Achtung, Gefahr im Verzug: Warnung vor leichtsinnigem Umgang mit Schwarz-Rot-Gold!

von Bernd Volkmer

Hantieren mit brandgefährlichen Gegenständen: AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch am Montag mit Deutschlandflagge im Abgeordnetenhaus des Deutschen Bundestages in Berlin, bevor sie von umsichtigen Parlamentspolizisten gestoppt wurde

BRDigung: Es war ein Drama in drei Farben, das sich am Dienstag auf dem Balkon eines Bundestagsbüros abspielte. Ein Drama, das die Bundeshauptstadt nur haarscharf am Rande einer beispiellosen Katastrophe vorbeischrammen ließ. Wie die Behörden bestätigten, musste die Bundestagspolizei am 8. Juni 2026 in einer filmreifen Blitzaktion intervenieren, um das unkontrollierte Schwenken einer deutschen Nationalflagge durch die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch zu unterbinden. Der Grund für den Zugriff: Akute, lebensbedrohliche Gefahr für Leib und Leben der darunter vorbeiziehenden Demonstranten.

Physiker und Statiker des Bundestages rechneten in der Nacht fieberhaft nach: Hätte von Storch die Flagge – ein hochgefährliches Gemisch aus leichtem Polyester und potenziell splitterndem Holzstab – aus den Händen verloren, wären der Knüppel und das Tuch unbremsbar auf den Demonstrationszug herabgestürzt. Man mag sich die verheerenden Folgen kaum ausmalen. Ein Stock, wie ein Baseballschläger in der Hand von Demonstranten? Da war Gefahr im Verzug.

Der Beinahe-Absturz: Wenn ein Stück Textil zur Massenvernichtungswaffe wird

Zudem hätte die Flagge, bei einer Sturzhöhe aus dem Obergeschoss des Abgeordnetengebäudes, Demonstranten und Polizeieskorte unter sich begraben und augenblicklich die Sicht genommen. Das Risiko, Massenpanik, Orientierungslosigkeit und im schlimmsten Fall eine großflächige Erstickungswelle unter einem schwarz-rot-goldenen Leichentuch wären die logische Konsequenz gewesen. Dank des beherzten Eingreifens der Ordnungshüter, die das Fahnentextil rechtzeitig als „Verstoß gegen die Hausordnung“ einstuften, konnte das Schlimmste verhindert werden. Berlin atmet auf.

Da die Fußball-Weltmeisterschaft bereits in Gang ist und die Gefahr kollektiver Fahrlässigkeit im Umgang mit der Nationalflagge exponentiell steigt, hat das Innenministerium in Kooperation mit der Bundestagspolizei reagiert. Ein Geheimpapier legt absurde, aber zwingend notwendige Regeln für das Zeigen der Nationalflagge während der Fußball-WM fest.

Strengste Sicherheitsregeln zur Fußball-WM: Schwarz-Rot-Gold nur mit Waffenschein

So gilt die 15-Grad-Neigungsregel: Flaggen dürfen an Balkonen oder Fenstern in einem Winkel von maximal 15 Grad zur Horizontalen angebracht werden. Mehr gilt als „Vorbereitung-Straftat“ und wird polizeilich entfernt. Außerdem bedarf es eines aerodynamischen Prüfsiegels; jede im öffentlichen Raum geschwenkte Fußball-Fankurven-Fahne muss vorab vom TÜV auf ihre Flugeigenschaften bei plötzlichem Windstoß untersucht werden.

Auffallend ist die Regenbogen-Asymmetrie: Das Schwenken von Nationalfarben im Regierungsviertel ist grundsätzlich verdächtig – mit einer Ausnahme: Enthält die Flagge mindestens sechs Farben in gestreifter Form (auch “Regenbogenfahne” genannt), geht die Sache klar, denn diese unterliegt “diversen” Sonderverordnungen.

Harte Strafen drohen – Doch wen juckt’s noch?

Für besonders schwere Fälle von illegalem Flaggen-Orgien – also dem massenhaftem, mutwilligen Schwenken von Staatsfarben im Sichtbereich von Staatsdienern – droht das Gesetz unbarmherzig mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe. Allerdings stoßen die Justizbehörden hier zunehmend auf ein psychologisches Problem: Vor dem Hintergrund einer ohnehin immer weiter erodierenden Freiheit im Alltag verliert die Androhung von Gefängnis merklich an Schrecken.

Ob man nun wegen des falschen Worts im Internet, des Heizens mit der falschen Energieform oder eben wegen des unbefugten Haltens eines dreifarbigen Stoffes, in der eigenen Wohnung festsitzt, der Unterschied zwischen drinnen und draußen verschwimmt im modernen Wohlfühl-Überwachungsstaat zusehends. Die Zelle ist im Grunde nur ein etwas kleineres Bundestagsbüro. Nur ohne Balkon. Und vor allem: Sie ist garantiert flaggenfrei!

Erschienen auf Ansage

Asozialer geht es nicht: Linken-Abgeordnete Fey verhöhnt minderjährige Opfer von Nürnberger Migranten-Missbrauchsring

von Wilma Fricken

Findet sexuelle Ausbeutung und Versklavung deutscher Mädchen durch migrantische Banden in Nürnberg anscheinend irre lustig: Linken-Abgeordnete Katrin Fey

Bei der gestrigen Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (auf die er nicht einmal von seinem eigenen Koalitionspartner mehr als ein paar müde Klatscher erntete) zeigte sich die ganze Verachtung der linken Parteien für die Opfer der Massenmigration besonders drastisch. In ihrer scharfen Abrechnung mit der Migrationspolitik kam AfD-Chefin Alice Weidel auch auf den kürzlich bekanntgewordenen Fall von Männern aus Syrien, Irak, Pakistan und nordafrikanischen Ländern zu sprechen, die am Nürnberger Hauptbahnhof Mädchen zwischen etwa 13 und 18 Jahren aus prekären Verhältnissen in die Drogenabhängigkeit trieben, um sie dann in die Prostitution zu zwingen. Weidel schilderte in eindringlichen Worten: „Am Hauptbahnhof von Nürnberg, der Heimat des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, machen Migrantenbanden minderjährige, deutsche Mädchen mit Drogen gefügig, um sie als Sexsklaven zu missbrauchen.“ Just während dieser Worte kam es zu den üblichen linken Zwischenrufen, unter die sich auch ein lauter Lacher mischte.

Der kam von der Linken-Abgeordneten Katrin Fey – die auch noch ausgerechnet die Sprecherin ihrer Fraktion für Bürger- und Menschenrechte, Obfrau im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Mitglied im Innenausschuss ist, es aber offenbar urkomisch fand, dass sich solche grausamen Migrantenverbrechen ereignen; auch ein despektierlicher Zuruf der Grünen-Abgeordneten Mayra Vriesema ist an dieser Stelle im Protokoll vermerkt. Als Weidel fortfuhr: „Ich frage Sie: Wie viele Nürnbergs gibt es in Deutschland? Und was haben Sie alle – ja, alle hier – durch Massenmigration, durch Verrohung und den Sittenverfall nur aus unserem Land gemacht?“, und erklärte, die Deutschen würden sehr wohl registrieren, wie die Regierung mit ihnen umspringt und genau hinhören, „wenn die Sozialministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas uns Deutsche als ‚einheitsbraun‘ verächtlich macht“, gab es eine Vielzahl weiterer verächtlicher und höhnischer Zwischenrufe aus den Reihen von SPD, Grünen und Linken.

751 Gruppenvergewaltigungen jährlich – und die Linke lacht sich kaputt

Dieser neuerliche moralische Tiefpunkt der Einheitsfront verwundet indes nicht – denn nichts können diese Parteien, die die Massenmigration um jeden Preis fortsetzen wollen, weniger verknusen, als wenn sie öffentlich mit deren barbarischen Folgen konfrontiert werden. Und erst nicht in der geschliffenen Rhetorik Weidels, die für den gesamten mediokren oder unterqualifizierten Fraktionsbetrieb der Altparteien ohnehin ein rotes Tuch ist und deren Reden eine völlig andere Außenwirkung haben, als die immer gleichen Phrasen der selbsternannten “UnsereDemokratie™”-Vertreter, für die sich niemand mehr interessiert.

2025 gab es 751 Gruppenvergewaltigungen. 53,2 Prozent aller mutmaßlichen Täter hatten keinen deutschen Pass, Täter mit Migrationshintergrund wurden nicht mitgerechnet. 110 der Tatverdächtigen kamen aus Syrien, 64 aus Afghanistan, 46 aus dem Irak und 44 aus der Türkei. Das Bundeskriminalamt (BKA) stellte etwa für das Jahr 2023 fest, dass es im Schnitt täglich (!) 25 Sexualverbrechen durch Migranten gab, die auch bei fast allen anderen Delikten exorbitant überrepräsentiert waren. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Grausame Verbrechen wie in Nürnberg sind der konkrete Ausdruck dieser Statistiken. Doch außer hämisch-aggressivem Geschrei und sogar Gelächter fällt den Linken, die jede noch so geringe Beschränkung der Massenmigration mit allen Kräften verhindern, dazu nichts ein – außer, jeden als Nazi zu verunglimpfen, der die grausigen Zustände anprangert, in denen Deutschland durch diese verbrecherische Wahnsinnspolitik versinkt.

