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Montag, 20. April 2026

Hamas-Propaganda und kein Ende: X als antisemitische Hölle

von Mirjam Lübke

Völlige moralische Degeneration: Linke Israelhasser gemeinsam mit Islamisten und arabischen Hamas-Fans



X, früher als Twitter bekannt, mausert sich gerade zum Zentrum des ungehemmten Antisemitismus. Und nein: Damit meine ich nicht sachliche Kritik am Iran-Krieg oder an der Regierung Netanyahu – sondern die richtig üble Sorte, bei der selbst die Karikaturisten des NS-“Stürmers” rote Ohren bekommen hätten. Selbstverständlich behaupten die Urheber dieser abstoßenden Elaborate, bei der Empörung darüber handele es sich nur wieder um die übliche “Antisemitismus-Keule”, eine Replik, die mittlerweile selbst zur Keule geworden ist, um sich einmal so richtig gegen Juden im Allgemeinen und Israelis im Besonderen austoben zu können. Es gibt allerlei Definitionen, wie man berechtigte Kritik von Antisemitismus unterscheiden kann, aber die braucht es in den meisten Fällen nicht mehr; man kann die Bildsprache so überdeutlich erkennen, wie man einen Rosamunde-Pilcher-Liebesfilm von einem Hardcoreporno unterscheiden kann. Derzeit etwa ist das Foto eines israelischen Soldaten im Umlauf, der im Westjordanland in Konflikt mit einer Palästinenserin geraten ist. Es erschien auf dem Cover einer italienischen Zeitung – natürlich ohne Kontext und unter der Schlagzeile “Der Missbrauch” – und wird auf X vielfach antisemitisch verfremdet und kommentiert.


Machen wir es kurz: Der arme Kerl war für die Presse vor allem optisch das ideale Opfer; nicht alle jüdischen Männer haben nun einmal das Glück, wie Michael Douglas oder Harrison Ford in ihren Glanzzeiten auszusehen, zudem zeigt wohl niemand während eines Wutanfalls sein hübschestes Gesicht. Klick – erwischt! Da spielte es auch keine Rolle mehr, dass die Palästinenserin den jungen Mann zuvor bis aufs Blut provoziert hatte – und selbst, nebenbei gesagt, ebenfalls keine Chancen in einem Schönheitswettbewerb hätte.

Normalerweise werden israelische Soldaten darin geschult, wie sie auf Provokationen dieser Art reagieren, denn man weiß um das Bestreben der Gegenseite, unschöne Bilder zu generieren: Dies hält Kinder dazu an, Steine nach den Soldaten zu werfen, weibliche IDF-Soldaten werden immer häufiger auch zum Ziel sexueller Attacken – und das längst nicht mehr nur verbal. Halbwüchsige Jungs werden gern vorgeschickt, um ihnen an den Po zu fassen oder sie als “Huren” zu beschimpfen, immer in der Hoffnung, eine Soldatin könnte ausrasten und körperliche Gewalt anwenden, damit die passenden Bilder eingefangen werden können. Im Westen kann man sich schwer vorstellen, dass Eltern ihre Kinder einer derartigen Gefahr aussetzen würden und ignoriert den Stolz arabischer Mütter auf einen Märtyrertum der eigenen Söhne völlig. Vor Jahren schon wurde Ahed Tamimi, eine hübsche Rothaarige aus einem einschlägigen Terrorclan, zum Teeanger-Idol, deren Charme sogar westliche “Journalisten” wie Tilo Jung verfielen. Ihre Familie hatte zu diesem Zeitpunkt schon zahlreiche Attentate verübt.

Der “Genozid”-Vorwurf zieht immer

Aber warum explodiert gerade jetzt die antisemitische Propaganda in den sozialen Medien, also auch – als hässliche Begleiterscheinung der wichtigen und richtigen Wiederherstellung der Meinungsfreiheit durch Elon Musk – auf X? Nun, zum einen ist es etwas still um den Gaza-Streifen geworden, da sich die Welt auf den Kampf um die Straße von Hormus konzentriert. Längst sind die Supermärkte in den dortigen Städten wieder prall gefüllt – eben auch mit einer Menge israelischer Waren, welche die Europäer gefälligst boykottieren sollen. Zumindest jene, die der Hamas nahestehen, führen ihr gut situiertes Wohlstandsleben weiter und wohnen wieder in den rasch aufgebauten Appartements. Aber das ist nicht das Bild, welches der Westen sehen soll – wie auch nicht die Tatsache, dass die weniger begüterten Gazaner mit falschen Versprechungen auf Lebensmittellieferungen von der Hamas in noch immer umkämpfte Gebiete gelockt werden. Auch damit hofft man auf das Generieren von Opfern für die Kameras. Der “Genozid”-Vorwurf zieht in Europa noch immer, und vor allem für Deutsche, die sich durch allgegenwärtige Holocaust-Gedenkveranstaltungen – so inhaltsleer diese auch sein mögen – getriezt fühlen, sind sie ein Labsal für die Seele.

