Dieses “Reformpaket“ ist der nächste Verrat an Deutschland

von Alexander Schwarz

Die Koalition gibt sich fürsorglich – und zieht den Leistungsträgern weiter das Geld aus der Tasche 

Als die Spitzen der Koalition gestern vor die Presse traten, um ihr vermeintlich fulminantes “Reformpaket” zu verkünden, traute schon kaum jemandem dem Braten. Und tatsächlich: Inzwischen erweist sich das, was hier als vermeintlicher Durchbruch gefeiert wird, als dummdreiste Täuschung der Öffentlichkeit, als Handlungssimulation, die ein Schlag ins Gesicht aller Leistungsträger in diesem Land darstellt und als politische Beruhigungspille, die ganz des Lügenkanzlers und Rosstäuschers Merz würdig ist. Die vermeintlichen Reformen sind erstens nicht einmal Stückwerk und zweitens nichts als eine weitere Belastung der Bürger, um den Kollaps des von Politikern ruinierten System noch etwas hinauszuzögern. Außer Absichtserklärungen und weiteren sinnlosen Schikanen ist wieder einmal nichts bei diesem “Gipfel“ herausgekommen, nicht einmal konkrete Zahlen wurden vorgelegt. Laut Finanzminister Lars Klingbeil sollen Familien mit zwei vollzeitbeschäftigten Eltern (jeweils bis zu 60.000 Euro Jahresbrutto) und zwei Kindern um bis zu 678 Euro im Jahr entlastet werden; allerdings verdient jeder dritte Vollzeitbeschäftigte in Deutschland mehr als 60.000 Euro im Jahr. Zu kinderlosen Familien und Millionen Singles wurde nichts mitgeteilt.

Was die Regierung hier vorlegte, war so dürftig, dass nicht einmal der Bund der Steuerzahler sich in der Lage sah, irgendwelche Berechnungen vorzulegen. Dessen Präsident Reiner Holznagel sprach von einer einzigen Enttäuschung. Laut „Bild“ sind von den zehn Milliarden Euro Entlastung der Steuerzahler vier Milliarden ohnehin verpflichtend, weil der Steuerfreibetrag laut Gesetz jedes Jahr an das Existenzminimum angepasst und damit erhöht werden muss. Auch die von Klingbeil versprochenen Erhöhungen beim Kindergeld und beim Kinderfreibetrag sind ohnehin geboten. Steuerentlastungen über das Obligatorische hinaus gibt es nicht. „Die veräppeln uns!“, so Holznagels Fazit. Konkret ist vor allem die Erhöhung der Rentenbeiträge, auf die die Regierung aber nicht weiter einging. Außerdem soll die telefonische Krankschreibung abgeschafft und Krankmeldungen ab dem ersten Tag verpflichtend werden – ein völliger Irrsinn, weil damit ein Sturm auf die ohnehin völlig überlasteten Arztpraxen vorprogrammiert ist, weil jeder mit einer Erkältung sich nun persönlich beim Arzt vorstellen muss. Markus Blumenthal-Beier, der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, sprach von einer „absoluten Katastrophe“.

Am Ende geht es allen schlechter

In einer Sondersendung von Maybrit Illner versuchte Bundeskanzler Friedrich Merz die Mogelpackung „Reformpaket“ schönzulügen. Die Erhöhung des „oberen Steuersatzes“ – ein weiterer eklatanter und lupenreiner Bruch seiner Wahlversprechen – nannte er „leicht“ und „akzeptabel“. Viele Spitzenverdiener hätten ihm gesagt: „Macht das, das können wir bezahlen“, versuchte Merz den Zuschauern tatsächlich zu verklickern. Dafür würden die unteren und mittleren Einkommen entlastet. Die gleichzeitige Erhöhung der Rentenbeiträge zur Einführung einer kapitalgedeckten Säule der gesetzlichen Rentenversicherung bezeichnete er als „geniale Idee“. Eine „umfassende Erleichterung und Vereinfachung“ des Steuersystems kündigte er für das zweite Halbjahr an, weil man sich vorher mir den Ländern abstimmen müsse. Warum das nicht längst geschehen ist, erklärte Merz nicht. Ziel des – bestenfalls als Absichtserklärung existierenden – “Reformpakets” sei, „aus dieser Wachstumsschwäche unseres Landes herauszukommen“ sowie „die Kosten zum Beispiel der sozialen Sicherungssysteme unter Kontrolle zu bekommen“. Der (in Wahrheit nur in seiner Einbildung existierende) „beginnende Aufschwung“ zu Beginn seiner Amtszeit habe geendet, weil man „von Ereignissen überrollt worden“ sei, wobei er sich auf den Zollstreit mit den USA und den Wettbewerb mit China bezog. Wieder einmal sind es finstere äußere Kräfte, die Merz‘ verkannten Erfolg sabotieren, so die Erzählung.

Dieses Paket, das “Reiche“ noch mehr belastet und für Familien nur Almosen bereithält, sieht natürlich auch keinerlei Abstriche auf der Aufgabenseite vor; kein Stopp der Klima-, Entwicklungshilfe und vor allem Ukraine-Unterstützung. Auch kein Wort von einem Wiedereinstieg in die Atomkraft, die der einzige Weg zu einer sicheren und günstigen Energieversorgung wäre. Und auch zum Thema Migration ist hier keine Silbe zu hören. Wie immer wird von der einen in die andere Tasche umverteilt, und am Ende geht es allen schlechter.

Mieser Trick beim Informationsfreiheitsgesetz: Noch weniger Transparenz für Bürger und Journalisten

Doch diese infame Koalition wäre nicht die linkste Regierung aller Zeiten, würde sie nicht den falschen Hasen “Reformpaket“ missbrauchen, um an anderer Stelle durch einen perfiden Trick die weitere Aushöhlung von Bürgerrechten voranzutreiben: Um die Transparenz zu beschneiden und der Öffentlichkeit fortan noch mehr Informationen vorenthalten zu können, hat die Regierung – gut versteckt unter dem Punkt „Bürokratieabbau“ – im Koalitionsvertrag vereinbarte „Reform des Informationsfreiheitsgesetzes” (IFG) in entstellter Form neu gefasst: „Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können“, heißt es nun im „Reformpaket“. Außerdem wird geprüft, ob „der Kreis der betreffenden Personen auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger“ beschränkt wird. Auskünfte zu Themen wie kritischer Infrastruktur, Spionageabwehr, Terrorismusbekämpfung und wissenschaftlicher Forschung sollen somit eingeschränkt werden. Außerdem sollen die IFG-Gebühren ansteigen, da diese künftig „im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip“ gestaltet werden sollen.

Im Klartext heißt das, dass es Journalisten und Bürgern noch schwerer gemacht wird, sich Informationen über die Machenschaften der Regierung zu verschaffen. Bislang kann jeder Bürger Dokumente bei Behörden anfordern, ohne ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen oder den Beweis antreten zu müssen, dass die Auskunft durch andere Regelungen erreicht werden kann. Recherchen werden dadurch deutlich erschwert, weil Anfragen unter dem Vorwand abgebügelt werden können, dass kein „berechtigtes Interesse“ bestehe. Wie immer behauptet die Regierung aber das Gegenteil, nämlich, dass der Zugang zu amtlichen Informationen „verständlicher und transparenter“ gemacht werde. Wenn es darum geht, das eigene Handeln noch intransparenter zu machen, kann diese völlig zerstrittene Koalition sich also problemlos einigen – eine nennenswerte Entlastung für die Bürger und ein Anpacken der wirklichen Probleme des Landes bekommt sie jedoch nicht zustande.

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Was eine Sauerei: Hilflose Krebspatientin erst von Kanzleramt, dann von Spahn-Büro verhöhnt

von Jochen Sommer

Hautkrebs-Patientin Silvia Dronsch: Erst von Merz vorgeführt, dann von Spahn abgewatscht

Was muss sich diese Frau von der abgefeimtesten und empathielosesten Bundesregierung aller Zeiten eigentlich noch alles gefallen lassen? Silvia Dronsch aus Niedersachsen ist bundesweit bekannt, seit sie den Lügenkanzler bei einem Bürgerdialog in Salzwedel in Sachsen-Anhalt Ende April ansprach, ihm ihre Erkrankung schilderte und vor diesem Hintergrund aus persönlicher Betroffenheit geplante Einsparungen im Gesundheitswesen kritisierte, insbesondere bei Vorsorgeuntersuchungen für Hautkrebs; dabei stellte sie die mehr als berechtigte Frage, warum Politiker höhere Bezüge erhalten sollen, während bei den Bürgern gespart werde. Merz wies sie daraufhin in der ihm eigenen völlig instinktlosen, soziopathischen Arroganz schroff zurecht und tat anstelle eines “Dialogs“ das, was er immer tut: Er log die Frau frech an – und bezichtigte sie einer unwahren Unterstellung, obwohl Dronsch absolut recht hatte, wie später selbst von Mainstreammedien eingeräumt werden musste.

Dronsch forderte daraufhin eine Entschuldigung von Merz; stattdessen kam aus dem Kanzleramt ein Schreiben peinlichen Floskeln und einer Merz-Autogrammkarte mit der Widmung „Alles Gute“. Dieses zynische und völlig unpassende Signal in einer ohnehin emotional aufgeladenen Situation löste nicht nur bei Dronsch, sondern auch vielen Bürgern Fassungslosigkeit aus. In einer solchen Lage wäre von einem Spitzenpolitiker Respekt und Mitgefühl zu erwarten, keine peinliche Selbstdarstellung.