Erschienen auf Ansage

Wer sich nicht köpfen lassen will, ist Nazi: Medien und Politik hetzen gegen Belfast-Demonstranten

von Daniel Matissek

Es gibt auch etliche friedliche Proteste in Belfast: Einheimische Nordiren – darunter auch viele mit Migrationshintergrund – fordern ein Ende der illegalen Zuwanderung aus gewaltsozialisierten kulturfremden Ländern

Auch gestern gab es in Belfast wieder Ausschreitungen, bei denen sich die Wut weiter Teile der Bevölkerung auf die mörderischen Folgen der britischen Migrationspolitik gewaltsam entlud. Polizisten, die als Vertreter eines Staates gesehen werden, der seine Bürger im Stich lässt, wurden attackiert, Häuser verwüstet und Mülltonnen in Brand gesteckt. In anderen nordirischen Städten verliefen die Proteste friedlich. Hintergrund ist die gerade noch von mutigen Passanten vereitelte Enthauptung des 44-jährigen Schotten Stephen Ogilvie auf offener Straße durch den Sudanesen Hadi Alodid. Ogilvie hat durch dessen Attacken hat sein linkes Auge verloren, auch am rechten schwere Verletzungen erlitten, zudem tiefe Schnittwunden im Gesicht, am Hals und am Rücken. Er kämpft noch immer um sein Leben.

Der barbarische Vorfall ist ein weiterer Beleg für die unfassbaren Zustände, in die eine völlig wahnsinnige Migrationspolitik ganz Westeuropa gestürzt hat. Vom unsäglichen linken britischen Premier Keir Starmer und der linken Mainstream-Journaille kommen nur die immergleichen Verdrehungen und Phrasen. Die Tat selbst wird kaum problematisiert, stattdessen wird ihre „Instrumentalisierung“ durch „Rechte“ beklagt. „Man muss das als das Handeln von Menschen bezeichnen, die versuchen, Spaltung und Hass zu schüren“, zitiert die Tagesschau den nordirischen linken Abgeordneten Gerry Carroll. Es wird kritisiert, dass es keine derartigen Proteste gebe, wenn weiße Einheimische brutale Morde begingen. Das eigentliche Problem, dass Migranten, meist auch noch illegal und ohne vertretbaren Asylanspruch, permanent ihr Gastrecht missbrauchen, um ihre archaisch-atavistischen Prägungen auszuleben und die Politiker, die für diese Kaskade der Gewalt verantwortlich sind, dann auch noch die Einheimischen als Rechtsradikale und Rassisten brandmarken, wenn diese nicht mehr bereit sind, mit der ständigen Gefahr zu leben, in ihren eigenen Ländern vergewaltigt und abgeschlachtet zu werden, wird überhaupt nicht thematisiert. Deutsche Medien gehen hier natürlich wieder mal mit schlechtem Beispiel voran; die “Tagesschau“ framt die absolut nachvollziehbaren und nur logischen Reaktionen einer restlos bedienten Bevölkerung, die ihren Zorn über eine ihr ungefragt von geistesgestörten Ideologen aufgezwungenen destablisierenden Masseneinwanderung nicht mehr länger im Zaum halten kann, als “rassistische Gewalt” und zieht ernsthaft krude ahistorische Parallelen zu den Unruhen des Nordirland-Konflikts, ohne auch nur im Ansatz zu reflektieren, dass genau diese unvermeidliche Reaktion auf eine importierte Massenbedrohung eines Tages auch in den anderen Länden Europas – insbesondere Deutschland! – als unweigerliche Folge einer rechtsfreien und verantwortungslosen Agendapolitik drohen wird.

Ströme von Blut

In Starmers Reich des staatsdysfunktionalen Schreckens sieht es in puncto medialem Bias nicht besser aus: Auch der linke „Guardian“ lieferte ein Musterbeispiel für diese gezielte Irreführung. Das Blatt beklagt, dass die Bilder der Beinahe-Enthauptung von Belfast von Twitter-Chef Elon Musk und rechte Politiker wie Nigel Farage geteilt und dadurch weltweit verbreitet wurden. „Es ist keineswegs überraschend, dass transnationale rechtsextreme Akteure nun die Gelegenheit nutzen, um aus dem Anschlag Kapital zu schlagen – genau wie wir es bereits bei früheren Tragödien wie dem Mord an Henry Nowak und den Messerangriffen in Southport erlebt haben“, faselte ein bereitwillig zitierter NGO-Vertreter unwidersprochen – als ob nicht genau diese von ihm genannten drei Beispiele belegen würden, wie nachvollziehbar die Proteste sind. Andere beschimpften die Demonstranten als “Nazis“ und “dreckige Rassisten”. Selbst der nordirische Polizeichef Jon Boutcher entblödete sich nicht zu behaupten, „Idioten“ hätten im Internet „Unsinn“ verbreitet, der zu den Randalen geführt habe. Heutzutage sei es sehr leicht, „vor allem im Internet, sich von Leuten beeinflussen zu lassen, die nichts über Nordirland oder seine Geschichte wissen, und dadurch Maßnahmen zu ergreifen, die sie sonst nicht ergreifen würden“ – als ob spezielle Kenntnisse über Nordirland erforderlich wären, dass ein Sudanese, der sich ins Land geschlichen und dennoch eine Aufenthaltsgenehmigung erhielt, einen anderen Menschen massakriert. „Hört auf, euch diesen Unsinn anzusehen. Hört auf, diesen Idioten zuzuhören. Wir werden sie wegen ihrer Anstiftung zur Rechenschaft ziehen“, drohte er.

Doch dieses spalterische Geschwätz zieht nicht mehr – zumindest nicht in Großbritannien: Dort ist die Duldsamkeit der Bürger nach einer endlosen Kette von Migrantengewalt und deren jahrzehntelange Vertuschung und Verharmlosung durch Politik und Medien endgültig erschöpft. Zu differenzieren ist dabei zwischen dem Gutheißen und Nachvollziehen der Unruhen: Natürlich ist immer Gewalt zu verdammen – und sofern sie sich gegen unschuldige Migranten richtet, umso mehr; aber die Schuld an dieser Entfesselung der Bürgerwut tragen linke Politiker, die ihre Völker europaweit einem Großexperiment aussetzen und die unberechenbaren Folgen zynisch in Kauf nehmen, um jetzt wieder einmal ihre eigene ressentimentgeladene Verachtung für die eigenen Landsleute bestätigt zu sehen und ihnen endlich mal wieder Anlass haben, den “Hass” und “rassistische Gewalt” der buchstäblich aufs Messer provozierten und in subjektive Lebensgefahr gebrachten Bevölkerung zu verdammen; Emotionen, die sie selbst ausgelöst haben. Doch Menschen jenseits der akademischen und elitären Blasen, die im Alltag mit den Realauswirkungen der Migration konfrontiert sind, agieren nun einmal nicht dauerhaft zivilisiert und artikulieren ihren Unmut nicht endlos in Protestnoten oder wohlgesetzten Worten – sondern irgendwann brennen ihnen die Sicherungen durch. Eine verantwortungsbewusste Realpolitik muss soviel Lebenspraxis besitzen und diese erwartbaren Reaktionen im Hinterkopf haben – und daher alles tun, um solche Eskalationen zu vermeiden. Doch die Multikulti-Irren und Umvolkungsideoligen haben sehenden Auges diese Zuspitzung herbeigeführt. Enoch Powells prophetische “Ströme von Blut” fließen bereits.

Schäuble warnte bereits vor 35 Jahren

In diesem Zusammenhang hat die ehemalige Bundestagsabgeordnete Joana Cotar an eine Rede von Wolfgang Schäuble von 1991 (!) erinnert. Diese hatte damals, nach den ersten fremdenfeindlichen Ausschreitungen in den neuen Bundesländern, weise analysiert: „Jedenfalls ist der Befund eindeutig, dass eine große Zahl von Asylbewerbern, ohne politisch verfolgt zu sein, ein vorläufiges Bleiberecht in der Bundesrepublik Deutschland erlangt und, obwohl nach jahrelangen aufwendigen Verfahren rechtskräftig abgelehnt, Deutschland auf Dauer nicht wieder verlässt“, stellte er damals fest. Die Kommunen seien dadurch zunehmend überfordert, und die Proteste der Verantwortungsträger für Städte, Gemeinden und Kreise, gleich welcher Partei sie angehören, gegen diese Entwicklung nähmen an Intensität und Schärfe zu. Auch die Widerstände in der Bevölkerung würden zwangsläufig wachsen, und das habe „überhaupt nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun“. Schäuble fragte: „Wieso eigentlich wollen wir von unseren Mitbürgern verlangen, dass sie ertragen und verstehen sollen, dass Hunderttausende von Asylbewerbern mit erheblichen finanziellen Belastungen für die Steuerzahler für Jahre untergebracht und versorgt werden sollen, obwohl von vornherein klar ist, dass die allermeisten nicht als politisch verfolgt anerkannt werden können und dass sie nach jahrelangen Verfahren unser Land dennoch nicht verlassen?“ Er habe seit Jahren davor gewarnt, „dass nichts die freundlichen Beziehungen zwischen Deutschen und ausländischen Mitbürgern mehr belasten könne als diese Entwicklung der Asylbewerberproblematik“.

Ja, so rational und realitätsnah war die Union tatsächlich einmal, lange vor der Großen Deutschlandzerstörerin, die diese Erkenntnisse 24 Jahre später auf verbrecherische Weise mit Füßen treten sollte, und ihren nicht minder unwürdigen Nachfolgern. Für seine deutlichen Mahnungen würde Schäuble – auch von weiten Teilen seiner eigenen Partei – heute fraglos als Rechtsextremist eingestuft und auch daran zeigt sich, was aus der CDU geworden ist, die unter Merkel diesen migrationspolitischen Dammbruch vollzogen hat. Diese 35 Jahre alten Worte können eins zu ein auf das heutige Deutschland übertragen werden – bloß dass das Kind bereits im Brunnen liegt und die Zustände mittlerweile unendlich dramatischer sind als alles, was sich Schäuble damals hätte ausmalen können. Die Migration ist nicht nur in Nordirland, sondern auch in Deutschland und längst zur existenziellen Bedrohung für den Fortbestand der europäischen Kulturnationen geworden. Belfast ist nur ein Vorbote dessen, was zwangsläufig überall folgen wird. Wer Wind sät, wird Sturm ernten.

