Klingbeil sieht Deutschland als “Führungsmacht“ – und will im Kampf gegen Trump unter den französischen Atomschild kriechen

von Wilma Fricken

Nicht mehr von dieser Welt: Merz, Klingbeil

Nachdem Donald Trump die europäischen Staatschafes tagelang mit seinen Annexionsplänen für Grönland und angedrohten Zöllen zermürbt hat, bis er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos doch den gewünschten Deal bekam und die Zölle wieder zurücknahm, will man sich in Europa nun wieder einmal “militärisch unabhängiger von den USA machen”. Die diebezüglichen Konzepte könnten absurder und vermessener kaum sein. Am gestrigen Donnerstag fand eben hierzu deshalb ein EU-Sondergipfel statt, der so eilig einberufen wurde, dass es nicht einmal eine Tagesordnung gab. Der Deal mit Trump war maßgeblich von NATO-Generalsekretär Mark Rutte ausgehandelt worden; doch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brachte es in ihrer üblichen Dummdreistigkeit fertig, ihn allein auf die “Verhandlungsstrategie der EU” zurückzuführen, obwohl selbige einzig und allein in einem ratlosen Herumflattern bestand. Auch sonst wurde die übliche Phraseologie bemüht: „Der europäische Teil der NATO muss in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen“, verkündete Bundeskanzler Friedrich Merz und behauptete: „Auf dem Weg sind wir, auch wenn wir noch längst nicht alles erreicht haben, was wir erreichen müssen“. EU-Ratspräsident António Costa teilte mit, man arbeite am Aufbau eines „strategisch autonomeren Europas“.

Noch einen drauf setzte der vom Zivilversager und Ex-Antifant zum Finanzminister und SPD-Co-Vorsitzenden aufgestiegene Lars Klingbeil: Er will nun auf das mehrfach vorgetragene Angebot des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eingehen, sich an der nuklearen Abschreckung Frankreichs zu beteiligen. Bislang wurde dieser Vorstoß in Deutschland ignoriert; Klingbeil meint nun aber, man solle sich auf diese Diskussion einlassen. Zwar habe sich Deutschland im Atomwaffensperrvertrag verpflichtet, keine eigenen nuklearen Waffen zu besitzen, und diese völkerrechtliche Zusage gelte; „trotzdem sollten wir das französische Gesprächsangebot jetzt annehmen“. Ein solcher strategischer Dialog zwischen Deutschland und Frankreich sei „in diesen Zeiten angemessen“ – womit absurderweise nicht nur die Abwehr gegenüber Russland und China, sondern natürlich und vermutlich vor allem gegenüber den Trump-USA gemeint sein dürfte. Eine solch ungeheuerliche Eskalation offenbart den Zustand des westlichen Bündnisses, das von beleidigten und durch Trump indignierten europäischen Moralbrahmanen munter weiter beschädigt wird.

Europa wird nicht ernst genommen und nur mehr verlacht

Europa müsse stärker werden, und das werde auch Deutschland einiges abverlangen, tönte Klingbeil weiter: „Deutschland muss in Europa eine Führungsmacht sein“, faselte er. Mehr geht nicht: Das von Gestalten wie Klingbeil völlig ruinierte Deutschland soll also nun unter die nukleare Decke des ebenfalls ruinierten und weitgehend islamisierten Frankreichs kriechen, von dem man in den USA bereits befürchtet, dass es – genau wie auch Großbritannien – noch viel früher in die Hände einer islamischen Regierung fallen könnte, als dies demographisch ohnehin unausweichlich geschehen wird – womit dann muslimisch geführte NATO-Staaten Zugriff auf Atomwaffen hätten. Ein Alptraum nicht nur für die USA. Doch solche Realgefahren (und sogar Gewissheiten) werden in der EU nicht ernst genommen oder verlacht. Das zugleich großspurige Gerede der europäischen Zwerge unterstreicht nur ihre Hilflosigkeit: Während man die eigenen Länder durch Massenmigration und klimasozialistische Deindustrialisierung ruiniert, will man immer noch „Führungsmacht“ sein und weigert sich auch nur einzusehen, dass man in einer existenziellen Krise steckt. Die Lösung besteht in noch mehr Trump-Bashing und noch ungenierterem Vorbeischwadronieren an der Realität.

Tatsächlich sieht es so aus: Kein europäisches Land wäre in der Lage, auch nur sich selbst zu verteidigen – und ausgerechnet den USA auch nur das Allergeringste entgegenzusetzen. Trotzdem werden Diplomatie, Ausgleich und Verständigung zunehmend durch Großmannssucht, Moralpredigten und arrogante Gesprächsverweigerung ersetzt. Was schon bei Putin im Ukrainekrieg fatal war, soll sich nun gegenüber den USA fortsetzen. Wunder es da noch irgendwen, dass niemand dieses größenwahnsinnige Europa mehr ernst nimmt? Es wird nur noch insofern hofiert, wie es das Geld seiner Bürger im Ausland versenkt. Anstatt sich in militärische Großphantasien hineinzusteigern, die angesichts der desolaten Situation abwegig anmuten, müsste man zunächst einmal die eigenen Länder wieder funktionsfähig machen, den Klimairrsinn abschaffen, um die Wirtschaft wiederaufbauen, sich vom totalitären EU-Bürokratismus befreien und Millionen illegaler und nicht integrierbarer Migranten abschieben. Das wäre das Gebot der Stunde, anstatt sich in Brüsseler Hinterzimmern Wahnvorstellungen hinzugeben.

Erschienen auf Ansage

Öko-Terror mit Nähe zur linken Politik: Wie ein Antifa-Anschlag bereits 1995 in Wien beinahe die Stromversorgung lahmlegte

von Hans S. Mundi

Sprengstoffanschlag auf Stromumspannwerk: Das absehbare Werk politischer Sympathisanten und Finanziers bis in die Regierung hinauf

Schockierende Nachrichten begleiteten die Republik diese Woche aus dem linksverstörten, von subversiv-unfähigen Kräften dominierten gesellschaftlich zerrütteten Berlin, wo im neuen Jahr zigtausende Haushalte als Resultat eines typisch geisteskranken linksgrün-klimaterroristischen Anschlags auf die Stromversorgung tagelang bei klirrender Kälte ohne Strom ausharren mussten, bis – deutschlandtypisch viel zu spät – seit gestern dann zumindest provisorisch wieder Saft floss. Tatsächlich war es kein Zufall, dass dieser Anschlag stattfand – denn diese Gefahr hätte nicht nur wegen einschlägig bekannten „Vulkangruppe„, die sich zur Tat bekannte und der laut BKA allein bislang schon 30 (!) kriminelle Untaten der linksdestruktiven Art zugerechnet wurden, bekannt sein müssen, sondern war auch nur eine Frage der Zeit – weil der Berliner Senat bereits 2020 Veranstaltungen förderte, auf den solche Anschlägen offen propagiert wurden (siehe hier). Doch die Verfolgung linken Terrors durch Politik und Behörden und Justiz erfolgt umgekehrt proportional zu ihrer tatsächlichen Bedrohung – und dasselbe gilt dann umgekehrt auch für rechten Terror, weshalb Phantom-“Staatsstreiche” durch Reichsrentner mit tausendzähligen Polizeirazzien und jahrelangen ergebnislosen Schauprozessen beantwortet werden, während es für die kriminologische Würdigung von Klimaterrorismus nicht einmal eine eigene Staatsschutzkategorie gibt. Daran änderten auch diverse Anschläge auf Bahngleise, Stromhäuschen oder sogar schwere Sabotageakte wie 2024 in Grünheide gegen die Energieversorgung des dortigen Tesla-Werks nichts.

Doch gewarnt sein hätte man auch können, ja müssen durch den Blick ins Ausland – und in die Geschichtsbücher. Namentlich nach Österreich. Denn dort waren schon vor 30 Jahren über 1,5 Millionen Wiener nur knapp an einer ähnlichen Blackout-Katastrophe vorbeigeschrammt. Erinnern wir uns – aus gegebenem Anlass – im Gestern an heute: “Linker Terror gegen Wiener Stromversorgung“ titelten in den Tagen ab dem 11. April 1995 Österreichs Tageszeitungen. Was war passiert? Laut und deutlich war damals in einem Waldstück nahe der 4.000-Seelen-Gemeinde Ebergassing in Niederösterreich ein dumpfer Knall zu hören gewesen; der Grund: Zwei Linksterroristen hatten versucht, einen Sprengstoffanschlag auf eine für die Infrastruktur der österreichischen Bundeshauptstadt kritische 380kv-Hauptstromleitung zu verüben, eine der beiden wichtigsten Versorgungsleitungen für ganz Wien. Der Anschlag ging, zum Glück fehl – die Attentäter hatten sich selbst in die Luft gesprengt. Linksdumm gelaufen. Erst Tage später fand man die Überreste ihrer Leichen – und identifizierte sie als den 29-jährigen Gregor Thaler und den 33-jährigen Peter Konicek, zwei bestens bekannte Köpfen der Wiener Antifa-Szene. Nachtigall, ick hör dir trapsen.

Ein Innenminister als Antifa-Sponsor

In den Ermittlungsakten der Wiener Kripo hieß es später, zwei der vier Sprengsätze seien “aufgrund einer zu hohen Induktionsspannung” vorzeitig explodiert; der Strommast selbst hatte der Detonation standgehalten. Das Stromnetz ging daher nicht in die Knie – anders als in Berlins Südwesten vergangenen Samstag. Doch des war damals schon pures Glück. Motiv war in Wien eine geplante Aktion gegen den Atomstrom-Transit gewesen – also lupenreiner ökosozialistischer grüner Terror. Wäre der Anschlag erfolgreich verlaufen, hätte weiten Teilen Wiens in der Karwoche 1995 ein ähnliches Blackout-Chaos gedroht, wie es jetzt Berlin erlebte. Jahre später stand dann mit Bassam A. ein dritter Tatverdächtiger, dem unter anderem auch noch ein Anschlag auf eine Bahnstrecke vergeworfen wurde, ins Visier von Ermittlungen: Er und die frühere Freundin des bei dem missglückten Anschlag verbrutzelten Antifanten Thaler hatten sich unmittelbar nach der Tat nach Mexiko abgesetzt. Die dortige Regierung verweigerte jedoch die Auslieferung – weil die österreichischen Behörden keine ausreichenden stichhaltigen Beweise vorlegen konnte, wie lokale Medien berichteten. Eigentlicher Hintergrund waren allerdings politische Vertuschungs- und Justizbehinderungsversuche durch die linke Wiener Stadtpolitik, zu der die Antifa-Terroristen offenbar kompromittierende Beziehungen unterhielten.

