| |
Da ich mir seit vergangener Nacht die Gaza-Propaganda antun muss, einige Key Points: | |
Propaganda | |
Kein Genozid | |
Bestätigung aus den USA | |
Bruch der Feuerpause | |
Krieg, kein Massaker | |
| |
Ich gehe derzeit stark davon aus, dass sowohl die Angriffe auf die Huthi im Jemen als auch die Angriffe auf den Gazastreifen fortgesetzt werden. |
Posts mit dem Label Hamas werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Hamas werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Dienstag, 18. März 2025
Israelischer Angriff auf Gaza
Samstag, 22. Februar 2025
Übergabe der toten Geiseln als barbarische Hamas-Inszenierung: Baerbock gehört auf die Anklagebank
von Theo-Paul Löwengrub
Unter großem Jubel der „Zivilbevölkerung“: Die aufgebahrten Särge der Geiseln vor dem zynischen antiisraelischen Hetzplakat der Hamas
Die Bilder von der heutigen Rückgabe toter israelischer Geiseln in Gaza sind gewissermaßen das Echo – oder die Fortschreibung – des Horrors vom 7. Oktober 2023 und liefern den endgültigen Beweis, dass die sogenannten Palästinenser, sofern sie sich auch nur im Geringsten mit der Hamas und deren Zielen identifizieren (und das gilt leider für einen Großteil der angeblichen “Zivilbevölkerung”, keinen Platz in der internationalen Völkergemeinschaft haben können und dürfen und außerhalb jeder zivilisierten Wertegemeinschaft stehen. Mit ihrer barbarischen Inszenierung hat die Hamas nun endgültig vor aller Welt demonstriert, dass sie nichts als eine bösartige primitive Mörderbande ist – und ALLE, vom erbärmlichsten hasserfüllten Provinzschreiberling rechter Mikroblogs bis hin zum linksakademischen Milieu der “Israelkritiker”, die in den vergangenen 15 Monaten diese Bestien mit wohlfeiler Rabulistik und antisemitisch gespeistem Relativierungseifer verteidigt haben, stehen hier mit am Pranger. Das gilt auch für die deutsche Bundesregierung, doch dazu unten mehr.
Bei den übergebenen Leichen handelte es um den acht Monate alten Säugling (!)) Kfir, den vierjährigen Ariel und deren Mutter, die Deutsch-Israelin Shiri Bibas. Auch der Journalist Oded Lifshitz soll sich unter den Toten befinden. Die Hamas beschränkte sich aber nicht auf die Rückgabe der toten Israelis, sie inszenierte dazu ein abscheuliches Propagandaspektakel, das auch noch im Fernsehen übertragen wurde und dessen sadistische Grausamkeit einem den Atem stocken lässt. Unter Jubel der angeblich so friedlichen unschuldigen “Zivilisten” des Gazastreifens und lauter Freudenmusik, wurden die Särge durch eine Gruppe von Schaulustigen, darunter auch Kinder, gefahren, um die Opfer noch über den Tod hinaus zu demütigen. Vor einem Plakat, das den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in “Stürmer“-Manier als Vampir sowie daneben Fotos zeigte, auf denen die vier toten Geiseln lachend zu sehen waren, kam der grausige Zug zum Stehen.
Widerliche Inszenierung
Die Hamas selbst behauptet, die Geiseln seien durch die Angriffe der israelischen Luftwaffe getötet worden, weshalb daneben der Schriftzug zu lesen war: „Der Kriegsverbrecher Netanjahu und seine Armee töteten sie mit Raketen aus zionistischen Kriegsflugzeugen“. Dies kann getrost als weitere zynische Lüge eingestuft werden, denn es spricht alles dafür, dass die Hamas die Geiseln selbst ermordet hat. So oder so trägt sie die Schuld an ihrem Tod, weil sie sie am 7. Oktober 2023 entführte und damit erst die ganze Gewaltspirale auslöste, vor allem aber, weil sie die Geiseln als menschliche Schutzschilde im Kriegsgebiet festhielt. Der strukturell antisemitisch tickende Rotfunk des “Westdeutschen Rundfunks” nimmt die Killer jedoch unbeirrt in Schutz – und schreibt zynisch über „vier Geiseln, die nicht überlebt haben“, statt von vier Geiseln, die bestialisch ermordet wurden.
Die menschliche Tragödie für die Betroffenen ist indes kaum in Worte zu fassen. Der Familienvater Jarden Bibas, der vor zweieinhalb Wochen freigelassen wurde, muss nun die Leichen seiner Frau und seiner Söhne entgegennehmen, die getrennt von ihm im Gazastreifen festgehalten worden waren. Natürlich traten die Palästinenser mit ihrer widerlichen Inszenierung jegliche humanitäre und ethischen Appelle mit Füßen. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK), das die Särge in Empfang nahm, hatte zuvor noch vergeblich appelliert, die Übergabe „auf private und würdige Weise“ zu gestalten. Jegliche erniedrigende Behandlung sei inakzeptabel. Doch nicht einmal dazu konnte die Hamas sich aufraffen.
Fast eine Milliarde in zwei Jahren aus Deutschland
Was von menschlichem Abschaum dieser Sorte zu halten ist, ist für jeden zivilisierten Zeitgenossen ohnehin seit dem 7. Oktober klar. Das heutige gruselige Schauspiel jedoch zeigt, dass die Palästinenser nicht nur zu keinerlei Versöhnung und Kooperation willens sind, sondern auf ewig in ihrem vererbten Hass gefangen sind. Hier ist keine Änderung zu erwarten, weshalb Israel auch jedes Recht hat und haben muss, seine eigene Existenz gegenüber jenen zu verteidigen, die sie ihm umgekehrt absprechen.
Wen es infolge des heutigen erneuten Kulturbruchs in Gaza nun Konsequenzen geben muss, dann betreffen diese allerdings nicht die Hamas, die sich in ihrer Hass- und Mordlust gewissermaßen selbst treu blieb. Nein: Konsequenzen muss es nun hier, in Deutschland, für jene geben, die diese Gewaltexzesse gegen Juden finanziell und politisch seit Jahren mit ermöglicht haben. Und damit kommen wir zur deutschen Noch-Bundesregierung und der Außenministerin der Schande, Annalena Baerbock. Deutschland hat den blutigen Hamas-Terror allein innerhalb der letzten zwei Jahre (!) mit fast einer Milliarde Euro Steuergeld gefördert. 2023 wurden über 473 Millionen Euro und 2024 rund 440 Millionen Euro an das von Judenhassern und Hamas-Unterstützern durchsetzte Palästinenserhilfswerk UNRWA und andere Organisationen gepumpt. Für diese indirekte de-facto-Unterstützung für sadistische Terrorislamisten und Judenmörder gehört Annalena Baerbock nicht nur unverzüglich aus dem Amt gefegt (in dem diese skrupellose Volldilettantin mangels jeglicher fachlicher, charakterlicher und diplmatischer Qualifikation ohnehin nie etwas verloren hatte), sie gehört auf die Anklagebank.
Sie faseln “nie wieder” und importieren und finanzieren den Judenhass
Da auch vom deutschen Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler oder einem anderen Regierungsvertreter, die sich sonst zu allem und jedem zu Wort melden und um keine Phrase verlegen sind, kein Wort über diese bestialische Behandlung deutscher Staatsbürger zu hören war (wie schon während der gesamten Dauer von deren Geisel-Martyrium), sind auch sie für alle Zeiten untragbar. Wir wollen diese abstoßenden Heuchler nie wieder sehen, die hierzulande pausenlos “nie wieder“ intonieren und die Wiederauferstehung des Dritten Reichs zur Bekämpfung der demokratischen Opposition beschwören, während sie kalt lächelnd Judenhass nach Deutschland importieren und ihn im Ausland mit Steuergeld und warmen Worten mitermöglichen. Filip Piatov schreibt in einem “Bild”-Kommentar zu den heutigen Vorgängen:
Baerbock allerdings ist die Hauptverantwortliche für die Unsummen, die Gruppierungen, die sich die Zerstörung des jüdischen Staates auf die Fahnen geschrieben haben, in den Rachen geworfen werden. Selbst des sonst so besonnene “Welt”-Autor Rainer Meyer alias Don Alphonso rang um Fassung und twitterte heute: „Nach den Bildern aus Gaza: Baerbock muss aus dem Amt und alle anderen auch, die das Geld der deutschen Steuerzahler an die Palästinenser geben. Ihre Parteien sollten raus aus dem Bundestag. Nie wieder heißt keinen Cent mehr für diese Mörder und ihre jubelnden Freunde!“.