Erschienen auf Ansage

Holocaust-Instrumentalisierung gegen die AfD: Der Lügenkanzler klittert jetzt auch Geschichte

von Olli Garch

Nicht mehr von dieser Welt: Friedrich Merz

Der infamste und unterirdischste Kanzler, den Deutschland je sah, hat mit seinem jüngsten Ausfall gegen die AfD eine für einen deutschen Regierungschef bislang undenkbare und schändliche Skrupellosigkeit und Niedertracht bewiesen, die zudem nur noch als bodenlose Verharmlosung des Nationalsozialismus und Verklärung der deutschen Geschichte bezeichnet werden kann: Am Samstag behauptete Friedrich Merz auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in seiner bislang wohl skandalösesten und irrwitzigsten Entgleisung überhaupt die AfD sei eine Partei, die “in der Tradition des schlimmsten Unrechts unseres Landes steht, den es in der Geschichte jemals gegeben hat“. Sie wolle „nicht nur in die Zeit vor Helmut Kohl und vor Konrad Adenauer“ zurück, sondern würde alles infrage stellen, „was unser Land groß und erfolgreich gemacht hat“. Man müsse sich „mit dieser Partei härter auseinandersetzen“, forderte er.

Diese ungeheuerlichen und gänzlich faktenfreien, geboren aus nackter Untergangsangst, sollen die eigenen Projektionen und Wahnvorstellungen dieses Kanzlers, seines linken Koalitionspartners und auch der eigenen Basis stützen und die Brandmauerpolitik legitimieren, die zwingend auf die Etikettierung der AfD als “Nazi-Partei” angewiesen ist und umso stärker beschworen wird, desto weniger reale Beweise sich auch mit mühsamsten Assoziation- und Konstruktionsversuchen für diese verrückten Thesen finden lassen. In seinen Verleumdungen bezog Merz sich ausgerechnet auf eine kürzliche Aussage des grünen Ex-Außenministers Joschka Fischer, der behauptet hatte, die AfD wolle Deutschland “in die Zeit vor dem ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer” zurückbringen.

Ahistorischer Unsinn

Also faselte Merz – der ja bekanntlich ernsthaft meint, er habe es heute schwerer als Adenauer zu seiner Zeit – in seiner Rede am Samstag ahistorischen lupenreinen Unsinn zusammen, indem er faktenfrei erklärte, die Zeit vor Adenauer sei „die Zeit des Nationalismus, mit übelsten Auswüchsen dieses Nationalismus“ gewesen. „Wir haben mit Konrad Adenauer die Zeit des Nationalismus hinter uns gelassen, und wir wollen nie wieder dahin zurück. Und deswegen überlassen wir das Land nicht den Extremisten“, sagte er. Deshalb seien die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern am 6. und 20. September zu “Schicksalswahlen”. Und weiter: „Wir müssen jetzt beweisen, dass wir in der politischen Mitte Probleme lösen können. Dass wir in der Lage sind, das Land nach vorne zu bringen“, appellierte er.

Falls Merz es wirklich nicht kapieren sollte, nochmals zum Mitschreiben: Die AfD ist die politische Mitte, sie ist die einzige Partei bürgerlicher Restvernunft und besetzt eins zu eins Positionen, die noch vor 20 Jahren von CDU, großen Teilen der SPD und der FDP vertreten wurden. Was zu Kohls und auch noch Merkels Zeit von der Union selbst in Programmen und Reden vertreten wurde, ist identisch oder sogar noch radikaler als alles, was die AfD heute im Programm stehen hat. Entweder hat Merz von seiner eigenen Partei noch weniger Ahnung als von deutscher Geschichte, oder er betreibt diese perverse Geschichtsklitterung rein vorsätzlich. Das AfD-Programm ist in keiner Weise “verfassungsfeindlich”, die AfD ist auch nicht “antidemokratisch“ oder plant “die Demokratie abzuschaffen“, und alle bisherigen Versuch, die Engführung rechts – rechtsextrem – nationalsozialistisch – Holocaust selbst mit noch so manischen Anstrengungen tausender Verfassungsschutzbeamten zu belegen, scheiterte gerichtlich fulminant.

Volksverhetzung und Amtsmissbrauch

Dieser unsägliche Kanzler, längst eine politische Leiche ohne Rückhalt im Volk, in der Regierung oder auch nur in der eigenen Partei ist, schreckt also nicht einmal mehr davor zurück, der AfD zu unterstellen, sie stehe in der Tradition des Holocaust, befürworte diesen oder wolle ihn am liebsten wiederholen. Das ist nicht nur eine geradezu kriminelle Verunglimpfung der einzigen Realopposition und eines Drittels der deutschen Wähler, sondern auch eine unentschuldbare Verharmlosung des schlimmsten Menschheitsverbrechens, die fast schon an die (strafbare!) Holocaust-Leugnung heranreicht – denn wer Menschen erzählt, die Forderungen der AfD seien auch nur ansatzweise mit NS-Inhalten oder gar den Greueln von 1933 bis 1945 zu vergleichen, hat nicht mehr alle Latten am Zaun. Was Merz hier treibt, ist Volksverhetzung in Reinform. Der ungeheuerliche Vorfall markiert den endgültigen moralischen Dammbruch eines Mannes, dessen Amtszeit ein einziges epochales Scheitern ist und der sich nun nicht mehr anders zu helfen weiß, als mit aberwitzigen historischen Vergleichen und Verleumdungen um sich zu werfen. Dass diese in der CDU einfach so hingenommen werden und niemand den sofortigen Rücktritt Merz‘ fordert, zeigt den geistig-moralischen Zustand der Union.

Der Heidenheimer Rechtsanwalt Markus Haintz hat inzwischen Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den Kanzler erstattet; dies ist, nüchtern betrachtet, die einzig adäquate und richtige Reaktion auf diesen Eklat in einem Land, indem die Maßstäbe so dermaßen verschoben und jeglicher gesunde Menschenverstand so wahnwitzig aus den Angeln gehoben sind, dass politische Totalausfälle inzwischen offenbar mit allem durchkommen. Dass Merz sein Amt als Regierungschef nun auch noch missbraucht, um auf offener Bühne bösartige Lügen gegen einen legitimen politischen Mitbewerber zu verbreiten, der zur neuen politischen Heimat vor allem der zahllosen von der CDU enttäuschten Menschen geworden ist, und die Spaltung und Hetze der Bürger untereinander unter Aufbietung des monströsesten Menschheitsverbrechens der Geschichte auf ein Maximum zu treiben, darf nicht ungesühnt bleiben. Wer deutschen Bürgern suggeriert, es drohe tatsächlich eine Neuauflage des Nationalsozialismus, wenn eine bürgerlich-konservative Partei in einem Bundesland in die Regierung gewählt würde, hat jede Legitimation auf ein öffentliches Amt verloren – ganz abgesehen von der verächtlichen Unterstellung, über 40 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt seien schlicht zu dumm, sich ein eigenes politisches Urteil zu bilden. Merz muss weg – und zwar unverzüglich. Es reicht jetzt endgültig.

Erschienen auf Ansage

Nach Geldstrafe für “Lackaffe”: Ein Lügner namens Fritz darf nicht mehr Lügenfritz genannt werden

von Wilma Fricken

Lügenbaron von Merzhausen: Ist das genehmer als ein Pinocchio-Meme, Fritze?

Baden-Württemberg ist wieder einmal als das Bundesland hervorgetreten, in dem man sich ganz besondere Mühe bei der akribischen Abwägung gibt, was als Politikerbeleidigung gilt und was nicht. Wenige Tage, nachdem ein Verfahren um die Bezeichnung von Lügenkanzler Friedrich Merz als „Lackaffe“ vom Heilbronner Amtsgericht gegen die Zahlung von 100 Euro eingestellt wurde und man – ebenfalls in Heilbronn – bereits vor einigen Wochen zu dem Schluss gekommen war, dass man den Kanzler hingegen „Pinocchio“ nennen darf, hat das Amtsgericht Öhringen nun einen Strafbefehl in Höhe von 30 Tagessätzen wegen eines Facebook-Kommentars erlassen, der Merz als „Lügenfritz“ titulierte. Die Strafe sei bereits rechtskräftig, teilte die Staatsanwaltschaft Heilbronn mit, die auch hier wieder die treibende Kraft war. Die Äußerung sei geeignet, „das Vertrauen in die Integrität des Opfers zu erschüttern, weil sie geeignet war, bei Gleichgesinnten weitere negative Vorbehalte beziehungsweise Aggressionen zu schüren“, hieß es. Ein Lügner, der nunmal mit Kosenamen Fritz heißt, ist also Opfer, wenn man ihn Lügenfritz nennt. Das ist deutsches Gesinnungslandrecht 2026. In einem Land, in dem Alice Weidel gerichtsbestätigt als “Nazischlampe” bezeichnet werden dufte, Polizisten regelmäßig ungestraft als „Bastarde“ tituliert werden dürfen, der Appell rechtens ist, der Opposition „aufs Maul“ zu geben, und in der zwangsgebührenfinanzierte geistig präpotente Hetz-Clowns wie Jan Böhmermann zum “Nazis keulen” aufrufen dürfen, wird man also für “Lügenfritz” verurteilt. Mehr muss man über den Zustand der Meinungsfreiheit, die nur noch selektiv gilt, nicht wissen.

