Fall Koçak: Wie tief reichen die Verbindungen der Linken ins Clan-Milieu?

von David Berger

Ferat Koçak wird zur Belastung für seine Partei – ist aber nur die Spitze des Eisbergs 

Kaum war der Jubel der Berliner Linken über ihren Wahlsieg verklungen, platzte eine Affäre in die Feierlaune, die weit über einen peinlichen Zwischenfall auf einer Wahlparty hinausgeht. Im Mittelpunkt steht der Neuköllner Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak. Erst tauchte Issa Remmo auf der Wahlparty der Neuköllner Linken auf. Dann veröffentlichte dessen Sohn Firas einen Chat mit Koçak. Der gab gestern eine – taktische – Entschuldigungserklärung ab.

Dennoch bleibt die Frage im Raum: Wie eng sind die Kontakte der Linkspartei ins kriminelle Clanmilieu tatsächlich? Der bereits durch zahlreiche frühere Skandale und seine Nähe zu der linken Antifa-Terrorgruppe in Verruf geratenen Koçak lässt seine parlamentarischen Funktionen „bis auf Weiteres“ ruhen, nimmt nicht mehr an Sitzungen des Innenausschusses teil und zieht sich vorerst aus öffentlichen Auftritten zurück. Linken-Co-Fraktionschef Sören Pellmann erklärte, dies solle gelten, bis „volle Transparenz hergestellt ist“. Das kann sich allerdings auch als politisches Parken eines Problems erweisen, bis die öffentliche Aufmerksamkeit nachlässt. Aufgeklärt ist bislang wenig.

„Grüße mit Respekt“ an Issa Remmo

Der von Firas Remmo veröffentlicht Chat mit Koçak soll auf den 17. Februar datieren; inzwischen bestätigte dieser dessen Echtheit. Die Wortwahl ist verräterisch. Beide reden einander als „Bruder“ an. Koçak lässt „Grüße mit Respekt“ an Issa Remmo ausrichten und fragt nach einem persönlichen Treffen: „Ab wann bist Du im Büro? Ich kann vormittags vorbeikommen.“ Anschließend schickt er Firas Remmo einen Ausschnitt aus einer Bundestagsrede und bittet ihn um Hilfe bei der Verbreitung. Ausgerechnet in dieser Rede wandte sich Koçak gegen die pauschale Zuordnung von Menschen zur Clankriminalität aufgrund ihres Nachnamens und bezeichnete „Clankriminalität“ als politischen Kampfbegriff. Firas Remmo verbreitete das Video. Später veröffentlichte er den Chat und erklärte, man stehe zusammen, kämpfe gemeinsam für seine Ziele und sei „ein Team“.

Koçak behauptet, zunächst nicht gewusst zu haben, mit wem er kommunizierte. Später sei ihm klar geworden, wer sein Gesprächspartner war. Dass er danach weiterschrieb, bezeichnet er inzwischen selbst als “Fehler”. Doch gerade diese unglaubwürdigen Schutzbehauptungen machen seine Verteidigung hochproblematisch. – denn die angebliche anfängliche Unkenntnis erklärt weder die weitere Kommunikation noch die vertrauliche Anrede, die „Grüße mit Respekt“ an Issa Remmo, die Bitte um Unterstützung oder das angesprochene Treffen. Hinzu kommt der Zeitpunkt der Veröffentlichung. Am 26. August berichtete “Philosophia Perennis“: „Gegen den Berliner Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung. Hintergrund ist ein offenbar selbst angefertigter Gast-Ausweis für den Deutschen Bundestag, mit dem ein Dritter versucht haben soll, Zugang zu einem Parlamentsgebäude zu erhalten.“ Am Sonntags Abend, Wochen später, war Issa Remmo – unmittelbar nach dem Wahlsieg – auf der Feier der Neuköllner Linken erschienen.

Sogar Petra Pau reicht es

Die Partei erklärte anschließend, er sei nicht eingeladen gewesen und man unterhalte weder politische noch persönliche Beziehungen zu ihm. Dann veröffentlichte sein Sohn den Chat mit Koçak. Warum gerade zu diesem Zeitpunkt? War es eine Machtdemonstration, eine Erinnerung zur Einforderung von Gefälligkeiten? Wollte Firas Remmo damit prahlen, über welche politischen Kontakte die Familie verfügt. und den Linken signalisieren, dass man einander besser kennt, als deren Funktionäre nun eingestehen wollen? Oder – wohl am wahrscheinlichsten – war die Veröffentlichung eine Reaktion auf die öffentliche Distanzierung der Linkspartei von seinem Vater, mit der die siegreiche Partei dem (noch am Abend ihres Wahlerfolgs einsetzenden) Empörungssturm über die Gäste auf Wahlpart entgegenzutreten versuchte? Die Antwort kennt zunächst nur Firas Remmo; die Abfolge der Ereignisse verlangt jedoch nach einer Erklärung.

Selbst in der Linken wächst der Unmut. Die frühere Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau schrieb: „Mir reicht es langsam.“ Sie könne „nicht mehr an Naivität glauben“. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hält Koçaks Erklärungen für unglaubwürdig und brachte seinen Ausschluss aus der Linksfraktion ins Gespräch. CDU-Innenpolitiker Alexander Throm forderte Konsequenzen für dessen Tätigkeit im Innenausschuss. Wenn bereits Petra Pau nicht mehr an Naivität glaubt, trägt die Geschichte vom arglosen Abgeordneten kaum noch.

Es geht nicht nur um Remmo

Der Fall steht zudem nicht für sich allein. Koçak gehört zum aktivistischen Flügel der Linken und pflegt seit Jahren enge Beziehungen in die radikale linke Szene. Auch seine Kontakte zu radikalen propalästinensischen, antisemitischen Akteuren sorgten wiederholt für Kritik. Nach der Berliner Wahl geriet etwa der Aktivist Ibrahim Ibrahim wegen seiner Anwesenheit auf einer Linken-Veranstaltung in den Blick. Ihm wird Nähe zur PFLP vorgeworfen. Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz warf Koçak daraufhin vor, sich zum Sprachrohr problematischer Akteure zu machen. Der Remmo-Chat erscheint vor diesem Hintergrund nicht mehr nur als Kommunikationspanne. Es geht um das politische Umfeld eines Bundestagsabgeordneten, der bis zu seinem vorläufigen Rückzug auch im Innenausschuss saß.

War der Kontakt zur Remmo-Familie ein Einzelfall – oder wurde lediglich ein Ausschnitt eines größeren Beziehungsgeflechts sichtbar? Wenn ein Mitglied einer bekannten Clan-Familie einen Bundestagsabgeordneten „Bruder“ nennt, dieser „Grüße mit Respekt“ an Issa Remmo ausrichten lässt und um Unterstützung bei der Verbreitung seiner politischen Botschaft bittet, muss nach der politischen Bedeutung dieser Kontakte gefragt werden. Umso mehr, wenn Issa Remmo nach dem Wahlsieg auf der Linken-Party erscheint und sein Sohn anschließend von gemeinsamen Zielen und einem „Team“ spricht. Was war dieses „Team“? Gab es weitere Kontakte zur Berliner Linken? Wurde im Umfeld der Familie für die Partei mobilisiert? Kam das im Chat angesprochene Treffen zustande? Gibt es weitere Nachrichten? Und spielten solche Kontakte im Wahlkampf eine Rolle? Ein öffentlich bekannter Nachweis für eine organisierte Wahlkampfhilfe liegt bislang nicht vor. Die veröffentlichten Nachrichten geben aber Anlass, genau danach zu fragen. Ein paar Wochen politischer Rückzug Koçaks ersetzen darauf keine Antwort.

Ein Problem für die ganze Linke

Der Zeitpunkt könnte für die Partei kaum ungünstiger sein: Gerade hat die Linke die Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 25,7 Prozent gewonnen und ihr Ergebnis gegenüber 2023 damit mehr als verdoppelt; nun beansprucht sie Regierungsverantwortung. Doch wer das Rote Rathaus übernehmen will, kann die Kontakte eines prominenten Bundestagsabgeordneten zum Clan-Milieu schwerlich als private Kommunikationspanne abtun – zumal durch den Skandal nun die möglichen Koalitionspartner unter Druck geraten: Die Grünen wollen über eine gemeinsame Regierung verhandeln, während ihre Bundestagsfraktionsvorsitzende Koçaks Darstellung für „höchst unglaubwürdig“ hält und sogar dessen Ausschluss aus der Linksfraktion ins Gespräch bringt. Sollte die Linkspartei freilich jeden problematischen Abgeordneten ausschließen, müsste sie sich vermutlich gleich ganz auflösen.

Koçaks Rückzug darf deshalb nicht das Ende der Affäre sein. Zu klären wäre: Wann begann die Kommunikation mit Firas Remmo? Wusste Koçak wirklich nicht, mit wem er sprach, beziehungsweise ab wann wusste er es dann doch? Kam es zum angekündigten Treffen? Welche weiteren Nachrichten existieren? Gab es Kontakte zu anderen Angehörigen der Familie? Wussten weitere Funktionäre davon? Und die Linke muss erklären, ob andere Parteivertreter vergleichbare Kontakte unterhielten und ob Personen aus diesem Milieu an politischer Mobilisierung beteiligt waren. Denn zwei Aussagen passen schlecht zusammen: Die Linke erklärt, mit Issa Remmo und seinem Umfeld nichts zu tun zu haben – während dessen Sohn einen vertraulichen Austausch mit einem ihrer Bundestagsabgeordneten offenlegt und verkündet: „Wir sind ein Team.“ Koçaks vorläufiger Rückzug aus dem Innenausschuss löst diesen Widerspruch nicht. Der Fall betrifft längst nicht mehr nur ihn, sondern das gesamte verkommene Polit-Milieu der Neuköllner Linken – und nach ihrem Wahlsieg möglicherweise bald die Regierung der Hauptstadt. Ist Koçak also der Endpunkt dieser Geschichte – oder nur der erste Kontakt, der öffentlich geworden ist? Vielleicht begreifen die Berliner wenigstens jetzt, wem sie da an die Macht verholfen haben.

Erschienen auf Ansage

Berlin: Ganz einfach Wähler bestellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge!

von Bernd Volkmer

Linke Strategie: So basteln wir uns erwünschte Mehrheiten – durch Import eines neuen Wahlvolks

BRDigung – Während die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit satten 38,2 Prozent die Landtagswahl gewinnt und damit zeigt, dass man im Osten noch nach alter Väter Sitte um Mehrheiten feilscht, feiert Berlin eine historische Premiere: Die Nachfolgepartei der SED – heute „Die Linke“ – wird erstmals seit 1990 wieder stärkste Kraft. Elif Eralp, Spitzenkandidatin mit Migrationsgeschichte, holt 25,7 Prozent und greift nach dem nunmehr buchstäblich Roten Rathaus. CDU und SPD stürzen ab, die AfD legt auf 16,3 Prozent zu.

Es ist kein Treppenwitz der Geschichte, sondern die konsequente Anwendung eines altbewährten Ökonomieprinzips: Wenn die alte Kundschaft das Produkt nicht mehr kauft, wechselt man nicht das Angebot – man tauscht einfach die Kundschaft aus. Der Unterschied zum Ost-Berlin der Neunzigerjahre liegt im Elektorat. Früher war die Stadt demografisch überschaubar, heute ist sie ein buntes Patchwork – und manche Fäden lassen sich erstaunlich gut verweben.

