Spiel auf Zeit: Wie die Öffentlichkeit durch Nebelkerzen von der drohenden Gaskrise abgelenkt wird

von Nicole Höchst

Frieren gegen Russland: Bald ist es soweit

Böse Zungen behaupten, dass die Bundesregierung bezogen auf die Gasversorgung zockt – also auf ihren “Klimawandel” in Gestalt eines milden Restwinters spekuliert; ich hoffe und bete, dass dem nicht so ist. Falls aber doch, dann gnade uns Gott, dass sie sich nicht verzockt. Man versucht das Thema nach Kräften aus den Schlagzeilen herauszuhalten, indem man Nebelkerzen zündet; so überschlagen sich die Mainstreammedien in ihrer vermeintlichen “Skandal”-Berichterstattung über die AfD. Doch der eigentliche Skandal verbirgt sich hinter diesen Nebelkerzen – und der ist wahrhaft beunruhigend.

So sind die die deutschen Gasspeicher aktuell (Stand vergangenes Wochenende) auf einem historisch niedrigen Niveau; 21,64 Prozent laut Daten der Aggregated Gas Storage Inventory (AGSI) vom 18. Februar 2026, dieselbe Zahl nennt die Bundesnetzagentur laut ARD-“Tagesschau-Faktencheck” vom 20. Februar 2026. Die “Allgäuer Zeitung” kommt am 19. Februar 2026 auf 22,33 Prozent, und der “Norddeutsche Rundfunk” am 20. Februar 2026 auf “rund 22 Prozent”. Das liegt deutlich unter dem Vorjahr, als um diese Zeit rund 40 bis 50 Prozent Füllstand gemessen wurden, und dem aktuellen EU-Durchschnitt, der immerhin bei rund 32 Prozent liegt Die gesetzliche Mindestvorgabe von 30 Prozent zum 1. Februar 2026 wurde mit 31,92 Prozent in Deutschland nur knapp erreicht, ist inzwischen aber unterschritten.

Strukturelle Risiken

Offizielle Stellen wie die Bundesnetzagentur und das auch für die Energieversorgung zuständige Bundeswirtschaftsministerium betonen, es gäbe keine akute Gasmangellage, weshalb auch keine Alarm- oder Notfallstufe aktiv sei. Die Versorgung sei durch LNG-Importe, vor allem aus Norwegen und den Niederlanden, “stabil”. Bei “Normalwetter” reichten die Vorräte bis Ende März, Anfang April, beschwichtigt der “Tagesschau-Faktencheck”. Alleine bei diesen Quellen ist bekanntlich schon höchste Skepsis angebracht – und in der Tat: Kritische Stimmen und Experten sehen Grund zur Sorge durch strukturelle Risiken. So warnte die Initiative Energien Speichern (INES) schon vor Monaten, dass die Befüllung im Jahr 2025 viel zu zu schwach ausfiel; sie lag bei Winterbeginn nur bei etwa 75 Prozent statt der üblichen 90 Prozent und mehr. Dass bei einem längerem Kälteeinbruch Engpässe drohen, war somit längst absehbar.

Noch problematischer dürfte sich die Wiederbefüllung für 2026/27 gestalten, die aufgrund des politisch verschuldeten Wegfalls russischen Erdgases vom Verband der Gas- und Wasserstoffwirtschaft als „große Herausforderung“ bezeichnet wird. Eine ähnliche Warnung gab auch INES am 16. Februar 2026 heraus. Bei der gegenwärtigen zunehmenden Verknappungslage gibt es regionale Unterschiede: In Bayern liegen die Füllstände teils deutlich niedriger als im Bundesschnitt; hier sind inzwischen – Stand 18. Februar 2026 – 13 Speicher in der „roten Zone“. Bereits im Januar fragte die “Junge Freiheit” alarmiert: „Speicher so leer wie nie – geht das Gas aus?“; vergangene Woche nahm sich auch “Nius”-Live des Problems an und warnte, dass sich die Gasspeicher rasant leeren.

Extrem dünne Reserve

Natürlich versuchen regierungstreue Medien und NGOs die Lage herunterzuspielen und die Krise zu leugnen; so behauptete etwa das Online-Magazin “Cleanthinking” des Kommunikationsberaters Martin Ulrich Jendrischik – eine grüne Propagandaplattform für“saubere Technologien, Energiewende, Solar, Elektromobilität und Klimaschutz” – im Januar, die “Panikmache” sei widerlegt, und auch die “Tagesschau“ und anderen öffentlich-rechtliche Nachrichtenformate werden nicht müde zu beschwichtigen, eine drohende Mangellage lasse sich durch Importe kompensieren, und es drohe keinesfalls ein Blackout. Die Regierung wisse, was sie tue, und setze auf den Markt; die Debatte um die strategische Reserve laufe unter Hochdruck.

Tatsache ist, dass die Versorgung derzeit zwar noch ohne Engpässe läuft – aber die Reserve ist extrem dünn. Einzelne Gasmangellagen wurden lokal bereits aktiviert und könnten sich ausweiten, wenn es zu weiteren Kältewellen kommen sollte. Die sind möglich, das der Winter 2025/2026 als risikoreichster (sprich: von den Temperaturentwicklungen und Wetterlagen her unberechenbarster) Winter seit vier Jahren gilt. Bei plötzlichem Kälteeinbruch häufen sich die Störungen und das Risiko steigt – was mit zunehmend geringem Speicherfüllstand zu gravierenden Engpässen führen kann. Und, wie gesagt: Selbst wenn wir mit einem blauen Auge durch den Winter kommen sollten, dürfte es interessant sein verfolgen, wie die Regierung – zumal bei ihren selbstauferlegten, weil sanktionsbedingten Handelsbeschränkungen und den exorbitanten Preisen alternativer Gaslieferanten – die Wiederbefüllung für den nächsten Winter gewippt kriegen will…

Erschienen auf Ansage

Strafakte „Pinocchio“: Strafermittlungen gegen Rentner wegen angeblicher Merz-Majestätsbeleidigung

von Jochen Sommer

Lügenbaron von Merzhausen: Ist das genehmer als ein Pinocchio-Meme, Fritze?

Auch im neuen Jahr schreckt die deutsche Justiz – aller nationalen und internationalen Kritik zum Trotz – nicht davor zurück, sich weiterhin zum Narren zu machen, indem sie harmlose Bürger wegen harmlosester Kritik an Politikern schikaniert. Weil ein Rentner aus Heilbronn im vergangenen Oktober den Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz beim baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann auf Facebook mit den Worten: „Pinocchio kommt nach HN“ – ergänzt um ein Emoji mit langer Nase – kommentiert hatte, hat nun ernsthaft die Kriminalpolizei Ermittlungen gegen ihn eingeleitet. Grund für diese neuerliche Farce ist auch hier wieder der unsägliche „Majestätsbeleidigungsparagraph” 188 des Strafgesetzbuches mit seinen Strafverschärfungsvorschriften für die Beleidigung von Politikern. Da Tatsachenfeststellungen und selbst wertfreie, objektive Befunde über das unterirdische und perfide Treiben der Regierenden inzwischen automatisch diesen Tatbestand erfüllen – gerade im Fall des Lügenkanzlers und größten Wählerbetrügers aller Zeiten Merz –, haben die überall parallel zu halbstaatlichen “Meldestellen” aus dem Boden schießenden politischen Sonderdezernate der Kripos und Staatsanwaltschaften – vulgo “Stasi 2.0” – alle Hände voll zu tun.

Im vorliegenden Fall zeigt sich jedoch, dass es die staatlich finanzierte linksextreme Denunziations- und Zersetzungsinfrastruktur gegen Andersdenkende und unbequeme Bürger gar nicht notwendigerweise braucht: In diesem Fall wurde die Anzeige auch noch vom Social-Media-Team des Polizeipräsidiums Heilbronn selbst eingereicht. Indoktrination und Selbstgleichschaltung der politisch auf Linien gezogenen Beamten sorgen auch in diesem Fall, wie in allen bisherigen deutschen Zensurregimes, für vorauseilenden Kadavergehorsam: „Wenn wir im Rahmen des Social-Media-Monitorings unserer Kanäle auf strafbewährtes Handeln im Einzelfall stoßen, wird dieses zur Anzeige gebracht beziehungsweise der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorgelegt“, erklärte in vorbildlichem Duktus Polizeisprecher Andreas Blind (Name ist hier offenbar Programm).

Lächerlichkeit auf Kosten der Steuerzahler

Polizeibeamte seien, so Blind weiter, verpflichtet, einem “Verdacht auf eine Straftat” nachzugehen, über das weitere Vorgehen entscheide die Staatsanwaltschaft. Im Kontext des konkreten Tatvorwurfs lassen solche Worte schaudern; von innerer Führung und staatsbürgerlicher Autonomie ist anscheinend rein gar nichts mehr übriggeblieben – denn wer ein Pinocchio-Meme, das den Bundeskanzler nicht einmal beim Namen nennt, sondern als Adressat nur andeutet, ernsthaft als “Straftat” wahrnimmt und zur Anzeige bringt, bei dem ist die Gehirnwäsche und Unterwerfung dann schon final abgeschlossen. Doch diese Entwicklung bleibt nicht auf die Polizei beschränkt, sie setzt sich nach oben über Staatsanwälte und Richter fort, und alle Erfahrung der letzten Jahre lehrt, dass man dort vermutlich nicht zögern wird, diese Lächerlichkeit auf Kosten der Steuerzahler weiterzutreiben. Dass der Kommentar des Rentners eindeutig unter die grundgesetzliche Meinungsfreiheit fällt, wird hier überhaupt nicht mehr reflektiert.

Das Opfer dieser bizarren Willkür, der angezeigte Rentner, reagierte fassungslos auf die Anzeige: „Das ist doch ein Witz und völlig unverhältnismäßig!“. Als er im Freundes- und Bekanntenkreis davon erzählt habe, hätten alle gedacht, er wolle sie auf den Arm nehmen. Dennoch ließ er sich der guten Ordnung halber auf die Formalitäten des bösen Spiels ein und stellte gegenüber der Polizei klar, dass sein Kommentar „keine gezielte Beleidigung einer konkreten Person“ darstelle. Weder werde ein Name genannt noch eine Person direkt angesprochen. Es handle sich um „eine mehrdeutige, symbolische und satirische Meinungsäußerung im politischen Kontext. Deshalb bitte ich Sie, das Ermittlungsverfahren aufzuheben.“

Durchgeknallte Gesinnungsbüttel in der Provinz

Dass man mittlerweile überhaupt zu solchen rhetorischen Haarspaltereien greifen und eine ausgeklügelte Erwiderung verfassen muss, weil die Polizei eines Landes Ermittlungen wegen einer geradezu biederen Politikerkritik einleitet (während die Justiz übrigens so überlastet ist, dass sogar schon Schwerverbrecher aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen – da sich ihre Verfahren so lange hinziehen, dass sogar Fristen verpasst werden!), zeigt, wie weit es mit diesem Land gekommen ist. In der alten Bundesrepublik hätte jemand ganz offen einen Politiker namentlich benennen, sein Konterfei als Plakat drucken und ihn darauf als Pinocchio oder Lügner bezeichnen können, ohne dass dies durchgeknallte Gesinnungsbüttel in der Provinz, heute hypersensibilisiert durch ein Klima der Verunsicherung und erpicht auf Erwartungserfüllung von oben, je zum Anlass für Strafverfolgungsmaßnahmen genommen hätten.

