Funktionäre opponieren gegen Merz: DIHK-Geheimplan zur Rettung der deutschen Industrie

von Gerold Keefer

Deindustrialisierung: Die wirtschaftsfeindlichste Energiepolitik aller Zeiten trägt Früchte

Wenige Tage, bevor es bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu einem historischen Sieg der AfD kommen könnte, platzt im politischen Berlin eine Bombe: Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft haben offenbar hinter dem Rücken der Bundesregierung einen geheimen Plan zur Rettung des Industriestandorts Deutschland ausarbeiten lassen. Offenbar laufen die Fäden für den Überraschungscoup bei der mittelständisch orientierten Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) in der Hauptstadt zusammen. Der Präsident der DIHK, Paul Florian, hat die Existenz des bisher geheim gehaltenen Papiers auf Nachfrage vorgestern, am späten Dienstagnachmittag, zwar bestätigt, wollte sich aber nicht näher äußern. Schon im Vorfeld wurde mehreren Hauptstadtredaktionen, unter anderem von ARD, ZDF, RTL und der dpa, der Geheimplan zugespielt. Gerüchte über ein solches Dokument machten bereits Ende letzter Woche im Berliner Regierungsviertel die Runde.

Mittlerweile sind auch inhaltliche Details dieses Plans bekannt, die Agenturen berichten ausführlich. Kernpunkt bildet demnach ein sogenanntes “Sofortprogramm Offensive Schiefergas” (SOS), das auf die Förderung umfangreicher heimischer Erdgasvorkommen in großem Stil setzt: “Nach Schätzungen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe lagern hierzulande allein in Schiefergaslagerstätten etwa 1,3 Billionen Kubikmeter technisch gewinnbare Ressourcen; das ist etwa das Dreizehnfache des jährlichen inländischen Gasverbrauchs.” So zitiert das ZDF wörtlich aus dem Dokument.

Deutlich sinkende Energiepreise

Vertreter von Industriekonzerne reagierten zunächst mit Zurückhaltung. Die Börsenkurse deutscher Konzerne verzeichneten aber teils kräftige Gewinne. “Nun gibt es für die heimische Industrie eine Perspektive, um aus der selbstgeschaffenen Energiemisere herauszukommen und wieder wettbewerbsfähig zu werden. Wir erwarten bei Umsetzung des Plans, ähnlich wie in den USA, deutlich sinkende Energiepreise!”, kommentierte ein Analyst, der ungenannt bleiben will, euphorisch.

Überraschend schnell meldete sich die Bundesregierung: Regierungssprecher Kornelius verweist darin auf “langjährige Abnahmeverpflichtungen gegenüber unserem Bündnispartner und mangelnde Nachhaltigkeit des Plans”. Er nannte das Vorgehen der DIHK “sehr befremdlich und mit dem Gedanken des Klimaschutzes unvereinbar”. Bundeskanzler Merz, der gerade im Kurzurlaub am Gardasee weilt, wollte sich zu den Umtrieben der DIHK nicht äußern. Für unverantwortlich hält Umweltminister Henning Maurer das Vorgehen: “Die DIHK durchkreuzt offenbar unsere nationalen Anstrengungen zum Erreichen der Klimaneutralität und der dazu notwendigen Umstellung der Energiegewinnung auf erneuerbare Energieträger.”

Nur ein schöner Traum

An dieser Stelle wache ich auf: Es war alles nur ein schöner Traum. Nein, die deutsche Industrie wird nicht gerettet, sie geht gerade unter. Wenn konkurrierende Länder über wesentlich günstigere Energie verfügen, ist diese Entwicklung unvermeidbar. Ebenso unvermeidbar ist der darauffolgende Verlust unseres Wohlstands. Auch die Zukunftstechnologien, die die Auto-, Chemie- oder Elektroindustrie im günstigsten Fall ersetzen könnten, benötigen Energie – sehr viel mehr Energie, als viele glaubten. Zusätzlich benötigen sie Bildung. In Ludwigshafen sind nach monatelangen Gewaltexzessen an der Karolina-Burger-Realschule ein Drittel der Lehrer krank gemeldet. Refugees welcome! Den DIHK-“Geheimplan” gibt es aber tatsächlich, er ist auch gar nicht geheim, sondern trägt den Titel “Faktenpapier unkonventionelles Erdgas in Deutschland“ – und darin steht tatsächlich der oben zitierte Satz: “Nach Schätzungen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe lagern hierzulande allein in Schiefergaslagerstätten etwa 1,3 Billionen Kubikmeter technisch gewinnbare Ressourcen; das ist etwa das Dreizehnfache des jährlichen inländischen Gasverbrauchs.” Deutschland könnte sich also über ein Jahrzehnt hinweg komplett mit Erdgas selbst versorgen.

Man erfährt darin auch etwas über Fracking in Deutschland: “Für die Gewinnung konventionellen Gases wird Fracking hierzulande… bereits seit Anfang der 60er Jahre eingesetzt.” So unbeherrschbar und umweltschädlich wie medial vermittelt ist Fracking also wohl doch nicht; aber vorsorglich hat der Bundestag auf Initiative der Bundesregierung unter Merkel beschlossen, es ab dem Jahr 2017 de facto zu verbieten. Bereits 2013 hat das laut “Geheimplan” ein gewisser Peter Altmeier (CDU) angekündigt. Im Jahr 2025 kam der Bundesregierung übrigens noch die glorreiche Idee, die konventionelle Öl- und Gasförderung in Nord- und Ostsee weiter einzuschränken und sie in den Meeresschutzgebieten – rund 45 Prozent der deutschen Meeresfläche – zukünftig ganz zu verbieten.

Grotesk unwirtschaftlich

Stattdessen lassen wir eben in den USA fracken. Dort sind uns offenbar alle Umweltbedenken ähnlich egal wie die “Tsunami-Risiken” der Kernkraftwerke in Frankreich, von denen wir Strom beziehen. Nach umweltschädlicher Gewinnung wird das Frackinggas (LNG) gekühlt auf Riesentanker gepumpt, die tausende Kilometer zurücklegen müssen, um in Deutschland auf eiligst auf teils in den oben genannten Schutzgebieten errichteten Terminals entladen werden zu können.

Parallel werden weiterhin sinnlos Dutzende Milliarden Euro in “Leuchtturmprojekten” abgefackelt, beispielsweise mit dem Energieträger Wasserstoff – eine Technik, für die heute längst feststeht, dass sie auf absehbare Zeit grotesk unwirtschaftlich bleiben wird. Trotzdem wird gegenwärtig für 20 Milliarden Euro in Deutschland ein Netz aus Wasserstoffleitungen mit einer Leitungslänge von rund 9.000 Kilometern Länge errichtet. Und wir bauen weiterhin Windräder und Photovoltaikanlagen, die den Strompreis wegen der Aufwendungen für die Netzstabilität und die Entsorgung von Stromüberschüssen ständig verteuern – und schauen bei alledem zu, wie die deutsche Industrie, die deutsche Wirtschaft, ja das ganze Land untergehen.

Kein Handlungsbedarf

Das DIHK-Papier trägt das Datum vom Februar 2013 und wurde damals offenbar an alle lokale Industrie- und Handelskammern im Land verteilt. Die Funktionäre kennen die Inhalte also seit über einem Jahrzehnt; trotzdem sahen sie 2013, als Erdgas für die Industrie in Deutschland bereits dreimal so teurer war wie in den USA, keinen Handlungsbedarf. Sie sahen auch im Jahr 2014, als der Ukraine-Konflikt ausbrach, keinen Handlungsbedarf. Sie sahen ebenfalls im Februar 2022, als der Ukraine-Krieg ausbrach, keinen Handlungsbedarf. Und sie sahen im September 2022, als die Nord-Stream-Pipeline gesprengt wurde, keinen Handlungsbedarf.

Sie sahen offensichtlich auch im April 2023, als Habeck die letzten deutschen Kernkraftwerke abschalten ließ, keinen Handlungsbedarf und auch nicht im Oktober 2023, als der Gaza-Krieg ausbrach, ebensowenig wie im Februar 2026, als der Iran-Krieg ausbrach. Diese Funktionäre sehen vermutlich nie einen Handlungsbedarf. Jede Herde Schafe weiß sich besser zu helfen.

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„Geschäftsführende“ Demokratieverachtung: Keine Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt?

von Michael Münch

Zu allem bereit, zu allem fähig: Lügenkanzler & Pattex-Schulze

Jetzt also auch von Fotzn-Fritz die neue Ehrlichkeit… und diesmal gibt’s den Beipackzettel mit den Merz’schen Nebenwirkungen sogar schon vor der Wahl: Als Plan B nämlich bei einem AfD-Wahlsieg, jedoch ohne absolute Mehrheit und damit Alleinregierungsfähigkeit, soll in Sachsen-Anhalt dann eben einfach die Ministerpräsidentenwahl ad ultimum hinausgeschoben werden – damit Sven Schulze “geschäftsführend“ im Amt bleibt und ein Ministerpräsident Ulrich Siegmund verhindert wird.

Eines muss man Friedrich Merz zugutehalten: Er lernt dazu. Bei der Bundestagswahl 2025 erzählte er den Wählern vor der Wahl noch das eine und tat danach das Gegenteil. Schuldenbremse, Sondervermögen, Milliarden auf Pump; aus dem Wahlkämpfer Merz wurde binnen so weniger Wochen der Kanzler der 180-Grad-Wende. Damals musste der Wähler aber immerhin erst noch selbst wählen, bevor er erfuhr, dass seine Stimme weniger als Dreck wert war. Nun, In Sachsen-Anhalt, ist Merz schon weiter: Diesmal macht er dies schon vorher deutlich und verhehlt seine Verachtung für Wähler und demokratische Willensbildung gar nicht erst. Sven Schulze hatte die Betriebsanleitung dazu bereits im Juli bei Markus Lanz vorgelesen: Wenn es nach der Wahl „aus der Mitte“ keine ihm genehme Mehrheit gebe, werde es wahrscheinlich „über einen unbestimmten längeren Zeitraum erst mal keine Wahl des Ministerpräsidenten“ geben.

Praktische Verfassungsänderung

Heiß also verkürzt: Es wird keine Wahl einer neuen Regierung geben, wenn keine genehme Koalition zustande kommt. Das ist also der neueste Clou der Demokratiesimulation BRD, die jüngste, neu entwickelte, höchst elegante, wenn auch denkbar undemokratische Konstruktion der an Bedeutung verlierenden Altparteien: Der Bürger wählt einen neuen Landtag – aber die alte abgewählte Regierung bleibt einfach geschäftsführend sitzen. Möglich wird dies, weil Sachsen-Anhalt 2020 ausgerechnet jene 14-Tage-Frist aus seiner Verfassung gestrichen hat, die früher die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten erzwang. Heute gibt es für den ersten Wahlgang keine solche Frist mehr.

Man könnte sagen: Schon damals wurde hellsichtig wegen der erstarkenden AfD die Hinter- beziehungsweise Fluchttür eingebaut. Und jetzt betätigt man den Türgriff. Hier kommt Friedrich Merz ins Spiel: Gefragt von „Mitteldeutscher Zeitung“ und „Magdeburger Volksstimme“, ob eine CDU-geführte Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten denkbar sei, antwortet der Kanzler zynisch und trocken: „Wir sehen, wie in Thüringen und Sachsen regiert werden kann.“ Da ist sie also, die neue Ehrlichkeit des Friedrich Merz. Der Mann, mit dessen Arbeit laut ARD-“DeutschlandTrend” gerade einmal noch 12 Prozent zufrieden sind, der im Ost-Wahlkampf ausgepfiffen und beschimpft wird und dessen Auftritte allenfalls noch überschaubar und gut abgesichert stattfinden, erklärt den Sachsen-Anhaltern bereits vor der Wahl, wie man nachträglich mit einem Ergebnis umgehen wird, das der CDU nicht gefällt. Die Prophezeiung, AfD-Stimmen seien “verschenkte“ Stimmen, weil sie am Ende eh zu keiner politischen Wirkung führten, erhält so eine ganz neue Bedeutung.

Unbeliebter, aber ehrlicher

Die AfD liegt in Umfragen bei rund 43 Prozent mit deutlichem Potenzial nach oben, die CDU lediglich noch bei der Hälfte. Aber Demokratie ist offenbar auch eine Frage der richtigen Addition: Man nehme CDU, SPD, Grüne, die SED-Nachfolger der Linken und was sonst noch an Nicht-AfD im Landtag sitzt, schütte alles in einen parlamentarischen Thermomix und drücke auf „Mitte“. Heraus kommt am Ende eine CDU-geführte Minderheitsregierung, die dann – selbstverständlich! – nicht mit der linken Mauermörderpartei zusammenarbeiten wird. “Ehren”-Sache! Nein: Sie lässt sich nur die nötigen Mehrheiten von ihr besorgen. Das ist natürlich etwas völlig anderes. So wie ein Taxi schließlich auch kein Auto ist, wenn man hinten sitzt. Und falls selbst diese Rechenkunst nicht reicht, hat Schulze ja erklärt, was man tun könnte: Dann eben erst mal nicht wählen und geschäftsführend weitermachen.

Der Fortschritt gegenüber 2025 liegt also nicht in der Politik, sondern in der Verpackung: Damals kam der Wortbruch nach der Wahl, heute wird der Wähler vorher schon desillusioniert. Friedrich Merz ist zwar nicht beliebter geworden, aber dafür immerhin ehrlicher, jedenfalls auf seine Weis. Die Fassade des Demokraten braucht er gar nicht mehr aufrechtzuerhalten.

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Hurra, Hurra, der Lügenfritz ist wieder da…

von Axel Bürger

Er ist und bleibt einfach ein Fotzen-Fritz!

Als sich der Kanzler aller Deutschen, uns‘ Freddy aus dem Sauerland, Ende Juli in den Urlaub begab, ahnte niemand, wie lange er dort verweilen und was in dieser Zeit, dem sogenannten Sommerloch, alles geschehen würde. Vor allem rückte der Russe in beängstigendem Tempo weiter vor. Der britische Geheimdienst hatte schon vor längerer Zeit berechnet, dass Putins Truppen bei Zugrundelegung des Vormarschtempos der letzten viereinhalb Jahre in etwa 110 Jahren die komplette Ukraine erobert haben werden; nach unseren hiesigen, an DB-Fahrplänen orientierten Maßstäben wäre die russische Armee dann nur wenig später, etwa im Jahr 2430, auch schon in Berlin. Eingedenk der Schnelligkeit, mit der bei uns Flughäfen und Bahnhöfe gebastelt und gezimmert werden, wäre es also jetzt schon höchste Zeit, die Koffer zu packen und den Regierungssitz in sichere Gefilde zu verlegen, damit unsere Ur-Ur-Ur-Ur-Ur-Ur-Ur-Urenkel in Sicherheit sind, wenn die Rote Armee mal wieder am Horizont aufschlägt.

Vorbereitungen des Kanzlers wären also unverzichtbar. Doch was geschah stattdessen? Nichts! Der Pinocchiokanzler urlaubte tiefenentspannt einen ganzen Monat lang – obwohl die Volksweisheit gilt: Ist die Katze aus dem Haus, tanzen die Mäuse auf dem Tisch! Nur in den östlichen Bundesländern war man darüber erleichtert, denn hier wurde in Abwesenheit des Größten Kanzlers aller Zeiten (GröKaZ) weiter Wahlkampf geführt – besser gesagt: es wurde eben diese Abwesenheit des GröKaZ dankbar ausgenutzt, um ohne das Handicap von dessen Geschwätz, Halb- und Unwahrheiten und rastloser Suche nach noch nicht “ertappten” Fettnäpfchen für die CDU trommeln zu können. Wäre Merz nicht in Urlaub gewesen, hätte man ihm ein Redeverbot im Osten erteilen müssen – obwohl es so oder so ein Wahlkampf auf verlorenem Posten war, auch ohne dass Merz wieder alles vermasselte.

15 Prozent hochverdiente Zustimmungswerte

Denn die an seiner Statt eingesetzten Wahlkampfhelfer waren Merz durchaus ebenbürtig – zumindest erscheint deren Rekrutierung fragwürdig. Vor in Sachsen-Anhalt, wo ein seniler Tattergreis mit Honig im Kopf Fritzens Part übernahm – nach dem Motto “Es wurd‘ gesungen, getanzt, gereimt und gelacht und sich zum Vollidiot gemacht”. Ich möchte weiterdichten: “Und hernach, voller Scham und Graus / rückte das Volk die Spendenknete raus. / Und ganz eilig, vorneweg / wagten sich CDU-Granden aus dem Versteck. / Geldbündel wechselten auf diese Weise / zur AfD- Wahlkampfhilfe – so eine Schei…!”. Keine Sorge, Späßle gemacht! Doch zurück zum Sauerland-Freddy: Nachdem dieser auf der Urlaubsheimreise eruiert hatte, wo er nach langer Abwesenheit mal wieder aufschlagen könnte, erwählte er sich ein ganz besonderes Fleckchen: Ein bereits Tage zuvor gelöschtes Waldbrandgebiet im Hürtgenwald bei Düren. Wie ein abgetauchtes U- Boot pirschte er heran, schob das Periskop vor, blickte um sich, ob genügend Personal umherstand – und tauchte schließlich inmitten der nichtsahnenden Versammelten am Rednerpult auf. Lobhudeleien, Dankesreden, großmäulige Ankündigungen und Versprechungen, Flüche auf die menschenfabrizierte Klimaerwärmung und noch vieles mehr prasselten auf die peinlich berühmten Kommunalpolitiker, freiwilligen Feuerwehrhelöfer und Umstehenden ein.

