Nach dem Ampel-Aus heißt es für Scholz und Habeck: Jetzt erst recht – ohne Rücksicht auf Verluste

von Daniel Matissek...

Die Reste-Ampel ist gefährlicher als die intakte - zum maximalen Schaden Deutschlands

Neuerdings wird in Deutschland so getan, als bräuchte man überhaupt keine parlamentarische Mehrheit (die einst sakrosankte “Kanzlermehrheit”) mehr, um zu regieren. Olaf Scholz ist eine politische Leiche, er hat seit gestern Abend keine Mehrheit mehr im Bundestag – aber bei Querlektüre der Medienschau heute früh gewinnt man glatt den Eindruck, es herrsche so etwas wie Aufbruchstimmung: Da werden Ministerien neu vergeben, da werden Gesetzesvorhaben und Beschlüsse angekündigt es wird allseits so getan, als sei Scholz trotz Ampel-Aus weiterhin legitimer Kanzler, ja, als könnten SPD und Grüne nun endlich ohne die liberalen Störenfriede das tun, woran sie durch Lindner und Co. all die Jahre gehindert worden seien.

Nicht die Fragen, wie es jetzt mit Deutschland weitergeht, wie die Agonie beendet und ein politischer Neuanfang für das Land herbeigeführt werden kann, dominiert die Schlagzeilen – sondern wer in der Ampel weiterhin welche Posten innehat, wer die vakant gewordenen Ministerien nebenher noch zusätzlich mit übernimmt und was diese schon bisher fußlahme und jetzt komplett querschnittsgelähmte Trümmertruppe als Nächstes zu tun gedenkt. Was hier abgeht, ist gespenstisch – und völlig unfassbar, vergleicht man es mit dem, was nach dem letzten Koalitionsbruch 1982 geschah: Damals erfolgte – wie ja auch vom Grundgesetz vorgesehen – sofort eine neue Kanzlerwahl per konstruktivem Misstrauensvotum, und die neue Regierung setzte dann nach geordnetem Übergang Neuwahlen an. Minderheitsregierungen waren und sind nicht vorgesehen, es sei denn, sie fänden eine stabile Kanzlermehrheit – und die kann sich Scholz abschminken. Trotzdem wird hier so getan, als könne erstmal alles beim alten bleiben.

Es bräuchte gar keine Neuwahlen für eine andere Politik

Warum ist das exakt für solche Krisen von den Vätern des Grundgesetzes vorgesehene konstruktive Misstrauensvotum heute nicht möglich? Weil idiotische “Brandmauern” das Land hemmen, die die Pflicht zum sachlich-inhaltlichen parteiübergreifenden Finden von Kompromissen sabotieren und selbst bei weitgehender Übereinstimmung in entscheidenden Fragen, wie dies bei CDU und AfD der Fall ist, eine Kooperation sabotieren. Demokratieverachtender geht es gar nicht und in einem politischen System wie der Bundesrepublik, das eben kein Mehrheitswahlrecht mit zwangsläufig stabilen Verhältnissen, sondern ein Verhältniswahlrecht mit der impliziten Pflicht zum Herbeiführen eines Ausgleichs kennt, ist so etwas eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit.

Tatsächlich nämlich bräuchte es für eine stabile neue Regierung nicht einmal Neuwahlen – so wenig, wie es vor gut drei Jahren die Ampel hätte geben müssen. Denn man muss das den Menschen immer wieder in Erinnerung rufen: CDU/CSU, FDP und AfD hätten gemeinsam mit den parteilosen Ex–AfD–Abgeordneten sofort, heute noch eine absolute Regierungsmehrheit und könnten eine bürgerliche Koalition bilden. Ein Kompromiss zwischen diesen wäre, ging es allein um Positionen und Inhalte, schneller gefunden als bei jeder anderen denkbaren Koalition — doch der halluzinogene Wahnsinn, in der AfD eine Wiederkehr des Nazitums zu erkennen, verunmöglicht diese Vernunftlösung zulasten des Landes. Wäre es anders, dann wären Scholz, Habeck und alle anderen schlagartig Geschichte – genau so, wie sie unter den selben Voraussetzungen bereits nach den Wahlen 2021 niemals an die Regierung gelangt wären. Und genau daran zeigt sich auch schon, wie infantil, verantwortungslos, kleinkariert, bockig, ideologieverseucht und verlogen die deutsche Politik ist. Spaltung und Ostrazismus, bolschewistisches Freund-Feind-Denken, Hetze und politische Scheuklappen verhindern jedes demokratische Miteinander und untergraben den vom Grundgesetz vorgesehenen Zwang zum konstruktiven Kompromiss.

Merz-Kalkül so niederträchtig wie das von Scholz

Wenn nun Friedrich Merz von Olaf Scholz für nächste Woche die Vertrauensfrage fordert (die Scholz, hätte er auch nur einen Funken Anstand, von selbst stellen müsste), dann geschieht dies natürlich aus eigenem machttaktischen Kalkül und mit der unerklärten Absicht, selbst seinen Lebenstraum Kanzler zu verwirklichen und dazu die grünen Minister als Scharnier und Kontinuitätsgarant zur Fortsetzung der bisherigen Transformationspolitik im Amt zu belassen, während einfach nur der Rest des Kabinetts ausgetauscht wird. Das ist kein Politikwechsel, das ist alter Wein in neuen Schläuchen. Deshalb hat “Nius”-Journalist Ben Brechtken auch recht, wenn er schreibt: “Ich kann mich nicht wirklich darüber freuen, dass die Ampel kaputt ist. Denn ich bin mir nicht sicher, ob die Deutschen und die Union die eine wichtige Lektion gelernt haben, ohne die Neuwahlen nichts bringen werden: SPD und Grüne sind sozialistische Linksaußen-Partien, die NICHT in der nächsten Bundesregierung sitzen dürfen. Unter keinen Umständen.” Er weist zu Recht auch darauf hin, wofür diese Parteien stehen.