Doch selbst klügere Zeitgenossen, darunter auch viele Vertreter der kritischen Gegenöffentlichkeit, welche sonst so stolz darauf sind, Kommunikations- und Propagandastrukturen zu durchschauen, fallen regelmäßig auf ebendiese herein, wenn die Gaza-Lobby den Holocaust für ihre Zwecke kapert. Die Hamas braucht diese Grundstimmung – denn der internationale Druck, ihre Waffen abzugeben, wächst zunehmend; da gilt es also, eine Art “Notwehrsituation” zu konstruieren. Das hat schon im Fall des Massakers vom 7. Oktober 2023 hervorragend funktioniert, der von Anfang an propagandistisch als “Befreiungsschlag” verkauft wurde. Viele Europäer weigern sich bis heute, sich die – von der Hamas selbst aufgenommenen – Aufnahmen des Massakers anzusehen, um sich das Bild des “edlen Widerstandskämpfers” nicht verderben zu lassen – wenn sie den Überfall nicht ohnehin für eine “false flag”-Aktion der Israelis halten. Sind eingefleischte “antizionistische” und offen antisemitische Ressentiments stark genug, werden plötzlich auch Islamisten und Dschihadisten zu Unschuldslämmern.

Selbst Anden-Mumien von Indiomädchen der frühen Neuzeit werden instrumentalisiert für die Hamas-Propaganda



Was dank moderner Algorithmen allerdings nicht mehr so reibungslos funktioniert, ist die Trennung zwischen interner und externer Kommunikation der Pro-Palästina-Blase. Früher konnte man sich mangels arabischer Sprachkenntnisse des europäischen Zielpublikums recht gut darauf verlassen, dass niemandem die unterschiedlichen Propagandamechanismen auffielen; heute jedoch werden auch arabische Posts automatisch übersetzt und sind dem Leser daher in ihrer vollen antisemitischen Pracht ungefiltert zugänglich. Wer sich näher mit dem Thema befasst, dem ist schon seit langem das enorme Tempo bewusst, mit dem die Hamas-Blase vom leidenden Opfer auf ausschweifende Vernichtungsphantasien umschalten kann. Während vor allem die europäische Linke damit beschäftigt ist, die Israelis als die “neuen Nazis” zu verkaufen, schwelgt der arabische Nutzer in offener Bewunderung für Adolf Hitler. Man ist sich nur noch nicht einig, um man den Holocaust leugnen soll – wie es die angeblich “gemäßigte” Organisation Fatah um Mahmud Abbas praktiziert – oder sie im Hamas-Stil als eine Art “Präventionsmaßnahme gegen den Zionismus” feiert.

Selbstverständlich gibt es auch Mischformen, die beim europäischen Publikum gleichfalls Anklang finden: Hitler, so die in diesen Kreisen verbreitete Meinung, war ein zionistischer Agent, der durch den Mord an sechs Millionen Juden die Gründung Israels ermöglichte! Ein Spagat, der es praktischerweise erlaubt, sich zumindest pro forma gegen Hitler auszusprechen und gleichzeitig Antisemit zu sein. Wow… darauf muss man erst mal kommen. Wenn es nicht so makaber wäre, könnte man sich darüber köstlich amüsieren; insbesondere weil jeder glaubt, seine Erklärung sei die einzig plausible.

Viel Verständnis für palästinensischen Terror

Vor diesem Hintergrund wirkt es wie pure Heuchelei, dass sich Europa darüber echauffiert, wenn sich ein israelischer Politiker einen verbalen Ausraster leistet. Smotrich und Ben-Gvir taugen nicht als Sympathieträger, ihre Aussagen über den Umgang mit Palästinensern gelten in Europa als mehr als grenzwertig und werden fleißig verbreitet. Der Doppelstandard lebt: Während die Hamas vielfach als das Produkt der israelischen Politik betrachtet wird, darf es in Israel keine Produkte palästinensischen Terrors geben. Von Israelis wird unendliche Geduld erwartet, egal, ob ihnen von allen Seiten feindliche Raketen um die Ohren fliegen, werden sie in die Pflicht genommen, zu “deeskalieren«. Es gibt viel Verständnis für palästinensischen Terror, aber nur wenig dafür, wenn Israel der Kragen platzt – wie dem unglücklichen Soldaten, der von einer palästinensischen Aktivistin durch Geschrei und gezieltes Auf-die-Pelle-Rücken provoziert wurde.

