„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Sie verbieten nicht die Hassrede, sondern die Rede, die sie hassen. Den Sozialismus erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert...
Der Blick in die Gästeliste bei Markus Lanz gestern Abend liess böses erahnen und das bewahrheitete sich auch nach kurzer Zeit. U.a. Elmar Theveßen, ZDF-Hetzer war aus den USA zugeschaltet, Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Merkels Gnaden, Kristina Dunz, "Journalistin" der Rheinischen Pest mit dem Schwerpunkt Linkspartei und Hetze gegen Trump.
Und die ließen an Donald Trump von Anbeginn an kein gutes Haar. Sinnigerweise begannen sie mit einer Fox-Ente, die Trump beschuldigte, sich despektierlich über gefallene Soldaten geäußert zu haben, bis hin zu der steilen Behauptung, er würde ein Ergebnis für die Demokraten bei der kommenden Präsidentschaftswahl nicht akzeptieren und sowie weitere Halb- bis Unwahrheiten, um nicht zu sagen Lügen. So wurde sogar bemängelt, dass Trump als Präsident nie gedient habe, ein Umstand der beim Amtsvorgänger Obama keinen zu stören schien. Dass Trump die New York Military Academy besuchte und aus gesundheitlichen Gründen nicht zum Wehrdienst eingezogen wurde: geschenkt.
Ich habe nach einiger Zeit abgeschaltet. Es war mir schlichtweg zu viel. Das letzte was ich hörte, war die steile Behauptung Theveßen, dass Trump sich damit bei seinen Soldaten dermaßen unbeliebt gemacht hatte, dass diese bisherigen Stammwähler ihn nicht mehr wählen würden. Dann wollen wir mal sehen, wie unbeliebt der amtierenden US-Präsident bei seinen Soldaten wirklich ist. Bilder, die Markus Lanz niemals bringen würde.
Die Farce von Thüringen hat heute ihren unwürdigen Abschluss gefunden. Linke-Politiker Bodo Ramelow ist erneut zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Der 64-Jährige erhielt im Landtag in Erfurt im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit der Stimmen. Er nahm die Wahl an – nicht jedoch Björn Höckes Gratulation. Ein schlechter Gewinner, einer Demokratie unwürdig. Bericht aus der Demokratiesimulation.
Oder waren es nur die Auswirkungen des Coronavirus. Kein Handschlag, sondern nur ein ausführlicher Plausch. Vorbildlich.
Der Linkspolitiker Bodo Ramelow ist zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Im dritten Wahlgang erhielt der 64-Jährige am Mittwoch im Erfurter Landtag 42 Jastimmen. 23 Abgeordnete stimmten mit Nein, 20 enthielten sich. Ramelow nahm die Wahl an und wurde vereidigt. Sein Kontrahent Björn Höckevon der AfD hatte zuvor auf eine Kandidatur im dritten Wahlgang verzichtet.
Die 42 Stimmen für Ramelow entsprechen der Stärke der Fraktionen von Linken, SPD und Grünen. Der rot-rot-grünen Minderheitskoalition fehlen im Landtag vier Stimmen für eine absolute Mehrheit. Im dritten Wahlgang reichte dann die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Wahl zum Ministerpräsidenten.
Die 21-köpfige CDU-Fraktion hatte zuvor angekündigt, sich zu enthalten. Einer der CDU-Abgeordneten stimmte im dritten Wahlgang vermutlich mit Nein, ebenso die AfD. Die vier im Plenarsaal anwesenden FDP-Abgeordneten stimmten nicht mit ab und blieben sitzen. Den Boykott der Wahl hatten die Liberalen zuvor angekündigt.
Höcke wirft Ramelow Reden mit „gespaltener Zunge“ vor
Ramelow verweigerte Björn Höcke nach der Wahl den Handschlag. Im Plenarsaal unterhielten sich die beiden kurze Zeit mit ernster Miene. Im Plenum sagte Ramelow zur Begründung, Höcke habe sich nach der umstrittenen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich Anfang Februar damit gebrüstet, dem Politiker eine „Falle“ gestellt zu haben. Erst wenn Höcke die Demokratie verteidige und nicht Demokraten Fallen stelle, werde er ihm die Hand schütteln.