Der Psychologe und Islam-Experte Ahmad Mansour schrieb sichtlich betroffen: „Frauen und Kinder in Gaza versammeln sich, um einer grausamen Szene beizuwohnen: Inmitten von Musik, Jubel und festlicher Atmosphäre werden die leblosen Körper eines Kleinkinds, eines Säuglings und ihrer Mutter zur Schau gestellt. Wie kann eine solche Barbarei geschehen?“
Sie kann deshalb geschehen, weil geschichtsblinde, intellektuell überforderte und moralisch offenbar völlig verwahrloste Politiker wie Baerbock (die Benyamin Netanyahu erklärtermaßen aufgrund eines von einem islamistischen Ankläger erwirkten Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs auf deutschem Boden verhaften lassen würde!) im Inland vor den Sympathisanten dieser Mörder kuschen, und sie im Ausland nach Kräften unterstützen. Das linksgrüne Parteienkartell, das die Menschen in Deutschland gegen imaginäre Nazis unablässig aufhetzt, trägt – neben seiner indirekten Mitverantwortung am 7. Oktober für die Förderung der UNRWA-Hamas-Komplizen – eine maßgebliche Mitschuld daran, dass die Hamas heute diese schauderhafte Schauspiel vor der Weltöffentlichkeit durchführen konnte. Aus diesem Grund hat, anders als Milei in Argentinien, auch niemand in Deutschland heute Trauerbeflaggung oder Staatstrauer angeordnet – obwohl es deutsche jüdische Staatsbürger waren, die hier zu Tode kamen. Adolf Eichmann wäre wahrlich stolz auf diese Bundesregierung.
Annalena Baerbock würde eher zurücktreten als damit aufzuhören, Hilfe in Griffweite von Terroristen zu schicken. Das muss diese feministische Außenpolitik sein. Das muss dieses "Nie wieder ist jetzt!" sein.pic.twitter.com/SjGItfbl8I
— Ben Brechtken (@ben_brechtken) February 21, 2025
Montag, 13. Januar 2025
Es gibt keinen Genozid im Gazastreifen
Diesen Beitrag schreibe ich aus rein persönlichen Gründen. Ein Fanal, um die Altlasten des vergangenen Jahres loszuwerden. Ein Schlussstrich.
Immer wieder rate ich dazu, sich nicht über Gebühr mit Menschen auseinanderzusetzen. Denn zumeist vertreten sie eine Meinung. Und Meinung ist ein auf Emotionen basierendes Fürwahrhalten.
Eine Meinung wird verteidigt, auch wenn sie nachweislich auf falschen Fakten beruht. Das ist ein psychologischer Mechanismus. Denn für Viele stellt das Hinterfragen ihrer Meinung einen Angriff auf das Welt- und Selbstbild dar. Und dafür sind Menschen bereit, zur Not auch in den Tod zu gehen.
Sachliche, konstruktive Diskussionen sind sehr selten. Auf Social Media eher Exoten.
Als Content Creator habe ich mich über diesen Rat hinweggesetzt. Denn ich habe ja auch die Hoffnung, Mitlesende durch Fakten davor zu bewahren, in das Rabbit Hole der Desinformation zu geraten. Das ist Teil meiner Jobbeschreibung.
Doch ich bin zu dem Schluss gekommen, dass beim Thema Genozid im Gazastreifen das auch für mich keinen Sinn mehr macht. Diejenigen, die glauben, dort fände ein Genozid statt, die wollen das glauben.
Viele Debatten bin ich bewusst eingegangen. Um zu verstehen, um Argumente zu schulen, um Mitlesende zu erreichen. Und es läuft – wenn beide Seiten genug Zeit und Geduld aufbringen – immer gleich ab. Ich werde darauf keine Zeit mehr verschwenden.
Da das Wort Genozid inzwischen inflationär propagandistisch benutzt wird, werde ich den deutschen Begriff „Völkermord“ verwenden, um zu verdeutlichen, worum es eigentlich geht.
Die Definition
Ein Völkermord ist
- „der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören,
- Tötung von Mitgliedern der Gruppe,
- Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe,
- vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
- Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind,
- gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.“
Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes
Das grundlegendste Problem springt sofort ins Gesicht. Die beschriebenen Handlungen sind – bis auf die beiden letzten – in jedem Krieg üblich. Es könnten im einzelnen Kriegsverbrechen sein. Könnten, nicht müssen. Aber es ist deshalb noch lange kein Völkermord.
Im Gegenteil: Mitglieder der anderen Gruppe zu töten ist ja sogar der Sinn eines Krieges, mindestens unabänderliches Mittel. Seelischen Schaden erleiden alle Menschen, die mal einen Krieg und seine Auswirkungen miterlebt haben. Versucht man die Versorgung des Gegners zu stören, kann das zwangsläufig auch dazu führen, dass dadurch Lebensbedingungen auferlegt werden, die geeignet sind, die gesamte Gruppe zu zerstören. Das entscheidende ist also immer das Motiv.
Das Motiv ist in unserem westlichen Rechtsverständnis, auf dem auch diese Konvention beruht, fundamental wichtig. Im deutschen Strafrecht unterscheidet das Motiv zwischen Mord und Totschlag. Jemand, der Essen stielt, weil er hungert, wird anders behandelt als jemand, der Essen stielt, um es zu verkaufen.
Was ist ein Völkermord?
Würde ein Völkermord an den sich als Palästinenser bezeichnenden Arabern im Gazastreifen verübt werden, müssten also die Absicht erkennbar sein, sie „als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Es müsste also Handlungen sein, die nicht in jedem anderen Krieg auch auftreten. Und das ist das Problem in der Diskussion. Um es zu simplifizieren: Schmeißt man eine Bombe auf ein Haus, ist die militärische Notwendigkeit entscheidend. Und zwar in jedem einzelnen Fall. Befinden sich keine Kombattanten in dem Haus - oder noch genauer: Geht der Bombenschmeißer bewusst davon aus, dass sich keine Kombattanten in dem Haus befinden - ist das selbstverständlich ein Kriegsverbrechen. Und das kann genozidal motiviert sein.
Schießt beispielsweise Russland eine Rakete auf einen großen Supermarkt in der Ukraine, ist das also mit ziemlicher Sicherheit ein Kriegsverbrechen. Aber ist es deshalb ein Völkermord? Kann Russland damit tatsächlich die Absicht verfolgen, relevante Teile der ukrainischen Bevölkerung zu vernichten? Ich habe jedenfalls noch nicht gehört, dass irgendwer Russland ernsthaft einen Völkermord vorgeworfen hätte.
Hinweis: Die Haftbefehle des IStGH gegen Putin und Lwowa-Belowa lauten auf Kriegsverbrechen, weil auf ihre Anweisung hin ukrainische Kinder aus den besetzten Gebieten nach Russland entführt wurden. Das entspricht also den letzten beiden Punkten, kommt in einem normalen Krieg nicht vor, ist ein Kriegsverbrechen und vermutlich genozidal. Es betrifft aber nicht den Rest des Krieges.
Es ist schlicht so, dass ich keine Anzeichen für einen Genozid im Gazastreifen sehe. Und ich habe einige Angriffe ausgewertet. (u.a. hier, hier und hier.)
Beispiele
Gehen wir einige exemplarische Behauptungen der Völkermord-Verfechter durch.
Israel hat Krankenhäuser bombardiert.
Ein Krankenhaus steht nach Völkerrecht unter besonderem Schutz. Verstecken sich Kombattanten in dem Krankenhaus, verliert es seinen Schutzstatus. Wenn auch jetzt noch jemand bezweifelt, das palästinensische Kämpfer das tun, ist er oder sie eh nicht mehr zu erreichen. Da die Hamas das Gesundheitsministerium leitet und über die Vergabe von Jobs mitzuentscheiden hatte, ist nicht verwunderlich, dass es beim Gesundheitspersonal eine hohe Dichte an Kollaborateuren oder Mitgliedern gibt. Genug Fälle sind dokumentiert.
