Der nächste Finanzputsch der Lügenregierung: Nach Verschleuderung des „Sondervermögens“ folgen heute die nächsten 200 Milliarden Neuschulden

von Theo-Paul Löwengrub

Gigantische Schulden als Klotz am Bein für Generationen – und es wird weiter draufgesattelt

Am heutigen Donnerstag wird das Bundeskabinett den Bürgern weitere 197 Milliarden (!) Euro an Neuschulden aufbürden – und davon sind allein 42,7 Milliarden Euro im Haushalt 2027 für Zinszahlungen auf Altschulden vorgesehen. 2030 sollen es bereits 78,7 Milliarden Euro sein. Laut einem Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil sollen die Gesamtausgaben zunächst auf 543,3 Milliarden Euro im Jahr 2027 und auf 625,1 Milliarden Euro im Jahr 2030 ansteigen. Da nur ein Teil dieser Unsummen durch die gigantische Steuer- und Abgabenlast gedeckt ist, rechnet man mit einem Minus von rund 197 Milliarden Euro, das man einfach durch neue Schulden deckt. Um das Ausmaß dieses Irrsinns zumindest etwas zu verschleiern, greift die Regierung zu den üblichen Taschenspielertricks.

Die Finanzplanung wird aufgeteilt in einen „Kernhaushalt“, für den 2027 Neuschulden in Höhe von 110,8 Milliarden Euro vorgesehen sind, und das „Sondervermögen“, also die im letzten Jahr vom gerade abgewählten Bundestag beschlossene 500-Milliarden-Euro-Schuldenorgie. Dieses Geld soll innerhalb von zehn Jahren in „öffentliche Infrastruktur und Klimaneutralität“ fließen, wurde bislang aber ebenfalls vornehmlich zum Stopfen von Haushaltslöchern missbraucht, wie das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und das Münchner ifo-Institut letzten Monat nachwiesen.

Fortsetzung des Zerstörungswerks

Aber weil selbst alle Schulden nicht mehr ausreichen, um die unersättliche Geldgier dieses völlig außer Rand und Band geratenen Staatsmolochs zu befriedigen, hat die Regierung bereits einen ganzen Katalog an weiteren Steuern und Abgaben -nämlich auf Zucker, Tabak, Alkohol und Kryptowährungen- vorbereitet. Der Alltag der Menschen wird also noch weiter verteuert und Schulden angehäuft, an denen noch Generationen zu tragen haben werden.

Und das alles, damit die Politkaste dieses Landes ihr Zerstörungswerk noch ein Weilchen fortsetzen, absurde Entwicklungshilfeprojekte in aller Welt finanzieren, das korrupte Regime in der Ukraine mästen, illegale Migranten alimentieren und eine völlig gescheiterte „Energiewende“ am Laufen halten kann. Dafür arbeiteten die Bürger dieses Landes sich in die Armut und müssen sich von ihren politischen Peinigern auch noch als „Nazis“ beschimpfen und schikanieren lassen, wenn sie sich dies nicht mehr klaglos gefallen lassen wollen.

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Die „Energiewende“ ist ein perverses System der Selbstausplünderung – zum maximalen Schaden Deutschlands

von Daniel Matissek

Immer mehr Geld für nicht nur den verbrauchten, sondern auch ins Ausland verschenkten Strom – dank politisch-ideologischer Klima-Willkür

Am vergangenen Wochenende offenbarte sich der ganze surreale Nonsens der deutschen “Energiewende” wieder einmal besonders drastisch: Da wegen des sommerlichen Wetters lange die Sonne schien, wurde nah wieder exorbitant mehr Strom produziert, als in Deutschland verbraucht wird. Wie üblich (und von der Politik wissentlich in Kauf genommen) führte auch hier wieder das Fehlen von auch nur ansatzweise bedarfsgerechten Speicherkapazitäten, deren Entwicklung auf absehbare eine physikalische Utopie bleiben wird, zu dem absurden Resultat , dass der überschüssige Strom nicht nur ans Ausland verschenkt wird, sondern die deutschen Steuerzahler dafür auch noch massiv zuzahlen müssen: Am Sonntag betrug die Prämie bis zu 48 Cent je abgenommener Kilowattstunde; doch damit nicht genug, kassieren die deutschen Hersteller des überschüssigen Sonnenstroms auch noch bis zu 40 Cent je produzierter Kilowattstunde. Insgesamt blechten die Bürger und Unternehmen dieses Landes also bis zu 88 Cent für in Deutschland produzierten Strom, der hier nicht gebraucht wird (respektive genutzt werden kann) und daher kostenpflichtig verschenkt wird. Dies ist kein seltenes Ereignis, sondern geschieht mit fortgesetztem Ausbau von Wind und Solar immer öfter; letztes Jahr wurde mit 573 Stunden, in denen Strom zu “negativen Preisen” ins Ausland “verschenkt” wurde (also fast 25 Tage Gesamtdauer) , ein neuer Rekord erreicht, Tendenz steigend. Alleine gegenüber dem Vorjahr waren dies eine Zunahme von 25 Prozent; Tendenz weiter steigend.

Doch das ist noch nicht alles: Um den Irrsinn perfekt zu machen, wird der deutsche Billigstrom in Österreich und der Schweiz dazu benutzt, Wasser in Bergseen mit Pumpspeicherkraftwerken zu pumpen – und die so produzierte Energie als “grünen Strom” wieder für teures Geld an Deutschland zurück zu verkaufen! Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, das hier seit Jahren aufgeführt wird. Der Energieexperte Professor Manuel Frondel vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) stellte fest: „Der Steuerzahler muss immer mehr den Sonnenschein fürchten!“ Jahr für Jahr werde immer mehr Solarstrom zugebaut; allein 2025 wuchs die installierte Kapazität um 20 Prozent. Die könne so nicht weitergehen, weil es Zusatzkosten im Milliardenbereich verursache.

Befund der galoppierenden linksideologischen Tollwut

Es ist mit klarem Verstand und Logik schlicht nicht mehr zu begreifen und völlig ungeheuerlich, dass in diesem Land ein solches Gesetz verabschiedet werden konnte, das einen derartigen Schaden zu Lasten der eigenen Bevölkerung verursacht. Doch das war schon zu allen Epochen das unweigerliche Ergebnis, wenn sich Ideologie und irrationaler Wahn der Politik und der bestimmenden Milieus bemächtigen und die Jünger einer religiösen oder weltanschaulichen Heilslehre an der Macht sind – und etwas anderes ist der Klimawahn nicht. In Deutschland kommen erschwerend noch ein kollektiver Selbsthass, Wohlstandsscham, sozialistische Argwohn gegenüber privatisierter Energiewirtschaft und Industriefeindlichkeit hinzu.

Allerdings beschränkt sich dieser Befund der galoppierenden linksideologischen Tollwut in der Politik nicht allein auf das Feld der “Energiewende”. Auf allen Ebenen werden die Menschen mit ähnlichen Schwachsinnigkeiten um ihr Geld gebracht; gerade gestern und heute hat die Bundesregierung schon wieder einen ganzen Katalog neuer Steuern und Abgaben auf Zucker, Tabak, Alkohol und Kryptowährungen vorbereitet, der den Alltag noch weiter verteuert. Die Bürger sollen immer länger arbeiten, am besten auch noch, wenn sie krank sind, immer höhere Krankenkassenbeiträge bezahlen, um die Versorgung illegaler Migranten zu finanzieren, das korrupte Regime in der Ukraine mit Abermilliarden an der Macht halten. Sie zerstören innere Sicherheit und ihre einst weltberühmte Schul- und Hochschulbildung. Und das alles geschieht mit noch immer mehrheitlicher Zustimmung der Bevölkerung für die handelnden verantwortlichen Parteien – während ihr eigenes Land vor die Hunde geht und ihr eigenes Geld überall eingesetzt wird, um ihnen selbst zu schaden. Kein Wunder, dass das Ausland diese Kamikaze-Politik der Abseitigkeiten und schizophrenen Handlungen in Deutschland, dieser der einst gefürchtetsten und respektiertesten Nation der westlichen Hemisphäre, mit einer Mischung aus ungläubiger Schadenfreude und Faszination betrachtet. Es ist wie Katastrophenkino – nur dass wir leider nicht die Zuschauer, sondern die Zwangskomparsen sind.

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Keine Werbung mehr für Fleisch, Reisen und Verbrennerautos: Grüner Verbots-Horror in Amsterdam – der ARD gefällt das

von Jochen Sommer

Werbeverbote unter anderem für Fleisch und Reisen in Amsterdam: Grünsozialisten jubeln

Der Great Reset der Orwell’schen Zukunft naht im scheinbar “liberalen” Holland mit Siebenmeilenstiefeln: Die neue europäische Verbotskultur hat auch in den einst für ihre Liberalität so gerühmten Niederlanden Einzug gehalten. Die Stadt Amsterdam verbietet ab dem 1. Mai Werbung für Fleisch und Produkte, die fossile Energien benötigen. Dies erstreckt sich auch auf Flugreisen, Autos, die mit fossilen Brennstoffen fahren und Flugreisen. Das Werbeverbot gilt nur an öffentlichen Plätzen wie beispielsweise Bahnhöfen, Haltestellen oder Plakatwänden. Immerhin darf in Restaurants oder Metzgereien und an deren Außenwänden weiterhin für Fleisch geworben werden. Natürlich stecken auch in den Niederlanden dieselben Kräfte hinter diesen freiheitsfeindlichen Übergriffen wie in Deutschland. Zu den Initiatoren des Werbeverbots gehört die Partei GroenLinks, also die Grünen, die bereits vor zwei Jahren in der Stadt Haarlem ein Fleischwerbeverbot erzwungen haben und die die Amsterdamer Bürgermeisterin Femke Halsema stellen. Gegenüber dem ARD-Europamagazin erklärte die GroenLinks-Politikerin Jenneke van Pijpen, die Stadt Amsterdam habe Verpflichtungen, „zum Beispiel die Gesundheit der Einwohner zu verbessern und die Klimakrise zu bekämpfen“. Dazu passe auch, solche Werbung zu verbieten.

Jennecke van Pijpen

Amsterdamer Bürgermeisterin Femke Halsema

Klar ist dabei, dass die Akteure hinter diesen Machenschaften am liebsten nicht nur die Werbung, sondern gleich das, was beworben wird, verdienen möchten; dies soll dann in einem weiteren Schritt erfolgen und daran arbeiten die freiheitsfeindlichen Grünsozialisten ja bereits auf Hochtouren. Auf Kritik, die Verbote seien „paternalistisch“, entgegnete van Pijpen: „Werbung ist Bevormundung. Die manipuliert Menschen, Sachen zu kaufen. Das stoppen wir“. Es ist der typisch linke arrogant-autoritäre Ungeist, der sich auch wieder zeigt. Ihre Parteifreundin Ziggy Klazes hatte das Werbeverbot in Haarlem mit den Worten gerechtfertigt: „Wir können den Menschen nicht erklären, es gebe eine Klimakrise und sie ermutigen, Produkte zu kaufen, die Teil der Ursache sind“.

