“Reform” der Notaufnahmen: Gehen Sie bitte heim zum Verrecken!

von Alexander Schwarz

Überfüllter Wartebereich einer Notaufnahme

Die Berliner Nichtregierungsorganisation namens Bundesregierung doktert wieder einmal an Symptomen herum, deren Ursachen sie entweder selbst verursacht hat oder seit Jahren nicht behebt. Diesmal ist es die längst chronische Überlastung der Notaufnahmen in Krankenhäusern: Heute beschloss der Bundestag die Reform der Notfallversorgung. Das hehre Ziel: Die ambulanten Notaufnahmen der Kliniken sollen nicht mehr länger mit Menschen verstopft werden, die gar keine Notfälle sind. Deshalb werde künftig “fachlich entschieden”, ob jemand tatsächlich ein Notfall sei, verkündete CDU-Gesundheitsminister Carsten Linnemann. Eine revolutionäre Idee – die allerdings noch nichts über ihn eigene Durchführbarkeit besagt, denn dem Anspruch nach galt dies auch bisher schon. Worin besteht nun die “Reform“? Im Prinzip in der bewährten Auslagerung des Problems auf Callcenter. Wer sich künftig mit akuten Beschwerden bei der Notfallnummer 112 oder der Nummer des ärztlichen Bereitschaftsdiensts 116 117 meldet, soll eine medizinische Ersteinschätzung darüber bekommen, ob der Rettungsdienst anrückt, oder eine Behandlung in einer Notdienstpraxis oder in einer regulären Arztpraxis ausreicht. Zusätzlich sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen auch eine „aufsuchende Versorgung bereitstellen“.

Zwar darf man auch weiterhin noch selbstständig die Notaufnahmen aufsuchen, bei gleichen Beschwerden sollen aber Menschen schneller behandelt werden, die über die Nummer 116 117 eine Empfehlung für die Notaufnahme bekommen haben. Auch in den Krankenhäusern soll an einem zentralen Tresen darüber befunden werden, ob die Versorgung in der Notaufnahme oder einer angegliederten Notdienstpraxis erfolgt. Solche „integrierten Notfallzentren“ sollen nach und nach überall in Deutschland geschaffen werden. „Am Telefon über die 116 117 und in den integrierten Notfallzentren wird eingeschätzt, wo man am besten und schnellsten versorgt wird. Die Patienten kommen so an die richtige Stelle. Die Notaufnahmen werden entlastet und können sich auf die Fälle konzentrieren, die schnelle Hilfe brauchen“, phantasiert Linnemann. In 1,2 Millionen Fällen soll der Besuch einer Notaufnahme oder einer Notdienstpraxis durch die Telefonberatung überflüssig werden, träumt die Regierung. Außerdem würden dadurch “unnötige Einsätze des Rettungsdienstes” vermieden. 2,2 Milliarden Euro sollen die gebeutelten Krankenkassen dadurch einsparen.

Triage per Telefon

Das klingt alles erstmal wieder zu schön um wahr zu sein – doch tatsächlich handelt es sich um puren Aktionismus, der die Wurzeln der notfallmedizinischen Überlastung überhaupt nicht angeht, dafür aber wieder einmal noch mehr Bürokratie und Verwaltung anstelle von echtem Krisenmanagement bedingen wird. Zunächst einmal ist es äußerst fraglich, ob eine Ferndiagnose am Telefon dazu geeignet ist, die Schwere eines möglichen Notfalls einzuschätzen. Betroffene oder Angehörige könnten wichtige Symptome übersehen oder ungenau schildern. Ohne persönliche Inaugenscheinnahme eines Experten und zumindest oberflächliche Untersuchung wird es zum reinen Lotteriespiel, ob hier korrekte Einschätzungen erfolgen oder Menschen sterben, weil eine Schnelldiagnose nach Gehör völlig verkehrt sein kann.

Vor allem aber wird der eigentliche Hauptgrund für die völlige Überlastung der Notaufnahmen auch hier wieder umschifft und nicht einmal benannt: Wie bei fast allen gesamtgesellschaftlichen Problemlagen dieses Landes, die sich seit Jahren zuspitzen, ist auch hier die Massenmigration mit der aus ihr resultierenden Überlastung und Übernutzung der Sozialsysteme die Hauptursache. Immer Menschen, die nie Beiträge gezahlt haben, nutzen diese Systeme gemeinsam mit denen, die sie am Laufen halten und für die sie geschaffen wurden, ohne dass im gleichen Maße das Versorgungsangebot vergrößert wurde – und da der deutsche Staat oder die Gemeinschaftskassen für ihre Behandlung zahlt, nutzen sie in besonderem Maße die Gesundheitsleistungen. Die Folge: Etliche als Asylbewerber (vielfach abgelehnt), “Schutzsuchende” oder sonstwie Geduldete und ihr oftmals zahlreicher Familienanhang verstopfen die deutschen Praxen mit ihren hoffnungslos überfüllten Wartezimmern – und wenn dort zwangsläufig kein Termin frei ist, weichen sie auf die Notaufnahmen der Krankenhäuser aus (falls sie nicht gleich dorthin gehen). Sprach- und Verständigungsprobleme und eine teils aggressive Anspruchshaltung sorgen dafür, dass selbst wegen medizinischer Lappalien die vorhandenen Kapazitäten belastet werden – während reale Notfälle, auch und gerade von Arbeitnehmern mit Arbeitsunfällen, das Nachsehen haben.

Zweckentfremdung des Gesundheitssystems

In den Ballungsräumen, wo Großfamilien und Clans dominieren, verlangen migrantische Patienten nicht selten unter Gewaltandrohung eine sofortige Behandlung, egal wie harmlos die Symptome sind, die sie mangels Sprachkenntnissen auch oft nicht korrekt beschreiben können – und wenn es nicht nach ihrem Willen läuft, wird schonmal randaliert oder Schlimmeres; die Übergriffe gegen Ärzte und Sanitäter nehmen seit Jahren zu. Besonders hier wird die Zweckentfremdung eines Gesundheitssystems, das Jahrzehnte hervorragend funktionierte und eine vielfach umfangreichere Versorgung bei geringeren Beitragskosten bot, überdeutlich – kein Wunder bei immer mehr Anspruchsberechtigten, die nie etwas eingezahlt haben und dies in den meisten Fällen auch niemals tun werden. Dieser wahre Grund für die überfüllten Notaufnahmen – und übrigens auch überfüllten Arztpraxen – wird nicht genannt, obwohl diese Ehrlichkeit essentiell wäre, um politische Gegenmaßnahmen einleiten zu können.

Die Problematik der Notaufnahmen spiegelt sich auch in den Praxen: Kassenpatienten bekommen bei ihren Ärzten immer schwieriger Termine und oftmals erst nach vielen Monaten – weil diese selbst heillos überrannt sind und sich heute eben um zahlreiche “neu Hinzugekommene“ kümmern müssen, die Anspruch auf Vollkasko-Gesundheitsversorgung haben – nicht von ungefähr einer der Haupt-Pullfaktoren für weitere Migration. Und weil entgegen aller Märchen von der “Migrationswende“ weiterhin jedes Jahr mehr als zwei Großstädte nach Deutschland (und von ihnen der weit größte Teil direkt in die Sozialsysteme) einwandern, akzeleriert sich die Krise. Bei der Praxenversorgung setzt dadurch längst ein negativer Rückkopplungseffekt ein: Immer mehr Leistungskürzungen bei immer mehr Patienten führen dazu, dass immer mehr Ärzte ihre Kassenzulassung zurückgeben und nur noch Privatpatienten übernehmen – was zu einer noch größeren Überlastung der verbliebenen Kassenärzte führt. Wer stundenlang wartet, wird meist wie im Durchgangsbahnhof in Minuten abgefertigt; für einen vertrauensvolle Ärzte-Patienten-Austausch und intensives Eingehen auf Probleme bleibt da keine Zeit. Die unattraktiven Rahmenbedingungen eines durch zahllose Fehlanreize ruinierten, hoffnungslos überlasteten Gesundheitssystems sorgen zudem noch für ein Praxensterben, wo eigentlich immer mehr Praxen benötigt würden. In ihrer Not suchen die Menschen dann zwangsläufig die Notaufnahmen auf, um überhaupt noch einen Arzt zu Gesicht zu bekommen.

Gleichheit im Elend: Gesundheitssozialismus als Endziel

Diese Entwicklung in Richtung zentralisierter Gesundheitsversorgung nach dem Vorbild von Polykliniken à la DDR war das erklärte Ziel Lauterbach’schen Gesundheitssozialismus, der sich auch in der anhaltenden Ausdünnung und De-Regionalisierung der Klinikversorgung zeigt, weshalb – schon vor, erst recht aber seit Corona – immer mehr Kliniken dichtmachen. Statt ärztlicher Versorgung in der Breite entsteht ein Gesundheitssozialismus mit Bedingungen, die immer mehr qualifizierte deutsche Ärzte ins Ausland vertreiben. Als “Lösung“ wird von SPD, Grünen und Linken hier natürlich noch mehr Sozialismus gesehen – durch die seit langem ersehnte Abschaffung der privaten Krankenkassen. Die faktisch erzeugte Zweiklassenmedizin wird dann einer Einheitsversorgung weichen, die nichts anderes als Gleichheit im Elend bedeutet. Soweit ist es zwar noch nicht, doch dahin geht die Reise.

Dass sich aus politikgemachten Gründen mithin alles in den Notaufnahmen – den primären Anlaufstellen der Kliniken – zusammenfindet und -ballt, ist nur logisch. Und alles, was der Bundesregierung dazu einfällt, ist nun eine “Reform“, die Menschen künstlich von deren Aufsuchen abhalten soll – obwohl das Problem dadurch in keiner Weise gelöst wird. Auch hier zeigt sich das Grunddilemma der Eliten-Kakistokratie in diesem spätdekadenten Staat ab: Die Politiker, die so etwas beschließen, sind von den Folgen wie immer nicht betroffen. Sie selbst sind Beamte und Privatpatienten mit Privilegien und allen erdenklichen Vorteilen; sie müssen nicht befürchten, beim Arzt abgewiesen zu werden, müssen sich nicht mit Telefondiagnosen auf gut Glück begnügen oder um die Zulassung in die Notaufnahme fürchten und bekommen bei handverlesenen Topmedizinern im Ernstfalls direkt Privataudienzen.