“Verkaufen Sie doch einfach ihr Haus“

Doch nun gibt es seitens der Bundesregierung gleich die nächste Klatsche für die 53-jährige ehemalige Köchin, die gegen Hautkrebs im vierten Stadium kämpft: Weil Dronsch vor existenziellen Sorgen steht und auf ihre beim Bürgerdialog gestellte Frage noch immer keine ehrliche Antwort erhalten hatte, wandte sie sich diesmal an das Büro von CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn. Sie schilderte dem Masken-Milliardenvernichter, dass ihr Krankengeld am 15. August auslaufe und sie trotz gestellter Anträge auf Erwerbsminderungsrente und weitere Unterstützung keine wirtschaftliche Zukunftsperspektive mehr habe. Spahn antwortete ihr nicht selbst, sondern verwies sie an einen Mitarbeiter seines Büros – und der sorgte gleich für die nächste Verhöhnung der verzweifelten Frau: Wenn sie kein Geld habe, solle sie doch einfach ihr Elternhaus verkaufen, das diese in den 1960er-Jahren erbaut hatten und in dem sie ihre Mutter elf Jahre gepflegt hatte, riet ihr der Beamte am Telefon ernsthaft. Außerdem sei sie schließlich selbst mitverantwortlich für ihre Situation, weil sie keine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen habe.

Für Dronsch, die neben der Chemotherapie und der Suche nach neuer Wohnung oder Umzug kaum Kapazitäten hat, klang es wie blanker Zynismus: Ein Hausverkauf dauert Monate, bringt bürokratischen Aufwand und emotionale Belastung mit sich – in einer Phase, in der jede Kraft für die Therapie gebraucht wird. Auf Medienanfragen hin bestätigte Spahns Büro die Telefonate, behauptete jedoch, diese seien von “verständnisvollem Zuhören” geprägt gewesen; allerdings sei eine “Einzelfallberatung” leider nicht möglich. Dronsch betonte, es gehe ihr gar nicht allein um die eigene Lage; wenigstens habe sie noch einen Ex-Mann, der sie unterstütze. Doch viele andere Betroffene stünden eben völlig allein da. Erneut zeigt sich hier, welche kommunikativen Analphabeten speziell in der “christlichen“ CDU am Werk sind und wie “sensibel” die selbstsüchtige egomanische Politik in diesem Land mit schwer kranken Menschen umspringt. Erst eine Autogrammkarte, dann ein kaltschnäuzig-unsensibles Telefonat – und jede Menge Floskeln: Der Fall Dronsch zeigt, wie Einzelschicksale und persönliche Probleme als bloße PR-Fälle abgetan werden – und wie sehr die Regierung selbst darin versagt.

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Rettungsdienste am Limit: Warum die Notfallreform an der Finanzierung zu scheitern droht

von Christina Baum

Die Finanzierung der Luftrettung ist eine besondere Herausforderung

Im Fachgespräch „Aktuelle Herausforderungen im Rettungsdienst“ im Gesundheitsausschuss des Bundestages wurde diese Woche wieder einmal deutlich, wie angespannt die Lage vieler Rettungsdienste schon heute ist: steigende Einsatzzahlen, längere Übergabezeiten an überlastete Kliniken, Personalmangel und wachsende Sachkosten treffen auf ein Finanzierungssystem, das in der Praxis häufig nicht mit der Realität des Rettungsalltags Schritt hält. Vor diesem Hintergrund wurde die vom Bundeskabinett beschlossene Reform der Notfallversorgung diskutiert. Sie sieht unter anderem eine bessere Verzahnung der Rufnummern 112 und 116117 sowie neue Strukturen wie Integrierte Notfallzentren vor, wie dies im Kabinettsentwurf der Bundesregierung vom 22. April 2026 beschlossen wurde.

Zentraler Streitpunkt war dabei weniger die Idee der Vernetzung als vielmehr die entscheidende Frage: Wer trägt am Ende die realen Kosten, und zwar auskömmlich und dauerhaft? Zwar soll die Reform einen großen Schritt nach vorn ermöglichen, indem die medizinische Notfallrettung als Sachleistung der Krankenkassen stärker im Fünften Buch des Sozialgesetzbuchs verankert wird. Wenn die Refinanzierung jedoch gleichzeitig gedeckelt oder von der tatsächlichen Kostenentwicklung abgekoppelt wird, droht die Reform vor Ort zur Sparübung zu werden. Fachgesellschaften und Berufsverbände warnen daher vor „dramatischen Auswirkungen“ und erwarten Finanzierungslücken, die den Rettungsdienst massiv gefährden.

Ein Teufelskreis

Besonders zugespitzt ist dabei die Lage in der Luftrettung. Dabei ist diese kein Luxus, sondern vielerorts der entscheidende Faktor für rechtzeitige Hilfe – gerade in ländlichen Regionen, bei schweren Traumata oder Schlaganfällen und dann, wenn bodengebundene Rettungsmittel bereits anderweitig im Einsatz gebunden sind. Zugleich arbeiten große Teile der Luftrettung gemeinnützig und spendenfinanziert, so dass eine verlässliche Refinanzierung schwierig ist. Als zusätzlicher Brandbeschleuniger wirkt hier auch das fortschreitende Ausdünnen der Krankenhauslandschaft: Schließen Standorte oder werden Abteilungen verlagert, werden die Transportwege länger, die Übergaben dauern und Ressourcen und Rettungsmittel fehlen dann an anderer Stelle. Der Rettungsdienst wird damit unmittelbar zum „Ausputzer“ einer Politik, die ganz bewusst ein Krankenhaussterben herbeiführt – ein Teufelskreis, der keine echte Lösung der Probleme bewirkt sondern lediglich deren Verschiebung innerhalb des Systems.

Es braucht deshalb dringend ein komplettes Umdenken und eine Finanzierung, die Vorhaltung und reale Kostenentwicklung zuverlässig abbildet. Dies ist allerdings nur möglich, wenn bei der gesamten gesellschaftliche Entwicklung der letzten Jahrzehnte umgesteuert wird. Die Aufrechterhaltung einer solidarisch finanzierten Gemeinschaft kann nur gelingen, wenn alle Mitglieder finanziell dazu beitragen. Und es muss klar sein, dass das Solidarsystem unseres Gesundheitswesens eine Übernutzung durch Menschen, die volle Versorgung genießen, aber nie eingezahlt haben, nicht verkraftet. Kein Staat dieser Welt kann Millionen zusätzliche Leistungsempfänger dauerhaft alimentieren.

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Deutschlands Gesundheitssozialismus: Am Ende Mangelniveau wie in Kuba, aber mit den teuersten Beiträgen

von Alexander Schwarz

“Moderne Gesundheitsversorgung“ im ausgeplünderten besten Deutschland aller Zeiten 

Die „Gesundheitsreform“ der Bundesregierung ist eine weitere schallende Ohrfeige für all diejenigen, dieses System mit ihren Beiträgen stützen. Anstatt beim Hauptproblem anzusetzen, welches auch hier die illegale Massenmigration ist – da Millionen Migranten auf Kosten der Beitragszahler die bestmöglichen medizinischen Leistungen erhalten, während diejenigen, die diesen ganzen Wahnsinn bezahlen, für immer mehr Geld immer weniger und immer schlechtere Leistungen erhalten –, wird eine quasi schicksalhafte Notwendigkeit suggeriert, die die Einsparungen und Kürzungen erzwinge. Die Folge ist, dass die wahren Ursachen der Misere, die Einschnitte längst auch im absoluten Elementarbereich erzwingt, weiter unangetastet und echte Reformen eine Illusion bleiben.

Erschreckend ist nicht nur dieser ungeheuerliche systemische Pfusch durch Herumdoktern an Symptomen des eigentlichen Problems, dass trotz Rekordeinnahmen an Steuern, Abgaben, Gebühren und Beiträgen immer weniger Geld verfügbar ist, weil dieses politisch veruntreut wird. Erschreckend ist vor allem, wie leichtfertig dieser Staat inzwischen Zumutungen in der essentiellen sozialen und medizinischen Grundversorgung seiner Bürger in Kauf nimmt, um seinen ideologische Amoklauf in Migration, Klima und Ukraine fortzusetzen. Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnt in drastischen Worten vor dem, was Gesundheitsministerin Nina Warken als Einschnitten in petto hat: Die ärztliche Versorgung werde dadurch in einem Ausmaß eingeschränkt, das beispiellos sei. Zukünftig könnten rund 46 Millionen Behandlungsfälle pro Jahr (!) wegfallen – ein Rückgang von acht Prozent, wie eine Studie berechnete; schlimmstenfalls könnten es sogar knapp 170 Millionen Behandlungen weniger sein. Der Grund: Kassenärzte sollen nämlich im nächsten Jahr 2,7 und 2030 sogar fünf Milliarden Euro weniger an Gesamtbudget erhalten. KBV-Präsident Andreas Gassen erinnerte daran, dass Ärzte als selbständige Risikoträger auch Unternehmer seien – und gebe es weniger Geld, müssten die Praxen ihre Angebote einschränken. Er sprach von einem „heckenschnittartigen Spargesetz“.

