Wiederkehr der Ahnenforschung: Geht es gegen die AfD, sind Sippenhaft und Erbschuld plötzlich wieder en vogue

von Daniel Matissek...

 

Jedes Mittel zur Diskreditierung der AfD ist mittlerweile recht: Alice Weidel

Zum elementarsten Konsens der Bundesrepublik, zum Wesen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehörte von der Stunde Null des Grundgesetzes an, dass Menschen nie mehr angefeindet, diskriminiert oder be- und verurteilt werden dürfen für das, was sie ohne eigenes Verschulden qua Geburt sind (Hautfarbe, Geschlecht, Religionszugehörigkeit) oder von wem sie abstammen. Dass die Herkunft – familiär oder geographisch – nicht über den Wert eines Menschen entscheiden darf, zählt zu den wichtigsten Grundpfeilern einer egalitären, aufgeklärten und sittlichen Wertegemeinschaft und reflektiert die wohl wesentlichste Errungenschaft der Neuzeit, ohne welche die vollständige Freiheit und rechtliche Emanzipation des Individuums nicht möglich wären.

Dem braunen Abgrund der NS-Zeit – die durch Rückfall in archaische Blut- und Bodenlehre, biologistische Pseudowissenschaftlern von Schädelvermessungslehre bis Sozialdarwinismus und durch eine willkürlich ideologisch geprägte Genealogie den Wert des Menschen auf ausnahmslos solche Faktoren reduzierte, für die er selbst nichts kann und die er auch nicht zu ändern vermag – stellte das Grundgesetz, insbesondere Artikel 1 (“Die Würde des Menschen ist unantastbar”) den äußersten denkbaren Kontrapunkt gegenüber: Jeder Mensch hat von Geburt dieselben unveräußerlichen Rechte – und wird nicht für die Untaten seiner Vorfahren zur Rechenschaft gezogen. Analog dazu sind auch im deutschen Rechtsstaat Begriffe wie Erbschuld und Sippenhaft geächtet und verpönt.

Renaissance finsterer Zeiten

Doch ausgerechnet eine selbst als vorbildlich demokratisch und antifaschistisch feiernde Linke, die in Wahrheit zunehmend antidemokratisch und faschistisch agiert, sorgt nun für eine Renaissance jener überwunden geglaubten, finsteren Zeit, da Menschen an ihrer Abstammung, an den Taten ihrer Vorfahren gemessen werden. Einfallstor für diese nächste Stufe der Entrechtung ist auch diesmal wieder der Krampf gegen Rechts, der sich in einer kollektiven Projektion auf die AfD als vermeintliche Wiedergängerin des Faschismus fokussiert – und dabei zu Methoden greift, die ihrerseits eins zu eins dem entsprechen, was vorgeblich bekämpft werden soll.

Mangels realer Beweise für – oder wenigstens Hinweise auf – eine auch nur indirekte Bestätigung der These, die AfD sei eine rechtsextreme oder gar “Nazi-”Partei, müssen seit Jahren Zuschreibungen, Interpretationen und vermeintlich dechiffrierte Doppeldeutigkeiten (“Codes”) sowie Anspielungen herhalten, durch die die große Projektion aufrechterhalten wird. Formulierungen des alltäglichen Sprachgebrauchs, die 70 Jahre lang völlig unpolitisch und arglos von jedermann gebraucht wurden, werden mit einem Mal aus dem Mund der wahnhaft “Besagten” zu kryptischen “Nazi-Anspielungen”, angeblichen “SA-Parolen” oder zumindest “bewussten Provokationen”. Ob Stefan Brandner von “Judaslohn” sprach, Alexander Gauland den politischen Gegner ”jagen” wollte oder Björn Höcke “Alles für Deutschland” forderte: Entscheidend für die Bedeutung ist auf einmal nicht mehr, was tatsächlich gesagt wird, sondern wer etwas sagt. Doch auch diese Masche hat sich zunehmend totgeritten und verfängt nicht mehr.

Die Weidel mit dem SS-Opa...

Genau deshalb meint nun eine Medienkamarilla, die ihr Pulver gegen die vergebens dauerskandalisierte AfD verschossen und ihren Vorrat an Nazikeulen aufgerieben hat, geistige Anleihen bei der NS-Ahnenforschung nehmen zu müssen. Mit derselben Akribie, mit der die Nazis einst die jüdische Abstammung von verhassten bürgerlichen Oppositionellen, wohlhabenden Unternehmern oder missliebigen Künstlern ins Feld führten, um ihre Gegner zu desavouieren, wird nun im Fall der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel deren “braune“ Familienvergangenheit aufgeboten. Man will so in der Vergangenheit beweisen, was in der Gegenwart partout nicht gelingen will: Die unterstellte politische Nähe zwischen AfD und Drittem Reich. “Nazi-Schlampe” darf man Weidel ja bereits nennen (ausdrücklich erlaubt von derselben bundesdeutschen Gesinnungsjustiz, die das Adjektiv “dick” für Ricarda Lang als Beleidigung verbietet); nun soll über ihren Großvater der Nachweis geführt werden, dass den Weidels das Nazitum sozusagen in den Genen steckt.

Zuerst war es die “Welt am Sonntag”, die “recherchierte”, dass Weidels Großvater Hans (1903–1985) – na sowas aber auch – im Dritten Reich “nicht nur Mitläufer war, sondern Karriere gemacht hat”. Elektrisiert griff das frühere Nachrichten- und heutige Hetzmagazin “Spiegel” das Thema auf und märte die Familiengeschichte Weidels lustvoll aus, bis hin zu solchen Erhellungen: “Mitglied der SS war Weidel ausweislich von Dokumenten ab Januar 1933. Zugleich stieg er zum Kreisgruppenführer des Nationalsozialistischen Rechtswahrerbundes auf. Dieser verstand sich als ‚Hüter und Wahrer von völkischen Lebensgesetzen‘ und propagierte den ‚Kampf gegen das Judentum im Recht‘. Insgesamt gehörte Weidel zehn verschiedenen NS-Organisationen an...” Auch dass, so die “Welt”, Hans Weidels Beförderung zum Oberstabsrichter 1944 “über das Führerhauptquartier gelaufen” sein soll, und zwar “gezeichnet von Adolf Hitler höchstpersönlich”, darf in der Familienabrechnung logischerweise nicht fehlen.

Angebliche “Brückenfiguren”

Was all dies mit der 1979 (also 34 Jahre nach Kriegsende) geborenen heutigen AfD-Chefin zu tun haben soll, wird nicht weiter ausgeführt. Die Insinuierung ist gleichwohl unverkennbar: Der Apfel fällt angeblich nicht weit vom Stamm. Natürlich gilt dies nur für AfD-Politiker; es ist nicht ganz klar, ob “Welt“, “Spiegel” und andere Kampagnenmedien (denen in ihrem Bestreben, die AfD zu stigmatisieren, jedes Mittel recht ist) wirklich annehmen, dass ihre eigenen Leser so geistig retardiert sind zu glauben, Biographien wie jene Hans Weidels stellten eine Ausnahme unter den Deutschen dar, weshalb sie zum Skandal gereichen, um die braunen Wurzeln der AfD aufzuzeigen... Oder ob ihnen der Einwand ganz egal ist, dass 99 Prozent der Deutschen in ihrer eigenen Familie identische oder schlimmere Fälle von NS-Verstrickungen haben. Möglicherweise vertrauen diese Scharfrichtermedien ja darauf, dass der inzwischen erreichte Grad an Bildungsferne und geschichtlicher Volksverdummung in diesem Land hinreichend hoch ist, um den Deutschen der dritten und vierten Nachkriegsgeneration zu suggerieren, bei einer solchen Familienvergangenheit sei die Betätigung in der AfD als neuer “Nazi-Partei” völlig naheliegend und wenig verwunderlich?