Für die Aussetzung der Schuldenbremse trotz Rekordsteuereinnahmen. Für einen dreijährigen politischen Höllenritt zum Zweck der Zerstörung der deutschen Industrie, Kujonierung der Wirtschaft und Verarmung der Bürger durch beispiellose Umverteilung von unten nach oben über ohne Not durch politisches Verschulden hochgetriebene Strompreise. Für eine Politik der Energiezerstörung, der Energieplanwirtschaft, der totalen Ideologie, die für den teuersten und dreckigsten Strom verantwortlich ist. Für die ökosozialistische Transformation ohne Rücksicht auf die Realität der damit einhergehenden vollständigen Wohlstandszerstörung. Für einen moralischen Imperialismus und Weltrettungswahn zulasten der deutschen Steuerzahler. Für Zensur, gegenseitige Bespitzelung und Beargwöhnend der Bürger, Zerstörung des sozialen Friedens und Abschaffung der Meinungsfreiheit. Für strafrechtliche Verfolgung und Einschüchterung von jedem, der sich zu kritisch über die Regierung äußert – selbst “unterhalb der Strafbarkeitsgrenze”. Für Islamisierug und Zerstörung der eigenen Kultur durch unbegrenzte Masseneinwanderung, bei gleichzeitiger Anbiederung an Antisemiten und Islamisten. Für eine Unterwanderung von Staat und Justiz durch beinharte Ideologen. Für Wohnungsnot, kaputte Straßen und Infrastruktur bei Rekord-Abgabenlast – ohne adäquate Gegenleistung des Staates. Für Armutsrente, ein immer schlechteres Bildungssystems, unpünktliche Züge, der monatelangen Wartezeiten bei Fachärzten oder Handwerkerbesuchen. Für Männer in Frauenumkleiden, für die Verstümmelung von Jugendlichen und die Verleugnung biologischer Tatsachen.

Brechen schließt: “Es sind Parteien, die keinen Respekt vor dem Wähler haben und jetzt noch zwei Monate ohne jedes demokratische Mandat weiterregieren wollen. Wenn auch nur eine dieser Parteien in der nächsten Regierung auch nur einen Ministerposten bekommt, sind die fundamentalen Reformen, die Deutschland braucht, völlig unmöglich. Wenn die Union mit einer dieser Parteien koaliert, wird die Union 2029 keine Volkspartei mehr sein und Deutschland am Boden liegen.”

Rückgratlosigkeit ist Frage des Parteibuchs

Doch so wird es wohl kommen – und bis es so weit ist, machen Scholz & Friends weiter wie bisher. Entgegen ursprünglicher Ankündigungen, dass Wirtschaftszerstörungsminister Robert Habeck auch das Finanzministerium von Christian Lindner übernehmen soll, wird dieses nun doch an Jörg Kukies gehen, einen kritiklosen Domestiken Scholz' und bisher dessen Berater und Staatssekretär im Kanzleramt – und somit genau der richtige Mann, um nach dem Willen seines skrupellosen Herrn die Schuldenbremse zu killen, die nächste von den Sozen herbeigesehnte Neuverschuldungsexplosion Deutschlands vorzubereiten und einen verfassungswidrigen (Not-)Haushalt durchzupeitschen. Gefährlich, richtig gefährlich dagegen ist, dass die Linksextremistin Nancy Faeser, die auf das Grundgesetz pfeift, nun auch noch das Justizministerium mitübernehmen soll. Ressortübergreifende Unfähigkeit in Personalunion: Schlimmer geht immer.

Dafür gibt es nun einen ersten Karriere-Judas: Verkehrsminister Volker Wissing. Weil der FDP-Minister so sehr am Sessel klebt wie Fliegen an einem Misthaufen, fällt er seiner eigenen Partei in den Rücken und verbleibt weiter Amt – angeblich “auf Bitten Scholz”. Die Vergrößerung seiner Pensionsansprüche ist ihm soviel wert, dass er dafür sogar seine Partei verlässt. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, welche charakterlosen Subjekte in diesem Deutschland Verantwortung tragen und dass Rückgratlosigkeit keine Frage des Parteibuchs ist – voilà.

Der Dumme ist Lindner

Der maximal Blamierte jedoch ist Christian Lindner, der, wie böse Zungen munkeln, “sogar beim Scheiße bauen Scheiße baut”. Abgesehen davon, dass er sich niemals auf diesen Tea Ampel hätte einlassen dürfen, hätte er wieder und wieder Gelegenheit gehabt, die Notbremse zu ziehen und sich somit einen Rest von würde und eigene Existenzsicherung zu wahren. Doch selbst jetzt, nachdem sein Wirtschaftsberater appear von letzter Woche das Ende eingeläutet hatte, gab er die Initiative aus der Hand – und ließ er sich sich das Momentum voll von der SPD abnehmen. Er hätte anstelle der Koalitions-Krisenkonferenz von gestern Abend direkt im Alleingang mit seinen Ministern vor die Kamera treten müssen und eine Brandrede halten müssen, warum er jetzt selbst die Notbremse zieht. Das hätte den Rest der Regierung brüskiert, der Bevölkerung verdeutlicht, warum man mit solchen Partnern nicht regieren kann – und der FDP die womöglich noch lebensrettende Anerkennung eingebracht. So hingegen ermöglichte er Scholz, dessen sorgfältig vorbereitete, geplante Inszenierung durchzuziehen – samt Ultimatum und Entlassung. Ja, nicht Lindner warf hin – Scholz schmiss ihn raus. So kommt es beim sandgestrahlten Wähler an, und jetzt inszeniert sich Scholz noch als Hintergangener, der konsequent gehandelt habe, und macht gemeinsam mit Prätorianermedien Lindner zum Sündenbock. Zwar glauben ihm und seinem Vize Habeck immer weniger Menschen – doch immer noch genug, um Scholz seine unerträgliche Selbstinszenierung als ehrlicher Makler und verantwortungsbewusster Steuermann abzukaufen. Dieses Aus, so überfälliges es war, wird die FDP nicht mehr retten.