Gesundheitsnotstand für die Masse, Privatbehandlungen für Reiche

Komme es in der derzeit vorliegenden Form, müssten die Kassenärztlichen Vereinigungen das ambulante Leistungsangebot weiter reduzieren. Für gesetzlich Versicherte heißt das: Noch längere Wartezeiten für noch weniger Arzttermine; Aufnahmestopps in Praxen; noch schlechtere Versorgung; noch mehr Ärzte, die auf reine Privatpatientenversorgung umstellten oder das Handtuch werfen, womit die Versorgung in der Fläche alarmierend ausgedünnt wird. All das schert die Bundesregierung nicht: Als offizielle Begründung für diesen Kahlschlag bei den Ärzten führt Warken die steigenden Krankenkassenbeiträge an, die nicht mehr finanzierbar seien. Wohl wahr – doch der Grund dafür liegt eben nicht darin, dass Ärzte zu viel Geld erhalten, sondern dass Millionen von Menschen, die niemals Beiträge gezahlt haben und dies in den meisten Fällen auch niemals tun werden, ins Land gelassen wurden und das System zum Kollaps bringen – eine nicht nur für Experten, sondern für jeden noch klar denkenden Menschen seit Jahren absehbare, mathematisch zwingende und unvermeidliche Entwicklung.

Weil in diesem Land aber Ideologie, Feigheit und Realitätsverweigerung herrschen, sollen nun diejenigen, die ohnehin schon am meisten unter diesen Zuständen leiden, nun auch noch weitere massive Einschränkungen bei ihrer gesundheitlichen Versorgung in Anspruch nehmen, nur damit der deutsche Wahnsinnsmix der Umverteilung und Zweckentfremdung öffentlicher Gelder noch ein paar Jahre fortgesetzt werden kann, bevor die nächsten, dann noch drastischeren Kürzungen kommen. Das Resultat ist ein Gesundheitssozialismus mit Zweiklassenmedizin nie gesehenen Ausmaßes, in dem nur noch reiche Barzahler eine angemessene Versorgung erhalten, während dem Rest bestenfalls eine unzureichende Minimalversorgung auf Wohlfahrtsniveau oder gar völliger Verzicht auf Behandlung blüht – quasi das, was in den von Linken vielgepriesenen “kostenlosen Gesundheitssystemen” von Kuba und anderen sozialistischen Staaten mit ihrer fatalen Mangelversorgung gilt, aber mit dem Unterschied, dass diese Zustände bei uns dann mit den teuersten Beiträgen aller Zeiten einhergehen.

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Lügenkanzler: Merz lügt krebskranker Frau schamlos und arrogant ins Gesicht: Jetzt ist das Maß voll!

von Olli Garch

Überheblich und verlogen: Merz, die größte Enttäuschung im Kanzleramt aller Zeiten, hat fertig

Gründe für den unterirdischsten, charakter- und rückgratlosesten Bundeskanzler aller Zeiten, unverzüglich seinen Posten zu räumen, gibt es politisch inzwischen zahllose unzählige. Doch was sich Friedrich Merz vorgestern, am 1. Mai, bei einem Bürgerdialog im sachsen-anhaltinischen Salzwedel geleistet hat, toppt alles: Merz stauchte dort eine todkranke Krebspatientin im Endstadium auf unverschämte und völlig unangebrachte Weise zusammen – und log ihr (was sonst!?) schamlos ins Gesicht. Die Frau hatte am Mikro zunächst ihre dramatische Lage geschildert und berichtet, sie habe Merz bereits eine Einladung zu ihrer eigenen Beerdigung geschickt, da sie die Kosten dafür kaum stemmen könne. Mit bedrückter Stimme kritisierte sie die Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem, die gesetzlich Versicherte treffen, während die Politik gleichzeitig versuche, die eigenen Gehälter zu erhöhen. Die Frau nannte konkret eine geplante Zusatzbelastung für die höheren Bezüge von rund 64.000 Euro pro Jahr für Minister und Kanzler – und fragte dann: „Warum wird bei uns gespart, aber nicht bei der Politik?“

Merz brauste daraufhin sofort auf und antwortete, anstelle von auch nur einer Andeutung von Mitgefühl, in arroganter und herrischer Art, dieser Vorwurf sei unwahr; gleich fünfmal betonte er, „zu keinem Zeitpunkt“ sei eine Gehaltserhöhung für Regierungsmitglieder erwogen worden – weder von ihm noch von anderen. Es handele sich um eine „falsche Behauptung“; er drohte der Frau, solche Aussagen nicht “ungeprüft zu wiederholen”. Am schlimmsten hierbei, abgesehen davon, dass Merz hier jegliche menschliche Empathie oder Verständnis für die todkranke Fragestellerin missen ließ: Merz sprach hier wieder einmal eine glatte Lüge aus. Selbstverständlich gab es in den letzten zwei Monaten eine lebhafte öffentliche Debatte über genau diese geplanten Gehaltserhöhungen; ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium unter CSU-Minister Alexander Dobrindt zielte darauf ab, die Beamtenbesoldung an Tarifabschlüsse anzupassen, um eine “verfassungsgemäße Alimentation” zu gewährleisten.

Eine Schande für dieses Land

Entscheidend ist dabei ein wichtiges Detail: Die „versteckte“ Erhöhung hätte dabei darin bestanden, dass in dem Entwurf eine Anpassung der Bundesbesoldungsordnung B vorgesehen war – an die wiederum die Gehälter von Bundesministern und dem Bundeskanzler gekoppelt sind. Dies hätte zu Gehaltssteigerungen von über 50.000 Euro jährlich für Minister und über 60.000 Euro für Merz geführt. Erst nach riesiger öffentlicher Empörung und Kritik an der Höhe der Steigerungen zog das Innenministerium seine Pläne für die Spitzengehälter zurück – mit dem vermeintlich gesichtswahrenden Argument, dass eine direkte Kopplung der Regierungsgehälter an diese spezielle Beamtenbesoldung “nicht zwingend vorgesehen” gewesen sei (als ob diese Koalition bei Ausbleiben öffentlichen Unmuts auf sie verzichtet hätte!). Jedenfalls ist es unbestreitbare Tatsache, dass es die Pläne, auf die Fragestellerin gegenüber Merz abhob, tatsächlich gab – und dass der Versuch, die Bezüge der Regierungsspitze 2026 drastisch zu erhöhen, allein aufgrund des öffentlichen Drucks gestoppt wurde. Die Anpassung der allgemeinen Beamtenbesoldung um 2,8 Prozent zum 1. Mai 2026 wurde hingegen umgesetzt.

Lupenrein und glasklar hat Merz somit einmal mehr gelogen – und das auch noch in einem öffentlichen Rahmen und auf eine perfide Weise, die jegliche menschliche Größe und politisches Kommuniktionstalent missen lässt. Dass er anschließend auch noch die Chuzpe hatte, seine “Gesundheitsreform” zu verteidigen, passt da perfekt ins Bild – denn diese “Reform” ist eigentlich eine linke Anti-Reform mit noch mehr Belastungen für die Beitragszahler bei gleichzeitigen Leistungseinschränkungen, die vor allem die wahren Ursachen der Krise nicht ansatzweise anpackt. Nun müsste es auch der letzte verstanden haben: Als Kanzler ist Merz ein Totalausfall – handlungsunfähig, ohne jeden Rückhalt in der Bevölkerung, schizophren und widersprüchlich in allem, was er erzählt und dann tatsächlich tut. Dass der deutsche Regierungschef nun aber einer Bürgerin mit schwerer Krebserkrankung im Endstadium derart mitgefühl- und schamlos ins Gesicht lügt, zeigt endgültig: Merz ist eine Schande für dieses Land. Keinen Tag länger ist diese personifizierte Zumutung im Amt mehr tragbar!

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Alabali und die 40 Räuber: 1 Milliarde deutsches Steuergeld pro Jahr für Gesundheitssyteme im Ausland

von Dirk Schmitz

Entwicklungsministerin Alabali Radovan: Beauftragte für planetare Umverteilung deutscher Steuergelder 

Sowas ist nur im Post-Merkel-Schland möglich: Eine SPD-Bio-Irakerin mit deutschem Beutepass führt als Ausplünderungsministernde das Bundesentwicklungsministerium, formell Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Während deutsche Kliniken kein Geld mehr haben und reihenweise verrecken, und die Beitragszahler und Steuerzahler immer mehr Beiträge und Lasten tragen müssen für immer weniger Gegenleistungen, verschenkt Reem Alabali Radovan – nach offizieller BMZ-Strategie – im Schnitt rund 1 Milliarde Euro jährlich für die „globale Gesundheit“. Dabei liegen einzelne Krankenhausprojekte im Ausland nachweisbar im Millionen- bis zweistelligen Millionenbereich.

Die freche Ausplünderung des deutschen Steuerzahlers durch das Ministerium der Ex-Asylantin umfasst laut aktueller Haushaltsbegründung Programme zur Finanzierung fremder Gesundheitssysteme in mehr als 120 Ländern. Das BMZ schreibt in seiner „Gesundheitsstrategie“, dass die deutsche Official Development Assistance Official Development Assistance (ODA), so der hochtrabende OECD-Fachterminus für das, was hierzulande schnöde “Entwicklungshilfe” heißt, im Bereich Gesundheit im Durchschnitt bei etwa 1 Milliarde Euro pro Jahr lag.