Zumindest räumt die “Welt” gönnerhaft-oberlehrerhaft ein: „Familiengeschichten wie diese gibt es viele in Deutschland.“ Dennoch: Um der vermeintlich suspekten Familiengeschichte die vermeintliche Kontinuität zwischen SS und AfD anzudichten, bemühen die “Welt”-Journalisten den Vater Alice Weidels. Dieser, Gerhard Weidel, sei eine “Brückenfigur” zwischen Nazi-Opa und Nazi-Enkelin, wird behauptet. Der Beweis folgt per Zirkelschluss: “Wie seine Tochter wird Gerhard Weidel früh Mitglied der AfD, im Februar 2014, mit 75 Jahren, und übernimmt zeitweise den Vorsitz des Kreisverbandes Bodensee. Vater und Tochter treten für die AfD in Gasthäusern oder an Infoständen auf – die Tochter bereits als Mitglied des Bundesvorstands und Vorsitzende der Bundesprogrammkommission der Partei.“

Bei Linken spielt die NS-Familiengeschichte keine Rolle

Mit derselben perfiden Masche, politische Sozialisation quasi über den Stammbaum zu unterstellen, war zuvor übrigens auch schon der AfD-Europapolitiker Maximilian Krah attackiert worden: Dessen Großvater Dr. Martin Krah war im Dritten Reich Mitglied der NS-Ärzteschaft sowie “freiwillig für die Hitlerjugend” tätig gewesen, wie “ZDF Frontal” und natürlich ebenfalls der “Spiegel” in unerträglicher historischer Selbstgerechtigkeit anprangerten. Sie brachten außerdem Krahs Großvater in Verbindung mit der Reichspogromnacht 1938: Weil auch in dessen schlesischem Wohnort Hindenburg (heute Zabrze, Polen) eine Synagoge abgefackelt wurde, wies das ZDF darauf hin, dass auch örtliche “Mitglieder der NSDAP” beteiligt waren – mit der klaren Insinuierung, dass Martin Krah bei dieser der Barbarei mitgemacht hätte.

Wie verlogen diese Art von selektiver “Vergangenheitsaufarbeitung” ist, die sich selbst als quasi zweite Entnazifizierung 2.0 versteht (diesmal allerdings der Nachgeborenen), zeigt die Tatsache, dass identische Biographien der Vorfahren von Politikern des Altparteienspektrums nicht thematisiert werden – oder wenn doch, dann allenfalls um hervorzuheben, dass die Nachgeborenen prinzipiell nicht für die Untaten ihrer Ahnen verantwortlich gemacht werden dürfen (also genau das, was man im Fall von AfD-Politikern nun hemmungslos tut!). Bereits 2013 wurde über den ehemaligen Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin berichtet, dass sein Vater bei der Waffen-SS war; doch niemand kam damals auf den Gedanken, einen Konnex zur politischen Tätigkeit des Sohnes herzustellen – und das, obwohl Jürgen Trittin, anders als Alice Weidel, sehr wohl glühender Anhänger einer totalitären Weltanschauung war, nämlich während seiner Göttinger Studienzeit im Kommunistischen Bund und wohl noch lange darüber hinaus.

Baerbock und Habeck sind außen vor

Auch über SS-Obergruppenführer Hartmann Lauterbach, den Großvater des amtierenden Bundesgesundheitsministers, oder SS-Brigadeführer Gerhard Lindner, den Großvater des FDP-Bundesfinanzministers, wurde zu keinem Zeitpunkt je so berichtet, dass daraus auch nur andeutungsweise ein Vorwurf gegen die Enkel abgeleitet worden wäre. Erst recht gilt das natürlich für die Leuchtgestalten der ampeldominierenden Öko-Sekte – die grünen Spitzenpolitiker Annalena Baerbock und Robert Habeck. Die Nazi-Vergangenheit von Baerbocks Großvater war im Mai sogar der “taz” einen Aufmacher wert(Titel: “Nazi-Opa im Keller“), der hier natürlich mit einer völlig anderen Tendenz als die nunmehrige Schmutzkampagne gegen Weidel daherkam: Empört wurde hier Putins Russenpropaganda angeprangert, weil sie den Familienhintergrund der Außenministerin thematisiert hatte: “Baerbocks Großvater soll 'bedingungsloser Nationalsozialist' gewesen sein. Putin kommt die Neuigkeit gelegen: So kann er sich milde geben.”

Einen Monat lieferte dann “Bild“ eine prophylaktische Apologetik zugunsten Robert Habecks, dessen Familienvergangenheit – legt man die bei Weidel geltenden Maßstäbe an – ebenfalls hochgradig kompromittiert war: In Habecks Fall, so die Springer-Zeitung, waren Großvater und Urgroßvater “...nicht nur Anhänger der Nazis, nein, sie waren handelnde, überzeugte Funktionäre und Profiteure... Der Großvater war gar ganz eng dran an Nazi-Größen wie Joseph Goebbels.” Aber auch hier fiel die Einordnung auffallend anders als nun im Fall Weidels: “Habecks Familien-Geschichte ist deutsche Geschichte”, dozierte Peter Tiede in seinem Kommentar, und betonte: “Robert Habeck kann nichts für seinen Großvater und seinen Urgroßvater. So wie wir alle nichts dafür können, wer vor uns war und was unsere Vorfahren getan haben. Wir müssen – im Guten wie im Schlimmen – damit leben. Mit dem einen geht es einfach, mit dem anderen kann es belastend sein.”

Halb- und Viertelnazis

Wieso liest man diese Sätze nicht auch im Falle Weidels? Habeck kann also nichts für seine Vorfahren – Weidel aber schon? Es ist genau diese erbärmliche Doppelmoral, mit der die unredliche Behandlung der AfD betrieben wird, die aus diesem Grund auch zunehmend das Gegenteil dessen erreicht, was sie bezwecken soll.

Als fadenscheinige Begründung dafür, dass man im einen Fall so etwas wie eine familiäre “Vorbelastung” ausschließt und jegliche Bezugnahme auf NS-kontaminiserte Vorfahren vermeidet, im anderen Fall bei AfD'lern diese jedoch hemmungslos praktiziert (und wohl am liebsten – entsprechend der damaligen NS-Rassenarithmetik – Kategorien wie “Halbnazi väterlicherseits”, oder “Viertelnazi großväterlicherseits” einführen würde, wird ausgeführt: Es komme eben immer an, wie man mit den Vorfahren umgehe, ob man quasi aus ihren Verfehlungen etwas gelernt hätte oder nicht. In der “Welt” klingt dies dann so: “Von Interesse ist der Umgang mit ihnen. Vor allem dann, wenn es sich um eine so exponierte Politikerin wie Alice Weidel handelt. Sie ist designierte Kanzlerkandidatin einer Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft ist.” Mit keiner Silbe wird jedoch irgendwo erwähnt, dass sich Alice Weidel jemals lobend über ihren Großvater geäußert oder diesen gar als Vorbild bezeichnet hätte. Umgekehrt wiederum war zum Zeitpunkt der Enthüllungen des Wirken von Trittins, Baerbocks und Habecks Altvorderen während der Hitlerzeit keinerlei Distanzierung oder Verurteilung aus deren Mund über ihre Väter oder Großväter bekannt gewesen. Bloß bei Weidel wird halt einfach mal unterstellt, sie würde sich ihrem Opa geistig-politisch gewiss verbunden fühlen. Da ist sie wieder, die große Projektion.

Erschienen auf ansage.org ...

Hitler war nie beim Christopher Street Day - der Nazi!

von Mirjam Lübke...