Und nun zeigt Scholz plötzlich mehr Aktionismus und Tatendrang als irgendwann zuvor in den letzten drei Jahren. Nach dem Motto “gebt mir sechs Monate Zeit und ihr werdet Deutschland nicht wiedererkennen” sollen nun auf den letzten Metern handstreichartig, im Hauruckverfahren, möglichst viele vollendete Tatsachen geschaffen werden. Die Frage, die sich stellt, ist die: Wer ist schneller? Trump mit seinen angekündigten politischen Erdbeben von Ukraine bis möglichem Wirtschaftskrieg, die den EU-Falken und Woken, vor allem aber der deutschen Transformationspolitik den Boden unter den Füßen wegziehen wird – oder die Ampel, die nun soviel Fakten schaffen will wie möglich? Dass Scholz sich erst im Frühjahr Neuwahlen stellen will (wenn überhaupt noch vor regulärem Ende der Legislatur) und bis dahin um jeden Preis den Great-Reset einzementieren will, passt da ins Bild.

Scholz'sche Anmaßungen

Und so erklärt Scholz dummdreist in einer gestrigen Videoansprache, es müsse “beides sein”: Sowohl 30 Milliarden für die Ukraine (ohne den fast ebenso hohen deutschen Anteil an EU-Zuwendungen) als auch weiter ungebremste soziale Wohltaten für alle Welt inklusive Flüchtlingsalimentierung (einschließlich 1,2 Millionen Ukrainern). Und weil es “richtig” ist, spielt die Herkunft der Mittel keine Rolle. Dann wird eben auf Kosten kommender Generationen die Schuldenbremse abgeräumt. Der Größenwahn kennt keine Grenzen, vor allem in der SPD nicht. Nun tun sie als Minderheitsregierung mit Restlaufzeit das im Schnelldurchlauf, wofür sie keine Mehrheit mehr haben, ohne jede Rücksichtnahme. Scholz-Genosse Michael Roth schwafelt ganz offen, nach der Trump-Wahl müsse ein “drohender Diktatfrieden für die Ukraine” verhindert werden; ansonsten müsse man den USA sagen: “Wir sind bereit, die komplette Unterstützung der Ukraine finanziell zu schultern. Das ist unser Angebot.” Das wären dann eben nochmal 100 Milliarden. Für Sozen spielt die Herkunft von Geldern keine Rolle; Schulden und notfalls Enteignung sind für diese Hochverräter am eigenen Steuervolk keine Hemmnisse. Man wird hier alles tun, um zu lasten Deutschlands die Ideologie mit der staatlichen Gießkanne zu verstetigen. Peter Borbe kommentiert: “Michael Roth würde wirklich alles opfern, um den Krieg am Laufen zu halten. Er würde lieber deutsche Rentner verhungern sehen, als einen Friedensschluss in der Ukraine zu dulden.”

Welcher Realitätsverlust in der SPD herrscht, zeigt das Statement von SPD-Co-Chefin Saskia Esken, die nach dem Auseinanderbrechen der Koalition ernsthaft fest damit rechnet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz im Fall von Neuwahlen im kommenden Frühjahr erneut als Kanzlerkandidat antritt und auch eine Mehrheit finden wird. Wie es auch kommen mag bei Neuwahlen: Die Dogmen der Ampel-Politik sollen also erstmal weiter gelten, auch wenn es gar keine Ampel mehr gibt – Aufrüstung und Weiterführung des Ukraine-Krieges, Fortführung der grünen Transformationspolitik, einen EU-Zentralismus als Gegenentwurf zu Donald Trump. AUF1-Nachrichtenchef Martin Müller-Mertens bringt es auf den Punkt: “SPD und Grüne wollen in den verbleibenden Monaten die Politik der Transformation in Beton gießen... In der Phase ihrer Agonie wird die Politik der Scholz-Habeck-Regierung also noch aggressiver und radikaler. Es droht ein politischer Amoklauf.” Er spricht in dieser heiklen Phase auch einen wichtigen Aspekt an – wie sich nämlich die AfD nun verhalten muss. Sie müsse aufpassen, so Müller-Mertens: Sie dürfe “keinen Anpassungskurs an die System-Union fahren und sich als Koalitionspartner andienen.” Im Gegenteil: “Gerade weil eine Fortsetzung der Transformationspolitik unter Merz sicher ist, würde jede Annäherung nur die Selbstzerstörung der Opposition bedeuten.”

Erschienen auf ansage.org ...

Der ökonomische und gesellschaftliche Kollaps rückt näher

von Helena Zeus...

