Donnerstag, 3. September 2026

Exklusiv: Wahlbetrug mit der Stimme einer dementen 95-Jährigen? Bevollmächtigter stellt Strafanzeige

von Thomas Heck

Um die Demokratie zu retten, werden jetzt alle Register gezogen. Dabei werden auch demokratische Grundsätze verletzt, bis zu hin zu Straftaten. So wurde jetzt ein Fall bekannt, wo eine demente Bewohnerin in einem Pflegeheim per Briefwahl gewählt hatte. Offensichtlicher Wahlbetrug in einem besonders schweren Fall. Eine strafrechtliche Bewertung wird dagegen kaum erfolgen, der Tatvorwurf wird sich im Nachklang wohl kaum beweisen, ein Täter wohl kaum ermitteln lassen. Im Mikrokosmos der Demokratie der Gegenwart.

Und es ist davon auszugehen, dass hier kein Einzelfall vorliegt. Die permanente Berieselung staatlich-medialer Propaganda zeigt Wirkung...

Als Klaus-Lothar Bebber nach den Wahlunterlagen seiner Tante fragt, heißt es, diese seien geschreddert worden. Im Wahlbüro erfährt er: Seine Tante hat längst gewählt.

In einem Altersheim soll eine ältere Dame ohne Kenntnis Ihres Vormunds gewählt haben



Der Seniorenresidenz „Marthahaus“ in Dessau wird vorgeworfen, Wahl-Betrug begangen zu haben. Dabei soll die Einrichtung nicht nur falsche Angaben gemacht, sondern im Namen einer Bewohnerin per Brief gewählt haben. In diesem Fall für eine demente 95-jährige Frau - ohne das Wissen des Bevollmächtigten.

„Meine Tante ist seit vier Jahren dement und lebt in der Seniorenresidenz“, sagt Klaus-Lothar Bebber im Gespräch mit dieser Zeitung. Die ersten Bedenken habe er und seine Frau bereits zur Bundestagswahl gehabt. Im Tumult des Alltags gingen die jedoch unter. Diesmal sei das Ehepaar den Ungereimtheiten jedoch auf den Grund gegangen - mit einem „mysteriösen“ Ergebnis.

Seit Jahren betreut Klaus-Lothar Bebber seine 95-jährige Tante.



Den Anfang findet der mutmaßliche Vorfall am Donnerstag, den 27. August. An diesem Tag habe der Bevollmächtigte den Geschäftsführer der Einrichtung aufgesucht. Der Grund: Sich zu erkundigen, wo denn die Wahlunterlagen seiner 95-jährigen Tante abgeblieben seien. Darauf habe sein Gegenüber geantwortet, darum würde sich eine Mitarbeiterin kümmern. „Da die an diesem Tag nicht zugegen war, sollte ich am nächsten Tag nochmal vorbeikommen“, so der 74-Jährige weiter.

Am nächsten Tag habe die besagte Mitarbeiterin ihn angerufen. „Sie beteuerte, aufgrund von fehlender Zeit, die Wahlunterlagen der Bewohner eingesammelt und geschreddert zu haben“, so Bebber. Sonst bekäme er jeden Brief, jedes Dokument, sogar Werbung und werde über jeden Bedarf seiner Tante informiert. „Die Mitarbeiterin beteuerte mir, alles vernichtet zu haben.“

Klaus-Lothar Bebber: „Für mich ist das ein Skandal“

Vier Tage später, am 31. August, sei er mit der Ehefrau in der Stadt unterwegs gewesen. Weil ihn der Vorfall nicht losließ, sie sich über die Briefwahl informieren wollten, steuerten sie das örtliche Wahlbüro an. Vor Ort seien sie auf „zwei junge Männer“ getroffen. Als er die auf die Wahlunterlagen der Tante angesprochen habe, hätten die nach Angabe des Geburtsdatums, bestätigt, dass am 10. August die Wahlunterlagen beantragt worden seien. Zudem habe die Tante bereits gewählt. Nach Angaben von Klaus-Lothar Bebber hätten die Mitarbeiter ihm daraufhin den Antrag mit der „krakeligen“ Unterschrift seiner Tante gezeigt.

Wen oder was sie gewählt habe, dazu hätten die Mitarbeiter der Stadt aus Datenschutzgründen keine Angabe gemacht. „Für mich ist das ein Skandal“, sagt er. Über seinen Anwalt hat Bebber daraufhin Strafanzeige, die dieser Zeitung vorliegt, gegen Unbekannt gestellt.

Das beschuldigte Seniorenheim ließ eine Anfrage dieser Zeitung bislang unbeantwortet. Auch auf telefonische Nachfrage wollte sich die Einrichtung nicht äußern. Die Stadt bestätigte dagegen, dass der Vorfall bekannt sei. Weitere Angaben machte sie nicht.


„Geschäftsführende“ Demokratieverachtung: Keine Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt?

von Michael Münch

Zu allem bereit, zu allem fähig: Lügenkanzler & Pattex-Schulze



Jetzt also auch von Fotzn-Fritz die neue Ehrlichkeit… und diesmal gibt’s den Beipackzettel mit den Merz’schen Nebenwirkungen sogar schon vor der Wahl: Als Plan B nämlich bei einem AfD-Wahlsieg, jedoch ohne absolute Mehrheit und damit Alleinregierungsfähigkeit, soll in Sachsen-Anhalt dann eben einfach die Ministerpräsidentenwahl ad ultimum hinausgeschoben werden – damit Sven Schulze “geschäftsführend“ im Amt bleibt und ein Ministerpräsident Ulrich Siegmund verhindert wird.

Eines muss man Friedrich Merz zugutehalten: Er lernt dazu. Bei der Bundestagswahl 2025 erzählte er den Wählern vor der Wahl noch das eine und tat danach das Gegenteil. Schuldenbremse, Sondervermögen, Milliarden auf Pump; aus dem Wahlkämpfer Merz wurde binnen so weniger Wochen der Kanzler der 180-Grad-Wende. Damals musste der Wähler aber immerhin erst noch selbst wählen, bevor er erfuhr, dass seine Stimme weniger als Dreck wert war. Nun, In Sachsen-Anhalt, ist Merz schon weiter: Diesmal macht er dies schon vorher deutlich und verhehlt seine Verachtung für Wähler und demokratische Willensbildung gar nicht erst. Sven Schulze hatte die Betriebsanleitung dazu bereits im Juli bei Markus Lanz vorgelesen: Wenn es nach der Wahl „aus der Mitte“ keine ihm genehme Mehrheit gebe, werde es wahrscheinlich „über einen unbestimmten längeren Zeitraum erst mal keine Wahl des Ministerpräsidenten“ geben.

Praktische Verfassungsänderung

Heiß also verkürzt: Es wird keine Wahl einer neuen Regierung geben, wenn keine genehme Koalition zustande kommt. Das ist also der neueste Clou der Demokratiesimulation BRD, die jüngste, neu entwickelte, höchst elegante, wenn auch denkbar undemokratische Konstruktion der an Bedeutung verlierenden Altparteien: Der Bürger wählt einen neuen Landtag – aber die alte abgewählte Regierung bleibt einfach geschäftsführend sitzen. Möglich wird dies, weil Sachsen-Anhalt 2020 ausgerechnet jene 14-Tage-Frist aus seiner Verfassung gestrichen hat, die früher die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten erzwang. Heute gibt es für den ersten Wahlgang keine solche Frist mehr.

Man könnte sagen: Schon damals wurde hellsichtig wegen der erstarkenden AfD die Hinter- beziehungsweise Fluchttür eingebaut. Und jetzt betätigt man den Türgriff. Hier kommt Friedrich Merz ins Spiel: Gefragt von „Mitteldeutscher Zeitung“ und „Magdeburger Volksstimme“, ob eine CDU-geführte Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten denkbar sei, antwortet der Kanzler zynisch und trocken: „Wir sehen, wie in Thüringen und Sachsen regiert werden kann.“ Da ist sie also, die neue Ehrlichkeit des Friedrich Merz. Der Mann, mit dessen Arbeit laut ARD-“DeutschlandTrend” gerade einmal noch 12 Prozent zufrieden sind, der im Ost-Wahlkampf ausgepfiffen und beschimpft wird und dessen Auftritte allenfalls noch überschaubar und gut abgesichert stattfinden, erklärt den Sachsen-Anhaltern bereits vor der Wahl, wie man nachträglich mit einem Ergebnis umgehen wird, das der CDU nicht gefällt. Die Prophezeiung, AfD-Stimmen seien “verschenkte“ Stimmen, weil sie am Ende eh zu keiner politischen Wirkung führten, erhält so eine ganz neue Bedeutung.

Unbeliebter, aber ehrlicher

Die AfD liegt in Umfragen bei rund 43 Prozent mit deutlichem Potenzial nach oben, die CDU lediglich noch bei der Hälfte. Aber Demokratie ist offenbar auch eine Frage der richtigen Addition: Man nehme CDU, SPD, Grüne, die SED-Nachfolger der Linken und was sonst noch an Nicht-AfD im Landtag sitzt, schütte alles in einen parlamentarischen Thermomix und drücke auf „Mitte“. Heraus kommt am Ende eine CDU-geführte Minderheitsregierung, die dann – selbstverständlich! – nicht mit der linken Mauermörderpartei zusammenarbeiten wird. “Ehren”-Sache! Nein: Sie lässt sich nur die nötigen Mehrheiten von ihr besorgen. Das ist natürlich etwas völlig anderes. So wie ein Taxi schließlich auch kein Auto ist, wenn man hinten sitzt. Und falls selbst diese Rechenkunst nicht reicht, hat Schulze ja erklärt, was man tun könnte: Dann eben erst mal nicht wählen und geschäftsführend weitermachen.

Der Fortschritt gegenüber 2025 liegt also nicht in der Politik, sondern in der Verpackung: Damals kam der Wortbruch nach der Wahl, heute wird der Wähler vorher schon desillusioniert. Friedrich Merz ist zwar nicht beliebter geworden, aber dafür immerhin ehrlicher, jedenfalls auf seine Weis. Die Fassade des Demokraten braucht er gar nicht mehr aufrechtzuerhalten.


Mittwoch, 2. September 2026

Israel am Kreuz – nur mit einem kleinen Fehler im Drehbuch

von Helena Bauernfeind

Soldatinnen der IDF: Keine Lust mehr auf die Opferrolle



Es ist eine bemerkenswerte Ironie der Geschichte: Seit dem 7. Oktober 2023 scheint ein Teil der Weltgemeinschaft verzweifelt nach dem einzig wahren Schuldigen zu suchen. Und wie praktisch, dass Israel bereits zur Verfügung steht. Das Drehbuch ist schließlich altbewährt: Jehoshua von Nazareth, ein Jude, wird zum Opfer gemacht. Die Menge fordert seinen Tod, die Obrigkeit wäscht ihre Hände – und am Ende ist das Opfer selbst Teil einer großen Erlösungsgeschichte. Zweitausend Jahre später versucht man offenbar eine Neuverfilmung; nur hat die Produktion diesmal einen gravierenden Fehler gemacht: Israel hat sich geweigert, sich kreuzigen zu lassen.