„Wer so über die Wahl eines Verfassungsorgans spricht, der hat etwas zu klären“, sagte Ramelow. „Wir werden uns nicht mehr treiben lassen von einer Fraktion, die Fallen baut.“ Die Drohungen gegen Kemmerichs Familie nach der Wahl nannte er „beklemmend“. Auch seine Familie habe damit zu kämpfen gehabt, sagte Ramelow, so seien beispielsweise seine Söhne in sozialen Medien angefeindet worden.
Höcke reagierte mit scharfer Kritik auf Ramelows Zurückweisung. „Diese Manierlosigkeit des neuen Ministerpräsidenten ist eine Schande für Thüringen“, sagte Höcke am Mittwoch in einem Interview von n-tv. Für ihn sei es „ein Bedürfnis“ gewesen, ihm die Hand zu schütteln. Nicht, weil er sich freue, dass Ramelow als „Kandidat der SED“ in das Amt des Ministerpräsidenten zurückkehre, sondern weil er ihm damit zeigen wolle, dass er diese formal korrekte, demokratische Wahl akzeptiere.
Höcke warf Ramelow vor, mit „gespaltener Zunge“ zu sprechen. „Einerseits Toleranz und Offenheit predigen, andererseits große Teile nicht nur des Parlaments, sondern mittlerweile auch der Thüringer Wählerschaft auszuschließen – das geht gar nicht“, sagte Höcke vor Reportern im Landtag in Erfurt.
Ramelow dankte ausdrücklich der CDU-Fraktion, die wegen der Regierungskrise mit Rot-Rot-Grün einen Stabilitätspakt geschlossen hatte. Dieser sieht Neuwahlen im April 2021 vor. Zudem sollen gemeinsam wichtige Projekte wie der Landeshaushalt umgesetzt werden. Die CDU sei „in einer schwierigen Situation“ und über alle eigenen Auseinandersetzungen mit der Bundespartei hinweg bereit gewesen, für Stabilität zu sorgen und Neuwahlen vorzubereiten, sagte Ramelow.
„Endlich bekommt Thüringen wieder eine handlungsfähige Regierung“
Die CDU-Fraktion mahnte ihrerseits zu Stabilität und Sicherheit für Thüringen. „Dazu werden wir als konstruktive Opposition unseren Beitrag leisten“, schrieb die Fraktion unmittelbar nach der Wahl am Mittwoch auf Twitter. Zugleich gratulierte sie Ramelow zur Wahl. „Das Land muss jetzt schnell im Sinne der vereinbarten parlamentarischen Verfahrensweise in ruhigeres Fahrwasser kommen.“
Auch die Partei- und Fraktionsspitze der Linken gratulierte Ramelow zu seiner Wahl. „Thüringen ist nicht Deutschland, aber Deutschland kann heute in Thüringen lernen, dass die Rechte nicht gewinnt, wenn es eine echte solidarische Alternative gibt. Jetzt geht es um gute Politik für das Land und für die Menschen“, schrieb Parteichefin Katja Kipping nach der Wahl am Donnerstag bei Twitter. „Herzlichen Glückwünsch an Bodo #Ramelow zur Wiederwahl als Thüringer Ministerpräsident“, twitterte Co-Parteichef Bernd Riexinger.
Auch die Fraktionschefin Amira Mohamed Ali äußerte sich unmittelbar nach der Wahl beim Kurznachrichtendienst Twitter. „Endlich bekommt #Thueringen wieder eine handlungsfähige Regierung“, schrieb sie.
AfD reagiert mit scharfer Kritik
Die AfD kritisierte unterdessen das Abstimmungsverhalten von CDU und FDP. Dass die FDP-Abgeordneten bei der Wahl sitzen geblieben seien, zeige, „dass sich die FDP auf die außerparlamentarische Opposition vorbereitet“, sagte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, am Mittwoch in Berlin. Parteichef Jörg Meuthen erklärte: „Durch ihre Enthaltungen und Nichtteilnahme haben die Thüringer Landtagsabgeordneten von CDU und FDP den Linksparteipolitiker Bodo Ramelow ins Ministerpräsidentenamt gehoben“.
Die AfD stehe weiter bereit, „neue parlamentarische Mehrheiten und bürgerliche Mitte-Rechts-Regierungen zu ermöglichen, um damit einen Politikwechsel in Bund und Ländern zu erreichen“, erklärte Partei-Vize Beatrix von Storch. Durch ihr konsequentes Nein zu Ramelow habe sich die AfD als „echte Alternative erwiesen“.