Neue Wähler aus der türkisch-arabischen Community

Vor allem muslimisch geprägte Zuwanderer, bisher eher als wahlmüde bekannt, entdeckten plötzlich die demokratische Urne für sich. Basem Said, Neuköllner Linken-Kandidat, rief vorsorglich zur „Wahl-Intifada“ auf – ein Begriff, der im Berliner Polit-Jargon offenbar als fröhliches Mobilisierungsinstrument durchgeht.

Dass neben Hardcore-Islamit Ibrahim Ibrahim auch Clanchef Issa Remmo am Wahlabend ausgelassen mit den Linken in Neukölln und Kreuzberg feierte, setzte dem Spektakel die Krone auf. Möglicherweise war er der einzige Anwesende auf der Party, der echte betriebswirtschaftliche Erfahrung mitbringt: Eine Hand wäscht die andere, und gemeinsam hält man den Stift beim Wahlzettel.

Vermieter enteignen – Reiche erschießen – Clanstrukturen stärken

Während die „Linke“ Vermieter enteignen und Reiche erschießen will, wehrt sie sich entschieden gegen den Begriff „Clankriminalität“, als rassistisches Narrativ. Dies erweist sich jetzt als vorausschauende Kundenpflege. Wer die Geschäftsmodelle der neuen Zielgruppe hinterfragt, gefährdet schließlich die Wahlbeteiligung.

Stattdessen setzt die künftige Regierende Bürgermeisterin auf pragmatistische Entlastung der Exekutive: Bei kleinen Verkehrsunfällen braucht es keine Polizei, und Demos “gegen Rechts” kommen auch mit schmalem Beamtenaufgebot aus. Freie Bahn für die Antifa. Gleichzeitig fordert die Siegerin des Abends noch schnellere Einbürgerungen – damit „mehr Menschen Zugang zum Wahlrecht“ haben. Die bedingungslose Blitzeinbürgerung ist die vertikale Integration dieses Politikansatzes.

Der Wähler aus dem Bestellkatalog

Warum mühsam Stammwähler mit Argumenten, Infrastruktur oder funktionierenden Schulen quälen, wenn man sich die passenden Mehrheiten direkt beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestellen kann? Man muss die Effizienz anerkennen: In Mecklenburg-Vorpommern reibt man sich noch in altmodischen Debatten auf. In Berlin hat man den Prozess digitalisiert und abgekürzt: Importieren, mobilisieren und dann regieren.

Die Partei, die einst die deutsche Arbeiterklasse vertreten wollte, vertritt nun mit demselben Eifer die Interessen derer, die sie gerade erst ins Wählerverzeichnis eingetragen hat. Die Geschichte schreibt keine Treppenwitze – sie schreibt Businesspläne. Und Berlin hat am 20. September 2026 bewiesen, wer in diesem Markt die Nase vorn hat.

Erschienen auf Ansage

Jeder vierte Berliner wählt Judenfeinde

von Julian Marius Plutz

Linken-Chef Pantisano, Schwerdtner und ihre Entourage bei einer “Gaza-Solidaritätsdemo“ mit Hamas-Unterstützern in Berlin, wo ihre Israelhasserpartei jetzt stärkste Kraft wurde

Am Abend des 30. Januar 1933 steht der 85-jährige Max Liebermann an seinem Fenster am Pariser Platz, unmittelbar neben dem Brandenburger Tor. Unten zieht ein endloser Strom von schrecklichen Männern mit Fackeln vorbei: SA, SS, Stahlhelm und Anhänger der NSDAP marschieren durch das nächtliche Berlin. Das Licht der Fackeln derer, die später für die Shoah sorgen werden, ergriff in der Hauptstadt die Macht über Deutschland. Liebermann, einer der berühmtesten deutschen Maler seiner Zeit und Jude, schaut auf diesen Triumphzug hinunter. Adolf Hitler ist an diesem Tag zum Reichskanzler ernannt worden – und die Nationalsozialisten verwandeln seine Ernennung in ein öffentliches Machtspektakel. Der Künstler muss geahnt haben, was auf sein Volk zukommen wird, denn nur so ist sein Zitat zu erklären, das die meisten kennen dürften: „Ick kann jar nich so ville fressen, wie ick kotzen möchte!“ Ausgerechnet vor seinem eigenen Fenster marschierten jene Kräfte vorbei, die Deutschland in eine Diktatur führen sollten. Ausgerechnet die Stadt, die bis dato eine der größten jüdischen Communities in Europa beheimatete, wurde zum Vorreiter angewandten Antisemitismus, und während Juden wie Liebermann das Unheil ahnten, übten sich die restlichen Berliner in Schweigen oder gar in Zustimmung.

Wie heute wieder: Am 20. September wählte ein Viertel aller Berliner eine gesichert antisemitische Partei zur stärksten Kraft im Abgeordnetenhaus. Ein Viertel aller Berliner Wähler hat den Verstand verloren. Ausgerechnet an Jom Kippur entschieden die Hauptstädter, aus der Geschichte rein gar nichts gelernt zu haben. Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen könnte. In der Stadt, in der laut dem Makkabi-Vorstandsmitglied Michael Koblenz jüdische Schulen inzwischen wie Fort Knox bewacht werden müssen, könnten diejenigen, die „good old-fashioned antisemitism“ zur Parteiräson erklärt haben, nun die regierende Bürgermeisterin stellen. Die Partei von Hohenschönhausen darf sich große Hoffnungen auf das blutrote Rathaus machen, denn mit den Grünen und der SPD stehen die nützlichen Idioten bereit.

Und so geht Berlin weiter seinen antisemitischen Gang

Das neue Braun heißt heute bunt, und es ist eine unglaubliche Lächerlichkeit, dass die Toleranzbesoffenen glauben, mit ihrer Agenda der toxischen Offenheit, der Regenbogenmafiosi, der Queergestörten und der Klimaapokalyptiker tatsächlich für ihre selbst propagierte Offenheit zu stehen. Das tun sie nicht und das wollen sie auch nicht. Ihre Offenheit ist eine selektive Offenheit für die von ihnen auserkorenen Randgruppen. Juden, aber auch politische Gegner dieser geisteskranken Ideologie bleiben außen vor. Sie stören nur in der stalinistischen Buntrepublik. Die Wahlsendungen überhäufen sich mit Wahlanalysen, für die jeder 10-Jährige keine zehn Minuten braucht, der öffentlich-rechtliche Rundfunk aber offenkundig einen ganzen Wahlabend. Doch für die eigentliche, echte und schlimme Erkenntnis, dass Antisemiten in Berlin bald den de facto Ministerpräsidenten stellen, darauf kommen sie nicht, weil es nicht in ihr Erzählmuster passt. Währenddessen verspricht Friedrich Merz, dass er von nun an seine gescheiterte Politik besser kommunizieren will. Ihr habt sie doch nicht mehr alle!

Und so geht Berlin weiter seinen antisemitischen Gang. Jüdische Einrichtungen müssen weiter bewacht werden, jüdische Kinder lernen den Wahnsinn als Normalzustand kennen, während Lesungen von jüdischen Autoren nur unter Polizeischutz stattfinden können, wie unlängst eine Veranstaltung des Autors Tuvia Tenenbom. Alles ganz normal im linkstoleranten Reich deutscher Verblödung. Sollte sich bewahrheiten, dass Erif Eralp regierende Bürgermeisterin wird, werde ich Berlin meiden wie Ekel Reichinek die Intelligenz. Gut, das wird die Bundeshauptstadt wenig kümmern, hilft mir aber dabei, meine innere Hygiene zu bewahren. Berlin ist spätestens an diesem Tag endgültig gestorben. Der Tag der Beerdigung ist die Verteidigung von Erif Eralp. Und der Leichenschmaus muss in einem All-you-can-eat-Fresstempel stattfinden, was dennoch nicht genügt, denn Max Liebermann hatte völlig recht: „Ick kann jar nich so ville fressen, wie ick kotzen möchte!”

Erschienen auf Ansage

Wahlen in Meck-Pomm und Berlin: Die Kernschmelze des Altparteienstaats

von Wilma Fricken

Mecklenburg-Vorpommern-Wahlsieger Holm, alte und voraussichtlich auch neue Regierungschefin Schwesig

Die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben erneut den finalen Zerfallsprozess der alten Parteienordnung in diesem Land bestätigt und den Nachweis erbracht, dass a) der Siegeslauf der AfD nicht zu stoppen ist b) seitens der Union, die den von der AfD besetzten Teil des politischen Spektrums offengelassen hat, keinerlei Einsicht, Besinnung noch Umkehr zu erwarten ist. Statt sich ihrer eigenen Verantwortung für den anhaltenden Hochverrat an eigenen Ideen, Positionen und Wählern endlich bewusst zu werden und die Brandmauerdoktrin samt jenen, die an ihr festhalten, in die Tonne zu treten, folgt man dem Totengräber Friedrich Merz weiter in den Untergang.

Hingegen ist die AfD als neue bürgerliche Volkspartei nun unangefochten etabliert: In Mecklenburg-Vorpommern liegt sie unter ihrem Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm mit 37,7 Prozent – entgegen der (offenbar von linksmedialem Wunschdenken getragenen) Umfragen, die eine angeblich sichere Überflügelung durch die SPD prognostiziert hatten – deutlich auf Platz eins und legte dabei 21 Prozent gegenüber 2021 zu; einer der stärksten Zuwächse der bundesdeutschen Geschichte innerhalb einer Legislaturperiode überhaupt. Dies ist ein weiterer eindeutiger Wahlsieg, eine dröhnende Absage der Wähler an die Brandmauer – und vor allem auch ein klarer Regierungsauftrag, der traditionell der stärksten Partei gebührt, auch wenn Linken-Ex-Chef Dietmar Bartsch dreist behauptete, die AfD habe diesen Auftrag “keineswegs“. Die im Nordosten deutlicher als sonst irgendwo in rasendem Auflösungsprozess befindliche Union kommt laut der aktuellen Hochrechnung (Stand 20 Uhr) noch auf erbärmliche 5,0 Prozent und muss akut um den Verbleib im Landtag zittern; dies ist erneut das schlechteste Wahlergebnis ihrer gesamten Geschichte, nochmals eine Oktave tiefer als in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen. Scheitert sie an der 5-Prozent-Hürde, hätte sich die Brandmauer-Debatte mit ihrem Credo “keine Zusammenarbeit mit der AfD“ aus weitaus simpleren Gründen von selbst erledigt.

Reformen abgeblasen

Der destruktive Anti-Reform-Kurs von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, mit dem sie sich im Wahlkampf demonstrativ von der eigenen Parteispitze im Bund distanzierte, bescherte ihr zwar 35,5 Prozent – gleichwohl ein Minus von 4,1 Prozent gegenüber der letzten Wahl –, hat nun jedoch zwingend zur Folge, dass die SPD im Bund noch mehr Widerstand gegen all das aufbringen wird, was Merz seinen Wählern unbeirrt als Zukunftsrezept verkauft – nämlich jene “Reformen“, die schon seit anderthalb Jahren auf sich warten lassen und nun praktisch gar keine Chance mehr auf Umsetzung haben. Dass bereits in der Koalition beschlossene Pakete wie die Rentenreform und die sogenannte “Gesundheitsreform” wieder aufgeschnürt und in Frage gestellt werden, wird die Nichtregierungskoalition aus CDU und SPD noch unbeliebter machen und der AfD absehbar weiteren Zulauf bescheren.