Das Opfer, das plötzlich widerspricht

Nach dem 7. Oktober hätte alles so schön einfach sein können: Hamas begeht ein Massaker. Menschen werden ermordet, Frauen und Kinder angegriffen, Geiseln verschleppt. Und dann hätte Israel – nach der offenbar gewünschten Dramaturgie – betroffen auf dem Kreuz sitzen bleiben sollen. Vielleicht eine Pressekonferenz, vielleicht ein paar Tränen, vielleicht eine Resolution… Und anschließend: möglichst viel Geduld mit denen, die gerade versucht hatten, das Land zu vernichten. Aber Israel hatte offenbar andere Vorstellungen von „Nie wieder“: Es sprang vom Kreuz. Und noch schlimmer: Es bewaffnete sich.

Das war nun wirklich nicht vorgesehen Denn ein Opfer darf vieles sein. Es darf tot sein. Es darf traurig sein. Es darf beklagt werden. Es darf auf Plakaten erscheinen. Es darf Gegenstand von Gedenkreden sein. Aber ein Opfer, das plötzlich aufsteht, sich bewaffnet und seinen Angreifer bekämpft? Das bringt die gesamte Moralinszenierung durcheinander. Denn dann muss man plötzlich zwischen Täter und Opfer unterscheiden – und das ist wesentlich anstrengender, als einfach mit dem Finger auf Israel zu zeigen.

Die moderne Kreuzigung

Das heutige Kreuz besteht nicht mehr aus Holz. Es besteht aus Talkshows, Schlagzeilen, UN-Resolutionen, Hashtags, Boykottaufrufen und moralisch aufgeladenen Pressekonferenzen. Die Nägel heißen heute „Kriegsverbrechen“, „Apartheid“, „Genozid“ und „Siedlerstaat“. Und die Menge ruft nicht mehr: „Kreuzige ihn!“ Sie sagt: „Israel muss sich zurückhalten!“ Ein bemerkenswert höflicher Ausdruck für: „Bleib gefälligst dort, wo wir dich hingestellt haben!“ Nur funktioniert das alte System nicht mehr.

Israel hat nach dem 7. Oktober etwas getan, das in vielen westlichen Debatten offenbar als geradezu ungehörig empfunden wird: Es hat beschlossen, nicht zu sterben, nur damit andere sich moralisch überlegen fühlen können. Es hat seine Armee eingesetzt. Es hat zurückgeschlagen. Es hat sich gewehrt. Und plötzlich wurde aus dem Opfer ein „Problem“. Aus dem Überlebenden wurde der „Aggressor“. Aus der Selbstverteidigung wurde eine internationale Debatte darüber, ob Israel überhaupt das Recht habe, sich so zu verteidigen, wie es notwendig ist, um seine Bevölkerung zu schützen.

Das Kreuz bleibt…

Vielleicht ist das die bitterste Ironie dieser Geschichte: Die Welt wollte wieder einmal ein jüdisches Opfer.
Israel lieferte stattdessen einen jüdischen Staat, der überlebt. Und genau das scheint wesentlich schwerer auszuhalten zu sein. Denn mit einem toten Juden kann man Mitleid empfinden. Mit einem wehrlosen Juden kann man sich solidarisieren. Aber mit einem bewaffneten Juden, der sagt:
„Wir lassen uns nicht noch einmal abschlachten!“ beginnen plötzlich die moralischen Probleme.
Das alte Kreuz steht also noch. Die Predigten laufen. Die Empörung läuft. Die Kameras laufen.

Nur eine Kleinigkeit ist schiefgegangen: Das Opfer ist vom Kreuz gesprungen. Und es hat nicht vor, wieder hinaufzusteigen. Nie wieder.


Tag X der linken Einheitsfront: Läuft die angezählte Demokratie am Sonntag endgültig aus dem Ruder?

von Hans S. Mundi

Neulich, vorm Wahllokal: Begrüßungskommitee friedlicher Demokraten 



Beginnen wir mit aktuellen, drastisch eindeutigen Schlagzeilen aus der von der kommunistischen Ostzonenhexe Angela Merkel final verseuchten BRD, diesem zutiefst gespaltenen Land, in dem sich – vollkommen berechtigt! – ein immer größerer Widerstand gegen die gesamte politische Praxis von „denen da oben“ regt, was vor allem am massiv anschwellenden Wählerzuwachs der oppositionellen AfD deutlich wird. Eigentlich ein gesunder, banaler, stinknormaler Vorgang in echten demokratischen Ländern mit dem hierfür charakteristischen Wechselspiel zwischen linken und rechten Polit-Playern: Die eine Seite hat aus Sicht der Wähler politisch einen schlechten Job gemacht – also wählt der Souverän etwas anderes und überträgt der Opposition die Macht auf Zeit. Eigentlich. Doch in der deutschen Demokratur gilt die Manifestation des Wählerwillens neuerdings als “Machtergreifung“ und “falsch wählen“ als Akt des Umsturzes. Diese wahnwitzige Vergiftung des Klimas und Infragestellung systemischer Generalklauseln der alten Bundesrepublik haben die zu verantworten, die mit dieser unverzeihlichen Hetze versuchen, ihren eigenen Machtverlust zu verhindern und es zum Verbrechen erklären, dass die Wähler eine “andere Republik“ wollen als den moribunden Linksstaat, zu dem sie Deutschland gemacht haben.

Schlagzeilen vor einer deutschen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September nach 16 linksversifften Jahren SED-FDJ-Merkel an der Macht: Störungs- und komplikationslose freien Wahlen sind nicht mehr möglich, nur noch massiv bedrängte, von Gewalt begleitete und für Oppositionelle bedrohliche. Das ist „UnsereDemokratie™“: Lupenreine DDR, frisch zurück aus der Gruft. Da schreibt die „Bild“ wörtlich, dass während oder nach der Wahl in Sachsen-Anhalt selbst „Straßenkämpfe nicht ausgeschlossen“ seien. Und weiter, in bedrohlicher und ahnungsvoller schriller Brutalität: „Was wirklich um 18.01 Uhr passiert, weiß niemand“ – die Polizei wappnet sich…“ „Wahlsonntag unter Volllast: alle verfügbaren Polizeikräfte vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalts im Einsatz.“ Es droht ein Kampftag des linken Spektrums, welches knapp fünf Jahre nach Merkel bis tief in die umgekippte CDU hineinreicht: „Wer bei der Polizei nichtkrank oder im Urlaub ist, ist im Dienst. Viele Versammlungen müssen abgesichert werden. Sachsen-Anhalts Polizei wird am Wochenende der Landtagswahl in gut zwei Wochen mit allen verfügbaren Kräften im Einsatz sein. Zudem seien zur Unterstützung Kräfte aus anderen Bundesländern (!) angefordert, teilte das Innenministerium in Magdeburg mit”, so der “Stern”. Kommt bald dann auch die Bundeswehr zum Einsatz? Nichts ist mehr unmöglich in einer ökolinken Jauche, die die Große Deutschlandzerstörerin angerührt und samt ihren beiden Nachfolgern im Kanzleramt serviert hat.

Gewalt liegt in der Luft

Nackte Gewalt angesichts eines jahrzehntelangen freudig zelebrierten Hochamts – demokratischer Wahlen nämlich – liegt hier spürbar in der Luft und markiert den vorläufigen Höhepunkt einer politischen Hysterisierung „gegen rechts“, eben dank der prosozialistischen Antifa-Politik spätestens seit 2015, die inzwischen längst NGO-institutionalisiert, also fest etabliert und Teil des offenen Machtanspruchs der von Merkel nach DDR-Vorbild geschaffenen postsozialistischen Kartell-Einheitspartei aus CDU, CSU, Linke, SPD und Grünen ist. Deshalb staunt auch eine blöd glotzende Schleim-CSU über die Geister, welche sie einst passiv unter Merkel mit herbeigerufen hat: „Analyse der Hanns-Seidel-Stiftung bilanziert: Linksextreme Gewalt nimmt zu – AfD wird zu einem Hauptziel.“Ach nee… ja, nee, ist klar!, möchte man da kopfschüttelnd von Merkel damals eigens sonderkastrierten CSU-Zwergen zurufen. Tja, woher das wohl kommt…?! Es ist die Gewalt gegen Oppositionelle, die durch diese Bundesregierung, auch unter Beteiligung der bayerischen CSU-Opportunisten, über ein riesiges “vorpolitisches”, “zivilgesellschaftliches” Netzwerk mit hunderten Millionen Steuergeldern strukturell finanziert, ideologisch geschult und organisierend, vernetzend, logistisch massiv unterstützt wird. Man erinnere sich in diesem Zusammenhang nochmals an die Gewalteskalationen anlässlich gesetzlich vorgeschriebener, stinknormaler AfD-Parteitage der Opposition in Gießen (anlässlich des Gründungskonvents der Generation Deutschland) oder kürzlich in Erfurt, wo Linksextremisten jeweils versuchten, diese demokratischen Veranstaltungen durch Terrorakte zu verhindern.

Und so wird der Ball nun systematisch in Richtung kommender Wahlen – nicht nur im Osten des Landes! – gedribbelt und die Umrisse eines „Tag X“ werden erkennbar, an dem der Linksstaat zuschlägt, sobald die AfD erstmals Regierungsstärke erreicht. Es ist – wie immer seit den Tagen der Ostzonenhexe Merkel – ein Putsch in Episoden, ein linker Staatsstreich auf Raten, flankiert vom gemeinsamen Marsch mit den totalitären Strippenziehern der Brüsseler EU-Elite, die sich überall in den EU-Ländern zeigt – während die Installation von passendem Personal für die Finalisierung der neuen EUdSSR ungehindert planmäßig weiterläuft. Tatsächlich sind die Parallelen zum einstigen sowjetisch-sozialistischen Ostblock-Geisterreich aus brutaler Tyrannei, Überwachung, Zensur und politischer Käfighaltung aller unfreien Menschen im diktatorischen Brüsseler Bollwerk unverkennbar; Zustände, auf die auch die EU-Kommission in atemberaubendem Tempo zusteuert. Das passt zur schleichenden Reimplentierung von DDR-Zuständen in Deutschland – denn stehen wir nicht bereits wieder kurz vor so etwas: „Am 7. Mai 1989 fanden in der DDR Kommunalwahlen statt. Erstmals überwachten unabhängige Bürger die Stimmenauszählung und konnten nachweisen, dass Wahlergebnisse manipuliert wurden – ein Aufbruchsignal für die Bürgerrechtsbewegung in der DDR.“

Terror wird zur Normalität

Es ist im linken Lager immer öfter ganz ungeniert zu hören, dass man inzwischen „überall unsere Leute eingeschleust“ habe, was auch durch zahlreiche Zitate von den Grünen belegt ist – und diverse “Vorfälle” bereits im Umfeld der Wahlen der letzten Jahre lassen hier nichts Gutes ahnen: „AfD-Politiker spekulierten über Beeinflussung in Pflegeheimen – Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Briefwahl geäußert, kurz vor der Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt. Im Sommerinterview der ARD behauptete er, er kenne aus Gesprächen mit Pflegern und Angehörigen besonders Fälle in Pflegeheimen, ‚wo der Stift sozusagen geführt wurde‘. Dass es solche Fälle gebe, sei für ihn ‚unstrittig‘. Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hatte schon vergangene Woche appelliert, in Pflegeheimen ‚genau hinzuschauen‘. Es solle nichts aus einer ‚gewissen linken oder grünen Ecke‘ vorgegeben werden, sagte er auf X.“ Wer die extreme Linkslastigkeit bei sozialen Diensten oder etwa der gesamten „Sozialpädagogik“ kennt, der weiß, dass Chrupallas Befürchtungen nackte, bittere Realität sind. Dass sich die größten Träger deutscher Heime wie AWO und Caritas dezidiert gegen die AfD aussprechen und in ihren Einrichtungen zwar Wahlkampfveranstaltungen der Altparteien erlauben, aber die AfD aussperren, lässt in puncto Manipulation der Bewohner das Schlimmste befürchten.