Und wieder einmal wurde deutlich: Unser Lügenfritz hat sich die noch kurz seiner Abreise in die Ferien letztmals errechnete Zustimmungsrate in der Bevölkerung von knapp unter 15 Prozent wahrlich hart erkämpft. Da geht garantiert noch mehr – wie die Reaktionen auf seinen bizarren Auftritt im gelöschten Waldbrandgebiet zeigten: Von seinem unverbrüchlichen Restbestand an Fans befand sich da wohl leider grade keiner im Hürtgenwald – was erklärt, warum unser Fritze auch hier wieder in gewohnter Manier niedergepfiffen und -gebrüllt wurde (diesmal ganiert mit Wörtern und Begriffen, dass es nur so in seinen Lauschern klingelte). Ihm dürfte klargeworden sein: Der Urlaub ist definitiv vorbei. Das Sommerloch jedoch währt noch für Wochen fort. Wir dürfen also gespannt sein, in welche Fettnäpfchen der Fritze als nächstes tappt und welches Ungemach ihm diesmal blüht…

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Merz macht nach dem Urlaub da weiter, wo er aufgehört hat – als getriebenes linksgrünes Vollopfer

von Michael Münch

Gut gebräunt – nicht vom Waldbrand, sondern von 4 Wochen Sommerurlaub: Der grüne “Krisenkanzler” gestern im brennenden Hürtgenwald

Buhrufe, eine einstudierte Landrat-Rede und eine Klimapredigt, die zeigt, wie schwach und angepasst der Kanzler inzwischen ist: So präsentiert sich der Kanzler der verratenen Herzen nach vier Wochen (!) Sommerpause. Mit mondäner Attitüde entsteigt er seinem Hubschrauber in Hürtgenwald – und liefert sogleich den Beweis, dass er dort gedenkt weiterzumachen, wo er vor der Flucht in den Urlaub aufgehört hat: Tief in den ideologischen Parallelwelten der Linken mit ihren Phantomproblemen, maximal entrückt den wahren Sorgen und Nöten im Land. Dieser erste Merz-Auftritt nach der unverzeihlich langen Pause fällt so schwach aus, dass selbst wohlwollende Beobachter nur den Kopf schütteln können. Empfangen wird Merz mit Buhrufen und Pfiffen – woraufhin er die Kritiker erstmal pauschal als „Herumschreier“ abkanzelt, statt sich einmal zu fragen, warum so viele Bürger ihn seit Monaten ausbuhen, wo er auch aufschlägt.

Dürens CDU-Landrat Ralf Nolten springt ihm dabei mit einer Rede zur Seite, die so glatt und eingespielt klingt, als hätte er sie wochenlang geprobt, und begründet die späte Anreise des Kanzlers damit, dass ein früherer Helikopterbesuch die Löscharbeiten für drei Stunden lahmgelegt hätte. Dass parallel ständig Fahrzeuge hin und her fahren und die Löschlogistik der Feuerwehr (im Gegensatz zur Berliner Politik) ohnehin rund läuft, entlarvt Noltens Behauptung zwar als totalen Nonsens – aber die Wahrheit hat bei einem Besuch dieses Kanzlers bekanntlich sowieso Auszeit. Statt also auch nur einen Moment darüber nachzudenken, warum die Menschen gegen ihn protestieren, klatscht Merz dem Landrat Beifall und erklärt überheblich, er spreche hier generell nur mit denen, die helfen – eine weitere Breitseite gegen die protestierenden Bürger, die hier zu Störern degradiert werden und gefälligst die Klappe halten sollen, während die restliche versammelte Claque weiter selbstverständlich Union wählen soll.

Die unvermeidliche Klimawandel-Predigt mit Fegefeuer und Hitzetoten

Nun folgt die unvermeidliche Klimawandel-Predigt: Merz verkündet klipp und klar und endgültig, dass solche Großschadensereignisse wie der Brand im Hürtgenwald die sichtbare Folge des Klimawandels seien und die Regierung alles tun werde, um ihn zurückzudrängen. Dass Waldbrände zu 90 Prozent das Resultat von vorsätzlicher oder fahrlässiger Brandstiftung sind, dass die Sonne selbst kein trockenes Holz entzünden kann und die wahre Ursache auch dieses konkreten Brandes weiterhin ungeklärt ist, passt da nicht ins Bild, also verliert der Kanzler kein Wort darüber. Stattdessen übernimmt er wortgleich die Narrative der Grünen, die diese bereits in seiner Abwesenheit angestimmt hatten. Angesichts der angeblichen “12.000 Hitzetoten“ hatten sie Merz vorgeworfen, dass er zur angeblichen Klimakrise schweige. Das wollte Merz wohl nicht auf sich sitzen lassen – also greift er den Ball auf, macht brav Männchen und stimmt in die Panikerzählung mit ein – obwohl nur eine Handvoll dieser 12.000 Toten wirklich an den Folgen von Hitze starben und ein Großteil der hier Mitgezählten alt und vorerkrankt war.

Der Kanzler der ehemaligen Mitte-Partei, die einst für preiswerte Energie durch Atomkraft und nur für ökonomisch vertretbare Klimaschutzmaßnahmen stand, lässt sich nun von den linksgrünen Kräften vor sich hertreiben und klingt inzwischen so belehrend und alarmistisch wie ein öffentlich-rechtlicher Wetterbericht. Die realen Krisen in seinem Land sind indes Nebensache. Merz erweist sich damit als Schwächling, der zum willfährigen Opfer derjenigen geworden ist, die mit ihm machen können, was sie wollen, und der nach der Sommerpause genauso irrlichternd fortfährt wie zuvor. Dass dieser Auftritt in der Bevölkerung erneut katastrophal ankommt, dürfte ihn kaum stören; Hauptsache, er absolviert brav seine Fototermine und demonstriert dem politischen Lager, an das er sich sklavisch gekettet hat, die richtige Gesinnung. Dass alles noch genauso so schlecht oder schlechter wie vor der Sommerpause, kriegt er nicht mit und wenn doch, kümmert es ihn weiter nicht.

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Stühlerücken in der Lügenkoalition: Merz bildet sein Gruselkabinett um

von Jochen Sommer

Ist sich für nichts zu schade: Carsten Linnemann wird neuer Gesundheitsminister

Nach dem Totaldebakel um die Leihmutterschaftsaffäre des Ex-Unions-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn wird Bundeskanzler Friedrich Merz nun die absehbare Kabinettsumbildung vornehmen. Diese Bagatelle, die erwartungsgemäß von keinerlei Überraschungen oder Hoffnung auf neue Impulse begleitet wird, wird von den “Public-Value”-Medien nun allen Ernstes als Beweis für Merz‘ Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit verkauft. Dabei handelt es sich nur um ein Revirement von Vollversagern, Speichelleckern und Unfähigen, die von einem Posten auf den nächsten wechseln, um dort denselben Schaden anzurichten. So soll Kanzleramtsminister Thorsten Frei Spahns Nachfolger als Unions-Bundestagsfraktionschef werden, Gesundheitsministerin Nina Warken wird Kanzleramtschefin, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann tritt wiederum deren Nachfolge im Gesundheitsministerium an und CDU-Bundesschatzmeisterin Franziska Hoppermann wird neue Generalsekretärin. Es ist also nichts weiter als eine Rochade von Apparatschiks, die nur durch die ungeheuerliche Dreistigkeit Spahns ausgelöst wurde, der glaubte, damit durchzukommen, sich mit seinem Mann in den USA ein Baby kaufen und damit deutsches Recht verhöhnen zu können – und das, obwohl er selbst sich in den letzten Jahren mehrmals vehement gegen die Leihmutterschaft ausgesprochen hatte.

Dass er Merz Merz monatelang nicht über seine moralisch fragwürdige “Familienplanung” informiert hatte, scheint Merz jedoch nicht weiter gestört zu haben, als er dann rund eine Woche vor Spahns Öffentlichmachung des “Auftragbabys“ per Leihmutterschaft davon erfuhr und Spahn daraufhin nicht nur keinen Rücktritt nahelegte, sondern im frenetisch gratulierte – obwohl Spahn den Kanzler vor vollendete Tatsachen gestellt hatte. Merz Rückgrat- und Charakterlosigkeit gipfelte dann darin, dass er nach Spahns Rücktritt so tat, als sei dies die einzig richtige Konsequenz – dabei hatte er selbst zuvor Spahn gegenüber kein Problem mit dem Fall gehabt und war wie üblich erst auf Distanz gegangen, als es in der Unionsbasis massiv rumorte.

Kein Politikwechsel zu erwarten

Der ewige politische Dilettant Merz dachte anscheinend, man könne auch diesen Skandal einfach problemlos wegmoderieren, weil Partei und Öffentlichkeit auch das noch akzeptieren würden – bis er dann sein Fähnchen um 180 Grad in den Wind drehte. Jetzt spielt er sich wieder einmal auf als Pragmatiker und Personalstratege der eigenen Kabinettsumbildung. Bemerkenswert an selbiger ist erstens, dass Linnemann verrückt genug ist, sich erstens in diese Katastrophenregierung hineinziehen zu lassen, und sich zweitens auch noch auf dem undankbarsten Kabinettsposten als Verwalter eines völlig ruinierten Gesundheitssystems traut. Bisher konnte er sich als Generalsekretär als konservatives Gewissen der CDU und Stimme der Basis inszenieren, das mit Entsetzen auf die zahllosen gebrochenen Wahlversprechen des Kanzlers blickt; ein Regierungsamt hatte Linnemann – vermeintlich aus diesem Grund – stets ausgeschlagen. Nun jedoch meint er sonderbarerweise, auf dieses sinkende Schiff aufspringen zu müssen, – und das auch noch in einem Amt, in dem er nur an öffentlicher Reputation einbüßen kann.

Ein Politikwechsel ist von diesem Verschieben einiger fachlich und charakterlich unfähiger Partei-Karrieristen von einem Posten auf den andern jedenfalls nicht zu erwarten – und erst recht nicht, da die SPD weiter den Ton in dieser Brandmauer-Koalition angibt. Für die Deutschen bedeutet diese Regierungsumbildung überhaupt keine Veränderung beim eingeschlagenen Kamikazekurs. Es ändert sich nichts im Laden, wenn man die Flaschen im Regal umräumt.