Trotz des zweiten Platzes lässt sich Schwesig nun als große “Siegerin” feiern, – doch für ihre Partei wird es sich als Pyrrhussieg erweisen, denn regieren kann sie nur mit einem linksextremen Bündnis von Linkspartei und Grünen (die ebenfalls noch um die Überwindung der 5-Prozent-Hürde zittern müssen), was der AfD – vor allem wenn die Union tatsächlich aus dem Schweriner Landtag fliegen sollte, aber auch dann, wenn sie es noch einmal schafft – als einziger relevanter bürgerlicher Gegenkraft massiv in die Karten spielen und ihren Vorsprung weiter ausbauen helfen wird. Die Linke kommt auf 6,9 Prozent, die Grünen und das BSW kämpfen noch knapp oberhalb der Mindestklausel.

Der Sozialismus ist zurück

Eine völlig andere Gemengelage – die auf ihre Weise weitaus besorgniserregender ist als alles, was sich in Sachen Schwesigs Schweriner Linksbündnis abzeichnet – ergibt sich im Shithole Berlin: Hier errang die AfD zwar respektable, aber fernab politischer Gestaltungsmöglichkeiten rangierende 14,3 Prozent, obwohl dieses Ergebnis ebenfalls einen deutlichen Zuwachs von über 6 Prozent bedeutet, was in der linken Hauptstadtkloake mehr als beachtlich ist. Die CDU hingegen verlor auch hier über acht Prozent und landete bei 19,9 Prozent – ein Resultat, das von Friedrich Merz ironiefrei als beachtlich und hervorragend bezeichnet wurde (offenbar rechnete man nach den Skandalen um Kai Wegner mit weitaus Schlimmerem). Tatsächlich ist auch das Berliner Ergebnis eine Klatsche sondergleichen für die CDU.

Das Gesamtergebnis der Wahlen an der Spree ist jedoch eine Katastrophe mit fataler Signalwirkung weit über die Hauptstadt hinaus. Die Grünen kommen zwar auf vergleichsweise verschmerzbare 15,3, die SPD auf 11,9 Prozent – doch beide sind damit als Mehrheitsbeschaffer der Linksextremisten gesetzt, mit denen sie wohl absehbar die kommende Stadtregierung unter der linken Volkstribunin Elif Eralp bilden werden. Dass nun 37 Jahre nach dem Mauerfall ausgerechnet hier, wo die Abgründe linker Gewaltherrschaft eigentlich auf ewig ins kollektive Gedächtnis eingebrannt sein müssten, der Sozialismus erneut sein hässliches Haupt emporreckt und die Nachfolger der SED-Mauerschützenpartei mit unfassbaren 25,5 Prozent einen Erdrutschsieg mit Stimmzuwächsen von 13,3 Punkte verbuchen können, ist eine Schande für Deutschland im In- und Ausland. Damit ist eine links-linke Regierung unter Führung der SED-Nachfolgepartei so gut wie besiegelt – und das in der Stadt, in der das letzte totalitäre Unrechtsregime vom Volk hinweggefegt wurde. Hier herrscht demnächst dann eine Partei, die nichts anderes anzubieten hat als historisch zigfach gescheiterte Enteignungs- und Verstaatlichungspläne, Masseneinwanderung und dazu auch einen immer ungenierter propagierten hässlichen Antisemitismus. Berlin fällt damit gleich doppelt in die schlimmsten Zeiten der deutschen Geschichte zurück.

Ins Abseits geschossen

Auch in Berlin haben sich die Brandmauer-Parteien so ins Abseits geschossen, dass auch ohne ihren AfD-Ausgrenzungskurs inzwischen keine bürgerlich-konservative Koalition aus CDU und AfD mehr möglich wäre. Dafür wird eines evident: Wenn es ein Bundesland gibt, das unter Bundeszwang gestellt werden müsste, um nicht ins totale Chaos abzugleiten, ist es Berlin, dieses Habitat der Verstrahlten und Verblendeten, wo Woge Identitätspolitik, Sozialismus, Judenhass, Islamisierung, Klimawahn und jeder andere Auswuchs des kollektivistischen Wahns nun erst recht fröhliche Urständ feiern und die Stadt endgültig zum failed state machen werden.

All das scheint dem über den Dingen schwebenden, der hässlichen Realität entrückten Bundeskanzler entgangen zu sein oder es interessiert ihn schlicht nicht. Nach seiner überraschenden Ankündigung, sich bereits kurz nach 18 Uhr zu den Wahlergebnissen äußern zu wollen – ein geschichtliches Novum bei einer Landtagswahl – erfuhr zunächst die lagerübergreifende Hoffnung Auftrieb, der schmerzfreie Lügenbaron werde nun endlich seinen längst überfälligen Rücktritt verkünden. Doch Merz blieb sich stattdessen treu – und sonderte im Zustand des fortschreitenden Realitätsverlusts wieder nur die exakt selben belanglosen Phrasen über die dringend benötigten Großreformen ab, die er seit seiner Wahl verspricht, nun aber wirklich umsetzen werde. Wie und womit denn, möchte man fragen – nachdem die SPD mit dem heutigen Abend noch kompromissloser und unkonzilianter ist und seine eigene Partei den neuerlichen Totalverfall gewärtigen muss. Merz fiel dazu nur ein, auf die angebliche Top-Resultate in Rheinland-Pfalz sowie bei den Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen zu verweisen; Tenor: alles nur halb so schlimm, jetzt heißt es wieder mal “Rambo-Zambo”. Diese hohlen Worthülsen bestätigten erneut, dass dieser Mann in einem kompletten Paralleluniversum lebt und eine womöglich klinisch relevante Form von Derealisation aufweist. Merz‘ beispiellose Lügenorgie und sein Festhalten an der ganz und gar gescheiterten Brandmauer-Ideologie im Zustand des vollkommenen Scheiterns sind der Hauptgrund dafür, dass die CDU bei Landtagswahlkämpfen kein Stückweit mehr mit landespolitischen Themen punkten kann – selbst wenn sie denn noch welche anzubieten hätte.

Wer ist hier autoritär?

Dem Fass den Boden heraus schlug Merz übrigens mit seiner Bemerkung, es gelte nun, sich als Bollwerk „gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt“ zu inszenieren – womit er offenbar die AfD meinte. Dabei ist allein er es, der dieses autoritäre Gift seit Monaten zunehmend verspritzt: Er bekräftigte erst diese Woche wieder, dass er die Anonymität im Internet abschaffen will; er sagte, man solle ihm bloß nicht “mit Free Speech“ kommen; er ist es, der die sozialen Medien regulieren will; er ist es, der Parteiverbote prüfen lässt und Schikanen durch den Verfassungsschutz gutheißt; er ist es, der nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt ohne jeden Anlass mit dem noch nie angewandten Instrument des Bundeszwangs nach Artikel 37 Grundgesetz drohte – obwohl eine AfD-Landesregierung noch gar nicht in Sicht ist und selbst dann, wenn es sie gäbe, auch nicht die allergeringste Grundlage für diese Zwangsmaßnahme bestünde. Und er ist es, der sich jede Kritik an sich und seiner Politik verbittet und überall als autoritärer Zuchtmeister auftritt.

Die nackte Wahrheit ist simpel: Merz ist fertig, die CDU ist fertig, der Altparteienstaat ist fertig. Die Brandmauer hat sich als völlige Katastrophe erwiesen. Wer weiter daran festhält, wird sich zwingend bald im Zustand der Marginalisierung wiederfinden – und bald vermutlich nicht einmal als Mehrheitsbeschaffer der AfD notwendig sein.

Erschienen auf Ansage

Ob 11. September oder 7. Oktober: Am Ende ist immer der Jude schuld

von Julian Marius Plutz

Alles geplant von finsteren Mächten… Die antisemitischen Konspirationisten haben in diesem Herbst Hochkonjunktur

Was ist der Unterschied zwischen der “Tagesschau” und einer Verschwörungstheorie? Die Antwort: Sechs Monate. Sie kennen das: Während kluge Menschen Ereignisse längst als valide Tatsache abgespeichert haben, kommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk eben bei den gleichen Tatsachen entweder mit Lamentieren oder Verharmlosen oder sogar mit Totschweigen um die Ecke. Das war so bei Corona, bei der Sprengung von Nord Stream und bei vielen anderen Vorgängen, wo das Offensichtliche nicht ins Narrativ passte. Doch dann gibt es noch die anderen Verschwörungstheorien, die keine sechs Monate oder gar zwei Jahre brauchen, sondern nur wenige Stunden bis zur Sendung – allerdings unter einer Voraussetzung: Sie müssen einfach unbedingt und sofort ins Erzählmuster passen.

So ist es beim Thema Israel. Fast immer, wenn sich die ARD mit dem Nahostkonflikt befasst, geht es darum, den vermeintlich geknechteten Gazanern (die abgesehen von ihren Kindern mehrheitlich erwiesenermaßen ein judenfeindlicher und gewaltaffin-toxischer Misthaufen sind) eine Bühne zur Opferinszenierung zu geben – was sogar schon dazu führte, dass Propagandisten mit Preisen gekürt werden. Daher erhielt die ARD-Nahostkorrespondentin Sophie von der Tann vor zwei Monaten ausgerechnet in Frankfurt den Katharina-Zell-Preis für ihre “unerschrockene” Berichterstattung; streng genommen erhielt sie diesen Orden wider die menschliche Schläue vom Landesverband Evangelische Frauen in Hessen und Nassau – für ihre ungefilterte pro-Hamas-Berichterstattung. Spätestens hier wird klar, warum Adolf Hitler für die Reichspogromnacht den Martin Luthers Geburtstag gewählt hat. Insofern ist es nur folgerichtig, dass sich manche ihre Verschwörungstheorien so zusammenzimmern, dass es auch wirklich ins selbstgewählte schimmelige Weltbild passt. Und wenn etwas nicht passt, dann muss es eben passend gemacht werden.

Toxischer, blinder Judenhass

Vergangenen Freitag jährte sich zum 25. Mal der islamische Anschlag auf das World Trade Center in New York. Und zum 25. Mal jährt sich das Hochamt der weltweiten Verschwörungsirren, die mit zunehmendem zeitlichen Abstand zu diesem verhängnisvollen Datum predigen, dass die USA und/oder – wer auch sonst – die Juden für diesen größten feindlichen Angriff auf die Vereinigten Staaten seit Pearl Harbor verantwortlich waren. Innerhalb kürzester Zeit wurden Arbeitslose, Soziologen und sonstige Taugenichtse zu Experten für Bausubstanz und Statik oder zu Sachverständigen für Sprengtechnik Brandbegutachtung. Und all diese Privatgelehrte wissen aus selektivem Quellenstudium ganz genau, dass das, was am 11. September 2001 geschah, gar nicht so geschehen sein kann, weil es ihrer Expertise widerspricht und die gegenteilige Erklärungen Teil der Lüge der insgeheimen wahren Schuldigen sind.

Sie berufen sich ausgerechnet auf einen Historiker wie Daniele Ganser, dessen Bücher im Wesentlichen damit glänzen, dass er fast ausschließlich Sekundärquellen verwendet; ein Schweizer Geschichtswissenschaftler, der nicht empirisch arbeitet und von Bauwesen so viel Ahnung hat wie der Autor dieser Zeilen, sich im Gegensatz diesem jedoch zum großen Erklärer aufwirft, wird zum Kronzeugen der Verschwörungsirren. Eigentlich ist diesen Leuten völlig egal, wer Täter ist – und noch mehr ist ihnen egal, wer die Opfer waren. Diesen Leuten geht es nur darum, ihr antiamerikanisches und “antizionistisches“ Narrativ zu bestärken. Apropos Juden: Nach dem 11. September 2001 gab es auch einen 12. September 2001. Jüdische Schulen wurden von Polizisten mit Maschinenpistolen bewacht, als die Jungs und Mädels nach diesem Dienstag zum Unterricht kamen. Deutschlandweit waren Innenminister aufgrund von Gefahrenmeldungen in Alarmbereitschaft, jüdische Einrichtungen zu schützen (ja, damals gab es noch Innenminister, die das Problem ernst nahmen). Das war etwa in Brandenburg und in Bayern der Fall.