Dem Rentner bleibt nun nur noch die Hoffnung, dass die Staatsanwaltschaft oder das Justizministerium – gerade in der heißen Phase des Landtagswahlkampfs – die öffentliche Blamage fürchtet, die die Weiterverfolgung dieses „Falles“ hätte, und diesen Irrsinn stillschweigend beendet. Ansonsten wird er wohl entweder eine Geldstrafe akzeptieren oder vor Gericht gehen müssen – wo er damit rechnen muss, wegen dieser Nichtigkeit verurteilt zu werden.

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Merz-Wiederwahl: Diese CDU wird ebenso untergehen wie Deutschland – wenn sie nicht doch noch revoltiert

von Daniel Matissek

Tag der Schande: Der Lügenkanzler huldigt der Großen Deutschlandzestörerin

Die gestrige Wiederwahl des Lügenkanzlers Friedrich Merz als CDU-Vorsitzender auf dem Stuttgarter Bundesparteitag mit SED-standesgemäßen 91,2 Prozent war tatsächlich ein weiterer Beleg für den hoffnungslos desolaten inneren Zustand der Union. Jeder weiß, dass Merz ein Kanzler auf Abruf, ein Lakai der SPD ist und innerhalb der CDU nur noch ge- und erduldet wird. Die Merkelianer wollten ihn nie und diejenigen, die einst ihre Hoffnungen in ihn gesetzt hatten, sind bitter enttäuscht. Er sitzt zwischen allen Stühlen, hat jeden Kredit verspielt und wird überall nur noch als Lügner und Dampfplauderer wahrgenommen. Dennoch: In unverbrüchlicher Nibelungentreue hielt die Partei wider alle Gewissensbisse und wider alle politische Vernunft ihrem Richtung Abgrund galoppierenden Kutscher die Treue – obwohl von ihm visionär und substanziell nichts, aber auch gar nichts mehr zu erwarten ist (was es rückblickend ohnehin nie war).

Noch gruseliger als Merz‘ Wahlergebnis war der minutenlange Applaus für die Große Deutschlandzerstörerin Angela Merkel, die sich kaum ihr Grinsen darüber verkneifen konnte, wie sehr ihr ein vertrottelter und uneinsichtiger Haufen von Funktionären und Parteischranzen trotz ihres historischen Vernichtungswerks weiter huldigt. Man hat das, was Merkel diesem Land angetan hat, hier nicht ansatzweise begriffen – doch sie ist die Kanzlerin, die Deutschlands Schicksal besiegelt hat. “Die Hitler kommen und gehen, das Deutsche Volk bleibt”, sagte einst Stalin. Für Merkel gilt nicht einmal mehr das: Als Folge ihrer verbrecherischen Politik und des Epochenbruchs von September 2015 wird es das Volk der Deutschen mit demographischer Unerbittlichkeit in wenigen Jahrzehnten nicht mehr geben – weil es dann, nach einer Phase der Kreolisierung, als Ethnie sowie Kultur- und Sprachkontinuum verschwunden sein wird. Wer das bezweifelt, dem möchte man zurufen: Do the maths!

Das Grauen... ist wieder da...

Wer hat die “regelbasierte Ordnung” zerstört?

Und dieser Unperson widmet die Partei Standing Ovations, bevor dann ihr Nach-Nachfolger in einer von Kraftlosigkeit und bizarrer Oberflächlichkeit nur so strotzenden Parteitagsrede nichts als die üblichen, immergleichen Phrasen absonderte. Natürlich durfte darin auch Merz‘ neues Mantra nicht fehlen, dass wir alle „Zeitzeugen eines epochalen Wandels der globalen Ordnung“ seien und „die regelbasierte Ordnung, so wie wir sie kennengelernt haben, wie sie unser politisches Leben bestimmt hat“, so “nicht mehr existiert”; Floskeln, die sich zwar gegen Donald Trump richten – doch in Wahrheit sind es Merz und seine EU-Entourage, die für den Bruch mit jeder Regelbasiertheit stehen – vor allem, was grundlegende Anstandsregeln betrifft: Dass ein Politiker die eigenen Wähler so dreckig und zynisch vorsätzlich anlügt, dass einer das exakte Gegenteil dessen betreibt, was er vor der Wahl jahrelang versprochen hatte, das wäre früher in der Tat undenkbar gewesen.

Auch die ideologiegetriebene Zerstörung Deutschlands, seiner Industrie, Kultur und Traditionen durch eine nur noch landesverräterisch zu nennende Klima- und Migrationsagenda markiert in der Tat einen “epochalen Wandel”, der allerdings nicht vom Himmel gefallen oder extern über Deutschland gebracht wurde, sondern von Merz, seinen Amtsvorgängern und globalistischen Kumpanen gegen den erklärten Volkswillen gnadenlos aktiv weiterbetrieben wird.

Antidemokratische Politik der Alternativlosigkeiten

Weniger die von Merz beschworene „neue Weltordnung, eine Großmacht-Ordnung“, die “mit hoher Geschwindigkeit Gestalt annimmt” und in angeblichen Rücksichtslosigkeiten von Trump und Putin bestehe, sind ein Problem mit Folgen “für die globale Wirtschaft, die Ordnung des Welthandels aber auch die Sicherheit Europas und die Rolle Deutschlands in der Welt” (Merz), auch nicht die „neue Großmachtpolitik“, die Kriege auslöse und mit Zöllen, Subventionen und durch Begrenzung und Beschränkung von Marktzugängen ausgetragen werde – sondern es ist die von ihm mitgetragene, in elitären Kreisen und informellen Entscheidungsräumen vorskizzierte antidemokratische Politik der Alternativlosigkeiten, für die die CDU gemeinsam mit SPD, Grünen und allen anderen Blockparteien des gegen Deutschland operierenden Kartells eintritt. Politische Willensbildung von außen und von oben, nicht mehr von der Basis und damit nicht länger demokratisch legitimiert – dafür steht BlackRock-, EU- und WEF-Merz mit seiner rücksichtslosen “Whatever-it-Takes”-Politik der totalen Rückgrat- und Skrupellosigkeit.

Doch Merz will davon nichts hören, im Gegenteil: Hausgemachte Defizite, bei Infrastruktur und Digitalisierung, gereichen ihm nur für Bestandsaufnahmen und Problembeschreibungen von der Seitenlinie – obwohl er als Kanzler für die Lösungen und Gegenmaßnahmen verantwortlich wäre; da jammert er vor seinen Delegierten, dass sich die technologische Konkurrenz Deutschlands global verschärfe: „Wer bei Halbleitern, künstlicher Intelligenz, Speichertechnologien zurückfällt, der verliert eben nicht nur wirtschaftliche Stärke – er verliert politische Gestaltungsmacht“; doch, so Merz, in dieser neuen Ära zähle nur “Stärke, vor allem militärische, aber auch wirtschaftliche”. Das sagt ein Kanzler, der die standort- und wirtschaftsfeindliche Politik seiner Vorgänger nicht nur fortsetzte, sondern durch Verschärfung der Energiekrise noch beschleunigt.

Der Kanzler aller Ukrainer

Dass Merz auch noch die Chuzpe hat, sich ernsthaft mit Konrad Adenauer zu vergleichen („wir zeigen so wie Konrad Adenauer Mut: Mut zu gestalten und Mut, uns auch in dieser Welt durchzusetzen“), zeugt von der vollständigen Wirklichkeitsentkoppelung dieses Mannes. Auch das Herbeireden europäischer Stärke durfte nicht fehlen. Europa müsse unabhängiger von den USA werden, auch wenn wir die Hand zu einer erneuerten Partnerschaft mit den USA ausstrecken würden. Dennoch wüssten wir zugleich: „Wir werden in Zukunft unser Schicksal auch selbst in die Hand nehmen müssen. Das wollen wir, und das können wir auch“. Dieses Europa müsse gemeinsam lernen, „die Sprache der Macht zu sprechen“. Natürlich war von hier der Weg nicht weit zu seinem eigentlichen Leib- und Magenthema – der Ukraine. Merz beschwor dabei ein bemerkenswertes historisches Unwissen und behauptete – bezeichnenderweise ohne dass dies im CDU-Publikum irgendjemandem auffiel –, der Ukrainekrieg dauere mit knapp vier Jahren nun schon “länger als der zweite Weltkrieg“ an (!). Sich mal eben um ein 20 Monate zu verschätzen, fällt bei all den anderen Falschaussagen und Fehleinschätzungen dieses Kanzlers schon gar nicht mehr ins Gewicht – doch es ist ein Zeichen für die bösartige und fahrlässige Unfähigkeit, die uns regiert.

Merz‘ Verteidigung der bürokratischen und korrupten Ukraine zeigte zudem, wo seine Loyalitäten liegen: Wie so oft verlor er sich in weltpolitischen Sphären, wobei er die immer gleichen schauderhaften Banalitäten absonderte. All diese Reden bestehen aus vorhersehbaren Satzbausteinen, Mahnungen, Warnungen und Ankündigungen. Und wie immer ist das alles nichts als heiße Luft. Die EU ist eben keine „normative Alternative zu Imperialismus und Autokratie“, sondern längst selbst auf dem Weg in autokratische Zustände. Sie steckt nicht „voller Innovationskraft“, sondern würgt sie durch einen monströsen Bürokratismus ab. Sie ist nicht „technologisch leistungsfähig“, sondern rückständig und nicht „im Kern stark“, sondern überaltert, überfremdet und handlungsunfähig. Die „neue Großmachtpolitik“ ist nicht neu, sondern uralt und seit Jahrtausenden eine Konstante der Weltpolitik. Die USA wenden sich nicht grundsätzlich von Europa ab, sondern machen lediglich dessen selbstmörderische Irrwege nicht mehr mit. Das sind die neuen Realitäten, an denen Merz wie immer vollständig vorbeischwadronierte.

Das Ende der Geduld

Was die Innenpolitik betraf, besaß Merz dann noch die Dummdreistigkeit folgender Aussage: „Wir werden unsere Wähler nicht enttäuschen!“ – als ob er das nicht sogar schon getan hätte, bevor er sein Amt auch nur angetreten hatte. „Ich weiß sehr wohl, und ich spreche es offen an, dass diese Öffnung der Neuverschuldung für viele, auch hier im Saal, auch für mich, ein schwerer Brocken war. Ich möchte, dass Sie das alle wissen. Diese Entscheidung war vielleicht die schwerste, die ich in den letzten zwölf Monaten zu treffen hatte“ jammerte er. Am Abend der Bundestagswahl sei jedoch klar gewesen: „Wir haben nur noch ein sehr kurzes Zeitfenster, um zu verhindern, dass Deutschland unfähig wird zur Verteidigung seiner Freiheit. Auf dem Spiel stand unsere verantwortliche Führung in Europa. Wir mussten vor allem eine angekündigte Blockade von Linksaußen und von Rechtsaußen verhindern. Ich habe die Entscheidung für einen gemeinsamen Weg mit SPD und Grünen getroffen. Ich bleibe bis heute davon überzeugt, und ich bin es mehr als im letzten Jahr. Ich bin überzeugt: Diese Entscheidung war richtig für Deutschland“ – auch dies eine weitere, faustdicke Lüge: Denn die von langer Hand vorbereite Aufweichung der Schuldenbremse hatte nichts mit irgendwelchen Ausnahmesituationen zu tun, die erst am Wahlabend erkennbar geworden wären, sondern sie war die Bedingung der SPD für die Bandmauer-Koalition, in der Merz den Kanzler spielen darf.

