Breaking News... Sondervermögen wurde nicht zweckentfremdet... in echt... ganz ehrlich

 

Bürokratie: Die wahre Brandmauer gegen die Bürger

von Hans S. Mundi

Der bürokratische Moloch schafft sich selbst stetig neue Planstellen

Es ist Nötigung, und es ist ein fortwährender Skandal: Die Rede ist von einem gesellschaftlichen Monstrum namens Bürokratie, welches Vertreter einer seelenlosen, charakterlosen und letztlich verantwortungslosen Politik einerseits als Problem bezeichnen (vor allem dann, wenn irgendwo letztlich weitgehend bedeutungslos gewordene Wahlen anstehen und sich die Herren und Damen Volksbenutzer mal wieder als besorgt und bürgernah inszenieren!), andererseits dieses Übel selbst immer mehr vergrößern. Denn wäre die Politik nicht jene negative Auslese der Bevölkerung, die nur sich selbst und ihre unterschiedlich gebundenen Interessen vertritt anstelle der Interessen des Volkes, denn dann gäbe es nämlich überhaupt keine Bürokratie in Ausmaßen wie hierzulande, keine Kaste von Staatsdiener und selbstreferenziellen Umstandskrämern und Underperformern, die in ihrer fatalen Gesamtwirkung wie eine dicke, tonnenschwere Grabplatte auf unserem Land kastet und es förmlich erdrückt.

Die Details der Zustände in der zertrümmerten Post-Merkel-Republik liegen offen herum und die Realität ist alltäglich so horrend oftmals so dermaßen schockierend geworden, dass sie dem Betrachter als schrille Wahrnehmung regelrecht ins Bein beißt. Man benötigt zur Schilderung dieser Problematik nicht einmal einen aktuellen Aufhänger und eigentlich auch keine frisch veröffentlichte Statistik, denn jeder macht viele Male im Leben und Alltag Bekanntschaft mit der deutsche Bürokratie-Brandmauer gegen den Bürger und dessen Interessen. Vor allem im gesamten Gesundheits- und Pflegewesen ist dieser Missstand abenteuerlich. Seien es Patenten mit schweren Erkrankungen, nach schweren Unfällen oder als von Ärzten gerade als nunmehr “chronisch erkrankt” Eingestufte, oder auch Angehörige von Menschen mit Behinderungen oder pflegebedürftigen Personen, wie beispielsweise auch jahrelangem Dienst (und in unterschiedlicher körperlicher Verfassung) frisch aus dem Dienst entlasseneEx-Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die meist schon während ihrer Aufenthalten in den Kasernen dieses Ungetüm monströsen Ausmaßes kennenlernen: Sie alle machen die Erfahrung einer kafkaesken, schikanösen und schwerfälligen Verwaltung, die gerade in den genannten Bereichen mittlerweile zur Wahrnehmung einer unsoliden Zwei-Klassen-Gesellschaft führen. Darin haust und darbt die Bevölkerung, während aus dem Land – buchhalterisch betrachtet – ein riesengroßes Wartezimmer zum Tod gemacht wird, eine Transitstation zu den Friedhöfen.

Abschirmwall der Staatsklasse

Fröhliches, gesundes und freiheitliches Leben in unabhängiger Würde und in Eigenverantwortung ist unterhalb des hiesigen Bürokratiemonstrums längst nicht mehr möglich. Der Staat, das sind die anderen – die von, in und eng mit dem Staat und seinem Haushalt leben. Der Rest ist einfache Bevölkerung nochmals hierarchisch gegliedert in Verdienst- und Wohlstandsklassen; simpel gesagt, da gibt es „arm“ und „reich“ und dazwischen Etliches in unterschiedlicher Tendenz nach oben oder unten. Zwischen den de-facto-Staatsinhabern und den gewöhnlichen gemeinen Bürgern existiert einen Abschirmwall der Staatsklasse, die sich via Bürokratie als Mehrzweckwaffe eine Brandmauer gegen das einfache Volk errichtet hat – weil man erstens seine Privilegien mit denen „da unten“ weder teilen kann noch mit ihnen abstimmen oder irgendwie sonst in Berührung kommen möchte, und weil man zweitens um jeden Preis sich und den eigenen komfortablen Nutzraum oberhalb der Bürokratie und in den Spitzen unbeschadet erhalten will. Der Begriff Brandmauer ist also bewusst gewählt – und soll natürlich auch an die politische Brandmauer der herrschenden politischen Klasse erinnern, welche auch Teilhabe von echter Opposition, also auch ein volksnahes „da unten“, in unmittelbarer Nähe unbedingt verhindern und einschränken will. So gesehen, sind also beide Brandmauern sind also aus dem gleichen Holz geschnitzt oder Beton gegossen; alles andere ist als Klassifizierung von Demokratie und Bürgergesellschaft ein Lügenmärchen: Abgenutzte Propaganda, reine Täuschung, kurzum die totale Volksverarschung.

Das Thema ist hier jedem Menschen bekannt, denn auch schon die Nazis waren Bürokraten und deren Ämter und Behörden, mitsamt der hierfür immer ministeriell Verantwortlichen, waren Buchhalter des Todes, verwalteten Massenmord, sadistische Menschenversuche und Experimente an wehrlosen Opfern in den von den NS-Verwaltungen strengst behördlich kontrollierten Konzentrationslagern; ebenso auch im unlängst abgestürzten Paradies der asozialen Linkspartei der Ex-DDR, welche ihren gigantischen Stasi-Kontrollapparat bis in die Schlafzimmer und Betten der unfreien Sozialismus-Bürger hinein engmaschig verwaltete und quasi totalbehördlich observierte. Der harmlose und leider viel zu brave Deutsche frotzelte dazu schon früher „Von der Wiege bis zur Bahre: Formulare, Formulare…“ – und ließ alles feige geschehen.

Der Wasserkopf wächst immer weiter

Insofern verwundert also eine aktuelle Studie nicht – denn eine beschissene Situation, an der keiner etwas ändert bleibt eben eine beschissene Situation. Wobei das Vorzeichen zur reichlich desolaten Lage im Land durchaus brisant ist: Denn der oberste Volksbenutzer Friedrich “Pinoccio” Merz hat den größten Sonderschuldenetat aller Zeiten mit Blick auf angeblichen geplanten Bürokratieabbau und höhere staatliche Effizienz mitbegründet; Argumente, die natürlich kompletter “Bullshit” (um mit SPD-Chefin Bärbel Bas zu reden) sind wie alles an diesem Bullshit-Kanzler. Nichtsdestotrotz kann die wandelnde Katastrophe im Kanzleramt nicht verhindern, dass in seinem Land, nach 16 Lumpenjahren seiner CDU-Parteigenossin Merkel und der Ampel-Interimszeit, nunmehr statistisch alle 20 Minuten eine Insolvenz der anderen folgt. Deutschland geht pleite – und Merz geht mit. Denn wenn auch die Wirtschaft schrumpft, so wächst dennoch die Bürokratie immer weiter und weiter.

Doch nicht nur aktuelle Studien fliegen der Totalpanne Merz um die Ohren: Der Lügenbaron kann nicht mehr verhindern, dass aus allen Ecken Zahlen kommen, dass Wirtschaftsverbände, Branchenkenner und selbst devoteste Mainstreammedien auf Erfahrungswerte und Fakten des Grauens stoßen und sich die Urfrage nach der Sinnhaftigkeit all dessen brüllend erhebt. Die Alarmsirenen schrillen laut und lauter, und die schwarzrote Koalition der dümmsten Armleuchter könnte alsbald an Hörsturz krepieren: Denn wenn nun überall gefragt wird, warum 60.000 Stellen im öffentlichen Dienst laut Untersuchungen wegfallen könnten, aber offensichtlich nicht wegfallen allen, sondern der Wasserkopf immer weiter wächst: Dann stellt sich die Frage, warum das so ist. Von einer „Billionen-Last“ ist da die Rede – und jetzt droht der Beamtenstaat demnächst auch noch zu platzen, denn Merz tut: Wieder mal rein gar nichts! Gleich mehrere Medien griffen jüngst die Zahlen, die durch die Schlagzeilenabteilungen des Internets und seiner Foren wanderten: Täglich fallen in der Verwaltung Personalkosten von 835 Millionen Euro (!) an; eine auf 5,4 Millionen Menschen angewachsene Belegschaft rückt diesen schlüpfrigen Altparteien-Staatsapparat zunehmend ungewollt in den Fokus einer kritischen Debatte.

Kampf gegen die bittere Realität

Und dann die Altlasten: Mit jedem, der in den Ruhestand wechselt, wird es erst richtig teuer. Die kaum finanzierbaren Beamtenpensionen sind dabei ein Schandfleck, denn von der Höhe dieser unanständigen Versorgungsbezüge davon können die vom Verwaltungsstaat vergewaltigten deutschen Armutsrentner nur träumen. Dieser Luxus hat absolut nichts mit ihrem kargen Altersauskommen zu tun, und dieses absurde Wachstum ist umso bemerkenswerter bzw. angesichts seiner Nutznießer umso ordinärer, als die Bevölkerungszahl seit Jahren demographisch stagniert und die Privatwirtschaft, insbesondere die Industrie, Arbeitsplätze tausendfach abbaut.

Untersuchungen zeigen überdeutlich ein enormes Einsparpotenzial – es wird geschätzt auf eben die besagten mindestens 60.000 Stellen, wenn nicht noch mehr, und über drei Milliarden Euro jährlich; eine bittere Realität, gegen die die plansozialistisch orientierten Gewerkschaften Sturm laufen und über die Parteikader des linken Lagers bis in die SPD-verseuchte Koalition hinauf massiv ankämpfen. Verschärft wird die finanzielle Last durch eine drohende Pensionslawine, vor welcher noch vor der Wahl Teile der CDU selbst gewarnt hatten, denn diese wird die zukünftigen Haushalte mit Summen in Billionenhöhe belasten. Doch zurück zur Bürokratie-Brandmauer als solcher: Weil das EU-Monster Brüssel bei allem noch erschwerend hinzu kommt, wird sich erstmal gar nichts ändern. Auch dort steht auf der Prioritätenliste dies: Kontrolle, Zensur, Abschaffung des Bargeldes, Errichtung des planwirtschaftlichen EU-Gesamtstaates und dann Krieg gegen Russland! Und für all das benötigt man Bürokraten ohne Ende, Meister in Selbstbeschäftigung und Verwaltung selbstgeschaffener Probleme. Auch hier ist das Ziel klar: Jeder Widerstand soll scheitern – an der Brandmauer der Bürokratie. Bitte füllen Sie doch erstmal dieses Formular aus… Und der Weisheit letzter Schluss, aus dem Munde Javier Pascual Secados: „Bürokratie ist die Kunst, das Mögliche unmöglich zu machen”.