Wer regelmäßig die Nachrichten verfolgt, spürt eine schleichende Veränderung in der Berichterstattung: Selbst öffentlich-rechtliche Medien realisieren allmählich, dass Deutschland in vielen Bereichen vor dem Zusammenbruch steht. Die Probleme türmen sich immer höher auf, und die Regierenden sind mit dieser Situation vollkommen überfordert. Sie sind weder willens noch in der Lage, Strategien zu entwickeln, wie man die nahende reale Katastrophen bekämpfen kann. Es brennt mittlerweile in allen Bereichen. Die Gesamtsituation zu beschreiben würde alle Dimensionen sprengen, so dass ich nachfolgend nur ein paar Punkte ansprechen möchte, um zu veranschaulichen, wie ernst die Lage in Deutschland ist.

Da ist zu allererst der Bereich der Migration. Jeden Tag strömen hunderte, manchmal tausende Migranten aus islamischen Gesellschaften über die deutsche Grenze mit dem Ziel, am deutschen Sozialstaat zu partizipieren. Der Migrationsdruck seit 2015 hat dazu geführt, dass die Kommunen vollkommen überlastet sind. Jeder kommt rein, so gut wie niemand muss wieder gehen. In acht Jahren hat man es nicht geschafft, mit den Herkunftsländern Rücknahmeabkommen zu schließen oder Grenzkontrollen zu etablieren. Aufgrund fehlender Kapazitäten entstehen flächendeckend neue Containerdörfer und es werden Schulturnhallen konfisziert, um darin Flüchtlingsunterkünfte einzurichten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser steckt angesichts dieser Katastrophe weiter den Kopf in den Sand und flüchtet sich in Arbeitskreise, die Lösungen erarbeiten sollen - als ob die Problematik vollkommen neu und nicht seit Jahren bekannt wäre.

Kulturnation ohne Heimat

Dabei weiß jeder vernünftige Mensch, dass nur Grenzkontrollen, das Aussetzen des Asylrechts und das Forcieren von Abschiebungen diesen Irrsinn stoppen könnten, bevor es zum finalen Kollaps kommt. In vielen Städten sind Deutsche bereits in der Minderheit. Eine Kulturnation verliert ihre Heimat und ihre Identität. Was stattdessen aus unserem Land wird, ähnelt immer mehr den Shitholes, aus denen die Zuwanderer geflohen sind. Der Spruch von Peter Scholl-Latour, "Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta”, ist brutale Realität geworden.

Dann ist da der Bereich Bildung. Angesichts der alarmierenden Krise fällt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger nichts Besseres mehr ein, als zu einem "Bildungsgipfel” einzuladen - dem die meisten Länder aus Protest fernbleiben, denn geredet wurde genug, nur gehandelt wird seit Jahren nicht. Die fatalen Folgen einer katastrophalen Bildungspolitik werden immer offensichtlicher: Jedes fünfte Kind kann nach der vierten Klasse nicht ausreichend lesen, rechnen und schreiben. Und eine wachsende Zahl von Jugendlicher verlässt die Schule ohne Abschluss - obwohl das Anforderungsniveau immer weiter abgesenkt wurde. Es fehlen Zehntausende Lehrer, und durch die enorme Zuwanderung von Großfamilien vor allem aus bildungsfernen, meist islamischen Gesellschaften sind die Schulen mit der Integration vollkommen überfordert. Die Folge: Es wachsen Generationen ungebildeter, nicht in den Arbeitsmarkt integrierbarer zukünftiger Bürgergeldempfänger heran.

Gesundheit, Pflege, Rente: Ein Desaster

Dann der Bereich Gesundheitswesen: Bundesgesundheitsminister Lauterbach, der trotz bizarrer Lügen, Fehlentscheidungen und jetzt auch noch biographischer Ungereimtheiten im Amt bleiben darf, redet gerne und viel, aber sitzt die Probleme genauso aus wie seine Vorgänger. Die Defizite der Krankenkassen steigen immer weiter - nicht zuletzt wegen der wachsenden Zahl von Mitgliedern, die keine Beiträge zahlen. Immer mehr Krankenhäuser stehen vor der Insolvenz. Es fehlen zigtausende Ärzte, sowohl im ambulanten Bereich als auch den Kliniken. Zusätzlich warnen Apotheken vor Engpässen bei Medikamenten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Menschen sterben, weil sie nicht mehr adäquat behandelt werden konnten.

Dann der Bereich Pflege, wo zum einen die Pflegeversicherung hohe Defizite aufweist und andererseits überall Personal fehlt. Die Zustände in vielen Pflegeheimen sind eine Schande für ein angeblich so reiches Land, so wie die Situation vieler Senioren insgesamt: Während die Altersversorhug in Zeiten grassierender Inflation für immer weniger Rentner ausreicht, einen Mindeststandard an Lebensqualität zu ermöglichen, wächst auch bei der Rentenversicherung das Defizit stetig. Es müssen jedes Jahr mehr Milliarden an Steuergeldern in die Rentenversicherung fließen, damit das System nicht kollabiert.

Ebenso explodieren die Sozialausgaben, die mittlerweile den größten Teil der öffentlichen Haushalte verschlingen. Auch die riesigen Pensionslasten, die aufgrund des immer größeren Beamtenapparats zu zahlen sein werden, sind ein weiterer milliardenschwerer Posten, dessen Finanzierung in kleinster Weise gesichert ist.

