Die Pflegeversicherung wird selbst zum Pflegefall

von Albrecht Künstle

Wenn die Pflege unbezahlbar wird…

Bei der Einführung der Gesetzlichen Pflegeversicherung im Jahr 1995 wurden für Pflegebedürftige drei Pflegestufen eingeführt. Zu Beginn des Jahres 2017 wurden aus den drei Stufen fünf Pflegegrade gemacht. Doch das Reformkarussell drehte sich weiter – und bei erhöhter Geschwindigkeit scheinen nun die Versicherten mit dem Pflegegrad 1 aus den Sesseln zu fliegen. Der Gesetzgeber hat der Pflegeversicherung, wie auch der Gesetzliche Rentenversicherung, zu viel aufgehalst und dabei die kaufmännischen Regeln sträflich missachtet. Mit den doppelten 1,8-Prozent-Beiträgen (jeweils einmal der Arbeitgeber- und einmal der Arbeitnehmerseite) – Kinderlose sogar 2,4 Prozent – sind die umfangreichen Aufgaben und Ausgaben der Pflegeversicherung kaum zu bestreiten.

Dies übrigens auch dadurch nicht, indem man nun auch noch die Rentnerinnen und Rentner mit Pflegeversicherungsbeiträgen belegt. Und was ist das Erste, was passiert wenn in diesem Land „über seine Verhältnisse gelebt“ wird (Kanzler Merz)? Man beginnt nach Berliner Manier nach dem Prinzip: Treppen werden von oben nach unten gekehrt, auch bekannt als “den Letzten beißen die Hunde”. Der Pflegegrad 1 steht deshalb zur Disposition, weil man bei den hier geführten 861.000 Leistungsbeziehern rund 1,8 Mrd. Euro einsparen will (mehr dazu siehe hier).

Heim oder häusliche Pflege?

In diesem Beitrag soll es allerdings um etwas anderes gehen: Nämlich um die Frage, ob die Heimunterbringung wirklich teurer ist als die Pflege zu Hause in den vertrauten Wänden. Dazu erreichte mich der Bericht über den aktuelle Fall eines Bekannten: Dessen Schwester war ohne Unterbrechung lebenslang berufstätig, verdiente mittelmäßig und arbeitete sogar noch über die reguläre Altersgrenze hinaus. Damit brachte sie es auf einen Auszahlungsbetrag von aktuell stolzen 2.200 Euro Monatsrente. Damit könnte sie eigentlich gut leben und ihre Wohnung halten. Aber dann brach sie – zufällig ein Jahr nach ihrer Coronaimpfung – zusammen, lag bewusstlos in der Wohnung und wurde quasi in letzter Minute von Nachbarn entdeckt. Seither wechselte ihr Zustand zwischen Aufenthalten im Krankenhaus, Kurzzeitpflege und wenige Wochen zu Hause unter Betreuung eines ambulanten Pflegedienstes. Nun ist sie nur noch zu Hause. Sie will in kein Pflegeheim.

Wie aber sieht es finanziell aus? Eine osteuropäische “Hilfskraft” – tatsächlich pflegen dürfen nur die Wenigsten – kostet 2.500 bis 3.500 Euro, siehe Altenpflege respektive 24-Stunden-Pflege (wovon etwa zur Hälfte die Konten der zahllosen Vermittlungsagenturen „gepflegt“ werden). Die verpflichtete permanente Betreuungskraft – die propagierten „24 Stunden, sieben Tage“ gibt es natürlich nicht, weder arbeitsrechtlich noch tatsächlich – kostet im konkreten Fall 2.700 Euro monatlich im Jahresschnitt (13 Feiertage kosten das Doppelte, also 180 Euro am Tag statt 90). Dazu kommen die Fahrtkosten für die Anreise und nach Hause, was bei sechsmaligem Wechsel im Jahr weitere 1.800 Euro ausmacht (einheimische Beschäftigte zahlen die Fahrtkosten zum Arbeitsort selbst). Der Jahresdurchschnitt der Kosten liegt also bei 2.950 Euro im Monat.

Hilfskräfte plus Nachbarschaftshilfe

Neben den Betreuungskosten kommen Verpflegungskosten der Hilfskraft von etwa 300 bis 400 Euro im Monat hinzu (einheimische Beschäftigte zahlen ihr Essen und Trinken selbst), macht insgesamt also ca. 3.300 Euro. Weiter hinzu kommen 800 Euro Kosten für die Betreuung durch die „ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe“ eines karitativen Verbandes – weil die Sprachkenntnisse der Auslandskraft für wichtige Dinge wie Terminierung von Arztbesuchen oder der Fahrten in die Praxis, Einkaufen und sämtliche organisatorischen Dinge nicht ausreichen. Die Nachbarschaftshilfe wird gebraucht, weil kein Verwandter der zu pflegenden Person in der Nähe wohnt. Wäre das der Fall und Kinder oder Geschwister könnten die Betreuung übernehmen, würden diese 800 Euro entfallen.

Somit sind wir mittlerweile bei 4.100 Euro Kosten für die ausländische Betreuungskraft plus Nachbarschaftshilfe. Eine zusätzlich erforderliche Tagespflege erhält eine monatliche (Zu)Zahlung in Höhe von 280 Euro (für Aktivitäten, Essen, Mobilisation), während die häuslichen Hilfskräfte entlastet werden. Und die eigenen Lebenserhaltungskosten der zu pflegenden Person – also für Essen und Trinken an den übrigen Tagen – betragen nochmals rund 350 Euro. Dazu kommen noch die Nebenkosten für die Wohnung (Heizung, Hausgeld an die Hausverwaltung….), Strom und Grundsteuer, die rund 400 Euro im Monat betragen. In der Summe kostem das Leben und die Pflege zu Hause im konkreten Fall also 5.130 Euro. Runden wir großzügig ab auf 5.000 Euro im Monat.

…und irgendwann ist das Haus weg

Eine Heimunterbringung würde in Baden-Württemberg hingegen „nur“ 3.000 Euro im Monat kosten (gemäß durchschnittlichen Pflegekosten) und beinhaltet alles, außer 125,64 Euro monatlichem Taschengeld für die Patienten. Die Heimunterbringung ist damit also rund 2.000 Euro „günstiger“, wenn man diesen Begriff hier überhaupt verwenden kann. Im Beispiel der pflegebedürftigen Schwester meines Bekannten betragen deren Einkünfte insgesamt rund 2.800 Euro im Monat (2.200 Euro Rente, 600 Euro Pflegesachleistung für Pflegegrad 3). Bei einer Heimunterbringung gibt’s kein Pflegegeld mehr; dieses wird als Pflegesachleistung vom Heim abgerechnet. Fazit: Bei einer Heimunterbringung dauert es somit lediglich einige Monate länger, bis die lebenslang angesammelten Ersparnisse aufgezehrt sind.

Und was ist dann? Dann kommt das Sozialamt und greift auf das „Vermögen“ der Patientin zurück. In einem Fall aus einer Nachbargemeinde bat das Amt die Angehörigen einer Patientin mit Betreuungsvollmacht für den Pflegefall, das gemeinsame alte Elternhaus zu verkaufen – und das zu einem angesetzten utopischen Preis, der am Markt überhaupt nicht zu realisieren war. Der Schwester platzte schließlich der Kragen: Sie bot das Haus dem Sozialamt direkt an, damit dieses es verhökern solle.

Kreuzfahrtschiff statt Pflegeheim?

Im Fall der Schwester meines Bekannten könnte bei Heimunterbringung ihre Wohnung vermietet werden; Dann kämen nochmals rund 1.000 Euro Mieteinnahmen hinzu, wodurch die Einnahmen dann fast ausreichen würden (2.200 Rente plus 1.000 Euro Miete, abzüglich 400 Nebenkosten der Wohnung, die ja nur teilweise auf Mieter umlegbar sind), um die anfallenden 3.000 Euro Heimkosten zu decken – weil dann eben nur noch die Kosten der Heimunterbringung anfallen. Weigert sich die Pflegebedürftige wie im genannten Beispiel aber partout, in ein Heim zu gehen, würde wohl das Sozialamt die Wohnung „erben“, sobald die Ersparnisse aufgebraucht sind, um aus dem Sachwert der Immobilie die laufenden Kosten zu bestreiten. Ob das Sozialamt in einem solchen “Erbfall” dann – wie Verwandte auch – Erbschaftssteuer zahlen muss?

Ich werde demnächst eine dritte Form der Unterbringung austesten. Das Domizil ist bestens ausgestattet, mit allem Komfort, den man sich denken kann. Der einzige “Nachteil” (?): Es handelt sich um eine Insel – und zwar eine schwimmende, nämlich ein Kreuzfahrtschiff. Wenn man die Kosten der gebuchten 18-Tage-Reise auf einen Monat hochrechnet, sind es runde 5.000 Euro – und damit auch nicht mehr als es kosten würde, sich daheim pflegen zu lassen. Allerdings sollte man dazu noch halbwegs gesund sein. Auch wenn die ärztliche Versorgung auf solch einem Luxuskahn sichergesellt ist, wie man es aus der Sendung „Traumschiff“ kennt…

Erschienen auf ansage.org

Nächster Afghanen-Flieger nach Deutschland beschlossen...

von Thomas Heck

Rotgrün ist noch nicht mit Deutschland fertig. Obwohl abgewählt, agiert die Koalition so, als würden noch 4 Jahre bevorstehen. Außenministerin Annalena Baerbock verteilt weiterhin fleißig Millionen an die Terroristen dieser Welt, zuletzt an die islamischen Schlächter in Syrien, zuvor an die Judenmörder in Gaza, die ja auch deutsche Geiseln in ihrer Gewalt hatten und immer noch haben.