Grünen-Groupie Tina Hassel geht einer ab

Bei der ARD stößt diese antidemokratische, freiheitsfeindliche Entwicklung natürlich auf sublime Begeisterung und vollstes Verständnis: Im vom Grünen-Groupie Tina Hassel moderierten “Europamagazin” wurden die Maßnahmen völlig unkritisch vermeldet, bei den interviewten Passanten kamen fast ausschließlich Befürworter zu Wort. Ihre Anmoderation begann Hassel bereits mit dem gouvernantenhaften Hinweis, dass sich inzwischen ja auch niemand mehr darüber aufrege, dass die Tabakwerbung verboten worden sei „und der Marlboro-Mann plötzlich nicht mehr zur besten Sendezeit in die Abendsonne reiten konnte“. Reporter Christian Feld zeigte dann vor Ort geradezu genüsslich auf, welche Werbung künftig in Amsterdam verboten sei. Sandra Reimann, die Chefin des Regensburger “Verbunds für Werbeforschung”, durfte faseln: „Für die Stadt ist es super, erstmal zu zeigen: Man übernimmt gesellschaftliche Verantwortung, regt den Diskurs an. Das kann das Image der Stadt fördern.“ Allerdings beklagte sie auch, den Konsum würden die Werbeverbote „salopp gesagt, nicht sofort stoppen oder reduzieren“.

So feiern die Zwangsgebührensender die schleichende Entmündigung und Entrechtung der Bürger und der Freiheit ab – die in offenen Gesellschaften zwingend auch das Recht einschließen muss, schädliche Entscheidungen zu treffen. Der ARD-Beitrag handelte sich um ein faktisches Werbefilmchen für diese Verbotsdiktatur, in dem, unausgesprochen, aber mit Händen zu greifen, der Wunsch mitschwang, so etwas möge es doch bald auch in Deutschland geben. Wirklich kritische Stimmen gab es nicht, es wurde einmal mehr der Eindruck vermittelt, dass solche Eingriffe in den Markt und in die Freiheit der Bürger tatsächlich zur Rettung des Klimas beitragen würden, das aber erstens gar nicht bedroht ist und zweitens mit solchen Albernheiten nicht gerettet werden könnte. Die ARD zeigte sich auch hier wieder als medialer Büchsenspanner des neuen linken Totalitarismus.

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Neue schwarz-grüne Regierung in Baden-Württemberg hält am CO2-Wahn fest: Ist „klimaneutral“ auch wissenschaftsneutral?

von Albrecht Künstle

CO2-Besteuerung und kein Ende? „Klimaschädliches“ Ausatmen… 

Die Regierungsbildung des Landes Baden-Württemberg liegt in den letzten Zügen oder besser gesagt Zuckungen. Die Grünen werden trotz der Stimmenverluste mit Cem Özdemir weiterhin den Ministerpräsidenten stellen; der eigentliche Gewinner nach Stimmzuwächsen, die CDU, bleibt dank der „Unterstützung“ aus Berlin Juniorpartner. Dass die Grünen mit ihrem bisherigen Ministerpräsidenten Kretschmann an der Spitze bei der Landtagswahl zwar Stimmen verloren hatten, ändert wie üblich nichts an den Machtverhältnissen; regiert wird brandmauerkonform und in bewährter Kombo, wenn auch ohne Senior- und Juniorpartner; beide, Grüne und CDU, sind zusammen an der Macht und stellen gleich viele Abgeordnete. Im „Ländle“ wird sich damit kaum etwas ändern; insbesondere wird weiter an der energiepolitischen Klima-Null-Politik festgehalten. Das bedeutet: Anders als die EU im Jahr 2050 und Deutschland im Jahr 2045 will die Regierung in spe in Stuttgart sogar schon im Jahr 2040 „klimaneutral“ werden. Nun ja; der Bahnhof „Stuttgart 21“ sollte, wie der Name seit Jahrzehnten suggerierte, 2021 in Betrieb gehen; böse Zungen meinen inzwischen allerdings, mit „21“ sei stets 2100 gemeint gewesen. Die Kosten für das Bahnprojekt haben sich vervierfacht – doch die angestrebte vorzeitige Klimaneutralität des Landes wird diese Kostenexplosion bei weitem in den Schatten stellen.

Ob und in welchem Umfang das CO2 wirklich zur Klimaveränderung beiträgt, ist wissenschaftlich umstritten. Ich verstehe nichts von Chemie, aber einiges von Physik und verfolge die Klimadebatte von Wissenschaftlern halb ehrfürchtig, halb ungläubig, wobei Letzteres eher schon überwiegt – was ich anhand der Gasrechnung für mein Dreifamilienhaus erläutern will: Neuerdings müssen die Gaslieferanten mit der Menge an bezogenem Gas nämlich auch angeben, wieviel CO2 die Beheizung der Wohnungen angeblich verursacht hat. Laut der Abrechnung des letzten Jahres haben die Mieter meiner drei Wohnungen 1.426 Kubikmeter Gas verbraucht, die fast drei Tonnen CO2 verursacht haben sollen; exakt 2.839 Kilogramm CO2 soll beim Beheizen und für Warmwasser der drei Wohnungen emittiert worden sein. Ich rechnete nach: Erdgas besteht überwiegend aus Methan (CH4) mit einem spezifischen Gewicht von 0,717 kg je Kubikmeter, also weniger als Luft mit 1,29 Kilogramm pro Kubikmeter. Die Jahresmenge Gas wog also 1.022 Kilogramm. Wenn diese 2.839 Kilogramm CO2 verursacht haben sollen, entspräche die Nutzung zur Wärmegewinnung einem Faktor von 2,777 mehr CO2-Gewicht, als zuvor das CH4-Gewicht betragen hatte. Ein befreundeter Diplom-Chemiker versuchte mir das mit Formeln zu erklären, die für mich aber „böhmische Dörfer“ sind. Kann das Verbrennen von leichtem Methan schwereres CO2 verantworten? Er meint Ja. Und das soll dann noch schädlicher sein als Methan, obwohl Methan sehr viel kürzer in der Atmosphäre verbleibt als CO2? Fragen über Fragen.

Wann wird das Atmen strafbesteuert?

Den errechneten CO2-Preis der Gaslieferanten jedenfalls müssen nach dem unergründlichen Willen des Gesetzgebers die Vermieter mittragen, was kompliziert im „Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz“ (CO2KostAufG) geregelt ist. Eine Frage sei hier allerdings gestattet: Haben denn die Vermieter diese Heizwärme benötigt oder die Mieter? Was kommt als nächstes, wann werden die Vermieter auch noch für den von den Mietern direkt verursachten CO2-Ausstoß haftbar gemacht? Folgendes könnte schon in grünen Hirnen herumspuken: Der Mensch setzt mit jedem Atemzug beim Ausatmen fast das Hundertfache an CO2 frei, was er beim Einatmen an dem Spurengas aufgenommen hat. Der CO2-Anteil der Luft beträgt 430 ppm (parts per million), also 0,043 Prozent, doch in der ausgeatmeten Luft, nach dem Gasaustausch in der Lunge, beträgt er rund vier Prozent. Das Atemminutenvolumen nun beträgt in Ruhe 10 bis 15 Liter pro Minute; sagen wir 11,1 Liter, um besser rechnen zu können. Ein Kubikmeter Einatemluft wird auf das rund 90-fache mit CO2 angereichert. In 90 Minuten sind das 40 Liter reines CO2. Das CO2 eines Kubikmeter Ausatemluft wiegt 79 Gramm. Im Jahr mit 8.760 Stunden atmet ein Mensch 461 Kilogramm CO2 aus. Diese Quelle kommt auf „ein Kilogramm CO2 in der Ausatemluft pro Tag, also 365 Kilo im Jahr. Laut Dr. Matthias Heil vom Max-Planck-Institut für Herz- und Lungenforschung atmet ein durchschnittlicher Mensch im Jahr zwischen 168 Kilogramm CO2 (2.100 Kubikmeter Luft) und 2.040 Kilogramm CO“ (25.500 Kubikmeter Luft!) aus“. Was man aber nicht verstehen muss.

Auf das Konto meiner fünf Mieter in den drei beheizten Wohnungen gehen also – mit dem Mittelmaß 400 Kilogramm gerechnet – 2.000 Kilogramm ausgeatmetes CO2 im Jahr – zwei Drittel des (angeblichen) CO2-Ausstoßes der Gasheizung. Könnte der Gesetzgeber da nicht demnächst bald auf die „grüne“ Idee kommen, auch das Atmen mit der CO2-Abgabe zu belegen? Und muss diese Abgabe dann ebenfalls der Vermieter tragen, weil die Mieter schließlich die halbe Zeit in der Mietwohnung verbringen und dort atmen? Atmen wir gar das Klima kaputt? Nein, geben die Klimapäpste Entwarnung: Die Natur absorbiere angeblich den CO2-Ausstoß der Menschen; eine Erklärung, die sie aber nur für das CO2 der Ausatemluft gelten lassen, nicht jedoch für das (chemisch identische!) sonstige CO2!?? Können die CO2 absorbierende Vegetation und sonstige natürlichen CO2-Senker etwa genau unterscheiden, welche CO2-Partikel aus den Mäulern oder anderen Körperteil von Mensch und Tier kommen und welche aus einer Heizanlage? Nach Überzeugung der ideologischen Klimawissenschaft offenbar schon…

Ursache und Wirkung vertauscht?

Wie auch immer: Klimawissenschaftler gelangen zunehmend zur Erkenntnis, dass nicht das CO2 die Erdtemperatur vor sich hertreibt, sondern dass die CO2-Konzentration umgekehrt den Temperaturänderungen folgt – aus vielerlei Ursachen. In der Erdgeschichte war die Erdatmosphäre über lange Zeit bereits mit 4.000 ppm CO2 gesättigt – einem Vielfachen von heute, doch damals gab es noch keine Menschen und folglich auch keine künstlichen Emissionen. Und in der kleinen Eiszeit, die Mitte des 19. Jahrhunderts mit 280 ppm CO2 endete, waren die Wachstums- und Lebensbedingungen so schlecht, dass die Erde – in den von Menschen bewirtschafteten Zonen – keine zwei Milliarden Menschen ernähren konnte. Jedes Zehntelgrad mehr Temperatur lässt die Meere entsprechend wärmer werden, was ihre Gasaufnahmekapazität senkt, woraufhin das im Wasser gebundene CO2 an die Atmosphäre freigegeben wird. Die heute weitaus üppigere Vegetation (deshalb werden Gewächshäuser mit CO2 begast!) – kann inzwischen über 8 Milliarden Menschen ernähren.

