Stühlerücken in der Lügenkoalition: Merz bildet sein Gruselkabinett um

von Jochen Sommer

Ist sich für nichts zu schade: Carsten Linnemann wird neuer Gesundheitsminister

Nach dem Totaldebakel um die Leihmutterschaftsaffäre des Ex-Unions-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn wird Bundeskanzler Friedrich Merz nun die absehbare Kabinettsumbildung vornehmen. Diese Bagatelle, die erwartungsgemäß von keinerlei Überraschungen oder Hoffnung auf neue Impulse begleitet wird, wird von den “Public-Value”-Medien nun allen Ernstes als Beweis für Merz‘ Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit verkauft. Dabei handelt es sich nur um ein Revirement von Vollversagern, Speichelleckern und Unfähigen, die von einem Posten auf den nächsten wechseln, um dort denselben Schaden anzurichten. So soll Kanzleramtsminister Thorsten Frei Spahns Nachfolger als Unions-Bundestagsfraktionschef werden, Gesundheitsministerin Nina Warken wird Kanzleramtschefin, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann tritt wiederum deren Nachfolge im Gesundheitsministerium an und CDU-Bundesschatzmeisterin Franziska Hoppermann wird neue Generalsekretärin. Es ist also nichts weiter als eine Rochade von Apparatschiks, die nur durch die ungeheuerliche Dreistigkeit Spahns ausgelöst wurde, der glaubte, damit durchzukommen, sich mit seinem Mann in den USA ein Baby kaufen und damit deutsches Recht verhöhnen zu können – und das, obwohl er selbst sich in den letzten Jahren mehrmals vehement gegen die Leihmutterschaft ausgesprochen hatte.

Dass er Merz Merz monatelang nicht über seine moralisch fragwürdige “Familienplanung” informiert hatte, scheint Merz jedoch nicht weiter gestört zu haben, als er dann rund eine Woche vor Spahns Öffentlichmachung des “Auftragbabys“ per Leihmutterschaft davon erfuhr und Spahn daraufhin nicht nur keinen Rücktritt nahelegte, sondern im frenetisch gratulierte – obwohl Spahn den Kanzler vor vollendete Tatsachen gestellt hatte. Merz Rückgrat- und Charakterlosigkeit gipfelte dann darin, dass er nach Spahns Rücktritt so tat, als sei dies die einzig richtige Konsequenz – dabei hatte er selbst zuvor Spahn gegenüber kein Problem mit dem Fall gehabt und war wie üblich erst auf Distanz gegangen, als es in der Unionsbasis massiv rumorte.

Kein Politikwechsel zu erwarten

Der ewige politische Dilettant Merz dachte anscheinend, man könne auch diesen Skandal einfach problemlos wegmoderieren, weil Partei und Öffentlichkeit auch das noch akzeptieren würden – bis er dann sein Fähnchen um 180 Grad in den Wind drehte. Jetzt spielt er sich wieder einmal auf als Pragmatiker und Personalstratege der eigenen Kabinettsumbildung. Bemerkenswert an selbiger ist erstens, dass Linnemann verrückt genug ist, sich erstens in diese Katastrophenregierung hineinziehen zu lassen, und sich zweitens auch noch auf dem undankbarsten Kabinettsposten als Verwalter eines völlig ruinierten Gesundheitssystems traut. Bisher konnte er sich als Generalsekretär als konservatives Gewissen der CDU und Stimme der Basis inszenieren, das mit Entsetzen auf die zahllosen gebrochenen Wahlversprechen des Kanzlers blickt; ein Regierungsamt hatte Linnemann – vermeintlich aus diesem Grund – stets ausgeschlagen. Nun jedoch meint er sonderbarerweise, auf dieses sinkende Schiff aufspringen zu müssen, – und das auch noch in einem Amt, in dem er nur an öffentlicher Reputation einbüßen kann.

Ein Politikwechsel ist von diesem Verschieben einiger fachlich und charakterlich unfähiger Partei-Karrieristen von einem Posten auf den andern jedenfalls nicht zu erwarten – und erst recht nicht, da die SPD weiter den Ton in dieser Brandmauer-Koalition angibt. Für die Deutschen bedeutet diese Regierungsumbildung überhaupt keine Veränderung beim eingeschlagenen Kamikazekurs. Es ändert sich nichts im Laden, wenn man die Flaschen im Regal umräumt.

Erschienen auf Ansage

Immer unterm Radar: Ein islamischer Hassprediger namens Erdogan

von Hans S. Mundi

Ein Hetzer, der die ohnmächtigen deutschen Politikstatisten genau kennt: Erdogan

Die gebrochenen Leidtragenden und Nachfahren der toxischen Merkel-Epoche haben mit ihrem Spitzenpersonal in „Haltungs“-Parteilarven, Desinformationsmedien, einem jede noch so kafkaeske Willkürakte vollstreckenden Beamten- und Verwaltungs-Totalstaat die ultimative Daseinsdevise wie eine imaginäre Schautafel um den Hals hängen: „Blind und blöd in den Untergang!“ – und der ewig tumbteutsche obrigkeitshörige Untertan müsste eigentlich eingedenk der alltäglich katastrophalen Nachrichtenflut untertänigst murmeln: „Ich geh kaputt‘, gehste mit?“. Doch Sch(m)erz beiseite. Eine überwiegend vom systemhörigen Mainstream gesteuerte, ertaubte Öffentlichkeit und die längst am Boden liegende einstige reale Bürger- und Zivilgesellschaft nehmen offenkundig kaum mehr wahr, was um sie herum, im Siedlungsgebiet Germanistan ebenso wie auch über alle Ländergrenzen hinweg, an Bedrohlichem und mutmaßlich Bedeutsamem geschieht (oder was sich zumindest zusammenbraut und sie sicherlich schon bald, sehr bald, gravierend unmittelbar direkt oder indirekt betreffen wird).

Wegschauen als Methode – da galt stets und gilt ständig auch bei der deutschen Türkenfrage. Diese unrühmliche, den Deutschen seinerzeit von den NATO-Strategen der USA ohne wirtschaftlichen Bedarf und lange nach Wirtschaftswunder und inneneuropäischer Gastarbeiteranwerbung ab 1961 aufgezwungene erste kulturfremde Massenmigration, die eine prekäre Unterschicht aus wirtschaftlich abgehängten Gebieten der Türkei nach Deutschland spülte, war zwar entgegen verbreiteter Mythen der notwendig noch nutzbringend, aber jahrelang zunächst einmal nicht schädlich und auch kein demographisches Problem – vor allem deshalb, weil diese Türken tatsächlich zum Arbeiten kamen und aus einer Atatürk-sozialisierten, modernen säkularen Türkei kamen. Die erste und zweite Generation der Türken integrierte sich hier ganz von selbst und nahm Deutschland als Heimat an; viele von diesen gehören heute zu den entschiedendsten Gegnern der Massenmigration und wählen sogar AfD.

Geistige Hohlraum-Antifanten

Bis in die 1980 Jahren lief es mit der sich vermehrenden Türken-Community hierzulande noch weitgehend undramatisch; die Zeitbombe begann erst in den Neunzigern zu ticken und zündete, als in der Türkei unter Erdogan vor knapp 30 Jahren eine schleichende Renationalisierung und Reislamisierung einsetzte: Die dritte und heute aufwachsende vierte Generation entfremdete sich von Deutschland zunehmend, verstärkt durch katastrophale Gesetze wie die Doppelstaatsbürgerschaft, etablierte Parallelgesellschaften und fühlt sich inzwischen im Herzen mehr türkisch als deutsch. Diese millionenstarke Community hat dann hierzulande die Islamisierung – im Gleichschritt mit Merkels islamistischen Gästen seit 2015 – erst so richtig vorangetrieben. Die antikemalistische Machtergreifung des religiösen Fanatikers Erdogan und seiner islamofaschistoiden AKP hatten eine radikale Islamisierung der türkischen Gesellschaft zur Folge – die sich auch auf die türkisch Diaspora in Europa – vor allem Deutschland – nahtlos übertrug.

Der deutsch-jüdische Schriftsteller Ralph Giordano kritisierte bereits vor 25 Jahren diese Entwicklung hellsichtig als türkisch-islamische „Landnahme“; die brachte ihm prompt die typischen Hass-Beschimpfungen von links ein – was schließlich darin gipfelte, dass er absurderweise von den hiesigen geistigen Hohlraum-Antifanten den ganz realen überlebenden des NS-Regimes (Giordano hatte fast seine ganze Familie in den Konzentrationsmordlagern der echten Nazis verloren) als “Nazi“ tituliert wurde, weil er es gewagt hatte, zwangsverhüllte Muslimfrauen und die aus dem Boden schießenden überdimensionierten Moscheenneubauten (viele davon vom türkischen Staat via DiTib kontrolliert) zu problematisieren. Ein Holocaustüberlebender als „Nazi“ – schon damals zeigte die deutsche Linke, dass sie über den moralischen Kompass und das politisches Ortungssystem einer hirntoten Amöbe verfügen.

Verächtliche Erobererattitüde

Hinterm ideologischen Brandmauerbrett vorm ideologiemarinierten Dummschädel wird in diesen Kreisen alles zurechtgebogen, uminterpretiert, ignoriert oder verklärt, was nicht ins eigenen kaputte Weltbild passt; dazu gehört dann auch die Umdichtung eines klerikalfaschistischen Islam zur Multikulti-Offenbarung unter Ausblendung der wahren Gefahrenlage. Denn während die Linken seit Jahrzehnten glauben (wollen!) das importierte Turkvolk, dessen gesamte Geschichte aus der gewaltsamen Eroberung und Unterwerfung besserer und entwickelterer Völker bestand – von der Anatolischen Landnahme bis zur Einnahme Konstantinopels, vom Osmanischen Expansionsdrang (zweimal vor Wien zurückgeworfen) bis zum Völkermord an den Armeniern und den heutigen ethnischen Säuberungen gegen die Kurden – , sei eine Bereicherung für uns, beschere uns weltoffene bunte Straßenfeste mit Döner, Köfte und Yufka: Da kracht und knallt die Wirklichkeit als orientalischer Sturm ins hiesige Schlafschafland.

