Der Weimer-Skandal ist in den linken Systemmedien angekommen: Apollo-News hat erstmals die Blase durchstochen!

von Theo-Paul Löwengrub

Schwingt weiter große Worte, als sei nichts gewesen: Dampfplauderer Weimer am Sonntag in der “Presseclub München Matinee”

Die von “Apollo News” aufgedeckte Affäre um die Vermarktung von beziehungträchtigen Treffen mit Spitzenpolitiker für hohe fünfstellige Summen im Rahmen des von der Weimar Media Group ausgerichteten Ludwig-Erhard-Gipfels 2026 hat es endgültig aus der Blase geschafft – und damit das Potenzial, zur ersten handfesten Regierungskrise mit einem untragbar gewordenen Minister zu werden. Inzwischen berichten darüber nahezu sämtliche linken Medien, sei es kritisch oder verteidigend – aber die übliche Taktik (und das Kalkül Weimers) ging diesmal nicht auf, brisante Enthüllungen zu fragwürdigen bis skandalösen Machenschaften einfach als “rechte Kampagne” abzustempeln und damit wirksam aus der Debatte zu halten. War dies bei nahezu allen aufgedeckten Sauereien des linksgrünen Establishments der letzten Jahre – Impfnebenwirkungen, RKI-Files, Aufdeckung der “Correctiv”-Lügen, Habecks Klima-Filz, Baerbocks Visa-NGO-Abgründen und vielem mehr – stets erfolgreich gewesen und hatte vor zwei Monaten sogar noch bei Weimers Plagiats-Affäre funktioniert, schlug der Versuch diesmal gründlich fehl, eine von “Tagesschau”, “Heute”, “Süddeutsche” und “Zeit” zuverlässig von unbequemen Wahrheiten abgeschirmten Mainstream-Öffentlichkeit auch über diesen Skandal unaufgeklärt zu lassen, indem man ihn ins Reich raunender rechter Schwurbeleien rückt.

Dabei hatte Weimer mit seinen Anwälten doch genau das versucht. So hatte er vorgestern erklärt: “Exakt seit meiner Eröffnungsrede der Buchmesse in Frankfurt greifen rechte Portale wie ‚Nius‘ und ‚Apollo News‘ mich an. Mal wird einem meiner ehemaligen Medien Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen, mal wird die Verlagspreisverleihung verunglimpft. Die rechten Netzwerke orchestrieren jedes Mal Kampagnen, und die AfD politisiert es hernach. Es ist politisch ziemlich durchschaubar. Die Rechten setzen gezielte Diffamierung als Waffe der politischen Auseinandersetzung ein. Natürlich sind Minister nicht käuflich. Das sind nicht zutreffende Behauptungen, gegen die juristisch vorgegangen werden wird. Medienanwalt Prof. Christian Schertz ist nun eingeschaltet worden.” Auch gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) sonderte er das übliche peinliche Geschwafel über „rechte Kampagnen“ ab und bezeichnete die eindeutig belegte „Apollo News“-Recherche pauschal als „Lügen“, gegen die er sich juristisch zur Wehr setzen werde.

Dreiste Apologetik

Was die FAZ geritten hat, sich für eine derart dreiste Apologetik herzugeben, ist unklar; “Apollo”-Chef Max Mannhart, der die Affäre ins Rollen gebracht hatte, sprach von “einem der offensichtlichsten Gefälligkeitsartikel, die ich in meinem Leben jemals gelesen habe”, mit dem Weimer “unsere mit Dokumenten belegte Recherche in der FAZ“ habe “pauschal als ‚Lüge‘ abtun” dürfen, ohne überhaupt nur konkret zu benennen, was daran falsch sein soll. Mannhart bietet auch eine Erklärung für die publizistische Schützenhilfe an: “Der Transparenzhinweis, dass die FAZ ‚Medienpartner‘ der Weimer Media Group beim Frankfurt Finance Summit ist, wird bei dem Artikel leider vergessen.” Auch “Junge Freiheit”-Herausgeber Dieter Stein verwies auf diesen pikanten Zusammenhang.

Noch peinlicher allerdings war eine Mail der Weimer Media Group an das Magazin „Cicero“, das Weimer einst mitgründete, indem im Stil einer moralischen Erpressung die Frage gestellt wurde: „Wollen Sie wieder mit so viel Verve gegen den Gründer Ihres Magazins schreiben?“ Diese völlig kopflosen Reaktionen zeigen, dass ihm die Situation völlig entglitten ist. Weimer zeigt mit solchen Äußerungen, dass er selbst nicht mehr Herr der Lage ist. Julian Reichelt nannte Weimer angesichts der infamen Versuchs, von den Inhalten der Vorwürfe und eine böswillige Kampagne gegen ihn zu unterstellen, einen “dünnhäutigen Verschwörungstheoretiker”. Unverdrossen setzte Weimer dann seine Ankündigung in die Tat um – und ließ die bei in Bedrängnis geratenen Politikern beliebte Berliner Anwaltskanzlei Schertz Bergmann zu Einschüchterungszwecken folgende als “Presseerklärung” getarnte Drohung verbreiten:

Rechtsanwalt Markus Haintz hielt angesichts dieser Flucht nach vorne auf seinem Portal “Haintz Media” mit Kritik nicht hinterm Berg und schrieb dazu: “Zwei notorische Lügner, Hochstapler und Betrüger geben eine Presseerklärung ab. Nehme ich zur Kenntnis.” Die Reaktion des Ehepaars Weimer nannte er “Nebelkerzen des ‚Medienimperiums‘ mit vermeintlich ‚2000 Autoren‘ und ‚9 Millionen‘ Lesern”, und entgegnete auf die Presseerklärung süffisant: “Liebe Kollegen von Schertz Bergmann, Ihr wisst genau, dass die Berichterstattung von Apollo-News zulässig ist. Ein 50 % Gesellschafter, dem zusammen mit seiner Ehefrau ein Unternehmen gehört, das ‚Einfluss auf Entscheidungsträger‘ verkauft, ‚verkauft‘ nun mal Einfluss auf Entscheidungsträger. Dafür muss Herr Weimer nicht Geschäftsführer sein.”

Tatsächlich hat Weimer mit dieser Art des Umgangs mit offensichtlichem schwerem Fehlverhalten damit erst dazu beigetragen, dass der Fall bundesweit viral ging. Inzwischen ist er das Top-Thema auch im gesamten linken Medienlager, wie nur diese kursorische Google-News-Übersicht zeigt:

Inzwischen verdichten sich alle Anzeichen, dass die Tage von Wolfram Weimer als Kulturstaatsminister – und dessen Exkurs in die Politik – gezählt sein dürften. Die inhaltlich nicht zu widerlegenden Recherchen von “Apollo”-News, denen zufolge dass die von Weimer mitgehaltene und von seiner Ehefrau geführte Weimer Media Group „Kooperationspakete“ an Unternehmen für Summen von 40.000 bis 80.000 Euro verkauft und sie dafür mit Bundesministern zusammenbringt, die am ebenfalls von Weimers Unternehmen veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee teilnehmen, wiegen schwer – zumal das Versprechen an die Käufer, dass sie „Einfluss“ auf politische Entscheidungsträger nehmen können, nicht nur Complianceregeln mit Füßen tritt, sondern justiziabel sein dürfte. Nicht von ungefähr kommt es deshalb auch zu Absetzbewegungen: So hat die bayerische Regierung nun eine Überprüfung ihrer Förderung des Gipfels eingeleitet; aus FDP und AfD kamen Rücktrittsforderungen an Weimer, und nun melden sich auch die linken Parteien zu Wort. „Für Herrn Weimer gilt: Als Regierungsmitglied hat er besondere Verantwortung dafür, dass gar nicht erst der Eindruck einer Käuflichkeit oder Vorteilsnahme entsteht. Ich bin mir sicher, dass der Staatsminister hierzu bald auch eine umfassende und transparente Erklärung abgeben wird“, ließ der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner verlauten.

„Da haben sich Millionäre mit Wolfram Weimer einen Staatssekretär gekauft und mit Friedrich Merz einen Millionär zum Kanzler gemacht“, empörte sich auch Linken-Chef Jan van Aken in der üblichen Klassenkampfmanier, und ergänzte: „In dieser widerlichen Schlangengrube wurde die korrupte Kanzlerschaft von Merz herangezüchtet“. David Schliesing, der medienpolitische Sprecher seiner Fraktion im Bundestag, fragte: „Wann ziehen CDU/CSU und SPD endlich die Reißleine und beenden diese ungehemmte Delegitimierung der Demokratie?“ und empfahl Weimer, sein Amt zumindest niederzulegen, „bis alle Angelegenheiten geprüft sind“. Auch die stellvertretende Fraktionschefin der Linken, Nicole Gohlke, hatte Weimer scharf für den Ludwig-Erhard-Gipfel kritisiert. Für die Linken ist die Angelegenheit besonders delikat, denn ihre Berliner Filiale hatte letzten Monat einen regelrechten Vernichtungsfeldzug gegen „Apollo News“ gestartet und wollte das Portal aus seinen Redaktionsräumen in Berlin-Treptow vertreiben. Nun bezieht man sich auf eine „Apollo“-Recherche, um Weimers Rücktritt zu fordern.

Knallhartes Kalkül oder gar kriminelle Energie?