Auch für dieses Verfahren war eine Ankündigung der Heilbronner Polizei vom vergangenen Oktober die Ursache gewesen, in der auf ein Flugverbot während der Dauer des Kanzlerbesuchs hingewiesen wurde. Dies hatte zahlreiche Nutzerkommentare ausgelöst. Die dortige Staatsanwaltschaft hatte sogleich nichts Wichtigeres zu tun, als bei 38 davon zu überprüfen, ob sie mit Blick auf den Tatbestand der „gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung“ nach dem Majestätsbeleidigungsparagrafen 188 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar sein könnten. In drei weiteren Verfahren, die “noch nicht abschließend geprüft” seien, geht es um Äußerungen wie „Hurenohn“, „Scheiß Kanzler“ und – besonders bizarr – „ftzn fritz“.

Peinliche Dünnhäutigkeit und Wehleidigkeit heutiger Mimosen-Politiker

Der bereits ausgeurteilte “Lügenfritz”-Fall jedenfalls ist einfach nur lächerlich. Er zeigt die Abgründe des hier einschlägigen Paragrafen 188 StGB, der einer freien Gesellschaft unwürdig ist, in seiner ganzen Tragweite – und verdeutlicht, dass dieser endlich abgeschafft werden muss. Man muss sich das vor Augen führen: Strafverfolgungsbehörden brüten in einem Land, auf dessen Straßen inzwischen alltäglich Mord und Totschlag herrschen, darüber, ob ein paar Social-Media-Kommentare ohne jeden öffentlichen Einfluss eine “Beleidigung” eines politischen Vorsatzlügners darstellen und das öffentliche Wirken des Bundeskanzlers und anderer Politiker beeinträchtigen könnten, die sich mit diesem völlig absurden Instrument vor unliebsamer Machtkritik schützen wollen. Anstatt reale Straftaten zu verfolgen, werden harmlose Bürger wegen polemischer Aussagen verfolgt, zu Geldstrafen verurteilt und die ohnehin völlig überlasteten Gerichte müssen sich auch noch mit diesem Nonsens herumschlagen.

Die peinliche Dünnhäutigkeit und Wehleidigkeit heutiger Mimosen-Politiker markiert das genaue Gegenteil der robusten Gelassenheit frühere Politiker. Ein Kanzler wie Helmut Kohl, der 16 Jahre lang auf teilweise wirklich menschenverachtende Weise geschmäht, aufgrund seiner Körperfülle verspottet und in Abertausenden von Karikaturen als „Birne“ dargestellt und auch sonst permanent als peinlicher Provinztölpel lächerlich gemacht wurde, käme heute vor lauter Anzeigen nicht mehr zum Regieren, doch er blieb staatsmännisch-souverän und respektierte die Redefreiheit selbst in ihren Exzessen. Hätten die von heutigen Politikern geschaffenen Gesetze damals schon gegolten, hätte er sich trotzdem mit entsprechenden Anfragen der Staatsanwaltschaften herumschlagen müssen, die als Zensoren und Büttel nach angeblichen “Beleidigungen” fahnden, statt ihren eigentlichen Aufgaben nachzugehen.

Erschienen auf Ansage

Schwerstkrimineller mit Schußwaffe auf frischer Tat ertappt. Richter ordnet keine U-Haft an... Berlin

von Thomas Heck

Es ist wieder passiert. In Berlin hat ein Richter ein Schwerstkriminellen, der eine scharfe Schußwaffe führte, nicht in U-Haft genommen, sondern umgehend wieder auf freien Fuß gesetzt. Dass diese Schmutzlappen im Zusammenhang mit weiteren Schußwaffendelikten in Verbindung steht, ist da nur noch Nebensache. Berlin wird sein Schußwaffenproblem so mit Sicherheit nicht in den Griff bekommen. Mit solchen Richtern sowieso nicht. Das ist das Berlin unter dem CDU-Bürgermeister Kai Wegner. Ein Maulheld, der aus dem Roten Rathaus vertrieben gehört.

Die Polizei entdeckt bei einem Tatverdächtigen eine XD Elite Springfield Armory, Kaliber 9 Millimeter 

Er ist den Behörden als Mitglied der Organisierten Kriminalität bekannt. Polizisten erwischen ihn mit einer scharfen Pistole am Körper. Doch ein Richter lässt ihn wieder laufen.

Am vergangenen Freitagabend rückte die Polizei in Neukölln groß aus: die 32. und 34. Einsatzhundertschaft, Kripo der Direktion 5, LKA, Verkehrspolizisten und Zoll. Die „BAO Ferrum“, eine Sondertruppe der Polizei gegen die zunehmende Schusswaffengewalt, koordinierte den Einsatz.

Zivilfahnder entdeckten am Abend ein Luxus-SUV der Marke Porsche auf der Flughafenstraße. Der Mann am Steuer: den Beamten bekannt wegen mehrerer Waffendelikte. Sie bringen den 35 Jahre alten Verdächtigen außerdem mit Verbrechen in Verbindung, die Berlin erschütterten:

Tödliche Schüsse am Tempodrom

► Fall 1: Im Februar 2020 gegen 22.50 Uhr am Tempodrom in Kreuzberg: Vor dem Gebäude an der Möckernstraße sammelten sich Männer zweier verfeindeter türkisch-kurdischer Familien. Sie hatten zuvor im Tempodrom eine türkische Comedy-Show besucht. Plötzlich fallen Schüsse, der 42 Jahre alte Cüneytin F. stirbt. Vier weitere Männer im Alter zwischen 28 und 52 Jahren werden verletzt. Der Schütze wird noch immer gesucht, bis heute gibt es keine Verurteilung.

In der Zimmerstraße in der Nähe des Checkpoint Charlie wird im März 2024 ein Mann erschossen

► Fall 2: Es folgte ein Racheakt: Im März 2024 fallen mehrfach Schüsse in der Nähe des Checkpoint Charlie, ein türkischstämmiger Mann (44) wird angeschossen, er stirbt wenig später im Krankenhaus. Die 5. Mordkommission untersucht Zusammenhänge zur Tempodrom-Schießerei.

Brisant: In den Ermittlungsakten taucht nach B.Z.-Informationen auch der Name des 35-Jährigen auf, den die Polizei am Freitag stoppte.

Geständnis bei der Kontrolle

Gegen 21 Uhr zieht sie ihn an der Weisestraße schließlich aus dem Verkehr heraus. Der Mann gibt sofort zu, dass er eine scharfe, halbautomatische Schusswaffe verdeckt im Hosenbund trägt: eine XD Elite Springfield Armory, Kaliber 9 Millimeter. Dazu zwei volle Magazine.

Diese Pistole trug der 35-Jährige verdeckt am Körper, übergab sie freiwillig den Polizisten

Der 35-Jährige wird einem Richter vorgeführt. Doch der lässt ihn wenig später wieder auf freien Fuß – offensichtlich gab es keine ausreichenden Haftgründe. Laut Justizkreisen reichte der illegale Waffenbesitz – ein Vergehen – ohne konkrete Tatplanung nicht für eine U-Haft. Eine Fluchtgefahr bestehe angeblich nicht.

Ein Polizeisprecher: „Unsere Kollegen der Kriminaltechnik untersuchen jetzt die Waffe, um Spuren zu sammeln und zu ermitteln, ob und wo sie möglicherweise schon mal zum Einsatz kam.“

Erschienen in der B.Z.

Terroristen Lina Engel und Daniela Klette... und Maja T.

von Thomas Heck

Lina E. wird vorzeitig aus der Haft entlassen. Der Bundesgerichtshof bestätigte eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden, wonach die verurteilte Linksextremistin wegen guter Sozialprognose auf Bewährung freikommt.

Die Studentin aus Leipzig hatte sich 2018 der sogenannten Hammerbande angeschlossen. Die Gruppe überfiel mehrfach Menschen mit Hämmern, drei Opfer stammten aus der rechtsradikalen Szene, ein Kanalarbeiter wurde irrtümlich für einen Neonazi gehalten. Im März 2023 verurteilte das Oberlandesgericht Lina E. zu fünf Jahren und drei Monaten Haft und bescheinigte ihr eine „herausragende Stellung“ in der Gruppe.

Ihre Untersuchungshaft wurde angerechnet, zwei Drittel der Strafe sind verbüßt. Ein Gutachten sieht bei ihr eine glaubhafte Abkehr von Gewalt, im Gefängnis habe sie sich ordentlich geführt. Eine Beschwerde des Generalbundesanwalts wies der Bundesgerichtshof am Mittwoch zurück. Lina E. saß zuletzt in der Justizvollzugsanstalt in Berlin-Lichtenberg. Zur Erinnerung, was das für ein Mensch ist. Berlin versteht übrigens unter guter Sozialprognose, dass diese Terroristin nach der Entlassung ausgerechnet da gemeldet ist, wo kürzlich die Polizei in Sachen Stromterrorismus eine Razzia durchführte. Wetten wir mal, dass wir nicht das letzte Mal von der Trulla gehört hatten.

Wenigstens sind Maja T. weiterhin in Ungarn ein. Und auch hier frohlocke ich, denn obwohl Orban abgewählt ist und die linken Terrorunterstützer hierzulande feuchte Träume einer baldigen Entlassung vom primitiven Schläger Maja T. hatten, droht diesem sogar noch eine Verlängerung der Haft im ungarischen Knast.

Aber es gibt auch die guten Nachrichten. RAF-Terroristin und Judenhasserin Daniela Klette ist zu 17 Haft verurteilt worden. Es gibt sie vielleicht doch noch. Die Gerechtigkeit. Möge Frau Klette im Knast verrotten.