Sollte diese physikalisch plausible und durch CO2-Isotopenmessungen (die auf einen steigenden Anteil von zuvor in den Ozeanen gebundenen CO2 in der Atmosphäre hindeuten!) gestützte wahre Herkunft des zusätzlichen CO2 zutreffen und diese Erklärung der Zusammenhänge den Tatsachen entsprechen ist, dann wären all die billionenschweren Klimaschutzinvestitionen völliger Unfug und monströs in den Sand gesetzte Unsummen. Und das Wettrennen um die schnellste “Klimaneutralität” wäre erst recht absurd, wenn CO2 kaum klimarelevant ist. Zwar ist es grundsätzlich nicht nur sinnvoll, Ressourcen zu schonen, sondern auch nötig, weil auch die nach uns lebenden Generationen Rohstoffe brauchen; aber der Fokus auf das CO2 erscheint zunehmend als ein kostspieliger und zerstörerischer Irrweg. Deutschland hat seinen CO2-Ausstoß seit 1990 zwar rechnerisch halbiert, und auch im übrigen Europa sieht es tendenziell ähnlich aus – doch wem hat das genützt? Weltweit sind die Gesamtemissionen seither drastisch gestiegen. Auch die globalen Temperaturen sind allen Maßnahmen zum Trotz leicht gestiegen. Besonders stark hingegen sind die Schulden. Der Preis des grünen Klimasozialismus ist verheerend: Wirtschaftlich kann der Kontinent gegenüber andere nicht mehr mithalten und Deutschland, seiner Klimalobby sei “Dank”, am wenigsten. Dürfen wir uns als Resultat dieser suizidalen Politik dann wenigstens den wirtschaftlichen Heldentot zugutehalten?

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ZDF-Propagandafilm “Eine bessere Welt“: Mit Dunja Hayali und HateAid gegen den toxisch-weißen Männerlynchmob

von Olli Garch

Wenn Film und Realität nicht mehr zu unterscheiden sind: Peri Baumeister als Klimaaktivistin „Elena“ (l.) mit der sich selbst spielenden Moderator Dunja Hayali in “Eine bessere Welt“

Nachdem man beim ZDF auch den jüngsten Skandal um das KI-Fake-Video ausgesessen hat, das man den Zuschauern als angeblich authentische Aufnahme der US-Einwanderungsbehörde ICE andrehen wollte, setzt man seine Propaganda nun wieder unverblümt und noch dummdreister fort: Gestern Abend bewies der Staatssender wieder einmal, wie schamlos die Umsetzung von den Bürger abgepressten Zwangsgebühren in Projekte zu deren eigener Gehirnwäsche mittlerweile vonstatten geht. Das Zweite zeigte nämlich den eigens produzierten Fernsehfilm „Eine bessere Welt“ plus anschließender Dokumentation – und wie der Zufall so spielt, beschäftigen sich beide natürlich wieder mal mit „Hass und Hetze“ im Internet und damit dem derzeitigen Lieblingsthema des deutschen Zensurstadls und seiner medialen Büchsenspanner beim ÖRR. Noch verwegener als bei zunehmend kruden politisierten “Tatort”-Drehbüchern bei der ARD ist auch dieses Machwerk mit allen erdenklichen Versatzstücken linker Realitätsverdrehung gespickt, die auf unfassbar plumpe Weise präsentiert werden (apropos: mit einer 2011 erschienenen Folge des Frankfurter “Tatort”-Ermittlerteams, die ebenfalls den Titel “Eine bessere Welt” trug, sollte der gestrige Agitpropop-Rotz nicht verwechselt werden!).

Der absurde Plot dreht sich um die Klimaaktivistin Elena (gespielt von Peri Baumeister), die mit einem Mann mit – na was wohl – Migrationshintergrund verheiratet ist und idyllisch auf dem Land wohnt. Mit dem friedlichen Glück in der pittoresken Provinz ist es jedoch jäh vorbei, nachdem sie eines Tages in einer Fernsehtalkshow auftritt, moderiert von der ZDF-Hetzerin Dunja Hayali, die sich hier passenderweise selbst spielt und auch unter ihrem echten Namen agiert. Das Thema der Talkshow, zu der Elena eingeladen ist, ist natürlich die Klimakatastrophe, die, so Hayali, „mittlerweile ja eingetreten“ sei. Elena stellt in der Sendung ihr Buch vor, in dem sie behauptet, die Klimakrise könne nur durch ein festes CO2-Budget eingehegt werden. Jeder müsse sich ab sofort einschränken – egal ob beim Autofahren, Fliegen oder im Alltag bis hin zum Haare föhnen. Eine totalitäre Klima-Stalinistin also, die nicht ohne Grund in dem Film positiv und sympathisch gezeichnet wird – kein Wunder, träumen beim ZDF auch in der Realität doch nicht wenige Akteure von solchen gründiktatorischen Zuständen.

Grünes Märchen wie aus 1001 Nacht: Die überzeugungsstarke Klima-Aktivistin und der Hass der bornierten Männer

Doch anders als in den meisten realen Talkshows beim ZDF wird der Grün-Aktivistin Elena ein Widerpart gegenübergestellt, der in der fiktiven Hayali-Show für individuelle Freiheit eintritt. Natürlich wird dieser Gegenspieler dargestellt als ewiggestriger weißer kartoffeldeutscher Mann und zudem ausgesprochener Unsympath erster Güte, der allerdings gegen Elenas rhetorisches Geschick natürlich keine Chance hat (auch das also das genaue Gegenteil realer Klima-Debatten, sofern diese in Wirklichkeit überhaupt stattfinden gibt). Elenas überzeugender Triumph erweist sich aber als Pyrrhussieg – denn gleich nach der Sendung setzt ein Shitstorm übelster Sorte gegen die wackere Kämpferin für Klimagerechtigkeit ein, und dieser geht natürlich, von wem sonst, ebenfalls von Männern aus. Die hellsichtige Hayali hat all das bereits vorausgesehen und direkt nach der Sendung Elena zwar mit warmen Worten gedankt (“Wir haben total Probleme, Frauen zu finden, die sich an die Öffentlichkeit trauen“), ihr aber zugleich auch dringend davon abgeraten habe, in den nächsten Tagen ins Internet zu gehen – wegen digitaler Gewalt im Netz, versteht sich.

Das tut Elena aber freilich doch – und sieht sich dort mit Sätzen konfrontiert wie: „Dich sollte man verbrennen“; „Frauen sind dazu da, dem Mann zu dienen“; „Du Bitch“, „Schlampe“, „Hexe“, „Dich sollte man ausmerzen“ et cetera. Einer der Männer, der sich „der beste Freund“ nennt, richtet Elena aus, sie habe sich „des Verrats am eigenen Volk schuldig gemacht“, verdiene dafür den Tod und kündigt die persönliche Vollstreckung per Hausbesuch an. Elena stellt prompt Anzeigen bei der Polizei, diese bleiben jedoch “erfolglos” – klar, in der Welt der ZDF-Drehbuchautoren die Polizei logischerweise ebenfalls erzreaktionär, patriarchalisch und weiß. Was also tun? Elena ist verzweifelt. Aber glücklicherweise gibt es ja noch „HateAid“, die freundliche NGO für Hass-und-Hetze-Opfer im Internet (die zwar nur für Linke aktiv wird, während alle auch bei schlimmsten – und realen – Beleidigungen oder sogar Morddrohungen ohne Hilfe dieser staatsgepamperten grünen Vorfeldorganisation auskommen müssen); für eine Klimaretterin wie Elena hat man hier sofort offene Ohren. Trotzdem sieht sich die von bösen Klimaleugnern und vermutlich auch AfD-Nazis und Rechten gemobbt Aktivisten gezwungen, ihr ländliches Haus zur Festung auszubauen und sich dort samt migrantischem Ehemann zu verschanzen, denn überall lauern die toxischen Männer, im Netz und auch da draußen.

Wer kennt das nicht: Erst Sprüche im Netz, dann Überfälle maskierter Männerhorden

Und um dem Zuschauer zu verdeutlichen, dass von “HateAid“-Geschäftsführerin Josephine Ballon einer realen Doku gegenüber Collien Fernandes getätigte Ausspruch “virtuelle Gewalt ist reale Gewalt” seine Berechtigung hat, dringen am Ende die bösen Männer dann auch noch in Form maskierter Horden plündernd und brandschatzend in ihr Domizil ein, während Elena und ihre Familie sich in einem von ihr selbst gebauten Schutzraum verstecken. Doch vergebens: Nachdem der Männermob sich an ihr ausgetobt hat, wendet er sich anschließend noch einem anderen weiblichen Opfer zu. Der Film endet mit einem Abspann, in dem Sätze wie „Virtuelle Gewalt richtet bei Betroffenen dieselben Schäden an wie physische Gewalt“ und, Achtung: „Wir fordern einen eigenen Straftatbestand: ‚Hatespeech‘“, fallen. Außerdem wird Opfern digitaler Gewalt geraten, sich an “HateAid” oder die Telefonseelsorge zu wenden. Die unmittelbar danach ausgestrahlte “Dokumentation” knüpft hieran an und transponiert die haarsträubenden Darstellungen des Drehbuchs in die Parallelwelt von linken NGOs und ZDF-Filmschaffenden, wo sie dem Zuschauer als eigentliches und vordringliches gesellschaftliches Problem verklickert werden – in einem Sender, der über zehntausende weibliche Opfer von Einzel- und Gruppenvergewaltigungen, Femizide und Misshandlungen durch illegal ins Land geholte muslimische Migranten sonst kein Wort verliert.

Ein solch hanebüchener, hetzerischer, von Anfang bis Ende beleidigend strunzdummer und infantiler Propagandaschrott wird den Zwangsgebührenzahlern also vom ZDF zur besten Sendezeit zugemutet. Inhaltlich braucht man auf diese verlogene und bösartige Story eigentlich gar nicht einzugehen – denn das Ziel ist klar: Wieder einmal geht es um die Beseitigung von Freiheitsrechten, in dem Fall der Klarnamenpflicht, neben einem Social-Media-Verbot für Jugendliche das zweite große Agendaziel eines zensurgeilen linke Milieus, das die totale Netzkontrolle will. Und natürlich geht es in Wahrheit dabei nicht um echtes Mobbing und Gewalt – denn für diese müsste man keine Sondergesetze fordern, weil es bereits das umfassend anwendbare Strafrecht gibt! –, sondern am Ende vor allem um die Identifizierung und Bekämpfung von abtrünnigen, unliebsamen, “rechten” Meinungen. Der Film ist ein einziger Fiebertraum bevormundungsgeiler und autoritäre Akteure. Immerhin ist er zugleich ein besorgniserregendes Psychogramm der Zustände im deutschen Staatsfunk, der in die Hände einer linkswoken Sekte gefallen ist und von Polit-Influencern und Extremisten unterwandert ist.