Die FDP-Abgeordneten verteidigten ihre Entscheidung, bei allen drei Wahlgängen im Plenarsaal des Landtags sitzen zu bleiben und nicht mit abzustimmen. „Auch die Nichtteilnahme an einer Wahlhandlung ist eine aktive Wahrnehmung des freien Abgeordnetenmandats“, erklärte die Fraktion am Mittwoch in Erfurt. „Damit wurde auch dokumentiert, dass Stimmen der FDP nicht einem der beiden Kandidaten zugeflossen sind.“
Änderungen in Ramelows Kabinett
Ramelow ernannte nach der Wahl seine Minister. Diese sollten am Mittwoch in Erfurt noch im Parlament vereidigt werden. Danach hätte Thüringen nach fast einem Monat wieder ein Regierungskabinett. Es sei ihm eine Ehre, nach der Verfassung wieder eine Situation herzustellen, wonach es eine handlungsfähige Regierung in Thüringen gebe, sagte Ramelow.
Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee und die Grünen-Politikerin Anja Siegesmund sind Stellvertreter des Ministerpräsidenten. Tiefensee leitet wie in der vergangenen Legislatur das Wirtschaftsministerium, Siegesmund wird verantwortlich für das Umweltministerium sein.
Neu in Ramelows Kabinett ist Dirk Adams, der bislang Fraktionschef der Grünen im Thüringer Landtag war und nun das Ressort Justiz, Migration und Verbraucherschutz leiten soll. Das Infrastruktur- und Agrarministerium soll geschäftsführend durch Benjamin Immanuel Hoff (Linke) geführt werden. Hoff ist auch Chef der Staatskanzlei und Kulturminister. Die frühere Agrarministerin Birgit Keller ist heute Thüringens Landtagspräsidentin. Die restlichen Ministerien besetzte Ramelow mit dem gleichen Personal wie in der vergangenen Legislatur.
Trotz der Wahl Ramelows sehen sich Linke und SPD bereits wieder im Wahlkampf. „Wir zählen ab heute die Tage rückwärts auf den 25. April“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Hey am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die im kommenden Jahr geplante Neuwahl. Ähnlich äußerte sich Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow: „Wir sind jetzt schon mittendrin im Wahlkampf.“
Mit der Wahl des neuen Ministerpräsidenten soll die seit Wochen andauernde Regierungskrise in Thüringen beendet werden. Anfang Februar war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Hilfe seiner eigenen Fraktion sowie von CDU und AfD im dritten Wahlgang überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Das löste ein politisches Beben in ganz Deutschland aus.
Das zarte Pflänzchen der Demokratie, welches sich in Erfurt kurz hat blicken lassen und der Regentschaft der Mauermörderpartei SED unter Bodo Ramelow eine Ende gesetzt hat, konnte keine Wurzeln fassen und wurde bereits am nächsten Tage herausgerissen. Diesmal hat die Kommunisten sogar Unterstützung aus dem ehemals bürgerlichen Lager...
Genossen unter sich... die Einheitsfront...
Noch am Morgen sprach Kemmerich, der gewählte Ministerpräsident Thüringens, von seinen Plänen für das Land. Doch bereits am Nachmittag die Kehrtwende. Merkel hatte ein Machtwort gesprochen. Merkel sprach mit Lindner, Lindener mit Kemmerich, Die Antifa drohte der FDP, Scheiße rollt eben nach unten. Am Ende des Tages war die Konterrevolution erfolgreich abgewehrt. Schneller als die FDP kippt keiner um, das muss man den Liberalen lassen.
Erstaunlich, wie schnell eine regelgerecht durchgeführte demokratische Wahl obsolet wird, wenn Gottkanzlerin Merkel aus der Gruft spricht und sagt: "Die Konterrevolution in Thüringen wurde erfolgreich abgewehrt. Genosse Ramelow, übernehmen Sie."