Weiter kündigte er an, die Bürokratie in der EU und in Deutschland zu bekämpfen und bekräftigte seine strikte Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD. Er habe sich „abschließend entschieden, die Zustimmung zu unserer Politik ausschließlich in der politischen Mitte unseres Landes zu suchen“. Es sei wahr, dass uns das verenge, „jedenfalls im Augenblick, auf eine Koalition mit der SPD“, räumte er ein. „Aber gerade wir Christdemokraten müssen alles tun, dass das Erbe der Geschichte unseres Landes nicht verspielt wird, nur um eines kurzfristigen Erfolgs willen. Union und SPD seien damit voneinander abhängig. „Beide Parteien leiden nach innen an diesem Zustand – die Sozialdemokraten, aber wir auch. Beide, die Sozialdemokraten und wir, sind besorgt um unsere Wähler. Deswegen muss es uns aber umso mehr antreiben, die Herausforderungen eben aus der Mitte heraus zu lösen. Ja, liebe Freunde, auch ich würde manches gerne schneller und entschlossener angehen und erledigen“, klagte er. Aber dieses System erlege „uns auf, zusammen mit unserem Koalitionspartner an die Grenzen unserer Möglichkeiten zu gehen“. Dafür warb Merz um „Solidarität“ und “Geduld”. Letztere ist in der Bevölkerung allerdings längst aufgebraucht, wie die historisch niedrigen Zustimmungswerte zu diesem Abziehbild von Kanzler zeigen, die sogar unter denen von Scholz an dessen Tiefpunkt rangieren.

Es braucht einen “Königsmörder” – oder eine neue Thatcher

Ganz anders sieht man das offenbar bei den Lemmingen der CDU: Dass die Delegierten diese grausige Floskel- und Lügenorgie mit einer Wiederwahl von 91 Prozent bedachten, zeigt, wie es um diese Partei steht. Hier stand ein Kanzler von der traurigen Gestalt, der nach neun Monaten Amtszeit politisch am Ende ist (und es moralisch bereits bei Amtsantritt war). Trotzdem meint man in der CDU, man könne es sich nicht leisten, ihn noch weiter zu demontieren, weil er sie dann erst recht mit sich in den Abgrund reiße; ein fataler Trugschluss. Die Rettung für Deutschland und die Union liegt allein in einer Beseitigung der Brandmauer und einer schonungslosen Säuberung der eigenen Reihen von allen personellen Altlasten der Merkel-Ära – und der Bereitschaft, den Fehdehandschuh aufzunehmen, den Widerstand der selbst hochgerüsteten “Zivilgesellschaft” und der Medienvielfalt in Kauf zu nehmen und sich endlich aus der babylonischen Gefangenschaft des Linksblocks zu befreien, um gemeinsam mit der AfD das Land zu retten.

Die damit zwingend einhergehenden gesellschaftlichen Konflikte und womöglich sogar Unruhen – also der seit Jahren hochgetriebene Preis der irgendwann ohnehin unvermeidlichen Veränderung – müssen ausgehalten werden, denn egal wie wüst sie ausfallen, sie werden ein laues Sommerlüftchen sein gegen das, was Deutschland droht, wenn es den Irrweg unter Merz und Klingbeil weitergeht. Dazu bräuchte es allerdings einen “Königsmörder” und Tribunen in der Union, der dazu bereit ist, so wie es vor 40 Jahren Thatcher in Großbritannien war. Doch leider in dem Trümmerhaufen geistig amputierter, verzagter Mitläufer und Karrieristen namens CDU niemand dafür in Sicht. So betreibt Merz als linker Wurmfortsatz die linkste Politik aller Zeiten, um seinen sauerländischen Lebenstraum vom Kanzler weiterzuleben, während Deutschland der Arsch auf Grundeis geht. Dafür war dieser Parteitag eine Offenbarungsmesse.

Erschienen auf Ansage

Merz-Rede zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz: Wie erbärmlich soll es noch werden?

von Theo-Paul Löwengrub

Schmerzfrei: Merz beim MSC

Zum gestrigen Start der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), die dieses Jahr unter dem bezeichnenden Motto “under destruction” (“unter Zerstörung”) steht, spulte Friedrich Merz, der erstmals als deutscher Regierungschef daran teilnahm, sein neues Mantra ab: Die Welt werde nunmehr von „Großmachtpolitik“ dominiert; eine Platte, die beim Lügenkanzler in Dauerschleife läuft. Und wie immer verkündete er diese Banalität in einem Duktus, als habe er eine sensationelle Erkenntnis erlangt; dass es sich dabei um eine Binse handelt, weil seit Jahrtausenden Großmächte den Lauf der Welt dominieren, scheint seinem Publikum, das inzwischen alles gewöhnt ist, gar nicht mehr aufzufallen. Vor allem, dass die Welt sich während des Kalten Krieges fast vollständig der Politik der beiden Supermächte USA und Sowjetunion unterordnete und damals auch Europa in zwei außenpolitische Interessentbereiche und De-facto-Protektorate aufgeteilt war, scheint Merz entfallen zu sein. Die Illusion eines machtvollen gemeinsamen Europas existierte – auch in den Jahren zwischen 1991, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, und dem offensichtlichen Scheitern der “multipolaren Weltordnung” spätestens mit dem Ukraine-Krieg – immer nur in den Köpfen von größenwahnsinnigen EU-Granden und vor allem deutschen Moralweltmeistern, die seit jeher ihre ideelle Strahlkraft und neuerdings auch ihre realen militärischen Möglichkeiten hoffnungslos überschätzen.

Doch im durch nichts begründeten Selbstverständnis eines Führers von Weltgeltung meint der Kanzler Deutschlands – jenes zu einem Witzstaat degenerierten identitätslosen Gebildes, das halb bemitleidet und halb verlacht wird – den Sicherheitspolitikern des globalen Westens und vor allem den USA den Marsch blasen zu dürfen, gegen die er kaum versteckte Anfeindungen absonderte. Es gebe „Konflikte, die uns in Atem halten und die unsere Welt tiefgreifender verändern, als wir dies – auch hier im Saal – über viele Jahre zuvor für möglich gehalten haben“, so Merz. Die internationale Ordnung, die auf Rechten und Regeln ruhte, sei im Begriff, zerstört zu werden, stattdessen dominiere nun die besagte Großmachtpolitik. Den russischen Überfall auf die Ukraine bezeichnete Merz als „grellsten Ausdruck“ der neuen Zeit. Als weitere Beispiele nannte er Chinas Großmachtanspruch. Die USA würden radikale Konsequenzen aus Chinas wachsender Dominanz ziehen – und damit den Trend zum Großmächte-Kampf „beschleunigen“. Es sei ein „gefährliches Spiel“, erst für die Kleinen, „später aber wahrscheinlich auch für die Großen“, orakelte er.

Uneinsichtig und ohne jedes Problembewusstsein

Und wie immer bei dieser Litanei, die Merz schon seit Wochen abspult, folgte sogleich der erbarmungswürdige Übergang zum völlig unbegründeten Starkreden Deutschlands und Europas. Europäer und Deutsche müssten in dieser Situation „entschieden, gemeinsam und mit Selbstvertrauen auf die eigene Stärke“ vorgehen und „unser militärisches, unser politisches, unser ökonomisches und unser technologisches Potenzial“ heben – und dafür den „Schalter im Kopf umlegen“. Niemand habe uns „in die übermäßige Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten gezwungen, in der wir uns zuletzt befunden haben. Diese Unmündigkeit war selbst verschuldet. Aber diesen Zustand lassen wir jetzt hinter uns, lieber heute als morgen“, tönte er. Europa dürfe die USA aber auch nicht als Partner abschreiben, fügte Merz großzügig hinzu – als ob der taumelnde Kontinent eine Wahl hätte. „Die NATO ist nicht nur unser, sondern – liebe amerikanische Freunde – auch euer Wettbewerbsvorteil“, rief er der US-Regierung zu. Andererseits sei klar, dass sich zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten eine „Kluft“ aufgetan habe. US-Vizepräsident JD Vance habe das „vor einem Jahr hier in München sehr offen gesagt“, so Merz und: „Er hatte recht“.

Hört, hört!, möchte man einwerfen – doch wer nun meinte, Merz habe mit einem Jahr Verspätung eingesehen, wie richtig Vance mit seiner Kritik am europäischen Irrsinn der Massenmigration und der Abschaffung der Meinungsfreiheit lag, sah sich sofort enttäuscht: Die Zustimmung zu Vance beschränkte sich auf die Diagnose der entstandenen Entfremdung, doch was deren Gründe betrifft, ist Merz gänzlich uneinsichtig und ohne jedes Problembewusstsein. Trumps Kulturkampf sei “nicht unserer“, stellte er unter tosendem Applaus klar. Damit bewies der deutsche Kanzler erneut, was für ein Windbeutel er ist: Denn zum einen ist dieser “Kulturkampf” Trumps – von diesem mit einem Mut forciert, der bei Merz und den anderen westeuropäischen Duckmäusern unvorstellbar wäre – eben der Kampf gegen den linkswoken Wahnsinn, die identitätsgefährdende illegale Massenmigration und den grünen Energeirrsinn, den der verlogene Merz selbst im Wahlkampf versprochen hatte und von dem er noch vor einem Jahr genau wusste (oder so tat), dass ihn unweigerlich auch Deutschland und Europa führen müssten, wenn sie überleben wollen.

Lustvoll-masochistische Schwächung Deutschlands

Merz selbst hatte vor der Bundestag vollmundig verkündet: „Links ist vorbei“; sein anschließender beispielloser Verrat am Wähler führte nicht nur dazu, dass Deutschland heute linker regiert wird als je zuvor – jetzt beleidigt Merz auch noch Trump dafür, dass er die Stamina und Entschlossenheit hat, die linksideologische Politik zurückzudrängen. Und während in den USA wieder vernunftbasierte Politik der eigenen Interessen eingekehrt ist, rutscht Deutschland dank der selbstzerstörerischsten Politik aller Zeiten immer tiefer in die Krise.

Außenpolitisch nahm Merz den Mund wieder gewohnt voll und schwadronierte von Deutschland als “tragendem Pfeiler” des NATO‑Bündnisses, ein Zustand, den er natürlich mit „höchster Priorität“ so schnell wie möglich erreichen will. Und ausgerechnet die nicht einmal annähernd zur Verteidigung des eigenen Landes fähige Bundeswehr will er „schnellstmöglich zur stärksten konventionellen Armee Europas machen, die standhält, wenn sie muss“. Spätestens hier geriet sein Merz‘ Geschwafel dann zur Büttenrede, wie auch bei seinen weiteren größenwahnsinniger Ausführungen über neue “Bündnisse” die er schließen will: „Kanada und Japan, die Türkei, Indien oder Brasilien spielen dabei Schlüsselrollen, ebenso Südafrika, die Golfstaaten und andere. Mit ihnen wollen wir enger zusammenrücken“, kündigte er an – obwohl jeder politische Analphabet inzwischen weiß, dass der einige Grund für all diese Staaten, mit Deutschland Verträge zu schließen, die Aussicht auf deutsche Zahlungen und Gewährung einseitiger Vorteile bei gleichzeitiger lustvoll-masochistischer Schwächung Deutschlands selbst ist.