Antizionismus und Antiamerikanismus vereint

Doch was hat der Anschlag vom 11. September überhaupt mit Juden zu tun? Weshalb mussten der 9-jährige Ben und die 10-jährige Esther in Deutschland noch mehr als sonst geschützt werden, wo die Anschläge doch die USA trafen? Die Antwort ist so bizarr wie traurig: Weil sie Juden sind. Und weil viele der Verschwörungsirren, die den 9/11 als “Inside Job” verklären und eine weitgehend lückenlos aufgeklärte Planungsgeschichte samt Tathergang unter Verweis auf vermeintlich (!) “ungeklärte Details” (Stichwort WTC7 mit einem angeblichen jüdischen Versicherungsbetrug) in Abrede stellen, im Kern Juden hassen und im Kern US-Amerikaner hassen. Deshalb würdigen sie das Offensichtliche zynisch herab und blenden es aus – den mörderischen islamistischen Terror, der später auch Europa mit Deutschland traf. Sie wollen es nicht sehen, weil ihr Antisemitismus oder Antizionismus noch stärker ist als ihre Abneigung gegen den militanten Islamismus. Betrachtet man sich die in den letzten 25 Jahren wie Pilze aus dem Boden geschossenen Publikationen und Medienaktivitäten einer ganzen 9/11-Verschwörungstheorie, so fällt auf, dass für viele dieser Paranoiker der damalige Anschlag wohl zur rechten Zeit kam, um ihrem völlig unmaßgeblichen Leben einen Sinn zu geben.

Der Ungeist dahinter ist überaus fruchtbar – und spiegelt sich auch in den “Völkermord“-Vorwürfen gegen Israel und in einer beispiellosen Täter-Opfer-Umkehr. In wenigen Wochen wird sich der 7. Oktober 2023 jähren, der Tag, an dem so viele Juden ermordet wurden wie seit der Shoah an keinem anderen einzelnen Tag. Auch dann werden wir wieder die üblichen Verschwörungsirren lesen und hören, die ad-hoc-Experten in Flugabwehr und Staatssicherheit und die False-Flag-“Insider“, die nichts wissen, aber alles erklären können und am Ende zu der immerselben einfältigen, toxischen und dummen conclusio kommen: Der Jude ist an allem Schuld. Sogar am Holocaust und am 7. Oktober.

Erschienen auf Ansage

18 Prozent und fallend: Wann knallt es endlich in der Union?

von Michael Münch

Hoffnungsträgerin? JU-Schatzmeisterin Clara von Nathusius zählte Merz als erste öffentlich an

Wie blöd müsste eine echte, gut ausgebildete ausländische Fachkraft eigentlich sein, in dieses Hochsteuer- und Abzockland Deutschland zu kommen? Heute ist die Union nun bei 18 Prozent angelangt, dem historisch niedrigsten Wert seit Bestehen dieser ehemaligen Volkspartei. Der Herbst ist im Anmarsch, allmählich und vorläufig erst, doch der politische Herbst ist längst angebrochen; das unweigerliche Ende einer Politik dämmert herauf, die zwar seit Jahren Reformen ankündigt, als wären Ankündigungen schon Politik, doch das genaue Gegenteil von ihnen umsetzt. Friedrich Merz versprach den “Herbst der Reformen” bereits 2025. Jetzt ist es Herbst 2026, und auch von dieser “Wende” ist nicht mehr geblieben wäre als die hohle Phrase. Und das einzige Reförmchen, das sich tatsächlich scheinbar abgezeichnet hat – die Rentenreform nach nach Empfehlung der Kommission, die eigentlich von beiden Koalitionspartnern als geschlossenes abgestimmtes Paket akzeptiert wurde, wird von der SPD gerade wieder komplett aufgeschnürt – weil Bärbel Bas, Lars Klingbeil und der Rest ihrer taumelnden Sozialistentruppe vor allem bei der Rente mit 63 kneifen.

Die Bürger haben genug davon. YouGov verortet die Union nun bei 18 Prozent, GMS sieht noch bei knapp zwanzig – doch entscheidender ist das: Die AfD steht bei 29 bis 30. Damit ist der Abstand ist zum ersten Mal zweistellig – womit sich nun beide alten Volksparteien der Einstelligkeit nähern. Die CDU ist dabei die Wurzeln des Problems. Deutschland hat jahrzehntelang Mitte-Rechts gewählt, oft über fünfzig Prozent in der Summe. Doch weder mit Mitte noch mit Rechts hat die Union noch etwas zu tun, weshalb genau dieses Lager in Splitter zerfällt. Ihren Platz, den die CDU für ihr Geburtsrecht hielt, nimmt zunehmend eine Partei ein, die dafür umso mehr stigmatisiert wird, dass sie vertritt, was gestern noch Markenkern der Union war.

Clara von Nathusius spricht Klartext

Die Ursache des ganzen Dilemmas liegt nicht in einem einzelnen Namen an der Spitze. Sie liegt darin, dass sich die Union hinter der Brandmauer verschanzt und zugleich an einen Koalitionspartner gebunden hat, der jede Reform blockiert. Sie ist kein Patient mehr, sondern ein Auslaufmodell auf dem Sterbebett, das sich hinter vermeintlich schlauen Strategien versteckt. Und weil unter Merkel jede Parteipersönlichkeit mit Charakter aussortiert und weggeätzt wurde, blieben nur noch Lurche übrig. Für die Erneuerung, die die Partei bräuchte, kann man die nicht brauchen – und andere taugliche Anführer gibt es nicht mehr.

Clara von Nathusius, die erst 31-jährige Schatzmeisterin der Jungen Union, sortiert nun Selbstverständlichkeiten und spricht offen aus, was jedem klar ist: Mit Friedrich Merz ist keine Wahl mehr zu gewinnen. Ihr gebührt Respekt dafür, dass wenigstens sie sich klar zu benennen traut, was der Rest der Partei seit Jahren meidet und umtanzt: Sie hat klare Ansichten und ist vielleicht die letzte Person mit Rückgrat in diesem Verein – weshalb die Apparatschiks sie nun behandeln, als wäre Aufrichtigkeit eine Krankheit. Karin “Antifaschismus ist unsere DNA“ Prien erklärt bei Caren Miosga, man müsse “mehr Empathie” zeigen, als wären Gefühle der fehlende Baustein. Aber kein Mensch braucht mehr Empathie von der Ministerbank. Was die Deutschen brauchen, ist mehr Netto vom Brutto und ein Staat, der endlich wieder seine eigenen Gesetze vollzieht.

Fachkräfte machen großen Bogen um Deutschland

Fast eine Million abgelehnte Asylbewerber leben weiter im Land, auf unsere Kosten, bei immer weiterer Staatsverschuldung – und trotzdem wird von einer “Migrationswende” gesprochen, als reiche schon die Überschrift, während jede Abschiebung weiterhin zur Zumutung und jede Arbeitserlaubnis zur Nebensache wird. Dass triviale, zu allen Zeiten geltende Prinzipien überhaupt zum Gegenstand einer Haltungsdebatte werden konnten, ist Ausdruck dieser verrückten Zeit; denn über was diskutieren wir hier eigentlich? Wer illegal hier ist, muss gehen – ohne Ressentiment und ohne Verklärung, weil Gesetze gelten oder sie gelten nicht. Und wer wirklich Fachkräftemigration fordert, muss Leute ins Land holen, die arbeiten und Steuern zahlen – und pflegt keine Pull-Faktoren für Menschen, die das Gegenteil wollen.

Längst machen die wirklichen Fachkräfte einen großen Bogen um Deutschland – aus Gründen: Denn wie blöd müsste ein gutausgebildeter Absolvent von Stanford, Eton oder Oxford sein, der seine Ausbildung in ein Hochsteuerland trägt, in dem Messerlagen zum Alltag gehören, die Industrie flüchtet und wo Enteignungsphantasien als höchste Moral daherkommen? Die Besten brauchen kein Asyl, sie brauchen Arbeitsgenehmigungen. Sie brauchen eine echte Willkommenskultur – und wenn schon nicht die Gewissheit, dann wenigstens die legitime Erwartung, dass Leistung sich hierzulande lohnt. Doch genau das ist in einem Land mit Höchstbesteuerung, Maximalenergiepreisen und Bürgergeld als Dauerangebot schwer zu behaupten.

Brandmauer und Blockade als CDU-Geschäftsgrundlage

Die Linke “kann” Social Media, Ferhat Koçak filmt den Weg zur Wahlurne in Neukölln, als wäre Politik ein Handwerk – während andere noch bei Kulturabenden stehen und zeitgenössische Ansprache unter ihrem Niveau halten. Eine “taz”-Chefredakteurin darf im öffentlich-rechtlichen Betrieb mitrichten, was demokratische Medien seien, und rechts von der Merkel-CDU beginnt angeblich schon der faschistische Abgrund. Stur wird an diesem starren Denken festgehalten – obwohl die Wahlergebnisse die Tür schon förmlich eintreten.

Jetzt wird Alexander Dobrindt ernsthaft als Kanzlernachfolger gehandelt. Doch wer sich seine Reden anhört und dabei die Augen schließt, dem bleibt vor allem die permanente Mahnung an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte im Ohr. Allein seine Stimme und die Art der Betonung machen Dobrindt gleich zur nächsten Fehlbesetzung. So kann es nicht weitergehen. Eine Partei ohne Persönlichkeiten, die nur noch Namen durch den luftleeren Raum schiebt und auf der Stelle tritt, ist fertig. Derweil redet Friedrich Merz am Polarkreis über Außenpolitik, während daheim die Hütte brennt und die Rentenfrage schwelt. Das Land wartet auf Lieferung, doch die Koalition verpulvert das letzte Fitzelchen Reform, das sie geplant hatte. Ein Austausch an der Spitze gegen einen anderen rückgratlosen Ersatzkanzler ändert daran nichts, solange Brandmauer und Blockade die eigentliche Geschäftsgrundlage bleiben. Kanzler-Roulette ohne Kurswechsel ist keine Strategie, sondern Zeitverlust, und die Umfragen honorieren Zeitverlust inzwischen gnadenlos.

Neuwahlen als einziger Ausweg

Es bleibt nur der Weg über Neuwahlen, damit sichtbar wird, wer politisch führt und wer nur noch mitläuft. In diesem Fall wäre es dann an der AfD, der Union eine Koalition – mit letzterer als kleinerem Partner! – anzubieten. Allerdings nur, wenn diese ihren Brandmauerwahn los wird und zuvor all jene aus ihren Reihen entfernt, für die die Brandmauer immer noch Immobilie und Moral zugleich ist. Was es dazu unverzichtbarerweise braucht, ist ein gnadenloser Personalaustausch – zugunsten unverbrauchter junger Kräfte wie Clara von Nathusius. Aber die Rangfolge wäre dann eindeutig: Die AfD ist stärkste Partei und bestimmt den Kurs, die Union wäre Juniorpartner.