Selbst die unvermeidliche Grüne Katrin Göring-Eckardt kritisierte Weimers „Naivität“ und fehlendes Fingerspitzengefühl; das Problem sei nicht, dass es einen Ludwig-Erhard-Gipfel gebe, sondern „dass sich an der Vermarktung und dem Konzept des Gipfels scheinbar nichts geändert hat, nachdem Wolfram Weimer als einer der beiden Anteilseigner des Veranstalters Mitglied der Bundesregierung wurde“, meinte sie. Von Naivität kann indes bei Weimers Geschäftsgebaren keine Rede sein: Vielmehr zeigt es knallhartes Kalkül, manche sprechen gar von krimineller Energie, um eigene Geschäftsinteressen mit seinen politischen Kontakten zu verbinden. Schon dass Weimer jahrelang auf seinem Portal „The European“ unzählige bekannte nationale und internationale Persönlichkeiten als Autoren aufgelistet und so den Eindruck erweckt hatte, diese würden freiwillig und häufig dort publizieren, obwohl die meisten davon gar nichts wussten, hätte eigentlich sein politisches Aus bedeuten müssen: im Stil eines Copy-Paste-Plagiators hatte Weimers Medium öffentlich verfügbare Reden und Texte aufgegriffen, um seiner völlig irrelevanten Postille mit minimalster Reichweite den Ruf eines internationalen Debattenmagazins zu verschaffen. Tatsächlich diente jedoch auch “The European” vor allem als Vehikel zur Bewerbung des Ludwig-Erhard-Gipfels, mit dem Weimer Geld scheffelt.

Diesmal dürfte er mit seiner charmanten Chuzpe jedenfalls nicht mehr davonkommen.

Erschienen auf ansage.org

Friedrich Merz wiederholt das Gastarbeiter-Märchen in der Türkei

von Stefan Müller

Ein paar Geschichtslügen vom Lügenkanzler als Gastgeschenk: Merz zu Besuch bei Erdogan in Ankara (mit Ehefrauen)

Nachdem kürzlich Bundesaußenminister Johann Wadepuhl den türkischen Gastarbeiter für den angeblichen Wiederaufbau Deutschlands dankte, wiederholte nun auch Bundeskanzler Friedrich Merz, der diese Woche dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara seine Aufwartung machte, das Märchen, dass die Türken einen Beitrag zum Wirtschaftswunder geleistet hätten. Prompt verbreitete die deutsche Botschafterin in der Türkei auf Ihrem X-Account auf Türkisch diese kontrafaktische Erzählung (nachfolgend die deutsche Übersetzung): “Heute, am 64. Jahrestag des Arbeitsabkommens, erinnerte Kanzler Merz an die erfolgreichen Beiträge türkisch-deutscher Familien. Ohne sie wäre das deutsche Wirtschaftswunder nicht möglich gewesen.”

Solche völlig faktenfreien Märchen werden mittlerweile sogar in Mainstream-Medien wie der “Welt” widerlegt; in seinem lesenswerten Beitrag “Mit türkischen Gastarbeitern hat das deutsche Wirtschaftswunder nichts zu tun” vom vergangenen Mittwoch verweist dort Sven-Felix Kellerhof unter Berufung auf amtliche Dokumente darauf, dass die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer in Westdeutschland von 0,4 Prozent im Jahr 1954 auf 3,1 Prozent zum 30. Juni 1962 zugenommen hatte – womit in dieser Hochphase des Wirtschaftswunders (mit jährlichen BIP-Zuwachsraten zwischen fünf und elf Prozent!) also 99,6 bis 96,9 Prozent der Beschäftigten aus Deutschland stammten. Von den übrigen waren zum Stichtag 30. Juni 1962 genau 265.978 aus Italien gekommen – dem Land, mit dem Deutschland 1955 das erste „Anwerbeabkommen“ geschlossen hatte –, weitere 87.327 aus Spanien, 69.146 aus Griechenland, 47.427 aus Österreich… aber gerade einmal 15.318 aus der Türkei. Der Wiederaufbau war damals längst abgeschlossen. Doch es sollten noch bald viel mehr Türken werden, die sich nach Deutschland aufmachten.

Das große Tabu

Ein Jahrzehnt später titelte der “Spiegel” in seiner Ausgabe 31/1973 “Ghettos in Deutschland – eine Millionen Türken”, und verwies in dem Artikel “Die Türken kommen – rette sich wer kann” (heute wäre diese Schlagzeile “gesichert rechtsextrem” und “rassistisch”!) darauf, wie groß damals der Andrang von Türken auf einen Arbeitsplatz in Deutschland war. Auf einen Platz als Gastarbeiter bewarben sich damals viermal so viele Türken, wie dann schließlich kommen durften. Ein deutscher Arbeitsvertrag war so wertvoll wie ein Lottogewinn. Wörtlich hieß es in dem “Spiegel“-Artikel: “Fast eine Million Türken leben in der Bundesrepublik, 1,2 Millionen warten zu Hause auf die Einreise. Der Andrang vom Bosporus verschärft eine Krise, die in den von Ausländern überlaufenen Ballungszentren schon Lange schwelt. … Gleichwohl erhellt der Türken-Andrang die Misere in bisher nie dagewesener Schärfe. Kein anderes Herkunftsland hat so viele Analphabeten (Uno-Schätzung: 54 Prozent). Für keine ethnische Gruppe ist die Kluft zwischen urtümlichen Lebensbedingungen zu Hause und entwickelter Industrie-Gesellschaft so tief wie für die Frauen und Männer Kleinasiens.”

Das ganz große Tabu beim Thema türkische Gastarbeiter ist allerdings die Vorgeschichte des entsprechenden “Anwerbeabkommens”: Dies wurde gegen den Willen Deutschlands (!) aufgrund von politischem Drucks der Türkei und dem NATO-Bündnispartner USA abgeschlossen. Vor allem ging es der türkischen Regierung darum, arbeits- und perspektivlose Personen aus strukturschwachen und unterentwickelten Regionen des Landes “loszuwerden“ und ins Ausland umzusiedeln, um die Türkei so innenpolitisch zu stabilisieren und so der NATO als zuverlässiger Bündnispartner erhalten zu bleiben. Folgerichtig wurde das entsprechende Abkommen auch nicht vom Bundesarbeits-, sondern vom Bundesaußenministerium (!) abgeschlossen.

Dreiste Geschichtsklitterung

Hieran erinnert auch Malte Fischer in der “Neuen Zürcher Zeitung”, der schreibt: “Dass Deutschland damit begann, Gastarbeiter aus der Türkei anzuwerben, war nicht zuletzt auf den Druck aus den USA zurückzuführen. Amerika betrachtete die Türkei, die damals schon Mitglied der Nato war, aufgrund ihrer geografischen Lage als strategisch wichtiges Bollwerk gegen die Expansionsbestrebungen der Sowjetunion. Anfang der 1960er Jahre befand sich die Türkei nach einem Militärputsch in einer tiefen Wirtschaftskrise. Die Massenarbeitslosigkeit und die Unzufriedenheit der Bevölkerung bedrohten die politische Stabilität des Landes. Daher übten die USA und die türkische Regierung Druck auf die deutsche Regierung aus, damit sie Arbeitskräfte aus der Türkei als Gastarbeiter nach Deutschland holt. Die Idee dahinter: Deutschland sollte den Arbeitsmarkt in der Türkei entlasten und den türkischen Gastarbeitern eine Qualifikation vermitteln, die sie in die Lage versetzte, nach einer späteren Rückkehr in die Türkei ihr Heimatland wirtschaftlich voranzubringen.”

In diesem Ansage!-Beitrag des Autors finden sich weitere Verweise auf Mainstream-Berichte, welche ebenfalls den politischen Druck der Türkei und USA belegen. Die Äußerungen des Bundeskanzlers sind eine dreiste Geschichtsklitterung und historische Lüge, die die Vorgeschichte dieser ersten großen Massenmigration in der Geschichte der Bundesrepublik (die in ihrer Tragweite natürlich weder quantitativ noch von den fatalen Auswirkungen her auch nur ansatzweise an die von Angela Merkel zu verantwortende Masseneinwanderung heranreicht) unseriös verklären und einen falschen Mythos verfestigen.

Erschienen auf ansage.org

Geisterfahrt in den Untergang

von Tatjana Festerling

Sinnbild Deutschlands suizidaler „Industriepolitik“: Gestrige Sprengung der Kühltürme des AKW Gundremmingen

Während in Gundremmingen die Sprengung der AKW-Kühltürme vorbereitet wurde, setzte der polnische Regierungschef Donald Tusk Mitte Oktober ein selbstbewusstes Posting auf X ab: „Baubeginn des ersten polnischen Atomkraftwerks!“, dazu der Hashtag: “Wir reden nicht, wir machen”. Die Grünen wollten den Bau an der Ostseeküste verhindern, Steffi Lemke drohte und kündigte ein Verbot auf EU-Ebene an. Dumm nur, dass Kernenergie in Brüssel als “grüne Stromerzeugung” eingestuft ist. Das konnte man als grüne Umweltministerin natürlich nicht wissen.

Der Harakiri-Kurs deutscher Energiepolitik sorgt schon jetzt dafür, dass Millionen Deutsche die Energiekosten für Strom und Gas nicht mehr bezahlen können – und keinen kratzt’s. Mal sehen, wie das im Winter wird; der Deutsche bibbert im Fall der Fälle natürlich geduldig still vor sich hin – doch die Wärme gewohnten Stadtbild-Importe dürften durchaus leicht sauer werden, wenn die Schöner-Wohnen-Verheißung behaglicher und muckeliger Unterkünfte vom Alman-Staat nicht mehr eingelöst wird.

Erpressbarer Moralweltmeister

Währenddessen müssen deutsche Unternehmen Chinas neue Exportauflagen erfüllen und vertrauliche Informationen preisgeben, um überhaupt noch an Seltene Erden zu kommen. Dazu gehören: Lieferkettendaten, Produktionsabläufe, Kundendaten, genaue Vorratsmengen und Vertriebswege. Ganz ohne Industriespionage und sexy Honeypots kommt China an alles Wissenswerte – weil sich der großmäulige Moralweltmeister total erpressbar gemacht hat.

Und quasi zeitgleich vermeldet die deutsche Kommissionschefin in Brüssel, die Europa mit einer mehrere Tausend Seiten starken Regulierungsvorschrift fit und unabhängig im Bereich KI machen will: “Kritische Rohstoffe sind das Lebenselixier unserer Industrien. Mit RESourceEU werden wir unseren Zugang zu ihnen sicherstellen. Es ist unser neuer Plan, unsere heimische Produktion zu steigern, gemeinsam einzukaufen, zu lagern, zu recyceln und unsere Partnerschaften auszubauen. Wir handeln entschlossen.”