Deutschland muss aufhören, Notaufnahme der Welt zu sein

Sie regieren an den Ursachen der Probleme vorbei, die sie nicht aussprechen, um die Stimmung gegen sich nicht noch mehr anzuheizen – und schädigen Millionen von Menschen, die ihr Leben lang ins Gesundheitssystem eingezahlt haben, das nun von weiteren Millionen ins Land geholten, vielfach parasitären und kulturfremden Personen ausgeplündert und in den Ruin getrieben wird. Dass ein erheblicher Teil von ihnen illegal eingewandert ist und/oder gar nicht mehr hier sein dürfte, aber weiterhin sämtliche Vorteile erhält, legt Axt an den sozialen Frieden und die innere Stabilität.

Ironischerweise erntete Friedrich Merz, damals noch in der Opposition, einen seiner heftigsten Shitstorms, als er genau diese Problematik der Ungerechtigkeit in den Wartezimmern anprangerte (in einem jener seltenen Momente, da einmal die Wahrheit sprach). Heute perpetuiert er als Bundeskanzler genau diese Fehlentwicklung. Man preist ausländische Ärzte, die die auswandernden und resignierenden deutschen nicht ersetzen können, und nimmt den schleichenden Qualitätsverlust der ärztlichen Versorgung und das trotz Beitragsexplosion anhaltende Ausbluten der Kassen hin – und tut nun so, als seien die überrannten Notaufnahmen ein weiteres Phänomen von unbekannter Ursache. Es ist wie bei all den anderen Folgeerscheinungen von Angela Merkels verbrecherischer Grenzöffnungspolitik – Bildungsverlust und Problemschulen, explodierende Kriminalität durch Vergewaltigungen, Messermorde und Terrorgefahr, Wohnungskrise, Finanzkollaps der öffentlichen Kassen: Die Menschen in diesem Land werden nach Strich und Faden betrogen, um den Lohn ihrer Arbeit gebracht, immer schlechter gestellt und dann auch noch als Rechtsextreme beschimpft, wenn sie die Parteien nicht mehr wählen, die ihnen diesen Wahnsinn eingebrockt haben. Deutschland muss damit aufhören, die Notaufnahme der Welt zu sein – das ist die einzige Reform, die wirklich erforderlich ist.

Erschienen auf Ansage

Panda-Apotheke: AfD-Wähler sind nicht willkommen!

von Meinrad Müller

Apothekenoma gegen rechts: „Panda“-Apothekerin Elisabeth Kutter bei ihrer Spaltungsbotschaft an die eigene Kundschaft

Eine Apothekerin in Bielefeld erklärt AfD-Wähler zu unerwünschten Personen. Medikamente bekommen sie trotzdem; so großzügig ist man noch. Dummerweise kennt die Berufsordnung der Apotheker keine politische Gesinnungsprüfung. Apothekerin Elisabeth Kutter hat offenbar eine neue Nebenwirkung entdeckt: Wer AfD wählt, ist in ihrer Panda-Apotheke nicht willkommen. Am 13. Oktober 2026 berichteten Medien über ihre öffentliche Aufforderung an AfD-Anhänger, ihr Geschäft zu meiden: Sie wolle mit diesen Menschen “nichts zu tun haben”.

Früher fragte der Apotheker: „Was fehlt Ihnen?“ Die politische Gesinnung interessierte dabei nicht. Heute könnte die Frage lauten: „Wen haben Sie gewählt?“ Nach Kritik und schlechten Bewertungen legte Kutter nach. Selbstverständlich würden AfD-Wähler bedient. Sie bekämen ihre Medikamente und den gleichen hervorragenden Service wie alle anderen. Wie gnädig! Gleich darauf folgt die Liebeserklärung: „Aber mögen tue ich euch trotzdem nicht. Ihr seid halt einfach nicht willkommen.“

Ein Fall von Apothekenkammerflimmern?

Ist das nicht beruhigend! Der Herzpatient bekommt also noch seine Tabletten, die Diabetikerin ihr Insulin. Nur das herzliche Willkommen wird an der politischen Grenze abgefangen. Vielleicht braucht diese Apotheke bald zwei Eingänge: Links für erwünschte Demokraten, rechts für unerwünschte Wähler, so ähnlich wie in früheren Zeiten das Judentor? Die Medikamente sind dieselben. Die moralische Belehrung gibt es kostenlos dazu.

Dummerweise gibt es da auch für Apotheker eine Berufsordnung. In deren Paragraph 1, Absatz 3 steht ausdrücklich, dass die Würde der Kunden unabhängig von ihrer politischen Überzeugung zu achten ist. Hat Frau Kutter diesen Absatz beim Studium überblättert? Oder gilt er nur für Patienten, die ihr politisch genehm sind? Ob ihre Äußerungen bereits einen Berufsverstoß darstellen, müsste die Apothekerkammer prüfen. Aber die Frage darf man stellen: Wie passt eine öffentliche Ausladung politisch missliebiger Kunden zum besonderen Vertrauen in einen Gesundheitsberuf?

Gute Besserung, Frau Apothekerin!

Auf der Internetseite der Panda-Apotheke – wo den Besucher als erstes eine offenbar muslimische Kundin mit Kopftuch und Smartphone anlacht – heißt es: „Ihre Gesundheit ist unsere Herzensangelegenheit.“ Offenbar muss das Herz gelegentlich eine politische Pause einlegen. Dabei könnte alles so einfach sein: Ein Kunde betritt eine Apotheke, legt sein Rezept auf den Tresen, wird beraten, bezahlt und geht wieder. Niemand fragt nach seinem Parteibuch. Niemand möchte wissen, ob er CDU, SPD, AfD oder die Tierschutzpartei gewählt hat.

Diese demokratische Normalität, in der Politik nicht den gesamten gesellschaftlichen Raum ergreift und Menschen ohne Spaltung miteinander umgehen, ist in Deutschland längst vorbei Geschichte – genau wegen solcher Leute wie Frau Kutter. Vielleicht sollte sie bei ihrer nächsten Fortbildung weniger über politische Haltung und mehr über die Gleichbehandlung ihrer Kundschaft nachdenken. Gegen Kopfschmerzen gibt es Tabletten. Gegen Intoleranz und politische Überheblichkeit gibt es offenbar noch kein zugelassenes Arzneimittel.

Erschienen auf Ansage

Die Politik hat uns verraten... z.B. bei der "Pflegereform"

von Thomas Heck

Bei Nachbarn von uns geht die Angst um. Das ältere jüdische Paar lebt in Grundsicherung, obwohl sie ihr ganzes Leben gerarbeitet hatten. Zudem sind beide krank und auch pflegebedürftig mit Pflegegrad 3 und pflegen darüberhinaus noch den hochbetagten Vater. Die aktuell beschlossene "Pflegereform" entpuppt sich bei näherem Hinsehen jedoch als schwersten Einschnitt im sozialen Bereich mit existenzbedrohenden Folgen. 

Und leider muss man davon ausgehen, dass unsere öffentlich-rechtherzlosen Medien das noch gar nicht begriffen haben. Und Bundesgesundheitsminister Linnemann von der CDU schon mal gar nicht. Fakt ist: Der gierige Steuerstaat ist trotz Rekordeinnahmen schlichtweg pleite. Die Milliarden versickern weltweit und kommen immer weniger beim Steuerzahler oder beim Bedürftigen an. Wie bei meinen Nachbarn.

Ich habe mich daher näher mit der Pflege beschäftigt und versucht, dass Thema mit Zahlen aufzuarbeiten. Ohne Anspruch auf Vollzähligkeit. Bislang erhalten meine beiden Nachbarn eine Pflegerente von 599 €  x 2 = 1.198 €. Zusätzlich zahlt die Pflegekasse sogenannten Ergänzungsleistunegn von 131 €. Damit können sich die Rentner 2x im Monat eine Haushaltshilfe leisten, die direkt mit der Pflegekasse abrechnet. Weiterhin gibt es Pflegehilfsmittel für mtl. 42 € wie Bettunterlagen, Desinfektionstücher, Latexhandschuhe,... alles was mit persönlicher Hygiene zu tun. In der Summe liegt die Leistungshöhe bei 2 x 599 € = 1.198 € + 2 x 131 € + 2 x 42 € also bei 14.722 € pro Jahr.

Für den zu pflegenden Vater kann Verhinderungspflege beantragt werden, damit sich die selbst kranken Leute auch mal 3 Wochen in den Urlaub fahren können und erholen. In dieser Zeit kümmert sich ein professioneller Pflegedienstleister und erhält dafür immerhin 3.639 €. Soweit jetzt gut, doch jetzt kommt die Reform.

Für 2027 ist eine Erhöhung der Pflegerente auf 630 € geplant und nennt sich ketzerisch Entlastungsbetrag. Bei 31 € monatlich Pflegerente mehr muss aber künftig die Haushaltshilfe, die Pflegehilfsmittel und auch die o.g. Verhinderugspflege aus dem Budget des Entlastungsbetrags finanziert werden. 31 € Mehreinnahmen stehen also erheblich höhere Kosten gegenüber. Im Falle der Nachbarn ergibt sich folgende Rechnung: 2 x 630 € = 1.260 € macht 15.120 €. Jetzt muss aber die Haushaltshilfe und die Pflegehilfsmittel selbst finanziert werden. Also 2 x 131 € + 2 x 42 € macht aus Jahr 346 € x 12 also stolze 4.152 €. Bleiben also Emde 15.120 € Entlastungsbetrag minus 4.152 € Kosten macht 10.968 € für 2027 gegenüber 14.722 € in diesem Jahr, ein sattes Minus von 25%. 

Fatal für meine Nachbarn, die die Pflegerente auch dafür nutzen müssen, die ziemlich hohe Miete zu zahlen, die nicht komplett von der Grundsicherung übernommen wird. Für den Urlaub wird es dann auch nicht mehr reichen, denn der zu pflegenden Vater wird die Verhinderungspflege selbst nicht stemmen können. Da kann man nur subsummieren: Carsten Linnemann, CDU, Gratulation. Bei den Ärmsten der Armen den Rotstift angesetzt, damit Mohamett und Ahmed weiter ihre Zähne sanieren können, in Peru für Millionen Radwege auf Strassen gepinselt, 30 Mrd. Euro Entwicklungshilfe in die Welt verschleudert werden, tausenden NGO's weiter ihr Unwesen treiben können, um die Migration weiter vorangetrieben werden kann.

Zusätzlich kann Merz weiter die Milliarden auch in die Ukraine investieren. 200 Mrd. sind es bis heute. Die Industrialisierung schreitet weiter voran, die Energiewende treibt weiter die Kosten in die Höhe und an der Zapfsäule blutet nicht nur mir der Arsch. Am Bundeskanzleramt, im Schloß Bellevue und beim Regierungsterminal am BER explodieren die Kosten, Milliarden werden für nichts versenkt. Da ist das Verdecken der übelsten Hagelschäden beim zuständigen Bundesfinanzaminister Lars Klingbeil nur eine humoreske Anekdote, sagt aber verdammt viel über die moralische Verkommenheit der gegenwärtigen Politikergeneration. Dekadenz im Endstadium. 

Dass ein Helmut Schmidt oder ein Helmut Kohl es damals eben nicht auch nur gewagt hätten, zigtausende Deutsche Märker Steuergelder für Friseure oder Visagisten zu verprassen, spricht für diese Leute und gegen die heutige Politiker im Social Media-Zeitalter, wo Leute wie Klingbeil, Fippsie Amthor & Co. Karriere machen können.

Zur Belohnung bekommen wir hier in Berlin künftig eine Hamas-geführte Judenhasser-Regierung aus den antisemitischen Drecksparteien Die Linke, der SPD und den Grünen, die "jüdische Leben wieder sichtbar" machen wollen. Die Angst geht um, dass damit wieder der gelbe Stern gemeint ist.

Und was machen meine Nachbarn? Sie können nicht auswandern, wovon auch und wohin? Vorsorglich wurde schon mal die Mesusa, die bislang außen an der Wohnungstür hing, entfernt und nach innen verlagert. Nicht, dass doch mal ein Ferat Kocaz, Cansin Kotztürk oder Elif Eralp vor der Tür stehen. Sicher ist sicher. Und ihren Tee oder Kaffen trinken jetzt ungesüsst. Es sind schlimme Zeiten...

„Öffentlichkeitswirksam exekutieren“: Schockierende Corona-Akten über Kretschmer

von David Berger

Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer: Zynischer und nie belangter Corona-Mittäter

Was im sächsischen Corona-Untersuchungsausschuss jetzt ans Licht gekommen ist, gehört zu den verstörendsten Dokumenten der deutschen “Pandemie”-Politik. Eins vorab: Es geht dabei nicht um die Frage, ob Quarantäne in bestimmten Fällen rechtlich angeordnet und notfalls auch durchgesetzt werden durfte. Es geht darum, mit welcher Haltung staatlicher Zwang offenbar demonstriert werden sollte. Der AfD-Abgeordnete Thomas Prantl verlas in der öffentlichen Sitzung aus dem Protokoll der 91. Sitzung des sächsischen Corona-Krisenstabes vom Dezember 2020. Darin findet sich eine Anweisung, die CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer zugeschrieben wird. Nach einem richterlichen Beschluss sollten Unterbringung und Bewachung von Quarantäneverweigerern durch die Polizei durchgesetzt und derartige Maßnahmen „öffentlichkeitswirksam zu exekutieren“ sein. Die Unterlagen waren bislang nicht öffentlich zugänglich und wurden erst durch ihre Behandlung im Untersuchungsausschuss bekannt.

Gerade das Wort „öffentlichkeitswirksam“ lässt aufhorchen. Staatlicher Zwang sollte demnach nicht lediglich vollzogen werden; seine Durchsetzung sollte vor allem sichtbar werden. Welche konkrete Absicht Kretschmer damit verband und ob ausdrücklich eine abschreckende Wirkung auf andere Bürger beabsichtigt war, geht aus dem bislang veröffentlichten Protokollauszug nicht hervor, die Formulierung selbst steht jedoch im Raum und legt dies nahe. Und sie erhält durch weitere Akten eine bedrückende Konkretheit. In unmittelbarer Nähe der Dresdner Justizvollzugsanstalt am Hammerweg wurde eine Einrichtung zur Unterbringung von Quarantäneverweigerern vorgehalten. Nach einem Protokoll vom April 2021 war sie für Personen ab 14 Jahren vorgesehen. Eine medizinische Betreuung vor Ort gab es demnach nicht. Für den Transport wurde sogar festgehalten, dass der Gefangenenwagen der Polizei nur ausnahmsweise zur Verfügung stehe.

Totalitäres Staatsverständnis

Am 29. April 2021 kam tatsächlich ein 14-jähriger Jugendlicher aus dem Landkreis Bautzen in diese Einrichtung. Dort blieb er bis zum 9. Mai. Insgesamt sind bislang vier Fälle zwangsweiser Unterbringung bekannt. Besonders aufschlussreich ist eine Aussage Böhms im Untersuchungsausschuss. Sie erklärte, die Unterbringungsfälle seien tatsächlich „völlig geräuschlos“ abgelaufen. Wäre öffentlich geworden, dass ein Vierzehnjähriger mit Zwang untergebracht worden sei, wäre nach ihrer Einschätzung der Aufschrei groß gewesen. Fünf Jahre später ist dieser Aufschrei zumindest nachvollziehbarer geworden.

Denn die Akten dokumentieren ein erschreckend totalitäres Staatsverständnis, für das Kretschmer als Ministerpräsident politische Verantwortung trägt. Staatlicher Zwang gegen Bürger sollte nach dem ihm zugeschriebenen Wortlaut nicht nur vollstreckt, sondern „öffentlichkeitswirksam exekutiert“ werden. Aus Gesundheitsschutz wurde so zumindest in der politischen Sprache eine Demonstration staatlicher Macht. Gerade dieser Satz zeigt, wie weit während der Corona-Jahre Maß und Mitte verloren gehen konnten. Die “Pandemie” ist vorbei. Kretschmers politische Verantwortung für das, was in den Akten seiner Regierung steht, bleibt.

Erschienen auf Ansage

Reform des Gesundheitssystems: Warum nicht freie Versicherungswahl für alle statt Einheitsversicherung?

von Franz-Peter Dohmen

Vielfalt im Gesundheitswesen, aber unter Zwang – wieso nicht völlige Wahlfreiheit

Die Diskussion über die als “Zweiklassenmedizin” kritisierten Ungleichheiten in der ärztlichen Versorgung und die soziale Gerechtigkeit im deutschen Gesundheitswesen ist wieder einmal entbrannt. Im Mittelpunkt steht dabei häufig die unterschiedliche Stellung von gesetzlich und privat Krankenversicherten. Als Lösung wird seit Jahren die sogenannte Bürgerversicherung ins Spiel gebracht. Dabei wird aus meiner Sicht die entscheidende Frage übersehen: Warum soll ein versicherungspflichtiger Bürger überhaupt gesetzlich verpflichtet sein, sich bei einer gesetzlichen Krankenkasse zu versichern?

Die Alternative wäre einfach: Krankenversicherungspflicht ja – aber freie Wahl der Versicherung! Jeder versicherungspflichtige Bürger sollte grundsätzlich selbst entscheiden können, ob er sich bei einer gesetzlichen Krankenkasse oder bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert.

Versicherungspflicht muss nicht Zugangszwang bedeuten

Dass eine Versicherungspflicht sinnvoll sein kann; steht dabei gar nicht zur Debatte. Ein gutes Beispiel ist die Kfz-Haftpflichtversicherung: Wer ein Auto besitzt, muss eine Haftpflichtversicherung haben. Er kann aber frei entscheiden, bei welchem Versicherungsunternehmen und zu welchen Bedingungen er sich versichert. Warum sollte ein vergleichbares Prinzip nicht auch bei der Krankenversicherung möglich sein? Heute ist der Zugang zur privaten Krankenversicherung für große Teile der Bevölkerung gesetzlich eingeschränkt. Damit wird aus der Versicherungspflicht zugleich ein Zugangszwang zu einem bestimmten Versicherungssystem. Das müsste nicht so sein.

Ein erster, vergleichsweise einfacher Schritt wäre die Öffnung der gesetzlichen Krankenkassenwahl für private Krankenversicherungen. Denkbar wäre beispielsweise, den Paragraphen 173 des Sozialgesetzbuchs, Teil V entsprechend zu ergänzen und privaten Krankenversicherern, die einen entsprechenden Basistarif anbieten, den Zugang zu ermöglichen. Damit wäre die grundsätzliche Entscheidung über die Versicherungsform nicht länger vom Gesetzgeber vorgegeben, sondern läge beim Bürger.

Der Basistarif zeigt: Versicherungsschutz kann gewährleistet werden

Dem Argument, eine Öffnung des Systems würde Menschen mit hohen gesundheitlichen Risiken schutzlos zurücklassen, lässt sich entgegenhalten, dass private Krankenversicherungsunternehmen bereits heute verpflichtet sind, einen Basistarif anzubieten. Dieser Basistarif soll einen Versicherungsschutz gewährleisten, der hinsichtlich Art, Umfang und Höhe der Leistungen mit dem Leistungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar ist. Im Basistarif sind Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse nicht zulässig.

Damit existiert also bereits ein Instrument, das eine wichtige Voraussetzung für eine allgemeine Öffnung der privaten Krankenversicherung schaffen könnte: Auch Menschen mit gesundheitlichen Risiken dürfen nicht einfach vom Basistarif ausgeschlossen werden. Viele Detailfragen eines solchen Systemwechsels sind damit allerdings noch nicht beantwortet. Dazu gehören beispielsweise die Familienversicherung, der Arbeitgeberbeitrag, Selbstbehalte, Beitragsrückerstattungen oder die Vergütung der Leistungserbringer. Diese Fragen sind wichtig. Sie sollten aber nicht dazu führen, die grundsätzliche Frage nach der freien Versicherungswahl gar nicht erst zu stellen.

Nicht alles muss von Anfang an perfekt geregelt sein

Deutschland neigt dazu, Reformen möglichst vollständig und bis ins kleinste Detail gesetzlich zu regeln. Dadurch werden einfache Grundgedanken schnell zu komplizierten Großprojekten. Die entscheidende Reform könnte zunächst wesentlich einfacher sein:

Versicherungspflicht bleibt bestehen. Der Bürger erhält aber die freie Wahl zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Die weiteren Einzelheiten könnten anschließend Schritt für Schritt geregelt werden.

Dabei sollten auch die gesetzlichen Krankenkassen größere Gestaltungsmöglichkeiten bei ihren Tarifen erhalten. Selbstbehalte oder unterschiedliche Leistungsmodelle könnten beispielsweise dazu beitragen, Versicherungen stärker an den individuellen Bedürfnissen ihrer Mitglieder auszurichten. Ich persönlich könnte mir beispielsweise einen Tarif mit einer Selbstbeteiligung von 1.000 Euro vorstellen, wenn dadurch die laufenden Beiträge entsprechend sinken. Warum sollte nicht jeder Versicherte selbst entscheiden können, welches Verhältnis von Beitrag, Selbstbeteiligung und Leistungsumfang seinen Bedürfnissen entspricht?

Wettbewerb statt Einheitslösung

Ein Blick auf das deutsche Bankensystem zeigt, dass unterschiedliche Geschäftsmodelle durchaus nebeneinander funktionieren können.

Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie private Banken haben unterschiedliche historische Wurzeln und Organisationsformen. Trotzdem stehen sie grundsätzlich miteinander im Wettbewerb und können von den Kunden frei gewählt werden.

Ein vergleichbares Nebeneinander könnte auch im Gesundheitswesen funktionieren: gesetzliche Krankenkassen und private Krankenversicherungen könnten unterschiedliche Modelle anbieten und um Versicherte konkurrieren.

Das würde nicht automatisch bedeuten, dass die gesetzliche Krankenversicherung verschwindet. Im Gegenteil: Die Erfahrungen mit der Einführung der freien Krankenkassenwahl im Jahr 1996 zeigen, dass Wettbewerb nicht zwangsläufig zum Zusammenbruch etablierter Kassen führt. Auch damals gab es Befürchtungen, dass beispielsweise die traditionelle AOK-Struktur durch die neue Wahlfreiheit massiv geschwächt werden könne. Tatsächlich behaupteten sich die AOKen und konnten ihre Position im Wettbewerb halten. Warum sollte ein ähnlicher Wettbewerb heute nicht möglich sein?

Auch die Leistungserbringer müssen sich anpassen

Natürlich würde eine echte Öffnung des Systems Veränderungen bei Ärzten, Krankenhäusern und anderen Leistungserbringern auslösen. Wie sich Vergütungsmodelle, Vertragsbeziehungen und unterschiedliche Versicherungstarife entwickeln würden, lässt sich nicht im Voraus bis ins Detail bestimmen. Genau darin liegt aber auch eine Chance: Nicht jede Einzelheit muss zentral vorgegeben werden.

Private Krankenversicherer könnten beispielsweise mit Leistungserbringern eigene Verträge schließen und damit Elemente des Sachleistungsprinzips der gesetzlichen Krankenversicherung übernehmen. Umgekehrt könnten gesetzliche Krankenkassen ihren Versicherten stärker differenzierte Angebote machen. Entscheidend wäre, dass unterschiedliche Modelle tatsächlich miteinander konkurrieren können.

Freiheit statt Einheitsversicherung

Die Debatte über die „Bürgerversicherung“ sollte deshalb nicht nur darum kreisen, wie man die Unterschiede zwischen gesetzlich und privat Versicherten beseitigt.

Man sollte die Frage grundsätzlicher stellen: Warum nicht jedem Bürger die freie Wahl lassen? Eine Krankenversicherungspflicht kann weiterhin bestehen. Niemand soll ohne Krankenversicherungsschutz bleiben. Aber aus der Pflicht, versichert zu sein, muss nicht die Pflicht folgen, sich in einem bestimmten Versicherungssystem zu versichern.

Das wäre aus meiner Sicht eine einfache und freiheitliche Lösung: Pflicht zur Krankenversicherung – aber freie Wahl des Versicherers und des Versicherungsmodells.

Ob sich dabei gesetzliche oder private Angebote, unterschiedliche Selbstbehalte, Zusatzleistungen oder neue Vertragsmodelle durchsetzen, sollte möglichst der Wettbewerb entscheiden.

Statt über eine weitere Vereinheitlichung des Systems zu diskutieren, sollten wir deshalb über mehr Wahlfreiheit sprechen. Freie Versicherungswahl für alle wäre ein Weg, die Krankenversicherung nicht durch Zwang zu vereinheitlichen, sondern durch Wettbewerb weiterzuentwickeln.

Der Autor war 50 Jahre, von 1966 bis 2016, bei einer großen deutschen Krankenkasse tätig und ist seit 1973 privat krankenzusatzversichert.

Erschienen auf Ansage

Steuern auf alles von allen für alle

von Michael Münch

Abzocke als Staatsprinzip: Finanzvollpfosten Klingbeil

Die wahren Absichten werden deutlich: Es geht nur noch ums Abzocken als Selbstzweck, egal wie absurd. Das jüngste Beispiel: Eine Zuckersteuer, die auch für zuckerfreie Getränke gilt. Klar: Sie brauchen immer mehr frisches Geld für die Ukraine und die Alimentierung von Millionen Migranten. Klingbeil wird gierig; Neuverschuldung ohne Ende reicht ihm nicht mehr – und langsam werden die wahren Absichten auch noch für den Letzten durchsichtig. Deutschland hat offenbar ein neues Steuerprinzip entdeckt: Besteuert wird nicht mehr nur, was man tut – sondern vorsichtshalber auch das Gegenteil. Zuckersteuer auf zuckerfreie Cola? Hervorragend! Wer keinen Zucker trinkt, beweist schließlich nur, wie raffiniert er sich der Zuckersteuer zu entziehen versucht! Als Nächstes kommt dann wohl die Tabaksteuer für Nichtraucher – denn wer nicht raucht, schadet schließlich Tabakindustrie und dem Gesundheitssystem – denn er lebt womöglich länger. Das verursacht nebenbei auch unnötige Rentenkosten.

Wie wäre es mit einer KFZ-Steuer für Fußgänger? Schließlich benutzen sie ebenfalls Zebrastreifen und schauen den Autos beim Vorbeifahren zu. Das ist passive Verkehrsteilnahme! Und eine Hundesteuer für Katzenhalter wäre ebenfalls logisch: Die Katze hätte schließlich auch Hund werden können. Vielleicht fühlt definiert sie sich sogar als Katze! Jedenfalls ein verhinderter Steuerfall. Höchste Zeit wird es auch für eine Flugsteuer für Menschen mit Höhenangst – denn wer nicht fliegt, entzieht sich seit Jahren seiner klimapolitischen Verantwortung durch Nichtbeteiligung an Kerosinsteuer und CO2-Abgaben! Die Alkoholsteuer für Abstinenzler folgt automatisch; wer nüchtern bleibt, muss wenigstens fiskalisch einen mittrinken! Und dann die Kirchensteuer für Atheisten – als spirituelle Vorhaltepauschale. Eine Vergnügungssteuer für schlecht Gelaunte wäre besonders ergiebig; irgendwann werden die doch wohl sicher mal gelacht haben – und sei es nur über die Politik dieser Regierung.

Nachatmen wird nachversteuert

Die folgerichtige Grundsteuer für Obdachlose lässt sich ebenfalls erklären: Sie halten sich schließlich permanent auf Grund und Boden von irgendwem auf, im Zweifel der Allgemeinheit. Die Zweitwohnungssteuer für Menschen ohne Wohnung ist dann die nächste Konsequenz: Denn wer keine erste Wohnung hat, hat theoretisch auch keine zweite. Und dann erst die Erbschaftsteuer für Kinderlose – nur gerecht, denn die sparen schließlich den ganzen Erbvorgang. Die Kaffeesteuer für Teetrinker heißt künftig Koffeinvermeidungsausgleich, und die Sektsteuer für Wassertrinker bekräftigt die Solidarität mit den Trinkfreudigen. Muss sein! Eine Autobahnmaut fürs Homeoffice wäre ebenfalls dringend nötig: Wer zu Hause bleibt, verursacht weniger Stau – und muss für diesen Vorteil natürlich bezahlen. Die CO2-Abgabe fürs Luftanhalten kommt als Nächstes. Nachatmen wird selbstverständlich nachversteuert. Und die Plastiksteuer für Stoffbeutelbesitzer gleicht den entgangenen Plastiktütenumsatz aus.

Die Fleischsteuer für Veganer könnte Schnitzelsolidaritätszuschlag heißen. Die Solarabgabe für Kellerwohnungen ist wiederum überfällig: Wer keine Sonne bekommt, spart schließlich verdächtig viel Photovoltaik! Und die Parkgebühr für Menschen ohne Auto wäre schon deshalb gerecht, weil sie wertvollen Parkraum nicht nutzen und damit künstlich freihalten. Und dann natürlich die geniale Krönung: Die Steuervermeidungssteuer! Sie wird immer dann fällig, wenn man etwas nicht kauft, nicht fährt, nicht raucht, nicht trinkt, nicht isst oder nicht besitzt. So wird aus dem alten Satz „Wer bestellt, bezahlt“ das neue Berliner Finanzprinzip: Wer nicht bestellt, bezahlt eben trotzdem. Wie gesagt: Langsam wird’s nicht nur lustig, sondern durchsichtig…

Erschienen auf Ansage

Die Notaufnahmen und die Clans: Berlin verkommt zur arabischen Bronx

von Mark Forsheimer

Rettungskräfte auf dem Weg zum Noteinsatz: Die Sorge um die eigene Sicherheit fährt immer mit

Die zahlreichen Angriffe auf deutsche Einsatzkräfte durch “kultivierte” Neubürger sind längst Geheimnis mehr. Auch in den Berliner Rettungsstellen macht sich der unheilvolle Wandel der Gesellschaft immer stärker bemerkbar: Vor allem arabische Clans sorgen dort regelmäßig dafür, dass der ohnehin schon beschwerliche Job noch mehr fremdländisch-orientale Würze nach alter Väter Sitte der Parallelgesellschaften erhält: Sanitäter und Ärzte werden im Einsatz von ganzen Horden aggressiver Angehöriger und “Fußsoldaten“ der Clans bedrängt, “Gruppen junger Männer“ auf Drogen reproduzieren vorzivilisatorische Gruppendynamiken mit Hang zur Eskalation, weibliches Personal wird von der Behandlung abgehalten und beleidigt und wer einfach nur helfen möchte, der wird sehr schnell selbst zum Opfer. So wie Massenschlägereien mit Dachlatten- und Macheteneinsatz unter insbesondere levantinischer Beteiligung in der Hauptstadt als Mitbringsel des bereichernden bunten Lichtbringertum das Stadtbild weit über die neuralgischen No-Go-Kieze hinaus prägt, so werden diese Zustände auch in die staatlichen und sozialen Einrichtungen getragen – nicht nur in Gefängnissen, sondern auch in Schulen und eben zunehmend in Krankenhäuser oder Kliniken.

Ein weiterer, dass vor allem in den Notaufnahmen immer häufiger Berührungspunkte mit dieser Problemklientel anfallen, ist der, dass es immer mehr Schussverletzungen in der Hauptstadt gibt. Wer dann als Pfleger und Sanitäter die Schuss- oder Stichwunden versorgen will, der wird schnell von einer Menschenmenge umringt, bei denen einen die zugewanderten Fachkräfte erklären wollen, wie das Opfer gefälligst zu behandeln sei, nebst Drohungen, bei ausbleibendem Erfolg “persönlich haftbar“ gemacht zu werden. Diese neue importierte Asozialität passt zur neuen Alltagsbarbarei im buntesten Deutschland aller Zeiten. Mittelalter und tribale Stammesgesellschaften treffen auf die Moderne – und die Moderne hat keine Chance.