Orgie des Männerhasses zur Primetime

So wirkte neben dem Einfluss von “HateAid” an der Entstehung von “Eine bessere Welt” unter anderem die selbsternannte „Verkehrsexpertin“ Kaja Diehl mit, die am liebsten sämtliche Autos vom Angesicht der Erde tilgen würde und jede Kritik an sich reflexartig als “Frauenhass” einstuft, außerdem auch die YouTuberin und Influencerin Kayla Shyx, die die Rolle einer Klimaaktivistin spielt, die im Laufe des Films – wie das Leben so spielt – natürlich ermordet wird. Fun Fact: Shyx war vor drei Jahren eine der treibenden Kräfte in der Rufmordkampagne gegen Rammstein-Sänger Till Lindemann, dem sie sexuellen Missbrauch vorwarf (der angebliche Skandal verlief bekanntlich völlig im Sande; keine einzige Anzeige wurde gegen Lindemann erstattet, Shyx wurde im Gegenteil von ihm abgemahnt). Und so ist denn auch dieser ZDF-Film zur Primetime eine einzige Orgie des Männerhasses, nebenbei noch Klima-Propagandashow und natürlich eine infame Werbesendung für “HateAid”. In der anschließenden Dokumentation wurden dann vermeintliche Opfer von „virtueller Gewalt“ präsentiert, unter anderem die angebliche „Energiewende-Expertin“ Claudia Kemfert, die zwar medial omnipräsent ist, außerhalb der Mainstream-Medien aber von niemandem ernstgenommen wird; „Seit über 20 Jahren“ erlebe auch sie „Beleidigungen und Hass und Hetze“, jammert sie.

Solchen linksradikalen Stimmen und Vertretern von steuerfinanzierten NGOs wird hier also im Staatsfernsehen eine Plattform geboten, um im Interesse der Regierungspolitik für die geplanten gesetzlichen Verschärfungen und Grundrechtseingriffe zu trommeln. In Deutschland scheint niemand diesen katastrophalen Irrweg zu bemerken – dafür aber umso mehr im Ausland, wo die linkstotalitären Machenschaften mit zunehmender Besorgnis registriert werden. Nicht von ungefähr wurde gegen die “HateAid”-Geschäftsführerinnen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg Ende letzten Jahres ein Einreiseverbot in die USA verhängt, das konkret damit begründet wurde, „Ideologen in Europa“ hätten viel zu lange schon organisierte Bemühungen angeführt, „amerikanische Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte zu bestrafen, die ihnen nicht passen“, wie US-Außenminister Marco Rubio dazu erklärte. Das ist noch freundlich ausgedrückt. Denn “HateAid” gehört als “Trusted Flagger” unter Aufsicht der grün geführten Bundesnetzagentur – zu den regierungsbestallten Kettenhunden der Zensur und Netzüberwachung im Ungeist der EU. Ballon bezeichnete die US-Antwort auf diese Entwicklung in der gestrigen ZDF-Doku als „Einschüchterungsversuch“ und behauptete, hier werde unter dem „Deckmantel der Meinungsfreiheit“ ein „Kulturkampf um die Macht im digitalen Raum“ geführt. Weiter hieß es, „digitale Gewalt“ könne jeden treffen, etwa in Form von “Hasskommentaren” oder intimen Fotos ohne Einwilligung oder bildbasierter sexualisierter Gewalt. Alles wird hier absichtsvoll verquickt und durcheinandergeschmissen, um propagandistisch eine Stimmung zu erzeugen, in der linke Wutbürger für jede weitere Ermächtigung eines übergriffigen Staates brüllend auf die Straße gehen.

Bemerkenswertes Timing

Natürlich durfte auch – in dem Fall zu Himmel stinkendes – Eigenlos nicht fehlen: “HateAid”, so Ballon, habe „schon 8.000 Menschen geholfen“ und setze sich dafür ein, dass “die Social-Media-Konzerne sich an europäische Gesetze” halten. Gesetze wohlgemerkt, die demselben autoritären Plan folgen, der auch vom deutschen Linksstaat verfolgt wird – und der am Ende nordkoreanische Verhältnisse mit sich bringt. Es ist schier nicht zu fassen, mit welcher unverschämten Chuzpe diese linksextreme, durch und durch auf Spaltung und Stigmatisierung unliebsamer Stimmen ausgerichtete NGO hier erneut von einem öffentlich-rechtlichen Sender beworben wird, unter “künstlerischer” und auch ganz pragmatischer Mitwirkung von Hetzern und Aktivisten im journalistischen Tarnkleid à la Dunja Hayali. Und alles passt, bis hin zum Ausstrahlungstermin, natürlich rein zufällig punktgenau zur aktuellen Kampagne im Zuge der Collien-Fernandes-Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen wegen „virtueller Vergewaltigung“. Als reichten dazu die bisher schon vorliegenden und in einem aktuellen exzellenten Video von “Achtung, Reichert” zusammengetragenen Hinweise auf diese bemerkenswerte Koinzidenz nicht bereits aus, muss nun erst recht davon ausgegangen werde, dass es sich hier tatsächlich um eine seit Monaten von langer Hand vorbereitete Psy-Op handelte, mit dem Ziel, die Klarnamenpflicht durchzuboxen und Organisationen wie “HateAid” mit ihrem verkommenen Geschäftsmodell noch mehr rechtliche Instrumentarien in die Hand zu geben, damit sie unbequeme Stimmen im Netz zum Schweigen bringen. Bezeichnenderweise stammt “Eine bessere Welt” nämlich schon aus dem letzten Jahr.

Dass er gerade jetzt ausgestrahlt wird, wo das Thema seit Tagen mit einem gigantischen medialen Begleitorkan gepuscht wird, wie man ihn selten gesehen hat, lässt zumindest ebenso aufhorchen wie der damalige Veröffentlichungszeitpunkt der “Correctiv”-Lügengeschichte vom “rechtsextremen Geheimplan”, der erst fast zwei Monate nach dem eigentlichen Potsdamer Treffen – passend zur einer möglichen Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD in der Migrationsproblematik – ausgerollt wurde, mit bekannten Folgen. Der Verdacht verdichtet sich allmählich zur Gewissheit, dass auch jetzt beim Thema Netzkontrolle ein ähnlich getakteter Fahrplan abläuft, um wieder einmal politische Ziele handstreichartig und ohne lästige Debatten durchzudrücken. Ob Klima, “Kampf gegen rechts” oder die Ablenkung von realer massenhafter Gewalt gegen Frauen durch barbarische, ultrapatriarchalische eingewanderte Kulturen, indem stattdessen weiße deutsche Männer zu Monstern gestempelt werden: Die platten und grundfalschen Botschaften einer hemmungslosen Indoktrination, die das ZDF gestern wieder einmal seinem verbliebenen Publikum einen ganzen Montagabend lang mit der Brechstange einhämmert, sind längst nicht mehr nur ein Fall für den Rundfunkrat, sondern eigentlich für die Gerichte. Jeder weitere dieser Vorfälle schreit nach der ersatzlosen Abschaffung eines nicht mehr reformierteren öffentlich-rechtlichen Propagandafunks, der von einer eklatanten Missachtung des Programmauftrages zur nächsten eilt.

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Haltungsheuchelei: Die entkernte Moral

von Thomas Hartung

Beispiel Konsumverhalten: Pergament Klimaneutral, Bio, Nachhaltigkeit, Regionalität fordern – aber selbst dann doch so billig wie möglich einkaufen

„Heutzutage ist es nicht mehr nötig, ein in sich konsistentes Verhaltensmuster aufzubauen.“ Der Satz des Kölner Diplom-Psychologen Jens Lönneker, Geschäftsführer des Marktforschungs-instituts “rheingold salon”, trifft einen Nerv, weil er nicht psychologisch erklärt, sondern sozial diagnostiziert: Die moderne Lebensform hat die alte Forderung nach “Stimmigkeit”, nach Kongruenz, vollständig suspendiert. Man darf heute in Haltungen leben, ohne sie in Handlungen zu übersetzen. Man darf Werte bekennen, ohne die Kosten dafür zu benennen oder sich selbst zuzumuten. Und man darf Widersprüche anhäufen, ohne dass sie noch als Scham, Schuld oder Heuchelei empfunden werden – sie werden als Normalform erlebt. Das ist nicht bloß eine Frage individueller Schwäche. Es ist ein Strukturmerkmal einer Gesellschaft, die ihre Bürger permanent in Rollen, Konsumentenidentitäten und Symbolhandlungen zerlegt.

Wer sich fürs Klima auf die Straße klebt, fliegt morgen nach Asien – nicht unbedingt, weil er böse wäre, sondern weil das System gelernt hat, Moral als Bühne zu organisieren und Alltag als Markt. Die Bühne belohnt das richtige Zeichen, der Markt belohnt den billigen Klick. Zwischen beiden Sphären liegt ein Abgrund, und man muss ihn nicht mehr überbrücken, weil niemand mehr Verhaltenskohärenz erzwingt: nicht der Nachbar, nicht die Familie, nicht die Kirche, nicht die Zunft, nicht einmal die innere Stimme, die früher „das passt doch nicht!“ moniert hätte.

Von Tugenden zu Etiketten

Die konservative Tradition war immer skeptisch gegenüber Moral als Pose. Nicht weil sie Moral ablehnt, sondern weil sie weiß, dass Moral ohne Praxis zur Anmaßung wird. Tugend ist im klassischen Sinn kein Gefühl und kein Bekenntnis, sondern ein eingeübter Habitus: Maß, Verlässlichkeit, Treue, Verantwortung, Sparsamkeit, Anstand. Tugend bedeutet: Ich tue das Richtige auch dann, wenn es mich kostet. Die moderne Ethik hingegen liebt das Kostenlose: Haltungsmarketing ohne Selbstbindung. Darum ist die Gegenwart voll von paradoxen Gesten: Tierwohl fordern und im Discounter das billigste Fleisch kaufen; Bio verlangen und zugleich auf den Preis schauen wie auf ein Naturgesetz; das Sterben der Innenstädte beklagen und parallel bei Amazon bestellen; „lokale Vielfalt“ feiern und doch den anonymen Plattformkomfort wählen.

Die Pointe ist nicht, dass Menschen inkonsequent sind – das waren sie immer –, sondern dass diese Inkonsequenz heute nicht mehr als moralisches Problem, sondern als Lifestyle-Option gilt: Man darf widersprüchlich sein und leben – und sich dabei sogar trotzdem für besonders reflektiert halten. Die „Bitte billig!“- oder Gratis-Mentalität ist nicht nur eine ökonomische Haltung, sondern eine Charakterfrage. Wer alles billig will, will in Wahrheit alles ohne Bindung: keine Verpflichtung, keine Geduld, keine Reparatur, keine Pflege, keine Treue zu Orten. Billig ist nicht nur ein Preis, billig ist ein Verhältnis zur Welt: konsumieren ohne zu tragen. Das sieht man im Kleinen, in fast schon komischen Details: Wer stellt heute noch den Fernseher ein, wenn Vodafone die Programmplätze gewechselt hat? Wer repariert noch einen Plattenspieler? Wer lässt Schuhe besohlen, statt neue zu kaufen? Früher war Reparatur nicht romantisch, sondern normal – weil Dinge einen Wert hatten und Handwerk einen Ort. Heute ist Reparatur eine Ideologie-Nische geworden, eine ästhetische Attitüde für jene, die es sich leisten können, „nachhaltig“ zu sein. Für die Masse gilt: Neu, schnell, billig, austauschbar. Das ist der Alltag. Und dann wundert man sich, wenn alles austauschbar wird – auch die Innenstädte, auch die Beziehungen, auch die politischen Loyalitäten.

