Zwei Jahre Knast für Bilder bekleideter Körper: Die schleichende Kriminalisierung des Alltags

von Wilma Fricken

Wollten die Mädchen auf diesem Publikumsschnappschuss eines Sportevents dem Fotografen böse, würden diesem künftig fast ein Dutzend Strafverfahren drohen

Mit dem letzte Woche im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur „ Stärkung des Schutzes vor digitaler Gewalt“ von SPD-Justizministerin Stefanie Hubig vollzieht die Bundesregierung einen weiteren Frontalangriff auf die Freiheit in diesem Land, von dem die breite Öffentlichkeit gar nichts mitbekommt, und verschiebt das Gemeinwesen weiter hin zu autoritären Strukturen, in denen nicht mehr gegenseitiges Vertrauen das gesellschaftliche Miteinander prägt, wie es in freien und subsidiäen Gemeinschaften üblich ist, sondern Misstrauen dominiert – ein Produkt jener Zersetzung und Spaltung, die unter Angela Merkel begann und sich seither unaufhaltsam ins Leben aller Menschen frisst. Wenn dieser Irrsinn vom Bundestag angenommen werden sollte, wird es in diesem Land nicht einmal mehr möglich sein, noch irgendwo einen Handy-Schnappschuss zu machen, ohne zwei Jahre Haft zu riskieren. Denn die drohen bereits, wenn Aufnahmen von “bekleideten Genitalien” oder der “bekleideten weiblichen Brust” gemacht werden – sprich: Von beliebigen Personen im öffentlichen Raum, insbesondere weiblichen, auf denen diese halsabwärts zu sehen sind. In dem Entwurf sind wieder Gummiformulierungen und beliebig ausleg- und interpretierbare Wieselworte enthalten, die bei böser Absicht oder Bestrafungswille praktisch jeden, der irgendwo ein Handybild auf einer Party, in einer Disco, auf einem Stadtfest, in der Fußgängerzone oder auf dem Sportplatz schießt, zum Ziel strafrechtlicher Ermittlungen macht. So heißt es lapidar, der “bekleidete Körperteil müsse die Aufnahme prägen und die Darstellung offensichtlich sexualisiert sein. Wie das auch nur ansatzweise objektiviert oder korrekt festgestellt werden soll, wird dagegen nicht erläutert. Würde man die Vorgaben einhalten, müssten die schon jetzt heillos überlasteten Ermittlungsbehörden dann mit äußerster Sorgfalt ermitteln, ob eine bekleidete Brust oder ein Hintern im Mittelpunkt der Aufnahme steht und ob diese mit einer “sexualisierten Absicht” gemacht wurde; würden die entsprechenden Vorwürfe von woken Richtern einfach nur durchgewinkt, braucht es diese Akribie gar nicht.

Um dem Wahnsinn eine weitere Volte zu verleihen, übte der „LSVD-Verband Queere Vielfalt Berlin-Brandenburg e. V.“ massive Kritik an dem Gesetz – allerdings nicht, weil es über alle Maßen absurd ist, sondern weil es ihm nicht weit genug geht: Die „starken Fokussierung auf cisgeschlechtliche Frauen und Mädchen“ vernachlässige das identische diesbezügliche Schutzbedürfnis von „trans* Männer, trans* Frauen, nicht-binären Personen und intergeschlechtlichen Menschen“, die ebenso von „digitaler Gewalt“ betroffen seien – weshalb der dem Entwurf zugrunde liegende Fokus auf „cis Frauen“ zu kurz greife. So werde die „weibliche Brust“ leider „nicht weiter definiert“, womit die Formulierung „binäre und biologisierende Kategorien“ anknüpfe und „die ganze Vielfalt der Geschlechtsidentitäten“ außer Acht lasse. Zudem werde die „Sexualisierung von Brüsten, ebenso wie es oben-ohne-Verbote tun“ reproduziert. Deshalb solle entweder eine geschlechtsneutrale Bewertung von Oberkörpern im Gesetz verankert oder die Formulierung durch „weiblich gelesene Brust von Menschen anderer Geschlechtsidentitäten“ ergänzt werden, wird gefordert. In die gleiche Kerbe hieb allen Ernstes der Deutsche Juristinnenbund (djb): Der Begriff „weibliche Brust“ lasse „unklar“, was darunter zu verstehen sei. „Die Frage, ob eine Brust – u. a. im Hinblick auf nicht binäre Personen – als weiblich angesehen wird oder nicht, als Gegenstand der Beweisaufnahme zuzulassen, birgt die Gefahr diskriminierender und entwürdigender Beweisanträge“, hieß es in einer Stellungnahme. Die Juristinnen schlagen vor, das Tatbestandsmerkmal „unabhängig vom personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag“ anzuwenden.

Linke Opferolympiade im Antidiskriminierungswahn

Die Diskussion zeigt, wie furchterregend weit sich die woke Geisteskrankheit und der totalitäre sozialistische Ungeist der Umerziehung, Umprogrammierung und Verhaltenskonditionierung inzwischen in diesem Staat ausgebreitet haben. Nicht nur, dass hier eine weitere Überregulierung ohne jeden Regelungsbedarf geschaffen wird, da das bestehende Strafrecht für Fälle missbräuchlicher Bild- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen bereits ausreicht: Was noch vor wenigen Jahren als spinnerte Ergüsse von Gender-Arbeitskreisen oder linken Hochschulgruppen verspottet worden wäre, wird heute zur Gesetzesvorlage und von Juristen und in Medien bierernst erörtert und vertieft. Über Idiotien dieser Art macht man sich in Deutschland mittlerweile nicht nur ernsthaft Gedanken, sondern ergeht sich auch noch in detaillierten Haarspaltereien darüber, wie man sie immer weiter ausdehnen kann, anstatt auf die jedem geistig gesunden Menschen unmittelbar einsichtige Tatsache hinzuweisen, dass dieses Gesetz grundsätzlich freiheitsfeindlich und noch dazu absolut grotesk ist. Es geht, wie bei der linken Opferolympiade im Antidiskriminierungswahn seit jeher, immer mehr noch nicht skandalisierte oder problematisierte Bereiche des Alltagslebens zu regulieren, zu Straftatbeständen zu machen – zum einen durch inflationäre Ausdehnung des Gewaltbegriffs, um von realen Straftatbeständen ablenken zu können (man vergleiche beispielhaft die mediale Hysterie um “Collien Erfandes” mit der Nullöffentlichkeit zu Gruppenvergewaltigungen und Messerattacken), zum anderen soll vor allem die linke Hauptfeindgruppe normale, weiße, deutsche Männer unter Generalverdacht gestellt und anhand völlig argloser Handlungen kriminalisiert werden.

Offiziell verfolgt es den Zweck, den angeblichen „Flächenbrand“ (Hubig) der digitalen Gewalt in Form von sexualisierten Deepfakes, Rachepornos und voyeuristische Aufnahmen „strafrechtlich klarer“ zu fassen. Dies geht zurück auf die besagte Fernandes-Posse vom März dieses Jahres, die ihrem Ex-Mann Christian Ulmen die Verbreitung sexualisierter Inhalte vorwarf – als Teil einer von langer Hand vorbereiteten Kampagne, an der auch der „Spiegel“ und die linksextreme Hetzorganisation “HateAid” mitwirkten. Bis heute haben Fernandes‘ damalige Behauptungen nicht zu gerichtsfesten Beweisen geführt, lieferten aber das willkommene Einfallstor, um die Meinungsfreiheit durch die Hintertür noch weiter einzuschränken. Das Gesetz baut auf dieser scherbengerichtlichen “bei Verdacht schuldig“-Grundhaltung auf hat als praktischer Nebeneffekt natürlich auch wieder einmal die Aushebelung von datenschutzrechtlichen Standards und Grundrechten zum Ziel: So sollen Plattformen und Internetanbieter auf richterliche Anordnung hin verpflichtet werden können, bei auch nur vermeintlichen Beleidigungen personenbezogene Daten herauszugeben. Zudem können auch Nutzerkonten gesperrt werden, wenn Gerichte zu dem Schluss kommen, dass eine “schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung” begangen wurde und weitere entsprechende Verstöße zu erwarten sind. Dass in den passenden linkslastigen Regenbogensenaten der größeren deutschen Landgerichtsbezirke solche Unterstellungen gewohnheitsmäßig bejaht werden und es massenhaft entsprechende Urteile hageln dürften, besteht sich von selbst.

Beschädigung des Rechtsfriedens

Auch größere geschlossene Messenger-Gruppen können gesperrt werden, ohne dass eine konkrete Mindestzahl an Mitgliedern angegeben würde. Über Pornographie hinaus soll auch die Verbreitung sämtlicher computergenerierter oder veränderter Inhalte, die ein reales Geschehen vortäuschen und geeignet sind, das “Ansehen einer Person erheblich zu schädigen”, bestraft werden. Bei alledem handelt es sich um völlig Willkürauslegungen, die juristisch überhaupt nicht hinreichend definiert werden können. Die beliebige Interpretation verhindert jegliche Rechtssicherheit; im Gegenteil: Dieses Gesetz beschädigt den Rechtsfrieden in Deutschland noch weiter und massiv, weil es weitere Normalitäten des Alltagslebens, die weder Staat noch Justiz in irgendeiner Weise zu interessieren haben, mit Verboten belegt und zu überschießenden Vermeidungshandlungen führt. Die Bevölkerung wird maximal gegeneinander aufgewiegelt; wer ein Handy falsch hält, muss sich demnächst vorwerfen lassen, er habe unerlaubt fotografiert; Passanten, die sich in einer Straßenszene mitfotografiert fühlen, können die Polizei rufen. Die Vergiftung des Zusammenlebens durch einen ideologietriefenden Spitzelstaat, dem die Finanzierung von Meldestellen wegen Aussagen “unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ noch nicht genügt, wird weiter auf die Spitze getrieben.

Da das Gesetz das linksakademische Wording der “Sexualisierung“ aufgreift, als die nunmehr dann praktisch alles gilt, und es mit einem maßlos aufgeblähten, unscharfen Gewaltbegriff verbindet, werden außerdem freizügige Kleidung oder figurbetonte Outfits unmerklich zu unziemlichen, unerwünschten und deplatzierten Aufmachungen erklärt – und welcher wachsenden gesellschaftlichen Gruppe spielt dies wohl in die Karten? Natürlich dem politischen Islam, der überall seine Scharia-Forderungen geltend macht. Wo schon jetzt Geschlechtertrennung in Vereinen oder Schwimmbädern gefordert wird und wo an immer mehr Schulen Mädchen wegen zu knapper Kleidung angefeindet und zur Bedeckung aufgefordert werden, wird ein Gesetz, das das Ablichten weiblicher Körper selbst in bekleidetem Zustand unter Strafe stellt und dem Fotografen eine sexuelle Intention andichtet, den Trend verschärfen, sich noch weniger Blicken auszusetzen, sprich: sich noch mehr zu verhüllen. Am Ende dieser Entwicklung steht dann die Burka. Die Scharia verbietet das Abbilden von Genitalien, Gesäßen oder Brüsten – egal, ob unbekleidet oder nicht; dass ein übergriffiges deutsches Gesetz aus dem Jahr 2026 fast identische Vorgaben formuliert, könnte den Fortschritt der Islamisierung gar nicht markanter illustrieren. Wie dessen Endstufe dann aussieht, zeigen bereits die Fernsehprogramme in islamischen Ländern (siehe hier), wo selbst bei Leichtathletik- oder Olympiaübertragungen Frauenkörper mit geschwärzten Balken unkenntlich gemacht werden müssen. Die Scharia-Partei Deutschland (SPD) trägt mit diesem monströsen Gesetz dazu bei, dass ein vollständiges Verhüllungsverbot für Frauen nur noch Formsache ist. Entweder die neuen Herren im Siedlungsgebiet Germanistan werden dieses dann selbst erlassen – oder diese Regierung tut ihnen auch noch diesen Gefallen. Die Hölle ist nahe.