Ein Kontinent wird der Zerstörung preisgegeben

Na klar doch, vor allem mit dem Motor Deutschland, der nun mit Wind, Sonne, Batterien, dem “Champagner der Energieträger” Wasserstoff und dummem Gequatsche läuft! Röschen von der Leyen hat noch nicht begriffen, dass Künstliche Intelligenz Energie braucht, und zwar Massen an Strom. Das moderne Wettrüsten, also die Schaffung von unerschöpflicher Verfügbarkeit von Strom, hat das grün-woke ideologisierte Europa längst verloren; da gibt’s auch nix mehr aufzuholen.

Heute warnt auch mal wieder das ifo-Institut: Die Wirtschaft in Deutschland wächst nur noch durch den Staat, nicht durch Investitionen der Privatwirtschaft. Millionen Bürger würden bereits den sinkenden Lebensstandard merken, so ifo-Präsident Clemens Fuest laut “Apollo News”. Da passt rein gar nix mehr zusammen. Es ist nicht mehr möglich, deutsche und EU-Politik logisch in Einklang zu bringen und eine Strategie zu erkennen – außer der, dass der Kontinent zur Zerstörung freigegeben wurde und noch ein paar Jahre als 450 Millionen Konsumenten starker Absatzmarkt dienen soll.

Unaufhaltsamer ökonomischer Suizid

Und natürlich als “Überlaufbecken” (Professor Gunnar Heinsohn) für den Überschuss an Testosteron- und Islam-gesteuerten Jungmannen aus dem afro-arabischen Bogen. Natürlich wird ausgeklammert, dass immer mehr von denen nicht etwa kommen, weil sie in den westlich kaputt-ideologisierten Gesellschaften Staatsknete abgreifen wollen, sondern mit klarem Auftrag und Ziel: Es ist ein schlafendes Heer mit einer intelligenter, strategisch denkenden Führungsebene über sich.

All das habe ich schon vor über 10 Jahren auseinanderklamüsert und davor gewarnt – es hat kaum jemanden interessiert. Zur “suicidal empathy” kommt nun auch noch unaufhaltsam der ökonomische Suizid hinzu. Wer Kinder hat, sollte ihnen raten, schleunigst das Weite zu suchen.

Erschienen auf ansage.org

Aufregung über Trumps privat finanzierten Ballsaal – Stillschweigen über Merz‘ steuerfinanzierten Kanzleramts-Ausbau

von Dirk Schmitz

Weder Hitlers Neue Reichskanzlei noch Trumps Pläne mit dem Weißen Haus reichen auch nur annähernd an das heran, was das deutsche Bundeskanzleramt werden soll

Man kennt den Fall: Donald Trump wird derzeit in den Medien für einen Luxus-Umbau des East Wings des Weißen Hauses an den Pranger gestellt. Knapp 300 Millionen Euro für einen neuen Anbau mit Ballsaal sind veranschlagt. Ein gefundenes Fressen natürlich für jeden, der Trump gerne die Verschwendung von Mitteln vorhält. Der Vergleich von Trumps Plänen mit dem Bestand des Weißen Hauses wirkt in der Tat gewaltig: Das Weiße Haus hat insgesamt mit Hauptgebäude und drei Etagen eine Fläche von 5.100 Quadratmetern, beziehungsweise 5.900 Quadratmetern einschließlich der derzeitigen Nebenbauten. Trumps neuer Ballsaal alleine soll 8.360 Quadratmeter messen. Zum Vergleich: Der geschichtsträchtige Spiegelsaal in Schloss von Versailles hat 720 Quadratmeter, der für Staatsakte genutzte St.-Georgs-Saal im Kreml 1.200 Quadratmeter. Und noch ein paar Zahlen: Der Élysée-Palast in Frankreich misst etwa 11.000 Quadratmeter, Downing Street 10 in London ist mit nur 550 Quadratmeter absolut bescheiden. Bismarcks alte Reichskanzlei – quasi ein “Wohnzimmer“ – lag gar nur bei schlappen 400 Quadratmetern – und der hatte auf dieser bescheidenen Eigenfläche Deutschland geeinigt und geführt und nebenbei drei Kriege erfolgreich beendet.

Bei diesen Maßstäben ist die Kritik an Trump scheinbar berechtigt : Ein einzelner Bau, größer als das gesamte Weiße Haus? Zehnmal so groß wie der Spiegelsaal von Versailles? Siebenmal größer als der prächtigste Prunksaal im Kreml? Was Trump hier errichtet, heißt es, bewege sich jenseits aller historischen Maßstäbe und rangiere im Bereich der architektonischen Megalomanie. Und natürlich sei es, was sonst, die ultimative Form des Narzissmus. Für Insider indes klingt die Kritik an dem Vorhaben merkwürdig: Denn Trump hat erklärt, dass kein einziger Cent Steuergeld dafür in Anspruch genommen werde. Er und private Sponsoren zahlen den Ballsaal vollständig und aus eigener Kasse. Dieses nicht ganz unerhebliche Detail geht in der deutschen Presse eher unter. Dabei gehört ironischerweise sogar die deutsche Telekom (!) zu den Spendern – über ihre US-Tochter.

Genug eigener Dreck in Deutschland

Ausgerechnet in Deutschland ist die Empörung über Trumps Bauwut am lautesten – was besonders schizophren wirkt, als es in Sachen baulichem politischem Größenwahn gerade in unserem Land eine Menge Dreck vor der eigenen Tür zu kehren gebe. Dieselben Staats- und Systemmedien, die Trump anprangern, schweigen nämlich dröhnend über Bauprojekte der Berliner Führung. Und das betrifft nicht nur die monströsen Ausgaben von 200 Millionen Euro, die etwa Bundespräsident Steinmeier für seine Interims-Unterkunft während des Umbaus von Schloss Bellevue raushaut, sondern natürlich vor allem das neue Bundeskanzleramt (sarkastischer Codename: “Neue Reichskanzlei II”). Denn das wird nicht nur viel riesiger als alles, was Trump plant, sondern auch dramatisch teurer – allerdings auf Kosten der Steuergelder, ohne Privatschatulle von Merz oder freie Spenden.

Den meisten ist offenbar die Größenordnung nicht ansatzweise klar. Zum Vergleich: Wie bereits ausgeführt, kommt das Weiße Haus insgesamt derzeit auf 5.900 Quadratmeter; mit Trumps geplantem Anbau werden es 13.900 Quadratmeter sein. Das aktuelle Bundeskanzleramt in Berlin jedoch hat bereits heute (!) rund 25.000 Quadratmeter – und nach dem geplanten Neubau landen wir bei gigantischen 50.000 Quadratmetern. Eine fast viermal so große Gesamtfläche als für den US-Präsidenten, und das für den Schrumpf-Kanzler und die Seinen. Und die Kosten? Die klettern und klettern. Aus der ursprünglich veranschlagten Summen (unter 180 Millionen Euro) sind inzwischen fast eine Milliarde Euro geworden. Schon heute geben die Planer 770 weitere Millionen Euro zu; die Schätzung stammt von 2023, ist also nicht einmal aktuell.

Dagegen waren selbst Hitler und Speer Waisenknaben

Vergleichen wir das einmal mit der berühmten „Neuen Reichskanzlei“ von Adolf Hitler: Diese selbst für damalige Verhältnisse als im Ausland als größenwahnsinnig betrachtete Machtzentrale fiel mit auf heutige Kaufkraft umgerechneten Baukosten von umgerechnet etwa 407 Millionen Euro und rund 19.000 Quadratmetern Nutzfläche weitaus bescheidener aus als das heutige Kanzleramt – wohlgemerkt zu einer Zeit, da die Verwaltung und Regierung noch nicht angeblich “verschlankt” und durch Automatisierung und Digitalisierung entlastet waren. Ironischerweise war die “Neue Reichskanzlei” nicht nur als Hitlers Kommandostelle für die Herrschaft über das damalige weitaus größere Deutsche Reich gedacht, sondern für ganz „Europa plus“ – während unsere „Neue Reichskanzlei II“ am Ende nur ein Regierungsgebäude für einen schlappen und unfähigen Kanzler ist, der weniger Macht als ein Bahnhofsvorsteher hat und ein Land “lenkt”, dessen Souveränität bereits zu beträchtlichen Teilen nach Brüssel oder an andere supranationale Institutionen abgetreten wurde.

Doch CDU und SPD wollen anscheinend den “Führer“, so der Plan, nicht nur im nächsten Feldzug gegen Russland übertrumpfen, sondern ihm auch in puncto baulicher Monumentalität den Rang ablaufen. Im Dritten Reich hatte Adolf Hitler die Idee zum Bau der Neuen Reichskanzlei um die Jahreswende 1937/38 und erteilte am 11. Januar 1938 Albert Speer den Auftrag hierfür; beiden halt das Vorhaben als inoffizielles Pilotprojekt für die künftige “Welthauptstadt Germania”. Nach – Achtung – nur neun Monaten Bauzeit (!) und anschließendem Verwaltungsumzug erfolgte nach weniger als einem Jahr, am 3. Januar 1939 die Schlüsselübergabe an Hitler (in dieser Zeit werden heute auf deutschen Autobahnen erst einmal die Hinweisschilder für bevorstehende jahrelange Fahrbahnausbesserungsarbeiten aufgestellt).

Maximale Verlogenheit

Hitlers Gigantomanie, hieß es, war architektonischer Faschismus in Reinform, und abseits aller kompromittierten neoklassizistischen Ästhetik entsprach die Monumentalität der Reichskanzlei ganz dem Weltbeherrschungsanspruch des “Größten Feldherrn aller Zeiten” (GröFaZ). Dennoch war dieser Größenwahn ein veritabler “Fliegenschiss der Geschichte” gegen Merz – denn dieses sauerländische und -töpfische Buchhaltergesicht will Hitler offenbar deutlich toppen. Das gilt nicht nur für die Bauwut; auch der Personalstab explodiert: Mit mittlerweile 873 Planstellen hat das Kanzleramt Dimensionen erreicht, vor denen mancher französischer Königshof vor Neid erblasst wäre. Insgesamt hat das neue Bundeskanzleramt über 900 Mitarbeiter – mehr als doppelt so viele wie Adolf Hitler 1942 in seiner Residenz auf dem Höhepunkt seiner Karriere. Aber dessen Ego war offenbar, zumindest baulich, immer noch deutlich kleiner als dass von CDU und SPD. Zumal Hitler und Speer – bei besserem Design – erheblich kostengünstiger bauten.