Hitler war niemals beim Christopher Street Day - tatsächlich würde ihn das heute zum Nazi machen, wenn er nicht ohnehin einer gewesen wäre. Erich Fromm vermutete einmal, der Diktator sei selbst latent homosexuell gewesen und das habe ihn zum Schwulenhasser gemacht. Das leitete der Psychoanalytiker aus Hitlers Hang zu Männerbünden ab. In der Tat wurden bekennende Homosexuelle in der Zeit des Nationalsozialismus ermordet - aber macht das die moderne Queerbewegung automatisch zu Nazi-Opfern? Der Bundestag sieht das so und widmete das diesjährige Gedenken am 27. Januar ganz der queeren Bewegung. Von der distanzieren sich zwar auch immer häufiger Homosexuelle, die einfach in Ruhe ihr Leben leben wollen, ohne ihre Sexualität an die große Glocke zu hängen, aber das ficht den Bundestag nicht an.

 

Um Gender- und Queer-Ideologie unters Volk zu tragen, darf auch gerne einmal der Holocaust etwas relativiert werden - während man sonst eifersüchtig darüber wacht, wer Vergleiche zieht. "Die Guten" vergeben nicht an jeden eine Lizenz dazu. Keineswegs etwa darf man erwähnen, dass Deutschland aufgrund der im dritten Reich gemachten Menschenversuche eventuell gewisse Hemmungen haben sollte, an modernen medizinischen Experimenten teilzunehmen oder gar seine Bürger zur Teilnahme zu zwingen. Man hätte sich hier ein wenig Aufarbeitung gewünscht: Wird der Slogan "Nie wieder!" auch wirksam, wenn der Staat etwas anordnet, das ethisch bedenklich ist? Wie wir gesehen haben, hat ein Teil der Gesellschaft hierbei kläglich versagt und zum Kampf gegen Kritiker geblasen. Dem Staat gefiel das, deshalb gibt es jetzt ein "Hinweisgeber-Schutzgesetz". "Nie wieder!" gilt eben nur, wenn es genehm ist.

 

Gendersternchen & Co. allerdings werden als schützenswert betrachtet - offensichtlich ist es in diesem Falle keine Relativierung des Nationalsozialismus, Kritiker auf die "dunkelsten Zeiten unserer Geschichte" zu verweisen. Auch wenn sich damals wahrscheinlich noch niemand vorstellen konnte, wie sehr sich unsere Sprache in diese Richtung entwickeln würde. Es fehlte bei der Gedenkzeremonie im Bundestag dann auch ein Überlebender, der bekundete, dass er als ehemaliger KZ-Insasse das Weglassen des Gendersternchens als ebenso furchtbar empfände wie sein damaliges Schicksal. Meine Einlassung mag makaber klingen, aber wird nicht eben das von jüdischen Zeitzeugen verlangt? Da darf in keiner Rede der Hinweis darauf fehlen, wie sehr man die offene Migrationspolitik der Bundesrepublik begrüße. Über den importierten Antisemitismus gilt es jedoch zu schweigen, sonst hat der Mainstream keine Hemmungen, auch Juden als Nazis zu bezeichnen. "Gerade Sie als Jude müssen doch wissen, was Fremdenfeindlichkeit bedeutet!" - ruft der Empörte und hat sich damit als jemand entlarvt, der Juden selbst als Fremde ansieht. Egal, welchen Pass sie haben.

 

Es gilt eben, den Gedenkkuchen möglichst großzügig aufzuteilen, da spielt es längst keine Rolle mehr, ob die genannte Minderheit nun tatsächlich damals zu den Opfern gehörte oder nicht. Oftmals wird der Vorwurf laut, das Gedenken würde den Deutschen von außen aufgezwungen, das mag direkt nach dem Krieg auch der Fall gewesen sein (schon Hannah Arendt bezeichnete die Art und Weise, wie das geschah, als kontraproduktiv). Doch spätestens die Achtundsechziger haben es dann an sich gerissen, obwohl sie sich anfänglich mehr für den Klassenkampf als für die Aufarbeitung der deutschen Geschichte interessierten. Irgendwann müssen sie aber zu der Erkenntnis gelangt sein, dass sie damit ein wichtiges Instrument erlangt hatten, um Meinungsbildung zu steuern und Unliebsames zu zensieren. Als erstes traf das ausgerechnet den jüdischen Staat, der fortan gemäß linker Vorgaben zu funktionieren hatte.

 

Aber auch Lobbyisten des politischen Islams, wie etwa die Diskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, profitierten davon. In diesem Jahr zeigte sie sich so begeistert von den Gedenkfeierlichkeiten, dass sie in der Aufzählung der Opfer des dritten Reiches die Juden glatt vergaß. Wenn es denn ein Versehen war, denn Ataman gehört zu den Vertretern der "Moslems sind die neuen Juden"-Bewegung, einem Zweig der offiziell anerkannten Holocaust-Relativierung, der jedes Mal aktiviert wird, wenn muslimische Migranten unangenehm auffallen. Der extrem hinkende Vergleich scheint niemandem aufzufallen, denn weder ist Muslimen das Sitzen auf Parkbänken oder das Benutzen öffentlicher Verkehrsmittel verboten, noch fielen deutsche Juden bisher als "Eventszene" auf, weder damals noch heute.

 

Viele Deutsche fragen sich ohnehin, was das alles noch mit ihnen zu tun hat, denn eine persönliche Schuld tragen sie nicht. Als Jüdin wundere ich mich ebenso, warum wir uns nicht auf unser eigenes Gedenken verlassen, anstatt uns zu Statisten von Veranstaltungen zu machen, in denen die gerade modische Minderheit protegiert wird. Erzwungenes Gedenken halte ich persönlich ohnehin für vollkommen sinnlos. Der Appell, die damalige Geschichte dürfe nicht in Vergessenheit geraten, ist allerdings richtig, allerdings auf andere Weise, als es sich die Veranstalter vorstellen: Wir müssen uns immer vor Augen halten, mit welchen propagandistischen Mitteln die Nazis arbeiteten, um die Bevölkerung zu lenken. Das wäre ein echtes "Wehret den Anfängen!", denn Totalitarismus beginnt nicht erst in Lagern, sondern bereits dort, wo eine eigene Meinung verboten ist.

Wenn der Nazi zum Löschen kommt...

von Thomas Heck...

Wenn es brennt und die Feuerwehr kommt, sollten Sie tunlichts die Gesinnung der Feuerwehrmänner überprüfen, bevor die bei Ihnen löschen dürfen. Damit nicht irgendwelche Rechte helfen können...

 

Wenn es das nächste Mal bei mir brennt, werde ich vor Beginn der Löscharbeiten die Gesinnung der Feuerwehrleute prüfen. Versprochen... GEZ-Hetzmedien im Endstadium...

— Der Heckticker (@DerHeckTicker) November 24, 2020

 

Vergleiche mit dem Nationalsozialismus bitte nur, wenn es passt...

von Thomas Heck...

Bei historischen Vergleichen bewegt man sich häufig in einer Grauzone. Insbesondere dann, wenn es um die politische Auseinandersetzung geht, muss häufig ein Totschlagargument herhalten, um den politischen Gegner auszuschalten, wenn man ihn nicht mit Argumenten zur Einsicht bringen kann. Das kann der Fall sein, wenn die eigenen Argumente nicht ausreichen, das kann aber auch so sein, dass der andere Argumenten nicht zugänglich ist.

Wir vom Heck Ticker nehmen uns da ausdrücklich nicht aus der Schußlinie, erleben wir das doch in der täglichen Debatte mit Antizionisten und Israelkritikern, denen man ihren Antisemitismus gnadenlos vorhalten muss. Legitim und notwendig, sonst ändert sich nie was.

Bei Nazi-Vergleichen sieht es etwas anders aus, ist das doch eher das Metier der politischen Linken, die mittlerweile überall da Nazis verortet, wo Andersdenken ihr Unwesen treiben. So auch in der vergangenen Woche, wo sich sie Gegnerin der Corona-Maßnahmen Jana S. aus Kassel in Hannover mit der von den Nationalsozialisten 1943 ermordeten Widerstandskämpferin Sophie Scholl verglichen hatte.  

