Samstag, 1. Februar 2020

Palästina: So wird das nichts mit dem eigenen Staat und das ist auch gut so...

von Thomas Heck...

Dass die Palästinenser keinen Frieden wollen, müsste eigentlich nach den vielen Neins der Palästinenser zu bislang allen Friedensinitiativen und Vorschlägen glasklar sein, sind sie doch selbst gegen eine Zweistaatenlösung, streben die Vernichtung des jüdischen Staates an. Es bleibt zu hoffen, dass die europäischen Führer erkennen, wen sie da finanziell unterstützen. 

Wenn jetzt der Abbruch aller Beziehungen zu den USA und Israel angekündigt, darf man sich dann schon fragen, von wo denn künftig die ärztliche Versorgung, die Lieferung von Strom, Wasser und Lebensmitteln sichergestellt werden? Mir persönlich ist das ziemlich egal, die Palästinenser hatten ihre Chance, greifen bevorzugt israelische Zivilisten an, sind gnadenlos und ohne Erbarmen. Man kann nur hoffen, dass die niemals eine Macht werden, die Israel ernsthaft gefährlich werden könnte. Der nächste Holocaust wäre dann vorprogrammiert. 

Dennoch genießen sie in Europa Sympathien. Bei den Linken, den Grünen, der SPD und auch bei der CDU finden Sie Unterstützung. Das Gedenken an den Holocaust, der gerade erst letzte Woche in Deutschland öffentlichkeitswirksam zelebriert wurde, spielt dann plötzlich keine Rolle mehr. Never again heisst dann aber auch never again und das heisst, kein palästinensischer Staat, der bewaffnet ist. 



Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat den "Abbruch aller Beziehungen" zu Israel und den USA angekündigt. Das gab Abbas am Samstag in Kairo bekannt. Dort findet eine Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga zum umstrittenen Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump statt.

Trump hatte am Dienstag gemeinsam mit dem rechtskonservativen Regierungschef Benjamin Netanjahu seine Vision von einer Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern präsentiert. Dabei wird den Palästinensern ein eigener Staat in Aussicht gestellt, allerdings unter harten Auflagen. 



„Entmilitarisierter Staat“

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen. Die Palästinenser wollen in Westjordanland und Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem ausrufen.

Der Plan spricht von einem „entmilitarisierten“ Palästinenserstaat. Die israelischen Siedlungen im Westjordanland mit rund 430 000 Siedlern sowie das Jordantal sollen von Israel annektiert werden. Den Palästinensern sollten zum Gebietsausgleich unter anderem mehrere arabische Orte in Israel angeboten werden.

„Tag des Zorns“

Die Palästinenserführung wies Trumps Nahost-Plan umgehend zurück und rief für Freitag zu einem „Tag des Zorns“ auf. Doch letztlich kam es nur vereinzelt zu Zusammenstößen und Streiks. Zwar flogen mehrfach Raketen und Sprengstoffballons aus dem Gazastreifen nach Israel, doch beides hatte es auch schon zuvor gegeben.

Husam al-Dajani, politischer Analyst aus Gaza, sagt: „Die Menschen sind wegen der israelischen Blockade frustriert, die innerhalb von 13 Jahren zu einem hohen Anteil Armer und Arbeitsloser an der Bevölkerung geführt hat.“ Vereinbarungen zwischen der im Gazastreifen herrschenden Hamas und Israel für bessere Lebensbedingungen nach den monatelangen Protesten am Grenzzaun seien nicht vollständig umgesetzt worden.


Proteste nur noch einmal im Jahr

Israel hatte 2007 eine Blockade über das Küstengebiet verschärft, die von Ägypten mitgetragen wird. Beide Staaten begründen die Maßnahme mit Sicherheitsinteressen. Israel, die USA und die EU stufen die Hamas als Terrororganisation ein. Sie hat sich die Zerstörung Israels auf die Fahnen geschrieben.