Mit jedem weiteren Tag, an dem die jetzige Quälerei weitergeht und diese Regierung ihr Unwesen treibt, brennt das Land mehr auf Sparflamme: Noch mehr Transferempfänger, noch weniger Fabriken, noch teurerer Strom. Und alle wundern sich, wo die echten Fachkräfte bleiben und warum niemand aus Harvard kommen mag. Nochmals: ie kommen nicht, weil sie rechnen können – und weil ein absterbendes Land, das nur noch in Sachen Steuern und Abgaben Weltspitze ist, nicht attraktiv, sondern abstoßend ist. Ob sich daran etwas ändert, hängt davon ab, ob die alten Unionspolitiker, die so sehr an ihren Pfründen hängen und denen unser Wohlergehen schlichtweg scheißegal ist (und die teilweise wohl auch die drohende – auch strafrechtliche – Aufarbeitung ihrer Corona-Verbrechen fürchten), abtreten und für einen realpolitischen Neubeginn den Weg freimachen. Tun sie es nicht, hat Deutschland keine Zukunft mehr.

Erschienen auf Ansage

Wenn selbst die Absurdität noch gedopt wird: Der Staat als Zuhälter der Nation?

von Walter Revilloud

Endlose Belastung für den Bürger

Der Staat warnt uns vor dem Rauchen, schützt uns vor dem Glücksspiel und Prostituierte vor ihren Zuhältern, nur aufs Mitverdienen möchte er ungern verzichten. Willkommen in Absurdistan, wo der Fiskus selbst an dem kassiert, wovor uns der Staat eigentlich schützen will! Manchmal genügt ein Blick auf die Tankquittung, oder auch ins Steuerrecht, um sich zu fragen, ob der deutsche Staat nicht vielleicht längst einen ganz eigenen Sinn für Humor entwickelt hat; Er verbietet Ausbeutung, besteuert aber Prostitution. Er verteuert fossile Kraftstoffe durch CO2-Bepreisung und kassiert auf den dadurch schon erhöhten Preis auch noch Umsatzsteuer, droht aber Konzernen “Übergewinnsteuern“ an. Willkommen in einem Land, in dem selbst die Absurdität noch einmal absurd gedopt wird!

Fangen wir an der Tankstelle an. Wer einen Liter Benzin oder Diesel kauft, bezahlt keineswegs nur den Kraftstoff, seine Herstellung, den Transport und die Marge des Tankstellenbetreibers. Im Preis steckt die Energiesteuer. Hinzu kommt die CO2-Bepreisung. Und wenn alles hübsch zusammengerechnet ist, kommt am Ende noch die Umsatzsteuer. 19 Prozent! Hier wird es interessant:. Denn die Umsatzsteuer wird nicht etwa nur auf den eigentlichen Warenwert des Kraftstoffs erhoben; die steuerlichen und staatlich verursachten Preisbestandteile fließen in den Endpreis ein, auf den wiederum Umsatzsteuer anfällt. Dass dieser Effekt tatsächlich existiert, bestätigt sogar das Bundesfinanzministerium. Als die Energiesteuer im Mai und Juni 2026 vorübergehend gesenkt wurde, erklärte das Ministerium ausdrücklich, dass dadurch auch der Umsatzsteueranteil am Tankstellenpreis sinkt. Mit anderen Worten: Sinkt die Energiesteuer, sinkt die Umsatzsteuer. Steigt ein staatlich verursachter Preisbestandteil, steigt umgekehrt auch der darauf entfallende Umsatzsteuerbetrag!

CO2-Preis – und die Steuer darauf gleich hinterher

Man könnte das reduziert „Systematik der Umsatzsteuer“ nennen – oder man könnte als normaler Autofahrer ganz einfach sagen, der Staat an seiner eigenen Belastung noch einmal mit kassiert! Seit 2021 gibt es in Deutschland die nationale CO2-Bepreisung für Brennstoffe. 2026 liegt der Preis für ein Emissionszertifikat in einem gesetzlich festgelegten Korridor zwischen 55 und 65 Euro je Tonne CO2. Das Umweltministerium rechnet vor, dass ein CO2-Preis von 65 Euro gegenüber 2025 Benzin um bis zu 2,8 Cent und Diesel um bis zu 3,2 Cent je Liter zusätzlich verteuern kann. Doch damit nicht genug. Auch dieser Kostenbestandteil verschwindet nicht irgendwo in einer steuerfreien Parallelwelt. Er erhöht den Nettopreis des Kraftstoffs und darauf werden anschließend 19 Prozent Umsatzsteuer erhoben. Man zahlt also für das CO2– und anschließend zahlt man Steuer auf einen Preis, der durch die CO2-Bepreisung erhöht wurde. Wer sich so etwas ausdenkt, braucht eigentlich keinen Satiriker mehr.

Kommen wir zum Solarstrom, der ein gutes Beispiel dafür ist, wie man den eigenen Strom nochmal an sich selbst „verkauft“. Denn ein besonders schönes Kapitel deutscher Steuerlogik liefert die Photovoltaikanlage – zumindest bei einem großen Teil der älteren Anlagen. Der Staat wollte die Energiewende. Bürger sollten investieren, Solarmodule aufs Dach schrauben und ihren eigenen sauberen Strom produzieren. Viele Betreiber älterer Anlagen ordneten ihre Photovoltaikanlage steuerlich ihrem Unternehmen zu und konnten beim Kauf die Vorsteuer abziehen. Und dann geschieht etwas Bemerkenswertes. Produziert der Betreiber Strom auf seinem eigenen Dach und verbraucht diesen Strom anschließend in seinem eigenen Haus, kann dieser Eigenverbrauch umsatzsteuerlich als sogenannte „unentgeltliche Wertabgabe“ behandelt werden. Mit anderen Worten: Es fließt kein Cent. Es gibt keinen Käufer. Es gibt keinen Verkäufer im üblichen Sinne. Der selbst erzeugte Strom wandert lediglich vom eigenen Dach in die eigene Waschmaschine, den Kühlschrank oder die Kaffeemaschine. Und trotzdem kann Umsatzsteuer entstehen.

Mehr deutsche Steuerpoesie geht kaum

Man könnte es auch so ausdrücken, dass ich meinen eigenen Strom produziere und meinen eigenen Strom in meinem eigenen Haus verbrauche und das Finanzamt behandelt diesen Vorgang unter bestimmten Voraussetzungen trotzdem wie einen versteuerbaren Verbrauch. Mehr deutsche Steuerpoesie geht kaum. Fairerweise gehört allerdings auch die andere Hälfte der Geschichte dazu. Diese Regel betrifft insbesondere ältere Anlagen, die vor 2023 angeschafft, dem Unternehmen zugeordnet und mit Vorsteuerabzug betrieben wurden. Seit 2023 gilt für viele neue Photovoltaikanlagen beim Kauf ein Umsatzsteuersatz von null Prozent. Bei solchen Anlagen muss der privat verbrauchte Strom gerade nicht mehr als unentgeltliche Wertabgabe versteuert werden. Der Gesetzgeber hat die Absurdität also inzwischen zumindest teilweise erkannt und entschärft. Nur die Besitzer mancher älterer Anlagen dürfen noch darüber nachdenken, wie man eigentlich etwas an sich selbst verbrauchen kann und dabei einen steuerpflichtigen Vorgang produziert. Möglicherweise fehlt irgendwann nur noch die Umsatzsteuer auf die Tomate aus dem eigenen Garten.

Und nun bekommt dieses Absurdistan möglicherweise die nächste steuerliche Attraktion: Die Zuckersteuer! So wie etwa auch der Europapark Rust braucht jedes erfolgreiche Unternehmen in Deutschland permanent neue Innovationen. Das gilt auch für den Staat, dessen Kreativität im Erfinden immer neuer Belastungen weltberühmt ist. Die Zuckersteuer ist hier genau richtig. Die Begründung klingt fürsorglich: Zu viel Zucker macht krank. Übergewicht, Diabetes, Karies und Herz-Kreislauf-Erkrankungen verursachen Leid und belasten das Gesundheitssystem. Also möchte der Staat seine Bürger vor dem Zucker schützen.

Zuckersteuer – natürlich nur zu unserer Gesundheit!

Und wie macht er das? Natürlich mit einer Abgabe! Nun könnte man meinen, es gehe ausschließlich darum, Hersteller dazu zu bewegen, weniger Zucker in ihre Getränke zu kippen. Tatsächlich verweist die Bundesregierung genau auf diese Lenkungswirkung und auf Erfahrungen etwa aus Großbritannien. Doch dann taucht in den Planungen eine Zahl auf, die den Gesundheitsapostel plötzlich ein wenig wie einen Finanzminister aussehen lässt: Hunderte Millionen Euro soll die neue Abgabe einbringen. Gesundheitsministerin Nina Warken sprach im Juli von rund 650 Millionen Euro. In zwischenzeitlich diskutierten, weitergehenden Modellen wurden sogar Einnahmen von rund zwei Milliarden Euro jährlich errechnet.

Was ist die Voraussetzung für diese zahlen? Natürlich die, dass die Lenkungswirkung des eigenen Gesetzes eben verfehlt wird – sonst gäbe es ja keine Einnahmen. Da darf sich der Bürger schon einmal fragen ob es wirklich darum geht , dass wir weniger Zucker trinken oder im Gegenteil darum, dass wir möglichst viel davon trinken und dafür ordentlich bezahlen? Denn die erfolgreiche Lenkungssteuer besitzt einen eingebauten fiskalischen Schönheitsfehler: Wenn sie wirklich funktionieren soll, taugt sie nicht als staatliche Einnahmequelle. Es geht also nicht um ein Ordnungs-, sondern um ein rein fiskalisches Prinzip. Noch eigenartiger wird die Geschichte durch die derzeit diskutierte Ausgestaltung. Nach einem Papier aus dem Finanzministerium sollten nicht nur klassische zuckerhaltige Limonaden betroffen sein, sondern unter anderem auch Milchmischgetränke, Pflanzendrinks, Fertigkaffees und sogar Getränke, die statt Zucker Süßungsmittel enthalten; letzterer Passus wurde aufgrund großer öffentlicher Empörung zwar wieder gestrichen, doch man muss sich das wirklich auf der Zunge zergehen lassen und sich an den Kopf fassen, was hier ers(p)onnen wird.

Von hier zum horizontalen Gewerbe…

Prostitution ist in Deutschland grundsätzlich legal. Eine selbständig tätige Prostituierte erzielt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Das Bundesfinanzministerium führt „sexuelle Dienstleistungen“ ausdrücklich in seinen Einkommensteuerhinweisen auf; der Bundesfinanzhof hat zudem festgestellt, dass selbständige Prostitution gewerbliche Einkünfte darstellt und damit grundsätzlich auch der Gewerbesteuer unterliegen kann. Rot-Grün feierte die Emanzipation des Berufs als großen Fortschritt. Und natürlich kennt der Fiskus auch bei Dienstleistungen die Umsatzsteuer. Für steuerpflichtige Umsätze beträgt der reguläre Satz 19 Prozent. Das heißt vereinfacht gesagt, dass eine Frau eine sexuelle Dienstleistung verkauft, der Kunde bezahlt und der Staat hält die Hand auf. Natürlich ist das juristisch völlig korrekt. Der Staat wird dadurch selbstverständlich nicht zum Zuhälter. Denn Zuhälterei ist etwas anderes, aber genau hier beginnt die glossarische Ironie.