Und auch das Innenministerin unter Nancy Faeser arbeitet eng mit NGO's zusammen, die gezielt Afghanen nach Deutschland schleusen, darunter möglicherweise auch Terroristen und sonstiges Verbrecher. Bezahlen darf das der Steuerzahler, denn er zahlt ja nicht nur die Flüge, sondern letztlich auch Bürgergeld, Mieten und über steigende Krankenversicherungsbeiträge auch deren Mitgliedschaft in deutschen Krankenkassen.

Der nächste Afghanen-Flieger nach Deutschland steht in den Startlöchern. Ein Flug wird schon vom Innenministerium konkret benannt. Das zeigt die Antwort auf schriftliche Anfrage des Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm (54, AfD).

Holm fragte, ob nach Kenntnis der Bundesregierung noch weitere Charterflüge mit sogenannten Ortskräften oder anderen gefährdeten Personen aus Afghanistan bzw. Pakistan für das laufende Jahr geplant seien.

Antwort: „Konkret geplant ist nach derzeitigem Stand (5. März 2025) eine weitere Chartereinreise.“ Die Aufnahmen würden auf dem Aufenthaltsgesetz beruhen bzw. im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms erfolgen.

Nur eine Ortskraft im ersten Flieger

Erst am letzten Mittwoch landete am Flughafen BER in Berlin der umstrittene Flug aus Islamabad (Pakistan) mit insgesamt 132 Afghanen an Bord. Problem: Davon war offenbar nur eine Person eine sogenannte „Ortskraft“, Helfer beim deutschen Afghanistan-Einsatz, mit ihren fünf Angehörigen.Die übrigen Personen kamen aus anderen sog. „Aufnahmelinien“ – etwa aus dem „Bundesaufnahmeprogramm“ (BAP) für „besonders gefährdete Personen“ und benötigen besonderen Schutz, weil sie sich z.B. in Afghanistan für die Demokratie eingesetzt haben und deshalb gefährdet sind.

Die Kosten dieser Aufnahmeprogramme für Afghanen sind allerdings hoch: 25 Millionen Euro sind allein in dieser Legislaturperiode dafür eingeplant. Und: rund 35.800 Personen sind im Rahmen der Programme bisher bereits nach Deutschland eingereist.

Doch es gab zuletzt in vielen Fällen erhebliche Zweifel an der Identität und damit auch am Schutzbedürfnis der ausgewählten Afghanen. Auffällig: Nachdem B.Z. über die Aktion und die ungeklärten Identitäten einiger vorgesehener Insassen berichtet hatte, wurden 25 von ihnen vor dem Abflug von der Passagierliste gestrichen!

Afghanen verlassen auf dem Flughafen BER ein Flugzeug

Für das Innenministerium aber offenbar kein Anlass, die Charterflüge wieder auf Eis zu legen. Sie sollen weitergehen.

Datum und Zahl der Afghanen noch unklar

„Weitere Chartereinreisen werden erforderlich sein, um die Personen mit gültiger Aufnahmezusage weiter in einem geordneten Verfahren mit Sicherheitsstandards nach Deutschland zu bringen“, so das Ministerium weiter in seiner Antwort an Holm.

Ein genaues Datum der Flüge könnte noch nicht genannt werden, auch die Anzahl der Passagiere sei derzeit unklar.

Polizeigewerkschafter ist entsetzt

Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, kritisiert, dass kaum Ortskräfte an Bord sind. Er sagt: „Meine schlimmsten Befürchtungen werden wahr. Offensichtlich werben ja NGOs Afghanen für diese Aufnahmeprogramme an und geben ihnen Tipps, wie man die Behörden täuschen kann.“ Das BMI würde daraufhin Aufnahmezusagen genehmigen.

„Es ist höchste Zeit für einen Untersuchungsausschuss, ehe sich jemand aus der Verantwortung ziehen kann“, so Teggatz.

Erschienen in der B.Z.

Schwerkranke Patienten stehen vor Virchow-Klinikum stundenlang im Stau

von Thomas Heck

Den Grünen geht es nicht um das Wohl der Bevölkerung, ob auf Bundesebene oder im kommunalen Bereich. Und ab und zu trifft es auch die Kranken, die unter grünen Wahn zu leiden haben. Und wenn es nur ein künstlich generiertes Parkplatzproblem ist. Ich kenne das auch eigener Anschauung, bin ich doch nach meiner Aorten-Dissektion aus gesundheitlichen Gründen regelmäßiger Gast im Herzzentrum, welches ebenfalls im Virchow-Klinikum angesiedelt ist. Bei der letzten Op im Dezember war ich im Gespräch mit Servicekräften, die ihren Unmut lautstark Gehör verschafften: "Die Grünen gehen über Leichen". Dem ist nichts hinzuzufügen.

An der Einfahrt zum Parkhaus des Virchow-Klinikums bildet sich jeden Vormittag eine Auto-Schlange. Hier geht nichts mehr. Einfahrt wegen Überfüllung gesperrt.

Jeden Morgen das gleiche unmenschliche Bild: Vor dem Parkhaus des Virchow-Klinikums der Charité hat sich eine Schlange von Autos gebildet. In ihnen warten schwer kranke Patienten darauf, zur Chemotherapie, zu Operationen, zu Untersuchungen zu kommen. Doch grüne Verkehrs-Ideologie verhindert das!

B.Z. befragte die Menschen in den Autos: „Meine Tochter hat Leukämie, wir müssen zweimal die Woche oder öfter zur Therapie“, sagt Helena (45). „Jedes Mal warten wie hier.“ Mit öffentlichen Verkehrsmitteln darf das Kind mit eingeschränktem Immunsystem nicht fahren.

Reinhard D. (72) muss wegen seiner Krebserkrankung regelmäßig ins Klinikum, eine Stunde dauert seine Anfahrt. Seine Frau fährt und begleitet ihn.

Krebs-Patient Reinhard D. (72): 

„Das ist Ausdruck der Politik. Es gibt zu wenig Parkplätze.“

Um ins Parkhaus zu gelangen, stehen die Patienten und ihre Angehörigen eine Stunde oder länger. Wegen Überfüllung geht die Schranke nicht auf. Oft staut sich die Blech-Karawane bis zur Stadtautobahn zurück.

Dabei hat das Parkhaus an der Seestraße in Wedding genügend Parkplätze: 764! Jahrelang war die Einfahrt ohne Wartezeit möglich, zwei der sieben Etagen immer leer. Einen Parkplatz zu finden – nie ein Problem!

Helena (45) muss mehrmals die Woche mit 

ihrer leukämiekranken Tochter ins Klinikum

Das änderte sich, als die damalige Verkehrs-Stadträtin Almut Neumann (41, Grüne) 2022 das Gebiet rund um das Virchow-Klinikum zur Parkzone (Stunde 2 Euro) erklärte. Heftige Proteste von Pflegerinnen, die im Schichtbetrieb auf Parkplätze angewiesen waren, perlten bei der Anti-Auto-Aktivistin ab.

Nach öffentlicher Empörung erließ der Senat erweiterte „Parkerleichterungen für Beschäftigte der Daseinsvorsorge“. Schichtarbeiter mit Arbeitsbeginn vor 6.30 Uhr oder nach 22.30 Uhr dürfen seither eine Ausnahmegenehmigung für kostenloses Parken in der Parkzone beantragen.

Soweit die Theorie. B.Z. fragte beim Bezirk nach: Tatsächlich haben von rund 6000 Mitarbeitern des Virchow-Klinikums nur 49 eine solche Genehmigung. Ein Insider verrät: „Es müssen Dienstpläne und Unterlagen vorgelegt werden, der Bedarf ist praktisch schwer nachzuweisen.“

Stoßstange an Stoßstange, oft reicht der Rückstau bis auf die A100

Auch die Charité ging in Verhandlungen. „Es wurden Gespräche mit den zuständigen Behörden geführt“, sagt ein Sprecher. Offensichtlich ohne Ergebnis.

Folge: ein Verdrängungseffekt. Viele Angestellte haben inzwischen eine Dauerparkkarte für das Parkhaus. Mitarbeitertarif: monatlich 40 Euro. Hunderte Parkplätze sind damit für mehr als acht Stunden täglich belegt. Außerhalb des Geländes parken? Keine Option, trotz langwieriger Suche nichts zu finden. Viele Stellplätze: abgebaut!

Der Display am Eingang zum Parkhaus Seestraße. Einfahrt gesperrt, bitte warten!

Jeden Tag kommen Patienten wegen des Park-Chaos zu spät zu Behandlungen. „Das ein großes Problem“, sagt eine Ärztin zu B.Z.

Ein Bezirks-Sprecher sagt im Auftrag von Stadtrat Christopher Schriner (45, Grüne): „Die Herausforderungen der Patienten und Angehörigen mit privaten Kfz sind bekannt.“ Und weiter: „Grundsätzlich ist das Virchow-Klinikum verkehrlich hervorragend angebunden.“ Es gebe eine U-Bahn, sechs Buslinien, drei Nachtbuslinien, zwei Tramlinien. Also keinen Änderungsbedarf.

Wer ist hier krank?

Erschienen in der B.Z.

Kommt der Drogen-Junkie ins Berliner Herzzentrum

von Thomas Heck

Wenn man im Krankenhaus liegt, kommt man in der Nacht selten zur Ruhe. Permanent kommen Notfälle rein, Blutdruck wird gemessen, Blut abgenommen, Urinbehälter werden geleert, ständig piepst und fiept etwas. Heute war die früh begonnene Nacht leider schnell vorbei. Ein Notfall wurde in das Vierbett-Zimmer geschoben, wo zu besseren Zeiten gerade mal zwei Betten Platz gefunden hätten. Zeit, die Krankenhausserie des Heck Tickers, die mit dem Artikel "Der alte Syrer und das deutschen Krankenhaus" aus dem Jahre 2015 einen fulminanten Beginn hatte, fortzusetzen. Denn man wundert sich schon nicht mehr eine Flasche Bier auf dem Patientenzimmer.