Derweil marschiert und “handelt” das linke Lager; der Terror wird zur Normalität: „Darmstadt – In der Nacht wurde das Auto des AfD-Funktionärs Christopher Gross in der Nähe seiner Wohnung (Rheinstraße 68) in Brand gesetzt. Im Auto befanden sich bereits alle Materialien für einen Informationsstand, der später am Tag aufgebaut werden sollte.” So “informiert” die Antifa-Plattform “Indymedia” grinsend ihre Leser über eine ihrer erfolgreichen “Aktionen“. Wer hier zynisch-plaudernd den Linksfaschismus feiert, ist die Basis des tiefen linken Staates, die sich als Vollstrecker einer verlogenen Hypermoral versteht, frei nach ihrem bewährten Motto seit 68er-Unzeiten: „High sein, frei sein, etwas Terror muss dabei sein.“ In diesem Ambiente kommt hingegen – erstaunlicherweise ausgerechnet aus dem ultralinken Berlin – eine durchaus respektable, sich zumindest “basisdemokratisch” nennende, politisch unabhängige Online-Publikation, die aus der lokalen Nische unter dem programmatischen Titel “Kommunal” zu Themen auf kommunaler Ebene berichtet und sich aus aktuellem Anlass soeben umfangreich zum Thema „Wahlfälschung und Briefwahl“ verdienstvoll absolvierte: „Kommunal“-Geschäftsführer und -Chefredakteur Christian Erhardt-Maciejewski legte am 18. August 2026, pünktlich im Vorfeld der brisanten Wahl am 6. September, eine grundsätzliche Themenaufbereitung mit viel Insiderwissen und offenbar hautnaher basispolitischer Erfahrungen zum Thema Wahlbetrug vor. Absolut faktensicher und seriös haut er harte Details raus und legt dabei eine journalistische demokratische Grundhaltung und Aufklärungslust an den Tag, die etwa beim äkolinksfaschistoiden Propaganda-„Spiegel“ aus Hamburg schon sehr lange aus den Redaktionsstuben verbannt wurde.

Konkrete Bedenken und Verdachtsmomente

Erhardt-Maciejewski legt denn auch gleich los: „Wer behauptet, Wahlfälschung per Briefwahl habe es in Deutschland nie gegeben, liegt komplett falsch. Es gibt in Deutschland zahlreiche belegte Fälle, teils im Kleinen, teils aber auch im großen Stil.“ Orientiert am Duktus der sich nur noch seriös ummantelnden, inzwischen auf ultralinke gezogenen Bundeszentrale für politische Bildung, aber hier eben eben noch aufrichtig und objektiv, wird die gesamte Thematik in einzelnen Fragestellungen (etwa: “Briefwahl manipulieren: Wie sicher ist die Briefwahl wirklich?”) auf den Prüfstand gebracht. “Kommunal” liefert dabei wichtige Erkenntnisse und zahlreiche faktenbasierte Beispiele, die für den Leser aufschlussreich aufgearbeitet werden. In diesem Beitrag kann aus Platzgründen nur einiges zitiert werden kann, es empfiehlt sich jedoch, diese frei verfügbare Doku – gerade auch in Kreisen der AfD – aufmerksam anzuschauen. Bereits in der Einführung wird darauf hingewiesen, dass die Briefwahl bequem und beliebt sei, jedoch eine Achillesferse habe: Die Stimmabgabe findet dabei außerhalb des kontrollierten Wahllokals statt. Und dann geht es auch schon zur Sache: „Fälle in Dachau, Stendal, Dresden und Wülfershausen zeigen, dass Wahlfälschung keine Erfindung ist…“ Brisant: Die Briefwahl ist wieder zum Politikum geworden, was kein Wunder ist, finden im September doch gleich vier wichtige Wahlen statt: die Kommunalwahlen in Niedersachsen, die Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin, die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern – und vor allem eben die (möglicherweise von einem besonders knappem Ausgang geprägte) „Schicksalswahl“ in Sachsen-Anhalt.

Es wird vorab informiert, dass In Sachsen-Anhalt die AfD in Umfragen hauchdünn vor einer absoluten Mehrheit läge, während gleichzeitig nur wenige Hundert Stimmen darüber entscheiden könnten, ob SPD, BSW und die Grüne-Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Das wiederum hätte bekanntlich Einfluss darauf, ob die AfD auch bei einem Ergebnis unter 50 Prozent möglicherweise eine absolute Mehrheit der Sitze im Landtag bekommt. Konkrete Bedenken und berechtigte Verdachtsmomente: „Neue Nahrung (für vermutete gezielte politisch organisierte Wahlmanipulationen, nach ähnlichen Vorfällen in Magdeburg): … hat das Wahlamt versehentlich 440 Briefwahlunterlagen doppelt verschickt. Die Stadt erklärte sämtliche betroffenen Wahlscheine für ungültig und stellte neue aus; nach Angaben der Verwaltung sei dadurch keine doppelte Stimmabgabe möglich. Hinweise auf eine absichtliche Manipulation gibt es bislang nicht. Dem entgegen stehen Medienberichte, wonach die Bürger angewiesen werden, die überzähligen Stimmzettel ‚einfach selbst zu vernichten‘“ (!). Das erschreckende Fazit: “Somit gäbe es keine (!) Garantie dafür, dass diese Stimmen nicht doch in die Auszählung fließen. In Magdeburg erhalten Betroffene nun dritte Unterlagen mit neuen Nummern, während die Kontrolle über den Verbleib der ‚unbrauchbaren‘ Zettel offenbar faktisch aufgegeben wurde…“ (!).

Umfangreiche dokumentierte Wahlmanipulationen

Sodann werden zahlreiche Beispiele für erschreckend umfangreiche Wahlmanipulationen dokumentiert; beispielhaft sei in diesem Kontext nochmals der Abschnitt mit der Doku zu Sachsen-Anhalt erwähnt :„Falsche Stimmzettel, doppelt verschickte Wahlscheine, ausgebliebene Briefwahlunterlagen, fehlerhafte Wahlbenachrichtigungen und Probleme bei Druck, Verpackung, Software oder Zustellung: Zwischen 2023 und August 2026 ließen sich in Deutschland mindestens 159 öffentlich dokumentierte Vorfallkomplexe im Umfeld von Wahlen nachweisen.“ Und speziell zur Briefwahl in Sachsen-Anhalt 2026 heißt es da: „Warum Misstrauen und Gerüchte wachsen – Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 bekommt die Debatte neue Nahrung. Stendals Oberbürgermeister Bastian Sieler sagte gegenüber ‚Welt‘: ‚Wir haben so viele Briefwahlanmeldungen wie noch nie… In Sachsen-Anhalt ist der Briefwahlanteil seit Jahren gestiegen… Die Bundeswahlleiterin verweist auf Sperrvermerke, eidesstattliche Versicherungen, Wahlvorstände und physische Unterlagen. Doch ihre Behauptung, eine Manipulation des gesamten Wahlergebnisses durch Missbrauch der Briefwahl sei durch die gesetzlichen Vorkehrungen ausgeschlossen, ist eben auch mehrfach widerlegt!‘“ Fazit: In Sachsen-Anhalt mit seinen rund 1,7 Millionen Wahlberechtigten können schon wenige Hundert Stimmen über den Einzug in den Landtag entscheiden.

Die grundsätzlich beunruhigende Frage, wieso die Regierenden seit Jahren immer mehr auf die Normalisierung der ursprünglich nur für sehr begrenzte Ausnahmefälle (Urlaub, Krankheit, Auslandsaufenthalt) gedachten Briefwahl als Standardmethode der Stimmabgabe setzen, behandelt auch Julian Reichelt in einer äußerst sehenswerten Ausgabe seines Videoformats “Achtung, Reichelt”, wobei er hier nicht nur die möglichen Manipulationen, sondern vor allem den beunruhigenden Nebeneffekt anspricht, dass gerade die Ablehnung der Briefwahl durch die AfD perspektivisch dazu führen könnte, dass irgendwann nur noch “rechte“ Wähler die Urnenwahl nutzen und damit – praktisch für Antifa & Co. bei der “Zielauswahl” – jeder verdächtig wird als AfD-Wähler, der noch am Sonntag zum Wahllokal geht. Eine einst feierliche, stolze, heilige demokratische Gemeinschaftshandung wie die Stimmabgabe im Wahllokal wird so vom Linksstaat desavouiert und entkernt. Und während die Briefwahl immer mehr propagiert wird, befeuert zusätzlich eine massive Kampagne der linksextremen Kampagnenorganisation “Campact” die Debatte: Die Initiative investiert mehrere Millionen Euro, um AfD-Wahlerfolge in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu verhindern. In Sachsen-Anhalt wurden jeweils 310.000 Euro zugunsten von SPD und Grünen als Großspenden ausgewiesen. Nach Darstellung von “Campact” handelt es sich nicht um direkte Geldzahlungen an die Parteien, sondern um den ihnen zugerechneten Wert eines Teils der Wahlkampagne. “Kommunal“ schreibt dazu: “Auch wenn das rechtlich etwas anderes ist als eine heimliche Wahlmanipulation, dürfte eine solche Intervention in einem ohnehin aufgeheizten Wahlkampf das Misstrauen und damit auch die Gerüchte rund um die Wahl zusätzlich befeuern. Nicht nur lokale Medien sprechen schon seit Tagen von dem Versuch einer ‚Wahlverzerrung’…” Wohl wahr. Klar ist: Am kommenden Sonntag geht es um die Frage, ob Demokratie hierzulande überhaupt noch möglich ist – oder nicht.


