Hausverbot für “Nius”-Redakteur: Wenn „Gemeinwohl“ zur Waffe wird

von Daniel Matissek

Raus mit den Nestbeschmutzern…

Es sind oft kleine Szenen, in denen sich größere Verschiebungen offenbaren: ”Nius”-Redakteur Jens Winter erhielt diese Woche bei einer Podiumsveranstaltung mit Kultusministerin Karin Prien (CDU) im Berliner Publix-Haus – dem Sitz von “Correctiv”, aber auch “HateAid” – ein Hausverbot. Nicht wegen Störung oder Beleidigung, sondern weil ihm die Existenzberechtigung als Journalist abgesprochen wurde: Das, was er tue, sei „kein Journalismus“ – und schon gar kein „gemeinwohlorientierter“ (!), wurde ihm wörtlich entgegengeworfen. Dieser Vorfall ist kein bloßer Einzelfall, sondern ein Symptom. Er steht für eine tiefgreifende Veränderung des journalistischen Selbstverständnisses und der Grundlagen der öffentlichen Ordnung. Der entscheidende Satz fiel mit bemerkenswerter Selbstgewissheit: Man lege die Kriterien des „gemeinwohlorientierten Journalismus“ an – und “Nius” falle „klar durch“. Hier wird also nicht mehr nur zwischen handwerklich gutem und schlechtem Journalismus unterschieden, sondern zwischen legitimem und illegitimem Journalismus überhaupt. Das markiert eine qualitative Verschiebung.

Traditionell definierte sich Journalismus durch Verfahren: sorgfältige Recherche, Quellenkritik, die klare Trennung von Nachricht und Meinung sowie die Öffentlichkeit als letztinstanzliche Kontrollinstanz. Ob ein Medium überzeugt, entschied sich im offenen Wettbewerb der Ideen und Quellen – nicht durch eine autoritative Vorabdefinition. Der Begriff „gemeinwohlorientierter Journalismus“ kehrt dieses Modell um. Er ersetzt Methode durch Moral. Nicht mehr das “Wie” der Berichterstattung steht im Zentrum, sondern das “Wozu”. Journalismus wird nicht länger als offener, fehlbarer und kontingenter Prozess verstanden, sondern als normatives Projekt mit vorgegebenem Ziel.

Die neue Instanz: Moral statt Methode

“Correctiv” versteht sich selbst als gemeinwohlorientiert – finanziert durch Stiftungen und getragen von einem spezifischen publizistischen Ethos. Das mag man belächeln oder misstrauisch beäugen, doch auszusetzen daran ist zunächst nichts. Problematisch wird es erst, wenn diese Selbstbeschreibung zum Ausschlusskriterium für andere Akteure gerät. Wenn eine Institution, die selbst aktiv im Medienfeld agiert und von öffentlichen wie stiftungsnahen Mitteln profitiert, darüber entscheidet, wer überhaupt als Journalist gelten darf, verschiebt sich die Ordnung fundamental: Aus pluralistischem Wettbewerb wird Hierarchie, aus offener Öffentlichkeit wird Kuratierung durch selbsternannte Hüter. Das Hausverbot gegen einen Reporter ist in diesem Sinne mehr als die bloße Ausübung von Hausrecht. Es ist ein symbolischer Akt der Grenzziehung im Namen des „richtigen“ Journalismus. Der Begriff des Gemeinwohls dient dabei als moralische Absicherung. Wer könnte schon explizit gegen das Gemeinwohl sein? Gerade seine semantische Unbestimmtheit macht ihn jedoch gefährlich. Das Gemeinwohl ist kein objektiv messbarer oder naturwissenschaftlich feststellbarer Zustand, sondern eine politische und weltanschauliche Konstruktion.

Unterschiedliche Milieus, Ideologien und Interessengruppen verbinden damit jeweils eigene, oft gegensätzliche Vorstellungen. Wird nun eine partikulare Deutung des Gemeinwohls zur Voraussetzung journalistischer Legitimität erhoben, geraten abweichende Perspektiven nicht mehr als legitimer Teil der Debatte, sondern als Verstoß gegen die gesellschaftliche Ordnung. Die Folge ist eine moralische Schließung des Diskurses.

“Erlaubte“ und „unerwünschte“ Öffentlichkeit

Historisch lohnt ein struktureller Blick – nicht zur platten Gleichsetzung der Gegenwart mit totalitären Systemen, sondern zur Klärung der zugrundeliegenden Mechanismen. Totalitäre Regime haben Öffentlichkeit stets normiert: durch Definition dessen, wer sprechen darf, was als legitime Information gilt und welche Perspektiven „verantwortlich“, „konstruktiv“ oder „gemeinwohldienlich“ sind. Im 25-Punkte-Programm der NSDAP hieß es unter Punkt 23 programmatisch: „Wir fordern den gesetzlichen Kampf gegen die bewusste politische Lüge und ihre Verbreitung durch die Presse. […] Zeitungen, die gegen das Gemeinwohl verstoßen, sind zu verbieten.“ „Gemeinwohl“ war hier klar als völkisch-rassische und nationalsozialistische Einheit definiert. Nach der Machtübernahme 1933 folgte die rasche “Gleichschaltung der Presse”: Oppositionelle Blätter (kommunistische, sozialdemokratische und viele bürgerliche) wurden verboten oder enteignet, das Schriftleitergesetz von 1934 machte Journalisten zu „Trägern öffentlicher Aufgaben“ im Sinne des Regimes, und Joseph Goebbels’Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda kontrollierte Inhalte zentral. Medien wurden nicht mehr als Kontrollinstanz der Macht verstanden, sondern als Instrument zur Formung des „Volksgeistes“.

Auch in der DDR diente der Begriff des “Gemeinwohls” (bzw. des „gesellschaftlichen Fortschritts“ und der „sozialistischen Gesetzlichkeit“) der Normierung der Medien. Die Presse war „Parteiorgan“ und hatte die Aufgabe, die Linie der SED zu popularisieren und „feindliche“ oder „schädliche“ Stimmen auszuschließen. Abweichende Berichterstattung galt nicht als journalistischer Pluralismus, sondern als Sabotage am Aufbau des Sozialismus. Heute gibt es keine (jedenfalls direkte) staatliche Zensurbehörde und keine formale Gleichschaltung; die strukturelle Parallele liegt jedoch im Anspruch: der Idee, dass es eine moralische, stiftungsfinanzierte oder wissenschaftlich legitimierte Instanz geben müsse, die zwischen „erlaubter“ und „unerwünschter“ Öffentlichkeit unterscheidet – begründet mit Argumenten des “Gemeinwohls” oder der “Wissenschaft”.

Wissenschaft als Legitimationsinstrument

Besonders problematisch ist der Verweis auf eine angeblich „wissenschaftliche Perspektive“, aus der heraus ein Medium „kein Journalismus“ sein soll. Echte Wissenschaft beschreibt, analysiert und differenziert. Sie klassifiziert Phänomene, erhebt aber keinen moralischen Bannstrahl und delegitimiert keine Akteure a priori. Wird wissenschaftliche Autorität jedoch dazu instrumentalisiert, publizistische Grenzen zu ziehen und Legitimität zu entziehen, vollzieht sich ein gefährlicher Übergang: von der Analyse zur Normsetzung. In der Publizistik- und Kommunikationswissenschaft in Deutschland ist diese Tendenz besonders ausgeprägt. Das Fach hat eine lange normative Tradition: Es ging aus der Zeitungswissenschaft hervor, die im 19. und frühen 20. Jahrhundert oft stark weltanschaulich geprägt war. Im Nationalsozialismus wurde sie teilweise zur „Dienstwissenschaft“ des Regimes: Sie lieferte theoretische Begründungen für die Gleichschaltung und die Instrumentalisierung der Presse im Dienste des „Volksganzen“ und des völkischen Gemeinwohls.

Nach 1945 erfolgte eine empirisch-sozialwissenschaftliche Wende (unter anderem beeinflusst durch US-amerikanische Ansätze), doch in den letzten Jahrzehnten hat sich eine erneute “normative Wende” vollzogen. Viele Vertreter des Fachs verstehen ihre Disziplin heute nicht mehr primär als deskriptive, empirische Sozialwissenschaft, die Medienrealität wertfrei untersucht. Stattdessen wird sie zunehmend als normative Unternehmung begriffen, die vorschreibt, wie Journalismus “sein soll”, um „Demokratie zu stärken“, „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ zu fördern, „Hass“ zu bekämpfen oder „gerechte“ Öffentlichkeit herzustellen.

Die Nähe zur alten Versuchung

Unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Neutralität wird häufig eine sehr spezifische – oft links-progressive und aktivistische – Vorstellung von „guter Öffentlichkeit“ transportiert, mit klaren Vorstellungen darüber, welche Themen, Akteure und Perspektiven dem Gemeinwohl dienen und welche als „schädlich“ oder „undemokratisch“ auszugrenzen sind. Dies geschieht ganz analog zur Abgrenzung “unserer Demokratie™” von unerwünschter Opposition im politischen Raum. Diese Anmaßung von Normativität ist doppelt problematisch. Erstens verwischt sie die Grenze zwischen empirischer Analyse und politisch-moralischer Agenda: Was als wissenschaftliches Urteil daherkommt, ist oft nur die akademische Überhöhung eines weltanschaulichen Vorurteils.

Zweitens wiederholt sich strukturell eine alte Versuchung: Wissenschaft wird nicht zur kritischen Instanz, sondern zur Legitimationsressource für die Ausgrenzung unerwünschter Stimmen. Historisch zeigte sich dies besonders drastisch im Dritten Reich, wo Teile der Zeitungswissenschaft die pressepolitischen Maßnahmen des Regimes theoretisch unterfütterten. In milderer, aber dennoch bedenklicher Form erscheint heute die Tendenz, abweichende Medien nicht durch Gegenargumente zu widerlegen, sondern sie per „wissenschaftlicher“ Klassifikation als „nicht gemeinwohlorientiert“ oder „kein Journalismus“ zu brandmarken. Der eigentliche Schaden solcher Entwicklungen liegt nicht im Einzelfall eines Hausverbots; er liegt im Signal: Journalismus wird zunehmend nicht mehr durch Offenheit, methodische Redlichkeit und Überprüfbarkeit definiert, sondern durch ideologische Zugehörigkeit zu einem normativen Rahmen. Der Bürger wird nicht mehr als mündiger Rezipient angesprochen, der unterschiedliche Quellen prüft und bewertet, sondern als jemand, der vor „falschen“ oder „gemeinwohlschädlichen“ Medien geschützt werden muss. Das ist eine paternalistische Wende.