Den Passus, wonach ein Ministerpräsident sich nicht von der AfD wählen lassen darf, suche ich noch im Grundgesetz, der Thüringer Verfassung oder im StGB. Bislang habe ich da nichts gefunden. Willkommen in der Demokratiesimulation Deutschland, wo eine Demo des linken Pöbel auf der Straße, Drohungen der Antifa gegen die Kinder Kemmerichs und ein Machtwort der Kanzlerin ausreicht, Verfassung und Wahlrecht auszuhebeln.
Es ist der 7.2.2020. Vor 54 Jahren, am 7.2.1966, starb Willi Block beim Versuch, aus der DDR zu fliehen. Seine letzten Worte: »Erschießt mich doch, ihr Hunde!« Man erschoss ihn. Mit 72 Schüssen. Das ist Sozialismus, dessen Geist heute wieder aus den Abgründen hochkriecht.
Die Gottkanzlerin Angela Merkel hat sich in die Niederungen der Politik begeben und zum Volk gesprochen. Sie sprach von der "Unverzeihlichkeit" der Wahl Kemmerichs durch die Stimmen von CDU und AfD. Das Ergebnis müsse "rückgängig gemacht werden". Daran werde "jetzt gearbeitet". Es war ein "schlechter Tag für die Demokratie".
Stimmt, Frau Bundeskanzlerin. Es ist ein wahrlich schlechter Tag für die Demokratie, wenn ausgerechnet die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland meint, eine demokratische Wahl eines gewählten Länderparlaments dürfe nicht so wählen, wie es gestern geschah. Rückgängig kann man eine Wahl doch nur dann machen, wenn nachweislich Wahlfälschung vorlag, was hier nicht der Fall ist. Ich sehe also überhaupt keinen Grund, an dem Ergebnis der Wahl in irgendeiner Form zu rütteln, nur weil sich die AfD als der besserer Taktierer herausgestellt hat und die Alt-Parteien insgesamt haben sehr dumm aussehen lassen. Die Demokratie wird sich Thüringen messen lassen müssen. Und aktuell sieht es gar nicht gut aus.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die von CDU und AfD ermöglichte Wahl des Thüringer FDP-Chefs Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes als „unverzeihlich“ bezeichnet. Deshalb müsse „auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden", sagte Merkel am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im südafrikanischen Pretoria. Daran werde in den kommenden Tagen gearbeitet.
Die Kanzlerin sprach von einem „schlechten Tag für die Demokratie“, an dem mit den Werten und den Grundüberzeugungen der CDU gebrochen worden sei. Die Union dürfe unter keinen Umständen Teil einer Regierung unter Kemmerich werden.
Dass die Kanzlerin sich auf Auslandsreisen zu Fragen der Innenpolitik äußert, passiert selten. Ihr Staatsbesuch soll eigentlich dazu dienen, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Südafrika und Deutschland zu vertiefen. Zu Beginn der Pressekonferenz mit Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hatte sich Merkel am Donnerstag deshalb bei ihren Zuhörern entschuldigt, dass sie eine innenpolitische Bemerkung vorwegschicke. Von der Wahl Kemmerichs hatte sie auf dem Flug nach Südafrika erfahren. wo sie am späten Mittwochabend eingetroffen war.
Der FDP-Politiker Kemmerich war am Mittwoch im Thüringer Landtag überraschend mit den Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Regierungschef gewählt worden. Der Kandidat der FDP, die im Herbst nur knapp den Sprung in den Landtag geschafft hatte, setzte sich mit einer Stimme mehr gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken durch. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt verholfen hat.
Merkel wollte sich nicht zu der Frage äußern, ob die Vorgänge in Thüringen auch dazu führen könnten, dass die große Koalition in Berlin scheitert. Sie habe bereits Kontakt zu Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehabt. Es sei wichtig, die Dinge am Samstag im Koalitionsausschuss zu besprechen, sagte sie.
FDP-Chef Christian Lindner wollte am Vormittag mit der Landes-FDP in Erfurt über weitere Schritte beraten, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Nach Informationen des „Tagesspiegels“ will Lindner Kemmerich zum Rückzug bewegen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach sich denn auch für eine Neuwahl aus.