Gerade hatte ich noch in den Eilmeldungen vernommen, dass die TKK den Zusatzbeitrag verdoppelt hat. Die ausufernden Kosten im Gesundheitswesen machen sich nunmal durch Beitragssteigerungen bemerkbar. Wer jetzt negiert, dass 3,5 Mio. Flüchtlinge seit 2015 dramatische Auswirkungen auf die Kostenstruktur hatte, wird die Problematik niemals erfassen.

Doch zurück zum Thema. Den Patienten, der als Notfall in unser Patientenzimmer geschoben wurde und den gestern entlassenen Tschetschenen mit Terror-Bart ersetzte, möchte ich aus eigener Anschauung und Anhörung der Anamnäse wie folgt beschreiben: Männlich, ca. 25 Jahre alt, Flüchtling, Nationalität unabhängig, drogenabhängig. Es wurde ein akuter und schwerer Herzfehler diagnostiziert, der einen sofortigen Austausch der Herzklappe erfordert. Ohne Mediziner zu sein, könnte er sich mit Kath oder anderen Drogen die Herzklappe zerbröselt haben. Ein Vorteil, sicher, aber nicht ausgeschlossen. 

Prinzipiell wird zwischen zwei Arten von Aortenklappenprothesen unterschieden, den biologischen und den mechanischen. Die gängigen biologischen Prothesen werden heutzutage aus Rinder- oder Schweinegewebe hergestellt und ähneln strukturell der menschlichen Herzklappe. Mechanischen Herzklappen bestehen vollständig aus künstlichem Material besitzen zwei Flügel, welche ventilartig ein Öffnen und Schließen der Klappe gewährleisten. Beide Prothesentypen besitzen Vor- und Nachteile, so dass die Entscheidung für einen Prothesentyp gut überlegt sein sollte.

Die mechanischen Prothesen zeichnen sich durch eine sehr lange Haltbarkeit aus, so dass eine erneute Operation an der Herzklappe sehr unwahrscheinlich wird. Jedoch erfordern mechanische Herzklappen die lebenslange Einnahme von blutverdünnenden Medikamenten (z.B. Marcumar oder Falithrom). Andernfalls können sich Blutgerinnsel an der Prothese bilden, die diese in ihrer Funktion beeinträchtigen oder im Körper zu Durchblutungsstörungen führen können. Hinzu kommen Arztbesuche alle 2 Wochen, um den Wert der Blutgerinngshemmer zu bestimmen. Kann ein Drogenabhängiger das für sein gesamtes Leben darstellen?

Nach Verpflanzung einer biologischen Prothese ist die Einnahme von blutverdünnenden Medikamenten nicht notwendig, sondern lediglich die Einnahme von Aspirin in einer relativ niedrigen Dosierung. Der Nachteil von biologischen Prothesen liegt in ihrer begrenzten Haltbarkeit. Bei jungen Patienten kommt es besonders schnell zu einer Degeneration der Klappe, so dass eine erneute Operation notwendig werden kann.. Daher werden mechanische Klappen eher bei jüngeren, biologische Klappen vornehmlich bei älteren Patienten implantiert. Jedoch spielen auch andere Faktoren (Kinderwunsch, Beruf) bei der richtigen Klappenwahl eine Rolle, so dass individuell mit jedem Patienten ein ausführliches Aufklärungsgespräch geführt und die für den Patienten ideale Lösung gefunden wird.

Bleibt die Frage nach der Übernahme der Kosten. Wer bezahlt den ganzen Spaß und die Folgekosten? Denn so eine biologische Herzklappe muss nach 10-20 Jahren ausgetauscht werden.

Wer die ganze Welt aufnimmt, muss diesen Preis für kranke Menschen unter den Flüchtlingen bezahlen, auch wenn in diesem speziellen Fall der ganze medizinische Aufwand vermutlich für die Katz sein wird. Der wird sich mit Drogen zuknallen und nicht lange leben, davon gehe ich aus.

Bei mir bleibt ein fader Beigeschmack zurück und die bittere Erkenntnis, dass Deutschland ein massives Problem hat. Aber ich will nicht unken und fairerweise erwähnen, dass viele Ärzte und Pfleger, fast alle Reinigungskräfte und auch das Servicepersonal aus vielen Ländern kommen und einen Mega-Job machen. Deutsche sind klar in der Minderheit. Solche Fachkräfte brauchen wir und nicht Kath-mampfende Gestalten.

Krankenhausreform durchgedrückt: Mit Lauterbach in den Gesundheitssozialismus

von Alexander Schwarz...

Der Weg ist geebnet Richtung kubanische oder venezolanische 

Verhältnisse in der Gesundheitsversorgung - Dr. Tod wirkt...

Da in Deutschland aufgrund schiefer Hinterzimmerdeals zwischen Rest-Regierung und Service-Opposition so etwas wie parlamentarische Mehrheiten ja keine Rolle mehr spielen und auch gescheiterte Regierungen einfach im Amt bleiben, kann auch die Transformations- und Verarmungspolitik zulasten der Bevölkerung munter weiterlaufen, als sei nichts gewesen. Am Freitag stimmte der Bundesrat der umstrittenen Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu, mit der dieser der Schreckensbilanz seiner Amtszeit einen weiteren Tiefpunkt hinzufügt. Das Machtkartell hatte zuvor noch letzte störende Hürden aus dem Weg geräumt: Vor der Sitzung der Länderkammer entließ der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke seine grüne Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, weil diese sich für die Reform und gegen die von Woidke gewünschte Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt hatte. Mit diesem „divergierenden Abstimmungsverhalten“ wären Brandenburgs Stimmen ungültig gewesen, so Woidke. Daraufhin trat der grüne Agrarminister Axel Vogel zurück, die Grünen kündigten die Regierungskoalition auf.

Da die rot- schwarz-grüne Landesregierung ohnehin nur noch geschäftsführend im Amt ist und derzeit Koalitionsverhandlungen zwischen Woidkes SPD und dem BSW laufen, fällt der Eklat zwar nicht weiter ins Gewicht, genügte aber immerhin, um die Grünen auf die Barrikaden zu treiben: Ausgerechnet “Anzeigenhauptmeister” Robert Habeck mahnte, man sollte „immer einen menschlichen Umgang miteinander pflegen“. Die Entlassung zeige, was passiere, „wenn sich ein SPD-Ministerpräsident im Vorgriff auf eine Koalition schon mal Sahra Wagenknechts Bündnis andient“. Die Zustimmung kam am Ende aber doch nur deshalb zustande, weil Thüringen absichtlich uneinheitlich abstimmte, weshalb die Stimmen nicht gezählt wurden.

Lauterbach killt die bewährte Versorgung in der Breite

Neben diesen politischen Volten (die inzwischen sogar das Zerbrechen von Regierungen als neuer Normalfall mit anschließendem Weiterregieren bis zur nächsten Rekombination der Blockparteien als Selbstverständlichkeit beinhalten) zeigt sich gleichwohl, wie umstritten die Krankenhausreform ist, die nun ab Januar eingeführt werden kann. Vor der Abstimmung hatte Lauterbach wieder einmal erpresserisch gedroht, eine Ablehnung würde dazu führen, dass den Kliniken acht Milliarden Euro fehlen würden. Die Bundesländer machen jedoch geltend, dass die Finanzierungspläne ohnehin nicht ausgereift seien und vor allem auf dem Land ein massenhaftes Kliniksterben drohe. Lauterbach hält dagegen, dass es schon heute nicht mehr in jeder Klinik alle notwendigen Behandlungsangebote gebe. Deshalb will er sie “spezialisieren”, damit klar sei, wo es welche Angebote gäbe.

In Notfällen sollen Kliniken von der Spezialisierung freigestellt werden können. 50 Milliarden Euro sollen über zehn Jahre bereitgestellt werden, je zur Hälfte von den Ländern und den gesetzlichen Krankenkassen, was natürlich zu einer weiteren Mehrbelastung der Beitragszahler führen wird. Eine von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) in Auftrag gegebene Studie kam zu dem Ergebnis, dass Kliniken, die Lauterbachs Anforderungen nicht erfüllen könnten, von der Schließung bedroht seien. Stein des Anstoßes ist hier vor allem, dass die finanzielle Ausstattung der Kliniken von der Zahl der Patienten abhängen soll. Die geplante Vergütung für Krankenhäuser, die diese Mindestanzahl nicht erreichen, reiche nicht aus, um die tatsächlichen Kosten abzudecken, so die Studie.

Grundproblem Massenmigration mit Zweckentfremdung von Beiträgen wird nicht erwähnt

Lauterbach, der seine Pläne ohne Rücksprache mit seinen Kollegen in den Ländern durchboxte, tat dies bislang damit ab, dass solche Kliniken ohnehin über kurz oder lang aufgrund des Fachkräftemangels schließen müssten. Von den über 1.700 Kliniken im Land sind schon jetzt 30 Prozent nicht mehr profitabel.