Prädikat "Nicht zukunftsfähig”

Dann das Thema Verkehrsinfrastruktur: Ein in der Regierung weitgehend isolierter Verkehrsminister hat keine Chance, selbst die dringendsten notwendigen Investitionen gegen den eigenen Koalitionspartner durchzusetzen. Die Autobahnen sind überlastet, Baustellen landauf-landab, an denen nur noch ausgebessert, kaum ausgebaut und modernisiert wird. Jeden Tag ist es für Pendler ein Vabanquespiel, ob sie einigermaßen pünktlich zur Arbeit kommen oder stundenlang in Staus stehen müssen. Die Deutsche Bahn ist hier keine Alternative, weil sie aufgrund ihres jahrelangen Sanierungsstaus in einem verheerenden Zustand ist und längere Fahrten mit mehrmaligem Umsteigen regelmäßig einer Odyssee gleichen. Die Zahl der maroden Brücken im Land geht in die Zehntausende, kommunale und Landesstraßen strotzen vor Schlaglöcher, Fußgängerzonen sind in die Jahre gekommen, den meisten Städten und Gemeinden fehlt das Geld für dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen.

Dann der Bereich Energie und Wirtschaft. Ein planloser Wirtschaftsminister Habeck ergötzt sich im Erfinden immer neuer Verbote und undurchdachter Zwangsregelungen, um das Klima zu retten, aber sieht dabei nicht, wie desolat die Zustände in diesem Land mittlerweile sind. Die meisten deutschen Innenstädte wirken verwahrlost, die Leerstände wachsen mittlerweile sogar in den Großstädten, Kleinstädte wirken immer öfter wie Geisterstädte, nennenswerten Einzelhandel findet man dort kaum noch. Der grüne Umbau der Gesellschaft macht Energie unbezahlbar und treibt die Industrie, das Rückgrat des Wohlstands Deutschlands, aus dem Land. Neue Arbeitsplätze deutscher Firmen entstehen vor allem im Ausland, während in Deutschland ein riesiger Stellenabbau droht - vor allem in den Schlüsselindustrien, Automobil, Maschinenbau und Chemie.

Führungsstärke Fehlanzeige

Die Bevölkerung in Deutschland ist in wenigen Jahren um mehrere Millionen Menschen gewachsen, doch die notwendige soziale und bauliche Infrastruktur steht dafür gar nicht zur Verfügung. Vor allem Wohnraum fehlt und das nicht mehr nur in den Ballungsräumen. Das von Wirtschaftsminister Habeck angekündigte Ziel, jedes Jahr 400.000 Wohnungen zu bauen, wird fulminant verfehlt; steigende Zinsen, immer abstrusere Bauvorschriften und die Preisexplosion bei den Baumaterialien werden im Gegenteil zu einem weitgehenden Erliegen des Wohnungsbaus führen.

Dann der Bereich Außenpolitik. Die Außenministerin Baerbock reist unermüdlich durch die Welt, bereits 69 Auslandsreisen hat sie auf der Uhr, die entgegen ihrem Wahlversprechen fast ausschließlich im Regierungsflieger stattfanden. Auf ihrem Instagram-Account kann man schöne Bilder bewundern, die eher an Abenteuerurlaube erinnern als an eine effektive Außenpolitik, die deutsche Interessen in der Welt vertritt. Im Verteilen von Steuergelder - meist ohne Gegenleistung - ist Baerbock jedenfalls sehr engagiert. Wie sagte sie so treffend: "...egal, was meine deutschen Wähler denken”.

Und was macht der Bundeskanzler Scholz? Positiv formuliert könnte man es so sehen, dass er vollkommen "unaufgeregt” regiert. Leider ist das in einer Zeit, in der es an allen Ecken brennt, nicht wirklich zielführend. Zumal er mit der Auswahl seiner Minister seiner eigenen Partei keine glückliche Hand hatte. Das Aussitzen immer drängender Probleme à la Merkel wird nicht mehr lange gut gehen. Führungsstärke wäre zwingend notwendig - aber die hat Scholz bisher gänzlich vermissen lassen.

Die Welt schüttelt den Kopf

Es gab seit Jahren viele warnende Stimmen von Experten in Wirtschaft Rechtswissenschaften und alternativen Medien, die all diese Missstände vorausgesehen und vor den katastrophalen Folgen gewarnt hatten. Diese Leute wurden nicht selten als rechtsextrem beschimpft, oft diskreditiert und gesellschaftlich geächtet. Wer am Anfang seiner Karriere stand, schwieg daher oft genug wider besseren Wissens. Bis heute kommen die Warnungen meist von Menschen, die am Ende ihrer beruflichen Laufbahn stehen und nichts mehr zu verlieren haben.

Deutschland befindet sich in einem ideologischen Wahn, man glaubt wieder einmal, es besser zu wissen als alle anderen. Die Welt schüttelt den Kopf über diesen Irrsinn, aber die selbsternannte politische Elite in Deutschland macht unbeirrt weiter. Nur lassen sich die negativen Entwicklungen, die von der vorherigen Kanzlerin Angela Merkel eingeleitet wurden, immer schwieriger vertuschen. Trotz Rekordeinnahmen der öffentlichen Haushalte wird seit Jahren das von den Steuerzahlern hart erwirtschaftete Geld nicht mehr im Inland investiert, sondern zu einem großen Teil in alle Welt verschleudert. Und weil das wohl nicht reichte, lud man auch noch die Bedürftigen aus aller Herren Länder ein, ins Ddeutsche Sozialsystem einzuwandern.

Dem Patrioten blutet das Herz

Die neue Ampel-Regierung fungiert diesbezüglich dann noch als Brandbeschleuniger. Die Mär vom "reichen Land” wird zwar wie ein Mantra von den Regierenden immer wieder verkündet, dabei ist dieses Land alles andere als zukunftsorientiert und leistungsfähig - und reich ist es schon lange nicht mehr. In bester spätrömischer Dekadenz schauen wir zu, wie uns andere Länder überholen, aufstrebende Nationen, die nicht selten dank deutscher Entwicklungshilfen und deutschem Know-How ökonomisch und gesellschaftlich an uns vorbeiziehen. 200.000 hochqualifizierte Deutsche verlassen jedes Jahr das Land, weil sie in solchen Ländern bessere Perspektiven sehen als in einer Heimat, in der Leistungsbereitschaft nicht mehr gefördert, sondern mit immer höherer Steuerlast bei sinkendem Lebensstandard bestraft wird.