Die Freiheit verteidigt sich nicht selbst

Man muss gar kein Anhänger von “Nius” sein, um diesen Vorgang kritisch zu betrachten, befindet Gerd Buurmann auf X. Die zentrale Frage lautet nicht, ob man ein bestimmtes Medium gut oder schlecht findet – sondern wer darüber entscheidet, ob es als Teil der pluralistischen Öffentlichkeit existieren darf. Eine freiheitliche Perspektive beharrt darauf, dass diese Entscheidung nicht von Stiftungen, NGOs, moralischen Gremien oder normativ aufgeladenen Teilen der Wissenschaft getroffen wird, sondern allein im offenen, unzensierten und argumentativen Diskurs.

Pressefreiheit bedeutet nicht, dass alle Medien gleichwertig oder gleich gut sind. Sie bedeutet, dass ihre Qualität und Legitimität nicht vorab durch selbsternannte Hüter des Gemeinwohls definiert werden darf. Der Begriff des „gemeinwohlorientierten Journalismus“ mag gut gemeint sein. In der praktischen Anwendung droht er jedoch zur neuen Zensurformel zu werden – nicht durch direktes Verbot, sondern durch systematische moralische und „wissenschaftliche“ Delegitimation. Und genau darin liegt die eigentliche Gefahr für die offene Gesellschaft.

Erschienen auf Ansage

Die AfD ist nun endgültig die stärkste politische Kraft in Deutschland

von Lukas Mihr

Die AfD zieht davon – mit tatkräftiger Hilfe ihrer Brandmauer-Gegner

Die AfD hat in den letzten Tagen gleich zwei Meilensteine erreicht. Zum einen kam sie erstmals in einer Umfrage bundesweit auf 28 Prozent. Dies wurde von der Öffentlichkeit auch registriert. Die zweite Wegmarke fiel jedoch niemandem auf: Die AfD ist mittlerweile zweifelsfrei die stärkste Partei in Deutschland. Hier mag man nun einwenden, dass das doch – mit einer kleinen Unterbrechung – schon seit letzten Sommer gilt. Aber ganz so einfach ist es nicht. Schauen wir uns die Daten einmal genauer an. Zunächst einmal wäre da die Entwicklung der Umfrageergebnisse. Für diesen Umfrageverlauf wurde aus den Daten der Institute Allensbach, Forsa, Forschungsgruppe Wahlen, GMS, Infratest dimap, INSA, Ipsos, Verian und YouGov jeweils ein Durchschnitt der jeweils zehn aktuellsten Umfragen gebildet.

Das ist relevant. Denn ein Gleichstand zwischen AfD und Union von 25 Prozent fand bereits am 4. April 2025 bei INSA statt; am 9. April 2025 lag die AfD bei Ipsos mit 25 Prozent vor der Union mit 24 Prozent. Im Schnitt von jeweils zehn Umfragen reichte das allerdings noch nicht. Am 5. Mai 2025 wurde es jedoch sehr knapp, und der Unionsvorsprung schrumpfte auf gerade mal 0,24 Prozent zusammen. Am 19. September 2025 konnte die AfD dann erstmals wirklich an der Union vorbeiziehen. Warum ist es wichtig, einen Durchschnitt aus zehn Umfragen zu bilden? Weil jede einzelne Umfrage eine statistische Unschärfe aufweist. Wenn mal die AfD und mal die Union vorne liegt, weiß man nie, ob das wirklich stimmt, weil eine kleine Zufallsschwankung das Ergebnis verfälschen kann. Legt man jedoch zehn Umfragen zu einem Durchschnitt zusammen, erhöht sich die Zahl der Befragten und der Zufallseffekt wird kleiner. Deswegen sollte man abwarten, ob die AfD nur in einer Umfrage oder auch im Schnitt mehrerer Umfragen vorn liegt.

Zwar lag die AfD schon im September im Schnitt aller Institute vor der Union, aber selbst der Durchschnitt hat immer noch eine gewisse Unschärfe. Man konnte also nicht komplett sicher sein, ob die AfD stärker als die Union war. Bis jetzt: Seit etwa einer Woche hat die AfD den Vorsprung so weit ausgebaut, dass sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vor der Union liegt. Dies lässt sich grafisch darstellen, indem man nicht die Werte beider Parteien, sondern die Differenz beider Parteien aufträgt. Die Nulllinie stellt den Gleichstand zwischen beiden Parteien dar. Liegt die AfD darüber, ist sie stärker als die Union; liegt sie darunter, ist sie schwächer. Um die Nulllinie herum gibt es einen Korridor der Unschärfe. Solange die Differenz beider Parteien sich im blauen Band bewegt, kann man nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sagen, welche der beiden Parteien stärker ist. Das leichte „Zittern“ des Bands ergibt sich daraus, dass nicht jede Umfrage exakt gleich viele Teilnehmer hat. Im Schnitt von zehn Instituten gleichen sich diese Schwankungen annähernd, aber eben nicht komplett aus:

Wie man sieht, hat die AfD mittlerweile den Korridor der Unsicherheit verlassen und liegt nun mit mehr als 99,9 Prozent Wahrscheinlichkeit vor der Union. Man kann diese Grafik wieder anders darstellen und einfach die reine Wahrscheinlichkeit auftragen:

Wie man sieht, war die AfD in den letzten Monaten immer knapp daran, den oberen Bildrand zu treffen, aber erst jetzt hat sie es endgültig geschafft. (Natürlich wird die AfD die meiste Zeit objektiv vorn gelegen haben, aber für jeden einzelnen Zeiptunkt konnte man sich nie absolut sicher sein.) In der folgenden Tabelle zeigt sich, welchen Vorsprung die AfD gegenüber der Union haben müsste, um mit wie viel Prozent Wahrscheinlichkeit vorne zu liegen (Hinweis: Für die Berechnung wurde angenommen, dass AfD und CDU immer auf exakt 50 Prozent aller Stimmen kommen und die Zahl der Befragten exakt bei 15.000 liegt. Beides ist annähernd der Fall).

Aber warum kommt die AfD niemals auf 100 Prozent Gewissheit? Weil es diese Gewissheit nicht gibt. Mit dem Ansatz der statistischen Unschärfe wird man nie auf 0 Prozent oder 100 Prozent kommen.

Wir würden natürlich annehmen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass das BSW stärker als die AfD ist, bei exakt 0 Prozent liegt. Fragt man dann aber GPT, wie die korrekt berechnete Wahrscheinlichkeit aussieht, landet man bei exakt 0,00000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000001 Prozent.

Nachdem das geklärt wäre, nun also wieder zurück zum Thema: Es zeigt sich an den Daten, dass die AfD mittlerweile nahezu immun gegen negative Berichterstattung geworden ist. Dass die Medienlandschaft tagein, tagaus versucht, die Umfragewerte zu drücken, scheint keinen großen Erfolg zu haben. In den dreizehn Jahren seit ihrer Gründung hat die AfD letztlich immer zugelegt, auch wenn es kurzfristige Einbrüche gab.

Der zeitweilige “Correctiv”-Effekt

Vor über zwei Jahren konnte die “Correctiv”-Story über die Remigrationskonferenz noch einen Einbruch von etwa 6 Prozent bewirken – aber auch nur, weil Spitzenkandidat Maximilian Krah mit seinen Eskapaden die Situation noch verschlimmerte. Allerdings war dieses Tal schnell durchschritten und die Werte stabilisierten sich wieder. Auf lange Sicht hat sich eher ein umgekehrter Effekt eingestellt. Gerade weil mit zeitlichem Abstand auch einige etablierte Medien wie der Blog von Stefan Niggemeier und die “Zeit” vorsichtig kritisch nachhakten und die Teilnehmer des Treffens vor Gericht immer wieder Erfolge erzielten, hat sich unter der Bevölkerung Skepsis breitgemacht. Noch einmal wird man eine solche Enthüllungsstory nicht blind glauben. Kürzlich erst berichtete “Correctiv” zweieinhalb Jahre nach der Konferenz, dass ein Gedicht mit völkischem Hintergrund zitiert wurde. Hätte man das denn nicht schon damals machen können? Natürlich. Aber offenbar wusste “Correctiv”, dass die weitgehend auf Lügen und Falschbehauptungen gestützte große “Enthüllungsstory” doch eher dünn war, und behielt sich diesen Joker in der Hinterhand, um ihn dann doch wieder hervorzuzaubern, falls der Gegenwind zu stark würde.

Die jüngsten Enthüllungen um die – erstens gesetzeskonforme und zweitens von anderen Parteien mindestens ebenso praktizierte – Beschäftigung von Familienangehörigen bei der AfD innerhalb von Fraktion und Partei, die als “Vetternwirtschaft” gerahmt wurde, sorgten zwar für einen kurzfristigen Einbruch in den Umfragen, der aber schnell wieder vergessen war. Und wer genau hinguckt, stellt fest, dass der Skandal nur für ein paar Tage lang für Werte außerhalb der statistischen Unsicherheit sorgte.

Stumpfe Klingen

Üblicherweise gewöhnen sich die Wähler an die immergleiche Berichterstattung. Die 378. Doku über “Verbindungen ins rechtsextreme Milieu” wird wahrscheinlich keinen Effekt mehr haben, weil diese Kampagne als solche erkannt ist und keine Katze mehr hinterm Ofen verlockt. Als es hingegen vor ein paar Jahren einen Spendenskandal bei der AfD gab, war das noch neu; würde man Ähnliches heute erneut berichten, wäre der Überraschungseffekt aber wohl dahin. Ein wirklich großer Effekt durch die Berichterstattung wäre wohl nur dann möglich, wenn die AfD eines Tages Regierungsverantwortung übernimmt. Bis dahin werden kritische Berichte wohl nur als „olle Kamellen“ abgetan. Die politischen Gegner und voreingenommenen Medien haben ihre Klingen selbst abgestumpft.

Wie man auch erkennt, musste die AfD kurzzeitig einige Prozent einbüßen, nachdem Friedrich Merz sein Amt als Kanzler angetreten hatte und Tatendrang versprühte. Nach Entzauberung der bodenlosen Lügen und Evidenz des Wählerbetrugs sind die Optimisten jedoch ebenfalls auf dem Boden der Tatsachen gelandet. Und während die CDU aktuell nur im Sinkflug ist, befindet sich der Kanzler bereits im steilen Sturzflug. In den üblichen Politikerrankings wurde er mittlerweile ganz nach hinten durchgereicht. Das, was viele hofften (oder fürchteten) – dass ein Kanzler Merz es schaffen würde, Wähler von der AfD zurückzugewinnen – hat sich nicht bewahrheitet und wird sich auch nicht mehr bewahrheiten; im Gegenteil. Letztlich ist der Schuss nach hinten losgegangen.

