von Thomas Heck...
Es gibt mittlerweile nichts mehr, was von der amtierenden Regierung richtig gemacht wird. Nichts. So plant der Gesundheitsminister und Seuchenführer Karl Lauterbach parallel zur geplanten Legalisierung von Cannabis eine millionenschwere Werbekampagne, in der vor dem Konsum von Cannabis gewarnt wird. Man kann sich das gar nicht mehr ausdenken.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach plant parallel zur Legalisierung von Cannabis eine Aufklärungskampagne. Er wolle den Konsum bei Jugendlichen zurückdrängen, sagt der SPD-Politiker. An seinem Gesetzentwurf werde es noch „kleinere Änderungen“ geben.
Vor der geplanten weitgehenden Legalisierung von Cannabis will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Bevölkerung über dessen Gefahren aufklären. „Wir werden parallel zur Gesetzgebung eine große Kampagne fahren, um auf die Risiken des Cannabis-Konsums hinzuweisen“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“.
Cannabis schade besonders dem noch wachsenden Gehirn. „Bis zum 25. Lebensjahr wird das Gehirn noch umgebaut. Wer in dieser Altersphase konsumiert, der schadet sich besonders“, sagte Lauterbach. Er wolle „den Cannabis-Konsum bei Jugendlichen zurückdrängen und ihn für die, die konsumieren wollen, sicherer machen“.
Der Gesundheitsminister rechnet nach eigener Aussage damit, dass sich das Bundeskabinett in der kommenden Woche mit dem Gesetzentwurf seines Ministeriums zur Cannabis-Freigabe befassen wird. Es werde „noch kleine Änderungen“ geben. Details nannte Lauterbach nicht.
Lauterbach will mit dem Gesetz den Anbau und die Abgabe von Cannabis innerhalb spezieller Vereine, sogenannter Cannabis-Clubs, unter womöglich strengen Regeln erlauben. Zudem sollen Erwachsene 25 Gramm des Rauschmittels besitzen sowie maximal drei Pflanzen für den Eigenbedarf anbauen dürfen. Alle neuen Regeln gelten nur für Erwachsene ab 18 Jahren. Einen bundesweiten Verkauf in lizenzierten Geschäften, wie im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vereinbart, wird es zunächst nicht geben.
In dem Interview sprach Lauterbach auch über die Finanzierung des Gesundheitswesens. Mittelfristig halte er einen höheren Zuschuss aus Steuergeld für unausweichlich. „Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung wird auch im nächsten Jahr wie bereits angekündigt erneut moderat steigen müssen. Aber wir werden an der Beitragsschraube nicht mehr oft drehen können“, sagte der SPD-Politiker. „Mittelfristig muss der Steuerzuschuss für die Kranken- und Pflegeversicherung erhöht werden.“
Derzeit gebe es dafür keine Chance, weil Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Schuldenbremse einhalten wolle, erklärte Lauterbach. „Dafür habe ich volles Verständnis. Das ist der Rahmen, in dem ich arbeite. Umgekehrt erwarte ich aber auch vom Finanzminister, dass er mich meine Arbeit machen lässt.“
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