Zwei von drei kommen in Haft. Darauf genehmige ich mir einen. Prost...

Merkels Ruinenrepublik: Innere Sicherheit „isch over“

von Hans S. Mundi

Wohnungsbeinbruch: Die Sicherheitstechnik boomt wie nie

Eine aktuelle Nachrichtenlage und offiziell detaillierte Einschätzung zum Gesamtkomplex der Inneren Sicherheit in Deutschland gibt es eigentlich nicht; allenfalls werden immer wieder mal Teilstatistiken meist alarmierenden Inhalts, Puzzleteilen gleich, kurz hochgehalten und danach schnellstens wieder fallen gelassen, wobei die darauffolgenden Reaktion sogleich durch schrille Belanglosigkeiten übertönt und ausgeblendet werden. In den staatlich gelenkten Gehirnwaschanlagen – formerly known as “Medien und Journalismus” genannt (verdammt lang her, dass diese noch ihrer Bezeichnung gerecht wurden!) – findet weder ein ausgiebiges Quellenstudium noch so etwas wie ergänzende akribische journalistische (!) Recherche statt.

Auf die Problematik wird jeder Klardenkende und nicht vollends Entrückte zwar pausenlos durch Berichte von eingewanderten Facharbeitern mit soliden Grundkenntnissen und Sonderqualifikationen in eher berufsfernen Arbeitsfeldern und Tätigkeiten (etwa Machetenkunst, Totschlag, Amokfahrten und aggressive PKW-Nutzung, virtuoses Abstechen mit Messern aller Art und Größen, Gangbang, Stalking, Nötigung oder Ureinwohner-Bashing) zwangsweise aufmerksam gemacht, verstärkt durch die schiere Fülle der seit dem annus horribilis merkeliensis 2015 ständig produzierten Schlagzeilen – doch eine professionelle, ernsthafte Einordnung durch Zusammenfügen der Einzelteile in ein Gesamtbild unterbleibt, ganz im Sinne der darin ruhenden Meta-Thematik des hirntoten Mainstreams und der berufspolitischen Politschranzen. Ein Zusammenhang aus Ursache und Wirkung darf in dieser sinnlos gewordenen Berliner Republik und ihrem massiv gesteuerten politmedialen Komplex nicht mehr existieren.

“Mehr Regulierung wagen”

Kurzum: All das, was aus Zahlen lebendige faktische Realitätsschau macht, wird im Mainstream unterlassen. Die ansonsten stets lautstark eingeforderte “Einordnung” und “kritische Kommentierung”, deren Fehlen etwa bei (“Ben-”)ungeskripteten Höcke-Interviews auf Youtube mit mittlerweile über 5,5 Millionen Aufrufen vehement beklagt wird, spielt dann plötzlich keine Rolle und weicht im Gegenteil sogar einer an Desinformation grenzenden Verwässerung und Dekontextualisierung gemäß der Devise “Nichts hat mit nichts irgendwas zu tun”, selbst bei noch so augenfälliger Kausalität und Korrelation.

Die wahre Tatsachenbenennung und schlüssige Interpretation unliebsamer Wahrheiten über die verlorengegangene innere Sicherheit und die Grüne ihres Schwindels bleibt somit weitgehend jenen Alternativmedien plus Social Media vorbehalten, die nicht von ungefähr (und gerade deswegen) zunehmend ins Visier staatlicher Verbots- und Zensurbestrebungen rücken und welche das toxische Teufelsweib Merkel fast fünf Jahre nach dem überfälligen Ende ihrer Katastrophenamtszeit jetzt via EU-OK (OK steht hier nicht für okay, sondern für Organisierte Kriminalität!) mit aller ihr noch verbliebenen Macht eliminieren, ausrotten, vernichten und gulagisieren will. “Halten Sie an ihrem Kurs der Regulierung fest!” forderte sie in autoritärer Wollust finster und klar grundgesetzwidrig von den Brüsseler Statisten und zeigte damit erneut, dass sie mit 70 wieder dort angelangt ist, wo sie mit 17 ihre hoffnungsfrohe Kaderkarriere begonnen hatte: im sozialistischen Kommandaregime der geistigen Unfreiheit und Unterdrückung.

Agenda-Kröten an der Macht

Dass diese für die verbrecherische Politik seit 1945 verantwortliche Unperson, diese Kanzlerin des millionenfachen Rechtsbruchs ganz ungeniert das Recht auf freie Meinungsäußerung beseitigen will, ist absolut kein Wunder – denn Fakten, Wahrheit und Ehrlichkeit werfen ein schonungsloses Schlaglicht auf Zustände, die sich noch vor 20 Jahren, beim Sommermärchen 2006, niemand hätte je ausmalen können. Doch alle Zensur ist im Prinzip taug- und wirkungslos, denn um sich heutzutage ein Bild vom sterbenden Post-Merkel-Deutschland und seinem voranschreitenden geistig-kulturellen Verwesungsprozess zu machen, braucht man schon lange keine Journalistenschule mehr besucht haben oder ausgewiesener Sicherheitsexperte und kompetenter Inlandsredakteur sein; jedem, der keine ideologischen Scheuklappen vor der Nase trägt, reichen die anekdotische Alltagsevidenz (nicht nur im Stadtbild), frei herumfliegende Infofetzen und beliebige Randnotizen aus, um das Bild von einer bestürzenden Wirklichkeit dieses von fanatischen Politverbrechern und verantwortungslosen Brandstiftern in der Maske von Biedermännern vergewaltigten Landes gestochen scharf erkennen zu können. Und gegen diese unweigerliche Erkenntnis helfen nur noch mehr Orwell’sche Propaganda-Gehirnwäsche, noch Zensur und staatliche Medien- und Meinungskontrolle – glaubt das Machtkartell.

Die für die Durchsetzung der Meinungshoheit und Dissidentenunterdrückung eigentlich zuständigen Bundes- und Länderbehörden und die Innenminister in Bund und Ländern haben derzeit allerdings alle Hände voll zu tun – gilt es doch, die drohende „AfD-Machtergreifung“ (spricht: nicht genehme demokratische Wählerentscheidungen) zu dialogisieren und vor den angeblichen Folgen heulend und schluchzend und jammernd und stammelnd zu warnen. Doch das, wovor hier gewarnt wird, ist unter dem destruktiven Regime der bislang Regierenden bereits eingetreten, teils in noch schlimmerer Form. Denn die Agenda-Kröten an der Macht haben die Innere Sicherheit längst aufgegeben. Sie kooperieren lieber mit Muslimverbänden und winken fröhlich Richtung Ukraine und Weltkrieg mit Russland, während alles andere unwichtig ist. Wen kümmern da noch Raub, Überfall, Mord und Totschlag, Einzel-, Gruppen- und Serien-Vergewaltigungen, wo doch die politische Führung in diesem verkorksten Land keine beunruhigenden Nachrichten und Meldungen aus den Dienststellen von da unten aus der rauen deutschen Basiswirklichkeit bei sich da oben wünscht?

Wenn Alarmanlagen-Werbung mehr über die desolate Sicherheitslage verrät als die Zeitungslektüre…

Interessant sind die Algorithmen der angezeigten Inhalte und Werbebotschaften auf den Online-Seiten, in den Nachrichten- und Kommentarspalten, wo all die vom Zusammenbruch der inneren Ordnung erzählenden Einzelfälle wie beiläufige Alltagsmeldungen serviert werden. Da surfe und scrolle an einem ganz normalen Werktag so nichtsahnend durch die “Aktuelles” verkündeten Nachrichtentools und bemerke plötzlich, dass offenbar wie wild auf Panik abzielende Online-Werbung mit aufschlussreichem Inhalt aufpoppt; ob auf den Seiten von “n-tv”, “Welt” oder sonstigen News-Plattformen: Überall erscheinen erscheinen ständig rotierende und wiederkehrende Headlines wie „Alarmanlagen werden jetzt vom Staat gefördert“ oder „Wie Sie sich und ihr Eigentum besser schützen und dabei noch Geld sparen können“. Das Geschäft mit der Angst wegen erodierender Sicherheit scheint zu boomen – denn solche Werbebotschaften kommen einem quasi in Kolonne entgegen. Tagelang.

Weil ich neugierig wurde und mich fragte, ob es denn irgendeinen speziellen Zusammenhang zwischen den Angebotshype ausgerechnet dieser Branchen und den zunehmenden Polizeimeldungen und schmallippig verpackten Horrornachrichten geben könnte, googelte ich mal die entsprechenden Angebotstexte – und bekam sofort schlagartig fast 100 (!) Meldungen bzw. Links dieser Art angeboten. Und von da an wurde es interessant: Ich ging bei einem der Hauptanbieter auf die Seite. Zunächst schien alles völlig unscheinbar, ich hätte auch nach Fahrradschlössern oder Rauchmeldern suchen und entsprechend wenig aufregende Angebote studieren können; aber dann: Denkste! Ich landete bei einem „Dr. Brunner“ und auf einem Angebotspool. Und was ich dort zu lesen bekam, waren nicht etwa technische Details oder Offerten zum Probehören von Alarmsignalen oder profane Preislisten; nein: Ich stieß auf einen Realitätsbericht, den man leicht und locker bei einer Lokalredaktion einer Tageszeitung zu einem größeren Artikel hätte aufblasen können. Heute, in dieser neuen Vielfaltsrealität in Buntdeutschland, ist so etwas jedoch oder Reklametext, mit dem das neue Normal beschrieben wird, das eine gewisse Gewohnheit und Erfahrungswerte beim Kunden unterstellt (warum wohl!?).