Was bei alledem nicht erwähnt wird, ist der übliche Elefant im Raum, nämlich die Massenmigration: Der Zustrom von Millionen Menschen in das Gesundheitssystem, die niemals Beiträge gezahlt haben oder jemals zahlen werden, auf Kosten der Allgemeinheit aber die beste Behandlung erhalten, muss auch hier dazu führen, dass das System kollabiert. Alles deutet darauf hin, dass Lauterbach nun das Kliniksterben provoziert, vor dem er bereits während Corona immer wieder gewarnt hatte. Obwohl die Kassenbeiträge stetig steigen, wird die Versorgung in der Breite immer schlechter. Ärzte verlassen die Kassenärztlichen Vereinigungen scharenweise und behandeln nur noch Privatpatienten. Trotzdem gibt es zugleich Zulassungstopps für neue Arztpraxen. Auch hier zeigen sich die Folgen der völlig perversen Zweckentfremdung eines auf solidarischen Zahlungen beruhenden Systems für Millionen von Menschen, die nicht das Geringste dazu beigetragen haben. Dass so etwas nicht gutgehen kann, ist eigentlich jedem einigermaßen vernunftbegabten Menschen klar, aber da die Vertuschung der desaströsen Folgen der Massenzuwanderung längst zur obersten Staatsdoktrin geworden ist, versteckt man das Problem hinter allerlei Nebelkerzen. Wenn Lauterbach in wenigen Monaten endlich aus dem Amt scheidet, wird er Deutschland in jeder Beziehung kränker gemacht haben.

Erschienen auf ansage.org ...

Lauterbach will neben der Cannabis-Legalisierung vor den Konsum warnen - Irre...

von Thomas Heck...

Es gibt mittlerweile nichts mehr, was von der amtierenden Regierung richtig gemacht wird. Nichts. So plant der Gesundheitsminister und Seuchenführer Karl Lauterbach parallel zur geplanten Legalisierung von Cannabis eine millionenschwere Werbekampagne, in der vor dem Konsum von Cannabis gewarnt wird. Man kann sich das gar nicht mehr ausdenken.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach plant parallel zur Legalisierung von Cannabis eine Aufklärungskampagne. Er wolle den Konsum bei Jugendlichen zurückdrängen, sagt der SPD-Politiker. An seinem Gesetzentwurf werde es noch „kleinere Änderungen“ geben.

Vor der geplanten weitgehenden Legalisierung von Cannabis will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Bevölkerung über dessen Gefahren aufklären. „Wir werden parallel zur Gesetzgebung eine große Kampagne fahren, um auf die Risiken des Cannabis-Konsums hinzuweisen“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“.

Cannabis schade besonders dem noch wachsenden Gehirn. „Bis zum 25. Lebensjahr wird das Gehirn noch umgebaut. Wer in dieser Altersphase konsumiert, der schadet sich besonders“, sagte Lauterbach. Er wolle „den Cannabis-Konsum bei Jugendlichen zurückdrängen und ihn für die, die konsumieren wollen, sicherer machen“.

Der Gesundheitsminister rechnet nach eigener Aussage damit, dass sich das Bundeskabinett in der kommenden Woche mit dem Gesetzentwurf seines Ministeriums zur Cannabis-Freigabe befassen wird. Es werde „noch kleine Änderungen“ geben. Details nannte Lauterbach nicht.

Lauterbach will mit dem Gesetz den Anbau und die Abgabe von Cannabis innerhalb spezieller Vereine, sogenannter Cannabis-Clubs, unter womöglich strengen Regeln erlauben. Zudem sollen Erwachsene 25 Gramm des Rauschmittels besitzen sowie maximal drei Pflanzen für den Eigenbedarf anbauen dürfen. Alle neuen Regeln gelten nur für Erwachsene ab 18 Jahren. Einen bundesweiten Verkauf in lizenzierten Geschäften, wie im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vereinbart, wird es zunächst nicht geben.

In dem Interview sprach Lauterbach auch über die Finanzierung des Gesundheitswesens. Mittelfristig halte er einen höheren Zuschuss aus Steuergeld für unausweichlich. „Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung wird auch im nächsten Jahr wie bereits angekündigt erneut moderat steigen müssen. Aber wir werden an der Beitragsschraube nicht mehr oft drehen können“, sagte der SPD-Politiker. „Mittelfristig muss der Steuerzuschuss für die Kranken- und Pflegeversicherung erhöht werden.“

Derzeit gebe es dafür keine Chance, weil Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Schuldenbremse einhalten wolle, erklärte Lauterbach. „Dafür habe ich volles Verständnis. Das ist der Rahmen, in dem ich arbeite. Umgekehrt erwarte ich aber auch vom Finanzminister, dass er mich meine Arbeit machen lässt.“

Erschienen in der WELT...

Bochumer Schauprozess gegen Impf-Arzt: Von der Milde des Rechtsstaats profitieren andere

von Theo-Paul Löwengrub...

Der angeklagte Dr. Heinrich Habig (l.) mit seinem Verteidiger gestern vor Prozessbeginn 

Seit gestern überschlägt sich die Gegenöffentlichkeit über den Fall des jüngsten Opfers der Corona-Justiz, als das Bochumer Landgericht den Mediziner Dr. Heinrich Habig zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft ohne Bewährung wegen gefälschter Impfzertifikate verurteilte. Richterin Petra Breywisch-Lepping versäumte zudem nicht die umgehende Klarstellung, dass der Haftbefehl auch sofort zu vollstrecken sei, da Habigs Verhalten "durch nichts zu entschuldigen” sei. Nicht einmal durch die Tatsache, dass er im Lichte heutiger Erkenntnisse etliche Menschen vor einer Experimentalimpfung bewahrt hat, die vielfaches Leid und eine beispiellose Übersterblichkeit begründet hat?

Man muss aus Habig keinen Heiligen und auch keinen Märtyrer machen. Dass er seine Impfbescheinigungen wohl nicht uneigennützig und kostenlos ausstellte (und somit auf seine Weise ähnlich von der Pandemie profitierte wie auch die willfährigen Vieltausenden Impfärzte), und damit durchaus auch die Ausnutzung einer moralischen Notsituation von Menschen zumindest vermutet werden kann, relativiert seinen Heldenstatus - auch wenn rückblickend jede Boykottierung und sogar Sabotierung des Impfwahns, erst recht mit dem heutigen Wissen um die katastrophalen Folgen der Impfkampagne, durchaus gebilligt und mit übergesetzlichem Notstand und zivilem Ungehorsam moralisch legitimiert werden können. Juristisch aber eben nicht; und wer dies anders sieht, der braucht sich letztlich dann auch nicht über die "Letzte Generation" zu beklagen, die aus ihrer eigenen Perspektive ebenso einen übergesetzlichen Notstand für die ihr legitim erscheinenden Gesetzesbrüche postuliert.

Bar jeder Verhältnismäßigkeit

Und trotzdem: Auch wenn Habig zwingend verurteilt werden musste, womit er selbst stets rechnete, wirft dieser Fall natürlich Fragen auf. Fragen nach dem Strafmaßes, nach der Verhältnismäßigkeit und vor allem der Angemessenheit der absurden Überreaktion eioner Staatsmacht, die ansonsten durch schleichende Auflösungserscheinungen hervorsticht . Dass das Bochumer Gericht die schädlichen Folgen der Impfung und den durch sie angerichteten Horror überhaupt nicht würdigten, sondern stattdessen so taten, als habe hier ein Hochkrimineller der Volksgesundheit schwersten Schaden zugefügt, und dass es nicht nur in der Strafzumessung, sondern auch in der generellen Behandlung Habigs (die der eines Terroristen oder Schwerverbrecher glich) jede Verhältnismäßigkeit vermissen ließ: Dies erlaubt es durchaus, davon zu sprechen, dass der deutsche Rechtsstaat hier einen weiteren Tiefpunkt erreicht hat.

Gemeinsam mit seiner Frau soll Habig rund 600 falsche Impfatteste ausgestellt haben. Objektiv verstieß er damit fraglos gegen eine Reihe von Gesetzen und Berufspflichten; das ist wahr. Aber er ersparte eben damit auch 600 Menschen die gemeingefährliche, vom Staat aber unter Anwendung äußersten Drucks erzwungene Zwangsinjektion gegen Corona. Verurteilt wurde er jedoch zunächst nur für rund 200 Fälle. Weitere 400 sollen in einem weiteren Verfahren gesondert abgeurteilt werden. Offenbar will man die juristische Zerstörung eines Arztes, dem das Wohl seiner Patienten wichtiger war als der Druck einer völlig außer Kontrolle geratenen Politik, voll auskosten - und diese Abtrennung statt einer abschließenden Gesamtstrafenbildung ist auch der stärkste Hinweis darauf, dass es hier um die Zelebrierung eines Schauprozesses geht. Dies zeigt sich auch daran, dass Habig seit über einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt. Die Richterin begründete dies mit einer angeblichen "Fluchtgefahr” des 67-Jährigen.

Für Mut gedankt

Seine Patienten dankten ihm seinen Mut, indem sie bis vor sein Gefängnis zogen, um ihn moralisch zu unterstützen. Dies hat er auch bitter nötig - denn seine Frau, die als Sprechstundenhilfe in seiner Praxis tätig war, darf ihn nur zweimal im Monat unter Aufsicht besuchen. Zusätzlich ordnete die Staatsanwältin die Anwesenheit einer weiteren Frau an, die die Gespräche mithören soll. So ging Deutschlands Justiz, lange vor ihrer geistigen Gleichschaltung im Linksstaat, zuletzt mit RAF-Mördern um (die nach ihrer von einem linken Medienmob geforderten Freilassung dann bei deutschen Theaterregisseuren, bei Antifa-nahen Parlamentariern oder in "zivilgesellschaftlichen” Organisationen als Beschäftigte unterkamen und ihren Status als gefeierte Helden in Podiumsveranstaltungen ausleben konnten). Hier trifft die - ansonsten absurd aufgeweichte oder nicht mehr vorhandene - "Härte des Gesetzes" einen harmlosen, gewöhnlichen Arzt.