Israel hat Flüchtlingslager bombardiert.
Es gibt nur eine anerkannte humanitäre Schutzzone im Gazastreifen, und das ist al-Mawasi. Die Formulierung, Israel habe Flüchtlingslager bombardiert, ist ganz einfach falsch. Denn es impliziert, Israel habe wahllos, flächendeckend und unterschiedslos Flüchtlingsunterkünfte bombardiert. Solche Flächenbombardements finden dort grundsätzlich gar nicht statt. Es wurden in Flüchtlingslagern einzelne Angriffe auf Kombattanten durchgeführt. Auch diese sind dokumentiert und ich habe einige ausgewertet.
Israel hat Schulen bombardiert.
Die Schulen sind gar nicht mehr in Betrieb und waren es auch zumeist nicht mehr. In den Schulen des UNRWA sind beispielsweise seit Jahren häufig Obdachlose untergebracht. Sie haben also keinen höheren Schutzstatus als jedes andere Haus auch. Es sind keine Schulen, es sind ehemalige Schulgebäude. Und auch hier wurde gut dokumentiert, dass Kombattanten sich in den Schulen versteckt haben. Auch das habe ich einige Male ausgewertet und erklärt.
Israel hat das Wasser abgestellt.
Ganz am Anfang der ersten Welle, der Luftschläge, ist Israel auch hingegangen, und hat erstmal alles abgestellt, was sie abstellen konnten. Denn es ist ihr Wasser, es ist zumeist ihr Strom, es waren zumeist ihre Lebensmittel. Denn sie haben über Jahre bereits den Gazastreifen durchgefüttert, obwohl sie ihn de facto gar nicht mehr besetzt hatten und es auch noch eine Grenze zu Ägypten gibt. (Das ist übrigens juristisch gar nicht ausdiskutiert, ob jemand sein eigenes Zeug abstellen darf. Weil man nie damit gerechnet hat, dass jemand so blöde ist, die Hand zu beißen, die ihn füttert. Israel soll den Feind durchfüttern, während der ihn angreift.)
Inzwischen ist das aber nicht nur abgestellt, Ende letzten Jahres wurde sogar die Wasserversorgung von Chan Yunis an die israelische Wasserversorgung angeschlossen. Mein bisheriger Eindruck ist eher, dass wo immer Engpässe auftauchen, Israel versucht, diese zu beseitigen. Ob es das gerne tut, ist eine andere Frage.
Screenshot der Überwachungskamera des Lagers der COGAT; hunderte Tonnen von bereits durchgewunkenen Hilfsgütern. 02.01.25
Israel versucht die Palästinenser auszuhungern.
Seit etwa Februar gehen mehr Hilfsgüter in den Gazastreifen als vor dem Krieg. Auf den Profilen von Imshin sieht man täglich Videos von Arabern aus dem Gazastreifen, auf funktionierenden Märkten, die Sonderangebote auf Telegram oder anderen Plattformen anpreisen. Auf einer Seite der UN wurde bis vor einigen Monaten jeder Konvoi angezeigt, der durch den Gazastreifen fuhr. Diese Übersicht wurde offline genommen, vermutlich weil bei immer mehr Konvois zu lesen stand, dass sie ihr Ziel nicht erreicht haben. „Banden“ (Formulierung der UN) entführen die Konvois mit Waffengewalt. Die Hilfslieferungen tauchen dann auf den Videos der Märkte wieder auf, wo sie verkauft werden.
Natürlich ist das nicht schön für diejenigen, die nichts haben. Die Schere zwischen Arm und Reich, zumeist zwischen den Familien ehemaliger Anhänger der Fatah und den Familien der Hamas, war auch vor dem Krieg schon enorm. Es gab Shopping Malls und Elendsviertel. Die Frage ist, ob Israel dafür verantwortlich zu machen ist.
COGAT, die verantwortliche Stelle für zivile Hilfen der israelischen Streitkräfte, zeigt regelmäßig das Lager beim Übergang Kerem Shalom, wo hunderte Tonnen an Hilfsgütern vergammeln, weil sie nicht abgeholt werden.
Screenshots Video Quelle Imshin: Markt in Deir al-Balah, Zentral-Gaza, mit Shawarma Laden, veröffentlicht von Palästinensern selber, 12.01.25
Hinweis: Das Titelbild habe ich bewusst gewählt, um den Widerspruch aufzuzeigen. Denn die Medien zeigen ausschließlich Trümmer und Verletzte. Weil das die Motive sind, die die von der Hamas geduldeten Fotografen verkaufen. Und die von den Medien gekauft werden. Selten bekommt man solche Aufnahmen zu sehen: Kinder spielen auf einem Friedhof vor einer intakt wirkenden Stadt, rechts einige Zelte, aus denen diese Kinder wohl stammen. Aufgenommen ebenfalls am 12.01.25 in Deir al-Balah.
Israel hat alle Häuser und damit die Lebensgrundlage zerstört.
Viele, nicht alle. Vor allem in den Hochburgen der Hamas, Dschabalyja, Chan Yunis, Rafah, und so weiter. Das sind heute Mondlandschaften. Die Verteilung der Zerstörung zeigt aber eindeutig, dass dies eben nicht wahllos geschieht. Um es zu überspitzen: Wenn die Kombattanten von Haus zu Haus laufen, um sich zu verstecken, und Israel würde alle Häuser in Gefechten zerstören, wäre das immer noch kein Nachweis für einen Völkermord.
Israelische Politiker haben einen Völkermord gefordert.
Ja, die ultrarechten Politiker wie Smotrich, der immer wieder zitiert wird. Zumindest hat er gesagt, die Versorgung abzustellen wäre moralisch gerechtfertigt. Was gleichbedeutend mit einem Völkermord sein könnte. Da gibt es nur mehrere Probleme. Denn Smotrich ist nicht nur Rechtspopulist und auch in Israel umstritten, er ist auch Finanzminister. Der kann da rumpoltern, wie er lustig ist, das ist kein Beweis für einen Völkermord.
Der IGH hat einen Völkermord gesehen
Südafrika hatte vom Internationalen Gerichtshof gefordert, den Gazakrieg als Völkermord einzustufen. Der IGH ist dem nicht gefolgt, Südafrika ist gescheitert. Als vermeintliche Beweise hat Südafrika lediglich Aussagen wie von Smotrich oder Social Media Postings angeführt, keine Befehle oder Anweisungen. Südafrika hat es dann als Sieg verkauft, weil der IGH zumindest die Gefahr eines Völkermordes gesehen hat (Wie sollte er auch nicht?) und Israel bestimmte Maßnahmen auferlegt hat, um ihn zu verhindern.
Das ist beliebig fortzusetzen. Irgendwann ermüdet es aber selbst mich.
Auschwitz, Rohingya, Eziden und Srebrenica
Selbstverständlich ist das, was dort geschieht, schrecklich. Es hat die Gesellschaft im Gazastreifen um Jahrzehnte zurückgeworfen und wird tiefe Narben in der israelischen Gesellschaft hinterlassen. Das qualifiziert den Krieg aber nicht als Völkermord. Ein Völkermord muss mehr sein. Er muss über das Grauen eines normalen Krieges hinausgehen. Es muss eine gezielte Tötung um des Tötens Willen zu sehen sein.
So widerlich solche Rechnungen sind, aber wagen wir es: Vom Befehl der Einrichtung des Konzentrationslagers Auschwitz durch Himmler am 27.04.41 bis zu seiner Befreiung wurden dort täglich über 640 Gefangene getötet. Jeden Tag. Und das ist sehr harmlos gerechnet, denn das eigentliche Vernichtungslager wurde erst später eingerichtet und ich bin von der geringsten Schätzung von „nur“ 1,1 Millionen Getöteter ausgegangen. 1944 dürften es mehrere Tausend täglich gewesen sein. Und das war nur das eine Lager.
Die reine Anzahl ist für ein mögliches Vorliegen eines Völkermordes fast irrelevant. Es soll verdeutlichen, wie systematisch, planvoll und industriell getötet wurde. Bei dem, was dem Genozid seinen Namen gab. Die Deutschen haben keine Impfungen durchgeführt oder die Ghettos an die Wasserversorgung angeschlossen. Sie haben Zugstrecken gebaut, um Juden, Roma und Sinti, Behinderte, Schwule, „Asoziale“ und Oppositionelle effektiver zum Tod fahren zu können.
Seit Ende 2016 ist das Militär von Myanmar hingegangen und hat Ortschaften der Rohingya platt gemacht. Eine muslimische Minderheit, die niemanden angegriffen hat. Tausende wurden getötet, etwa zwei Millionen sind auf der Flucht. Das Vorgehen des Militärs muss also nicht nur systematisch und planvoll gewesen sein. Den Rohingya ist per Gesetz sogar jeder persönliche Besitz verboten und eine Staatsbürgerschaft ist ihnen verwehrt. Das ist ein Völkermord.
Ab August 2014 wurden Tausende Jesiden (Eigenschreibweise „Eziden“) vom Islamischen Staat getötet, vergewaltigt, als Sklaven verkauft und zu Kindersoldaten gemacht. Weil sie keine Muslime sind. Es begann in der nordirakischen Stadt Sindschar und dauert bis heute an. Eine Jesidin ist im letzten Oktober durch die israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen befreit worden, wo sie als Sklavin gehalten wurde. Das ist ein Völkermord.
Als junger Unteroffizier hatte ich die Luftbilder von Srebrenica auf dem Leuchttisch. Wo im Juli 1995 über 8000 Bosniaken von den Serben erschossen und mit Planierraupen verscharrt wurden. Das war eine ethnische Säuberung. Das war ein Völkermord.
Die Verzerrung
Die meisten Menschen, unterstelle ich, haben keine Ahnung, was ein Völkermord ist und was er bedeutet. Und weil sie keine Einordnung haben, sehen sie die Bilder aus dem Gazastreifen, und meinen, dass müsste ein Völkermord sein. Alle Argumente werden dem untergeordnet. Dass die Palästinenser ein Massaker verübt haben, dass die palästinensischen Araber die Juden seit 100 Jahren bekämpfen, dass sie Israel für ihr Land halten, das Terrorismus ihre Waffe ist, dass die Hamas für radikalen Islamismus steht, all das wird weggeschoben. Ein fruchtbarer Boden, auf dem die arabische Propaganda gedeihen kann.
Hinzu kommen Protagonisten, die das aus eigennützigen Gründen befeuern. Die Definition des Völkermordes ist unter dem Eindruck des Holocaust entstanden. Und da es einmal einen „normalen“ Krieg auf der ganzen Welt gab, und einmal die Vernichtungslager und Gestapo-Keller, hat man das voneinander getrennt. Da sonst ja beispielsweise die Gefahr bestünde, dass auch ein Land oder Volk, das sich nur verteidigt, dem Vorwurf eines Völkermordes ausgesetzt sehen könnte.
Amnesty International geht nun hin und kritisiert das (und den IGH für seine korrekte Auslegung), weil es so schließlich kaum möglich wäre, einen Völkermord während eines Krieges festzustellen. Sie kritisieren also genau das, was eigentlich der Kern des Begriffes ist. Nämlich die Vernichtung einer Gruppe, die über einen Krieg hinausgeht.
Und das ist der Grund, weshalb ich mich in dieser Frage in den vergangenen Monaten engagiert habe. Ich habe einen Völkermord gesehen. Aus der Ferne, aber das prägt. Vielleicht habe ich gerade deshalb ganz persönlich das Gefühl, dass viele gar nicht merken, wie absurd das ist, was durch die Propaganda und die Nutznießer gerade stattfindet. Definitionen sollen verschoben werden. Selbst wenn das den tiefsten Kern der Definition betrifft. Ein Wertesystem soll verschoben werden. Und dann auch noch die Definition eines der absolut schlimmsten Dinge, zu denen der Mensch fähig ist. Es wird kleingemacht, bagatellisiert, errodiert, Völkermord wird beliebig.
Die klare Erkenntnis führt zu Wut und Würgen.
Von mir aus sollen sie den Gazakrieg doch als unfair bezeichnen, als gemein, sollen sie sich einreden, die Araber seien die Opfer, sollen sie Kriegsverbrechen sehen… Aber es als Völkermord zu framen, nur weil es gerade opportun erscheint? Was ist denn, wenn wir vor dem nächsten Völkermord stehen? Wird das dann zur üblichen Ermüdung der Öffentlichkeit führen? Denn Empathie und Entrüstung sind ein beschränktes gut, kein Mensch kann dauernd entrüstet sein und Empathie für alle empfinden.
Oder noch schlimmer, wenn ein Staat angegriffen wird und sich verteidigt, und dabei einige Zivilisten sterben, wird das dann auch ein Völkermord sein? Was, wenn es dann mal nicht Israel ist, das viele aus Kapitalismusabscheu, radikalisiertem Anti-Imperialismus, postkolonialistischer Selbstzerfleischung, Antisemitismus oder schlichter Blödheit für das pure Böse halten?
So fern das erscheint, den Anlauf dazu hat es längst gegeben: Als die Ukraine die russischen Separatisten im Donbass bekämpft hat, haben Propaganda und Medien es so gedreht, dass die Regierung ihr eigenes Volk bombardiert.
Für meinen Teil bin ich nach Monaten der Widerrede gegen das Gebrüll und der Propaganda müde, ausgelaugt. Es frisst an einem. Es saugt Energie. Es kostet Zeit, die man für anderes sinnvoller einsetzen könnte. Für den Sudan beispielsweise, wo derzeit mehr Menschen auf der Flucht und vom Tod bedroht sind, als es überhaupt Palästinenser gibt. Auf der Flucht vor Islamisten übrigens.
Das ist mein Fanal, meine Zäsur.
Diejenigen, die glauben einen Völkermord zu sehen, wollen einen sehen. Und ich rate nach wie vor von Diskussionen ab. Widersprechen ja, aber nicht debattieren. Es kommen eh höchstens Gish Gallop und Meinungsgebrüll, gefolgt von Beleidigungen, wenn man ruhig bleibt. Aber vielleicht konnte ich zumindest nochmal einige Denkanstöße geben. Und sei es nur, um widersprechen zu können.
Mittwoch, 8. Januar 2025
Keine Geduld mehr...
Alleine heute Abend habe ich schon wieder drei Postings bzw. Threads kommentarlos erduldet, in denen es im Kern um eine Aufrechnung der Opfer geht. Und ich war kaum online.
„Ist weiterer Schaden entstanden, dann musst du geben: Leben für Leben, Auge für Auge, Zahn für Zahn, Hand für Hand, Fuß für Fuß, Brandmal für Brandmal, Wunde für Wunde, Strieme für Strieme.“ (2.Mose 23-25)
Das waren archaische Normen, in denen Blutrache und Sippenrecht vorherrschten. Wie sie bis heute in Gesellschaften – auch europäischen – üblich ist. Und scheinbar denken viele Araber und ihre Handsprechpuppen genauso.
Aber so funktioniert moderner Krieg nicht. Und jedes Argument, das darauf fußt, ist absurd. Es ist vollkommen irrelevant, ob die Palästinenser nun während des terroristischen Überfalls am 7.10. eine bestimmte Zahl Kinder geköpft oder eine bestimmte Zahl Frauen vergewaltigt haben. Im Einzelfall schrecklich, selbstredend. Aber doch irrelevant. Sie haben die Grenze überschritten und getötet. Das bedeutet Krieg. Und nun prallt eine Gesellschaft, die in ihrem Wertesystem vor etwa 800 Jahren stehen geblieben ist, auf 2025.
Absurderweise, aber ganz sicher bewusst, haben die Palästinenser ausgerechnet die abgeschlachtet, die für eine Aussöhnung waren. Die auf einem Hippie-mäßigen Festival für den Frieden gefeiert haben, die gegen die nationalistische Regierung waren, die in Kibbuzim Palästinenser angestellt haben, welche mit Arbeitserlaubnis täglich nach Israel gependelt sind und ihre Opfer ausgespäht haben.
Ein feiger, terroristischer Anschlag. Durchgeführt nicht von einer überschaubaren Anzahl mehrerer tausend hauptberuflicher Terroristen. Sondern von einem durch syrisches Captagon aufgeputschten Mob, einer Gesellschaft, die das frenetisch in den Straßen gefeiert hat. Bis nach Berlin. Tanzend auf Straßen, unter denen seit 20 Jahren Tunnel gebaut wurden.
Kein Widerstand, sondern ein erneuter Angriff von Islamisten, die den israelischen - jüdischen - Staat in der Mitte ihres selbstherrlich heraufbeschworenen islamischen Kalifats vernichten wollen.
Ich bin so müde.
Müde dieser Debatten und Argumente.
Müde mich meine humanistischen Werte hinterfragen zu müssen.
Müde mich hinterfragen zu müssen, ob ich nicht doch etwas empfinden sollte.
Jeder Rest an Empathie ist durch die ewige Propaganda und die ewigen Lügen der Palästinenser-Propagandisten aufgebraucht.
Ich habe nichts gegen palästinensische Araber. Ich habe nur nichts mehr für sie.
Das Ziel eines modernen Krieges - wie Israel ihn führt - ist den Angriff zu beenden. Das ist der Kern. Nur darum geht es. Wie viele Opfer das kostet ist militärisch erst einmal irrelevant.
Das wird im Zaum gehalten durch moderne Moralvorstellungen. Kriegsvölkerrecht. Und das ist gut so. A priori sind sie deshalb noch lange nicht. So weit ist die Menschheit noch nicht. Und es bringt nichts den Blick auf China, den Jemen und den Sudan zu verweigern, um das ins Bewusstsein einsickern zu lassen. Russland sitz im Aufsichtsrat dieser Moralvorstellungen und scheißt täglich auf sie.
Wenn ein Staat wie Israel das mal etwas flexibler auslegt, erkennt man erst, wie brüchig dieses Konstrukt ist. Was wir in Mitteleuropa wohlstandsverwahrlos für selbstverständlich halten. Eben weil man vorher die Augen bei Rohingya und Frauenbeschneidungen verschlossen hat.
Immer wieder hallt die Frage in meinem Hirn wider, warum ich mich an Regeln halten soll, auf die derjenige, der mich töten will, scheißt. Wie eine Billardkugel, die von den Banden abprallt, kommt der Gedanke immer wieder von meiner Kalotte zurück.
Und der zweite Gedanke ist dann immer, wo die Frauenrechtlerinnen und Queers sind, die gerade den Islamismus unterstützen, nur um einen herbeigeredeten Kolonialismus zu verdammen.
Ich habe keine Lebenszeit mehr übrig für Menschen, die diskutieren wollen, ob nun angeblich Kinder verhungern - wie es seit einem Jahr angekündigt wird - ob die Palästinenser nun israelische Frauen vergewaltigt haben oder ob Israel mehr Menschen getötet hat.
Ich bin Atheist, ich gebe nicht viel auf archaische Vorschriften oder Gottesglauben. Ich glaube an die Realität des Krieges, nicht an mosaische Aufrechnungen.
Den Angriff beenden.
Das ist das einzige Ziel.
Den Angriff beenden.
In meinem ganz persönlichen Wertesystem ist es völlig gleich, wie viele Menschen Israel getötet hat. Im Völkerrecht übrigens auch. Oder wie viele Frauen die Palästinenser vergewaltigt haben. Oder wie viele Kinder angeblich durch einen Kopfschuss getötet wurden.
Und das ist die Krux der Apologeten. Das Einzige, was sie haben, ist an Mitleid zu appellieren. Hat man kein Mitleid, kommt nichts mehr.
So lange die Angriffe auf Israel andauern, so lange die Geiseln nicht freigelassen wurden, gibt es nicht zu diskutieren.
Ich habe keine Empathie. So wenig, dass es mir auch nicht mehr Leid tut, keine zu haben.
Freitag, 3. Januar 2025
Die „scheinbar“ antisemitische Sonderberichterstatterin
Francesca Albanese hat mal wieder mit einer Äußerung für Stimmung gesorgt.
Es ist müßig lange darüber zu streiten. Es ist wichtiger, Kontext zu geben. Francesca P. Albanese ist italienische Rechtswissenschaftlerin, spezialisiert auf Internationales Recht und Menschenrechte. Sie hat zuvor für NGOs gearbeitet, unter anderem für die „Arab Renaissance for Democracy and Development“. Darüber hinaus hat sie Jahrelang für die UN gearbeitet, unter anderem für das Palästinenserhilfswerk UNRWA.
Am 01.05.2022 wurde sie zur UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete ernannt. Und macht in der Funktion seitdem von sich reden. Damit ist sie jedoch keine Mitarbeiterin der UN. Es ist eher ein Titel denn ein Beruf. In dieser Funktion hat Albanese zwar ein Mandat, also einen Auftrag. Bekommt aber kein Gehalt durch die UN und ist nicht bei der UN angestellt. Der jeweilige Sonderberichterstatter hat die Aufgabe, Informationen zu sammeln, Empfehlungen abzugeben und einmal im Jahr einen Bericht vorzulegen. Die „Amtszeit“ von Albanese endet also im Mai dieses Jahres.
Vorwürfe des Antisemitismus
Am 10. Februar 2024 bezeichnete der französische Präsident Macron den Überfall 10/7 als „größte antisemitische Massaker unseres Jahrhunderts“. Albanese antwortete daraufhin: „Das ‚größte antisemitische Massaker unseres Jahrhunderts‘? Nein, Herr @EmmanuelMacron. Die Opfer von 7/10 wurden nicht wegen ihres Judentums getötet, sondern als Reaktion auf die Unterdrückung durch Israel. Frankreich und die internationale Gemeinschaft haben nichts getan, um sie zu verhindern. Mein Beileid an die Opfer.“
Das bedeutet, Albanese leugnet den Vernichtungswillen der Hamas gegenüber Israel. Obwohl dieser in der Charta der Hamas steht. Zumal der Gazastreifen seit 2005 nicht mehr besetzt und folglich auch nicht „unterdrückt“ ist.
Im März 2024 legte sie ihren Bericht vor mit dem Titel „Anatomie eines Völkermords“. Obwohl es kein solches Urteil gibt und sie das zwingend notwendige Motiv nicht nachweist. Damit ist Albanese eine der wirkmächtigsten Verbreiterinnen der Genozid-Behauptung. In einem weiteren Kommentar auf X stimmte sie einem Vergleich von Netanjahu und Hitler zu. Albanese hat inzwischen in Israel Einreiseverbot.
„Abbruch aller Beziehungen zu Israel“
Bei einer Operation gegen das Kamal Adwan Krankenhaus bei Gaza-Stadt wurden nicht nur über 200 Hamas-Kämpfer verhaftet, sondern auch dessen Direktor, Hussam Abu Safiya. Videos belegen, dass er sich ruhig zu einem Schützenpanzer der IDF (Israel Defence Forces) begeben hat, wo er mit Handschlag festgenommen wurde.
Safiya steht im Verdacht, ein hochrangiges Mitglied der Hamas zu sein. Was naheliegend ist, da die Hamas über das Gesundheitsministerium alle Arbeitsplätze in den Krankenhäusern des Gazastreifens kontrolliert und somit auch bestimmt, wer Direktor wird.
Daraufhin ging eine Welle von Kommentaren von Ärzten durch X, welche mit sehr ähnlichem Text sich vorstellen und die Freilassung Safiyas fordern. Mit seinem Namen als Aufmacher rufen verschiedene Hilfsorganisationen zu Spenden auf. Auf den Verdacht geht man selbstverständlich mit keiner Silbe ein.
Am 30. Dezember postete Albanese in diesem Kontext folgenden Text:
„Ich fordere medizinische Fachkräfte auf der ganzen Welt auf, den Abbruch aller Beziehungen zu Israel als konkreten Weg anzustreben, um die vollständige Zerstörung des palästinensischen Gesundheitssystems in Gaza durch Israel, ein entscheidendes Instrument seines anhaltenden Völkermords, energisch anzuprangern.“
Das ist sicher bewusst so schwammig formuliert, dass es viele Interpretationen zulässt.
Am vergangenen Dienstag, 31.12.2024, wurden 45 Patienten vom Europäischen Krankenhaus in Chan Yunis über den israelisch kontrollierten Kerem Shalom Übergang evakuiert. Selbstverständlich unter Mithilfe Israels. Die Patienten wurden in die Vereinigten Arabischen Emirate geflogen, um dort behandelt zu werden. Darunter u.a. auch der 10-jährige Abdullah Abu Yousef, der ein Nierenversagen erlitten hat. Israel hat auch zugelassen, dass über 200 (!) Angehörige die Patienten begleiten. Die Medienberichte dazu sind erneut schwer zu finden.