Merz‘ Wählerverrat und CDU-Schwäche als weitere Treiber

Denn wären auf Angela Merkel wirklich Annegret Kramp-Karrenbauer oder Armin Laschet gefolgt, hätte der konservative CDU-Wähler notgedrungen doch noch sein Kreuz bei ihnen gemacht, immer in der Hoffnung, dass ja „bald“ der – damals noch vermeintliche als künftiger Reformer und Retter in der Not verklärte – Friedrich Merz das Ruder herumreißen würde. Und da Menschen leidensfähig sind, hätte das „bald“ auch noch viele Jahre andauern dürfen, und die Hoffnung wäre wohl selbst unter dem Merkel-Nachfolger-Nachfolger nicht gestorben. Nun weiß der Wähler, woran er bei diesem politischen Scharlatan ist – und dass es auch unter Merz keinen Kurswechsel geben wird. Der Vertrauensverlust ist so riesig, dass er sich gegenwärtig vermutlich sogar erst nur teilweise in den AfD-Zustimmungswerten abbildet.

Marschiert die AfD aufgrund der Frustration über Merz und die Schwäche der Union jetzt einfach stramm auf die 30 Prozent zu? Ganz so einfach wird es wohl nicht werden; dennoch könnte spätestens im nächsten Jahr jedoch die Schallmauer durchbrochen werden. Aktuell liegen BSW und FDP zusammen noch bei etwa 6 bis 7 Prozent. Und dieser Wert wird wohl noch bis zum Herbst stabil bleiben. Hagelt es dann aber weitere Wahlniederlagen, dürften beide Parteien komplett erodieren – und dass die AfD dann mindestens weitere rund 2 Prozent aus diesem Reservoir erhalten wird, erscheint realistisch.

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Wetter-Voodoo der Klima-Apostel: Europa erwärmt sich wieder mal doppelt so stark wie der Rest der Welt

von Albrecht Künstle

Klimawahn und kein Ende

Man könnte meinen, folgende Nachricht wäre zum 1. April gestreut worden: Europa erwärmt sich von allen Kontinenten des Planeten doppelt so stark wie der Rest der Welt, verkündete das europäische Institut Kopernikus, eine berüchtigte Klima-NGO. Eine Meldung, die von manchen Medien wieder geradezu lustvoll verbreitet wird – ohne sie gleichwohl irgendwie kritisch zu hinterfragen. Tatsächlich handelt es sich dabei um eine Ente in Dauerschleife, die seit Jahren für alle Länder, Regionen und Kontinente in allen Mainstreammedien konzertiert verbreitet wird, um jeweils lokal einen besonderen Alarmismus zu erzeugen. Dass allerdings dieses vermeintlich renommierte Institut so etwas verbreitet, veranlasst zu einem näheren Blick. Wie kann es sein, dass wir doppelt so schnell “heißer“ werden, wo wir doch als einziger Kontinent überhaupt den CO2-Ausstoß deutlich gesenkt haben? Ausgerechnet wir sollen unter der „Erderhitzung“ leiden? Ist das nicht ungerecht? Andererseits: Müssen wir nun nicht mehr in den Süden fliegen, weil es auch bei uns heiß genug für einen Urlaub ist? Realsatire genug, nun zu den Fakten.

Anhand dieser Quelle der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kann man – leider nur bis 2017 – einzelne Länder der Kontinente aufrufen, um zu ermitteln, wer wieviel CO2 eingespart hat und wem das nicht gelungen ist. Dabei ist auffallend, dass Europa als einziger Kontinent – mittels schon damals kumulierter Aufwendungen von Billionen Euro – seine CO2-Emissionen heruntergefahren hat. Seit 1990 waren es in Deutschland 21,8 Prozent weniger. Nach dieser ebenfalls interaktiven Quelle bis 2023 waren es für Deutschland minus 43,5 Prozent, gegenüber dem Vorjahr minus damals nochmals 11,2 Prozent.

Woher soll der angeblich starke Anstieg kommen?

Natürlich tragen alle diese Module und Quellen einen falschen Titel; richtiger wäre zu schreiben, dass es darin nicht um die „Klimabilanz“ geht, sondern um das reduzierte CO2 (wohlgemerkt der menschgemachte Anteil im Promillebereich!). Gäbe es einen unmittelbaren Zusammenhang, warum nahm dann das „Klima“ – das meist als Temperatur verstanden wird – hier nicht weniger zu als in anderen Erdteilen? Doch nein, es soll umgekehrt gewesen sein – der CO2-Musterknabe Europa erwärmt sich am meisten. Sowas Blödes aber auch!

Haben die Temperaturmessgeräte von Kopernikus vielleicht eine andere Skalierung als die Messinstrumente woanders in der Welt? Oder liegt der Temperaturanstieg in Europa daran, dass sich viele heißblütige Südländer aus Afrika und Vorderasien in Europa breitmachen? Erheblich stärker verantwortlich dürfte jedenfalls die infolge der Massenzuwanderung notwendige Überbauung von zuvor kühlender Natur sein, die mit immer mehr betonintensiven Stadtteilen zugepflastert werden. Selbst vorgenommene Temperaturmessungen zeigen, dass die Bodentemperaturen durch die Bebauung um 10 bis 20 Grad ansteigen. Was natürlich auch die urbanen Temperaturen erhöht. Immer mehr Hotspots entstehen, die den Thermometern zusetzen und die Klimafetischisten bestätigen – obwohl das rein physikalische Folgen der Bautätigkeit sind.

Sonstige “Klimasünder”

Auch gibt es neben dem CO2 noch andere „Klimasünder“. So ist Methan (CH₄) ebenfalls ein bekanntes Treibhausgas. Es ist zwar seltener als CO2, hat aber eine rund 33-mal höhere Wirkung. Man nimmt an, dass rund 20 Prozent des „Treibhauseffektes“ Methan geschuldet sind. Die Freisetzung von Methan wiederum ist zu einem wesentlichen Teil auf den Menschen zurückzuführen – und insbesondere waren das jene ukrainische Menschen, die die Nord-Stream-Pipeline sprengten und dafür sorgten, dass sich riesige Mengen an Erdgas – und damit Methan – über der Ostsee und der Atmosphäre verbreiteten. Das wäre eine weitere und nicht unwesentliche Erklärung des Temperatursprungs in Europa – ausgelöst durch ein völkerrechtliches lupenreines Verbrechen, welches bis heute nicht gesühnt wurde.

Und dann wäre da noch Distickstoffmonoxid (N₂O), auch unter dem Namen Lachgas bekannt: Es steigt nahezu ungehindert in die Stratosphäre auf, reagiert dort mit Sauerstoff und zersetzt dabei die Ozonschicht. Das Vorkommen von Distickstoffmonoxid liegt zwar unter dem von CO2, es ist aber deutlich schädlicher. Das Erwärmungspotenzial liegt aufgrund seiner Langlebigkeit beim 273-fachen von CO2. Insgesamt geht man davon aus, dass etwa ein Zehntel des “Treibhauseffektes” auf Distickstoffmonoxid zurückgeht. In geringem Ausmaß entsteht es durch Emissionen von Flugzeugen, die wesentlichen Quellen sind allerdings stickstoffhaltige Düngemittel.

Hier stimmt was nicht – merken sogar Lokalzeitungen

Seit wenigen Jahrzehnten gelten fluorierte Gase (“F-Gase”) als besonders gefährliche Treibhausgase. Anders als bei den klassischen Treibhausgasen werden sie künstlich erzeugt. Dazu gehören vor allem Fluorkohlenwasserstoffe in Kältemitteln, Treibmitteln oder Feuerlöschmitteln. Diese FCKW sind zwar weitgehend reduziert worden und werden kaum mehr verwendet, doch sie sind extrem stabil, zersetzen sich also kaum. Je nach Art sind sie um mehrere tausend Mal schädlicher als reines CO2. Man geht davon aus, dass ihr Anteil dennoch bis zum Jahr 2050 auf 6 Prozent steigen wird, wobei dann über drei Viertel aller F-Gas-Emissionen auf Kälte- und Klimaanlagen zurückzuführen sein werden. Zur Verwendung kommen sie allerdings nur noch auf anderen Kontinenten, nicht mehr in Europa. Und auch die “Energiewende” mittels Wärmepumpen wird hierzulande einen zusätzlichen Tribut fordern.

Wie dem auch sei: Vielleicht wollte Kopernikus seine Meldung ja ursprünglich zum 1. April absetzen und holte das nun zum 1. Mai nach? Ich wundere mich, dass diese Schnurre von “meiner” Regionalzeitung noch nicht verbreitet wurde; aber vielleicht weiß deren Redaktion auch, dass es sich um einen Running-Gag der Klimahysteriker handelt, demzufolge es an jedem Punkt der Erde doppelt so schnell wärmer wird wie im Rest der Welt. Oder ist auch dort aufgefallen, dass der angeblich besondere europäische Temperaturanstieg so gar nicht zu den erreichten CO2-Einsparungen passt?

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Die Jusos wollen die Ehe abschaffen – und die SPD schafft sich selbst ab

von Dirk Schmitz

Der Landesvorstand der Berliner Jusos um ihre Vorsitzende Svenja Diedrich (ganz vorne): Bilder sprechen für sich… 

Diese Sekten-Idiotentruppe der Jusos Berlin will jetzt die Ehe abschaffen. Geradezu elogisch preisen sich die Selbstdarsteller der Nachwuchs-Genossen in der Hauptstadt, eine wie üblich ein überwiegend biodeutsche, nulldiverse Schar von Wohlstandslinken, auf ihrer Homepage an. Zur Berliner Juso-Landesvorsitzenden Svenja Diedrich, die aussieht wie ein Ricarda-Lang-Zwilling mit frühzeitig abgebrochener Diät, heißt es da: “Svenja (*1995) kommt aus Neukölln. Ihre Themen sind vor allem Feminismus und Digital- und Netzpolitik. Gemeinsam mit dem Landesvorstand und euch kämpfen wir für eine Zukunft, in der das gute Leben für alle keine Floskel ist, sondern Realität ist.“ Und diese Jusos wollen nun die Ehe beseitigt sehen. Weil, so wörtlich: „Die Ehe vertieft patriarchische Machtstrukturen und hindert Freiheit und Selbstbestimmung ebenfalls durch ihren Anspruch auf dauerhaftes Halten.“ Aha. Können die 700.000 Menschen in Deutschland irren, die sich jährlich neu trauen? Und selbst die Schwulen wollen doch die Ehe… oder doch nicht? Die SPD ist einfach nur noch peinlich.