Erschienen auf Ansage

Erst Wählerbetrug, dann Schuldenbetrug: Fast 90 Prozent des “Sondervermögens” zweckentfremdet – wann klicken bei Merz und Klingbeil die Handschellen?

von Daniel Matissek

Die Kohle ist weg: Sinnbild des deutschen Wohlstands, wenn diese Bundesregierung mit ihrem Zerstörungswerk fertig ist

Was von Anfang an absehbar war, ist nun sowohl vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) als auch von Münchner ifo-Institut bestätigt worden – nämlich, dass mit der größten Wahlkampflüge aller Zeiten die größte Veruntreuung aller Zeiten finanziert wird. Das vor einem Jahr von einem bereits abgewählten Bundestag im Zuge eines beispiellosen Finanzstaatsstreichs eilig abgenickte Schuldenpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro, mit dem Union und SPD sich die finanzielle Grundlage ihrer auf Wählertäuschung und Schwindel gegründeten Regierung geschaffen haben, fließt nicht, wie zigfach versprochen, in Infrastruktur und Klimaneutralität, sondern in das Stopfen von Haushaltslöchern und die Finanzierung aller erdenklichen ideologischen Idiotien – und natürlich indirekt unter Verrat deutscher Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen in alle Welt und in die Ukraine.

Nach dem skandalösen Bundestagsbeschluss hatte der skrupelloseste Wählerbetrüger und Vorsatzlügner Friedrich Merz noch getönt, die Bürger würden „bald merken“, dass ihnen wieder „ein handlungsfähiger Staat“ zur Seite stehe; zuvor hatte er freilich im Wahlkampf noch gebetsmühlenartig verkündet, dass die Schuldenbremse ihm hoch und heilig sei. Bereits dann, wenn Merz die durch einen schmutzigen Handel mit SPD und Grünen im alten Bundestag durchgedrückte epochale Neuverschuldung für den angekündigten Zweck verwendet hätte, bliebe der Vorgang ein ruch- und gewissenloser Wortbruch und fiskalischer Putsch. Immerhin hätten sich die Deutschen dann in Kürze über bessere Schulen, Schienennetze und Straßen, mehr innere Sicherheit und eine intakte Infrastruktur freuen können – was (erst recht angesichts rekordreifer Steuereinnahmen) zwar immer noch keine Rechtfertigung für eine biblische Schuldenhypothek für kommende Generationen wäre, aber dennoch einen Gegenwert darstellte.

Immer das gleiche Muster

Nun aber sieht die Realität so aus, dass praktisch keine “Zukunftsinvestitionen” und auch keine Infrastrukturmaßnahmen stattfanden, ja noch nicht einmal für den ebenfalls zum Verwendungszweck erklärten Klima-Schwachsinn die versprochenen elder flossen – sondern die Gelder, genau wie von Beginn an befürchtet wurde, für laufende Kosten und zum Stopfen von Haushaltslöchern in einem total aufgeblähten Umverteilungs- und Versorgungsstaat verfrühstückt wurden. Laut IW wurden bislang 86 Prozent, dem ifo-Institut zufolge sogar 95 Prozent der Mittel zweckentfremdet. Der Ifo-Analyse zufolge ist die Schuldenaufnahme 2025 im Rahmen des „Sondervermögens“ um 24,3 Milliarden Euro erhöht worden, die tatsächlichen Investitionen des Bundes liegen jedoch nur um 1,3 Milliarden Euro über denen von 2024. Die Lücke von 23 Milliarden Euro an neuen Schulden floss nicht in zusätzliche ‌Investitionen – sondern stattdessen kam es „zu Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte Sondervermögen“, etwa in den Verkehrsbereich, so die ifo-Expertin Emilie Höslinger.

Das Muster ist immer gleich: Investitionen, die ohnehin aus Haushaltsmitteln geplant waren, werden einfach mit den Schulden bezahlt, und die dadurch frei werdenden Haushaltsgelder werden für alles mögliche verbraten. Die völlig marode Infrastruktur lässt man weiter verkommen und verschiebt die Schulden, die künftigen Generationen aufs Auge gedrückt wurden, einfach nach Belieben für den eigenen Machterhalt hin und her. So wurden 2024 etwa etwa noch 1,2 Milliarden Euro aus dem normalen Haushalt in den Breitbandausbau investiert – im vergangenen Jahr dann kein Cent mehr, dafür flossen 1,4 Milliarden Euro aus Merz‘ Schuldenpaket in diesen Titel, obwohl der Breitbandausbau explizit nicht zu den Verwendungszwecken des “Sondervermögens” gehörte. Dasselbe bei der Bahn: 2024 wurde sie mit 7,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bezuschusst, 2025 tauchte sie dort nicht mehr auf – dafür erhielt sie aber 7,6 Milliarden aus dem Schuldenpaket, um laufende Kosten zu bestreiten. Und dies sind nur zwei von etlichen Beispielen aus der ifo-Analyse.

Kreative Umdeklarierungen

Die Regierung, im Tricksen und Manipulieren inzwischen erfahren, weist die Kritik natürlich zurück: Eine Sprecherin des Finanzministeriums behauptete, es handele sich sehr wohl um “zusätzliche Investitionen”, ‌die diejenigen aus dem Kernhaushalt “ergänzen” sollten. 2025 hätten die Investitionsausgaben ‌dadurch im Vergleich zu 2024 um circa 17 Prozent gesteigert werden können. Von insgesamt rund 87 Milliarden Euro seien 24 Milliarden auf das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität entfallen. Natürlich lässt sich dies mit kreativen Umdeklarierungen immer irgendwie darstellen; Tatsache jedoch ist, dass nun genau das eingetreten ist, was man von Anfang an ahnte: Der völlig verantwortungslose und abgefeimte Merz macht alles mit, um sich von seinem einzig akzeptierten linken Wunschpartner SPD in der Kanzlerrolle halten zu lassen – und schädigt damit dieses Land auf Generationen. Das taumelnde Machtkartell mästet sich weiter an diesem Staat, der immer dysfunktionaler, fetter und verschwenderischer wird, sich immer mehr autoritäre Sperenzchen anmaßt und am eigenen Versagen seiner Akteure schleichend zugrunde geht.

Der zweckentfremdete Schuldensumpf von Merz‘ und Klingbeil ist nur ein weiteres Mosaiksteinchen im Gesamtbild, das dieses Land im Zustand der Verarmung und Ausplünderung zeigt. Nimmt man noch die in die Billionen gehenden direkten und indirekten Folgen der Corona-Politik, des Klimawahns und des alleine mit über 330 Milliarden Euro taxierten, nun als Irrtum eingestandenen Atomausstiegs (den Merz selbst ausdrücklich für grundfalsch hält, an dem er aber dennoch “irreversibel” festhält), Merkels Migrationsverbrechen und der Ukraine-Unterstützung dazu, ergibt sich ein unfassbarer, längst nicht mehr bezifferbarer Schaden, den deutsche Politiker allein in den letzten 10 bis 15 Jahren ohne Not und Nutzen angerichtet haben.

Versailles war nichts dagegen

Dieser übersteigt übrigens in seinen Dimensionen die Reparationszahlungen inzwischen bei weitem übersteigt, die dem Deutschen Reich nach dem Ersten Weltkrieg im Versailler Vertrag aufgebürdet (jedoch nur zu einem Bruchteil gezahlt) wurden. Die dort als Kontributionen auferlegten 132 Milliarden Goldmark, auf die man sich damals schließlich einigte, galten als ungeheuerliche, niemals zu begleichende Summe und waren innenpolitisch ein stetiger Konfliktpunkt, der erheblich dazu beitrug, die Stellung der gesamten Weimarer Republik zu untergraben – und schließlich Hitler maßgeblich an die Macht brachte. Dies nur einmal zur Verdeutlichung, welcher Schaden in der Gegenwart noch von Siegermächten, sondern von ideologischen Zivilversagern in der Spitzenpolitik angerichtet wird.

Heute verursachen Berufspolitiker, deren Unfähigkeit nur noch von ihrer Skrupellosigkeit übertroffen wird, weitaus größere Schäden, ohne dass sie irgendwelche Konsequenzen fürchten müssten. Was ihnen dafür winkt, ist kein Prozess – sondern üppige Ruhebezüge, hochdotierte Anschlussverwendungen und Orden. Merz, Merkel Klingbeil Habeck, Spahn, Lauterbach, Baerbock wären in einem Land, wo Verrat und Sabotage noch geahndet und Politikerhaftung gelten würde, längst vor ein Tribunal gestellt und zur Rechenschaft gezogen werden. Das Allermindeste wäre ihr sofortiger Rücktritt von allen Ämtern und lebenslange Streichung jeglicher Bezüge. Für den – bald tatsächlich “irreversiblen” – Ruin Deutschlands bleibt nur die Hoffnung auf eine höhere Gerechtigkeit.

Erschienen auf Ansage

Spiel auf Zeit: Wie die Öffentlichkeit durch Nebelkerzen von der drohenden Gaskrise abgelenkt wird

von Nicole Höchst

Frieren gegen Russland: Bald ist es soweit

Böse Zungen behaupten, dass die Bundesregierung bezogen auf die Gasversorgung zockt – also auf ihren “Klimawandel” in Gestalt eines milden Restwinters spekuliert; ich hoffe und bete, dass dem nicht so ist. Falls aber doch, dann gnade uns Gott, dass sie sich nicht verzockt. Man versucht das Thema nach Kräften aus den Schlagzeilen herauszuhalten, indem man Nebelkerzen zündet; so überschlagen sich die Mainstreammedien in ihrer vermeintlichen “Skandal”-Berichterstattung über die AfD. Doch der eigentliche Skandal verbirgt sich hinter diesen Nebelkerzen – und der ist wahrhaft beunruhigend.

So sind die die deutschen Gasspeicher aktuell (Stand vergangenes Wochenende) auf einem historisch niedrigen Niveau; 21,64 Prozent laut Daten der Aggregated Gas Storage Inventory (AGSI) vom 18. Februar 2026, dieselbe Zahl nennt die Bundesnetzagentur laut ARD-“Tagesschau-Faktencheck” vom 20. Februar 2026. Die “Allgäuer Zeitung” kommt am 19. Februar 2026 auf 22,33 Prozent, und der “Norddeutsche Rundfunk” am 20. Februar 2026 auf “rund 22 Prozent”. Das liegt deutlich unter dem Vorjahr, als um diese Zeit rund 40 bis 50 Prozent Füllstand gemessen wurden, und dem aktuellen EU-Durchschnitt, der immerhin bei rund 32 Prozent liegt Die gesetzliche Mindestvorgabe von 30 Prozent zum 1. Februar 2026 wurde mit 31,92 Prozent in Deutschland nur knapp erreicht, ist inzwischen aber unterschritten.

Strukturelle Risiken

Offizielle Stellen wie die Bundesnetzagentur und das auch für die Energieversorgung zuständige Bundeswirtschaftsministerium betonen, es gäbe keine akute Gasmangellage, weshalb auch keine Alarm- oder Notfallstufe aktiv sei. Die Versorgung sei durch LNG-Importe, vor allem aus Norwegen und den Niederlanden, “stabil”. Bei “Normalwetter” reichten die Vorräte bis Ende März, Anfang April, beschwichtigt der “Tagesschau-Faktencheck”. Alleine bei diesen Quellen ist bekanntlich schon höchste Skepsis angebracht – und in der Tat: Kritische Stimmen und Experten sehen Grund zur Sorge durch strukturelle Risiken. So warnte die Initiative Energien Speichern (INES) schon vor Monaten, dass die Befüllung im Jahr 2025 viel zu zu schwach ausfiel; sie lag bei Winterbeginn nur bei etwa 75 Prozent statt der üblichen 90 Prozent und mehr. Dass bei einem längerem Kälteeinbruch Engpässe drohen, war somit längst absehbar.