Man könnte noch viel darüber schreiben, warum die europäischen Palästina-Sympathisanten so ticken, wie sie ticken. Selbst wenn sie in ihren Heimatländern längst begriffen haben, wie arabisch-muslimische Strukturen vor Ort funktionieren: Durch das Delegitimieren von Islamkritik als “Islamophobie”, den Aufbau von NGO-Netzwerken und notfalls eben rohe Gewalt. Linke rechtfertigen das als “Empowerment” der Migrantenszene und sprechen von “Dekolonialisierung”; in diesen Wahngebäuden liegt der Fall klar. Aber was treibt eigentlich Konservative an, welche genau diese Erklärungen bislang als fadenscheinig kritisiert haben, und die sonst für eine “klare Kante” gegenüber den Ausbreitungsbestrebungen des Islams einstehen? Vielleicht ist Israels Kante “zu klar”: In Israel integrierte arabische Bürger fühlen sich dort in der Regel sehr zu Hause, während Terroristen die volle Härte des Staates zu spüren bekommen. Dazu braucht es eben die Bereitschaft, konsequent zu handeln – und die geht den Europäern trotz markiger Worte vielfach ab. Man kann nur hoffen, dass irgendwann die Erkenntnis einsetzt, wie sehr Islamisten – und damit auch die Hamas – die Weltöffentlichkeit und vor allem europäische Intellektuelle mit maßgeschneiderter Propaganda am Nasenring durch die Manege führen.


Samstag, 18. April 2026

38.000 getötete Frauen in Gaza – Es geht um ganz etwas anderes

 

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Mehrere Medien melden seit gestern, dass im Gazastreifen mindestens 38.000 Frauen und Mädchen getötet worden seien.
Diese Meldung ist in hohem Maße „nicht vertrauenswürdig“.

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Die Meldung in der Die Zeit. Die Nachricht erschien u.a. auch bei ntv, Deutschlandfunk, Der Standard, etc.

• Alle Meldungen gehen auf eine Presseerklärung von „UN Woman“ zurück, die gestern in Genf veröffentlicht wurde. Dazu gibt es eine Presseerklärung und mindestens ein Video der Direktorin Sofia Calltorp – scheinbar bei einer Pressekonferenz – auf YouTube.

• Die Zahlen gehen auf das Gesundheitsministerium im Gazastreifen zurück, also auf die Hamas.

• Diese Berichte wurden dann wiederum von Presseagenturen vervielfältig. (dpa, Reuters, AFP)

• Das bedeutet, weder die Organisation „UN Woman, noch die Presseagenturen, noch die veröffentlichenden Medien waren vor Ort, haben selber Erhebungen erhoben oder können die Angaben prüfen.

• Die offizielle Pressemitteilung durch „UN Woman“ dazu ist für mich derzeit nicht erreichbar, die Anfrage wurde geblockt, der Server verweigert den Zugriff. (Error 403)

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Posting von UN Woman von gestern, 17.04.2026. Link nicht erreichbar.

• Eine zusammengefasste Version ist auf dem Server der UN selber zu erreichen. Darüber hinaus wurde die Meldung auf mehreren UN-Seiten und auf Social Media verteilt.

Screenshot von zwei weiteren Artikeln.

• Die Geschlechterverteilung im Gazastreifen beträgt etwa 50/50.
Bei angeblichen 72.000 Getöteten läge die Zahl von 38.000 getöteten Frauen also etwa im Normalbereich, wenn man von zufälligen Tötungen ausginge.
Die Zahlen, welche die Hamas selber regelmäßig in einer Excell Datei herausbringt, geben das aber nicht her. Hier sieht man eine sehr deutliche Mehrheit getöteter Männer im wehrfähigen Alter.

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• Die Pressemitteilung auf der UN-Seite spricht von 22.000 getöteten Frauen und 16.000 getöteten Mädchen. Dies wurde auch von mehreren Medien so wiedergegeben.
Im Gazastreifen sind jedoch 50% der Einwohner Minderjährig. Geht man von zufälligen Tötungen im Sinne von Kollateralschäden aus, müsste die Verteilung genau umgekehrt sein.

• 38.000 Getötete entsprächen etwa 1,9% der Gesamtbevölkerung nach über zwei Jahren Krieg.

In keiner der Meldungen konnte ich einen Hinweis darauf finden, wie die UN dann letztendlich zu ihrer Schätzung gekommen ist oder auf welchen Grundlagen oder Berechnungen sie genau beruhen.

Vielsagender Hinweis

Aus der Pressemitteilung auf dem UN-Server:
„Wir brauchen die vollständige Umsetzung der Waffenruhe, die uneingeschränkte Einhaltung seiner Bestimmungen, die Achtung des Völkerrechts, eine verstärkte Rechenschaftspflicht und den Schutz von Frauen und Mädchen sowie eine ungehinderte humanitäre Hilfe in großem Umfang.“

In einigen Pressebereichten wird dies ausgebaut:

„Die palästinensischen Gesundheitsbehörden schätzen die Gesamtzahl der Toten bis Ende 2025 auf etwa 71.000. Mitte April lag die Zahl bei mehr als 72.000, weil Israel trotz der Waffenruhe seit Oktober 2025 weiterhin vereinzelt Angriffe durchführe.“
Die Zeit, 17. April 2026, 19:24 Uhr

Eine Waffenruhe bedeutet eine Feuerpause. Es wird nicht mehr angegriffen, beispielsweise um Land zu erobern. Es ist kein Waffenstillstand. Es ist nach wie vor Krieg, ebenso im Libanon.
Werden die IDF angegriffen oder erkennen sie Vorbereitungen zu Angriffen, gehen sie dagegen vor. Das haben die IDF auch mehrfach sehr deutlich so angekündigt und veröffentlicht.

Der tatsächliche Hintergrund

Erst vor zwei Tagen hat auch die Tagesschau über den Gazastreifen berichtet. Ohne konkreten Anlass. Julio Segador berichtete aus Tel Aviv, wie schlimm das Leben im Gazastreifen ist. („Gaza im toten Winkel - der fast vergessene Krieg“)
Der Bericht war „anlasslos“, es gab nichts Aktuelles zu berichten. Zuvor war es medial wochenlang sehr ruhig um den Gazastreifen.

Diese Meldungen passen verblüffend zu einer anderen Information, über die ich bereits im letzten Newsletter berichtet hatte.

Wie die BBC als erste berichtete, hat ein „senior official“ der Hamas bei Verhandlungen in Kairo eine Entwaffnung der Hamas abgelehnt.
Mit hoher Wahrscheinlichkeit handelte es sich dabei um Mohammad Nazzal, der seit 1989 zur Hamas und seit 1996 zum Polit-Büro der Hamas gehört, also zur politischen Führung.

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Screenshot: Mohammed Nazzal (links) im Interview mit Reportern von Reuters am 17.10.2025 in Doha, Katar. Nur eine Woche nach Inkrafttreten der Waffenruhe sagt er sehr deutlich, die Hamas habe der Entwaffnung nicht zugestimmt und wolle im Gazastreifen an der Macht bleiben.

Der Friedensplan der Trump Regierung sah eine Waffenruhe und den Austausch der Geiseln gegen den Rückzug der israelischen Streitkräfte hinter die sog. gelbe Linie vor. Nun sollte die zweite Phase beginnen, über die wohl derzeit verhandelt wird. Und die sah eigentlich eine Entwaffnung der Hamas vor.

Die Hamas hat nun aber neue Forderungen ins Spiel gebracht, die ihrer Meinung nach zur ersten Phase gehört haben.

  • Abschluss des Truppenabzugs

  • Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah und aller Grenzübergänge für Privatpersonen

  • Zulassung der Einfuhr ausreichender Hilfsgüter und Handelswaren

  • Wiederherstellung der Stromversorgung

  • Ermöglichung der Arbeit des Nationalen Komitees für die Verwaltung des Gazastreifens – eines palästinensischen Expertengremiums, das den Gazastreifen vorübergehend verwalten wird

  • Einsatz von schwerem Gerät zur Trümmerbeseitigung Instandsetzung von Krankenhäusern und Betrieb von Bäckereien und Wasserwerken

Diese Forderungen waren nie Teil irgendeiner Verhandlung („Komitee“), gehörten nicht zur ersten Phase (vollständiger Truppenabzug, Trümmerbeseitigung) oder wurden bereits umgesetzt (Hilfsgüter und Handelswaren).

Und genau diese Forderungen und Narrative finden sich nun auch bei der UN und in der Medialen Berichterstattung wieder.

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Lieferungen werden am Grenzübergang Kerem Shalom von zum Teil Bewaffneten in Empfang genommen. 03.12.2025

Meine Interpretation

Meine Interpretation ist, dass in den Verhandlungen Druck auf die Hamas zur Entwaffnung aufgebaut wird. Um diesen Druck zu mindern und die Forderungen nach Entwaffnung durch Nebelkerzen zu verschleiern, werden Argumente aufgebaut, dass die Vereinbarungen der ersten Phase von Israel nicht erfüllt wurden.

Güterlieferungen sind für die Hamas wichtig, da sie darauf „Steuern“ erhebt. Der Grenzübergang nach Ägypten ist wichtig, da darüber Waffen geschmuggelt werden können, die durch die IDF an den Grenzübergängen nach Israel aufgehalten werden.

Um das in der öffentlichen Wahrnehmung zu unterfüttern, gibt die Hamas - genauer: das Polit-Büro der Hamas - Informationen heraus, von denen man weiß, dass die Mechanismen der Agenturmedien diese aufgreifen.

In diesem Fall ist man über die UN gegangen, genauer über UN Woman. Wichtig dabei sind nicht die fragwürdigen Zahlen, sondern dass dies nur ein Baustein ist, über den die Narrative der nicht erfüllten ersten Phase durch Israel und die Forderungen kommuniziert werden.

Die UN verteilt dies, ohne es selber prüfen zu können. Wie so gut wie alles seit dem die IDF gegen die Hamas vorgeht. Dadurch kann sie auf sich aufmerksam machen und Presse produzieren.
Wichtig sind auch die „Snippets“, die kurzen Auszüge, die beispielsweise auf T-Online oder Yahoo auftauchen. So arbeiten alle, die Public Relations machen: Lobbyverbände, Unternehmen, und so weiter.

Die Agenturmedien verbreiten es, weil die Meldung sich gut verkaufen lässt.
Die Medien kaufen sie, weil sie dadurch Klicks generieren und so Werbung und Abos verkaufen können.

Vermutlich werden wir in der kommenden Woche noch mehr solcher Berichte sehen.


Erschienen aus steady.page

Freitag, 3. April 2026

Todesstrafe für Palästinenser? - Eine Übersicht

 

Screenshots verschiedener Schlagzeilen großer Medien

Das israelische Parlament, die Knesset, hat am Montag eine Gesetzesänderung beschlossen, die die Todesstrafe vorsieht.
Eine Zusammenfassung.

Am Montag hat die Knesset eine Gesetzesänderung beschlossen, die die Todesstrafe für Terrorismus vorsieht. Sowohl die Medien, als auch Social Media, gehen steil. Das Gesetz wird häufig als rassistisch beschrieben, da es nur für Palästinenser gelten würde.
Das Problem ist: Die wenigsten scheinen das Gesetz tatsächlich gelesen zu haben.

Bereits an dem Montag hatte ich mir die öffentlich zugänglichen Informationen herausgesucht und versucht, irgendwie zu verstehen, was dort genau beschlossen wurde. Das hatte ich dann auf Social Media gepostet.

Bis zum nächsten Tag waren die allgemeinen Reaktionen so enorm, dass mein Ehrgeiz geweckt war. Ich merkte schnell, dass das Gesetz nirgendwo öffentlich zugänglich war. Denn die Knesset hatte ihre Homepage eingeschränkt.
Mir gelange s dann doch, zumindest den letzten Gesetzesentwurf zu bekommen. So, wie er in die Abstimmung gegangen ist. Den Entwurf für die zweite und dritte Lesung, das heißt in Deutschland tatsächlich genauso.

Dann gab es einige Problemchen mit der Übersetzung. Weil unterschiedliche Übersetzer ein ganz entscheidendes Wort unterschiedlich übersetzten.
Schlussendlich ist es aber dennoch gelungen.

Deshalb gebe ich hier barrierefrei eine Zusammenfassung der Ergebnisse und Postings wieder. Auch, weil diese recht Häufig von Nutzerinnen und Nutzern gespeichert und geteilt wurden.
Zumal mir ein wichtiges Detail auch erst durch aufmerksame Kommentare auffiel. Aber genau dafür hatte ich das Original ja öffentlich bereitgestellt. Danke auch hier nochmal.

Auch hier der leider nötige Hinweis:
Ich persönlich bin grundsätzlich gegen die Todesstrafe. Und ich lehne die Rechtsradikalen in der israelischen Regierung ab.
Ich verteidige nicht das Gesetz, sondern stelle die Fakten zur Verfügung.

Vorgeschichte und Hintergrund

Um die Vorgänge richtig einordnen zu können, ist etwas Hintergrund notwendig.

Ein Gesetzgebungsverfahren dauert in Israel ähnlich lange, wie in Deutschland.
Den ersten Entwurf zu dem Gesetz konnte ich bis zum November 2025 zurückverfolgen.