Die Millionen Türken hierzulande werden als ein Teil Deutschlands gefeiert, doch nur ein kleiner Teil von ihnen – eben gerade die älteren, nichtreligiösen, modernen Leistungsträger von einst – fühlt sich auch so. Ansonsten gilt: Je jünger, desto weniger identifizieren sich die hiesigen “Deutschtürken” mit diesem Staat und seiner Bevölkerung, sondern blicken im Gegenteil nicht selten mit verächtlicher Erobererattitüde auf sie herab. Was geschah, als Erdogan die letzten Wahlen in der Türkei gewann? Er wurde hierzulande zum Quasi-Nebenbundeskanzler des hiesigen Clan- und türkischen Ghetto-Milieus: „Mit Autokorsos und Aufmärschen haben in Deutschland viele Menschen den Sieg von Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan bei der Präsidentenwahl in der Türkei gefeiert. Am Sonntagabend fuhren in mehreren Städten hupende und mit Türkei-Fahnen geschmückte Autos durch die Straßen. Mehrere Straßen und Plätze in der (Dortmunder) Innenstadt seien zeitweise durch Autokorsos und feiernde Menschen blockiert gewesen… In Mannheim wurden Polizisten mit Gegenständen beworfen, Teilnehmer der Autokorsos gerieten mit Fußgängern aneinander. In Duisburg waren nach Angaben der Polizei mehrere Hundert Autos und mehrere Hundert Menschen zu Fuß unterwegs“, berichtete die “Tagesschau“ stellvertretend für jede deutsche Ballungsregion aus dem Ruhrgebiet.

Islamophile türkische Landnahme

Überall bestätigten sämtliche Medien nach Erdogans Wahl (die wohlgemerkt – trotz hunderttausender wahlberechtigter hier lebender Doppelstaatsbürger – am Bosporus und nicht an der Spree, an der Elbe oder an Rhein und Ruhr stattgefunden hatte!) das von Giordano befürchtete türkisch-muslimische Bild der islamophilen „Landnahme“; aber nicht etwa kritisch-besorgt, sondern in blinder “Vielfalts“-Verzückung: “Autokorsos gab es auch in Hamburg, vor dem türkischen Konsulat in der Nähe des Dammtor-Bahnhofs bildeten sich lange Schlangen hupender Wagen. Auf der Wiese vor dem Konsulat feierten allein etwa 1000 fahnenschwenkende Anhänger Erdogans ihren Präsidenten. Weitere Feiern und Korsos mit Hunderten Menschen wurden aus Berlin, Frankfurt und München gemeldet. In Essen gab es laut der Polizei eine kleinere Demonstration vor dem dortigen Generalkonsulat.“

Die hiesige Auswertung der Wahl hätte bei einer normalen (!) Bevölkerung als schrilles Alarmsignal wirken müssen: Bei 50 Prozent (!) Wahlbeteiligung der Deutschtürken hatten satte zwei Drittel (!!) für Erdogan gestimmt – und damit für eine ultranationalistische, reaktionäre, islamistische Ideologie und denkbar klar gegen unsere säkulare Grundordnung, gegen Demokratie und Freiheitsrechte, gegen einen Rechtsstaat und – ganz im Sinne von Erdogans First Lady – damit natürlich für die kopftuchverhüllte Unterdrückung der Frau und ihrer sexuellen Selbstbestimmung. An der Stichwahl hatte sich rund die Hälfte (!) der rund 1,5 Millionen (!!) türkischen Wahlberechtigten in Deutschland beteiligt. Die Agenturen meldeten demonstrativen Islamo-Sieg im Land der ungläubigen Hunde: Beim Stand von rund 95 Prozent der ausgezählten Wahlurnen aus Deutschland kam Erdogan bei ihnen laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu auf 67,4 Prozent (!) der Stimmen. Als damatisches Fazit dieses Befunds schnitt Erdogan bei den Wählerinnen und Wählern in Deutschland somit nochmals deutlich besser ab als in der Türkei insgesamt, und auch als bei früheren Wahlen. Noch Fragen? Nein, nur ein Antwort: Deutschland produziert mit seiner Migrationspolitik Feinde der Grundordnung, die es eigentlich schützen will.

Hilfloses Hinterherstolpern

Doch die Geschichte geht natürlich weiter, und unbeachtet von einer überwiegend toten deutschen Öffentlichkeit muss sich jeder Mensch mit kritischem Restverstand heute mehr denn je fragen: Wie gefährlich wird Erdogan für uns als Oberster Dirigent eines türkischen Judenhass-Orchesters, ja als manischer Osmane, der Islamische Expansion mit größtem politischem Eifer überall in der Welt als wichtigstes Anliegen „aller Muslime“ nicht nur für sich reklamiert und der jetzt gerade Israel mit Krieg und Bomben öffentlich bedrohte? Erdogan weiß sehr genau, wie er sich den deutsche Schuldkomplex-Dachschaden zunutze macht und dass er den strunzverblödeten Deutschen praktisch alles und noch so beleidigend-deutlich ins Gesicht sagen kann, was er denkt, was er sich wünscht, was seine politisch-religiösen Ziele sind, ihn dass dies irgendwelche Gegenreaktionen der selbstkastrierten Almans nach sich zöge. Darauf, aif dieser Klaviatur zu spielen, die die deutschen Herzen und Geldschränke öffnet, verstehen sich alle Despoten in Nah und Fern – und vor allem im westasiatisch-orientalischen Raum, vom türkischen Sultan bis zum syrischen IS-Diktator, von den Mullahs bis zu westafrikanischen Wüsten-Warlords. Sie wissen: Egal wie unverschämt es wird, diese Deutschen glotzen prinzipiell so dämlich und dumm aus der Wäsche wie ihr Pinochio-Clownskanzler vulgo “Fotzenfritz” Merz, die seit Baerbock wohl lächerlichste und peinlichste Figur des gesamten Weltalls.

Also ist es gar kein Wunder, dass Erdogan nicht nur den devotkrummdeutschen „Nie wieder“-Kartoffeldeutschen, deren Präsident beim Staatsbesuch am mitgebrachten Dönerspieß Hammelfleisch schnippelt, einen nach dem anderen einschenkt und ihnen seine Verachtung maximaldespektierlich zur Kenntnis bringt. So wie auch jetzt wieder: „Ein antisemitisches Statement des türkischen Präsidenten Erdogan sorgt für Kritik und Spannungen mit Israel. Während eines Moschee-Auftritts sagte er: „Möge Allah das zionistische Israel zerstören.“ Israels Außenminister nannte Erdogan daraufhin einen „gefährlichen, antisemitischen Tyrannen“ – eine Aussage, die zu integeren, ehrlicheren und selbstbewussteren Zeiten von der deutschen Bundesregierung selbst so hätte stammen können oder zumindest von ihr vorbehaltlos mitgetragen worden wäre. Doch nicht heute; die Berliner Waschlappenregierung, die international ständig als testikelbefreiter Dackel zwischen dem jüdischen Staat und dem kriminellen Palli-Orient der Hamas-Brutalos vermitteln will, mutmaßlich aber von keiner der beiden Seiten auch nur halbwegs ernst genommen wird, stolpert stattdessen dem großen nationalistischen Führer der Türkei hilflos hinterher.

Faktisch bereits im Krieg mit Israel

Aus Rücksicht und Heidenangst vor der längst in Armeestärke ins Land geholten Fünften Kolonne im deutschtürkischen Siedlungsgebiet wagt man es nicht, Ankara zu brüskieren – auch wenn es sogar noch dicker kommt: “Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan pflegt gute Kontakte zur radikalislamischen Hamas. Das Land ist zu einem sicheren Hafen für die Terrormiliz geworden. Erdogan hat den israelischen Geheimdienst sogar davor gewarnt, in der Türkei gegen Hamas-Funktionäre vorzugehen. Die Hamas sei keine Terrororganisation, sondern eine Befreiungsorganisation, die ihr Volk und Land verteidigt.” So gab es in der Türkei im Dezember ein Geheimtreffen der Hamas-Führung – wohlgemerkt in einem NATO-Bündnisland. Nach Berichten des israelischen Rundfunksenders KAN hatten auf Erdogans Einladung hochrangige Hamas-Vertreter ein Geheimtreffen (!) in der Türkei abgehalten, an dem unter anderem der ehemalige Hamas-Chef Khaled Mashal teilnahm, der in der katarischen Hauptstadt Doha lebt, sowie außerdem noch weitere hochrangige Hamas-Funktionäre. “Laut Jerusalem Post” sollen dort die nächsten Terrorschritte der Hamas im aktuellen “Krieg mit Israel” abgestimmt und koordiniert worden sein.

Faktisch ist der NATO-Partner Türkei damit bereits im Krieg mit Israel – natürlich noch nicht offiziell, aber Erdogan hat bei seinem muslimischen Polit-Terrorismus ein leichtes Spiel mit den Führern des Westens, die partout im Islam nur ein „er gehört zu uns!“ sehen wollen, statt die drohende Zerstörung des inneren Zusammenhalts ihrer Gesellschaften. Was eigentlich ganz Deutschlnd Land beunruhigen müsste, ist die Tatsache, dass sich parallel zur türkischen Expansion in Deutschland auch in der Türkei eine innenpolitisch extremistische Radikalexpansion sich Bahn bricht – und wie gewohnt von den deutschen Dummblindmedien überhaupt nicht wahrgenommen, geschweige denn reflektiert wird, siehe hier: „In der Türkei eskalieren die Proteste. Aber die Menschen gehen nicht gegen den Hamas-Terror auf die Straße, sondern gegen Israel und die USA: Straßenschlachten, Tränengas, Wasserwerfer. In Istanbul eskaliert die Gewalt. Eine Menschenmenge versuchte am Dienstagabend, das israelische Konsulat im Zentrum der türkischen Metropole zu stürmen. Es kam zu Ausschreitungen, das Ergebnis: 63 Menschen werden verletzt, darunter 45 Polizisten.”

Neoosmanische Hetze

Als echter Profi im Aussähen von frenetischem Hass erntet Erdogan in seiner antikemalistischen, neoislamischen Türkei nun die Früchte jahrelanger Hasspredigten gegen Israel – auch die türkischen Massen dürfen daher als, zum nicht gerade kleinen Teil, verblödet gelten – schlechte Aussichten für Deutschland. Doch was macht Merz, als halber restdeutscher „Türkenkanzler“ (wobei die andere Hälfte seiner Loyalität der Ukraine gehört)? Er hört sich eine fragwürdige „Botschaft“ vom Hassprediger Erdogan an, der nichts unversucht lässt, um die gesamte westliche Welt gegen das „böse“ Israel aufzuhetzen – und diese Botschaft lautete so: „Präsident Recep Tayyip Erdogan (hat) in einem Schreiben an den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz auf die zunehmenden Gefahren nicht nur für den Nahen Osten, sondern auch für Europa hingewiesen“. Und: „Erdogan warnte, dass das Gewaltmuster (?) zu einem Anstieg der Migrationsströme (!!!) nach Europa führen und die Gefahr einer nuklearen Kontamination erhöhen könnte.“

Interessant und aufschlussreich wird dieses binationale Ereignis von den hiesigen Knallblödmedien verkürzt-zusammengeschrumpft wie folgt präsentiert „Erdogans Warnung an Deutschland – eine regionale Krise mit europäischen Konsequenzen.“ Und dann fragen die Null-Recherche-Medien naiv: “Was wurde zwischen Merz und Erdogan besprochen?” Dabei hätte man doch simpel kombinieren können: Erdogan verbittet sich jegliche weitere – auch deutsche – Unterstützung Israels und fordert stattdessen die Ächtung der Juden als “Besatzer Palästinas” (mit der unausgesprochenen Drohung, dass andernfalls mal wieder die nächste Migrantenflut nach Deutschland folgen könnte (das sagt übrigens just der Despot des Landes, das als einziges in der Geschichte – seit dem Römischen Reich – tatsächlich jahrhundertelang der Besatzer Palästinas war…). Und bei alledem muss man sich das knalldumme Gesicht eines feigen Lügenkanzlers vorstellen, während Erdogan ihm mutmaßlich vertraulich seine “Endlösung der jüdischen Palästinafrage” ausgebreitet hat…

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Es ist mal wieder vollbracht: Merz im ZDF-Sommerinterview

von Michael Münch

Merz ist das Problem, nicht die Lösung!

