von Thomas Heck...
Was für dunkler Tag. Für die öffentlich-rechtlichen Hetzmedien. Erst die Wahl eines liberalen Ministerpräsidenten in Thüringen, dann auch noch das fulminante Ende des Impeachments in den USA mit einem für die GEZ-Medien ungewünschten Ergebnis. Der Frust der Moderatoren auf allen Kanälen sitzt tief, es läuft ganz schlecht für die linken Medien.
Dabei läuft es für die Demokratie richtig gut. Hat es doch die Politik geschafft, den arroganten Ministerpräsidenten der Mauermörderpartei SED, Bodo Ramelow, in den unverdienten Ruhestand zu schicken. Der neue Ministerpräsident Thomas Kemmerich, FDP, wird es schwer haben, das ließen schon die Zwischenrufe, Beschimpfungen und Beleidigungen erahnen, die immer wieder seine Antrittsrede unterbrachen. Aus lauter Frust vor die Füße geschleuderte Blumensträuße sind vielleicht noch verständlich, man muss ja dieser Tage schon froh sein, wenn kein Messer geschwungen wurde. Einen Dienst hat sich die Linkspartei durch die theatralische und dramatische Geste der SED-Fraktionsvorsitzenden Susanne Henning damit jedenfalls nicht erwiesen. Und ihrer Partei schon gar nicht.
Aber es ist schon ein Dammbruch in Deutschland, nicht weil die AfD einem Ministerpräsident durch demokratische Wahl ins Amt verhalf, was in einer Demokratie eigentlich selbstverständlich sein sollte, sondern weil unisono alle Alt-Parteien lieber einen Ministerpräsidenten der SED im Amt gesehen hätten. Denn DAS ist der eigentliche Skandal. Dass Politik und Medien der Öffentlichkeit und dem Wähler einreden wollen, eine AfD dürfe nicht beteiligt werden.
Doch wer entscheidet das? Die Regierung? Die Alt-Parteien? Oder etwa GEZ-Hure Marionetta Slomka? Oder gar die Gott-Kanzlerin Merkel? Nein, es entscheidet der Souverän, nämlich der Wähler. So funktioniert nämlich Demokratie. Die Zeit der Verunglimpfung des politischen Gegners durch unsägliche Nazi-Vergleiche ist endgültig vorbei.
Der Kommentar vom ZDF-Chefredakteur Peter Frey dagegen treibt es auf die Spitze, schafft er doch tatsächlich, die AfD in einem Atemzug mit dem KZ Buchenwald zu nennen. Eine infame Verharmlosung des Holocaust und ein Schlag ins Gesicht der Juden in Deutschland.
Thomas Kemmerich, der Landeschef der FDP, hat es provoziert: Mit seiner Kandidatur hat er Björn Höcke, dem Mann vom rechtsextremen AfD-"Flügel", die Rolle des Königsmachers angedient. Ob abgekartetes Spiel, Machtwillen um jeden Preis oder unbegreifliche Naivität – Kemmerich hat eine Wahl angenommen, die er nicht hätte annehmen dürfen.
Ein Tabubruch, geschichtsvergessen. Denn es war in Thüringen, im Jahr 1924, als erstmals völkische Abgeordnete einer Regierung zur Mehrheit verhalfen. Die vertrieb zuerst das progressive Bauhaus aus Weimar und bereitete dann den Weg für die Machtübernahme der NSDAP. Endstation: Buchenwald.
Kann sich Geschichte wiederholen? Die Frage treibt heute Demonstranten auf die Straße und bewegt die demokratischen Parteien.
Es kann nur eine Konsequenz geben
Die Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer hat sich erfreulich klar davon distanziert, dass ihre CDU an der Seite der AfD gestimmt hat. Es kann jetzt nur eine Konsequenz geben: Der Landesvorsitzende Mike Mohring muss zurücktreten wegen Führungsschwäche und politischer Instinktlosigkeit. Die CDU darf keinen Ministerpräsidenten stützen, der durch einen AfD-Taschenspielertrick ins Amt kam.
Ja, Thomas Kemmerich wurde mit der demokratischen Mehrheit eines deutschen Parlaments gewählt. Aber die von ihm geforderte Brandmauer gegen links und rechts ist mit seiner Wahl schon eingestürzt. Es ist unrealistisch und nach dem heutigen Tag auch unanständig, von Verantwortung zu sprechen und auf SPD, Grüne und Union zu zeigen. Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner ließ an diesem Punkt Klarheit vermissen. Dabei ist sein Wort aus der Nacht des gescheiterten Jamaika-Bündnisses heute wahrer als damals: "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren."
Jetzt gibt es für Thüringen nur einen Ausweg: Neuwahlen.
Noch geschmackloser schafft es nur einer. Benjeamin-Immanuel Hoff, Staatskanzleichef unter Ramelow. Dieser konfrontierte Kemmerich persönlich mit diesem Vergleich, wie er bei Twitter schilderte. Er habe „soeben“ die Staatskanzlei an den neuen Ministerpräsidenten übergeben, schrieb Benjamin-Immanuel Hoff – und fügte dann seine begleitenden Worte bei.
„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, es war der Ordnungsbund, der sich von den Nationalsozialisten tolerieren und ins Amt hieven gelassen hat. Daraus entstand der Mustergau Thüringen“, sagte Hoff nach eigenen Angaben. „Sie müssen damit leben ein Ministerpräsident von Gnaden derjenigen zu sein, die Liberale, Bürgerliche, Linke und Millionen weitere in Buchenwald und anderswo ermordet haben. Ich gehe guten Gewissens.“
Für diese Worte wird er sich verantworten müssen. In diesem oder im nächsten Leben.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen