Völlige moralische Degeneration: Linke Israelhasser gemeinsam mit Islamisten und arabischen Hamas-Fans
Selbst Anden-Mumien von Indiomädchen der frühen Neuzeit werden instrumentalisiert für die Hamas-Propaganda„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Sie verbieten nicht die Hassrede, sondern die Rede, die sie hassen. Den Sozialismus erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert...
Völlige moralische Degeneration: Linke Israelhasser gemeinsam mit Islamisten und arabischen Hamas-Fans
Selbst Anden-Mumien von Indiomädchen der frühen Neuzeit werden instrumentalisiert für die Hamas-Propaganda
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Mehrere Medien melden seit gestern, dass im Gazastreifen mindestens 38.000 Frauen und Mädchen getötet worden seien. | |
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Die Meldung in der Die Zeit. Die Nachricht erschien u.a. auch bei ntv, Deutschlandfunk, Der Standard, etc. | |
• Alle Meldungen gehen auf eine Presseerklärung von „UN Woman“ zurück, die gestern in Genf veröffentlicht wurde. Dazu gibt es eine Presseerklärung und mindestens ein Video der Direktorin Sofia Calltorp – scheinbar bei einer Pressekonferenz – auf YouTube. | |
• Die Zahlen gehen auf das Gesundheitsministerium im Gazastreifen zurück, also auf die Hamas. | |
• Diese Berichte wurden dann wiederum von Presseagenturen vervielfältig. (dpa, Reuters, AFP) | |
• Das bedeutet, weder die Organisation „UN Woman, noch die Presseagenturen, noch die veröffentlichenden Medien waren vor Ort, haben selber Erhebungen erhoben oder können die Angaben prüfen. | |
• Die offizielle Pressemitteilung durch „UN Woman“ dazu ist für mich derzeit nicht erreichbar, die Anfrage wurde geblockt, der Server verweigert den Zugriff. (Error 403) | |
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Posting von UN Woman von gestern, 17.04.2026. Link nicht erreichbar. | |
• Eine zusammengefasste Version ist auf dem Server der UN selber zu erreichen. Darüber hinaus wurde die Meldung auf mehreren UN-Seiten und auf Social Media verteilt. | |
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• Die Geschlechterverteilung im Gazastreifen beträgt etwa 50/50. | |
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• Die Pressemitteilung auf der UN-Seite spricht von 22.000 getöteten Frauen und 16.000 getöteten Mädchen. Dies wurde auch von mehreren Medien so wiedergegeben. | |
• 38.000 Getötete entsprächen etwa 1,9% der Gesamtbevölkerung nach über zwei Jahren Krieg. | |
In keiner der Meldungen konnte ich einen Hinweis darauf finden, wie die UN dann letztendlich zu ihrer Schätzung gekommen ist oder auf welchen Grundlagen oder Berechnungen sie genau beruhen. | |
Vielsagender Hinweis | |
Aus der Pressemitteilung auf dem UN-Server: | |
In einigen Pressebereichten wird dies ausgebaut: | |
„Die palästinensischen Gesundheitsbehörden schätzen die Gesamtzahl der Toten bis Ende 2025 auf etwa 71.000. Mitte April lag die Zahl bei mehr als 72.000, weil Israel trotz der Waffenruhe seit Oktober 2025 weiterhin vereinzelt Angriffe durchführe.“ | |
Eine Waffenruhe bedeutet eine Feuerpause. Es wird nicht mehr angegriffen, beispielsweise um Land zu erobern. Es ist kein Waffenstillstand. Es ist nach wie vor Krieg, ebenso im Libanon. | |
Der tatsächliche Hintergrund | |
Erst vor zwei Tagen hat auch die Tagesschau über den Gazastreifen berichtet. Ohne konkreten Anlass. Julio Segador berichtete aus Tel Aviv, wie schlimm das Leben im Gazastreifen ist. („Gaza im toten Winkel - der fast vergessene Krieg“) | |
Diese Meldungen passen verblüffend zu einer anderen Information, über die ich bereits im letzten Newsletter berichtet hatte. | |