Das gestrige ZDF-Sommerinterview mit dem Bundeskanzler lief ab wie befürchtet. Friedrich Merz hat die Situation im Land nicht ansatzweise erkannt. Er versteht nicht, wo die wirklichen Probleme sind, sondern hat nur seine Eitelkeiten im Kopf. Ich habe es vorhergesagt, und genau so ist es gekommen. Spahn war natürlich ein Thema im Interview, das musste sein. – aber im Endeffekt hat Merz nicht wirklich irgendetwas Substanzielles gesagt. Stattdessen bleibt hängen, dass wir vielleicht 200 Stunden mehr arbeiten sollen und dass die Chinesen mit ihren subventionierten Autos schuld sind. Da sieht man einmal mehr, wie weltfremd dieser Mann ist. Der Kanzler erkennt unsere eigentliche Problematik nicht ansatzweise und lenkt nur ab.

Wir haben unsere eigene Autoindustrie, die ihren Schwerpunkt beim Verbrennermotor und besonders beim Diesel hatte, jahrelang verteufelt. Wir haben EU-Auflagen kritiklos hingenommen und mit Steuervorteilen für Elektroautos – bis hin zu 0,25 Prozent bei Firmenwagen – faktisch chinesische Lieferketten subventioniert. Unser Steckenpferd wurde geschlachtet, während die Konkurrenz aus Fernost profitiert. Es ist, als hätte eine Fleischerinnung für vegane Ernährung plädiert und wundert sich jetzt, dass das eigene Geschäft ruiniert wurde. Kein Ton von Merz zu den abgeschalteten Atomkraftwerken. Kein Ton zum selbstgewählten Bruch mit günstiger russischer Energie. Kein Ton zu den rund 100 Milliarden Euro Ukraine-Unterstützung, die wir uns leihen und spätere Generationen zurückzahlen müssen. Keine echte Einsicht, keine selbstkritische Bilanz.

Lächerliche Quoten als Erfolg verkauft

Merz geht es nur Merz – und um seine Eitelkeiten. Um mehr nicht. Er hat nicht verstanden, dass 200 Stunden mehr Arbeit nichts bringen, wenn jede produzierte Einheit wegen der Energie- und Regulierungskosten nicht mehr kostendeckend ist.

Wir steuern auf einen dramatischen industriellen Niedergang zu. Bis 2045 soll der Energieverbrauch um 77 Prozent reduziert werden – ein Rezept, das der Industrie die Grundlage entzieht. Unternehmen erkennen das längst und wandern ins Ausland ab. Der angebliche Bürokratieabbau findet nicht statt. Gerade einmal 600 Millionen Euro Einsparungen stehen einem jährlichen Belastungsvolumen von rund 150 Milliarden Euro gegenüber – und selbst diese lächerliche Quote wird als Erfolg verkauft, während auf EU-Ebene neue Vorschriften nachgeschoben werden. Die Bürokratie wächst weiter, statt abgebaut zu werden.

Dazu kommt die marode innere Sicherheit. Täglich neue Berichte über Gewalttaten, bei denen Täter mit Migrationshintergrund eine überproportionale Rolle spielen, während der Staat den Schutz seiner Bürger immer weniger gewährleisten kann. Die sozialen Folgen der wirtschaftlichen Erosion – steigende Arbeitslosigkeit, wegbrechende Steuereinnahmen, überforderte Sozialsysteme – zeichnen sich bereits ab. Statt hier endlich Prioritäten zu setzen und die Migration realistisch zu steuern, dreht sich alles um Symbolpolitik und Ablenkung. Auch der Ukraine-Krieg geht uns formal nichts an: Das Land hat keine NATO-Mitgliedschaft, keine EU-Mitgliedschaft, es besteht keine Beistandsverpflichtung. Dennoch pumpt Deutschland Dutzende Milliarden dorthin, in ein korruptes Regime, das strategisch weit entfernt liegt, finanziert über neue Schulden – und unter Inkaufnahme eines ernsten Konflikts mit Russland. Gleichzeitig ruinieren die Sanktionen die eigene Energieversorgung und treiben die Industrie weiter in die Knie. Die Schuldenbremse wird kreativ umgangen, während die eigentlichen Standortprobleme – Energiepreise, Bürokratie, falsche Industriepolitik – ungelöst bleiben.

Merz ist unser Untergang

Nein, dieser Kanzler versteht unsere Probleme nicht. Er erkennt nicht, dass am Ende nur wirtschaftliche Wertschöpfung, bezahlbare Energie und funktionierende Unternehmen den Wohlstand und damit auch das Soziale finanzieren können. Stattdessen setzt er auf Kurzfristigkeit, Lobbyinteressen und moralische Inszenierungen. Die Doppelmoral in der eigenen Partei – Spahn muss gehen, andere bleiben – ist nur das sichtbarste Symptom einer politischen Klasse, die den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen hat oder nicht begreifen will. Ich habe es immer wieder prophezeit: Die Zeichen stehen auf Abstieg. Wir sitzen auf dem absteigenden Ast. Je länger wir diesen Weg gehen, desto tiefer und härter wird der Absturz. Unternehmen verlassen das Land, die Industrie verliert ihre Wettbewerbsfähigkeit, die sozialen Spannungen nehmen zu und die Schuldenberge wachsen.

Merz hat in diesem Interview nicht gezeigt, dass er die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge wirklich durchdringt. Er lenkt ab von den wirklichen Themen – Energie, Industrie, Migration, Schulden und Standortpolitik. Dieser Mann wird uns niemals wieder auf Kurs bringen. No way. Er wird unser Untergang sein, wenn sich nichts Grundlegendes ändert. Mit jedem weiteren Tag im Amt schadet er Deutschland. Die Wähler müssen den Politikwechsel endlich einfordern. Solange wir uns von Personalfragen und Eitelkeiten ablenken lassen, statt die harten Prioritäten zu setzen, steuern wir weiter ins Verderben. Der Fisch stinkt vom Kopf; dieser Kanzler ist das Problem. Das hat das Sommerinterview einmal mehr gezeigt.

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Lügenfritze Merz und das Märchen von der „Glaubwürdigkeit als höchstes Gut“

von Bernd Volkmer

Der rückgratloseste, fremdbestimmteste und erpressbarste Lügenkanzler aller Zeiten

Es war ein Moment für die Geschichtsbücher: Friedrich Merz stand am Rednerpult, die Stirn in tiefe, staatsmännische Falten gelegt, die Stimme bebend vor moralischem Pathos. Anlass war der Rücktritt von Jens Spahn als Unions-Fraktionsvorsitzender. Und dann sprach Merz die Worte gelassen aus, als handele es sich um eine Angelegenheit, die zwar für andere aber nicht für ihn selbst gilt: „Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut.“ Hach! Man möchte weinen vor Ergriffenheit. Es ist, als würde der Chef von McDonald’s eine flammende Rede über die Gefahren von gesättigten Fettsäuren halten.

Dass Jens Spahn über das Stolperbeinchen der Glaubwürdigkeit fiel, ist die eine Sache. Dass Friedrich Merz diesen Maßstab nun wie eine Monstranz vor sich her trägt, ist jedoch von einer ganz eigenen, exquisiten Ironie. Denn wenn Glaubwürdigkeit tatsächlich die harte Währung der Politik ist, dann bewegt sich die Kanzlerschaft von Friedrich Merz derzeit in einem Bereich, den Ökonomen wohl als „akute Insolvenz“ bezeichnen würden. Der Kanzler, der laut aktuellen Umfragen die Beliebtheitswerte eines Zahnarztbesuchs ohne Betäubung genießt und sich erfolgreich den Titel „unbeliebtester Kanzler aller Zeiten“ gesichert hat, scheint unter einer akuten Form von politischer Amnesie zu leiden. Er misst mit zweierlei Maß – blöd nur, wenn das eigene Lineal voller Knicke ist.

Rückblick auf das prall gefüllte Sündenregister

Im Wahlkampf gab sich Merz noch als der unerbittliche Gralshüter der schwarzen Null. Kaum im Kanzleramt angekommen, beschloss er, noch mit der Mehrheit des alten Bundestages ein Milliarden schweres Sondervermögen: „Wortbruch!“ Was Merz “Sondervermögen” nannte, war das größte Schuldenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Die angekündigte „drastische Wende“ in der Migrationspolitik inklusive kompromissloser Zurückweisungen an den Grenzen war das große Versprechen. Die Realität? Illegale Einreisen finden weiterhin statt, und die Opposition reibt dem Kanzler genüsslich unter die Nase, dass zwischen Wahlkampf-Getöse und Regierungshandeln Welten liegen.

Was wurde vor der Wahl nicht alles versprochen? Die glorreiche Rückkehr zur Kernkraft, die totale Abschaffung des Heizungsgesetzes und das sofortige Ende des Verbrennerverbots. Nach der Regierungsbildung schrumpften diese Titanen-Versprechen jedoch zusammen: Alles wurde entweder aufgeweicht, verschoben oder gleich ganz abgesagt. Wer Merz wählt, wählt spürbare Entlastung – so der Tenor. Doch die versprochene Senkung der Stromsteuer und die großen Steuererleichterungen verhielten sich wie eine Oase in der Wüste: Je näher man ihnen kam, desto schneller wurden sie nach hinten verschoben. Am Ende wurde aus der versprochenen Entlastung eine neue Belastung, egal ob bei Gesundheit oder Rente.

Glaubwürdigkeit – ein überaus dehnbarer Begriff

Man muss Friedrich Merz fast bewundern. Es gehört eine gehörige Portion Größenwahn dazu, sich hinzustellen und von anderen das einzufordern, was man selbst im Keller des Kanzleramts unter Wahlkampf-Lyrik abgeheftet (oder vergraben) hat. Wenn Glaubwürdigkeit das höchste Gut ist, Herr Bundeskanzler, dann müssen Sie ganz kurze Beine haben. Der Maßstab, den Sie so großspurig an Jens Spahn angelegt haben, gilt nämlich nicht nur für Fraktionsvorsitzende auf dem Schleudersitz. Er gilt auch für Männer im Kanzleramt, die sich gerne als Macher inszenieren, deren Wort aber die Halbwertszeit einer Eintagsfliege im Solarium hat.

Die Regierung Merz hat verstanden: Glaubwürdigkeit ist super. Man muss sie nur besitzen. Oder zumindest so tun als ob. Und wer das nicht kann, wird eben der unbeliebteste Kanzler der Geschichte. Aber, hey: Immerhin ein Rekord!

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Spahn als Ablenkung: Wer Deutschland wirklich in den Dreck fährt

von David Cohnen

Die – ohne Zweifel skandalösen – Verfehlungen eines Spahn sind zwar bequeme Zielscheibe, doch die Lügen und Zerstörungshandlungen des Kanzlers und der politischen “Elite“ insgesamt ist das weit größere Problem

Es zählt nicht der Charakter im Beichtstuhl, sondern die Bilanz in der Staatskasse und im Maschinenraum der Republik. Wer Deutschland rettet, darf privat ein Sauhund sein – wer Deutschland ruiniert, bleibt auch als moralisch wohlfrisierter Vorzeigeprotestant ein politischer Versager. Genau hier prallt die aktuelle Empörungswelle gegen Jens Spahn auf eine viel größere Heuchelei: Die lautesten Moralpfeifen über Leihmutterschaft sind oftmals dieselben, die bei illegaler Migration, Kriegsrhetorik und ökonomischem Niedergang seit Jahren politisch die Hand am Steuer haben – und den Fuß nicht vom Gas nehmen.

Der Skandal um die Leihmutterschaft des heute als CDU-Bundestagsfraktionschef zurückgetretenen Jens Spahn ist der perfekte Skandal für eine mediensatte, aber analytisch verarmte Öffentlichkeit: persönlich, emotional, moralisch aufgeladen, leicht in eine Schlagzeile zu pressen. Ein prominenter Politiker, der Leihmutterschaft in Deutschland politisch bekämpft und sie privat im Ausland nutzt, bildet die ideale Figur für den Vorwurf der Doppelmoral – zurecht, wohlgemerkt.

Spahn als Projektionsfläche

Doch während Journalisten, Parteifreunde und politische Gegner sich am Widerspruch eines Sauhunds abarbeiten, bleibt der eigentliche Skandal unberührt: Diejenigen, die Spahn jetzt mit moralisch erhobenem Zeigefinger zerlegen wollen, sind vielfach dieselben, die in zentralen Zukunftsfragen seit Jahren systematisch die falschen Weichen stellen – oder bewusst verschweigen, wohin ihre Politik führt.

Selbstverständlich bedeutet dies nicht, dass Jens Spahn deshalb automatisch rehabilitiert wäre oder alle seine politischen Entscheidungen richtig gewesen wären. Auch er muss sich an seiner gesamten politischen Bilanz messen lassen. Wer ihn wegen eines persönlichen Widerspruchs „schlachtet“, darf jedoch nicht vergessen: Auf diese politische Schlachtbank gehören nicht nur diejenigen, deren Fehler medial besonders sichtbar sind, sondern auch jene, die mit weitreichenden Entscheidungen die Grundlagen des Landes beschädigt haben.

Die großen Versäumnisse: Wirtschaft, Staat, Zukunftsfähigkeit

Die Karre Deutschland ist nicht wegen eines Leihmutterschaftsfalls im Graben gelandet, sondern wegen einer langen Reihe politischer Entscheidungen, die die Energieversorgung verteuern und verunsichern, statt Planbarkeit und Verlässlichkeit zu schaffen; die industrielle Wertschöpfung zugunsten symbolischer Klimapolitik und regulatorischer Überbietungswettbewerbe strangulieren; die öffentliche Infrastruktur verfallen lassen, während Milliarden in schlecht designte Transfers, Bürokratie und Symbolprojekte fließen; die die Haushalts- und Schuldenpolitik nach innen beschönigen und nach außen als praktizierte „Verantwortung“ etikettieren, obwohl sie strukturell zukünftige Generationen überlasten.

Ein Kanzler, der in dieser Situation Sätze der Art „am Tag, an dem ich Bundeskanzler werde, werde ich…“ in den Raum stellt und sie anschließend nicht hält, begeht keine harmlose rhetorische Unschärfe, sondern einen unverzeihlichen Vertrauensbruch mit massivem volkswirtschaftlichem Gewicht. Ein gebrochenes Versprechen über Steuern, Sicherheit, Sozialstaat oder Industriestandort betrifft Millionen – nicht nur die moralische Sensibilität eines Feuilletons. Gegenüber diesen Dimensionen ist Spahns Leihmutterschaft ein normativer Skandal zweiter Ordnung. Wer das anders gewichtet, verwechselt Leitartikel mit Lebensrealität.

Illegale Migration: Kosten, Kontrollverlust, Vertrauensverlust

Ein weiterer Punkt ist die illegale Migration. Hier geht es nicht um ein paar formaljuristische Unschärfen, sondern um die faktische Erosion staatlicher Kontrolle über Einreise, Aufenthalt und Rückführung, um die Belastung von Kommunen, Sozialstaat, Wohnungsmarkt, Bildungssystem und um einen politischen Kontrollverlust, der letztlich das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Staates zersetzt. Wer gleichzeitig die Grenzen des Systems bis zum Anschlag ausreizt, die Folgekosten herunterspielt und Warnungen als „Alarmismus“ diffamiert, und sich dann über Spahns Privatleben als moralisch verwerflich ereifert, der macht deutlich, dass ihm symbolische Aufregung näher liegt als strukturelle Verantwortung.

Illegale Migration ist nicht primär ein moralisches, sondern ein staatliches Funktionsproblem. Wenn ein Land über Jahre hinweg seine Steuerbasis, seine Sicherheitslage, seine Integrationskapazitäten und seine politische Stabilität durch planlose oder ideologisch verengte Migrationspolitik aufs Spiel setzt, ist der Schaden für das Volk ungleich größer als bei jeder noch so verwerflichen persönlichen Inkohärenz einzelner Politiker.

Moralische Pose statt strategische Vernunft

Hinzu kommt die Kriegsrhetorik – jene Mischung aus moralischer Aufladung, Symbolgesten und eskalationsbereiter Sprache, die außenpolitische Risiken erhöht, innenpolitische Debatten vergiftet und gleichzeitig die realen militärischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Ressourcen ignoriert. Wer nach außen mit großen Worten hantiert, aber nach innen weder Wehrfähigkeit, wirtschaftliche Resilienz noch diplomatische Handlungsoptionen konsequent stärkt, betreibt symbolische Selbstaufwertung auf Kosten der Bevölkerung. Die Rechnung zahlen diejenigen, die in einer zunehmend unsicheren Weltwirtschaft, in fragilen Lieferketten und unter neuen Sicherheitsrisiken leben und arbeiten müssen.

Auch hier gilt: Ein Politiker, der privat ein Sauhund ist, aber außenpolitisch nüchtern, deeskalierend und ressourcenbewusst agiert, ist für das Land weniger gefährlich als jemand, der sich rhetorisch als moralischer Feldherr inszeniert und gleichzeitig Wirtschaft, Energieversorgung und Bundeswehr in einem Zustand belässt, der für die nächsten Krisen unzureichend ist.

Die moralische Asymmetrie: Sauhunde vs. Saubermänner

Der Maßstab ist brutal klar und historisch durchaus anschlussfähig: Lieber ein Sauhund, der den Laden zusammenhält, als ein Saubermann, der ihn an die Wand fährt! Doch die gegenwärtige politische und mediale Empörungskultur kehrt diese Priorität um: Charakterdebatten, Lifestylefragen, symbolische Haltungen werden zu zentralen Kriterien für politische Bewertung; derweil geraten lkonomische Vernunft, fiskalische Ehrlichkeit, institutionelle Resilienz und nüchterne Migrations- und Sicherheitspolitik zur Nebensache oder werden hinter moralischen Narrativen versteckt.

Figuren wie Spahn dienen als Ventile einer Empörung, die eigentlich gegen die strukturellen Fehlentscheidungen der letzten Jahre und Jahrzehnte gerichtet sein müsste. So entsteht eine doppelte Täuschung: Die Bevölkerung soll glauben, dass moralisch lupenreine Vorzeigeeliten Garant für „das Gute“ seien. Gleichzeitig werden die großen Fehler in Haushalt, Energie, Migration und Sicherheit als alternativlos, naturwüchsig oder „von außen verursacht“ verkauft. In dieser Konstellation ist es naheliegend: Wer sich ernsthaft um Deutschland sorgt, wird eher bereit sein, einen charakterlich fragwürdigen, aber strategisch klaren und realitätsbewussten Akteur zu tolerieren – als einen moralisch wohlanständigen, der mit schönen Worten die Grundlagen des Landes erodiert.

Der falsche Prozess gegen die falschen Leute

Jens Spahn hat sich mit seiner privaten Entscheidung in einen eklatanten Widerspruch zu seiner politischen Linie gebracht. Er hat sich damit angreifbar gemacht, und Kritik daran ist legitim. Doch der große politische Prozess, müsste anderswo stattfinden: Bei den Kanzlern, die zentrale Versprechen brechen; bei den Parteien, die illegale Migration faktisch dulden und ihre Folgen verschleiern; bei den Kriegsrhetorikern, die moralische Aufrüstung betreiben, ohne die materiellen Grundlagen des Landes zu sichern; bei den wirtschaftspolitischen Architekten, die Deutschland Schritt für Schritt Wettbewerbskraft, Infrastruktur und fiskalische Stabilität kosten.

Solange diese Akteure ihren moralischen Kredit behalten und stattdessen an einem Einzelfall wie Spahn ein Exempel statuiert wird, ist die bittere Diagnose unvermeidich: Offenbar “schlachtet“ man lieber den Sauhund, der einen sichtbaren Widerspruch liefert, als jene, die mit verlogener Sprache und schlechtem Kurs die Karre Deutschland weiter in den Dreck fahren.

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Sie regieren uns kaputt: Eine “Gesundheitsreform“, die Deutschland noch kranker macht

von Theo-Paul Löwengrub

Alptraum “Gesundheitsreform“ zum maximalen Schaden der Deutschen

Die gestern vom Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossene “Gesundheitsreform“, euphemistisch als “GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz” bezeichnet, sorgt für einen weiteren umfassenden Kahlschlag gegen Patienten, Ärzte und das ganze Land. Die Bundesregierung preist es als notwendiges “Sparpaket” zur angeblichen “Stabilisierung” der Krankenkassenbeiträge – obwohl es sich in Wahrheit um ein Bündel von Einschnitten handelt, das vor allem Versicherte, Familien, Ärzte, Therapeuten und Krankenhäuser belastet, während strukturelle Probleme ignoriert werden. Statt echter Reformen gibt es Kürzungen bei Leistungen und höhere Eigenbeteiligungen. Damit ist das Gesetz das Gegenteil von Stabilisierung; treffender wäre von einem systematischer Rückbau der solidarischen Gesundheitsversorgung zu sprechen.