Und spätestens hier horcht man auf – denn die Parallelen zur Gegenwart in Deutschland, wo die Übergänge zwischen linken Regierungen und Antifa, extremistischen NGOs und sogenannten Klimaaktivisten fließend sind, drängen sich förmlich auf. Eine der damaligen Schlagzeilen in Wien lautete: „Ein roter Innenminister und seine Antifa-Spende“. Berichtet wurde über einen Sumpf, der dem gegenwärtigen in ganz Deutschland frappierend ähnelt – vor allem im ultralinksgrün durchwirkten Berlin. “Der Status” schreibt in einem Rückblick auf die Ereignisse 1995: „Doch die Causa war auch politisch hochbrisant. Denn für Aufklärung war ausgerechnet SPÖ-Innenminister Caspar Einem, damals erst wenige Tage im Amt, zuständig. Der Politiker pflegte gute Beziehungen zum linken Vorfeld, und so suchte er sein Heil, indem er in die Offensive ging.” Einem geriet schnell unter Druck – denn er musste einräumen ein, an das „TATBlatt“ (eine einschlägige Antifa-Publikation) Gelder gespendet zu haben: “Die linksextreme Publikation veröffentlichte auch Antifa-Bekennerschreiben und Aufrufe zu Anschlägen auf patriotische Politiker wie den damaligen FPÖ-Chef Jörg Haider. Einem spendete gleich zweimal: 1.000 Schilling (ca. 70 Euro) für einen diesbezüglichen Prozess – und einmal 5.000 Schilling (ca. 360 Euro) für eine Druckmaschine.“

Das vom damaligen SPÖ-Innenminister gesponserte linksextreme Kampfblatt “TATBlatt”

Durch die linke Finanzhilfe aus dem roten Regierungsumfeld (Einem spendete damals wohl nicht als Einziger) konnte das linksfaschistoide Hetzorgan “TATBlatt” seine Auflage von zuvor auf satte 10.000 Exemplare erweitern und noch mehr Nachwuchs für den radikalen Untergrund rekrutieren. Doch die wahre Bedeutung dieser Spende sollte sich erst viel später offenbaren: Denn jenes Antifa-Mitglied, das an Einem mit der Spendenbitte herangetreten war, war ausgerechnet jener Gregor Thaler gewesen, der spätere Bombenleger von Ebergassing. Die beiden hatten sich zudem spätestens seit Ende der 1980er Jahre persönlich gekannt. Die überall zum Himmel stinkende rote Sumpf-Kumpanei, welche hierzulande „Unsere Demokratie“ schützt und immer häufiger unbescholtene Bürger, die nicht links sein wollen , nötigt, bedroht und massenhaft „gegen Rechts“ aufmarschieren lässt, zeigte auch damals in Österreich schon ihren völligen Mangel an Berührungsängsten mit kriminellen und terroristischen Fußtruppen des Milieus, das heute als “Zivilgesellschaft” verbrämt wird. Für Einem blieb die delikate Nähe zu einem verhinderten Terroristen folgenlos: Ein von der FPÖ und der Boulevardzeitung “Krone” geforderter Rücktritt erfolgte nicht, stattdessen wechselte er zwei Jahre später ins Verkehrsministerium. 2000 wäre er sogar beinahe SPÖ-Chef geworden; auch nach seinem Ausscheiden aus der Regierung war er später noch in wichtigen Positionen tätig, unter anderem als Vizechef des Globalisten-Treffs in Alpbach.

Vollständig aufgearbeitet wurde der Anschlag von Ebergassing nie. Dort hatte der Skandal keine Konsequenzen, ganz ähnlich wie die Aktionen von Klima-Saboteuren später in Deutschland (man denke nur an den medial gefeierten Landfriedensbruch und die vandalischen Akte der “Letzten Generation”), wo außer Symbolstrafen keine Konsequenzen folgten. Das Resümee ist hüben wie drüben, in Ösi- oder Buntland, damals wie heute, immer das gleiche: Die Devise lautet “Mit Samthandschuhen gegen Linksextreme”. Interessant ist die abschließende Einschätzung der journalistischen Kollegen aus Austria: „Die linken Parteien haben sowieso keine Berührungsangst zum linken Rand. Wiens grüne Ex-Vizebürgermeisterin pflegte ein Naheverhältnis zu Antifa-Fotografen. Babler ließ sich einst von einer umstrittenen Politologin coachen, deren Bücher sich laut eigener Aussage zum „Entglasen von Geschäften eignen“ und ihr Standardwerk in einem linksradikalen Szeneverlag publizierte, der u.a. auch Ratgeber für werdende Linksextremisten und Werke mit Titeln wie ‚feministisch morden‘ im Portfolio hat. Nur konsequent, wenn heute SPÖ-Ministerinnen eine ’stabile Antifa‘ feiern…“

Deutschland ist selbst zum tiefen Linksstaat mutiert

Obwohl die exzellenten Verbindungen der beim gescheiterten Anschlag getöteten Attentäter bis in die hohe Politik hinein damals viele Österreicher irritierten, blieb der Antifa-Terror von Ebergassing in der öffentlichen Erinnerung kaum präsent. Schon gar nicht in Deutschland, wo man Übungmit dieser Art von Verdrängung hat; hierzulande zählen ja sogar die RAF-Morde zur linksnostalgischen Folklore und werden, wenn überhaupt, allenfalls verharmlosend bis geradezu wohlwollend memoriert. Das ist kein Wunder, denn in der Zwischenzeit ist die gute alte BRD selbst zum tiefen Linksstaat mutiert und mithin sicherheitspolitisch verkümmert und leicht angreifbar geworden. Dabei wäre ein Blick in die Archive und eine Auffrischung der bei linker Gewalt notorischen schlechten Erinnerung, die fast schon an Geschichtsblindheit grenzt, durchaus einmal ratsam gewesen, um zu wissen, dass der Schoß, aus dem der Antifa- und Ökoterror kroch, auch und gerade in Deutschland überaus fruchtbar ist. Der Anschlag auf das Umspannwerk am Teltowdamm vom vergangenen Samstag kam nicht aus dem Nichts.

Wäre diese Gefahr nicht auch in Deutschland immerzu – und selbst jetzt noch nach dem Berliner Blackout-Debakel – heruntergespielt oder in die Nähe böser rechter Verschwörungstheorien gerückt worden, dann würde die Durchführung solcher Anschläge deutlich schwerer gelingen und der Verfolgungsdruck wäre deutlich größer. So aber gehören solche Bedrohungen inzwischen fast zum Alltag; gerade Anfang der Woche wurde in Erkrath in NRW gerade noch ein Anschlag auf ein Umspannwerk verhindert – weil die beteiligten Klima-Antifanten auch dort zum Glück zu blöde waren, ihn technisch auszuführen; doch man kann annehmen, dass sich solche Taten häufen werden.

Auch im Fall der “Vulkangruppe”: Es riecht nach NGO-Sumpf

Für das linke Milieu, das mit seiner NGO-Förderung und teils institutionellen Absorption dieser Terrorkreise die Büchse der Pandora geöffnet hat, wird diese Art von “Aktivismus” allerdings selbst zum Bumerang: Denn ihr Krisenmanagement ist ebenso unterirdisch wie linke Polutik. Für alle Gefahren innen und außen offen und strunzblöd steht die politische Klasse des vermerkelten Schrottplatzes Deutschland nach dem Berliner Desaster nun da, und einmal mehr fliegt den elitären Moralmachthabern die selbstfabrizierte linksterroristische Scheiße um die eigenen Ohren und offenbart ebenso ihre Gewissenlosigkeit wie Unfähigkeit. Was sich nicht nur Berlins Regierendem Lügenmeister Kai Wegner zeigt, der den Anschlag erst verpennte, sich dann daheim einschloss und anschließend erstmal mit seiner Lebensgefährtin und mitregierenden Schulsenatorin beim Tennis “den Kopf freikriegen” musste. Kai “auf Abwegen” Wegner hat sonst ein riesiges Herz fürs verqueere linke Siffmilieu der moralisch verwahrlosten Spreestadt, doch hier, wo er einmal gefordert wäre, versagte drehbuchreif.

Und nun? Hilflos, ahnungslos und wirr sprechen Hauptstadtmedien und Mainstreampolitiker über eine angeblich niemandem bekannte „Vulkangruppe“ – ganz so, als gäbe es nicht seit Jahren eine massiv unterstützte, finanzierte Aufrüstung „gegen Rechts“ wodurch irreguläre LInks-Gruppen, die sich organisatorisch inzwischen wie rote Kampfbrigaden vernetzt haben und wie auf Knopfdruck fast schon paramilitärisch agieren bei Massenaufmärschen oder gezielten Störaktionen, wie etwa beim Alice-Weidel-Sommerinterview des ZDF in Berlin. Sowas kommt von sowas. Zwischenfrage: Glaubt hier noch jemand an den Weihnachtsmann oder an den Osterhasen? Also daran , dass eine “Vulkan”-Gruppierung aus dem linken Sumpf heraus operiert und wirklich nirgends, an keiner Stelle mit einer der zahllosen üppig staatsfinanzierten linken NGO verknüpft oder verbandelt sein soll?! 30 Anschläge samt Bekenner-Logistik, Geld fürs Leben im Untergrund, auch wenn es sich um linken Teilzeit-Terrorismus handelt (auch Sprengstoff kostet Geld und professionelle Observation!) Durchführung, Material: All das riecht förmlich nach NGO-Sumpf, bis hoch zu dessen Fans und Förderern, die wiederum bis in die amtierende SPD-Parteispitze und Lars “Antifa” Klingbeil hinauf reichen.

Immer mehr Geld für den linken Untergrund

Zur Erinnerung: 2024 wurden 530 in Deutschland ansässige oder aktive NGOs direkt sowie mittelbar durch mehrheitlich im Eigentum des Bundes befindliche “Unternehmen” im kommenden Jahr finanziell unterstützt. Das teilte die Bundesregierung unter anderem in ihrer Antwort 20/8838 auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit. Die Mittel für die geförderten Projekte werden dabei von folgenden Behörden bereitgestellt: Bundeskanzleramt, Bundesbeauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Bundestag, Bundespresseamt (BPA), Bundesaußenministerium (AA), Bundesministerium für Justiz (BMJ), Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Bundesministerium für Verteidigung (BMVG), Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (BMUV), Bundesministerium für Bauen (BMWSB), Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Keine Angaben lagen aus den Bundesministerien für Wirtschaft und Klima (BMWK), für Finanzen (BMF), für Familie (BMFSFJ), für Verkehr (BMDV), sowie dem Bundesministerium für Zusammenarbeit (BMZ) vor.

Die Bundesregierung begründete ihre nicht einmal ganz vollständige Antwort mit dem “zumutbaren Aufwand“ und „der vorgegebenen Frist“, in der die Informationen beschafft, zusammengestellt und aufgearbeitet werden mussten. Im Klartext: Man hat selbst keinen Überblick mehr, wer hier alles finanziert und gepampert wird. Wohlgemerkt: 2025 stockte die CDU-geführte linkste Bundesregierung aller Zeiten unter Friedrich „Links ist vorbei” Merz das Budget für den NGO-Sumpf nochmals auf. Noch irgendwelche Fragen?

Erschienen auf Ansage

Kein Russengeld-Diebstahl für die Ukraine – dafür 90 Milliarden „Sondervermögen“ mit deutscher Haftung

von Bettina Sauer

Finanzierung gesichert: Hurra, der Krieg kann erstmal weitergehen!

Beim EU-Gipfel blitzt Kanzler Merz mit seinem Plan ab, eingefrorenes russisches Vermögen für die Ukraine zu beschlagnahmen: ausgerechnet Italien und Frankreich ziehen die Notbremse. Statt „Russland zahlt!“ gibt es nun neue EU-Schulden, an denen sich nicht einmal alle Mitgliedstaaten beteiligen. Was Friedrich Merz in Brüssel durchsetzen wollte, war kein mutiger Schritt, sondern ein brandgefährlicher Tabubruch: Der geplante Zugriff auf eingefrorenes russisches Staatsvermögen wäre nichts anderes gewesen als staatlich legitimierter Diebstahl – ohne rechtskräftiges Urteil, ohne völkerrechtliche Grundlage, ohne jede Garantie, dass Europa dafür nicht einen hohen Preis zahlt. Doch genau das schien Merz vollkommen egal zu sein.

Beim EU-Gipfel in Brüssel heute Nacht wurde einmal mehr deutlich, wie wenig Gespür Bundeskanzler Friedrich Merz für rechtliche, wirtschaftliche und politische Realitäten besitzt. Sein großer Auftritt mit der Forderung, die rund 210 Milliarden Euro eingefrorener Vermögenswerte der russischen Zentralbank einfach zur Finanzierung der Ukraine freizugeben, endete in einer krachenden Niederlage. Statt des lautstark reklamierten Plans, „Putin bluten zu lassen“, gibt’s nun ein 90-Milliarden-Euro-Kreditpaket, das die EU-Staaten selbst stemmen müssen – und Deutschland als größter Nettozahler haftet mit einem Viertel,. Sogar noch mehr, weil sich Ungarn, Tschechien und die Slowakei an dieser weiteren Ausplünderung der eigenen Bürger für eines der korruptesten Länder der Welt jede Beteiligung erfolgreich verbaten; für den Rest springt die Koalition der Willigen mit uns als Hauptfinanzier ein – und das erst später zurückgezahlt werden soll, wenn Russland irgendwann mal offiziell zu Reparationen verurteilt wird (also nie) Dass Merz diese rechtliche Bankrotterklärung als Erfolg verkauft, ist symptomatisch für seine Politik: viel Pathos, wenig Substanz.

Gemeingefährlicher Kanzler

Merz’ Plan war nicht nur juristisch wackelig, sondern auch wirtschaftlich gefährlich. Der Zugriff auf fremde Zentralbankreserven ohne rechtskräftiges Urteil hätte ein fatales Signal an die Finanzmärkte gesendet: Europa verwischt die Grenze zwischen Recht und politischem Opportunismus. Staaten wie Frankreich und Italien setzten Merz deshalb ein klares Stoppschild – völlig zu Recht. Belgien verwies darauf, dass es im Falle eines Rechtsstreits allein haften müsste. Merz jedoch schien blind für die Folgen und stülpte über einen unrealistischen Utopismus politisches Wunschdenken. Die Kritik reichte quer durch Europa – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán brachte es auf den Punkt, als er in knappen, unfreundlichen Worten feststellte: „Das Geld ist verloren“. Ein Satz, der mehr über die gefährliche Blauäugigkeit von Merz’ Plan aussagt als jede diplomatische Floskel.

Der AfD-Europaabgeordnete Alexander Sell erklärte, dass mit dem 90-Milliarden-“Sondervermögen” de facto „auf einen Sieg über Russland gewettet wird, während die deutschen Steuerzahler letztlich haften müssen.“ Er nannte die Erwartung, Moskau werde später Reparationen zahlen, „völlig utopisch“. Solche realpolitischen Einwände treffen Merz dort, wo es wehtut: bei seinem Narrativ von angeblich “harter, aber kluger” Politik. Am Ende steht einer der für das Überleben Deutschlands in all seinem fahrlässigen Treiben gemeingefährlichsten Kanzler da – was nach Merkel eigentlich nicht mehr möglich schien – und fordert einen um den anderen brandgefährlichen Eskalationschritt. Beim jüngsten wurde er zwar noch einmal zurückgepfiffen, doch er und seine Domestiken lassen nicht locker.

Erschienen auf ansage.org

Erst Anzeigenhauptmeister, dann Lügenkanzler: Merz stellte Tausende Strafanzeigen gegen Bürger

von Theo-Paul Löwengrub

Lügen, beleidigen und selbst andere anzeigen, wenn sie ihn beleidigen: 

Das ist alles, was dieser Kanzler „leistet“ Friedrich Merz

Mit diesem Pensum stellt der Skandalkanzler der Lügen die bisherigen diesbezüglichen Spitzenreiter Habeck, Faeser, Baerbock, Strack-Zimmermann und sogar die abgehalfterte SPD-Palästinenseraktivistin Sawsan Chebli in den Schatten: Friedrich Merz hat laut “Welt” bislang tausende Strafanträge wegen Beleidigungen gegen unliebsame Bürger wegen kritischer Äußerungen im Netz gestellt. Laut „Nius“ waren es fast 5.000 Strafanträge (!) wegen vermeintlicher Online-Beleidigungen, die Merz in seiner Zeit vor der Kanzlerschaft eigenhändig unterschrieben hat – die höchste bisher bekannte Zahl eines deutschen Politikers überhaupt. Um dieses Pensum zu erreichen, muss Merz die Antragslisten seiner Anzeigenopfer mit einer Routine abgezeichnet haben, die an Stalins Abzeichnungsmarathons von Todeslisten erinnert. Das Volk erst betrügen, dann mit Strafanzeigen überziehen – deutlicher lässt sich die infame Politik dieses Rosstäuschers und linken Marionettenkanzlers kaum illustrieren. Frühere Bundeskanzler zeigten ganz bewusst staatsmännische Größe und eine weitaus höhere Toleranz bei selbst harten Schmähungen und Beleidigungen – auch schon bevor sie ins Amt kamen. Merz hebt sich auch hier negativ ab: unentspannter und provinzieller kann sich ein Politiker gar nicht verhalten, was sich hier erneut zeigt. Dem Mann fehlt jede menschliche Größe, jeder Charakter, jede innere Souveränität – und das schlägt sich zwangsläufig auf seine auf Täuschung und Irreführung gegründete Politik nieder.

Noch schlimmer: Merz nutzte für seinen strafrechtlichen Amoklauf auch die hochgradig unseriöse Abmahnfirma „So Done“, die systematisch das Netz nach Beschimpfungen durchforstet und 50 Prozent der eingetriebenen Schadensersatz-Zahlungen erhält; ein Massengeschäft zur Mundtotmachung und Einschüchterung von Bürgern, die als Leidtragende der linksextremsten Politik einer Bundesregierung aller Zeiten von der eigenen Regierung vor den Kadi gezerrt werden, weil sie von dem bereits zur Unkenntlichkeit deformierten Rest dessen Gebrauch machen, was einmal freie Meinungsäußerung hieß. Merz betonte stets, alle Gelder vollständig für soziale Zwecke in seinem Heimatkreis zu spenden, was eigentlich der Provisionsmasche von “So done” entgegensteht, das den finanziellen Anreiz für die “Opfer” als wesentlichen Teil des Geschäftsmodells beinhaltet. Besser macht dieser (zumindest vorgebliche) Wegfall monetärer Motive die perfide Anzeigenwut aber nicht.

Hausdurchsuchungen als Antwort auf ohnmächtige Bürgerwut

In mehreren Fällen folgten auf Merz‘ Strafanträge – beflissenen und orbrigkeitshörigen Richterlein und Staatsanwälten sei dank – Hausdurchsuchungen; so unter anderem einer behinderte Sozialhilfeempfängerin mit jüdischen Wurzeln, die Merz als „kleinen Nazi“ bezeichnet hatte. In einem anderen Fall hatte jemand „drecks Suffkopf“ (sic!) geschrieben, was später als rechtswidrig eingestuft wurde. Auch der Klassiker „Schwachkopf” verleitete Merz – wie auch Habeck – zu persönlichen Anzeigen; mehr muss man über diesen dünnhäutigen, weinerlichen und völlig formatlosen Kanzler nicht wissen. Ein satirischer Tweet mit Fäkalsprache wurde als strafbarer Extremismus gewertet. Trotz der riesigen Belastung für die Justizbehörden infolge einer solchen Massenlawine an Anzeigen führte bislang jedoch nur ein Verfahren tatsächlich zu einem Strafbefehl, zehn wurden bisher eingestellt.