Anarchie und Chaos: Spaniens Regierung lässt die Bürger Ceutas im Stich

von Olli Garch

Gewaltausbrüche gestern am Strand von Ceuta



Knapp über einen Monat nach der Invasion von rund 80.000 Migranten herrscht in Ceuta noch immer das blanke Chaos – allen verlogenen Behauptungen der unsäglichen spanischen Regierung und der hiesigen Mainstream-Journaille zum Trotz. Die idyllische Mittelmeerstadt ist übergangslos zu einem Dritte-Welt-Slum verkommen. Mindestens 10.000 Migranten, möglicherweise deutlich mehr halten sich immer noch in und um Ceuta auf und versetzen die verzweifelten Einwohner in Angst und Schrecken. Sie haben Zeltlager am Strand und in den umliegenden Hügeln errichtet, sorgen für Unsicherheit im öffentlichen Raum und lungern in der Stadt herum, wo verschiedene Aufnahmelager errichtet werden – überwiegend für Subsahara-Schwarzafrikaner, die die Mehrheit dieser “schutzsuchenden“ Wirtschaftsmigranten stellen, welche nur ein Ziel kennen: Ihre Weiterverbringung nach Europa zu erzwingen, wo sie dann im Zielland ihrer Träume für dieselben Zustände sorgen werden, die in ihrer Heimat und nun eben auch in Ceuta herrschen. Vor allem Trottel-Deutschland mit seiner (entgegen aller Märchen des Lügenkanzlers von einer angeblichen “Migrationswende“ weiterbestehenden) Vollalimentierung für jeden Dahergelaufenen ist hier die natürliche Wunschdestination.

Die üblichen linken Propagandaerzählungen (siehe etwa hier), dass in Ceuta vor allem Minderjährige, Frauen und Kinder in einer verzweifelten humanitären Situation ausharren müssten und “pogromartigen“ Angriffen durch die fremdenfeindlichen, ignoranten einheimischen Besitzstandwahrer ausgesetzt seien, haben wie üblich nichts mit der Realität zu tun, die in Tausenden verstörenden Social-Media-Videos zu sehen ist, in denen fast ausschließlich Großgruppen von jungen und erwachsenen Männern zu sehen sind, die mit aggressivem und gewaltbereitem Auftreten ihre Invasion zum Dauerzustand machen. Überall liegen Matratzen, Flaschen, Kissen, Decken, Tennisschläger und sonstiger Plunder herum, die Kriminalität explodiert. Die Stadtbevölkerung fühlt sich zu Recht von der spanischen Regierung maximal im Stich gelassen und verraten.

Das Ziel: Erst Spanien, dann Deutschland

Selbst der vor Ort berichtende „Bild“-Reporter Tim Röhn ist angesichts der Zustände fassungslos; ein Mann aus dem dritten Stock eines Mehrfamilienhauses brachte ihm gegenüber seine Wut mit folgenden Worten zum Ausdruck: „Das ist alles nicht mehr zu ertragen. Und es stinkt überall“, und ein Restaurantbesitzer in Strandnähe sagte ihm: „Normalerweise verbringen die Älteren den Sommer am Strand, aber das geht nicht mehr“. Viele Kinder würden aus Angst nicht mehr aus dem Haus gehen. Er habe keinen Respekt mehr vor den Flüchtlingen – „denn die haben keinen Respekt vor uns“. Migranten aus Marokko räumten Röhn gegenüber auch ganz offen ein, dass sie erst einmal nach Spanien und dann eventuell weiter in den Norden Europas (sprich: Deutschland) wollen, weil sie zuhause keine Arbeit finden. Dass sie als Wirtschaftsflüchtlinge keine Chance auf Asyl haben, wissen sie, deshalb wollen sie humanitäre Gründe als Asylgrund angeben.

Unter dem Brennglas zeigt sich hier die Hauptursache für die millionenfache Asylmigration nach Europa: Weil Europa keinerlei Signale einer Nulltoleranz gegenüber illegaler Migration setzt und auch politisch keine Anstalten gemacht werden, endlich das individuelle Grundrecht auf Asyl abzuschaffen (ein Anachronimsmus, der nach zig- millionenfachem Missbrauch dieses einst hohen, für Einzelfälle politischer Verfolgung gedachten Rechtsguts schlicht nicht mehr tragbar ist), wird der Sogeffekt immer stärker. Es handelt sich hier fast ausschließlich um Glücksritter aus failed states – und eben nicht um politisch Verfolgte, denen zuhause Gefahren für Leib und Leben drohen würde. Laut Röhn sind fast alle Migranten in der Stadt junge Männer, die aus Marokko kamen – und viele von ihnen waren dort bereits als Flüchtlinge aus anderen afrikanischen Staaten. Marokko hat sich durch die von ihm mitermöglichte Verbringung dieser Gruppen auf Kosten der EU ordentlich abgeputzt – und das Este Nachsehen haben die Einwohner von Ceuta, die von der eigenen sozialistischen Regierung im fernen Madrid diesem Rückfall in die Barbarei ausgesetzt werden. Da der Staat ihre Sicherheit nicht mehr gewährleistet, greifen sie zur Selbstjustiz; manche greifen Migrantenlager an und wollen verhindern, dass diese mit Lebensmitteln beliefert werden, damit sie sich nicht weiter festsetzen. Sie drängen darauf, dass endlich mit aller Härte abgeschoben wird. Ihre Proteste werden zwangsläufig immer wütender und bürgerkriegsähnliche Zustände sind die unweigerliche Folge. Europas Politiker, auch gerade die deutschen, wären gut beraten, schnellstens die richtigen Lehren aus Ceuta zu ziehen, bevor solche Zustände nicht mehr nur in den Exklaven, sondern auch auf dem Kontinent zur Normalität werden.

Deutsche NGOs vor Ort: “Wir haben Platz“

Und natürlich tummeln sich inmitten dieses Wahnsinns auch Mitglieder der deutschen NGO „Mission Lifeline“, die eigentlich für vorgebliche „Seenotrettung“ im Mittelmeer berüchtigt ist, die ihre Aktivitäten aber mittlerweile auch auf die Betreuung von Afghanen und Ukrainern ausgedehnt hat und sie sich auch noch in die Unterstützung von Migranten in Ceuta einschaltet. Bei den Bewohnern stoßen diese linken Weltverbessererlobbyisten auf mindestens ebenso wenig Gegenliebe wie die afrikanischen Eindringlinge selbst. Für die NGO-Vertreter sind natürlich wie stets die Einheimischen das größere Problem als die Migranten: Vorstandsmitglied Nolte Bauer berichtete, ihm sei am Morgen mit dem Tod gedroht worden, und Unbekannte hätten versucht, die Lkw-Reifen zu zerstechen. „Ich verstehe, dass die aktuelle Situation Stress für die Einheimischen bedeutet, und ich verstehe auch, dass sie protestieren. Aber mit dem Tod drohen, Menschen jagen und Lager anzünden – da werden Grenzen überschritten“, sagte er, um anschließend das Motiv seiner Organisation auf den Punkt zu bringen: Während er übers Meer deutete, erklärte er: „Da ist Europa. Da ist viel Platz.” Allein diese Aussage bringt erneut das naive und gemeingefährliche Weltbild dieser „Wir haben Platz“- Irren auf den Punkt. Wenn es nach ihnen geht, können noch weitere Millionen von Migranten in Europa einfallen, da ja schließlich noch nicht alles von ihnen besetzt ist.

Bauer will denn auch am liebsten alle Ceuta-Migranten aufs Festland in den Schengen-Raum schaffen – und so wird es vermutlich auch ausgehen, da die marokkanische Regierung keine Bereitschaft zeigt, sie zurückzunehmen, und Europa sich wie immer erpressen lässt und damit immer neue Invasionen provoziert. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, dessen wahnwitzige Migrationspolitik diese Katastrophe maßgeblich mit heraufbeschworen hat, erklärte am Montag, seine Regierung wolle die Krise mit „Würde“ und unter Beachtung der Gesetze lösen. Das bedeutet, dass die Migranten reguläre Asylverfahren erhalten. Sánchez verstieg sich zudem erneut in Verschwörungstheorien und behauptete allen Ernstes, Russland, Israel und eine „internationale rechtsextreme Bewegung“ hätten „Gerüchte und Desinformation“ verbreitet und damit die Krise angeheizt. Dies zeigt wieder einmal, mit wem man es bei diesem Regierungschef zu tun hat, der als eine Art Merkel-Wiedergänger wohl der aktuell gefährlichste Politiker Europas ist. Und das will angesichts der Konkurrenz aus Deutschland etwas heißen.


Propaganda mit Scheiße

von Thomas Hartung

Von wegen “finsteres Mittelalter“: Neben Elend und Rückständigkeit gab es auch Geistesblüte



Manchmal genügt ein einziges Internet-Meme, um ein ganzes Geschichtsverständnis offenzulegen. Der zwangsgebührenfinanzierte Jugendsender “Fritz” von “Radio Berlin Brandenburg“ (rbb) hat in einem Social-Media-Beitrag mal eben die mittelalterliche Wissenschaftsgeschichte verdichtet: Arabisch sei die gemeinsame Wissenschaftssprache in Persien, Zentralasien, Indien und Ägypten gewesen; antike griechische Werke seien ins Arabische übersetzt, kommentiert und weiterentwickelt worden. Dann folgt der entscheidende Satz: „Während Europäer im Mittelalter auf die Straße geschissen haben, hat man in der Arabischen Sprache Wissenschaft gefetzt.“ Darunter: ein Mann mit heruntergelassener Hose auf einer Straße.

Selbstverleugnende Geschichtsklitterung à la deutschem ÖRR



Wer diese Montage für bloße jugendsprachliche Zuspitzung hält, unterschätzt sie. Propaganda funktioniert selten dadurch, dass jeder Satz falsch ist. Sie funktioniert besser, wenn korrekte Tatsachen so montiert werden, dass aus ihnen eine suggestive Gesamterzählung entsteht. Beginnen wir mit dem Richtigen. Arabisch war vom frühen Mittelalter an tatsächlich eine zentrale Wissenschaftssprache großer Teile der islamischen Welt. Im Abbasidenreich wurden seit dem 8. und besonders im 9. Jahrhundert griechische, syrische, persische und indische Werke ins Arabische übertragen. Diese Übersetzungsbewegung betraf Mathematik, Astronomie, Medizin und Philosophie und schuf einen arabischsprachigen Wissenschaftsraum, in dem antikes Wissen vielfach kommen-tiert, korrigiert und weiterentwickelt wurde. Al-Chwarizmi, Ibn Sina, Ibn al-Haytham, Ibn Ruschd, al-Dschazari oder al-Biruni stehen für Leistungen, die niemand kleinreden muss, um die europäische Geschichte zu verteidigen. Eine selbstbewusste Geschichtsschreibung kann fremde Leistungen anerkennen, ohne die eigenen zum Fäkalienwitz zu degradieren.

Die mittelalterliche Straße als pädagogischer Misthaufen

Genau diese Fähigkeit zur Gleichzeitigkeit fehlt der “Fritz”-Grafik. Auf der islamischen Seite erscheinen Handschriften, Gelehrte und Wissenschaft. Auf der europäischen Seite erscheint ein Mann beim Stuhlgang. Das ist kein Vergleich, sondern eine Karikatur. Wer Zivilisationen miteinander vergleichen will, muss Vergleichbares vergleichen: Universitäten mit Gelehrtenzentren, medizinische Texte mit medizinischen Texten, urbane Hygiene mit urbaner Hygiene. Man kann nicht die Spitze der intellektuellen Produktion der einen Kultur gegen die unhygienischste Alltagsszene der anderen stellen und anschließend so tun, als habe man Geschichte erklärt. Besonders anschaulich ist das Fäkalienmotiv. Es gehört zu den langlebigsten Klischees über das europäische Mittelalter: Die Straßen seien Kloaken gewesen, die Menschen hätten ihren Unrat unbekümmert aus den Fenstern geworfen.