Scholl und ihr Bruder Hans gehörten zur Gruppe „Weiße Rose“, die ab Juni 1942 mit Flugblättern zum Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft aufrief. Bei einer Flugblattaktion in der Münchner Universität wurden sie entdeckt und zusammen mit ihrem Kommilitonen Christoph Probst zum Tode verurteilt. 

Nun behindert Dummheit nicht das Recht auf freie Meinungsäußerung, auch wenn die Linke das so gerne hätte. Außenminister Heiko Maas sagte, wer sich heute mit Sophie Scholl oder auch mit Anne Frank vergleiche, verhöhne den Mut, den es gebraucht habe, Haltung gegen Nazis zu zeigen. Das verharmlose den Holocaust und zeige eine unerträgliche Geschichtsvergessenheit. Steile These eines Außenministers, der mit iranischen Mullahs engste Kontakte pflegt und denn UN-Botschafter regelmäßig gegen Israel stimmt. Aber nichts verbinde Coronaproteste mit Widerstandskämpfern. Mag sein, aber wann hat das letzte Mal ein Bundesaußenminister die dünne Rede einer Demonstrantin kommentiert? Ich kann mich jedenfalls nicht an einen ähnlich gelagerten Fall erinnern.

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Johanne Modder, sagte, die vermehrten Holocaust-Vergleiche von Corona-Leugnern dürften nicht unwidersprochen hingenommen werden. Die demokratischen Kräfte müssten rote Linien ziehen.

Wo wir schon bei den roten Linien sind. Wer wie die SPD, die Linkspartei, die Grünen und sogar die CDU und FDP den Nazivergleich im Umgang mit der AfD quasi zum Normalzustand erhoben hat, nicht nur die Abgeordneten, sondern auch Anhänger und Wähler in den Rang lupenreiner Nazis erhebt, den Nazivergleich täglich in der Debatte im Bundestag benutzt, sollte mit dem moralischen Zeigefinger sehr vorsichtig sein.

Dennoch ist die mediale Aufregung riesengroß, doch es häufen sich erste Gerüchte, dass der heldenhafte Ordner, der plötzlich seine Moral entdeckt,  ein linker Aktivist sei und auch bei Jana S. werden erste Zweifel laut. Es lohnt sich also, weiter kritisch alles zu hinterfragen und nicht nur den Mainstream-Medien alles ungeprüft zu glauben. Hier herrscht nämlich ein politischer Krieg und wir alle sind mittendrin. Anders sind solche Entgleisungen, wie die untenstehend, nicht zu erklären.

So auch bei den "Tumulten" im Reichstag am Tage der Verabschiedung des Ermächtigungs-Infektionsschutz-Gesetzes, die jetzt dazu herhalten sollen, möglichst einen Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Ein Schelm, der Böses denkt. Demokratie ist, was wir draus machen...

Nazi-Notstand in Dresden... und wie man 6 Mio. ermordete Juden missbraucht...

von Thomas Heck...

Was wie eine Schlagzeile aus dem Postillion erscheint, ist wirklich geschehen: Dresden hat den Nazi-Notstand ausgerufen. Blanker Aktionismus, 75 Jahre nach Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, geht es doch letztlich nur gegen den politischen Gegner AfD, den man als Nazi-Partei diffamieren sucht. Dafür instrumentalisiert man als Alt-Partei schon mal 6 Mio. ermordete Juden, lenkt vom  Antisemitismus in den eigenen Reihen ab und erweist so den Kampf gegen den Antisemitismus und Israelhass bewusst einen Bärendienst. 

Das beschlossen jetzt 39 Stadträte von Grünen, Linken, SPD, Fraktionslosen und der FDP. 29 stimmten dagegen. Hintergrund des Beschlusses: Es gebe zu viele rechte Tendenzen in der Stadtgesellschaft, gegen die etwas getan werden müsse. Auch, weil die Stadt sich derzeit gerade für den Titel „Europäische Kulturhauptstadt 2025“ bewerbe.

Nazi-Notstand? Das führte zu heftigsten Debatten in der Ratssitzung! 

Denn der Antrag zum „Nazi-Notstand“ kam von Max Aschenbach (34), einem Mitglied der Spaßpartei Die Partei. Die ursprünglich dreiseitige Vorlage wurde von der rot-rot-grünen Mehrheit sowie der FDP komplett umgearbeitet, der „Nazi-Notstand“ offiziell in eine „Grundsatzerklärung“ umformuliert.

In der wird OB Dirk Hilbert (48, FDP) beauftragt, in den nächsten fünf Jahren „einen Schwerpunkt seiner Arbeit auf die Stärkung einer demokratischen Alltagskultur (...), Schutz von Minderheiten und Opfer rechter Gewalt (...) sowie das Engagement gegen die Ursachen extrem rechter Positionen (...)“ zu legen. Leitlinien des Stadtrates beinhalten jedoch auch Punkte, über die der Rat gar keine Entscheidungskompetenz hat, z.B. „Landesbehörden (sollen) mit allen Mitteln des Rechtsstaates konsequent Täterinnen und Täter (rechter Gewalt) verfolgen“.

Als erste sächsische Kommune hat der Stadtrat von Leipzig am Mittwochabend mit einer breiten Mehrheit den „Klimanotstand“ ausgerufen.

Konservative Stadträte störten sich vor allem an der Wortwahl: Rechtsanwalt Frank Hannig (48, Freie Wähler): „Die Ausrufung eines Notstandes ist Polemik. Das ist eigentlich Nazi-Sprache. Erst durch die Notstandsgesetze wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt.“ Deshalb stimmte er nicht zu. Einen „Nazi-Notstand“ auszurufen, sei „Wasser auf die Mühlen derer, die über Dresden herziehen“.

Die Notstands-Debatte zerreißt auch die Dresdner FDP. Ratsfraktionschef Holger Zastrow (50, fehlte bei der Sitzung) hielt den Antrag „für eine offene Provokation“ und „hätte den Schwachsinn abgelehnt“. 

Seine Fraktion stimmte dennoch zu. „Die Gefahr kommt eindeutig von rechts. Die Jahre zwischen 1933 und 1945 sind kein Fliegenschiss der Geschichte. Die Herausforderungen von rechts zu unterschätzen, hat schon einmal nicht funktioniert“, erklärt FDP-Stadtrat Holger Hase (42).

Die greifen unsere Kinder an... mit Unterstützung der Linken...

von Thomas Heck...

Nach dem unglaublichen Vorfall in Frankfurt/Main, wo Habte Araya, ein 40jähriger Flüchtling aus Eritrea eine Mutter und ihren 8jährigen Sohn ins Gleisbett eines einfahrendes ICE's stieß, wobei das Kind vom ICE erfasst und überrollt und zermalmt wurde, während sich die Mutter retten konnte, kann man sich als Vater nicht einmal annähernd in die Lage der Mutter versetzen.

Da gibt es noch ganz andere, denen das Schicksal ermordeter Kinder schlichtweg egal sind. Ob die Antifa Rostock, die sich über den Tod eines Kindes lustig macht, oder eine besonders widerliche Person in Frankfurt, die es für den armen schubsenden Neger eine digitale Kerze anzündet. Mitbürger, die gemeinsame Sache mit den Mördern unserer Kinder machen. Die hier twittert unter Naschkatze881 und verbreitet ihr menschenverachtende Hetze.