Noch problematischer dürfte sich die Wiederbefüllung für 2026/27 gestalten, die aufgrund des politisch verschuldeten Wegfalls russischen Erdgases vom Verband der Gas- und Wasserstoffwirtschaft als „große Herausforderung“ bezeichnet wird. Eine ähnliche Warnung gab auch INES am 16. Februar 2026 heraus. Bei der gegenwärtigen zunehmenden Verknappungslage gibt es regionale Unterschiede: In Bayern liegen die Füllstände teils deutlich niedriger als im Bundesschnitt; hier sind inzwischen – Stand 18. Februar 2026 – 13 Speicher in der „roten Zone“. Bereits im Januar fragte die “Junge Freiheit” alarmiert: „Speicher so leer wie nie – geht das Gas aus?“; vergangene Woche nahm sich auch “Nius”-Live des Problems an und warnte, dass sich die Gasspeicher rasant leeren.

Extrem dünne Reserve

Natürlich versuchen regierungstreue Medien und NGOs die Lage herunterzuspielen und die Krise zu leugnen; so behauptete etwa das Online-Magazin “Cleanthinking” des Kommunikationsberaters Martin Ulrich Jendrischik – eine grüne Propagandaplattform für“saubere Technologien, Energiewende, Solar, Elektromobilität und Klimaschutz” – im Januar, die “Panikmache” sei widerlegt, und auch die “Tagesschau“ und anderen öffentlich-rechtliche Nachrichtenformate werden nicht müde zu beschwichtigen, eine drohende Mangellage lasse sich durch Importe kompensieren, und es drohe keinesfalls ein Blackout. Die Regierung wisse, was sie tue, und setze auf den Markt; die Debatte um die strategische Reserve laufe unter Hochdruck.

Tatsache ist, dass die Versorgung derzeit zwar noch ohne Engpässe läuft – aber die Reserve ist extrem dünn. Einzelne Gasmangellagen wurden lokal bereits aktiviert und könnten sich ausweiten, wenn es zu weiteren Kältewellen kommen sollte. Die sind möglich, das der Winter 2025/2026 als risikoreichster (sprich: von den Temperaturentwicklungen und Wetterlagen her unberechenbarster) Winter seit vier Jahren gilt. Bei plötzlichem Kälteeinbruch häufen sich die Störungen und das Risiko steigt – was mit zunehmend geringem Speicherfüllstand zu gravierenden Engpässen führen kann. Und, wie gesagt: Selbst wenn wir mit einem blauen Auge durch den Winter kommen sollten, dürfte es interessant sein verfolgen, wie die Regierung – zumal bei ihren selbstauferlegten, weil sanktionsbedingten Handelsbeschränkungen und den exorbitanten Preisen alternativer Gaslieferanten – die Wiederbefüllung für den nächsten Winter gewippt kriegen will…

Erschienen auf Ansage

Strafakte „Pinocchio“: Strafermittlungen gegen Rentner wegen angeblicher Merz-Majestätsbeleidigung

von Jochen Sommer

Lügenbaron von Merzhausen: Ist das genehmer als ein Pinocchio-Meme, Fritze?

Auch im neuen Jahr schreckt die deutsche Justiz – aller nationalen und internationalen Kritik zum Trotz – nicht davor zurück, sich weiterhin zum Narren zu machen, indem sie harmlose Bürger wegen harmlosester Kritik an Politikern schikaniert. Weil ein Rentner aus Heilbronn im vergangenen Oktober den Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz beim baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann auf Facebook mit den Worten: „Pinocchio kommt nach HN“ – ergänzt um ein Emoji mit langer Nase – kommentiert hatte, hat nun ernsthaft die Kriminalpolizei Ermittlungen gegen ihn eingeleitet. Grund für diese neuerliche Farce ist auch hier wieder der unsägliche „Majestätsbeleidigungsparagraph” 188 des Strafgesetzbuches mit seinen Strafverschärfungsvorschriften für die Beleidigung von Politikern. Da Tatsachenfeststellungen und selbst wertfreie, objektive Befunde über das unterirdische und perfide Treiben der Regierenden inzwischen automatisch diesen Tatbestand erfüllen – gerade im Fall des Lügenkanzlers und größten Wählerbetrügers aller Zeiten Merz –, haben die überall parallel zu halbstaatlichen “Meldestellen” aus dem Boden schießenden politischen Sonderdezernate der Kripos und Staatsanwaltschaften – vulgo “Stasi 2.0” – alle Hände voll zu tun.

Im vorliegenden Fall zeigt sich jedoch, dass es die staatlich finanzierte linksextreme Denunziations- und Zersetzungsinfrastruktur gegen Andersdenkende und unbequeme Bürger gar nicht notwendigerweise braucht: In diesem Fall wurde die Anzeige auch noch vom Social-Media-Team des Polizeipräsidiums Heilbronn selbst eingereicht. Indoktrination und Selbstgleichschaltung der politisch auf Linien gezogenen Beamten sorgen auch in diesem Fall, wie in allen bisherigen deutschen Zensurregimes, für vorauseilenden Kadavergehorsam: „Wenn wir im Rahmen des Social-Media-Monitorings unserer Kanäle auf strafbewährtes Handeln im Einzelfall stoßen, wird dieses zur Anzeige gebracht beziehungsweise der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorgelegt“, erklärte in vorbildlichem Duktus Polizeisprecher Andreas Blind (Name ist hier offenbar Programm).

Lächerlichkeit auf Kosten der Steuerzahler

Polizeibeamte seien, so Blind weiter, verpflichtet, einem “Verdacht auf eine Straftat” nachzugehen, über das weitere Vorgehen entscheide die Staatsanwaltschaft. Im Kontext des konkreten Tatvorwurfs lassen solche Worte schaudern; von innerer Führung und staatsbürgerlicher Autonomie ist anscheinend rein gar nichts mehr übriggeblieben – denn wer ein Pinocchio-Meme, das den Bundeskanzler nicht einmal beim Namen nennt, sondern als Adressat nur andeutet, ernsthaft als “Straftat” wahrnimmt und zur Anzeige bringt, bei dem ist die Gehirnwäsche und Unterwerfung dann schon final abgeschlossen. Doch diese Entwicklung bleibt nicht auf die Polizei beschränkt, sie setzt sich nach oben über Staatsanwälte und Richter fort, und alle Erfahrung der letzten Jahre lehrt, dass man dort vermutlich nicht zögern wird, diese Lächerlichkeit auf Kosten der Steuerzahler weiterzutreiben. Dass der Kommentar des Rentners eindeutig unter die grundgesetzliche Meinungsfreiheit fällt, wird hier überhaupt nicht mehr reflektiert.

Das Opfer dieser bizarren Willkür, der angezeigte Rentner, reagierte fassungslos auf die Anzeige: „Das ist doch ein Witz und völlig unverhältnismäßig!“. Als er im Freundes- und Bekanntenkreis davon erzählt habe, hätten alle gedacht, er wolle sie auf den Arm nehmen. Dennoch ließ er sich der guten Ordnung halber auf die Formalitäten des bösen Spiels ein und stellte gegenüber der Polizei klar, dass sein Kommentar „keine gezielte Beleidigung einer konkreten Person“ darstelle. Weder werde ein Name genannt noch eine Person direkt angesprochen. Es handle sich um „eine mehrdeutige, symbolische und satirische Meinungsäußerung im politischen Kontext. Deshalb bitte ich Sie, das Ermittlungsverfahren aufzuheben.“

Durchgeknallte Gesinnungsbüttel in der Provinz

Dass man mittlerweile überhaupt zu solchen rhetorischen Haarspaltereien greifen und eine ausgeklügelte Erwiderung verfassen muss, weil die Polizei eines Landes Ermittlungen wegen einer geradezu biederen Politikerkritik einleitet (während die Justiz übrigens so überlastet ist, dass sogar schon Schwerverbrecher aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen – da sich ihre Verfahren so lange hinziehen, dass sogar Fristen verpasst werden!), zeigt, wie weit es mit diesem Land gekommen ist. In der alten Bundesrepublik hätte jemand ganz offen einen Politiker namentlich benennen, sein Konterfei als Plakat drucken und ihn darauf als Pinocchio oder Lügner bezeichnen können, ohne dass dies durchgeknallte Gesinnungsbüttel in der Provinz, heute hypersensibilisiert durch ein Klima der Verunsicherung und erpicht auf Erwartungserfüllung von oben, je zum Anlass für Strafverfolgungsmaßnahmen genommen hätten.

Dem Rentner bleibt nun nur noch die Hoffnung, dass die Staatsanwaltschaft oder das Justizministerium – gerade in der heißen Phase des Landtagswahlkampfs – die öffentliche Blamage fürchtet, die die Weiterverfolgung dieses „Falles“ hätte, und diesen Irrsinn stillschweigend beendet. Ansonsten wird er wohl entweder eine Geldstrafe akzeptieren oder vor Gericht gehen müssen – wo er damit rechnen muss, wegen dieser Nichtigkeit verurteilt zu werden.

Erschienen auf Ansage

Merz-Wiederwahl: Diese CDU wird ebenso untergehen wie Deutschland – wenn sie nicht doch noch revoltiert

von Daniel Matissek

Tag der Schande: Der Lügenkanzler huldigt der Großen Deutschlandzestörerin

Die gestrige Wiederwahl des Lügenkanzlers Friedrich Merz als CDU-Vorsitzender auf dem Stuttgarter Bundesparteitag mit SED-standesgemäßen 91,2 Prozent war tatsächlich ein weiterer Beleg für den hoffnungslos desolaten inneren Zustand der Union. Jeder weiß, dass Merz ein Kanzler auf Abruf, ein Lakai der SPD ist und innerhalb der CDU nur noch ge- und erduldet wird. Die Merkelianer wollten ihn nie und diejenigen, die einst ihre Hoffnungen in ihn gesetzt hatten, sind bitter enttäuscht. Er sitzt zwischen allen Stühlen, hat jeden Kredit verspielt und wird überall nur noch als Lügner und Dampfplauderer wahrgenommen. Dennoch: In unverbrüchlicher Nibelungentreue hielt die Partei wider alle Gewissensbisse und wider alle politische Vernunft ihrem Richtung Abgrund galoppierenden Kutscher die Treue – obwohl von ihm visionär und substanziell nichts, aber auch gar nichts mehr zu erwarten ist (was es rückblickend ohnehin nie war).

Noch gruseliger als Merz‘ Wahlergebnis war der minutenlange Applaus für die Große Deutschlandzerstörerin Angela Merkel, die sich kaum ihr Grinsen darüber verkneifen konnte, wie sehr ihr ein vertrottelter und uneinsichtiger Haufen von Funktionären und Parteischranzen trotz ihres historischen Vernichtungswerks weiter huldigt. Man hat das, was Merkel diesem Land angetan hat, hier nicht ansatzweise begriffen – doch sie ist die Kanzlerin, die Deutschlands Schicksal besiegelt hat. “Die Hitler kommen und gehen, das Deutsche Volk bleibt”, sagte einst Stalin. Für Merkel gilt nicht einmal mehr das: Als Folge ihrer verbrecherischen Politik und des Epochenbruchs von September 2015 wird es das Volk der Deutschen mit demographischer Unerbittlichkeit in wenigen Jahrzehnten nicht mehr geben – weil es dann, nach einer Phase der Kreolisierung, als Ethnie sowie Kultur- und Sprachkontinuum verschwunden sein wird. Wer das bezweifelt, dem möchte man zurufen: Do the maths!