Auf den Rechtsstaat spuckende Parallelmilieus

In welchem Ausmaß inzwischen nicht nur die Straße, sondern auch die Krankenhäuser selbst selbst zu sozialen Hotspots verkommen sind, zeigen nüchterne Zahlen aus der Hauptstadt: 66 Prozent aller Kliniken geben an, dass die Zahl der Übergriffe deutlich angestiegen ist; bei den Notaufnahmen sind es sogar 95 (!) Prozent. Jährlich kommt es alleine in Berlin zu rund 14.000 Polizeieinsätzen (!) in den Kliniken – ein nochmaliger Anstieg um 40 Prozent in den letzten fünf Jahren. Die Hauptgründe sind körperliche Auseinandersetzungen, Gewaltexzesse sowie Drohungen, Nötigungen und Beleidigungen vor allem gegen medizinisches und Pflegepersonal. Wo sich Patienten und ihre Familien eigentlich mit Hoffnung und Dankbarkeit hinwenden und Medizinern und Rettungskräften anvertrauen, wenn gesundheitliche Not am Mann ist oder es um Leben um Tod geht, wird es für die Helfer jetzt selbst lebensgefährlich. Ein Pfleger schreibt in einem Social-Media-Post: „Für Notaufnahmen bedeutet eine Clan-Schießerei in Berlin übrigens immer das Gleiche. Entweder, zwei Cousins schleifen ihren Angeschossenen in die Rettungsstelle, brüllen erstmal die halbe Belegschaft zusammen und innerhalb fünf Minuten besetzen an die hundert Clan-Mitglieder die Notaufnahme”. Er berichtet weiter: „Die Polizei riegelt mit 20 Fahrzeugen das gesamte Gelände weiträumig ab und es können stundenlang keine anderen Patienten aufs Gelände, weil dieses vom Gegner-Clan abgeschirmt werden muss. Pflegekräfte nehmen ihre Namensschilder ab, weil diesen vor der Klinik aufgelauert wird.“ Laut Selbstauskunft arbeitet der Mann in einer Brennpunkt-Notaufnahme in Berlin. Die Zustände hätten sich auch dort in den letzten Jahren um ein Vielfaches verschlimmert – und von der Senatsverwaltung und der Politik der regierenden Parteien sei absolut keine Hilfe zu erwarten, im Gegenteil werde das Problem totgeschwiegen.

Dabei sind etliche Störer sind polizeibekannt – zumeist Clanmitglieder, die in Nu herbeizitiert werden, wenn einer der ihren irgendwo eingeliefert werden. Besonders vor dem weiblichen Personal hätten nur noch die wenigsten Respekt, es herrscht auch nicht das geringste Verständnis für andere, schwerwiegende Behandlungsfälle vor, Wartezeiten werden nicht akzeptiert, die aufbrausenden neuen Herren ignorieren Absperrungen und Sicherheitsschranken, gehen in die Behandlungsräume vor un nötigen diensthabende Ärzte, sich sofort ihren Angehörigen zuzuwenden, auch wenn dadurch andere Patienten akut gefährdet werden. Dieses Verhalten entspricht allerdings den Erfahrungen, die Migranten und erst recht auf den Rechtsstaat spuckende Parallelmilieus gemacht und verinnerlicht haben: Der deutsche Staat begegnet ihnen stets devot, servil und mit größtmöglicher Nachsicht und Milde. Auch das Recht scheint mittlerweile den ausländischen Menschen erster Klasse vorbehalten, während Argwohn, Härte und Pochen auf Regeleinhaltung staatlicherseits nur noch gegenüber den Einheimischen herrschen, von denen natürlich keine physische Gegenwehr oder Bedrohungen zu erwarten sind.

Alarmierendes Muster

Appeasement und präventive Unterwerfung gegenüber dem Eroberervolk haben jedoch nicht dessen Kooperations- geschweige denn Integrationsbereitschaft erhöht, sondern dazu geführt, dass deren Auftreten nur noch dreister und schamloser ist. Selbst Hinweisschilder in arabischer Sprache, Security mit demselben Migrationshintergrund wie die Problemklientel oder eingesetzte psychologische “Deeskalationsteams“ nützen nichts, im Gegenteil. Dabei schulen 77 Prozent aller Kliniken ihre Mitarbeiter mittlerweile in “Deeskalation”, zwei Drittel aller Krankenhäuser verfügen über eine “Alarmierungskette” und ein Drittel wurde baulich der “Gewaltprävention” angepasst. Doch die Zwischenfälle nehmen weiter zu – weil auch dieses Problem eben nicht im Inland durch aktionistische Übersprunghandlungen zu lösen ist, sondern von vornherein durch wirksamen Grenzschutz – den es bis heute nicht gibt – hätte gebannt werden müssen.

Und die Politik ignoriert die hässliche Realität – wie auch in allen anderen neuralgischen Bereichen des Alltags, in denen an vorderster Front die “Bedingungen des Zusammenlebens täglich neu ausgehandelt werden“, von Problemschulen über öffentliche Verkehrsmittel bis Jobcenter – und weist den an die Öffentlichkeit dringenden Fällen allenfalls anekdotische Einzelfall-Relevanz zu, obwohl alle Statistiken ein alarmierendes Muster zeigten: Für 71 Prozent aller Krankenhausmitarbeiter gilt “Respektverlust” als Hauptgrund für die Übergriffe. 51 Prozent aller Pfleger geben an, regelmäßig von Gewalttaten betroffen zu sein; bei den Ärzten insgesamt – von denen viele ja nur gelegentlich in den Notaufnahmen arbeiten – sind es immerhin 21 Prozent. Dabei sind Extremfälle der letzten Jahre wie ein Oberarzt erschossen oder lebensgefährlich verletzte Pfleger, auf die zu dritt einprügelt wurden, noch die Ausnahme – doch die Gewalt explodiert. Weil sich viele Kliniken gar keine private Sicherheit leisten können, wird bei bestimmten Nachnamen eingelieferter Patienten prophylaktisch gleich die Polizei alarmiert, die dann teilweise mit Großaufgeboten anrücken muss, um die Notaufnahmen zu schützen. Strafanzeigen bleiben regelmäßig ohne Konsequenzen, die Kosten an der Allgemeinheit hängen. Brachiale Gewalt, Recht des Stärkeren, Zustände wie in der Dritten Welt: All das, was sich vor zehn Jahren bereits andeutete, ist heute, Merkel sei dank, zum grauenhaften Alltag in geworden. Und wer dann – und sei es nur anonym – in den sozialen Netzwerken auf diese Missstände hinweist und als Konsequenz zur Wahl eines überfälligen Politikwechsels aufruft , der wird sofort als Nazi und Menschenfeind beschimpft.

Erschienen auf Ansage

Abtreibung bis zur Geburt: Linke feiern Legalisierung des Kindesmords in Massachussetts als “wegweisend“

von Alexander Schwarz

„Eingeschränkte Menschenwürde“?

In den von den linken Demokraten regierten US-Bundesstaaten nimmt der Todesmut und die Banalisierung der Vernichtung ungeborenen Lebens immer monströsere und amoralischere Ausmaße an. Nicht allein, wer Abtreibungen generell ablehnt, sondern auch, wer Abtreibungen im Rahmen einer Beratungs- oder Fristenlösung gutheißt, kann hier nur mit Abscheu und Entsetzen reagieren. Seit die Gouverneurin von Massachusetts, Maura Healey, am Montag ein Gesetz unterzeichnete, das sämtliche bisherigen gesetzlichen Beschränkungen für Abtreibungen nach der 24. Schwangerschaftswoche aufhebt und Abtreibungen damit grundsätzlich bis zur Geburt legalisieren, schlägt das Thema international hoch Wellen. Eine Abtreibung darf fortan auch viel einfacher, nämlich allein auf Grundlage des “professionellen Urteils des Arztes”, durchgeführt werden. Auch die Vorschrift, dass Abtreibungen nach der 24. Schwangerschaftswoche – außer in medizinischen Notfällen – in Krankenhäusern, die über entsprechende geburtshilfliche Einrichtungen verfügen, vorgenommen werden müssen, wurde gestrichen – so dass private ärztliche Abtreibungen auch durch Quacksalber und aktivistische Pro-Choice-Mediziner erfolgen können. Und schließlich ist auch kein medizinisches Prüfverfahren mehr nötig, das künftig das Votum des behandelnden Arztes und der Patientin beziehungsweise ihres Vertreters überstimmen können.

Hier wurde also wahrlich jede bisher noch bestehende Hürde Einschränkung für die Tötung eines Babys abgeschafft. Healey begründete die Gesetzesänderung mit angeblich schwierigen Fällen spät auftretender Schwangerschaftskomplikationen. Schwangere seinen gezwungen gewesen, „hunderte Meilen zu reisen und die Kosten aus eigener Tasche zu bezahlen, während sie unvorstellbare Trauer durchlebten“, anstatt sich auf die ihnen vertrauten Ärzte verlassen zu können, dramatisierte sie übertrieben, und verkündete: „Das sollte in Massachusetts niemals passieren“. Das Gesetz solle dafür sorgen, dass betroffene Frauen künftig die von ihnen gewünschte Behandlung erhalten könnten. Sie unterzeichne das Gesetz auch, weil der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und die reproduktive Gesundheitsversorgung „unter Beschuss stehen“, sagte sie weiter und versprach: „Ganz gleich, was Donald Trump oder die Republikaner im Kongress oder am Obersten Gerichtshof tun, wir werden dafür sorgen, dass Frauen ihre eigenen Entscheidungen in ihrer Gesundheitsversorgung treffen können – und nicht die Regierung“. Abtreibungen würden „hier in Massachusetts weiterhin sicher, legal und zugänglich sein“. Das Repräsentantenhaus von Massachusetts hatte das Gesetz am 22. Juli mit 119 zu 33 Stimmen verabschiedet. Sämtliche Republikaner und sogar neun Demokraten hatten dagegen gestimmt. Der Senat billigte die Vorlage am 31. Juli mit 15 zu vier Stimmen.

Genau dafür stand Brosius-Gersdorf

Massachusetts ist bereits der zehnte US-Bundestaat, der diese grausige Praxis erlaubt und dies mit Frauenrechten begründet. Es ist der typische linke Todeskult und Lebenshass, der sich hier wieder Bahn bricht. Wenn man diese Entwicklung betrachtet und vor allem verfolgt, was in Teilen der USA vor sich geht, muss man einmal mehr dankbar sein, dass die unsägliche SPD-Wunschkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nicht als Richterin ans Bundesverfassungsgericht berufen wurde – denn sie vertrat eben diese scheinbar “progressiven”, jedem Schutz ungeborene Lebens Hohn sprechenden Positionen. Verhindert wurde sie letztlich nur, weil ein Teil der Unionsfraktion im Bundestag einen allerletzten Rest von Gewissen zeigte und zumindest in dieser ethisch so bedeutenden Frage die Notbremse trat.