DAS ist der linksgrüne Faschist, der aktuell von GEZ-Medien, SPD, Linkspartei und Grüne umgarnt wird. Eine Empathielosigkeit des hetzenden Nazis, dass es einem graut. Und ein gutes Beispiel für das Versagen des Netzwerkdurchsetzunggesetz... Wer kennt diese Person? Sachdienliche Hinweise für die Strafverfolgung bitte an uns. Die greifen wir uns. Versprochen.

Linksparteichef Riexinger twittert sich gerade auch ins Abseits, der diesen schlimmen Mord für seinen politischen Kampf gegen die AfD mißbraucht. Wenn es diesem Widerling wirklich um das Opfer gegangen wäre, hätte er einfach mal die Fresse gehalten.

Auch die Grünen dürfen da nicht fehlen, um ihre "Tipps" zu verbreiten.

Brauchen wir etwa wieder Betriebskampgruppen?

Die Drohung der Linksradikalen war auf makabere Weise nützlich. Für Dienstagabend mobilisierten Szeneaktivisten ihre Anhänger, nach Berlin zu einem „Tag X gegen das Treffen von Verfassungsschutz und Kapital“ zu reisen, kombiniert mit der Kampfparole „Crash Their Party“. Die Wut richtete sich gegen die „Sicherheitstagung“, die das Bundesamt für Verfassungsschutz am Mittwoch gemeinsam mit dem Bundesverband der „Allianz für Sicherheit der Wirtschaft (ASW)“ in einem Hotel nahe des Hauptbahnhofs veranstaltete. Mit dem Titel „Extremismus – steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen“. Die Linksradikalen sorgten zuvor für Authentizität.

Angesichts der „Crash“-Drohung verlegte die ASW ihr für Dienstag geplantes Vorabendtreffen mit Teilnehmern der Tagung von einer Bar im Bezirk Mitte zu einem anderen, geheim gehaltenen Standort. Trotzdem kam ein größerer Trupp Linksradikaler zum Lokal und lief dann zum Tagungshotel. Die Polizei zog mehrere Personen aus der Demonstration heraus, unter anderem, weil sie vermummt waren.

Die Protestierer zählen zur Bewegung „Ende Gelände“, die teils friedlich, teils militant den Ausstieg aus der Braunkohleenergie fordert. Ein Schauplatz heftiger Konflikte ist im Rheinland der Hambacher Forst, den der Konzern RWE roden will, um den nahen Braunkohletagebau zu erweitern. Polizei und Mitarbeiter des Unternehmens sind immer wieder Angriffen linksextremer Kohlegegner ausgesetzt. Anfang der Woche flog ein mit Fäkalien gefüllter Eimer aus einem Baumhaus von Forstbesetzern, Angestellte von RWE wurden nur knapp verfehlt.

Die Gewalt gegen den Energiekonzern sei ein Beispiel, wie sich Linksextremisten in Proteste einmischen, sagte der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, zu Beginn der Tagung in dem von der Polizei gesicherten Hotel. Und Selen erwähnte zwangsläufig die Krawalle von Autonomen beim G-20-Gipfel in Hamburg. Leidtragende waren auch Kleinunternehmer, ihre Geschäftsräume wurden von linksextremen Plünderern demoliert.

Die Liste der Probleme der Wirtschaft mit Extremisten ist lang. Selen und der ASW-Vorsitzende Volker Wagner nannten weitere Fälle, darunter die mutmaßlich linksextremen Brandanschläge auf Transporter des Onlineversandhändlers Amazon, auf Fahrzeuge der Deutschen Telekom und der Deutschen Bahn und auch auf deren Kabelanlagen. Die Schäden sind beträchtlich. Nach dem Brandanschlag der Gruppierung „Vulkangruppe NetzHerrschaft zerreißen“ auf einen Kabelschacht in Berlin waren im März 2018 nicht nur 6500 Privathaushalte stundenlang ohne Strom, sondern auch 400 Gewerbebetriebe.

Der Wirtschaft setzen allerdings nicht nur radikale Linke zu. Rechtsextreme Ausschreitungen wie im Spätsommer 2018 in Chemnitz „untergraben das Ansehen der Bundesrepublik in der Welt“, sagte Selen. Ausländische Fachkräfte und Investoren würden abgeschreckt. „Die Marke Deutschland leidet“, warnte der Verfassungsschützer. Und ASW-Mann Wagner verwies auf den Imageschaden, den Firmen erleiden, deren Produkte die rechte Szene demonstrativ nutzt. Als Beispiele nannte er die britische Marke „Fred Perry“, deren Polohemden Neonazis tragen, und den US-amerikanischen Sportartikelhersteller „New Balance“. Dessen Laufschuhe sind bei Rechtsextremisten beliebt, wegen des gut sichtbaren, aufgenähten Buchstabens „N“. In der Szene ein Code für „Nationalismus“, „nationaler Sozialismus“ oder auch „Nationalsozialismus“.

Auch von Islamisten bleibt die Wirtschaft nicht verschont. Wagner berichtete von Firmen mit radikalisierten Mitarbeitern. Ein Salafist, der bei der Telekom in Bonn beschäftigt war, reiste zur Terrormiliz „Islamischer Staat“. Im August 2015 wurde im Internet ein Video verbreitet, in dem der Mann zusammen mit einem Komplizen Geiseln erschießt. Probleme hatte auch der VW-Konzern mit einem Anhänger des IS. Erst nach längerem Rechtsstreit gelang es, den Mann loszuwerden.

Selen appellierte an die Wirtschaft, sich dem Extremismus entgegenzustellen. Gerade auch in den Betrieben. Als Beispiel nannte der Vizepräsident des BfV rassistische Äußerungen von Mitarbeitern. Es müsse in den Unternehmen „Chefsache“ sein zu verdeutlichen, „das wollen wir nicht“.

Auch der Spiegel berichtete hierüber, hier wurden die Rechten aber als das Hauptproblem dargestellt. Ein echter Relotius. "Terroristen aus dem islamistischen und rechten Spektrum schadeten dem Wirtschaftsstandort Deutschland zudem indirekt, weil sie mit ihren Aktionen "potenzielle Fachkräfte sowie Investoren aus dem Ausland abschrecken", sagte Selen. Er nannte gewalttätige Ausschreitungen wie im vergangenen August und September in Chemnitz als Beispiel."

Erschienen im Tagesspiegel

Endlich ein klarer Videobeweis für die Hetzjagd von Chemnitz...

von Thomas Heck...

Gut Ding weil Weile haben, spricht der Volksmund. Nach den Wochen nach Chemnitz, den unklaren Videobeweisen einer Hetzjagd auf Migranten, ergibt sich ein deutliches Bild. Ja, es hat eine Hetzjagd gegeben. Der Täter ist ein sportlicher und bewaffneter weißer Mann. Das Opfer der rassistischen Hetzjagd ein traumatisierter Neger. Hinweise bitte an jede Polizeidienststelle.

Mahnende Liedtexte gegen Rechts...

Nicht überall ist ein Nazi, wo Nazi draufsteht...

von Thomas Heck...

Ganz langsam lichten sich die Nebelschwaden, erzeugt durch öffentlich-rechtliche Nebelkerzen, die weiter die Mär der Pogromnacht von Chemnitz verkünden. Nur ganz langsam klärt sich das Bild, wenn Schritt für Schritt die "Sieg Heil"-brüllende Nazischar langsam in seine Bestandteile zerlegt wird. 

Natürlich gab es da Nazis, unbestritten. Und warum bei denen nicht die Polizei sofort einschritt und den rechten Genossen einfach mit dem Gummiknüppel die grüßende rechte Hand zertrümmerte, bevor die Schmutzlappen dem Staatsanwalt vorgeführt wurden, diesbeszüglich wird sich Sachsens Polizei noch erklären müssen. Sollten vielleicht eigene V-Leute geschont, ihre Enttarnung verhindert werden? Waren nicht doch mehr linke, grüne und SPD-nahe Provokateure vor Ort, als Linkspartei und SPD lieb sei konnte? Doch auch eine weitere Gruppe vermeintlicher Nazis stellt sich nun bei näherer Betrachtung als gar nicht so rechts heraus, wie die Lausitzer Rundschau zu berichten weiß... wir halten es mal fest, weil ARD und ZDF werden es nicht berichten.