Das Grauen... ist wieder da...

Wer hat die “regelbasierte Ordnung” zerstört?

Und dieser Unperson widmet die Partei Standing Ovations, bevor dann ihr Nach-Nachfolger in einer von Kraftlosigkeit und bizarrer Oberflächlichkeit nur so strotzenden Parteitagsrede nichts als die üblichen, immergleichen Phrasen absonderte. Natürlich durfte darin auch Merz‘ neues Mantra nicht fehlen, dass wir alle „Zeitzeugen eines epochalen Wandels der globalen Ordnung“ seien und „die regelbasierte Ordnung, so wie wir sie kennengelernt haben, wie sie unser politisches Leben bestimmt hat“, so “nicht mehr existiert”; Floskeln, die sich zwar gegen Donald Trump richten – doch in Wahrheit sind es Merz und seine EU-Entourage, die für den Bruch mit jeder Regelbasiertheit stehen – vor allem, was grundlegende Anstandsregeln betrifft: Dass ein Politiker die eigenen Wähler so dreckig und zynisch vorsätzlich anlügt, dass einer das exakte Gegenteil dessen betreibt, was er vor der Wahl jahrelang versprochen hatte, das wäre früher in der Tat undenkbar gewesen.

Auch die ideologiegetriebene Zerstörung Deutschlands, seiner Industrie, Kultur und Traditionen durch eine nur noch landesverräterisch zu nennende Klima- und Migrationsagenda markiert in der Tat einen “epochalen Wandel”, der allerdings nicht vom Himmel gefallen oder extern über Deutschland gebracht wurde, sondern von Merz, seinen Amtsvorgängern und globalistischen Kumpanen gegen den erklärten Volkswillen gnadenlos aktiv weiterbetrieben wird.

Antidemokratische Politik der Alternativlosigkeiten

Weniger die von Merz beschworene „neue Weltordnung, eine Großmacht-Ordnung“, die “mit hoher Geschwindigkeit Gestalt annimmt” und in angeblichen Rücksichtslosigkeiten von Trump und Putin bestehe, sind ein Problem mit Folgen “für die globale Wirtschaft, die Ordnung des Welthandels aber auch die Sicherheit Europas und die Rolle Deutschlands in der Welt” (Merz), auch nicht die „neue Großmachtpolitik“, die Kriege auslöse und mit Zöllen, Subventionen und durch Begrenzung und Beschränkung von Marktzugängen ausgetragen werde – sondern es ist die von ihm mitgetragene, in elitären Kreisen und informellen Entscheidungsräumen vorskizzierte antidemokratische Politik der Alternativlosigkeiten, für die die CDU gemeinsam mit SPD, Grünen und allen anderen Blockparteien des gegen Deutschland operierenden Kartells eintritt. Politische Willensbildung von außen und von oben, nicht mehr von der Basis und damit nicht länger demokratisch legitimiert – dafür steht BlackRock-, EU- und WEF-Merz mit seiner rücksichtslosen “Whatever-it-Takes”-Politik der totalen Rückgrat- und Skrupellosigkeit.

Doch Merz will davon nichts hören, im Gegenteil: Hausgemachte Defizite, bei Infrastruktur und Digitalisierung, gereichen ihm nur für Bestandsaufnahmen und Problembeschreibungen von der Seitenlinie – obwohl er als Kanzler für die Lösungen und Gegenmaßnahmen verantwortlich wäre; da jammert er vor seinen Delegierten, dass sich die technologische Konkurrenz Deutschlands global verschärfe: „Wer bei Halbleitern, künstlicher Intelligenz, Speichertechnologien zurückfällt, der verliert eben nicht nur wirtschaftliche Stärke – er verliert politische Gestaltungsmacht“; doch, so Merz, in dieser neuen Ära zähle nur “Stärke, vor allem militärische, aber auch wirtschaftliche”. Das sagt ein Kanzler, der die standort- und wirtschaftsfeindliche Politik seiner Vorgänger nicht nur fortsetzte, sondern durch Verschärfung der Energiekrise noch beschleunigt.

Der Kanzler aller Ukrainer

Dass Merz auch noch die Chuzpe hat, sich ernsthaft mit Konrad Adenauer zu vergleichen („wir zeigen so wie Konrad Adenauer Mut: Mut zu gestalten und Mut, uns auch in dieser Welt durchzusetzen“), zeugt von der vollständigen Wirklichkeitsentkoppelung dieses Mannes. Auch das Herbeireden europäischer Stärke durfte nicht fehlen. Europa müsse unabhängiger von den USA werden, auch wenn wir die Hand zu einer erneuerten Partnerschaft mit den USA ausstrecken würden. Dennoch wüssten wir zugleich: „Wir werden in Zukunft unser Schicksal auch selbst in die Hand nehmen müssen. Das wollen wir, und das können wir auch“. Dieses Europa müsse gemeinsam lernen, „die Sprache der Macht zu sprechen“. Natürlich war von hier der Weg nicht weit zu seinem eigentlichen Leib- und Magenthema – der Ukraine. Merz beschwor dabei ein bemerkenswertes historisches Unwissen und behauptete – bezeichnenderweise ohne dass dies im CDU-Publikum irgendjemandem auffiel –, der Ukrainekrieg dauere mit knapp vier Jahren nun schon “länger als der zweite Weltkrieg“ an (!). Sich mal eben um ein 20 Monate zu verschätzen, fällt bei all den anderen Falschaussagen und Fehleinschätzungen dieses Kanzlers schon gar nicht mehr ins Gewicht – doch es ist ein Zeichen für die bösartige und fahrlässige Unfähigkeit, die uns regiert.

Merz‘ Verteidigung der bürokratischen und korrupten Ukraine zeigte zudem, wo seine Loyalitäten liegen: Wie so oft verlor er sich in weltpolitischen Sphären, wobei er die immer gleichen schauderhaften Banalitäten absonderte. All diese Reden bestehen aus vorhersehbaren Satzbausteinen, Mahnungen, Warnungen und Ankündigungen. Und wie immer ist das alles nichts als heiße Luft. Die EU ist eben keine „normative Alternative zu Imperialismus und Autokratie“, sondern längst selbst auf dem Weg in autokratische Zustände. Sie steckt nicht „voller Innovationskraft“, sondern würgt sie durch einen monströsen Bürokratismus ab. Sie ist nicht „technologisch leistungsfähig“, sondern rückständig und nicht „im Kern stark“, sondern überaltert, überfremdet und handlungsunfähig. Die „neue Großmachtpolitik“ ist nicht neu, sondern uralt und seit Jahrtausenden eine Konstante der Weltpolitik. Die USA wenden sich nicht grundsätzlich von Europa ab, sondern machen lediglich dessen selbstmörderische Irrwege nicht mehr mit. Das sind die neuen Realitäten, an denen Merz wie immer vollständig vorbeischwadronierte.

Das Ende der Geduld

Was die Innenpolitik betraf, besaß Merz dann noch die Dummdreistigkeit folgender Aussage: „Wir werden unsere Wähler nicht enttäuschen!“ – als ob er das nicht sogar schon getan hätte, bevor er sein Amt auch nur angetreten hatte. „Ich weiß sehr wohl, und ich spreche es offen an, dass diese Öffnung der Neuverschuldung für viele, auch hier im Saal, auch für mich, ein schwerer Brocken war. Ich möchte, dass Sie das alle wissen. Diese Entscheidung war vielleicht die schwerste, die ich in den letzten zwölf Monaten zu treffen hatte“ jammerte er. Am Abend der Bundestagswahl sei jedoch klar gewesen: „Wir haben nur noch ein sehr kurzes Zeitfenster, um zu verhindern, dass Deutschland unfähig wird zur Verteidigung seiner Freiheit. Auf dem Spiel stand unsere verantwortliche Führung in Europa. Wir mussten vor allem eine angekündigte Blockade von Linksaußen und von Rechtsaußen verhindern. Ich habe die Entscheidung für einen gemeinsamen Weg mit SPD und Grünen getroffen. Ich bleibe bis heute davon überzeugt, und ich bin es mehr als im letzten Jahr. Ich bin überzeugt: Diese Entscheidung war richtig für Deutschland“ – auch dies eine weitere, faustdicke Lüge: Denn die von langer Hand vorbereite Aufweichung der Schuldenbremse hatte nichts mit irgendwelchen Ausnahmesituationen zu tun, die erst am Wahlabend erkennbar geworden wären, sondern sie war die Bedingung der SPD für die Bandmauer-Koalition, in der Merz den Kanzler spielen darf.

Weiter kündigte er an, die Bürokratie in der EU und in Deutschland zu bekämpfen und bekräftigte seine strikte Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD. Er habe sich „abschließend entschieden, die Zustimmung zu unserer Politik ausschließlich in der politischen Mitte unseres Landes zu suchen“. Es sei wahr, dass uns das verenge, „jedenfalls im Augenblick, auf eine Koalition mit der SPD“, räumte er ein. „Aber gerade wir Christdemokraten müssen alles tun, dass das Erbe der Geschichte unseres Landes nicht verspielt wird, nur um eines kurzfristigen Erfolgs willen. Union und SPD seien damit voneinander abhängig. „Beide Parteien leiden nach innen an diesem Zustand – die Sozialdemokraten, aber wir auch. Beide, die Sozialdemokraten und wir, sind besorgt um unsere Wähler. Deswegen muss es uns aber umso mehr antreiben, die Herausforderungen eben aus der Mitte heraus zu lösen. Ja, liebe Freunde, auch ich würde manches gerne schneller und entschlossener angehen und erledigen“, klagte er. Aber dieses System erlege „uns auf, zusammen mit unserem Koalitionspartner an die Grenzen unserer Möglichkeiten zu gehen“. Dafür warb Merz um „Solidarität“ und “Geduld”. Letztere ist in der Bevölkerung allerdings längst aufgebraucht, wie die historisch niedrigen Zustimmungswerte zu diesem Abziehbild von Kanzler zeigen, die sogar unter denen von Scholz an dessen Tiefpunkt rangieren.

Es braucht einen “Königsmörder” – oder eine neue Thatcher

Ganz anders sieht man das offenbar bei den Lemmingen der CDU: Dass die Delegierten diese grausige Floskel- und Lügenorgie mit einer Wiederwahl von 91 Prozent bedachten, zeigt, wie es um diese Partei steht. Hier stand ein Kanzler von der traurigen Gestalt, der nach neun Monaten Amtszeit politisch am Ende ist (und es moralisch bereits bei Amtsantritt war). Trotzdem meint man in der CDU, man könne es sich nicht leisten, ihn noch weiter zu demontieren, weil er sie dann erst recht mit sich in den Abgrund reiße; ein fataler Trugschluss. Die Rettung für Deutschland und die Union liegt allein in einer Beseitigung der Brandmauer und einer schonungslosen Säuberung der eigenen Reihen von allen personellen Altlasten der Merkel-Ära – und der Bereitschaft, den Fehdehandschuh aufzunehmen, den Widerstand der selbst hochgerüsteten “Zivilgesellschaft” und der Medienvielfalt in Kauf zu nehmen und sich endlich aus der babylonischen Gefangenschaft des Linksblocks zu befreien, um gemeinsam mit der AfD das Land zu retten.

Die damit zwingend einhergehenden gesellschaftlichen Konflikte und womöglich sogar Unruhen – also der seit Jahren hochgetriebene Preis der irgendwann ohnehin unvermeidlichen Veränderung – müssen ausgehalten werden, denn egal wie wüst sie ausfallen, sie werden ein laues Sommerlüftchen sein gegen das, was Deutschland droht, wenn es den Irrweg unter Merz und Klingbeil weitergeht. Dazu bräuchte es allerdings einen “Königsmörder” und Tribunen in der Union, der dazu bereit ist, so wie es vor 40 Jahren Thatcher in Großbritannien war. Doch leider in dem Trümmerhaufen geistig amputierter, verzagter Mitläufer und Karrieristen namens CDU niemand dafür in Sicht. So betreibt Merz als linker Wurmfortsatz die linkste Politik aller Zeiten, um seinen sauerländischen Lebenstraum vom Kanzler weiterzuleben, während Deutschland der Arsch auf Grundeis geht. Dafür war dieser Parteitag eine Offenbarungsmesse.

Erschienen auf Ansage

Merz-Rede zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz: Wie erbärmlich soll es noch werden?

von Theo-Paul Löwengrub

Schmerzfrei: Merz beim MSC

Zum gestrigen Start der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), die dieses Jahr unter dem bezeichnenden Motto “under destruction” (“unter Zerstörung”) steht, spulte Friedrich Merz, der erstmals als deutscher Regierungschef daran teilnahm, sein neues Mantra ab: Die Welt werde nunmehr von „Großmachtpolitik“ dominiert; eine Platte, die beim Lügenkanzler in Dauerschleife läuft. Und wie immer verkündete er diese Banalität in einem Duktus, als habe er eine sensationelle Erkenntnis erlangt; dass es sich dabei um eine Binse handelt, weil seit Jahrtausenden Großmächte den Lauf der Welt dominieren, scheint seinem Publikum, das inzwischen alles gewöhnt ist, gar nicht mehr aufzufallen. Vor allem, dass die Welt sich während des Kalten Krieges fast vollständig der Politik der beiden Supermächte USA und Sowjetunion unterordnete und damals auch Europa in zwei außenpolitische Interessentbereiche und De-facto-Protektorate aufgeteilt war, scheint Merz entfallen zu sein. Die Illusion eines machtvollen gemeinsamen Europas existierte – auch in den Jahren zwischen 1991, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, und dem offensichtlichen Scheitern der “multipolaren Weltordnung” spätestens mit dem Ukraine-Krieg – immer nur in den Köpfen von größenwahnsinnigen EU-Granden und vor allem deutschen Moralweltmeistern, die seit jeher ihre ideelle Strahlkraft und neuerdings auch ihre realen militärischen Möglichkeiten hoffnungslos überschätzen.

Doch im durch nichts begründeten Selbstverständnis eines Führers von Weltgeltung meint der Kanzler Deutschlands – jenes zu einem Witzstaat degenerierten identitätslosen Gebildes, das halb bemitleidet und halb verlacht wird – den Sicherheitspolitikern des globalen Westens und vor allem den USA den Marsch blasen zu dürfen, gegen die er kaum versteckte Anfeindungen absonderte. Es gebe „Konflikte, die uns in Atem halten und die unsere Welt tiefgreifender verändern, als wir dies – auch hier im Saal – über viele Jahre zuvor für möglich gehalten haben“, so Merz. Die internationale Ordnung, die auf Rechten und Regeln ruhte, sei im Begriff, zerstört zu werden, stattdessen dominiere nun die besagte Großmachtpolitik. Den russischen Überfall auf die Ukraine bezeichnete Merz als „grellsten Ausdruck“ der neuen Zeit. Als weitere Beispiele nannte er Chinas Großmachtanspruch. Die USA würden radikale Konsequenzen aus Chinas wachsender Dominanz ziehen – und damit den Trend zum Großmächte-Kampf „beschleunigen“. Es sei ein „gefährliches Spiel“, erst für die Kleinen, „später aber wahrscheinlich auch für die Großen“, orakelte er.

Uneinsichtig und ohne jedes Problembewusstsein

Und wie immer bei dieser Litanei, die Merz schon seit Wochen abspult, folgte sogleich der erbarmungswürdige Übergang zum völlig unbegründeten Starkreden Deutschlands und Europas. Europäer und Deutsche müssten in dieser Situation „entschieden, gemeinsam und mit Selbstvertrauen auf die eigene Stärke“ vorgehen und „unser militärisches, unser politisches, unser ökonomisches und unser technologisches Potenzial“ heben – und dafür den „Schalter im Kopf umlegen“. Niemand habe uns „in die übermäßige Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten gezwungen, in der wir uns zuletzt befunden haben. Diese Unmündigkeit war selbst verschuldet. Aber diesen Zustand lassen wir jetzt hinter uns, lieber heute als morgen“, tönte er. Europa dürfe die USA aber auch nicht als Partner abschreiben, fügte Merz großzügig hinzu – als ob der taumelnde Kontinent eine Wahl hätte. „Die NATO ist nicht nur unser, sondern – liebe amerikanische Freunde – auch euer Wettbewerbsvorteil“, rief er der US-Regierung zu. Andererseits sei klar, dass sich zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten eine „Kluft“ aufgetan habe. US-Vizepräsident JD Vance habe das „vor einem Jahr hier in München sehr offen gesagt“, so Merz und: „Er hatte recht“.

Hört, hört!, möchte man einwerfen – doch wer nun meinte, Merz habe mit einem Jahr Verspätung eingesehen, wie richtig Vance mit seiner Kritik am europäischen Irrsinn der Massenmigration und der Abschaffung der Meinungsfreiheit lag, sah sich sofort enttäuscht: Die Zustimmung zu Vance beschränkte sich auf die Diagnose der entstandenen Entfremdung, doch was deren Gründe betrifft, ist Merz gänzlich uneinsichtig und ohne jedes Problembewusstsein. Trumps Kulturkampf sei “nicht unserer“, stellte er unter tosendem Applaus klar. Damit bewies der deutsche Kanzler erneut, was für ein Windbeutel er ist: Denn zum einen ist dieser “Kulturkampf” Trumps – von diesem mit einem Mut forciert, der bei Merz und den anderen westeuropäischen Duckmäusern unvorstellbar wäre – eben der Kampf gegen den linkswoken Wahnsinn, die identitätsgefährdende illegale Massenmigration und den grünen Energeirrsinn, den der verlogene Merz selbst im Wahlkampf versprochen hatte und von dem er noch vor einem Jahr genau wusste (oder so tat), dass ihn unweigerlich auch Deutschland und Europa führen müssten, wenn sie überleben wollen.

Lustvoll-masochistische Schwächung Deutschlands

Merz selbst hatte vor der Bundestag vollmundig verkündet: „Links ist vorbei“; sein anschließender beispielloser Verrat am Wähler führte nicht nur dazu, dass Deutschland heute linker regiert wird als je zuvor – jetzt beleidigt Merz auch noch Trump dafür, dass er die Stamina und Entschlossenheit hat, die linksideologische Politik zurückzudrängen. Und während in den USA wieder vernunftbasierte Politik der eigenen Interessen eingekehrt ist, rutscht Deutschland dank der selbstzerstörerischsten Politik aller Zeiten immer tiefer in die Krise.

Außenpolitisch nahm Merz den Mund wieder gewohnt voll und schwadronierte von Deutschland als “tragendem Pfeiler” des NATO‑Bündnisses, ein Zustand, den er natürlich mit „höchster Priorität“ so schnell wie möglich erreichen will. Und ausgerechnet die nicht einmal annähernd zur Verteidigung des eigenen Landes fähige Bundeswehr will er „schnellstmöglich zur stärksten konventionellen Armee Europas machen, die standhält, wenn sie muss“. Spätestens hier geriet sein Merz‘ Geschwafel dann zur Büttenrede, wie auch bei seinen weiteren größenwahnsinniger Ausführungen über neue “Bündnisse” die er schließen will: „Kanada und Japan, die Türkei, Indien oder Brasilien spielen dabei Schlüsselrollen, ebenso Südafrika, die Golfstaaten und andere. Mit ihnen wollen wir enger zusammenrücken“, kündigte er an – obwohl jeder politische Analphabet inzwischen weiß, dass der einige Grund für all diese Staaten, mit Deutschland Verträge zu schließen, die Aussicht auf deutsche Zahlungen und Gewährung einseitiger Vorteile bei gleichzeitiger lustvoll-masochistischer Schwächung Deutschlands selbst ist.

Typisch Merz: Oberlehrerhaft, voller Phrasen und vollkommen an der Realität vorbei

Natürlich durfte bei Merz – der die Kunst, einstudierte Krokodilstränen auf Kommando fließen zu lassen, zur Vollendung gebracht hat – auch diesmal wieder nicht der rührselige Blick auf die deutsche Geschichte fehlen: „Wir Deutsche wissen: Eine Welt, in der nur Macht zählt, wäre ein finsterer Ort. Unser Land ist diesen Weg im zwanzigsten Jahrhundert bis zum bitteren und bösen Ende gegangen. Heute schlagen wir einen anderen, besseren Weg ein“, schloss er. Die manische Fixierung auf das, was vor 100 Jahren passiert ist und die bis heute zu permanenten Schuld- und Reuebekenntnissen führt, die deutsche Politiker meinen, der Weltgemeinschaft schuldig zu sein, obwohl diese daran gar nicht mehr denkt, ist längst zu einer Obsession geworden, die mit zunehmendem zeitlichen Abstand zu diesem dauerbeschworenen “bitteren und bösen Ende” immer extremer wird.

Alles in allem war dies wieder eine typische Merz-Rede: Oberlehrerhaft, voller Phrasen und vollkommen an der Realität vorbei. Vom ersten Tag seiner Regierung an war Merz ein Kanzler auf Abruf und ist es mehr denn je. Er ist ein als Tiger gesprungener Bettvorleger, ein rückgratloser Wählerbetrüger der sich brandmauerbedingt zum Sklave der SPD und des Linksblocks gemacht hat. In der eigenen Partei wird er mehr erduldet als anerkannt, doch im Volk sinkt das Vertrauen zu ihm von einem Tiefpunkt zum nächsten. Die Wirtschaft hat ihn als Hoffnungsträger längst abgeschrieben. Die Missstände in Deutschland verschlimmern sich unter seiner Nicht-Führung jeden Tag mehr, während er – entweder aus Verblendung oder vorsätzlicher Lügenneigung – die Dinge schönredet. Tatsächlich kollabiert Deutschland endgültig unter Massenmigration, Klimawahn und der völligen Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit einer abgehalfterten Politkaste, die nur noch am Erhalt ihrer Privilegien interessiert ist. Alles, was Merz bleibt, ist, sich bei Anlässen wie dem MSC vor Gleichgesinnten und seinen “Elite-Partnern” in Traumwelten zu flüchten und moralinsaure große Reden schwingen, in denen er sich in Phantastereien hineinsteigern, die angesichts des realen Zustandes Deutschlands und Europas nur noch schizophren anmuten. Außerhalb des „Bayerischen Hofs“, wo die Konferenz stattfindet, dürfte kaum jemand dieses Gerde ernst nehmen. Es ist nichts weiter als das Pfeifen im Walde eines auf ganzer Linie gescheiterten Politikers.