Nicht mal die so oft bemühte Sowjetunion hat das der Linken seit jeher verhasste “bürgerliche Relikt” der Ehe nicht vollständig abgeschafft, sondern es nach lediglich 1917 nur entstaatlicht und entkirchlicht: Unter den Bolschewisten wurden kirchliche Ehe und Scheidung entmachtet; maßgeblich war nur noch die zivile Registrierung. Die Scheidung wurde dadurch extrem erleichtert. Der Familienkodex von 1918 galt damals als durchaus sehr radikal: Frauen konnten sich ohne Zustimmung des Mannes scheiden lassen; Ehe sollte kein religiöses oder patriarchales Herrschaftsinstrument mehr sein.

Ehe als Rechtsinstitut gilt in allen Staaten

1926 ging die Sowjetgesetzgebung noch weiter: Faktische Lebensgemeinschaften wurden aufgewertet rechtlich stärker anerkannt, Ehe und Scheidung näherten sich teilweise einer privaten Vereinbarung an; eine Abschaffung der Ehe als Rechtsinstitut aber erfolgte nicht. Ab den 1930er Jahren kehrte Stalin zu konservativer Familienpolitik zurück: Familie, Mutterschaft und registrierte Ehe wurden erheblich aufgewertet. Der dauerhafte Sozialismus beruhe auf “Ehe und Familie”, so der “Ruhmreiche Führer”.

Es gibt bis heute weltweit keinen Staat, der die Ehe als Rechtsinstitut abgeschafft hat. Doch in der wohlstandsverwahrlosten Bundesrepublik will der überwiegend ungefickte Teil einer psychisch krank-adipösen SPD-Organisation, der mit blöden Walfisch-Gesichtern in die Welt blickt, von Berlin aus den Menschen ihr Zusammenleben vorschreiben. „Svenja, hast Du Sex?” – “Nee! Sehe ich aus wie ein Akrobat?“ Apropos… laut aktuelle Umfrage (Stand 29. April 2026) steht die SPD Berlin bei 14,0 Prozent. Kurzer Reminder: Unter Ernst Reuter stand sie in West-Berlin mal bei 64,5 Prozent, und noch unter Willy Brandt bei 61,9 Prozent. Nur immer weiter so, Genossen… ihr seid auf dem richtigen Weg!

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Oppositionsentmachtung: Die Totengräber von Mainz

von Michael Münch

RIP Demokratie – auch in Rheinland-Pfalz

Die Totengräber von Mainz haben gerade ihr eigenes Grab geschaufelt, beziehungsweise es noch weiter vertieft. Heute fanden die abschließenden Beratungen über den geplanten Handstreich gegen die AfD statt: Mit dem bereits abgewählten Landtag wollen SPD, Grüne und CDU die Verfassung so ändern, dass für Untersuchungsausschüsse fortan nicht 20, sondern 25 Prozent der Stimmen nötig sind. Damit kann die AfD aus eigener Kraft keine solchen Ausschüsse beantragen – und ein U-Ausschuss vor allem zu Corona wird es wohl nicht geben.

Dieses perfide Manöver wird Konsequenzen haben, und zwar gewaltige. Denn was sich CDU, SPD und Grüne hier leisten, ist eine schamlose Missachtung des Wählerwillens und Entmachtung der Wähler – wohlgemerkt durch bereits abgewählte Mehrheiten im alten Plenum. Das Parteienkartell ändert die Spielregeln, weil ihnen nach dem neuen Wahlergebnis ansonsten drei Sitze fehlen würden, um die AfD von ihren demokratischen Rechten abzuhalten und so mundtot zu machen.

Entrechtung der Opposition

Also soll fortan ein Quorum von 25 Prozent statt 25 Prozent gelten; es ist die nächste gezielt gegen die AfD maßgeschneiderte Entrechtung der Opposition gegen 24 AfD-Abgeordnete. Dieses charakterlose Treiben wird jetzt für alle Bürger offensichtlich – auch für jene, die bisher (noch!) nicht AfD gewählt haben; es zeigt, wie dreckig und unverhohlen die abgewählten Regierenden mit der vielbeschworenen “Demokratie” in Wahrheit umspringen.

Sie fürchten nicht deren Missbrauch, sondern sie fürchten demokratische parlamentarische Aufklärung. Und ganz besonders fürchten sie die Aufarbeitung von Corona, Lockdowns, Schulschließungen, Impfdruck und von jahrzehntelangem rotem Filz in Mainz. Die Corona-Verbrechen sollen unterm Teppich bleiben, da vielen der damaligen Akteuren, sogar rechtliche Konsequenzen, andernfalls sogar Gefängnisstrafen drohen könnten. Deshalb kastriert die abgewählte Regierung jetzt in letzter Minute charakterlos das schärfste Kontrollinstrument der Opposition – und genau davor warnen lautstark renommierte Verfassungsrechtler. Zum Beispiel Professor Dr. Friedhelm Hufen, ehemaliges Mitglied des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs, der attestiert: „Demokratie ist nicht nur Mehrheit. Demokratie sind auch die Prinzipien die dahinter stehen… Die Opposition hat eine wichtige Funktion. Da kann man nicht einfach sagen: Jetzt kommt die AfD und dann ändern wir das. Das macht einen schlechten Eindruck und ist auch verfassungspolitisch ganz unmöglich.“

Verfassungsrechtler bestürzt

Oder auch Prof. Dr. Hinnerk Wißmann, Staatsrechtler und Professor für Öffentliches Recht an der Universität Münster, der über die geplante Änderung urteilt: „Sie vernichtet demokratische Legitimität sie bereitet eine schiefe Bahn und sie nützt absehbar politisch nichts. Ein Parlament, dessen Nachfolger bereits gewählt sind, beschließt angesichts der Wahlergebnisse, dass für die neuen Abgeordneten dann doch besser andere Regeln gelten sollen… Hätte man noch vor wenigen Jahren in einem verfassungsrechtlichen Planspiel einen solchen Umgang mit dem ‚schärfsten Schwert der Opposition‘ zugrunde gelegt, hätte das als bösartige Unterstellung oder als Beschreibung totalitärer Bestrebungen gegolten.“ Dies sind keine Randmeinungen; nein: Es sind klare Warnungen aus dem Herzen des Staatsrechts.

Was in Rheinland-Pfalz passiert, liegt auf einer Ebene mit dem, was in Sachsen (drohende Beamtenentlassung von AfD-Mitgliedern) und Sachsen-Anhalt (“Parlamentsreform” zur Beschneidung von Rechten der AfD im Falle eines Wahlsieges im September) praktiziert wird. Die Charakterschwäche hinter diesen Machenschaften ist abstoßend. Das ist kein bloßer Eingriff ins Verfassungs- und Staatsrecht, sondern Machtmissbrauch mit Paragraphen. Legal? Vielleicht, formal; aber moralisch verkommen. Und vor politisch dumm: denn genau das wird die AfD, die momentan mit 4,5 bis 5 Prozent Vorsprung zur Union als (noch) zweitstärkster die deutschlandweit beliebteste Partei ist, sogar noch weiter stärken. Der Bürger sieht es und wünscht sich echte Kontrolle. Er will unbedingt faire und saubere Aufklärung. Genau deshalb hat er die AfD gewählt. Jeder weitere solcher dreckigen Tricks macht deutlich, warum die etablierten Parteien das Vertrauen final verloren haben. Jeder Versuch, die Opposition zu kastrieren, treibt der AfD neue Wähler zu.

Unwesen der Selbstbedienung

Die Menschen wollen keine geschönte “Unsere Demokratie™”. Sie wollen eine echte Demokratie, in der ihr Wille bestimmt – ohne Gesinnungspolizei, ohne Leitplanken Warnschilder und ohne Repressalien. Der schlaue Bürger erkennt die dreckigen Machenschaften der Altparteien. Das Muster ist mittleweile bundesweit bekannt. Friedrich Merz hat bei seinem “Schuldenputsch” mit einem bereits abgewählten Bundestag vorgemacht – und jetzt gieren CDU, SPD und Grüne in Mainz auf dieselbe Weise. Abgewählte schaffen Fakten gegen die neu Gewählten. Das Unwesen der Selbstbedienung hat sich tief eingeprägt. Doch es muss aufhören. Sofort. Denn wer der Opposition das Kontrollrecht nimmt, verdeutlicht den Bürgern indirekt, dass ihre Stimme nur bedingt zählt.

Das ist nicht nur böse, sondern erbärmlich. Und es wird sich rächen, spätestens bei der nächsten Wahl. Und bei der übernächsten. Und so weiter.

Die Totengräber beerdigen nicht die AfD, sondern ihre eigene Glaubwürdigkeit. Und sie säen genau den späteren Protest, den sie angeblich bekämpfen wollen. Dreckig, schamlos und kontraproduktiv. Das ist der wahre Skandal von Mainz. Wer daran etwas ändern will, sollte diese Petition unterschreiben!

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Öl-Hammer: Vereinigte Arabische Emirate verlassen die OPEC

von Tom Schiller

Die VAE-Flagge vor dem OPEC-Hauptquartier wird in Kürze eingeholt

Es war gestern ein veritabler Paukenschlag auf dem globalen Energiemarkt: Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben offiziell ihren Austritt aus den wichtigsten Organisationen erdölexportierender Länder, der OPEC (Organization of the Petroleum Exporting Countries) und OPEC+, welche auch Nicht-OPEC-Staaten wie Russland, Kasachstan, Mexiko und Oman verkündet – mit praktisch sofortiger Wirkung zum 1. Mai 2026. Nach fast sechs Jahrzehnten kehren die Emirat dem Ölkartell den Rücken. Der Grund? Eine Neuausrichtung der nationalen Energiepolitik und deutliche Frustration über die ausbleibende Unterstützung durch die arabischen Nachbarstaaten inmitten der aktuellen Spannungen am Golf und der Hormus-Krise.

Die VAE, einer der wichtigsten Ölproduzenten weltweit, machen sich damit unabhängig von den Förderquoten des Kartells. Experten sehen darin einen massiven Schlag für Saudi-Arabien und die Stabilität der OPEC-Preiskontrolle. Damit erlangt Donald Trumps alte Kritik neue Aktualität und Relevanz: Der US-Präsident hat die faktische Kartellorganisation OPEC in der Vergangenheit immer wieder scharf attackiert und ihr vorgeworfen, sie nehme den Rest der Welt durch künstlich in die Höhe getriebene Ölpreise aus („ripping off the rest of the world“).

