von Jochen Sommer...
“Jedoch der schrecklichste der Schrecken, das ist der Mensch in seinem Wahn”: Antonia Hofreiter
Spätestens nach den Wahldebakeln in Thüringen und Sachsen liegen bei den Grünen endgültig die Nerven blank, und ihre totalitären Instinkte kommen immer unverhüllter zum Vorschein. Nachdem der Parteivorstand eine “Task Force” aller Bundes- und Landesministerien forderte, die angebliche „Desinformation“ bekämpfen soll – natürlich zum “Schutz unserer Demokratie” –, will der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter nun auch noch „virtuelle Agenten“ auf Telegram aufbieten – angeblich, um gegen Terror vorzugehen. „Eines der größten Probleme von Extremismus ist die Online-Radikalisierung“, meinte Hofreiter. „Wir müssen die Verbreitung menschen- und verfassungsfeindlicher Inhalte im Internet stoppen“, forderte er. Dabei will er Online-Netzwerke, die sich “der Durchsetzung von Recht und Gesetz verweigern”, zur Rechenschaft ziehen und „notfalls“ sperren. Dies müsse ausdrücklich auch Twitter-Chef Elon Musk treffen. Der Staat müsse mit aller Härte vorgehen und dürfe sich dabei neuen Technologien nicht verschließen, so Hofreiter weiter.
Was dieses in Herkunft, Denkweise und Intellekt gleichermaßen provinzielle grüne Catweazle-Double hier postuliert, ist einmal mehr die übliche verlogene Leier: Unter dem Vorwand, “Terror” zu bekämpfen, soll die Internet-Kommunikation überwacht und zensiert werden. Es ist entlarvend, dass Hofreiter hierbei nur und ausgerechnet Telegram und Twitter in den Sinn kommen – also genau die beiden großen Plattformen, die sich dem europäischen Zensurregime verweigern. Er hätte auch den zum Meta-Konzern von Mark Zuckerberg gehörenden Messengerdienst Whatsapp erwähnen können; da dieser sich aber bereits weitgehend unterworfen hat, wird er, nach erfolgter Gleichschaltung, nicht mehr der „Desinformation“ und der “Förderung des Terrorismus” beschuldigt; ein fragwürdiges “Gütesiegel”.
Inspiriert vom brasilianischen Vorbild
Überhaupt ist das, was Hofreiter und andere hier fordert, eine einzige Absurdität: Mit dem gleichen Argument könnte man den Chef der Post oder die CEOs von Mobilfunkanbietern zur Verantwortung ziehen, wenn man deren Dienstleistungen als technische Hilfestellung für kriminelle Machenschaften framt. In Wahrheit geht es allein darum, unliebsame Informationen zu unterdrücken, die gegen offizielle Narrative verstoßen. Vor allem deshalb wird Telegram-Chef Pawel Durow derzeit unter haarsträubenden Vorwänden in Frankreich festgehalten, und deshalb steht Elon Musk auf der schwarzen Liste der EU-Zensoren und der links-woken Kamarilla ganz oben.
Offenbar fühlt Hofreiter sich von seinem linksradikalen Gesinnungsgenossen, dem brasilianischen Präsidenten Lula da Silva, inspiriert. Dessen Lakai, Brasiliens oberste Richter Alexandre de Moraes, hatte Twitter vergangene Woche gesperrt und mit einer Geldstrafe in Höhe von drei Millionen Euro belegt. Wer sich dort dennoch Zugang zu verschaffen versucht (was über VPNs weiterhin möglich ist), muss mit einer Geldstrafe von umgerechnet 8.000 Euro rechnen. Solche totalitären Zustände schweben offenbar auch Hofreiter vor. Doch alle Vorstöße und Anmaßungen können nicht verhindern, dass die Uhr des linksgrün-woken Ambientes im globalen Weste zunehmend abläuft und sie zumindest mit Meinungsmehrheit und Wahlen keine Machtbasis mehr sichern können. In Deutschland gilt dies im Besonderen, wo sich die Schlinge um das Altparteienkartell immer mehr zuzieht. Umso mehr sind die abgewirtschafteten Systeme daher auf diktatorische und grundrechtsbeschränkende Maßnahmen angewiesen – weshalb sie ihre autoritäre Fratze immer deutlicher zeigen.