Montag, 30. Dezember 2024
Was erlauben Steffen?
von Henryk M. Broder
Eine der tragenden Säulen der antisemitischen Propaganda ist der Vorwurf, dass Juden nicht-jüdische Kinder entführen, um aus ihrem Blut Matzen zu backen. Der deutsche Botschafter in Israel verbreitet aktuell Gerüchte über drei erfrorene Babys in Gaza, unter Berufung auf palästinensische Ärzte, die nicht lügen.
Steffen Seibert war elf Jahre, von 2010 bis 2021, Sprecher der Bundesregierung und zugleich Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung. Als beamteter Staatssekretär unterstand er direkt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Vor seiner Berufung in das Staatsamt hatte er verschiedene Posten beim ZDF mit Inhalt gefüllt, als Volontär, Auslandskorrespondent, Moderator für das „Morgenmagazin“ und das „heute journal“.
Seine Ernennung zum Botschafter in Israel kam unerwartet, war aber keine große Überraschung. Es kommt vor, dass gestandene Journalisten für ihre treuen Dienste mit einem Staatsamt belohnt werden, wie brave Kinder mit einem Lego-Kasten. (Man schaue sich nur mal die Riege der jetzigen Regierungssprecher an.) Es gibt kaum etwas Schöneres als einen Botschafterposten am Ende einer dem Staatswohl gewidmeten Karriere. Und Tel Aviv ist ein Hot Spot, eine der meistbegehrten Destinationen im AA, allen politischen Widrigkeiten zum Trotz.
Seibert, das sagen alle, die ihn kennen, nimmt seinen Job ernst. Manchmal freilich meint er es zu gut und will mehr sein als nur der Repräsentant der Bundesrepublik mit Blick übers Mittelmeer. Dann berichtet er nicht nach Berlin, sondern richtet sich direkt an die Israelis und zeigt ihnen die Gelbe beziehungsweise Rote Karte.
Eine Blase aus dem Phrasen-Speicher des AA
Zwei Tage nach Heiligabend, am 26. Dezember, war es wieder einmal so weit. Seibert twitterte auf X einen Post über drei Babys, die in Gaza erfroren waren, ohne zu sagen, wann und wo es passiert war und woher er diese Information hatte. Bei dieser Gelegenheit forderte er auch ein „Ende des Krieges und des Hamas-Terrors, Wintervorräte für die Gazaner und die Freilassung aller Geiseln“. Das klang fair und ausgewogen, richtete sich doch sein Appell scheinbar an beide Seiten, war aber nur eine Blase aus dem Phrasen-Speicher des AA.
Zu dem Krieg wäre es nicht gekommen, wenn die Hamas am 7. Oktober 2023 nicht ein Blutbad angerichtet hätte, und der Krieg wäre innerhalb von Stunden vorbei, wenn die Hamas respektive das, was von ihr übrig geblieben ist, kapitulieren und die Geiseln freilassen würde. Auch Seibert weiß das, aber er will sich nicht dem Vorwurf der Einseitigkeit aussetzen. Deswegen bucht er die drei erfrorenen Babys auf das Konto der Israelis, egal ob die Geschichte wahr ist oder nicht.
Allerdings: Nur wenige Stunden später ruderte der Botschafter zurück, nachdem sich ein Shitstorm vor seiner Haustür entladen hatte. Er sei sich nicht sicher, was passiert ist, könne sich aber vorstellen, dass ein Neugeborenes an Unterkühlung sterben könnte, das hätten Ärzte in Gaza erklärt, und er denke nicht, dass sie, die Ärzte, alle lügen würden.
Was mich angeht, bin ich ebenfalls kein Experte für Unterkühlung, kenne aber das Gefühl, wenn einem das Blut in den Adern gefriert. Bei mir tritt es immer dann ein, wenn ich Außenministerin Annalena Baerbock über die Zwei-Staaten-Lösung reden höre. Oder wenn der deutsche Botschafter in Israel Gerüchte verbreitet, unter Berufung auf palästinensische Ärzte, die nicht lügen.
Das Gruselige an dieser Erzählung ist nicht die porentiefe Naivität ihres Hauptdarstellers, es ist die Quelle, aus der sie fließt.
Die Legende lebt!
Eine der tragenden Säulen der antisemitischen Propaganda ist der Vorwurf, dass Juden gerne nicht-jüdische Kinder entführen, um aus ihrem Blut Matzen zu backen, eine Art ungesäuertes und unverderbliches Knäckebrot, das während der Pessach-Woche zur Erinnerung an den Auszug aus Ägypten gegessen wird. Die Ritualmordlegende ist so wahr, wie es wahr ist, dass die Weisen von Zion im Weißen Haus das Sagen haben. Sie ist ein „Gerücht über die Juden“, das sich als extrem langlebig und variabel erwiesen hat. Es taucht immer wieder in neuen Versionen auf, ein fester Bestandteil der grenz- und kulturübergreifenden DNA des antisemitischen Charakters. Standfest wie eine Krupp-Kanone, unüberwindbar wie der Westwall und easy to go wie eine Handgranate.
Wie gesagt, Steffen Seibert meint es gut mit den Juden. Wie ein Sozialarbeiter, der sich um schwer erziehbare Jugendliche kümmert. Oder um Vorbestrafte, die er daran hindern möchte, rückfällig zu werden. Und er hat auch Freunde, die zu ihm halten. Zum Beispiel Volker Beck, ein grüner Ex-MdB, Multi-Tasker und seit 2022 Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft. Der Shitstorm gegen Seibert, postete Beck am 27. Dezember auf X, sei „völlig unangemessen“, der beanstandete Tweet entsprang „schließlich echter menschlicher Sorge“. Und: „Seibert ist ein echter Freund Israels und des jüdischen Volkes.“
Wenn das stimmt, dann drohen Israel und dem jüdischen Volk schwere Zeiten. Echt jetzt.
Montag, 16. Dezember 2024
Analyse: Hamas hat Opferzahlen gefälscht und aufgeblasen
Die Henry Jackson Society hat eine Auswertung veröffentlicht, die nachweist, dass die Hamas die Opferzahlen durch die Angriffe der israelischen Streitkräfte (IDF) gefälscht hat. Darüber hinaus wurden die Zahlen der zivilen Opfer aufgeblasen. Die Auswertung analysiert ebenso die Berichterstattung der Medien und kann zeigen, dass diese sich in überwältigender Mehrheit dem Narrativ der Hamas angeschlossen haben.
„Questionable Counting: Analysing the Death Toll from the Hamas-Run Ministry of Health in Gaza“ - („Fragwürdige Zählung: Analyse der Todeszahlen des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums in Gaza“)
Die vierzig Seiten des Papiers sind vollgepackt mit Informationen. Ich werde zunächst die Meta-Ebene wiedergeben. Anschließend werde ich exemplarisch einzelne Stichpunkte wiedergeben. Die Analyse zeigt, dass die Erfassung der Daten noch chaotischer und die Zahlen vermutlich weit unzuverlässiger sind, als selbst Experten geahnt haben.
Hintergrund
Die veröffentlichende Henry Jackson Society ist ein 2005 gegründeter konservativer Think Tank mit Sitz in London. Sie befürwortet den Kapitalismus und ein starkes Militär des „Westens“. Sie setzt sich für Demokratien ein und vertritt die Ansicht, dass nur liberale Demokratien legitime Staatsformen sind und alle Staaten versuchen sollten, diese zu erreichen. Die Gesellschaft wird inzwischen kritisiert. Unter anderem wurde ihr Islamfeindlichkeit vorgeworfen, sowie Grundsätze der extremen Rechten zu vertreten.
2011 schloss sich das von dem Autoren und Journalisten Douglas Murray gegründete Centre for Social Cohesion mit der Henry Jackson Society zusammen. Der Autor Andrew Fox war Vorlesender an der Royal Military Academy Sandhurst und ist als Forschender für die Henry Jackson Society tätig. Davor hat er 16 Jahre als Fallschirmjäger gedient und war u.a. in Afghanistan, Bosnien und dem Nahen Osten eingesetzt. Er war im vergangenen Jahr zweimal im Libanon und hat die Tunnel der Hisbollah inspiziert.