Was ist eigentlich ein Zuhälter? Schauen wir nicht bei Wikipedia nach, sondern gleich im Strafgesetzbuch. Paragraph 181a Strafgesetzbuch stellt Zuhälterei unter Strafe. Strafbar macht sich unter bestimmten Voraussetzungen insbesondere, wer eine Person, die der Prostitution nachgeht, ausbeutet oder zu seinem Vermögensvorteil deren Prostitutionsausübung kontrolliert und ihre Selbständigkeit beeinträchtigt. Dafür drohen in bestimmten Fällen sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe. Wohlgemerkt, der Vergleich mit dem Staat ist juristisch natürlich Unsinn, aber als Gedankenexperiment besitzt er einen gewissen Charme. Ein Privatmann darf nicht hingehen und sagen „du verdienst dein Geld mit Prostitution, also möchte ich einen Anteil davon.“ Unter den Voraussetzungen des Paragraphen 181a könnte daraus eine ziemlich unangenehme Begegnung mit Staatsanwaltschaft und Gericht folgen. Der Staat hingegen sagt: „Du verdienst dein Geld mit Prostitution? Wunderbar. Dann sprechen wir einmal über Einkommensteuer, gegebenenfalls Gewerbesteuer und Umsatzsteuer.“ Der Unterschied heißt natürlich Steuerrecht. Und trotzdem darf der Bürger für einen kurzen Augenblick schmunzeln.

Der Zuhälter mit Bundesadler?

Nein, der Staat ist kein Zuhälter. Schon deshalb nicht, weil Steuern nicht allein Prostituierten auferlegt werden, sondern nach allgemeinen gesetzlichen Regeln erhoben werden. Und eine Steuer ist keine strafrechtliche Ausbeutung im Sinne des 181a StGB. Aber Satire darf eine andere Frage stellen, nämlich wie würde man ein System nennen, das an einer Tätigkeit finanziell beteiligt ist, während es gleichzeitig umfangreiche Gesetze erlässt, um Menschen vor der finanziellen Ausbeutung eben dieser Tätigkeit zu schützen? Vielleicht Finanzverwaltung? Vielleicht Staatsräson? Oder vielleicht ganz schlicht Deutschland? Das Prinzip dahinter ist viel größer, und genau deshalb sind Tankstelle und Bordell in dieser Geschichte gar nicht so weit voneinander entfernt, wie es zunächst scheint. Der Staat definiert Regeln, erhebt Abgaben und kassiert anschließend innerhalb der von ihm selbst geschaffenen Regeln.

Beim Kraftstoff wird es besonders hübsch: Der Staat belastet fossile Brennstoffe über die CO2-Bepreisung, erhebt Energiesteuer und kassiert schließlich Umsatzsteuer auf einen Preis, in dem diese Belastungen bereits enthalten sind. Bei der Prostitution sagt derselbe Staat völlig zu Recht, nämlich Menschen dürfen nicht ausgebeutet werden. Gleichzeitig behandelt das Finanzamt die sexuelle Dienstleistung als wirtschaftliche Tätigkeit und verlangt seinen Anteil am steuerpflichtigen Umsatz und Einkommen. Alles gesetzeskonform und juristisch erklärbar. Und genau darin liegt vielleicht die schönste Form deutscher Absurdität, nämlich dass es für jede Absurdität einen Paragraphen gibt, der erklärt, warum sie gar keine ist. Der Bürger muss sie einfach nur bezahlen, ja nicht hinterfragen und schon gar nicht meckern! Macht sich der Staat jetzt selbst strafbar? Nein. Schade eigentlich, zumindest für die Pointe. Denn Paragraph 181a StGB lässt sich auf den Fiskus selbstverständlich nicht übertragen. Der Staat begeht keine Zuhälterei, wenn er Prostituierte besteuert, genauso wenig wie er zum Mineralölhändler wird, weil er am Liter Benzin kräftig mitverdient. Aber möglicherweise sollten wir eine andere Frage stellen, nämlich, wann aus legitimer Besteuerung eigentlich gefühlte staatliche Wegelagerei wird? Darüber entscheidet kein Strafgesetzbuch. Darüber entscheidet irgendwann der Bürger, spätestens an der Zapfsäule oder beim Blick auf die Steuererklärung und bei den nächsten Wahlen!

Erschienen auf Ansage

25 Jahre nach 9/11 ist der Islam auf der Siegesstraße – und Muslime gelten als die wahren “Opfer“ des eigenen Terrors

von Theo-Paul Löwengrub

Verklärt, umgelogen, verleugnet … aber nie vergessen: Der Terror vom 11. September 2001

Der 11. September war, so schien es damals, das Fanal einer Zeitenwende, in seiner Tragweite in der jüngeren Geschichte nur vergleichbar mit dem Angriff auf Pearl Harbor 60 Jahre zuvor. Hier zerschlug ein zu allem bereiter exterminatorischer Islamterror die Illusion einer friedlichen Koexistenz und Aussöhnung und vollzog eine denkbare extreme Kampfansage gegen die freie Welt der Aufklärung und der Moderne. Schlagartig und blutig rief sich der 1.400 Jahre alte mörderische Expansionsdrang einer totalitären Weltanschauung mit Alleinherrschaftsanspruch zurück.

Doch der heilsame Schock blieb aus. Ein Vierteljahrhundert später muss man bitter konstatieren: 9/11 hat nicht zu einer notwendigen Distanzierung und Wachsamkeit, zu einer schon damals dringend angezeigten Besinnung des Westens geführt und die Einsicht befördert, ihn für seinen Selbsterhalt und Fortbestand kämpfen zu lassen. Eher zum genauen Gegenteil. Was immer die Drahtzimmer um Osama Bin-Laden und die islamistischen Al-Quaida-Zellen, aus denen zahlreiche weitere Terrornetzwerke hervorgehen sollten, im Schilde führten: Nie hätten sie sich in ihren kühnsten Vorstellungen erträumt, dass heute, 25 Jahre später, der Islam auf einem solchen Siegeszug sein würde. Heute leben mehr Muslime als jemals zuvor, darunter auch fundamentalistische, in Europa und in den letzten Jahren zunehmend auch in den USA – und dominieren dort das gesellschaftliche und auch politische Geschehen zunehmend.

Der Terror hat nie aufgehört

Auch der Terror hat nie aufgehört. Die Attacken setzten sich in einer blutigen Serie von Madrid über Bali und Mumbai und London und Pariser und Berlin fort. Doch längst inzwischen braucht es sie gar nicht mehr, da der Westen im Zustand der freiwilligen Unterwerfung angelangt ist – und dem Islam durch die die woke “postkoloniale“ Selbstgeißelung, „critical race theory“ und ebensolche monströsen, semantisch sinnfreien Konstrukte wie “antimuslimischer Rassismus“ bereitwillig den Weg bereitet. Er kapituliert nicht nur, sondern rollt der Islamisierung fliegende Teppiche aus. Während die kriegerische Mentalität und Glaubensideologie der weltweiten Umma gegenüber den Tagen der Islamischen Expansion und der Osmanischen Eroberung unverändert geblieben ist, wenn auch heute eher Verstellung und Demographie (Stichwort Geburten-Dschihad) als der reale Kampf mit dem Schwert zum Einsatz kommen, haben die Christenheit und das der aufgeklärte Westen alle Waffen gestreckt und bejubeln ihre Verdrängung und geistige Knebelung. Diese Entwicklung hätte nach dem Fall der Zwilligstürme und der damals für jedermann spürbaren historischen Umbruchstimmung, dieser gefühlten Zeitenwende, niemand erwartet. Eher das genaue Gegenteil.

Schuld, dass es so kam, hat selbstverständlich die Regierung Bush – aber anders als von Verschwörungsfreaks angenommen nicht durch die Schuld an den Anschlägen durch aktive “Sprengung“ oder auch nur vorsätzlichem Gewährenlassen, sondern weil sie das teils affektive, teils wohlbegründete Verlangen nach Gegenreaktion in einen grotesken “War on Terror“ umlenkte, der binnen kürzester Zeit Freund und Feind gleichermaßen gegen die USA aufbrachte (insbesondere, als dieser dann auch noch zur Resterledigung der “Familienangelegenheit“ Saddam Hussein durch frei erfundene Massenvernichtungswaffen-Vorwürfe missbraucht wurde).

George W. Bush hat es versaut

Nachdem anfangs sogar Frankreich und das unter Gerhard Schröder rotgrün regierte Deutschland ihre “bedingungslosen Solidarität“ zusagten, kam es bald zur Distanzierung von Bushs erratischem und durch humanitäre Skandale wie Guantanamo und Abu Ghraib kompromittierte Kurs, schließlich zu ersten ernsten Zerwürfnissen innerhalb des westlichen Bündnisses – erste Vorboten einer bis heute anhaltenden transatlantischen Entfremdung, während die islamische Welt zu neuer Geschlossenheit fand und es insbesondere im Zuge des “Arabischen Frühlings“ – 10 Jahre nach 9/11 – zu einer Re-Fanatisierung der islamischen Welt kam, die Bürgerkriege, neue Kalifate und Dschihad hervorbrachte.Diese politische Destabilisierungen im gesamten Nahen Osten und vorderasiatischen hatten am Ende die größte Massenmigration der Geschichte Richtung Europa zur Folge – und sorgten dort für die Einwanderung von Millionen überwiegend archaisch sozialiserten Muslimen und damit eben jene Islamisierung sorgte, die uns heute, nach dem 11. September 2001, niemand für möglich gehalten hätte.

Inzwischen ist daraus die schlimmste innenpolitische Bedrohung und Sicherheitsgefährdung einst freier Gesellschaften geworden; die Kampfansage der Dschihadisten ist unüberhörbar. in Europa schreitet die Islamisierung voran – dank eines politischen Islam, der sich als gefährlichste Ideologie weltweit erweist – im Nahen Osten, in Afrika und Südasien. Und in Europa ist er sogar stärker denn je.

Die westliche Linke und Intellektuelle , die am 9/11 mehr als nur klammheimliche Freude über den Angriff auf den großen Satan USA verspürte und ähnlich pietätlos wie nach dem Attentat auf Charlie Kirk reagierte, indem sie früh von einer erwartbaren und letztlich gerechten “Reaktion” einer angeblich durch die USA dauergedemütigten islamischen Opfergemeinschaft, die sich nur durch assymetrischen Terror zu wehren wüsste, war über diese Entwicklung verzückt. So unerwartet, wie nach dem barbarischsten Anschlag der Geschichte der Islam, obwohl diskreditiert, weltweit erst so richtig aufblühte, war auch die Linke nach dem Zusammenbruch des Sozialismus 1990, obwohl diskreditiert, nicht etwa in und in Bedeutungslosigkeit versunken, sondern hatte stetig an Einfluss gewonnen; in Deutschland kam ihre große Zeit wenige Jahre nach der 9/11-Zeitenwende, als ausgerechnet unter Angela Merkel die linke Transformationsagenda und das autoritäre Regiment der sozialistischen Alternativlosigkeit das gesamte Land durchsetzten. Beides, importierter Islam und deutschlandhassendes Juste Milieu der Wohlstandslinken, führten zur Entstellung Deutschlands bis zur Unkenntlichkeit, wie wir es heute fassungslos erleben.

Doch schon vor dem Terror vom 11. September war Deutschland als Rückzugsgebiet für islamistische Schläfer so geschätzt gewesen, dass nicht von ungefähr die Harburger Terrorzelle um Mohammed Atta, die Verantwortlichen des Anschlags, hier – unter der untätigen Blindheit des damaligen SPD-Innensenators Olaf Scholz – unbehelligt ihre Vorbereitungen treffen konnte. Und heute, 25 Jahre später, sind wird in diesem Deutschland schließlich so weit, dass 25 Jahre nach 9/11 kein Wort mehr über die unschuldigen Opfer – darunter auch 11 deutsche – von damals verloren wird; stattdessen werden die Muslime zu den wahren Opfern und Leidtragenden erhoben. Die “taz“ – man beachte auch die Autorennamen der betreffenden Ergüsse – mag hierfür beispielhaft stehen:

Die “Tagesschau“ fühlte sich – sogar per Push-Nachricht – zum 25. Jahrestag des Massenmords von New York, Washington und Shanksville zu folgendem Hinweis bemüßigt:

Bereits am Dienstag dieser Woche war alles, was dem ebenfalls zur ARD-Familie gehörenden “Südwestrundfunk“ zum Jahrestag des bestialischsten Terrors einfiel, ein Interview mit der woken Trierer “Historikerin“ Christin Hansen, Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Professur für Neueste Geschichte der Uni Trier, geführt, die sich unter anderem mit “historischer Stereotypenforschung” befasst, inklusive – na was wohl –“Islamophobie, Islamfeindlichkeit und antimuslimischem Rassismus”. Durchschaubarer einziger Zweck des Gesprächs: Ebenfalls Muslime zu den eigentlichen Leidtragenden des Anschlags zu machen.