Als deutscher Patriot blutet einem das Herz: Man will dagegen ankämpfen, dass dieses Land im Chaos versinkt, aber aufgrund des Fehlens einer starken Opposition verliert man die Hoffnung, dass eine Kurskorrektur möglich sein kann. Die größte Oppositionspartei, die CDU, steht noch immer unter dem Einfluss der Merkelianer, Friedrich Merz hat sich als schwacher Parteivorsitzender erwiesen, der die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat, und wenn ihm doch einmal die Wahrheit herausrutscht, rudert er beim leisesten Gegenwind wieder zurück. Es ist fatal, dass weder in der Regierung noch in der Opposition fähige Personen an den entscheidenden Positionen sitzen, die sich dem Land verpflichtet fühlen und keinen ideologischen oder externen Interessen dienen. Eine solche fatale Konstellation hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben.

Schwächung der Demokratie

Und so erinnert das Land immer mehr an die Endzeit der Weimarer Republik. In welche Katastrophe Deutschland damals gesteuert ist, weil extreme Kräfte von links und rechts die Demokratie zerstören wollten (was den Faschisten dann letztendlich gelang), müsste eigentlich gerade uns eine Warnung sein, die wir immer so viel auf unsere Vergangenheit geben. Geschichte wiederholt sich nicht - aber sie reimt sich. Die immer kriminelleren Machenschaften der verharmlosend als "Aktivisten” bezeichneten Terroristen der "Letzten Generation”; der Hass der Linken auf das einstige Erfolgsmodell Deutschland; der wachsende Einfluss von Islamisten auf die Politik; die Entfremdung wachsender Teile der Bevölkerung von der Gesellschaft: All dies sind bedenkliche Gefahren für den demokratischen Rechtsstaat. Und zunehmend tragen auch die Übergriffe der Politik auf die Privatsphäre der Bevölkerung - zuerst während der "Pandemie” und jetzt zur angeblichen Rettung des Klimas - zur Schwächung der Demokratie bei.

Es müssen sich nun endlich diejenigen aus der Deckung wagen, die wissen, was zu tun ist und wie man ein Land wie Deutschland reformieren muss, um die Katastrophe noch zu stoppen. Es bleibt uns nur die Hoffnung, dass es dazu nicht schon zu spät ist.

Erschienen in ansage.org ...

Mützen auf, Ihr Nazi-Frostbeulen!

von Mirjam Lübke...

Oh weh! Ich fürchte, unsere extrem antifaschistische "nie wieder Nazis"-Innenministerin Nancy Faeser ist gerade dabei, eine Gepflogenheit eben jener Nazis aus dem zweiten Weltkrieg zu übernehmen. Natürlich wird sie nicht mehr von "Wehrkraftzersetzung" sprechen - das wäre zu auffällig - heute heißt Kritik am Staat: "Die Demokratie gefährden". In unserer Naivität haben wir stets geglaubt, es gehöre zu unseren Rechten, unseren Unmut auf die Straße zu tragen. Aber wer sich dazu nicht auf selbige klebt und fordert, was ohnehin salonfähig ist, hat nicht recht, sondern ist rechts, findet die Innenministerin. Mundwinkel hoch, Genossen, und gute Laune verbreiten! Nur noch ein paar Wochen, dann kommt wieder die Maskenpflicht und es wird leichter, sein Zähneknirschen vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Auch dafür sorgt unsere wohlmeinende Regierung! 

Friedrich Merz von der CDU wird noch direkter. Wer "kriegsmüde" ist, der verrät die Ukraine und Europa! Nun kann ich mir durchaus lebhaft vorstellen, dass auch die Bürger der Ostukraine kriegsmüde sind, denn sie haben die Hauptlast zu tragen - während Selenskij stets wie frisch aus dem Ei gepellt vor den Kameras steht und so gar nicht erschöpft wirkt. Auch Friedrich Merz dürfte es leicht fallen, zum Durchhalten aufzufordern, aus dem sicheren Berlin heraus ist das ein Leichtes. Hört man ihm zu, könnte man glauben, Deutschland selbst wäre aus Versehen in die Ukraine einmarschiert und sei lediglich von Putin nachgeahmt worden. Und deshalb hätten wir nun eine Bringschuld. Zum Glück ist bisher keinem deutschen Soldaten aufgezwungen worden, an vorderster Front mitzukämpfen, aber hört man sich die Merz, Baerbocks und Hofreiters an, könnte man meinen, sie säßen in einem Feldherrenzelt mitten im Getümmel. Fehlt nur noch das frischgebügelte Selenskij-Solidaritäts-Shirt. 