Erschienen auf Ansage

Der faule Kanzler gibt den „faulen Deutschen” die Schuld

von Dieter Schweiger

Friedrich Merz: Zur unglaubwürdigen Witzfigur herabgesunken

Die Stimmung in Deutschland ist derzeit so schlecht wie nie zuvor. Doch statt alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Lebensstandard der Bürger zu verbessern, demoralisiert der Bundeskanzler sie nur noch mehr. Alle seine Wahlkampfreden erwiesen sich als Fiktion und statt eines „Herbstes der Reformen” kam ein „Winter der Ansprüche”. So wurden wir unerwartet zu Faulenzern, die gegen die Arbeitsmoral verstoßen und sich krankmelden, anstatt die deutsche Wirtschaft zu retten. Kaum hatte der Kanzler die Vier-Tage-Woche und die Work-Life-Balance kritisiert, brachte der Wirtschaftsflügel der CDU die Idee auf, den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit einzuschränken.

Dass dies oft keine freiwillige Entscheidung der Arbeitnehmer ist, sondern eine Notwendigkeit, darüber dachte niemand nach. In der heutigen Realität kann eine Familie nicht von einem einzigen Gehalt leben. Viele ziehen es deshalb vor, einen Teilzeitjob anzunehmen, um sich und ihre Familie ernähren zu können. Das Gleiche gilt für berufstätige junge Mütter oder diejenigen, die ältere Verwandte pflegen. Die Ironie dabei ist, dass Merz offenbar selbst zu faul war, zumindest einen Blick in die Eurostat-Daten zu werfen, bevor er den Deutschen Faulheit vorwarf. Wie aus seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar hervorging, sind die Deutschen „daran gewöhnt, 200 Stunden pro Jahr weniger zu arbeiten als die Schweizer”.

Wer hier wirklich faul ist

Tatsächlich ist der Anteil der Teilzeitbeschäftigten jedoch in der Schweiz, den Niederlanden und Österreich höher als in Deutschland. Das Tüpfelchen auf dem i jedoch sind die Versuche der Regierung, die Ausgaben für die soziale Sicherung zu kürzen. So hält es die CDU beispielsweise für sinnvoll, die Deutschen mit den gesamten Kosten für zahnärztliche Leistungen zu belasten. Und nach dem Willen von Merz müssen sich Rentner sogar auf einen Abbau ihrer Renten zugunsten der Privatvorsorge einstellen. Und das alles vor dem Hintergrund der schlimmsten wirtschaftlichen Instabilität und des ständigen Preisanstiegs.

Ist es wirklich überraschend, dass die Deutschen von der Regierungspartei enttäuscht sind und an der Kompetenz, Vertrauenswürdigkeit und Reformkraft von Merz zweifeln? Deutschland wurde von einer Streikwelle überschwemmt, und die Teilnahme daran ist eine hervorragende Gelegenheit, der Regierung zu zeigen, wer wirklich faul ist. Wenn das nicht ausreicht, werden hoffentlich die Ergebnisse der bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 8. März und in Rheinland-Pfalz am 22. März alles an seinen Platz bringen…

Erschienen auf Ansage

Der Notfall, der nie endet – und alles erlaubt

von Michael Münch

Deutsche Zukunftsvernichtung: Sprengung von AKWs im Namen der Unausweichlichkeit 

Eine Notlage, die für alles und nichts herhalten muss und nie enden soll, um eine Politik der “Alternativlosigkeit” zu perpetuieren: Das steckt hinter dem Klima-Hoax. In Davos steht Trump im weißen Schnee und sagt im Kern das, was jeder sehen kann, der noch rechnen kann: Europas Klimapolitik ist ein Luxusglaube, bezahlt mit Industrie, Wohlstand und dem stillen Versprechen, dass der Schmerz schon irgendwen anders treffen wird. Und während deutsche Redaktionen daraus einen neuerlichen Auftritt des Leibhaftigen und personifizierten Bösen schnitzen, sitzt Berlin vor dem eigenen Scherbenhaufen und entdeckt plötzlich eine neue Tugend, die man jahrelang verachtet hat: Das Tempo. Aber nicht etwa bei der Umsetzung von Reformen oder weil überhaupt irgendetwas besser geplant wäre, – sondern weil man den Irrweg jetzt noch schneller gehen will.

Ein Krieg, der uns angeblich moralisch zu “whatever it takes” verpflichtet, wird zum juristischen Brecheisen für die nächste Abkürzung durch den Rechtsstaat. Man nennt das dann Notstand, oder – noch griffiger – “Notfall”, weil Notfall so sauber klingt, wenn man Rechte kürzt. Es geht ja schließlich um das Gebot des Augenblicks, und der Zweck geeinigt die Mittel! Und im Notfall hat das Gewissen ja praktischerweise immer schon unterschrieben, bevor das Parlament überhaupt die Jacke auszieht. Die Kette der Ereignisse, die uns in diesen Zustand geführt hat, ist alt – und inzwischen so lang, dass sie keiner mehr bis zum Anfang zurückverfolgen will.

Verdrängte Kette der Ereignisse

Am Anfang stand ein Tsunami in Japan, der einen AKW-Störfall auslöste. Nach Fukushima beschließt Merkel, die jahrelang den von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg gegeißelt und in ihrer ersten Amtszeit gleich wieder hat rückgängig machen lassen, nun doch wieder auszusteigen. Deutschland schaltet seine Atomkraft ab – nicht, weil man eine bessere Lösung hat, sondern weil Symbolpolitik hierzulande als Ersatzenergie gilt. Stattdessen hängt man sich fortan an billiges russisches Gas – nicht aus strategischer Schwäche, sondern aus ökonomischer Vernunft in einer hochindustrialisierten Volkswirtschaft, die eine Alternative zur preiswerten Atomenergie braucht. Dann steigt man aus der Kohle aus – und pflastert das Land mit Windkraft und Solar zu. Die Grundlast muss einstweilen durch noch mehr russisches Erdgas gedeckt werden.

Als dann der Ukraine-Krieg kommt, trennt man sich auch davon – grade so, als sei diese Lebensader der Wirtschaft, wie die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland insgesamt, plötzlich ein peinliches Tattoo, das man sich im moralischen Eifer aus dem Arm schneiden muss. Doch weil vorher schon Kernkraft und Kohle weggedrosselt hat, wird Strom plötzlich knapp. Die Folge: Man muss Energie sonstwo einkaufen, zu vielfach teureren Konditionen. Atom- und Kohlestrom wird aus dem Ausland importiert, man kauft Flüssiggas zum vielfach teureren Preis in Katar und den USA – und erklärt die eigene Selbstbeschädigung zur äußeren Bedrohungslage. Wer so denkt, braucht keine Feinde mehr; er hat ja seine Überzeugungen. Was früher politische Fehler waren, nennt sich jetzt “Zeitenwende”. Und das bedeutet in Deutschland zumeist, dass niemand mehr für irgendetwas verantwortlich ist.

Eleganter Teil der Operette

Doch nun kommt der eleganteste Teil dieser Operette: Man behauptet einfach, die Energieversorgung sei wie ein gottgegebenes Schicksal existenziell gefährdet – also müsse man noch mehr Windräder bauen, viel schneller als bislang und ohne lästige Einsprüche, ohne aufschiebende Wirkung – am besten so, dass alles gleich im Eilverfahren abgewickelt wird. Irreversible Tatsachen sollen geschaffen werden, bevor der Rechtsweg zu Ende gegangen wird – und Gerichte später dann irgendwann gelassen feststellen, dass er zu spät kommt und die normative Kraft es Faktischen zählt. So bleibt der Rechtsstaat zwar als Kulisse bestehen, aber er wird zur Farce. Die Entscheidungen sind längst gefällt. Es ja nunmal die Notlage.

Und weil ein Notfall auf Dauer unerquicklich wirkt, gießt man das Ganze in neue Formen: RED III, Umwelt, Rechtsbehelfsgesetz, Instanzen kürzen, Spezialsenate einrichten – alles hochmodern, alles hochmoralisch. Wenn man nur lange genug vom Notfall redet, klingt sogar Entrechtung wie Fürsorge. Das Absurde daran ist, dass die eigentlichen Verzögerungen oft nicht einmal von Bürgern oder unabhängigen Umweltverbänden kommen, sondern aus dem Inneren des Systems heraus: Projektierer klagen, Behörden sind trotz Monsterbürokrtie personell ausgedünnt, Aktenberge wachsen, Prüfungen werden zur Lotterie – und am Ende steht dann das Meisterstück deutscher Verwaltungslyrik: Wenn die Behörde nicht rechtzeitig entscheidet, gilt das Projekt als genehmigt. Ein Staat, der seine Arbeit nicht schafft, erklärt seine Unfähigkeit zur Zustimmung. Und wer dann noch prüft, riskiert Schadensersatzforderungen. Also wird durchgewunken; nicht aus Überzeugung, sondern aus Angst vor dem Anwaltsschreiben. So verwandelt man das Genehmigungsverfahren in eine Haftungsfalle, und nennt das Ganze “Verfahrensbeschleunigung”. Der Bürger darf derweil bei zuschauen, wie sich die Republik innerhalb ihrer Fristen selbst enteignet.

Luzifer im Weißen Haus, Erlöser in Brüssel

Und zu alledem läuft im Fernsehen noch die große Davos-Moralshow: Trump sagt etwas Unverschämtes über Europas Energiebegrenzung, und deutsche Medien reagieren, als hätte jemand in der Kathedrale laut gelacht. Von der Leyen, Merz, Macron werden in dieser Erzählung zu den Guten, weil man dringend Gute braucht, wenn man schlechte Ergebnisse verkaufen muss. Wären dieselben Redaktionen doch nur halb so pedantisch, wenn es um die Lügenketten der eigenen Politik ginge, die falschen Zahlen zur Wirtschaft, die Märchen über Versorgungssicherheit, die Beschwörung eines Krieges, den man nicht gewinnen kann, aber unbedingt verlängern will! Stattdessen wird ein manichäisches Bühnenbild aufgebaut: Drüben der Luzifer im Weißen Haus, hier das erlösende Licht der Europäischen Union, die Friedensprojekt, Klimaretter und letzte moralische Instanz in einem sein will. Und hinter der Bühne dreht man mit beiden Händen an der Schraube, die den Rechtsweg abwürgt, damit der Windkraftausbau nicht mehr durch Argumente belästigt wird.