Die barbarischen und zynischen Positionen, die nun auch in Massachusetts Gesetz geworden sind, sind auch im deutschen Linksblock tief verankert und deshalb arbeitet dieser daran, auch in Deutschland sämtliche Schranken für eine Abtreibung zu schleifen und Kinder auch hier am liebsten noch bis zur Geburt ermorden zu dürfen – und um nichts anderes als Mord handelt es sich bei Abbrüchen in der Spätphase der Schwangerschaft, egal, welche verlogenen Phrasen aufgeboten werden, um diese Tatsache zu verschleiern. Die Jusos hatten bereits 2018 Abtreibung bis zur Geburt offen gefordert. Grundsätzlich wird das Schicksal des ungeborenen Kindes bei alledem mit keinem einzigen Wort erwähnt. Die Linken tun so, als handele es sich bei der Leibesfrucht um ein frei verfügbares Gut der Frau oder irgendein Geschwür, das entfernt wird, nicht aber um ein lebendes Wesen mit eigenen Rechten. Es sind dieselben kaputten linken Fanatiker, die sich aber zugleich zu Schutzheiligen für gemeingefährliche illegale Massenmigration und kinderreiche muslimische Familien aufwerfen. Dieser spätdekadente westliche Irrsinn ist ein weiterer Beleg für den linken Hass auf alles Eigene, das lustvoll und bedenkenlos ausgelöscht werden soll.

Erschienen auf Ansage

Sie regieren uns kaputt: Eine “Gesundheitsreform“, die Deutschland noch kranker macht

von Theo-Paul Löwengrub

Alptraum “Gesundheitsreform“ zum maximalen Schaden der Deutschen

Die gestern vom Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossene “Gesundheitsreform“, euphemistisch als “GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz” bezeichnet, sorgt für einen weiteren umfassenden Kahlschlag gegen Patienten, Ärzte und das ganze Land. Die Bundesregierung preist es als notwendiges “Sparpaket” zur angeblichen “Stabilisierung” der Krankenkassenbeiträge – obwohl es sich in Wahrheit um ein Bündel von Einschnitten handelt, das vor allem Versicherte, Familien, Ärzte, Therapeuten und Krankenhäuser belastet, während strukturelle Probleme ignoriert werden. Statt echter Reformen gibt es Kürzungen bei Leistungen und höhere Eigenbeteiligungen. Damit ist das Gesetz das Gegenteil von Stabilisierung; treffender wäre von einem systematischer Rückbau der solidarischen Gesundheitsversorgung zu sprechen.

Die Kernpunkte der Neuregelung betreffen fast alle Deutschen direkt oder indirekt; so wird die beitragsfreie Mitversicherung von Ehe- und Lebenspartnern ab 2028 stark eingeschränkt, viele Paare ohne Kinder unter 12 Jahren oder ohne Pflegeverpflichtung müssen künftig einen Zuschlag von 2,5 Prozent zahlen oder sich selbst versichern. Die Zuzahlungen für Medikamente steigen von bisher 5–10 Euro auf 7,50–15 Euro pro Packung – die erste Erhöhung seit 22 Jahren. Beim Zahnersatz sinkt der Festzuschuss der Kasse von 60 auf 50 Prozent oder wird entsprechend gestaffelt. “Gutverdiener”, wozu bereits nur geringfügig über dem Median liegende Einkommen liegen, zahlen mehr: Die Beitragsbemessungsgrenze wird 2027 außerordentlich um 300 Euro monatlich angehoben. Leistungen wie Homöopathie auf Kassenkosten entfallen komplett, die Zuzahlungen für Physiotherapie und für bestimmte Operationen wird eine “Zweitmeinung” Pflicht – ein gefährliches Einfallstor für Gefälligkeitsgutachter, die Kliniken und Praxen in deren Interesse künftig für weniger lukrative Eingriffe im Zweifelsfall als entbehrlich bescheinigen, um die Budgets zu schonen und die immer knapperen Kapazitäten für profitable OPs oder Privatpatienten freigehalten. Man kann blind wetten, dass in nicht allzu ferner Zeit die ersten Skandale über Provisionen und Gratifikationen für diese “Zweitmeinungen“ an die Öffentlichkeit kommen werden.

Asoziale Zweiklassenmedizin

Noch nie hat eine deutsche Regierung so schamlos zum maximalen Schaden gegen das eigene Volk gehandelt wie die bösartige und unfähige Merz-Klingbeil-Kamarilla. NICHTS, aber auch gar nichts wird getan, um die wahren Ursachen der immer desolateren finanziellen Situation zu bekämpfen. Die Mitversicherung von Millionen ausländischen Bürgergeldempfängern und Vollversorgung von Personen, die nie in die GKV eingezahlt haben, auf Kosten der Solidargemeinschaft wird von dieser Regierung nicht angetastet. “Der GKV fehlen nach Angaben von Kassen und Verbänden jährlich rund 12,5 Milliarden Euro, weil die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger nicht vollständig aus Steuermitteln finanziert werden“, gibt Christian Haffner vom Hausärzteverband Hessen zu bedenken. Statt dieses Problem zu lösen, werde die ambulante Medizin immer weiter geschwächt; doch wer die Hausärzte schwächt, stärke keine Patienten, sondern provoziere die nächste Versorgungskrise.

Hauptbetroffene des unsäglichen Gesetzes sind also wieder einmal die deutschen Leistungsträger und Beitragszahler, die immer mehr von ihrem Lohn abdrücken müssen für immer weniger Leistung. Und gerade älteren Kohorten, die statistisch mehr Behandlungsbedarf haben, werden besonders geschröpft; wer im Alter seine Schäfchen nicht im Trockenen hat – etwa als Politiker oder Vermögensmillionär – und im Notfall nicht selbst für seine Gesundheitsversorgung “cash“, also nach dem “Modell Kuba”, sorgen kann, sollte schonmal sein Testament machen. Die nicht etwa un-, sondern schlicht asoziale Zweiklassenmedizin, dieses neue Gesetz weiter zementiert, kann man eigentlich nur als eine Art demographische Sterbehilfe an der einheimischen Restbevölkerung bezeichnen mit dem kaum camouflierten Ziel, vor allem die Alten noch schneller krepieren zu lassen, damit praktischerweise nicht nur die GKV, sondern auch die Rentenversicherung entlastet wird.

Leistungskürzungen und Zerstörung der Grundversorgung – doch für die Ukraine ist ein Vielfaches da

Doch das ist nicht alles; diese Anti-Reform zerstört auch weitere zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge: “Der Bund kürzt seinen Zuschuss um zwei Milliarden Euro; zehntausende Ärzte und Therapeuten zahlen aufgrund der Deckelung bei Behandlungen künftig drauf. Auch Rettungsdienste werden gedeckelt. Die Folge: Mehr Fahrten, längere Fahrten, höherer Personalbedarf. Kommunen müssen die finanzielle Mehrbelastung tragen, obwohl Städten und Gemeinden jetzt schon das Wasser bis zum Hals steht“, so der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert in der gestrigen Debatte um die Schlusslesung Als Folge werden nahezu 50 Prozent aller Krankenhäuser, vor allem aus dem ländlichen Raum, schließen müssen, denn allein allein 2027 werden die Krankenhäuser 3,9 bis über 5 Milliarden Euro weniger einnehmen – was bei ohnehin defizitären Häusern die Schließung bedeutet, und damit einen unkontrollierten Kahlschlag besonders im ländlichen Raum. Und auch die Praxisversorgung in der Fläche wird immer prekärer: Praxen verlieren Extravergütungen, ihre Honorare werden gedeckelt; Schätzungen gehen von Millionen entfallender Behandlungsfälle aus.

Und das alles wegen Kürzungen, deren Höhe wohlgemerkt nur ein vergleichsweise winziger Teil der Summe beträgt, die im Zuge einer nur mehr hochverräterisch und kriminell zu bezeichnenden Veruntreuung deutscher Steuergelder für das korrupte Kiewer Operettenregime von derselben Bundesregierung lockergemacht werden. Der Schaden, den die Merz-Truppe der eigenen Bevölkerung zufügt, ist kaum mehr quantifizierbar. Beispiellos ist auch die Arroganz, mit der die Merz-Regierung die Tatsache ignoriert, dass sich diesmal praktisch die gesamte Gesundheits-, Pflege- und Heilberufebranche gegen sie wendet. Seit Wochen stehen Ärzte, Therapeuten, Krankenhäuser, Pfleger, Apotheker, Hebammen, Familien und sogar CDU-Kommunalpolitiker auf den Barrikaden; Verbraucherschützer warnen vor höheren Belastungen chronisch Kranker und dem zynischerweise mitbeschlossenen Wegfall der Informationspflicht der Kassen bei Zusatzbeitragserhöhungen; Psychotherapeuten befürchten längere Wartezeiten und Chronifizierung von Erkrankungen. Doch die Regierung ignorierte all diese Bedenken von Millionen Menschen komplett, moniert Sichert. Dazu passt auch dann auch das undemokratische Hauruck-Verfahren im parlamentarischen Ablauf, mit dem die Koalition dieses Gesetz durchgepeitscht hat. Selbst Grüne und Linke sind fassungslos und sprechen von „Chaostagen der Koalition“, einem „Bruch mit der solidarischen Lastenverteilung“ und einer „absoluten Katastrophe”. Und was tut Merz? Das einzige, was er kann – lügen. Dumm nur, dass auf X durch “Peer Review“ und KI-Faktenchecks seine regierungsamtlichen Fakenews quasi in Echtzeit entzaubert werden…

In diesem Deutschland wird es langsam, aber sicher zum lebensgefährlichen Vabanquespiel, krank zu werden. Auf ausnahmslos allen politischen Ebenen, in allen Bereichen staatlichen Handelns ist es dasselbe Desaster: Alles, was früher in diesem Land zu weitaus günstigeren Kosten funktioniert hat, klappt nicht mehr, ist aber wesentlich teurer. Das passiert, wenn die Politik gegen das eigene Volk regiert, seine Steuern und Beiträge zweckentfremdet und die Umverteilung nicht mehr innerhalb der Gesellschaft, sondern vom Inland ins Ausland erfolgt. Man darf gespannt sein, wann die kritische Masse an Bürgern erreicht ist, die dieses perfide Spiel durchschaut.