Natürlich waren mittelalterliche Städte nach heutigen Maßstäben schmutzig. Abwasser, Schlachtabfälle und Exkremente waren erhebliche Probleme. Aber daraus folgt nicht, dass mittelalterliche Europäer ohne jede sanitäre Ordnung „auf die Straße geschissen“ hätten.

Die Forschung zeichnet ein differenzierteres Bild. Spätmittelalterliche Städte verfügten über Latrinen, Senkgruben, gepflasterte Rinnen und kommunale Regelungen zur Abfallentsorgung. Stadtverwaltungen organisierten Straßenreinigung. Untersuchungen zu England, Skandinavien und Bologna zeigen, dass städtische Hygiene auf einem Zusammenspiel öffentlicher Infrastruktur und privater Pflichten beruhte. Das Mittelalter war weder hygienisch modern noch hygie-nisch bewusstlos – wie nahezu jede vormoderne Gesellschaft eine Welt sanitärer Defizite und zugleich wachsender Versuche, diese zu bewältigen.

Der Mythos vom dunklen Europa

Damit bedient “Fritz” nebenbei einen älteren Mythos: das Bild vom wissenschaftlich dunklen europäischen Mittelalter, das erst durch die arabische Vermittlung wieder Zugang zur Antike erhalten habe. Auch hier steckt ein richtiger Kern in einer verzerrten Erzählung: Tatsächlich gelangten vom 11. bis zum 13. Jahrhundert bedeutende Werke aus dem Arabischen ins Lateinische. Toledo wurde im 12. Jahrhundert zu einem wichtigen Übersetzungszentrum. Das war ein bedeutender Impuls für den lateinischen Westen.

Nur ist das eben nicht die ganze Geschichte; Europa hatte seine Gelehrsamkeit zwischen Antike und Hochmittelalter keineswegs vollständig verloren. Klöster und Kathedralschulen bewahrten und kopierten Texte, Latein blieb immer Wissenschaftssprache. Seit dem 11. und 12. Jahrhundert entstanden Universitäten – 1088 machte Bologna den Anfang.

Antikes Wissen gelangte auch keineswegs ausschließlich über Arabisch nach Westen. Neben arabisch-lateinischen Übersetzungen existierten griechisch-lateinische Übertragungen, insbesondere über byzantinische Texte. Die Wissenschaftsgeschichte war kein Staffellauf, bei dem Griechenland den Stab an „die Araber“ und diese ihn an Europa weiterreichten. Sie war ein Netz von Übersetzungen, Kommentaren, Verlusten und Neuschöpfungen. Die hübsche Social-Media-Dramaturgie des Berliner Staatssenders zerstört genau diese Komplexität.

Arabisch ist nicht gleich arabisch

Hinzu kommt eine weitere Vereinfachung. „Arabische Wissenschaft“ kann drei verschiedene Dinge bedeuten: Wissenschaft in arabischer Sprache; die Wissenschaft innerhalb islamisch beherrschter Räume; oder die Wissenschaft ethnischer Araber. Diese Kategorien sind keineswegs identisch. Unter den bedeutenden Gelehrten des islamischen Goldenen Zeitalters befanden sich zahlreiche Perser, Christen, Juden und Angehörige zentralasiatischer Bevölkerungen. Viele schrieben Arabisch, weil Arabisch zur überregionalen Gelehrtensprache geworden war – ähnlich wie später Latein in Europa. Ein persischer Gelehrter, der Arabisch schrieb, wurde dadurch ebenso wenig ethnisch zum Araber wie Kopernikus durch lateinische Veröffentlichungen zum Römer.

Die Bezeichnung „arabischsprachige Wissenschaft“ wäre daher häufig präziser. Gerade die Forschung betont, dass diese Wissenschaftskultur in permanenter Verbindung mit Persisch, Syrisch, Griechisch und Sanskrit stand. Das schmälert ihre Leistung nicht. Es macht sie interessanter: Ihre Größe bestand darin, Wissen unterschiedlicher Kulturen aufzunehmen und produktiv zu verbinden. Doch für die pädagogische Erzählung des rbb ist diese Differenzierung hinderlich: „Arabisch“ funktioniert dort weniger als sprachhistorische Kategorie denn als identitätspolitischer Gegenpol zu „europäisch“. Und genau das ist der Punkt.

Geschichte als moralische Umverteilung

Warum erzählt ein öffentlich-rechtlicher Jugendsender Wissenschaftsgeschichte in dieser Form? Es wäre mühelos möglich gewesen zu schreiben: “Im mittelalterlichen islamischen Kulturraum entwickelte sich Arabisch zu einer führenden Wissenschaftssprache. Gelehrte übersetzten antike Werke und entwickelten Mathematik, Medizin und Astronomie weiter. Viele dieser Werke beeinflussten später die europäische Wissenschaft.” Alles korrekt. Alles interessant. Niemandem würde etwas genommen. Doch offenbar genügt diese Form der Anerkennung nicht. Die fremde Leistung muss durch eine gleichzeitige Demütigung des Eigenen aufgewertet werden. Die Vergangenheit wird nicht mehr primär aus Erkenntnisinteresse erzählt, sondern moralisch bilanziert. Bestimmte Kulturen sollen rehabilitiert, andere relativiert werden. Dadurch entsteht eine moralische Umverteilung von Prestige.

Europäische Leistungen gelten als erklärungsbedürftig; außereuropäische Hochkulturen erscheinen bevorzugt in ihren Glanzzeiten. Das Ergebnis ist kein Universalgeschichte, sondern ein spiegelverkehrter Eurozentrismus. Früher erzählte in Europa Geschichte so, als habe ausschließlich Europa Zivilisation geschaffen. Heute erzählt man sie gelegentlich so, als müsse europäische Zivilisation verkleinert werden, damit andere Kulturen sichtbar werden. Beides ist provinziell.

Die infantilisierte Geschichtsvermittlung

Man wird “Fritz” zugutehalten wollen, dass sich das Angebot an ein junges Publikum richtet. Social Media arbeitet mit Pointen. Gerade das macht die Grafik nicht harmloser. Jugendkommunikation darf vereinfachen, aber nicht beliebig verzerren. Wer sagt, Arabisch sei im Mittelalter eine bedeutende Wissenschaftssprache gewesen, vereinfacht. Wer diese Verkürzung mit der plakativen Pointe verbindet, währenddessen hätten Europäer auf Straßen defäkiert, erzeugt ein Werturteil durch Auswahl. Es ist dieselbe Technik politischer Bildsprache: Man benötigt keine ausdrücklich falsche Behauptung: es genügt, zwei teilweise wahre Bilder nebeneinanderzustellen und den Betrachter die gewünschte Folgerung selbst ziehen zu lassen. Das Bild der Handschrift sagt: Hochkultur. Das Foto mit heruntergelassener Hose sagt: Rückständigkeit. Die Frage „Bis nach Deutschland?“ beantwortet sich emotional, bevor irgendein historisches Argument geprüft wurde. Der Registerwechsel ist bemerkenswert: Die Wissenschaft der einen Seite wird durch ehrwürdige Manuskripte visualisiert, der Zustand der anderen durch Fäkalsprache.

Das Mittelalter wird nicht erklärt, sondern verspottet. Dabei wäre die tatsächliche Geschichte viel spannender. Das antike Wissen Griechenlands wanderte durch Sprachen, Religionen und Reiche. Christliche syrische Übersetzer spielten eine bedeutende Rolle bei seiner Übertragung ins Arabische. Persische und zentralasiatische Gelehrte schrieben auf Arabisch. Später über-setzten jüdische und christliche Gelehrte in Spanien arabische Werke ins Lateinische. Gleichzeitig bestanden griechische Überlieferungswege fort. Das ist keine Geschichte kulturel-ler Reinheit, sondern kultureller Aneignung im besten Sinne. Jede bedeutende Zivilisation nimmt fremdes Wissen auf und entwickelt es weiter. Die arabischsprachige Wissenschaft tat das mit griechischem, persischem und indischem Wissen. Das lateinische Europa tat später Ähnliches.

Wissenschaft ohne Minderwertigkeitskomplex

Warum sollte man daraus einen Wettbewerb um moralische Überlegenheit machen? Ganz einfach: Aus Gründen des moralischen Narrativs, das dieses Land seit 2015 gefangen hält. Denn diese historische Umwertung reiht sich in eine pädagogische Gegenbewegung ein. Der mittelalterliche arabischsprachige Wissenschaftsraum wird unmerklich zur kulturellen Beglaubigung gegenwärtiger Migration. Aus Ibn Sina und al-Chwarizmi entsteht ein suggestives Herkunftskapital für Menschen, die tausend Jahre später aus völlig anderen Verhältnissen nach Deutschland kommen. Die Leistungen arabischsprachiger Gelehrter sagen zunächst ebenso wenig über Bildungsstand oder Integrationsfähigkeit heutiger Migranten aus wie die Existenz Goethes etwas über den einzelnen Deutschen beweist. Umgekehrt dürfen aktuelle Probleme nicht dadurch unsichtbar werden, dass man Herkunftsräume mit den Glanzleistungen ihrer fernen Vergangenheit überblendet.

Gerade die Gleichzeitigkeit beider Wahrheiten wäre Aufklärung. Al-Chwarizmi wird nicht größer, wenn man einen mittelalterlichen Europäer beim Stuhlgang zeigt. Ibn Sina verliert nichts dadurch, dass Bologna bereits eine Universität besaß. Und europäische Wissenschaft wird nicht geringer, weil sie arabische Werke rezipierte. Nur eine kulturell unsichere Gesellschaft glaubt, Anerkennung funktioniere wie ein Nullsummenspiel.

Fritz gehört zum rbb und damit zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das erzeugt einen anderen Anspruch. Öffentlich-rechtliche Medien begründen ihre Sonderstellung damit, dass sie informieren, bilden und einordnen. Je stärker sie sich in soziale Netzwerke ausdehnen, desto weniger dürfen sie sich hinter den Regeln des schnellen Contents verstecken. Wer Bildung verspricht, muss auch dort unterscheiden können, wo Differenzierung weniger Klicks erzeugt. Geschichte ist für gegenwärtige Debatten niemals neutral. Vorstellungen über Islam, Europa, Migration und kulturelle Identität werden durch historische Narrative mitgeprägt. Wer jungen Menschen vermittelt, das mittelalterliche Europa sei im Wesentlichen schmutzig und rückständig gewesen, während die arabische Welt Wissenschaft produzierte, vermittelt eine Zivilisationsgeschichte – und die ist nicht nur in ihrer visuellen Dramaturgie schief.