Karten werden neu gemischt

Trump hatte dabei immer wieder die direkte Verbindung zwischen US-Sicherheitsgarantien für die Golfstaaten und den Energiepreisen herausgestellt und hinterfragt – da es ihm ein Unding schien, die Handelspartner militärisch und sicherheitspolitisch zu beschützen, die den USA und ihren Verbündeten gleichzeitig horrende Ölpreise aufbürden. „Wir verteidigen diese Länder, und sie nutzen uns aus, indem sie hohe Preise durchsetzen“, so Trump.

Dies könnte sich nun mit dem Austritt der VAE ändern – weil sich das etablierte Machtgefüge grundlegend zu verschieben droht, zum Nachteil der OPEC. Immerhin betrug der Anteil der VAE rund ein Sechstel – 16 Prozent – an der Gesamtfördermenge aller OPEC-Staaten. Der Ölmarkt reagierte gestern bereits nervös; man darf gespannt auf die weitere Entwicklung sein.

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Der nächste Finanzputsch der Lügenregierung: Nach Verschleuderung des „Sondervermögens“ folgen heute die nächsten 200 Milliarden Neuschulden

von Theo-Paul Löwengrub

Gigantische Schulden als Klotz am Bein für Generationen – und es wird weiter draufgesattelt

Am heutigen Donnerstag wird das Bundeskabinett den Bürgern weitere 197 Milliarden (!) Euro an Neuschulden aufbürden – und davon sind allein 42,7 Milliarden Euro im Haushalt 2027 für Zinszahlungen auf Altschulden vorgesehen. 2030 sollen es bereits 78,7 Milliarden Euro sein. Laut einem Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil sollen die Gesamtausgaben zunächst auf 543,3 Milliarden Euro im Jahr 2027 und auf 625,1 Milliarden Euro im Jahr 2030 ansteigen. Da nur ein Teil dieser Unsummen durch die gigantische Steuer- und Abgabenlast gedeckt ist, rechnet man mit einem Minus von rund 197 Milliarden Euro, das man einfach durch neue Schulden deckt. Um das Ausmaß dieses Irrsinns zumindest etwas zu verschleiern, greift die Regierung zu den üblichen Taschenspielertricks.

Die Finanzplanung wird aufgeteilt in einen „Kernhaushalt“, für den 2027 Neuschulden in Höhe von 110,8 Milliarden Euro vorgesehen sind, und das „Sondervermögen“, also die im letzten Jahr vom gerade abgewählten Bundestag beschlossene 500-Milliarden-Euro-Schuldenorgie. Dieses Geld soll innerhalb von zehn Jahren in „öffentliche Infrastruktur und Klimaneutralität“ fließen, wurde bislang aber ebenfalls vornehmlich zum Stopfen von Haushaltslöchern missbraucht, wie das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und das Münchner ifo-Institut letzten Monat nachwiesen.

Fortsetzung des Zerstörungswerks

Aber weil selbst alle Schulden nicht mehr ausreichen, um die unersättliche Geldgier dieses völlig außer Rand und Band geratenen Staatsmolochs zu befriedigen, hat die Regierung bereits einen ganzen Katalog an weiteren Steuern und Abgaben -nämlich auf Zucker, Tabak, Alkohol und Kryptowährungen- vorbereitet. Der Alltag der Menschen wird also noch weiter verteuert und Schulden angehäuft, an denen noch Generationen zu tragen haben werden.

Und das alles, damit die Politkaste dieses Landes ihr Zerstörungswerk noch ein Weilchen fortsetzen, absurde Entwicklungshilfeprojekte in aller Welt finanzieren, das korrupte Regime in der Ukraine mästen, illegale Migranten alimentieren und eine völlig gescheiterte „Energiewende“ am Laufen halten kann. Dafür arbeiteten die Bürger dieses Landes sich in die Armut und müssen sich von ihren politischen Peinigern auch noch als „Nazis“ beschimpfen und schikanieren lassen, wenn sie sich dies nicht mehr klaglos gefallen lassen wollen.

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Die „Energiewende“ ist ein perverses System der Selbstausplünderung – zum maximalen Schaden Deutschlands

von Daniel Matissek

Immer mehr Geld für nicht nur den verbrauchten, sondern auch ins Ausland verschenkten Strom – dank politisch-ideologischer Klima-Willkür

Am vergangenen Wochenende offenbarte sich der ganze surreale Nonsens der deutschen “Energiewende” wieder einmal besonders drastisch: Da wegen des sommerlichen Wetters lange die Sonne schien, wurde nah wieder exorbitant mehr Strom produziert, als in Deutschland verbraucht wird. Wie üblich (und von der Politik wissentlich in Kauf genommen) führte auch hier wieder das Fehlen von auch nur ansatzweise bedarfsgerechten Speicherkapazitäten, deren Entwicklung auf absehbare eine physikalische Utopie bleiben wird, zu dem absurden Resultat , dass der überschüssige Strom nicht nur ans Ausland verschenkt wird, sondern die deutschen Steuerzahler dafür auch noch massiv zuzahlen müssen: Am Sonntag betrug die Prämie bis zu 48 Cent je abgenommener Kilowattstunde; doch damit nicht genug, kassieren die deutschen Hersteller des überschüssigen Sonnenstroms auch noch bis zu 40 Cent je produzierter Kilowattstunde. Insgesamt blechten die Bürger und Unternehmen dieses Landes also bis zu 88 Cent für in Deutschland produzierten Strom, der hier nicht gebraucht wird (respektive genutzt werden kann) und daher kostenpflichtig verschenkt wird. Dies ist kein seltenes Ereignis, sondern geschieht mit fortgesetztem Ausbau von Wind und Solar immer öfter; letztes Jahr wurde mit 573 Stunden, in denen Strom zu “negativen Preisen” ins Ausland “verschenkt” wurde (also fast 25 Tage Gesamtdauer) , ein neuer Rekord erreicht, Tendenz steigend. Alleine gegenüber dem Vorjahr waren dies eine Zunahme von 25 Prozent; Tendenz weiter steigend.

Doch das ist noch nicht alles: Um den Irrsinn perfekt zu machen, wird der deutsche Billigstrom in Österreich und der Schweiz dazu benutzt, Wasser in Bergseen mit Pumpspeicherkraftwerken zu pumpen – und die so produzierte Energie als “grünen Strom” wieder für teures Geld an Deutschland zurück zu verkaufen! Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, das hier seit Jahren aufgeführt wird. Der Energieexperte Professor Manuel Frondel vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) stellte fest: „Der Steuerzahler muss immer mehr den Sonnenschein fürchten!“ Jahr für Jahr werde immer mehr Solarstrom zugebaut; allein 2025 wuchs die installierte Kapazität um 20 Prozent. Die könne so nicht weitergehen, weil es Zusatzkosten im Milliardenbereich verursache.

Befund der galoppierenden linksideologischen Tollwut

Es ist mit klarem Verstand und Logik schlicht nicht mehr zu begreifen und völlig ungeheuerlich, dass in diesem Land ein solches Gesetz verabschiedet werden konnte, das einen derartigen Schaden zu Lasten der eigenen Bevölkerung verursacht. Doch das war schon zu allen Epochen das unweigerliche Ergebnis, wenn sich Ideologie und irrationaler Wahn der Politik und der bestimmenden Milieus bemächtigen und die Jünger einer religiösen oder weltanschaulichen Heilslehre an der Macht sind – und etwas anderes ist der Klimawahn nicht. In Deutschland kommen erschwerend noch ein kollektiver Selbsthass, Wohlstandsscham, sozialistische Argwohn gegenüber privatisierter Energiewirtschaft und Industriefeindlichkeit hinzu.

Allerdings beschränkt sich dieser Befund der galoppierenden linksideologischen Tollwut in der Politik nicht allein auf das Feld der “Energiewende”. Auf allen Ebenen werden die Menschen mit ähnlichen Schwachsinnigkeiten um ihr Geld gebracht; gerade gestern und heute hat die Bundesregierung schon wieder einen ganzen Katalog neuer Steuern und Abgaben auf Zucker, Tabak, Alkohol und Kryptowährungen vorbereitet, der den Alltag noch weiter verteuert. Die Bürger sollen immer länger arbeiten, am besten auch noch, wenn sie krank sind, immer höhere Krankenkassenbeiträge bezahlen, um die Versorgung illegaler Migranten zu finanzieren, das korrupte Regime in der Ukraine mit Abermilliarden an der Macht halten. Sie zerstören innere Sicherheit und ihre einst weltberühmte Schul- und Hochschulbildung. Und das alles geschieht mit noch immer mehrheitlicher Zustimmung der Bevölkerung für die handelnden verantwortlichen Parteien – während ihr eigenes Land vor die Hunde geht und ihr eigenes Geld überall eingesetzt wird, um ihnen selbst zu schaden. Kein Wunder, dass das Ausland diese Kamikaze-Politik der Abseitigkeiten und schizophrenen Handlungen in Deutschland, dieser der einst gefürchtetsten und respektiertesten Nation der westlichen Hemisphäre, mit einer Mischung aus ungläubiger Schadenfreude und Faszination betrachtet. Es ist wie Katastrophenkino – nur dass wir leider nicht die Zuschauer, sondern die Zwangskomparsen sind.

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„Große Teile des Migrationsproblems sind gelöst“: Die unheimlichen Parallelwelten des Friedrich Merz

von Olli Garch

Nicht mehr von dieser Welt: Friedrich Merz

Lügenkanzler Friedrich Merz hat einmal mehr bewiesen, dass er in einem Paralleluniversum lebt, in einem völlig entrückten und der Wirklichkeit unzugänglichen geistigen Wandlitz, wo er für normale Bürger, vernunftbasierte Einsichten und Fakten nicht mehr erreichbar ist. Diesbezüglich ist er nun im Endstadium angelangt: Bei der Klausurtagung der Union (dieselbe, auf der er ebenfalls unter rhythmischem ceaucescuesken Klatscheinlagen seiner am Stockholm-Syndrom erkrankten Anhängerschaft an der geistesgestörten Brandmauer festhielt) verkündete Merz ironiefrei das Ende der Migrationskrise: „Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Die Zahlen sind so klar und so deutlich zurückgegangen, dass man davon sprechen kann, dass wir große Teile des Problems jetzt gelöst haben“, erklärte er allen Ernstes. Unmutsreaktionen, Gelächter oder auch nur Kopfschütteln und entgeisterte Blicke der versammelten Parteikollegen blieben aus, hier folgt man dem personifizierten Wahnsinn also blind.