Amazon als Anti-Gemeinschaft

Konservativ gesprochen: Eine Gesellschaft, die sich an die Gratiskultur gewöhnt, verlernt Dankbarkeit. Und wer Dankbarkeit verlernt, verlernt Maß. Er fordert immer mehr, zahlt immer weniger, und fühlt sich dabei im Recht. Das ist die Psychologie des Anspruchsbürgers: moralisch anspruchsvoll, praktisch bequem. Die Klage über sterbende Innenstädte ist ein gutes Beispiel, weil sie so oft vollkommen ehrlich und vollkommen folgenlos ist. Man beklagt das Verschwinden des Buchladens, des Eisenwarenhändlers, des kleinen Fachgeschäfts – und bestellt dann „aus Bequemlichkeit“ beim Plattform-riesen. Das ist nicht einfach Heuchelei; es ist das Ergebnis einer Entkoppelung: Der Konsument erlebt seinen Kauf nicht mehr als Teil einer lokalen Ordnung, sondern als isolierten Akt, der nur ihm dient. Preis, Klick, Lieferung – fertig.

Doch das lebendige Viertel ist kein Naturzustand. Es ist eine fragile Kulturleistung. Es besteht aus Menschen, die bereit sind, kleine Mehrkosten zu tragen, weil sie wissen, dass sie damit ei-nen Ort mitfinanzieren: Beratung, Vertrauen, Beziehung, Verlässlichkeit, ein Gesicht, das man wiedererkennt. Wer das nicht mehr tut, zerstört nicht „die Wirtschaft“, sondern die soziale Textur. Der Preisvorteil bei Amazon ist dann nicht nur ökonomisch, sondern zivilisatorisch subventioniert: Die Plattform lebt davon, dass der Einzelne den Gemeinwohlaspekt seines Kaufakts nicht mehr fühlt. Konservativ gesprochen: Marktwirtschaft braucht Sitte. Ohne Sitte wird sie zur Raubökonomie – nicht im Sinne des Bösen, sondern im Sinne des Bindungslosen. Dann gewinnt immer der billigste Anbieter – und zurück bleibt eine rationale, kalte Welt ohne Zwischenräume: keine Läden, keine Handwerker, keine Nachbarschaft, nur Logistik.

Die Moral des Reisens und der billige Klick

Dasselbe Muster zeigt sich beim Reisen: Man beklagt vor Ort die schwierige Lage der lokalen Bevölkerung und bucht zugleich zuhause „den billigsten Anbieter im Netz“. Man empört sich über Overtourism, aber sucht den niedrigsten Preis, der diesen Tourismus erst rentabel macht. Man kritisiert Ausbeutung, aber maximiert die eigene Schnäppchenlust. Das ist keine individuelle Bosheit – es ist der Mechanismus einer Moral, die nicht mehr in die Praxis übersetzt wird. Man könnte es auch „kognitive Dissonanz“ nennen. Lönneker würde wohl sagen: Man spürt den Widerspruch nicht mehr – weil das Ich nicht mehr konsistent sein muss. Die moderne Person ist ein Bündel von “Kontext-Ichs”: hier Aktivist, dort Tourist; hier Tierfreund, dort Schnäppchenjäger; hier Stadtromantiker, dort Prime-Kunde. Jeder Kontext hat seine eigene Rechtfertigungsmaschine. Und die stärkste Rechtfertigung lautet: Ich allein ändere doch nichts. Genau dieser Satz ist das Gift. Er verwandelt Moral in Rhetorik und Verantwortung in Illusion. Kognitive Dissonanz wird moralische Instanz.

Man könnte sagen: Nun gut, die Leute sind halt inkonsequent! Aber der konservative Blick sieht mehr: Eine Gesellschaft, die Stimmigkeit verliert, verliert auch Vertrauen. Wenn man überall nur noch Bekenntnisse hört, aber keine Umsetzung mehr sieht, wird Moral selbst unglaubwürdig. So entsteht eine Kultur des Zynismus: Man glaubt niemandem mehr, weil alle nur reden. Und genau in diese Zynik stoßen die politischen Radikalen vor – links wie rechts – mit dem Versprechen, endlich wieder Ernst zu machen.Zugleich wird der Staat in einer solchen Kultur immer größer und mächtiger: Denn wenn Selbstbindung verschwindet, muss Fremdbindung wachsen. Wenn Menschen nicht mehr freiwillig das Lokale stützen, muss der Staat „Innenstädte fördern“. Wenn Menschen nicht mehr freiwillig maßvoll konsumieren, muss der Staat „regulieren“. Wenn Menschen nicht mehr eigenständig Verantwortung übernehmen, muss der Staat „kampagnisieren“. Das Ergebnis ist eine doppelte Entmündigung: Der Bürger wird zum Moralrezipienten, der Staat zum Moralmanager. Die Freiheit schrumpft, weil die Selbstdisziplin fehlt, die Freiheit erst möglich macht.

Der Ausweg: Bindung statt Pose!

Es gibt vier simple rechtskonservative Antworten auf diese entkernte Moral:

• Werte müssen wieder Kosten haben.
• Wer Tierwohl will, muss bereit sein, dafür zu zahlen – oder ehrlich zu sagen, dass er es nur als Gefühl will.
• Wer Bio fordert, muss Bio kaufen.
• Wer Nachhaltigkeit bekennt, muss Re-paratur und Pflege wieder als Normalität akzeptieren, nicht als Instagram-Exotik.

Lokale Bindung ist keine Folklore, sondern Infrastruktur. Das Fachgeschäft nebenan ist nicht nur ein Laden, sondern ein Stück sozialer Ordnung. Wer es bewahren will, muss es finanzieren – durch bewusste Kaufentscheidungen, nicht durch solidarisches Jammern und Klagen. „Lebendiges Viertel“ ist nicht städtische Dekoration, sondern Ergebnis täglicher Treue. Auch Reparaturkultur ist Charakterbildung: Wer Dinge repariert, lernt Geduld, Maß, Respekt vor Arbeit. Eine Gesellschaft, die alles ersetzt, ersetzt am Ende auch Menschen. Das ist keine Metapher, sondern ein Zusammenhang: Austauschbarkeit in den Dingen erzeugt Austauschbarkeit im Denken. Ob dies die EU im Sinn hatte, als sie jetzt das neue EU-Recht auf Reparatur, das bis Juli 2026 in deutsches Recht umgesetzt wird, einführte. Es verpflichtet Hersteller, viele Produkte (zum Beispiel Handys und Haushaltsgeräte) auch nach der Garantiezeit zu reparieren, und zielt damit auf “Nachhaltigkeit” durch bessere Ersatzteilverfügbarkeit, faire Preise und eine verlängerte Gewährleistung ab, um Elektroschrott zu reduzieren.

Wiederherstellung von Maßstäben

Grundsätzlich sollte gelten: Weniger Moralismus, mehr Anstand! Anstand ist leise und konkret: man hält sein Wort, man zahlt seine Rechnung, man trägt die Folgen seiner Entscheidungen. Moralismus ist laut und abstrakt: er fordert, er brandmarkt, er inszeniert. Diese Republik hat zu viel Moralismus und zu wenig Anstand. Lönnekers Satz beschreibt den Zustand, nicht die Notwendigkeit. Es ist nicht „nicht mehr nötig“, konsistent zu sein – es ist nur gesellschaftlich nicht mehr eingefordert. Genau hier beginnt konservative Kulturpolitik im weiten Sinn: nicht als Gesetz, sondern als Wiederherstellung von Maßstäben. Eine Ordnung lebt davon, dass Menschen sich selbst ernst nehmen: dass sie erkennen und sich eingestehen: “das passt nicht“ – und dann entsprechend handeln.

Die Zukunft gehört nicht der perfekten Kohärenz; Menschen bleiben widersprüchlich. Aber eine zivilisierte Gesellschaft braucht eine Mindeststimmigkeit, sonst wird sie zynisch, frostig, schließlich autoritär. Der Weg aus der entkernten Moral führt nicht über noch mehr Appelle, sondern über Bindungen: an Orte, an Menschen, an das eigene Wort. Wer das wieder lernt, muss weniger über Werte reden. Er lebt sie.

Erschienen auf Ansage

Gebäudeenergiegesetz, Wärmepumpe und die Illusion der Technologieoffenheit

von David Cohnen

Die „Energiewende“ bewirkt nicht nur eine unsicherere Energieversorgung, sondern bedeutet auch immer höheren Kosten für die Bürger

Die öffentliche Darstellung der jüngsten Anpassungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) erweckt den Eindruck, es habe eine Korrektur der bisherigen Linie stattgefunden. Von „Technologieoffenheit“ ist die Rede, vom Weiterbetrieb von Öl- und Gasheizungen, von einem Rückweg aus vermeintlich überzogenen Vorgaben. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch: Ein grundlegender Paradigmenwechsel ist nicht erkennbar. Die strukturelle Ausrichtung bleibt bestehen – lediglich die kommunikative Verpackung hat sich verändert.

Die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien bleibt der Maßstab für neue Heizsysteme. Die CO2-Bepreisung verteuert fossile Energieträger kontinuierlich. Förderprogramme und regulatorische Rahmenbedingungen begünstigen weiterhin elektrische Heizsysteme, insbesondere Wärmepumpen. Formal wird die Wahlfreiheit betont; faktisch jedoch bleibt die Lenkungswirkung klar: Fossile Systeme werden verteuert, elektrische Systeme subventioniert.

Technische Realität der Wärmepumpe

Die Effizienz von Wärmepumpen wird häufig über Kennzahlen wie den Coefficient of Performance (COP) oder die Jahresarbeitszahl (JAZ) kommuniziert. Beide Werte sind jedoch keine festen Geräteeigenschaften, sondern stark abhängig von Außentemperatur, Vorlauftemperatur, Gebäudedämmung, Heizsystemauslegung und Nutzerverhalten. Laborwerte oder Durchschnittsangaben lassen sich daher nicht ohne Weiteres auf reale Winterbedingungen übertragen.

Gerade bei Luft-Wasser-Wärmepumpen sinkt der COP mit fallender Außentemperatur deutlich ab. Während bei +7 Grad Celsius Werte zwischen 3 und 4 erreichbar sind, reduziert sich die Effizienz bei starkem Frost erheblich. In Regionen wie den deutschen Mittelgebirgen und insbesondere im Alpenraum sind Temperaturen unter 10 Grad minus keine Ausnahme. In solchen Betriebszuständen kann der COP bis auf 1 absinken oder sich diesem annähern; bei Zuschaltung eines elektrischen Heizstabs entspricht die Wärmeerzeugung praktisch einer Direktstromheizung.

Wirtschaftlich relevanter Effizienzverlust

Das bedeutet: 1 Kilowattstunde (kWh) Strom erzeugt dann nur noch etwa 1 kWh Wärme. Bei einem Strompreis von rund 0,40 Euro pro kWh entsprechen die Heizkosten etwa 0,40 Euro pro kWh. Zum Vergleich: 1 kWh Wärme aus Erdgas kostet je nach Tarif etwa 0,10 Euro. Die Wärmekosten vervierfachen sich damit gegenüber einer Gasheizung. Da der überwiegende Anteil des jährlichen Heizenergiebedarfs in den kältesten Wintermonaten entsteht, ist dieser Effizienzverlust kein theoretisches Randproblem, sondern wirtschaftlich relevant. Bei flächendeckendem Betrieb von Wärmepumpen mit einem COP nahe 1 würde die elektrische Last in Deutschland kurzfristig die Leistungsgrenzen des Stromnetzes überschreiten.