Erschienen auf Ansage

Dieses “Reformpaket“ ist der nächste Verrat an Deutschland

von Alexander Schwarz

Die Koalition gibt sich fürsorglich – und zieht den Leistungsträgern weiter das Geld aus der Tasche 

Als die Spitzen der Koalition gestern vor die Presse traten, um ihr vermeintlich fulminantes “Reformpaket” zu verkünden, traute schon kaum jemandem dem Braten. Und tatsächlich: Inzwischen erweist sich das, was hier als vermeintlicher Durchbruch gefeiert wird, als dummdreiste Täuschung der Öffentlichkeit, als Handlungssimulation, die ein Schlag ins Gesicht aller Leistungsträger in diesem Land darstellt und als politische Beruhigungspille, die ganz des Lügenkanzlers und Rosstäuschers Merz würdig ist. Die vermeintlichen Reformen sind erstens nicht einmal Stückwerk und zweitens nichts als eine weitere Belastung der Bürger, um den Kollaps des von Politikern ruinierten System noch etwas hinauszuzögern. Außer Absichtserklärungen und weiteren sinnlosen Schikanen ist wieder einmal nichts bei diesem “Gipfel“ herausgekommen, nicht einmal konkrete Zahlen wurden vorgelegt. Laut Finanzminister Lars Klingbeil sollen Familien mit zwei vollzeitbeschäftigten Eltern (jeweils bis zu 60.000 Euro Jahresbrutto) und zwei Kindern um bis zu 678 Euro im Jahr entlastet werden; allerdings verdient jeder dritte Vollzeitbeschäftigte in Deutschland mehr als 60.000 Euro im Jahr. Zu kinderlosen Familien und Millionen Singles wurde nichts mitgeteilt.

Was die Regierung hier vorlegte, war so dürftig, dass nicht einmal der Bund der Steuerzahler sich in der Lage sah, irgendwelche Berechnungen vorzulegen. Dessen Präsident Reiner Holznagel sprach von einer einzigen Enttäuschung. Laut „Bild“ sind von den zehn Milliarden Euro Entlastung der Steuerzahler vier Milliarden ohnehin verpflichtend, weil der Steuerfreibetrag laut Gesetz jedes Jahr an das Existenzminimum angepasst und damit erhöht werden muss. Auch die von Klingbeil versprochenen Erhöhungen beim Kindergeld und beim Kinderfreibetrag sind ohnehin geboten. Steuerentlastungen über das Obligatorische hinaus gibt es nicht. „Die veräppeln uns!“, so Holznagels Fazit. Konkret ist vor allem die Erhöhung der Rentenbeiträge, auf die die Regierung aber nicht weiter einging. Außerdem soll die telefonische Krankschreibung abgeschafft und Krankmeldungen ab dem ersten Tag verpflichtend werden – ein völliger Irrsinn, weil damit ein Sturm auf die ohnehin völlig überlasteten Arztpraxen vorprogrammiert ist, weil jeder mit einer Erkältung sich nun persönlich beim Arzt vorstellen muss. Markus Blumenthal-Beier, der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, sprach von einer „absoluten Katastrophe“.

Am Ende geht es allen schlechter

In einer Sondersendung von Maybrit Illner versuchte Bundeskanzler Friedrich Merz die Mogelpackung „Reformpaket“ schönzulügen. Die Erhöhung des „oberen Steuersatzes“ – ein weiterer eklatanter und lupenreiner Bruch seiner Wahlversprechen – nannte er „leicht“ und „akzeptabel“. Viele Spitzenverdiener hätten ihm gesagt: „Macht das, das können wir bezahlen“, versuchte Merz den Zuschauern tatsächlich zu verklickern. Dafür würden die unteren und mittleren Einkommen entlastet. Die gleichzeitige Erhöhung der Rentenbeiträge zur Einführung einer kapitalgedeckten Säule der gesetzlichen Rentenversicherung bezeichnete er als „geniale Idee“. Eine „umfassende Erleichterung und Vereinfachung“ des Steuersystems kündigte er für das zweite Halbjahr an, weil man sich vorher mir den Ländern abstimmen müsse. Warum das nicht längst geschehen ist, erklärte Merz nicht. Ziel des – bestenfalls als Absichtserklärung existierenden – “Reformpakets” sei, „aus dieser Wachstumsschwäche unseres Landes herauszukommen“ sowie „die Kosten zum Beispiel der sozialen Sicherungssysteme unter Kontrolle zu bekommen“. Der (in Wahrheit nur in seiner Einbildung existierende) „beginnende Aufschwung“ zu Beginn seiner Amtszeit habe geendet, weil man „von Ereignissen überrollt worden“ sei, wobei er sich auf den Zollstreit mit den USA und den Wettbewerb mit China bezog. Wieder einmal sind es finstere äußere Kräfte, die Merz‘ verkannten Erfolg sabotieren, so die Erzählung.

Dieses Paket, das “Reiche“ noch mehr belastet und für Familien nur Almosen bereithält, sieht natürlich auch keinerlei Abstriche auf der Aufgabenseite vor; kein Stopp der Klima-, Entwicklungshilfe und vor allem Ukraine-Unterstützung. Auch kein Wort von einem Wiedereinstieg in die Atomkraft, die der einzige Weg zu einer sicheren und günstigen Energieversorgung wäre. Und auch zum Thema Migration ist hier keine Silbe zu hören. Wie immer wird von der einen in die andere Tasche umverteilt, und am Ende geht es allen schlechter.

Mieser Trick beim Informationsfreiheitsgesetz: Noch weniger Transparenz für Bürger und Journalisten

Doch diese infame Koalition wäre nicht die linkste Regierung aller Zeiten, würde sie nicht den falschen Hasen “Reformpaket“ missbrauchen, um an anderer Stelle durch einen perfiden Trick die weitere Aushöhlung von Bürgerrechten voranzutreiben: Um die Transparenz zu beschneiden und der Öffentlichkeit fortan noch mehr Informationen vorenthalten zu können, hat die Regierung – gut versteckt unter dem Punkt „Bürokratieabbau“ – im Koalitionsvertrag vereinbarte „Reform des Informationsfreiheitsgesetzes” (IFG) in entstellter Form neu gefasst: „Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können“, heißt es nun im „Reformpaket“. Außerdem wird geprüft, ob „der Kreis der betreffenden Personen auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger“ beschränkt wird. Auskünfte zu Themen wie kritischer Infrastruktur, Spionageabwehr, Terrorismusbekämpfung und wissenschaftlicher Forschung sollen somit eingeschränkt werden. Außerdem sollen die IFG-Gebühren ansteigen, da diese künftig „im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip“ gestaltet werden sollen.

Im Klartext heißt das, dass es Journalisten und Bürgern noch schwerer gemacht wird, sich Informationen über die Machenschaften der Regierung zu verschaffen. Bislang kann jeder Bürger Dokumente bei Behörden anfordern, ohne ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen oder den Beweis antreten zu müssen, dass die Auskunft durch andere Regelungen erreicht werden kann. Recherchen werden dadurch deutlich erschwert, weil Anfragen unter dem Vorwand abgebügelt werden können, dass kein „berechtigtes Interesse“ bestehe. Wie immer behauptet die Regierung aber das Gegenteil, nämlich, dass der Zugang zu amtlichen Informationen „verständlicher und transparenter“ gemacht werde. Wenn es darum geht, das eigene Handeln noch intransparenter zu machen, kann diese völlig zerstrittene Koalition sich also problemlos einigen – eine nennenswerte Entlastung für die Bürger und ein Anpacken der wirklichen Probleme des Landes bekommt sie jedoch nicht zustande.

Erschienen auf Ansage

Was eine Sauerei: Hilflose Krebspatientin erst von Kanzleramt, dann von Spahn-Büro verhöhnt

von Jochen Sommer

Hautkrebs-Patientin Silvia Dronsch: Erst von Merz vorgeführt, dann von Spahn abgewatscht

Was muss sich diese Frau von der abgefeimtesten und empathielosesten Bundesregierung aller Zeiten eigentlich noch alles gefallen lassen? Silvia Dronsch aus Niedersachsen ist bundesweit bekannt, seit sie den Lügenkanzler bei einem Bürgerdialog in Salzwedel in Sachsen-Anhalt Ende April ansprach, ihm ihre Erkrankung schilderte und vor diesem Hintergrund aus persönlicher Betroffenheit geplante Einsparungen im Gesundheitswesen kritisierte, insbesondere bei Vorsorgeuntersuchungen für Hautkrebs; dabei stellte sie die mehr als berechtigte Frage, warum Politiker höhere Bezüge erhalten sollen, während bei den Bürgern gespart werde. Merz wies sie daraufhin in der ihm eigenen völlig instinktlosen, soziopathischen Arroganz schroff zurecht und tat anstelle eines “Dialogs“ das, was er immer tut: Er log die Frau frech an – und bezichtigte sie einer unwahren Unterstellung, obwohl Dronsch absolut recht hatte, wie später selbst von Mainstreammedien eingeräumt werden musste.

Dronsch forderte daraufhin eine Entschuldigung von Merz; stattdessen kam aus dem Kanzleramt ein Schreiben peinlichen Floskeln und einer Merz-Autogrammkarte mit der Widmung „Alles Gute“. Dieses zynische und völlig unpassende Signal in einer ohnehin emotional aufgeladenen Situation löste nicht nur bei Dronsch, sondern auch vielen Bürgern Fassungslosigkeit aus. In einer solchen Lage wäre von einem Spitzenpolitiker Respekt und Mitgefühl zu erwarten, keine peinliche Selbstdarstellung.

“Verkaufen Sie doch einfach ihr Haus“

Doch nun gibt es seitens der Bundesregierung gleich die nächste Klatsche für die 53-jährige ehemalige Köchin, die gegen Hautkrebs im vierten Stadium kämpft: Weil Dronsch vor existenziellen Sorgen steht und auf ihre beim Bürgerdialog gestellte Frage noch immer keine ehrliche Antwort erhalten hatte, wandte sie sich diesmal an das Büro von CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn. Sie schilderte dem Masken-Milliardenvernichter, dass ihr Krankengeld am 15. August auslaufe und sie trotz gestellter Anträge auf Erwerbsminderungsrente und weitere Unterstützung keine wirtschaftliche Zukunftsperspektive mehr habe. Spahn antwortete ihr nicht selbst, sondern verwies sie an einen Mitarbeiter seines Büros – und der sorgte gleich für die nächste Verhöhnung der verzweifelten Frau: Wenn sie kein Geld habe, solle sie doch einfach ihr Elternhaus verkaufen, das diese in den 1960er-Jahren erbaut hatten und in dem sie ihre Mutter elf Jahre gepflegt hatte, riet ihr der Beamte am Telefon ernsthaft. Außerdem sei sie schließlich selbst mitverantwortlich für ihre Situation, weil sie keine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen habe.

