von Theo-Paul Löwengrub
Rege Wahlbeteiligung bei den US-Zwischenwahlen – und eine herbe Klatsche für Trump und seine Republikaner
Bei den Zwischenwahlen in den USA zeichnet sich nach ersten Hochrechnungen der prognostizierte Erdrutschsieg der Demokraten und damit eine schwere Niederlage für Präsident Donald Trump ab. Es werden alle 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Senatoren neugewählt. Bislang kontrollieren Trumps Republikaner beide Kammern des Kongresses. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten bereits die Mehrheit erobert. Das bedeutet, dass sie künftig Gesetzesvorhaben blockieren, Haushaltsverhandlungen beeinflussen und Untersuchungen gegen Trumps Regierung und gegen Trump selbst einleiten können, einschließlich eines neuerlichen Amtsenthebungsverfahrens. Der bisherige demokratische Minderheitsführer Hakeem Jeffries könnte neuer Vorsitzender des Repräsentantenhauses werden. Auch im Senat deutet derzeit (Stand heute früh 7 Uhr) alles auf eine Mehrheit für die Demokraten hin.
Selbst in der republikanischen Hochburg Texas, wo Jimmy Carter vor 50 Jahren der letzte Demokrat war, der eine Präsidentschaftswahl gewinnen konnte und wo Trump vor zwei Jahren noch einen Vorsprung von 13,6 Prozent der Stimmen einfuhr, könnte der Demokrat James Talarico neuer Gouverneur werden. In North Carolina eroberte der frühere Gouverneur Roy Cooper einen Senatssitz, wobei er sich gegen den Republikaner Michael Whatley durchsetzte. Cooper ist damit der erste demokratische Senator des Bundesstaates seit 2008. In Georgia besiegte die demokratische Kandidatin Keisha Lance Bottoms den republikanischen Amtsinhaber Rick Jackson mit rund 55,8 Prozent und wird damit die erste demokratische Gouverneurin dieses Staates seit 24 Jahren sein. Alles deutet also auf einen rabenschwarzen Tag für Trump hin; die zuletzt angesichts der politischen Skandale und Manipulationen bei den Wahlregistrierungen ins Zwielicht geratenen Demokraten konnten offenbar doch aufholen; ihr Sieg dürfte am Ende sogar noch weitaus höher ausfallen, als es die Umfragen erwarten ließen.
Mehr als ein Drittel der Wähler explizit “verärgert“ über Trump
Die Unzufriedenheit mit Trumps Iran-Politik und den daraus resultierenden hohen Spritpreisen und damit steigender Inflation sitzt offensichtlich derart tief, dass sogar in republikanischen Bollwerken teilweise ultralinke Demokraten gewinnen. Die Topthemen des Wahlkampfes waren denn auch Wirtschaft mit 39 Prozent), “Zustand der Demokratie“ mit 32 Prozent und die Immigration (14 Prozent), wobei Trump in letzterem eher positiv wahrgenommen wird. Dennoch gaben 44 Prozent der vor der Wahl befragten US-Amerikaner an, es gehe ihnen schlechter als vor zwei Jahren. Mit der Arbeit von Donald Trump waren demnach auch nur sieben Prozent “sehr zufrieden” und 18 Prozent “zufrieden”. 37 Prozent gaben an, “unzufrieden” zu sein – und 38 Prozent sagten gar, sie seien über den Präsidenten “verärgert”.
Wenn die Auszählungen auch noch lange nicht abgeschlossen sind, kann man bereits jetzt von einer verheerenden Niederlage für Trumps Republikaner sprechen. Seine spektakulären Erfolge bei der Bekämpfung der illegalen Massenmigration, die er nahezu auf null reduziert hat, kommen offensichtlich nicht gegen den Frust über die hohen Lebenshaltungskosten an, unter denen viele Amerikaner leiden. In seiner eigenen Basis nimmt man ihm den Irankrieg übel, da er versprochen hatte, die USA aus den endlosen Kriegen im Ausland herauszuhalten. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird er nun ein Präsident ohne Mehrheit in beiden Kongresskammern sein und sich für die restlichen zwei Jahre seiner Amtszeit mit einem Dauerfeuer der immer weiter nach links driftenden Demokraten herumschlagen müssen.
Na sowas: Demokratische Wahlniederlage für einen angeblichen Demokratieabschaffer?
Allerdings gab es historisch nur wenige oder sogar keinen Präsidenten, dem dies in seiner Amtsführung so gleichgültig gewesen sein dürfte wie Trump: Er kann sowieso nicht mehr wiedergewählt werden und hat nichts mehr zu verlieren, im Gegenteil: Der 80-Jährige will sich noch vor der Geschichte verewigen und wird daher seine Politik unbeirrt fortsetzen – unter voller Ausschöpfung der erheblichen Spielräume, die die US-Verfassung dem Präsidenten lässt. Was die Bekämpfung der Woke-Idiotien, linker Identitätspolitik, des Klimawahns und vor allem der Massenmigration anbelangt, wird seine Verwaltung so oder so Kurs halten – hoffentlich. Auch wenn die Demokraten ihm fortan Steine in den Weg legen werden, wo immer möglich, von Government Shutdowns bis hin zu einem möglichen Impeachment. Trump wird es stoisch durchstehen; er ist nicht der Mann, der aufgibt.
Ironischerweise jubeln jetzt dieselben Medien hüben wie drüben des Atlantiks über von Trumps Niederlage , die seit zwei Jahren erzählen, er schaffe die Demokratie ab, führe ein “Regime“ und sei ein “Faschist”. Ein merkwürdiger Faschist und Demokratiebeseitiger ist das, der in demokratischen Wahlen abgestraft werden und seine parlamentarische Mehrheit verlieren kann, fürwahr. Vielleicht geht ja – vor allem hierzulande – doch dem einen oder anderen linken Trump-Hater ein Lichtlein auf, wie maßlos und schwachsinnig derartige Zuschreibungen sind, die in Deutschland ja auch nur allzu gerne der AfD zuteil werden.
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