Man muss diese propagandistische Hirnwäsche und seine Zumutungen bereits jahrein, jahraus unfreiwillig ertragen, und wenigstens diesem Jahrestag wollte man diesen ideologischen Rotz von Steigbügelhaltern der Islamisierung eigentlich nicht vorgesetzt bekommen, sollten sich die unsäglichen Relativierer und Umdeuter einmal zurückhalten. Von wegen:Sie taten es, wie befürchtet, natürlich nicht. Zynische und nachgerade menschenverachtende Aussagen, die bei emphatischen und mitfühlenden Menschen damals, vor 25 Jahren, Unverständnis, Zorn oder sogar das Bedürfnis nach Lynchjustiz ausgelöst hätten (und zu Recht auf eine Stufe gestellt worden wären mit Mitleidsbekundungen oder “Verständnis“ für KZ-Wärter und andere Vollstrecker des Holocausts) werden einer zur ultimativen Selbstverachtung erzogenen Öffentlichkeit von einem moralisch verwahrlosten akademischen Linksmilieu heute mit der größten Selbstverständlichkeit aufgetischt, die für diese Verhöhnung jeglichen Normalempfindens und jeden Realitätssinns auch noch mit Zwangsgebühren zahlen muss.

Victim Blaming auch beim 7. Oktober hoch im Kurs

Gleichzeitig wird nicht der geringste Anstoß daran genommen, wenn der Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 – das schlimmste Massaker an Juden seit 1945 – von einemehemaligen zwangsgebührenalimentierten RBB-“Journalisten“ Malcom Ohanve in menschenverachtendem Zynismus als indirekte Schuld der Ermordeten selbst dargestellt wird – weil diese, so wörtlich, “in der Nähe eines Kriegsgebietes gefeiert“ hätten. Sinngemäß, meint Ohanve allen Ernstes, seien jungen Leute auf den Nova-Festival seien nicht als Juden getötet worden, sondern als Israelis – und dass sie sich ja des “Kolonialismus” schuldig gemacht hatten. Auch für solche Äußerungen wäre man vor 25 Jahren zu recht öffentlich geächtet worden. Heute sind sie salonfähig, kommen sie doch von einem Hetzer mit seinerseits palästinensischem Migrationshintergrund und somit Opfer-Abonnement – in einem Land, wo die Hamas-Opferpropaganda inzwischen Universitätskanon und parlamentarischer Konsens ist. Als damals, kurz nach dem Einsturz der Türme, in Ost-Jersulem und anderswo palästinensische Männer, Frauen, Kinder mit Freudentränen den Tod von tausenden Zivilisten in den USA bejubelten (ein Bild, das sich in der Berliner Sonnenallee nach dem 7. Oktober 2003 wiederholen sollte), wurde der generische unversöhnliche Hass dieses erfundenen Volkes auf die “Zionisten“ und ihre US-Verbündeten vor aller Welt in all seiner widerwärtigen Hemmungslosigkeit sichtbar und erregte Abscheu; heute sind “Völkermord“-Lügenmärchen und Geschichtslegenden salonfähig geworden.

Überall dort, wo die Islamisierung voranschreitet und die muslimische Zuwanderung ihre “kulturbereichernde“ Wirkung entfaltet, entstehen neue “Wahrheiten“ und kontrafaktische “Neubewertungen”, wird der zivilisatorische Konsens aufgekündigt, und werden – angereichert durch linkswoke Ideologien und moralische Schuldkeulen – Täter in Opfer verwandelt. Auch in den USA, wo in den letzten Jahren die Zahl der Muslime als Folge der Biden’schen Willkommenspolitik durch die Decke ging und, als wohl sinnfälligstes Indiz des kulturellen Shifts seit 2001, mit Zoran Mamdani ein lupenreiner Islamist als New Yorker Bürgermeister den Schauplatz des damaligen Horrors regiert, machen sich die Folgen dieser Entwicklung zunehmend bemerkbar. Mamdanis Verhalten anlässlich der Gedenkfeierlichkeiten war denn auch an Unwürdigkeit, Schandbarkeit und Taktlosigkeit nicht mehr zu überbieten.

Mamdani verhöhnt die Opfer

Bereits nach seiner Wahl war alles, was ihm zu 9/11 einfiel, dieses Statement gewesen: „Ich möchte an meine Tante erinnern, die nach dem 11. September nicht mehr mit der U-Bahn fuhr, weil sie sich mit ihrem Hijab nicht mehr sicher fühlte.” Dass Zehntausende New Yorker sich an Verwandte zurückerinnern müssen, die in den Türmen des World Trade Centers verbrannten, war es dem “islamic mayor“ nicht einmal wert erwähnt zu werden. So war es auch wenig überraschend, dass Mamdani gestern, als im Rahmen einer der mittlerweile heiligsten nationalen Zeremonien der USA die Namen der fast 3.000 Toten am einstigen Ground Zero verlesen wurden, Mamdami durch respektloses Gefeixe und Gelache mit einer demokratischen Kollegin auffiel.

Dass sich der amerikanische (und westliche) Geist der Freiheit – noch jedenfalls – gegen die Mächte der Finsternis, Verstellung und Vernichtung behauptet, versinnbildlichte die eindrucksvolle gestrige Lichtinstallation, bei der durch 2.996 Drohnen – für jedes Opfer eine – die Umrisse von Nord- und Südturm des Word Trade Centers nachbildeten und sie 25 Jahre nach ihrer Zerstörung im New Yorker Nachthimmel wiederauferstehen ließ.

Erschienen auf Ansage

Was ist wirklich dran am Briefwahlbetrug?

von Lukas Mihr

Briefwahl kann, muss aber kein Einfallstor für Betrug sein

Dass Wahlen knapp ausgehen, ist nichts Ungewöhnliches. Wer mittlerweile schon die 40 überschritten hat, wird sich noch gut an die Präsidentschaftswahlen 2000 in den USA erinnern, bei denen erst nach mehreren Wochen feststand, dass George W. Bush ins Weiße Haus einziehen würde, obwohl Al Gore mehr Stimmen gewonnen hatte. Ähnlich turbulente Zeiten dürften nun Sachsen-Anhalt bevorstehen. Wenn die AfD nur minimal mehr Stimmen gewonnen hätte, wäre der Fall klar. Eine absolute Mehrheit ist eine absolute Mehrheit. Im rechten Lager wittern nun einige Wahlbetrug. Denn die Stimmen aus den Wahllokalen (Urnenstimmen) und die Briefwahlstimmen gehen weit auseinander. Bei den Urnenstimmen kam die AfD auf 51,2 Prozent, bei den Briefstimmen nur auf 24,3 Prozent. Das ist eine Abweichung um mehr als den Faktor 2.

Die 51,2 Prozent der Urnenstimmen hätten sogar knappe 55 Prozent der Abgeordneten gestellt, denn Parteien unterhalb der 5-Prozent-Hürde gehen in die Parlamentszusammensetzung nicht ein. Hat also eine Manipulation der Briefwahl den ersten AfD-Ministerpräsidenten verhindert? Diesen Vorwurf erhebt unter anderem der Rechtsanwalt Dirk Schmitz, der auch auf Ansage! gelegentlich schreibt, auf “Tichys Einblick”. Er sieht eine „dramatische Abweichung, die nicht befriedigend erklärbar ist“. Schmitz schreibt: „Die Zahlen springen ins Auge: 51,20 Prozent hatte die AfD bei der Urnenwahl – aber nur 24,27 Prozent bei der Briefwahl. Ein Absturz um fast 27 Prozentpunkte. In einzelnen Orten ist die Kluft noch dramatischer: In Mertendorf stehen 63,2 Prozent AfD an der Urne nur 24,5 Prozent bei der Briefwahl gegenüber – eine Differenz von fast 39 Prozentpunkten. In Hedersleben sind es 62,9 zu 26,4 Prozent.“ Der Europa-Abgeordnete Petr Bystron twitterte ganz ähnlich: „Diese Auffälligkeiten müssen restlos aufgeklärt werden! 51,2 Prozent AfD an der Urne – aber plötzlich nur 24,3 Prozent bei der Briefwahl. Fast 27 Prozentpunkte verschwinden. Wer bei solchen Zahlen keine Fragen stellt, will offenbar keine Antworten.“

Noch im legalen Rahmen

Tatsächlich gibt es aber keine stichhaltigen Argumente, die auf eine Manipulation hinweisen. Es ist ein typisches Symptom des rechten Lagers, dass es sich stets verfolgt fühlt und sich allzu unkritisch den wildesten Verschwörungstheorien hingibt. Und klar: “UnsereDemokratie™” beschneidet fraglos die Meinungsfreiheit der Bürger und auch die parlamentarischen Befugnisse der Opposition. Wahlbetrug wäre da durchaus die plausible nächste Eskalationsstufe. Auch wenn es eine Motivation hierzu gibt, bewegt sich das gegenwärtige System allerdings noch im legalen Rahmen. Sicher, es wird so ziemlich jeder dreckige Trick angewendet, den das Gesetz hergibt – aber das Gesetz muss es eben hergeben. Noch zumindest. Echter Wahlbetrug wäre jedoch keine graduelle, sondern eine prinzipielle Ausweitung dieser Methoden. Es ist vor allem die Liebe zum Aluhut, die dafür sorgt, dass das rechte Lager oft dem „Schwurbler“-Vorwurf ausgesetzt ist und nicht ganz ernst genommen wird.

Aber gut – reden wir über Wahlbetrug: Betrug hinterlässt üblicherweise Spuren. Unter Statistikern ist der Klassiker, um Manipulationen aufzuspüren, das Benfordsche Gesetz (“Benford’s Law”): Es besagt, dass die ersten neun Ziffern in einem großen Datensatz keiner Zufallsverteilung folgen, also nicht alle mit der gleichen Wahrscheinlichkeit von 11,11 Prozent auftreten. Die 1 ist deutlich häufiger, die 9 deutlich seltener, als es die Zufallsverteilung erwarten ließe. Die Erklärung dafür ist, dass es in der Natur viele kleine, aber nur wenige große Dinge gibt. Findet man in einem Datensatz eine klare Abweichung von Benford’s Law, kann man also mit hoher Wahrscheinlichkeit Betrug annehmen. Findet man umgekehrt keine Abweichung, ist auch das verdächtig, denn dann wurde zu perfekt betrogen. Kleine Zufallsschwankungen, die sich zumindest in der Benfordschen Größenordnung bewegen, wären kaum noch als Manipulation zu erkennen.