Von März 2018 bis Ende 2019 hatten Tausende Palästinenser jeden Freitag am Grenzzaun gegen die Blockade protestiert. Bei Zusammenstößen mit israelischen Soldaten wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza mehr als 300 Palästinenser getötet. Im Dezember teilten die Veranstalter nun mit, die Proteste sollten im neuen Jahr nur noch einmal im Monat stattfinden.


Streit um Jerusalem

Al-Dajani sagt, es sei zunächst wichtig, die interne Spaltung zwischen der Fatah des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas und der Hamas zu überwinden. Dann müsse es eine gemeinsame Strategie geben. Die Hamas, die 2006 noch die Wahlen gewonnen und später in eine Regierung der nationalen Einheit eingewilligt hatte, hatte 2007 gewaltsam die alleinige Kontrolle im Gazastreifen übernommen. Seither reagiert die islamistische Palästinenserorganisation im Gazastreifen, der gemäßigte Palästinenserpräsident Abbas im Westjordanland.

In Trumps Nahost-Plan heißt es zudem, Jerusalem solle die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben. Die Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates soll laut Trump zwar in Ost-Jerusalem liegen, allerdings östlich und nördlich der Mauer - also in Vororten.

Zu einem dieser Vororte gehört auch Abu Dis, über das bereits in der Vergangenheit als Hauptstadt eines Palästinenserstaates diskutiert wurde. Mohammed Dschamal, 28, arbeitet als selbstständiger Übersetzer in Abu Dis. „Die Menschen gehen nicht auf die Straße, weil sie nichts Neues in dem 'Deal des Jahrhunderts' sehen, was sie nicht vorher schon gehört haben.“


„Sie denken mehr an ihre wirtschaftliche Lage“

Proteste hätten bisher auch nichts gebracht. „Sie denken jetzt mehr an ihre wirtschaftliche Lage als an ihre politische Situation“ - besonders weil es keine Hoffnung auf eine politische Lösung gebe. Außerdem hätten die Menschen das Vertrauen in die eigene Führungsspitze verloren. „Ich sehe das im Moment nicht, dass die Menschen auf die Führung hören und tun, wozu sie aufgerufen werden.“

Als im Mai 2018 die USA ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegten, reagierte die palästinensische Bevölkerung ganz anders - zumindest im Gazastreifen. Bei Zusammenstößen mit israelischen Soldaten am Grenzzaun wurden damals an einem Tag rund 60 Palästinenser getötet. Zu blutigen Unruhen in und um Jerusalem kam es allerdings auch im Sommer 2017, nachdem Israel nach einem blutigen Anschlag am Tempelberg (Al-Haram al-Scharif/Edles Heiligtum), der Muslimen und Juden heilig ist, Metalldetektoren aufgestellt hatte.


„Ein Funke könnte einen neuen Aufstand auslösen“

Während zwei Intifadas (Palästinenseraufständen) mündeten Protestaktionen noch in massive Gewaltspiralen mit vielen Toten. Während der ersten Intifada von 1987 bis 1993 verloren etwa 2200 Palästinenser und 200 Israelis ihr Leben. Bei der zweiten Intifada starben mehr als 3500 Palästinenser. Mehr als 1000 Israelis kamen bei Anschlägen von Palästinensern um.

Der amtierende Leiter des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), Christian Saunders, sagt, viele Palästinenser stünden aktuell unter Schock. „Was passiert, wenn sie aus der Schockstarre kommen, kann ich nicht sagen, aber wir haben natürlich große Sorge, dass das zu einer Eskalation der Zusammenstöße und Gewalt führt.“

Der politische Analyst Dschihad Harb aus Ramallah sagt, für größere Proteste müssten die Menschen das Gefühl haben, dass die Führungsspitze mit ihnen auf die Straße gehe. Zudem müssten sie glauben, dass sie damit auch „die Beendigung der israelischen Besatzung und die Bildung eines eigenen Staates“ erreichten. „Ein Funke könnte einen neuen Aufstand auslösen, vielleicht wenn Israel offiziell die Annektierung des Jordantals und von Siedlungen erklärt - oder wenn Menschen in den Protesten getötet werden.“




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