Kritische Juristen sind fassungslos über Merz‘ Verhalten. Die Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski warnt zudem vor unverhältnismäßigen Reaktionen, die zu Selbstzensur führen und die Meinungsfreiheit gefährden. Das Bundesverfassungsgericht fordere von Politikern wegen ihres Machtvorteils eigentlich Toleranz für Kritik – doch seit der Verschärfung des Strafgesetzbuch-Paragraphen 188 (“Politikerbeleidigung”) nehme die Hypersensibilität und Klagewut von Mandatsträgern stetig zu. Hinzu kommt, dass als Folge des von der Regierung finanzierten und vorsätzlich aufgeblähten linken NGO-Komplexes immer mehr zulässige Meinungsäußerungen kriminalisiert werden – und die Politiker, die diese outgesourcte Stasi 2.0 erst ermöglicht haben, nutzen sie private Organisationen und halbstaatliche Meldestellen gegen „Hass und Hetze“, um die ohnmächtige Wut ihrer Bürger über gebrochene Wahlversprechen, immer teurere Energiepreise und öffentlichen Sicherheitsverlust zu kriminalisieren. Es ist ein perverses System, das unter dieser Bundesregierung weiter verfeinert wurde. Und wie sich nun erweist, gehörte Merz – auch wenn die meisten seiner Anzeigen vor Amtsantritt gestellt wurden – dabei zu den Hauptnutznießern.

Erschienen auf ansage.org

Der Weimer-Skandal ist in den linken Systemmedien angekommen: Apollo-News hat erstmals die Blase durchstochen!

von Theo-Paul Löwengrub

Schwingt weiter große Worte, als sei nichts gewesen: Dampfplauderer Weimer am Sonntag in der “Presseclub München Matinee”

Die von “Apollo News” aufgedeckte Affäre um die Vermarktung von beziehungträchtigen Treffen mit Spitzenpolitiker für hohe fünfstellige Summen im Rahmen des von der Weimar Media Group ausgerichteten Ludwig-Erhard-Gipfels 2026 hat es endgültig aus der Blase geschafft – und damit das Potenzial, zur ersten handfesten Regierungskrise mit einem untragbar gewordenen Minister zu werden. Inzwischen berichten darüber nahezu sämtliche linken Medien, sei es kritisch oder verteidigend – aber die übliche Taktik (und das Kalkül Weimers) ging diesmal nicht auf, brisante Enthüllungen zu fragwürdigen bis skandalösen Machenschaften einfach als “rechte Kampagne” abzustempeln und damit wirksam aus der Debatte zu halten. War dies bei nahezu allen aufgedeckten Sauereien des linksgrünen Establishments der letzten Jahre – Impfnebenwirkungen, RKI-Files, Aufdeckung der “Correctiv”-Lügen, Habecks Klima-Filz, Baerbocks Visa-NGO-Abgründen und vielem mehr – stets erfolgreich gewesen und hatte vor zwei Monaten sogar noch bei Weimers Plagiats-Affäre funktioniert, schlug der Versuch diesmal gründlich fehl, eine von “Tagesschau”, “Heute”, “Süddeutsche” und “Zeit” zuverlässig von unbequemen Wahrheiten abgeschirmten Mainstream-Öffentlichkeit auch über diesen Skandal unaufgeklärt zu lassen, indem man ihn ins Reich raunender rechter Schwurbeleien rückt.

Dabei hatte Weimer mit seinen Anwälten doch genau das versucht. So hatte er vorgestern erklärt: “Exakt seit meiner Eröffnungsrede der Buchmesse in Frankfurt greifen rechte Portale wie ‚Nius‘ und ‚Apollo News‘ mich an. Mal wird einem meiner ehemaligen Medien Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen, mal wird die Verlagspreisverleihung verunglimpft. Die rechten Netzwerke orchestrieren jedes Mal Kampagnen, und die AfD politisiert es hernach. Es ist politisch ziemlich durchschaubar. Die Rechten setzen gezielte Diffamierung als Waffe der politischen Auseinandersetzung ein. Natürlich sind Minister nicht käuflich. Das sind nicht zutreffende Behauptungen, gegen die juristisch vorgegangen werden wird. Medienanwalt Prof. Christian Schertz ist nun eingeschaltet worden.” Auch gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) sonderte er das übliche peinliche Geschwafel über „rechte Kampagnen“ ab und bezeichnete die eindeutig belegte „Apollo News“-Recherche pauschal als „Lügen“, gegen die er sich juristisch zur Wehr setzen werde.

Dreiste Apologetik

Was die FAZ geritten hat, sich für eine derart dreiste Apologetik herzugeben, ist unklar; “Apollo”-Chef Max Mannhart, der die Affäre ins Rollen gebracht hatte, sprach von “einem der offensichtlichsten Gefälligkeitsartikel, die ich in meinem Leben jemals gelesen habe”, mit dem Weimer “unsere mit Dokumenten belegte Recherche in der FAZ“ habe “pauschal als ‚Lüge‘ abtun” dürfen, ohne überhaupt nur konkret zu benennen, was daran falsch sein soll. Mannhart bietet auch eine Erklärung für die publizistische Schützenhilfe an: “Der Transparenzhinweis, dass die FAZ ‚Medienpartner‘ der Weimer Media Group beim Frankfurt Finance Summit ist, wird bei dem Artikel leider vergessen.” Auch “Junge Freiheit”-Herausgeber Dieter Stein verwies auf diesen pikanten Zusammenhang.

Noch peinlicher allerdings war eine Mail der Weimer Media Group an das Magazin „Cicero“, das Weimer einst mitgründete, indem im Stil einer moralischen Erpressung die Frage gestellt wurde: „Wollen Sie wieder mit so viel Verve gegen den Gründer Ihres Magazins schreiben?“ Diese völlig kopflosen Reaktionen zeigen, dass ihm die Situation völlig entglitten ist. Weimer zeigt mit solchen Äußerungen, dass er selbst nicht mehr Herr der Lage ist. Julian Reichelt nannte Weimer angesichts der infamen Versuchs, von den Inhalten der Vorwürfe und eine böswillige Kampagne gegen ihn zu unterstellen, einen “dünnhäutigen Verschwörungstheoretiker”. Unverdrossen setzte Weimer dann seine Ankündigung in die Tat um – und ließ die bei in Bedrängnis geratenen Politikern beliebte Berliner Anwaltskanzlei Schertz Bergmann zu Einschüchterungszwecken folgende als “Presseerklärung” getarnte Drohung verbreiten:

Rechtsanwalt Markus Haintz hielt angesichts dieser Flucht nach vorne auf seinem Portal “Haintz Media” mit Kritik nicht hinterm Berg und schrieb dazu: “Zwei notorische Lügner, Hochstapler und Betrüger geben eine Presseerklärung ab. Nehme ich zur Kenntnis.” Die Reaktion des Ehepaars Weimer nannte er “Nebelkerzen des ‚Medienimperiums‘ mit vermeintlich ‚2000 Autoren‘ und ‚9 Millionen‘ Lesern”, und entgegnete auf die Presseerklärung süffisant: “Liebe Kollegen von Schertz Bergmann, Ihr wisst genau, dass die Berichterstattung von Apollo-News zulässig ist. Ein 50 % Gesellschafter, dem zusammen mit seiner Ehefrau ein Unternehmen gehört, das ‚Einfluss auf Entscheidungsträger‘ verkauft, ‚verkauft‘ nun mal Einfluss auf Entscheidungsträger. Dafür muss Herr Weimer nicht Geschäftsführer sein.”

Tatsächlich hat Weimer mit dieser Art des Umgangs mit offensichtlichem schwerem Fehlverhalten damit erst dazu beigetragen, dass der Fall bundesweit viral ging. Inzwischen ist er das Top-Thema auch im gesamten linken Medienlager, wie nur diese kursorische Google-News-Übersicht zeigt:

Inzwischen verdichten sich alle Anzeichen, dass die Tage von Wolfram Weimer als Kulturstaatsminister – und dessen Exkurs in die Politik – gezählt sein dürften. Die inhaltlich nicht zu widerlegenden Recherchen von “Apollo”-News, denen zufolge dass die von Weimer mitgehaltene und von seiner Ehefrau geführte Weimer Media Group „Kooperationspakete“ an Unternehmen für Summen von 40.000 bis 80.000 Euro verkauft und sie dafür mit Bundesministern zusammenbringt, die am ebenfalls von Weimers Unternehmen veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee teilnehmen, wiegen schwer – zumal das Versprechen an die Käufer, dass sie „Einfluss“ auf politische Entscheidungsträger nehmen können, nicht nur Complianceregeln mit Füßen tritt, sondern justiziabel sein dürfte. Nicht von ungefähr kommt es deshalb auch zu Absetzbewegungen: So hat die bayerische Regierung nun eine Überprüfung ihrer Förderung des Gipfels eingeleitet; aus FDP und AfD kamen Rücktrittsforderungen an Weimer, und nun melden sich auch die linken Parteien zu Wort. „Für Herrn Weimer gilt: Als Regierungsmitglied hat er besondere Verantwortung dafür, dass gar nicht erst der Eindruck einer Käuflichkeit oder Vorteilsnahme entsteht. Ich bin mir sicher, dass der Staatsminister hierzu bald auch eine umfassende und transparente Erklärung abgeben wird“, ließ der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner verlauten.

„Da haben sich Millionäre mit Wolfram Weimer einen Staatssekretär gekauft und mit Friedrich Merz einen Millionär zum Kanzler gemacht“, empörte sich auch Linken-Chef Jan van Aken in der üblichen Klassenkampfmanier, und ergänzte: „In dieser widerlichen Schlangengrube wurde die korrupte Kanzlerschaft von Merz herangezüchtet“. David Schliesing, der medienpolitische Sprecher seiner Fraktion im Bundestag, fragte: „Wann ziehen CDU/CSU und SPD endlich die Reißleine und beenden diese ungehemmte Delegitimierung der Demokratie?“ und empfahl Weimer, sein Amt zumindest niederzulegen, „bis alle Angelegenheiten geprüft sind“. Auch die stellvertretende Fraktionschefin der Linken, Nicole Gohlke, hatte Weimer scharf für den Ludwig-Erhard-Gipfel kritisiert. Für die Linken ist die Angelegenheit besonders delikat, denn ihre Berliner Filiale hatte letzten Monat einen regelrechten Vernichtungsfeldzug gegen „Apollo News“ gestartet und wollte das Portal aus seinen Redaktionsräumen in Berlin-Treptow vertreiben. Nun bezieht man sich auf eine „Apollo“-Recherche, um Weimers Rücktritt zu fordern.