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Immer unterm Radar: Ein islamischer Hassprediger namens Erdogan

von Hans S. Mundi

Ein Hetzer, der die ohnmächtigen deutschen Politikstatisten genau kennt: Erdogan

Die gebrochenen Leidtragenden und Nachfahren der toxischen Merkel-Epoche haben mit ihrem Spitzenpersonal in „Haltungs“-Parteilarven, Desinformationsmedien, einem jede noch so kafkaeske Willkürakte vollstreckenden Beamten- und Verwaltungs-Totalstaat die ultimative Daseinsdevise wie eine imaginäre Schautafel um den Hals hängen: „Blind und blöd in den Untergang!“ – und der ewig tumbteutsche obrigkeitshörige Untertan müsste eigentlich eingedenk der alltäglich katastrophalen Nachrichtenflut untertänigst murmeln: „Ich geh kaputt‘, gehste mit?“. Doch Sch(m)erz beiseite. Eine überwiegend vom systemhörigen Mainstream gesteuerte, ertaubte Öffentlichkeit und die längst am Boden liegende einstige reale Bürger- und Zivilgesellschaft nehmen offenkundig kaum mehr wahr, was um sie herum, im Siedlungsgebiet Germanistan ebenso wie auch über alle Ländergrenzen hinweg, an Bedrohlichem und mutmaßlich Bedeutsamem geschieht (oder was sich zumindest zusammenbraut und sie sicherlich schon bald, sehr bald, gravierend unmittelbar direkt oder indirekt betreffen wird).

Wegschauen als Methode – da galt stets und gilt ständig auch bei der deutschen Türkenfrage. Diese unrühmliche, den Deutschen seinerzeit von den NATO-Strategen der USA ohne wirtschaftlichen Bedarf und lange nach Wirtschaftswunder und inneneuropäischer Gastarbeiteranwerbung ab 1961 aufgezwungene erste kulturfremde Massenmigration, die eine prekäre Unterschicht aus wirtschaftlich abgehängten Gebieten der Türkei nach Deutschland spülte, war zwar entgegen verbreiteter Mythen der notwendig noch nutzbringend, aber jahrelang zunächst einmal nicht schädlich und auch kein demographisches Problem – vor allem deshalb, weil diese Türken tatsächlich zum Arbeiten kamen und aus einer Atatürk-sozialisierten, modernen säkularen Türkei kamen. Die erste und zweite Generation der Türken integrierte sich hier ganz von selbst und nahm Deutschland als Heimat an; viele von diesen gehören heute zu den entschiedendsten Gegnern der Massenmigration und wählen sogar AfD.

Geistige Hohlraum-Antifanten

Bis in die 1980 Jahren lief es mit der sich vermehrenden Türken-Community hierzulande noch weitgehend undramatisch; die Zeitbombe begann erst in den Neunzigern zu ticken und zündete, als in der Türkei unter Erdogan vor knapp 30 Jahren eine schleichende Renationalisierung und Reislamisierung einsetzte: Die dritte und heute aufwachsende vierte Generation entfremdete sich von Deutschland zunehmend, verstärkt durch katastrophale Gesetze wie die Doppelstaatsbürgerschaft, etablierte Parallelgesellschaften und fühlt sich inzwischen im Herzen mehr türkisch als deutsch. Diese millionenstarke Community hat dann hierzulande die Islamisierung – im Gleichschritt mit Merkels islamistischen Gästen seit 2015 – erst so richtig vorangetrieben. Die antikemalistische Machtergreifung des religiösen Fanatikers Erdogan und seiner islamofaschistoiden AKP hatten eine radikale Islamisierung der türkischen Gesellschaft zur Folge – die sich auch auf die türkisch Diaspora in Europa – vor allem Deutschland – nahtlos übertrug.

Der deutsch-jüdische Schriftsteller Ralph Giordano kritisierte bereits vor 25 Jahren diese Entwicklung hellsichtig als türkisch-islamische „Landnahme“; die brachte ihm prompt die typischen Hass-Beschimpfungen von links ein – was schließlich darin gipfelte, dass er absurderweise von den hiesigen geistigen Hohlraum-Antifanten den ganz realen überlebenden des NS-Regimes (Giordano hatte fast seine ganze Familie in den Konzentrationsmordlagern der echten Nazis verloren) als “Nazi“ tituliert wurde, weil er es gewagt hatte, zwangsverhüllte Muslimfrauen und die aus dem Boden schießenden überdimensionierten Moscheenneubauten (viele davon vom türkischen Staat via DiTib kontrolliert) zu problematisieren. Ein Holocaustüberlebender als „Nazi“ – schon damals zeigte die deutsche Linke, dass sie über den moralischen Kompass und das politisches Ortungssystem einer hirntoten Amöbe verfügen.

Verächtliche Erobererattitüde

Hinterm ideologischen Brandmauerbrett vorm ideologiemarinierten Dummschädel wird in diesen Kreisen alles zurechtgebogen, uminterpretiert, ignoriert oder verklärt, was nicht ins eigenen kaputte Weltbild passt; dazu gehört dann auch die Umdichtung eines klerikalfaschistischen Islam zur Multikulti-Offenbarung unter Ausblendung der wahren Gefahrenlage. Denn während die Linken seit Jahrzehnten glauben (wollen!) das importierte Turkvolk, dessen gesamte Geschichte aus der gewaltsamen Eroberung und Unterwerfung besserer und entwickelterer Völker bestand – von der Anatolischen Landnahme bis zur Einnahme Konstantinopels, vom Osmanischen Expansionsdrang (zweimal vor Wien zurückgeworfen) bis zum Völkermord an den Armeniern und den heutigen ethnischen Säuberungen gegen die Kurden – , sei eine Bereicherung für uns, beschere uns weltoffene bunte Straßenfeste mit Döner, Köfte und Yufka: Da kracht und knallt die Wirklichkeit als orientalischer Sturm ins hiesige Schlafschafland.

Die Millionen Türken hierzulande werden als ein Teil Deutschlands gefeiert, doch nur ein kleiner Teil von ihnen – eben gerade die älteren, nichtreligiösen, modernen Leistungsträger von einst – fühlt sich auch so. Ansonsten gilt: Je jünger, desto weniger identifizieren sich die hiesigen “Deutschtürken” mit diesem Staat und seiner Bevölkerung, sondern blicken im Gegenteil nicht selten mit verächtlicher Erobererattitüde auf sie herab. Was geschah, als Erdogan die letzten Wahlen in der Türkei gewann? Er wurde hierzulande zum Quasi-Nebenbundeskanzler des hiesigen Clan- und türkischen Ghetto-Milieus: „Mit Autokorsos und Aufmärschen haben in Deutschland viele Menschen den Sieg von Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan bei der Präsidentenwahl in der Türkei gefeiert. Am Sonntagabend fuhren in mehreren Städten hupende und mit Türkei-Fahnen geschmückte Autos durch die Straßen. Mehrere Straßen und Plätze in der (Dortmunder) Innenstadt seien zeitweise durch Autokorsos und feiernde Menschen blockiert gewesen… In Mannheim wurden Polizisten mit Gegenständen beworfen, Teilnehmer der Autokorsos gerieten mit Fußgängern aneinander. In Duisburg waren nach Angaben der Polizei mehrere Hundert Autos und mehrere Hundert Menschen zu Fuß unterwegs“, berichtete die “Tagesschau“ stellvertretend für jede deutsche Ballungsregion aus dem Ruhrgebiet.

Islamophile türkische Landnahme

Überall bestätigten sämtliche Medien nach Erdogans Wahl (die wohlgemerkt – trotz hunderttausender wahlberechtigter hier lebender Doppelstaatsbürger – am Bosporus und nicht an der Spree, an der Elbe oder an Rhein und Ruhr stattgefunden hatte!) das von Giordano befürchtete türkisch-muslimische Bild der islamophilen „Landnahme“; aber nicht etwa kritisch-besorgt, sondern in blinder “Vielfalts“-Verzückung: “Autokorsos gab es auch in Hamburg, vor dem türkischen Konsulat in der Nähe des Dammtor-Bahnhofs bildeten sich lange Schlangen hupender Wagen. Auf der Wiese vor dem Konsulat feierten allein etwa 1000 fahnenschwenkende Anhänger Erdogans ihren Präsidenten. Weitere Feiern und Korsos mit Hunderten Menschen wurden aus Berlin, Frankfurt und München gemeldet. In Essen gab es laut der Polizei eine kleinere Demonstration vor dem dortigen Generalkonsulat.“

Die hiesige Auswertung der Wahl hätte bei einer normalen (!) Bevölkerung als schrilles Alarmsignal wirken müssen: Bei 50 Prozent (!) Wahlbeteiligung der Deutschtürken hatten satte zwei Drittel (!!) für Erdogan gestimmt – und damit für eine ultranationalistische, reaktionäre, islamistische Ideologie und denkbar klar gegen unsere säkulare Grundordnung, gegen Demokratie und Freiheitsrechte, gegen einen Rechtsstaat und – ganz im Sinne von Erdogans First Lady – damit natürlich für die kopftuchverhüllte Unterdrückung der Frau und ihrer sexuellen Selbstbestimmung. An der Stichwahl hatte sich rund die Hälfte (!) der rund 1,5 Millionen (!!) türkischen Wahlberechtigten in Deutschland beteiligt. Die Agenturen meldeten demonstrativen Islamo-Sieg im Land der ungläubigen Hunde: Beim Stand von rund 95 Prozent der ausgezählten Wahlurnen aus Deutschland kam Erdogan bei ihnen laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu auf 67,4 Prozent (!) der Stimmen. Als damatisches Fazit dieses Befunds schnitt Erdogan bei den Wählerinnen und Wählern in Deutschland somit nochmals deutlich besser ab als in der Türkei insgesamt, und auch als bei früheren Wahlen. Noch Fragen? Nein, nur ein Antwort: Deutschland produziert mit seiner Migrationspolitik Feinde der Grundordnung, die es eigentlich schützen will.