Datensätze müssen allerdings Benford-tauglich sein. Das trifft etwa auf Unternehmensbilanzen zu, bei denen beispielsweise Ausgaben höher abgerechnet werden, um Steuern zu sparen. Wahlergebnisse hingegen lassen sich mit Benford nicht gut analysieren. Dort wählt man eher den umgekehrten Weg und achtet nicht auf die erste, sondern auf die letzte Ziffer. Eine Analyse des “Economist” wertete alle nationalen Wahlen in Russland zwischen 2000 und 2021 aus, also die Wahlen zur Duma – dem nationalen Parlament – und die Präsidentschaftswahlen. Dabei wurde untersucht, auf wie viel Prozent jeweils Wladimir Putin, sein Marionettenherrscher Dmitri Medwedew oder die Regierungspartei Einiges Russland kamen. In einem Diagramm wurde dieser Prozentwert zusammen mit der Wahlbeteiligung für jedes einzelne Wahllokal eingetragen. In einer Demokratie sollen diese Datenpunkte eine große Wolke bilden. Und das tun sie in Russland auch – ansatzweise. Wer sich nämlich in die obere rechte Ecke des Diagramms begibt, also zu hohen Wahlergebnissen und hoher Wahlbeteiligung, stößt auf eine Rasterstruktur. Das Resultat sieht ein bisschen aus wie das Kästchenpapier, das wir noch aus dem Matheunterricht kennen.

Die Zahlen sind einfach zu perfekt, als dass sie sich aus einem organischen Wahlergebnis ergeben würden. Es gibt zum Beispiel mehr Wahllokale, die mit 90/90 oder 85/85 abgestimmt haben, als solche, in denen das Ergebnis 93/93 oder 79/79 lautete, und noch weniger, in denen die Werte bei 61/47 oder 82/94 lagen. Insbesondere die Bündelung der 100/100-Ausreißer sprengt die Skala. Die Ergebnisse der Wahllokale wurden also – freundlich gesagt – „geschätzt“. In einem Shithole-Country wie Russland gibt sich der Staat also gar nicht erst die Mühe, die Wahlen „gründlich“ zu fälschen. Wozu auch? Es gibt keine freie Presse, und wer aufmuckt, bekommt einen Schlagstock in die Fresse. Trotzdem: Schon bald sind wieder Wahlen in Russland, und vielleicht sind die staatlichen Stellen diesmal gründlich genug, „richtig“ zu fälschen. Einen solchen „fingerprint“ findet GPT in den offiziellen Wahlergebnissen von Sachsen-Anhalt allerdings nicht; aber klar: Wer will, darf auch ohne Anzeichen an Wahlbetrug in Deutschland glauben, denn das hieße ja nur, dass “sie” eben mathematisch geschickt genug sind, um „ihre“ Spuren zu verwischen.

Dabei ist das schlechte AfD-Ergebnis unter den Briefwählern sehr leicht zu erklären: Tino Chrupalla, Alice Weidel, und Leif-Erik Holm – der bald in Mecklenburg-Vorpommern als Spitzenkandidat antritt – hatten alle von der Briefwahl abgeraten, weil diese zu anfällig für Manipulationen sei. Und es gibt auch einen exakt gegenteiligen Effekt. Altparteien, Medien und vor allem die „Omas gegen Rechts“ hatten vor der Wahl ein “neues 1933” heraufbeschworen. Ein Grünen-Wähler, der vor fünf Jahren guten Gewissens in die Toskana gefahren wäre, wird nun auf gar keinen Fall vergessen haben, die Briefwahl zu beantragen, um eine neue „Machtergreifung“ zu verhindern. Außerdem müsste eine Manipulation ja allein schon durch den Vergleich mit den Umfrageergebnissen auffallen. Im Schnitt der letzten drei Umfragen im September kam die AfD auf 41,6 Prozent der Stimmen – das tatsächliche Wahlergebnis fiel mit 43,8 Prozent aber höher aus, trotz angeblicher Manipulation!

Was ist überhaupt “auffällig”?

Wenn der Staat wirklich in großem Stil Wahlergebnisse fälscht, müsste er auch alle Umfrageinstitute anweisen, die AfD-Werte in ungefähr demselben Maße niedriger anzugeben, damit am Wahlabend keine auffällige Diskrepanz entsteht. Und selbst das eher AfD-nahe Institut INSA müsste da mitspielen. Zudem war die Briefwahl wenn, dann offenkundig nicht allzu clever manipuliert. Denn ja: Nach dem Urnenergebnis hätte die AfD die absolute Mehrheit erhalten. Umgekehrt wäre das BSW aber unter der 5-Prozent-Hürde verblieben. Erst durch die Briefwahlstimmen konnten Sahras Knechte in den Landtag einziehen. Sollte sich in den kommenden Wochen eine Koalition aus AfD und BSW bilden, hätte die schlampige Manipulation also das Gegenteil des erhofften Resultats erzielt. Mehrheit klauen, Partner schenken? Eher nicht.

Aber ist es überhaupt ein auffälliger Befund, dass Briefwähler seltener für die AfD stimmen? Briefwähler stammen häufiger aus einem gebildeten, großstädtischen Milieu, wie Untersuchungen zeigen. Die niedrigen AfD-Werte sind nicht weiter ungewöhnlich. Das zeigt auch eine Auswertung der zurückliegenden Bundestagswahl, die untersucht, welche Gruppen im Vergleich am häufigsten für die AfD stimmten. Konfessionslose tun dies nur etwas häufiger als Katholiken. Urnenwähler stimmen im Vergleich zu Briefwählern etwa doppelt so häufig für die AfD, ähnlich wie Ossis im Vergleich zu Wessis. Thüringer wählen die AfD jedoch über dreimal häufiger als Hanseaten.

Im direkten Vergleich ragt der Unterschied zwischen Urnen- und Briefwahl nicht ungewöhnlich heraus. In den vergangenen Tagen wurde in den sozialen Medien jedoch betont, dass die Diskrepanz ungewöhnlich hoch, geradezu beispiellos sei. Auch das stimmt nicht. Um diese Frage zu klären, müssen für alle Wahlen seit der Gründung der AfD die Urnen- und Briefstimmen separat ermittelt werden. Dies gelingt für alle Bundestags- und Europawahlen sowie für die meisten Landtagswahlen. Für die Landtagswahlen werden die Werte entweder getrennt ausgewiesen, oder es wird ein separates Briefergebnis zum Gesamtergebnis ermittelt. Durch Subtraktion lässt sich daraus dann ein Urnenergebnis berechnen. Bei diesem Ansatz kann es zu kleinen Rundungsfehlern kommen, die aber nicht ins Gewicht fallen.

Dort, wo sich kein separates Ergebnis ermitteln ließ, wurde es geschätzt, und zwar nach folgender Methode: Für Bundestags- und Europawahlen liegen auch pro Bundesland Ergebnisse für Urne und Brief vor. Hatte die AfD beispielsweise in Bundesland X im Jahr 1 bei der Europawahl 15 Prozent, im Jahr 2 bei der Landtagswahl 18 Prozent und im Jahr 3 bei der Bundestagswahl 20 Prozent erzielt (alle Zahlen wurden von GPT generiert), kann man aus den vorliegenden Zahlen für Bund und Europa approximieren, wo die entsprechenden Werte zwischen 15 Prozent und 20 Prozent gelegen hätten. Diese Methode ist nicht perfekt; allerdings entstehen dadurch auch keine Zahlen, die irgendwie auffällig wären. Folgende Grafik enthält die Relation der AfD-Urnenstimmen gegenüber den AfD-Briefstimmen in aufsteigender (nicht in chronologischer) Reihenfolge:

Abgesehen von zwei Ausnahmen kam die AfD bei jeder Wahl unter den Urnenwählern auf mehr Stimmen als bei den Briefwählern. Und ja, der Wert für Sachsen-Anhalt ist hoch – nur Baden-Württemberg hat eine höhere Relation. Die Frage ist jedoch, ob dieser Wert ungewöhnlich hoch ist. Immerhin ist er nahezu identisch mit dem bei der vorherigen Landtagswahl vor fünf Jahren. Damals kam die AfD in Sachsen-Anhalt auf 20,8 Prozent. Das ist weit entfernt von einer Regierungsmehrheit. Erst eine große Differenz wäre auffällig gewesen. Zudem ergibt sich ein gleichmäßiger Anstieg, wenn man die Ergebnisse aufsteigend anordnet. Würde einer der Werte besonders herausragen, wäre dies ein Warnsignal. Ein solch „organischer“ Anstieg zeigt aber eher, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Und klar: Der gleiche organische Anstieg wäre auch möglich, wenn alle Wahlen genau im richtigen Maße manipuliert wären. Aber das wäre ein riesiger mathematischer Aufwand, und dann hätten die Manipulationen ja bereits mit der Gründung der AfD einsetzen müssen, noch bevor die Politik beispielsweise dazu überging, eine Grundgesetzänderung so maßzuschneidern, dass auch eine AfD, die ein Drittel aller Sitze im Bundestag stellt, kein Vetorecht mehr bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts hätte. Möglich? Ja. Plausibel? Nein.

Baden-Württemberg 2021 ragt tatsächlich ein wenig aus dem ansonsten „glatten“ Anstieg heraus. Was aber optisch hervorsticht, lässt den Statistiker kalt. Der „Sprung“ müsste deutlich größer sein, um Anlass zur Sorge zu bieten. Außerdem ging es um nix. Selbst wenn im Süden nur das Urnenergebnis gezählt hätte, wäre die AfD in Stuttgart weder einem Untersuchungsausschuss noch der Sperrminorität nahe gekommen. Von der Villa Reitzenstein ganz zu schweigen. Übrigens könnten die fehlenden „Treppenstufen“ bis zum Ende des Monats noch folgen.

Ausreißer durch Zufallsschwankungen

In Mecklenburg-Vorpommern hatte Holm (wie bereits erwähnt) ja ebenfalls von der Briefwahl abgeraten. Wie Schmitz aufzeigte, fielen die Ergebnisse in einigen Gemeinden auffällig hoch aus. Sind sie aber nicht. Denn er versteift sich in seiner Analyse ganz auf die absoluten Zahlen, aber eben nicht auf die Verhältnisse: Im ganzen Land beträgt die Relation 2,11, in Mertendorf 2,57 und in Hedersleben 2,39. Dann sehen die Zahlen plötzlich nicht mehr ganz so ungewöhnlich aus. Außerdem hat Schmitz sich lediglich auf auffallend hohe und nicht auf entsprechend niedrige Werte konzentriert, die es allerdings ebenfalls gibt; in manchen Gemeinden liegt die AfD bei den Urnenstimmen nur knapp vor den Briefstimmen. Und das ist keinesfalls rätselhaft, sondern liegt daran, dass die kleinsten Gemeinden allein schon durch Zufallsschwankungen Ausreißer produzieren.

Das zeigt folgende Simulation. Nehmen wir an, dass 100 Gemeinden absolut identisch wären (was in der Realität nie zutrifft) und die AfD über alle Gemeinden hinweg ein Ergebnis von 45 Prozent erreicht hat. Zudem schneidet sie bei Urnenstimmen doppelt so gut ab wie bei Briefwahlstimmen. In jeder Gemeinde gibt es 800 Urnenwähler und 200 Briefwähler. Dann ergibt sich allein aufgrund der Zufallsschwankungen folgendes Bild:

Die Werte, die der „Sachsen-Anwalt“ erwähnt, liegen also völlig im erwartbaren Rahmen. Er selbst gibt an, die Wahl mit KI-Hilfe ausgewertet zu haben. Und tatsächlich ist GPT ein beeindruckendes Tool, das sich durch große Datenberge wühlen kann. Wer allerdings selbst kein statistisches Verständnis hat, wird auch nicht die richtigen Fragen formulieren, die zu verwertbaren Ergebnissen führen. “Prompts matter” gilt auch hier. Aus den bisherigen Wahlergebnissen lässt sich keine Manipulation ableiten. Aber wer will, darf sich natürlich gern den Aluhut aufsetzen.

Erschienen auf Ansage