Wie die BBC als erste berichtete, hat ein „senior official“ der Hamas bei Verhandlungen in Kairo eine Entwaffnung der Hamas abgelehnt. | |
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Screenshot: Mohammed Nazzal (links) im Interview mit Reportern von Reuters am 17.10.2025 in Doha, Katar. Nur eine Woche nach Inkrafttreten der Waffenruhe sagt er sehr deutlich, die Hamas habe der Entwaffnung nicht zugestimmt und wolle im Gazastreifen an der Macht bleiben. | |
Der Friedensplan der Trump Regierung sah eine Waffenruhe und den Austausch der Geiseln gegen den Rückzug der israelischen Streitkräfte hinter die sog. gelbe Linie vor. Nun sollte die zweite Phase beginnen, über die wohl derzeit verhandelt wird. Und die sah eigentlich eine Entwaffnung der Hamas vor. | |
Die Hamas hat nun aber neue Forderungen ins Spiel gebracht, die ihrer Meinung nach zur ersten Phase gehört haben. | |
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Diese Forderungen waren nie Teil irgendeiner Verhandlung („Komitee“), gehörten nicht zur ersten Phase (vollständiger Truppenabzug, Trümmerbeseitigung) oder wurden bereits umgesetzt (Hilfsgüter und Handelswaren). | |
Und genau diese Forderungen und Narrative finden sich nun auch bei der UN und in der Medialen Berichterstattung wieder. | |
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Lieferungen werden am Grenzübergang Kerem Shalom von zum Teil Bewaffneten in Empfang genommen. 03.12.2025 | |
Meine Interpretation | |
Meine Interpretation ist, dass in den Verhandlungen Druck auf die Hamas zur Entwaffnung aufgebaut wird. Um diesen Druck zu mindern und die Forderungen nach Entwaffnung durch Nebelkerzen zu verschleiern, werden Argumente aufgebaut, dass die Vereinbarungen der ersten Phase von Israel nicht erfüllt wurden. | |
Güterlieferungen sind für die Hamas wichtig, da sie darauf „Steuern“ erhebt. Der Grenzübergang nach Ägypten ist wichtig, da darüber Waffen geschmuggelt werden können, die durch die IDF an den Grenzübergängen nach Israel aufgehalten werden. | |
Um das in der öffentlichen Wahrnehmung zu unterfüttern, gibt die Hamas - genauer: das Polit-Büro der Hamas - Informationen heraus, von denen man weiß, dass die Mechanismen der Agenturmedien diese aufgreifen. | |
In diesem Fall ist man über die UN gegangen, genauer über UN Woman. Wichtig dabei sind nicht die fragwürdigen Zahlen, sondern dass dies nur ein Baustein ist, über den die Narrative der nicht erfüllten ersten Phase durch Israel und die Forderungen kommuniziert werden. | |
Die UN verteilt dies, ohne es selber prüfen zu können. Wie so gut wie alles seit dem die IDF gegen die Hamas vorgeht. Dadurch kann sie auf sich aufmerksam machen und Presse produzieren. | |
Die Agenturmedien verbreiten es, weil die Meldung sich gut verkaufen lässt. | |
Vermutlich werden wir in der kommenden Woche noch mehr solcher Berichte sehen. |
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Das israelische Parlament, die Knesset, hat am Montag eine Gesetzesänderung beschlossen, die die Todesstrafe vorsieht. | |||
Am Montag hat die Knesset eine Gesetzesänderung beschlossen, die die Todesstrafe für Terrorismus vorsieht. Sowohl die Medien, als auch Social Media, gehen steil. Das Gesetz wird häufig als rassistisch beschrieben, da es nur für Palästinenser gelten würde. | |||
Bereits an dem Montag hatte ich mir die öffentlich zugänglichen Informationen herausgesucht und versucht, irgendwie zu verstehen, was dort genau beschlossen wurde. Das hatte ich dann auf Social Media gepostet. | |||
Bis zum nächsten Tag waren die allgemeinen Reaktionen so enorm, dass mein Ehrgeiz geweckt war. Ich merkte schnell, dass das Gesetz nirgendwo öffentlich zugänglich war. Denn die Knesset hatte ihre Homepage eingeschränkt. | |||