Eingebracht wurde der Entwurf durch die ultranationalistische Partei Otzma Yehudit („Jüdische Stärke“) die mit 5% im Parlament sitzt. Die Sperrklausel der Knesset liegt bei 3,25%.
Da Netanjahu sich an der Macht halten wollte, ist er nach der Wahl 2022 eine Koalition mit den rechtsradikalen Parteien eingegangen. Und denen musste er Ministerposten versprechen.
Mit dabei ist auch die Mafdal, die aber auch nur 5,8% in der Knesset hat. Deren Vorsitzender Smotrich heute Finanzminister ist und immer wieder durch radikale Äußerungen auf sich aufmerksam macht.

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Der Sicherheitsminister Itama Ben-Gvir mit Personenschutz auf dem Tempelberg. 03.08.2025

Der Vorsitzende der Otzma Yehudit ist Itamar Ben-Gvir. Der wurde bereits 2007 wegen rassistischer Aufhetzung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Nur eine von dutzenden Anklagen über viele Jahre. Und ausgerechnet der ist nun Polizeiminister.

Der ist aber entgegen vieler Behauptungen gar nicht Initiator des Gesetzes, sondern Limor Son Har-Melech, die für die im Parlament sitzt.
Limor Son Har-Melech war Siedlerin, als sie - im siebten Monat schwanger - während der zweiten Intifada 2003 mit ihrem Mann im Auto von bewaffneten Palästinensern angegriffen wurde. Ihr Mann wurde getötet, sie und das ungeborene Kind überlebten schwer verletzt.
In englischen Quellen wird sie als „anti-arabisch rassistisch“ bezeichnet.

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Die rechtsradikale Abgeordnete Limor Son Har-Melech. Die Narbe im Gesicht stammt von dem Überfall durch radikale Palästinenser. Die Kopfbedeckung (Tichel, hebr.: Mitpachat) weist sie als orthodoxe Jüdin aus. 27.02.2025

Kein neues Gesetz

Der eingebrachte Gesetzesentwurf ist kein neues Gesetz, sondern eine Gesetzesänderung.
Und das macht die Sache für Laien kompliziert. Denn man muss genau schauen, welche Gesetze wie geändert werden sollen. Die im Entwurf aber nicht mehr genannt werden. Auch das läuft in Deutschland ganz genauso.
Das könnte ein Grund sein, warum viele Medien und sogar Politiker nur einen Teil der Änderung beachtet haben.

Denn der Gesetzesentwurf soll zwei Gesetze ändern. Das ergibt sich aus der Lebensrealität in Israel.
Für Verbrechen in Israel ist ein ziviles Strafgericht zuständig. Für das Besetzte Westjordanland, genauer gesagt nur für die vollständig von Israel kontrollierten Gebiete C, aber Militärgerichte.
Wir haben also einmal eine Änderung der Vorschriften für die Militärgerichte und einmal eine Änderung des Strafgesetzbuches.

Änderung der Militärvorschrift

Zunächst die Änderung des §209 der „Verordnung über Sicherheitsvorschriften“.
„Das Gebiet“ ist in dem Entwurf definiert als das Westjordanland. Das in Israel aus historischen Gründen aber nicht so genannt wird. (Den Namen bekam es, weil es bis 1967 von Jordanien besetzt und annektiert wurde.)

Gesetz über die Todesstrafe für Terroristen, 2026

Interne Nummer: 2199298
Aktenzeichen: 2025-001649
Anhang Nr. ca. 1159- /A

Ein Einwohner des Gebiets, der vorsätzlich den Tod einer Person verursacht und die Tat einen Terrorakt im Sinne des Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung (5776–2016 […]) darstellt, wird mit dem Tode bestraft, und zwar ausschließlich mit dieser Strafe.
Wenn jedoch das Militärgericht aus besonderen, zu protokollierenden Gründen feststellt, dass besondere Umstände vorliegen, aufgrund derer es angemessen ist, gegen den Terroristen eine lebenslange Freiheitsstrafe zu verhängen, so ist es ihm gestattet, eine solche Strafe wie oben beschrieben [Lebenslange Haft] und ausschließlich diese Strafe zu verhängen.

In diesem Unterabsatz bezeichnet „Einwohner des Gebiets“ eine Person, die im Einwohnerregister des Gebiets eingetragen ist, oder eine Person, die in dem Gebiet wohnt, auch wenn sie nicht in dem genannten Register eingetragen ist, mit Ausnahme von israelischen Staatsbürgern oder Einwohnern Israels.

Keypoints:

• Diese Änderung betrifft ausschließlich die Militärgerichte!

• Die Änderung richtet sich nicht ausschließlich gegen Palästinenser, sondern gegen Menschen, die im Westjordanland leben. (Da es im Westjordanland wenige Ausländer gibt, wären aber sicher mehrheitlich Palästinenser betroffen.)