Typisch Merz: Oberlehrerhaft, voller Phrasen und vollkommen an der Realität vorbei

Natürlich durfte bei Merz – der die Kunst, einstudierte Krokodilstränen auf Kommando fließen zu lassen, zur Vollendung gebracht hat – auch diesmal wieder nicht der rührselige Blick auf die deutsche Geschichte fehlen: „Wir Deutsche wissen: Eine Welt, in der nur Macht zählt, wäre ein finsterer Ort. Unser Land ist diesen Weg im zwanzigsten Jahrhundert bis zum bitteren und bösen Ende gegangen. Heute schlagen wir einen anderen, besseren Weg ein“, schloss er. Die manische Fixierung auf das, was vor 100 Jahren passiert ist und die bis heute zu permanenten Schuld- und Reuebekenntnissen führt, die deutsche Politiker meinen, der Weltgemeinschaft schuldig zu sein, obwohl diese daran gar nicht mehr denkt, ist längst zu einer Obsession geworden, die mit zunehmendem zeitlichen Abstand zu diesem dauerbeschworenen “bitteren und bösen Ende” immer extremer wird.

Alles in allem war dies wieder eine typische Merz-Rede: Oberlehrerhaft, voller Phrasen und vollkommen an der Realität vorbei. Vom ersten Tag seiner Regierung an war Merz ein Kanzler auf Abruf und ist es mehr denn je. Er ist ein als Tiger gesprungener Bettvorleger, ein rückgratloser Wählerbetrüger der sich brandmauerbedingt zum Sklave der SPD und des Linksblocks gemacht hat. In der eigenen Partei wird er mehr erduldet als anerkannt, doch im Volk sinkt das Vertrauen zu ihm von einem Tiefpunkt zum nächsten. Die Wirtschaft hat ihn als Hoffnungsträger längst abgeschrieben. Die Missstände in Deutschland verschlimmern sich unter seiner Nicht-Führung jeden Tag mehr, während er – entweder aus Verblendung oder vorsätzlicher Lügenneigung – die Dinge schönredet. Tatsächlich kollabiert Deutschland endgültig unter Massenmigration, Klimawahn und der völligen Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit einer abgehalfterten Politkaste, die nur noch am Erhalt ihrer Privilegien interessiert ist. Alles, was Merz bleibt, ist, sich bei Anlässen wie dem MSC vor Gleichgesinnten und seinen “Elite-Partnern” in Traumwelten zu flüchten und moralinsaure große Reden schwingen, in denen er sich in Phantastereien hineinsteigern, die angesichts des realen Zustandes Deutschlands und Europas nur noch schizophren anmuten. Außerhalb des „Bayerischen Hofs“, wo die Konferenz stattfindet, dürfte kaum jemand dieses Gerde ernst nehmen. Es ist nichts weiter als das Pfeifen im Walde eines auf ganzer Linie gescheiterten Politikers.

Erschienen auf Ansage

Der faule Kanzler gibt den „faulen Deutschen” die Schuld

von Dieter Schweiger

Friedrich Merz: Zur unglaubwürdigen Witzfigur herabgesunken

Die Stimmung in Deutschland ist derzeit so schlecht wie nie zuvor. Doch statt alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Lebensstandard der Bürger zu verbessern, demoralisiert der Bundeskanzler sie nur noch mehr. Alle seine Wahlkampfreden erwiesen sich als Fiktion und statt eines „Herbstes der Reformen” kam ein „Winter der Ansprüche”. So wurden wir unerwartet zu Faulenzern, die gegen die Arbeitsmoral verstoßen und sich krankmelden, anstatt die deutsche Wirtschaft zu retten. Kaum hatte der Kanzler die Vier-Tage-Woche und die Work-Life-Balance kritisiert, brachte der Wirtschaftsflügel der CDU die Idee auf, den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit einzuschränken.

Dass dies oft keine freiwillige Entscheidung der Arbeitnehmer ist, sondern eine Notwendigkeit, darüber dachte niemand nach. In der heutigen Realität kann eine Familie nicht von einem einzigen Gehalt leben. Viele ziehen es deshalb vor, einen Teilzeitjob anzunehmen, um sich und ihre Familie ernähren zu können. Das Gleiche gilt für berufstätige junge Mütter oder diejenigen, die ältere Verwandte pflegen. Die Ironie dabei ist, dass Merz offenbar selbst zu faul war, zumindest einen Blick in die Eurostat-Daten zu werfen, bevor er den Deutschen Faulheit vorwarf. Wie aus seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar hervorging, sind die Deutschen „daran gewöhnt, 200 Stunden pro Jahr weniger zu arbeiten als die Schweizer”.

Wer hier wirklich faul ist

Tatsächlich ist der Anteil der Teilzeitbeschäftigten jedoch in der Schweiz, den Niederlanden und Österreich höher als in Deutschland. Das Tüpfelchen auf dem i jedoch sind die Versuche der Regierung, die Ausgaben für die soziale Sicherung zu kürzen. So hält es die CDU beispielsweise für sinnvoll, die Deutschen mit den gesamten Kosten für zahnärztliche Leistungen zu belasten. Und nach dem Willen von Merz müssen sich Rentner sogar auf einen Abbau ihrer Renten zugunsten der Privatvorsorge einstellen. Und das alles vor dem Hintergrund der schlimmsten wirtschaftlichen Instabilität und des ständigen Preisanstiegs.

Ist es wirklich überraschend, dass die Deutschen von der Regierungspartei enttäuscht sind und an der Kompetenz, Vertrauenswürdigkeit und Reformkraft von Merz zweifeln? Deutschland wurde von einer Streikwelle überschwemmt, und die Teilnahme daran ist eine hervorragende Gelegenheit, der Regierung zu zeigen, wer wirklich faul ist. Wenn das nicht ausreicht, werden hoffentlich die Ergebnisse der bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 8. März und in Rheinland-Pfalz am 22. März alles an seinen Platz bringen…

Erschienen auf Ansage

Der Notfall, der nie endet – und alles erlaubt

von Michael Münch

Deutsche Zukunftsvernichtung: Sprengung von AKWs im Namen der Unausweichlichkeit 

Eine Notlage, die für alles und nichts herhalten muss und nie enden soll, um eine Politik der “Alternativlosigkeit” zu perpetuieren: Das steckt hinter dem Klima-Hoax. In Davos steht Trump im weißen Schnee und sagt im Kern das, was jeder sehen kann, der noch rechnen kann: Europas Klimapolitik ist ein Luxusglaube, bezahlt mit Industrie, Wohlstand und dem stillen Versprechen, dass der Schmerz schon irgendwen anders treffen wird. Und während deutsche Redaktionen daraus einen neuerlichen Auftritt des Leibhaftigen und personifizierten Bösen schnitzen, sitzt Berlin vor dem eigenen Scherbenhaufen und entdeckt plötzlich eine neue Tugend, die man jahrelang verachtet hat: Das Tempo. Aber nicht etwa bei der Umsetzung von Reformen oder weil überhaupt irgendetwas besser geplant wäre, – sondern weil man den Irrweg jetzt noch schneller gehen will.

Ein Krieg, der uns angeblich moralisch zu “whatever it takes” verpflichtet, wird zum juristischen Brecheisen für die nächste Abkürzung durch den Rechtsstaat. Man nennt das dann Notstand, oder – noch griffiger – “Notfall”, weil Notfall so sauber klingt, wenn man Rechte kürzt. Es geht ja schließlich um das Gebot des Augenblicks, und der Zweck geeinigt die Mittel! Und im Notfall hat das Gewissen ja praktischerweise immer schon unterschrieben, bevor das Parlament überhaupt die Jacke auszieht. Die Kette der Ereignisse, die uns in diesen Zustand geführt hat, ist alt – und inzwischen so lang, dass sie keiner mehr bis zum Anfang zurückverfolgen will.

Verdrängte Kette der Ereignisse

Am Anfang stand ein Tsunami in Japan, der einen AKW-Störfall auslöste. Nach Fukushima beschließt Merkel, die jahrelang den von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg gegeißelt und in ihrer ersten Amtszeit gleich wieder hat rückgängig machen lassen, nun doch wieder auszusteigen. Deutschland schaltet seine Atomkraft ab – nicht, weil man eine bessere Lösung hat, sondern weil Symbolpolitik hierzulande als Ersatzenergie gilt. Stattdessen hängt man sich fortan an billiges russisches Gas – nicht aus strategischer Schwäche, sondern aus ökonomischer Vernunft in einer hochindustrialisierten Volkswirtschaft, die eine Alternative zur preiswerten Atomenergie braucht. Dann steigt man aus der Kohle aus – und pflastert das Land mit Windkraft und Solar zu. Die Grundlast muss einstweilen durch noch mehr russisches Erdgas gedeckt werden.

Als dann der Ukraine-Krieg kommt, trennt man sich auch davon – grade so, als sei diese Lebensader der Wirtschaft, wie die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland insgesamt, plötzlich ein peinliches Tattoo, das man sich im moralischen Eifer aus dem Arm schneiden muss. Doch weil vorher schon Kernkraft und Kohle weggedrosselt hat, wird Strom plötzlich knapp. Die Folge: Man muss Energie sonstwo einkaufen, zu vielfach teureren Konditionen. Atom- und Kohlestrom wird aus dem Ausland importiert, man kauft Flüssiggas zum vielfach teureren Preis in Katar und den USA – und erklärt die eigene Selbstbeschädigung zur äußeren Bedrohungslage. Wer so denkt, braucht keine Feinde mehr; er hat ja seine Überzeugungen. Was früher politische Fehler waren, nennt sich jetzt “Zeitenwende”. Und das bedeutet in Deutschland zumeist, dass niemand mehr für irgendetwas verantwortlich ist.

Eleganter Teil der Operette

Doch nun kommt der eleganteste Teil dieser Operette: Man behauptet einfach, die Energieversorgung sei wie ein gottgegebenes Schicksal existenziell gefährdet – also müsse man noch mehr Windräder bauen, viel schneller als bislang und ohne lästige Einsprüche, ohne aufschiebende Wirkung – am besten so, dass alles gleich im Eilverfahren abgewickelt wird. Irreversible Tatsachen sollen geschaffen werden, bevor der Rechtsweg zu Ende gegangen wird – und Gerichte später dann irgendwann gelassen feststellen, dass er zu spät kommt und die normative Kraft es Faktischen zählt. So bleibt der Rechtsstaat zwar als Kulisse bestehen, aber er wird zur Farce. Die Entscheidungen sind längst gefällt. Es ja nunmal die Notlage.

Und weil ein Notfall auf Dauer unerquicklich wirkt, gießt man das Ganze in neue Formen: RED III, Umwelt, Rechtsbehelfsgesetz, Instanzen kürzen, Spezialsenate einrichten – alles hochmodern, alles hochmoralisch. Wenn man nur lange genug vom Notfall redet, klingt sogar Entrechtung wie Fürsorge. Das Absurde daran ist, dass die eigentlichen Verzögerungen oft nicht einmal von Bürgern oder unabhängigen Umweltverbänden kommen, sondern aus dem Inneren des Systems heraus: Projektierer klagen, Behörden sind trotz Monsterbürokrtie personell ausgedünnt, Aktenberge wachsen, Prüfungen werden zur Lotterie – und am Ende steht dann das Meisterstück deutscher Verwaltungslyrik: Wenn die Behörde nicht rechtzeitig entscheidet, gilt das Projekt als genehmigt. Ein Staat, der seine Arbeit nicht schafft, erklärt seine Unfähigkeit zur Zustimmung. Und wer dann noch prüft, riskiert Schadensersatzforderungen. Also wird durchgewunken; nicht aus Überzeugung, sondern aus Angst vor dem Anwaltsschreiben. So verwandelt man das Genehmigungsverfahren in eine Haftungsfalle, und nennt das Ganze “Verfahrensbeschleunigung”. Der Bürger darf derweil bei zuschauen, wie sich die Republik innerhalb ihrer Fristen selbst enteignet.

Luzifer im Weißen Haus, Erlöser in Brüssel

Und zu alledem läuft im Fernsehen noch die große Davos-Moralshow: Trump sagt etwas Unverschämtes über Europas Energiebegrenzung, und deutsche Medien reagieren, als hätte jemand in der Kathedrale laut gelacht. Von der Leyen, Merz, Macron werden in dieser Erzählung zu den Guten, weil man dringend Gute braucht, wenn man schlechte Ergebnisse verkaufen muss. Wären dieselben Redaktionen doch nur halb so pedantisch, wenn es um die Lügenketten der eigenen Politik ginge, die falschen Zahlen zur Wirtschaft, die Märchen über Versorgungssicherheit, die Beschwörung eines Krieges, den man nicht gewinnen kann, aber unbedingt verlängern will! Stattdessen wird ein manichäisches Bühnenbild aufgebaut: Drüben der Luzifer im Weißen Haus, hier das erlösende Licht der Europäischen Union, die Friedensprojekt, Klimaretter und letzte moralische Instanz in einem sein will. Und hinter der Bühne dreht man mit beiden Händen an der Schraube, die den Rechtsweg abwürgt, damit der Windkraftausbau nicht mehr durch Argumente belästigt wird.

Am Ende bleibt eine simple Frage, die man in Deutschland nur noch flüsternd stellen darf, weil sie sonst einen “Verdachtsfall” begründet: Was, wenn der “Notfall” gar nicht der Ukraine-Krieg oder die Klimakrise ist – sondern die Politik selbst? Was, wenn man den Krieg nicht nur als moralische Fassade nutzt, sondern als Dauerrechtfertigung, um Beschleunigung zu spielen, wo eigentlich Umkehr nötig wäre? Und was, wenn der eigentliche Skandal gar nicht Donald Trumps Auftritt in Davos war, sondern eine simple Tatsache: Wir lieben unseren Irrweg inzwischen so sehr, dass wir ihn mit Sonderregeln vor Kritik schützen müssen!? Es dämmert immer mehr Menschen: Wer so regiert, kann keine Opposition gebrauchen, der braucht nur Fristen. Und Medien, die so kommentieren wie unsere Leitmedien, brauchen keine Wahrheit, sonder nur Feindbilder. Sie brauchen den Bösewicht, der die eigene Verantwortung vergessen und im Schneegestöber verschwinden lässt.

Erschienen auf Ansage

Klingbeil sieht Deutschland als “Führungsmacht“ – und will im Kampf gegen Trump unter den französischen Atomschild kriechen

von Wilma Fricken

Nicht mehr von dieser Welt: Merz, Klingbeil

Nachdem Donald Trump die europäischen Staatschafes tagelang mit seinen Annexionsplänen für Grönland und angedrohten Zöllen zermürbt hat, bis er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos doch den gewünschten Deal bekam und die Zölle wieder zurücknahm, will man sich in Europa nun wieder einmal “militärisch unabhängiger von den USA machen”. Die diebezüglichen Konzepte könnten absurder und vermessener kaum sein. Am gestrigen Donnerstag fand eben hierzu deshalb ein EU-Sondergipfel statt, der so eilig einberufen wurde, dass es nicht einmal eine Tagesordnung gab. Der Deal mit Trump war maßgeblich von NATO-Generalsekretär Mark Rutte ausgehandelt worden; doch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brachte es in ihrer üblichen Dummdreistigkeit fertig, ihn allein auf die “Verhandlungsstrategie der EU” zurückzuführen, obwohl selbige einzig und allein in einem ratlosen Herumflattern bestand. Auch sonst wurde die übliche Phraseologie bemüht: „Der europäische Teil der NATO muss in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen“, verkündete Bundeskanzler Friedrich Merz und behauptete: „Auf dem Weg sind wir, auch wenn wir noch längst nicht alles erreicht haben, was wir erreichen müssen“. EU-Ratspräsident António Costa teilte mit, man arbeite am Aufbau eines „strategisch autonomeren Europas“.

Noch einen drauf setzte der vom Zivilversager und Ex-Antifant zum Finanzminister und SPD-Co-Vorsitzenden aufgestiegene Lars Klingbeil: Er will nun auf das mehrfach vorgetragene Angebot des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eingehen, sich an der nuklearen Abschreckung Frankreichs zu beteiligen. Bislang wurde dieser Vorstoß in Deutschland ignoriert; Klingbeil meint nun aber, man solle sich auf diese Diskussion einlassen. Zwar habe sich Deutschland im Atomwaffensperrvertrag verpflichtet, keine eigenen nuklearen Waffen zu besitzen, und diese völkerrechtliche Zusage gelte; „trotzdem sollten wir das französische Gesprächsangebot jetzt annehmen“. Ein solcher strategischer Dialog zwischen Deutschland und Frankreich sei „in diesen Zeiten angemessen“ – womit absurderweise nicht nur die Abwehr gegenüber Russland und China, sondern natürlich und vermutlich vor allem gegenüber den Trump-USA gemeint sein dürfte. Eine solch ungeheuerliche Eskalation offenbart den Zustand des westlichen Bündnisses, das von beleidigten und durch Trump indignierten europäischen Moralbrahmanen munter weiter beschädigt wird.

Europa wird nicht ernst genommen und nur mehr verlacht

Europa müsse stärker werden, und das werde auch Deutschland einiges abverlangen, tönte Klingbeil weiter: „Deutschland muss in Europa eine Führungsmacht sein“, faselte er. Mehr geht nicht: Das von Gestalten wie Klingbeil völlig ruinierte Deutschland soll also nun unter die nukleare Decke des ebenfalls ruinierten und weitgehend islamisierten Frankreichs kriechen, von dem man in den USA bereits befürchtet, dass es – genau wie auch Großbritannien – noch viel früher in die Hände einer islamischen Regierung fallen könnte, als dies demographisch ohnehin unausweichlich geschehen wird – womit dann muslimisch geführte NATO-Staaten Zugriff auf Atomwaffen hätten. Ein Alptraum nicht nur für die USA. Doch solche Realgefahren (und sogar Gewissheiten) werden in der EU nicht ernst genommen oder verlacht. Das zugleich großspurige Gerede der europäischen Zwerge unterstreicht nur ihre Hilflosigkeit: Während man die eigenen Länder durch Massenmigration und klimasozialistische Deindustrialisierung ruiniert, will man immer noch „Führungsmacht“ sein und weigert sich auch nur einzusehen, dass man in einer existenziellen Krise steckt. Die Lösung besteht in noch mehr Trump-Bashing und noch ungenierterem Vorbeischwadronieren an der Realität.

Tatsächlich sieht es so aus: Kein europäisches Land wäre in der Lage, auch nur sich selbst zu verteidigen – und ausgerechnet den USA auch nur das Allergeringste entgegenzusetzen. Trotzdem werden Diplomatie, Ausgleich und Verständigung zunehmend durch Großmannssucht, Moralpredigten und arrogante Gesprächsverweigerung ersetzt. Was schon bei Putin im Ukrainekrieg fatal war, soll sich nun gegenüber den USA fortsetzen. Wunder es da noch irgendwen, dass niemand dieses größenwahnsinnige Europa mehr ernst nimmt? Es wird nur noch insofern hofiert, wie es das Geld seiner Bürger im Ausland versenkt. Anstatt sich in militärische Großphantasien hineinzusteigern, die angesichts der desolaten Situation abwegig anmuten, müsste man zunächst einmal die eigenen Länder wieder funktionsfähig machen, den Klimairrsinn abschaffen, um die Wirtschaft wiederaufbauen, sich vom totalitären EU-Bürokratismus befreien und Millionen illegaler und nicht integrierbarer Migranten abschieben. Das wäre das Gebot der Stunde, anstatt sich in Brüsseler Hinterzimmern Wahnvorstellungen hinzugeben.

Erschienen auf Ansage

Öko-Terror mit Nähe zur linken Politik: Wie ein Antifa-Anschlag bereits 1995 in Wien beinahe die Stromversorgung lahmlegte

von Hans S. Mundi

Sprengstoffanschlag auf Stromumspannwerk: Das absehbare Werk politischer Sympathisanten und Finanziers bis in die Regierung hinauf

Schockierende Nachrichten begleiteten die Republik diese Woche aus dem linksverstörten, von subversiv-unfähigen Kräften dominierten gesellschaftlich zerrütteten Berlin, wo im neuen Jahr zigtausende Haushalte als Resultat eines typisch geisteskranken linksgrün-klimaterroristischen Anschlags auf die Stromversorgung tagelang bei klirrender Kälte ohne Strom ausharren mussten, bis – deutschlandtypisch viel zu spät – seit gestern dann zumindest provisorisch wieder Saft floss. Tatsächlich war es kein Zufall, dass dieser Anschlag stattfand – denn diese Gefahr hätte nicht nur wegen einschlägig bekannten „Vulkangruppe„, die sich zur Tat bekannte und der laut BKA allein bislang schon 30 (!) kriminelle Untaten der linksdestruktiven Art zugerechnet wurden, bekannt sein müssen, sondern war auch nur eine Frage der Zeit – weil der Berliner Senat bereits 2020 Veranstaltungen förderte, auf den solche Anschlägen offen propagiert wurden (siehe hier). Doch die Verfolgung linken Terrors durch Politik und Behörden und Justiz erfolgt umgekehrt proportional zu ihrer tatsächlichen Bedrohung – und dasselbe gilt dann umgekehrt auch für rechten Terror, weshalb Phantom-“Staatsstreiche” durch Reichsrentner mit tausendzähligen Polizeirazzien und jahrelangen ergebnislosen Schauprozessen beantwortet werden, während es für die kriminologische Würdigung von Klimaterrorismus nicht einmal eine eigene Staatsschutzkategorie gibt. Daran änderten auch diverse Anschläge auf Bahngleise, Stromhäuschen oder sogar schwere Sabotageakte wie 2024 in Grünheide gegen die Energieversorgung des dortigen Tesla-Werks nichts.

Doch gewarnt sein hätte man auch können, ja müssen durch den Blick ins Ausland – und in die Geschichtsbücher. Namentlich nach Österreich. Denn dort waren schon vor 30 Jahren über 1,5 Millionen Wiener nur knapp an einer ähnlichen Blackout-Katastrophe vorbeigeschrammt. Erinnern wir uns – aus gegebenem Anlass – im Gestern an heute: “Linker Terror gegen Wiener Stromversorgung“ titelten in den Tagen ab dem 11. April 1995 Österreichs Tageszeitungen. Was war passiert? Laut und deutlich war damals in einem Waldstück nahe der 4.000-Seelen-Gemeinde Ebergassing in Niederösterreich ein dumpfer Knall zu hören gewesen; der Grund: Zwei Linksterroristen hatten versucht, einen Sprengstoffanschlag auf eine für die Infrastruktur der österreichischen Bundeshauptstadt kritische 380kv-Hauptstromleitung zu verüben, eine der beiden wichtigsten Versorgungsleitungen für ganz Wien. Der Anschlag ging, zum Glück fehl – die Attentäter hatten sich selbst in die Luft gesprengt. Linksdumm gelaufen. Erst Tage später fand man die Überreste ihrer Leichen – und identifizierte sie als den 29-jährigen Gregor Thaler und den 33-jährigen Peter Konicek, zwei bestens bekannte Köpfen der Wiener Antifa-Szene. Nachtigall, ick hör dir trapsen.