Kemmerich bekräftigte im ARD-„Morgenmagazin“ aber, er sei gewählt und eine Neuwahl würde nur zu einer Stärkung der Ränder führen. „Die Arbeit beginnt jetzt“, sagte er. Der Chef der Fünf-Prozent-Partei will mit CDU, SPD und Grünen eine Minderheitsregierung bilden. SPD und Grüne haben einer Zusammenarbeit aber bereits eine Absage erteilt. Ein Bündnis aus FDP, CDU, SPD und Grünen wäre auf eine Unterstützung von Linkspartei oder AfD angewiesen.Kemmerich machte zudem deutlich, er habe die Lage vorher mit dem FDP-Chef beraten. „Ich war mit Christian Lindner permanent im Kontakt. Wir haben auch besprochen, was wir hier in Thüringen beschlossen haben“, sagte Kemmerich. „Er hat gesagt, die Entscheidung trifft letztlich der Thüringer Verband.“
Das Onlineportal „Business Insider“ berichtete unter Berufung auf „Insider“, Lindner habe zwei Tage vor der Wahl grünes Licht für eine Kandidatur Kemmerichs gegeben. Es sei auch die Möglichkeit erörtert worden, dass dann die AfD für ihn stimmen könnte. Die FDP dementierte den Bericht auf Twitter. Zu keinem Zeitpunkt habe Lindner „intern oder öffentlich eine wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD gebilligt“.
„Die Erklärung der Minderheitskoalitionäre aus Linken, SPD und Grünen, Fundamentalopposition zu betreiben, schafft eine neue Lage“, sagte Vize Kubicki der dpa. Es gebe offensichtlich keine Mehrheit im Landtag in Erfurt jenseits der AfD. „Neuwahlen werden damit unausweichlich. Der beste Weg zu Neuwahlen ist die Parlamentsauflösung. Ich erwarte einen entsprechenden Antrag von SPD, Grünen oder Linken im Thüringer Landtag. An der FDP wird er nicht scheitern“, sagte er weiter. Am Mittwoch hatte Kubicki noch von einem „großartigen Erfolg“ für Kemmerich gesprochen und für ein Bündnis aller demokratischen Kräfte jenseits der AfD geworben.
Die Entwicklung in Thüringen belastet auch die große Koalition in Berlin. „Es gibt kein „Weiter so“ und kein „Weiter“ ohne eine Klärung des Problems“, sagte SPD-Chef Walter-Borjans der RTL/ntv-Redaktion. FDP und CDU seien gefordert, das Problem aus der Welt zu schaffen. „Ich rede ungern darüber, was wir machen, wenn etwas nicht passiert, sondern ich rede darüber, was passieren muss“, sagte Walter-Borjans weiter. „Für uns als Sozialdemokraten gilt, dass ein solches Ergebnis, das so zustande gekommen ist, keinen Bestand haben darf.“ FDP und CDU dürften sich nicht „zum Steigbügelhalter für den Faschismus, für Rassismus, für Hetze gegen anders denkende Menschen missbrauchen lassen.“
Was für dunkler Tag. Für die öffentlich-rechtlichen Hetzmedien. Erst die Wahl eines liberalen Ministerpräsidenten in Thüringen, dann auch noch das fulminante Ende des Impeachments in den USA mit einem für die GEZ-Medien ungewünschten Ergebnis. Der Frust der Moderatoren auf allen Kanälen sitzt tief, es läuft ganz schlecht für die linken Medien.
Dabei läuft es für die Demokratie richtig gut. Hat es doch die Politik geschafft, den arroganten Ministerpräsidenten der Mauermörderpartei SED, Bodo Ramelow, in den unverdienten Ruhestand zu schicken. Der neue Ministerpräsident Thomas Kemmerich, FDP, wird es schwer haben, das ließen schon die Zwischenrufe, Beschimpfungen und Beleidigungen erahnen, die immer wieder seine Antrittsrede unterbrachen. Aus lauter Frust vor die Füße geschleuderte Blumensträuße sind vielleicht noch verständlich, man muss ja dieser Tage schon froh sein, wenn kein Messer geschwungen wurde. Einen Dienst hat sich die Linkspartei durch die theatralische und dramatische Geste der SED-Fraktionsvorsitzenden Susanne Henning damit jedenfalls nicht erwiesen. Und ihrer Partei schon gar nicht.