Philosophen und Fäkalien

Vielleicht lässt sich der Fehler der Grafik in einem Satz beschreiben: Zivilisationen bestehen gleichzeitig aus Philosophen und Fäkalien. Im Bagdad des 9. Jahrhunderts wurden Aristoteles und medizinische Texte übersetzt. Gleichzeitig gab es dort Armut, Krankheit, Gewalt und sanitäre Probleme. Im europäischen Mittelalter gab es Schlamm und unzureichende Kanalisation. Gleichzeitig entstanden Klöster, Universitäten, Kathedralen, Rechtsordnungen und scholastische Philosophie. Bemerkenswert ist auch der sprachliche Registerwechsel. „Wissenschaft gefetzt“ soll hippe Jugendsprache signalisieren; „auf die Straße geschissen“ erzeugt die eigentliche Hierarchie. Wer die eine Kultur an ihren besten Handschriften und die andere an ihren schlechtesten Straßen misst, betreibt keine vergleichende Geschichte. Er veranstaltet einen moralischen Schön-heitswettbewerb mit manipulierten Fotografien. Die “Fritz”-Grafik zeigt exemplarisch, wie Geschichtsvermittlung heute funktionieren kann: Ein richtiger wissenschaftshistorischer Kern wird in eine moralisch eindeutige Dramaturgie eingebettet.

Differenzierung verschwindet, die Vergangenheit erhält die Rollenverteilung gegenwärtiger Identitätspolitik. Dabei wäre die Wahrheit nicht nur genauer, sondern auch größer. Die arabischsprachige Wissenschaft des Mittelalters gehört zu den großen Leistungen der Menschheitsgeschichte. Europa hat davon profitiert. Zugleich verfügte Europa über eigene Überlieferungstraditionen und Institutionen und entwickelte das übernommene Wissen weiter. Keine Seite benötigt die Erniedrigung der anderen.
Wer Geschichte ernst nimmt, muss weder das islamische Goldene Zeitalter relativieren noch das europäische Mittelalter zum lichtlosen Abort erklären. Vielleicht wäre das eine brauchbare Definition wirklicher Bildung: die Fähigkeit, zwei Wahrheiten gleichzeitig auszuhalten. Die Gelehrten Bagdads waren groß. Und die Europäer scheißen deshalb noch lange nicht alle auf die Straße.


Dienstag, 1. September 2026

Wiehernde Amtsschimmel: Gesucht vom Staat und bezahlt vom Staat

von Walter Revilloud

Stütze kassieren trotz laufender Fahndung: Willkommen im Irrenhaus Deutschland



Der Staat sucht sie per polizeilich und überweist ihnen gleichzeitig Geld. Was wie Satire à la Dieter Nuhr klingt, ist deutsche Behördenrealität. Ein Haftbefehl liegt vor. Die Justiz fahndet nach einem Kriminellen oder Verdächtigen. Zugleich überweisen andere Dienststellen desselben diesem Menschen weiterhin seine Grundsicherung. Nicht, weil das politisch so gewollt wäre, sondern weil die eine Behörde offenbar nicht zuverlässig weiß, was die andere weiß. Und während der Bürger sich verwundert die Augen reibt, arbeiten Ministerien an „Aktionsplänen“. Willkommen im deutschen Verwaltungsalltag, willkommen in Absurdistan!

Manchmal stößt man auf Nachrichten, bei denen man zunächst das Datum kontrollieren möchte. Ist schon wieder der 1. April? Oder hat der Karneval dieses Jahr besonders früh begonnen? Leider nein! In Deutschland kann ein Mensch tatsächlich per Haftbefehl gesucht werden und trotzdem weiterhin staatliche Vollversorgung beziehen. Nicht in jedem Fall zwar und nicht automatisch – aber es geschieht keineswegs selten, auch wenn niemand genau weiß, wie viele Menschen das tatsächlich betrifft. Diese Einschränkung ist jedoch wichtig. Bundesweit existieren weit über 150.000 offene Haftbefehle; eine skandalös hohe Zahl. Natürlich erhalten nicht alle von diesen Gesuchten Bürgergeld oder andere Grundsicherungsleistungen. Wie groß die Schnittmenge zwischen Leistungsbeziehern und per Haftbefehl Gesuchten tatsächlich ist, weiß niemand genau. Doch auch das macht die Angelegenheit kaum beruhigender; ein Staat, der nicht nur Missbrauch zulässt, sondern dem trotz eines historisch Rekordhochs an Beamten und öffentlichen Angestellten jeder diesbezügliche Überblick fehlt, ist dysfunktional.

Der Staat weiß es – aber die zuständige Behörde nicht

Das eigentliche Problem klingt derart banal, dass man Mühe hat, zu verstehen, warum seine Lösung Monate dauern soll: Polizei und Justiz verfügen über Informationen zu offenen Haftbefehlen und die Jobcenter verfügen über Informationen zu Leistungsbeziehern – bloß werden diese Informationen bislang nicht so miteinander abgeglichen, dass zuverlässig verhindert werden kann, dass jemand, der sich dem staatlichen Zugriff entzieht, gleichzeitig Leistungen desselben Staates erhält.

Man muss diesen Satz zweimal lesen: Der Staat sucht einen Menschen und derselbe Staat überweist ihm gleichzeitig Sozialleistungen! Nicht, weil irgendjemand beschlossen hätte, dass dies sinnvoll sei, sondern, weil es innerhalb des Staates offenbar nicht selbstverständlich ist, dass die rechte Hand erfahren darf, was die linke Hand tut.

Zu deren Ehrenrettung muss festgehalten werden, dass Union und SPD das Problem immerhin erkannt haben. Doch das hat in diesem Staat nichts mehr zu heißen. Bereits Anfang Juli wurde vereinbart, einen Leistungsausschluss für bestimmte, per Haftbefehl gesuchte Personen auf den Weg zu bringen. Arbeits- und Innenministerium sollten dazu noch im Juli einen Aktionsplan vorlegen. Nun, der Juli ist vorbei und wir erfahren, dass weiter “daran gearbeitet” werde. Ein Kabinettstermin könne noch nicht genannt werden. Die gesetzliche Umsetzung werde bis Ende 2026 angestrebt, es kann aber auch 2027 werden. Oder irgendwann halt. Sorry… wie bitte?!? Wir reden hier doch nicht über den Bau eines neuen Hauptbahnhofs. Wir reden hier auch nicht über eine Steuerreform mit Tausenden Wechselwirkungen und wir reden auch nicht über die Entwicklung eines neuen europäischen Satellitensystems! Wir reden im Kern über eine ziemlich einfache Frage: Liegt bei einem Leistungsbezieher ein relevanter offener Haftbefehl vor – ja oder nein?

Und wenn ja, dann darf es denklogisch natürlich keine Alimentierung mehr geben! Natürlich muss das rechtsstaatlich sauber geregelt werden. Natürlich braucht ein automatisierter Datenabgleich eine gesetzliche Grundlage. Natürlich muss verhindert werden, dass Menschen aufgrund falscher oder veralteter Daten plötzlich ohne Existenzgrundlage dastehen. Aber muss daraus wirklich wieder ein monatelanges Großprojekt werden?

Datenschutz darf keine Ausrede für fehlende Handlungsfähigkeit sein!

Es ist immer dasselbe Problem:Sobald Behörden Daten miteinander austauschen sollen, fällt in Deutschland zuverlässig wie das Amen in der Kirche stets das selbe Wort, nämlich Datenschutz! Grundsätzlich ist das richtig. Ein Rechtsstaat darf nicht nach Belieben Daten seiner Bürger zwischen Behörden hin- und herschieben. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist eine bedeutende Errungenschaft. Doch Datenschutz bedeutet nicht, dass staatliche Behörden grundsätzlich nichts voneinander wissen dürfen. Das Jobcenter müsste schließlich keine Ermittlungsakte erhalten. Es muss weder erfahren, welche Vorwürfe bestehen, noch welche Erkenntnisse die Polizei gesammelt hat. Für ein entsprechendes Verfahren könnte eine klar definierte Information genügen, nämlich ob die gesetzlich festgelegten Voraussetzungen vorliegen. Ja oder nein?

Dafür muss der Gesetzgeber selbstverständlich bestimmen, welche Haftbefehle überhaupt relevant sind. Denn auch hier ist Differenzierung notwendig. Nicht jeder Mensch mit offenem Haftbefehl ist ein gefährlicher Schwerverbrecher, der seit Jahren unter falschem Namen in einem Keller lebt. Haftbefehle können aus sehr unterschiedlichen Gründen bestehen. Auch deshalb wäre ein pauschaler automatischer Leistungsentzug allein aufgrund irgendeines Datenbanktreffers rechtsstaatlich problematisch. Aber das ist keinesfalls ein Argument dafür, nichts zu tun. Es ist die Aufgabe des Gesetzgebers, genau diese Grenzen festzulegen. Dafür haben wir schließlich einen Gesetzgeber. Der vorgelagerte, justizinterne Skandal der viel zu hohen Zahl an offenen Haftbefehlen würde das Problem von der anderen Seite lösen; doch solange hier zahllose Fahndungszielpersonen rumlaufen, muss diesen natürlich wenigsten jegliche staatliche Leistung gestrichen werden.

Wann ist Deutschland eigentlich so kompliziert geworden?

Der Fall steht exemplarisch für ein Problem, das längst weit über Bürgergeld und Haftbefehle hinausgeht. Deutschland scheint zunehmend Schwierigkeiten zu haben, einfache Probleme auch einfach zu lösen. Bevor etwas geschieht, müssen Zuständigkeiten geprüft werden. Dann werden Ressorts beteiligt. Danach folgen Datenschutzfragen. Anschließend kommen rechtliche Prüfungen, Abstimmungen, Anhörungen, Ausführungsbestimmungen und technische Konzepte.

Und dann wären da noch die Kommissionen, Ausschüsse, Arbeitskreise und Expertenrunden. Sie gehören inzwischen fast schon zum politischen Reflex, sobald ein Problem auf dem Tisch liegt. Statt zunächst zu fragen, wie eine naheliegende Lösung möglichst schnell und rechtssicher umgesetzt werden kann, wird beraten, geprüft, angehört, vertagt und erneut beraten.

Niemand will am Ende derjenige gewesen sein, der eine Entscheidung getroffen hat, bevor wirklich jede denkbare Stelle beteiligt wurde.

Natürlich haben Ausschüsse, Anhörungen und fachliche Beratung in einer Demokratie ihren Sinn. Sie sollen Fehler verhindern, unterschiedliche Interessen berücksichtigen und Entscheidungen besser machen. Problematisch wird es jedoch, wenn aus Beratung ein Ersatz für Entscheidung wird. Dann entsteht Verantwortung im Kollektiv und verschwindet genau dort.

Der Staat ist ahnungslos, aber der Bürger wird digital immer gläserner

Wenn für jedes Problem erst ein Arbeitskreis gegründet werden muss, braucht man sich nicht zu wundern, wenn am Ende vor allem eines gearbeitet hat, nämlich die Zeit. Jeder einzelne dieser Schritte kann,für sich genommen, vernünftig sein. In ihrer Summe entsteht jedoch ein Staat, der manchmal den Eindruck vermittelt, vor lauter Absicherung kaum noch handeln zu können. Und während Ministerien abstimmen, Arbeitsgruppen beraten und Juristen Formulierungen prüfen, sitzt der Bürger davor und fragt: Warum macht ihr es eigentlich so kompliziert? Diese Frage sollte die Politik nicht mit Überheblichkeit abtun. Sie trifft einen wunden Punkt unseres Staates. Denn Vertrauen in staatliche Institutionen entsteht nicht allein dadurch, dass Verfahren juristisch unangreifbar sind. Vertrauen entsteht auch dadurch, dass Entscheidungen nachvollziehbar, verhältnismäßig und zeitnah getroffen werden.