Unliebsame Tatsachen, die zu seiner bizarren Einschätzung so gar nicht passen wollen, wischte Merz nonchalant beiseite: Zwar habe es es im vergangenen Jahr 168.543 Asylanträge gegeben, räumte er ein; darunter befanden sich jedoch „nur“ noch 113.236 Erstanträge. Diesen Rückgang rechnet er sich und seiner Regierung an, obwohl dieser auf eine generell und schon vor lange seinem Amtsantritt eingetretene rückläufige Fluchtbewegung über die Balkanroute zurückzuführen war. Dass die mehr als 113.000 Erstanträge noch immer eine aberwitzige Zahl darstellen, die sich jederzeit wieder erhöhen kann, nimmt Merz nicht zur Kenntnis. Er feiert sich stattdessen für einen Rückgang von 51 Prozent – der in Wahrheit nur, welche ungeheuren Menschenmassen in den letzten Jahren nach Deutschland geströmt sind.

Quadratur des Kreises

Was der abgehobene Pinocchio-Kanzler völlig zudem ausblendet: 2025 waren 226.500 Personen ausreisepflichtig, von denen 184.988 wegen einer Duldung vorübergehend von der Abschiebung ausgesetzt waren. Zudem wurden 2025 rund 110.000 neue Visa zum Familiennachzug erteilt. Allein über dieses faktische Umvolkungsinstrument ist in nur einem Jahr eine ganze Großstadt eingewandert – zusätzlich zu den Asylbewerbern. Doch Merz schwadronierte in seiner typischen Art: „Wir haben in einem Jahr viel erreicht. Aber ich sage auch: Wir sind noch nicht da, wo wir sein wollen, und auch nicht da, wo wir sein müssen“. Das ist freundlich ausgedrückt.

Rückschläge, erklärte er weiter, gebe es nun insbesondere durch den Krieg im Iran, der „unmittelbare Auswirkungen“ habe. Deshalb seien Reformen seien „umso notwendiger“. Er suche „einen Weg, zusammen mit den Sozialdemokraten, diesen Erfolg auch zu ermöglichen. Das ist nicht immer ganz leicht, das werden die Sozialdemokraten umgekehrt von uns auch sagen“, versuchte er die Quadratur des Kreises, die er mit der SPD bewusst einging, schönzureden.. Merz hat gar keine Wahl, als die SPD zu besänftigen. Deshalb äußert er, obwohl Klingbeil die Regierung nach Belieben dominiert und den Brandmauer-Kanzler bei jeder Gelegenheit vorführt und ausbremst, immer wieder Verständnis für die Nöte des in Wahrheit maßgeblichen “Juniorpartners”, der in Wahlen und Umfragen regelrecht verdampft, aber Merz seinen Lebenstraum Kanzler ermöglicht.

Der nächste Merz-Schwindel

Ein kurzer Abstecher zu den Fakten: Die Migration ist tatsächlich nur minimal zurückgegangen und weiterhin auf einem viel zu hohen Niveau. Vor allem verschlimmert sich der gesellschaftliche Schaden durch die Millionen illegal Eingewanderter der letzten zehn Jahre immer weiter und schlägt sich in einer explodierenden Kriminalitätsrate und der stetig voranschreitenden Islamisierung nieder.

Eine verantwortungsbewusste Regierung müsste sich vehement dafür einsetzten, dass endlich Massenabschiebungen durchgeführt und die Befugnis dafür von den Ländern an den Bund übertragen wird; dass das irrsinnige Asylrecht massiv vereinfacht wird; dass Soziallleistungen für Illegale gekürzt werden; dass von Bargeld- auf Sachleistungen umgestellt wird; dass das Klagerecht gegen Asylbescheide und Abschiebungen rapide zurechtgestutzt und der Einfluss von linken Migrationslobby-NGOs zurückgedrängt wird. Nichts davon ist geschehen, vielmehr ist in allem das Gegenteil zu beobachten. Die SPD, der Merz sich völlig ausgeliefert hat, wird niemals zulassen, dass es in diesem Bereich Reformen gibt. Es ist daher also nicht nur blanker Hohn und Unsinn, sondern der nächste dreiste Merz-Schwindel, wenn der Kanzler behauptet, das Migrationsproblem “sei zu großen Teilen gelöst”. Tatsächlich schwelt dieses immer weiter und die Folgen lassen sich, wie in einem lichten Moment von Merz selbst konstatiert, in jedem deutschen Stadtbild auf den ersten Blick erkennen. Eine wahre Lösung dieses Problem kann es erst nach Merz und seiner auf Lügen errichteten Regierung geben.

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„Trümmerfrau“ Merkel: Mehr als 3.000 Euro monatlich für angebliche Friseurkosten

von Wilma Fricken

…und für dieses Ergebnis zahlen wir mit unserem Steuergeld???

Angela Merkel und Olaf Scholz sind die beiden Kanzlerfiguren, die Deutschland endgültig um seine Kultur und seinen Wohlstand gebracht haben – wobei die historische Fußnote des Interim-Narkosekanzlers Scholz in seiner gerade mal dreieinhalbjährigen Amtszeit lediglich fortsetzte, wofür Merkel in 16 Jahren die Weichen stellte. Der Schaden, den beide Deutschland zugefügt haben, geht jedenfalls weit über das Finanzielle hinaus, dessen Dimensionen ohnehin gar nicht mehr zu beziffern ist – und die Merz-Regierung knüpft daran nahtlos an „Willkommenskultur“ und „Energiewende“ heißen die beiden Sargnägel für Deutschland, die Merkel gesetzt und ihre Nachfolger sodann noch tiefer eingeschlagen haben. Dass Merkel und Scholz von der politischen Bühne verschwunden sind, bedeutet jedoch leider nicht, dass die ihre Hypotheken verschwanden; die Steuerzahler müssen nicht nur für die politischen Hinterlassenschaften ihrer Politik auf Generationen bluten – sondern sie dürfen zusätzlich auch noch fürstliche Apanagen für Lebenshaltungskosten der Ex-Regierungschefs aufbringen und diese weiter alimentieren. Und zwar nicht nur durch maßlose Pensionsansprüche, sondern auch durch eine Vielzahl weiterer Zahlungen. Dies ergaben die Antworten auf eine Anfrage der AfD.

So fielen allein zwischen Juli 2024 bis März 2026 insgesamt 64.677 Euro nur für Merkels Friseur- und Visagistenkosten an (wenigstens die erstere Position liegt bei Scholz naturgemäß bei null) – doch der finanzielle Aufwand, um die beiden präsentabel zu machen ist nur ein Trinkgeld gegen das, was sie den Bürger sonst noch kosten. Merkels Büro beschäftigt neun, das von Scholz acht Mitarbeiter. Allein das schlug im vergangenen Jahr mit insgesamt 1,4 Millionen (!) Euro zu Buche. In diesem Jahr betrugen die Personalkosten bis Ende März bereits 408.174 Euro, was bis Jahresende hochgerechnet einen Gesamtbetrag von mindestens 1,6 Millionen Euro bedeuten würde – und die Summen für Personenschutz, Dienstwagen und Büroräume sind dabei noch gar nicht enthalten.

Unverschämte Selbstbedienungsmentalität

Auch die rege Reisetätigkeit der beiden Altkanzler darf die Allgemeinheit bezahlen. Hier lagen die Kosten zwischen Juli 2024 und März 2026 bei gut 100.000 Euro. Merkel rechnete in diesem Zeitraum neun Reisen für 10.558,17 Euro ab, darunter ein Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris für 1223,47 Euro und eine Preisverleihung in Tel Aviv für 3075,64 Euro. Die Teilnahme am Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen CDU in Düsseldorf (928,76 Euro) und am Bundesparteitag in Stuttgart (532,96 Euro) ließ sie sich ebenfalls bezahlen; an sich schon eine Unverschämtheit angesichts der üppigen Redehonorare, die Ex-Kanzler verlangen können und die im mittleren fünfstelligen Bereich pro Auftritt liegen dürften, sowie Merkels Tantiemen für ihre autobiographische Bürgerverhöhnung in Buchform unter dem zynischen Titel “Freiheit”, für die sie vorab ein Millionenhonorar kassiert haben soll. Scholz brachte es in den elf Monaten seit seinem Auszug aus dem Kanzleramt auf vier Reisen für 6.001,65 Euro. Für Büromitarbeiter, die die beiden begleiteten, fielen seit Juli 2024 Reisekosten von 84.382,50 Euro an.

Diese Mentalität vom Stamme Nimm zeigt erneut die grenzenlose Unverschämtheit und Selbstbedienungsmentalität der politischen Kaste, die im Fall dieser nicht nur miserablen, sondern zerstörerischsten Kanzler der deutschen Geschichte besonders frech daherkommen. Während jeder Arbeitnehmer selbst seine Friseurkosten bezahlen muss, lässt Merkel sich dafür allein für einen Zeitraum von 21 Monaten rund 3.000 Euro pro Monat bezahlen, obwohl sie in Jahrzehnten politischer Tätigkeit in mehreren Ämtern wahrlich genug Geld eingestrichen har, um selbst für ihr Aussehen aufkommen zu können (abgesehen davon, dass der Anblick dieser Frau unweigerlich die berechtigte Frage aufwirft, ob hier kein Abrechnungsbetrug vorliegt, denn das Resultat dieser Dienstleistung – siehe obige Beitragsbilder – weckt Zweifel, ob hier wirklich ein Friseur geschweige denn Visagist am Werk war!). Dasselbe gilt für Büro und Mitarbeiter: Wenn Merkel und Scholz meinen, Personal und Räumlichkeiten zu benötigen, spricht nichts dagegen, dass sie dies gefälligst selbst bezahlen. Doch auch dafür muss der Steuerzahler üppig besoldete Beamte finanzieren, während Steuern und Abgaben ständig erhöht werden, die Lebenshaltungskosten immer weiter steigen und sie sich immer weniger leisten können. Merkel und Scholz leben dagegen auch weiterhin gut und gerne vom Geld der Menschen, denen sie unermesslichen Schaden zugefügt haben.