Erschienen auf Ansage

„Wir schaffen das“: Vom Wirtschaftswunderland zum Armenhaus

von Hans S. Mundi

Resignieren und Verzagen vorm unvermeidlichen Trümmerfeld?

Sinkende Kaufkraft, steigende Arbeitslosigkeit, Firmenpleiten und Insolvenzen in endloser Serie: Hurra und herzlich willkommen in einer abstürzenden, ehemals halbwegs heilen Welt, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor sechs Jahren, bei den Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit am 3. Oktober 2020, gewohnt schwülstig-blümerant und politisch-selbstverliebt noch so zu Protokoll gegeben hatte: “Ja, wir leben heute in dem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat.” Diese dummdreiste Zwecklüge äußerte er – inmitten der zu der Zeit noch voll aktivierten Corona-Teilzeit-Diktatur – bei einer jener überinszenierten präsidialen „Eliten-Showtimes“, flankiert von Damals-Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel, anlässlich des Auftaktes der Feierlichkeiten in der brandenburgischen Landeshauptstadt samt ökumenischem Gottesdienst, an dem auch der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sowie der zwei Jahre zuvor als Präsident des Bundesverfassungsgerichts installierte Merkel-Paladin Stephan Harbarth teilnahmen. Schnee von gestern, leere Worte, Schall und Rauch. Wie wär’s mit einem brandaktuellen Realitätsschock im „besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“ (sorry, schwarzer Humor!)?

Achtung, denn das ist jetzt und heute, und das ist wirklich wahr: „Wohneigentumsquote in Deutschland auf neuem Tiefstand“ melden Medien auf Grundlage einer aktuellen Studienerhebung. Womit sich ein jahrelanger, böser Trend nunmehr deutlich verfestigt und verstetigt hat, denn die vorliegenden Daten belegen eindeutig, dass die Eigenheimquote – nach dem segensreichen über 20-jährigen Wirken von Merkelampelmerz – so niedrig wie seit 2005 nicht mehr ist; Tendenz auch hier: abwärts, immer weiter abwärts, abwärts immer, vorwärts nimmer. Hauptgründe sind laut der Studie „hohe Baukosten“ – und, natürlich, „die Politik“, sprich: die durch Regierungshandeln gesetzten katastrophalen Rahmenbedingungen, was freilich nicht nur in diesem Bereich gilt, sondern sich seit den Chaostagen der Ostzonenhexe Merkel (und bis heute anhaltend) in unendlich vielen grundfalschen politische Weichenstellungen sehr konkret belegen lässt ließe.

Systematische Ausplünderung

Inzwischen wird das einstige Wirtschaftswunderland und ehemalige ökonomische Zugpferd der Europäischen Union im Ranking der 27 Mitgliedsstaaten direkt nach unten durchgereicht – und zwar auf allen Ebenen. Auch deshalb hat diese Studie zum Wohneigentum so einen hohen Symbolwert, dokumentiert sie doch, wie sehr und systematisch unser Land ausgeplündert, abgewürgt und ausgepresst wurde und in welchem Ausmaß es anstelle sicherer und besser‘ Verhältnisse dank politischer Missgestaltung in immer mehr Teilen abdriftet Richtung Wohlstandsverlust, Niedergang, Chaos und Anarchie – sowohl gesellschaftlich-sozial als auch ökonomisch. Siehe da: „Deutschland hat europaweit den geringsten Anteil an Menschen, die in ihrer eigenen Wohnung leben. Weniger als die Hälfte der Haushalte in Deutschland lebt in ihren eigenen vier Wänden. Laut einer neuen Studie des Pestel-Instituts lebten 2025 nur 43,5 Prozent der privaten Haushalte im Wohneigentum… Dies sei der niedrigste Wert seit 2005. Deutschland liege damit bei der Eigentumsquote innerhalb der EU auf dem letzten Rang.“ So vermelden es dpa, “Zeit“ und etliche Tageszeitungen.

Als Hauptgründe genannt werden von den Studienautoren demnach – neben den exorbitant durch die Decke knallenden Kosten aller Art – die trotz gestiegener Zinsen völlig planlose und inkonsequente Wohnungsbaupolitik der vergangenen, unheilvollen Jahre. Subtil und beinahe final-resignativ wird da zu Protokoll gegeben: “Selbst dort, wo die Kaufpreise für Immobilien stagnieren oder sinken, sind sogar Doppelverdiener mit Durchschnittseinkommen kaum in der Lage, sich eigene vier Wände zuzulegen.” Kostenfalle Deutschland, wieder mal: Konkret stiegen die Herstellungskosten für Wohnungen seit dem Jahr 2000 um 160 Prozent. Die Folgen spüren laut Studie vor allem jüngere Menschen, die ihren Wunsch vom selbstgenutzten Wohneigentum kaum noch verwirklichen können. Fast drei Viertel der 25- bis 45-Jährigen wohnten zur Miete, so die besagte Pestel-Studie. Für den niedrigen Wohneigentumsanteil in Deutschland macht Pestel-Institutsleiter Matthias Günther die Regierungspolitik verantwortlich: Zwar habe auch die Zuwanderung in der jüngeren Vergangenheit die Probleme am Wohnungsmarkt verschärft; aber noch gravierender habe sich in den vergangenen Jahren die schleichende Abschaffung der zuvor hochwirksamen bundesweiten Maßnahmen zur Eigentumsförderung ausgewirkt. Als Beispiel nannte er die Streichung des Baukindergelds 2021. Günther fordert, Wohneigentum als Baustein der Altersvorsorge politisch zu fördern, weil durch die Decke schießende Mieten vor allem immer mehr ältere Menschen in finanzielle Not drängen: “Altersarmut ist Mieterarmut”, so der Top-Ökonom. Als Gegenmaßnahme wirbt er – bislang vergeblich – für einen “Wohneigentumsplan des Bundes”: Das Ziel müsse es sein, pro Jahr mindestens 200.000 Haushalte in selbst genutztes Wohneigentum zu bringen.

Zynisch-dreist ignorierte demoskopische Erkenntnisse

Doch das Dach überm Kopf ist nicht alles, wenn darunter eh nur Elend haust – denn weiter geht’s mit den schlechten Nachrichten aus diesem merkelverwüsteten Land: „Mehr als 13 Millionen Menschen von Armut bedroht“ titelte sogar die “Tagesschau“ im Februar dieses Jahres – und besser geworden ist die Lage seither garantiert nicht. Auf in eine neue Dritte Welt!, scheint die Devise zu lauten, und wir sprechen hier nicht von Prognosen oder freien politischen Mutmaßungen, sondern über eine in Zahlen, Daten und Fakten manifestierte, sich finster und bitteböse zusammenbrauende schwarze Wolke über der von Merz reichsverwesten Merkelschen Resterampe. Ein Land, wo nicht mehr für Aufbau und wirtschaftlichen Aufschwung regiert wird, sondern wo der nächste Krieg herbeiphantasiert wird und ein irrer Aufrüstungsminister auf einer Getränkekiste die deutsche Nationalhymne talentfrei, wie ein im Vollsuff kollabierender Hahn auf dem Misthaufen der stinkenden Berliner Luft, kräht und sich im heldenhaften Widerstand gegen fiktive Machtergreifungsphantasien wähnt, als welche die demokratischen Folgen eines späten und überfälligen Erwachens des Wahlvolks denunziert werden.

Wer nicht versteht, warum Menschen eine Alternative wählen, und sie als “Nazis“ beleidigt, beweist damit, wie goldrichtig und wichtig eben diese politische Alternative ist – und er zeigt, dass er Teil des Problems, nicht der Lösung ist. Die Nöte der wirtschaftlich immer mehr geschlauchten Deutschen (im Wissen darum, dass dieser monströse Umverteilungs- und Enteignungsstaat bei fortgesetzter Zweckentfremdung und Veruntreuung der immer weniger Leistungsträgern abgepressten Steuergeldern auf den totalen Bankrott zusteuert) scheren die Wandlitz-Apparatschiks in den luxuriösen abgeschirmten Fluchten und Katakomben des Regierungsviertels in Berlin-Mitte einen feuchten Kehricht – und zynisch-dreist ignorieren sie das, was Demoskopen seit Jahren als Binse ankündigen und was sich nun akut abzeichnet: Bei immer mehr Menschen reicht das Geld nicht zum Leben. Die “Tagesschau“: “Etwa 13,3 Millionen Deutsche galten laut Statistischem Bundesamt im vergangenen Jahr als armutsgefährdet. Noch dramatischer fallen die Zahlen mit Blick auf die soziale Teilhabe aus.“ In der Tat ist dieser Anteil im Vergleich zum Vorjahr nochmals signifikant gestiegen ist.

Kein Eigentum, kein ausreichendes Einkommen, keine Rücklagen: So also sieht „Aufschwung“ unter Merkelmerzens Totalschaden-CDU aus, wo Rambo-Zambo und positives Denken zum genauen Gegenteil einer Aufbruchstimmung geführt haben, nämlich zu Abbruchstimmung – die auch das Zelteabbrechen von immer mehr Betrieben, Konzernen und nicht zuletzt auch arbeitswilligen und zukunftsfreudigen Deutschen mit einschließt, welche ihr Glück jenseits des Drittwelt-Siedlungsgebiets Almanya suchen und – infamer Wegzugsteuern und Schikanen zum Trotz – das Weite suchen.

Die allgemeingültige Definition dessen, was „Armut“ im ehemals wohlhabenden Deutschland konkret bedeutet, wurde schon vor Jahren akribisch genau definiert, denn als armutsgefährdet gelten demnach – sozialstatistisch – Menschen, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Bevölkerung beträgt. Das alleine besagt noch nicht, nach dieser Rechnung gäbe es in einem Emirat mit einem Durchschnittseinkommen von 5 Millionen Dollar, in dem die Hälfte der Bürger nur 2,7 Millionen Dollar verdient, eine Armutsquote von 50 Prozent. Doch wird reden hier über Deutschland – und über alarmierende absolute Zahlen: Im Jahr 2025 lag dieser Schwellenwert für einen alleinlebenden Menschen in Deutschland bei 1.446 Euro netto im Monat, für Haushalte mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren bei 3.036 Euro. Wer nicht – gerne auch mit zwei Ehefrauen und jeder Menge fremdgezeugter oder “adoptierter” Kinder – aus Hintertupfistan als “neu Hinzugekommener“ die Segnungen des Sozialstaats kostenfrei in Anspruch nimmt und dank Kindergeld per “Leistungen“ des Amtes zum Großverdiener wird, kann einpacken – was leider für so ziemlich jeden boden- und anständigen einheimischen Trottel gilt, der aus vor allem ethischen Gründen brav zur Arbeit geht und sich von diesem Räuberstaat gnadenlos abkassieren lässt.

Bitterer Klartext

So, lieber Leser… bis hierher war dieser Bericht zur politischen Schande der regierenden Eliten ja noch relativ glimpflich und moderat. So richtig dramatisch wird es aber bei den Zustandsbeschreibungen von Industrie und Wirtschaft. Wer sich die Mühe macht und fernab jeglicher Parteienpolitik und Ideologie auf die dortigen Stimmen hört, und sich etwa Wirtschaftsfachpresse durchliest – also die recht trockene Materie seriöser Fachbriefe von ökonomischen Instituten und ihrer Daten- und Statistik-Auswerter mit ihren faktenbasierten Kommentierungen und Einordnungen –, der kommt aus dem Staunen nicht heraus. Wohlgemerkt: Hier geht es nicht um AfD-nahe Wirtschaftsprofessoren, sondern um sowohl Fachjournalisten als auch um akademische Experten mit jener perspektivischen Kompetenz, die in Berliner Regierungskreisen leider vollkommen fehlt: Willkommen in den Lesezirkeln von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Bankern und praxisorientierten Ökonomen! Was sich dort unisono von der ersten bis zur letzten Seite abzeichnet, ist ein breiter Tenor, der in der Beschönigungs- und Durchhaltepropaganda miefig-qualitätsfreier Narkosemedien der verkorksten Republik so gut wie keine Berücksichtigung findet – was kein Wunder ist, denn so etwas will das herrschende politmediale Machtkartell auf gar keinen Fall lesen.