Ausplünderung des eigenen Volkes

Im Pandemiejahr 2020 war dieser Posten gar auf rund 3 Milliarden Euro gestiegen. Darunter war auch eine kleine Spende an das Land, dem die Familie der zwar in Moskau geborenen, dann aber nach kurzem Nordirak-Zwischenaufenthalt im Nordirak in Mecklenburg-Vorpommern “angekommenen” Ministerin eigentlich entstammt: Dem Irak. Dort finanzierte Deutschland laut Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 2020 den Bau von vier Krankenhäusern zunächst mit 15 Millionen Euro, für das Baharka Hospital in Erbil in der heutigen Autonomen Region Kurdistan nennt die KfW eine deutsche Finanzierung von 2,3 Millionen US-Dollar allein nur für Arbeiten und Ausstattung.

Schon der Großvater dieser Schwester von Alibabas 40 Räubern war Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei des Irak – und verfolgte in dieser Eigenschaft Ausplünderungsstrategien gegen das Volk. In Deutschland führt seine Enkelin diese Tradition als BMZ-Chefin würdig fort und verteilt deutsches Geld fröhlich in alle Welt.

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Was man in einem deutschen Krankenhaus so erlebt…

von Antonio Santo

Lieber Gott, lass mich hier heil rauskommen…

Wegen einer kleinen Operation musste ich ins Krankenhaus. Wenige Tage zuvor waren die Voruntersuchungen fällig. Doch anscheinend wurden alle Patienten zur gleichen Zeit einbestellt, – denn ich fand mich bei der Anmeldung in einer kleinen Schlange wieder. Was verwunderte: Die elektronische Patientenakte ist in diesem Krankenhaus wohl noch ein Fremdwort; jedenfalls würde noch nicht funktionieren, wie mir gesagt wurde – über ein Jahr nach ihrer Einführung. Es waren drei Abteilungen aufzusuchen, die Hälfte der Fragen zu persönlichen und gesundheitlichen Angaben wurden mehrfach gestellt, weil die Abteilungen untereinander noch nicht einmal miteinander verknüpft sind – 50 Jahre nach Einführung des Computers in der Verwaltung.

Am Tag der Operation musste ich um 6:30 Uhr „antanzen“. Doch die Türen der Station öffneten sich erst um 7:25 Uhr. Gibt es etwa schon frühmorgens unerklärliche Verzögerungen, so wie bei der Bahn? Die OP sollte dann 11:30 Uhr stattfinden. Zuvor wurde ich vom operierenden Chirurgen auf dem Patientenzimmer aufgesucht und es wurden Einzelheiten besprochen. Nach über drei Stunden Wartezeit war ich dann endlich dran – allerdings bei einem anderen Chirurgen, dem ich in aller Kürze zusammengefasst alles noch einmal alles sagen wollte, was ich seinen Vorgängern berichtet hatte, aber die Narkose hat das abgekürzt. Zum Glück verstand jedoch auch dieser Chirurg sein Handwerk, die OP verlief gut.

Warten auf Godot

Meine eigenen, regelmäßig einzunehmenden Medikamente sollte ich nicht mehr einnehmen, sondern nur die von der Krankenhaus-Apotheke gerichteten. Deshalb hoffte ich, ein nach der OP vorübergehend zu tragendes Hilfsmittel schon im Krankenhaus gestellt zu bekommen. Das war jedoch nicht der Fall. Gott sei Dank hatte ich vorgesorgt und dieses selbst mitgebracht. Auf einem anderen Gebiet war die Klinik dann wiederum recht großzügig: Weil ich wegen der Narkosedosis mitteilte, dass ich ein Weingenießer sei, bekam ich Weinschorle angeboten – was ich jedoch dankend ablehnte. Anscheinend ist man recht schnell als Alkoholiker abgestempelt… Wasser reichte mir, doch dieses in ein Glas einzuschenken, war aus den fehlkonstruierten Kännchen nicht möglich, ohne einen „Wasserschaden“ auf dem Nachttisch und dem Boden anzurichten. Wie man als Einkäufer solche Kännchen bestellen kann, ohne für die Fehlentscheidung haftbar gemacht zu werden?

Am Tag darauf sollte noch eine andere Untersuchung durchgeführt werden. Der Stationsarzt wollte mich bei der Sonographie anmelden, ich solle warten und würde gerufen. Nach über zwei Stunden Wartezeit begab ich mich dann selbst zur Abteilung, aber diese hatte mich noch gar nicht auf dem Schirm. Man habe vergessen, mich anzumelden, aber ohne Auftrag ging nichts. Also wieder zurück auf die Station und dort gefragt, ob jemand anders gnädigerweise den Auftrag erteilen kann, weil der Chef gerade operierte. Es fand sich schließlich ein Stationsarzt dazu bereit – und nach drei Stunden fand die Untersuchung dann endlich statt, Dauer: keine fünf Minuten. Der elektronische Befund sollte in spätestens zehn Minuten auf meiner Station sein, daraus wurde dann eine halbe Stunde, bis er endlich auf dem Bildschirm gefunden wurde. Geschenkt.

Betriebe der freien Wirtschaft wären schon pleite

Meine Entlassung verzögerte sich natürlich um diese drei Stunden – zum Ärgernis dessen, der mich abholen sollte. Zwar wurde mir der Entlassbrief ausgehändigt, aber am Ausgang fiel mir ein, dass mir eigentlich gesagt worden war, man würde mir noch Medikamente mitgeben. Die hatte mir aber keiner gegeben.. Also zurück auf die Station – und die Suche dort begann von neuem. Die postoperativen Medikamente fanden sich schließlich in einem Oberschrank, unter zig anderen vorgerichteten Medikamenten. Eine systematische Suche war der Dame in Weiß nicht möglich – weil die Boxen intelligenterweise nicht gekennzeichnet waren.

Bleibt als Fazit: Die Ärzte verstehen ihr Geschäft, soweit ich das beurteilen kann, auch die Sprachverständigung bei nichtdeutschen Medizinern in der Klinik untereinander und mit den Patienten funktioniert hier passabel – aber dafür ist die Ablauforganisation chaotisch. Früher wäre so etwas in Deutschland unvorstellbar gewesen. Ist das nur in diesem Krankenhaus so? Ich weiß es nicht, aber habe die Vermutung, dass das kein Einzelfall war. Würden jedenfalls Betriebe so arbeiten, wären sie wohl längst pleite. Hier verhindert das die Krankenhausfinanzierung…

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Immer höhere Kassenbeiträge für immer weniger Leistungen: CDU will, dass Bürger ihre Zahnarztkosten selbst tragen

von Alexander Schwarz

Luxus Zahnbehandlung?

Die Vollalimentierung von immer mehr “Leistungsbeziehern” gibt auch dem deutschen Gesundheitssystem endgültig den Rest – und auch hier sind diejenigen die Leidtragenden, die seit Jahrzehnten einbezahlt haben. Die Krankenkassen erhöhen ihre Beiträge in immer kürzeren Abständen immer drastischer. Seit 2017 explodieren die Gesundheitskosten, letztes Jahr lagen sie bei 340 Milliarden Euro. Dies dürfte kaum allein an den immer weniger werdenden Deutschen liegen; die Gründe sind hinreichend bekannt und liegen im Grundübel einer anhaltenden Zweckentfremdung und Übernutzung des Solidarprinzips zugunsten jener, die nie eingezahlt haben. Und die praktisch alleinige Ursache dafür ist, wie auch bei anderen Sicherungssystemen vom Bürgergeld bis zum Rentensystem, die, die nicht benannt werden darf (und von der mittlerweile durch ganzen Expertenheerscharen und eigens dazu finanzierten Studien systematisch abgelenkt oder ihre Bedeutung geleugnet wird): Die Massenmigration – und zwar entweder, indem Migranten direkt zu Anspruchsberechtigten des Systems werden, oder indem die Beitragsgelder für sachfremde Aufgaben vom Staat zweckentfremdet werden, um damit Löcher zu stopfen, die es ohne die Massenzuwanderung nicht gäbe. Am Ende ist das Resultat dasselbe wie in allen öffentlichen Bereichen: Die Bürger zahlen in ihrer Gesamtheit inzwischen ein Vielfaches dessen an Abgaben, Steuern und Sozialbeiträgen, was sie früh berappen mussten – und bekommen viel weniger zurück als früher. Und weil die Antwort auf die Frage, wo das ganze eigentlich Geld bleibt, “Teile der Bevölkerung verunsichern könnte” (frei nach Thomas de Maziere), dissoziiert die Politik und entkoppelt die anhaltenden Nadelstiche und Zumutungen von der im Prinzip für jedermann offensichtlichen Ursache des Dilemmas. Ab einem hinreichenden Grad der Verwirrung, Abstumpfung und Benebelung der Öffentlichkeit regt sich dann irgendwann kein Widerstand mehr.