Andrew Fox ist regelmäßiger Kommentator verschiedener Sender und hat in mehreren großen Zeitungen publiziert. Unterstützt wurde er u.a. vom International Institute of Social and Legal Studies, Tatiana Glezer, Chefin der Forschungsgruppe Fifty.global und einigen anderen.
Quellen sind neben Berichten der UN und der Medien vor allem Veröffentlichungen der Hamas selber. Das Gesundheitsministerium, ebenso wie der Zivilschutz (Feuerwehr etc.) und die Polizei im Gazastreifen sind identisch mit der Hamas. An dieser Stelle sein angemerkt, dass die vornehmliche Begründung den Veröffentlichungen Glauben zu schenken die war, dass diese Veröffentlichungen bisher auch immer zuverlässig waren.
Die Hamas hat zwei Arten von Listen veröffentlicht. Zum einen Listen der Getöteten. Zum zweiten unregelmäßige Veröffentlichungen von Namen. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung waren sechs Listen veröffentlicht: Oktober 2023 und Januar, April, Mai, Juni and August 2024.
Alle aufgeführten Daten in den Listen „Martyrs to date“ („Märtyrer bis jetzt“) geben an „durch IDF ermordet“. Es wurden keine Todesursachen genannt, geschweige denn, ob es sich um Zivilisten oder Kombattanten handelt. Die Listen enthalten Name, Alter, Geschlecht und die ID, die jeder bekommt, der im Gazastreifen geboren wurde. Quelle für diese Listen waren Berichte aus den Krankenhäusern, unbekannte Quellen (auch Meldungen auf Social Media) und Berichte von Angehörigen.
Die Ergebnisse
Quellen des Medien-Büros der Hamas geben an, dass etwa 70% der Getöteten Frauen und Kinder seien. Das Gesundheitsministerium gibt jedoch 45% getötete Frauen und Minderjährige (unter 18) an. Die Zahlen waren zunächst sehr ähnlich, gingen ab April 2024 jedoch immer weiter auseinander. Vor allem bei den Minderjährigen.
Anmerkung: Die 70% entsprechen exakt den Angaben des Reports des Büros des Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR). In dem jedoch nur „die in zivilen Häusern Getöteten“ berücksichtigt wurden. Die UN hat also einfach die Zahlen der Hamas übernommen. (Bericht dazu hier)
Üblicherweise wurden die Getöteten im Krankenhaus identifiziert und an die zentrale Erfassung gemeldet. Die Hamas selber hat angegeben, dass dieser Mechanismus von November bis Februar nach und nach in den Krankenhäusern beendet wurde.
Der Sprecher des Gesundheitsministeriums Ashraf al-Qudra nannte im Februar gegenüber dem Sender NPR als eine Hauptquelle „zuverlässige, öffentlich zugängliche Quellen“. Durch die Änderung des Ablaufes kam es von November bis Dezember 2023 zu einem sprunghaften Anstieg von getöteten Familien um 4.413 Todesfällen. Bereits im Februar waren von 30.228 Getöteten nur noch 57% durch die Krankenhäuser identifizierte und im Register aufgeführte Personen. Alle anderen wurden aufgrund von „offenen Quellen“ wie Social Media Postings übernommen.
Das Gesundheitsministerium hat ab Januar 2024 eine Google Form öffentlich zugänglich gemacht, in der „Märtyrer“ und Vermisste gemeldet werden konnten. Dieses Formular wurde immer wieder offline genommen und überarbeitet. Dennoch wurde es bis Ende August nicht als Quelle in der offiziellen Liste angegeben. Dieses Formular enthielt keine Angaben dazu, ob die Getöteten oder vermissten Kombattanten oder Zivilisten sind.
Anfang April hat das Gesundheitsministerium der Hamas auch „unvollständige“ Datensätze aufgenommen. Alle Daten sollten von einem „Komitee“ geprüft werden, bevor sie in die Liste aufgenommen werden. Bis August waren nur 1,910 Datensätze durch die Kommission bestätigt worden, 9.817 wurden als „Benachrichtigung durch die Familie“ aufgenommen.
Es gibt einen massiven Unterschied der Prozentzahlen von getöteten Männern, Frauen und Kindern zwischen den Anteilen der von den Familien gemeldeten Daten, vom Komitee geprüften Daten und den Daten aus den Krankenhäusern. Beispielsweise waren die von den Krankenhäusern bestätigte getöteten zu 45% Männer, die von den Familien gemeldeten aber 64%. Kinder machten bei den von den Angehörigen gemeldeten 22% aus, von den von der Hamas geführten Krankenhäusern gemeldet wurden 37%. (August 2024)
Am 17. Oktober 2023 wurden 3000 Getötete gemeldet, am 19. Oktober 3785. Im gleichen Zeitraum sollen 671 Kinder getötet worden sein. Was bedeutet, angeblich wurden 85% Kinder getötet und nur 14% Kombattanten, Männer und Frauen.
Am 25. Oktober 2023 wurden 6.547 Getötete gemeldet. Am 26. Oktober wurden 7028 gemeldet. Laut Meldung wurden an dem Tag 626 Frauen und Kinder getötet. Was mehr sind, als an dem Tag getötet worden sein sollen.
Das Gleiche vom 28. Oktober auf den 29. Oktober. Die Zahl der getöteten Frauen und Kinder überstieg die Gesamtzahl der Getöteten. Ebenso vom 2. auf den 5. Dezember. Vom 6. auf den 7. November betrug der Anteil der getöteten Frauen und Kinder 99%.
Die Analyse zeigt, dass trotz der Ungenauigkeit der Daten die Zahl der getöteten Männer im wehrfähigen Alter deutlich überwiegt. Was also in einem Krieg zu erwarten wäre. Dies wird von NGOs und Medien kontinuierlich ignoriert.
In der Liste der Hamas vom April wurden 305 von 311 getöteten 18-jährigen mit 17 angegeben.
In der Liste von August 2024 fanden die Analysten alleine 103 Frauen mit dem Vornahmen Mahmoud.
Die Analysten haben mehrere Datensätze gefunden, in denen Männer als Minderjährige angegeben wurden. Beispielsweise ein Einjähriger Namens Mahmoud Fahed Zakariah Alkafarnah, bei dem es sich laut ID des Registers um den 31-jährigen Wassim Ashraf Omar Abu El-Mazah handelt.
Ein Ali Dahem Mahmout Hathat wurde zunächst als Vierjähriger angegeben. In einer späteren Liste wurde er dann als 22-Jähriger geführt.
Pro Jahr sterben im Gazastreifen etwa 5000 Menschen eines natürlichen Todes. Diese Angaben tauchen in den Listen der Hamas nicht auf.
Tötungen, die nicht durch die Kriegshandlungen erfolgten, finden sich ebenfalls in der Liste als durch die IDF Getötete.
Bereits im Dezember 2023 taucht der 13-jährige Ahmed Shaddad Halmy Brikeh auf. Der wurde laut mehrerer Postings auf Social Media jedoch nicht von den IDF getötet, sondern von der Hamas erschossen, als er für sich und seine Familie Lebensmittel von einer Hilfslieferung holen wollte. Die Postings sind inzwischen gelöscht, sind jedoch mit Screenshot abgebildet.
Etwa 10% bis 20% der von der Hamas und dem Dschihad abgefeuerten Raketen gehen im Gazastreifen selber herunter. Bei etwa 9000 bereits abgefeuerten Raketen müssten das also um die 1000 „Blindgänger“ sein. (IDF Schätzung: 1750; 13%) Dadurch Getötete tauchen nicht auf bzw. werden nicht aufgeführt. Vermutlich werden sie ebenfalls als durch die IDF getötet angegeben.
Youssef Mouhammad Mabrouk Abu Khoussa wurde am 17. April als Patient mit Lungenkarzinom mit Lebermetastasen geführt. Er wurde bereits am 29. März, also drei Wochen vorher, als durch die IDF getötet aufgeführt. Die Analysten konnten zwei weitere solcher Fälle nachweisen.