Ein Innenminister als Antifa-Sponsor

In den Ermittlungsakten der Wiener Kripo hieß es später, zwei der vier Sprengsätze seien “aufgrund einer zu hohen Induktionsspannung” vorzeitig explodiert; der Strommast selbst hatte der Detonation standgehalten. Das Stromnetz ging daher nicht in die Knie – anders als in Berlins Südwesten vergangenen Samstag. Doch des war damals schon pures Glück. Motiv war in Wien eine geplante Aktion gegen den Atomstrom-Transit gewesen – also lupenreiner ökosozialistischer grüner Terror. Wäre der Anschlag erfolgreich verlaufen, hätte weiten Teilen Wiens in der Karwoche 1995 ein ähnliches Blackout-Chaos gedroht, wie es jetzt Berlin erlebte. Jahre später stand dann mit Bassam A. ein dritter Tatverdächtiger, dem unter anderem auch noch ein Anschlag auf eine Bahnstrecke vergeworfen wurde, ins Visier von Ermittlungen: Er und die frühere Freundin des bei dem missglückten Anschlag verbrutzelten Antifanten Thaler hatten sich unmittelbar nach der Tat nach Mexiko abgesetzt. Die dortige Regierung verweigerte jedoch die Auslieferung – weil die österreichischen Behörden keine ausreichenden stichhaltigen Beweise vorlegen konnte, wie lokale Medien berichteten. Eigentlicher Hintergrund waren allerdings politische Vertuschungs- und Justizbehinderungsversuche durch die linke Wiener Stadtpolitik, zu der die Antifa-Terroristen offenbar kompromittierende Beziehungen unterhielten.

Und spätestens hier horcht man auf – denn die Parallelen zur Gegenwart in Deutschland, wo die Übergänge zwischen linken Regierungen und Antifa, extremistischen NGOs und sogenannten Klimaaktivisten fließend sind, drängen sich förmlich auf. Eine der damaligen Schlagzeilen in Wien lautete: „Ein roter Innenminister und seine Antifa-Spende“. Berichtet wurde über einen Sumpf, der dem gegenwärtigen in ganz Deutschland frappierend ähnelt – vor allem im ultralinksgrün durchwirkten Berlin. “Der Status” schreibt in einem Rückblick auf die Ereignisse 1995: „Doch die Causa war auch politisch hochbrisant. Denn für Aufklärung war ausgerechnet SPÖ-Innenminister Caspar Einem, damals erst wenige Tage im Amt, zuständig. Der Politiker pflegte gute Beziehungen zum linken Vorfeld, und so suchte er sein Heil, indem er in die Offensive ging.” Einem geriet schnell unter Druck – denn er musste einräumen ein, an das „TATBlatt“ (eine einschlägige Antifa-Publikation) Gelder gespendet zu haben: “Die linksextreme Publikation veröffentlichte auch Antifa-Bekennerschreiben und Aufrufe zu Anschlägen auf patriotische Politiker wie den damaligen FPÖ-Chef Jörg Haider. Einem spendete gleich zweimal: 1.000 Schilling (ca. 70 Euro) für einen diesbezüglichen Prozess – und einmal 5.000 Schilling (ca. 360 Euro) für eine Druckmaschine.“

Das vom damaligen SPÖ-Innenminister gesponserte linksextreme Kampfblatt “TATBlatt”

Durch die linke Finanzhilfe aus dem roten Regierungsumfeld (Einem spendete damals wohl nicht als Einziger) konnte das linksfaschistoide Hetzorgan “TATBlatt” seine Auflage von zuvor auf satte 10.000 Exemplare erweitern und noch mehr Nachwuchs für den radikalen Untergrund rekrutieren. Doch die wahre Bedeutung dieser Spende sollte sich erst viel später offenbaren: Denn jenes Antifa-Mitglied, das an Einem mit der Spendenbitte herangetreten war, war ausgerechnet jener Gregor Thaler gewesen, der spätere Bombenleger von Ebergassing. Die beiden hatten sich zudem spätestens seit Ende der 1980er Jahre persönlich gekannt. Die überall zum Himmel stinkende rote Sumpf-Kumpanei, welche hierzulande „Unsere Demokratie“ schützt und immer häufiger unbescholtene Bürger, die nicht links sein wollen , nötigt, bedroht und massenhaft „gegen Rechts“ aufmarschieren lässt, zeigte auch damals in Österreich schon ihren völligen Mangel an Berührungsängsten mit kriminellen und terroristischen Fußtruppen des Milieus, das heute als “Zivilgesellschaft” verbrämt wird. Für Einem blieb die delikate Nähe zu einem verhinderten Terroristen folgenlos: Ein von der FPÖ und der Boulevardzeitung “Krone” geforderter Rücktritt erfolgte nicht, stattdessen wechselte er zwei Jahre später ins Verkehrsministerium. 2000 wäre er sogar beinahe SPÖ-Chef geworden; auch nach seinem Ausscheiden aus der Regierung war er später noch in wichtigen Positionen tätig, unter anderem als Vizechef des Globalisten-Treffs in Alpbach.

Vollständig aufgearbeitet wurde der Anschlag von Ebergassing nie. Dort hatte der Skandal keine Konsequenzen, ganz ähnlich wie die Aktionen von Klima-Saboteuren später in Deutschland (man denke nur an den medial gefeierten Landfriedensbruch und die vandalischen Akte der “Letzten Generation”), wo außer Symbolstrafen keine Konsequenzen folgten. Das Resümee ist hüben wie drüben, in Ösi- oder Buntland, damals wie heute, immer das gleiche: Die Devise lautet “Mit Samthandschuhen gegen Linksextreme”. Interessant ist die abschließende Einschätzung der journalistischen Kollegen aus Austria: „Die linken Parteien haben sowieso keine Berührungsangst zum linken Rand. Wiens grüne Ex-Vizebürgermeisterin pflegte ein Naheverhältnis zu Antifa-Fotografen. Babler ließ sich einst von einer umstrittenen Politologin coachen, deren Bücher sich laut eigener Aussage zum „Entglasen von Geschäften eignen“ und ihr Standardwerk in einem linksradikalen Szeneverlag publizierte, der u.a. auch Ratgeber für werdende Linksextremisten und Werke mit Titeln wie ‚feministisch morden‘ im Portfolio hat. Nur konsequent, wenn heute SPÖ-Ministerinnen eine ’stabile Antifa‘ feiern…“

Deutschland ist selbst zum tiefen Linksstaat mutiert

Obwohl die exzellenten Verbindungen der beim gescheiterten Anschlag getöteten Attentäter bis in die hohe Politik hinein damals viele Österreicher irritierten, blieb der Antifa-Terror von Ebergassing in der öffentlichen Erinnerung kaum präsent. Schon gar nicht in Deutschland, wo man Übungmit dieser Art von Verdrängung hat; hierzulande zählen ja sogar die RAF-Morde zur linksnostalgischen Folklore und werden, wenn überhaupt, allenfalls verharmlosend bis geradezu wohlwollend memoriert. Das ist kein Wunder, denn in der Zwischenzeit ist die gute alte BRD selbst zum tiefen Linksstaat mutiert und mithin sicherheitspolitisch verkümmert und leicht angreifbar geworden. Dabei wäre ein Blick in die Archive und eine Auffrischung der bei linker Gewalt notorischen schlechten Erinnerung, die fast schon an Geschichtsblindheit grenzt, durchaus einmal ratsam gewesen, um zu wissen, dass der Schoß, aus dem der Antifa- und Ökoterror kroch, auch und gerade in Deutschland überaus fruchtbar ist. Der Anschlag auf das Umspannwerk am Teltowdamm vom vergangenen Samstag kam nicht aus dem Nichts.

Wäre diese Gefahr nicht auch in Deutschland immerzu – und selbst jetzt noch nach dem Berliner Blackout-Debakel – heruntergespielt oder in die Nähe böser rechter Verschwörungstheorien gerückt worden, dann würde die Durchführung solcher Anschläge deutlich schwerer gelingen und der Verfolgungsdruck wäre deutlich größer. So aber gehören solche Bedrohungen inzwischen fast zum Alltag; gerade Anfang der Woche wurde in Erkrath in NRW gerade noch ein Anschlag auf ein Umspannwerk verhindert – weil die beteiligten Klima-Antifanten auch dort zum Glück zu blöde waren, ihn technisch auszuführen; doch man kann annehmen, dass sich solche Taten häufen werden.

Auch im Fall der “Vulkangruppe”: Es riecht nach NGO-Sumpf

Für das linke Milieu, das mit seiner NGO-Förderung und teils institutionellen Absorption dieser Terrorkreise die Büchse der Pandora geöffnet hat, wird diese Art von “Aktivismus” allerdings selbst zum Bumerang: Denn ihr Krisenmanagement ist ebenso unterirdisch wie linke Polutik. Für alle Gefahren innen und außen offen und strunzblöd steht die politische Klasse des vermerkelten Schrottplatzes Deutschland nach dem Berliner Desaster nun da, und einmal mehr fliegt den elitären Moralmachthabern die selbstfabrizierte linksterroristische Scheiße um die eigenen Ohren und offenbart ebenso ihre Gewissenlosigkeit wie Unfähigkeit. Was sich nicht nur Berlins Regierendem Lügenmeister Kai Wegner zeigt, der den Anschlag erst verpennte, sich dann daheim einschloss und anschließend erstmal mit seiner Lebensgefährtin und mitregierenden Schulsenatorin beim Tennis “den Kopf freikriegen” musste. Kai “auf Abwegen” Wegner hat sonst ein riesiges Herz fürs verqueere linke Siffmilieu der moralisch verwahrlosten Spreestadt, doch hier, wo er einmal gefordert wäre, versagte drehbuchreif.

Und nun? Hilflos, ahnungslos und wirr sprechen Hauptstadtmedien und Mainstreampolitiker über eine angeblich niemandem bekannte „Vulkangruppe“ – ganz so, als gäbe es nicht seit Jahren eine massiv unterstützte, finanzierte Aufrüstung „gegen Rechts“ wodurch irreguläre LInks-Gruppen, die sich organisatorisch inzwischen wie rote Kampfbrigaden vernetzt haben und wie auf Knopfdruck fast schon paramilitärisch agieren bei Massenaufmärschen oder gezielten Störaktionen, wie etwa beim Alice-Weidel-Sommerinterview des ZDF in Berlin. Sowas kommt von sowas. Zwischenfrage: Glaubt hier noch jemand an den Weihnachtsmann oder an den Osterhasen? Also daran , dass eine “Vulkan”-Gruppierung aus dem linken Sumpf heraus operiert und wirklich nirgends, an keiner Stelle mit einer der zahllosen üppig staatsfinanzierten linken NGO verknüpft oder verbandelt sein soll?! 30 Anschläge samt Bekenner-Logistik, Geld fürs Leben im Untergrund, auch wenn es sich um linken Teilzeit-Terrorismus handelt (auch Sprengstoff kostet Geld und professionelle Observation!) Durchführung, Material: All das riecht förmlich nach NGO-Sumpf, bis hoch zu dessen Fans und Förderern, die wiederum bis in die amtierende SPD-Parteispitze und Lars “Antifa” Klingbeil hinauf reichen.