Unzufriedenheit gehört zu den Grundrechten der Bürger in einer Demokratie. Damit meine ich nicht sinnloses Dauernörgeln gegen "die da oben", sondern die Fähigkeit, zu erkennen, ob etwas nicht so funktioniert wie es sollte und das Recht, diese Beobachtungen auch zu äußern. Nur totalitäre Gemeinschaften verlangen von ihren Mitgliedern Dauerzufriedenheit und ziehen alle Register, damit diese auch öffentlich bekundet wird. Teilweise gelingt ihnen das sogar, entweder, weil die Bevölkerung unter einem Stockholm-Syndrom leidet, durch Reiseverbote gar nichts anderes kennt als das Gewohnte oder aber es noch genügend Menschen gibt, die auf die eine oder andere Weise profitieren. In Deutschland geht es uns eher so, wie dem Frosch im Topf mit kaltem Wasser, das langsam aufgekocht wird. Bemerken wir etwas davon, wird uns sogleich ein schlechtes Gewissen gemacht: In - hier ein Krisengebiet Ihrer Wahl einsetzen - haben die Leute noch nicht einmal Töpfe, in denen sie gekocht werden können! 

Vielleicht funktionieren auch deshalb Sanktionen so schlecht, weil sie hauptsächlich die Armen und die Mittelschicht treffen, welche den Regierenden ohnehin nicht viel bedeuten, nachdem sie einmal ins Amt gehievt sind. Sie sind lediglich die Rädchen, die den Betrieb funktionieren lassen sollen. Im zweiten Weltkrieg erwogen die Amerikaner den Einsatz nicht-tödlicher Biowaffen gegen Deutschland, mit dem Ziel, etwa Ernten zu zerstören, um das Volk zum Aufstand zu bewegen. Allerdings verfügten die Nationalsozialisten bekanntlich selbst über ein ausgefeiltes Propagandanetzwerk aus Zuckerbrot und Peitsche. Die informellen Mitarbeiter der Gestapo waren überall unterwegs, um aus den vorsichtigen Äußerungen der Bürger die nächsten Bei-Laune-Haltungs-Maßnahmen entwickeln zu können. Viele wurden wegen harmlosester Äußerungen verhaftet, aber man kann nicht ein ganzes Volk einsperren. Der Druck von außen erzeugte genau jenes Feindbild, auf dem die Durchhalteparolen aufbauen konnten. Da saß man nun fest zwischen Dachau und dem neuesten Film mit Marika Rökk. 

Zum Glück sind wir noch nicht wieder so weit, dass man für seine Meinung ins Gefängnis kommt, aber von einer freien Gesellschaft sind wir mittlerweile ebenfalls weit entfernt. Allein schon die Tatsache, dass reine Unzufriedenheit einen zum Extremisten macht, sollte uns sehr zu denken geben. Wenn herunterhängende Mundwinkel einen Menschen schon zum Terroristen werden ließen, hätte Angela Merkel auf der Fahndungsseite des FBI neben Osama bin Laden einen festen Platz innegehabt. In Deutschland führt die Unzufriedenheit der Bevölkerung oft noch nicht einmal dazu, die dafür Verantwortlichen abzuwählen, sonst müsste sich im Ahrtal die politische Landschaft komplett verändert haben. Die Deutschen sind in dieser Hinsicht sehr geduldig. Manch einer schaut mit Verachtung auf jene, die sich nun ihr Kirmeslied "Layla" erkämpfen - oder es einfach laufen lassen, als sei eine solche Form der Rebellion zu trivial. Aber ist das nicht egal? Dass Leute sich das Feiern nicht verbieten lassen, ist doch schon mal was.

Und das ist es wohl, worauf Nancy Faeser abzielt. Im Grunde sind wir ein Volk, das keinen Ärger haben will: Unsere Regierung will keinen Unmut im europäischen Ausland erzeugen - nur bei der heiligen Kuh der Energiewende hat sie ein Hochziehen der französischen Augenbrauen riskiert - und ebenso wenig mag der Normalbürger bei seinen Nachbarn anecken. Also muss derjenige, der doch dazu bereit ist, möglichst rasch mit einem unangenehmen Etikett versehen werden. Und dann schafft es das deutsche Staatsfernsehen noch nicht einmal, uns unterhaltsame Propaganda zu liefern, sondern nur solche, die schon auf den ersten Blick erkennbar ist. Da muss Nancy Faeser noch ein bisschen üben, um den perfekten Totalitarismus in Deutschland einzuführen.

Merz so professionell wie Sektflasche leer...

von Thomas Heck...

Friedrich Merz, der gerne Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden will, haftet der Ruf einer gewissen Arroganz an. Da wird man schnell zum Opfer, denn wer nach oben strebt, der wird tief fallen. Merz muss noch ein wenig an seinem Framing arbeiten, bevor er Merkel wird beerben können...

Friedrich Merz schlagen auf Twitter Häme und Hass entgegen. Für den neuesten Ausbruch reichen ein paar leere Sektflaschen im Hintergrund. Das lässt tief blicken.

Wer glaubt, Hass und Hetze kämen im Netz immer nur von rechts, sollte sich einmal ansehen, von welch einer Twitter-Blase Friedrich Merz verfolgt wird. Es vergeht kein Tag, an dem der Parteivorsitzkandidat der CDU nicht zur Zielscheibe von Angriffen wird, an denen sich regelmäßig auch allerlei überschätzte Fernsehunterhalter beteiligen.

Den neuesten Aufreger im Netz markierte jemand, der sich bei Twitter als „Senior Product Manager“ bei Ebay vorstellt. Ihm fiel auf, dass bei dem Interview, das Friedrich Merz am Sonntag im „heute journal“ des ZDF zur Migrationspolitik gab, im Hintergrund „Schaumwein für mehrere 100€“ zu sehen gewesen sei.

Das war der Startschuss für eine Kanonade von Tweets, die Merz als Verkörperung des herzlosen Finanzkapitalismus, ja des Bösen schlechthin markierten, und deren Verfasser auch nicht der Hinweis beirrte, eine Flasche des fraglichen Prosecco koste zwischen sieben und sechzehn Euro.