Von der Milde des Gesetzes hingegen dürfen andere profitieren: Zum Beispiel zugewanderte, traumatisierte Vergewaltiger und Messerangreifer, bei denen die gerichtliche Ahndung regelmäßig zwischen symbolischen Bewährungsstrafen oder Freisprüchen oszilliert. Oder auch Kinderschänder: Zwei Tage vor Habigs Verurteilung, wurde in Berlin der Praktikant einer Kindertagesstätte verurteilt, der eine Dreijährige und eine Dreieinhalbjährige sexuell missbraucht hatte. Das Strafmaß lautete hier 20 Monate Haft auf Bewährung inklusive der Auflage einer Sexualtherapie. Hingegen wird ein Arzt, der niemandem geschadet, sondern im Gegenteil etlichen Menschen schwere gesundheitliche Schäden erspart hat, von der deutschen Justiz regelrecht vernichtet. Es sind solche Entscheidungen, die nicht nur den Verdacht einer politischen Justiz erhärten, sondern zeigen, wie extrem in Deutschland inzwischen alles aus dem Ruder läuft.

Drastisches Exempel

Zwei Pflichtverteidiger hatten einen Deal mit dem Gericht vereinbart, wonach Habig im Gegenzug für ein Geständnis drei Jahre Haft ohne Bewährung bekommen sollte. Dies wurde von zwei neuen Anwälten nach Habigs Wahl verhindert. Nach Habigs Schlusswort applaudierten die Zuhörer, worauf die Richterin den Saal absperren und die Namen der Klatschenden festhalten ließ. Wilfried Schmitz, einer der Rechtsbeiständen Habigs, verwies in seinem Abschlussplädoyer auf die ärztliche Ethik und das korrekte Verhalten in Bezug auf seinen hippokratischen Eid, der ihn verpflichte, Schaden von seinem Patienten abzuwenden. Sein Mandant habe zudem entsprechend des Notwehr-Paragraphen gehandelt, der vorsieht, dass eine Tat aus Notwehr geboten ist, um einen rechtswidrigen Angriff abzuwenden. Habig habe seine Patienten vor dem Impfzwang bewahrt und dadurch auch vor Nebenwirkungen geschützt. Die Berufsordnung der Ärzte in Nordrhein-Westfalen legt ausdrücklich fest, dass ein Arzt sich ausschließlich nach seinem medizinischen Sachverstand und nicht nach Vorgaben eines Gesetzgebers zu richten habe.

Das alles bewirkte natürlich gar nichts. An Habig sollte ein besonders drastisches Exempel statuiert werden. Nach der von Anfang an feststehenden Verurteilung, erhob Schmitz noch einmal drastische Vorwürfe gegen das Gericht: Dass dem Urteil nur ein Teil der mehreren Hundert Fälle zugrundegelegt wurde, um dann in weiteren Fällen weitere Strafen zu verhängen, stelle einen Verstoß gegen elementare rechtliche Grundregeln dar. Dies sei erkennbar nur aus dem Grund geschehen, um zu verhindern, dass Habig nach über einen Jahr Untersuchungshaft freigekommen wäre, wenn nicht bald irgendein Urteil gefallen wäre. Die Vorsitzende Richterin habe so gut wie alle Anträge der Verteidigung abgelehnt, tadelte Schmitz weiter. Die Urteilsbegründung sei die miserabelste, die er in seiner beruflichen Laufbahn erlebt habe; sie enthalte nur Behauptungen und Unterstellungen. Die Aussagen von Zeugen, die zur Verurteilung führten, hätten auf Betrug beruht, weil man sie polizeilich eingeschüchtert habe, indem man ihnen vormachte, anhand von Blutanalysen lasse sich später feststellen, ob sie geimpft seien oder nicht. Zudem seien sie - teilweise durch gezielte Hausdurchsuchungen im Morgengrauen - psychisch unter massiven Druck gesetzt worden. Die auf diese Weise erlangten Beweise hätten nie verwertet werden dürfen, so der Verteidiger. Immerhin: Habig kann noch Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. Ob er in der nächsten Instanz allerdings auf gerechtere Richter treffen wird, darf bezweifelt werden.

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„Nationaler Hitzeschutz“: Wenn Karl Lauterbach ins Schwitzen kommt…

von Mirjam Lübke...

Entweder hat der apokalyptische Klimawandel Karl Lauterbach fürsorglich gestimmt - oder aber seinen Sinn für schwarzen Humor geschärft: Ein Hitzeschutzkonzept für Deutschland muss her! Bei Lauterbach nennt sich dieses, noch bombastischer und ganz im Geiste des Klima-Alarmismus, "nationaler Hitzeschutzplan”. Ein paar Ideen könnte ich da beisteuern: So wäre es doch recht nett, wenn uns das Technische Hilfswerk mit sommertauglichen Versorgungsgütern frei Haus beliefern würde; geschlechtergerecht natürlich, mit kühlem Bier für die Herren und Amarena-Bechern für die Damen - auf Wunsch bleibt ein Mitarbeiter vor Ort und fächelt einem Frischluft zu. Auch ein staatliches Subventionsprogramm für Freibäder käme sicherlich gut an. Anstatt potentielle Reichsbürgerhaushalte nach überzähligen Ravioli-Dosen zu durchsuchen, könnte die GSG9 dafür sorgen, dass Lisa und Nathalie dort unbehelligt ihrem Badevergnügen nachgehen können.

Aber dann schaue ich auf meine mehrfach gestopften Stützstrümpfe und lande hart auf dem Boden der Realität. So viel Fürsorge lässt der Staat uns niemals angedeihen, denn die dafür notwendigen Ressourcen werden für andere, furchtbar wichtige Regierungspläne gebraucht. Ein Sondervermögen "Sommergesundheit" ist nicht im Etat vorgesehen. Das ist nicht nur Lauterbachs Schuld; auch seine Parteikollegin Ulla Schmidt benahm sich als Gesundheitsministerin bereits ähnlich freigiebig wie Dagobert Duck. Mein Neurologe schickt ihr jetzt noch wilde Flüche hinterher.

Zähne zusammenbeißen, falls noch vorhanden

Der derzeitige Zustand Deutschlands zwingt einen daher manchmal dazu, die Zähne zusammenzubeißen. Allerdings sollte man das nicht zu fest tun - sonst sind sie hin, die Zähne. Hoffentlich hat man dann noch ein gebrauchtes Gebiss von Oma in der Schublade, denn Ersatz ist teuer (als notorische Nachtknirscherin weiß ich, wovon ich rede). Jetzt nur nicht aufregen! Denn Blutdruckmedikamente könnten der örtlichen Apotheke gerade einmal wieder ausgegangen sein. Und allen anderen Apotheken im Umkreis auch. Ein Herzinfarkt ist ebenfalls nicht zu empfehlen - ausgerechnet während der grauenvollsten Pandemie aller Zeiten, welche sogar die Pest des Mittelalters in den Schatten stellte, wurden nämlich über 4.000 Intensivbetten eingespart. Wer nun noch zusätzlich mit einer Sehschwäche gestraft ist, kann wenigstens auch die neuesten Schreckensnachrichten nicht mehr lesen: Zu Brillen gibt es nämlich schon seit Jahren kaum noch etwas dazu. Wer guten Service will, muss draufzahlen... wie bei diesen "Pay to win"-Apps, die nach dem kostenlosen Download eine Menge Geld von den Spielern abverlangen, wenn sie weiterkommen wollen. Zusatzversicherungen für alle Eventualitäten muss man sich aber auch leisten können.

Was ist also an Lauterbachs "Hitzeschutz”-Plänen dran, und werden sie für uns zur rettenden Oase werden? Mit öffentlichen Trinkbrunnen kann ich mich noch gut anfreunden; in Viersen hat die Imkervereinigung gerade einen wunderschönen solchen gestiftet. In Budapest wäre ich bei 42 Grad gerne in den dort verfügbaren hineingesprungen. Kurios wird es allerdings, wenn ein Anrufdienst ältere Menschen ans Trinken erinnern soll: Wenn Oma Luise schon ohnmächtig in ihrer Wohnung liegt, hilft ihr das auch nichts mehr. Früher gab es für solche Fälle das geniale "Sich umeinander kümmern"-Konzept. Die letzten Überreste davon hat Corona gefressen, als der Besuch bei den Großeltern plötzlich tabu wurde.

Im Winter erfrieren, im Sommer verbrennen

Kurios ist auch die Idee, Schutzräume für Hitzegeplagte einzurichten; früher hieß so etwas "Sonnenschirm" oder "Eiscafé”. Vielleicht will man dafür ja die Wärmestuben umnutzen, die uns im Winter wiederum vor dem Erfrieren bewahren sollten? Sofern diese nicht mittlerweile anderweitig belegt sind. Da die Grünen ohnehin erwägen, Migranten demnächst auch in Privatwohnungen unterzubringen, könnte man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Familie Schneider tauscht im Sommer einfach ihre überhitzte Dachwohnung mit den Motombos aus Nigeria, die derzeit in einer klimatisierten Turnhalle residieren. Denen ist es vollkommen unverständlich, warum es den Deutschen so schnell warm wird, bei allem unter 35 Grad im Schatten packt man dort die Daunenjacke aus. Im Winter geht es dann wieder zurück - es sei denn, Familie Motombo hat sich zu gut eingelebt. Die Schneiders müssen sich dann leider mit den gesparten Heizkosten trösten.