„Sieg heil“-Rufe: Polizei ermittelt gegen Gruppe syrischer Männer 

Cottbus. Wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen hat die Kriminalpolizei Ermittlungen gegen eine Gruppe syrischer Männer aufgenommen. Nach Informationen der Cottbuser Polizei sollen „Sieg-Heil-Rufe“ zu hören gewesen sein.

Die Männer im Alter von 17 bis 29 Jahren hatten sich in der Nacht zu Sonntag im Cottbuser Stadtteil Saspow aufgehalten. Zeugen hatten kurz vor Mitternacht die Polizei gerufen, weil sie sich von der lautstarken, dunkel gekleideten Gruppe in ihrem Sicherheitsempfinden beeinträchtigt fühlten.

Wieviele Flüchtlinge wurden bei den "Pogromen von Chemnitz" eigentlich verletzt?

von Thomas Heck...

Wer als Unbeteiligter die Nachrichtenlage aus Chemnitz sieht, könnte anhand der Konnotationen der Kommentare zum Schluß kommen, der Nationalsozialismus sei wieder an der Macht. Da wird von Vorfällen berichtet, die Pogromen ähneln, Hetzjagden durch Rechte hätten stattgefunden, Flüchtlingen seien angegriffen wurden. Doch wenn man sich näher beschäftigt, findet man keinerlei Angaben zu den Opfern der "Pogrome". Da müsste es doch zumindest einen Geschädigten geben. Ein gebrochenes Nasenbein, eine blutige Nase, etwas, was über einen verbalen Angriffe oder einen Hitlergruß hinausgeht, alles Dinge, die in der Kriminalstatistik als rechtsextreme Übergriffe deklariert und subsummiert werden. Und trotz Sozialer Medien nicht ein fotographischer Beweis. Erstaunlich. Wer hier von Pogromen spricht, wie Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, den kann man getrost als geistig derangiert bezeichnen.

Was ich gefunden habe, ist eine Mitteilung der Polizei Sachsen, wo bei der Abreise vier Teilnehmer der Versammlung Pro Chemnitz durch 15-20 Angreifer verletzt wurden. Waren es vielleicht doch linke Progrome?

Damit man sich den Unterschied zwischen "rechten Pogromen" mit 0 Verletzten, 0 Festnahmen und keinen Sachschäden, aber 10 Heil Hitler-Grüßen, und "linken Aktivisten" mit 476 verletzten Polizisten, 186 Festnahmen und 12 Mio. Euro Schaden verdeutlichen kann, hier einige Impressionen vom G20-Gipfel in Hamburg.

    

Nur ein Schauprozess im Rechtsstaat?

von Thomas Heck...

Ich schicke voraus, dass mir diese Nazi-Zicke Beate Zschäpe so ziemlich egal ist, ich habe kein Mitleid mit der, möge sie im Knast verrotten. Morgen habe ich bereits ihren Namen vergessen. Und so handhabe ich es auch mit islamistischen Attentätern und Vergewaltigern, die unser Land zunehmend bevölkern, die aber im Gegensatz zu Beate Zschäpe mit der Milde des Gesetze rechnen konnten, siehe bei den IS-Bräuten, die nach Deutschland zurückkehren und eben nicht lebenslang im Knast verbringen werden, bei ähnlicher Rechtslage. Oder die RAF-Terroristin Verena Becker, die  2012 für dieselbe Tatausführung beim Mord an Siegfried Buback nicht als Mittäterin zu lebenslänglicher Haft mit der Feststellung einer besonderer Schwere der Schuld, sondern nur wegen Beihilfe zu 4 Jahren verurteilt wurde, von denen sie keine zwei Jahre abgesessen hat, zeigt doch eine Ungleichbehandlung sondergleichen.

Bei Beate Zschäpe war der Druck der Öffentlichkeit einfach zu hoch, der Druck der türkischen Regierung, der Druck der Islam-Verbände wohl, die selbst bei der jetzt verhängten Höchststrafe immer noch nicht zufrieden sind, während bei den Morden von Merkels Goldstücken das Schweigen der Öffentlichkeit ohrenbetäubend ist. Justizia in Deutschland ist und bleibt ein mieses Stück Scheiße und ist doch nicht so blind, wie sie sein sollte...

Facebook-Fundstücke...

"Beate Zschäpe wegen 10 Morden verurteilt, die sie nicht begangen hat. Das ist geil. Dann krieg ich ja die Kohle aus meinen 10 Sechsern im Lotto, obwohl ich garnicht gespielt habe. Ein bissl Nachhelfen wird ja wohl erlaubt sein...

Ein kleiner Auszug:

• Ein Uwe erschiesst erst sich selbst und dann den anderen Uwe

• Der erste tote Uwe lädt dann das Repetiergewehr nochmal nach, falls noch ein weiterer Uwe auftauchen sollte

• Nachdem kein weiterer Uwe mehr eschossen werden muss, steckt der töteste der beiden toten Uwes das Wohnmobil dann in Brand

• Brände sind beliebt, 2009 verbrennt ein NSU-Zeuge in seinem Auto, kurz bevor er aussagen kann.

• 2013 verbrennt ein weiterer Zeuge in seinem Auto, an dem Tag, an dem er vor Gericht aussagen soll.

• Sebastian Edathy leitet ab 2012 erfolgreich einen NSU-Untersuchungsausschuss, wenig später werden auf seinem Rechner Kinderpornos gefunden und er muss den Ausschuss-Vorsitz abgeben.

• Ein V-Mann wird in seiner Wohnung 2014 tot aufgefunden (vom Verfassungsschutz), offiziell an "Diabetes" gestorben.

• 2015 soll eine Zeugin aussagen, die kurz vorher mit einer kleinen Prellung am Knie ins Krankenhaus eingeliefert wird und dort dann laut Todesschein stirbt an (Achtung:) Lungenembolie.

• Der Verlobte der an "Lungenembolie" verstorbenen Zeugin fuhr sie ins Krankenhaus - und ist seit Februar 2016 ebenfalls: tot.

• Im Februar 2017 verstirbt überraschend eine weitere Zeugin in Ludwigsburg, kurz bevor sie die Ladung des Untersuchungsausschusses erhält. Die Todesursache kann von keinem Gerichtsmediziner mehr ermittelt werden, da die Leiche überraschend und ungeplant schnell eingeäschert wird.

• Und nun das Finale: Vor 2 Wochen stirbt der international bekannte Brandermittler und Kriminaltechniker Frank Dieter Stolt überraschend in einem MANNHEIMER Krankenhaus. Stolt war völlig gesund, fiel aus ungeklärten Ursachen ins Koma und verstarb sofort. Die Todesursache ist so unklar, dass nun von dessen Familie eine Obduktion in Auftrag gegeben wurde. Stolt war im Rahmen der NSU-Ermittlungen mit Untersuchungen beauftragt. Dabei äußerte er sich über die Maßen öffentlich auch kritisch zu diesen."

Der NSU-Prozess .......und ich weiß, dass ich nichts weiß und das für die nächsten 120 Jahre!

Ein Rechtsstaat, der auf Schauprozesse angewiesen ist, macht mir Angst und ruft in mir alte aus meiner ursprünglichen Heimat mitgebrachte schlechte Erinnerungen hervor!

Bevor........

Bevor jemand mich falsch verstehen könnte, mag ich weder diese Beate Zschäpe, ihr hohles Auftreten noch ihr dämliches Lächeln. Ich finde auch und selbstverständlich die von irgendwelchen menschenfeindlichen und menschenverachtenden Rassisten begangenen Morde abscheulich und die Verbrecher (egal wer sie waren) haben hohe Bestrafung verdient........aber!