Knallhartes Kalkül oder gar kriminelle Energie?

Selbst die unvermeidliche Grüne Katrin Göring-Eckardt kritisierte Weimers „Naivität“ und fehlendes Fingerspitzengefühl; das Problem sei nicht, dass es einen Ludwig-Erhard-Gipfel gebe, sondern „dass sich an der Vermarktung und dem Konzept des Gipfels scheinbar nichts geändert hat, nachdem Wolfram Weimer als einer der beiden Anteilseigner des Veranstalters Mitglied der Bundesregierung wurde“, meinte sie. Von Naivität kann indes bei Weimers Geschäftsgebaren keine Rede sein: Vielmehr zeigt es knallhartes Kalkül, manche sprechen gar von krimineller Energie, um eigene Geschäftsinteressen mit seinen politischen Kontakten zu verbinden. Schon dass Weimer jahrelang auf seinem Portal „The European“ unzählige bekannte nationale und internationale Persönlichkeiten als Autoren aufgelistet und so den Eindruck erweckt hatte, diese würden freiwillig und häufig dort publizieren, obwohl die meisten davon gar nichts wussten, hätte eigentlich sein politisches Aus bedeuten müssen: im Stil eines Copy-Paste-Plagiators hatte Weimers Medium öffentlich verfügbare Reden und Texte aufgegriffen, um seiner völlig irrelevanten Postille mit minimalster Reichweite den Ruf eines internationalen Debattenmagazins zu verschaffen. Tatsächlich diente jedoch auch “The European” vor allem als Vehikel zur Bewerbung des Ludwig-Erhard-Gipfels, mit dem Weimer Geld scheffelt.

Diesmal dürfte er mit seiner charmanten Chuzpe jedenfalls nicht mehr davonkommen.

Erschienen auf ansage.org

Friedrich Merz wiederholt das Gastarbeiter-Märchen in der Türkei

von Stefan Müller

Ein paar Geschichtslügen vom Lügenkanzler als Gastgeschenk: Merz zu Besuch bei Erdogan in Ankara (mit Ehefrauen)

Nachdem kürzlich Bundesaußenminister Johann Wadepuhl den türkischen Gastarbeiter für den angeblichen Wiederaufbau Deutschlands dankte, wiederholte nun auch Bundeskanzler Friedrich Merz, der diese Woche dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara seine Aufwartung machte, das Märchen, dass die Türken einen Beitrag zum Wirtschaftswunder geleistet hätten. Prompt verbreitete die deutsche Botschafterin in der Türkei auf Ihrem X-Account auf Türkisch diese kontrafaktische Erzählung (nachfolgend die deutsche Übersetzung): “Heute, am 64. Jahrestag des Arbeitsabkommens, erinnerte Kanzler Merz an die erfolgreichen Beiträge türkisch-deutscher Familien. Ohne sie wäre das deutsche Wirtschaftswunder nicht möglich gewesen.”

Solche völlig faktenfreien Märchen werden mittlerweile sogar in Mainstream-Medien wie der “Welt” widerlegt; in seinem lesenswerten Beitrag “Mit türkischen Gastarbeitern hat das deutsche Wirtschaftswunder nichts zu tun” vom vergangenen Mittwoch verweist dort Sven-Felix Kellerhof unter Berufung auf amtliche Dokumente darauf, dass die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer in Westdeutschland von 0,4 Prozent im Jahr 1954 auf 3,1 Prozent zum 30. Juni 1962 zugenommen hatte – womit in dieser Hochphase des Wirtschaftswunders (mit jährlichen BIP-Zuwachsraten zwischen fünf und elf Prozent!) also 99,6 bis 96,9 Prozent der Beschäftigten aus Deutschland stammten. Von den übrigen waren zum Stichtag 30. Juni 1962 genau 265.978 aus Italien gekommen – dem Land, mit dem Deutschland 1955 das erste „Anwerbeabkommen“ geschlossen hatte –, weitere 87.327 aus Spanien, 69.146 aus Griechenland, 47.427 aus Österreich… aber gerade einmal 15.318 aus der Türkei. Der Wiederaufbau war damals längst abgeschlossen. Doch es sollten noch bald viel mehr Türken werden, die sich nach Deutschland aufmachten.

Das große Tabu

Ein Jahrzehnt später titelte der “Spiegel” in seiner Ausgabe 31/1973 “Ghettos in Deutschland – eine Millionen Türken”, und verwies in dem Artikel “Die Türken kommen – rette sich wer kann” (heute wäre diese Schlagzeile “gesichert rechtsextrem” und “rassistisch”!) darauf, wie groß damals der Andrang von Türken auf einen Arbeitsplatz in Deutschland war. Auf einen Platz als Gastarbeiter bewarben sich damals viermal so viele Türken, wie dann schließlich kommen durften. Ein deutscher Arbeitsvertrag war so wertvoll wie ein Lottogewinn. Wörtlich hieß es in dem “Spiegel“-Artikel: “Fast eine Million Türken leben in der Bundesrepublik, 1,2 Millionen warten zu Hause auf die Einreise. Der Andrang vom Bosporus verschärft eine Krise, die in den von Ausländern überlaufenen Ballungszentren schon Lange schwelt. … Gleichwohl erhellt der Türken-Andrang die Misere in bisher nie dagewesener Schärfe. Kein anderes Herkunftsland hat so viele Analphabeten (Uno-Schätzung: 54 Prozent). Für keine ethnische Gruppe ist die Kluft zwischen urtümlichen Lebensbedingungen zu Hause und entwickelter Industrie-Gesellschaft so tief wie für die Frauen und Männer Kleinasiens.”

Das ganz große Tabu beim Thema türkische Gastarbeiter ist allerdings die Vorgeschichte des entsprechenden “Anwerbeabkommens”: Dies wurde gegen den Willen Deutschlands (!) aufgrund von politischem Drucks der Türkei und dem NATO-Bündnispartner USA abgeschlossen. Vor allem ging es der türkischen Regierung darum, arbeits- und perspektivlose Personen aus strukturschwachen und unterentwickelten Regionen des Landes “loszuwerden“ und ins Ausland umzusiedeln, um die Türkei so innenpolitisch zu stabilisieren und so der NATO als zuverlässiger Bündnispartner erhalten zu bleiben. Folgerichtig wurde das entsprechende Abkommen auch nicht vom Bundesarbeits-, sondern vom Bundesaußenministerium (!) abgeschlossen.

Dreiste Geschichtsklitterung

Hieran erinnert auch Malte Fischer in der “Neuen Zürcher Zeitung”, der schreibt: “Dass Deutschland damit begann, Gastarbeiter aus der Türkei anzuwerben, war nicht zuletzt auf den Druck aus den USA zurückzuführen. Amerika betrachtete die Türkei, die damals schon Mitglied der Nato war, aufgrund ihrer geografischen Lage als strategisch wichtiges Bollwerk gegen die Expansionsbestrebungen der Sowjetunion. Anfang der 1960er Jahre befand sich die Türkei nach einem Militärputsch in einer tiefen Wirtschaftskrise. Die Massenarbeitslosigkeit und die Unzufriedenheit der Bevölkerung bedrohten die politische Stabilität des Landes. Daher übten die USA und die türkische Regierung Druck auf die deutsche Regierung aus, damit sie Arbeitskräfte aus der Türkei als Gastarbeiter nach Deutschland holt. Die Idee dahinter: Deutschland sollte den Arbeitsmarkt in der Türkei entlasten und den türkischen Gastarbeitern eine Qualifikation vermitteln, die sie in die Lage versetzte, nach einer späteren Rückkehr in die Türkei ihr Heimatland wirtschaftlich voranzubringen.”

In diesem Ansage!-Beitrag des Autors finden sich weitere Verweise auf Mainstream-Berichte, welche ebenfalls den politischen Druck der Türkei und USA belegen. Die Äußerungen des Bundeskanzlers sind eine dreiste Geschichtsklitterung und historische Lüge, die die Vorgeschichte dieser ersten großen Massenmigration in der Geschichte der Bundesrepublik (die in ihrer Tragweite natürlich weder quantitativ noch von den fatalen Auswirkungen her auch nur ansatzweise an die von Angela Merkel zu verantwortende Masseneinwanderung heranreicht) unseriös verklären und einen falschen Mythos verfestigen.

Erschienen auf ansage.org

Geisterfahrt in den Untergang

von Tatjana Festerling

Sinnbild Deutschlands suizidaler „Industriepolitik“: Gestrige Sprengung der Kühltürme des AKW Gundremmingen

Während in Gundremmingen die Sprengung der AKW-Kühltürme vorbereitet wurde, setzte der polnische Regierungschef Donald Tusk Mitte Oktober ein selbstbewusstes Posting auf X ab: „Baubeginn des ersten polnischen Atomkraftwerks!“, dazu der Hashtag: “Wir reden nicht, wir machen”. Die Grünen wollten den Bau an der Ostseeküste verhindern, Steffi Lemke drohte und kündigte ein Verbot auf EU-Ebene an. Dumm nur, dass Kernenergie in Brüssel als “grüne Stromerzeugung” eingestuft ist. Das konnte man als grüne Umweltministerin natürlich nicht wissen.

Der Harakiri-Kurs deutscher Energiepolitik sorgt schon jetzt dafür, dass Millionen Deutsche die Energiekosten für Strom und Gas nicht mehr bezahlen können – und keinen kratzt’s. Mal sehen, wie das im Winter wird; der Deutsche bibbert im Fall der Fälle natürlich geduldig still vor sich hin – doch die Wärme gewohnten Stadtbild-Importe dürften durchaus leicht sauer werden, wenn die Schöner-Wohnen-Verheißung behaglicher und muckeliger Unterkünfte vom Alman-Staat nicht mehr eingelöst wird.

Erpressbarer Moralweltmeister

Währenddessen müssen deutsche Unternehmen Chinas neue Exportauflagen erfüllen und vertrauliche Informationen preisgeben, um überhaupt noch an Seltene Erden zu kommen. Dazu gehören: Lieferkettendaten, Produktionsabläufe, Kundendaten, genaue Vorratsmengen und Vertriebswege. Ganz ohne Industriespionage und sexy Honeypots kommt China an alles Wissenswerte – weil sich der großmäulige Moralweltmeister total erpressbar gemacht hat.