Bereits im Januar gingen US-Nachrichtendienste von 8000 bis 12.000 getöteten Hamas-Kämpfern aus. Im Mai von 35% aller bekannten Kämpfer, was etwas 12.000 bis 14.000 entspricht. Die IDF schätzte die Zahl der getöteten Kämpfer auf 17.000 bis 20.000. Davon waren 17.000 namentlich identifiziert. Das Institute for the Study of War hielt im September nur 3 von 35 Brigaden für nicht „geschlagen“. Euronews berichtete im September, dass Hamas und Dschihad neue Kämpfer rekrutieren.
Vorzeichen
Bereits am 11. Juli 2014 veröffentlichte das Gesundheitsministerium auf seiner Homepage Guidelines für „Social Media Aktivisten“: „Jeder, der getötet oder zum Märtyrer wird, muss als Zivilist aus Gaza oder Palästina bezeichnet werden. Bevor wir über seinen Status im Dschihad oder seinen militärischen Rang sprechen. Vergessen Sie nicht, immer „unschuldiger Zivilist“ [Arabisch] oder „unschuldiger Bürger“ [Englisch] hinzuzufügen, in Ihrer Beschreibung der bei israelischen Angriffen auf Gaza Getöteten. Veröffentlichen Sie keine Fotos von Militärkommandanten. Erwähnen Sie ihre Namen nicht öffentlich und loben Sie ihre Leistungen nicht in Gesprächen mit ausländischen Freunden!“
„Nach einem Protest an einem Grenzposten am 14. Mai 2018 meldete das Gesundheitsministerium, dass es 55 Demonstranten während des Protests getötet wurden, was von OCHA als Tatsache akzeptiert wurde. [Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, Anm. d. Red.]
Nach Kritik eines palästinensischen Interviewers, dass die Hamas zugelassen habe, dass so viele zivile Demonstranten getötet wurden, revidierte ein Hamas-Beamter die Zahlen und gab an, dass 50 der etwa 60 Getötete Hamas-Mitglieder waren.“
Die Medien
Analysiert wurden zusätzlich 1.378 Berichte von Februar bis May 2024 der u.a. The New York Times, The Washington Post, The Guardian, CNN, BBC, Reuters (Agentur), The Associated Press (Agentur, AP) und der Australian ABC. Nur 3% der geprüften Medienberichte über den Gazakrieg sprechen überhaupt getötete palästinensische Kämpfer an. 84% aller Medienberichte haben nicht zwischen zivilen Opfern und Kombattanten unterschieden. Was zumeist bedeutet, sie haben die Zahl der Getöteten der Hamas insgesamt als zivile Opfer bezeichnet. Nur 5% der Medien haben Zahlen der Getöteten Palästinenser der IDF angegeben, 98% Zahlen der Getöteten Palästinenser der Hamas. 19% der geprüften Medienberichte haben Zahlen der Hamas übernommen, ohne eine Quelle zu nennen. Wodurch der Eindruck entstehen musste, dass es sich um bestätigte Zahlen handelt. Nur 2% der Medienberichte gaben bei Nennung der Zahlen der Hamas an, dass diese unbestätigt oder fragwürdig sind. Die Zahlen der IDF wurden in 50% der Berichte in Frage gestellt.
Foto: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Krankenhauses protestieren am 9. Dezember 2024 in London mit einem Transparent, das einen Völkermord im Gazastreifen behauptet und die Bombardierung von Krankenhäusern als Kriegsverbrechen bezeichnet.
Sonntag, 15. Dezember 2024
Der Genozidvorwurf, den Amnesty International gegen Israel erhebt, ist haltlos
von Florian Markl
In drei Schritten zur Dämonisierung Israels. Wie Amnesty International in einem redundanten 300seitigen Bericht einen Genozid erfindet.
Krieg ist schrecklich, aber nicht automatisch ein Genozid. Palästinensisches Flüchtlingslager, Khan Younis (Gaza-Streifen) am 5. Dezember
Amnesty International (AI) hat einen Bericht vorgelegt, in dem die Organisation Israel vorwirft, im Gaza-Streifen einen Genozid zu begehen. Beim Lesen der fast 300 jargongeladenen und ermüdend-repetitiven Seiten wird schnell klar: Was AI mit »›You feel like you are subhuman‹. Israel’s Genocide Against Palestinians in Gaza« vorgelegt hat, kostet die Organisation auch noch den letzten Rest ihrer ohnehin schon immens geschrumpften Glaubwürdigkeit. Die einst angesehene Menschenrechtsorganisation hat in den zurückliegenden Jahren immer wieder bewiesen, dass sie zu einer israelfeindlichen und unredlichen Propagandaorganisation geworden ist.
Im Kern unternimmt AI drei Schritte, um Israel wegen des Gaza-Krieges zu dämonisieren. Schritt eins besteht darin, zwar unkritisch die Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums in Gaza über die Opferzahlen im Krieg zu übernehmen, aber nicht darauf einzugehen, wie viele der Getöteten Terroristen der Hamas waren.
Anschein einer hohen Zahl ziviler Opfer
Die Absicht ist klar: Man will den Anschein einer hohen Zahl ziviler Opfer erwecken, obwohl das Verhältnis von getöteten Kämpfern zu getöteten Zivilpersonen im Gaza-Streifen (etwa 1:1,35) deutlich besser ist als in ähnlichen Konflikten in urbanem Gebiet weltweit (nach UN-Angaben bei 1:9), bei denen niemand von Völkermord gesprochen hat – ein klarer Hinweis, dass Israel eben nicht zahlreiche »vorsätzliche und gezielte direkte Angriffe auf Zivilisten« unternimmt, wie AI behauptet. Deswegen wird es einfach unterschlagen.
In Schritt zwei präsentiert AI fünfzehn Luftangriffe auf Standorte, bei denen über 300 Zivilisten – ausschließlich oder wahllos – ums Leben gekommen seien. Belegt werden soll damit, dass Israel »Tötungen« unternommen habe, die unter die Genozid-Konvention fielen.
Um ein Genozid zu sein, müssen die Handlungen der Konvention zufolge »in der Absicht begangen« werden, eine »Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören«. Diesen Nachweis zu führen, stellt eine sehr hohe Hürde dar, weswegen auch nur sehr wenige Fälle als Völkermord eingestuft werden.
Die zusammengetragenen Landkarten, Interviews mit Überlebenden und Zeugen, Fotos der Opfer und vieles mehr mögen Empathie mit den Betroffenen erwecken, tragen aber kaum etwas Klärendes zur Sache bei. Niemand bezweifelt, dass Zivilisten zu Opfern wurden, doch ist eine bloße Schilderung der Fälle völlig unzureichend, um damit eine genozidale Absicht zu belegen.
Die wiederholte Beteuerung, AI habe »keine Hinweise auf ein militärisches Ziel gefunden«, beweist nicht, dass es keines gab, sondern wirft vor allem die Frage auf, warum AI glaubt, das ohne genaue israelische Informationen über die Zielauswahl überhaupt beurteilen zu können. Und selbst wenn ein Angriff wirklich nicht gerechtfertigt gewesen sein sollte, lässt sich daraus noch keine völkermörderische Absicht ableiten.
Genau das ist jedoch der entscheidende Punkt: Um ein Genozid zu sein, müssen die Handlungen der Konvention zufolge »in der Absicht begangen« werden, eine »Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören«. Diesen Nachweis zu führen, stellt eine sehr hohe Hürde dar, weswegen auch nur sehr wenige Fälle als Völkermord eingestuft werden.
Völkerrecht neu definiert, Israel schuldig
AI weiß genau, dass man diesen Nachweis nicht erbringen kann – und biegt sich deswegen (ab Seite 101) im dritten Schritt einfach das Völkerrecht zurecht. Die seit Jahrzehnten herrschende Rechtsprechung zur Völkermordkonvention verwirft AI kurzerhand als »extrem« bzw. als »zu eng gefasst«. Um Israel beschuldigen zu können, fordert AI stattdessen eine nicht näher erläuterte »ganzheitliche Untersuchung« – Völkerrecht neu definiert, Israel schuldig, Operation erfolgreich.
Amnesty International Israel hat sich von dem infamen Genozid-Vorwurf der Mutterorganisation distanziert und dieser vorgeworfen, bereits mit einer »vorbestimmten Schlussfolgerung« an die Sache herangegangen zu sein. Das ist noch das mildeste Urteil, das man über das Machwerk fällen kann.
Abonnieren
Posts (Atom)