Dann gab es einige Problemchen mit der Übersetzung. Weil unterschiedliche Übersetzer ein ganz entscheidendes Wort unterschiedlich übersetzten. | |||
Deshalb gebe ich hier barrierefrei eine Zusammenfassung der Ergebnisse und Postings wieder. Auch, weil diese recht Häufig von Nutzerinnen und Nutzern gespeichert und geteilt wurden. | |||
Auch hier der leider nötige Hinweis: | |||
Vorgeschichte und Hintergrund | |||
Um die Vorgänge richtig einordnen zu können, ist etwas Hintergrund notwendig. | |||
Ein Gesetzgebungsverfahren dauert in Israel ähnlich lange, wie in Deutschland. | |||
Eingebracht wurde der Entwurf durch die ultranationalistische Partei Otzma Yehudit („Jüdische Stärke“) die mit 5% im Parlament sitzt. Die Sperrklausel der Knesset liegt bei 3,25%. | |||
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Der Sicherheitsminister Itama Ben-Gvir mit Personenschutz auf dem Tempelberg. 03.08.2025 | |||
Der Vorsitzende der Otzma Yehudit ist Itamar Ben-Gvir. Der wurde bereits 2007 wegen rassistischer Aufhetzung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Nur eine von dutzenden Anklagen über viele Jahre. Und ausgerechnet der ist nun Polizeiminister. | |||
Der ist aber entgegen vieler Behauptungen gar nicht Initiator des Gesetzes, sondern Limor Son Har-Melech, die für die im Parlament sitzt. | |||
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Die rechtsradikale Abgeordnete Limor Son Har-Melech. Die Narbe im Gesicht stammt von dem Überfall durch radikale Palästinenser. Die Kopfbedeckung (Tichel, hebr.: Mitpachat) weist sie als orthodoxe Jüdin aus. 27.02.2025 | |||
Kein neues Gesetz | |||
Der eingebrachte Gesetzesentwurf ist kein neues Gesetz, sondern eine Gesetzesänderung. | |||
Denn der Gesetzesentwurf soll zwei Gesetze ändern. Das ergibt sich aus der Lebensrealität in Israel. | |||
Änderung der Militärvorschrift | |||
Zunächst die Änderung des §209 der „Verordnung über Sicherheitsvorschriften“. | |||
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Keypoints: | |||
• Diese Änderung betrifft ausschließlich die Militärgerichte! | |||
• Die Änderung richtet sich nicht ausschließlich gegen Palästinenser, sondern gegen Menschen, die im Westjordanland leben. (Da es im Westjordanland wenige Ausländer gibt, wären aber sicher mehrheitlich Palästinenser betroffen.) | |||
• Diese Änderung schließt israelische Staatsbürger oder Einwohnern Israels eindeutig aus. | |||
Änderung des Strafgesetzes | |||
Geändert werden soll auch der § 301a „Mord unter erschwerenden Umständen“ des allgemeinen Strafgesetzbuches. | |||
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Keypoints: | |||
• Diese Änderung betrifft auch Ausländer und israelische Staatsbürger, unabhängig von Ethnie, Religion o.ä. | |||
• Diese Definition des Motivs ist hier enger gefasst. Hier wird nicht die allgemeine Definition für Terrorismus verwendet, sondern die „Absicht, die Existenz des Staates Israel zu vernichten“. | |||
Fallbeispiele | |||
Um das zu verdeutlichen, ein paar kurze Fallbeispiele. | |||
• Ein Palästinenser mit Wohnhaft Westjordanland töten einen israelischen Siedler: | |||
• Ein Palästinenser aus dem Gazastreifen tötet einen Menschen (muss kein Israeli sein): | |||
• Ein Palästinenser aus dem Gazastreifen tötet einen Menschen (muss kein Israeli sein). Es wird festgestellt, dass er ein Bekennerschreiben hinterlassen hat oder/und Mitglied einer Terrorgruppe ist: | |||
• Ein deutscher Staatsbürger reist nach Israel und tötet dort einen Menschen (muss kein Israeli sein): | |||
Die unterschiedliche Behandlung zwischen zivilem Strafgericht und Militärgericht ergibt es also nicht explizit aus diesem Gesetz. Sondern aus den Vorschriften, die eh schon existieren. | |||
Klarstellung: | |||