• Diese Änderung schließt israelische Staatsbürger oder Einwohnern Israels eindeutig aus.

Änderung des Strafgesetzes

Geändert werden soll auch der § 301a „Mord unter erschwerenden Umständen“ des allgemeinen Strafgesetzbuches.

Im Strafgesetzbuch, 5737–1977, wird in § 301a nach Absatz (b) Folgendes eingefügt:

„(c) Ungeachtet der Bestimmungen in Absatz (a) wird, wer vorsätzlich den Tod eines Menschen herbeiführt, mit der Absicht, die Existenz des Staates Israel zu vernichten, unter den in Absatz (a) genannten Umständen, mit der Todesstrafe oder lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft, und zwar ausschließlich mit einer dieser Strafen.“

Keypoints:

• Diese Änderung betrifft auch Ausländer und israelische Staatsbürger, unabhängig von Ethnie, Religion o.ä.

• Diese Definition des Motivs ist hier enger gefasst. Hier wird nicht die allgemeine Definition für Terrorismus verwendet, sondern die „Absicht, die Existenz des Staates Israel zu vernichten“.

Fallbeispiele

Um das zu verdeutlichen, ein paar kurze Fallbeispiele.

• Ein Palästinenser mit Wohnhaft Westjordanland töten einen israelischen Siedler:
Er würde vor ein Militärgericht gestellt werden, die Todesstrafe wäre wahrscheinlich.

• Ein Palästinenser aus dem Gazastreifen tötet einen Menschen (muss kein Israeli sein):
Er würde vor ein ziviles Strafgericht gestellt werden, die Todesstrafe ist unwahrscheinlich.

• Ein Palästinenser aus dem Gazastreifen tötet einen Menschen (muss kein Israeli sein). Es wird festgestellt, dass er ein Bekennerschreiben hinterlassen hat oder/und Mitglied einer Terrorgruppe ist:
Er würde vor ein ziviles Strafgericht gestellt werden, die Todesstrafe ist wahrscheinlich.

• Ein deutscher Staatsbürger reist nach Israel und tötet dort einen Menschen (muss kein Israeli sein):
Er würde vor ein ziviles Strafgericht gestellt werden, die Todesstrafe ist unwahrscheinlich.

Die unterschiedliche Behandlung zwischen zivilem Strafgericht und Militärgericht ergibt es also nicht explizit aus diesem Gesetz. Sondern aus den Vorschriften, die eh schon existieren.

Klarstellung:

  • Die Änderung formuliert eindeutig als Tatvoraussetzung die vollendete Tötung.
    Die Behauptung, mit diesem Gesetz könne Israel jeden zum Tode verurteilen, der auch nur Steine wirft, ist falsch.

  • Die Änderung ist nicht rückwirkend gültig.
    Die Behauptung, das Gesetz ermögliche Israel, rückwirkend palästinensische Gefangene zu töten, ist falsch.

  • Die Änderung sieht nicht zwingend die Todesstrafe vor.
    Sowohl ein Militärgericht als auch ein ziviles Strafgericht können eine lebenslange Haftstrafe beschließen.
    Die Richter der Militärgerichte sind jedoch „gelenkt“, da sie eine lebenslange Freiheitsstrafe diese begründen. Dort wäre die Todesstrafe also eher die Regel.

  • Israel hat die Todesstrafe nicht „eingeführt“ oder „wieder eingeführt“.
    Sie wurde nur seit Eichmann nicht verhängt. Auch auf „Verrat in Kriegszeiten“ steht nach wie vor die Todesstrafe.

Die Berichterstattung und Propaganda

Zunächst ist das Gesetz - korrekter: die Änderung - nicht das, als das es durch die Medien und andere dargestellt wird.

Ja, die ultranationalistische und zumindest in Teilen rassistische Partei Otzma Yehudit hat das Gesetz eindeutig so geschrieben, dass es Palästinenser adressiert. Aber das ist eben nur eine Tendenz.
Die Medien steigen einfach darauf ein, was diese sehr kleine, populistische und radikale Partei selber nach außen trägt.

Es ist und bleibt aber falsch, dass das Gesetz ausschließlich Palästinenser betrifft. Ebenso wie viele andere propagandistische Falschbehauptungen, wie dass Israel nun auch Steine werfende Kinder hinrichten würde oder die vielen palästinensischen Gefangenen entsorgen würde.

Das Gesetz wurde auch keineswegs so eindeutig angenommen, wie es dargestellt wurde. Es bekam 62 von 120 Stimmen, eine knappe Mehrheit. Bei 48 Gegenstimmen. Was die restlichen Abgeordneten gemacht oder warum sich einige enthalten haben, darüber kann man natürlich wunderbar streiten.