Besonders pikant und frustrierend wird die Sache, wenn man betrachtet, was der Staat vom normalen Bürger inzwischen erwartet. Steuererklärungen werden digital übermittelt. Sozialbehörden verlangen umfangreiche Angaben zu Einkommen und Vermögen. Banken müssen Kunden identifizieren. Unternehmen erfüllen Meldepflichten. Bürger sollen digitale Verwaltungsangebote nutzen und ihre Daten korrekt und fristgerecht bereitstellen. Der Staat verlangt also zunehmend, dass wir für ihn digital erreichbar, identifizierbar und überprüfbar sind. Umgekehrt scheint es jedoch erstaunlich schwierig zu sein, wenn zwei staatliche Stellen eine eindeutig begrenzte Information austauschen sollen. Das versteht der normale Bürger längst nicht mehr und man kann es ihm kaum verdenken.

Amtsschimmel ohne Stallordnung

Deshalb ist der Begriff „Amtsschimmel“ hier gar nicht so falsch. Denn das Problem besteht weniger darin, dass niemand eine Lösung kennt. Die politische Zielrichtung ist längst beschlossen. Das Problem besteht vielmehr darin, aus einer einfachen politischen Entscheidung eine funktionierende Verwaltungspraxis zu machen. Und dafür braucht Deutschland offenbar wieder Monate. Besagter Amtsschimmel wiehert – und niemand findet die Stallordnung. Man könnte darüber lachen, wenn es nicht ein viel größeres Problem sichtbar machen würde. Ein Staat, der bei vergleichsweise überschaubaren Fragen bereits derart schwerfällig reagiert, muss sich fragen lassen, wie er die wirklich großen Herausforderungen bewältigen will: Migration, Renten, Pflege, Infrastruktur, Digitalisierung, Verteidigung oder die Modernisierung seiner Verwaltung. Deutschland leidet weiss Gott nicht an einem Mangel an Vorschriften, es leidet zunehmend daran, dass Vorschriften, Zuständigkeiten und Absicherungen die eigentliche Aufgabe des Staates überlagern, nämlich Probleme zu lösen!

Rechtsstaatlichkeit und Handlungsfähigkeit sind schließlich keine Gegensätze. Im Gegenteil, ein funktionierender Rechtsstaat muss beides beherrschen. Er muss die Rechte seiner Bürger schützen und gleichzeitig in der Lage sein, offensichtliche Widersprüche seines eigenen Handelns zu beseitigen. Deshalb könnte man die gesamte Debatte auf einen einzigen Satz reduzieren, nämlich diesen: Ein Rechtsstaat muss Datenschutz können, aber er muss auch Staat können! Und wenn es dafür erst einen Aktionsplan, mehrere Ministerien und Monate der Abstimmung braucht, dann ist die pointierte Frage durchaus erlaubt: Wie laut muss der Amtsschimmel eigentlich noch wiehern, bevor jemand die Stalltür öffnet?


Das EU-Märchen vom “klimaneutralen“ E-Auto

von Nicole Höchst

E-Autos auf Halde: Das Schicksal jeder planwirtschaftlichen Fehlsteuerung



Die EU schreibt dem Elektroauto 0 Gramm CO2 pro gefahrenem Kilometer ins Stammbuch. Null. Als fiele das Auto fertig vom Himmel. Dass das nicht stimmen kann, ist jedem Laien klar. Die TU München hat einmal nachgerechnet. Im Whitepaper „Defossilisation statt Dekarbonisation“ wurden 19 Studien ausgewertet, analysiert wurde der ganze Lebenszyklus eines Elektrofahrzeugs von Rohstoffen und ihrer Förderung, Entwicklung, Fabrikation, Auslieferung und Reparaturen, Herkunft des durchschnittlich verbrauchten Strommixes, Entsorgung und Recycling. Das Ergebnis: im Schnitt verursacht ein E-Auto 41 Prozent weniger CO2 als ein vergleichbarer Verbrenner. Das ist zwar eine beträchtliche Einsparung (ob dies nun wirklich Auswirkungen auf das Klima und die globalen Temperaturen haben mag oder nicht, und wenn ja, welche) – aber nicht null. Fazit: E-Mobilität ist eben nicht klimaneutral – und wäre es auch dann nicht, wenn wirklich völlig emissionsfreier Strom verfügbar wäre.

Was das in anfassbaren Zahlen heißt: Die TU München hat keine detaillierten Grammzahlen bekanntgegeben, bis auf die belastbare Lebenszyklus-Rechnung der CO2-Emissionen eines heutigen EU-Mittelklassewagens (ICCT) im Straßenverkehr. Dieser zufolge verursacht der Verbrenner 235 Gramm CO2-Äquivalent pro Kilometer, beim E-Auto 63 sind es Gramm. Auf 200.000 Kilometer also rund 47 Tonnen gegen rund 13 Tonnen. Hier, rein bezogen aufs Fahren (ohne Produktion und sie sonstigen obigen Faktoren), ist die Einsparung also über zwei Dritten. Aber eben auch wieder 100 Prozent. Die EU tut aber so, als wäre die CO2-Emission null – eine glatte Lüge, zum maximalen Schaden des Herzstücks der deutschen Industrie.

Schluss mit dem Schwindel!

Beim Strom aus der Steckdose sehen wir denselben Trick. Das “grüne“ Musterland der Energiewende Deutschland vermeldet für 2025 344 Gramm CO2 pro Kilowattstunde (laut Umweltbundesamt). Bezogen aufs E-Auto, das im Durchschnitt bei 18 Kilowattstunden auf 100 Kilometer veranschlagt wie, sind das allein durchs Laden rund 62 Gramm pro Kilometer. Weniger als bei Verbrennerantrieb – aber nicht null. Doch die EU schreibt null. Und wie sieht es mit der Batterie? Ihre Erzeugung ist besonders CO2-intensiv. Oftmals in China produziert, fallen durch dortigen Kraftwerkstrom überwiegend aus Kohle, Rohstoffförderung und Transport rund 560 Gramm pro Kilowattstunde an. Die TU München benennt es klar: Die Hälfte der E-Auto-Bilanz eines E-Autos fällt bereits an, bevor das Ding auch nur den Werkhof verlässt.

Klimaneutral ist am E-Auto also gar nichts – weder der Fahrstrom noch der Fabrikstrom. Der Titel des Whitepapers, “Defossilisation statt Dekarbonisation”, ist dennoch eine Kampfansage gegen die deutsche Autoindustrie. Denn Dekarbonisierung heißt: Jeglicher Kohlenstoff muss weg. Nach den Studienerkenntnissen würde dies jedoch bedeuten, dass dann nicht nur der Verbrenner tot ist, sondern auch das E-Auto – weil dieses eben auch nicht ohne beträchtliche CO2-Emissionen auskommt. Defossilierung heißt: Jegliche fossile Energieträger sollen weg – Öl, Kohle, Gas. Ob der Kohlenstoff stattdessen dann aus der Luft kommt und im Kreis läuft, ist eine andere Frage. Doch genau diesen Unterschied will Brüssel nicht. Ende November jedenfalls soll im Europäischen Parlament über das sogenannte „Automobilpaket“ abgestimmt werden, das die EU-Kommission im Dezember 2025 vorgelegt hat. Dabei geht es um die Anpassung – sprich: Lockerung – der CO2-Flottengrenzwerte und damit um die Frage nach dem Fortbestand des faktischen Verbrennerverbots ab 2035. Spätestens dann muss Schluss sein mit der 0-Gramm-Mär!


“Ohne Migration wäre unser Land am Ende” – ach, tatsächlich?

von Albrecht Künstle

Fachkräfte im Rumlungern?



Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt werden die Kartellparteien und Einheitsmedien nicht müde zu betonen, dass ohne Ausländer unser Land untergehe. Es brauche Wachstum, tönt es von allen Seiten – Was zwar nicht falsch ist, aber nicht in der simplifizierenden Sichtweise, die Zuwanderung in diesem Zusammenhang rein quantitativ und nicht qualitativ betrachtet. Die Gazetten titeln seit Jahren pausenlos „Ohne Ausländer kein Wachstum“ (wie die “Badische Zeitung” am 4. August); auch regierungsnahe Forschungseinrichtungen wie das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) verkünden: „Ausländische Beschäftigte tragen mittelbar zum wirtschaftlichen Erfolg bei“. Wenn das so ist, fragt man sich allerdings, wieso nicht nur die öffentlichen Kassen – vor allem der Kommunen – trotz Rekordeinnahmen seit 2015 chronisch pleite sind, sondern wo dieser angebliche Erfolg messbar wird. Schon damit kann man der ganzen anhaltenden Pro-“Fachkräfte”-Kampagne wirksam begegnen. Und schließlich hatten wir ja in den letzten zehn Jahren eine massive Zuwanderung von rund 17 Millionen Ausländern, neben einigen deutschen Rückkehrern.

Nach Abzug der Auswanderung von immerhin 11 Millionen im selben Zeitraum – und mehr Sterbefällen als Geburten – verblieb in der Migrationsbilanz dabei eine Bevölkerungszunahme von rund vier Millionen gleich fünf Prozent. Diese Millionen mehr Menschen generieren einen entsprechenden Bedarf und dadurch wirtschaftliche Nachfrage; trotzdem nahm die Wirtschaftsleistung (das Bruttoinlandsprodukt) vor 2020 nur um ein Prozent pro Jahr zu, und seit 2020 dann überhaupt nicht mehr. Wir haben den größten Zuwachs an Ausländern in Europa, aber das geringste Wirtschaftswachstum. Deshalb drängt sich die Frage auf, inwiefern mehr Ausländer unseer Wirtschaft wirklich gut getan haben sollen; der „Wirtschaftlichkeit“ der Wirtschaft vielleicht schon – aber kaum der unseres Landes…

Deutlich geringere Produktivität

Als Erklärungen für das scheinbare Paradoxon seien nachfolgend einmal die Quoten der Erwerbstätigkeit und die Produktivitätsproblematik beleuchtet. Die Erwerbstätigenquote von Ausländern hat sich zwar nach den vielen Leerjahren und Lehrjahren auf rund zwei Drittel der Erwerbsfähigen verbessert, was aber den vielen ukrainischen Flüchtlingen zu verdanken sein dürfte, die besser ausgebildet sind. Sie beträgt über 77 Prozent. Die Beschäftigungsquote hat sich auch wegen des Frauenanteils erhöht (in bestimmten Ausländerkreisen ist der Begriff übrigens nicht von ungefähr ein Fremdwort!); in dieser höheren Quote sind jedoch vor allem die Zugewanderten enthalten. Ohne diese sind fast 80 Prozent der Einheimischen erwerbstätig – nicht nur zwei Drittel. Und außerdem leisten Zugewanderte im Durchschnitt in ihren Jobs weniger Arbeitsstunden und sind zumindest in den ersten Jahren deutlich weniger produktiv.