Der dort anzutreffende bittere Klartext zeichnet einen sich zunehmend verdichtenden eindeutigen Trend, der sich nur noch durch blanke Regierungslügen oder massives Gaslighting der Ahnungslosen kaschieren lässt und den wahre, unabhängige Experten so titulieren: „Krise und Chaos: Deutschland im Niedergang“. In deutschen Unternehmen, in Banken und der gesamten operativen Wirtschaft ist man sich weitgehend einig und macht sich seinen eigenen Kopf; So schreibt etwa beispielhaft Lena Fischer im Fachmedium “DataBrief“ vom 17. August 2025 – ohne Umschweife und ohne jede Hoffnung auf eine bessere Politik hierzulande – darüber, dass die deutsche Wirtschaft immer tiefer in eine Krise schlittert: Die Produktion stagniert, während die Arbeitslosenzahl dramatisch ansteigt. Etwa dass bereits ein Drittel der Unternehmen in Deutschland klagen über einen Mangel an Aufträgen, insbesondere im Industriesektor wie Automobilbau und Maschinenbau naht ein gefährlicher Stillstand. Zitiert wird der Ifo-Experte Klaus Wohlrabe, der jüngst warnte: „Der anhaltende Auftragsmangel bleibt ein zentrales Hemmnis für eine konjunkturelle Erholung.“

Merz‘ gründlich fehlgeleitete Politik

Und dann haut Fischer Kommentare wie Fallbeile raus: „Dieser Zustand ist nicht zufällig, sondern das Ergebnis langfristiger politischer Entscheidungen, die den wirtschaftlichen Rückgang verschärfen. Die Regierung von Friedrich Merz hat sich dabei als verantwortungslos (!) erwiesen, indem sie die Wirtschaft in einen Abwärtstrend stürzte und die Arbeitsplätze gefährdete.“ Auch hier zeigt sich wieder: In Kreisen der deutschen Wirtschaft, die einst (lang ist’s her…!) große Hoffnungen in ihn setzte, ist die Vogelscheuche Merz mehr als unten durch. Die politische Lage ist katastrophal; da ist sich offenkundig die gesamte deutsche Wirtschaft einig. Das klingt dann so: „Merz setzt auf eine unverantwortliche (!) Finanzierung der Ukraine, während er gleichzeitig die Sicherheit Deutschlands gefährdet (!!). Die Entscheidung des Bundeskanzlers, Rüstungsexporte an Israel zu stoppen, ist ein weiteres Beispiel für seine fehlgeleitete Politik, die nur auf kurzsichtige politische Vorteile abzielt und die wirtschaftliche Stabilität weiter untergräbt.“ Hammerhart und klar heißt es weiter: „Die Ukraine selbst zeigt kein Zeichen von Stärke. Ihr militärisches Führungsgremium hat sich als unfähig erwiesen, den Krieg zu gewinnen oder eine friedliche Lösung zu finden. Präsident Zelenskij hat die nationale Sicherheit seines Landes durch seine unkoordinierte Strategie und politische Fehlschläge untergraben. Seine Entscheidungen sind nicht nur für die Ukraine katastrophal, sondern auch eine Bedrohung für die gesamte Region.“

So klug, richtig und zutreffend diese Befunde sind – sie finden leider nur in den fachweltinternen Gazetten Verbreitung, während die sedierte Bevölkerungsmehrheit über das Ausmaß der Krise im Dunkeln gelassen wird und das Ausmaß der ihm zugemuteten Lügen allenfalls in der zunehmend klaffenden Schere zwischen eigenem täglichen Erleben und dem erkennt, was ihr an blumigen Verheißungen aus dem mainstreammedialen Äther entgegenströmt. Nicht besser macht das der Umstand, dass die großen Verbandschef und viele Konzerne seit Jahren in sklavischer Anbiederung an die herrschende linksgrüne Ideologie und Agendapolitik bei Migration, “Gegen-Rechts”-Haltung, Energiewende und Globalisierung (verstanden als Ausplünderung Deutschlands durch globalparasitäre Akteure einschließlich Verlagerung von hoheitlichen Entscheidungen hin zu EU, Thinktanks und undemokratischen Eliten) jeden Scheiß mitmachen und auch heute noch die Konfrontation mit den Parteien, die sie zu Schlachtbank führen, scheuen.

Deutschlands geschundene Wirtschaft: Sturm nur im Wasserglas

Eigentlich müsste die deutsche Wirtschaft ihre Finanzmacht ein letztes Mal aufbieten für eine Öffentlichkeits- und Aufklärungskampagne, sie müsste zum nationalen Kongress einladen und das Ausmaß der Vernichtung und dessen, was droht, publik machen, am besten Donald Trump als Gastredner anfordern – denn die rotgrüne Idiotenriege hat bei hiesigen Ökonomen offensichtlich total verschissen. Wo immer die aktuelle Bundespolitik in Bilanzen und Statistiken greift und verbiegt und umdeutet, ist dies ein Affront derer, die es besser wissen und mit den Folgen dieser Fehlpriorisieurng der Regierung leben müssen, die sich wieder und wieder als hirnverbrannter Schwachsinn mit toxischer Wirkung erweisen – doch in den Talkshows, auf Staatsbanketten und Festakten scheut die einstige “Deutschland AG“ jede Konfrontation. Umso heftiger der Sturm ihn Wasserglas, das Fäusteballen in den Manteltaschen und die offenen Worte rein intern in den eigenen Unternehmer-, Ökonomen- und Fachkreisen, dort eben, wo es eh schon jeder weiß und sich alle gemeinsam ärgern, aber keine hervortreten will. Das Fazit der Branche auch in Fischers Kommentar: „Die deutsche Bevölkerung steht vor einer schrecklichen Zukunft: wirtschaftlicher Niedergang, politische Instabilität und ein zunehmend instabiler Arbeitsmarkt. Die Regierung unter Merz hat es versäumt, Lösungen zu finden, während sie stattdessen die Schuld auf andere schiebt. Deutschland wird bald den Abstieg in eine tiefe Krise erleben – eine Folge der mangelnden Führung und des fehlenden Verantwortungsbewusstseins der politischen Eliten.“

Hier dann noch der finale K.O.-Punch: “Am Tag der Deutschen Einheit hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Verantwortung für das aktuelle Wirtschaftschaos abgestellt und … ist… stattdessen nach Kiew gereist, um mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij über militärische Unterstützung zu sprechen. Diese Entscheidung ist nicht nur ein Missbrauch der Prioritäten, sondern auch das Zeichen eines Systems, das die deutsche Wirtschaft in einen drohenden Zusammenbruch stürzt.“

Und zur Ukraine findet Fischer auch noch klare Worte: „Selenskij hat durch seine Forderungen nach zusätzlicher Militärhilfe und Ressourcenverteilung die deutsche Wirtschaftskraft in einen katastrophalen Abwärtstrend gestoßen. Seine Entscheidungen zeigen klare Prioritäten, die das gesamte System der deutschen Wirtschaft destabilisieren…. Die Entscheidung von Merz und Selenskij ist nicht nur ein politischer Fehler, sondern eine direkte Ursache für die bevorstehende Stagnation der deutschen Wirtschaft.“

Merkels Erben: Ganoven und Deutschlandzerstörer

Es handelt sich bei den obigen Zitaten, wohlgemerkt, nur um einen einzigen beispielhaften Kommentar aus unzähligen weiteren ähnlich lautenden in den ausschließlich von Fachabonnenten konsumierten Nischenpublikationen, wo zwar gestandene Fachautoren, Unternehmer und Ökonomen immer lauter davor warnen, dass die Grundlagen der Finanzstabilität längst am Zerbrechen sind; aber sie riskieren diese klaren Aussage eben – von einigen gelegentlichen kosmetischen und verdrucksten Ausnahmen abgesehen – nur dort. Weder beim Tag der Deutschen Einheit beim Tête-à-Tête mit der Spitzenpolitik, beim nächsten Werksbesuch politischer Großkopfeten noch bei Lanz oder Illner wird man solche drastische Ehrlichkeit jemals zu hören bekommen. Deshalb kommen die Ganoven und Deutschlandzerstörer als Merkels Erben damit durch.

Und so konstatieren wir eine Wirtschafts- und Sozialbilanz, wonach als Folge der prosozialistischen, ökokriminellen Gutmenschenpolitik der dauerregierenden „Parteien der Mitte“ in den letzten Jahren inzwischen ganze 16,1 Prozent der deutschen Bevölkerung in Deutschland als armutsgefährdet gelten (Tendenz rapide steigend) und die deutsche Industrie und Mittelstand vor die Hunde gehen – während die regierenden Superdemokraten und “Public Value“-Medien immer weiter verkünden, Deutschland sei ja ein so verdammt reiches Land und Jammern sei unmoralisch, weil auf viel zu hohem Niveau. Doch wer den Propagandanebel durchsticht, hinter die Spiegel blickt und sich schlau macht, dem wird sehr rasch klar, wie pervers und glasklar hier gegen die Interessen der Bevölkerung in den ökonomischen Absturz hineinregiert wurde und weiterhin wird. Dieses Land ist in die Hände Bösartiger und/oder Unfähiger gefallen, die zuerst sich selbst und dann gleich fremden Interessen dienen – und sowas kommt eben von sowas. Der Rest ist reine Schadendiagnostik.

Erschienen auf Ansage

Katastrophales Bildungsniveau deutscher Polizeibewerber: „Auf Streife reicht die Sprache der Straße“

von Thomas Hartung

Grundlagenunterricht für künftige hoheitliche Repräsentanten des staatlichen Gewaltmonopols?

Die Bedeutung mancher Sätze erschließt sich erst, wenn man sie aus ihrem vermeintlich harmlosen Zusammenhang löst. „Aber reicht auf Streife nicht die Sprache der Straße?“, fragt Moritz Hackl in der “Zeit“ angesichts der erschreckenden Ergebnisse deutscher Polizeibewerber bei Rechtschreib- und Grammatikprüfungen. Was zunächst nach einer pragmatischen Überlegung über die Anforderungen eines Berufs klingt, berührt in Wahrheit eine der grundsätzlichen Fragen unserer Bildungsgesellschaft: Soll der Staat seine Ansprüche an die Fähigkeiten seiner Bediensteten aufrechterhalten, oder soll er diese Ansprüche den schwindenden Fähigkeiten seiner Bewerber anpassen? Drastischer: soll aus dem Versagen der Bildungspolitik eine Tugend der Anspruchslosigkeit werden? Die Frage ist keineswegs rhetorisch. Denn hinter ihr steht eine Entwicklung, die inzwischen weit über das Bildungssystem hinausreicht. Wo grundlegende Kenntnisse verloren gehen, werden nicht mehr selbstverständlich die Ursachen ihres Verlustes bekämpft. Wo grundlegende Kenntnisse verloren gehen, geraten zunehmend nicht die Ursachen ihres Verlustes, sondern die Maßstäbe selbst unter Rechtfertigungsdruck.

