von Alexander Schwarz...
Inkarnation des deutschen "Systemjournalismus": Dunja HayaliDer Skandal um von der Bundesregierung bezahlte Journalisten zieht immer weitere Kreise und offenbart einen Abgrund an journalistischer Korruption, wie er mittlerweile in vielen westlichen Ländern gang und gäbe geworden ist. Und ständig kommen neue Peinlichkeiten ans Licht: Im Zuge der von der AfD aufgedeckten Zahlungen gelangte nun durch Recherchen von „Apollo News“ an die Öffentlichkeit, dass auch die ZDF-„Journalistin“ Dunja Hayali, einer der glühendsten ÖRR-Aushängeschilder für moralische Bevormundung und selbstgerechte Haltungsnoten, auf der Gehaltsliste der Merkel-Regierung stand. Mit Beginn der wahnwitzigen Grenzöffnung von 2015 erhoffte man sich offenbar gerade aufgrund von Hayalis Migrationshintergrund durch sie propagandistische Unterstützung beim Kampf gegen die Gegner des Willkommenswahns.
Die gedungene pseudokritische Moderatorin tat, was von ihr verlangt wurde: Prompt trat Hayali ab Herbst 2015 als vehemente Verteidigerin des ungebrochenen ersten großen Migrantenstroms (der aktuell seine Wiederholung und sogar Steigerung erfährt) auf. „Was mich jedoch im Innersten erschreckt“, empörte sie sich damals, „das sind die Ja-Aber-Kommentare. ,Ich hab ja nichts gegen Flüchtlinge, aber…‘ ABER WAS???“ Auf Facebook ließ sie verlauten: „Das Geburts-Lotto ist vielen bewusst, deshalb denken sie ohne Grenzen. Deutschland steht eng zusammen. Das macht Mut! Hoffe, das bleibt“. In einem anderen Text behauptete sie: „Es gibt KEINE Asylschmarotzer.“ Für solche und weitere Einlassungen wurde Hayali vom Bundesjustizministerium damals indirekt entlohnt - formal für die Moderation der Serie „Geschichtskino“. Der damalige Justizminister Heiko Maas war dabei immer anwesend. Ein Unrechtsbewusstsein scheint dabei durchaus bestanden zu haben - zumindest auf Seiten der Regierung, die wohl ahnte, wie skandalös ihre Praktiken waren (und weiterhin sind).
Regierungspropaganda als Staatsgeheimnis
Dies zeigt der Umstand, dass die Zahlungen an Hayali und andere Journalisten, vor allem von ARD und ZDF, buchstäblich als Staatsgeheimnis behandelt werden. Bei der Antwort auf die jüngste AfD-Anfrage über Gelder, die von 2013 bis 2017 geflossen sind, wurde sowohl die Identität der Empfänger als auch die Höhe der Beträge verschwiegen. Die Namen bleiben anonymisiert, die weiterführenden Informationen wurden mittlerweile an die Geheimschutzstelle des Bundestages überwiesen. Die Antwort der Regierung war mit dem Geheimschutzgrad „VS-Vertraulich“ versehen - der dritthöchsten diesbezüglichen staatlichen Klassifikation, der eigentlich Akten vorbehalten ist, deren Kenntnis die "nationale Sicherheit” gefährden könnte. Die Informationen sind seitdem nur für Bundestagsabgeordnete unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen und Verpflichtung auf ein striktes Vertraulichkeits- und Schweigegebot sowie Veröffentlichungsverbot einsehbar.
Und all das, wohlgemerkt, für Geldzahlungen an sogenannte Journalisten, die sich für Regierungspropaganda einkaufen ließen. Dabei hieß dies ohnehin, Eulen nach Athen zu tragen - da gerade Kantonisten wie Dunja Hayali in ihren zumeist üppigste zwangsgebührenfinanzierten Positionen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk diese Propaganda ohnehin betreiben. Damit wird der Skandal dann zur Farce. Wie so vieles andere, zeigt er, dass die moralischen Leitlinien und die Institutionen dieses Landes völlig aus den Fugen geraten sind: Staatliche Amtsträger missbrauchen ihre Positionen beliebig für ihre eigenen Zwecke, Journalisten haben jedes Berufsethos aufgegeben und agieren bereitwillig als Propagandisten der Regierung, da alle irgendwie an diesen Verhältnissen beteiligt sind, haben sie auch kein Interesse an ihrer Aufdeckung. Bei der Öffentlichkeit verstärkt sich so ein generalisiertes Misstrauen - welches Regierung und Medien sodann mit noch mehr Propaganda bekämpfen. Ein Teufelskreis. Der demokratische Staat wird dadurch von innen heraus zerstört.
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