Alles in allem ist Lauterbachs Konzept einfach noch nicht ausgereift - aber das fällt bei dieser Regierung auch nicht weiter auf. Wahrscheinlich sucht er einfach nur ein neues Betätigungsfeld. Nur schnell die Corona-Zeit vergessen! Was ihm diese Schwurbelimpfverweigerer-Nazis mit ihren kleinlichen Fragen zu seinem Unmut gar nicht mal so leicht machen... Da verspricht es mehr Erfolg, auf der nächsten Panikwelle zu reiten. Denn Klimawandel-Hysterie verspricht erfolgreiche Dauerbeschäftigung - auch wenn der Weltuntergang in den Trinkbrunnen fällt.

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Lauterbachs Doppelwumms: Pflege- und Krankenkassenbeiträge immer teurer

von Jürgen Stark...

Es gibt Überschriften, die will man gar nicht lesen. Oder einfach nicht wahrhaben. Oder man zerknüllt die Zeitung, springt auf und beendet frustriert die Nachrichtenaufnahme. So auch hier... denn langsam wird das Frühstücken hierzulande zur Mutprobe, nach dem Motto "unsere schlechten Nachrichten gib uns heute”: „Lauterbachs Pflegereform: Für Rentner wird es teuer.“ Karl Lauterbach ist seit mehr als 20 Jahren, auf dem Parteibuchticket der SPD, auf irgendeine Weise maßgeblich an allen Entscheidungen und Weichenstellungen des deutschen Gesundheitssystems beteiligt gewesen. Die Einführung der inzwischen mehr als umstrittenen „Fallpauschale“ pries er oft genug als seine Erfindung – heute nun will er diese toxische Kosten-Nutzen-Patientenpolitik alsbald wieder loswerden. Denn längst kracht und knirscht es überall in unserem Gesundheitswesen. So werden mit Spannung allseits seine großen Reformen erwartet, die er als Bundesgesundheitsminister häufig genug angekündigt hat – wegen Corona aber konnte er all diese zahlreichen Baustellen des kriselnden deutschen Gesundheitswesen getrost ruhen lassen und statt dessen die Bevölkerung mit Masken- und Impfpflicht verunsichern und verängstigen.

Millionen Versicherte können sich warm anziehen: Die Pervertierung der Sozialsysteme fordert ihren Tribut 

Corona-Politik war also auch Ablenkung. Gerade auch im angrenzenden Pflegebereich geht es nämlich zunehmend drunter und drüber; die Kosten explodieren und das bei einer überalternden Gesellschaft. Wer sich heute bei Altenpflegeheimen etwa wegen eines Platzes für Oma oder Opa erkundigt, der bekommt zuerst einmal einen Schreck - wenn er denn überhaupt einen derartigen Pflegeplatz findet. So kosten übliche Pflegeplätze in den Heimen inzwischen rund 4.500 bis 6.000 Euro im Monat (!) - wenn man sich hierbei zum Beispiel im baden-württembergischen Ortenaukreis rund um Offenburg umhört. Diese Kosten sind auf allen Ebenen ansteigend - und werden auf irgendeine Art und Weise am Ende immer an die Patienten durchgereicht.

Lüge als ständiger Begleiter der Politik

Karl Lauterbach kokettierte über Jahre - innerhalb der SPD und von dort dann nach draußen - mit dem Image des „Sozialgewissens“, was bekanntlich auch andere führende Genossen immer noch gerne tun. Seiner angekündigten Pflegereform stellte er daher folgendes voran: „Die Pflegebedürftigen haben unsere volle Solidarität verdient… da die Kosten von guter Pflege steigen, darf die Solidargemeinschaft nicht wegschauen und diese höheren Kosten den zu Pflegenden und ihren Angehörigen überlassen.“ Liest man dann aber bereits nur die Überschriften der aktuellen Tageszeitungen, wird schnell klar, dass inzwischen die Lüge der ständige Begleiter der Politik in der Berliner Regierungspolitik geworden ist - im Gefolge der vielen auch historischen Lügen, die wir von den Mächtigen schon immer kannten. Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen, die Renten sind sicher, die Strompreise steigen nur zum Preis von einer Kugel Eis monatlich. So nun also auch hier wieder: Lauterbach will also angeblich die ständig steigenden Kosten nicht den Pflegenden und ihren Angehörigen aufbürden. Das hat er so gesagt. Warum aber berichten die Medien angesichts seiner neuesten Vorschläge dann nun das: „Zur Finanzierung der Pläne soll der Pflegebeitrag zum Sommer erhöht werden und zudem stärker danach unterscheiden, ob man Kinder hat oder nicht. Profitieren würden davon besonders große Familien. Ab drei Kindern wäre es dann günstiger als bisher.”

Lauterbach kaschiert und umnebelt mit Schalmeienklängen und säuselnden Worten die Tatsache, dass insbesondere auch die Pflegekassen, wie auch die Krankenkassen, nicht um satte Beitragserhöhungen herumkommen werden. Allein das Defizit der Pflegekassen betrug zum letzten Jahresende 1,2 Milliarden Euro. Am vergangenen Dienstag stellte das Wissenschaftliche Institut der Privaten Krankenversicherung (PKV) eine aktuelle Studie vor, deren Ergebnisse Lauterbachs sozialen Prognosen deutlich widersprechen. So geht man davon aus, dass sich die Anzahl der Pflegebedürftigen bis zum Jahr 2040 um 27 Prozent auf rund 5,8 Millionen Menschen erhöhen wird. Wichtig hierbei: Die privaten Versicherer können rechnen - was man bei Lauterbach hingegen fast schon infrage stellen muss, wenn er denn den Wählern jetzt ernsthaft erzählen will, er würde nun gerade die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen vor weiteren Kosten schützen wollen.

Relevanter Hauptkostentreiber Migration

Die - der schnöden Wirklichkeit und keinen linkspopulistischen Luftschlössern verhafteten - PKV-Versicherungsprofis rechnen ganz offiziell mit ansteigenden Beitragssätzen von derzeit 3,05 auf 6,3 Prozent Kostenanteil für die Allgemeinheit. Also auch auf dieser Ebene fliegen den Deutschen die allenthalben explodierenden Lebenshaltungskosten um die Ohren. Das (Über-)Leben wird perspektivisch hierzulande immer teurer und für immer weniger Menschen noch bezahlbar. Und auch bei diesem Thema wieder bleibt der Elefant im Raum in der "Veröffentlichkeit” unerwähnt, wird über einen leider sehr relevanten Hauptkostentreiber schlicht nicht gesprochen: Die Einwanderung in unsere Gesundheits- und Pflegekassen aus dem Ausland. Hinter den Kulissen aber ist das Problem durchaus wohlbekannt und wird auch von allen wissenschaftlichen und gesundheitspolitischen Institutionen zunehmend thematisiert - bloß von der Politik nicht. Dass die (illegale) ungebremste Masseneinwanderung zu einem immer relevanteren Kosten- und Kapazitätsfaktor des Gesundheitswesens wird und medizinische Versorgung wie auch Pflegewesen schon heute massiv verteuert, lässt sich nicht mehr leugnen.

Wenn die Politik das Dilemma in den Blick nimmt, dann nie von der Warte der Folgen für die Einheimischen aus, sondern stets nur aus der Perspektive der Anspruchssteller. So schreibt etwa das „Migrationdataportal“ über die enorme Relevanz aller Gesundheits- und auch Pflegefragen bei den aus aller Welt einwandernden Menschen, welche durchweg weitaus ungünstigere Lebensbedingungen hinter sich haben als die typischen Einwohner des Landes und unbedingt solidarischen Full-Service unseres Sozialwesens auch in diesem Bereich brauchen: "Migration versetzt Menschen in Situationen, die ihr körperliches und geistiges Wohlbefinden beeinträchtigen können. Die Bedingungen, die den Migrationsprozess umgeben, können die Anfälligkeit für Krankheiten erhöhen. Dies gilt insbesondere für diejenigen, die unfreiwillig migrieren und vor Naturkatastrophen oder von Menschen verursachten Katastrophen fliehen.”

Vollkaskoversorgung für alle Welt

Schon im Gefolge der 2015er-Einwandererwende, welche Kanzlerin Angela Merkel in verbrecherischer Verantwortungslosigkeit lostrat, ließen sich in der Ärzteschaft zuvor ungekannte, neue kritische bis skeptische Stimmungsbilder ausmachen. Denn plötzlich tauchten nicht nur tatsächliche, sondern vor allem behauptete und angebliche Folteropfer zuhauf in Praxen auf. Unter den echten Kriegsflüchtlingen waren zwar viele Verwundete, Verletzte, Menschen mit nicht versorgten Brüchen, Infektionen oder zahlreichen Folgeerkrankungen, auch psychisch instabile und Schwersttraumatisierte waren darunter; aber eben haufenweise und mehrheitlich vollkommen verwahrloste und ungepflegte Personen aus Armutsregionen oder sozialen Untergrundmilieus ihrer Herkunftsländer, die erstmal einen medizinischen Full-Checkup auf Erstweltniveau durchliefen. Für die Kosten kam die Solidargemeinschaft der Beitragszahler auf - und im Zweifel der Steuerzahler.

Zu diesen Neulasten kamen noch weitere karitative und soziale "Herausforderungen" infolge kollektiven der "Wir-schaffen-das”-Neurose hinzu: Mit vor allem muslimischen Migrantinnen überfüllte Frauenhäuser; überbeanspruchte Arztpraxen, Notaufnahmen und Intensivstationen in Kliniken, wo Messeropfer, verprügelte oder verletzte Ehefrauen als Opfer muslimischer und archaischer Machokulturen oder genitalverstümmelte Jugendliche eingeliefert wurden. Das Rundum-Sorglos-Paket der gesundheitlichen Komplettversorgung mit seinen Übernutzungsfolgen für das Gesamtsystem erstreckt sich auch auf die Profiteure der sogenannten „Familienzusammenführungen“, die eben auch eine „alternde Migration“ bedingen. Natürlich spricht selbstverständlich nichts gegen akute Hilfe und medizinische Versorgung von Menschen in Not – aber sie sind nicht obergrenzenfrei für eine potenziell unbegrenzte Einwanderungspopulation darstellbar. Und auch hier stößt eben die soziale Vollkasko-Versorgung im bunten Merkelistan zwangsläufig irgendwann als Grenzen, wenn Deutschland meint, sich nicht wie andere Ländern vor einer exzessiven Problemmigration schützen zu müssen, sondern diese stattdessen noch aktiv befördert.