Hilfloses Hinterherstolpern

Doch die Geschichte geht natürlich weiter, und unbeachtet von einer überwiegend toten deutschen Öffentlichkeit muss sich jeder Mensch mit kritischem Restverstand heute mehr denn je fragen: Wie gefährlich wird Erdogan für uns als Oberster Dirigent eines türkischen Judenhass-Orchesters, ja als manischer Osmane, der Islamische Expansion mit größtem politischem Eifer überall in der Welt als wichtigstes Anliegen „aller Muslime“ nicht nur für sich reklamiert und der jetzt gerade Israel mit Krieg und Bomben öffentlich bedrohte? Erdogan weiß sehr genau, wie er sich den deutsche Schuldkomplex-Dachschaden zunutze macht und dass er den strunzverblödeten Deutschen praktisch alles und noch so beleidigend-deutlich ins Gesicht sagen kann, was er denkt, was er sich wünscht, was seine politisch-religiösen Ziele sind, ihn dass dies irgendwelche Gegenreaktionen der selbstkastrierten Almans nach sich zöge. Darauf, aif dieser Klaviatur zu spielen, die die deutschen Herzen und Geldschränke öffnet, verstehen sich alle Despoten in Nah und Fern – und vor allem im westasiatisch-orientalischen Raum, vom türkischen Sultan bis zum syrischen IS-Diktator, von den Mullahs bis zu westafrikanischen Wüsten-Warlords. Sie wissen: Egal wie unverschämt es wird, diese Deutschen glotzen prinzipiell so dämlich und dumm aus der Wäsche wie ihr Pinochio-Clownskanzler vulgo “Fotzenfritz” Merz, die seit Baerbock wohl lächerlichste und peinlichste Figur des gesamten Weltalls.

Also ist es gar kein Wunder, dass Erdogan nicht nur den devotkrummdeutschen „Nie wieder“-Kartoffeldeutschen, deren Präsident beim Staatsbesuch am mitgebrachten Dönerspieß Hammelfleisch schnippelt, einen nach dem anderen einschenkt und ihnen seine Verachtung maximaldespektierlich zur Kenntnis bringt. So wie auch jetzt wieder: „Ein antisemitisches Statement des türkischen Präsidenten Erdogan sorgt für Kritik und Spannungen mit Israel. Während eines Moschee-Auftritts sagte er: „Möge Allah das zionistische Israel zerstören.“ Israels Außenminister nannte Erdogan daraufhin einen „gefährlichen, antisemitischen Tyrannen“ – eine Aussage, die zu integeren, ehrlicheren und selbstbewussteren Zeiten von der deutschen Bundesregierung selbst so hätte stammen können oder zumindest von ihr vorbehaltlos mitgetragen worden wäre. Doch nicht heute; die Berliner Waschlappenregierung, die international ständig als testikelbefreiter Dackel zwischen dem jüdischen Staat und dem kriminellen Palli-Orient der Hamas-Brutalos vermitteln will, mutmaßlich aber von keiner der beiden Seiten auch nur halbwegs ernst genommen wird, stolpert stattdessen dem großen nationalistischen Führer der Türkei hilflos hinterher.

Faktisch bereits im Krieg mit Israel

Aus Rücksicht und Heidenangst vor der längst in Armeestärke ins Land geholten Fünften Kolonne im deutschtürkischen Siedlungsgebiet wagt man es nicht, Ankara zu brüskieren – auch wenn es sogar noch dicker kommt: “Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan pflegt gute Kontakte zur radikalislamischen Hamas. Das Land ist zu einem sicheren Hafen für die Terrormiliz geworden. Erdogan hat den israelischen Geheimdienst sogar davor gewarnt, in der Türkei gegen Hamas-Funktionäre vorzugehen. Die Hamas sei keine Terrororganisation, sondern eine Befreiungsorganisation, die ihr Volk und Land verteidigt.” So gab es in der Türkei im Dezember ein Geheimtreffen der Hamas-Führung – wohlgemerkt in einem NATO-Bündnisland. Nach Berichten des israelischen Rundfunksenders KAN hatten auf Erdogans Einladung hochrangige Hamas-Vertreter ein Geheimtreffen (!) in der Türkei abgehalten, an dem unter anderem der ehemalige Hamas-Chef Khaled Mashal teilnahm, der in der katarischen Hauptstadt Doha lebt, sowie außerdem noch weitere hochrangige Hamas-Funktionäre. “Laut Jerusalem Post” sollen dort die nächsten Terrorschritte der Hamas im aktuellen “Krieg mit Israel” abgestimmt und koordiniert worden sein.

Faktisch ist der NATO-Partner Türkei damit bereits im Krieg mit Israel – natürlich noch nicht offiziell, aber Erdogan hat bei seinem muslimischen Polit-Terrorismus ein leichtes Spiel mit den Führern des Westens, die partout im Islam nur ein „er gehört zu uns!“ sehen wollen, statt die drohende Zerstörung des inneren Zusammenhalts ihrer Gesellschaften. Was eigentlich ganz Deutschlnd Land beunruhigen müsste, ist die Tatsache, dass sich parallel zur türkischen Expansion in Deutschland auch in der Türkei eine innenpolitisch extremistische Radikalexpansion sich Bahn bricht – und wie gewohnt von den deutschen Dummblindmedien überhaupt nicht wahrgenommen, geschweige denn reflektiert wird, siehe hier: „In der Türkei eskalieren die Proteste. Aber die Menschen gehen nicht gegen den Hamas-Terror auf die Straße, sondern gegen Israel und die USA: Straßenschlachten, Tränengas, Wasserwerfer. In Istanbul eskaliert die Gewalt. Eine Menschenmenge versuchte am Dienstagabend, das israelische Konsulat im Zentrum der türkischen Metropole zu stürmen. Es kam zu Ausschreitungen, das Ergebnis: 63 Menschen werden verletzt, darunter 45 Polizisten.”

Neoosmanische Hetze

Als echter Profi im Aussähen von frenetischem Hass erntet Erdogan in seiner antikemalistischen, neoislamischen Türkei nun die Früchte jahrelanger Hasspredigten gegen Israel – auch die türkischen Massen dürfen daher als, zum nicht gerade kleinen Teil, verblödet gelten – schlechte Aussichten für Deutschland. Doch was macht Merz, als halber restdeutscher „Türkenkanzler“ (wobei die andere Hälfte seiner Loyalität der Ukraine gehört)? Er hört sich eine fragwürdige „Botschaft“ vom Hassprediger Erdogan an, der nichts unversucht lässt, um die gesamte westliche Welt gegen das „böse“ Israel aufzuhetzen – und diese Botschaft lautete so: „Präsident Recep Tayyip Erdogan (hat) in einem Schreiben an den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz auf die zunehmenden Gefahren nicht nur für den Nahen Osten, sondern auch für Europa hingewiesen“. Und: „Erdogan warnte, dass das Gewaltmuster (?) zu einem Anstieg der Migrationsströme (!!!) nach Europa führen und die Gefahr einer nuklearen Kontamination erhöhen könnte.“

Interessant und aufschlussreich wird dieses binationale Ereignis von den hiesigen Knallblödmedien verkürzt-zusammengeschrumpft wie folgt präsentiert „Erdogans Warnung an Deutschland – eine regionale Krise mit europäischen Konsequenzen.“ Und dann fragen die Null-Recherche-Medien naiv: “Was wurde zwischen Merz und Erdogan besprochen?” Dabei hätte man doch simpel kombinieren können: Erdogan verbittet sich jegliche weitere – auch deutsche – Unterstützung Israels und fordert stattdessen die Ächtung der Juden als “Besatzer Palästinas” (mit der unausgesprochenen Drohung, dass andernfalls mal wieder die nächste Migrantenflut nach Deutschland folgen könnte (das sagt übrigens just der Despot des Landes, das als einziges in der Geschichte – seit dem Römischen Reich – tatsächlich jahrhundertelang der Besatzer Palästinas war…). Und bei alledem muss man sich das knalldumme Gesicht eines feigen Lügenkanzlers vorstellen, während Erdogan ihm mutmaßlich vertraulich seine “Endlösung der jüdischen Palästinafrage” ausgebreitet hat…

Erschienen auf Ansage

Es ist mal wieder vollbracht: Merz im ZDF-Sommerinterview

von Michael Münch

Merz ist das Problem, nicht die Lösung!