Aber es ist schon ein Dammbruch in Deutschland, nicht weil die AfD einem Ministerpräsident durch demokratische Wahl ins Amt verhalf, was in einer Demokratie eigentlich selbstverständlich sein sollte, sondern weil unisono alle Alt-Parteien lieber einen Ministerpräsidenten der SED im Amt gesehen hätten. Denn DAS ist der eigentliche Skandal. Dass Politik und Medien der Öffentlichkeit und dem Wähler einreden wollen, eine AfD dürfe nicht beteiligt werden.
Doch wer entscheidet das? Die Regierung? Die Alt-Parteien? Oder etwa GEZ-Hure Marionetta Slomka? Oder gar die Gott-Kanzlerin Merkel? Nein, es entscheidet der Souverän, nämlich der Wähler. So funktioniert nämlich Demokratie. Die Zeit der Verunglimpfung des politischen Gegners durch unsägliche Nazi-Vergleiche ist endgültig vorbei.
Der Kommentar vom ZDF-Chefredakteur Peter Frey dagegen treibt es auf die Spitze, schafft er doch tatsächlich, die AfD in einem Atemzug mit dem KZ Buchenwald zu nennen. Eine infame Verharmlosung des Holocaust und ein Schlag ins Gesicht der Juden in Deutschland.
Thomas Kemmerich, der Landeschef der FDP, hat es provoziert: Mit seiner Kandidatur hat er Björn Höcke, dem Mann vom rechtsextremen AfD-"Flügel", die Rolle des Königsmachers angedient. Ob abgekartetes Spiel, Machtwillen um jeden Preis oder unbegreifliche Naivität – Kemmerich hat eine Wahl angenommen, die er nicht hätte annehmen dürfen.
Ein Tabubruch, geschichtsvergessen. Denn es war in Thüringen, im Jahr 1924, als erstmals völkische Abgeordnete einer Regierung zur Mehrheit verhalfen. Die vertrieb zuerst das progressive Bauhaus aus Weimar und bereitete dann den Weg für die Machtübernahme der NSDAP. Endstation: Buchenwald.
Kann sich Geschichte wiederholen? Die Frage treibt heute Demonstranten auf die Straße und bewegt die demokratischen Parteien.
Es kann nur eine Konsequenz geben
Die Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer hat sich erfreulich klar davon distanziert, dass ihre CDU an der Seite der AfD gestimmt hat. Es kann jetzt nur eine Konsequenz geben: Der Landesvorsitzende Mike Mohring muss zurücktreten wegen Führungsschwäche und politischer Instinktlosigkeit. Die CDU darf keinen Ministerpräsidenten stützen, der durch einen AfD-Taschenspielertrick ins Amt kam.
Ja, Thomas Kemmerich wurde mit der demokratischen Mehrheit eines deutschen Parlaments gewählt. Aber die von ihm geforderte Brandmauer gegen links und rechts ist mit seiner Wahl schon eingestürzt. Es ist unrealistisch und nach dem heutigen Tag auch unanständig, von Verantwortung zu sprechen und auf SPD, Grüne und Union zu zeigen. Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner ließ an diesem Punkt Klarheit vermissen. Dabei ist sein Wort aus der Nacht des gescheiterten Jamaika-Bündnisses heute wahrer als damals: "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren."
Jetzt gibt es für Thüringen nur einen Ausweg: Neuwahlen.
Noch geschmackloser schafft es nur einer. Benjeamin-Immanuel Hoff, Staatskanzleichef unter Ramelow. Dieser konfrontierte Kemmerich persönlich mit diesem Vergleich, wie er bei Twitter schilderte. Er habe „soeben“ die Staatskanzlei an den neuen Ministerpräsidenten übergeben, schrieb Benjamin-Immanuel Hoff – und fügte dann seine begleitenden Worte bei.
„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, es war der Ordnungsbund, der sich von den Nationalsozialisten tolerieren und ins Amt hieven gelassen hat. Daraus entstand der Mustergau Thüringen“, sagte Hoff nach eigenen Angaben. „Sie müssen damit leben ein Ministerpräsident von Gnaden derjenigen zu sein, die Liberale, Bürgerliche, Linke und Millionen weitere in Buchenwald und anderswo ermordet haben. Ich gehe guten Gewissens.“ Für diese Worte wird er sich verantworten müssen. In diesem oder im nächsten Leben.