Was Generationen als unverzichtbare Kulturtechnik galt, erscheint als überkommene Konvention, Ausdruck sozialer Privilegierung oder Relikt einer Gesellschaft, die sich noch nicht auf die Möglichkeiten der Digitalisierung eingestellt habe. Die Berliner Polizei liefert dafür ein aufschlussreiches Beispiel: Laut Hackl scheiterten 2024 bereits 45 Prozent ihrer Bewerber an Grammatiktest oder Diktat; in Schleswig-Holstein sogar über 50 Prozent, in Bayern 18 und in Nordrhein-Westfalen zehn Prozent. Hamburg hat das Lückendiktat aus dem Aufnahmeverfahren gestrichen. Das Problem reicht also weit über die Hauptstadt hinaus. Besonders bemerkenswert ist das Niveau der Aufgaben. Der Berliner Polizeipsychologe Leonard Maier verortet die Anforderungen in der neunten bis zehnten Klasse. Ein Übungsdiktat wird gemächlich vorgelesen, zwischen kurzen Satzteilen liegen lange Pausen. Im Grammatiktest sollen Bewerber zwischen „verergert“, „verärgert“ und „verärgerdt“ wählen. Dennoch scheitern daran nach Maiers Darstellung selbst Menschen mit Bachelor- oder Masterabschluss. Das eigentlich Erschütternde ist somit nicht allein die Schwäche zahlreicher Bewerber, sondern dass auch akademische Abschlüsse offenbar keine verlässliche Gewähr mehr für elementare schriftsprachliche Fähigkeiten bieten. Das Zertifikat bescheinigt einen Bildungsweg, ohne notwendig die Kompetenzen zu verbürgen, die man mit ihm verbindet.

Wenn der Maßstab zum Problem wird

Man könnte erwarten, dass solche Befunde eine entschlossene Debatte über die Schulen auslösen; schließlich sind Lesen und Schreiben nicht nur berufliche Fertigkeiten, sondern Voraussetzungen für selbstständige gesellschaftliche Teilhabe. Wer schon einen einfachen Text kaum fehlerfrei verfasst, wird sich mit juristischen Dokumenten, Verwaltungsvorgängen und politischen Argumentationen umso schwerer tun. Doch die Debatte nimmt eine eigentümliche Wendung. Der Hamburger Medienlinguist Jannis Androutsopoulos hält das Diktat für ein Relikt. Künstliche Intelligenz könne künftig die schriftliche Dokumentation polizeilicher Einsätze übernehmen; für komplexere Berichte benötige man zwar weiterhin schriftsprachliche Fähigkeiten, doch das seien andere Laufbahnen. Ob ein Streifenpolizist „Einbrecher“ richtig schreiben könne, wird damit von einer Frage elementarer Berufskompetenz zur Frage nach der Zweckmäßigkeit eines traditionellen Prüfungsverfahrens.

Gewiss: Man muss Auswahlverfahren stetig überprüfen. Ein Diktat sagt wenig darüber aus, ob jemand in Gefahr besonnen handelt, körperlich belastbar ist oder mit einem verängstigten Menschen einfühlsam spricht. Mündliche Kommunikationsfähigkeit ist für die Polizei unverzichtbar. Ein Beamter, der Konflikte durch ein geschicktes Gespräch entschärft, leistet mehr als einer, der zwar fehlerfrei schreibt, aber jede Auseinandersetzung eskalieren lässt. Nur folgt daraus nicht, dass schriftsprachliche Kompetenz verzichtbar wäre. Die Alternative zwischen Gesprächsfähigkeit und sicherem Schriftdeutsch ist künstlich; eine professionelle Polizei braucht beides. Vernünftig wäre, mündliche Fähigkeiten zusätzlich zu prüfen, nicht schriftliche Anforderungen preiszugeben. Warum muss überhaupt begründet werden, dass ein Polizist, der täglich mit dem Gesetz arbeitet, dessen Sprache beherrschen sollte? Weil sich eine bedenkliche Verschiebung durchgesetzt hat: Bleibt die Wirklichkeit hinter den Erwartungen zurück, werden die Erwartungen problematisiert. Aus unzureichender Leistung wird eine möglicherweise unangemessene Leistungsanforderung. Das Defizit soll verschwinden, indem man den Maßstab für überholt erklärt.

Die Sprache des Rechts ist nicht die Sprache der Straße

Für solche Experimente eignet sich der Polizeiberuf besonders schlecht. Der Polizist ist kein beliebiger Dienstleister, der sich nur möglichst unkompliziert mit seinen Kunden verständigen soll. Er verkörpert das staatliche Gewaltmonopol, darf Menschen anhalten, durchsuchen, festnehmen und unter gesetzlichen Voraussetzungen Zwang anwenden. Seine Entscheidungen greifen mitunter tief in die Freiheit anderer ein. Gerade deshalb muss er sprachlich präzise handeln und Rechenschaft ablegen können. Sprachkompetenz ist immer auch Ausdruck des geistigen Abstraktions- und Differenzierungsvermögens. Zwischen Beobachtung, Vermutung und Tatsachenfeststellung liegen rechtlich erhebliche Unterschiede. Ob ein Beschuldigter etwas ausdrücklich gesagt, bloß angedeutet oder durch sein Verhalten nahegelegt hat, kann entscheidend sein.

Ein anschließend erstellter Einsatzbericht ist keine literarische Fingerübung, sondern rechtsstaatliche Dokumentation: Er muss erkennen lassen, was geschehen ist, was der Beamte wahrgenommen hat und worauf seine Entscheidungen beruhten. Mehrdeutige Formulierungen erschweren die Beweiswürdigung, unvollständige Berichte die Rekonstruktion eines Geschehens. Das betrifft schwere Straftaten ebenso wie alltägliche Konflikte. Niemand erwartet vom Streifenpolizisten elegante Prosa. Wohl aber verständliche, grammatisch sichere und sachlich genaue Sätze. Sprache bildet Wirklichkeit nicht bloß ab: Sie ordnet Wahrnehmungen, unterscheidet Ursachen von Folgen, trennt Behauptungen von Beweisen und macht staatliches Handeln überprüfbar. Je größer die ausgeübte Macht, desto wichtiger die Fähigkeit, sie sprachlich zu verantworten. Die Sprache der Straße mag im unmittelbaren Gespräch helfen, Menschen zu erreichen. Als Ersatz für die Sprache des Rechts taugt sie nicht.

Die soziale Umdeutung der Bildung

Besonders aufschlussreich ist Androutsopoulos’ gesellschaftspolitische Begründung. Das Beharren auf Rechtschreibprüfungen führt er auf deren traditionelle Funktion als soziales Distinktionsmerkmal zurück. Schriftsprachliche Kompetenz sei sozial ungleich verteilt; ihre Beherrschung könne künftig noch stärker zum Statusindikator werden, während technische Hilfsmittel Fähigkeiten übernähmen, die früher mühsam erworben werden mussten. Der Ausgangspunkt ist richtig: Sprachliche Sicherheit hängt auch von familiären Voraussetzungen ab. Kinder, die mit Büchern aufwachsen, deren Eltern anspruchsvoll sprechen und Fehler korrigieren, haben häufig bessere Startbedingungen. Aber was folgt daraus? Soll man soziale Ungleichheit bekämpfen, indem man möglichst vielen den Erwerb anspruchsvoller Fähigkeiten ermöglicht, oder indem man diese Fähigkeiten für weniger wichtig erklärt?

Die zweite Lösung ist bequem. Wenn Rechtschreibung hauptsächlich als Distinktionsmerkmal gilt, kann man ihren Verlust relativieren, statt nach den Ursachen schlechter Bildungsergebnisse zu fragen. Das Versagen der Bildungsinstitutionen verwandelt sich in eine Kritik an denen, die an ihrem Bildungsauftrag festhalten. Dabei ist gerade die Beherrschung der Standardsprache ein Mittel sozialer Emanzipation. Sie ermöglicht Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, Verträge zu verstehen, Ansprüche geltend zu machen, Behörden zu widersprechen und sich in unterschiedlichen beruflichen Milieus zu bewegen. Wer sprachlich selbstständig ist, muss seltener andere seine Gedanken formulieren oder seine Interessen vertreten lassen. Die Absenkung der Anforderungen kann somit ausgerechnet die Abhängigkeit jener Menschen vergrößern, denen anspruchsvolle Bildung ohnehin schwerer zugänglich ist. Ein konservatives Bildungsverständnis macht nicht die Herkunft zum Maßstab, sondern besteht auf gemeinsamen Anforderungen, gerade weil Bildung kein Privileg einer Schicht sein soll.

Künstliche Intelligenz als Ersatz für Können?

Der Maßstab gilt für alle; die Möglichkeit, ihn zu erreichen, muss allen offenstehen. Bildungsdemokratie bedeutet nicht, Ansprüche abzuschaffen, sondern ihre Erfüllung zu verbreitern. Gewiss werden Spracherkennung, Transkription und intelligente Textverarbeitung die polizeiliche Dokumentation erleichtern. Sie können Verwaltungsarbeit verkürzen, sofern Datenschutz, Nachvollziehbarkeit und rechtliche Verantwortung gewahrt bleiben. Doch ein Werkzeug lässt sich nur zuverlässig einsetzen, wenn sein Benutzer die Ergebnisse beurteilen kann. Wer selbst Schwierigkeiten hat, einen klaren Satz zu bilden, erkennt womöglich nicht, wenn ein automatisch erzeugter Bericht eine Aussage verfälscht, einen juristisch bedeutsamen Unterschied verwischt oder einen Sachverhalt missverständlich darstellt. Die Maschine kann Formulierungen vorschlagen, nicht aber die Verantwortung dafür tragen, ob sie den tatsächlichen Wahrnehmungen und rechtlichen Anforderungen entsprechen. Diese bleibt beim Beamten. Technische Systeme erweitern menschliche Fähigkeiten, können aber zugleich deren eigenständige Ausübung verkümmern lassen.

Wer jeden Text automatisch korrigieren lässt, verliert womöglich das Gespür für sprachliche Strukturen; wer seine Gedanken von einer Maschine formulieren lässt, kann sprachliche Glätte mit gedanklicher Klarheit verwechseln. Ein Polizist, der dank KI einen guten Bericht schneller schreibt, gewinnt Zeit. Einer, der ohne KI keinen verständlichen Bericht mehr schreiben könnte, verliert berufliche Selbstständigkeit. Technischer Fortschritt ist nicht dasselbe wie menschlicher Kompetenzgewinn.

Der Staatsdienst als Reparaturbetrieb seiner eigenen Schulen

Leonard Maier berichtet, die Berliner Polizei habe begonnen, Aufgaben des Bildungswesens zu übernehmen, weil sie geeignete Bewerber nicht verlieren wolle. Sie produziert Übungsvideos, erklärt Grammatikregeln und gleicht Defizite aus, die lange vor dem Bewerbungsverfahren hätten behoben werden müssen. Die Polizei wird zum Nachhilfelehrer, weil die Schule ihre elementaren Aufgaben nicht mehr zuverlässig erfüllt. Gleichzeitig wächst der Druck, Auswahlverfahren so anzupassen, dass trotz sinkender Kompetenzen genügend Kandidaten zugelassen werden.

Das Problem beschränkt sich nicht auf die Polizei. Unternehmen, Hochschulen und Behörden müssen entscheiden, ob sie zusätzliche Förderung anbieten, Anforderungen senken oder Bewerber ausschließen. Keine dieser Möglichkeiten ist kostenlos. Umso dringlicher wäre eine Rückbesinnung auf Lesen, Schreiben und Rechnen als verbindliche Bildungsziele, deren Erreichen weder von der sozialen Herkunft noch von digitaler Ausstattung abhängen darf.

Die Ursachen schwacher Ergebnisse sind vielfältig: unterschiedliche sprachliche Voraussetzungen, Unterrichtsausfall, Folgen der Pandemie, veränderte Mediengewohnheiten und Defizite schulischer Förderung können zusammenwirken. Aber ihre Vielfalt darf nicht dazu führen, dass am Ende niemand verantwortlich ist. Gerade weil die Bedingungen schwieriger geworden sind, müsste die Sicherung elementarer Kompetenzen Priorität erhalten. Ein Staat darf sich nicht damit abfinden, dass nach zwölf oder dreizehn Schuljahren grundlegende Rechtschreibkenntnisse fehlen und dieser Verlust anschließend zum unvermeidlichen gesellschaftlichen Wandel umgedeutet wird. In der Forderung nach sprachlicher Kompetenz liegt keine Geringschätzung derer, denen sie fehlt. Wer Menschen etwas zutraut, darf von ihnen auch etwas verlangen. Wer jede Schwierigkeit zum Anlass nimmt, die Anforderungen zu senken, spricht ihnen letztlich Entwicklungsmöglichkeiten ab.