Das gestrige ZDF-Sommerinterview mit dem Bundeskanzler lief ab wie befürchtet. Friedrich Merz hat die Situation im Land nicht ansatzweise erkannt. Er versteht nicht, wo die wirklichen Probleme sind, sondern hat nur seine Eitelkeiten im Kopf. Ich habe es vorhergesagt, und genau so ist es gekommen. Spahn war natürlich ein Thema im Interview, das musste sein. – aber im Endeffekt hat Merz nicht wirklich irgendetwas Substanzielles gesagt. Stattdessen bleibt hängen, dass wir vielleicht 200 Stunden mehr arbeiten sollen und dass die Chinesen mit ihren subventionierten Autos schuld sind. Da sieht man einmal mehr, wie weltfremd dieser Mann ist. Der Kanzler erkennt unsere eigentliche Problematik nicht ansatzweise und lenkt nur ab.

Wir haben unsere eigene Autoindustrie, die ihren Schwerpunkt beim Verbrennermotor und besonders beim Diesel hatte, jahrelang verteufelt. Wir haben EU-Auflagen kritiklos hingenommen und mit Steuervorteilen für Elektroautos – bis hin zu 0,25 Prozent bei Firmenwagen – faktisch chinesische Lieferketten subventioniert. Unser Steckenpferd wurde geschlachtet, während die Konkurrenz aus Fernost profitiert. Es ist, als hätte eine Fleischerinnung für vegane Ernährung plädiert und wundert sich jetzt, dass das eigene Geschäft ruiniert wurde. Kein Ton von Merz zu den abgeschalteten Atomkraftwerken. Kein Ton zum selbstgewählten Bruch mit günstiger russischer Energie. Kein Ton zu den rund 100 Milliarden Euro Ukraine-Unterstützung, die wir uns leihen und spätere Generationen zurückzahlen müssen. Keine echte Einsicht, keine selbstkritische Bilanz.

Lächerliche Quoten als Erfolg verkauft

Merz geht es nur Merz – und um seine Eitelkeiten. Um mehr nicht. Er hat nicht verstanden, dass 200 Stunden mehr Arbeit nichts bringen, wenn jede produzierte Einheit wegen der Energie- und Regulierungskosten nicht mehr kostendeckend ist.

Wir steuern auf einen dramatischen industriellen Niedergang zu. Bis 2045 soll der Energieverbrauch um 77 Prozent reduziert werden – ein Rezept, das der Industrie die Grundlage entzieht. Unternehmen erkennen das längst und wandern ins Ausland ab. Der angebliche Bürokratieabbau findet nicht statt. Gerade einmal 600 Millionen Euro Einsparungen stehen einem jährlichen Belastungsvolumen von rund 150 Milliarden Euro gegenüber – und selbst diese lächerliche Quote wird als Erfolg verkauft, während auf EU-Ebene neue Vorschriften nachgeschoben werden. Die Bürokratie wächst weiter, statt abgebaut zu werden.

Dazu kommt die marode innere Sicherheit. Täglich neue Berichte über Gewalttaten, bei denen Täter mit Migrationshintergrund eine überproportionale Rolle spielen, während der Staat den Schutz seiner Bürger immer weniger gewährleisten kann. Die sozialen Folgen der wirtschaftlichen Erosion – steigende Arbeitslosigkeit, wegbrechende Steuereinnahmen, überforderte Sozialsysteme – zeichnen sich bereits ab. Statt hier endlich Prioritäten zu setzen und die Migration realistisch zu steuern, dreht sich alles um Symbolpolitik und Ablenkung. Auch der Ukraine-Krieg geht uns formal nichts an: Das Land hat keine NATO-Mitgliedschaft, keine EU-Mitgliedschaft, es besteht keine Beistandsverpflichtung. Dennoch pumpt Deutschland Dutzende Milliarden dorthin, in ein korruptes Regime, das strategisch weit entfernt liegt, finanziert über neue Schulden – und unter Inkaufnahme eines ernsten Konflikts mit Russland. Gleichzeitig ruinieren die Sanktionen die eigene Energieversorgung und treiben die Industrie weiter in die Knie. Die Schuldenbremse wird kreativ umgangen, während die eigentlichen Standortprobleme – Energiepreise, Bürokratie, falsche Industriepolitik – ungelöst bleiben.

Merz ist unser Untergang

Nein, dieser Kanzler versteht unsere Probleme nicht. Er erkennt nicht, dass am Ende nur wirtschaftliche Wertschöpfung, bezahlbare Energie und funktionierende Unternehmen den Wohlstand und damit auch das Soziale finanzieren können. Stattdessen setzt er auf Kurzfristigkeit, Lobbyinteressen und moralische Inszenierungen. Die Doppelmoral in der eigenen Partei – Spahn muss gehen, andere bleiben – ist nur das sichtbarste Symptom einer politischen Klasse, die den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen hat oder nicht begreifen will. Ich habe es immer wieder prophezeit: Die Zeichen stehen auf Abstieg. Wir sitzen auf dem absteigenden Ast. Je länger wir diesen Weg gehen, desto tiefer und härter wird der Absturz. Unternehmen verlassen das Land, die Industrie verliert ihre Wettbewerbsfähigkeit, die sozialen Spannungen nehmen zu und die Schuldenberge wachsen.

Merz hat in diesem Interview nicht gezeigt, dass er die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge wirklich durchdringt. Er lenkt ab von den wirklichen Themen – Energie, Industrie, Migration, Schulden und Standortpolitik. Dieser Mann wird uns niemals wieder auf Kurs bringen. No way. Er wird unser Untergang sein, wenn sich nichts Grundlegendes ändert. Mit jedem weiteren Tag im Amt schadet er Deutschland. Die Wähler müssen den Politikwechsel endlich einfordern. Solange wir uns von Personalfragen und Eitelkeiten ablenken lassen, statt die harten Prioritäten zu setzen, steuern wir weiter ins Verderben. Der Fisch stinkt vom Kopf; dieser Kanzler ist das Problem. Das hat das Sommerinterview einmal mehr gezeigt.

Erschienen auf Ansage

Lügenfritze Merz und das Märchen von der „Glaubwürdigkeit als höchstes Gut“

von Bernd Volkmer

Der rückgratloseste, fremdbestimmteste und erpressbarste Lügenkanzler aller Zeiten

Es war ein Moment für die Geschichtsbücher: Friedrich Merz stand am Rednerpult, die Stirn in tiefe, staatsmännische Falten gelegt, die Stimme bebend vor moralischem Pathos. Anlass war der Rücktritt von Jens Spahn als Unions-Fraktionsvorsitzender. Und dann sprach Merz die Worte gelassen aus, als handele es sich um eine Angelegenheit, die zwar für andere aber nicht für ihn selbst gilt: „Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut.“ Hach! Man möchte weinen vor Ergriffenheit. Es ist, als würde der Chef von McDonald’s eine flammende Rede über die Gefahren von gesättigten Fettsäuren halten.

Dass Jens Spahn über das Stolperbeinchen der Glaubwürdigkeit fiel, ist die eine Sache. Dass Friedrich Merz diesen Maßstab nun wie eine Monstranz vor sich her trägt, ist jedoch von einer ganz eigenen, exquisiten Ironie. Denn wenn Glaubwürdigkeit tatsächlich die harte Währung der Politik ist, dann bewegt sich die Kanzlerschaft von Friedrich Merz derzeit in einem Bereich, den Ökonomen wohl als „akute Insolvenz“ bezeichnen würden. Der Kanzler, der laut aktuellen Umfragen die Beliebtheitswerte eines Zahnarztbesuchs ohne Betäubung genießt und sich erfolgreich den Titel „unbeliebtester Kanzler aller Zeiten“ gesichert hat, scheint unter einer akuten Form von politischer Amnesie zu leiden. Er misst mit zweierlei Maß – blöd nur, wenn das eigene Lineal voller Knicke ist.

Rückblick auf das prall gefüllte Sündenregister

Im Wahlkampf gab sich Merz noch als der unerbittliche Gralshüter der schwarzen Null. Kaum im Kanzleramt angekommen, beschloss er, noch mit der Mehrheit des alten Bundestages ein Milliarden schweres Sondervermögen: „Wortbruch!“ Was Merz “Sondervermögen” nannte, war das größte Schuldenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Die angekündigte „drastische Wende“ in der Migrationspolitik inklusive kompromissloser Zurückweisungen an den Grenzen war das große Versprechen. Die Realität? Illegale Einreisen finden weiterhin statt, und die Opposition reibt dem Kanzler genüsslich unter die Nase, dass zwischen Wahlkampf-Getöse und Regierungshandeln Welten liegen.

Was wurde vor der Wahl nicht alles versprochen? Die glorreiche Rückkehr zur Kernkraft, die totale Abschaffung des Heizungsgesetzes und das sofortige Ende des Verbrennerverbots. Nach der Regierungsbildung schrumpften diese Titanen-Versprechen jedoch zusammen: Alles wurde entweder aufgeweicht, verschoben oder gleich ganz abgesagt. Wer Merz wählt, wählt spürbare Entlastung – so der Tenor. Doch die versprochene Senkung der Stromsteuer und die großen Steuererleichterungen verhielten sich wie eine Oase in der Wüste: Je näher man ihnen kam, desto schneller wurden sie nach hinten verschoben. Am Ende wurde aus der versprochenen Entlastung eine neue Belastung, egal ob bei Gesundheit oder Rente.