Es ist also maximal verlogen, wenn man Trump Prunklust attestiert und gleichzeitig übersieht, dass „Kaviar-Merz“ einerseits predigt, “den Gürtel enger zu schnallen“, zugleich aber einen aberwitzigen Erweiterungsbau hochzieht, der in Sachen Größe und Kosten alles bisher Dagewesene – einschließlich Hitler und Trump – in den Schatten stellt. Ein bisschen mehr Ausgewogenheit in der Berichterstattung unserer Regierungsmedien wäre da angebracht.

Diesbezüglich ein heißer Tipp für Alice Weidel: Es wäre an der Zeit, dass sich die AfD schon jetzt demonstrativ von diesem irren Bauprojekt distanziert und es für den Fall, dass sie als zukünftige Kanzlerin unseres Landes die politische Alternative (im Wortsinn) sein möchte, zu stoppen. Sie selbst hat dies zwar 2022 angekündigt, doch die Partei sollte dies explizit als Wahlversprechen beschließen. Denn mittlerweile ist das Geld noch viel knapper, und die Zumutungen für die Bürger sind nochmals deutlich größer. Gestiegen sind dafür die Hoffnungen auf einen baldigen Regierungswechsel.

Erschienen auf ansage.org

Krise? Welche Krise? So fürstlich speisten Kanzler und Co. am Tag der Deutschen Einheit

Vor versammelter Politikergruppe hielt der Koch Bau eine Rede.

von Ralf Schuler

Wenn man den Eindruck bestätigen will, dass die politische Klasse in Deutschland ein Klüngel ist, der die Probleme nicht auf die Reihe bekommt, sich auf Staatskosten selbstbedient und so abgehoben ist, dass für Normalsterbliche unten nicht mal mehr ein Kondensstreifen zu sehen ist, dann muss man so intonieren wie der Kollege Jakob Strobel y Serra in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ).

Dort schwelgte der Fachmann für die schönen und luxuriösen Dinge des Lebens geradezu vor Begeisterung über das Diner der deutschen Regierungsspitze am Tag der Deutschen Einheit von Gourmet Christian Bau aus dem wohl edelsten Restaurant des Landes, dem Drei-Sterne-Haus „Victor’s Fine Dining“ im saarländischen Perl.

„Angefangen hatte das Ganze mit einer wagemutigen Idee, die geradezu tollkühn anmutet in einem Land, dessen politische Klasse traditionell die Spitzenküche scheut wie der Teufel das Weihwasser und stattdessen lieber das Loblied der Hausmannskost singt, an Currywurstbuden die Fraternisierung mit dem gemeinen Volk praktiziert oder – wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder – die sozialen Netzwerke mit schauderhaften Zeugnissen seiner kulinarischen Selbstverstümmelung mittels amerikanisch-orientalischem Fast-Food-Fraß überschwemmt. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wollte diese Zwangsproletarisierung und Selbstverzwergung nicht mitmachen und tat das genaue Gegenteil: eine Tollkühnheit, die es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie zuvor gegeben hat.“

Jakob Strobel y Serra in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)

„Tollkühnheit“ ist demnach, wenn man sich im Ausleben von Abgehobenheit, Volksferne und sozialer Selbstgewissheit vom Pöbel einfach nicht runterziehen lässt. Motto: Eure Armut kotzt mich an. Nun will niemand verlogener Anbiederung von Top-Verdienern und politischen Entscheidern und gespielter Bodenständigkeit das Wort reden. Es ist aber schon bemerkenswert, wenn die Sozialdemokratin Rehlinger zur Feier der Deutschen Einheit ausgerechnet ein PR- und Förderprogramm für Edel-Gastronomie auflegt, wo die Menü-Preise im mittleren dreistelligen Bereich liegen. Oder um es mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu sagen: „Glas ist halb voll.“ Weniger „Wehleidigkeit und Larmoyanz“, mehr Luxus wagen.

Feinster Kaviar als Vorspeise

„Das Saarland ist eine Hochburg der Kulinarik, das Genießen gehört zu unserer Lebensart, und ,Hauptsach’, gudd gess‘ ist unser Savoir-vivre“, zitiert die FAZ Bundesratspräsidentin Rehlinger, die aber genauso stolz auf die hohe Dichte an Sternerestaurants in ihrem Bundesland ist. Auch sie seien Teil der saarländischen Identität. Eine Arbeitslosenquote von 7,4 Prozent allerdings auch.

Gleich zu Beginn lässt Christian Bau aus der Küche grüßen: „grüner Apfel mit Räucheraal und Gänseleber, eine Tartelette von heimischen Pilzen mit Soja, Bonito mit Koshihikari-Reis und Nori-Algen, einen saarländischen Bio-Ochsen mit Räucherfischcreme, Saibling aus dem nahen Losheim mit Katsuobushi und Myoga, das sind Bonito-Flocken und japanischer Ingwer; und schließlich eine Croustade von Ama Ebi mit Uni und Kombu, also eine rohe Kaltwassergarnele mit Seeigel und Seetang – sechs kulinarische Kleinkunstwerke von größter Virtuosität“.

Dinge, die der gemeine Bürger googlen muss, um sie nicht mit japanischer Kampfkunst zu verwechseln.

Und damit nicht der Eindruck entsteht, dass Kreti und Pleti mit von der Partie sind, schreibt Strobel y Serra: „Die Spreu trennt sich danach vom Weizen, und die 38 Auserwählten schreiten ohne Entourage ins Refektorium, um unter einer opulenten Stuckdecke das Diner einzunehmen.“ Ob ein Hofmarschall in der Ecke mit seinem Stab aufklopfte, ist nicht überliefert. Wohl aber, was in der Küche geschah: „In der Küche reihen sich auf langen Tischen die Teller mit dem Amuse-Gueule wie an einem Fließband der Feinschmeckerei aneinander, um mit gezupftem Taschenkrebs, einer ausgebackenen Taschenkrebs-Krokette, Avocado, Ossietra-Kaviar, hawaiianischen Palmherzen und asiatischen Zitrusfrüchten bestückt zu werden – so kunstvoll, als sei Joan Miró unter die Köche gegangen.“

Die Deutsche Einheit, hier ist sie gelungen, vollzogen und verzehrt. „Die Stimmung im Speisesaal ist blendend, und nach der Vorspeise wird sie noch besser, einer Bernsteinmakrele als Sashimi und Tatar mit Austern-Mayonnaise, Holunderblütenessig, einer Rettich-Rosette und einem halben Dutzend hocharomatischen Strandpflanzen.

Wer da noch nach einem Fischbrötchen fragt, kann nicht mehr bei Trost sein.

Die nächste Eskalationsstufe der Animation erreicht die politische Prominenz beim Lamm mit Anchovis, schwarzem Knoblauch, Pommes soufflés, Zucchini als Blüte und Schlaufe aus pergamentdünnen, abwechselnd grün-weiß geschichteten Scheiben, getrockneten Tomaten, Auberginen-Püree und einer Espuma aus Anchovis und Auberginen – ein hochkomplexer Teller, zubereitet von einem Dutzend Händen im Hochgeschwindigkeitstempo mit einer Konzentration und Präzision, die man sich von mancher politischen Debatte wünschte.“

Oho! Hat sich da womöglich am Schluss ein feiner, von geschliffener Eleganz getragener ironischer Seitenhieb auf die Fruchtlosigkeit koalitionärer Debatten und den Herbst der Kommissionen in die Haute-Cuisine-Eloge eingeschlichen? Durchaus. Und es kommt noch derber, denn wer sich mit „fetischhaftem Wurstgefresse“ (Robert Habeck über Markus Söder) disqualifiziert, darf die lukullischen Genüsse der Deutschen Einheit nun wirklich nicht stören:

„Das Dessert, ein Bonsai-Ikebana-Garten aus Grand-Cru-Schokoladen-Mousse mit Crème-brûlée-Kern, Schokolade als Drop, Sponge und Hippe, Banane als Chip, Karamell, Sorbet, Gel und Stickstoffperlen, gekrönt von einem Tahiti-Vanille-Eis, wird dann in bester Laune und vielleicht auch mit der Erkenntnis verspeist, dass Christian Bau genauso Teil der deutschen Hochkultur ist wie Daniel Kehlmann oder Jonas Kaufmann – ganz sicher aber mit der Gewissheit, welche unerschöpfliche Quelle des Glücks die sehr gute Küche ist und welche absurde Selbstbestrafung und Selbstkasteiung das Gegenteil davon. Markus Söder hat das Abendessen in Mettlach übrigens geschwänzt. Vermisst hat ihn niemand.“

Vielleicht hatte er Gründe. Oder einfach nur ein Gespür dafür, wann Feierlichkeit in Dekadenz umschlägt und was in diese Krisenzeiten mit Firmenpleiten, Entlassungen und Stagnation passt. Und was eben nicht.

Jeder der versammelten Staatsspitzen bekommt vom Steuerzahler auskömmliche Saläre überwiesen, um Spitzengastronomie auf eigene Rechnung genießen zu können. Jedenfalls muss sich niemand wundern, wenn in Teilen der Gesellschaft das Verständnis dafür ausgeht, warum trotz Milliarden-Schulden noch Milliarden-Löcher im Haushalt klaffen und wir uns unser Sozialsystem, die Pflegestufe eins und die Stromsteuersenkung nicht leisten können.

Oder wie man in der Kantine sagt: Mahlzeit!

Erschienen im Nius-Newsletter

Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson ist Geschichte...

von Thomas Heck

Die rotgrünen Judenhasser sind begeistert. Endlich ist die lästige Diskussion um die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson vorbei. Nie wieder werden Juden den Deutschen etwas vorschreiben können. Juden in Deutschland werden wieder kuschen müssen. Denn jetzt weht hier ein ganz anderer Wind.