Aus dem einstigen Erfolgsmodell Deutschland eine Kloake gemacht

Erwarten Sie so etwas, wenn Sie sich über Sicherheits-Haustechnik zur Installation in den eigenen vier Wänden informieren möchten? „Sie kommen heim, die Tür steht offen. Im Flur – Chaos. Schubladen aufgerissen, persönliche Dinge verstreut. Ihr Zuhause fühlt sich fremd und verletzlich an. – Das passiert in Deutschland leider allzu oft, etwa alle 5 Minuten, allein 2024 wurden 78.436 Wohnungseinbrüche registriert. Das sind mehr als 200 pro Tag.“ Im Klartext also: Der nüchterne Befund des lebensgefährlich gewordenen Deutschlands, das Merkel hinterließ, ist so erschreckend, dass die Übernahme der schieren Fakten für Sicherheitsfirmen als Werbetext ausreicht. Eine Produktinformation, die mehr mit einem Kriminalitätsbericht gemein hat – das spricht Bände über den desolaten Zustand der inneren Sicherheit.

Und es ist nicht nur dieser Anbieter, der die offenbar akut dramatisch schlechte Sicherheitslage im Lande nutzt, um hier nachrichtlichm schlicht und faktisch klar zu berichten, was Phase ist. In Zeiten wie diesen profitiert offenbar eine ganze Branche von Merkels Erbe, dieser untergehenden Titanic BRD. Man erfährt auf Branchenseiten, auf Portfolios, Flyern und Homepages oder in Werbespots auffallend viel über „günstige Sicherheit“, denn die Nachfrage ist riesig. Wie’s wohl kommt? Ganz einfach: Weil dieser verlotterte Staat mit seinen Rekordeinnahmen aus Steuern und Abgaben bei deren gleichzeitiger Veruntreuung für nicht Deutschland und seinen Bürgern dienende Zwecke seine ureigenen Kernaufgaben vorsätzlich vernachlässigt. Weil er Parallelgesellschaften und rechtsfreie Räume zulässt, aber elementare staatlich-hoheitliche Pflichten wie Sicherheit und Infrastruktur verweigert- Weil er aus einer einst intakten, funktionierenden Erfolgsgesellschaft eine Kloake gemacht hat. In dem Land mit den höchsten Steuerabgaben der Welt gibt es für die Bürger, die selbiges Geld für den Staat mit ihrer Arbeit erwirtschaften, kaum noch Sicherheit und Schutz vor Straftaten, vor krimineller Gewalt, vor Überfällen und Einbrüchen und vor parasitären Plünderern. Wie denn auch, wenn man Ursachen und Wirkung nicht sehen will und reale Bedrohungen kalt ignoriert?

Über eine Million unbearbeitete Strafverfahren

Verkäufer von Sicherheitsschlössern melden unter „besonders betroffen“, die aktuelle Bedrohungslage für den einfachen Bürger. Man erfährt beispielsweise hier, dass zum Beispiel in Hendrik Wüsts Nordrhein-Westfalen über 27.000 Einbrüche im Jahr 2024 registriert wurden, Tendenz eindeutig steigend; das linksgrüne Shithole Berlin legt mit einem Plus von 35 Prozent zum Vorjahr ordentlich zu – die neue Bronx steht an der Spree! “Selbst vermeintlich ruhige Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern bleiben nicht verschont“, heißt es weiter. Dass wohlgemerkt im Anzeigenmarkt und auf Produktwerbeflächen die Erkundung und Bewertung der Sicherheitslage in Deutschland – teils sehr ausführlich – stattfindet, nicht jedoch hingegen in konkreten Debatten, in öffentlich-rechtlichen „Wann wird Putin Europa angreifen“-Talkshows, in den Parlamenten kaum und auch nicht in den Foren der Bundesregierung: All das spricht Bände.

Noch aufschlussreicher sind all die genannten Hinweise, wenn man sie in weitere angrenzende Themenfelder hinein vertieft und das Surrounding der vermerkelten, ruinierten deutschen Sicherheitsarchitektur einmal genauer betrachtet. Tatsache ist, dass es niemals zuvor in Deutschland mehr unbearbeitete Strafverfahren gab wie heute. Über eine Million (!) derzeit offene, noch nicht bearbeitete Strafverfahren sind derzeit in Deutschland anhängig – was im Umkehrschluss bedeutet, dass derzeit Millionen Strafverfahren in Bearbeitungen, Untersuchungen, Ermittlungen und juristischen Verhandlungen und Auseinandersetzungen befindlich sind. Daraus lässt sich ableiten, dass das gesamte deutsche Justiz- und Sicherheitspersonal komplett zweckentfremdet wird und zum Großteil in die Verfolgung von Delikten eingebunden ist, die ohne Not, Nutzen und vor allem Rechtsgrundlage zu uns importiert worden sind.

System an der Belastungsgrenze

Ein System an der Belastungsgrenze und im Zustand permanenter Überforderung – wer wundert sich da noch über grassierende Verbrechensraten und den Verlust innerer Sicherheit? Ein Land, welches Kriminelle aller Länder einlädt, hier bei freier Kost und Logis ihr Unwesen zu treiben, hätte wissen müssen, dass es mit seinen weltoffenen Grenzen zum Kriminalitäts-Tango lädt, woraus nun ein Asozial-Tsunami wurde. Doch dieses Land hörte stattdessen auf die Deutschlandzerstörerin Angela Merkel.

Kein Wunder also, dass nun neben den Sicherheitsfirmen auch die Staatsanwaltschaften alarmierende Rekorde melden, Tatverdächtige, Mehrfachtäter, notorische Räuber, Erpresser, Gruppenvergewaltiger und sogar Mörder und Totschläger profitieren zunehmend von der Überlastung des kaputten Systems – mit grandios fatalen Folgen wie in diesem bizarren Fall: “Im Juni 2025 spaziert ein Angeklagter aus der JVA Vechta, dem die Staatsanwaltschaft 100 Taten vorwirft und Fluchtgefahr attestiert. Wenige Wochen später dürfen zwei Drogendealer die Untersuchungshaft in Wuppertal verlassen, obwohl sie zu mehr als zehn Jahren Haft verurteilt wurden. In Hamm wird ein mutmaßlicher Schwerverbrecher aus der U-Haft entlassen – laut Anklage gehen Raub, Körperverletzung und versuchte Vergewaltigung auf sein Konto. Auf freien Fuß kamen die vier Verdächtigen aus nur einem Grund: Die Gerichte und Staatsanwaltschaften haben es schlicht nicht rechtzeitig geschafft, sich mit ihren Fällen zu beschäftigen.“

Das Böse - es lebt...

Merkels bloody, spooky Horrorshow

So weit ist es also schon gekommen, dass man auf Produktseiten von Sicherheitsfirmen und deren Markenpräsentationen mehr über die Sicherheitslage des Landes erfährt als in den landläufigen Propagandamedien, und in Werbeartikeln Infos und Fakten lesen kann, die früher für öffentliche Aufregung gesorgt und locker Stoff für Boulevardzeitungen, wenn nicht für eine „Spiegel“-Titelgeschichte ergeben hätten (und eigentlich auch heute noch für diese Medien zwingend ein Thema wären, wenn man dort noch ehrenwerten, seriösen, informationsreichen und kritischen Journalismus betreiben und nicht in der Raucherecke oder am Kaffeeautomaten nach 72 Geschlechtern suchen würde). Das von der kommunistischen Totengräberin Merkel auf den Irrweg gebrachte anschwellende Dilemma in der kollabierenden, ohnmächtig werdenden Strafjustiz gerät beim Blick auf die Zahlen unweigerlich zu „Merkels bloody, spooky Horrorshow“; siehe hier „Rund 50 dringend Tatverdächtige wurden 2025 in Deutschland aus der Untersuchungshaft entlassen – fast ein mutmaßlicher Verbrecher pro Woche. Die Dunkelziffer dürfte nach einer Recherche des „Spiegel“ sogar noch deutlich höher liegen. „Dabei reden wir von schweren Delikten wie Mord, Totschlag oder Vergewaltigung“, stellt Sven Rebehn, Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes, im Gespräch mit ntv.de klar. Die Verdächtigen durften also keineswegs gehen, weil die Behörden sie schließlich für ungefährlich oder weniger tatverdächtig hielten. Sie mussten freigelassen werden.“

Und eine vollkommene gelähmte, nicht einmal mehr zur Handlungssimulation fähige Idiotenkoalition aus fachlichen und charakterlichen Totalausfällen im Kanzler- und Ministerrang treibt unser Land nun ausgerechnet auf diesem zunehmend anarchischen Terrain der inneren Sicherheit weiter in den Absturz und macht die nationale Katastrophe perfekt. Deutschland wird langsam, aber sicher lebensgefährlich. Wenn es so weitergeht, dann kann schon bald die nächste Koalition gleich aus libanesischen, syrischen Clans und der nigerianischen Mafia gebildet werden. Da hilft dann auch keine Alarmanlage und noch so ausgefeilte Sicherheitstechnik mehr Deutschland wird zum Abschuss freigegeben. Rette sich, wer kann!

