Wie voll ist das Füllhorn der deutschen Sozialpolitik und wer füllt es?

von Albrecht Künstle...

Entspannt wie nie in der sozialen Hängematte - dank "Bürgergeld" 

Im Januar trat das "Bürgergeld” an die Stelle des begrifflich diskreditierten Hartz IV. Trotz der euphemisierenden Neubezeichnung kommt es den Bürgern allerdings am allerwenigsten Bürgern, wie sich inzwischen herausstellte: Von den fürs "Bürgergeld" ausgegebenen 43,8 Milliarden Euro fließen nämlich fast die Hälfte an Nicht-Bürger dieses Staates. Absolut betrachtet bilden zwar noch 2,9 Millionen "Deutsche” (einschließlich Doppelstaatsbürger und eingebürgerter Migranten) den Hauptanteil der Empfänger, doch über 2,6 Millionen ausländische Bezieher sind ihnen dicht auf den Fersen.

Noch anschaulicher wird die Entwicklung jedoch, wenn man die relativen Anteile der Bevölkerungsgruppen zugrundelegt: Zahlenmäßig erhalten nur 5,3 Prozent aller deutschen Bürger dieses Geld - aber 41,7 Prozent der in Deutschland lebenden Iraker, 47,1 Prozent der Afghanen, 55,1 Prozent der Syrer und 65,6 Prozent der Ukrainer. Sie alle sind keine Bürger. Das "Bürgergeld” ist also ein Etikettenschwindel. Trotzdem wird es jetzt um 12 Prozent erhöht. Warum nicht gleich um 21 Prozent, um eine andere Hausnummer zu nennen? Das Bürgergeld animiert auch nicht zu einer Arbeitsaufnahme - weder die Bürger noch die Nicht-Bürger unter seinen Empfängern. Schon in meinem Ansage!-Beitrag vom 15.11.2022 wies ich nach: „Arbeit brächte (den Empfängern, die Red.) bestenfalls 3,28 Euro/Std. mehr“. Auch der Dümmste kann sich ausrechnen, dass es sich nicht ernsthaft lohnt, dafür morgens früh den Hintern hochzukriegen.

Schwindelerregende Zusatzausgaben

Meinen letzten Ansage!-Artikel widmete ich der Kindergrundsicherung; sie soll angeblich die familienpolitischen Leistungen für Kinder „bündeln“. Doch nun stellt sich heraus, dass diese Bündelung einen weitaus höheren Verwaltungsaufwand als verursachen wird als die bisherigen Mechanismen: Von den ausgehandelten 2,4 Milliarden Euro, die künftig mehr in die Kindergrundsicherung fließen, müssen 500 Millionen Euro pro im Jahr für die dazu erforderliche Verwaltung abgezweigt werden. Schwindelerregend sind diese hohen Zusatzausgaben, die rund 7.000 neue Behördenstellen bedeuten; wer soll da noch produktiv arbeiten? Auch sind die 2,4 Milliarden Euro zusätzlich ja nur der Einstieg: In wenigen Jahren sollen es jährlich gar sechs Milliarden Euro mehr sein. Wem das überwiegend zugutekommt, führte ich in dem genannten Artikel aus.

Nun jedoch zum Pilotprojekt „Bedingungsloses Grundeinkommen“ - und keineswegs sind aller guten Dinge drei. Auch ich stand diesem Projekt einmal offen gegenüber - weil behauptet wurde, damit könnten zigtausende Stellen in der Sozialverwaltung eingespart werden, die fürderhin dann produktiv arbeiten würden, statt Geld zu verteilen. Ich sammelte viele Dezimeter Papier zu dem Thema an - und jetzt kam ein weiteres dazu: Eine Sonderseite aus "meiner” Regionalpostille, der "Badischen Zeitung" (BZ), mit dem Titel „Ein beruflicher Neustart“. Zwei Versuchskaninchen des Pilotprojekts wurden darin beschrieben. Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung.