Friedrich Merz konnte Deutschland heute endlich aus dem Würgegriff der Zwangssolidarität mit Israel befreien. Endlich ist Schluss mit dem Schuldkult. Antisemitismusvorwürfe sollten jetzt nicht mehr instrumentalisiert werden.

Von sowas werden wir regiert...

Denn es ist geschehen, was zum Amtsantritt von Bundeskanzler Friedrich Merz noch undenkbar war, nämlich eine Fortsetzung rotgrüner israelfeindlicher Politik. In dieser Sache ist der Lügenkanzler mal wieder umgekippt. Die Antisemiten, die Islamisten können begeistert sein. Selbst der Iran hat den Wandel von Merz positiv kommentiert. Terror lohnt sich offensichtlich wieder.

Dass Merz damit die Versöhnung Deutschlands mit dem jüdischen Volk auf dem Altar einer Koalition mit der Hakenkreuz-Partei SPD, die sowieso keinen langen Bestand mehr haben wird, geopfert hat, ist da nur noch ein Nebenaspekt. Da hat der Jude einfach mal wieder Pech gehabt.

Friedrich Merz ist Verräter an den westlichen Sache gegen Terror, es ist eine Zäsur. Konrad Adenauer würde sich im Grabe drehen.

Der Kanzler aller Antisemiten und Judenhasser...

Lob kommt auch vom engsten Verbündeten Iran...

Jetzt muss Klingbeil ihm nur noch das
Hakenkreuzmalen beibringen...

Lügenkanzler Merz: Historischer Verrat an Israel

von Theo-Paul Löwengrub

Macht jetzt Politik für die Hamas: Friedrich Merz

Es scheint, als habe der charakter- und rückgratloseste Kanzler der deutschen Geschichte mit seiner urplötzlichen Kursänderung, keine deutschen Waffen mehr an Israel zu liefern, damit diese nicht im Gazastreifen eingesetzt werden können, sogar in der eigenen Partei den Bogen der Duldsamkeit bei manchen überspannt. In der Union rumort es gewaltig über die einsame Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz, die wieder einmal so ganz nach dem Geschmack der ihn in der Hand haltenden linken Puppenspieler ist, aber natürlich wie üblich allem widerspricht, was dieser notorische Vorsatzlügner zuvor in Sachen Israel-“Solidarität” stets verkündet hat. Wie ernst die Lage ist, zeigt der Umstand, dass für den morgigen Sonntag eine Video-Sitzung der Arbeitsgruppe für Außenpolitik der Unions-Fraktion angesetzt wurde. Merz selbst duckt sich dabei offenbar lieber weg und schickt an seiner Statt dafür seinen außenpolitischen Berater Günter Sautter vor.

Den Beschluss des Waffenembargos hatte Merz quasi par ordre du mufti getroffen und einfach via Twitter verkündet, ohne vorab auch nur irgendwen in seiner Partei (geschweige denn in der CSU) auch nur zu konsultieren. Offenbar war Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil der einzige, mit dem Merz die Entscheidung abstimmte. Der stellte sich dann auch hinter den Kanzler: „Dem Staat Israel gilt unsere volle Solidarität, aber Falsches muss benannt werden“, so Klingbeil. Was allerdings bei Merz heute falsch ist, war gestern noch richtig und umgekehrt… denn auch bei diesem Thema hatte er vor kurzem noch das exakte Gegenteil erzählt. „Was sind Ihre Solidaritätsbekundungen für den Staat Israel eigentlich wert, wenn Sie dem Land zugleich wesentliche Teile der Hilfe in seiner so prekären Situation verweigern?“, hatte Merz im vergangenen Oktober im Bundestag noch seinem Vorgänger Olaf Scholz entgegengeschleudert, als dessen Wirtschaftsminister Robert Habeck ein faktisches Waffenembargo gegen Israel verhängt hatte. Und im Januar hatte Merz in seiner üblichen großspurigen Art getönt: „Was Israel zur Ausübung seines Selbstverteidigungsrechts benötigt, wird Israel auch bekommen. Der Begriff „Staatsräson“ wird sich wieder an Taten und nicht nur an Worten messen. Es muss wieder unmissverständlich klar werden: Deutschland steht nicht zwischen den Stühlen, sondern Deutschland steht fest an der Seite Israels. Daran wird es künftig keinerlei Zweifel mehr geben.“

Nichts als Lügen

Alles nichts als Lügen, wie immer bei Merz – und dementsprechend ist die Stimmung bei der Union nun auf dem Siedepunkt: „Keiner versteht, was Merz da gemacht hat und es dann auch nicht zu erklären. Wir sind fassungslos“, erklärte ein Abgeordneter gegenüber „Bild“. Andere Unions-Parlamentarier kritisierten, für eine solche Außenpolitik hätten sie definitiv keinen Wahlkampf gemacht (dieses Gejammer allerdings können sie sich schenken, denn dasselbe gilt für praktisch jeden anderen Politikbereich, weil Merz so gut wie alle Wahlversprechen gebrochen hat). Der Chef der CSU-Fraktion im Landtag, Klaus Holetschek, schrieb: „Ich halte diese Entscheidung für falsch. Den Krieg begonnen hat ganz klar die Hamas mit dem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem beispiellosen Morden tausender unschuldiger Menschen. Gerade in herausfordernden Zeiten müssen wir zu unseren Freunden stehen. Israels Sicherheit ist und bleibt für uns Staatsräson.“ Und CSU-Außenpolitiker Stephan Mayer mahnte: „Dass deutsche Staatsbürger weiterhin von der Hamas als Geiseln festgehalten und in Propaganda-Videos erniedrigt werden, ist unerträglich. In dieser Lage ist es unsere Pflicht, unmissverständlich an der Seite Israels zu stehen.“ Israel habe jedes Recht, sich gegen den anhaltenden Terror der Hamas zu verteidigen. Deutschland müsse gemeinsam mit seinen Partnern den Druck auf die Hamas weiter erhöhen – mit dem klaren Ziel der sofortigen Freilassung aller Geiseln, so Mayer weiter. Aus der CSU-Spitze hieß es, dass man „an dieser Entscheidung nicht beteiligt war und davon überrascht ist“. Sogar erste Parteiaustritte gibt es in der Union.

Indem der Einsatz gelieferter Waffensysteme durch Israel in Gaza ausgeschlossen sein muss, könne Deutschland de facto überhaupt keine Waffen mehr nach Israel liefern, was Israels Sicherheit gegenüber seinen zahlreichen gefährlichen Feinden sicher nicht verbessern werde, konstatiert der CSU-Abgeordnete Stephan Pilsinger fassungslos. Auch Johannes Winkel, der Bundesvorsitzende der Jungen Union, kritisierte in Anspielung auf ein bekanntes Merz-Zitat: „Israel macht ab heute die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen.“ Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, warf Merz vor, sein Kurswechsel laufe „allen Solidaritätsbekundungen und Versprechen zuwider, die der Bundeskanzler seit seinem Amtsantritt vertreten hat“. Die Bundesregierung müsse „ihren eingeschlagenen Weg schnellstmöglich korrigieren“.

Ungeteilte Zustimmung beim Linksblock

Was sie alle freundlich unausgesprochen lassen oder nicht verstehen wollen: Dies ist eigentlich gar kein Kurswechsel und keine Entscheidung von Merz. Der Mann hat nichts zu melden und geht über Leichen, um Kanzler spielen zu dürfen; wie er selbst denkt, spielt überhaupt keine Rolle. Merz ist dank seiner demokratieverachtenden und psychotischen Brandmauer gegen die inhaltlich naheliegenden und natürliche Partnerpartei AfD sklavisch-willenlos an das Wohlwollen der SPD gebunden – und er kennt keine moralischen Prinzipien und Schranken, wenn es um von ihm gemachte Zugeständnisse zur Sicherung seiner Kanzlerschaft geht, für die Merz seine eigenen Kinder verkaufen würde. Also interessiert ihn weder sein Geschwätz von gestern noch die Folgen für die Integrität seiner Partei, und alles, was ihn von einer noch linksextremeren Politik abhält, ist der gnädige Verzicht des eigentlichen Regierungschefs Lars Klingbeil auf noch weiterreichende Demütigungen, weil diese seine Position in der Union gefährden können. Letzteres könnte nun allerdings der Fall sein. Merz selbst kriegt davon vermutlich gar nichts mit: Er ist völlig schmerzfrei und nimmt seinen Dauer-Kotau nicht als solchen wahr, weshalb er sich jederzeit auf noch viel weiterreichende Zumutungen für seine Partei einlassen würde (obwohl es da kaum noch etwas gibt, was er nicht schon verraten hat). Die seit Adenauer kompromisslos gültige Unterstützung Israels jedenfalls fehlte bislang noch als Opfer auf dem Alter der Unterwerfungen.

Der Brandmauer-Kanzler Merz hat es damit einmal mehr geschafft, beim Linksblock ungeteilte Zustimmung hervorzurufen, während CDU und CSU an ihm verzweifeln. Ob Merz damit den israelhassenden Linken eine Morgengabe der Versöhnung wegen der gescheiterten Wahl der Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf darbringen wollte, ist unklar, jedenfalls grenzt seine Politik mittlerweile an Wahnsinn. Der Schaden, den er Deutschland innen- und außenpolitisch zufügt, ist unermesslich. Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch bringt es auf den Punkt: „Merz‘ Kehrtwende in der Israel-Politik zeigt: die Brandmauer sperrt ihn (!) ein und kettet ihn an die 13%-in-den-Umfragen-SPD. Die können mit ihm machen, was sie wollen. Und sie wollen. Und machen. Merz hat fertig. Dieses Land braucht eine Politikwende um 180 Grad. Die Mehrheiten dazu sind da. Es scheitert an Merz.“ Man kann nur hoffen, dass diese Einsicht endlich auch bei der Union durchsetzt. Doch bis sich diese Partei zu einer Palastrevolution durchsetzt, ist die Union vermutlich – wie die SPD – einstellig.