Und quasi zeitgleich vermeldet die deutsche Kommissionschefin in Brüssel, die Europa mit einer mehrere Tausend Seiten starken Regulierungsvorschrift fit und unabhängig im Bereich KI machen will: “Kritische Rohstoffe sind das Lebenselixier unserer Industrien. Mit RESourceEU werden wir unseren Zugang zu ihnen sicherstellen. Es ist unser neuer Plan, unsere heimische Produktion zu steigern, gemeinsam einzukaufen, zu lagern, zu recyceln und unsere Partnerschaften auszubauen. Wir handeln entschlossen.”

Ein Kontinent wird der Zerstörung preisgegeben

Na klar doch, vor allem mit dem Motor Deutschland, der nun mit Wind, Sonne, Batterien, dem “Champagner der Energieträger” Wasserstoff und dummem Gequatsche läuft! Röschen von der Leyen hat noch nicht begriffen, dass Künstliche Intelligenz Energie braucht, und zwar Massen an Strom. Das moderne Wettrüsten, also die Schaffung von unerschöpflicher Verfügbarkeit von Strom, hat das grün-woke ideologisierte Europa längst verloren; da gibt’s auch nix mehr aufzuholen.

Heute warnt auch mal wieder das ifo-Institut: Die Wirtschaft in Deutschland wächst nur noch durch den Staat, nicht durch Investitionen der Privatwirtschaft. Millionen Bürger würden bereits den sinkenden Lebensstandard merken, so ifo-Präsident Clemens Fuest laut “Apollo News”. Da passt rein gar nix mehr zusammen. Es ist nicht mehr möglich, deutsche und EU-Politik logisch in Einklang zu bringen und eine Strategie zu erkennen – außer der, dass der Kontinent zur Zerstörung freigegeben wurde und noch ein paar Jahre als 450 Millionen Konsumenten starker Absatzmarkt dienen soll.

Unaufhaltsamer ökonomischer Suizid

Und natürlich als “Überlaufbecken” (Professor Gunnar Heinsohn) für den Überschuss an Testosteron- und Islam-gesteuerten Jungmannen aus dem afro-arabischen Bogen. Natürlich wird ausgeklammert, dass immer mehr von denen nicht etwa kommen, weil sie in den westlich kaputt-ideologisierten Gesellschaften Staatsknete abgreifen wollen, sondern mit klarem Auftrag und Ziel: Es ist ein schlafendes Heer mit einer intelligenter, strategisch denkenden Führungsebene über sich.

All das habe ich schon vor über 10 Jahren auseinanderklamüsert und davor gewarnt – es hat kaum jemanden interessiert. Zur “suicidal empathy” kommt nun auch noch unaufhaltsam der ökonomische Suizid hinzu. Wer Kinder hat, sollte ihnen raten, schleunigst das Weite zu suchen.

Erschienen auf ansage.org

Aufregung über Trumps privat finanzierten Ballsaal – Stillschweigen über Merz‘ steuerfinanzierten Kanzleramts-Ausbau

von Dirk Schmitz

Weder Hitlers Neue Reichskanzlei noch Trumps Pläne mit dem Weißen Haus reichen auch nur annähernd an das heran, was das deutsche Bundeskanzleramt werden soll

Man kennt den Fall: Donald Trump wird derzeit in den Medien für einen Luxus-Umbau des East Wings des Weißen Hauses an den Pranger gestellt. Knapp 300 Millionen Euro für einen neuen Anbau mit Ballsaal sind veranschlagt. Ein gefundenes Fressen natürlich für jeden, der Trump gerne die Verschwendung von Mitteln vorhält. Der Vergleich von Trumps Plänen mit dem Bestand des Weißen Hauses wirkt in der Tat gewaltig: Das Weiße Haus hat insgesamt mit Hauptgebäude und drei Etagen eine Fläche von 5.100 Quadratmetern, beziehungsweise 5.900 Quadratmetern einschließlich der derzeitigen Nebenbauten. Trumps neuer Ballsaal alleine soll 8.360 Quadratmeter messen. Zum Vergleich: Der geschichtsträchtige Spiegelsaal in Schloss von Versailles hat 720 Quadratmeter, der für Staatsakte genutzte St.-Georgs-Saal im Kreml 1.200 Quadratmeter. Und noch ein paar Zahlen: Der Élysée-Palast in Frankreich misst etwa 11.000 Quadratmeter, Downing Street 10 in London ist mit nur 550 Quadratmeter absolut bescheiden. Bismarcks alte Reichskanzlei – quasi ein “Wohnzimmer“ – lag gar nur bei schlappen 400 Quadratmetern – und der hatte auf dieser bescheidenen Eigenfläche Deutschland geeinigt und geführt und nebenbei drei Kriege erfolgreich beendet.

Bei diesen Maßstäben ist die Kritik an Trump scheinbar berechtigt : Ein einzelner Bau, größer als das gesamte Weiße Haus? Zehnmal so groß wie der Spiegelsaal von Versailles? Siebenmal größer als der prächtigste Prunksaal im Kreml? Was Trump hier errichtet, heißt es, bewege sich jenseits aller historischen Maßstäbe und rangiere im Bereich der architektonischen Megalomanie. Und natürlich sei es, was sonst, die ultimative Form des Narzissmus. Für Insider indes klingt die Kritik an dem Vorhaben merkwürdig: Denn Trump hat erklärt, dass kein einziger Cent Steuergeld dafür in Anspruch genommen werde. Er und private Sponsoren zahlen den Ballsaal vollständig und aus eigener Kasse. Dieses nicht ganz unerhebliche Detail geht in der deutschen Presse eher unter. Dabei gehört ironischerweise sogar die deutsche Telekom (!) zu den Spendern – über ihre US-Tochter.

Genug eigener Dreck in Deutschland

Ausgerechnet in Deutschland ist die Empörung über Trumps Bauwut am lautesten – was besonders schizophren wirkt, als es in Sachen baulichem politischem Größenwahn gerade in unserem Land eine Menge Dreck vor der eigenen Tür zu kehren gebe. Dieselben Staats- und Systemmedien, die Trump anprangern, schweigen nämlich dröhnend über Bauprojekte der Berliner Führung. Und das betrifft nicht nur die monströsen Ausgaben von 200 Millionen Euro, die etwa Bundespräsident Steinmeier für seine Interims-Unterkunft während des Umbaus von Schloss Bellevue raushaut, sondern natürlich vor allem das neue Bundeskanzleramt (sarkastischer Codename: “Neue Reichskanzlei II”). Denn das wird nicht nur viel riesiger als alles, was Trump plant, sondern auch dramatisch teurer – allerdings auf Kosten der Steuergelder, ohne Privatschatulle von Merz oder freie Spenden.

Den meisten ist offenbar die Größenordnung nicht ansatzweise klar. Zum Vergleich: Wie bereits ausgeführt, kommt das Weiße Haus insgesamt derzeit auf 5.900 Quadratmeter; mit Trumps geplantem Anbau werden es 13.900 Quadratmeter sein. Das aktuelle Bundeskanzleramt in Berlin jedoch hat bereits heute (!) rund 25.000 Quadratmeter – und nach dem geplanten Neubau landen wir bei gigantischen 50.000 Quadratmetern. Eine fast viermal so große Gesamtfläche als für den US-Präsidenten, und das für den Schrumpf-Kanzler und die Seinen. Und die Kosten? Die klettern und klettern. Aus der ursprünglich veranschlagten Summen (unter 180 Millionen Euro) sind inzwischen fast eine Milliarde Euro geworden. Schon heute geben die Planer 770 weitere Millionen Euro zu; die Schätzung stammt von 2023, ist also nicht einmal aktuell.

Dagegen waren selbst Hitler und Speer Waisenknaben

Vergleichen wir das einmal mit der berühmten „Neuen Reichskanzlei“ von Adolf Hitler: Diese selbst für damalige Verhältnisse als im Ausland als größenwahnsinnig betrachtete Machtzentrale fiel mit auf heutige Kaufkraft umgerechneten Baukosten von umgerechnet etwa 407 Millionen Euro und rund 19.000 Quadratmetern Nutzfläche weitaus bescheidener aus als das heutige Kanzleramt – wohlgemerkt zu einer Zeit, da die Verwaltung und Regierung noch nicht angeblich “verschlankt” und durch Automatisierung und Digitalisierung entlastet waren. Ironischerweise war die “Neue Reichskanzlei” nicht nur als Hitlers Kommandostelle für die Herrschaft über das damalige weitaus größere Deutsche Reich gedacht, sondern für ganz „Europa plus“ – während unsere „Neue Reichskanzlei II“ am Ende nur ein Regierungsgebäude für einen schlappen und unfähigen Kanzler ist, der weniger Macht als ein Bahnhofsvorsteher hat und ein Land “lenkt”, dessen Souveränität bereits zu beträchtlichen Teilen nach Brüssel oder an andere supranationale Institutionen abgetreten wurde.

Doch CDU und SPD wollen anscheinend den “Führer“, so der Plan, nicht nur im nächsten Feldzug gegen Russland übertrumpfen, sondern ihm auch in puncto baulicher Monumentalität den Rang ablaufen. Im Dritten Reich hatte Adolf Hitler die Idee zum Bau der Neuen Reichskanzlei um die Jahreswende 1937/38 und erteilte am 11. Januar 1938 Albert Speer den Auftrag hierfür; beiden halt das Vorhaben als inoffizielles Pilotprojekt für die künftige “Welthauptstadt Germania”. Nach – Achtung – nur neun Monaten Bauzeit (!) und anschließendem Verwaltungsumzug erfolgte nach weniger als einem Jahr, am 3. Januar 1939 die Schlüsselübergabe an Hitler (in dieser Zeit werden heute auf deutschen Autobahnen erst einmal die Hinweisschilder für bevorstehende jahrelange Fahrbahnausbesserungsarbeiten aufgestellt).