Erschienen auf Ansage

Tiefer NGO-Staat: Der antifaschistische Komplex

von Thomas Hartung

Für linke „Demokratieretter” heiligt der Zweck die Mittel

Die Bundesrepublik besitzt ein eigentümliches Talent zur Institutionalisierung moralischer Selbstbilder. Kaum ein anderer westlicher Staat hat in den vergangenen Jahrzehnten ein derart dichtes Netz aus Demokratieförderung, Extremismusprävention, Antidiskriminierungsarbeit und „zivilgesellschaftlichem Engagement“ hervorgebracht wie Deutschland. Offiziell dient dieses System der Verteidigung der Demokratie. Tatsächlich entsteht dabei jedoch zunehmend ein staatsnahes ideologisches Milieu mit eigener Moral, eigener Sprache und eigener Immunitätskultur. Der jüngste Fall aus Brandenburg wirkt deshalb weniger wie ein Ausrutscher als wie ein Symptom. Nach dem angeblichen Anschlag auf den Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner gerieten ausgerechnet zwei leitende Mitarbeiter einer geförderten Demokratie-NGO unter Tatverdacht. Das Bundesfamilienministerium prüft laut “Junge Freiheit” inzwischen Fördergelder und Verbindungen der Organisation. Der Verdacht lautet auf Inszenierung und Täuschung – also genau auf jene moralische Manipulation, vor der dieselben Milieus sonst permanent warnen.

Bemerkenswert ist dabei nicht nur der Vorgang selbst; bemerkenswert ist vor allem das politische Umfeld, aus dem er stammt. Denn die Bundesrepublik hat sich über Jahre eine Art antifaschistischen Staatsadel geschaffen: NGO-Funktionäre, Demokratiepädagogen, Extremismusforscher, Antidiskriminierungsbeauftragte, Aktivisten in staatlich alimentierten Projekten und ein dichtes Netzwerk aus Medien, Stiftungen und Förderinstitutionen. Dieses Milieu versteht sich längst nicht mehr als normaler Teil demokratischer Konkurrenz, sondern als moralische Aufsicht über die Demokratie selbst.

Der moralische Vertrauensvorschuss

Gerade darin liegt das eigentliche Problem. Wer sich „gegen Rechts“ positioniert, erhält in Deutschland beinahe automatisch kulturelle Legitimität. Die moralische Selbstdefinition ersetzt dabei zunehmend die kritische Prüfung des eigenen Handelns. Der Begriff „Demokratie fördern“ bedeutet längst nicht mehr politische Offenheit, sondern oft politische Vorstrukturierung. Gefördert werden fast ausschließlich jene Projekte, die ideologisch anschlussfähig an den herrschenden Konsens bleiben.

Oppositionelle oder konservative Positionen erscheinen dagegen nicht als legitimer Teil demokratischer Vielfalt, sondern als potenzielles Sicherheitsproblem. Dadurch entsteht eine doppelte Moralordnung. Ein rechter Täter gilt sofort als Ausdruck eines gesellschaftlichen Klimas. Ein linker Täter erscheint fast immer als bedauerlicher Einzelfall innerhalb eines grundsätzlich „engagierten“ Umfelds.

Genau dieses Muster zeigte sich auch beim Berliner Fall, über den die Zeit berichtete. Dort wurden mehrere linksextreme Täter wegen eines brutalen Überfalls auf einen Aktivisten des „Dritten Wegs“ verurteilt. Das Opfer wurde niedergestochen und lebensgefährlich verletzt. Doch die eigentliche politische Brisanz lag weniger in der Tat selbst als in den Biographien der Täter: Einer arbeitete in der Gedenkstätte Sachsenhausen. Ein anderer am Zentrum für Holocauststudien. Weitere waren als Jugendsozialarbeiter tätig. Man muss sich diese Konstellation vergegenwärtigen: Menschen, die beruflich Demokratie, Erinnerungskultur und politische Bildung repräsentieren, beteiligen sich gleichzeitig an schwerer politischer Gewalt. Und dennoch blieb der öffentliche Schock bemerkenswert begrenzt.

Die Immunität des „guten“ Extremismus

Wäre dieselbe Konstellation spiegelverkehrt denkbar gewesen – etwa rechte Täter aus staatsnahen Bildungsinstitutionen –, hätte dies wochenlange Debatten über Netzwerke, Radikalisierung und institutionelles Versagen ausgelöst. Bei linksextremen Tätern hingegen dominieren fast immer dieselben Reflexe: psychologisieren, relativieren, kontextualisieren. Nie spricht man von einem „linksextremen Vorfeldmilieu“. Nie ist von „toxischen Narrativen“ oder „digitaler Hasskultur“ die Rede. Nie fordert jemand eine umfassende Überprüfung staatsnaher NGO-Strukturen. Gerade hierin offenbart sich die eigentliche Schieflage des Systems. Die Bundesrepublik behandelt linke Ideologie nicht wie eine normale politische Position, sondern wie eine moralische Zusatzlegitimation.

Wer antifaschistisch auftritt, gilt fast automatisch als demokratisch. Selbst dann noch, wenn sich autoritäre oder gewaltförmige Muster längst offen zeigen. Dabei besitzt dieser neue antifaschistische Komplex eine bemerkenswerte Binnenlogik. Er lebt institutionell von der permanenten Behauptung gesellschaftlicher Gefährdung. Ohne „Kampf gegen Rechts“ verliert ein erheblicher Teil dieser Förderlandschaft seine moralische Existenzgrundlage. Deshalb entsteht zwangsläufig eine politische Dramatisierungsökonomie: Je größer die behauptete Bedrohung, desto größer die Legitimation der eigenen Strukturen.

Die neue Funktionärsklasse

Historisch erinnert dieses System zunehmend an jene spätmodernen Funktionärsmilieus, die sich weniger über konkrete Leistungen als über moralische Verwaltungszuständigkeit definieren. Nicht Produktion, Wissenschaft oder klassische Staatsaufgaben erzeugen dort Legitimität, sondern die Verwaltung gesellschaftlicher Gesinnung. Das erklärt auch die eigentümliche Aggressivität vieler Aktivistenmilieus. Sie betrachten politische Gegner nicht mehr als Mitbürger mit anderer Auffassung, sondern als moralische Abweichung. Opposition erscheint nicht als demokratische Normalität, sondern als delegitimierende Gefahr. Dadurch verschiebt sich die politische Kultur insgesamt: Aus Dissens wird „Hass“, aus Kritik „Desinformation“, aus Opposition „Delegitimierung“. Gerade hierin liegt die eigentliche autoritäre Dynamik unserer Zeit.

Denn autoritäre Systeme entstehen nicht nur durch offene Repression. Oft beginnen sie mit moralischer Selbstermächtigung.

Eine politische Klasse erklärt sich selbst zum Träger des Guten – und verliert dadurch schrittweise die Fähigkeit zur demokratischen Selbstbegrenzung. Der antifaschistische Staatsadel hält sich für die demokratische Mitte der Republik. Tatsächlich entwickelt er jedoch zunehmend eine politische Kultur der Ausgrenzung, moralischen Feinderklärung und institutionellen Säuberung.

Der moralische Staat gegen die offene Gesellschaft

Die eigentliche Ironie dieser Entwicklung ist beinahe historisch tragisch: Ausgerechnet jene Milieus, die permanent vor „Faschismus“ warnen, reproduzieren zunehmend selbst jene Denkformen, die sie offiziell bekämpfen: moralische Homogenisierung, Feindmarkierung, politische Entmenschlichung, institutionelle Ausschließung.

Natürlich ist die Bundesrepublik keine Diktatur. Doch Demokratien können schleichend illiberal werden, wenn moralische Selbstgewissheit rechtsstaatliche Neutralität ersetzt. Und genau deshalb sind die Fälle aus Brandenburg und Berlin mehr als bloße Einzelfälle. Sie wirken wie ein Brennglas auf eine Republik, die sich angewöhnt hat, staatlich finanzierte Moraleliten über normale demokratische Konkurrenz zu stellen. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht mehr nur: Wer kontrolliert diese Strukturen? Sondern: Wer kontrolliert eigentlich jene, die sich selbst für die moralischen Kontrolleure der Gesellschaft halten?

Erschienen auf Ansage

Chefankläger Khan: Derzeit keine Beweise für einen Genozid im Gazastreifen

 

Die Bild meldet gestern, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes habe keine Beweise für einen Genozid gefunden. Der Islam-Influencer Tarek Baé argumentiert nun, die Untersuchungen für eine Genozid würden andauern. Beides ist richtig und falsch.

Unaufgeregt auseinanderklamüsert.

Zur Orientierung

Das „große“ Verfahren Südafrika gegen Israel läuft vor dem Internationalen Gerichtshof IGH. Das ist der Gerichtshof der UN, vor dem Staaten angeklagt werden können.

Hier geht es jedoch um den Chefankläger, so zu sagen den Staatsanwalt, Karim Khan für den Internationalen Strafgerichtshof IStGH. Diese beiden Gerichte haben quasi nichts miteinander zu tun. Es gibt allerdings ein Kooperationsabkommen.

Vor dem IStGH können nur Personen angeklagt werden. Ihre Herkunft spielt dafür keine Rolle. Doch zur Zusammenarbeit verpflichtet sind nur die Staaten, die sich freiwillig dazu bereiterklärt haben. Man sagt auch, sie haben sich dem IStGH „unterworfen“. Festgehalten ist das im so genannten Römischen Statut, einem internationalen Vertrag.

Diesen Vertrag haben 125 Staaten unterschrieben. Das hört sich zunächst viel an. Tatsache ist aber, dass Indien und China sich nie dem Gericht unterworfen haben, ebenso wie u.a. Saudi-Arabien, Indonesien, die Türkei, Pakistan, und viele mehr. Russland, Israel, der Sudan und die USA haben ihre Unterschriften sogar zurückgezogen. Und das bedeutet, dass die Bestimmungen und beispielsweise Haftbefehle nur etwa gegenüber der Hälfte der Weltbevölkerung überhaupt eine Relevanz haben.