Die Würde des Anspruchs

Die eigentliche soziale Härte besteht nicht darin, dass ein Bewerber eine Prüfung bestehen muss, sondern dass er womöglich erst dort erfährt, wie schlecht ihn sein bisheriger Bildungsweg auf das Berufsleben vorbereitet hat. Ein Abschluss sollte erworbene Fähigkeiten dokumentieren, nicht bloß die Teilnahme an einem Bildungsgang. Verliert er diese Verlässlichkeit, werden Auswahlprüfungen wichtiger und Zertifikate weniger wert. Die vermeintliche Entlastung durch geringere Anforderungen erzeugt dann neue Unsicherheit und neue Auslese. Wer Chancengerechtigkeit will, muss deshalb vor allem dafür sorgen, dass die Schule ihre Versprechen einlöst.

Die Polizei trägt besondere Verantwortung: Sie ist Arbeitgeber und Repräsentant staatlicher Autorität zugleich. Ihre Beamten müssen die Sprache der Bürger verstehen, aber ebenso die Sprache des Gesetzes beherrschen; im Gespräch zugänglich sein und im Bericht präzise; Konflikte entschärfen und ihr Handeln anschließend nachvollziehbar dokumentieren. Dass diese Verbindung inzwischen als anspruchsvoll erscheint, sagt mehr über den Zustand unserer Bildungsgesellschaft als über die Zumutbarkeit des Polizeiberufs. Vielleicht verschwindet das Diktat tatsächlich eines Tages aus den Auswahlverfahren. Prüfungsformen sind keine Heiligtümer. Entscheidend ist, ob man sie ersetzt, weil bessere Verfahren dieselben Fähigkeiten zuverlässiger erfassen, oder weil immer weniger Bewerber die Anforderungen erfüllen. Zwischen beidem liegt der Unterschied zwischen Fortschritt und Kapitulation. Natürlich muss ein Polizist die Sprache der Straße verstehen. Aber er muss mehr können als das, was auf der Straße gesprochen wird. Ein Staat, der seine Bürger vor dem Gesetz gleich behandeln will, muss von seinen Beamten verlangen, dass sie das Gesetz verstehen und seine Anwendung präzise begründen können. Wer dafür die Maßstäbe senkt, macht nicht die Polizei bürgernäher, sondern den Rechtsstaat anspruchsloser.

Erschienen auf Ansage

Genau so und nicht anders: USA verhängen umfassende Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof

von Olli Garch

Trump und Rubio machen Ernst: Die USA schreiten massiv gegen den parteiischen “Strafgerichtshof“ von Den Haag ein

Außenminister Marco Rubio gab gestern bekannt, dass die USA den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) als Institution mit umfassenden Blockadesanktionen belegen. Diese von den üblichen Anti-Trump-Empörungsmedien als Eskalation aufgefasste Maßnahme ist die überfällige und nur folgerichtige Reaktion auf sowohl bereits laufende als auch potenziell drohende Verfahren, die US-Staatsbürger und Militärangehörige sowie Verbündete wie Israel betreffen oder betreffen könnten. Die USA sind dem IStGH – im Lichte der bizarren Voreingenommenheit und Einseitigkeit seiner Rechtsauslegung wäre zu ergänzen: aus gutem Grund – nie beigetreten und erkennen seine Zuständigkeit nicht an, was allerdings auch Bestimmungen der US-Verfassung (insbesondere dem 5. und 6. Zusatzartikel) geschuldet ist.

Dies auch unter anderem, weil US-Bürger allein der richterlichen Gewalt durch US-Gerichte unterworfen sind und jegliche Übertragung von Jurisdiktion über US-Bürger an ein ausländisches Gericht ausgeschlossen sind. Im Gegensatz zu europäischen und vor allem deutschen Regierung, die Souveränitätsrechte am Fließband hin zu undemokratischen supranationalen Organisationen verschieben, ist den USA seit jeher ihre Souveränität und ihre Verfassung heilig.

Permanente USA- und Israel-Kriminalisierung

Die Ankündigung Rubios fiel nur Stunden nach der Verleihung des Friedensnobelpreises 2026 an die ehemalige IStGH-Richterin Navi Pillay, eine geradezu skandalöse, weil rein politisch motivierte Symbolauszeichnung, mit der die 85-jährige Südafrikanerin für ihre jahrzehntelangen “Verdienste um das Völkerrecht” und die “Förderung einer internationalen Rechtsordnung” geehrt. Wie “gewissenhaft“ Pillay ihr Richteramt ausfüllte, zeigte sich zuletzt in ihrer maximal voreingenommenen und jedem Neutralitätsgebot zuwiderlaufenden Leitung einer UN-Untersuchungskommission, die zu dem erwünschten Schluss kam, Israel habe im Gazastreifen “Völkermord” begangen – eine gerade erst durch die Hamas-Gesundheitsbehörde im Zuge einer offensichlichen Kommunikationspanne selbst widerlegte Propagandalüge. Damit wurde nicht nur der Friedensnobelpreis entwertet, auch das Den Haager Strafgericht hat sich damit endgültig desavouiert und als Werkzeug interessengeleiteter parteiischer Mächte erwiesen.

Rubio warf „globalistischen Experten auf der anderen Seite des Ozeans“ vor, nach mehr Macht zu streben – „auf Kosten unserer nationalen Souveränität“. Er erklärte: „Präsident Trump wird niemals zulassen, dass der Internationale Strafgerichtshof Amerikaner verfolgt. Deshalb sanktionieren die Vereinigten Staaten heute den Internationalen Strafgerichtshof. Wir verbieten Transaktionen mit diesem Schurken-Gericht, entziehen ihm die Ressourcen und lähmen seine Handlungsfähigkeit.“ Die Botschaft sei klar: Die USA und das amerikanische Volk unterständen nicht der Gerichtsbarkeit dieses „Schein-IStGH“. Entweder beende der Gerichtshof seine Bedrohungen von unabhängigen Staaten und deren demokratisch gewählten Repräsentanten , oder die USA würden “den IStGH beenden”. Verbündete, die Mitglied sind und auf amerikanische Soldaten für ihre Verteidigung angewiesen seien, sollten den Gerichtshof zügeln, appellierte Rubio – womit er in Deutschland selbstverständlich auf Granit beißen wird.

Das ist kein neutrales Gericht

Die nun von Trump im Zuge seiner Executive Order 14203 in Kraft gesetzten Sanktionen gegen den IStGH verbieten US-Personen und Unternehmen jegliche Transaktionen mit dem IStGH, blockieren dessen Vermögenswerte in US-Hoheit und erschweren Bankgeschäfte, Technologie- und Dienstleistungsbeziehungen. Es gibt jedoch eine 180-Tage-Übergangsfrist sowie Ausnahmen unter anderem für IT-Dienste, Pensionspläne und bestimmte Betriebsaufrechterhaltung. Zuvor hatten die USA bereits 17 Richter und Beamte persönlich sanktioniert, darunter im August 2026 die IStGH-Präsidentin Tomoko Akane. Hintergrund waren hier unter anderem die Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanyahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Gaza sowie eine – mittlerweile allerdings depriorisierte – Untersuchung zu US-Handlungen in Afghanistan.

Erwartungsgemäß wies der IStGH die US-Maßnahmen als “beispiellosen Angriff auf eine unabhängige Justizinstitution” und die “Grundlagen der internationalen Rechtsordnung” zurück. Tatsächlich ist das Tribunal aber weder das eine noch das andere. Die Handlungen des IStGH wären selbst dann fragwürdig, wenn es mit neutraler und äquidistanter Unvoreingenommenheit ermitteln und urteilen würde – was es aber nicht tut. Massenmörder, Schlächter und Kriegsherren werden von ihm notorisch verschont, während Israel und die USA dämonisiert und kriminalisiert werden. Mit markigen Worten erklärte Präsidentin Akane, das Gericht werde seine Arbeit zur “Untersuchung und Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Aggression” nicht einstellen und “weiterhin unabhängig und unparteiisch auf Grundlage von Recht und Beweisen” handeln. Selten so gelacht; politischer und einseitiger könnte eine internationale Justiz sich gar nicht präsentieren als in der Fratze dieses Gerichtshofs, der zwar gelegentlich auch einmal die Richtigen, aber viel zu oft die genau Falschen zur Rechenschaft zieht.

Erschienen auf Ansage

Trotz AfD-Aufstieg: Im Bund droht eine rot-rot-grüne Machtübernahme

von Gastautor

Anstelle der ersehnten bürgerlichen Wende könnte es zuerst einmal zu einem massiven Linksruck kommen – wenn die CDU abschmiert und die Links-Grün weiter wächst

Wer einmal abseits des Getöses um die AfD auf die größeren Trends schaut, erkennt, dass der linksextreme Block aus Grünen, SPD und SED genauso von der Brandmauer und dem politischen Selbstmord von FDP und CDU profitiert wie die AfD: Rot-Rot-Grün zusammengenommen robbt sich im Bund Stück für Stück Richtung absolute Mehrheit der Sitze und liegt bereits bei über 40 Prozent. Die Brandmauer bröckelt zwar, aber sie ist dennoch der cleverste strategische linke Schachzug in der Politik seit der Unterwanderung der Union durch eine prinzipienlose linke Machtpolitikerin aus dem Osten.

Die vereinte politische Linke macht gerade die strategisch unterbelichtete Union nach Strich und Faden fertig, indem die SPD innerhalb der Regierung jeden Reformversuch konterkariert und dabei das Wachstum der AfD in Kauf nimmt. Solange R2G mehr Stimmen hat als die AfD, geht ihre Strategie auf. Sie erledigt nach der FDP in der letzten Wahlperiode nun die Union in der aktuellen – und kann dann ohne bürgerliche Gegenwehr in der nächsten Wahlperiode Deutschland oder zumindest Westdeutschland in eine neue DDR umwandeln. Die AfD kann dann anschließend von oben mit Hilfe des staatlichen Gewaltmonopols bekämpft werden.

Der DDR 2.0 noch nie so nah wie heute

Die Frage ist nur, ob der Linksblock die noch fehlenden 5 Prozentpunkte bis zur nächsten Wahl mobilisieren kann. Dann ist der freiheitlich-marktwirtschaftliche Gesellschaftsversuch namens Bundesrepublik an seinem Ende angekommen und der dritte totalitäre Staat auf einem Teil des deutschen Bodens wird errichtet.

Der Kulturkampf spitzt sich zu. Will die Union das überleben und die Bundesrepublik retten, muss sie ihren linksgrünen Teil abspalten und den konservativen Rest als Juniorkoalitionspartner der AfD positionieren. Das haben aber nur die wenigsten in der Union verstanden. Ein kluger Stratege bei der CSU würde jetzt bundesweit angreifen und die konservativen Reste der CDU übernehmen, bevor es zu spät ist. Aber ein solcher Anführer ist nicht in Sicht. Die Linksextremen waren seit 1990 noch nie so nah an der Rückabwicklung und Invertierung des Anschlusses der DDR an die Bundesrepublik wie heute. Spannende Zeiten.