Erschienen auf ansage.org

Die Europäischen Drei: Wünsch Dir was in Gaza

von Thomas Heck.

"Jetzt ist es an der Zeit den Krieg zu beenden", schrieben friedensbeseelte Politiker in den Tagen nach der blutigen Landung in der Normandie vom 6. Juni 1944. Der Schock über französische zivile Opfer durch die Landungsoperation war dann wohl doch zu viel. „Wir fordern die umgehende und bedingungslose Freilassung aller Häftlinge, die von der Nazi seit dem 1933 in Konzentrationslagern gefangen gehalten werden. (...) Die Entwaffnung der SS ist unerlässlich und die SS darf keine Rolle in der Zukunft von Deutschlands spielen.“ So oder ähnlichen hätten Ergüsse nach dem 6. Juni 1944 geklungen, ginge es um die Nazis und nicht um Israel, dass in Gaza auch um das Leben und die Befreiung seiner Bürger, auch die deutscher Bürger kämpft. Doch das ficht Friedrich Merz, Emmanuel Macron oder Keir Starmer nicht an. Sie bauen lieber Luftschlösser, wie Ralf Schüler in einem Kommentar auf NIUS schreibt:

In der aktuellen Gaza-Politik zeigt Europa inklusive Deutschland, was es am besten kann: Luftschlösser bauen.

Es sei „jetzt an der Zeit, den Krieg in Gaza zu beenden“, schreiben Kanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Briten-Premier Keir Starmer in einer gemeinsamen Erklärung. Das ist klasse und super sympathisch. Wer wollte nicht jedweden Krieg schnellstmöglich beenden.

Dann kommt eine Passage, in der die friedlichen Drei alles aufschreiben, was sie sich sonst noch wünschen: „Wir fordern die umgehende und bedingungslose Freilassung aller Geiseln, die von der Hamas seit dem 7. Oktober 2023 gefangen gehalten werden. (...) Die Entwaffnung der Hamas ist unerlässlich und die Hamas darf keine Rolle in der Zukunft von Gaza spielen.“

Das wird die Hamas sicher einsehen. Die Erklärung des intern „E3-Format“ (die europäischen Drei) beschreibt präzise die im Kern völlig unterschiedliche Grundphilosophie zwischen Israel (und der amerikanischen Trump-Administration) auf der einen und Europa auf der anderen Seite.

Wenn Europa ehrlich wäre, müsste man einsehen, dass Israel gerade den einzigen gangbaren, realistischen und – zugegeben – nicht immer ganz leicht zu ertragenden Weg geht, die Hamas und ihren Terror zu zerschlagen. Wer das nicht will, soll offen sagen: Nicht um diesen Preis, lieber Reste von Terror als das Leiden in Gaza.

Dazu fehlt den E3-Europäern aber der Mut und die Ehrlichkeit. Stattdessen wird die schon in der Ukraine gescheiterte Methode „ich wünsche mir, dass alles gut wird“ einfach wiederholt. Und auch die von Macron angekündigte Anerkennung Palästinas folgt dieser Philosophie der Wirklichkeitsverweigerung: Einen Staat anzuerkennen, den es nicht gibt, der keine Regierung hat und keine Telefonnummer (Henry Kissinger), ist genauso wohlfeil und illusionär, wie die Beitrittsperspektive der Ukraine zur EU.

Mit guten Ratschlägen und weltfremden Wünschen ist Europa schnell und reichlich unterwegs. Wenn die Politik von Berlin, Brüssel, Paris und London nicht irgendwann in der Realität ankommt und wirklich praktikable Vorschläge macht, harte Initiativen zur Trennung der Konfliktparteien und machtvollen Erzwingung von Lösungen ergreift, wird sie weiter international irrelevant bleiben oder zum Partner der Schurken und ihrer Staaten. Wollen kann das eigentlich keiner.

Erschienen im Newsletter von NIUS

Und weißer Rauch stieg auf...

von Thomas Heck...

Wir haben einen neuen Kanzler... oder, wie der Westfale sagen würde: Habemus novum cancellarium.

Der Tag sollte eine reine Formsache werden. Erster Wahlgang und Fritze wäre Kanzler geworden. Doch es kam anders. Trotz ausreichender Mandate für die Unglückskoalition aus CDU, CSU und SPD, die man früher Große Koalition genannt hätte und die nur im Notfall regiert hätte, wurde V...Fritz abgestraft. Ob nun aus den eigenen Reihen der Unions-Fraktion oder durch die Asozialdemokratie. Hierüber wird man noch in Jahrzehnten rätseln. Doch es blieb nur beim Warnschuß. Im 2. Wahlgang erhielt Friedrich Merz die erforderliche absolute Mehrheit und der deutsche Michel wird mit dieser Regierung leben müssen. Ausgestattet mit Rekordschulden bleiben CDU und SPD 4 Jahre, um diesem Land entgültig den Rest zu geben.

4 Jahren bleiben Zeit, um die AfD aus dem Parteiensystem zu kegeln und so den Weg zur dunklen Seite der Macht zu besiegeln. Mein Tipp: in 4 Jahren wird der Wähler nicht mehr die Wahl zwischen den "demokratischen" Alt-Parteien und der AfD haben, sondern wird wie in einer Demokratiesmulation nur noch alle 4 Jahre sein Kreuz bei den Blockparteien setzen können, aus Mangel an Alternativen. 

Die AfD wird man verbieten oder, wie es auch schon diskutiert wurde, die Partei aus der System der staatlichen Parteien-Finanzierung rauswerfen, einfach den Hahn abdrehen. Deutschland wird sich so aus der Gruppe der Demokratien entgültig verabschieden. Denn wer soll sie noch aufhalten? Das Bundesverfassungsgericht? Lächerlich. Willkommen in der dritten linken Diktatur auf deutschem Boden. 

Koalitionsvertrag gegen Deutschland: Die Transformation der Bundesrepublik zum linksgrünen Gesinnungsstaat ist abgeschlossen

von Theo-Paul Löwengrub

Vollendung des Verrats an Deutschland: Grüßaugust Merz und der wahre Strippenzieher Klingbeil 

Mit dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag der schwarzroten Ampel ist der bereits legendäre Wählerbetrug der CDU nicht nur besiegelt; es wurde auch der enthemmtesten und entfesseltsten linksgrünen Bevormundungspolitik der Weg geebnet, die es auf deutschem Boden je gab. Die alte Bundesrepublik ist mit diesem Machwerk endgültig tot. Aus Sicht der AfD stellt dieses Dokument zugleich den wirksamsten denkbaren Boost für ihren weiteren Aufstieg dar – denn wenn dieses durch und durch von SPD (und indirekt auch Grünen) diktierte Programm nun in die Tat umgesetzt wird, werden die Stimmzuwächse der Alternativen durch die Decke schießen. Ein Grund zur Freude kann dies dennoch nicht sein – ist der Leidtragende dieser Zerstörungsagenda doch Deutschland als Ganzes.

Ein Misthaufen kreißte – und ein Monstrum ward geboren: Der neue Koalitionsvertrag und die Regierungsmannschaft – Resultate der seit Wochen im stillen Kämmerlein geführten Arbeitsgruppengespräche, in denen Merz & Co. von ihrem alles dominierenden “Juniorpartner” SPD (wie nun zweifelsfrei feststeht) zu Bettvorlegern geplättet und bis zum letzten Tropfen politischer Selbstbehauptung ausgewrungen wurden – übertrifft inhaltlich und personell die schlimmsten Befürchtungen. CDU-Chef Friedrich Merz erweist sich damit endgültig nicht nur als größter Vorsatzbetrüger und Rosstäuscher der bundesdeutschen Geschichte, sondern als würdiger Vollender des Zerstörungswerks von Angela Merkel und zugleich ultimativer Totengräber seiner Partei. Die 16-Prozent-Rumpeltruppe der SPD hat zwar die Wahl krachend verloren, aber die Regierung gewonnen.

Rot-Rot-Grün könnte nicht schlimmer sein

Verschiedentlich war in den letzten Wochen darüber spekuliert worden, dass die SPD die Koalitionsverhandlungen doch noch platzen lassen werde, um bei – dann unweigerlichen – Neuwahlen von einem Einbruch der CDU (bei Inkaufnahme weitere Stimmgewinne der AfD) zu profitieren und sodann, etwa unter einem Kanzler Boris Pistorius, gemeinsam mit Grünen und der Linkspartei eine eigene ökosozialistische Regierung zu bilden. Die Möglichkeit dazu hätte sie gehabt; offenbar bestand dafür nun aber keine Notwendigkeit mehr: Denn alles, wovon sie in den letzten Monaten der Scholz-Resteampel nicht einmal zu träumen wagte, bekommt sie nun frei Haus von der Union. Eine rot-rot-grüne Bundesregierung hätte inhaltlich in keinem Punkt schlimmer und extremer sein schlimmer sein können als das, womit nun die Kanzlerschaft von Friedrich Merz – als Erfüllung des persönlichen Lebenstraums dieses skrupel- und charakterlosesten Täuschkörpers aller Zeiten – erkauft wurde.

Sie wird die SPD nun das Finanzministerium erhalten (fortan geführt von Lars “Antifa” Klingbeil) – was einem allein schon das Blut in den Adern gefrieren lässt, da sie damit nicht nur das wichtigste Schlüsselressort in den Händen hat, sondern auch ihrem gigantischen NGO-Moloch immer neue Unsummen an Steuergeld zuleiten kann. Damit nicht genug, bekommt sie insgesamt sieben (!) Ministerien. So etwas hat es noch nie gegeben: Eine von nicht einmal jedem sechsten Wähler gewählte Splitterpartei wird für ihre Abstrafung an der Urne, ihr Scheitern der vergangenen dreieinhalb Jahre und für ihre totale, erpresserische Unnachgiebigkeit bei den Verhandlungen maximal belohnt. Neben Finanzen fallen den Genossen außerdem die Ministerien für Justiz (!), Arbeit und Soziales, Verteidigung, Umwelt, Entwicklung und Bau zu.