Das ist der Grund, warum es keinen Aufschrei oder gar Volksaufstand gibt angesichts einer immer weiteren faktischen Ausplünderung der Steuer- und Beitragszahler, denen man neben Rekord-Zahllasten auch noch eine immer weitere Einschränkung der Gegenleistungen zumutet – gerade im Gesundheitssystem: Nun fordert die CDU – genauer: ihr Wirtschaftsrat – allen Ernstes, dass Zahnarztbehandlungen „nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen“ sollen. Soll heißen: Gesetzlich Versicherte sollen also selbst für gesunde Zähne aufkommen oder eine private Zusatzversicherung abschließen – und das, obwohl sie ohnehin schon jetzt etliche Zahnarztleistungen, wie etwa Zahnreinigungen oder hochwertige Füllungen, ganz oder teilweise aus eigener Tasche bezahlen müssen. Die CDU erweist sich mit dieser Forderung erneut als Totalausfall: Die schlimmste Veruntreuungspartei öffentlicher und solidargemeinschaftlicher Gelder will nun jene, die weiter blechen dürfen, nochmals die Versorgungsansprüche kürzen. Außer weiteren Belastungen für die bis aufs Blut geschröpften Bürger, die das ausbaden müsse, was vor allem die Union in den letzten 15 Jahren angerichtet hat, fällt dieser linken Umverteilungs- und Abzockorganisation nichts mehr ein.

Vollends pervertierte Verschleuderung von Steuer- und Beitragsgeldern

2024 betrugen die Kosten der Krankenkassen für Zahnersatz rund 4,2 Milliarden Euro, dazu kamen 14 Milliarden Euro für die zahnärztliche Behandlung. Über 17 Millionen Deutsche haben bereits eine Zahnzusatzversicherung, die sie je nach Leistungsempfang acht bis 80 Euro pro Monat kostet. Aber das reicht der CDU offensichtlich immer noch nicht. Das auch und gerade wegen ihrer Katastrophenpolitik nicht mehr finanzierbare System soll nun mit noch höheren Belastungen der Bürger gestützt werden, um seinen Zusammenbruch noch etwas hinauszuzögern. Der Bremer Gesundheitsökonom Heinz Rothgang warnte, dass die Ausgaben bei einer vorgeschriebenen Privatversicherung tendenziell sogar steigen werden, weil der Verband der Privaten Krankenversicherungen (PKV) über weniger Instrumente des Gesundheits- und Versorgungsmanagements verfüge und insgesamt etwa doppelt so hohe Verwaltungskosten habe. Dieser Aufwuchs der Verwaltung und Bürokratie, der zur Zweckentfremdung von Beitragsgeldern noch hinzukommt und nicht nur im Bereich der Renten- und Krankenkassen, sondern auch im öffentlichen Dienst ein zunehmendes Problem wird, ist übrigens ein nicht minder schweres Ärgernis und überdies in keiner Weise rational zu begründen; wie es sein kann, dass all diese Institutionen und Behörden vor 50 Jahren mit weitaus weniger (etwa 30 bis 50 Prozent) des heutigen Personalaufwands auskamen, obwohl seither Automatisierung, Digitalisierung und mittlerweile sogar KI eingeführt wurden und somit die notwendige Manpower also eigentlich hätte massiv sinken müssen, bleibt eines der großen Geheimnisse dieses Überversorgungs- und Selbstbedienungsstaates.

Der CDU-Wirtschaftsrat täte besser daran, seiner eigenen Parteiführung und ihrem regierenden Lügenkanzler ins Stammbuch zu schreiben, die vollends pervertierte Verschleuderung von Steuer- und Beitragsgeldern für die Folgen einer durch und durch linksideologischen Transformationspolitik zu stoppen – was vor allem ein Ende der Ukraine-Geldvernichtung, der Finanzierung des Klimawahns und der illegalen Massenmigration bedeuten muss. Dann verbliebe auch wieder mehr Geld in den Sozialsystem für deren eigentlichen Zweck und zum Nutzen derer, für die sie gedacht sind: Der deutschen Bevölkerung.

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Die Pflegeversicherung wird selbst zum Pflegefall

von Albrecht Künstle

Wenn die Pflege unbezahlbar wird…

Bei der Einführung der Gesetzlichen Pflegeversicherung im Jahr 1995 wurden für Pflegebedürftige drei Pflegestufen eingeführt. Zu Beginn des Jahres 2017 wurden aus den drei Stufen fünf Pflegegrade gemacht. Doch das Reformkarussell drehte sich weiter – und bei erhöhter Geschwindigkeit scheinen nun die Versicherten mit dem Pflegegrad 1 aus den Sesseln zu fliegen. Der Gesetzgeber hat der Pflegeversicherung, wie auch der Gesetzliche Rentenversicherung, zu viel aufgehalst und dabei die kaufmännischen Regeln sträflich missachtet. Mit den doppelten 1,8-Prozent-Beiträgen (jeweils einmal der Arbeitgeber- und einmal der Arbeitnehmerseite) – Kinderlose sogar 2,4 Prozent – sind die umfangreichen Aufgaben und Ausgaben der Pflegeversicherung kaum zu bestreiten.

Dies übrigens auch dadurch nicht, indem man nun auch noch die Rentnerinnen und Rentner mit Pflegeversicherungsbeiträgen belegt. Und was ist das Erste, was passiert wenn in diesem Land „über seine Verhältnisse gelebt“ wird (Kanzler Merz)? Man beginnt nach Berliner Manier nach dem Prinzip: Treppen werden von oben nach unten gekehrt, auch bekannt als “den Letzten beißen die Hunde”. Der Pflegegrad 1 steht deshalb zur Disposition, weil man bei den hier geführten 861.000 Leistungsbeziehern rund 1,8 Mrd. Euro einsparen will (mehr dazu siehe hier).

Heim oder häusliche Pflege?

In diesem Beitrag soll es allerdings um etwas anderes gehen: Nämlich um die Frage, ob die Heimunterbringung wirklich teurer ist als die Pflege zu Hause in den vertrauten Wänden. Dazu erreichte mich der Bericht über den aktuelle Fall eines Bekannten: Dessen Schwester war ohne Unterbrechung lebenslang berufstätig, verdiente mittelmäßig und arbeitete sogar noch über die reguläre Altersgrenze hinaus. Damit brachte sie es auf einen Auszahlungsbetrag von aktuell stolzen 2.200 Euro Monatsrente. Damit könnte sie eigentlich gut leben und ihre Wohnung halten. Aber dann brach sie – zufällig ein Jahr nach ihrer Coronaimpfung – zusammen, lag bewusstlos in der Wohnung und wurde quasi in letzter Minute von Nachbarn entdeckt. Seither wechselte ihr Zustand zwischen Aufenthalten im Krankenhaus, Kurzzeitpflege und wenige Wochen zu Hause unter Betreuung eines ambulanten Pflegedienstes. Nun ist sie nur noch zu Hause. Sie will in kein Pflegeheim.

Wie aber sieht es finanziell aus? Eine osteuropäische “Hilfskraft” – tatsächlich pflegen dürfen nur die Wenigsten – kostet 2.500 bis 3.500 Euro, siehe Altenpflege respektive 24-Stunden-Pflege (wovon etwa zur Hälfte die Konten der zahllosen Vermittlungsagenturen „gepflegt“ werden). Die verpflichtete permanente Betreuungskraft – die propagierten „24 Stunden, sieben Tage“ gibt es natürlich nicht, weder arbeitsrechtlich noch tatsächlich – kostet im konkreten Fall 2.700 Euro monatlich im Jahresschnitt (13 Feiertage kosten das Doppelte, also 180 Euro am Tag statt 90). Dazu kommen die Fahrtkosten für die Anreise und nach Hause, was bei sechsmaligem Wechsel im Jahr weitere 1.800 Euro ausmacht (einheimische Beschäftigte zahlen die Fahrtkosten zum Arbeitsort selbst). Der Jahresdurchschnitt der Kosten liegt also bei 2.950 Euro im Monat.

Hilfskräfte plus Nachbarschaftshilfe

Neben den Betreuungskosten kommen Verpflegungskosten der Hilfskraft von etwa 300 bis 400 Euro im Monat hinzu (einheimische Beschäftigte zahlen ihr Essen und Trinken selbst), macht insgesamt also ca. 3.300 Euro. Weiter hinzu kommen 800 Euro Kosten für die Betreuung durch die „ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe“ eines karitativen Verbandes – weil die Sprachkenntnisse der Auslandskraft für wichtige Dinge wie Terminierung von Arztbesuchen oder der Fahrten in die Praxis, Einkaufen und sämtliche organisatorischen Dinge nicht ausreichen. Die Nachbarschaftshilfe wird gebraucht, weil kein Verwandter der zu pflegenden Person in der Nähe wohnt. Wäre das der Fall und Kinder oder Geschwister könnten die Betreuung übernehmen, würden diese 800 Euro entfallen.

Somit sind wir mittlerweile bei 4.100 Euro Kosten für die ausländische Betreuungskraft plus Nachbarschaftshilfe. Eine zusätzlich erforderliche Tagespflege erhält eine monatliche (Zu)Zahlung in Höhe von 280 Euro (für Aktivitäten, Essen, Mobilisation), während die häuslichen Hilfskräfte entlastet werden. Und die eigenen Lebenserhaltungskosten der zu pflegenden Person – also für Essen und Trinken an den übrigen Tagen – betragen nochmals rund 350 Euro. Dazu kommen noch die Nebenkosten für die Wohnung (Heizung, Hausgeld an die Hausverwaltung….), Strom und Grundsteuer, die rund 400 Euro im Monat betragen. In der Summe kostem das Leben und die Pflege zu Hause im konkreten Fall also 5.130 Euro. Runden wir großzügig ab auf 5.000 Euro im Monat.