Immer mehr Geld für den linken Untergrund

Zur Erinnerung: 2024 wurden 530 in Deutschland ansässige oder aktive NGOs direkt sowie mittelbar durch mehrheitlich im Eigentum des Bundes befindliche “Unternehmen” im kommenden Jahr finanziell unterstützt. Das teilte die Bundesregierung unter anderem in ihrer Antwort 20/8838 auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit. Die Mittel für die geförderten Projekte werden dabei von folgenden Behörden bereitgestellt: Bundeskanzleramt, Bundesbeauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Bundestag, Bundespresseamt (BPA), Bundesaußenministerium (AA), Bundesministerium für Justiz (BMJ), Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Bundesministerium für Verteidigung (BMVG), Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (BMUV), Bundesministerium für Bauen (BMWSB), Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Keine Angaben lagen aus den Bundesministerien für Wirtschaft und Klima (BMWK), für Finanzen (BMF), für Familie (BMFSFJ), für Verkehr (BMDV), sowie dem Bundesministerium für Zusammenarbeit (BMZ) vor.

Die Bundesregierung begründete ihre nicht einmal ganz vollständige Antwort mit dem “zumutbaren Aufwand“ und „der vorgegebenen Frist“, in der die Informationen beschafft, zusammengestellt und aufgearbeitet werden mussten. Im Klartext: Man hat selbst keinen Überblick mehr, wer hier alles finanziert und gepampert wird. Wohlgemerkt: 2025 stockte die CDU-geführte linkste Bundesregierung aller Zeiten unter Friedrich „Links ist vorbei” Merz das Budget für den NGO-Sumpf nochmals auf. Noch irgendwelche Fragen?

Erschienen auf Ansage

Kein Russengeld-Diebstahl für die Ukraine – dafür 90 Milliarden „Sondervermögen“ mit deutscher Haftung

von Bettina Sauer

Finanzierung gesichert: Hurra, der Krieg kann erstmal weitergehen!

Beim EU-Gipfel blitzt Kanzler Merz mit seinem Plan ab, eingefrorenes russisches Vermögen für die Ukraine zu beschlagnahmen: ausgerechnet Italien und Frankreich ziehen die Notbremse. Statt „Russland zahlt!“ gibt es nun neue EU-Schulden, an denen sich nicht einmal alle Mitgliedstaaten beteiligen. Was Friedrich Merz in Brüssel durchsetzen wollte, war kein mutiger Schritt, sondern ein brandgefährlicher Tabubruch: Der geplante Zugriff auf eingefrorenes russisches Staatsvermögen wäre nichts anderes gewesen als staatlich legitimierter Diebstahl – ohne rechtskräftiges Urteil, ohne völkerrechtliche Grundlage, ohne jede Garantie, dass Europa dafür nicht einen hohen Preis zahlt. Doch genau das schien Merz vollkommen egal zu sein.

Beim EU-Gipfel in Brüssel heute Nacht wurde einmal mehr deutlich, wie wenig Gespür Bundeskanzler Friedrich Merz für rechtliche, wirtschaftliche und politische Realitäten besitzt. Sein großer Auftritt mit der Forderung, die rund 210 Milliarden Euro eingefrorener Vermögenswerte der russischen Zentralbank einfach zur Finanzierung der Ukraine freizugeben, endete in einer krachenden Niederlage. Statt des lautstark reklamierten Plans, „Putin bluten zu lassen“, gibt’s nun ein 90-Milliarden-Euro-Kreditpaket, das die EU-Staaten selbst stemmen müssen – und Deutschland als größter Nettozahler haftet mit einem Viertel,. Sogar noch mehr, weil sich Ungarn, Tschechien und die Slowakei an dieser weiteren Ausplünderung der eigenen Bürger für eines der korruptesten Länder der Welt jede Beteiligung erfolgreich verbaten; für den Rest springt die Koalition der Willigen mit uns als Hauptfinanzier ein – und das erst später zurückgezahlt werden soll, wenn Russland irgendwann mal offiziell zu Reparationen verurteilt wird (also nie) Dass Merz diese rechtliche Bankrotterklärung als Erfolg verkauft, ist symptomatisch für seine Politik: viel Pathos, wenig Substanz.

Gemeingefährlicher Kanzler

Merz’ Plan war nicht nur juristisch wackelig, sondern auch wirtschaftlich gefährlich. Der Zugriff auf fremde Zentralbankreserven ohne rechtskräftiges Urteil hätte ein fatales Signal an die Finanzmärkte gesendet: Europa verwischt die Grenze zwischen Recht und politischem Opportunismus. Staaten wie Frankreich und Italien setzten Merz deshalb ein klares Stoppschild – völlig zu Recht. Belgien verwies darauf, dass es im Falle eines Rechtsstreits allein haften müsste. Merz jedoch schien blind für die Folgen und stülpte über einen unrealistischen Utopismus politisches Wunschdenken. Die Kritik reichte quer durch Europa – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán brachte es auf den Punkt, als er in knappen, unfreundlichen Worten feststellte: „Das Geld ist verloren“. Ein Satz, der mehr über die gefährliche Blauäugigkeit von Merz’ Plan aussagt als jede diplomatische Floskel.

Der AfD-Europaabgeordnete Alexander Sell erklärte, dass mit dem 90-Milliarden-“Sondervermögen” de facto „auf einen Sieg über Russland gewettet wird, während die deutschen Steuerzahler letztlich haften müssen.“ Er nannte die Erwartung, Moskau werde später Reparationen zahlen, „völlig utopisch“. Solche realpolitischen Einwände treffen Merz dort, wo es wehtut: bei seinem Narrativ von angeblich “harter, aber kluger” Politik. Am Ende steht einer der für das Überleben Deutschlands in all seinem fahrlässigen Treiben gemeingefährlichsten Kanzler da – was nach Merkel eigentlich nicht mehr möglich schien – und fordert einen um den anderen brandgefährlichen Eskalationschritt. Beim jüngsten wurde er zwar noch einmal zurückgepfiffen, doch er und seine Domestiken lassen nicht locker.

Erschienen auf ansage.org

Erst Anzeigenhauptmeister, dann Lügenkanzler: Merz stellte Tausende Strafanzeigen gegen Bürger

von Theo-Paul Löwengrub

Lügen, beleidigen und selbst andere anzeigen, wenn sie ihn beleidigen: 

Das ist alles, was dieser Kanzler „leistet“ Friedrich Merz

Mit diesem Pensum stellt der Skandalkanzler der Lügen die bisherigen diesbezüglichen Spitzenreiter Habeck, Faeser, Baerbock, Strack-Zimmermann und sogar die abgehalfterte SPD-Palästinenseraktivistin Sawsan Chebli in den Schatten: Friedrich Merz hat laut “Welt” bislang tausende Strafanträge wegen Beleidigungen gegen unliebsame Bürger wegen kritischer Äußerungen im Netz gestellt. Laut „Nius“ waren es fast 5.000 Strafanträge (!) wegen vermeintlicher Online-Beleidigungen, die Merz in seiner Zeit vor der Kanzlerschaft eigenhändig unterschrieben hat – die höchste bisher bekannte Zahl eines deutschen Politikers überhaupt. Um dieses Pensum zu erreichen, muss Merz die Antragslisten seiner Anzeigenopfer mit einer Routine abgezeichnet haben, die an Stalins Abzeichnungsmarathons von Todeslisten erinnert. Das Volk erst betrügen, dann mit Strafanzeigen überziehen – deutlicher lässt sich die infame Politik dieses Rosstäuschers und linken Marionettenkanzlers kaum illustrieren. Frühere Bundeskanzler zeigten ganz bewusst staatsmännische Größe und eine weitaus höhere Toleranz bei selbst harten Schmähungen und Beleidigungen – auch schon bevor sie ins Amt kamen. Merz hebt sich auch hier negativ ab: unentspannter und provinzieller kann sich ein Politiker gar nicht verhalten, was sich hier erneut zeigt. Dem Mann fehlt jede menschliche Größe, jeder Charakter, jede innere Souveränität – und das schlägt sich zwangsläufig auf seine auf Täuschung und Irreführung gegründete Politik nieder.

Noch schlimmer: Merz nutzte für seinen strafrechtlichen Amoklauf auch die hochgradig unseriöse Abmahnfirma „So Done“, die systematisch das Netz nach Beschimpfungen durchforstet und 50 Prozent der eingetriebenen Schadensersatz-Zahlungen erhält; ein Massengeschäft zur Mundtotmachung und Einschüchterung von Bürgern, die als Leidtragende der linksextremsten Politik einer Bundesregierung aller Zeiten von der eigenen Regierung vor den Kadi gezerrt werden, weil sie von dem bereits zur Unkenntlichkeit deformierten Rest dessen Gebrauch machen, was einmal freie Meinungsäußerung hieß. Merz betonte stets, alle Gelder vollständig für soziale Zwecke in seinem Heimatkreis zu spenden, was eigentlich der Provisionsmasche von “So done” entgegensteht, das den finanziellen Anreiz für die “Opfer” als wesentlichen Teil des Geschäftsmodells beinhaltet. Besser macht dieser (zumindest vorgebliche) Wegfall monetärer Motive die perfide Anzeigenwut aber nicht.

Hausdurchsuchungen als Antwort auf ohnmächtige Bürgerwut

In mehreren Fällen folgten auf Merz‘ Strafanträge – beflissenen und orbrigkeitshörigen Richterlein und Staatsanwälten sei dank – Hausdurchsuchungen; so unter anderem einer behinderte Sozialhilfeempfängerin mit jüdischen Wurzeln, die Merz als „kleinen Nazi“ bezeichnet hatte. In einem anderen Fall hatte jemand „drecks Suffkopf“ (sic!) geschrieben, was später als rechtswidrig eingestuft wurde. Auch der Klassiker „Schwachkopf” verleitete Merz – wie auch Habeck – zu persönlichen Anzeigen; mehr muss man über diesen dünnhäutigen, weinerlichen und völlig formatlosen Kanzler nicht wissen. Ein satirischer Tweet mit Fäkalsprache wurde als strafbarer Extremismus gewertet. Trotz der riesigen Belastung für die Justizbehörden infolge einer solchen Massenlawine an Anzeigen führte bislang jedoch nur ein Verfahren tatsächlich zu einem Strafbefehl, zehn wurden bisher eingestellt.

Kritische Juristen sind fassungslos über Merz‘ Verhalten. Die Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski warnt zudem vor unverhältnismäßigen Reaktionen, die zu Selbstzensur führen und die Meinungsfreiheit gefährden. Das Bundesverfassungsgericht fordere von Politikern wegen ihres Machtvorteils eigentlich Toleranz für Kritik – doch seit der Verschärfung des Strafgesetzbuch-Paragraphen 188 (“Politikerbeleidigung”) nehme die Hypersensibilität und Klagewut von Mandatsträgern stetig zu. Hinzu kommt, dass als Folge des von der Regierung finanzierten und vorsätzlich aufgeblähten linken NGO-Komplexes immer mehr zulässige Meinungsäußerungen kriminalisiert werden – und die Politiker, die diese outgesourcte Stasi 2.0 erst ermöglicht haben, nutzen sie private Organisationen und halbstaatliche Meldestellen gegen „Hass und Hetze“, um die ohnmächtige Wut ihrer Bürger über gebrochene Wahlversprechen, immer teurere Energiepreise und öffentlichen Sicherheitsverlust zu kriminalisieren. Es ist ein perverses System, das unter dieser Bundesregierung weiter verfeinert wurde. Und wie sich nun erweist, gehörte Merz – auch wenn die meisten seiner Anzeigen vor Amtsantritt gestellt wurden – dabei zu den Hauptnutznießern.