Die Kernpunkte der Neuregelung betreffen fast alle Deutschen direkt oder indirekt; so wird die beitragsfreie Mitversicherung von Ehe- und Lebenspartnern ab 2028 stark eingeschränkt, viele Paare ohne Kinder unter 12 Jahren oder ohne Pflegeverpflichtung müssen künftig einen Zuschlag von 2,5 Prozent zahlen oder sich selbst versichern. Die Zuzahlungen für Medikamente steigen von bisher 5–10 Euro auf 7,50–15 Euro pro Packung – die erste Erhöhung seit 22 Jahren. Beim Zahnersatz sinkt der Festzuschuss der Kasse von 60 auf 50 Prozent oder wird entsprechend gestaffelt. “Gutverdiener”, wozu bereits nur geringfügig über dem Median liegende Einkommen liegen, zahlen mehr: Die Beitragsbemessungsgrenze wird 2027 außerordentlich um 300 Euro monatlich angehoben. Leistungen wie Homöopathie auf Kassenkosten entfallen komplett, die Zuzahlungen für Physiotherapie und für bestimmte Operationen wird eine “Zweitmeinung” Pflicht – ein gefährliches Einfallstor für Gefälligkeitsgutachter, die Kliniken und Praxen in deren Interesse künftig für weniger lukrative Eingriffe im Zweifelsfall als entbehrlich bescheinigen, um die Budgets zu schonen und die immer knapperen Kapazitäten für profitable OPs oder Privatpatienten freigehalten. Man kann blind wetten, dass in nicht allzu ferner Zeit die ersten Skandale über Provisionen und Gratifikationen für diese “Zweitmeinungen“ an die Öffentlichkeit kommen werden.

Asoziale Zweiklassenmedizin

Noch nie hat eine deutsche Regierung so schamlos zum maximalen Schaden gegen das eigene Volk gehandelt wie die bösartige und unfähige Merz-Klingbeil-Kamarilla. NICHTS, aber auch gar nichts wird getan, um die wahren Ursachen der immer desolateren finanziellen Situation zu bekämpfen. Die Mitversicherung von Millionen ausländischen Bürgergeldempfängern und Vollversorgung von Personen, die nie in die GKV eingezahlt haben, auf Kosten der Solidargemeinschaft wird von dieser Regierung nicht angetastet. “Der GKV fehlen nach Angaben von Kassen und Verbänden jährlich rund 12,5 Milliarden Euro, weil die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger nicht vollständig aus Steuermitteln finanziert werden“, gibt Christian Haffner vom Hausärzteverband Hessen zu bedenken. Statt dieses Problem zu lösen, werde die ambulante Medizin immer weiter geschwächt; doch wer die Hausärzte schwächt, stärke keine Patienten, sondern provoziere die nächste Versorgungskrise.

Hauptbetroffene des unsäglichen Gesetzes sind also wieder einmal die deutschen Leistungsträger und Beitragszahler, die immer mehr von ihrem Lohn abdrücken müssen für immer weniger Leistung. Und gerade älteren Kohorten, die statistisch mehr Behandlungsbedarf haben, werden besonders geschröpft; wer im Alter seine Schäfchen nicht im Trockenen hat – etwa als Politiker oder Vermögensmillionär – und im Notfall nicht selbst für seine Gesundheitsversorgung “cash“, also nach dem “Modell Kuba”, sorgen kann, sollte schonmal sein Testament machen. Die nicht etwa un-, sondern schlicht asoziale Zweiklassenmedizin, dieses neue Gesetz weiter zementiert, kann man eigentlich nur als eine Art demographische Sterbehilfe an der einheimischen Restbevölkerung bezeichnen mit dem kaum camouflierten Ziel, vor allem die Alten noch schneller krepieren zu lassen, damit praktischerweise nicht nur die GKV, sondern auch die Rentenversicherung entlastet wird.

Leistungskürzungen und Zerstörung der Grundversorgung – doch für die Ukraine ist ein Vielfaches da

Doch das ist nicht alles; diese Anti-Reform zerstört auch weitere zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge: “Der Bund kürzt seinen Zuschuss um zwei Milliarden Euro; zehntausende Ärzte und Therapeuten zahlen aufgrund der Deckelung bei Behandlungen künftig drauf. Auch Rettungsdienste werden gedeckelt. Die Folge: Mehr Fahrten, längere Fahrten, höherer Personalbedarf. Kommunen müssen die finanzielle Mehrbelastung tragen, obwohl Städten und Gemeinden jetzt schon das Wasser bis zum Hals steht“, so der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert in der gestrigen Debatte um die Schlusslesung Als Folge werden nahezu 50 Prozent aller Krankenhäuser, vor allem aus dem ländlichen Raum, schließen müssen, denn allein allein 2027 werden die Krankenhäuser 3,9 bis über 5 Milliarden Euro weniger einnehmen – was bei ohnehin defizitären Häusern die Schließung bedeutet, und damit einen unkontrollierten Kahlschlag besonders im ländlichen Raum. Und auch die Praxisversorgung in der Fläche wird immer prekärer: Praxen verlieren Extravergütungen, ihre Honorare werden gedeckelt; Schätzungen gehen von Millionen entfallender Behandlungsfälle aus.

Und das alles wegen Kürzungen, deren Höhe wohlgemerkt nur ein vergleichsweise winziger Teil der Summe beträgt, die im Zuge einer nur mehr hochverräterisch und kriminell zu bezeichnenden Veruntreuung deutscher Steuergelder für das korrupte Kiewer Operettenregime von derselben Bundesregierung lockergemacht werden. Der Schaden, den die Merz-Truppe der eigenen Bevölkerung zufügt, ist kaum mehr quantifizierbar. Beispiellos ist auch die Arroganz, mit der die Merz-Regierung die Tatsache ignoriert, dass sich diesmal praktisch die gesamte Gesundheits-, Pflege- und Heilberufebranche gegen sie wendet. Seit Wochen stehen Ärzte, Therapeuten, Krankenhäuser, Pfleger, Apotheker, Hebammen, Familien und sogar CDU-Kommunalpolitiker auf den Barrikaden; Verbraucherschützer warnen vor höheren Belastungen chronisch Kranker und dem zynischerweise mitbeschlossenen Wegfall der Informationspflicht der Kassen bei Zusatzbeitragserhöhungen; Psychotherapeuten befürchten längere Wartezeiten und Chronifizierung von Erkrankungen. Doch die Regierung ignorierte all diese Bedenken von Millionen Menschen komplett, moniert Sichert. Dazu passt auch dann auch das undemokratische Hauruck-Verfahren im parlamentarischen Ablauf, mit dem die Koalition dieses Gesetz durchgepeitscht hat. Selbst Grüne und Linke sind fassungslos und sprechen von „Chaostagen der Koalition“, einem „Bruch mit der solidarischen Lastenverteilung“ und einer „absoluten Katastrophe”. Und was tut Merz? Das einzige, was er kann – lügen. Dumm nur, dass auf X durch “Peer Review“ und KI-Faktenchecks seine regierungsamtlichen Fakenews quasi in Echtzeit entzaubert werden…

In diesem Deutschland wird es langsam, aber sicher zum lebensgefährlichen Vabanquespiel, krank zu werden. Auf ausnahmslos allen politischen Ebenen, in allen Bereichen staatlichen Handelns ist es dasselbe Desaster: Alles, was früher in diesem Land zu weitaus günstigeren Kosten funktioniert hat, klappt nicht mehr, ist aber wesentlich teurer. Das passiert, wenn die Politik gegen das eigene Volk regiert, seine Steuern und Beiträge zweckentfremdet und die Umverteilung nicht mehr innerhalb der Gesellschaft, sondern vom Inland ins Ausland erfolgt. Man darf gespannt sein, wann die kritische Masse an Bürgern erreicht ist, die dieses perfide Spiel durchschaut.

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Steuergeld für Konzerngewinne: Lügen, Lobbyismus, Gefälligkeiten – Merz macht Politik im Interesse von BlackRock

von Theo-Paul Löwengrub

Welchen Interessen dient Merz wirklich?

Bevor er seinen lange sorgfältig geplanten Wiedereinstieg in die Politik pünktlich zum Ende von Angela Merkels angekündigter vierter und letzter Amtszeit in die Tat umsetzte, war Lügenkanzler Friedrich Merz von 2016 bis März 2020 Aufsichtsratsvorsitzender (“Chairman of the Supervisory Board”) bei der BlackRock Asset Management Deutschland AG, der deutschen Tochter des weltgrößten Vermögensverwalters. In diesen Job, der ihn noch reicher machte, war er als Lobbyist und Türöffner geholt worden; sein eigentlicher Aufgabenbereich umfasste vor allem die Pflege politischer Kontakte. Offensichtlich endete seine Loyalität gegenüber BlackRock mit seinem Ausscheiden vor sechs Jahren jedoch nicht: Seine Politik begünstigt BlackRock indirekt, aber effektiv auf vielen Ebenen – ein Umstand, der den Verdacht gezielter politischer Einflussnahme zugunsten nicht der deutschen Bürger, sondern seiner einstigen Kapitalherren nährt und schwere Interessenkonflikte nahelegt.

Der jüngste, hochgradig suspekte Vorfall ist dabei die deutsche Entwicklungshilfe für den Senegal. “Tichys Einblick” berichtet aktuell darüber: Die Merz-Regierung setzt auch in diesem westafrikanischen Staat ihre Verschleuderungs- und Zweckentfremdungspolitik deutscher Steuergelder ins Ausland fort – bei ungenierter Inkaufnahme von immer mehr Haushaltslücken und Belastungen der eigenen Bürger. Bereits die Ampel hatte 288 Millionen Euro im Jahr 2023 an das auf Platz 65 des globalen Korruptionsindexes stehende Land überwiesen; doch Merz stellte sicher, dass es dabei bleiben wird: Im Bundestag, wo er der AfD kürzlich zynisch entgegnete “Es stimmt, wir setzen andere Prioritäten als Sie“, sagte er zu, an den Senegal auch weiter Mittel zu überweisen – und zwar über die üppige Entwicklungshilfe hinaus, die “wir dem Senegal schon überwiesen haben”. Merz wörtlich: “Das werden wir auch in Zukunft fortsetzen!” Bei BlackRock wird man diese Kanzlerworte mit zufriedenem Grinsen registriert haben: Von den 2023 gezahlten deutschen “Entwicklungsgeldern“ flossen 170 Millionen Euro für Maßnahmen einer „gerechten Energiewende“ der Klima-NGO “Just Energy Transition Partnership” (JETP), 118 Millionen wurden direkt in den Staatshaushalt gepumpt – angeblich zur “Förderung der Infrastruktur”.