Maximale Verlogenheit

Hitlers Gigantomanie, hieß es, war architektonischer Faschismus in Reinform, und abseits aller kompromittierten neoklassizistischen Ästhetik entsprach die Monumentalität der Reichskanzlei ganz dem Weltbeherrschungsanspruch des “Größten Feldherrn aller Zeiten” (GröFaZ). Dennoch war dieser Größenwahn ein veritabler “Fliegenschiss der Geschichte” gegen Merz – denn dieses sauerländische und -töpfische Buchhaltergesicht will Hitler offenbar deutlich toppen. Das gilt nicht nur für die Bauwut; auch der Personalstab explodiert: Mit mittlerweile 873 Planstellen hat das Kanzleramt Dimensionen erreicht, vor denen mancher französischer Königshof vor Neid erblasst wäre. Insgesamt hat das neue Bundeskanzleramt über 900 Mitarbeiter – mehr als doppelt so viele wie Adolf Hitler 1942 in seiner Residenz auf dem Höhepunkt seiner Karriere. Aber dessen Ego war offenbar, zumindest baulich, immer noch deutlich kleiner als dass von CDU und SPD. Zumal Hitler und Speer – bei besserem Design – erheblich kostengünstiger bauten.

Es ist also maximal verlogen, wenn man Trump Prunklust attestiert und gleichzeitig übersieht, dass „Kaviar-Merz“ einerseits predigt, “den Gürtel enger zu schnallen“, zugleich aber einen aberwitzigen Erweiterungsbau hochzieht, der in Sachen Größe und Kosten alles bisher Dagewesene – einschließlich Hitler und Trump – in den Schatten stellt. Ein bisschen mehr Ausgewogenheit in der Berichterstattung unserer Regierungsmedien wäre da angebracht.

Diesbezüglich ein heißer Tipp für Alice Weidel: Es wäre an der Zeit, dass sich die AfD schon jetzt demonstrativ von diesem irren Bauprojekt distanziert und es für den Fall, dass sie als zukünftige Kanzlerin unseres Landes die politische Alternative (im Wortsinn) sein möchte, zu stoppen. Sie selbst hat dies zwar 2022 angekündigt, doch die Partei sollte dies explizit als Wahlversprechen beschließen. Denn mittlerweile ist das Geld noch viel knapper, und die Zumutungen für die Bürger sind nochmals deutlich größer. Gestiegen sind dafür die Hoffnungen auf einen baldigen Regierungswechsel.

Erschienen auf ansage.org

Krise? Welche Krise? So fürstlich speisten Kanzler und Co. am Tag der Deutschen Einheit

Vor versammelter Politikergruppe hielt der Koch Bau eine Rede.

von Ralf Schuler

Wenn man den Eindruck bestätigen will, dass die politische Klasse in Deutschland ein Klüngel ist, der die Probleme nicht auf die Reihe bekommt, sich auf Staatskosten selbstbedient und so abgehoben ist, dass für Normalsterbliche unten nicht mal mehr ein Kondensstreifen zu sehen ist, dann muss man so intonieren wie der Kollege Jakob Strobel y Serra in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ).

Dort schwelgte der Fachmann für die schönen und luxuriösen Dinge des Lebens geradezu vor Begeisterung über das Diner der deutschen Regierungsspitze am Tag der Deutschen Einheit von Gourmet Christian Bau aus dem wohl edelsten Restaurant des Landes, dem Drei-Sterne-Haus „Victor’s Fine Dining“ im saarländischen Perl.

„Angefangen hatte das Ganze mit einer wagemutigen Idee, die geradezu tollkühn anmutet in einem Land, dessen politische Klasse traditionell die Spitzenküche scheut wie der Teufel das Weihwasser und stattdessen lieber das Loblied der Hausmannskost singt, an Currywurstbuden die Fraternisierung mit dem gemeinen Volk praktiziert oder – wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder – die sozialen Netzwerke mit schauderhaften Zeugnissen seiner kulinarischen Selbstverstümmelung mittels amerikanisch-orientalischem Fast-Food-Fraß überschwemmt. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wollte diese Zwangsproletarisierung und Selbstverzwergung nicht mitmachen und tat das genaue Gegenteil: eine Tollkühnheit, die es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie zuvor gegeben hat.“

Jakob Strobel y Serra in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)

„Tollkühnheit“ ist demnach, wenn man sich im Ausleben von Abgehobenheit, Volksferne und sozialer Selbstgewissheit vom Pöbel einfach nicht runterziehen lässt. Motto: Eure Armut kotzt mich an. Nun will niemand verlogener Anbiederung von Top-Verdienern und politischen Entscheidern und gespielter Bodenständigkeit das Wort reden. Es ist aber schon bemerkenswert, wenn die Sozialdemokratin Rehlinger zur Feier der Deutschen Einheit ausgerechnet ein PR- und Förderprogramm für Edel-Gastronomie auflegt, wo die Menü-Preise im mittleren dreistelligen Bereich liegen. Oder um es mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu sagen: „Glas ist halb voll.“ Weniger „Wehleidigkeit und Larmoyanz“, mehr Luxus wagen.

Feinster Kaviar als Vorspeise

„Das Saarland ist eine Hochburg der Kulinarik, das Genießen gehört zu unserer Lebensart, und ,Hauptsach’, gudd gess‘ ist unser Savoir-vivre“, zitiert die FAZ Bundesratspräsidentin Rehlinger, die aber genauso stolz auf die hohe Dichte an Sternerestaurants in ihrem Bundesland ist. Auch sie seien Teil der saarländischen Identität. Eine Arbeitslosenquote von 7,4 Prozent allerdings auch.

Gleich zu Beginn lässt Christian Bau aus der Küche grüßen: „grüner Apfel mit Räucheraal und Gänseleber, eine Tartelette von heimischen Pilzen mit Soja, Bonito mit Koshihikari-Reis und Nori-Algen, einen saarländischen Bio-Ochsen mit Räucherfischcreme, Saibling aus dem nahen Losheim mit Katsuobushi und Myoga, das sind Bonito-Flocken und japanischer Ingwer; und schließlich eine Croustade von Ama Ebi mit Uni und Kombu, also eine rohe Kaltwassergarnele mit Seeigel und Seetang – sechs kulinarische Kleinkunstwerke von größter Virtuosität“.

Dinge, die der gemeine Bürger googlen muss, um sie nicht mit japanischer Kampfkunst zu verwechseln.

Und damit nicht der Eindruck entsteht, dass Kreti und Pleti mit von der Partie sind, schreibt Strobel y Serra: „Die Spreu trennt sich danach vom Weizen, und die 38 Auserwählten schreiten ohne Entourage ins Refektorium, um unter einer opulenten Stuckdecke das Diner einzunehmen.“ Ob ein Hofmarschall in der Ecke mit seinem Stab aufklopfte, ist nicht überliefert. Wohl aber, was in der Küche geschah: „In der Küche reihen sich auf langen Tischen die Teller mit dem Amuse-Gueule wie an einem Fließband der Feinschmeckerei aneinander, um mit gezupftem Taschenkrebs, einer ausgebackenen Taschenkrebs-Krokette, Avocado, Ossietra-Kaviar, hawaiianischen Palmherzen und asiatischen Zitrusfrüchten bestückt zu werden – so kunstvoll, als sei Joan Miró unter die Köche gegangen.“

Die Deutsche Einheit, hier ist sie gelungen, vollzogen und verzehrt. „Die Stimmung im Speisesaal ist blendend, und nach der Vorspeise wird sie noch besser, einer Bernsteinmakrele als Sashimi und Tatar mit Austern-Mayonnaise, Holunderblütenessig, einer Rettich-Rosette und einem halben Dutzend hocharomatischen Strandpflanzen.

Wer da noch nach einem Fischbrötchen fragt, kann nicht mehr bei Trost sein.

Die nächste Eskalationsstufe der Animation erreicht die politische Prominenz beim Lamm mit Anchovis, schwarzem Knoblauch, Pommes soufflés, Zucchini als Blüte und Schlaufe aus pergamentdünnen, abwechselnd grün-weiß geschichteten Scheiben, getrockneten Tomaten, Auberginen-Püree und einer Espuma aus Anchovis und Auberginen – ein hochkomplexer Teller, zubereitet von einem Dutzend Händen im Hochgeschwindigkeitstempo mit einer Konzentration und Präzision, die man sich von mancher politischen Debatte wünschte.“

Oho! Hat sich da womöglich am Schluss ein feiner, von geschliffener Eleganz getragener ironischer Seitenhieb auf die Fruchtlosigkeit koalitionärer Debatten und den Herbst der Kommissionen in die Haute-Cuisine-Eloge eingeschlichen? Durchaus. Und es kommt noch derber, denn wer sich mit „fetischhaftem Wurstgefresse“ (Robert Habeck über Markus Söder) disqualifiziert, darf die lukullischen Genüsse der Deutschen Einheit nun wirklich nicht stören:

„Das Dessert, ein Bonsai-Ikebana-Garten aus Grand-Cru-Schokoladen-Mousse mit Crème-brûlée-Kern, Schokolade als Drop, Sponge und Hippe, Banane als Chip, Karamell, Sorbet, Gel und Stickstoffperlen, gekrönt von einem Tahiti-Vanille-Eis, wird dann in bester Laune und vielleicht auch mit der Erkenntnis verspeist, dass Christian Bau genauso Teil der deutschen Hochkultur ist wie Daniel Kehlmann oder Jonas Kaufmann – ganz sicher aber mit der Gewissheit, welche unerschöpfliche Quelle des Glücks die sehr gute Küche ist und welche absurde Selbstbestrafung und Selbstkasteiung das Gegenteil davon. Markus Söder hat das Abendessen in Mettlach übrigens geschwänzt. Vermisst hat ihn niemand.“

Vielleicht hatte er Gründe. Oder einfach nur ein Gespür dafür, wann Feierlichkeit in Dekadenz umschlägt und was in diese Krisenzeiten mit Firmenpleiten, Entlassungen und Stagnation passt. Und was eben nicht.

Jeder der versammelten Staatsspitzen bekommt vom Steuerzahler auskömmliche Saläre überwiesen, um Spitzengastronomie auf eigene Rechnung genießen zu können. Jedenfalls muss sich niemand wundern, wenn in Teilen der Gesellschaft das Verständnis dafür ausgeht, warum trotz Milliarden-Schulden noch Milliarden-Löcher im Haushalt klaffen und wir uns unser Sozialsystem, die Pflegestufe eins und die Stromsteuersenkung nicht leisten können.

Oder wie man in der Kantine sagt: Mahlzeit!