Dass die Linkspartei ein besonderes Verhältnis zur Pressefreiheit an sich hat und einen speziellen Umgang mit der Presse pflegt, hat Thrüngens Ministerpräsident Bodo Ramelow bereits an anderer Stelle hinreichend nachgewiesen. So betreibt der Linke Regierungschef als einziger Regierungschef seit 1945 ein eigenes Sendeformat, ohne sich mit lästigen Nachfragen von Journalisten auseinandersetzen zu müssen. Ob dass nicht gegen den Pressekodex verstösst, prüft die Landesmedienanstalt bereits seit 2015. Doch wen juckt es. in der Ostzone war das halt schon immer so. Und so muss man auch im Sommerinterview aufpassen, was man diesem alten Dinosauriers des Sozialismus als Fragen um die Ohren haut, wird dann doch schon mal gedroht, sollten diese dem stalinistischen Ministerpräsidenten nicht passen. Dies wäre an sich ein kleiner Baustein im Sommerloch, wäre da nicht ein MDR, der auf Geheiß des Führers Thüringens die Frage herausschnitt und bereitwillig das Gespräch erneut begann. Denn so funktioniert sie in Deutschland... die Pressefreiheit. Des Brot ich ess, des Lied ich sing, gilt mehr denn je. Und wer sich als öffentlich-rechtlicher Journalist an der prall gefüllten GEZ-Brust hängt, stellt kritische Fragen nur nach Absprache mit den Mächtigen, um Pressefreiheit allenfalls zu simulieren. Ein Sommerinterview im Sommerloch...
Ramelow im MDR-Sommerinterview: „Ich steh' auf und geh'“
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow soll nach einer Frage, die ihm nicht passte, gedroht haben, ein TV-Interview abzubrechen. Der MDR schnitt die Frage kurzerhand heraus und begann das Gespräch von vorn. Das wird scharf kritisiert.
Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, besteht darauf, dass er nur als Privatmann twittert
Quelle: dpa/Bodo Schackow
Ein MDR-Interview mit Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow endete offenbar beinahe im Eklat. Als die Moderatorin das Gespräch gleich mit einer Frage nach einem umstrittenen Tweet des Linken-Politikers begann, soll dieser sehr ungehalten reagiert haben.
Er wolle sich dazu nicht äußern, denn, so seine Begründung, er sei als Politiker und nicht als Privatperson eingeladen. „Ich steh' auf und geh'“, soll Ramelow laut einem Bericht der „Thüringer Allgemeine“ gesagt haben, die diesen Teil des Video gesehen haben will. Und: „Ich würde sehr empfehlen, dass das nicht Teil des Sommerinterviews wird.“
Der MDR soll darauf reagiert haben, indem der Sender tatsächlich das Gespräch von vorn begann. Die Frage wurde weggelassen und das Interview ohne sie gesendet. Nun beginnt die Unterhaltung damit, dass der Ministerpräsident erzählt, wo er seinen Sommerurlaub verbringt. Dies wiederum bringt nun dem Sender Kritik ein. Lässt sich der MDR von Politikern beeinflussen?
Der Sender dementiert nicht, dass die Frage entfernt wurde. Allerdings nicht auf Druck Ramelows. Man habe eine „völlig normale redaktionelle Abwägung” vorgenommen, „wie sie bei Interviews in Redaktionen jeden Tag vorgenommen wird“, sagt Chefredakteur Matthias Gehler dem Branchendienst Meedia.
In einer online veröffentlichten Stellungnahme schreibt er, dass die Interviews „generell redaktionell unabhängig geführt“ werden – die Politiker „wissen vorher nicht, was wir fragen und sie haben nach dem Gespräch nicht die Möglichkeit, die Interviews zu ändern”. Auf den Vorwurf, eine Frage entfernt zu haben, geht er online überhaupt nicht ein. Stattdessen sagt er der Deutschen Presseagentur (dpa): Die Zeitungsberichte werfen für ihn vielmehr die Frage auf, warum anderen Journalisten so etwas gesteckt worden sei.
Auch Ramelow bestätigte indirekt via Twitter, dass es die Frage gegeben hat. „Die Fraktionsvorsitzende wird zum 4ten Mal nicht eingeladen. Aber gefragt wird nach meinem privaten twittern“, schreibt er unter anderem.
Ramelow und die Lauinger-Affäre
Dabei handelte es sich bei der offenbar entfernten Frage durchaus um ein Thema, das von öffentlichen Interesse ist. Denn es ging um einen Tweet, in dem Ramelow dem Sohn von Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) zum Abitur gratulierte.