Von Bergbau bis Rüstung, von Senegal bis Ukraine

Das größte von Deutschland maßgeblich finanzierte Projekt jedoch ist eine 240 Kilometer lange Verkehrsverbindung, die Labé-Fongolembi-Straße, die allerdings weniger der Anbindung entlegener Regionen und Wirtschaftsräume dient, als vielmehr einem einzigen Zweck nützt: Der Erschließung des Gold-Bergbauprojekts der Firma Endeavour Mining. Erstaunlicherweise hält der Senegal daran selbst nur 10 Prozent; am Eigentümerkonzern Endeavour Mining – der im Gegensatz zu Deutschland keine Kosten des Straßenprojekts mitträgt – ist er erst gar nicht beteiligt. Das ist stattdessen zufällig – na wer wohl – BlackRock, und zwar sogar als größter Einzelaktionär von Endeavour Mining. Deutsche Steuerzahler finanzieren also eine Straße, von der praktisch ausschließlich ein von BlackRock beherrschter Bergbaukonzern profitieren wird – während Merz diese Zahlungen als “Stabilisierungsbeitrag” schönredet, obwohl die Bevölkerung im Senegal und vor allem die Menschen vor Ort davon so gut wie nichts haben.

Der Senegal-Skandal ist nur ein Detail aus den öffentlich kaum durchblickten Abgründen der monströsen deutschen Entwicklungshilfe, die mit knapp 30 Milliarden Euro erstmals den Rekordwert aller Geberländer erreicht hat. Wie viele Förderprojekte weltweit außerdem noch im direkten oder indirekten Interesse von BlackRock und seiner Assets liegen, ist kaum zu entwirren. Doch auch jenseits des Entwicklungshilfe-Budgets findet die systematische Abschöpfung deutscher Steuergelder durch ausländische Profiteure statt – am drastischsten natürlich in der Ukraine: Während die schwarzrote Bundesregierung noch Milliarden für Waffen und Finanzhilfen in das hochkorrupte Fass ohne Boden der Selenskyj-Regierung pumpt, gab er bereits ohne Not und Nutzen Blanko-Zusagen für einen späteren Ukraine-Wiederaufbau… Und wer arbeitet bereits mit der ukrainischen Regierung an einem konkreten Aktionsplan für Investitionen? Natürlich BlackRock. Die in einem mit deutschen Steuergeldern aktiv finanzierten und verlängerten Krieg zerstörte Infrastruktur soll also mit deutschen Steuermilliarden anschließend saniert werden – und anschließend wird alles wieder aufgebaut. Der potentielle Hauptprofiteur BlackRock positioniert sich schon jetzt durch frühzeitiges Asset-Management in den neuen Märkten. Während Rheinmetall heute an der sklavischen Merz’schen Ukrainepolitik verdient, verdient BlackRock morgen am Wiederaufbau. Überflüssig zu erwähnen, dass BlackRock mit 7,3 Prozent natürlich auch Anteilseigner bei Rheinmetallist.

Wer profitiert wohl von der Kapitalrente?

Doch selbst wenn Merz im Inland vollmundige “Reformen“ verkündet, lohnen sich diese vor allem für sein früheres Wirkungsumfeld: So kommen die Pläne der Merz-Regierung für eine geplante Kapitalrente ab 2028, bei der Arbeitgeber und Beschäftigte zusätzlich 2 Prozent ihres Bruttolohns in Kapitalmärkte einzahlen sollen, vor allem einem zugute: Dem größten weltweiten Kapitalfondsverwalter BlackRock. Denn die von Merz infolge der Neuregelung erwarteten mindestens 30 Milliarden Euro Kapital jährlich fließen in Finanzfonds – also die Hauptdomäne von Merz‘ früherem Brötchengeber, der noch lange vor den potentiellen späteren Erträgen der deutschen Zwangsanlegern massiv von höheren Assets und Managementgebühren profitiert. Auch hier setzt Merz also seine gewohnten “Prioritäten“: Die gesetzliche Rente wird zur Basisabsicherung, während Finanzkonzerne – eben vor allem auch BlackRock – von der Umschichtung deutscher Altersvorsorge in die Börse prächtig leben.

Wer all das für Zufall oder für krude Verschwörungsgedanken hält, lebt hoffnungslos hinterm Mond. Die genannten Fälle, die keinen Anspruch auf Volljährigkeit erheben, führen fast zwingend zu der Schlussfolgerung, dass Deutschland zum Nachteil seiner eigenen Menschen in Grund und Boden regiert werden soll und dass alte Netzwerke aus den schillernden Ausflügen dieses charakterlosen Bundeskanzlers in die Privatwirtschaft heute sein Handeln als Politiker prägen. Sein Koalitionspartner SPD, der die eigentlichen Strippen zieht, lässt ihn deshalb gewähren, weil die Wohltaten für fremde Profiteure à la BlackRock in ideologisch genehmen Haushaltsposten versteckt werden – “Entwicklungshilfe“, “Klimaschutz“, “Verteidigung von Demokratie und Freiheit“, “Wohlstand im Alter”. Doch Merz ist eine infame Kanzlergestalt, die nicht nur praktisch alle Wahlversprechen und persönlichen Zusicherungen, sondern auch seinen Amtseid frech grinsend und schamlos immer wieder gebrochen hat, was von einer beispiellosen Skrupellosigkeit und Integritätslosigkeit kündet. Und die lässt keinen Zweifel daran, dass er keine Skrupel hätte, ebenso schamlos Entscheidungen zugunsten seiner früheren Seilschaften in der Hochfinanz zu treffen. Schon jetzt wäre es höchste Zeit für einen Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die offensichtliche Klientelpolitik und die wahren Motive hinter den Entscheidungen dieser Bundesregierung unter die Lupe nimmt.

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Pinocchios Arroganz: Merz und die “anderen Prioritäten“

von Michael Münch

Herr der Lügen: Friedrich Merz

Merz sieht sich als der Kanzler, der das Portemonnaie der Deutschen für fremde Interessen opfern darf, wie auch immer es ihm beliebt, ohne jegliche Legitimation durch den Bürger.

In einem Bundestag, in dem die AfD längst mit Abstand die stärkste Kraft ist, stellte eine Abgeordnete der Opposition eine klare, bodenständige Frage: Sie sprach von Minijobs, die wegfallen sollen, von Beitragserhöhungen, die Gastronomie und Pflegedienste in den Ruin treiben, von einem Rentenpaket, das den deutschen Bürger weiter belastet. Statt einer Antwort kam von Friedrich Merz wieder die berüchtigte formelhafte Arroganz: Man setze eben „andere Prioritäten als Ihre Partei“. Gemeint damit sind seine Prioritäten (die mit den Interessen des deutschen Volks nichts zu tun haben) und die der eigentlich schön längst abgewählten Regierung. Dies entspreche, so der Lügenkanzler dreist weiter, dem “Mehrheitswillen” nicht nur im Parlament, sondern auch in der Bevölkerung.

Es sind Sätze, die wieder einmal in vielen Wohnzimmern, Kneipen und Familiengruppen nachhallen. Sie wurden nicht als souveräne Staatskunst wahrgenommen, sondern als pure Arroganz. Denn der Bürger spürt genau das Gegenteil: Er arbeitet mehr, zahlt mehr, bekommt weniger. Die Miete steigt, die Energie, die Lebensmittel, die Abgaben. Gleichzeitig wird ihm erzählt, er müsse Verzicht üben – für Dinge, die er nie gewählt hat. Über 100 Milliarden Euro sind bereits in die Ukraine geflossen. Ein Land ohne Bündnisverpflichtung, mit dokumentierter Korruption und fragwürdiger Governance. Gleichzeitig werden Fahrradwege in Peru oder irgendwelchen NGO Betrugs-Entwicklungsprojekte finanziert, die es gar nicht gibt. Und das, während hierzulande Pflegedienste zusammenbrechen und Minijobber um ihre letzten Euro kämpfen.

Feines Bürgergespür für Ungerechtigkeiten

Sanktionen gegen Russland, die vor allem die eigene Volkswirtschaft treffen, zwingen dazu, russisches Öl teurer über Indien und andere Umwege zurückzukaufen. Die volkswirtschaftlichen Schäden durch Deindustrialisierung, Jobverluste und immer höhere Produktionskosten gehen in die Billionen. Das alles sind keine abstrakten Zahlen. Das sind die realen Kosten, die am Ende der deutsche Steuerzahler und Beitragszahler trägt. Der deutsche Bürger hat ein sehr feines Gespür für Ungerechtigkeit. Er sieht, wie Zugezogene Leistungen beziehen, während er selbst mehr einzahlt und weniger zurückbekommt. Er sieht, wie das Sozialsystem belastet wird, ohne dass die Regierung ernsthaft gegensteuert. Und er hört von einem Kanzler, der vor der Wahl andere Töne anschlug und jetzt Schulden macht, um Prioritäten durchzusetzen, die nie mehrheitsfähig waren.

Das ist kein Politikwechsel; es fühlt sich wie ein Bruch mit dem Wählerauftrag an. Die neuesten INSA-Umfragen zeichnen das Bild einer radikal veränderten Parteienlandschaft: Die AfD steht bei 29 Prozent, teilweise schon bei über 30 Prozent. Die CDU, früher die selbstverständliche Volkspartei, kommt auf Werte um die 17 Prozent – in manchen Erhebungen sogar noch darunter. Das bedeutet: Die CDU erreicht gerade einmal noch rund 58 Prozent der AfD-Stärke, bald ist sie grade noch halb so groß. Alle anderen Parteien dümpeln bei 10 bis 14 Prozent oder darunter. Sie sind zu Kleinstparteien geworden, die nur noch durch Bündnisse oder Sperrklausel-Effekte überleben.

Am Ende wird die Rechnung präsentiert

In einer solchen Konstellation ist der Ruf nach einem Verbot der AfD kein Zufall; er ist die logische Reaktion der Schwachen auf den Starken. Durch Institutionen, durch Verwaltung, durch Richter, die über Jahrzehnte mit einem bestimmten Personal besetzt wurden. Es ist der Versuch, die eigene Schwäche zu kaschieren, indem man den Konkurrenten ausschaltet. Doch das Portemonnaie des Bürgers ist kein theoretisches Konstrukt. Es ist das Organ, an dem die Nervenzellen der Realität hängen. Wenn die Minijobs fallen, wenn die Gastronomie zwei Drittel ihrer Betriebe schließen muss, wenn Pflegedienste zusammenbrechen und die nächsten Reformen weitere Einschnitte bringen – dann wird die Rechnung präsentiert. Dann wird nicht mehr diskutiert, ob die Prioritäten der Regierung “dem Mehrheitswillen entsprechen“; Dann wird gefragt, warum man für korrupte Strukturen im Ausland zahlt, während hier die eigene Bevölkerung bluten soll. Die AfD ist in dieser Lage die einzige Partei, die diese Fragen laut stellt und nicht sofort mit dem Hinweis auf „andere Prioritäten“ abgewiegelt wird.