Unterm Strich bringen Zugewanderte nur etwas mehr als die Hälfte ihres Potenzials in unsere Wirtschaft ein, erarbeiten also ihren eigenen Lebensunterhalt; rund ein Sechstel ihrer Erwerbsfähigen lebt nicht für die Wirtschaft, sondern von der Wirtschaft. Sie müssen also von der Allgemeinheit unterhalten werden – sprich: von uns. Doch tun jene von ihnen, die gottlob arbeiten, dies mit der gleichen Effektivität? Der Fachbegriff dafür ist die Produktivität, die nach jener pro Erwerbstätigem und nach Stundenproduktivität unterschieden wird. Eine Unterscheidung Ausländer/Einheimische gibt es bei der Ermittlung der – wohl aus ideologisch begründetem Desinteresse – bezeichnenderweise Produktivität nicht, aber es ist festzustellen, dass die Produktivität umso mehr abnahm, je mehr Zugewanderte tätig wurden. Die Produktivität reicht schlicht nicht mehr aus: “Deutschlands Wohlstand ist so nicht zu halten” , stellt das IW fest – eine Binsenweisheit. Die Hintergründe des Problems sind in diesem Papier gut zusammengefasst. Aber von der These „Ausländische Beschäftigte tragen mittelbar zum wirtschaftlichen Erfolg bei“ ist darin keine Rede. Welche These des IW stimmt nun?

Fragwürdige Manifestationen von “Wachstum“

Klar ist: Ohne Ausländer läuft in bestimmten Branchen nicht mehr viel, beispielsweise beim Streetfood (etwa Döner) oder der Gastronomie. Ausländische Inhaber von Geschäften dieser Branchen wurden jetzt vor der Wahl in Sachsen-Anhalt aufgerufen, einen Tag zu schließen, um zu zeigen, dass ohne sie nichts mehr geht. Da ist zwar etwas dran, ebenso auf dem Bau, in der Logistik, bei der Müllabfuhr und Straßenreinigung – aber abgesehen davon, dass die AfD diese ja produktiven und legalisierten Migranten entgegen permanenter Medienbehauptungen überhaupt nicht abschieben will, sondern nur Illegale und Straffällige, stellt sich doch die Frage: Wo sonst noch? Wer beispielsweise den Gesundheitsbereich bemüht, muss einräumen, dass die dort tätigen ausländischen Mediziner und Pflegekräfte a nicht nur unsereins versorgen, sondern auch deren eigene Landsleute. Als ich im Krankenhaus lag, sah ich an über der Hälfe der Zimmertüren ausländische Namen.

Wenigstens eines stimmt am Mantra „Ohne Ausländer kein Wachstum“ – aber völlig anders als propagiert: Ohne so viele Migranten gäbe es kein “Wachstum” der Wohnungsnot, der öffentlichen Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden, der Integrations- und Bildungsprobleme an unseren Schulen, des Verkehrs auf unseren Straßen, der explodierenden Gewaltkriminalität und vor allem des Messer-Missbrauchs, der Terrorgefahr und allgemein empfundenen Unsicherheit auf Festen, der überbordenden Wartezimmer von Arztpraxen und Notaufnahmen oder der benötigten Gefängniskapazitäten. Diese Formen von “Wachstum” sind jedoch getrost verfechtbar. Was wir eher brauchen, ist Wirtschaftswachstum!

Minimalvoraussetzung: Für sich selbst und seinesgleichen sorgen!

Der gemeinsame Nenner zwischen Befürwortern und Gegnern von weiterer Zuwanderung könnte in der Konsequenz lauten: Zuwanderung ja – aber erstens nur nach Bedarf und Eignung ausgewählte Migranten, und zweitens nur so viele, wie es wirklich braucht – alleine schon, damit die Neuankömmlinge die schon vor ihnen Zugewanderten, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst erarbeiten, wenigstens mitversorgen können (wie gesagt: etwa ein Sechstel von ihnen). Will sagen: Jene, die bislang nicht berufstätig sind, sollten zunächst einmal durch ihre nachgezogenen Familienmitglieder oder Landsleute ausgehalten werden (aus welchen Gründen auch immer sie bislang nicht selbst arbeiten – sei es wegen mangelnder Sprache, kultureller Eigenheiten oder schlicht wegen bevorzugter Nutzung der sozialen Hängematte, wobei sie das soziale Netz nicht ausnutzen, sondern es lediglich im Rahmen idiotischer gesetzlicher Missbrauchsmöglichkeiten gebrauchen, die ihnen von unzähligen NGOs und “Beratungsstellen” regelrecht aufgedrängt werden). Zumindest müssen die hier neu Aufgenommenen selbst bereit und in der Lage sein, in vollem Umfang für den eigenen Lebensunterhalt und den ihrer Familien sorgen zu können – ansonsten ist es mit dem Aufenthalt in Deutschland vorbei.

Und nun die Preisfrage: Welche der in Sachsen-Anhalt und anderswo zur Wahl stehenden Parteien können sich einem solchen Konsens anschließen?


DDR-Propagandasender MDR: Tips für “geflüchtete Menschen” aus Sachsen-Anhalt nach AfD-Wahlsieg

von Dirk Schmitz

SPD-Politikerin und LAMSA-Chefin Undra Dreßler



Langsam fehlen einem die Worte, was sich das Pack öffentlich-rechtlicher Propagandisten noch alles erlaubt – umso mehr, je näher der Wahltermin 6. September in Sachsen-Anhalt rückt. Inzwischen knallen beim von einer beabsichtigten Aufkündigung des Rundfunkstaatsvertrages durch eine mögliche AfD-Regierung hauptbetroffenen “Mitteldeutschen Rundfunk“ (MDR) anscheinend die letzten Sicherungen durch: Nicht nur wird vor einer angeblichen Informationslücke und Verarmung der Medienlandschaft gewarnt, die im Fall eines Endes des zwangsgebührenfinanzierten Senders drohen würde (was vergangene Woche gar auch eine mehrminütige Unterbrechung des Sendebetriebs zum dem Slogan “Wie Sie sehen, sehen Sie nichts“ visualisiert wurde), und nicht nur kommen Politiker zu Wort, die – wie nun auch Lügenkanzler Friedrich Merz – vor einer Abwanderung der Industrie aus Sachsen-Anhalt im Fall unter einem Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund warnen (als sei diese Abwanderung aufgrund der Zerstörungspolitik der Altparteien nicht schon in vollem Gange; nein: Nun wird auch verschärfte Panik unter “Menschen mit Migrationsgeschichte“ und “geflüchteten Menschen“ in Sachsen-Anhalt geschürt, denen im Fall einer AfD-Regierung angebliche Misshelligkeiten oder gar Verfolgung drohe. Und das, obwohl die AfD für integrierte, arbeitende und sich mit legalem Aufenthaltstitel aufhaltende Personen überhaupt keine Sanktionen geschweige denn Abschiebungen fordert, sondern im Gegenteil die Willkommenskultur für solche produktiven Zuwanderer aufrechterhalten will, sondern nur Kriminelle, Illegale, Ausreisepflichtige und Sozialbetrüger ohne deutsche Staatsbürgerschaft nach Recht und Gesetz außer Landes schaffen soll.

Bei MDR jedoch ignoriert man diese Fakten geflissentlich. Man berichtet lang und breit über den “Streik“ von Migranten geführter Geschäfte (was insbesondere Dönerbuden, Wettbüros, Handyläden und Barbershops betraf, die von linksgrünen Aktivisten und NGOs zu diesem lachhaften Ausstand überredet wurden) und beschwört raunend die Märchen von Potsdam von der angeblich massenhaften Remigration – und verbreitet nun kurz vor der Wahl dramatisierend die Behauptung, dass zahllose Migranten unmittelbar nach einem AfD-Wahlsieg quasi als Binnenflüchtlinge innerhalb Deutschlands in diesem Fall das erste blau regierte Bundesland verlassen würden. Abgesehen davon, dass dies dann ja vor allem solche Migranten beträfe, die von Rechts wegen längst außer Landes geschafft sein müssten und dies somit ja genau im durch die AfD-Mehrheit bekundeten Bürgerinteresse läge, handelt es sich bei diesen Erzählungen weitgehend um Räuberpistolen, die zudem nicht zum ersten Mal zu hören sind.

Verheimlichte Details zu staatsfinanzierten Migranten-NGOs

Bereits vor über zwei Monaten, am 12. Juni 2026, brachte der MDR einen haarsträubenden Beitrag unter dem Titel „Migranten in Sachsen-Anhalt: ‚Wir sitzen auf gepackten Koffern‘”. In diesem – bis heute online abrufbaren – Beitrag kam Undra Dreßler, Geschäftsführerin des Landesnetzwerks Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA), live zu Wort, die auf einer Pressekonferenz sagte: „Wir fordern die anderen 15 Bundesländer auf, Aufnahmeprogramme für geflüchtete Menschen aus Sachsen-Anhalt aufzustellen. Für den Fall, dass ihre Situation nach der Landtagswahl hier deutlich verschärft wird.“ Was dem Publikum vorenthalten wurde: LAMSA ist eine SPD-dominierte Initiative, die natürlich maßgeblich am Tropf des Steuerzahlers hängt. Ende 2024 hatte dieser Verein 78 (!) hauptamtliche Beschäftigte auf Staatsknete. Das Lobbyregister weist für das Geschäftsjahr 2024 allein eine Landesförderung von 2,24–2,25 Millionen Euro für die staatsnahe NGO aus. Für 2025 werden weitere umfangreiche Förderungen von Land, Bund, Kommunen und weiteren öffentlichen Stellen zugunsten von LAMSA aufgeführt.

Und wie der Zufall so spielt, sitzt die vom MDR so positiv ins Licht gesetzt Migranten-Fürsprecherin Dreßler seit den Kommunalwahlen vor zwei Jahren SPD im Stadtrat von Burg, wo sie derzeit zweite stellvertretende Vorsitzende ihrer Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Kultur-, Tourismus- und Sozialausschusses ist. Außerdem ist sie Beisitzerin im SPD-Kreisvorstand Jerichower Land und gehört als Beisitzerin zum Vorstand der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt Sachsen-Anhalt.
Zu alledem natürlich kein einziges Wort im MDR-Beitrag – weder von Undra noch im Off-Text der Regierungsfunker selbst. Vollstes Verständnis für jeden, der hier – wie manche Kommentatoren in den sozialen Medien – von “manipulativen Arschlöchern” spricht und im MDR eine Wiederkehr des DDR-Propagandafernsehens erkennt. Für die AfD ergeben sich hieraus gleich zwei weitere Pflichtübungen: Zerschlagt diesen Staatsfunk ersatzlos – und sperrt dem NGO-Sumpf, namentlich solchen Organisationen wie LAMSA, sämtliche öffentlichen Gelder. Wem das nicht passt, dem sei die Ausreise zur SPD nach Berlin, in die Mongolei oder nach Nordkorea empfohlen. In Deutschland existiert schließlich Reisefreiheit.