Hinzu kommt die strukturelle Volatilität der Stromerzeugung aus Wind- und Solaranlagen. In Phasen geringer Einspeisung sind weiterhin fossile Backup-Kraftwerke erforderlich, um die Netzstabilität zu gewährleisten. Eine weitgehende Elektrifizierung des Wärmemarktes erhöht somit die Abhängigkeit vom Stromnetz und von dessen jederzeitiger Stabilität. Die vielfach angekündigten Wasserstofflösungen stehen im Gebäudebereich derzeit weder in ausreichender Menge noch zu wirtschaftlich tragfähigen Bedingungen zur Verfügung. Die Wärmepumpe bleibt damit in der aktuellen Systemarchitektur stark abhängig von Strompreis, Netzinfrastruktur und klimatischen Rahmenbedingungen.

Wirtschaftliche Belastung für Verbraucher

Betrachten wir ein optimal ausgestattetes Einfamilienhaus: Sind die technischen Voraussetzungen bereits erfüllt – gute Dämmung, Fußbodenheizung, geeignete Hydraulik –, liegen die Investitionskosten für eine Wärmepumpe inklusive Ausbau der alten Heizung und vollständiger Installation realistisch bei rund 40.000 Euro. Unter Einbeziehung der Kapitalkosten und der höheren Strompreise ist der Betrieb erheblich teurer als der Weiterbetrieb eines bestehenden Gasbrennwertkessels.

Andes sieht es bei einem nicht optimal ausgestatteten Haus (etwa nicht energiesanierte Altbauten) aus: Fehlen diese Voraussetzungen, entstehen zusätzliche Kosten für die Nachrüstung oder vollständige Neuinstallation einer Fußbodenheizung, Anpassung oder Austausch vorhandener Heizkörper sowie Dämmmaßnahmen an Dach, Fassade oder Kellerdecke, außerdem für den Austausch oder die Vergrößerung von Heizflächen, die erforderliche Verstärkung der elektrischen Infrastruktur und begleitende Bauarbeiten wie Estrich-, Putz-, Bodenbelags- und Malerarbeiten.

Immenser Kostenaufwand

Gerade der Einbau einer Fußbodenheizung erfordert in der Regel das Entfernen des Estrichs, eine Neuverlegung der Heizkreise, anschließende neue Estricharbeiten sowie die vollständige Wiederherstellung der Bodenbeläge. Auch Wanddurchbrüche und Leitungsanpassungen ziehen regelmäßig Putz- und Malerarbeiten nach sich. Je nach Zustand, Größe und Ausstattungsniveau des Gebäudes können diese Begleitmaßnahmen erhebliche zusätzliche Kosten verursachen.

In Verbindung mit umfassenden energetischen Sanierungen können sich die Gesamtausgaben schnell auf 150.000 Euro oder mehr summieren. Diese Investitionen erfolgen wohlgemerkt in einem Umfeld schwacher wirtschaftlicher Dynamik, hoher Energiepreise, steigender Staatsverschuldung und zunehmender regulatorischer Belastung.

Die Frage der „klimaneutralen“ Beimischung

Die Bundesregierung betont die Technologieoffenheit auch dadurch, dass Öl- und Gasheizungen weiter betrieben werden dürfen, sofern perspektivisch ein Anteil – etwa 10 Prozent – „klimaneutraler“ Energieträger wie Biogas oder Bioöl eingesetzt wird. Auf den ersten Blick scheint dies eine praktikable Kompromisslösung zu sein; bei genauer Betrachtung ergeben sich jedoch erhebliche Zweifel, zunächst wegen der physikalischen Emissionen: Bei der Verbrennung von Biogas oder Bioöl entsteht zunächst ebenso CO₂ wie bei fossilem Gas oder Öl. Der Unterschied wird ausschließlich über die angenommene Kreislaufbilanz begründet.

Die Gesamtbilanz der Herstellung darf dabei jedoch nicht aus dem Blick geraten. Die Produktion von Bioenergie erfordert landwirtschaftliche Flächen, Diesel für Anbau und Ernte, Düngemittel und Pflanzenschutz, Transport, Verarbeitung und Verteilung. Die Gesamtenergiebilanz relativiert somit den behaupteten Klimavorteil deutlich.

Mengenproblem und Importargument

Deutschland ist derzeit weit davon entfernt, 10 Prozent seines Gas- oder Ölbedarfs aus inländischer Bioenergie zu decken. Bereits heute konkurriert Energiepflanzenanbau mit Nahrungsmittelproduktion und Naturschutz. Der Hinweis auf mögliche Importe löst das Problem nicht, sondern verschiebt es. Wenn Deutschland klimapolitisches Vorbild sein will und andere Länder vergleichbare Ziele verfolgen sollen, stellt sich die Frage: Warum sollten andere Staaten ihre klimaneutralen Energieträger exportieren, anstatt sie selbst zur Erreichung eigener Klimaziele zu nutzen?

Eine globale Nachfrage nach Bioenergie würde die Flächenkonkurrenz verschärfen, Preise erhöhen, Transportemissionen steigern und die Verfügbarkeit weiter verknappen. Bioenergie ist außerdem zwangsläufig mengenmäßig begrenzt und kann keinen universellen Ersatz fossiler Energieträger im Gebäudebereich darstellen. Die propagierte Technologieoffenheit wird dadurch faktisch eingeschränkt. Formal bleibt die Option bestehen, praktisch wird sie durch knappe Ressourcen und steigende Kosten limitiert.

CO-Bepreisung und Umverteilung

Die CO2-Bepreisung wirkt als zusätzlicher Kostentreiber für fossile Energieträger. Auch wenn ein Teil der Einnahmen umverteilt wird, bleibt die unmittelbare Belastung für Verbraucher bestehen. Die staatlichen Subventionen für Wärmepumpen und Sanierungen kommen zudem primär Haushalten mit ausreichendem Eigenkapital zugute. Damit entsteht eine Umverteilungswirkung – von Mietern zu Eigentümern, von einkommensschwächeren Haushalten zu investitionsfähigen Haushalten, von Verbrauchern zu staatlich gelenkten Förderstrukturen.

Die Wärmepumpenpolitik ist somit nicht nur eine technische Transformation, sondern auch ein Instrument finanzieller Lenkung. Geplante oder diskutierte Maßnahmen zur Rückkopplung könnten versuchen, einkommensschwächere Haushalte zu entlasten, erzeugen jedoch insgesamt einen dauerhaften Umverteilungseffekt, der die marktwirtschaftlichen Prinzipien in Deutschland untergräbt.

Die gesellschaftspolitische Dimension

Die sogenannten “Parteien der Mitte” wirken in zunehmendem Maße in einem System gefangen, das auf Regulierung, Subvention und Umverteilung basiert. Ein grundsätzlicher Kurswechsel würde politische und fiskalische Risiken bedeuten. Statt marktwirtschaftlicher Effizienz dominiert eine Logik der Steuerung; Verteuerung fossiler Alternativen, Subventionierung elektrischer Systeme und regulatorische Vorgaben statt Wettbewerb schränken die Entscheidungsfreiheit des Bürgers faktisch ein. Die Wahl zwischen Heizsystemen ist damit weniger eine freie Marktentscheidung als eine politisch vorstrukturierte.

Eine nachhaltige Energiepolitik erfordert tragfähige Strukturen, gesicherte Mengen, wirtschaftliche Machbarkeit und systemische Stabilität. Die derzeitige Ausgestaltung wirkt jedoch nicht wie ein abgeschlossener, durchdachter Systemumbau; sie erinnert vielmehr an einen Fallschirmspringer, der ohne fertigen Fallschirm aus dem Flugzeug springt – ausgestattet lediglich mit Stoff, Seilen, Nadel und Faden – in der Hoffnung, den Fallschirm rechtzeitig während des Falls zusammennähen zu können. Eine Energiepolitik dieser Tragweite sollte allerdings nicht auf Hoffnung beruhen, sondern auf technisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich belastbaren Grundlagen.

Erschienen auf Ansage

Spiel auf Zeit: Wie die Öffentlichkeit durch Nebelkerzen von der drohenden Gaskrise abgelenkt wird

von Nicole Höchst

Frieren gegen Russland: Bald ist es soweit

Böse Zungen behaupten, dass die Bundesregierung bezogen auf die Gasversorgung zockt – also auf ihren “Klimawandel” in Gestalt eines milden Restwinters spekuliert; ich hoffe und bete, dass dem nicht so ist. Falls aber doch, dann gnade uns Gott, dass sie sich nicht verzockt. Man versucht das Thema nach Kräften aus den Schlagzeilen herauszuhalten, indem man Nebelkerzen zündet; so überschlagen sich die Mainstreammedien in ihrer vermeintlichen “Skandal”-Berichterstattung über die AfD. Doch der eigentliche Skandal verbirgt sich hinter diesen Nebelkerzen – und der ist wahrhaft beunruhigend.

So sind die die deutschen Gasspeicher aktuell (Stand vergangenes Wochenende) auf einem historisch niedrigen Niveau; 21,64 Prozent laut Daten der Aggregated Gas Storage Inventory (AGSI) vom 18. Februar 2026, dieselbe Zahl nennt die Bundesnetzagentur laut ARD-“Tagesschau-Faktencheck” vom 20. Februar 2026. Die “Allgäuer Zeitung” kommt am 19. Februar 2026 auf 22,33 Prozent, und der “Norddeutsche Rundfunk” am 20. Februar 2026 auf “rund 22 Prozent”. Das liegt deutlich unter dem Vorjahr, als um diese Zeit rund 40 bis 50 Prozent Füllstand gemessen wurden, und dem aktuellen EU-Durchschnitt, der immerhin bei rund 32 Prozent liegt Die gesetzliche Mindestvorgabe von 30 Prozent zum 1. Februar 2026 wurde mit 31,92 Prozent in Deutschland nur knapp erreicht, ist inzwischen aber unterschritten.

Strukturelle Risiken

Offizielle Stellen wie die Bundesnetzagentur und das auch für die Energieversorgung zuständige Bundeswirtschaftsministerium betonen, es gäbe keine akute Gasmangellage, weshalb auch keine Alarm- oder Notfallstufe aktiv sei. Die Versorgung sei durch LNG-Importe, vor allem aus Norwegen und den Niederlanden, “stabil”. Bei “Normalwetter” reichten die Vorräte bis Ende März, Anfang April, beschwichtigt der “Tagesschau-Faktencheck”. Alleine bei diesen Quellen ist bekanntlich schon höchste Skepsis angebracht – und in der Tat: Kritische Stimmen und Experten sehen Grund zur Sorge durch strukturelle Risiken. So warnte die Initiative Energien Speichern (INES) schon vor Monaten, dass die Befüllung im Jahr 2025 viel zu zu schwach ausfiel; sie lag bei Winterbeginn nur bei etwa 75 Prozent statt der üblichen 90 Prozent und mehr. Dass bei einem längerem Kälteeinbruch Engpässe drohen, war somit längst absehbar.