ABER.....

legitimieren meine Antipathie, Abscheu, Aversion und Ekel, dass diese Frau zu einer lebenslangen Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt wird und zwar für Morde, die sie definitiv nicht begangen hat? Sie war nicht mal dabei, als die Mörder (egal in welcher Beziehung sie zu ihnen stand) ihre abscheulichen Taten verrichteten. 

WARUM Lebenslang und ist die deutsche Justiz, von der ich immer annahm, sie sei souverän, selbstbewusst und vor allem bemühend um gerechte Urteile, auf Schauprozesse angewiesen? Um ihre Systemtreue unter Beweis zu stellen? Ist das nicht für einen Rechtsstaat der reine Staatspopulismus, wenn diese Frau lebenslänglich bekommt, während Ehefrauen von IS-Mördern unbehelligt ins Bundesgebiet wieder einreisen dürfen?

Der NSU-Prozess!!!!!!!!!!!!!!!!

Was geschieht in diesem Land?

Und ist der Rechtsstaat wirklich noch da?

Lebenslang für Morde, die von der Verurteilten nicht begangen wurde und/oder erst in 120 Jahren könnte der “Bürger dieses Rechtsstaats” erfahren, was in den Akten vor 120 Jahren verfasst und gesammelt bzw. nicht gesammelt wurde.

Und warum sollen die Akten für die kommenden 120 Jahre unter Verschluss verfaulen oder besser gefragt, warum bestehen von den Politikern unabhängige (sie sollten sein) Richter unbedingt darauf, aus einer abscheulichen Mordserie ein Mysterium zu machen?

Warum tut der Staat, der Rechtsstaat sowas?

Der NSU-Prozess .......und ich weiß, dass ich nichts weiß und das für die nächsten 120 Jahre!

Macht sie alle zu Nazis...

von Thomas Heck...

Wie der politische Diskurs in diesem Lande abläuft und wie die Regierenden mit kritischen Stimmen umgehen, kann man schon an den kleinen Dingen ablesen. So z.B. Katharina Fegebank, der grüne 150-kg-schwere fleischgewordene  Beweis, dass vegane Ernährung auch nicht zum schlanken Dasein führt, die alles außerhalb der Regierung als Nazis beschimpft. Denn wer "Merkel muss weg" skandiert, der kann nur ein Nazi sein.

Und so verschieben sich die Grenzen für den, den man als Nazi beschimpfen darf immer mehr. Früher waren es die hohlen Glatzköpfe mit Springerstiefel, dann gesellten sich Pegida, die libertäre Bewegung und die AfD hinzu. Heute reicht schon, ein besorgter Bürger zu sein. Für Fegebank ist schon der ein Nazi, der gegen Merkel ist. Demokratie absurd. Nazischelte von jemanden, der noch keinen Handschlag sinnvolle Arbeit im Leben geleistet hat.

Zum Video des NDR kommen Sie hier... (2:30)

Armee der Reichsbürger...

von Thomas Heck...

Während die Zahl der islamistischen Gefährder, derer Unterstützer, die Zahl der Kämpfer und damit auch die Zahl Opfer stetig ansteigt, schafft es doch die Journaille dieser Republik immer wieder, den Fokus der Wahrnehmung auf gezündete Nebelkerzen zu richten, um von der eigentlich Gefährdung abzulenken. So hat n-tv berichtet, dass die Szene der "Reichsbürger" rasant wächst und diese offenbar eine Armee plant... 

Sie haben Waffen und erkennen den Staat nicht an: Eine Gruppe sogenannter Reichsbürger will laut einem Bericht eine militärische Organisation aufbauen. Außerdem wird die Bewegung immer größer. In einem Bundesland hat sie besonders viele Anhänger.

Die Szene der sogenannten Reichsbürger bereitet den Sicherheitsbehörden zunehmend Sorgen. Innerhalb der Szene plant eine Gruppe offenbar den Aufbau einer eigenen Armee. Entsprechende Bestrebungen hätten Verfassungsschutzämter in Ostdeutschland registriert, berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Sicherheitskreise hätten bestätigt, dass sich "Reichsbürger" aus mehreren Bundesländern bei einem konspirativen Treffen mit dem Aufbau einer militärischen Organisation befasst hätten, heißt es.

"Zur 'Reichsbürgerbewegung' zählen uneinheitliche Gruppen und Einzelakteure, die sich selbst als 'Reichsbürger' bezeichnen. Unter den Anhängern dieser Strömung befinden sich Verschwörungstheoretiker ebenso wie Querulanten und Geschäftemacher, aber auch politisch Motivierte. Sie alle eint die Behauptung, das Deutsche Reich bestehe fort, sowie die Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland." (Quelle: Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz)

"Die bereiten sich eigenen Angaben zufolge auf den Tag X vor“, so ein ranghoher Beamter zu dem Magazin. Was sie genau damit meinen, konnte dieser allerdings nicht sagen. Die Sicherheitsbehörden fürchten, dass sich bisher unvernetzte Einzelaktivisten und Kleinstgruppen nun zusammenschließen könnten. Sorge bereitet den Experten zudem, dass die Szene über eine große Zahl an legalen und illegalen Waffen verfügt. Dem Bericht zufolge besitzen mehr als 1000 "Reichsbürger" eine waffenrechtliche Erlaubnis.

Zahl der "Reichsbürger" steigt um 50 Prozent

Außerdem ist die Szene im vergangenen Jahr stark gewachsen. Dem Bericht zufolge ist die Zahl der "Reichsbürger" und sogenannter Selbstverwalter binnen eines Jahres um mehr als 50 Prozent gestiegen - auf nunmehr 15.600 in diesem Januar. Anfang 2017 gingen die Sicherheitsbehörden noch von rund 10.000 "Reichsbürgern" in Deutschland aus.

Die größte Szene gibt es den Angaben zufolge in Bayern, wo die Behörden rund 3.500 "Reichsbürger" zählen. Es folgen Baden-Württemberg mit 2.500, Nordrhein-Westfalen mit 2.200, Niedersachsen mit 1.400 und Sachsen mit 1.300 "Reichsbürgern".

Die Bewegung erkennt die Bundesrepublik nicht an, spricht Behörden und Gerichten die Legitimität ab und behauptet, das Deutsche Reich bestehe mit den Grenzen von 1937 bis heute fort. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet, weil ihr auch Rechtsextremisten angehören.

Das mag sein und ich bin der letzte, der die Bewegung der Reichsbürger nicht verurteilt. Für mich alles Vollidioten. Sie sind aber nur Ausdruck der Unfähigkeit des Staates, Recht und Gesetz gegen ein paar Hansels durchzusetzen. Doch als geradezu lächerlich finde ich die Versuche der Medien, den Reichsbürgern eine Gefährlichkeit anzudichten, während man gleichzeitig den Islamismus verharmlost, der sich ganz offen verbreitet. Funde von Kriegswaffen, Krieg gegen die Bevölkerung durch Angriffe mit Messern, mit Autos, mit Vergewaltigungen im Tagesrhythmus. Scheinen keinen zu interessieren.

Panzer gleich einschmelzen... falsche Schriftart auf den Sitzen...

von Thomas Heck...

Eine typische Hysterie hat sich entfacht. Neudeutsch als Eklat oder Skandal bezeichnet ist es doch meist nur eine Inszenierung. Nun trifft es die Sachsen, die sich bei der Vorstellung ihres neuen gepanzerten Sondereinsatzfahrzeugs "Survivor R" mit Nazi-Vorwürfen konfrontiert sehen. So titelt der SPIEGEL:

"Survivor R"Aufregung um Sachsens neuen Polizeipanzer

Sachsens Polizei hat den ersten von zwei bestellten Panzerwagen bekommen. Wegen der Stickereien auf den Sitzen des "Survivor R" gibt es nun Ärger - das Innenministerium wehrt sich gegen den Vorwurf der "rechten Attitüde".