Erschienen auf ansage.org

Der Weimer-Skandal ist in den linken Systemmedien angekommen: Apollo-News hat erstmals die Blase durchstochen!

von Theo-Paul Löwengrub

Schwingt weiter große Worte, als sei nichts gewesen: Dampfplauderer Weimer am Sonntag in der “Presseclub München Matinee”

Die von “Apollo News” aufgedeckte Affäre um die Vermarktung von beziehungträchtigen Treffen mit Spitzenpolitiker für hohe fünfstellige Summen im Rahmen des von der Weimar Media Group ausgerichteten Ludwig-Erhard-Gipfels 2026 hat es endgültig aus der Blase geschafft – und damit das Potenzial, zur ersten handfesten Regierungskrise mit einem untragbar gewordenen Minister zu werden. Inzwischen berichten darüber nahezu sämtliche linken Medien, sei es kritisch oder verteidigend – aber die übliche Taktik (und das Kalkül Weimers) ging diesmal nicht auf, brisante Enthüllungen zu fragwürdigen bis skandalösen Machenschaften einfach als “rechte Kampagne” abzustempeln und damit wirksam aus der Debatte zu halten. War dies bei nahezu allen aufgedeckten Sauereien des linksgrünen Establishments der letzten Jahre – Impfnebenwirkungen, RKI-Files, Aufdeckung der “Correctiv”-Lügen, Habecks Klima-Filz, Baerbocks Visa-NGO-Abgründen und vielem mehr – stets erfolgreich gewesen und hatte vor zwei Monaten sogar noch bei Weimers Plagiats-Affäre funktioniert, schlug der Versuch diesmal gründlich fehl, eine von “Tagesschau”, “Heute”, “Süddeutsche” und “Zeit” zuverlässig von unbequemen Wahrheiten abgeschirmten Mainstream-Öffentlichkeit auch über diesen Skandal unaufgeklärt zu lassen, indem man ihn ins Reich raunender rechter Schwurbeleien rückt.

Dabei hatte Weimer mit seinen Anwälten doch genau das versucht. So hatte er vorgestern erklärt: “Exakt seit meiner Eröffnungsrede der Buchmesse in Frankfurt greifen rechte Portale wie ‚Nius‘ und ‚Apollo News‘ mich an. Mal wird einem meiner ehemaligen Medien Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen, mal wird die Verlagspreisverleihung verunglimpft. Die rechten Netzwerke orchestrieren jedes Mal Kampagnen, und die AfD politisiert es hernach. Es ist politisch ziemlich durchschaubar. Die Rechten setzen gezielte Diffamierung als Waffe der politischen Auseinandersetzung ein. Natürlich sind Minister nicht käuflich. Das sind nicht zutreffende Behauptungen, gegen die juristisch vorgegangen werden wird. Medienanwalt Prof. Christian Schertz ist nun eingeschaltet worden.” Auch gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) sonderte er das übliche peinliche Geschwafel über „rechte Kampagnen“ ab und bezeichnete die eindeutig belegte „Apollo News“-Recherche pauschal als „Lügen“, gegen die er sich juristisch zur Wehr setzen werde.

Dreiste Apologetik

Was die FAZ geritten hat, sich für eine derart dreiste Apologetik herzugeben, ist unklar; “Apollo”-Chef Max Mannhart, der die Affäre ins Rollen gebracht hatte, sprach von “einem der offensichtlichsten Gefälligkeitsartikel, die ich in meinem Leben jemals gelesen habe”, mit dem Weimer “unsere mit Dokumenten belegte Recherche in der FAZ“ habe “pauschal als ‚Lüge‘ abtun” dürfen, ohne überhaupt nur konkret zu benennen, was daran falsch sein soll. Mannhart bietet auch eine Erklärung für die publizistische Schützenhilfe an: “Der Transparenzhinweis, dass die FAZ ‚Medienpartner‘ der Weimer Media Group beim Frankfurt Finance Summit ist, wird bei dem Artikel leider vergessen.” Auch “Junge Freiheit”-Herausgeber Dieter Stein verwies auf diesen pikanten Zusammenhang.

Noch peinlicher allerdings war eine Mail der Weimer Media Group an das Magazin „Cicero“, das Weimer einst mitgründete, indem im Stil einer moralischen Erpressung die Frage gestellt wurde: „Wollen Sie wieder mit so viel Verve gegen den Gründer Ihres Magazins schreiben?“ Diese völlig kopflosen Reaktionen zeigen, dass ihm die Situation völlig entglitten ist. Weimer zeigt mit solchen Äußerungen, dass er selbst nicht mehr Herr der Lage ist. Julian Reichelt nannte Weimer angesichts der infamen Versuchs, von den Inhalten der Vorwürfe und eine böswillige Kampagne gegen ihn zu unterstellen, einen “dünnhäutigen Verschwörungstheoretiker”. Unverdrossen setzte Weimer dann seine Ankündigung in die Tat um – und ließ die bei in Bedrängnis geratenen Politikern beliebte Berliner Anwaltskanzlei Schertz Bergmann zu Einschüchterungszwecken folgende als “Presseerklärung” getarnte Drohung verbreiten:

Rechtsanwalt Markus Haintz hielt angesichts dieser Flucht nach vorne auf seinem Portal “Haintz Media” mit Kritik nicht hinterm Berg und schrieb dazu: “Zwei notorische Lügner, Hochstapler und Betrüger geben eine Presseerklärung ab. Nehme ich zur Kenntnis.” Die Reaktion des Ehepaars Weimer nannte er “Nebelkerzen des ‚Medienimperiums‘ mit vermeintlich ‚2000 Autoren‘ und ‚9 Millionen‘ Lesern”, und entgegnete auf die Presseerklärung süffisant: “Liebe Kollegen von Schertz Bergmann, Ihr wisst genau, dass die Berichterstattung von Apollo-News zulässig ist. Ein 50 % Gesellschafter, dem zusammen mit seiner Ehefrau ein Unternehmen gehört, das ‚Einfluss auf Entscheidungsträger‘ verkauft, ‚verkauft‘ nun mal Einfluss auf Entscheidungsträger. Dafür muss Herr Weimer nicht Geschäftsführer sein.”

Tatsächlich hat Weimer mit dieser Art des Umgangs mit offensichtlichem schwerem Fehlverhalten damit erst dazu beigetragen, dass der Fall bundesweit viral ging. Inzwischen ist er das Top-Thema auch im gesamten linken Medienlager, wie nur diese kursorische Google-News-Übersicht zeigt:

Inzwischen verdichten sich alle Anzeichen, dass die Tage von Wolfram Weimer als Kulturstaatsminister – und dessen Exkurs in die Politik – gezählt sein dürften. Die inhaltlich nicht zu widerlegenden Recherchen von “Apollo”-News, denen zufolge dass die von Weimer mitgehaltene und von seiner Ehefrau geführte Weimer Media Group „Kooperationspakete“ an Unternehmen für Summen von 40.000 bis 80.000 Euro verkauft und sie dafür mit Bundesministern zusammenbringt, die am ebenfalls von Weimers Unternehmen veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee teilnehmen, wiegen schwer – zumal das Versprechen an die Käufer, dass sie „Einfluss“ auf politische Entscheidungsträger nehmen können, nicht nur Complianceregeln mit Füßen tritt, sondern justiziabel sein dürfte. Nicht von ungefähr kommt es deshalb auch zu Absetzbewegungen: So hat die bayerische Regierung nun eine Überprüfung ihrer Förderung des Gipfels eingeleitet; aus FDP und AfD kamen Rücktrittsforderungen an Weimer, und nun melden sich auch die linken Parteien zu Wort. „Für Herrn Weimer gilt: Als Regierungsmitglied hat er besondere Verantwortung dafür, dass gar nicht erst der Eindruck einer Käuflichkeit oder Vorteilsnahme entsteht. Ich bin mir sicher, dass der Staatsminister hierzu bald auch eine umfassende und transparente Erklärung abgeben wird“, ließ der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner verlauten.

„Da haben sich Millionäre mit Wolfram Weimer einen Staatssekretär gekauft und mit Friedrich Merz einen Millionär zum Kanzler gemacht“, empörte sich auch Linken-Chef Jan van Aken in der üblichen Klassenkampfmanier, und ergänzte: „In dieser widerlichen Schlangengrube wurde die korrupte Kanzlerschaft von Merz herangezüchtet“. David Schliesing, der medienpolitische Sprecher seiner Fraktion im Bundestag, fragte: „Wann ziehen CDU/CSU und SPD endlich die Reißleine und beenden diese ungehemmte Delegitimierung der Demokratie?“ und empfahl Weimer, sein Amt zumindest niederzulegen, „bis alle Angelegenheiten geprüft sind“. Auch die stellvertretende Fraktionschefin der Linken, Nicole Gohlke, hatte Weimer scharf für den Ludwig-Erhard-Gipfel kritisiert. Für die Linken ist die Angelegenheit besonders delikat, denn ihre Berliner Filiale hatte letzten Monat einen regelrechten Vernichtungsfeldzug gegen „Apollo News“ gestartet und wollte das Portal aus seinen Redaktionsräumen in Berlin-Treptow vertreiben. Nun bezieht man sich auf eine „Apollo“-Recherche, um Weimers Rücktritt zu fordern.

Knallhartes Kalkül oder gar kriminelle Energie?

Selbst die unvermeidliche Grüne Katrin Göring-Eckardt kritisierte Weimers „Naivität“ und fehlendes Fingerspitzengefühl; das Problem sei nicht, dass es einen Ludwig-Erhard-Gipfel gebe, sondern „dass sich an der Vermarktung und dem Konzept des Gipfels scheinbar nichts geändert hat, nachdem Wolfram Weimer als einer der beiden Anteilseigner des Veranstalters Mitglied der Bundesregierung wurde“, meinte sie. Von Naivität kann indes bei Weimers Geschäftsgebaren keine Rede sein: Vielmehr zeigt es knallhartes Kalkül, manche sprechen gar von krimineller Energie, um eigene Geschäftsinteressen mit seinen politischen Kontakten zu verbinden. Schon dass Weimer jahrelang auf seinem Portal „The European“ unzählige bekannte nationale und internationale Persönlichkeiten als Autoren aufgelistet und so den Eindruck erweckt hatte, diese würden freiwillig und häufig dort publizieren, obwohl die meisten davon gar nichts wussten, hätte eigentlich sein politisches Aus bedeuten müssen: im Stil eines Copy-Paste-Plagiators hatte Weimers Medium öffentlich verfügbare Reden und Texte aufgegriffen, um seiner völlig irrelevanten Postille mit minimalster Reichweite den Ruf eines internationalen Debattenmagazins zu verschaffen. Tatsächlich diente jedoch auch “The European” vor allem als Vehikel zur Bewerbung des Ludwig-Erhard-Gipfels, mit dem Weimer Geld scheffelt.

Diesmal dürfte er mit seiner charmanten Chuzpe jedenfalls nicht mehr davonkommen.

Erschienen auf ansage.org