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Berlin, London, Paris: Die islamische Revolution hat begonnen – mit tatkräftiger Hilfe der Linken

von Theo-Paul Löwengrub

Islamisten und Palästina-Aktivisten gemeinsam mit Linken im Kalifat London: Überall in Europa dieselben Bilder

Überall in der Alten Welt zeigt sich eine Win-Win-Situation der finalen Zerstörung: Kommunisten und wohlstandsverwahrloste dekadente Neosozialisten rekrutieren durch gezielte Zuwanderung und bedingungslose Masseneinbürgerungen ein neues (Wahl-)Volk – und Muslime wählen die Parteien, die sie bei ihrer Agenda der Unterwerfung – vulgo: Islamisierung – bestmöglich unterstützen. In Berlin gaben gerade 51 Prozent der Muslime der Linkspartei die Stimme. In Großbritannien haben sich über die Labour Party als Vehikel der Islamisierung ganze Seilschaften an die Spitzen von Kommunen und Gebietskörperschaften befördern lassen und rollen den Staat von oben auf, um ohne jede Kampfhandlung geräuschlos ein Kalifat zu etablieren. Und in Frankreich ist es vor allem die linksradikale Bewegung La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon, die als Sammelbecken der exponentiell wachsenden muslimischen Wahlbevölkerung fungiert. Und nur darum geht es, wie die letzten Wahlerfolge der Partei gegenüber ihren Mitbewerbern in dieser Klientel zeigen:

Die unheilige Allianz aus Linken (nebst Grünen) und Muslimen, die demnächst auch in Berlin und danach vermutlich zur Blaupause im Bund zwecks Abwehr und Zerschlagung der „faschistischen“ AfD geplant ist, zeigte ihr unheiliges Treiben bereits diese Woche im Europaparlament, als man gemeinsam einen Antrag ablehnte, der eine schärfere Bekämpfung des fundamentalistischen Islamismus zum Ziel hatte. Lange hat man im Hintergrund stillgehalten, jetzt reckt der politische Islam sein hässliches Haupt. In geschickter Andockung an „landestypische“ gesellschaftliche Auseinandersetzungen wird ein von Moscheeverbänden, Muslimbruderschaft, islamistischen Strippenziehern und Al-Qaida- und Hamas-terroraffinen Organisationen gelenkter migrantischer Mob auf die Straße gebracht, um gemeinsam mit fanatisierten Linken die islamische Revolution auf Europas Straßen zu bringen. In Deutschland sind es die „Gegen-Rechts“-Proteste mannigfaltiger Art und die linksextremen Antifa-Aufmärsche im Kontext der von „Free-Palestine“-Aktivisten unter Mitwirkung degenerierter woken Studenten, die dafür als Scharnier fungieren; in Frankreich sind es aktuell die vermeintlichen „Schulproteste“.

Ob in Frankreich, in Belgien, Holland, Großbritannien oder auch Italien – überall werden wir mit denselben hässlichen und verstörenden Bildern riesiger Massenaufmärsche mit Palästinenser- und grünen Islamfahnen und unzweideutigen Parolen konfrontiert. Kein Zweifel: Sie greifen nach der Macht, sie wollen das Kalifat – und das, was sie mit Israel und den Juden vorhaben, werden sie früher oder später auch gegen die indigenen Europäer mit ihrem christlich-europäischen Erbe richten, wobei ihre linken Steigbügelhalter und nützlichen Idioten als Erste zur Schlachtbank geführt werden. Die Exil-Iranerin Maral Salmassi vom Berliner Zera Institute gegen Extremismus und Antisemitismus warnt auf X mit drastischen Worten vor dem, was gerade in ganz Europa – und Deutschland – geschieht: „Die Islamische Revolution in Europa hat begonnen … Jeden Tag werden diese Horden, die die arabischen nationalsozialistischen Flaggen Palästinas schwenken, größer. Im Iran dauerte es etwa zwei Jahre, um von diesem Stadium zum vollständigen Chaos und zur Errichtung der Islamischen Republik zu gelangen. Wir sahen dieselben Symbole, dieselben Flaggen und hörten exakt dieselben Parolen. Macht euch bereit.“ Es sind Warnungen, die viele gut integrierte und besonnene Muslime, vor allem aber die Flüchtlinge vor den islamistischen Regime in Teheran oder auch im Libanon und anderswo, wo der grüne Halbmond herrscht, seit langem aussprechen.

Reuß & Co sitzen seit vier Jahren im Knast, Intifada-Hetzer genießen Narrenfreiheit

Und während die noch herrschenden Parteien, die verblendeten „Kulturschaffenden“ mit ihren Haltungskünstlern in Musik, Kunst und Literatur und einer geistig verniegelten und vernagelten mainstreammedialen Journalistenblase vor alledem die Augen verschließen und die Wahnvorstellung ventilieren, Juden und sexuellen Minderheiten drohe allen Ernstes Gefahr durch eine erstarkende AfD, feiern Antisemitismus wie auch Queerfeindlichkeit in den verhätschelten und angesiedelten arabischen Milieus fröhliche Urständ. Die Schizophrenie der queeren Szene, die auch nach dem islamistischen CSD-Anschlag von Berlin und unzähligen, teils mörderischen Übergriffen auf Schwule durch muslimische Täter in psychologischer Übertragung „rechte“ Homophobie beschwört (am eklatantesten sichtbar bei Hape Kerkeling), findet ihre Entsprechung leider in Funktionären jüdischer Organisationen von Charlotte Knobloch und Josef Schuster bis zur Jüdischen Studierendenunion, die den importierten islamischen Judenhass praktisch ignorieren und Antisemitismus allein bei den vermeintlichen Wiedergängern der Täter von einst erkennen wollen. Da können noch so viele Kippaträger oder jüdische Schüler wegen Davidsternen von muslimischen Jugendlichen beschimpft, erniedrigt oder verprügelt werden, oder – wie gerade in Kreuzberg – (sogar behinderte) jüdische Ladenbesitzer überfallen werden, da kann es noch so viele judenfeindliche Graffitis und Parolen im öffentlichen Raum ausnahmslos von Linken und Muslimen geben – Antisemitismus muss entweder braun oder blau sein, ansonsten ist alles nur ein großes Missverständnis.

Steffan Nethe schreibt auf X: „Anstatt rigoros die eigene Rechtsordnung durchzusetzen und die Verherrlichung radikaler Ideologien im Keim zu ersticken, verharren Politik und Medien in fataler Naivität. Es wird verharmlost, weggesehen und wöchentlich geduldet, wie mitten in unseren Metropolen islamische Machtansprüche demonstriert werden.“ Und so verharren die „UnsereDemokratie™“-Gutmenschen-Vielfaltsapostel in passiver Duldungsstarre angesichts neuerlicher gespenstischer Aufmärsche in Berlin und anderswo in Deutschland, die von späteren Historikern als nicht minder folgenschwere Fanale eingeordnet werden dürften wie die einstigen NS-Fackelzüge zur Machtergreifung Hitlers (ja, und genau hier macht diese Parallelführung Sinn – nicht bei der demokratischen Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten!): johlende und grölende Judenhasser-Großdemos auf den Straßen, Vertreter der demnächst regierenden Linkspartei Seite an Seite mit „Yalla Yalla Intifada“-Plärrern und Fans des Massakers des 7. Oktober, inzwischen offiziell geduldet und sogar unterstützt von den demnächst kontrollierten Sicherheitsbehörden. Während ein hochbetagter Prinz Reuß und seine Reichsrentnertruppe wegen eines wirren Ideenaustauschs in Chatrooms, wohlgemerkt ohne jede konkrete Planung oder irgendein real vergangenes Verbrechen, seit vier Jahren ohne Prozess im Knast schmoren, feiert ein Terrorverherrlicher wie Ibrahim Ibrahim vom durch die EU als Terrororganisation eingestuften „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee“, der den Hamas-Verantwortlichen für den 7. Oktober, Yahya Sinwar, als „Märtyrerhelden“ bejubelt, nicht nur unbehelligt mit den Linken ihren Wahlsieg an der Spree, sondern darf Israel unbehelligt den Tod wünschen.

Flieht, ihr Narren!

Auch Ibrahim demonstrierte gestern mit 3.500 „Palästina-Aktivisten“ und Linken unter dem Motto „United4Palestine“ vor dem Kanzleramt. Bei diesem Aufmarsch der Schande durften natürlich auch die linksradikalen Bundestagsabgeordneten Vanessa Emde und die primitive Hetzerin Cansin Köktürk („Fickt Israel!“) nicht fehlen, ihren antisemitischen Hass auszukübeln. Ebenfalls unbehelligt von Justiz und Polizei bleiben auch Volksverhetzerinnen wie die syrische „Studentin“ und Aktivistin Sham Alhakim aus Düsseldorf, die öffentlich auf deutschen Straßen zum Mord an Juden aufruft und die völlige Auslöschung Israels propagiert. All dies sind Vorboten des nächsten Holocausts – und seine Mörder sind bereits unter uns, beschützt und unterstützt von einer Linkspartei, bei der bezeichnenderweise niemand ein Verbotsverfahren fordert, und deren Helfern in den „Nie wieder ist jetzt“-Parteien. Tatjana Festerling schreibt dazu auf Facebook: „Ich will eigentlich nicht schon wieder den Miesmacher geben, aber die zwei Jahre, die sie erwähnt, könnten den naiven West-Europäer in der Illusion wähnen, noch gemütlich weiter dödeln zu können. Wir sehen eine hochprofessionell organisierte psychologische Kriegsführung, die sehr versiert nicht nur die geistige Verwirrtheit und psychische Schwäche des Westens ausnutzt, sondern mit größter Kompetenz alle zur Verfügung stehenden Medien, Plattformen und Multiplikatoren bespielt, um ihre giftige Botschaft in den Hohlbirnen zu implementieren. Oder anders gesagt: Wir erleben eine Islamische Revolution on speed. Das kriegt keiner mehr eingefangen.“

Wohl wahr. Man möchte rufen: Flieht, ihr Narren, solange ihr noch könnt – diesmal nicht nur aus Deutschland, sondern besser aus (West-)Europa. Der Westen ist gefallen.

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Abrissgenehmigung für Isar 2: CSU und Freie Wähler treiben die Zerstörung der Energieinfrastruktur selbst voran

von Daniel Matissek

Zerstörung sauberer und preisgünstiger Energiequellen: Kraftwerk Isar 2

Am 7. Oktober 2026 hat das bayerische Umweltministerium die zweite und letzte Abbaugenehmigung für das Kernkraftwerk Isar 2 erteilt. Damit ist der vollständige Rückbau des Reaktors rechtlich freigegeben, insbesondere der Abbau des Reaktordruckbehälters und des ihn umgebenden biologischen Schildes. Der Energiekonzern PreussenElektra gab die Entscheidung direkt nach ihrer Ausfertigung bekannt. Isar 2-Kraftwerksleiter Carsten Müller bestätigte gegenüber dem “Bayerischen Rundfunk“ (BR), dass die Arbeiten am Druckbehälter fernbedient mit Robotertechnik erfolgen sollen, weil sich Menschen nicht in unmittelbarer Nähe aufhalten dürfen. Der Standort soll planmäßig im Frühjahr 2040 abgewickelt sein; als letzter sichtbarer Akt ist die Sprengung des 165 Meter hohen Kühlturms vorgesehen. Eine “Kampagne” zur Entfernung weiterer Brennelemente ist für den Zeitraum August 2027 bis August 2028 angesetzt.

Isar 2 war – wider jede wirtschafts- und energiepolitische Vernunft – aufgrund des Ampel-Koalitionsbeschlusses am 15. April 2023 zusammen mit den AKW-Einheiten Emsland und Neckarwestheim 2 vom Netz genommen worden. Vor der Abschaltung hatte der Block nach Angaben des Umweltministeriums rund 18 Prozent der bayerischen Stromerzeugung gedeckt – den zuverlässigsten, günstigsten und mit Blick auf CO2-Emissionen saubersten Anteil am Strommix. Die erste Stilllegungs- und Abbaugenehmigung datiert vom 21. März 2024, der Antrag auf die – nun diese Woche erteilte – zweite Genehmigung lag seit dem 10. Dezember 2024 vor. Das Atomgesetz schreibt zwar den unverzüglichen Rückbau vor, lässt jedoch “sachlich begründete Verzögerungen” zu. Diese Möglichkeit wurde hier offenbar nicht oder nicht ausreichend genutzt. Besonders absurd dabei: Die Genehmigung trägt die Unterschrift des bayrischen Umweltministeriums, das von Thorsten Glauber von den Freien Wählern geleitet wird, die gemeinsam mit der CSU die bayerische Staatsregierung bilden, die letzte vermeintlich von bürgerlicher Vernunft getragene Mitte-Koalition in Deutschland – was einmal mehr zeigt, dass es in Deutschland überhaupt keine grüne oder rot-grüne Regierungsbeteiligung mehr braucht, um linksgrüne ideologische Politik durchzusetzen.