Immer drastischere Krise

Fragwürdig wird all das eben, wenn das System zu kippen beginnt; wenn Millionen Transfergeldempfänger zu Lasten der beitragszahlenden Gesamtbevölkerung - zu der auch gut integrierte Migranten gehören - in die Kranken- und Pflegeversorgung aufgenommen werden, ohne jemals auch nur einen Cent in eben diese Kassen eingezahlt zu haben oder jemals einzahlen werden. Kein Wunder, dass sich andere EU-Länder bei der Flüchtlingsaufnahme in Deckung begeben: Es reicht ja, wenn Deutschland jeden und alles aufnimmt und rundum versorgt, und außerdem würden die "Flüchtlinge” immer nach Deutschland weiterziehen, egal wohin sonst in Europa sie etwaige "Kontingente" verschlagen würden.

Wie auch auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt, in der Kriminalitätsstatistik, im Bildungsbereich und im Rentenwesen führt die selbstzerstörerische, schädliche Form der deutschen Migrationspolitik eben auch im Gesundheitssektor zu einer immer drastischeren Krise, die letztlich die etablierten Mechanismen aus den Angeln heben wird. Wenn schon heute der Hausarzt keine neuen Patienten mehr annimmt, wenn Termine bei Fachärzten gerne mal mit einem halben Jahr Wartezeit oder länger vergeben werden, dann liegt das nicht nur oder eher indirekt an der "Zweiklassenmedizin" zwischen Kassen- und Privatpatienten - sondern in erster Linie eben auch daran, dass dem Gesundheitswesen immer mehr sach- und zweckfremde Mehrbelastungen auferlegt werden. Das System auf dem Kopf steht. Wenn immer mehr Menschen aus aller Welt mit teils erheblichen und auch problematischen Gesundheitsschädigungen in die Sozialsysteme geholt und von den deutschen Steuer- und Beitragszahlern alimentiert und finanziert werden, braucht sich niemand zu wundern, dass er für immer höhere Beitragskosten immer weniger Leistung erhält.

Reden um den heißen Brei

Undeutlich schwurbelnd, weil politisch korrekt, redet diesbezüglich auch das deutsche „Ärzteblatt“ um den heißen Brei herum; in langen Texten muss man nach jenen Passagen suchen, welche die brisante Situation irgendwie beim Namen nennen. Hier werden dann die negativen Folgen von Übernutzung und Systemmissbrauch vor allem für jene beklagt, deren bedingungslose Aufnahme das einst funktionierende System erst ins Wanken gebracht hat: "Migranten fühlen sicher - aber häufiger gesundheitlich eingeschränkt.” Wenn dem so wäre, dann müßte die gesamte Ärzteschaft doch eigentlich äußerst interessiert daran sein, die Faktoren zu ergründen, welche sowohl auf den arztpraktischen Alltag als auch auf die Kostensituation generell durch den Zuzug entstehen. Auch die Krankenkassen müsste dies doch brennend interessieren. Doch auch dazu sagt das „Ärzteblatt“ etwas: „Die für eine angemessene gesundheitliche Versorgung von Migranten erforderlichen bevölkerungsbezogenen Daten fehlen bisher noch weitgehend.“

Aha! Warum wohl? Es ist wie mit den den Selbstmorden während der "Pandemie", mit den realen "Corona”-Toten und aktuell den Impfopfern: Die unliebsamen Kollateralschäden der eigenen Fehlentscheidungen, der unbeirrt weiterbetriebenen Geisterfahrt sollen bewusst ausgeblendet und am besten unbekannt bleiben. Welche Kosten der Gesellschaft, den Beitragszahlern und dem gesamten Gesundheitswesen durch eine ungebremste und immer noch massenweise Migration, will die Gutmenschenpolitik wohl lieber nicht wissen, denn sie ahnt nicht mehr nur, sondern weiß insgeheim längst: Die Realität ist rechts, und sie anzuerkenntnis käme dem ultimativem Eingeständnis einer Lebenslüge gleich. Deswegen braucht sich niemand zu wundern, warum diese entscheidenden Daten nicht erhoben werden oder unter Verschluss bleiben. Wie hieß es doch eingangs: "Das wird teuer für die Rentner.” Aber eben nicht nur für sie. Es wird für das ganze Land teuer, sehr teuer, unbezahlbar. Aber - psssst! - es soll keiner wissen...

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WHO - Frühlingsschlussverkauf der Demokratie

von Uwe G. Kranz...

"Der Mai ist gekommen...” - aber nein: Die Bäume sind es nicht, die ausschlagen. Wer kennt denn auch heute noch das alte Frühlingsgedicht, das 1842 als deutsches Wanderlied vertont wurde, in dem noch nicht einmal gegendert wird: Männliche Wirte und Spielmänner treiben dort ihr Unwesen und die Burschenlust wird nach Herzenslust besungen. Wenn jemand am Sonntag, dem 21. Mai, bis Dienstag, dem 30. Mai, ausschlägt, genauer: etwas durchboxen will, dann wird es die World Health Organization (WHO). Sie will auf ihrer 76. Generalversammlung (WHA) das beschließen, was ihr Executive Board und das diesem zuarbeitende Committee für Programm, Haushalt und Verwaltung seit langem im Stillen vorbereiten: Die Entmachtung aller Regierungen der Welt und die Vorbereitung der Eine-Welt-Herrschaft. Alles nachzulesen in den originalen WHO-Dokumenten (siehe etwa hier).

Die Post-Corona-Dystopie der WHO

Bereits auf der Pressekonferenz des Vereins für Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD) am 15. März in München, die sich dem Thema „Genbasierte ‚Impfstoffe‘ – Das Pharmaverbrechen des Jahrhunderts“ widmete, beschrieb ich die aktuellen Bemühungen der WHO, ihre Verfassung zu ergänzen ("Convention Amendments”, kurz "CA+”) und die Internationale Health Regulations (IHR) zu „modernisieren“, als kaum verschleierte Versuche Machtverhältnisse in der Welt zu Gunsten der WHO drastisch und substanziell zu verschieben.

Es droht der Ausverkauf der staatlichen Souveränität

Auslöser dafür waren gewiss auch die eher suboptimale (klägliche) Rolle der WHO bei der internationalen Covid-19-Bekämpfung, ganz sicher aber der kurzfristige Finanzschock, den die WHO nach dem Austritt der USA unter Trump erlitten hatte.

Jetzt soll die WHO also gepusht werden, dass die Schwarte kracht - möglichst ohne Widerspruch, möglichst ohne Umkehrmöglichkeiten. Aus der World Health Organisation wird eine „World Hell’s Organisation“, kalauerte kürzlich ein Gesundheitsexperte. Verfassungsrechtler und alle anderen Juristen sollten das deutlich dramatischer sehen: Die Vorschläge kratzen heftig an der im Grundgesetz verankerten „Ewigkeitsklausel“ der Bestandsgarantien für verfassungspolitische Grundsatzentscheidungen (Artikel 79, Absatz 3 GG), nach der Würde, Demokratie, und Rechtsstaatlichkeit als unabänderbar gelten.

Unglaubliche Änderungsvorschläge

Beide Grundpapiere strotzen nur vor WHO-Bindungskraft, -Weisungsrechten, -Kontrollen und supranationalem Impetus. Sie sehen vor, diese dramatische Machtverschiebung von souveränen Staaten zu supranationalen Gremien in unabänderlichen Stahlbeton zu gießen und machen damit den Weg frei in eine antidemokratische (wenn nicht gar diktatorische) und totalitäre Eine-Welt-Regierung, sinnbildlich zu beschreiben mit dem Bild eines zeitenwendegerechten Burgers, bei dem die WHO den oberen Burger-Patty darstellt, das World Economic Forum (WEF) den unteren und dazwischen werden die Mitgliedsstaaten gepresst. Es ist das Ziel einer restlos unterworfene Welt, in der wie folgt alles neu geregelt werden soll:

Die derzeit noch gültigen Prinzipien der "vollen Achtung der Würde, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten der Menschen" soll über Bord geworfen werden (Artikel 3). Die WHO will, dass die Generalversammlung den Begriff der „Würde“ ganz streichen und durch Begriffe wie „Inklusion und Gleichheit“ ersetzen soll. Die „Menschenrechte“ sollen ihren Status als Prinzip verlieren; sie finden sich nur noch in Artikel 2. Die „Grundfreiheiten“ sollen gänzlich verschwinden.

Aus der einst nur beratenden, empfehlenden WHO soll ein UN-Leitungsorgan werden, dessen Modelle, Entscheidungen und Erklärungen rechtlich verbindlich werden (Artikel 1). Aus „Empfehlungen“ sollen „verbindliche Vereinbarungen“ werden, ein „Einhaltungsausschuss“ soll die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur Zusammenarbeit mit der WHO überwachen und kontrollieren. Ein „Überwachungsnetz“ soll zur Stärkung der zentralen Rolle der WHO eingerichtet werden, damit „die Rolle der nationalen Gesundheitsbehörden bei der Verwaltung und Koordinierung mit den politischen, sektorübergreifenden, interministeriellen und Mehrebenen-Behörden für eine rechtzeitige und koordinierte Überwachung und Reaktion“ sorgen kann. Da kann man nur sagen: Perfekt! Einmal hin, alles drin!