Bedingungsloses Grundeinkommen: Experimentelles Utopia

Bisher arbeitete die 28-jährige Industriekauffrau in einer Druckerei, die Etiketten herstellte, beispielsweise für Weinflaschen (ein wahrhaft wichtiger Job - sonst müsste man ja allen Wein erst probieren, bevor man sich für den Kauf entscheidet!). Sie verdiente laut Zeitung „leidlich“ - was immer das heißen mag. Im Rahmen des Projektes "Grundeinkommen" bekam sie fortan abzugsfreie 1.200 Euro Grundeinkommen, quasi bar auf die Kralle. Diese gegenleistungsfreie Absicherung brachten sie zum Studieren; sie hängte ihren Job an den Nagel. Zusätzlich zur bedingungslosen Staatsknete erhält sie nun noch 1.000 Euro Bafög, zusätzlich verdient sie 520 Euro in einem Minijob. Die Hälfte des Grundeinkommens und Bafög legt sie zurück; die verbleibenden 1.600 Euro im Monat reichen ihr zum Leben. Nach dem Ende des dreijährigen Pilotprojekts kann sie „finanziell noch einige Jahre durchhalten und das Studium abschließen“, freut sich die Zeitung. Zwar räumt sie selbst ein: „Ich habe keine Ahnung von Physik“; Biologie und Chemie seien ebenfalls nicht einfach. Ob sie das Studium je verwerten kann, steht in den Sternen. Was aber keine Sterndeutung ist: Ihre Arbeitskraft fehlt jedenfalls der Wirtschaft - denn jetzt muss jemand anders ihre Arbeit tun (und übrigens auch ihr Auskommen erwirtschaften). Dieses Beispiel zeigt: Das "Grundeinkommen” dürfte also den Arbeitskräftemangel erheblich verschärfen.

Auch eine Architektin freut sich über das Grundeinkommen als „glückliche Fügung“: Sie ist laut BZ voll des Lobes über das Pilotprojekt. Mit ihrem 13 Monate alten Kind zog sie zu ihrem Vater und lebt nun bei ihm in Berlin. Arbeiten muss braucht sie nicht mehr: 1.200 Euro Grundeinkommen, 620 Euro Eltern- und 250 Euro Kindergeld - alles netto - reichen ihr. „Mit dieser Summe lässt es sich leben“, sagte sie. Unter normalen Umständen hätte sie aufstockendes Bürgergeld und Wohngeld er-halten, von dem es sich ebenfalls leben lässt. Nach der Elternzeit will die Architektin zwar wieder arbeiten... aber nur noch 24 Stunden in der Woche. Grundeinkommen und Kindergeld ermöglichen ihr diese Teilzeit bei idealer "Work-Life-Balance”. Bemühungen, den Arbeitszeitumfang von Frauen zu erhöhen, laufen so garantiert ins Leere.

Ein Arbeitsvernichtungsprogramm

„Woher soll das Geld kommen?“, das mit dem Grundeikommen verteilt wird, fragt die BZ - und stellt dazu überraschende Berechnungen an: Alle Projektteilnehmer erhielten 600 bis 1.200 Euro Grundeinkommen, Kinder 500 und 800 Euro. Die Kosten lägen bei 900 Milliarden Euro im Jahr - fast ein Viertel der deutschen Wirtschaftsleistung würde also fürs Nichtstun verwendet. Der Eingangssteuersatz müsste dazu bei 80 Prozent (?) liegen, so die Zeitung. Wer unter diesen Umständen noch so blöd wäre zu arbeiten, dem blieben folglich von 1.000 verdienten Euro nur noch 200 übrig (nur das Wort „blöd“ stammt hier von mir). Wahrscheinlich aber ist es mit dem Eingangssteuersatz genau umgekehrt (dieser liegt bei 20 Prozent), denn bei über 15.000 Euro Jahreseinkommen stiege der Steuersatz progressiv auf 43 bis 70 Prozent. Zum Nettoeinkommen käme allerdings noch das garantierte Grundeinkommen drauf.

53 Prozent der Wahlberechtigten unterstützen laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung das bedingungslose Grundeinkommen. Kein Wunder - würden doch 60 Prozent der Bevölkerung mit niedrigem und mittlerem Einkommen von dieser neuen Variante der deutschen Wohlfahrt profitieren. Gutverdiener mit rund 100.000 Euro Jahreseinkommen hingegen hätten 14.000 Euro weniger als heute. Doch wäre meines Erachtens eher zu befürchten, dass vielarbeitende Leistungserbringer unter diesen Umständen ihren Arbeitsumfang reduzieren, den Job gleich ganz an den Nagel hängen oder auswandern würden. Übrigens, woher kommt denn eigentlich der Begriff Pilotprojekt? Die meisten Piloten bringen ihren Flieger wieder sanft zu Boden. Aber dieses Polit-Pilotprojekt "Bedingungsloses Grundeinkommen” würde wohl zu einer Bruchlandung der deutschen Wirtschaft und damit des ganzen Landes führen. Anzeichen dafür gibt es schon jetzt.

Erschienen auf die-andere-sicht.de ...