Am Ende bleibt eine simple Frage, die man in Deutschland nur noch flüsternd stellen darf, weil sie sonst einen “Verdachtsfall” begründet: Was, wenn der “Notfall” gar nicht der Ukraine-Krieg oder die Klimakrise ist – sondern die Politik selbst? Was, wenn man den Krieg nicht nur als moralische Fassade nutzt, sondern als Dauerrechtfertigung, um Beschleunigung zu spielen, wo eigentlich Umkehr nötig wäre? Und was, wenn der eigentliche Skandal gar nicht Donald Trumps Auftritt in Davos war, sondern eine simple Tatsache: Wir lieben unseren Irrweg inzwischen so sehr, dass wir ihn mit Sonderregeln vor Kritik schützen müssen!? Es dämmert immer mehr Menschen: Wer so regiert, kann keine Opposition gebrauchen, der braucht nur Fristen. Und Medien, die so kommentieren wie unsere Leitmedien, brauchen keine Wahrheit, sonder nur Feindbilder. Sie brauchen den Bösewicht, der die eigene Verantwortung vergessen und im Schneegestöber verschwinden lässt.

Erschienen auf Ansage

Klingbeil sieht Deutschland als “Führungsmacht“ – und will im Kampf gegen Trump unter den französischen Atomschild kriechen

von Wilma Fricken

Nicht mehr von dieser Welt: Merz, Klingbeil

Nachdem Donald Trump die europäischen Staatschafes tagelang mit seinen Annexionsplänen für Grönland und angedrohten Zöllen zermürbt hat, bis er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos doch den gewünschten Deal bekam und die Zölle wieder zurücknahm, will man sich in Europa nun wieder einmal “militärisch unabhängiger von den USA machen”. Die diebezüglichen Konzepte könnten absurder und vermessener kaum sein. Am gestrigen Donnerstag fand eben hierzu deshalb ein EU-Sondergipfel statt, der so eilig einberufen wurde, dass es nicht einmal eine Tagesordnung gab. Der Deal mit Trump war maßgeblich von NATO-Generalsekretär Mark Rutte ausgehandelt worden; doch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brachte es in ihrer üblichen Dummdreistigkeit fertig, ihn allein auf die “Verhandlungsstrategie der EU” zurückzuführen, obwohl selbige einzig und allein in einem ratlosen Herumflattern bestand. Auch sonst wurde die übliche Phraseologie bemüht: „Der europäische Teil der NATO muss in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen“, verkündete Bundeskanzler Friedrich Merz und behauptete: „Auf dem Weg sind wir, auch wenn wir noch längst nicht alles erreicht haben, was wir erreichen müssen“. EU-Ratspräsident António Costa teilte mit, man arbeite am Aufbau eines „strategisch autonomeren Europas“.

Noch einen drauf setzte der vom Zivilversager und Ex-Antifant zum Finanzminister und SPD-Co-Vorsitzenden aufgestiegene Lars Klingbeil: Er will nun auf das mehrfach vorgetragene Angebot des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eingehen, sich an der nuklearen Abschreckung Frankreichs zu beteiligen. Bislang wurde dieser Vorstoß in Deutschland ignoriert; Klingbeil meint nun aber, man solle sich auf diese Diskussion einlassen. Zwar habe sich Deutschland im Atomwaffensperrvertrag verpflichtet, keine eigenen nuklearen Waffen zu besitzen, und diese völkerrechtliche Zusage gelte; „trotzdem sollten wir das französische Gesprächsangebot jetzt annehmen“. Ein solcher strategischer Dialog zwischen Deutschland und Frankreich sei „in diesen Zeiten angemessen“ – womit absurderweise nicht nur die Abwehr gegenüber Russland und China, sondern natürlich und vermutlich vor allem gegenüber den Trump-USA gemeint sein dürfte. Eine solch ungeheuerliche Eskalation offenbart den Zustand des westlichen Bündnisses, das von beleidigten und durch Trump indignierten europäischen Moralbrahmanen munter weiter beschädigt wird.

Europa wird nicht ernst genommen und nur mehr verlacht

Europa müsse stärker werden, und das werde auch Deutschland einiges abverlangen, tönte Klingbeil weiter: „Deutschland muss in Europa eine Führungsmacht sein“, faselte er. Mehr geht nicht: Das von Gestalten wie Klingbeil völlig ruinierte Deutschland soll also nun unter die nukleare Decke des ebenfalls ruinierten und weitgehend islamisierten Frankreichs kriechen, von dem man in den USA bereits befürchtet, dass es – genau wie auch Großbritannien – noch viel früher in die Hände einer islamischen Regierung fallen könnte, als dies demographisch ohnehin unausweichlich geschehen wird – womit dann muslimisch geführte NATO-Staaten Zugriff auf Atomwaffen hätten. Ein Alptraum nicht nur für die USA. Doch solche Realgefahren (und sogar Gewissheiten) werden in der EU nicht ernst genommen oder verlacht. Das zugleich großspurige Gerede der europäischen Zwerge unterstreicht nur ihre Hilflosigkeit: Während man die eigenen Länder durch Massenmigration und klimasozialistische Deindustrialisierung ruiniert, will man immer noch „Führungsmacht“ sein und weigert sich auch nur einzusehen, dass man in einer existenziellen Krise steckt. Die Lösung besteht in noch mehr Trump-Bashing und noch ungenierterem Vorbeischwadronieren an der Realität.

Tatsächlich sieht es so aus: Kein europäisches Land wäre in der Lage, auch nur sich selbst zu verteidigen – und ausgerechnet den USA auch nur das Allergeringste entgegenzusetzen. Trotzdem werden Diplomatie, Ausgleich und Verständigung zunehmend durch Großmannssucht, Moralpredigten und arrogante Gesprächsverweigerung ersetzt. Was schon bei Putin im Ukrainekrieg fatal war, soll sich nun gegenüber den USA fortsetzen. Wunder es da noch irgendwen, dass niemand dieses größenwahnsinnige Europa mehr ernst nimmt? Es wird nur noch insofern hofiert, wie es das Geld seiner Bürger im Ausland versenkt. Anstatt sich in militärische Großphantasien hineinzusteigern, die angesichts der desolaten Situation abwegig anmuten, müsste man zunächst einmal die eigenen Länder wieder funktionsfähig machen, den Klimairrsinn abschaffen, um die Wirtschaft wiederaufbauen, sich vom totalitären EU-Bürokratismus befreien und Millionen illegaler und nicht integrierbarer Migranten abschieben. Das wäre das Gebot der Stunde, anstatt sich in Brüsseler Hinterzimmern Wahnvorstellungen hinzugeben.

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Öko-Terror mit Nähe zur linken Politik: Wie ein Antifa-Anschlag bereits 1995 in Wien beinahe die Stromversorgung lahmlegte

von Hans S. Mundi

Sprengstoffanschlag auf Stromumspannwerk: Das absehbare Werk politischer Sympathisanten und Finanziers bis in die Regierung hinauf

Schockierende Nachrichten begleiteten die Republik diese Woche aus dem linksverstörten, von subversiv-unfähigen Kräften dominierten gesellschaftlich zerrütteten Berlin, wo im neuen Jahr zigtausende Haushalte als Resultat eines typisch geisteskranken linksgrün-klimaterroristischen Anschlags auf die Stromversorgung tagelang bei klirrender Kälte ohne Strom ausharren mussten, bis – deutschlandtypisch viel zu spät – seit gestern dann zumindest provisorisch wieder Saft floss. Tatsächlich war es kein Zufall, dass dieser Anschlag stattfand – denn diese Gefahr hätte nicht nur wegen einschlägig bekannten „Vulkangruppe„, die sich zur Tat bekannte und der laut BKA allein bislang schon 30 (!) kriminelle Untaten der linksdestruktiven Art zugerechnet wurden, bekannt sein müssen, sondern war auch nur eine Frage der Zeit – weil der Berliner Senat bereits 2020 Veranstaltungen förderte, auf den solche Anschlägen offen propagiert wurden (siehe hier). Doch die Verfolgung linken Terrors durch Politik und Behörden und Justiz erfolgt umgekehrt proportional zu ihrer tatsächlichen Bedrohung – und dasselbe gilt dann umgekehrt auch für rechten Terror, weshalb Phantom-“Staatsstreiche” durch Reichsrentner mit tausendzähligen Polizeirazzien und jahrelangen ergebnislosen Schauprozessen beantwortet werden, während es für die kriminologische Würdigung von Klimaterrorismus nicht einmal eine eigene Staatsschutzkategorie gibt. Daran änderten auch diverse Anschläge auf Bahngleise, Stromhäuschen oder sogar schwere Sabotageakte wie 2024 in Grünheide gegen die Energieversorgung des dortigen Tesla-Werks nichts.

Doch gewarnt sein hätte man auch können, ja müssen durch den Blick ins Ausland – und in die Geschichtsbücher. Namentlich nach Österreich. Denn dort waren schon vor 30 Jahren über 1,5 Millionen Wiener nur knapp an einer ähnlichen Blackout-Katastrophe vorbeigeschrammt. Erinnern wir uns – aus gegebenem Anlass – im Gestern an heute: “Linker Terror gegen Wiener Stromversorgung“ titelten in den Tagen ab dem 11. April 1995 Österreichs Tageszeitungen. Was war passiert? Laut und deutlich war damals in einem Waldstück nahe der 4.000-Seelen-Gemeinde Ebergassing in Niederösterreich ein dumpfer Knall zu hören gewesen; der Grund: Zwei Linksterroristen hatten versucht, einen Sprengstoffanschlag auf eine für die Infrastruktur der österreichischen Bundeshauptstadt kritische 380kv-Hauptstromleitung zu verüben, eine der beiden wichtigsten Versorgungsleitungen für ganz Wien. Der Anschlag ging, zum Glück fehl – die Attentäter hatten sich selbst in die Luft gesprengt. Linksdumm gelaufen. Erst Tage später fand man die Überreste ihrer Leichen – und identifizierte sie als den 29-jährigen Gregor Thaler und den 33-jährigen Peter Konicek, zwei bestens bekannte Köpfen der Wiener Antifa-Szene. Nachtigall, ick hör dir trapsen.

Ein Innenminister als Antifa-Sponsor

In den Ermittlungsakten der Wiener Kripo hieß es später, zwei der vier Sprengsätze seien “aufgrund einer zu hohen Induktionsspannung” vorzeitig explodiert; der Strommast selbst hatte der Detonation standgehalten. Das Stromnetz ging daher nicht in die Knie – anders als in Berlins Südwesten vergangenen Samstag. Doch des war damals schon pures Glück. Motiv war in Wien eine geplante Aktion gegen den Atomstrom-Transit gewesen – also lupenreiner ökosozialistischer grüner Terror. Wäre der Anschlag erfolgreich verlaufen, hätte weiten Teilen Wiens in der Karwoche 1995 ein ähnliches Blackout-Chaos gedroht, wie es jetzt Berlin erlebte. Jahre später stand dann mit Bassam A. ein dritter Tatverdächtiger, dem unter anderem auch noch ein Anschlag auf eine Bahnstrecke vergeworfen wurde, ins Visier von Ermittlungen: Er und die frühere Freundin des bei dem missglückten Anschlag verbrutzelten Antifanten Thaler hatten sich unmittelbar nach der Tat nach Mexiko abgesetzt. Die dortige Regierung verweigerte jedoch die Auslieferung – weil die österreichischen Behörden keine ausreichenden stichhaltigen Beweise vorlegen konnte, wie lokale Medien berichteten. Eigentlicher Hintergrund waren allerdings politische Vertuschungs- und Justizbehinderungsversuche durch die linke Wiener Stadtpolitik, zu der die Antifa-Terroristen offenbar kompromittierende Beziehungen unterhielten.