Erneut wird dieses Gesetz übertragen und dazu genutzt, Israel insgesamt zu verdammen.
Natürlich, die Regierung hat das Gesetz beschlossen, dann muss Israel auch den Kopf dafür reinhalten. Aber auch viele Israelis sind mit dem Gesetz alles andere als einverstanden.
Was dabei völlig untergeht ist nicht nur, dass auch alle arabischen Staaten die Todesstrafe haben. Es wird auch völlig ignoriert, dass Gefangene immer wieder durch Geiselnahmen freigepresst wurden.
Der Initiator des genozidalen Massakers vom 7. Oktober Yahya Sinwar wurde beispielsweise freigepresst.

Der Mann hinter dem Krieg: Yahya Sinwar
Er ist der Mann, der hinter dem Terroranschlag auf Israel steckt. Er ist der Mann, der als Chef der Hamas den Krieg steuert. Und hinter Yahya Sinwar steckt eine…
Steady icon Steady

Was bei weltweiten Demonstrationen und einem Generalstreik im Westjordanland – der einem nicht sofort als sinnvoll ins Auge fallen mag – schlicht ignoriert wird ist, dass es in beiden Gesetzesänderungen unmissverständlich um die Tötung von Menschen aus terroristischen Motiven geht. Nichts weniger.
Mir persönlich erschließt sich nicht, bei aller Ablehnung der Todesstrafe, warum man ausgerechnet für diese Personengruppe Partei ergreift.

Wenn man etwas gegen die vermeintliche oder in der Praxis tatsächliche Ungleichbehandlung hat, dann muss man gegen die Praxis der Rechtsprechung allgemein, besser noch gegen die Besatzung protestieren. Nicht gegen dieses Gesetz alleine.

Aussicht

Sehr viele und viel Berufenere haben inzwischen erklärt, dass dieses Gesetz recht sicher vom obersten Gericht einkassiert wird. Es würde also nie umgesetzt werden.

Israel hat keine ausformulierte Verfassung. Das oberste Gericht, das tatsächlich einfach nur „oberstes Gericht“ heißt (ähnlich wie der Supreme Court in den USA) hat damit eine Funktion auf Verfassungsebene. Seine Urteile werden so zu sagen zur Verfassung.
Ich nehme als Laie an, dass die eingeschriebene Ungleichbehandlung in der Änderung der Militärverordnung das Problem sein wird. Aber auch das ist dann sehr kompliziert, weil die Richter auch „im Geiste“ dessen Urteilen können, was den Grundsätzen des Staates entsprechen würde.

Im Oktober sind Wahlen. Diese Gesetzesänderung ist in meinen Augen, und in den Augen vieler anderer, Wahlkampf der rechtsradikalen Parteien. Damit sie sich die Stimmen auch derer sichern können, die seit dem 10/7 Freunde und Angehörige verloren haben und nun angefüllt sind mit Zorn, Hass und Rache.

Wie ich auf Social Media schrieb: Es geht auf, was Yahya Sinwar gesät hat. Denn er wollte auch eine Radikalisierung der Israelis erreichen. Vor allem um den Annäherungsprozess zwischen Israel und Saudi-Arabien zu stören.
Und wie überall auf der Welt fallen die Radikalen darauf rein.

Hat das Gesetz bestand, können sie sich dafür feiern. Und sie werden jeden Gehängten feiern.
Wird es kassiert, kann das bei einer erneuten Regierungsbeteiligung dazu genutzt werden, die Entmachtung des obersten Gerichts zu argumentieren.

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Hunderttausende demonstrierten wöchentlich gegen die Justizreform, die das oberste Gericht entmachten sollte. Tel Aviv, 19.08.2023, keine drei Wochen vor dem Terroranschlag

Das hatte die Regierung schon vor dem 10/7 versucht. Was hierzulande kaum bemerkt wurde, weil die Hintergründe nicht verstanden wurden. In Israel sind über Monate hinweg wöchentlich Millionen Menschen auf die Straße gegangen. Das ist eine Größenordnung, als würden in Deutschland an jedem Wochenende neun Millionen Menschen demonstrieren.

Ohne den 10/7 hätte Netanjahu keine Chance auf eine Wiederwahl gehabt. Mit jedem Angriff auf Israel, mit jedem toten Soldaten und mit jedem Anschlag wird seine Wiederwahl wahrscheinlicher. Und damit auch die Regierungsbeteiligung der Rechtsradikalen.

Und darum geht es tatsächlich.
Nicht um ein paar verurteilte Palästinenser.

Der Gesetzesentwurf im Original (U.M.-Server)

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