Grüner Nero-Befehl

Natürlich ist das Ampel-Gesetz auch für Bayern bindend, doch die rechtlichen Möglichkeiten, den grünen Nero-Befehl zur Zerstörung energiepolitischer Infrastruktur zumindest längsmöglich zu verzögern, wurden hier nicht ausgeschöpft – obwohl Glauber selbst den Atomausstieg wiederholt als Fehler bezeichnet hatte. Bei der ersten Genehmigung 2024 hatte er noch zähneknirschend erklärt, man habe sich stets für einen vorübergehenden Weiterbetrieb der Kernkraftwerke als klimafreundliche Brücke eingesetzt, und nannte den von ihm notgedrungen erlassenen Bescheid den “nächsten Schritt auf dem energiepolitischen Irrweg des Bundes”. Auch bei der nunmehrigen zweiten Teilgenehmigung bemüht Glauber wieder verbale Distanz zum Ausstieg und versteckt sich hinter dem scheingar rein administrativen Sachzwang zum Vollzug des Rückbaus – doch er hätte diese eben sehr wohl auch verweigern können, notfalls – wäre es ihm ernst gewesen mit seiner Ablehnung – sogar unter Inkaufnahme von Untätigkeitsklagen vor dem Verwaltungsgerichtshof, zum Zeit zu gewinnen.

Dies umso mehr, als sich angesichts von für Wirtschaft und Privathaushalte immer existenzbedrohenderen Energiepreisen und des internationalen Booms der Atomenergie, auch und gerade durch neue Reaktortechnologien, der Wind allmählich dreht und die sich abzeichnenden neuen Mehrheiten in Deutschland einen baldigen Wiedereinstieg in die Kernenergie immer wahrscheinlicher werden. Offenbar will jedoch auch die bayrische Regierung künftigen AfD-Regierungen lieber verbrannte Erde hinterlassen, als ihnen den Triumph einer raschen Rückkehr zu einer funktionierenden und jahrzehntelange bewährten Energieversorgung zu gönnen. Damit zeigt sich erneut, dass es auch vermeintlich bürgerlichen, von der Union und den Freien Wählern geführten Regierungen ohne rot-grüne Beteiligung nicht um die Interessen der Bürger geht, sondern um politische Ideologie und Machterhaltungsstrategien, für die sie sogar vor der Zerstörung strategischer Energieinfrastruktur nicht halt machen. Man baut darauf, dass die längst bröckelnde Brandmauer gegenüber der AfD im Bundestag eine gesetzliche Kurskorrektur möglichst lange verhindert, und setzt auf eine Politik des fait accompli, der vollendeten Tatsachen.

Zerstörung genehmigt und eine spätere Reaktivierung erschwert

Im Bayerischen Landtag rumort es nun jedoch in der demokratischen Realopposition – und es steht die Frage im Raum, wann die zweite Genehmigung entscheidungsreif war und welche rechtmäßigen Aufschubmöglichkeiten bestanden oder noch bestehen. Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, fasste die Lage so zusammen: „Während Deutschland bezahlbare, verlässliche Energie für Industrie und Bürger braucht, wird wertvolle Kraftwerksinfrastruktur weiter abgebaut. Die Union bezeichnet den Atomausstieg selbst als Fehler. Gemeinsam mit der AfD hätte sie im Bundestag rechnerisch die Mehrheit für eine gesetzliche Kurskorrektur. Doch ihre Brandmauer verhindert diese Zusammenarbeit. Wir fordern einen Stopp des Rückbaus und die rechtliche Prüfung einer Wiederinbetriebnahme.“ Tatsächlich lässt sich das Verhalten der Freien Wähler, deren Umweltminister die Zerstörung genehmigt und eine spätere Reaktivierung erschwert, lässt sich nur als unverantwortlich und energiepolitisch fatal bezeichnen. Technologieoffenheit bei der grundlastfähigen Versorgung wäre das Gegenteil der genannten Politik des fait accompli.

Der Zeitpunkt der Genehmigung ist zudem nicht zufällig gewählt: In den letzten Monaten hatten interne Überlegungen der Union zu einer Bestandsaufnahme der sechs zuletzt abgeschalteten Anlagen und zu einem vorläufigen Rückbaustopp die Runde gemacht. Voraussetzung sollte eine fachliche Prüfung sein, ob ein Weiterbetrieb technisch machbar und wirtschaftlich sinnvoll ist. Sollten die bisherigen Betreiber ablehnen, war die Prüfung einer Bundesgesellschaft als neuer Eigentümer im Gespräch. Die SPD lehnte eine Rückkehr zur Kernenergie kategorisch ab, mehrere Betreiber äußerten sich ebenfalls skeptisch – allerdings nicht etwa aus objektiven Gründen, sondern natürlich mit Blick auf die vom deutschen Staat für erneuerbare Energien gezahlten Subventionen und die paradiesische Lage, durch zugekauften Importstrom oder Notfallstrom aus Gasturbinen wesentlich höhere Energiepreise erzielen zu können; beides sind Folgen des volkswirtschaftlich selbstzerstörerischen Atomausstiegs. Dieselben Energiekonzerne nämlich, die auf Verlangen das grüne Hohelied des Ausstiegs trällern, wonach die Atomkraft weder wirtschaftlich noch zukunftsfähig sei (und auf die sich neunmalkluge AKW-Gegner gerne berufen), bauen und betreiben nämlich im europäischen Ausland gleichzeitig moderne Atomkraftwerke.

Weltweite Renaissance der Atomenergie – Deutschland weiter auf Geisterfahrt

International geht der Trend entgegen der deutschen Klimapropaganda-Erzählung nicht Richtung Ende der Atomenergie, sondern in die genau entgegengesetzte Richtung: Frankreich hält an seinem Kernkraftpark fest und plant neue Blöcke. Polen, Tschechien, die Niederlande, Schweden und Großbritannien erweitern oder reaktivieren Programme. Die Vereinigten Staaten verlängern Laufzeiten und fördern den Weiterbetrieb bestehender Anlagen. Japan nimmt nach Fukushima schrittweise Reaktoren wieder in Betrieb. Selbst in der Schweiz, die den Neubau politisch begrenzt hat, laufen die bestehenden Werke weiter und liefern planbaren Strom. Deutschland ist das einzige große Industrieland, das funktionierende Druckwasserreaktoren der Konvoi-Baureihe nicht nur abschaltet, sondern ihren Rückbau beschleunigt, während die zuständige Landesregierung den Ausstieg verbal ablehnt. Statt vor diesem Hintergrund zumindest ein Genehmigungsmoratoriums bis zur Klärung dieser Fragen zu erlassen, machte die bayrische Staatsregierung nun vorschnell den irreversiblen Schritt zur Zerstörung des Herzstücks der Anlage frei. Der Reaktordruckbehälter ist nämlich keine austauschbare Rohrleitung; seine Zerlegung beseitigt die zentrale Komponente, ohne die ein Wiederanfahren ausgeschlossen ist.

Der Stand der übrigen deutschen Anlagen zeigt, wie weit die Zerstörung bereits fortgeschritten ist und wo zuletzt noch Substanz vorhanden war: Nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 21/7609) von Juli 2026 befinden sich die Reaktordruckbehälter der drei zuletzt abgeschalteten Konvoi-Anlagen Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 noch in Einbaulage, also sind noch in situ. Die Kerne sind entladen, die Einbauten werden zerlegt, die Anlagen sind noch nicht brennstofffrei, die Dampferzeuger stehen in unterschiedlichen Abbauzuständen. Bei den Vor-Konvoi-Anlagen Grafenrheinfeld, Philippsburg 2, Grohnde und Brokdorf ist der Rückbau deutlich weiter fortgeschritten, alle vier sind bereits brennelement- und brennstabfrei. In Grafenrheinfeld und Philippsburg 2 läuft die Demontage der Großkomponenten einschließlich Reaktordruckbehälter und Dampferzeuger; die Kühltürme sind bereits medienwirksam abgerissen.

Gewollte Unumkehrbarkeit

In Grohnde und Brokdorf dominieren noch vorbereitende Maßnahmen, Dekontamination und erste Demontagen der Druckbehältereinbauten. In Gundremmingen wurden die Kühltürme im Oktober 2025 gesprengt; Block B ist seit 2022 brennelementfrei, die Demontage der Beckeneinbauten und des Druckbehälters hat begonnen. Isar 1, schon seit frühen Merkel-Zeiten 2011 abgeschaltet und seit 2017 im Rückbau, befindet sich im Zustand der Demontage des Lagerbeckens. Für alle kommerziellen Leistungsreaktoren liegen Stilllegungs- und Abbaugenehmigungen vor, die von den überwiegend rot und/oder grün mitregierten Landesregierungen auch eifrig in Anspruch genommen werden. Eine Reaktivierung soll dabei ausgeschlossen werden – und ist nach Angaben der Bundesregierung auch in keiner Weise “Gegenstand laufender Maßnahmen”.

Die Unumkehrbarkeit ist also gewollt; solange der Druckbehälter in Einbaulage steht und die wesentlichen Systeme nicht zerlegt sind, bleibt eine technische Prüfung der Wiederinbetriebnahme zumindest theoretisch denkbar – doch sobald der Behälter zerschnitten, das biologische Schutzschild abgebaut und die Primärkreislaufkomponenten entfernt sind, wird aus der politischen Entscheidung eine irreversible physikalische Tatsache. Die Genehmigung vom 7. Oktober 2026 verschiebt Isar 2 von der ersten in die zweite Kategorie. Die Kosten des Rückbaus tragen die Betreiber aus Rückstellungen; die volkswirtschaftlichen Kosten der fehlenden Erzeugungskapazität tragen Stromkunden und Industrie über Preise, Netzengelte und Importabhängigkeit. Jedenfalls, solange sie noch können oder dazu bereit sind.

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Marco Rubios großartige Rede in Athen: Ihr habt die Demokratie verraten!

von Meinrad Müller

Marco Rubio vor dem weltberühmten Parthenontempel auf der Athener Akropolis, der Wiege der Demokratie

Eine war eine wahrhaftige Geschichtsstunde vor der Athener Akropolis herab: US-Außenminister Marco Rubio schenkte den Europäern am 7. Oktober 2026 sauren Wein ein. “Ihr habt eure Grenzen geöffnet, eure Industrie vertrieben, eure Geschichte verurteilt und eure Kinder gelehrt, sich für die eigene Heimat zu schämen!”, so seine zentralen Vorwürfe, die nicht nur, aber vor allem auch an die Adresse Deutschlands gerichtet waren. Eine Rede wie tausend Donnerschläge des Göttervaters Zeus – und das ausgerechnet in Athen, wo die Demokratie geboren wurde.

Rubio war zu Verhandlungen mit der griechischen Regierung nach Athen gereist. Doch auf dem Pnyx-Hügel, dort, wo vor 2.500 Jahren die Bürger Athens über ihre Zukunft demokratisch abstimmten, hielt er seine geschichtsträchtige Rede, die es in sich hatte. Hinter ihm der Parthenon, vor ihm die Europäer, denen er ins Gewissen redete.

Grenzen auf, Fabriken zu, Geschichte pfui

Rubio rechnete mit dem Westen und Europa generell ab: “Das Wort Nationalismus wurde zu einem Schimpfwort.” Man habe Denkmäler niedergerissen, die eigene Geschichte verurteilt und Kindern beigebracht, sich für ihre Heimat zu schämen. Dabei habe man die Grenzen geöffnet, die Industrie ins Ausland verlagert und die Streitkräfte verfallen lassen. Der eigene Wohlstand sei plötzlich zum Grund für Schuldgefühle geworden. Der Westen schäme sich seiner Erfolge, statt stolz darauf zu sein.