Ob sie die Antworten liefert, wird sich zeigen. Aber die Tatsache, dass sie die Fragen überhaupt stellt, macht sie zur dominanten Kraft. Die anderen Parteien mögen das nicht. Sie spüren, dass ihre Zeit der unbegrenzten Ausgaben ohne Rechenschaft vorbei sein könnte. Deshalb der Reflex zum Verbot. Deshalb die Nervosität. Doch der Knoten wird platzen. Nicht weil jemand es herbeiredet. Sondern weil die Realität des Portemonnaies stärker ist als jede noch so eloquente Verteidigung falscher Prioritäten. Und wenn das geschieht, wird sich zeigen, ob die Arroganz der Regierung noch jemanden überzeugt – oder ob der Bürger endlich die Konsequenzen zieht.

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Was eine Sauerei: Hilflose Krebspatientin erst von Kanzleramt, dann von Spahn-Büro verhöhnt

von Jochen Sommer

Hautkrebs-Patientin Silvia Dronsch: Erst von Merz vorgeführt, dann von Spahn abgewatscht

Was muss sich diese Frau von der abgefeimtesten und empathielosesten Bundesregierung aller Zeiten eigentlich noch alles gefallen lassen? Silvia Dronsch aus Niedersachsen ist bundesweit bekannt, seit sie den Lügenkanzler bei einem Bürgerdialog in Salzwedel in Sachsen-Anhalt Ende April ansprach, ihm ihre Erkrankung schilderte und vor diesem Hintergrund aus persönlicher Betroffenheit geplante Einsparungen im Gesundheitswesen kritisierte, insbesondere bei Vorsorgeuntersuchungen für Hautkrebs; dabei stellte sie die mehr als berechtigte Frage, warum Politiker höhere Bezüge erhalten sollen, während bei den Bürgern gespart werde. Merz wies sie daraufhin in der ihm eigenen völlig instinktlosen, soziopathischen Arroganz schroff zurecht und tat anstelle eines “Dialogs“ das, was er immer tut: Er log die Frau frech an – und bezichtigte sie einer unwahren Unterstellung, obwohl Dronsch absolut recht hatte, wie später selbst von Mainstreammedien eingeräumt werden musste.

Dronsch forderte daraufhin eine Entschuldigung von Merz; stattdessen kam aus dem Kanzleramt ein Schreiben peinlichen Floskeln und einer Merz-Autogrammkarte mit der Widmung „Alles Gute“. Dieses zynische und völlig unpassende Signal in einer ohnehin emotional aufgeladenen Situation löste nicht nur bei Dronsch, sondern auch vielen Bürgern Fassungslosigkeit aus. In einer solchen Lage wäre von einem Spitzenpolitiker Respekt und Mitgefühl zu erwarten, keine peinliche Selbstdarstellung.

“Verkaufen Sie doch einfach ihr Haus“

Doch nun gibt es seitens der Bundesregierung gleich die nächste Klatsche für die 53-jährige ehemalige Köchin, die gegen Hautkrebs im vierten Stadium kämpft: Weil Dronsch vor existenziellen Sorgen steht und auf ihre beim Bürgerdialog gestellte Frage noch immer keine ehrliche Antwort erhalten hatte, wandte sie sich diesmal an das Büro von CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn. Sie schilderte dem Masken-Milliardenvernichter, dass ihr Krankengeld am 15. August auslaufe und sie trotz gestellter Anträge auf Erwerbsminderungsrente und weitere Unterstützung keine wirtschaftliche Zukunftsperspektive mehr habe. Spahn antwortete ihr nicht selbst, sondern verwies sie an einen Mitarbeiter seines Büros – und der sorgte gleich für die nächste Verhöhnung der verzweifelten Frau: Wenn sie kein Geld habe, solle sie doch einfach ihr Elternhaus verkaufen, das diese in den 1960er-Jahren erbaut hatten und in dem sie ihre Mutter elf Jahre gepflegt hatte, riet ihr der Beamte am Telefon ernsthaft. Außerdem sei sie schließlich selbst mitverantwortlich für ihre Situation, weil sie keine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen habe.

Für Dronsch, die neben der Chemotherapie und der Suche nach neuer Wohnung oder Umzug kaum Kapazitäten hat, klang es wie blanker Zynismus: Ein Hausverkauf dauert Monate, bringt bürokratischen Aufwand und emotionale Belastung mit sich – in einer Phase, in der jede Kraft für die Therapie gebraucht wird. Auf Medienanfragen hin bestätigte Spahns Büro die Telefonate, behauptete jedoch, diese seien von “verständnisvollem Zuhören” geprägt gewesen; allerdings sei eine “Einzelfallberatung” leider nicht möglich. Dronsch betonte, es gehe ihr gar nicht allein um die eigene Lage; wenigstens habe sie noch einen Ex-Mann, der sie unterstütze. Doch viele andere Betroffene stünden eben völlig allein da. Erneut zeigt sich hier, welche kommunikativen Analphabeten speziell in der “christlichen“ CDU am Werk sind und wie “sensibel” die selbstsüchtige egomanische Politik in diesem Land mit schwer kranken Menschen umspringt. Erst eine Autogrammkarte, dann ein kaltschnäuzig-unsensibles Telefonat – und jede Menge Floskeln: Der Fall Dronsch zeigt, wie Einzelschicksale und persönliche Probleme als bloße PR-Fälle abgetan werden – und wie sehr die Regierung selbst darin versagt.

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Holocaust-Instrumentalisierung gegen die AfD: Der Lügenkanzler klittert jetzt auch Geschichte

von Olli Garch

Nicht mehr von dieser Welt: Friedrich Merz

Der infamste und unterirdischste Kanzler, den Deutschland je sah, hat mit seinem jüngsten Ausfall gegen die AfD eine für einen deutschen Regierungschef bislang undenkbare und schändliche Skrupellosigkeit und Niedertracht bewiesen, die zudem nur noch als bodenlose Verharmlosung des Nationalsozialismus und Verklärung der deutschen Geschichte bezeichnet werden kann: Am Samstag behauptete Friedrich Merz auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in seiner bislang wohl skandalösesten und irrwitzigsten Entgleisung überhaupt die AfD sei eine Partei, die “in der Tradition des schlimmsten Unrechts unseres Landes steht, den es in der Geschichte jemals gegeben hat“. Sie wolle „nicht nur in die Zeit vor Helmut Kohl und vor Konrad Adenauer“ zurück, sondern würde alles infrage stellen, „was unser Land groß und erfolgreich gemacht hat“. Man müsse sich „mit dieser Partei härter auseinandersetzen“, forderte er.

Diese ungeheuerlichen und gänzlich faktenfreien, geboren aus nackter Untergangsangst, sollen die eigenen Projektionen und Wahnvorstellungen dieses Kanzlers, seines linken Koalitionspartners und auch der eigenen Basis stützen und die Brandmauerpolitik legitimieren, die zwingend auf die Etikettierung der AfD als “Nazi-Partei” angewiesen ist und umso stärker beschworen wird, desto weniger reale Beweise sich auch mit mühsamsten Assoziation- und Konstruktionsversuchen für diese verrückten Thesen finden lassen. In seinen Verleumdungen bezog Merz sich ausgerechnet auf eine kürzliche Aussage des grünen Ex-Außenministers Joschka Fischer, der behauptet hatte, die AfD wolle Deutschland “in die Zeit vor dem ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer” zurückbringen.

Ahistorischer Unsinn

Also faselte Merz – der ja bekanntlich ernsthaft meint, er habe es heute schwerer als Adenauer zu seiner Zeit – in seiner Rede am Samstag ahistorischen lupenreinen Unsinn zusammen, indem er faktenfrei erklärte, die Zeit vor Adenauer sei „die Zeit des Nationalismus, mit übelsten Auswüchsen dieses Nationalismus“ gewesen. „Wir haben mit Konrad Adenauer die Zeit des Nationalismus hinter uns gelassen, und wir wollen nie wieder dahin zurück. Und deswegen überlassen wir das Land nicht den Extremisten“, sagte er. Deshalb seien die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern am 6. und 20. September zu “Schicksalswahlen”. Und weiter: „Wir müssen jetzt beweisen, dass wir in der politischen Mitte Probleme lösen können. Dass wir in der Lage sind, das Land nach vorne zu bringen“, appellierte er.

Falls Merz es wirklich nicht kapieren sollte, nochmals zum Mitschreiben: Die AfD ist die politische Mitte, sie ist die einzige Partei bürgerlicher Restvernunft und besetzt eins zu eins Positionen, die noch vor 20 Jahren von CDU, großen Teilen der SPD und der FDP vertreten wurden. Was zu Kohls und auch noch Merkels Zeit von der Union selbst in Programmen und Reden vertreten wurde, ist identisch oder sogar noch radikaler als alles, was die AfD heute im Programm stehen hat. Entweder hat Merz von seiner eigenen Partei noch weniger Ahnung als von deutscher Geschichte, oder er betreibt diese perverse Geschichtsklitterung rein vorsätzlich. Das AfD-Programm ist in keiner Weise “verfassungsfeindlich”, die AfD ist auch nicht “antidemokratisch“ oder plant “die Demokratie abzuschaffen“, und alle bisherigen Versuch, die Engführung rechts – rechtsextrem – nationalsozialistisch – Holocaust selbst mit noch so manischen Anstrengungen tausender Verfassungsschutzbeamten zu belegen, scheiterte gerichtlich fulminant.

Volksverhetzung und Amtsmissbrauch

Dieser unsägliche Kanzler, längst eine politische Leiche ohne Rückhalt im Volk, in der Regierung oder auch nur in der eigenen Partei ist, schreckt also nicht einmal mehr davor zurück, der AfD zu unterstellen, sie stehe in der Tradition des Holocaust, befürworte diesen oder wolle ihn am liebsten wiederholen. Das ist nicht nur eine geradezu kriminelle Verunglimpfung der einzigen Realopposition und eines Drittels der deutschen Wähler, sondern auch eine unentschuldbare Verharmlosung des schlimmsten Menschheitsverbrechens, die fast schon an die (strafbare!) Holocaust-Leugnung heranreicht – denn wer Menschen erzählt, die Forderungen der AfD seien auch nur ansatzweise mit NS-Inhalten oder gar den Greueln von 1933 bis 1945 zu vergleichen, hat nicht mehr alle Latten am Zaun. Was Merz hier treibt, ist Volksverhetzung in Reinform. Der ungeheuerliche Vorfall markiert den endgültigen moralischen Dammbruch eines Mannes, dessen Amtszeit ein einziges epochales Scheitern ist und der sich nun nicht mehr anders zu helfen weiß, als mit aberwitzigen historischen Vergleichen und Verleumdungen um sich zu werfen. Dass diese in der CDU einfach so hingenommen werden und niemand den sofortigen Rücktritt Merz‘ fordert, zeigt den geistig-moralischen Zustand der Union.