Für Dronsch, die neben der Chemotherapie und der Suche nach neuer Wohnung oder Umzug kaum Kapazitäten hat, klang es wie blanker Zynismus: Ein Hausverkauf dauert Monate, bringt bürokratischen Aufwand und emotionale Belastung mit sich – in einer Phase, in der jede Kraft für die Therapie gebraucht wird. Auf Medienanfragen hin bestätigte Spahns Büro die Telefonate, behauptete jedoch, diese seien von “verständnisvollem Zuhören” geprägt gewesen; allerdings sei eine “Einzelfallberatung” leider nicht möglich. Dronsch betonte, es gehe ihr gar nicht allein um die eigene Lage; wenigstens habe sie noch einen Ex-Mann, der sie unterstütze. Doch viele andere Betroffene stünden eben völlig allein da. Erneut zeigt sich hier, welche kommunikativen Analphabeten speziell in der “christlichen“ CDU am Werk sind und wie “sensibel” die selbstsüchtige egomanische Politik in diesem Land mit schwer kranken Menschen umspringt. Erst eine Autogrammkarte, dann ein kaltschnäuzig-unsensibles Telefonat – und jede Menge Floskeln: Der Fall Dronsch zeigt, wie Einzelschicksale und persönliche Probleme als bloße PR-Fälle abgetan werden – und wie sehr die Regierung selbst darin versagt.

Erschienen auf Ansage

Rettungsdienste am Limit: Warum die Notfallreform an der Finanzierung zu scheitern droht

von Christina Baum

Die Finanzierung der Luftrettung ist eine besondere Herausforderung

Im Fachgespräch „Aktuelle Herausforderungen im Rettungsdienst“ im Gesundheitsausschuss des Bundestages wurde diese Woche wieder einmal deutlich, wie angespannt die Lage vieler Rettungsdienste schon heute ist: steigende Einsatzzahlen, längere Übergabezeiten an überlastete Kliniken, Personalmangel und wachsende Sachkosten treffen auf ein Finanzierungssystem, das in der Praxis häufig nicht mit der Realität des Rettungsalltags Schritt hält. Vor diesem Hintergrund wurde die vom Bundeskabinett beschlossene Reform der Notfallversorgung diskutiert. Sie sieht unter anderem eine bessere Verzahnung der Rufnummern 112 und 116117 sowie neue Strukturen wie Integrierte Notfallzentren vor, wie dies im Kabinettsentwurf der Bundesregierung vom 22. April 2026 beschlossen wurde.

Zentraler Streitpunkt war dabei weniger die Idee der Vernetzung als vielmehr die entscheidende Frage: Wer trägt am Ende die realen Kosten, und zwar auskömmlich und dauerhaft? Zwar soll die Reform einen großen Schritt nach vorn ermöglichen, indem die medizinische Notfallrettung als Sachleistung der Krankenkassen stärker im Fünften Buch des Sozialgesetzbuchs verankert wird. Wenn die Refinanzierung jedoch gleichzeitig gedeckelt oder von der tatsächlichen Kostenentwicklung abgekoppelt wird, droht die Reform vor Ort zur Sparübung zu werden. Fachgesellschaften und Berufsverbände warnen daher vor „dramatischen Auswirkungen“ und erwarten Finanzierungslücken, die den Rettungsdienst massiv gefährden.

Ein Teufelskreis

Besonders zugespitzt ist dabei die Lage in der Luftrettung. Dabei ist diese kein Luxus, sondern vielerorts der entscheidende Faktor für rechtzeitige Hilfe – gerade in ländlichen Regionen, bei schweren Traumata oder Schlaganfällen und dann, wenn bodengebundene Rettungsmittel bereits anderweitig im Einsatz gebunden sind. Zugleich arbeiten große Teile der Luftrettung gemeinnützig und spendenfinanziert, so dass eine verlässliche Refinanzierung schwierig ist. Als zusätzlicher Brandbeschleuniger wirkt hier auch das fortschreitende Ausdünnen der Krankenhauslandschaft: Schließen Standorte oder werden Abteilungen verlagert, werden die Transportwege länger, die Übergaben dauern und Ressourcen und Rettungsmittel fehlen dann an anderer Stelle. Der Rettungsdienst wird damit unmittelbar zum „Ausputzer“ einer Politik, die ganz bewusst ein Krankenhaussterben herbeiführt – ein Teufelskreis, der keine echte Lösung der Probleme bewirkt sondern lediglich deren Verschiebung innerhalb des Systems.

Es braucht deshalb dringend ein komplettes Umdenken und eine Finanzierung, die Vorhaltung und reale Kostenentwicklung zuverlässig abbildet. Dies ist allerdings nur möglich, wenn bei der gesamten gesellschaftliche Entwicklung der letzten Jahrzehnte umgesteuert wird. Die Aufrechterhaltung einer solidarisch finanzierten Gemeinschaft kann nur gelingen, wenn alle Mitglieder finanziell dazu beitragen. Und es muss klar sein, dass das Solidarsystem unseres Gesundheitswesens eine Übernutzung durch Menschen, die volle Versorgung genießen, aber nie eingezahlt haben, nicht verkraftet. Kein Staat dieser Welt kann Millionen zusätzliche Leistungsempfänger dauerhaft alimentieren.

Erschienen auf Ansage

Deutschlands Gesundheitssozialismus: Am Ende Mangelniveau wie in Kuba, aber mit den teuersten Beiträgen

von Alexander Schwarz

“Moderne Gesundheitsversorgung“ im ausgeplünderten besten Deutschland aller Zeiten 

Die „Gesundheitsreform“ der Bundesregierung ist eine weitere schallende Ohrfeige für all diejenigen, dieses System mit ihren Beiträgen stützen. Anstatt beim Hauptproblem anzusetzen, welches auch hier die illegale Massenmigration ist – da Millionen Migranten auf Kosten der Beitragszahler die bestmöglichen medizinischen Leistungen erhalten, während diejenigen, die diesen ganzen Wahnsinn bezahlen, für immer mehr Geld immer weniger und immer schlechtere Leistungen erhalten –, wird eine quasi schicksalhafte Notwendigkeit suggeriert, die die Einsparungen und Kürzungen erzwinge. Die Folge ist, dass die wahren Ursachen der Misere, die Einschnitte längst auch im absoluten Elementarbereich erzwingt, weiter unangetastet und echte Reformen eine Illusion bleiben.

Erschreckend ist nicht nur dieser ungeheuerliche systemische Pfusch durch Herumdoktern an Symptomen des eigentlichen Problems, dass trotz Rekordeinnahmen an Steuern, Abgaben, Gebühren und Beiträgen immer weniger Geld verfügbar ist, weil dieses politisch veruntreut wird. Erschreckend ist vor allem, wie leichtfertig dieser Staat inzwischen Zumutungen in der essentiellen sozialen und medizinischen Grundversorgung seiner Bürger in Kauf nimmt, um seinen ideologische Amoklauf in Migration, Klima und Ukraine fortzusetzen. Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnt in drastischen Worten vor dem, was Gesundheitsministerin Nina Warken als Einschnitten in petto hat: Die ärztliche Versorgung werde dadurch in einem Ausmaß eingeschränkt, das beispiellos sei. Zukünftig könnten rund 46 Millionen Behandlungsfälle pro Jahr (!) wegfallen – ein Rückgang von acht Prozent, wie eine Studie berechnete; schlimmstenfalls könnten es sogar knapp 170 Millionen Behandlungen weniger sein. Der Grund: Kassenärzte sollen nämlich im nächsten Jahr 2,7 und 2030 sogar fünf Milliarden Euro weniger an Gesamtbudget erhalten. KBV-Präsident Andreas Gassen erinnerte daran, dass Ärzte als selbständige Risikoträger auch Unternehmer seien – und gebe es weniger Geld, müssten die Praxen ihre Angebote einschränken. Er sprach von einem „heckenschnittartigen Spargesetz“.

Gesundheitsnotstand für die Masse, Privatbehandlungen für Reiche

Komme es in der derzeit vorliegenden Form, müssten die Kassenärztlichen Vereinigungen das ambulante Leistungsangebot weiter reduzieren. Für gesetzlich Versicherte heißt das: Noch längere Wartezeiten für noch weniger Arzttermine; Aufnahmestopps in Praxen; noch schlechtere Versorgung; noch mehr Ärzte, die auf reine Privatpatientenversorgung umstellten oder das Handtuch werfen, womit die Versorgung in der Fläche alarmierend ausgedünnt wird. All das schert die Bundesregierung nicht: Als offizielle Begründung für diesen Kahlschlag bei den Ärzten führt Warken die steigenden Krankenkassenbeiträge an, die nicht mehr finanzierbar seien. Wohl wahr – doch der Grund dafür liegt eben nicht darin, dass Ärzte zu viel Geld erhalten, sondern dass Millionen von Menschen, die niemals Beiträge gezahlt haben und dies in den meisten Fällen auch niemals tun werden, ins Land gelassen wurden und das System zum Kollaps bringen – eine nicht nur für Experten, sondern für jeden noch klar denkenden Menschen seit Jahren absehbare, mathematisch zwingende und unvermeidliche Entwicklung.

Weil in diesem Land aber Ideologie, Feigheit und Realitätsverweigerung herrschen, sollen nun diejenigen, die ohnehin schon am meisten unter diesen Zuständen leiden, nun auch noch weitere massive Einschränkungen bei ihrer gesundheitlichen Versorgung in Anspruch nehmen, nur damit der deutsche Wahnsinnsmix der Umverteilung und Zweckentfremdung öffentlicher Gelder noch ein paar Jahre fortgesetzt werden kann, bevor die nächsten, dann noch drastischeren Kürzungen kommen. Das Resultat ist ein Gesundheitssozialismus mit Zweiklassenmedizin nie gesehenen Ausmaßes, in dem nur noch reiche Barzahler eine angemessene Versorgung erhalten, während dem Rest bestenfalls eine unzureichende Minimalversorgung auf Wohlfahrtsniveau oder gar völliger Verzicht auf Behandlung blüht – quasi das, was in den von Linken vielgepriesenen “kostenlosen Gesundheitssystemen” von Kuba und anderen sozialistischen Staaten mit ihrer fatalen Mangelversorgung gilt, aber mit dem Unterschied, dass diese Zustände bei uns dann mit den teuersten Beiträgen aller Zeiten einhergehen.

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