Es sind beispielsweise auch Haftbefehle ausgestellt gegen Putin, seine nette Kindesentführerin Marija Lwowa-Belowa, Waleri Gerassimow und Sergei Schoigu. Es liefen auch Haftbefehle gegen die Hamas-Mitglieder Mohammed Deif, Sinwar und Haniyya, die wurden allerdings inzwischen getötet.

Die Haftbefehle

Der umstrittene Chefankläger Karim Khan hat auch einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant beantragt.

Das Wort „umstritten“ ist nicht dahingesagt. Er lässt sein Amt derzeit ruhen, da der IStGH selber gegen ihn wegen des Verdachts sexueller Übergriffe ermittelt. Zusätzlich gibt es Anschuldigungen, er habe die Haftbefehle aufgrund von Druck oder Beeinflussung aus Katar beantragt. Und das ist wiederum der Rückzugsort der politischen Führung der Hamas.

Nun kann man sich tagelang darüber die Koppe einschlagen. Die eine Seite argumentiert so, als sei durch die Haftbefehle bereits ein Genozid nachgewiesen. Aber erstens lauten diese auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, nicht auf Genozid. Zum zweiten sind es Haftbefehle. Das bedeutet noch lange keine Schuld und kein Urteil. Die andere Seite argumentiert, Khan sei einseitig, korrupt oder korrumpiert, und so weiter. Doch auch hier gilt: Es sind nur Haftbefehle. Eine Schuld müsste das Gericht in einem Verfahren mit einer Verteidigung feststellen, nicht Khan.

So oder so könnte Netanjahu den Rest seines Lebens ziemlich ruhig und frei leben. Er könnte sogar reisen. Mit der kommenden Wahl hat Netanjahu viel größere Probleme im eigenen Land.

Es geht also vor allem um Diplomatie und Zeichen, weniger um tatsächliche Konsequenzen. Und das wird von allen Seiten entsprechend ausgenutzt und instrumentalisiert.

Die Aussage

Der britisch-amerikanische Journalist und Podcaster Mehdi Hasan hat die Plattform Zeteo begründet. Diese ist nicht unbedingt Israel-freundlich. Um das unverfänglich zu formulieren.

Für diese Plattform hat Mehdi Hasan nun Karim Khan interviewt. Das lange Gespräch wurde auf YouTube veröffentlicht. Der erste Teil bereits am 04.05.2026, also heute vor elf Tagen. Der zweite Teil - in dem Khan die Aussagen tätigte, um die es hier geht – folgte dann am 06.05.2026.

Screenshot des Interviews

Zur Transparenz die Passage im Wortlaut:

Mehdi Hasan: „Wir haben uns also den Antrag auf Haftbefehle angesehen, und ich habe einige der Verbrechen aufgezählt, die Sie den Israelis zur Last gelegt haben – wobei natürlich auch die Hamas zahlreiche Verbrechen begangen hat. Ich glaube, es gab einige Leute, die verärgert darüber waren, dass drei Hamas-Kommandeure, aber nur zwei Israelis betroffen waren. Doch lassen wir diesen Punkt beiseite. Als Sie den Antrag auf Haftbefehle einreichten, empfahlen Sie, Netanyahu und Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen. Schwere Vorwürfe, schwerwiegende Verbrechen – jedoch keine Anklage wegen Völkermords. Und dies, obwohl bereits Ihr eigener Vorgänger, der ehemalige Chefankläger des IStGH, Luis Moreno Ocampo, zu jenem Zeitpunkt erklärt hatte, dass die Belagerung des Gazastreifens an sich eine Form des Völkermords darstelle – und obwohl Artikel 5 des Römischen Statuts des IStGH festlegt, dass Sie sehr wohl über die Zuständigkeit verfügen, das Verbrechen des Völkermords strafrechtlich zu verfolgen. Warum also ließen Sie Netanyahu straffrei davonkommen – angesichts dessen, was mittlerweile so gut wie jeder Experte als Völkermord im Gazastreifen bezeichnet?“

Karim Khan: „Mehdie, niemand hat einen Freifahrtschein. Das Gesetz gilt für alle. Es gibt keine Verjährungsfristen für Kriegsverbrechen oder internationale Verbrechen. Das ist eines der Nürnberger Prinzipien. Man kann abwarten, eine Untersuchung abschließen und dann tätig werden. Oder man kann das tun, was ich in der Ukraine versucht habe – und was wir, wie Sie wissen, in Palästina und in anderen Situationen tun: Wir versuchen, mit der gebotenen Dringlichkeit zu handeln, um den Opfern zu zeigen, dass sie nicht unsichtbar sind und dass ihr Leid nicht sinnlos ist. Es wird zur Kenntnis genommen und ihr Leben ist kostbar. Man sammelt die Beweise, die man erlangen kann und die ein Fehlverhalten belegen. Man beantragt Haftbefehle und arbeitet unermüdlich weiter. In der Situation in der Ukraine haben wir beispielsweise Haftbefehle wegen der Deportation und Verbringung von Kindern gegen Präsident Putin und Frau Lwowa-Belowa beantragt; anschließend haben wir jedoch weitere, öffentlich zugängliche Haftbefehle im Zusammenhang mit Angriffen auf die Infrastruktur beantragt.“

Mehdi Hasan: „Sie schließen also nicht aus, dass es in Zukunft weitere Haftbefehle geben könnte?“

Karim Khan: „Alles hängt von den Beweisen ab. Ich werde nicht ohne Grundlage tätig werden. Es wäre das Handeln eines rücksichtslosen Staatsanwalts…“

Mehdi Hasan unterbricht: „Während der vergangenen zwei Jahre gab es keine Beweise für einen Genozid?“

Karim Khan spricht einfach weiter: „…wenn man lediglich aufgrund öffentlichen Geschreis aktiv würde. Man handelt auf der Grundlage von Beweisen. Wenn Sie den Antrag vom 20. Mai sowie den Bericht des Expertengremiums lesen, werden Sie feststellen, dass dort auch von laufenden Ermittlungen und weiteren Anträgen die Rede ist. Mehr kann ich dazu im Moment nicht sagen; das Leid in dieser Situation ist jedoch immens. Die Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen, sie wird fortgesetzt; die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Büros arbeiten weiter, und wir werden nicht zögern – kein Verbrechen ist tabu.“

Die Meldung

Daraus strickt die Bild nun gestern die Meldung, in der sie diese Aussage im Fließtext wiedergibt. Sie titelt „Chefankläger des Internationalen Gerichtshofs: Keine Beweise für einen Völkermord in Gaza gefunden“ Diese Überschrift ist nicht exakt das, was Khan gesagt hat. Denn, diplomatisch wie ein Chefankläger sein muss, ist er um eine klare Aussage herumgetanzt.

Warum die Bild nun nach über eine Woche eine Meldung daraus macht, ist merkwürdig, aber nicht ungewöhnlich. Auch die Bild ist vor allem ein gewinnorientiertes Unternehmen.

In meiner ganz persönlichen Wertung ist die Aussage der Überschrift, die auch ich so ähnlich verwende, aber dennoch richtig. Verkürzt, vereinfacht, aber richtig. Denn sie ergibt sich aus dem Kontext.

Kahn hat gegen verschiedene israelische Politiker ermittelt, u.a. auch gegen Smotrich. Hätte er Beweise gefunden, die einen Antrag auf einen Haftbefehl wegen eines Genozids rechtfertigen würden, hätte er ihn gestellt.

Die pro-palästinensische Seite argumentiert nun, er habe nur gesagt, dass noch weiter ermittelt würde. Auch das ist richtig, aber eben selbstverständlich. Denn der Krieg ist ja nicht beendet. Kein Ankläger der Welt würde mittendrin die Akten zuschlagen und sagen „Fall geschlossen.“

Die Krux mit dem Krieg

Ich habe es häufig erklärt, hier nochmals in aller Kürze: Die Völkermord-Konvention schreibt fünf Tatbestände vor. Vier davon können jedoch auch in jedem normalen Krieg stattfinden, ohne dass ein Genozid vorliegt:

Tötung von Mitgliedern der Gruppe Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe Vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind

Das diese Tatbestände im Gazastreifen zutreffen könnten – oder offensichtlich tun – nehmen viele pro-palästinensische Argumentatoren als Beweis, dass ein Genozid stattfindet. Doch das ist nur die halbe Miete.

Entscheidend ist der Einleitungssatz, der als Motiv vorsieht „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Das ist der sog. Dolus Specialis. Und dieses Motiv muss eindeutig nachgewiesen sein. Gemäß der juristischen Logik darf keine andere Erklärung möglich sein, als die Palästinenser „als solche ganz oder teilweise zerstören“ zu wollen. Das ist juristisch sogar noch wichtiger als die Tatbestände, die ja nur die Umsetzung definieren.

Das bedeutet im Fall des Internationalen Gerichtshofes im Verfahren gegen Israel, es muss nachgewiesen werden, dass diese Absicht sich auch systematisch abbildet. Ich verkürze das gerne mit „Es fehlt die israelische Wannseekonferenz“. Es müssten also beispielsweise Befehle vorliegen, die die Tötung der Gaza-Palästinenser an sich anordnen. Und das muss in einer großen Anzahl nachgewiesen sein. Beispielsweise in Hinrichtungen, unterschiedslose Tötungen, und so weiter. Ein paar Äußerungen auf X von rechtsradikalen oder durch den Angriff aufgepeitschten oder traumatisierten Politikern oder Soldaten reichen dafür nicht.

Im Fall des Internationalen Strafgerichtshofes müsste Khan nachweisen, dass die Person Netanjahu entsprechende Befehle gegeben hat. Und das kann Khan bisher nicht. Sonst hätte er entsprechende Haftbefehle beantragt. Erschienen auf steady.page