…und irgendwann ist das Haus weg

Eine Heimunterbringung würde in Baden-Württemberg hingegen „nur“ 3.000 Euro im Monat kosten (gemäß durchschnittlichen Pflegekosten) und beinhaltet alles, außer 125,64 Euro monatlichem Taschengeld für die Patienten. Die Heimunterbringung ist damit also rund 2.000 Euro „günstiger“, wenn man diesen Begriff hier überhaupt verwenden kann. Im Beispiel der pflegebedürftigen Schwester meines Bekannten betragen deren Einkünfte insgesamt rund 2.800 Euro im Monat (2.200 Euro Rente, 600 Euro Pflegesachleistung für Pflegegrad 3). Bei einer Heimunterbringung gibt’s kein Pflegegeld mehr; dieses wird als Pflegesachleistung vom Heim abgerechnet. Fazit: Bei einer Heimunterbringung dauert es somit lediglich einige Monate länger, bis die lebenslang angesammelten Ersparnisse aufgezehrt sind.

Und was ist dann? Dann kommt das Sozialamt und greift auf das „Vermögen“ der Patientin zurück. In einem Fall aus einer Nachbargemeinde bat das Amt die Angehörigen einer Patientin mit Betreuungsvollmacht für den Pflegefall, das gemeinsame alte Elternhaus zu verkaufen – und das zu einem angesetzten utopischen Preis, der am Markt überhaupt nicht zu realisieren war. Der Schwester platzte schließlich der Kragen: Sie bot das Haus dem Sozialamt direkt an, damit dieses es verhökern solle.

Kreuzfahrtschiff statt Pflegeheim?

Im Fall der Schwester meines Bekannten könnte bei Heimunterbringung ihre Wohnung vermietet werden; Dann kämen nochmals rund 1.000 Euro Mieteinnahmen hinzu, wodurch die Einnahmen dann fast ausreichen würden (2.200 Rente plus 1.000 Euro Miete, abzüglich 400 Nebenkosten der Wohnung, die ja nur teilweise auf Mieter umlegbar sind), um die anfallenden 3.000 Euro Heimkosten zu decken – weil dann eben nur noch die Kosten der Heimunterbringung anfallen. Weigert sich die Pflegebedürftige wie im genannten Beispiel aber partout, in ein Heim zu gehen, würde wohl das Sozialamt die Wohnung „erben“, sobald die Ersparnisse aufgebraucht sind, um aus dem Sachwert der Immobilie die laufenden Kosten zu bestreiten. Ob das Sozialamt in einem solchen “Erbfall” dann – wie Verwandte auch – Erbschaftssteuer zahlen muss?

Ich werde demnächst eine dritte Form der Unterbringung austesten. Das Domizil ist bestens ausgestattet, mit allem Komfort, den man sich denken kann. Der einzige “Nachteil” (?): Es handelt sich um eine Insel – und zwar eine schwimmende, nämlich ein Kreuzfahrtschiff. Wenn man die Kosten der gebuchten 18-Tage-Reise auf einen Monat hochrechnet, sind es runde 5.000 Euro – und damit auch nicht mehr als es kosten würde, sich daheim pflegen zu lassen. Allerdings sollte man dazu noch halbwegs gesund sein. Auch wenn die ärztliche Versorgung auf solch einem Luxuskahn sichergesellt ist, wie man es aus der Sendung „Traumschiff“ kennt…

Erschienen auf ansage.org

Nächster Afghanen-Flieger nach Deutschland beschlossen...

von Thomas Heck

Rotgrün ist noch nicht mit Deutschland fertig. Obwohl abgewählt, agiert die Koalition so, als würden noch 4 Jahre bevorstehen. Außenministerin Annalena Baerbock verteilt weiterhin fleißig Millionen an die Terroristen dieser Welt, zuletzt an die islamischen Schlächter in Syrien, zuvor an die Judenmörder in Gaza, die ja auch deutsche Geiseln in ihrer Gewalt hatten und immer noch haben.

Und auch das Innenministerin unter Nancy Faeser arbeitet eng mit NGO's zusammen, die gezielt Afghanen nach Deutschland schleusen, darunter möglicherweise auch Terroristen und sonstiges Verbrecher. Bezahlen darf das der Steuerzahler, denn er zahlt ja nicht nur die Flüge, sondern letztlich auch Bürgergeld, Mieten und über steigende Krankenversicherungsbeiträge auch deren Mitgliedschaft in deutschen Krankenkassen.

Der nächste Afghanen-Flieger nach Deutschland steht in den Startlöchern. Ein Flug wird schon vom Innenministerium konkret benannt. Das zeigt die Antwort auf schriftliche Anfrage des Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm (54, AfD).

Holm fragte, ob nach Kenntnis der Bundesregierung noch weitere Charterflüge mit sogenannten Ortskräften oder anderen gefährdeten Personen aus Afghanistan bzw. Pakistan für das laufende Jahr geplant seien.

Antwort: „Konkret geplant ist nach derzeitigem Stand (5. März 2025) eine weitere Chartereinreise.“ Die Aufnahmen würden auf dem Aufenthaltsgesetz beruhen bzw. im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms erfolgen.

Nur eine Ortskraft im ersten Flieger

Erst am letzten Mittwoch landete am Flughafen BER in Berlin der umstrittene Flug aus Islamabad (Pakistan) mit insgesamt 132 Afghanen an Bord. Problem: Davon war offenbar nur eine Person eine sogenannte „Ortskraft“, Helfer beim deutschen Afghanistan-Einsatz, mit ihren fünf Angehörigen.Die übrigen Personen kamen aus anderen sog. „Aufnahmelinien“ – etwa aus dem „Bundesaufnahmeprogramm“ (BAP) für „besonders gefährdete Personen“ und benötigen besonderen Schutz, weil sie sich z.B. in Afghanistan für die Demokratie eingesetzt haben und deshalb gefährdet sind.

Die Kosten dieser Aufnahmeprogramme für Afghanen sind allerdings hoch: 25 Millionen Euro sind allein in dieser Legislaturperiode dafür eingeplant. Und: rund 35.800 Personen sind im Rahmen der Programme bisher bereits nach Deutschland eingereist.

Doch es gab zuletzt in vielen Fällen erhebliche Zweifel an der Identität und damit auch am Schutzbedürfnis der ausgewählten Afghanen. Auffällig: Nachdem B.Z. über die Aktion und die ungeklärten Identitäten einiger vorgesehener Insassen berichtet hatte, wurden 25 von ihnen vor dem Abflug von der Passagierliste gestrichen!

Afghanen verlassen auf dem Flughafen BER ein Flugzeug

Für das Innenministerium aber offenbar kein Anlass, die Charterflüge wieder auf Eis zu legen. Sie sollen weitergehen.

Datum und Zahl der Afghanen noch unklar

„Weitere Chartereinreisen werden erforderlich sein, um die Personen mit gültiger Aufnahmezusage weiter in einem geordneten Verfahren mit Sicherheitsstandards nach Deutschland zu bringen“, so das Ministerium weiter in seiner Antwort an Holm.

Ein genaues Datum der Flüge könnte noch nicht genannt werden, auch die Anzahl der Passagiere sei derzeit unklar.

Polizeigewerkschafter ist entsetzt

Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, kritisiert, dass kaum Ortskräfte an Bord sind. Er sagt: „Meine schlimmsten Befürchtungen werden wahr. Offensichtlich werben ja NGOs Afghanen für diese Aufnahmeprogramme an und geben ihnen Tipps, wie man die Behörden täuschen kann.“ Das BMI würde daraufhin Aufnahmezusagen genehmigen.

„Es ist höchste Zeit für einen Untersuchungsausschuss, ehe sich jemand aus der Verantwortung ziehen kann“, so Teggatz.

Erschienen in der B.Z.

Schwerkranke Patienten stehen vor Virchow-Klinikum stundenlang im Stau

von Thomas Heck

Den Grünen geht es nicht um das Wohl der Bevölkerung, ob auf Bundesebene oder im kommunalen Bereich. Und ab und zu trifft es auch die Kranken, die unter grünen Wahn zu leiden haben. Und wenn es nur ein künstlich generiertes Parkplatzproblem ist. Ich kenne das auch eigener Anschauung, bin ich doch nach meiner Aorten-Dissektion aus gesundheitlichen Gründen regelmäßiger Gast im Herzzentrum, welches ebenfalls im Virchow-Klinikum angesiedelt ist. Bei der letzten Op im Dezember war ich im Gespräch mit Servicekräften, die ihren Unmut lautstark Gehör verschafften: "Die Grünen gehen über Leichen". Dem ist nichts hinzuzufügen.

An der Einfahrt zum Parkhaus des Virchow-Klinikums bildet sich jeden Vormittag eine Auto-Schlange. Hier geht nichts mehr. Einfahrt wegen Überfüllung gesperrt.