Freie Fahrt für Maßnahmen

Die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) werden weit ins Vorfeld realer Gesundheitsgefährdungen ausgedehnt; die Kompetenz der WHO soll schon dann greifen, wenn der öffentlichen Gesundheit „potentielle Gefahren“ drohen. Die Entscheidung darüber obliegt in einem bewusst komplex konstruierten Regelwerk letztlich doch ausschließlich dem Generaldirektor. Freie Fahrt für neue Anti-"Pandemie”-Massnahmen also, auch wenn sie nur drohen könnten!

WHO-Expertenteams mit weitreichenden Befugnissen sollen innerhalb der Mitgliedsstaaten überprüfen, was an Vorgaben umgesetzt wurde, WHO-Sanktionsrechte (bis hin zu Beschlagnahmerechte) sollen die Umsetzungen beschleunigen.

Die WHO wird künftig befugt sein, von den Mitgliedsstaaten medizinische Untersuchungen - den Nachweis der Prophylaxe, den Nachweis des Impfstoffs, die Durchführung von Kontaktverfolgungen und die Quarantäne - zu verlangen (Artikel 18); gleichzeitig soll es der WHO erlaubt werden, die eingeforderten persönlichen Gesundheitsdaten an die Pharmaindustrie weiterzuleiten, ohne die betroffene Person zu informieren (Artikel 45).

Die Mitgliedsstaaten müssen das von der WHO jeweils bereitgestellte einheitliche Modell zur Bekämpfung der von der WHO ausgerufenen Pandemie anwenden, die übergreifende und verbindliche Rolle der WHO bei der Durchführung der spezifischen Maßnahmen zur Bekämpfung von Epidemien ansteckender Krankheiten anerkennen und darüber hinaus auch noch der WHO ausdrücklich die Befugnis erteilen, verbindliche Entscheidungen zu treffen. Die Mitgliedsstaaten werden damit gesundheitspolitisch entmachtet und gezwungen, eine von der WHO bestimmte Strategie im Kampf gegen eine (drohende) Krankheitsgefahr anzuwendend - im Zweifel auch gegen ihren Willen.

Ende der Reisefreiheit droht

Die WHO soll künftig über Einführung eines Systems globaler Gesundheitsbescheinigungen in digitaler Form oder auf Papier entscheiden dürfen, einschließlich Test-, Impfstoff-, Prophylaxe und Genesungs-Bescheinigungen, Formulare für die Fluggastlokalisierung und eine Erklärung über den Gesundheitszustand des Reisenden (Artikel 18, 23, 24, 27, 28, 31, 35, 36 und 44).

Die WHO soll künftig auch vorschreiben dürfen, welche Tests und welche Impfungen für Reisen zwischen den Mitgliedsstaaten erforderlich sein sollen. Impfpässe mit QR-Codes können von der WHO vorgeschrieben und durchgesetzt werden; zur besseren Überwachung sollen die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, Voraussetzungen für den Aufbau, die Bereitstellung und den Unterhalt einer Personalinfrastruktur für Kontrollen „an den Einreisepunkten“ zu schaffen. Das Ende der Reisefreiheit droht – zumindest für Menschen mit unzureichendem „Impf“-Status.

Alle Individuen weltweit sollen von der WHO künftig vorgeschrieben bekommen, das aus WHO-Sicht „bestmögliche Gesundheitsniveau“ einzuhalten; das bedeutet, es drohen Zwangsimpfungen, Zwangsmedikation, Quarantäne, Non-Pharmaceutical Interventions (NPI) und ähnliches mehr. Zusätzlich soll die WHO auch das weltweite Recht erhalten zu entscheiden, was „geeignete Maßnahmen“ sind, und solche Maßnahmen zu verbieten, die aus ihrer Sicht „unverhältnismäßig“ oder „übertrieben“ sind; dies könnte dann auch weltweit erprobte und erfolgreiche Medikationen (Zink, Vitamin C, Vitamin D, Ivermectin und vieles mehr) betreffen. Damit verbunden ist die geplante Abschaffung aller alternativen Methoden zur Krankenbehandlung, die nicht ausdrücklich von der WHO im Rahmen der geschlossenen Vereinbarung empfohlen werden (Heilpraktiker und Homöopathen, aufgepasst!).

Willkürlicher Dirigismus des WHO-Direktorats

Gleichzeitig wurde der „One-Health“-Ansatz wiederbelebt und fast beiläufig untergeschoben, demzufolge die WHO nun auch für die Bereiche Wildtiere, Pflanzen, Ozeane, Ökosysteme, Viehhaltung, Landwirtschaft, Klima et cetera neue Kompetenzen hinzugewinnt oder alte ausweitet – natürlich zunächst noch "kooperativ”, also unter Einbeziehung der jeweils anderen (noch) zuständigen UN-Organisationen. Die Auswirkungen dieser bewusst im Wortnebel gehaltenen Generalermächtigung kann alle bisherigen Befürchtungen in den Schatten stellen.

Dem Generaldirektor der WHO soll die Kontrolle über die Produktionsmittel durch einen "Zuteilungsplan für Gesundheitsprodukte" gegeben werden; die Vertragsstaaten werden künftig verpflichtet, Produkte für die Pandemieabwehr auf WHO-Weisung zu liefern (Artikel 13a). Hier werden also fatale Erinnerungen an die sozialistische Marktwirtschaft wach!

Die Mitgliedsstaaten werden von der WHO verpflichtet, angebliche Des- bzw. Misinformationen zur öffentlichen Gesundheit - in den Medien und in den sozialen Medien sowie auf „anderen Wegen der Verbreitung solcher Informationen” zu bekämpfen (Art. 17 und Anhang 1) und hierzu geeignete Instrumente zu schaffen; also ein eindeutiger Aufruf zur staatlichen Zensur.

Und schließlich verlangt die WHO von den Mitgliedsstaaten Zuwendungen in Höhe von jährlich 50 Milliarden US-Dollar für sich ein – eine Forderung, die sie schon beim G20-Gipfel eingebracht hatte. Allerdings entziehen die neuen Regelungen den Mitgliedsstaaten nun gleichzeitig die volle Kontrolle über finanzielle Fragen im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung. Im Gegenteil: Nun soll der WHO sogar erlaubt werden, nicht näher spezifizierte Milliardensummen von Dollar in den pharmazeutischen Krankenhaus-Notfall-Industriekomplex umzuleiten - und das ohne jegliche Rechenschaftspflicht umzuleiten (Artikel 44a).

Partieller oder temporärer Entzug staatlicher Souveränität und Transhumanismus

Alles in allem stellen die Änderungen der IHR und der "Pandemievertrag” CA+ nichts anderes dar als ein partieller oder temporärer Entzug staatlicher Souveränität, als Einräumung geradezu diktatorischer Befugnisse an die WHO. Sie sind damit eine glatte Unterwerfungserklärung. Die Vorlagen laden zum künftigen Missbrauch der anvertrauten Macht ein; massive finanzielle Missbräuche und Korruption sind vorprogrammiert. Die künftig über Recht und Verfassung der Mitgliedsstaaten weit hinausgehende, nahezu unbegrenzte Macht der WHO ist mit schwerwiegenden Risiken insbesondere durch die unkontrollierbare Gültigkeit und Zuverlässigkeit von Lagebeurteilungen der WHO verbunden.

Mit Schrecken registriert man zudem die in den Unterlagen verborgene Absicht, selbst höchst fragwürdige Forschungen und Experimente ins Auge zu fassen (so zum Beispiel „genomische Überwachung“) und die Möglichkeit, via WHO dem vom WEF offen propagierten Transhumanismus die Tore zu öffnen. Schon deshalb darf weder den vorgeschlagenen Änderungen der IHR noch dem "Pandemievertrag” in der vorliegenden Fassung zugestimmt werden! Diese systematischen und ausgedehnten Angriffe gegen die Zivilbevölkerung stellen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und damit Kernverbrechen nach dem internationalen Völkerrecht dar. Sie unterliegen zudem dem Weltrechtsprinzip (Londoner Statut, Art. 6c).

Zerstörung elementarer Verfassungsgrundsätze

Jeder, der als politisch verantwortlicher staatlicher Akteur den Änderungen der IHR oder dem Entwurf des WHO-„Pandemievertrages“ (CA+) zustimmt, zerstört damit unsere elementaren Verfassungsgrundsätze, so wie sie das Grundgesetz konzipiert und formuliert: Das unabänderbare Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip! Wer Hand an diese Prinzipien legen will und in die Ewigkeitsklausel angreift, ist in erster Linie ein Fall für den extremistischen Phänomenbereich der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung unseres Staats“; zumindest hierwäre der Bundesverfassungsschutz gefragt. Vor allem auch die Bundesanwaltschaft - denn es geht um Tatbestände nach dem wichtigsten, dem Ersten Abschnitt unseres Strafgesetzbuches (Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates) gemäß der Paragraphen §§ 81 und folgende des Strafgesetzbuchs.

All das sollten die 23 Damen und Herren der deutschen Delegation, einschließlich des Fotografen und der drei Vertreter des Bundeskriminalamts (mutentsendet zur Umsetzung des auch von der EU geplanten „kollektiven Zwangs“?) unter Leitung unseres (Noch-)Bundesgesundheitsministers Prof. Karl Lauterbach, geflissentlich bedenken, bevor sie ihre Hand bei der Abstimmung heben. Beim Hochverrat ist schließlich schon der Versuch mit hohen Strafen bedroht. Ist es da womöglich Absicht, dass die WHO nicht in Deutsch publiziert, wohl aber in Englisch, Französisch, Arabisch und anderen Sprachen?

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