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Die Berichterstattung und Propaganda | |||
Zunächst ist das Gesetz - korrekter: die Änderung - nicht das, als das es durch die Medien und andere dargestellt wird. | |||
Ja, die ultranationalistische und zumindest in Teilen rassistische Partei Otzma Yehudit hat das Gesetz eindeutig so geschrieben, dass es Palästinenser adressiert. Aber das ist eben nur eine Tendenz. | |||
Es ist und bleibt aber falsch, dass das Gesetz ausschließlich Palästinenser betrifft. Ebenso wie viele andere propagandistische Falschbehauptungen, wie dass Israel nun auch Steine werfende Kinder hinrichten würde oder die vielen palästinensischen Gefangenen entsorgen würde. | |||
Das Gesetz wurde auch keineswegs so eindeutig angenommen, wie es dargestellt wurde. Es bekam 62 von 120 Stimmen, eine knappe Mehrheit. Bei 48 Gegenstimmen. Was die restlichen Abgeordneten gemacht oder warum sich einige enthalten haben, darüber kann man natürlich wunderbar streiten. | |||
Erneut wird dieses Gesetz übertragen und dazu genutzt, Israel insgesamt zu verdammen. | |||
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Was bei weltweiten Demonstrationen und einem Generalstreik im Westjordanland – der einem nicht sofort als sinnvoll ins Auge fallen mag – schlicht ignoriert wird ist, dass es in beiden Gesetzesänderungen unmissverständlich um die Tötung von Menschen aus terroristischen Motiven geht. Nichts weniger. | |||
Wenn man etwas gegen die vermeintliche oder in der Praxis tatsächliche Ungleichbehandlung hat, dann muss man gegen die Praxis der Rechtsprechung allgemein, besser noch gegen die Besatzung protestieren. Nicht gegen dieses Gesetz alleine. | |||
Aussicht | |||
Sehr viele und viel Berufenere haben inzwischen erklärt, dass dieses Gesetz recht sicher vom obersten Gericht einkassiert wird. Es würde also nie umgesetzt werden. | |||
Israel hat keine ausformulierte Verfassung. Das oberste Gericht, das tatsächlich einfach nur „oberstes Gericht“ heißt (ähnlich wie der Supreme Court in den USA) hat damit eine Funktion auf Verfassungsebene. Seine Urteile werden so zu sagen zur Verfassung. | |||
Im Oktober sind Wahlen. Diese Gesetzesänderung ist in meinen Augen, und in den Augen vieler anderer, Wahlkampf der rechtsradikalen Parteien. Damit sie sich die Stimmen auch derer sichern können, die seit dem 10/7 Freunde und Angehörige verloren haben und nun angefüllt sind mit Zorn, Hass und Rache. | |||
Wie ich auf Social Media schrieb: Es geht auf, was Yahya Sinwar gesät hat. Denn er wollte auch eine Radikalisierung der Israelis erreichen. Vor allem um den Annäherungsprozess zwischen Israel und Saudi-Arabien zu stören. | |||
Hat das Gesetz bestand, können sie sich dafür feiern. Und sie werden jeden Gehängten feiern. | |||
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Hunderttausende demonstrierten wöchentlich gegen die Justizreform, die das oberste Gericht entmachten sollte. Tel Aviv, 19.08.2023, keine drei Wochen vor dem Terroranschlag | |||
Das hatte die Regierung schon vor dem 10/7 versucht. Was hierzulande kaum bemerkt wurde, weil die Hintergründe nicht verstanden wurden. In Israel sind über Monate hinweg wöchentlich Millionen Menschen auf die Straße gegangen. Das ist eine Größenordnung, als würden in Deutschland an jedem Wochenende neun Millionen Menschen demonstrieren. | |||
Ohne den 10/7 hätte Netanjahu keine Chance auf eine Wiederwahl gehabt. Mit jedem Angriff auf Israel, mit jedem toten Soldaten und mit jedem Anschlag wird seine Wiederwahl wahrscheinlicher. Und damit auch die Regierungsbeteiligung der Rechtsradikalen. | |||
Und darum geht es tatsächlich. | |||
Der Gesetzesentwurf im Original (U.M.-Server) | |||
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