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Zu doof fürs Internet? Deutsche Spitzenpolitikerinnen fallen auf billige Phishing-Masche rein

von Dirk Schmitz

„Das hat der Wein gemacht“? CDU-Parlamentspräsidentin Klöckner

Klugscheisserin Julia Klöckner ist auf eine plumpe App-Masche reingefallen. Da hilft auch nicht die ziemlich sichere Signal-App, wenn man blöd ist. Handelt es sich etwa um ein Geschlechterproblem? Auch die Konten von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) wurden von den Damen selbst gecrasht. Dafür braucht man noch nicht einmal die Warnung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), dem “aktuelle Erkenntnisse” vorliegen, denenzufolge ein “wahrscheinlich staatlich gesteuerter Cyberakteur Phishing-Angriffe über Messengerdienste wie Signal durchführt“, wie es auf der BSI-Webseite diese Woche hieß, nebst dem Hinweis: “Im Fokus stehen hochrangige Ziele aus Politik, Militär und Diplomatie sowie Investigativjournalistinnen und -journalisten in Deutschland und Europa.“ Wieso dann die Bundestagspräsidentin, könnte man fragen – denn “hochrangig” ist die Ex-Weinkönigin nur protokollarisch.

Was für ein Unsinn! Jeden Tag erreichen die Nutzer irgendwelche „Helfer-Mails“ oder Nachrichten mit Fragen nach PIN, TAN oder Codes – und jeder, wirklich mit einem IQ über 70 weiß: Sofort löschen! Nix geben! Nur net “det dumm Jule”. Die Bundestagspräsidentin hat arglos einmal zuviel geklickt, wie auch ihre ministrierenden Mitstreiterinnen. Und solche Lebensuntüchtigen führen unser Land. Jetzt muss ein Schuldiger her; angesichts des erfolgreichen Angriffs auf die Bundestagspräsidentin – unter anderem wurden Chats mit Kanzler Merz geklaut! – sind es mal wieder „wahrscheinlich die Russen“. Nein, sorry: Diesmal nicht. Dafür braucht man keine russischen Geheimdienste. Das schafft meine Tochter.

Uralter Trick, der nur noch bei völlig Ahnungslosen zieht

Gehackt wurde übrigens nicht der Messengerdienst Signal selbst – der ist ziemlich sicher. Statt mit komplexen Methoden eine Sicherheitslücke zu suchen, die sich ausnutzen lässt, setzen die Angreifer auf die größte Schwachstelle digitaler Kommunikation: Das dumme Gesicht dieses Opfers. Der Trick hat einen Bart, so alt ist er: Hacker geben sich als “Support” aus. Dann bitten sie um die Zugangsdaten zum Messenger, schreiben im Namen des Opfers an Dritte, lesen Chats mit und schließen die Angegriffenen bei Bedarf ganz aus dem eigenen Chat aus. Mal ganz ehrlich: Signal kennt alle Daten seiner Nutzer. Auch die Bankinformationen. Wieso sollten die fragen? Das hier ist der übrigens der Link, auf den insgesamt 300 “Politprofis” reingefallen sind:

Unglaublich! Übrigens: Die Forschung erklärt, dass sich “…das typische Phishing-Opfer durch Überheblichkeit und / oder ungerechtfertigtes Vertrauen, gemeinhin ausgelöst durch freiwillige Unterordnung unter Autorität, zumeist begünstigt durch eigene Ahnungslosigkeit und / oder schnelles, übereiltes, oft intuitives Entscheiden und / oder kognitive Defizite” auszeichnet.

Irgendwie scheint diese Ansammlung von Problemen bei mancher “Bundestagsabgeordnet_Innen” kumuliert aufzutreten. Wenn man das kapiert hat, kann man sich solche ahnungslosen “Tagesschau”-Scheißartikel sparen: “Angriff auf Signal-Nutzer – auch Bundesregierung soll betroffen sein”. Nein, nur Idioten sind davon betroffen. Und die gibt es in der Führungsebene unseres Staates anscheinend reichlich…

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Attentat auf Trump gescheitert: Täter ist ein 31-jähriger kalifornischer Demokrat

von Jochen Sommer

Der mutmaßliche Schütze Cole Allen, hier in einem älteren Social-Media-Post

Zu früh gefreut haben sich wieder mal die linken Trump-Hater und Hassprediger linker Medien, die ihre Häme nach der Ermordung von Charlie Kirk in Utah ebenso wenig unterdrücken konnten wie ein Jahr zuvor ihre Enttäuschung über den gescheiterten Anschlag auf Donald Trump in Pennsylvania: Auch der heute Nacht offenbar beabsichtigte Anschlag auf Trump floppte glücklicherweise. Beim jährlichen White House Correspondents’ Dinner in Washington war es gestern Abend Ortszeit zu einem “bewaffneten Zwischenfall” gekommen, als ein in den Saal stürmender Attentäter mehrere Schüsse abgab, bevor er von Sicherheitskräften überwältigt und festgenommen wurde. US-Präsident Donald Trump, der erstmals als Präsident an der traditionsreichen Gala teilnahm, wurde zusammen mit seiner Frau Melania Trump, Vizepräsident J.D. Vance und weiteren Kabinettsmitgliedern sofort vom Secret Service evakuiert und blieb unverletzt.

Trump blieb sich treu und schrieb anschließend auf seiner Plattform “Truth Social”: “Was für ein Abend in Washington, D.C. Der Secret Service und die Strafverfolgungsbehörden haben hervorragende Arbeit geleistet. Sie haben schnell und mutig gehandelt. Der Schütze wurde festgenommen, und ich habe empfohlen, dass wir „die Show weiterlaufen lassen“, werde mich aber vollständig nach den Anweisungen der Strafverfolgungsbehörden richten. Sie werden in Kürze eine Entscheidung treffen. Unabhängig von dieser Entscheidung wird der Abend ganz anders verlaufen als geplant, und wir werden es einfach noch einmal machen müssen!”

Sicherheitsdienste auf Zack

Die Behörden identifizierten den Schützen inzwischen als den 31-jährigen Lehrer und Mitglied der Demokratischen Partei Cole Tomas Allen aus Torrance in Kalifornien. Im aufgeladenen politischen Klima der USA passt dies voll ins Bild. Allen soll sich in einem ungesicherten Hinterzimmer eine lange Waffe zusammengebaut und dann das Feuer eröffnet haben. Ein Polizeibeamter in den Oberkörper getroffen, überlebte aber dank schussicherer Weste. Allen soll nach Angaben der Polizei noch weitere Waffen bei sich getragen haben, darunter eine Schrotflinte, eine Handfeuerwaffe und mehrere Messer. Der Vorfall ereignete sich vor der Sicherheitsschleuse des Hotels. Der Schütze rannte an Sicherheitsbeamten vorbei, die ihn dann stoppten. Trump veröffentlichte ein Video, das den Vorfall zeigt, und lobte die hervorragende und “phantastische“ Reaktion seiner Personenschützer. Fragen wurden allerdings laut, wie der Verdächtige so nahe an den gesicherten Perimeter gelangen konnte. Ob Trump persönlich das Ziel war, ist derweil noch unklar.

Die Sicherheitsdienste waren jedenfalls auf Zack: Noch während des Vorfalls stürmten schwerbewaffnete Einsatzkräfte in den Saal, Gäste verschanzten sich unter den Tischen. Die Veranstaltung wurde unterbrochen. Das White House Correspondents’ Dinner wird seit über 100 Jahren von der Journalisten-Vereinigung der Korrespondenten im Weißen Haus ausgerichtet. Trump hatte als Präsident in beiden Amtszeiten bisher noch nie daran teilgenommen, da er die dort anwesenden Medien überwiegend und meist scharf kritisiert. Sein Auftritt 2026 war somit eine Premiere – mit vorerst dramatischem jähem Ende. Fakt ist jedoch, wie auch von US-Bloggern treffend kommentiert wird, dass die linken Mainstream-Medien in gewisser Weise für diesen (und jeden weiteren) Anschlag auf Trumps Leben verantwortlich sind – denn das ist der Sinn ihrer 24/7-Anti-Trump-Propaganda. Ihr insgeheimes Ziel ist, dass gehirngewaschene Wahnsinnige ihre politischen Gegner ausschalten.

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“Feindstaat” Israel – statt überfälligem Schulterschluss zwischen Juden und Christen

von Albrecht Künstle

Israelischer Selbstbehauptungssieg im Unabhängigkeitskrieg 1948: Das im Islam-Appeasement versinkende christliche Europa hat seine jüdischen Partner verraten

Spanien, Irland und Slowenien werfen Israel vor, wie es mit seinen Nachbarn im Nahen Osten “umgeht“, und haben beantragt, das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel aufzukündigen. Auch andere EU-Länder setzen das kleine Israel auf die Liste der Feindstaaten, erwägen gleichwohl einen Kompromiss: Statt das Abkommen auszusetzen, sollten Handelsvorteile begrenzt und Zölle erhöht werden. Auch sollten Importverbote aus Israel verhängt werden (was Frankreich, Schweden und wer sonst noch bereits tun) – jedenfalls dann, wenn Israel die Todesstrafe gegen Terroristen tatsächlich anwende. Die tausende Todesstrafen im Iran scheinen aus dem Blick geraten zu sein, die mörderischen Mullahs werden zunehmend in Schutz genommen.

Die angedachten EU-Repressionen gegen Israel reihen sich nun in das Feindbild vieler islamischer Länder ein. Seit der Gründung des Staates Israel wird dieses letzte jüdische Rückzugsgebiet nicht nur in den Moscheen rhetorisch angegriffen, sondern auch pausenlos durch Kriege und unzählige Attacken – wobei die öffentliche Aufmerksamkeit, geschickt manipuliert und orchestriert von der islamistischen und arabischen Gegenpropaganda, stets erst einsetzt, sobald sich Israel zur Wehr setzt; die permanenten Vernichtungsversuche blenden “Israelkritiker” und/oder Antisemiten notorisch aus. Geschichte beginnt für sie immer erst bei der Reaktion, nicht der Aktion. Schon in der Nacht nach der Ausrufung des Staates Israel anno 1948 (noch bevor sich Deutschland von Gnaden der alliierten Besatzungsmächte gründen durfte!) überfielen fünf arabische Nachbar- und Anrainerstaaten das neugegründete Land – und riefen dessen arabische Bewohner siegessicher selbst dazu auf, Israel zu verlassen, damit sie nach erfolgter “Säuberung” des Landes von Juden und Ungläubigen triumphal vom neuen, befreiten Boden Besitz ergreifen sollten.