Der Heidenheimer Rechtsanwalt Markus Haintz hat inzwischen Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den Kanzler erstattet; dies ist, nüchtern betrachtet, die einzig adäquate und richtige Reaktion auf diesen Eklat in einem Land, indem die Maßstäbe so dermaßen verschoben und jeglicher gesunde Menschenverstand so wahnwitzig aus den Angeln gehoben sind, dass politische Totalausfälle inzwischen offenbar mit allem durchkommen. Dass Merz sein Amt als Regierungschef nun auch noch missbraucht, um auf offener Bühne bösartige Lügen gegen einen legitimen politischen Mitbewerber zu verbreiten, der zur neuen politischen Heimat vor allem der zahllosen von der CDU enttäuschten Menschen geworden ist, und die Spaltung und Hetze der Bürger untereinander unter Aufbietung des monströsesten Menschheitsverbrechens der Geschichte auf ein Maximum zu treiben, darf nicht ungesühnt bleiben. Wer deutschen Bürgern suggeriert, es drohe tatsächlich eine Neuauflage des Nationalsozialismus, wenn eine bürgerlich-konservative Partei in einem Bundesland in die Regierung gewählt würde, hat jede Legitimation auf ein öffentliches Amt verloren – ganz abgesehen von der verächtlichen Unterstellung, über 40 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt seien schlicht zu dumm, sich ein eigenes politisches Urteil zu bilden. Merz muss weg – und zwar unverzüglich. Es reicht jetzt endgültig.

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Deutschland von den UN vorgeführt: Diplomatisches Debakel für Berlin – und Imageverlust für Merz als Außenkanzler

von Michael Thoma

Zentrales Gremium ohne Deutschland: UN-Weltsicherheitsrat

Am 3. Juni 2026 wählte die UN-Generalversammlung fünf neue nichtständige Mitglieder in den Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028. Für Deutschland endete diese Abstimmung mit der größten diplomatischen Niederlage seit 30 Jahren. Der UN-Sicherheitsrat ist das einzige Organ der Vereinten Nationen, dessen Beschlüsse rechtlich bindend sind. Er kann Sanktionen verhängen und den Einsatz militärischer Gewalt autorisieren. Dem Rat gehören 15 Staaten an: fünf ständige Mitglieder – die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China – sowie zehn nichtständige, die von der Generalversammlung für zwei Jahre nach regionalen Quoten gewählt werden. In der Gruppe „Westeuropa und andere Staaten“ bewarben sich drei Kandidaten um zwei Sitze: Deutschland, Österreich und Portugal.

Für Berlin war eine solche Kampagne an sich nichts Neues. Seit der Wiedervereinigung bewarb sich Deutschland regelmäßig, etwa alle acht Jahre, um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat. Bis 2026 war es sechsmal in den Rat gewählt worden – und hatte nie eine Niederlage hinnehmen müssen. Umso bezeichnender fiel das Abstimmungsergebnis aus: Portugal erhielt 134 Stimmen, Österreich 131, Deutschland nur 104. Für die Wahl waren zwei Drittel der Stimmen der 193 UN-Mitgliedstaaten nötig, also 129 Stimmen. Deutschland verfehlte diesen Wert um 25 Stimmen und kam der erforderlichen Marke nicht einmal nahe. Für das Land mit der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt und einem der größten UN-Beitragszahler ist das ein demütigendes Ergebnis. Das Scheitern war kein Zufall. Es ist die Folge von außenpolitischen Versäumnissen, die sich unter der Regierung von Friedrich Merz aufgestaut haben.

Gründe für das Debakel

Von den ersten Tagen seiner Kanzlerschaft an, die im Mai 2025 begann, pflegte Merz das Bild des Außenkanzlers. Er beanspruchte die Rolle eines Führers, der Deutschland verlorenen internationalen Einfluss zurückbringt, den Status einer „führenden mittleren Macht“ festigt und Berlins Position auf allen wichtigen Bühnen von der Nato bis zur UNO stärkt. Die Kernbotschaft zu Beginn seiner Kanzlerschaft war laut: Deutschland kehrt zurück auf die Weltbühne. Die Abstimmung vom 3. Juni machte aus diesem Anspruch eine toxische Selbstbeschreibung. Als Hauptgrund für die Niederlage wird meist die Haltung Berlins im israelisch-palästinensischen Konflikt genannt. Zwischen 2023 und 2026 enthielt sich Deutschland systematisch oder stimmte gegen Resolutionen der UN-Generalversammlung zu einer Waffenruhe in Gaza, zur Feststellung von Verstößen gegen humanitäres Völkerrecht und gegen andere Israel-kritische Dokumente. Oft wird damit erklärt, warum Deutschland vor allem im Globalen Süden Stimmen verloren haben dürfte – vor allem aus Lateinamerika, Afrika und dem Nahen Osten.

Doch diese Lesart erklärt nicht das ganze Bild. Friedrich Merz erwies sich als einer der schärfsten Israel-Kritiker unter deutschen Regierungschefs. Er war der erste Bundeskanzler, der gleich nach Amtsantritt im Fernsehen offen sagte, das Ausmaß des Leids der palästinensischen Zivilbevölkerung lasse sich nicht länger mit dem Kampf gegen den Terror der Hamas rechtfertigen. Sein Satz, er verstehe nicht mehr, welches Ziel die israelische Armee im Gazastreifen verfolge, sorgte international für Aufsehen. Im August 2025 setzte Merz’ Regierung Teile der deutschen Rüstungsexporte nach Israel zeitweise aus. Diese Äußerungen und Entscheidungen riefen die israelische Regierung auf den Plan und führten zu einer deutlichen Abkühlung der bilateralen Beziehungen. Die Niederlage Deutschlands bei der UNO hing also nicht nur – und vermutlich nicht einmal in erster Linie – mit dem Palästinakonflikt zusammen. Eine größere Rolle könnten Unentschlossenheit und Widersprüchlichkeit Berlins in den Krisen um Venezuela und den Iran gespielt haben.

Erst Venezuela, dann Iran: Deutschland immer auf Abwegen

Nach der gewaltsamen Festnahme von Nicolás Maduro durch US-Spezialkräfte im Januar 2026 weigerte sich Merz, einen klaren Verstoß gegen die Souveränität Venezuelas zu verurteilen. Er sagte, die rechtliche Bewertung des US-Vorgehens sei komplex und bedürfe sorgfältiger Prüfung – und verlagerte zugleich den Fokus auf Maduros mangelnde Legitimität. Für mehrere lateinamerikanische Länder war das besonders schmerzhaft. Dass ein Regierungschef, der für sich beansprucht, eine normative Macht in der internationalen Politik zu sein, so eine Bewertung abgibt, dürfte man ihm in der Region kaum verziehen haben. Noch katastrophaler war die Linie zum Iran. Im März 2026 nannte Merz den Iran die größte Sicherheitsbedrohung und vermied eine direkte rechtliche Bewertung der US-amerikanischen und israelischen Angriffe. Er wiederholte nicht in der alten Form seine Äußerungen vom Sommer 2025 zur israelischen Militäroperation gegen den Iran, begrüßte aber die gezielten US-Schläge ziemlich eindeutig. Als aus der Operation ein zermürbender, langwieriger Krieg wurde und die Straße von Hormuz blockiert war, änderte Merz seinen Ton völlig. Ende April 2026 griff er die Regierung von Donald Trump öffentlich an und erklärte, die USA erlitten eine Demütigung, handelten unüberlegt und hätten keine vernünftige Strategie für einen Ausstieg aus dem Konflikt. Diese Worte kamen jedoch zu spät und wirkten wenig überzeugend.

Diese Pendeldiplomatie, die Beobachter aus der Innenpolitik lange von Merz kannten, erwies sich in der Außenpolitik als schlimmer als die konsequente Unterstützung einer Seite. Der Versuch, es sich mit allen recht zu machen, führte dazu, dass Deutschland gleichzeitig sein Verhältnis zu Teilen des Globalen Südens wie zu seinen Verbündeten ruinierte. Merz’ Lavieren mündete in eine Vertrauenskrise. Der schwerwiegendste Faktor für die Niederlage war jedoch das Versagen im Umgang mit internationalen Institutionen. Im September 2025 fand die UN-Generalversammlung statt – die zentrale Bühne für diplomatisches Lobbying vor der Wahl in den Sicherheitsrat. Österreich schickte seinen Präsidenten, Kanzler und Außenminister. Deutschland war auf Regierungschef-Ebene nicht vertreten.

Berlin bleibt außen vor

Merz zog es vor, zur Haushaltswoche des Bundestags in Berlin zu bleiben. Diese Entscheidung erwies sich als strategischer Fehler. Diplomatische Kreise in New York machten deutlich, dass Merz’ Abwesenheit in der internationalen Gemeinschaft als Arroganz und mangelnder Respekt aufgefasst wurde. Gerade auf der Generalversammlung werden traditionell informelle Absprachen getroffen und Unterstützung eingeworben.

Die Niederlage bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat war damit nicht bloß ein taktischer Rückschlag, sondern eine Diagnose des Zustands deutscher Außenpolitik unter Friedrich Merz. Deutsche Diplomaten werden noch lange mit den Folgen zu kämpfen haben. In den Jahren 2027 und 2028 bleibt Berlin außen vor – ausgerechnet in einer Zeit, in der die Fragen des Ukrainekriegs, der Nahostfriedens und des iranischen Atomprogramms besonders brisant sein werden. Die selbsternannte Rolle des Außenkanzlers entpuppte sich als Anspruch ohne Grundlage: weder gestützt von konsequenter diplomatischer Arbeit, noch von der Bereitschaft, an wichtigen internationalen Foren persönlich teilzunehmen, noch von einer klaren Haltung zu den heikelsten Fragen des Völkerrechts. Deutschland verlor gegen Österreich – eine Volkswirtschaft, die gerade mal neun Prozent der deutschen Größe ausmacht. Die Symbolkraft dieses Vergleichs ist kaum zu überbieten.

Vor diesem Hintergrund wirken die Versuche von Deutschlands Außenminister Wadephul, die Berliner Schlappe nur als Ergebnis russischer Machenschaften darzustellen, besonders fadenscheinig.

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