Alles Nazis... von Brandmauern gegen Rechts... das Demokratieverständnis der SPD...

von Raed Saleh (SPD)...

Eine gute Nachricht gab es in der aus politischer Sicht verheerenden vergangenen Woche dann doch: Die linke Mitte steht. Die linke Mitte steht felsenfest zu unserem Grundgesetz, zur Demokratie in unserem Land. Die linke Mitte steht felsenfest gegen die Hetzer und Heuchler von Rechtsaußen. Die linke Mitte steht felsenfest zu dem Versprechen: nie wieder.

Für die linke Mitte ist die Vergangenheit Mahnung und schmerzliche Erinnerung zugleich. Denn wir Deutschen tragen natürlich eine besondere Verantwortung im demokratischen Kampf gegen Neonazis und brandgefährliche rechte Zündler.

Zwei Signale, die stärken

Eine zweite gute Nachricht kam zu Beginn dieser Woche: Auch eine große Mehrheit der Deutschen steht. Zu Demokratie, gegen Neonazis und zur deutschen Verantwortung. Wie sonst ließe sich erklären, dass die CDU in den Umfragen in Thüringen abgestürzt ist, dass die FDP selbst im Bund ihre Werte halbiert hat, und die für den politischen Anstand stehenden SPD, Linke und Grüne in den Umfragen gestiegen sind?

Und auch unter Konservativen, die ihrer Partei weiter die Treue halten, lehnen die allermeisten einen Pakt mit Rechtsaußen ab. Die große Mehrheit der Deutschen ist darüber entsetzt, dass wichtige Parteien des rechten Spektrums mit Demokratieverächtern paktieren. Übrigens auch die Kanzlerin, die davor warnt, dass die AfD die Demokratie kaputtmachen wolle.

Das Signal von Thüringen ist also nicht nur: nie wieder. Wir dürfen es nie wieder zulassen, dass Neu-Nazis und Volksverhetzer mitregieren können. Das Signal von Thüringen ist auch, dass wer sich auf ein falsches Spiel mit den Faschisten von der AfD einlässt – genau so muss man die Rechtspopulisten in Thüringen um Björn Höcke nennen –, dass der von der Bevölkerung abgestraft wird. Das ist ein bestärkender Befund, 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung von Auschwitz.

Der CDU fehlt die Distanz

Wenn sich jetzt die CDU rauszureden versucht, indem sie ihr widerwärtiges Wahlverhalten damit rechtfertigt, dass die Linken ebenfalls schlimm seien, dann ist das schäbig und geschichtsvergessen. Niemand bei den Linken fordert, die Verbrechen der Nationalsozialisten zu vergessen. Niemand bei den Linken will die eigene Parteizentrale in das Gefängnis eines Kriegsverbrechers verlegen.

So gerade in Spandau geschehen, wo die AfD ihren Sitz in das einstige Alliiertengefängnis verlegen wollte, wo bis zu seinem Tod Hitlers Stellvertreter Hess einsaß. Die Linken schwadronieren auch nicht von einem neuen Tausendjährigen Reich.

Vor diesem Hintergrund kann ich es verstehen, wenn mir jetzt jüdische Freunde, die Mitglied bei den Konservativen sind, sagen: „Die CDU ist nicht mehr unsere politische Heimat.“ Viele überlegen sich, der Partei den Rücken zu kehren. Meine Prognose ist, dass die Konservativen bald viele Austritte verzeichnen werden. 

Daran sind sie selbst schuld, weil sie ihr Rückgrat verloren haben – gerade in Berlin. Warum distanziert sich hier niemand wirklich von dem Tabubruch in Erfurt? Warum haben die Spitzen der Berliner CDU diesen Pakt mit den Nazis anfangs sogar bejubelt?

Leichtfertiger Umgang mit wertvollem Gut

Für mich als Sozialdemokraten und meine Partei ist das Verhalten der CDU alarmierend. Es war der SPD-Politiker Otto Wels, der Hitler und seinen Spießgesellen im Reichstag mutig entgegenhielt: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Kurz darauf wurden Sozialdemokraten verhaftet, gefoltert, ermordet.

Es war die SPD, die dem Naziregime bis zuletzt die Stirn geboten hat, bis hin zum eigenen Tod. Auf dieser historischen Verantwortung gründet die Politik unserer Partei. Umso schlimmer wiegt für uns, wenn nun, 75 Jahre nach dem Ende des Naziterrors, so leichtfertig und geschichtsvergessen mit unserer kostbaren Demokratie umgegangen wird.

Es müssen Taten folgen

Konservative und Liberale haben in Erfurt etwas getan, was nach 1945 kein Demokrat in Deutschland mehr hätte tun dürfen: Sie haben einen Pakt mit Neonazis und Demokratiegefährdern geschlossen. Das ist schlimm und steht gegen die Verfassung. Wenn es den Konservativen und Liberalen mit den Werten des Grundgesetzes ernst ist, dann müssen sie diejenigen aus ihrer Partei schmeißen, die mit der Neurechten kokettieren und sympathisieren. Sie müssen klar sagen, dass wer mit der AfD paktieren will, in einer christlichen oder liberalen Partei nichts zu suchen hat.

Bis dies nicht geschieht, sind die Bekundungen von CDU und FDP nur hohle Phrasen. Dann ist nur eines klar: Uneingeschränkt zur Demokratie und zum Grundgesetz stehen nur die Parteien der linken Mitte – nämlich SPD, Grüne und Linke.

Erschienen in der Berliner Zeitung

Ein Dokument erschreckendes Demokratieverständnis der SPD am Beispiel des Vorsitzenden der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus und Bewerber für den Co-Vorsitz der Berliner SPD...