Mit jedem Jahr hätten die Staaten mehr Souveränität abgegeben und Entscheidungen an EU-Bürokratien übertragen, die sich der demokratischen Kontrolle ihrer Bürger entzögen. Rubio sprach auch einen Gedanken aus, der vielen europäischen Politikern längst nicht mehr über die Lippen kommt: Es sei nichts Selbstsüchtiges daran, seinem eigenen Land treu zu sein und dessen Interessen zuerst zu vertreten! Die alten Griechen hätten das noch gewusst.

Wer nicht mehr kämpfen will, hat schon verloren

Rubio erinnerte an das Jahr 480 vor Christus: Die Perser eroberten Athen und brannten die Heiligtümer nieder. Doch die Hellenen hätten noch Ehrgeiz, Mut, Stolz und den Willen zu großen Leistungen besessen. Heute dagegen senke der Westen seine Maßstäbe, damit niemand verliere oder auf der Strecke bleibe. Die Folge: Das Außergewöhnliche werde dem Mittelmaß geopfert, die Unfähigsten bestimmen das Tempo. Ohne Größe, Mut und Stolz, warnte Rubio, verlören Nationen jedoch ihren Willen, zu kämpfen, Großes zu leisten und schließlich zu überleben.

Während der Westen an sich selbst zweifle, würden seine Gegner immer selbstbewusster. Sie schlafen nicht, sondern bauen stetig ihre wirtschaftliche und militärische Macht aus. Kriege seien zurückgekehrt, ebenso der Kampf der Großmächte. Besonders scharf verurteilte Rubio die Mullah-Fanatiker im Iran, die sogar kindliche Selbstmordattentäter zu Helden erklärten – und für die es im freien Westen dennoch immer mehr Sympathien gäbe, auch wegen der Ausbreitung des Islam.

Europa muss endlich aus dem Tiefschlaf erwachen!

Rubio erklärte, Amerika habe unter Präsident Trump maßgebliche Entscheidungen getroffen: Industrie zurückholen, Streitkräfte stärken, die wichtigsten Technologien beherrschen, zu denen Halbleiter, Drohnen, künstliche Intelligenz und die Raumfahrt zählen. Amerikaner würden bald wieder auf dem Mond landen.

Europa hingegen müsse endlich aus seinem langen Tiefschlaf erwachen. Die Entscheidungen der kommenden zehn Jahre bestimmten über das nächste Jahrhundert. Rubio ist überzeugt: Entweder der Westen behauptet seine Stellung – oder er versinkt in Niedergang und Abhängigkeit.

Der Götterolymp hätte seine Freude gehabt

Rubio erinnerte an Platon, Aristoteles, die Demokratie, die großen europäischen Erfinder und Entdecker. An eine einzigartige Zivilisation, die einst die Welt veränderte, heute offenbar aber Nachhilfe in eigener Geschichte benötigt, weil sie diese auf Scham, Schuld und Schande reduziert.

Dass ein amerikanischer Außenminister nach Athen reisen muss, um die Europäer daran zu erinnern, dass sie sich für ihre Vorfahren nicht zu schämen brauchen – das sollte der Alten Welt wahrlich zu denken geben. Ob Rubios Botschaft in Brüssel und Berlin ankommt? Eher nicht. Tröstlich dabei: Der Parthenon hat zweieinhalb Jahrtausende überstanden. Er wird wohl auch diese Regierungen überleben.

Erschienen auf Ansage

Koalitionsgespräche der Schande: Berlins SPD und Grüne einigen sich mit linken Clanverbrecher-Buddies auf künftiges “Antisemitismus-Management””

von Theo-Paul Löwengrub

Abstoßendes und schändliches Kommuniqué: Steffen Krach (SPD, M.) neben Werner Graf (Bündnis 90 Die Grünen, l.) und Kerstin Wolter-Ehling (Die Linke, r.) beim gemeinsamen gestrigen Pressestatement nach Abschluss der Vorgespräche ihrer Parteien über eine Berliner Regierungskoalition

Zwei Tage, nachdem die SPD-Bundestagsfraktion auf dem Berliner Bebelplatz, wo die Nazis 1933 Bücher verbrannten, ein zum Fremdschämen peinliches Spektakel aufführte, um vor der Rückkehr des Nationalsozialismus zu warnen, nur weil der AfD-Kandidat Tobias Rausch in urdemokratischer Selbstverständlichkeit zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt wurde, hat die Berliner SPD gestern die Weichen für eine links-linke Koalition unter Führung der antisemitischen Linkspartei gestellt. In einem gemeinsamen Papier, das eine einzige Schande und moralische Bankrotterklärung ist, wurde vereinbart, dass bei antisemitischen Vorfällen auf Wunsch mindestens eines parlamentarischen Geschäftsführers die drei Geschäftsführer ein Gremium aus drei Experten einberufen. Diese sollen Fachkompetenz besitzen und aus der Berliner Stadtgesellschaft kommen; ihre Auswahl muss vor dem Koalitionsvertrag im Konsens erfolgen. Das Gremium bewertet den Vorfall, darf aber keine Sanktionen verhängen. Julian Reichelt nennt es sarkastisch, aber treffend eine Art neues “Judenreferat“.

Dies obliegt fortan der betroffenen Fraktion, die „gemäß ihrer Satzung über Konsequenzen bis hin zum Ausschluss“ entscheidet. Gemeinsame Auftritte mit Akteuren, die Antisemitismus verbreiten oder Gewalt verherrlichen, schließen die drei Parteien aus. Generelle Boykottaufrufe und Sanktionsforderungen gegen Israel werden abgelehnt, ebenso Einlassverbote, Ausladungen und Parolen wie „No Zionists welcome“. Zudem soll es “Schutzkonzepte” für jüdische Studenten, Unterstützung jüdischer Einrichtungen und eine Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz geben.

„Täterstadt Berlin“

Auch der Umgang mit organisierter Kriminalität wurde geregelt: Senatsmitglieder, Mandatsträger und Parteien sollen Distanz zu Personen halten, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden. Schon eine aktive Kontaktaufnahme oder deren Erwiderung gilt als schwerwiegender Verstoß. Maßgeblich seien konkrete Erkenntnisse; bei Verstößen drohen Konsequenzen bis zum Fraktions- und Parteiausschluss. „Jüdisches, muslimisches und palästinensisches Leben gehört zu Berlin“ und sei „eine Stärke“, faselte Kerstin Wolter-Ehling von der Linkspartei. Der Grüne Werner Graf nannte Berlin eine „Täterstadt“. Man wolle die Sicherheitsmaßnahmen weiter finanzieren und ausbauen. Bei antisemitischen Vorfällen werde man sich informieren und sie gemeinsam aufarbeiten.

Es ist unfassbar, was Linke, Grüne und SPD der Öffentlichkeit präsentieren. Hier wollen sich drei Parteien zusammenfinden, die genau wissen, dass die stärkste von ihnen, die die Regierende Bürgermeisterin stellen wird, von Antisemiten und Kumpanen schwerstkrimineller Araberclans durchsetzt ist. Man bestreitet das nicht einmal, obwohl es bei SPD und Grünen jeden Gedanken an eine gemeinsame Regierung verbieten müsste. Stattdessen schustert man eine Schwurbel-Erklärung zusammen, in der hohle Lippenbekenntnisse zum Schutz jüdischen Lebens abgegeben und ein lächerliches Sanktionsverfahren ausbaldowert wird. Selbst dagegen soll sich die derzeit krankgeschriebene Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp lange gesträubt haben, weil sie Solidarisierungswellen mit antisemitischen Abgeordneten fürchtete. Berichten zufolge wollte sie solche Figuren nicht entfernen, sondern bei entsprechenden Äußerungen krankschreiben lassen.

Jenseits aller Vorstellbarkeit

Es sprengt jede Vorstellungskraft, worauf die selbsternannten Demokratiewächter von SPD und Grünen, die eine tägliche Hexenjagd auf nicht existierende Nazis veranstalten, sich einlassen, um ein paar Machtfetzen im ohnehin dysfunktionalen Berlin zu erhaschen. Sie wissen, dass sie mit einer Partei koalieren, die voller Judenhasser, Hamas-Sympathisanten und Gangsterfans steckt. Auch bei Grünen und SPD ist der Hass auf Israel tief verankert, vor allem in Berlin. Der Antisemitismus innerhalb der designierten Regierungsfraktionen wird als Faktum anerkannt und bestenfalls verwaltet. Wer allzu extrem hetzt, erhält womöglich einen Rüffel, mehr nicht. Gerade die Linke kann es sich nicht leisten, solche Figuren auszuschließen, weil sie die Partei dominieren. Ihrem Israelhass verdankt sie den Wahlsieg. Nicht einmal den wegen erwiesener Gangsterkontakte in die Schlagzeilen geratenen Abgeordneten Ferat Koçak will die Bundestagsfraktion zum Rückzug auffordern, weil er zu viele Anhänger hat.

Es sind nicht für möglich gehaltene, beschämende Zustände in einem Land, dessen Eliten seit Jahren einen Vernichtungskampf gegen die AfD wegen herbeigelogener Nazi-Vorwürfe führen, während die Linke, die den antitotalitären Konsens abwickelt, ungestört ihr Unwesen treibt. Der Historiker Hubertus Knabe brachte den Irrsinn auf den Punkt: „Am Dienstag gegen ‚Faschisten‘ zu demonstrieren und am Donnerstag Verhandlungen mit den Feinden Israels anzukündigen – verlogener geht es kaum.“ Er fühle sich an den Slogan erinnert: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ Der Unterschied sei, dass die SPD „dieses Mal nicht die Revolution verrät, sondern die Berliner Juden“. Wohl wahr; das sind übrigens dieselben Genossen, die zeitgleich zu diesen schändlichen Verhandlungen mit realen Judenfeinden theatralisch zum Bebelplatz marschieren und sich in bodenlosen historischen Vergleichen verlieren, weil ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt wurde – während sie mit den schlimmsten Antisemiten seit 1945 kuscheln und paktieren.

Nie wieder „nie wieder“

Und die CDU, die für all das mit ihrer Migrationspolitik die Hauptverantwortung trägt, empört sich nun über Verhältnisse, die sie teils aktiv, teils durch Duldung heraufbeschworen hat. Generalsekretärin Franziska Hoppermann faselte von einem „beispiellosen politischen Tabubruch“. Alle Sonntagsreden gegen Extremismus entlarvten sich „als bloße Lippenbekenntnisse für den reinen Machterhalt“. Wer mit Kräften paktiere, die linken Judenhass verharmlosen und Kontakte in die Clan-Kriminalität pflegen, opfere „den Kompass unseres Rechtsstaats“. Und CDU-Innenexperte Alexander Throm sprach von einem „moralischen Dammbruch“ und schäme sich „für die vielen aufrechten Sozialdemokraten, die es sonst im Land noch gibt“. Dass all diese Worte auf die Brandmauer-CDU selbst zurückfallen, die sich des Machterhalts willen an die linken Parteien gekettet hat, ist Hoppermann offenbar nicht klar – ganz zu schweigen von ihrem irrlichternden Kanzler, der weiter mit eben diesen “Kompassopferern” des Rechtsstaats im Bund koaliert.

Der gestrige Tag markiert den endgültigen moralischen Offenbarungseid der Altparteien, vor allem von SPD und Grünen. Ihr ständiges „Nie-wieder“-Geschrei ist zur hohlen Phrase geworden, die ihnen niemand mehr abkauft. Und die CDU muss sich fragen, wie lange sie mit dieser Mischpoke noch paktieren will, um den Willen der Wählermehrheit zu sabotieren.

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