Ohne Holocaust kein Israel

500.000 Araber – die Keimzelle der späteren “Palästinenser” – folgten dem Appell, doch aus dem Sieg wurde nichts: Israel triumphierte, wie auch in allen folgenden Kriegen. Also wurde die Auswanderungswelle kurzerhand zur “Nakba”, zur angeblichen “Vertreibung”, umgelogen; die einzige wirkliche Vertreibung jedoch setzte in der arabischen Welt ein, wo die meisten Juden ausgewiesen wurden und anschließend nach Israel flüchteten. All diese Tatsachen waren früher Allgemeinbildung, sind jedoch inzwischen durch die fortgesetzte propalästinensische Propaganda westlicher Medien erfolgreich verleugnet und verwässert worden, so dass die “Israelkritik” heute – zur diebischen Freude des islamistischen Terrors, der Hamas und anderer “Free Palestine”-Gruppen, praktisch unisono die Geschichtslügen nachplappert. Und, schlimmer noch, sogar die Gesamtbewertung des Nahostkonflikts inzwischen mit vertauschten Rollen wahrnimmt: Das dauerangegriffene Israel, das seine Feinde explizit vernichtet wollen, wird zum Aggressor gemacht, der angeblich das Existenzrecht seiner Nachbarn bedrohe.

Was ihre Nachbarländer selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen, dass ein eigenes Volk auch ein Recht auf einen eigenen Staat hat, wurde und wird Israel teilweise bis heute abgesprochen. Die Briten, mit ihrem Mandat des Völkerbundes für „Palästina“, hätten Israel nicht zulassen dürfen, so der inzwischen auch in Deutschland akademisierte und salonfähige Vorwurf. Das Land sei und bleibe ein Fremdkörper in der Region – und mithin folglich Ursache für alle geführten Kriege. Das wird nicht mehr nur linken, sondern auch an konservativen Stammtischen vertreten. Antisemitische Reflexe, in der neuen Schablone des “Antizionismus”, brechen zunehmend auf, und die Gespenster der Vergangenheit kehren wieder zurück. Vergessen wird bei dieser Agitation, dass dieses kleine, tapfere Volk in seinem jüdischen Glauben fast 2000 Jahre in der Diaspora überlebt hat, ohne seine eigene Identität zu verlieren. Der Zionismus, eine Reaktion auf die zunehmende Unterdrückung der Juden vor allem in Osteuropäischen Ländern, die zum Ende des 19. Jahrhunderts den Wunsch entwickelten, in das Land ihrer Väter zurückzukehren, war lange ein Traum, der zwar von Auswanderern und Siedlern gelebt wurde, aber ohne Aussicht auf ein konkretes Staatsgründungsprojekt blieb – bis zum Holocaust. Fakt ist, dass es ohne die fürchterlichen Verbrechen der Nationalsozialisten und das schlechte Gewissen der Siegerstaaten kein Israel gegeben hätte; die Schrecken der Ereignisse erst ließen diesen Traum Wirklichkeit werden.

Wirbel um ein winziges Stück Land

Israel – wo ist dieses Stückchen Erde auf der Landkarte eigentlich zu finden? Die Suche auf dem heimischen Globus fällt für unbedarfte wirklich nicht leicht. Denn es ist nur 22.000 Quadratkilometer groß oder besser klein; es belegt den 152. Platz der Länder der Erde und ist so winzig, dass es in etwa der Fläche Hessens entspricht – oder, anschaulicher, weniger als ein Drittel von Bayern ausmacht. Und das soll ein Problem für die riesigen islamischen Länder rundherum sein? Könnte man die „Zweistaatenlösung“ denn nicht auch in dem Sinne verstehen, dass man den Staat Israel seitens der Nachbarländer akzeptiert – nach dem Motto „Leben und leben lassen“? Und ist Israel wirklich auf dem Weg zu einem „Groß-Israel“, wie seit dem Gaza-Krieg immer öfter kolportiert und dahergeredet wird?

Zum Vergleich einmal die Größe der umgebenden islamischen Staaten im Uhrzeigersinn: Libanon 10.400 Quadratkilometer, Syrien 187.437 Quadratkilometer, Jordanien 89.342 Quadratkilometer und Ägypten 1.001.450 Quadratkilometer. Macht zusammen mit Ägypten 1.288.629 Quadratkilometer arabische Länder. Israel weist mit seinen 22.000 Quadratkilometer nur 1/134 der Größe seiner Nachbarstaaten auf. Dazu kommen in der Region aber noch weitere Länder, die Israel als potenziellen oder realen Feind betrachten: Die Türkei mit 783.562 Quadratkilometer, Saudi Arabien mit 2.149.690 Quadratkilometer und der Iran mit 2.936.824 Quadratkilometer. Zusammen mit den obigen Ländern sind das 5.870.078 Quadratkilometer – das ist das 267-fache der Größe Israels! Rechnet man die Fläche der gesamten islamischen Welt gegen die Israels, so landet letztes im Promillebereich. Gilt also vielleicht der Einwand, die gegnerischen Länder Israels würden aus viel Wüste bestehen? Kaum – denn auch Israel besteht zu 60 Prozent aus der Wüste Negev (ohne die Wüste Judäas). Im Gegensatz zu den arabischen Nachbarn haben es die Juden jedoch geschafft, mit Fleiß und Intelligenz auch Wüstengegenden frucht- und bewohnbar zu machen – Stichwort Entsalzungsanlagen.

Angriff ist die beste Verteidigung

Gibt es angesichts dieser Zahlen irgendeinen Grund, das einzige demokratische Ländchen in Nahost als Fremdkörper anzusehen und das Existenzrecht streitig zu machen? Kann sich die Welt keinen Flecken auf Erden leisten, in dem mehrheitlich Juden leben dürfen? Und würden wir nicht auch überreagieren, wenn man uns die Existenz streitig machen würde? Ich jedenfalls würde mich mit allem wehren, was ich habe – und wären sie in einer existenziellen Dauerbedrohungslage wie die Einwohner Israels, würden auch all die “Israel-Kritiker“ exakt das tun oder fordern. Ja, Israel hat höchstwahrscheinlich die Atombombe, die seine Lebensversicherung ist. Es hat diese nie eingesetzt oder auch nur damit gedroht. Aber sollte man einem Nachbarland deshalb ebenso die Atombombe zugestehen, dessen erklärter Wille die Auslöschung Israels ist und der “Tod Israel” in jeder offiziellen Formel verwendet? Genau diese Aggression seiner Nachbarn und namentlich des Terrorstaates Iran ist der Grund, weshalb Israel versucht, diesem diese Waffen frühzeitig aus der Hand zu schlagen, bevor sie irgendwann – so wie die vielen Raketen aus dem Iran und seiner Hilfstruppen im Gazastreifen und Libanon – über ihrem Land niedergehen. Richtig, das riecht nach „Angriff ist die beste Verteidigung“. Und nirgendwo war Prävention angebrachter und legitimer als hier.

Übrigens: Selbst die Militärdoktrin der NATO kennt die Vorwärtsverteidigung (Anmerkung des Heck Tickers: Es hieß Vorneverteidigung, Vorwärtsverteidigung wurde es in der Ostzone genannt, aus Propagandagründen); obwohl sich die NATO als Verteidigungsbündnis versteht, behalten sich deren Atommächte den Erstschlag ihrer Atomwaffen vor. Warum sollte dann Israel kein Recht haben, sogar unter Verzicht auf seine Atomwaffen, einen Erstschlag des Iran im Vorfeld des Einsatzes nur mit konventionellen Waffen zu verhindern? Ich kann sie schon wieder jaulen hören, all die Schutzengel und Apologeten islamischer Herrscher, all die unverbrüchlich von der Friedfertigkeit des Islam Überzeugten und Täter-Opfer-Verdreher: Der Iran habe doch nie und nimmer die Absicht, Israel atomar anzugreifen! Warum reichern die Mullahs dann ihr Uran weit über das übliche Maß einer zivilen Nutzung hinaus an?

Juden und Christen zählen bald beide zur Gruppe der bedrohten Völker

Eine Friedenslösung kann letztlich nur lauten: Selbstbestimmung und Anerkennung von Souveränität. Iran den Iranern, Arabien den Arabern, die Türkei den Türken, Israel den Israelis. Und Bayern den Bayern, Deutschland den… hoppla, jetzt wäre mir fast der strafbewehrte Name meiner Landsleute rausgerutscht. Hieße das nicht auch “Palästina den Palästinensern”? Nein, denn es gibt das von Arafat erfundene Volk der Palästinenser nicht. Es sind Araber, mit Lineages und Ursprüngen in allen sonstigen arabischen Ländern, die sich über einen seit drei Generationen konservierten “Flüchtlings”-Status bis heute legitimieren, sich trotz Verachtfachung ihrer Population als Daueropfer eines “Völkermordes” stilisieren und die sich selbst mit den ihnen seit 38 Jahren zugestandenen Autonomiegebieten nicht zufriedengeben, sondern erklärtermaßen “From the River to the Sea” als Heimstatt fordern und erst dann Ruhe geben, wenn Israel eliminiert und ihr Anspruchsgebiet “judenrein” gemacht ist. Das also sind die Kräfte, mit denen sich längst auch europäische Staaten offen solidarisieren, während sie Israel in den Rücken fallen.

Da auch unser Land längst nicht mehr uns alleine gehört, läge vordergründig der Gedanke der “Israelkritiker“ nahe: Warum soll dann Israel nicht ebenfalls auch anderen gehören? Nun, zunächst einmal ist die Koexistenzbereitschaft der “Palästinenser” schlicht nicht gegeben – weshalb nicht nur eine Zweistaatenlösung, sondern erst recht ein Zusammenleben in gemeinsamen Grenzen unmöglich wäre. Abgesehen davon liegt der Anteil von Arabern in Israel schon bei 20 Prozent; diese leben dort vollintegriert, identifizieren sich mit dem Land dienen in der Armee und bekleiden auch Führungspositionen – und ihre Zahl (fast 2 Millionen) bedeutet, dass heute viel mehr Araber auf dem angeblich “geraubten” Land leben als jemals zuvor in der Geschichte, bevor es überhaupt Israel gab. Damit ist uns Israel übrigens schon voraus – mit dem Unterschied, dass “unsere“ Araber sich eher wenig mit unserem Land identifizieren. Umgekehrt nimmt der Anteil von Juden in anderen Ländern ab; das gleiche Schicksal erleiden Christen in aller Welt. Vielleicht wäre diese Realität ja endlich Anlass für einen Schulterschluss von Christen mit Juden? Beide zählen zunehmend zur Gruppe der bedrohten Völker. Doch leider beobachten wir das Gegenteil. Der Westen sucht lieber die Nähe zu seinen geschworenen muslimischen Gegnern, statt dem einzigen demokratischen und freiheitlichen Brückenkopf im Nahen Osten Israel beizustehen.

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