Glaubwürdigkeit – ein überaus dehnbarer Begriff

Man muss Friedrich Merz fast bewundern. Es gehört eine gehörige Portion Größenwahn dazu, sich hinzustellen und von anderen das einzufordern, was man selbst im Keller des Kanzleramts unter Wahlkampf-Lyrik abgeheftet (oder vergraben) hat. Wenn Glaubwürdigkeit das höchste Gut ist, Herr Bundeskanzler, dann müssen Sie ganz kurze Beine haben. Der Maßstab, den Sie so großspurig an Jens Spahn angelegt haben, gilt nämlich nicht nur für Fraktionsvorsitzende auf dem Schleudersitz. Er gilt auch für Männer im Kanzleramt, die sich gerne als Macher inszenieren, deren Wort aber die Halbwertszeit einer Eintagsfliege im Solarium hat.

Die Regierung Merz hat verstanden: Glaubwürdigkeit ist super. Man muss sie nur besitzen. Oder zumindest so tun als ob. Und wer das nicht kann, wird eben der unbeliebteste Kanzler der Geschichte. Aber, hey: Immerhin ein Rekord!

Erschienen auf Ansage

Spahn als Ablenkung: Wer Deutschland wirklich in den Dreck fährt

von David Cohnen

Die – ohne Zweifel skandalösen – Verfehlungen eines Spahn sind zwar bequeme Zielscheibe, doch die Lügen und Zerstörungshandlungen des Kanzlers und der politischen “Elite“ insgesamt ist das weit größere Problem

Es zählt nicht der Charakter im Beichtstuhl, sondern die Bilanz in der Staatskasse und im Maschinenraum der Republik. Wer Deutschland rettet, darf privat ein Sauhund sein – wer Deutschland ruiniert, bleibt auch als moralisch wohlfrisierter Vorzeigeprotestant ein politischer Versager. Genau hier prallt die aktuelle Empörungswelle gegen Jens Spahn auf eine viel größere Heuchelei: Die lautesten Moralpfeifen über Leihmutterschaft sind oftmals dieselben, die bei illegaler Migration, Kriegsrhetorik und ökonomischem Niedergang seit Jahren politisch die Hand am Steuer haben – und den Fuß nicht vom Gas nehmen.

Der Skandal um die Leihmutterschaft des heute als CDU-Bundestagsfraktionschef zurückgetretenen Jens Spahn ist der perfekte Skandal für eine mediensatte, aber analytisch verarmte Öffentlichkeit: persönlich, emotional, moralisch aufgeladen, leicht in eine Schlagzeile zu pressen. Ein prominenter Politiker, der Leihmutterschaft in Deutschland politisch bekämpft und sie privat im Ausland nutzt, bildet die ideale Figur für den Vorwurf der Doppelmoral – zurecht, wohlgemerkt.

Spahn als Projektionsfläche

Doch während Journalisten, Parteifreunde und politische Gegner sich am Widerspruch eines Sauhunds abarbeiten, bleibt der eigentliche Skandal unberührt: Diejenigen, die Spahn jetzt mit moralisch erhobenem Zeigefinger zerlegen wollen, sind vielfach dieselben, die in zentralen Zukunftsfragen seit Jahren systematisch die falschen Weichen stellen – oder bewusst verschweigen, wohin ihre Politik führt.

Selbstverständlich bedeutet dies nicht, dass Jens Spahn deshalb automatisch rehabilitiert wäre oder alle seine politischen Entscheidungen richtig gewesen wären. Auch er muss sich an seiner gesamten politischen Bilanz messen lassen. Wer ihn wegen eines persönlichen Widerspruchs „schlachtet“, darf jedoch nicht vergessen: Auf diese politische Schlachtbank gehören nicht nur diejenigen, deren Fehler medial besonders sichtbar sind, sondern auch jene, die mit weitreichenden Entscheidungen die Grundlagen des Landes beschädigt haben.

Die großen Versäumnisse: Wirtschaft, Staat, Zukunftsfähigkeit

Die Karre Deutschland ist nicht wegen eines Leihmutterschaftsfalls im Graben gelandet, sondern wegen einer langen Reihe politischer Entscheidungen, die die Energieversorgung verteuern und verunsichern, statt Planbarkeit und Verlässlichkeit zu schaffen; die industrielle Wertschöpfung zugunsten symbolischer Klimapolitik und regulatorischer Überbietungswettbewerbe strangulieren; die öffentliche Infrastruktur verfallen lassen, während Milliarden in schlecht designte Transfers, Bürokratie und Symbolprojekte fließen; die die Haushalts- und Schuldenpolitik nach innen beschönigen und nach außen als praktizierte „Verantwortung“ etikettieren, obwohl sie strukturell zukünftige Generationen überlasten.

Ein Kanzler, der in dieser Situation Sätze der Art „am Tag, an dem ich Bundeskanzler werde, werde ich…“ in den Raum stellt und sie anschließend nicht hält, begeht keine harmlose rhetorische Unschärfe, sondern einen unverzeihlichen Vertrauensbruch mit massivem volkswirtschaftlichem Gewicht. Ein gebrochenes Versprechen über Steuern, Sicherheit, Sozialstaat oder Industriestandort betrifft Millionen – nicht nur die moralische Sensibilität eines Feuilletons. Gegenüber diesen Dimensionen ist Spahns Leihmutterschaft ein normativer Skandal zweiter Ordnung. Wer das anders gewichtet, verwechselt Leitartikel mit Lebensrealität.

Illegale Migration: Kosten, Kontrollverlust, Vertrauensverlust

Ein weiterer Punkt ist die illegale Migration. Hier geht es nicht um ein paar formaljuristische Unschärfen, sondern um die faktische Erosion staatlicher Kontrolle über Einreise, Aufenthalt und Rückführung, um die Belastung von Kommunen, Sozialstaat, Wohnungsmarkt, Bildungssystem und um einen politischen Kontrollverlust, der letztlich das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Staates zersetzt. Wer gleichzeitig die Grenzen des Systems bis zum Anschlag ausreizt, die Folgekosten herunterspielt und Warnungen als „Alarmismus“ diffamiert, und sich dann über Spahns Privatleben als moralisch verwerflich ereifert, der macht deutlich, dass ihm symbolische Aufregung näher liegt als strukturelle Verantwortung.

Illegale Migration ist nicht primär ein moralisches, sondern ein staatliches Funktionsproblem. Wenn ein Land über Jahre hinweg seine Steuerbasis, seine Sicherheitslage, seine Integrationskapazitäten und seine politische Stabilität durch planlose oder ideologisch verengte Migrationspolitik aufs Spiel setzt, ist der Schaden für das Volk ungleich größer als bei jeder noch so verwerflichen persönlichen Inkohärenz einzelner Politiker.

Moralische Pose statt strategische Vernunft

Hinzu kommt die Kriegsrhetorik – jene Mischung aus moralischer Aufladung, Symbolgesten und eskalationsbereiter Sprache, die außenpolitische Risiken erhöht, innenpolitische Debatten vergiftet und gleichzeitig die realen militärischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Ressourcen ignoriert. Wer nach außen mit großen Worten hantiert, aber nach innen weder Wehrfähigkeit, wirtschaftliche Resilienz noch diplomatische Handlungsoptionen konsequent stärkt, betreibt symbolische Selbstaufwertung auf Kosten der Bevölkerung. Die Rechnung zahlen diejenigen, die in einer zunehmend unsicheren Weltwirtschaft, in fragilen Lieferketten und unter neuen Sicherheitsrisiken leben und arbeiten müssen.

Auch hier gilt: Ein Politiker, der privat ein Sauhund ist, aber außenpolitisch nüchtern, deeskalierend und ressourcenbewusst agiert, ist für das Land weniger gefährlich als jemand, der sich rhetorisch als moralischer Feldherr inszeniert und gleichzeitig Wirtschaft, Energieversorgung und Bundeswehr in einem Zustand belässt, der für die nächsten Krisen unzureichend ist.

Die moralische Asymmetrie: Sauhunde vs. Saubermänner

Der Maßstab ist brutal klar und historisch durchaus anschlussfähig: Lieber ein Sauhund, der den Laden zusammenhält, als ein Saubermann, der ihn an die Wand fährt! Doch die gegenwärtige politische und mediale Empörungskultur kehrt diese Priorität um: Charakterdebatten, Lifestylefragen, symbolische Haltungen werden zu zentralen Kriterien für politische Bewertung; derweil geraten lkonomische Vernunft, fiskalische Ehrlichkeit, institutionelle Resilienz und nüchterne Migrations- und Sicherheitspolitik zur Nebensache oder werden hinter moralischen Narrativen versteckt.

Figuren wie Spahn dienen als Ventile einer Empörung, die eigentlich gegen die strukturellen Fehlentscheidungen der letzten Jahre und Jahrzehnte gerichtet sein müsste. So entsteht eine doppelte Täuschung: Die Bevölkerung soll glauben, dass moralisch lupenreine Vorzeigeeliten Garant für „das Gute“ seien. Gleichzeitig werden die großen Fehler in Haushalt, Energie, Migration und Sicherheit als alternativlos, naturwüchsig oder „von außen verursacht“ verkauft. In dieser Konstellation ist es naheliegend: Wer sich ernsthaft um Deutschland sorgt, wird eher bereit sein, einen charakterlich fragwürdigen, aber strategisch klaren und realitätsbewussten Akteur zu tolerieren – als einen moralisch wohlanständigen, der mit schönen Worten die Grundlagen des Landes erodiert.