Ein Raumfahrtministerium für ein Land, dessen Straßen und Brücken zerfallen

Die CDU erhält neben dem Kanzleramt das Auswärtige Amt und die Ministerien für Wirtschaft, Bildung und Familie, Gesundheit, Verkehr und Digitales; die CSU wird das Innenministerium und die Ministerien für Forschung und Technologie und für Ernährung besetzen. Friedrich Merz kann damit getrost als Frühstückskanzler, als machtlose Galionsfigur an der Spitze einer linken Aktionsgruppe bezeichnet werden, dessen “Richtlinienkompetenz” in etwa so viel Macht bedeutet wie der politische Einfluss der Toilettenfrauen in der Bundestagskantine. Übrigens: Das besagte Forschungsministerium wird künftig auch als “Raumfahrtministerium” firmieren; das Land, in dem die Brücken zusammenbrechen, dessen Infrastruktur völlig marode ist und das es in über 20 Jahren nicht geschafft hat, den Provinzbahnhof Stuttgart 21 zu vollenden, greift nun also nach den Sternen und macht die Raumfahrt zum Regierungsressort. Trefflicher lässt sich das Ausmaß der Verblendung nicht illustrieren.

Von Merz‘ vollmundig angekündigter „Migrationswende“, die er zur unverzichtbaren Grundvoraussetzung für eine Koalition machen wollte, ist inhaltlich und praktisch rein nichts übrig geblieben, sieht man von hohlen Lippenbekenntnisse ab, mit denen – gesichtswahrend und für ein öffentlich-rechtlich dumm gehaltenes gutgläubiges Publikum aufbereitet – der in Wahrheit vollständige Sieh der Migrationslobbyistin Saskia Esken kaschiert werden soll, die erst gestern noch klargestellt hatte, dass sich am Asylsystem und der unbegrenzten weiteren Aufnahmen von Migranten nichts ändern dürfe und werde. Alles, was die CDU als “Maßnahmen“ und “Änderungen” postuliert, wird in der Praxis wirkungslos verpuffen werden. So sollen Zurückweisungen nun doch nur „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ erfolgen – sprich: es wird faktisch keine geben. Auf der heutigen Pressekonferenz stammelte Merz heute verdruckst und vage, „irreguläre Migration“ werde man „sehr weit zurückdrängen“.

Der große Bluff bei der Migration: Alles bleibt beim Alten

Außerdem wolle man die “Gemeinsame Europäische Asylrechtsreform”(GEAS) weiter vorantreiben – die in Wahrheit ebenfalls das Papier nicht wert ist, auf dem sie geschrieben steht. Die Grenzkontrollen sollen fortgesetzt werden, von Abschiebehaft für Ausreisepflichtige ist nicht mehr die Rede. Erst nach einer Ausweisung oder einer Abschiebung soll (…) grundsätzlich ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden“. Da so gut wie keine Abschiebungen stattfinden, ist klar, was davon zu halten ist. Die Beschränkung der Leistungen für Asylbewerber auf „Brot, Bett und Seife“ hat sich damit erledigt. Stattdessen heißt es jetzt, bewusst nebulös: „Wir sorgen für eine konsequente Umsetzung der bestehenden Anspruchseinschränkungen im Leistungsrecht.“ Was wirklich als Botschaft für die Migrations-NGOs und Zuwanderungswilligen aus aller Welt hängenbleibt und ankommt, fasste SPD-Chef Lars Klingbeil triumphierend zusammen: „Das Grundrecht auf Asyl bleibt unantastbar“. Und: “Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland”. Im Klartext: Nichts wird sich ändern, der Migrationswahnsinn geht unvermindert weiter.

Auch in allen anderen Bereichen bekommt Deutschland unter diesem Zweckbündnis aus Lügnern und Ideologen das, was jedem hätte klar sein müssen, der mit der CDU eine Partei wählt, die nichts von ihren Wahlversprechen ohne die AfD hätte durchsetzen können: Die Wiedereinführung der Kernenergie ist natürlich vom Tisch. Stattdessen will man, die die ins Grundgesetz gepinselte Wahnvorstellung einer „Klimaneutralität 2045 in Deutschland” umsetzen und „Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit” bei allen politischen Entscheidungen im Blick halten. An der CO2-Bepreisung wird als „zentralem Baustein” auf dem Weg zu dieser Klimaneutralität festgehalten – genau wie am Kohleausstieg bis 2038. Erneuerbare Energien sollen weiter ausgebaut werden, und bis zur Sommerpause 2025 soll „der zu erwartende Strombedarf sowie der Stand der Versorgungssicherheit” ermittelt sein. Die Energie-Planwirtschaft rückt also näher.

Glatte Lügen

Die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen soll gesenkt werden – allerdings nun erst in zwei Jahren. Überstundenzuschläge sollen hingegen „umgehend“ steuerfrei, die Pendlerpauschale soll „dauerhaft“ auf 38 Cent erhöht und die Strompreise sollen durch die Steuer-Drehschraube gesenkt werden: „Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte reduzieren“, heißt es. Die steuerliche Agrardiesel-Rückvergütung, deren Abschaffung Anfang 2024 die schweren Bauernproteste auslöste, soll wieder eingeführt werden, der Solidaritätszuschlag bleibt unverändert bestehen. Diese Entscheidungen dienen alle erkennbar nur dem Ziel, Druck aus dem Kessel zu nehmen und die schlimmsten Ursachen bürgerlichen Unmuts in Watte zu packen.

Die linke Gesinnungsdiktatur wird noch weiter ausgebaut: Der Koalitionsvertrag enthält die glatte Lüge, „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ sei “nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt” – obwohl das Verfassungsgericht diese Frage schon lange gegenteilig beantwortet hat. Die Bürokratisierung des Überwachungsstaates soll weiter zunehmen: Eine „staatsferne Medienaufsicht“ soll gegen „Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können“, überdies soll das EU-Zensurmonster Digital Services Act (DSA) „stringent umgesetzt und verstärkt“ werden. Bei mehrfacher Verurteilung wegen des zum arbiträren Gummiparagraphen gemachten Tatbestands der Volksverhetzung soll – das Beispiel Le Pen lässt grüßen – das passive Wahlrecht entzogen werden; hierauf waren vor allem die SPD-Verhandlungsführer ganz scharf gewesen, und der rückgrat- und gewissenlose Merz gab natürlich wie gewünscht nach.

Säuberungen des Beamtenapparats und NGO-Förderung

Auch einfacheren Säuberungen des Beamtenapparats wird der Weg geebnet. So heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir prüfen, inwiefern eine Strafbarkeit für Amtsträger und Soldaten, die im Zusammenhang mit der Dienstausübung antisemitische und extremistische Hetze in geschlossenen Chatgruppen teilen, eingeführt werden kann.“ Gegenüber „Feinden der Demokratie“ soll fortan das Prinzip „Null Toleranz“ gelten. „Es ist die gesamtstaatliche und gesellschaftliche Verantwortung, jedweder Destabilisierung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenzuwirken“, lautet die verschwurbelte Phraseologie zur Verbrämung dieser weiteren Grundrechtsaushöhlug. Die Koalition werde sich zudem dafür einsetzen, dass „radikalisierungsfördernde Algorithmen“ im Rahmen des DSA in der Europäischen Union stärker reguliert werden.

Auch der weitere Ausbau des NGO-Komplex wird durch bewusst schwammig gehaltene Zielvorgaben vorgezeichnet: Der „Polarisierung und Destabilisierung unserer demokratischen Gesellschaft und Werteordnung durch Rechtspopulisten und -extremisten“ will man „eine Politik der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Vielfalt, Toleranz und Humanität“ entgegensetzen. Die Verbreitung „rechtsextremistischer Gedanken“ – also jeglicher vernunftbasierter bürgerlicher politischer Forderungen – soll systematisch bekämpft werden. Die Brandmauer zur AfD bleibt natürlich bestehen: „Die Koalitionspartner schließen auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien aus. Dies betrifft im Parlament unter anderem gemeinsame Anträge, Wahlabsprachen oder sonstige Formen der Zusammenarbeit.“ Damit bekennt die Union sich zu einem völligen Kooperationsverbot mit der AfD und bahnt womöglich ihre aktive Mitwirkung an einem Verbot der einzigen Realopposition an.

Hier entsteht ein Regime

Mit diesem Koalitionsvertrag, der ausnahmslos und durchgehend eine linke bis linksextreme Handschrift trägt, kann konstatiert werden, dass die Umwandlung Deutschlands in eine linksgrüne Gesinnungsdiktatur so gut wie abgeschlossen ist. Für Freiheiten, Grundrechte, bürgerliche Selbstbestimmung und vor allem Industrie und Wirtschaft ist dieses Dokument eine einzige Katastrophe. Selbst die FDP hat in der verblichenen rotgelbgrünen Ampel-Koalition mehr linken Irrsinn verhindert als der vermeintliche “Wahlsieger” Friedrich Merz, der nach seinem beispiellosen Verrat an den eigenen Wählern nun ultimativen Verrat an Deutschland übt. Der tiefe Linkstaat wird nicht nur zementiert; hier entsteht ein Regime. Das freie Wort immer weiter eingeschränkt, der Kampf gegen den rechten Popanz bleibt die letzte Staatsräson in diesem Land oder wird gar zum Staatsziel erhoben.