Und spätestens hier horcht man auf – denn die Parallelen zur Gegenwart in Deutschland, wo die Übergänge zwischen linken Regierungen und Antifa, extremistischen NGOs und sogenannten Klimaaktivisten fließend sind, drängen sich förmlich auf. Eine der damaligen Schlagzeilen in Wien lautete: „Ein roter Innenminister und seine Antifa-Spende“. Berichtet wurde über einen Sumpf, der dem gegenwärtigen in ganz Deutschland frappierend ähnelt – vor allem im ultralinksgrün durchwirkten Berlin. “Der Status” schreibt in einem Rückblick auf die Ereignisse 1995: „Doch die Causa war auch politisch hochbrisant. Denn für Aufklärung war ausgerechnet SPÖ-Innenminister Caspar Einem, damals erst wenige Tage im Amt, zuständig. Der Politiker pflegte gute Beziehungen zum linken Vorfeld, und so suchte er sein Heil, indem er in die Offensive ging.” Einem geriet schnell unter Druck – denn er musste einräumen ein, an das „TATBlatt“ (eine einschlägige Antifa-Publikation) Gelder gespendet zu haben: “Die linksextreme Publikation veröffentlichte auch Antifa-Bekennerschreiben und Aufrufe zu Anschlägen auf patriotische Politiker wie den damaligen FPÖ-Chef Jörg Haider. Einem spendete gleich zweimal: 1.000 Schilling (ca. 70 Euro) für einen diesbezüglichen Prozess – und einmal 5.000 Schilling (ca. 360 Euro) für eine Druckmaschine.“

Das vom damaligen SPÖ-Innenminister gesponserte linksextreme Kampfblatt “TATBlatt”

Durch die linke Finanzhilfe aus dem roten Regierungsumfeld (Einem spendete damals wohl nicht als Einziger) konnte das linksfaschistoide Hetzorgan “TATBlatt” seine Auflage von zuvor auf satte 10.000 Exemplare erweitern und noch mehr Nachwuchs für den radikalen Untergrund rekrutieren. Doch die wahre Bedeutung dieser Spende sollte sich erst viel später offenbaren: Denn jenes Antifa-Mitglied, das an Einem mit der Spendenbitte herangetreten war, war ausgerechnet jener Gregor Thaler gewesen, der spätere Bombenleger von Ebergassing. Die beiden hatten sich zudem spätestens seit Ende der 1980er Jahre persönlich gekannt. Die überall zum Himmel stinkende rote Sumpf-Kumpanei, welche hierzulande „Unsere Demokratie“ schützt und immer häufiger unbescholtene Bürger, die nicht links sein wollen , nötigt, bedroht und massenhaft „gegen Rechts“ aufmarschieren lässt, zeigte auch damals in Österreich schon ihren völligen Mangel an Berührungsängsten mit kriminellen und terroristischen Fußtruppen des Milieus, das heute als “Zivilgesellschaft” verbrämt wird. Für Einem blieb die delikate Nähe zu einem verhinderten Terroristen folgenlos: Ein von der FPÖ und der Boulevardzeitung “Krone” geforderter Rücktritt erfolgte nicht, stattdessen wechselte er zwei Jahre später ins Verkehrsministerium. 2000 wäre er sogar beinahe SPÖ-Chef geworden; auch nach seinem Ausscheiden aus der Regierung war er später noch in wichtigen Positionen tätig, unter anderem als Vizechef des Globalisten-Treffs in Alpbach.

Vollständig aufgearbeitet wurde der Anschlag von Ebergassing nie. Dort hatte der Skandal keine Konsequenzen, ganz ähnlich wie die Aktionen von Klima-Saboteuren später in Deutschland (man denke nur an den medial gefeierten Landfriedensbruch und die vandalischen Akte der “Letzten Generation”), wo außer Symbolstrafen keine Konsequenzen folgten. Das Resümee ist hüben wie drüben, in Ösi- oder Buntland, damals wie heute, immer das gleiche: Die Devise lautet “Mit Samthandschuhen gegen Linksextreme”. Interessant ist die abschließende Einschätzung der journalistischen Kollegen aus Austria: „Die linken Parteien haben sowieso keine Berührungsangst zum linken Rand. Wiens grüne Ex-Vizebürgermeisterin pflegte ein Naheverhältnis zu Antifa-Fotografen. Babler ließ sich einst von einer umstrittenen Politologin coachen, deren Bücher sich laut eigener Aussage zum „Entglasen von Geschäften eignen“ und ihr Standardwerk in einem linksradikalen Szeneverlag publizierte, der u.a. auch Ratgeber für werdende Linksextremisten und Werke mit Titeln wie ‚feministisch morden‘ im Portfolio hat. Nur konsequent, wenn heute SPÖ-Ministerinnen eine ’stabile Antifa‘ feiern…“

Deutschland ist selbst zum tiefen Linksstaat mutiert

Obwohl die exzellenten Verbindungen der beim gescheiterten Anschlag getöteten Attentäter bis in die hohe Politik hinein damals viele Österreicher irritierten, blieb der Antifa-Terror von Ebergassing in der öffentlichen Erinnerung kaum präsent. Schon gar nicht in Deutschland, wo man Übungmit dieser Art von Verdrängung hat; hierzulande zählen ja sogar die RAF-Morde zur linksnostalgischen Folklore und werden, wenn überhaupt, allenfalls verharmlosend bis geradezu wohlwollend memoriert. Das ist kein Wunder, denn in der Zwischenzeit ist die gute alte BRD selbst zum tiefen Linksstaat mutiert und mithin sicherheitspolitisch verkümmert und leicht angreifbar geworden. Dabei wäre ein Blick in die Archive und eine Auffrischung der bei linker Gewalt notorischen schlechten Erinnerung, die fast schon an Geschichtsblindheit grenzt, durchaus einmal ratsam gewesen, um zu wissen, dass der Schoß, aus dem der Antifa- und Ökoterror kroch, auch und gerade in Deutschland überaus fruchtbar ist. Der Anschlag auf das Umspannwerk am Teltowdamm vom vergangenen Samstag kam nicht aus dem Nichts.

Wäre diese Gefahr nicht auch in Deutschland immerzu – und selbst jetzt noch nach dem Berliner Blackout-Debakel – heruntergespielt oder in die Nähe böser rechter Verschwörungstheorien gerückt worden, dann würde die Durchführung solcher Anschläge deutlich schwerer gelingen und der Verfolgungsdruck wäre deutlich größer. So aber gehören solche Bedrohungen inzwischen fast zum Alltag; gerade Anfang der Woche wurde in Erkrath in NRW gerade noch ein Anschlag auf ein Umspannwerk verhindert – weil die beteiligten Klima-Antifanten auch dort zum Glück zu blöde waren, ihn technisch auszuführen; doch man kann annehmen, dass sich solche Taten häufen werden.

Auch im Fall der “Vulkangruppe”: Es riecht nach NGO-Sumpf

Für das linke Milieu, das mit seiner NGO-Förderung und teils institutionellen Absorption dieser Terrorkreise die Büchse der Pandora geöffnet hat, wird diese Art von “Aktivismus” allerdings selbst zum Bumerang: Denn ihr Krisenmanagement ist ebenso unterirdisch wie linke Polutik. Für alle Gefahren innen und außen offen und strunzblöd steht die politische Klasse des vermerkelten Schrottplatzes Deutschland nach dem Berliner Desaster nun da, und einmal mehr fliegt den elitären Moralmachthabern die selbstfabrizierte linksterroristische Scheiße um die eigenen Ohren und offenbart ebenso ihre Gewissenlosigkeit wie Unfähigkeit. Was sich nicht nur Berlins Regierendem Lügenmeister Kai Wegner zeigt, der den Anschlag erst verpennte, sich dann daheim einschloss und anschließend erstmal mit seiner Lebensgefährtin und mitregierenden Schulsenatorin beim Tennis “den Kopf freikriegen” musste. Kai “auf Abwegen” Wegner hat sonst ein riesiges Herz fürs verqueere linke Siffmilieu der moralisch verwahrlosten Spreestadt, doch hier, wo er einmal gefordert wäre, versagte drehbuchreif.

Und nun? Hilflos, ahnungslos und wirr sprechen Hauptstadtmedien und Mainstreampolitiker über eine angeblich niemandem bekannte „Vulkangruppe“ – ganz so, als gäbe es nicht seit Jahren eine massiv unterstützte, finanzierte Aufrüstung „gegen Rechts“ wodurch irreguläre LInks-Gruppen, die sich organisatorisch inzwischen wie rote Kampfbrigaden vernetzt haben und wie auf Knopfdruck fast schon paramilitärisch agieren bei Massenaufmärschen oder gezielten Störaktionen, wie etwa beim Alice-Weidel-Sommerinterview des ZDF in Berlin. Sowas kommt von sowas. Zwischenfrage: Glaubt hier noch jemand an den Weihnachtsmann oder an den Osterhasen? Also daran , dass eine “Vulkan”-Gruppierung aus dem linken Sumpf heraus operiert und wirklich nirgends, an keiner Stelle mit einer der zahllosen üppig staatsfinanzierten linken NGO verknüpft oder verbandelt sein soll?! 30 Anschläge samt Bekenner-Logistik, Geld fürs Leben im Untergrund, auch wenn es sich um linken Teilzeit-Terrorismus handelt (auch Sprengstoff kostet Geld und professionelle Observation!) Durchführung, Material: All das riecht förmlich nach NGO-Sumpf, bis hoch zu dessen Fans und Förderern, die wiederum bis in die amtierende SPD-Parteispitze und Lars “Antifa” Klingbeil hinauf reichen.

Immer mehr Geld für den linken Untergrund

Zur Erinnerung: 2024 wurden 530 in Deutschland ansässige oder aktive NGOs direkt sowie mittelbar durch mehrheitlich im Eigentum des Bundes befindliche “Unternehmen” im kommenden Jahr finanziell unterstützt. Das teilte die Bundesregierung unter anderem in ihrer Antwort 20/8838 auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit. Die Mittel für die geförderten Projekte werden dabei von folgenden Behörden bereitgestellt: Bundeskanzleramt, Bundesbeauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Bundestag, Bundespresseamt (BPA), Bundesaußenministerium (AA), Bundesministerium für Justiz (BMJ), Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Bundesministerium für Verteidigung (BMVG), Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (BMUV), Bundesministerium für Bauen (BMWSB), Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Keine Angaben lagen aus den Bundesministerien für Wirtschaft und Klima (BMWK), für Finanzen (BMF), für Familie (BMFSFJ), für Verkehr (BMDV), sowie dem Bundesministerium für Zusammenarbeit (BMZ) vor.

Die Bundesregierung begründete ihre nicht einmal ganz vollständige Antwort mit dem “zumutbaren Aufwand“ und „der vorgegebenen Frist“, in der die Informationen beschafft, zusammengestellt und aufgearbeitet werden mussten. Im Klartext: Man hat selbst keinen Überblick mehr, wer hier alles finanziert und gepampert wird. Wohlgemerkt: 2025 stockte die CDU-geführte linkste Bundesregierung aller Zeiten unter Friedrich „Links ist vorbei” Merz das Budget für den NGO-Sumpf nochmals auf. Noch irgendwelche Fragen?

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