Das sächsische Innenministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, bei der Bestellung von zwei neuen Panzerwagen für die Polizei bewusst Stickereien für die Sitzbezüge ausgewählt zu haben, die an nationalsozialistische Zeiten erinnert.

Via Twitter wurden am Wochenende Fotos aus dem Inneren des Fahrzeuges geteilt, auf den Fahrzeugsitzen steht in Frakturschrift "Spezialeinsatzkommando". Unter einem Lorbeerkranz prangt in derselben Schriftart das Wort "Sachsen".

"Hübsches Logo! Fast wie früher ... fehlen nur Adler und Kreuz. Frage mich, wer sich so was ausdenkt heutzutage im Freistaat Sachsen", fragte ein Nutzer, der die Fotos früh in Umlauf brachte. Ein anderer fragte: "Hätte nicht gereicht 'Polizei Sachsen' und in einer zeitgemäßen Schrift?"

Das Innenministerium reagierte inzwischen auf die Fragen - und auf die Vorwürfe. "Das Fahrzeug wurde mit dieser Bestickung der Sitze vom Hersteller so ausgeliefert", heißt es auf dem offiziellen Twitteraccount. "Auch wenn die vom Hersteller gewählte Schriftart nicht dem Markenhandbuch entspricht: Darin ein Indiz für rechte Attitüde zu sehen, weisen wir entschieden zurück."

An dieser Erklärung hat sich aber bereits neue Kritik entzündet. Denn es gibt ein Video, das am Samstag vom Innenministerium veröffentlicht wurde und die offizielle Übergabe des ersten der beiden "Survivor R" an die Polizei Sachsen zeigt. "Insgesamt ist das Fahrzeug genau so, wie wir uns das vorgestellt haben", sagt darin Sven Mewes vom Landeskriminalamt Sachsen.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat gemeinsam mit dem Lkw-Hersteller MAN den Panzerwagen vom Typ "Survivor R" entwickelt. Laut Hersteller ist das je nach Ausstattung mindestens 13 Tonnen schwere Fahrzeug gegen Beschuss und Sprengfallen gesichert.

Nun sind diese Vorwürfe vollkommen haltlos und höchstens auf ein typisches Vorurteil basierend. Es geht um folgende Schriftart:

Doch handelt es sich tatsächlich im eine Nazi-Schrift? Nachdem die Nazis in Deutschland die Macht übernommen hatten, galt fortan die Kunst der Moderne als entartet. Zahlreichen bekannten Schriftkünstlern wurde ein Arbeitsverbot erteilt. Hitler hatte "die durchgreifende moralische Sanierung des Volkskörpers" angekündigt und auch durchgeführt. Alle Bereiche des grafischen Gewerbes wurden in diese "Maßnahme" einbezogen. Zunächst erfolgte die Bücherverbrennung, bevor dann auch Verlage und Presse gleichgeschaltet wurden. Die gebrochenen Schriften sollten nun der Verbreitung der modernen Antiqua Einhalt gebieten. 

1933 erklären die Nationalsozialisten die Fraktur (gehört zu den gebrochenen Schriften) zunächst zu ihrer bevorzugten Schrift. Doch 1941 wendete sich plötzlich das Blatt, denn per Führerbefehl wurde ein NS-Rundschreiben erlassen, indem erklärt wurde, daß es falsch sei die sogenannte gotische Schrift als deutsche Schrift anzusehen. Als Motiv für einen derartigen Sinneswandel sah man die Verständigungsschwierigkeiten in den besetzten Gebieten an. Dort wurden erlassene Gesetze mit dem Hinweis missachtet, daß sie nicht gelesen werden konnten. 

Aus dieser Zeit haben die gebrochenen Schriften einen Schaden genommen, von dem sie sich auch über 50 Jahre nach Kriegsende noch nicht erholt haben. Der schlechte Ruf aus der Nazi-Zeit haftet an ihnen, so daß heute nur selten eine Fraktur eingesetzt wird. Zu häufig wird der Betrachter ungewollt durch den Anblick einer gebrochenen Schrift an das Dritte Reich erinnert.

Nationalsozialistische deutsche Arbeiterpartei 

Der Stellvertreter des Führers / München 33, z. Z. Obersalzberg, den 3.1.1941 

Rundschreiben (nicht zur Veröffentlichung) 

Zur allgemeiner Beachtung teile ich im Auftrag des Führers mit: 

Die sogenannte gotische Schrift als eine deutsche Schrift anzusehen und zu bezeichnen ist falsch. In Wirklichkeit besteht die sogenannte gotische Schrift aus Schwabacher-Judenlettern. Genauso wie sie sich später in den Besitz der Zeitungen setzten, setzten sie sich die in Deutschland ansässigen Juden bei der Einführung des Buchdrucks in den Besitz der Buchdruckereien und dadurch kam es in Deutschland zu der starken Einführung der Schwabacher-Judenlettern. 

Am heutigen Tage hat der Führer in einer Besprechung mit Herrn Reichsleiter Amann und Herrn Buchdruckereibesitzer Adolf Müller entschieden, daß die Antiqua-Schrift künftig als Normalschrift zu bezeichnen sei. Nach und nach sollen sämtliche Druckerzeugnisse auf diese Normalschrift umgestellt werden. Sobald dies schulbuchmäßig möglich ist, wird in den Dorfschulen und Volksschulen nur mehr die Normalschrift gelehrt werden. 

Die Verwendung der Schwabacher-Judenlettern durch Behörden wird künftig unterbleiben; Ernennungsurkunden für Beamte, Straßenschilder und dergleichen werden künftig nur mehr in Normalschrift gefertigt werden. 

Im Auftrage des Führers wird Herr Reichsleiter Amann zunächst jene Zeitungen und Zeitschriften, die bereits eine Auslandsverbreitung haben, oder deren Auslandverbreitung erwünscht ist, auf Normalschrift umstellen. 

gez. M Bormann

Und so löst sich auch dieser inszenierte Skandal weitestgehend in Luft auf. Ob das auch beim SPIEGEL ankommt, darf allerdings bezweifelt werden, wo eine Schriftart eine größere Aufregung auslöst, als die Terroranschläge, deswegen man solche Fahrzeuge überhaupt beschaffen muss.

Doch wie kann so ein Skandal entstehen. So konstruiert man einen angeblichen Nazi-Skandal bei der sächsischen Polizei: Man nehme den Schreiber eines linken Leipziger Stadtmagazins, lasse ihn das Logo des SEK der sächsischen Polizei in einem neuen Einsatzfahrzeug fotografieren und dann das ganze mit Geraune über dunkle Zeiten in den Sozialen Medien verbreiten. Man kann sicher sein, dass darauf ein medialer Flächenbrand folgt: Sachsen? Die Polizei? Gar noch das SEK? Ein Nazi-Logo? Muss stimmen, her mit der Geschichte! Doch wie gezeigt, alles Schall und Rauch. Leider nur passt diese historische Wahrheit nicht in das Narrativ vom naziverseuchten Sachsen, und deswegen las man auch nur an wenigen Stellen darüber. Selbst die Nachrichtenagentur dpa verzerrte die Tatsachen, indem es in einer Meldung schlicht hieß: „Fraktur fand zu Beginn des Nationalsozialismus als sogenannte deutsche Schrift vielfach Anwendung.“

Fazit: Die Geschichte vom naziverseuchten SEK-Logo ist eine bösartige Unterstellung. Es handelt sich nicht um einen Skandal – bei genauerem Hinsehen nicht einmal um eine „Geschichte“.