Da musste erst der Hinweis von Merz’ Sprecher Armin Peter her, dass die Aufzeichnung des Interviews „bei einer Benefizveranstaltung für ein Kinderhilfswerk in einem Berliner Vereinsheim“ stattgefunden hatte, „die leeren Prosecco-Flaschen und Holzkisten im Hintergrund“ seien „Teil der Dekoration des Kaminzimmers“ gewesen.

Das machte den Frevel in den Augen der „Bild“ aber nicht kleiner („Interview-Desaster“), handele es sich bei der Örtlichkeit doch um den „edlen Berliner Tennisclub 1899 Blauweiß“ und habe „das Merz-Team“, so hieß es bei „Bild“ in einer nachträglich veränderten Version des Artikels, noch versucht, die Prosecco-Flaschen beiseite zu räumen, die der Kameramann dann aber wieder ins Fernsehbild gerückt habe. Von ihrem Merz-Framing wollen die Schaumschläger einfach nicht lassen.

Erschienen in den FAZ...

Greta kann abtreten, jetzt kommt Rezo... und der Verstand setzt aus...

von Thomas Heck...

Nachdem Greta ein wenig die Parteilandschaft in Deutschland durcheinandergewürfelt hat, den grünen Päderasten Höchstwerte beschert und selbst einem Friedrich Merz dazu verleitet hat, den Terminus Klima über seine Lippen zu bringen, wird eine neue mediale Sau durch das Dorf getrieben und das normalen Denken setzt weitestgehend aus.

Rezo, ein blauhaariger, pickliger Wichtel weist die ehemalige Volkspartei CDU in die Schranken und lässt die sowas von alt aussehen. Getrieben von einem polemisierenden "Informatiker", von den Medien hochstilisierten Influenzer, dessen wirklicher Name gar nicht bekannt ist, bricht die CDU inhaltlich zusammen. Was kommt als nächstes? Kermit, der Frosch? Was stimmt mit diesem Land eigentlich nicht? Aber es erklärt, wie es zu einem Adolf Hitler kommen konnte.

Mit seinem Video zur Politik der Regierung hat der Youtuber für helle Aufregung bei den Volksparteien gesorgt. Jetzt könnte es zu einem Treffen der CDU und Rezo kommen – wenn die Partei ihre Klimapolitik überdenkt.

Der Youtuber Rezo stellt Bedingungen für ein Gespräch mit der CDU, die ihn nach seinem millionenfach geklickten und viel diskutierten Video zu einem Meinungsaustausch eingeladen hatte. In dem Video mit dem Titel „Die Zerstörung der CDU“ hatte der Influencer kurz vor der Europawahl massive Kritik vor allem an der CDU auf verschiedenen Politikfeldern geübt, etwa in der Klimapolitik. Bei Twitter schrieb Rezo am Mittwoch, seine „öffentliche Frage an die CDU“ sei nun zunächst, ob man in der Partei einen Kurswechsel in der Klimapolitik inzwischen für notwendig halte oder nicht.

Rezo wandte sich in seinem Tweet direkt an CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Sagt ihr „Ja, wir müssen einen deutlichen Kurswechsel machen und lasst uns mal über das WIE reden“, oder sagt ihr „ne, ein deutlicher Kurswechsel ist nicht nötig“?“ Wäre also nice, wenn ihr es wie die SPD ebenfalls schafft, darauf auch eine klare Antwort zu geben.“

Für die SPD hatten Generalsekretär Lars Klingbeil, Juso-Chef Kevin Kühnert und der Europaabgeordnete Tiemo Wölken nach Rezos Video ein eigenes Video auf Youtube gepostet. „Uns hat eure Kritik erreicht“, hatte Klingbeil darin gesagt. Rezo befand nun, die drei Sozialdemokraten hätten öffentlich klargemacht, dass sie „einen deutlichen Kurswechsel“ wollten, um die Bekämpfung der Klimakrise voranzutreiben. „Daher ist dort eine gute Basis für so ein Gespräch vorhanden, bei dem ich (...) auch gern mitmachen kann.“

Mangelhafte Öffentlichkeitsarbeit der CDU

Er wolle aber kein Hauptbeteiligter in einer öffentlichen Diskussion sein. „Jeder, der mich mal in einer Live-Diskussion erlebt hat, weiß, dass ich ein Problem mit Stottern habe.“ Das Wahlergebnis bei der Europawahl mit den massiven Verlusten von Union und SPD zeige, „dass die aktuelle Union und die aktuelle SPD einen dringenden Kurswechsel“ in der Klimapolitik einschlagen müssten, wenn sie weiter dem Anspruch einer Volkspartei gerecht werden wollten. „Dazu muss man sie nicht abschaffen, sie können sich auch einfach ändern. Das wäre doch das beste für alle.“

Das inzwischen mehr als 13 Millionen Mal geklickte Video hatte auch wegen der umstrittenen ersten Reaktion der CDU darauf für Schlagzeilen gesorgt. Generalsekretär Ziemiak hatte zunächst abweisend auf das Video reagiert – und Rezo erst nach öffentlicher Kritik an diesem Verhalten zu einem Meinungsaustausch eingeladen. Ziemiak hat inzwischen Mängel in der Öffentlichkeitsarbeit seiner Partei mit Blick auf den Umgang mit dem Video eingeräumt.

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Oder einfach zu hässlich zum Schönsaufen? Kurz vorm Merzinfarkt? Aber Merz hatte es sich schon versaut, als er auf die Frage, ob er Millionär sei, so stotterte, als wäre er beim Wichsen erwischt worden...