Erschienen im Nius-Newsletter

Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson ist Geschichte...

von Thomas Heck

Die rotgrünen Judenhasser sind begeistert. Endlich ist die lästige Diskussion um die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson vorbei. Nie wieder werden Juden den Deutschen etwas vorschreiben können. Juden in Deutschland werden wieder kuschen müssen. Denn jetzt weht hier ein ganz anderer Wind.

Friedrich Merz konnte Deutschland heute endlich aus dem Würgegriff der Zwangssolidarität mit Israel befreien. Endlich ist Schluss mit dem Schuldkult. Antisemitismusvorwürfe sollten jetzt nicht mehr instrumentalisiert werden.

Von sowas werden wir regiert...

Denn es ist geschehen, was zum Amtsantritt von Bundeskanzler Friedrich Merz noch undenkbar war, nämlich eine Fortsetzung rotgrüner israelfeindlicher Politik. In dieser Sache ist der Lügenkanzler mal wieder umgekippt. Die Antisemiten, die Islamisten können begeistert sein. Selbst der Iran hat den Wandel von Merz positiv kommentiert. Terror lohnt sich offensichtlich wieder.

Dass Merz damit die Versöhnung Deutschlands mit dem jüdischen Volk auf dem Altar einer Koalition mit der Hakenkreuz-Partei SPD, die sowieso keinen langen Bestand mehr haben wird, geopfert hat, ist da nur noch ein Nebenaspekt. Da hat der Jude einfach mal wieder Pech gehabt.

Friedrich Merz ist Verräter an den westlichen Sache gegen Terror, es ist eine Zäsur. Konrad Adenauer würde sich im Grabe drehen.

Der Kanzler aller Antisemiten und Judenhasser...

Lob kommt auch vom engsten Verbündeten Iran...

Jetzt muss Klingbeil ihm nur noch das
Hakenkreuzmalen beibringen...

Lügenkanzler Merz: Historischer Verrat an Israel

von Theo-Paul Löwengrub

Macht jetzt Politik für die Hamas: Friedrich Merz

Es scheint, als habe der charakter- und rückgratloseste Kanzler der deutschen Geschichte mit seiner urplötzlichen Kursänderung, keine deutschen Waffen mehr an Israel zu liefern, damit diese nicht im Gazastreifen eingesetzt werden können, sogar in der eigenen Partei den Bogen der Duldsamkeit bei manchen überspannt. In der Union rumort es gewaltig über die einsame Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz, die wieder einmal so ganz nach dem Geschmack der ihn in der Hand haltenden linken Puppenspieler ist, aber natürlich wie üblich allem widerspricht, was dieser notorische Vorsatzlügner zuvor in Sachen Israel-“Solidarität” stets verkündet hat. Wie ernst die Lage ist, zeigt der Umstand, dass für den morgigen Sonntag eine Video-Sitzung der Arbeitsgruppe für Außenpolitik der Unions-Fraktion angesetzt wurde. Merz selbst duckt sich dabei offenbar lieber weg und schickt an seiner Statt dafür seinen außenpolitischen Berater Günter Sautter vor.

Den Beschluss des Waffenembargos hatte Merz quasi par ordre du mufti getroffen und einfach via Twitter verkündet, ohne vorab auch nur irgendwen in seiner Partei (geschweige denn in der CSU) auch nur zu konsultieren. Offenbar war Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil der einzige, mit dem Merz die Entscheidung abstimmte. Der stellte sich dann auch hinter den Kanzler: „Dem Staat Israel gilt unsere volle Solidarität, aber Falsches muss benannt werden“, so Klingbeil. Was allerdings bei Merz heute falsch ist, war gestern noch richtig und umgekehrt… denn auch bei diesem Thema hatte er vor kurzem noch das exakte Gegenteil erzählt. „Was sind Ihre Solidaritätsbekundungen für den Staat Israel eigentlich wert, wenn Sie dem Land zugleich wesentliche Teile der Hilfe in seiner so prekären Situation verweigern?“, hatte Merz im vergangenen Oktober im Bundestag noch seinem Vorgänger Olaf Scholz entgegengeschleudert, als dessen Wirtschaftsminister Robert Habeck ein faktisches Waffenembargo gegen Israel verhängt hatte. Und im Januar hatte Merz in seiner üblichen großspurigen Art getönt: „Was Israel zur Ausübung seines Selbstverteidigungsrechts benötigt, wird Israel auch bekommen. Der Begriff „Staatsräson“ wird sich wieder an Taten und nicht nur an Worten messen. Es muss wieder unmissverständlich klar werden: Deutschland steht nicht zwischen den Stühlen, sondern Deutschland steht fest an der Seite Israels. Daran wird es künftig keinerlei Zweifel mehr geben.“

Nichts als Lügen

Alles nichts als Lügen, wie immer bei Merz – und dementsprechend ist die Stimmung bei der Union nun auf dem Siedepunkt: „Keiner versteht, was Merz da gemacht hat und es dann auch nicht zu erklären. Wir sind fassungslos“, erklärte ein Abgeordneter gegenüber „Bild“. Andere Unions-Parlamentarier kritisierten, für eine solche Außenpolitik hätten sie definitiv keinen Wahlkampf gemacht (dieses Gejammer allerdings können sie sich schenken, denn dasselbe gilt für praktisch jeden anderen Politikbereich, weil Merz so gut wie alle Wahlversprechen gebrochen hat). Der Chef der CSU-Fraktion im Landtag, Klaus Holetschek, schrieb: „Ich halte diese Entscheidung für falsch. Den Krieg begonnen hat ganz klar die Hamas mit dem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem beispiellosen Morden tausender unschuldiger Menschen. Gerade in herausfordernden Zeiten müssen wir zu unseren Freunden stehen. Israels Sicherheit ist und bleibt für uns Staatsräson.“ Und CSU-Außenpolitiker Stephan Mayer mahnte: „Dass deutsche Staatsbürger weiterhin von der Hamas als Geiseln festgehalten und in Propaganda-Videos erniedrigt werden, ist unerträglich. In dieser Lage ist es unsere Pflicht, unmissverständlich an der Seite Israels zu stehen.“ Israel habe jedes Recht, sich gegen den anhaltenden Terror der Hamas zu verteidigen. Deutschland müsse gemeinsam mit seinen Partnern den Druck auf die Hamas weiter erhöhen – mit dem klaren Ziel der sofortigen Freilassung aller Geiseln, so Mayer weiter. Aus der CSU-Spitze hieß es, dass man „an dieser Entscheidung nicht beteiligt war und davon überrascht ist“. Sogar erste Parteiaustritte gibt es in der Union.

Indem der Einsatz gelieferter Waffensysteme durch Israel in Gaza ausgeschlossen sein muss, könne Deutschland de facto überhaupt keine Waffen mehr nach Israel liefern, was Israels Sicherheit gegenüber seinen zahlreichen gefährlichen Feinden sicher nicht verbessern werde, konstatiert der CSU-Abgeordnete Stephan Pilsinger fassungslos. Auch Johannes Winkel, der Bundesvorsitzende der Jungen Union, kritisierte in Anspielung auf ein bekanntes Merz-Zitat: „Israel macht ab heute die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen.“ Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, warf Merz vor, sein Kurswechsel laufe „allen Solidaritätsbekundungen und Versprechen zuwider, die der Bundeskanzler seit seinem Amtsantritt vertreten hat“. Die Bundesregierung müsse „ihren eingeschlagenen Weg schnellstmöglich korrigieren“.

Ungeteilte Zustimmung beim Linksblock

Was sie alle freundlich unausgesprochen lassen oder nicht verstehen wollen: Dies ist eigentlich gar kein Kurswechsel und keine Entscheidung von Merz. Der Mann hat nichts zu melden und geht über Leichen, um Kanzler spielen zu dürfen; wie er selbst denkt, spielt überhaupt keine Rolle. Merz ist dank seiner demokratieverachtenden und psychotischen Brandmauer gegen die inhaltlich naheliegenden und natürliche Partnerpartei AfD sklavisch-willenlos an das Wohlwollen der SPD gebunden – und er kennt keine moralischen Prinzipien und Schranken, wenn es um von ihm gemachte Zugeständnisse zur Sicherung seiner Kanzlerschaft geht, für die Merz seine eigenen Kinder verkaufen würde. Also interessiert ihn weder sein Geschwätz von gestern noch die Folgen für die Integrität seiner Partei, und alles, was ihn von einer noch linksextremeren Politik abhält, ist der gnädige Verzicht des eigentlichen Regierungschefs Lars Klingbeil auf noch weiterreichende Demütigungen, weil diese seine Position in der Union gefährden können. Letzteres könnte nun allerdings der Fall sein. Merz selbst kriegt davon vermutlich gar nichts mit: Er ist völlig schmerzfrei und nimmt seinen Dauer-Kotau nicht als solchen wahr, weshalb er sich jederzeit auf noch viel weiterreichende Zumutungen für seine Partei einlassen würde (obwohl es da kaum noch etwas gibt, was er nicht schon verraten hat). Die seit Adenauer kompromisslos gültige Unterstützung Israels jedenfalls fehlte bislang noch als Opfer auf dem Alter der Unterwerfungen.

Der Brandmauer-Kanzler Merz hat es damit einmal mehr geschafft, beim Linksblock ungeteilte Zustimmung hervorzurufen, während CDU und CSU an ihm verzweifeln. Ob Merz damit den israelhassenden Linken eine Morgengabe der Versöhnung wegen der gescheiterten Wahl der Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf darbringen wollte, ist unklar, jedenfalls grenzt seine Politik mittlerweile an Wahnsinn. Der Schaden, den er Deutschland innen- und außenpolitisch zufügt, ist unermesslich. Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch bringt es auf den Punkt: „Merz‘ Kehrtwende in der Israel-Politik zeigt: die Brandmauer sperrt ihn (!) ein und kettet ihn an die 13%-in-den-Umfragen-SPD. Die können mit ihm machen, was sie wollen. Und sie wollen. Und machen. Merz hat fertig. Dieses Land braucht eine Politikwende um 180 Grad. Die Mehrheiten dazu sind da. Es scheitert an Merz.“ Man kann nur hoffen, dass diese Einsicht endlich auch bei der Union durchsetzt. Doch bis sich diese Partei zu einer Palastrevolution durchsetzt, ist die Union vermutlich – wie die SPD – einstellig.

Erschienen auf ansage.org