Dieser Tweet war gleich mehrfach problematisch. Zum einen veröffentlichte Ramelow Name und Foto des Sohnes - weshalb die Thüringer Datenschutzbehörde nun eine Prüfung eingeleitet hat, wie der MDR selbst berichtete. Der Ministerpräsident könnte das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt haben.
Zum anderen gab es vor zwei Jahren die „Lauinger-Affäre“, in der dem Justizminister Amtsmissbrauch vorgeworfen wurde, weil ebenjener Sohn eine Prüfungsbefreiung Ende der 10. Klasse für einen Auslandsaufenthalt unter doch zumindest ungewöhnlichen Umständen erhalten hatte. Die damalige Bildungsministerin und Linken-Parteikollegin Birgit Klaubert hatte sich über die Fachabteilungen hinweggesetzt und die Prüfungsbefreiung bestätigt. Lauinger entschuldigte sich später dafür, falls es ihm nicht gelungen sei, an jeder Stelle die Trennung „von mir als Vater und mir als Amtsperson in jeder Hinsicht deutlich zu machen“. Ein Untersuchungsausschuss im Landtag prüft den Vorwurf, ob der Minister sein Amt missbraucht hat.
Ramelow besteht darauf, dass er „privat“ twittert
Schon Ende Juni rechtfertigte sich Ministerpräsident Ramelow in einem langen Blogbeitrag für seinen Tweet und wies noch einmal darauf hin, dass er „privat“ twittere - und nicht als Ministerpräsident.
Viele würden sein Auftreten auf Twitter als „authentisch würdigen“, unter anderem, weil er „ein bekennender Legastheniker“ sei, dem Schreibfehler unterliefen. „Da twittert nicht irgendein Dritter für mich, sondern ich mache es selbst und stelle mich auch der Debatte persönlich und direkt“, schreibt er. Er weist darauf hin, dass auf seinem Account nirgendwo „Ministerpräsident“ stehe. „Ja, mir war es ein Bedürfnis, gerade dem Sohn ganz persönlich zu gratulieren, der trotz all des Wirbels um ihn und seine Familie ein hervorragendes Abitur gemacht hat“, so Ramelow weiter.
Dies gefalle nicht allen, schrieb er. So habe ihm der Chef der Staatskanzlei, Prof. Hoff, irgendwann ein Babyfon mit dem Kommentar geschenkt, „dass ich auf diesem Handy ungehindert twittern könne“.
Der Account von „Bodo Ramelow“ hat allerdings einen blauen Haken, was ihn zumindest als überprüft ausweist. In der Beschreibung steht nur „Mensch“. Er werde es sich auch weiter „nicht nehmen lassen, als Bürger und Mensch eine Meinung zu vertreten“, so Ramelow in dem Blogbeitrag weiter. Und das tut er auch. Am Donnerstagnachmittag warf er dem Chefredakteur der „Thüringer Allgemeinen“, Paul-Josef Raue vor, dass er agiere, wie „in der DDR“.
Ramelow & Co heisst das neue TV-Format des Thüringer Lokalsenders Salve TV und ist eine Mischung aus Schwarzer Kanal, Aktuelle Kamera und Goebbels TV. Der Protagonist ist kein anderer als Bodo Ramelow, seines Zeichens Thüringer Linkspartei-Ministerpräsident mit merkwürdigem Demokratieverständnis einer noch merkwürdigeren Partei, der Linkspartei.
Als wohl einziger Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes seit 1945 betreibt er ein TV-Format, wo der Führer zum Volke spricht, ohne sich mit lästigen Fragen von Journalisten auseinandersetzen zu müssen. Er plaudert dabei aus der Regierungsarbeit, interviewt sich selbst und andere. Nun soll die Landesmedienanstalt prüfen, ob das nicht gegen Pressekodex verstößt.
Beispiel: Bodo Ramelow interviewt Aiman Mazyek Googeln Sie bitte "Salve TV Bodo Ramelow" und staunen Sie. Realsatire at its best. Den Leni-Riefenstahl-Preis vergeben wir heute schon, mangels vergleichbarer Sendungen jedoch ausser Konkurrenz. Heil Bodo...