Jeden Morgen das gleiche unmenschliche Bild: Vor dem Parkhaus des Virchow-Klinikums der Charité hat sich eine Schlange von Autos gebildet. In ihnen warten schwer kranke Patienten darauf, zur Chemotherapie, zu Operationen, zu Untersuchungen zu kommen. Doch grüne Verkehrs-Ideologie verhindert das!

B.Z. befragte die Menschen in den Autos: „Meine Tochter hat Leukämie, wir müssen zweimal die Woche oder öfter zur Therapie“, sagt Helena (45). „Jedes Mal warten wie hier.“ Mit öffentlichen Verkehrsmitteln darf das Kind mit eingeschränktem Immunsystem nicht fahren.

Reinhard D. (72) muss wegen seiner Krebserkrankung regelmäßig ins Klinikum, eine Stunde dauert seine Anfahrt. Seine Frau fährt und begleitet ihn.

Krebs-Patient Reinhard D. (72): 

„Das ist Ausdruck der Politik. Es gibt zu wenig Parkplätze.“

Um ins Parkhaus zu gelangen, stehen die Patienten und ihre Angehörigen eine Stunde oder länger. Wegen Überfüllung geht die Schranke nicht auf. Oft staut sich die Blech-Karawane bis zur Stadtautobahn zurück.

Dabei hat das Parkhaus an der Seestraße in Wedding genügend Parkplätze: 764! Jahrelang war die Einfahrt ohne Wartezeit möglich, zwei der sieben Etagen immer leer. Einen Parkplatz zu finden – nie ein Problem!

Helena (45) muss mehrmals die Woche mit 

ihrer leukämiekranken Tochter ins Klinikum

Das änderte sich, als die damalige Verkehrs-Stadträtin Almut Neumann (41, Grüne) 2022 das Gebiet rund um das Virchow-Klinikum zur Parkzone (Stunde 2 Euro) erklärte. Heftige Proteste von Pflegerinnen, die im Schichtbetrieb auf Parkplätze angewiesen waren, perlten bei der Anti-Auto-Aktivistin ab.

Nach öffentlicher Empörung erließ der Senat erweiterte „Parkerleichterungen für Beschäftigte der Daseinsvorsorge“. Schichtarbeiter mit Arbeitsbeginn vor 6.30 Uhr oder nach 22.30 Uhr dürfen seither eine Ausnahmegenehmigung für kostenloses Parken in der Parkzone beantragen.

Soweit die Theorie. B.Z. fragte beim Bezirk nach: Tatsächlich haben von rund 6000 Mitarbeitern des Virchow-Klinikums nur 49 eine solche Genehmigung. Ein Insider verrät: „Es müssen Dienstpläne und Unterlagen vorgelegt werden, der Bedarf ist praktisch schwer nachzuweisen.“

Stoßstange an Stoßstange, oft reicht der Rückstau bis auf die A100

Auch die Charité ging in Verhandlungen. „Es wurden Gespräche mit den zuständigen Behörden geführt“, sagt ein Sprecher. Offensichtlich ohne Ergebnis.

Folge: ein Verdrängungseffekt. Viele Angestellte haben inzwischen eine Dauerparkkarte für das Parkhaus. Mitarbeitertarif: monatlich 40 Euro. Hunderte Parkplätze sind damit für mehr als acht Stunden täglich belegt. Außerhalb des Geländes parken? Keine Option, trotz langwieriger Suche nichts zu finden. Viele Stellplätze: abgebaut!

Der Display am Eingang zum Parkhaus Seestraße. Einfahrt gesperrt, bitte warten!

Jeden Tag kommen Patienten wegen des Park-Chaos zu spät zu Behandlungen. „Das ein großes Problem“, sagt eine Ärztin zu B.Z.

Ein Bezirks-Sprecher sagt im Auftrag von Stadtrat Christopher Schriner (45, Grüne): „Die Herausforderungen der Patienten und Angehörigen mit privaten Kfz sind bekannt.“ Und weiter: „Grundsätzlich ist das Virchow-Klinikum verkehrlich hervorragend angebunden.“ Es gebe eine U-Bahn, sechs Buslinien, drei Nachtbuslinien, zwei Tramlinien. Also keinen Änderungsbedarf.

Wer ist hier krank?

Erschienen in der B.Z.

Kommt der Drogen-Junkie ins Berliner Herzzentrum

von Thomas Heck

Wenn man im Krankenhaus liegt, kommt man in der Nacht selten zur Ruhe. Permanent kommen Notfälle rein, Blutdruck wird gemessen, Blut abgenommen, Urinbehälter werden geleert, ständig piepst und fiept etwas. Heute war die früh begonnene Nacht leider schnell vorbei. Ein Notfall wurde in das Vierbett-Zimmer geschoben, wo zu besseren Zeiten gerade mal zwei Betten Platz gefunden hätten. Zeit, die Krankenhausserie des Heck Tickers, die mit dem Artikel "Der alte Syrer und das deutschen Krankenhaus" aus dem Jahre 2015 einen fulminanten Beginn hatte, fortzusetzen. Denn man wundert sich schon nicht mehr eine Flasche Bier auf dem Patientenzimmer.

Gerade hatte ich noch in den Eilmeldungen vernommen, dass die TKK den Zusatzbeitrag verdoppelt hat. Die ausufernden Kosten im Gesundheitswesen machen sich nunmal durch Beitragssteigerungen bemerkbar. Wer jetzt negiert, dass 3,5 Mio. Flüchtlinge seit 2015 dramatische Auswirkungen auf die Kostenstruktur hatte, wird die Problematik niemals erfassen.

Doch zurück zum Thema. Den Patienten, der als Notfall in unser Patientenzimmer geschoben wurde und den gestern entlassenen Tschetschenen mit Terror-Bart ersetzte, möchte ich aus eigener Anschauung und Anhörung der Anamnäse wie folgt beschreiben: Männlich, ca. 25 Jahre alt, Flüchtling, Nationalität unabhängig, drogenabhängig. Es wurde ein akuter und schwerer Herzfehler diagnostiziert, der einen sofortigen Austausch der Herzklappe erfordert. Ohne Mediziner zu sein, könnte er sich mit Kath oder anderen Drogen die Herzklappe zerbröselt haben. Ein Vorteil, sicher, aber nicht ausgeschlossen. 

Prinzipiell wird zwischen zwei Arten von Aortenklappenprothesen unterschieden, den biologischen und den mechanischen. Die gängigen biologischen Prothesen werden heutzutage aus Rinder- oder Schweinegewebe hergestellt und ähneln strukturell der menschlichen Herzklappe. Mechanischen Herzklappen bestehen vollständig aus künstlichem Material besitzen zwei Flügel, welche ventilartig ein Öffnen und Schließen der Klappe gewährleisten. Beide Prothesentypen besitzen Vor- und Nachteile, so dass die Entscheidung für einen Prothesentyp gut überlegt sein sollte.

Die mechanischen Prothesen zeichnen sich durch eine sehr lange Haltbarkeit aus, so dass eine erneute Operation an der Herzklappe sehr unwahrscheinlich wird. Jedoch erfordern mechanische Herzklappen die lebenslange Einnahme von blutverdünnenden Medikamenten (z.B. Marcumar oder Falithrom). Andernfalls können sich Blutgerinnsel an der Prothese bilden, die diese in ihrer Funktion beeinträchtigen oder im Körper zu Durchblutungsstörungen führen können. Hinzu kommen Arztbesuche alle 2 Wochen, um den Wert der Blutgerinngshemmer zu bestimmen. Kann ein Drogenabhängiger das für sein gesamtes Leben darstellen?

Nach Verpflanzung einer biologischen Prothese ist die Einnahme von blutverdünnenden Medikamenten nicht notwendig, sondern lediglich die Einnahme von Aspirin in einer relativ niedrigen Dosierung. Der Nachteil von biologischen Prothesen liegt in ihrer begrenzten Haltbarkeit. Bei jungen Patienten kommt es besonders schnell zu einer Degeneration der Klappe, so dass eine erneute Operation notwendig werden kann.. Daher werden mechanische Klappen eher bei jüngeren, biologische Klappen vornehmlich bei älteren Patienten implantiert. Jedoch spielen auch andere Faktoren (Kinderwunsch, Beruf) bei der richtigen Klappenwahl eine Rolle, so dass individuell mit jedem Patienten ein ausführliches Aufklärungsgespräch geführt und die für den Patienten ideale Lösung gefunden wird.

Bleibt die Frage nach der Übernahme der Kosten. Wer bezahlt den ganzen Spaß und die Folgekosten? Denn so eine biologische Herzklappe muss nach 10-20 Jahren ausgetauscht werden.

Wer die ganze Welt aufnimmt, muss diesen Preis für kranke Menschen unter den Flüchtlingen bezahlen, auch wenn in diesem speziellen Fall der ganze medizinische Aufwand vermutlich für die Katz sein wird. Der wird sich mit Drogen zuknallen und nicht lange leben, davon gehe ich aus.

Bei mir bleibt ein fader Beigeschmack zurück und die bittere Erkenntnis, dass Deutschland ein massives Problem hat. Aber ich will nicht unken und fairerweise erwähnen, dass viele Ärzte und Pfleger, fast alle Reinigungskräfte und auch das Servicepersonal aus vielen Ländern kommen und einen Mega-Job machen. Deutsche sind klar in der Minderheit. Solche Fachkräfte brauchen wir und nicht Kath-mampfende Gestalten.