Noch problematischer dürfte sich die Wiederbefüllung für 2026/27 gestalten, die aufgrund des politisch verschuldeten Wegfalls russischen Erdgases vom Verband der Gas- und Wasserstoffwirtschaft als „große Herausforderung“ bezeichnet wird. Eine ähnliche Warnung gab auch INES am 16. Februar 2026 heraus. Bei der gegenwärtigen zunehmenden Verknappungslage gibt es regionale Unterschiede: In Bayern liegen die Füllstände teils deutlich niedriger als im Bundesschnitt; hier sind inzwischen – Stand 18. Februar 2026 – 13 Speicher in der „roten Zone“. Bereits im Januar fragte die “Junge Freiheit” alarmiert: „Speicher so leer wie nie – geht das Gas aus?“; vergangene Woche nahm sich auch “Nius”-Live des Problems an und warnte, dass sich die Gasspeicher rasant leeren.

Extrem dünne Reserve

Natürlich versuchen regierungstreue Medien und NGOs die Lage herunterzuspielen und die Krise zu leugnen; so behauptete etwa das Online-Magazin “Cleanthinking” des Kommunikationsberaters Martin Ulrich Jendrischik – eine grüne Propagandaplattform für“saubere Technologien, Energiewende, Solar, Elektromobilität und Klimaschutz” – im Januar, die “Panikmache” sei widerlegt, und auch die “Tagesschau“ und anderen öffentlich-rechtliche Nachrichtenformate werden nicht müde zu beschwichtigen, eine drohende Mangellage lasse sich durch Importe kompensieren, und es drohe keinesfalls ein Blackout. Die Regierung wisse, was sie tue, und setze auf den Markt; die Debatte um die strategische Reserve laufe unter Hochdruck.

Tatsache ist, dass die Versorgung derzeit zwar noch ohne Engpässe läuft – aber die Reserve ist extrem dünn. Einzelne Gasmangellagen wurden lokal bereits aktiviert und könnten sich ausweiten, wenn es zu weiteren Kältewellen kommen sollte. Die sind möglich, das der Winter 2025/2026 als risikoreichster (sprich: von den Temperaturentwicklungen und Wetterlagen her unberechenbarster) Winter seit vier Jahren gilt. Bei plötzlichem Kälteeinbruch häufen sich die Störungen und das Risiko steigt – was mit zunehmend geringem Speicherfüllstand zu gravierenden Engpässen führen kann. Und, wie gesagt: Selbst wenn wir mit einem blauen Auge durch den Winter kommen sollten, dürfte es interessant sein verfolgen, wie die Regierung – zumal bei ihren selbstauferlegten, weil sanktionsbedingten Handelsbeschränkungen und den exorbitanten Preisen alternativer Gaslieferanten – die Wiederbefüllung für den nächsten Winter gewippt kriegen will…

Erschienen auf Ansage

Gleicher Ausstoß, höhere Kosten? Eine Gegenrede zum Biogas

von David Cohnen

Landwirtschfaftliche Biogasanlage in Deutschland: Fragwürdiger Nutzen, noch fragwürdigere Förderung 

Es wird immer wieder darauf hingewiesen, dass Biogas eine erfolgreiche und günstige Methode sei, den CO2-Ausstoß zu minimieren. Dabei wird unterstellt, dass der CO2-Ausstoß bei Biogas gleich null ist. Aber ist es das? Zunächst muss deutlich ausgesprochen werden: Biogas hat gegenüber „russischem Gas“ beim Verbrennen keinerlei unmittelbaren physikalischen Vorteil. In beiden Fällen wird Methan verbrannt. In beiden Fällen entsteht nahezu die gleiche Menge CO2 pro Kilowattstunde. Es wird kein Gramm CO2 weniger aus dem Schornstein freigesetzt. Biogas ersetzt lediglich die Menge fossilen Gases, die andernfalls verbrannt worden wäre.

Der behauptete Vorteil entsteht ausschließlich durch eine bilanzielle Betrachtung des Kohlenstoffkreislaufs. Pflanzen nehmen CO2 aus der Atmosphäre auf, daraus entsteht Biomasse, daraus Biogas, und bei der Verbrennung wird das CO2 wieder freigesetzt. Theoretisch ein Kreislauf. Praktisch jedoch entstehen entlang der gesamten Kette zusätzliche Emissionen: Diesel für Aussaat und Ernte, energieintensive Düngemittelproduktion, Lachgasemissionen aus Böden, Transport zur Anlage, Aufbereitung des Gases und mögliche Methanverluste. Institutionen wie das Umweltbundesamt oder das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC, auch bekannt als “Weltklimarat”) kommen zwar zu dem Ergebnis, dass Biogas im Durchschnitt günstiger abschneidet als fossiles Erdgas – aber die Differenz ist häufig moderat, nicht fundamental. Von „Null-Emissionen“ kann jedenfalls keine Rede sein. Zudem beruhen diese Berechnungen auf Annahmen: Wie hoch sind die Methanverluste? Wie intensiv wird gedüngt? Welche Erträge werden unterstellt? Bereits kleine Veränderungen dieser Parameter können die Bilanz deutlich verschieben. Es ist daher legitim zu fragen, ob ein Kritiker mit anderen – ebenfalls vertretbaren – Annahmen zu weniger günstigen Ergebnissen gelangen würde.

In vielen Fällen nicht wettbewerbsfähig

Die Überlegenheit von Biogas ist also kein naturgesetzlicher Befund, sondern das Ergebnis eines Modellrahmens. Entscheidend wird die Diskussion jedoch bei den Kosten. Und hier fällt die Bilanz deutlich härter aus. Biomethan ist häufig erheblich teurer als fossiles Erdgas. Je nach Marktphase und Produktionsart kann der Preis im Extremfall bis zum Dreifachen dessen betragen, was fossiles Pipelinegas kostete. Wenn man – wie es Befürworter gerne mit günstigen Annahmen tun – den unteren Bereich der Preisspanne nennt, wirkt der Unterschied moderat. Betrachtet man jedoch den oberen Bereich, also das bis zu Dreifache, wird die wirtschaftliche Belastung deutlich sichtbar. Dass sich Biogas dennoch ausbreiten konnte, lag maßgeblich an politischen Fördermechanismen wie dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Ohne garantierte Einspeisevergütungen und regulatorische Unterstützung wäre es in vielen Fällen nicht wettbewerbsfähig gewesen. Die Mehrkosten verschwinden nicht – sie werden verlagert: auf Verbraucher, Unternehmen oder Steuerzahler.

Damit stellt sich die zentrale Frage: Ist eine moderate, modellabhängige CO2-Reduktion eine Verdreifachung der Kosten wert? In einer wettbewerbsorientierten Volkswirtschaft sind Energiepreise ein Standortfaktor. Dauerhaft höhere Energiekosten schwächen Industrie, Investitionen und Kaufkraft. Eine Energiepolitik, die diese ökonomische Dimension ausblendet, riskiert strukturelle Nachteile. Zusammenfassend lässt sich also sagen: Biogas ist weder emissionsfrei noch physikalisch überlegen. Sein Vorteil ergibt sich aus bilanziellen Annahmen mit begrenztem Abstand zu fossilem Erdgas. Gleichzeitig kann es – im ungünstigen Fall – bis zu dreimal so teuer sein wie das fossile Vergleichsprodukt. Wer die ökologische Differenz betont, sollte daher ebenso offen die ökonomischen Nachteile benennen. Nur dann entsteht eine ehrliche und vollständige Debatte.

Erschienen auf Ansage

CO2 ein „Schadstoff“? Trump stellt klar: No!

von Thomas Hartung

CO2 in der Erdatmosphäre: Verklärung und Damonisierung eines natürlichen und essenziellen Spurengases – in den USA ist damit Schluss

Als die US-Umweltbehörde EPA jetzt die sogenannte Endangerment Finding von 2009 zurücknahm, sprach Donald Trump vom „größten deregulatorischen Schritt in der Geschichte Amerikas“. In Europa klang es anders: Von „Dolchstoß ins Herz der Klimapolitik“, ja einem “Angriff auf die Wissenschaft” war die Rede. Die alte “Spiegel”-Formel vom „größten Erfolg der Klimawandelleugner“ passt nahtlos in diese Tonlage. Die Begriffe sitzen: Hier “die Wissenschaft”, dort die „Leugner“. Hier Gesundheitsschutz, dort „Milliardärs-Polluter“. Wer sich die Sache genauer ansieht, erkennt allerdings schnell: Trump hat nicht per Federstrich die Physik abgeschafft. CO₂ bleibt ein Treibhausgas. Was hingegen beendet wurde, ist eine juristische und politische Fiktion – die Einstufung von Kohlendioxid als klassischem „Schadstoff“ im Sinne des Clean Air Act, also in derselben Kategorie wie Ruß, Schwefeldioxid oder Feinstaub. Genau an dieser Stelle beginnt der eigentliche Streit.

Der Clean Air Act von 1970 ist ein Gesetz zur Luftreinhaltung: Er erlaubt der EPA, Stoffe zu regulieren, die lokal die Gesundheit gefährden – Smog, giftige Partikel, Säurebildner; übelriechende, sichtbare, messbare „Schadstoffe“. Erst die Endangerment Finding von 2009 stellte dann fest, dass auch sechs Treibhausgase – allen voran CO₂ – „die Gesundheit der Bevölkerung gefährden“ und deshalb wie klassische Luftschadstoffe reguliert werden dürften. Auf dieser Grundlage entstanden Obamas Fahrzeuggrenzwerte, Kraftwerksregeln und der Versuch, über den Clean Power Plan eine nationale Klimapolitik zu implementieren. Damit wurde ein kategorialer Sprung vollzogen: Ein global wirksames Spurengas, das überall und für alles Leben unerlässlich ist, wurde in einen Rechtsrahmen gepresst, der für giftige Abgase und Smogschlote gedacht war. CO₂ wurde nicht mehr nur als klimapolitische Größe, sondern als „Schadstoff“ im klassischen Sinn behandelt. Der Begriff „Verschmutzung“ wanderte aus dem Schornstein in die Atmosphäre als Ganzes.