Der migrantische Massenansturm geht unvermindert weiter, die deutsche Staatsbürgerschaft wird weiterhin besinnungslos verramscht, die Bürokratie wuchert auch zukünftig ungehindert, der selbstmörderische Klima-Irrsinn wird noch gnadenloser fortgesetzt. Und all das, anders als bei der Scholz’schen Ampel, ohne die zumindest noch technischen Restriktionen eines Schuldenbremse und finanziellen Beschränkung – denn die wurden durch Merz‘ finanzpolitischen Staatsstreich noch mithilfe des abgewählten Parlaments bereits vor Beginn der Koalitionsgespräche abgeräumt. Was die Union hier abliefert hat, ist historisch ohne Beispiel: Für das Kanzleramt und ein paar Ministerposten liefert sie der schwindsüchtigen SPD – und damit auch den Grünen, deren freiheitsfeindlicher Ungeist aus jeder Seite dieses Machwerks spricht – Staat und Bürger (und deren Geld und Vermögen) endgültig aus und präsentiert den ideologischen Treibern einer sozialistischen Transformationspolitik das Land auf dem Silbertablett. Eigentlich müsste der Koalitionsvertrag das Motto „Finis Germaniae“ tragen. Denn das Ende Deutschlands ist offensichtlich sein Ziel. Lange dauert es nicht mehr bis zum finalen Untergang – denn diese Regierung tritt nicht auf die Bremse, sondern zündet den Turbo.

Man darf gespannt sein, ob und wie lange dieses Konstrukt Bestand hat, bis es den “Architekten” dieser Koalition um die Ohren fliegt, weil die Basis rebelliert – in diesem Fall nicht die der SPD, sondern der Union.

Erschienen auf ansage.org

Wie Friedrich Merz die CDU zerstört

Massiver Vertrauensverlust - CDU-Parteichef Friedrich Merz 2024 im Münchner Presseclub

Viele Christdemokraten sind enttäuscht von ihrem Parteivorsitzenden. Statt eines Richtungswechsels gibt es nur ein Weiter so. Im Koalitionsvertrag erwartet sie jetzt eine weitere Zumutung.

von Hubertus Knabe

Friedrich Merz, so scheint es, ist drauf und dran, der letzten Volkspartei den Garaus zu machen. Seit seinem Kurswechsel in der Schuldenfrage und dem 100-Milliarden-Geschenk an die abgewählten Grünen fühlen sich viele CDU-Wähler regelrecht betrogen. In einer aktuellen Umfrage kommt die Union nur noch auf 24 Prozent. Auch immer mehr CDU-Mitglieder erklären ihren Austritt. Und auf die Verbliebenen wartet im neuen Koalitionsvertrag die nächste Zumutung: Laut Entwurf wollen Union und SPD das umstrittene Subventionsprogramm „Demokratie leben!“ weiterführen und sogar ausweiten.

Das Programm, aus dem vornehmliche linke Initiativen „gegen rechts“ unterstützt werden, war von Merz und seiner Fraktion noch vor wenigen Wochen massiv in Frage gestellt worden. Anlass waren deutschlandweite Proteste gegen ihn und seine Partei kurz vor den Bundestagswahlen gewesen. Dabei waren nicht nur zahllose Wahlplakate beschädigt, sondern auch CDU-Geschäftsstellen attackiert worden.

In einer Kleinen Anfrage betonten Merz und seine Fraktion daraufhin, dass sich gemeinnützige Vereine und staatlich finanzierte Organisationen parteipolitisch neutral verhalten müssten. Mit Blick auf die Anti-CDU-Proteste bezweifelten sie, dass diese Vorschrift überall eingehalten würde. „Ein Beispiel ist das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘, das einige Organisationen finanziell fördert, die an den Demonstrationen beteiligt waren.“

5000 Euro aus dem Kanzleramt – Demonstration der „Omas gegen Rechts“ im Juli 2023 in Magdeburg

Unterstützung wird fortgesetzt

Inzwischen ist von dieser Kritik keine Rede mehr. Statt dessen heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrages: „Die Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ setzen wir fort.“ Und mehr noch: Nach einer unabhängigen Überprüfung des Programms werde man „weitere Maßnahmen für rechtssichere, altersunabhängige Arbeit gegen Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ prüfen.

Das unscheinbare Wort „altersunabhängig“ ist dabei von besonderer Bedeutung. Laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages widerspricht das Förderprogramm nämlich der Verfassung. Der Bund sei nur für Fragen zuständig, die nicht durch die Länder geregelt werden könnten. Eine Ausnahme gelte lediglich für die politische Bildung Jugendlicher – doch genau diese Beschränkung wollen Union und SPD nun aufheben.

CDU/CSU kommen damit einem langgehegten Wunsch der SPD nach, auch Erwachsene aus dem Programm zu subventionieren. Um dies zu ermöglichen, hatten SPD und Grüne im März 2023 sogar ein „Demokratieförderungsgesetz“ eingebracht. Die Union stellte sich gegen das Vorhaben, weil, wie es der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries in der Debatte formulierte, das Wohl und Wehe der Demokratie nicht davon abhänge, „politisch erwünschte Weltanschauungen staatlich zu prämieren oder dauerhaft zu finanzieren.“ Jetzt sollen die Pläne Eingang in den Koalitionsvertrag finden.

„Politisch erwünschte Weltanschauungen nicht staatlich prämieren“ – CDU-Politiker Christoph de Vries

Die künftigen Koalitionäre setzen sich damit auch über Einwände des Bundesrechnungshofes hinweg. Mehrfach wies dieser auf die „fehlende Förderkompetenz des Bundes“ bei den Zahlungen hin. Denn die meisten Projekte sind weder von überregionaler Bedeutung noch besteht ein erhebliches Bundesinteresse an ihnen – Kriterien, die eigentlich Voraussetzung für eine Bundesförderung sind. Auch die Vorschrift, nur Projekte für Jugendliche zu fördern, wird regelmäßig missachtet.

Die Union störte sich auch an der politischen Einäugigkeit des Programms. Als Beispiel nannte de Vries die sogenannte Meldestelle für Antifeminismus, die die linkslastige Amadeu Antonio Stiftung betreibt. Aus dem Programm erhielt diese 2,7 Millionen Euro. Mit solchen Maßnahmen werde statt Demokratie politisches Denunziantentum gefördert.

Mittel mehr als vervierfacht

Offenbar planen Union und SPD sogar eine Erhöhung der Ausgaben. Laut Entwurf sind sie „überzeugt, dass wir verstärkt in die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie investieren müssen.“ Dabei wurden die Mittel für das Programm in den letzten Jahren bereits mehr als vervierfacht. So stiegen die Ausgaben seit 2015 von 40,5 auf 182 Millionen Euro pro Jahr. Insgesamt hat der Bund schon mehr als 1,2 Milliarden Euro investiert.

„Förderung politisches Denunziantentums“ – Website der Amadeu Antonio Stiftung

Tatsächlich fließen die meisten Subventionen in Aktivitäten „gegen rechts“ – obwohl die Zahl linker und rechter Extremisten in Deutschland nahezu gleich groß ist. So förderte die Bundesregierung nach eigenen Angaben die Bekämpfung des Linksextremismus 2023 mit 2,3 Millionen Euro. Fast das Zehnfache, nämlich 22,5 Millionen Euro, wandte sie für die Zurückdrängung des Rechtsextremismus auf.

In Wirklichkeit ist das Ungleichgewicht noch deutlich größer. Wie die Bundesregierung erklärte, seien nämlich viele Projekte „phänomenübergreifend“ angelegt, so dass eine thematische Zuordnung der Fördermittel nicht möglich sei. Als Beispiel nannte sie die Partnerschaften für Demokratie und sogenannte Landes-Demokratiezentren, von denen allein Letztere 2023 fast 30 Millionen Euro erhielten. Ein Blick auf deren Internetseiten zeigt jedoch, dass es diesen ebenfalls in erster Linie um Rechtsextremismus geht und nie um Extremismus von links.

Im Ergebnis erhalten Tausende linke Aktivisten Geld aus dem Programm. Dass diese tatsächlich für die Demokratie eintreten, ist dabei keineswegs sicher. Schon 2014 strich die SPD die Vorschrift, dass sich die Zuwendungsempfänger schriftlich zum Grundgesetz bekennen müssen. In der Praxis wird lediglich geprüft, ob ein Antragsteller im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird. Mehr als 1,5 Millionen Euro bekam zum Beispiel die Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland (ISD), in deren Vorstand damals die Hardcore-Marxistin Bafta Sarbo saß. Wenn es im Entwurf des Koalitionsvertrages heißt, dass die Verfassungstreue der geförderten Projekte „weiterhin“ sichergestellt werde, sanktioniert die CDU das fragwürdige Verfahren noch nachträglich.

Bekenntnis zum Grundgesetz gestrichen – Website der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland

Zahl der Rechtsextremisten fast verdoppelt

Ob dieser Geldsegen den Extremismus zurückdrängt, muss bezweifelt werden. Die Zahl der Rechtsextremisten hat sich seit dem Programmstart nämlich fast verdoppelt. Die AfD kommt sogar auf viermal so hohe Zustimmungswerte. Bei der anvisierten Zielgruppe dürfte das linksalternative Vokabular der geförderten Vereine die Radikalisierung eher noch verstärken.

Bislang hat jedenfalls niemand ernsthaft versucht, die Wirkung des Programms zu überprüfen. Schon 2019 monierte der Bundesrechnungshof, dass „die Förderziele nur sehr allgemein und vage beschrieben werden und so in einer Erfolgskontrolle nicht messbar sind.“ 2022 kritisierte er erneut, dass auf dieser Basis die vorgeschriebene „sachgerechte Zielerreichungskontrolle nicht möglich“ sei. Auch in der neuen Förderrichtlinie vom November 2024 finden sich nur Allgemeinplätze. Die im Entwurf versprochene „unabhängige Überprüfung“ ist eine Illusion, da die in Frage kommenden Institute fast alle am Tropf des Ministeriums hängen.

Sollte die Unionsfraktion nicht noch rebellieren, dürfte also auch Merz‘ Regierung künftig linke Aktivisten mit Millionenbeträgen subventionieren. Die CDU züchtet sich damit den Protest gegen ihre Politik selbst heran. Statt des angekündigten Politikwechsels deutet alles auf ein Weiter so, was die Unzufriedenheit der Mitglieder und der Wähler weiter verstärken dürfte. Merz gefährdet damit nicht nur die Zukunft der CDU, sondern zerstört auch das Vertrauen in die etablierten Parteien, was die Extreme weiter stärken dürfte. Angesichts der Bedrohung durch Russland sind dies keine guten Aussichten für Deutschland.

Erschienen auf hubertus-knabe.de