Krankenhausreform durchgedrückt: Mit Lauterbach in den Gesundheitssozialismus

von Alexander Schwarz...

Der Weg ist geebnet Richtung kubanische oder venezolanische 

Verhältnisse in der Gesundheitsversorgung - Dr. Tod wirkt...

Da in Deutschland aufgrund schiefer Hinterzimmerdeals zwischen Rest-Regierung und Service-Opposition so etwas wie parlamentarische Mehrheiten ja keine Rolle mehr spielen und auch gescheiterte Regierungen einfach im Amt bleiben, kann auch die Transformations- und Verarmungspolitik zulasten der Bevölkerung munter weiterlaufen, als sei nichts gewesen. Am Freitag stimmte der Bundesrat der umstrittenen Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu, mit der dieser der Schreckensbilanz seiner Amtszeit einen weiteren Tiefpunkt hinzufügt. Das Machtkartell hatte zuvor noch letzte störende Hürden aus dem Weg geräumt: Vor der Sitzung der Länderkammer entließ der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke seine grüne Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, weil diese sich für die Reform und gegen die von Woidke gewünschte Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt hatte. Mit diesem „divergierenden Abstimmungsverhalten“ wären Brandenburgs Stimmen ungültig gewesen, so Woidke. Daraufhin trat der grüne Agrarminister Axel Vogel zurück, die Grünen kündigten die Regierungskoalition auf.

Da die rot- schwarz-grüne Landesregierung ohnehin nur noch geschäftsführend im Amt ist und derzeit Koalitionsverhandlungen zwischen Woidkes SPD und dem BSW laufen, fällt der Eklat zwar nicht weiter ins Gewicht, genügte aber immerhin, um die Grünen auf die Barrikaden zu treiben: Ausgerechnet “Anzeigenhauptmeister” Robert Habeck mahnte, man sollte „immer einen menschlichen Umgang miteinander pflegen“. Die Entlassung zeige, was passiere, „wenn sich ein SPD-Ministerpräsident im Vorgriff auf eine Koalition schon mal Sahra Wagenknechts Bündnis andient“. Die Zustimmung kam am Ende aber doch nur deshalb zustande, weil Thüringen absichtlich uneinheitlich abstimmte, weshalb die Stimmen nicht gezählt wurden.

Lauterbach killt die bewährte Versorgung in der Breite

Neben diesen politischen Volten (die inzwischen sogar das Zerbrechen von Regierungen als neuer Normalfall mit anschließendem Weiterregieren bis zur nächsten Rekombination der Blockparteien als Selbstverständlichkeit beinhalten) zeigt sich gleichwohl, wie umstritten die Krankenhausreform ist, die nun ab Januar eingeführt werden kann. Vor der Abstimmung hatte Lauterbach wieder einmal erpresserisch gedroht, eine Ablehnung würde dazu führen, dass den Kliniken acht Milliarden Euro fehlen würden. Die Bundesländer machen jedoch geltend, dass die Finanzierungspläne ohnehin nicht ausgereift seien und vor allem auf dem Land ein massenhaftes Kliniksterben drohe. Lauterbach hält dagegen, dass es schon heute nicht mehr in jeder Klinik alle notwendigen Behandlungsangebote gebe. Deshalb will er sie “spezialisieren”, damit klar sei, wo es welche Angebote gäbe.

In Notfällen sollen Kliniken von der Spezialisierung freigestellt werden können. 50 Milliarden Euro sollen über zehn Jahre bereitgestellt werden, je zur Hälfte von den Ländern und den gesetzlichen Krankenkassen, was natürlich zu einer weiteren Mehrbelastung der Beitragszahler führen wird. Eine von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) in Auftrag gegebene Studie kam zu dem Ergebnis, dass Kliniken, die Lauterbachs Anforderungen nicht erfüllen könnten, von der Schließung bedroht seien. Stein des Anstoßes ist hier vor allem, dass die finanzielle Ausstattung der Kliniken von der Zahl der Patienten abhängen soll. Die geplante Vergütung für Krankenhäuser, die diese Mindestanzahl nicht erreichen, reiche nicht aus, um die tatsächlichen Kosten abzudecken, so die Studie.

Grundproblem Massenmigration mit Zweckentfremdung von Beiträgen wird nicht erwähnt

Lauterbach, der seine Pläne ohne Rücksprache mit seinen Kollegen in den Ländern durchboxte, tat dies bislang damit ab, dass solche Kliniken ohnehin über kurz oder lang aufgrund des Fachkräftemangels schließen müssten. Von den über 1.700 Kliniken im Land sind schon jetzt 30 Prozent nicht mehr profitabel.

Was bei alledem nicht erwähnt wird, ist der übliche Elefant im Raum, nämlich die Massenmigration: Der Zustrom von Millionen Menschen in das Gesundheitssystem, die niemals Beiträge gezahlt haben oder jemals zahlen werden, auf Kosten der Allgemeinheit aber die beste Behandlung erhalten, muss auch hier dazu führen, dass das System kollabiert. Alles deutet darauf hin, dass Lauterbach nun das Kliniksterben provoziert, vor dem er bereits während Corona immer wieder gewarnt hatte. Obwohl die Kassenbeiträge stetig steigen, wird die Versorgung in der Breite immer schlechter. Ärzte verlassen die Kassenärztlichen Vereinigungen scharenweise und behandeln nur noch Privatpatienten. Trotzdem gibt es zugleich Zulassungstopps für neue Arztpraxen. Auch hier zeigen sich die Folgen der völlig perversen Zweckentfremdung eines auf solidarischen Zahlungen beruhenden Systems für Millionen von Menschen, die nicht das Geringste dazu beigetragen haben. Dass so etwas nicht gutgehen kann, ist eigentlich jedem einigermaßen vernunftbegabten Menschen klar, aber da die Vertuschung der desaströsen Folgen der Massenzuwanderung längst zur obersten Staatsdoktrin geworden ist, versteckt man das Problem hinter allerlei Nebelkerzen. Wenn Lauterbach in wenigen Monaten endlich aus dem Amt scheidet, wird er Deutschland in jeder Beziehung kränker gemacht haben.

Erschienen auf ansage.org ...

Lauterbach will neben der Cannabis-Legalisierung vor den Konsum warnen - Irre...

von Thomas Heck...

Es gibt mittlerweile nichts mehr, was von der amtierenden Regierung richtig gemacht wird. Nichts. So plant der Gesundheitsminister und Seuchenführer Karl Lauterbach parallel zur geplanten Legalisierung von Cannabis eine millionenschwere Werbekampagne, in der vor dem Konsum von Cannabis gewarnt wird. Man kann sich das gar nicht mehr ausdenken.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach plant parallel zur Legalisierung von Cannabis eine Aufklärungskampagne. Er wolle den Konsum bei Jugendlichen zurückdrängen, sagt der SPD-Politiker. An seinem Gesetzentwurf werde es noch „kleinere Änderungen“ geben.

Vor der geplanten weitgehenden Legalisierung von Cannabis will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Bevölkerung über dessen Gefahren aufklären. „Wir werden parallel zur Gesetzgebung eine große Kampagne fahren, um auf die Risiken des Cannabis-Konsums hinzuweisen“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“.

Cannabis schade besonders dem noch wachsenden Gehirn. „Bis zum 25. Lebensjahr wird das Gehirn noch umgebaut. Wer in dieser Altersphase konsumiert, der schadet sich besonders“, sagte Lauterbach. Er wolle „den Cannabis-Konsum bei Jugendlichen zurückdrängen und ihn für die, die konsumieren wollen, sicherer machen“.

Der Gesundheitsminister rechnet nach eigener Aussage damit, dass sich das Bundeskabinett in der kommenden Woche mit dem Gesetzentwurf seines Ministeriums zur Cannabis-Freigabe befassen wird. Es werde „noch kleine Änderungen“ geben. Details nannte Lauterbach nicht.

Lauterbach will mit dem Gesetz den Anbau und die Abgabe von Cannabis innerhalb spezieller Vereine, sogenannter Cannabis-Clubs, unter womöglich strengen Regeln erlauben. Zudem sollen Erwachsene 25 Gramm des Rauschmittels besitzen sowie maximal drei Pflanzen für den Eigenbedarf anbauen dürfen. Alle neuen Regeln gelten nur für Erwachsene ab 18 Jahren. Einen bundesweiten Verkauf in lizenzierten Geschäften, wie im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vereinbart, wird es zunächst nicht geben.

In dem Interview sprach Lauterbach auch über die Finanzierung des Gesundheitswesens. Mittelfristig halte er einen höheren Zuschuss aus Steuergeld für unausweichlich. „Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung wird auch im nächsten Jahr wie bereits angekündigt erneut moderat steigen müssen. Aber wir werden an der Beitragsschraube nicht mehr oft drehen können“, sagte der SPD-Politiker. „Mittelfristig muss der Steuerzuschuss für die Kranken- und Pflegeversicherung erhöht werden.“

Derzeit gebe es dafür keine Chance, weil Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Schuldenbremse einhalten wolle, erklärte Lauterbach. „Dafür habe ich volles Verständnis. Das ist der Rahmen, in dem ich arbeite. Umgekehrt erwarte ich aber auch vom Finanzminister, dass er mich meine Arbeit machen lässt.“

Erschienen in der WELT...