Was ein „Schadstoff“ ist – und was nicht

Trump und sein EPA-Chef Lee Zeldin haben diese Konstruktion nun kassiert. Sie erklären: CO₂ ist kein „Schadstoff“ im Sinne des Clean Air Act, die Gefährdungsfeststellung sei juristisch und wissenschaftlich unhaltbar; damit fällt die zentrale Rechtsgrundlage für verpflichtende CO₂-Grenzwerte, Verbrennerverbote und Teile der Klimaregulierung weg. Man muss anerkennen: Die physikalische Frage – trägt CO₂ zum Treibhauseffekt bei? – ist etwas anderes als die juristische Frage, ob ein global verteiltes Klimagas wie ein giftiger „Schadstoff“ zu behandeln ist, der per Grenzwert am Auspuff geregelt werden muss. Der Begriff „Schadstoff“ ist kein naturwissenschaftlicher, sondern ein normativer. Ein Stoff ist nicht an sich „schädlich“, er wird es in einem bestimmten Kontext: Konzentration, Ort, Exposition: Salz ist im Meer selbstverständlich, im Trinkwasser problematisch. Kohlendioxid ist zunächst einmal Grundstoff des Lebens: Pflanzen atmen es ein, die Photosynthese baut daraus Zucker auf, ohne CO₂ gäbe es keine Vegetation und keine Nahrung. In geschlossenen Räumen kann hohe CO₂-Konzentration natürlich ungesund sein; in der globalen Atmosphäre verändert sie vor allem den Strahlungshaushalt. Das, was die Klimawissenschaft beschreibt – eine Temperaturerwärmung durch erhöhte Treibhausgas-Konzentration – ist belegt.

Doch aus dieser Aussage folgt noch nicht logisch, dass CO₂ in dieselbe Kategorie gehört wie Schwefeldioxid oder Blei. Denn klassische Luftschadstoffe verursachen lokale, unmittelbare Gesundheitsschäden (Asthma, Krebs, Herz-Kreislauf); CO₂ ist global verteilt, wirkt langsam und indirekt über Klimasysteme; und die optimale CO₂-Konzentration ist keine naturwissenschaftliche Konstante, sondern eine politische Setzung.

Mit der Endangerment Finding verwandelte die Obama-EPA diese Setzung in einen Rechtsakt: Jede zusätzliche Tonne CO₂ gilt als Beitrag zu einer „Gefahr für die öffentliche Gesundheit“. Damit ist juristisch gesagt: Weniger ist immer besser, bis hin zum Nullziel. Die Politik muss nur noch exekutieren, was als „Schadensvermeidung“ kodifiziert ist. Trump dreht diesen Schritt zurück. Er sagt nicht: CO₂ hat keinen Einfluss auf das Klima. Er sagt: Der Clean Air Act ist nicht der richtige Hebel, um der Welt eine bestimmte CO₂-Konzentration vorzuschreiben. Insofern beendet er eine Fehleinschätzung zweiten Grades: nicht die physika-lische, sondern die juristisch-moralische Überhöhung eines Spurengases zum quasi-giftigen Feindbild.

Klimapolitik als Moraltheologie

Die Heftigkeit, mit der Medien reagieren, erklärt sich aus dieser Überhöhung. Wenn das ZDF und andere von einem „Dolchstoß ins Herz der Klimawandel-Religion“ schreiben, ist das unfreiwillig ehrlich. Die “Spiegel”-Formel vom „größten Erfolg der Klimawandelleugner“ arbeitet mit religiöser Spra-che: Hier die Glaubensgemeinschaft, dort der Ketzer. Einmal akzeptiert, dass CO₂ „Schadstoff“ ist, wird jede Infragestellung des Nullziels zur Blas-phemie. Wer darauf hinweist, dass eine Industriegesellschaft nicht ohne CO₂ auskommt, dass Landwirtschaft, Wärme, Zement, Stahl und globaler Handel daran hängen, gilt als „Leugner“. Wer die sozialen und geopolitischen Kosten radikaler Reduktionsziele thematisiert, steht schon unter Häresieverdacht. Genau hier setzt die konservative Kritik an: Nicht bei der Physik, sondern bei der Metaphysik der Klimapolitik. Wenn der ganze Lebensprozess einer modernen Gesellschaft als „Emission“ be-griffen wird, wird jede Handlung moralisch vergiftet. Atmen, Autofahren, Heizen, Reisen – alles wird zum Beitrag zu einer „Gefahr“.

Die „Klimaneutralität“ erscheint als säkulares Heilsziel; wer nicht auf dem Pilgerweg ist, lebt sündhaft. Trump hat ein durchaus heidnisches Verhältnis zu solchen Heilsgeschichten. Seine Botschaft ist grob, aber klar: CO₂ ist Bestandteil jeder produktiven Tätigkeit; wer es wie Gift behandelt, legt die Wirtschaft lahm – Trumps Schritt bringt den Amerikanern schätzungsweise Einsparungen in Höhe von 1,3 Billionen Dollar.

Roland Tichy bringt diese Sicht auf den Punkt: Die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung be-freit Wirtschaft und Verbraucher von horrenden Kosten, während Deutschland mit einem „Null-CO₂-Ziel“ seine Industrie stranguliert. Im Kern heißt das: Der Status von CO₂ als „Schadstoff“ ist nicht naturgegeben, sondern politisch gewollt mit massiven Verteilungsfolgen. Wer das be-streitet, betreibt Ideologie.

Die deutsche Sondermoral

Besonders deutlich wird die Verstrickung von Recht, Moral und Politik am deutschen Beispiel. Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 aus dem Pariser Abkommen ein quasi-verfassungsrechtliches Null-CO₂-Ziel bis 2045 abgeleitet – obwohl das Abkommen selbst nur von einem „Ausgleich“ der Emissionen in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts spricht. Damit wurde die internationale Klimapolitik in nationales Verfassungsrecht umgebogen. De facto sagt Karlsruhe: Deutschland muss sich so verhalten, als sei jede verbleibende Tonne CO₂ eine Verletzung künftiger Freiheitsrechte. Wieder taucht das Muster auf: CO₂ als Schadstoff, dessen Existenz in der Atmosphäre nicht graduell verhandelt, sondern moralisch geächtet werden muss. In den USA geschieht nun das Gegenteil: Der Supreme Court hat dem Clean Air Act als Klimage-setz bereits Grenzen gesetzt (Stichwort West Virginia v. EPA), und die neue EPA-Entscheidung versucht, die CO₂-Regulierung auf ihren ursprünglichen, engeren Rahmen zurückzustutzen. Für Europa ist das eine Provokation – aber auch eine Erinnerung: Klimapolitik ist kein naturwis-senschaftlicher Automatismus. Sie ist eine Frage des politischen Ermessens, der ökonomischen Vernunft, der Verteilungsgerechtigkeit zwischen Ländern und Klassen. Wer so tut, als sei all das schon beantwortet, weil CO₂ einmal als „Schadstoff“ deklariert wurde, will den Streit abkürzen.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat Trump im DLF prompt kritisiert. Die Ent-scheidung, eine zentrale Grundlage zur Regulierung von Treibhausgasen aufzuheben, sei ideo-logisch motiviert (!); es gehe vor allen Dingen darum, „Geschäfte zusätzlich zu machen über Öl- und Gasverkauf.“ Europa verfolge dagegen einen anderen Ansatz, betonte Schneider. „Wir ha-ben ja einen anderen Kurs, und der ist, auf wissenschaftlicher Basis fundierte Entscheidungen zu treffen, die verantwortbar für die Menschen in Europa oder in der Welt sind.“ Alles klar? Die Schizophrenie: Fast parallel dazu hielt US-Außenminister Marco Rubio auf dem Münchener Sicherheitsforum eine “der brillantesten und rechtesten Reden, die es in Deutschland seit lan-ger Zeit gegeben hat”, wie Julian Reichelt auf X befand. Darin forderte er unter anderem die Ab-kehr vom „Klima-Kult“, geißelte die links-grüne Klimapolitik der Deindustrialisierung und ver-langte eine Rückkehr zu Gas, Kohle, Öl. Carsten Schneider, aber auch Boris Pistorius und Jo-hann Wadephul applaudierten dazu stehend. Entweder verstanden die drei kein Englisch oder verhöhnen ihre eigene Regierungspolitik.

Was Trumps Schritt wirklich bedeutet

Konservativ gedacht, hat Trumps Schritt drei Konsequenzen. Erstens bedeutet er die Rückkehr zum Unterschied zwischen Luftreinhaltung und Klimapolitik. Ruß, Feinstaub, Stickoxide bleiben Schadstoffe im klassischen Sinn – mit unmittelbaren Gesundheitseffekten, messbaren lokalen Konzentrationen, sinnvollen Grenzwerten. CO₂ wird aus dieser Kategorie herausgelöst und wieder als das behandelt, was es physikalisch ist: ein globaler Klimaparameter, über dessen „optimale“ Höhe politisch gestritten werden muss. Zweitens wird die Technikfrage entmoralisiert. Wenn CO₂ nicht mehr per Gesetz als „Gefahr“ etikettiert ist, wird wieder Raum frei für Technik- und Kostenvergleiche: Wie viel Wohlstand sind wir bereit, für welche Art der Reduktion aufzugeben?

Wie gewichten wir Anpassung, Innovation, Kernenergie, Kohlenstoffbindung? Man kann diese Debatte immer noch ideologisch führen – aber sie wird aus dem Strafrechtsmodus herausgeholt. Und zum dritten bedeutet er einen Souveränitätsgewinn gegenüber internationalen Heilserzählungen. Die USA verabschieden sich einmal mehr aus einem globalen Konsens, der ihnen vorschreiben will, wie viel CO₂ sie ausstoßen dürfen. Es ist der Versuch, nationale Politik nicht länger an eine moralisch aufgeladene Zahl zu ketten, die in Gremien festgelegt wird, in denen demokratische Kontrolle minimal ist.

Ein anderer Konservatismus ist möglich

Rechter Konservatismus ist jetzt gut beraten, wissenschaftliche Erkenntnisse ernst zu nehmen, ohne die moralische Totalisierung zu akzeptieren. Ja, CO₂ erwärmt die globale Temperatur mit. Nein, daraus folgt nicht, dass jede CO₂-Molekül ein „Schadstoff“ ist, der wie Blausäure zu be-handeln wäre. Ja, es gibt gute Gründe, Energieeffizienz zu steigern, Ressourcen zu schonen, Emissionen zu senken. Nein, daraus folgt nicht, dass man dafür Volkswirtschaften in planwirtschaftliche CO₂-Regimes überführen muss: Wir haben uns mit Symbolpolitik ein Hochrisikosys-tem gebaut, weist Timo Leukefeld im “Focus“ nach.

Trumps Entscheidung, die Gefährdungsfeststellung zu kippen, ist in diesem Sinn roh, aber philo-sophisch klarer als die europäische Mischung aus Moraltheologie und Juristensprache. Sie beendet eine Fehl-Etikettierung: CO₂ als Luftgift. Das Klima kehrt zurück in die Sphäre der Politik, wo um Interessen, Kosten und Wege gestritten werden darf, ja angesichts des deutschen Ver-fassungsgerichtsurteils gestritten werden muss. Das ist nicht der Sieg der „Klimawandelleugner“. Es ist die Erinnerung daran, dass auch in Zei-ten der großen Erregung gilt, was jedes liberale Gemeinwesen wissen sollte: Gesetze definieren keine Wahrheit. Sie definieren Zuständigkeiten. Trump hat der EPA die Zuständigkeit genom-men, das Klima über den Umweg des „Schadstoffs CO₂“ regulieren zu wollen. Damit hat er in jedem Fall sichtbar gemacht: Die Klimapolitik unserer Tage ruht auf Begriffen, die fragiler sind, als ihre Verteidiger wahrhaben wollen.

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