Der falsche Prozess gegen die falschen Leute

Jens Spahn hat sich mit seiner privaten Entscheidung in einen eklatanten Widerspruch zu seiner politischen Linie gebracht. Er hat sich damit angreifbar gemacht, und Kritik daran ist legitim. Doch der große politische Prozess, müsste anderswo stattfinden: Bei den Kanzlern, die zentrale Versprechen brechen; bei den Parteien, die illegale Migration faktisch dulden und ihre Folgen verschleiern; bei den Kriegsrhetorikern, die moralische Aufrüstung betreiben, ohne die materiellen Grundlagen des Landes zu sichern; bei den wirtschaftspolitischen Architekten, die Deutschland Schritt für Schritt Wettbewerbskraft, Infrastruktur und fiskalische Stabilität kosten.

Solange diese Akteure ihren moralischen Kredit behalten und stattdessen an einem Einzelfall wie Spahn ein Exempel statuiert wird, ist die bittere Diagnose unvermeidich: Offenbar “schlachtet“ man lieber den Sauhund, der einen sichtbaren Widerspruch liefert, als jene, die mit verlogener Sprache und schlechtem Kurs die Karre Deutschland weiter in den Dreck fahren.

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Sie regieren uns kaputt: Eine “Gesundheitsreform“, die Deutschland noch kranker macht

von Theo-Paul Löwengrub

Alptraum “Gesundheitsreform“ zum maximalen Schaden der Deutschen

Die gestern vom Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossene “Gesundheitsreform“, euphemistisch als “GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz” bezeichnet, sorgt für einen weiteren umfassenden Kahlschlag gegen Patienten, Ärzte und das ganze Land. Die Bundesregierung preist es als notwendiges “Sparpaket” zur angeblichen “Stabilisierung” der Krankenkassenbeiträge – obwohl es sich in Wahrheit um ein Bündel von Einschnitten handelt, das vor allem Versicherte, Familien, Ärzte, Therapeuten und Krankenhäuser belastet, während strukturelle Probleme ignoriert werden. Statt echter Reformen gibt es Kürzungen bei Leistungen und höhere Eigenbeteiligungen. Damit ist das Gesetz das Gegenteil von Stabilisierung; treffender wäre von einem systematischer Rückbau der solidarischen Gesundheitsversorgung zu sprechen.

Die Kernpunkte der Neuregelung betreffen fast alle Deutschen direkt oder indirekt; so wird die beitragsfreie Mitversicherung von Ehe- und Lebenspartnern ab 2028 stark eingeschränkt, viele Paare ohne Kinder unter 12 Jahren oder ohne Pflegeverpflichtung müssen künftig einen Zuschlag von 2,5 Prozent zahlen oder sich selbst versichern. Die Zuzahlungen für Medikamente steigen von bisher 5–10 Euro auf 7,50–15 Euro pro Packung – die erste Erhöhung seit 22 Jahren. Beim Zahnersatz sinkt der Festzuschuss der Kasse von 60 auf 50 Prozent oder wird entsprechend gestaffelt. “Gutverdiener”, wozu bereits nur geringfügig über dem Median liegende Einkommen liegen, zahlen mehr: Die Beitragsbemessungsgrenze wird 2027 außerordentlich um 300 Euro monatlich angehoben. Leistungen wie Homöopathie auf Kassenkosten entfallen komplett, die Zuzahlungen für Physiotherapie und für bestimmte Operationen wird eine “Zweitmeinung” Pflicht – ein gefährliches Einfallstor für Gefälligkeitsgutachter, die Kliniken und Praxen in deren Interesse künftig für weniger lukrative Eingriffe im Zweifelsfall als entbehrlich bescheinigen, um die Budgets zu schonen und die immer knapperen Kapazitäten für profitable OPs oder Privatpatienten freigehalten. Man kann blind wetten, dass in nicht allzu ferner Zeit die ersten Skandale über Provisionen und Gratifikationen für diese “Zweitmeinungen“ an die Öffentlichkeit kommen werden.

Asoziale Zweiklassenmedizin

Noch nie hat eine deutsche Regierung so schamlos zum maximalen Schaden gegen das eigene Volk gehandelt wie die bösartige und unfähige Merz-Klingbeil-Kamarilla. NICHTS, aber auch gar nichts wird getan, um die wahren Ursachen der immer desolateren finanziellen Situation zu bekämpfen. Die Mitversicherung von Millionen ausländischen Bürgergeldempfängern und Vollversorgung von Personen, die nie in die GKV eingezahlt haben, auf Kosten der Solidargemeinschaft wird von dieser Regierung nicht angetastet. “Der GKV fehlen nach Angaben von Kassen und Verbänden jährlich rund 12,5 Milliarden Euro, weil die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger nicht vollständig aus Steuermitteln finanziert werden“, gibt Christian Haffner vom Hausärzteverband Hessen zu bedenken. Statt dieses Problem zu lösen, werde die ambulante Medizin immer weiter geschwächt; doch wer die Hausärzte schwächt, stärke keine Patienten, sondern provoziere die nächste Versorgungskrise.

Hauptbetroffene des unsäglichen Gesetzes sind also wieder einmal die deutschen Leistungsträger und Beitragszahler, die immer mehr von ihrem Lohn abdrücken müssen für immer weniger Leistung. Und gerade älteren Kohorten, die statistisch mehr Behandlungsbedarf haben, werden besonders geschröpft; wer im Alter seine Schäfchen nicht im Trockenen hat – etwa als Politiker oder Vermögensmillionär – und im Notfall nicht selbst für seine Gesundheitsversorgung “cash“, also nach dem “Modell Kuba”, sorgen kann, sollte schonmal sein Testament machen. Die nicht etwa un-, sondern schlicht asoziale Zweiklassenmedizin, dieses neue Gesetz weiter zementiert, kann man eigentlich nur als eine Art demographische Sterbehilfe an der einheimischen Restbevölkerung bezeichnen mit dem kaum camouflierten Ziel, vor allem die Alten noch schneller krepieren zu lassen, damit praktischerweise nicht nur die GKV, sondern auch die Rentenversicherung entlastet wird.

Leistungskürzungen und Zerstörung der Grundversorgung – doch für die Ukraine ist ein Vielfaches da

Doch das ist nicht alles; diese Anti-Reform zerstört auch weitere zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge: “Der Bund kürzt seinen Zuschuss um zwei Milliarden Euro; zehntausende Ärzte und Therapeuten zahlen aufgrund der Deckelung bei Behandlungen künftig drauf. Auch Rettungsdienste werden gedeckelt. Die Folge: Mehr Fahrten, längere Fahrten, höherer Personalbedarf. Kommunen müssen die finanzielle Mehrbelastung tragen, obwohl Städten und Gemeinden jetzt schon das Wasser bis zum Hals steht“, so der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert in der gestrigen Debatte um die Schlusslesung Als Folge werden nahezu 50 Prozent aller Krankenhäuser, vor allem aus dem ländlichen Raum, schließen müssen, denn allein allein 2027 werden die Krankenhäuser 3,9 bis über 5 Milliarden Euro weniger einnehmen – was bei ohnehin defizitären Häusern die Schließung bedeutet, und damit einen unkontrollierten Kahlschlag besonders im ländlichen Raum. Und auch die Praxisversorgung in der Fläche wird immer prekärer: Praxen verlieren Extravergütungen, ihre Honorare werden gedeckelt; Schätzungen gehen von Millionen entfallender Behandlungsfälle aus.

Und das alles wegen Kürzungen, deren Höhe wohlgemerkt nur ein vergleichsweise winziger Teil der Summe beträgt, die im Zuge einer nur mehr hochverräterisch und kriminell zu bezeichnenden Veruntreuung deutscher Steuergelder für das korrupte Kiewer Operettenregime von derselben Bundesregierung lockergemacht werden. Der Schaden, den die Merz-Truppe der eigenen Bevölkerung zufügt, ist kaum mehr quantifizierbar. Beispiellos ist auch die Arroganz, mit der die Merz-Regierung die Tatsache ignoriert, dass sich diesmal praktisch die gesamte Gesundheits-, Pflege- und Heilberufebranche gegen sie wendet. Seit Wochen stehen Ärzte, Therapeuten, Krankenhäuser, Pfleger, Apotheker, Hebammen, Familien und sogar CDU-Kommunalpolitiker auf den Barrikaden; Verbraucherschützer warnen vor höheren Belastungen chronisch Kranker und dem zynischerweise mitbeschlossenen Wegfall der Informationspflicht der Kassen bei Zusatzbeitragserhöhungen; Psychotherapeuten befürchten längere Wartezeiten und Chronifizierung von Erkrankungen. Doch die Regierung ignorierte all diese Bedenken von Millionen Menschen komplett, moniert Sichert. Dazu passt auch dann auch das undemokratische Hauruck-Verfahren im parlamentarischen Ablauf, mit dem die Koalition dieses Gesetz durchgepeitscht hat. Selbst Grüne und Linke sind fassungslos und sprechen von „Chaostagen der Koalition“, einem „Bruch mit der solidarischen Lastenverteilung“ und einer „absoluten Katastrophe”. Und was tut Merz? Das einzige, was er kann – lügen. Dumm nur, dass auf X durch “Peer Review“ und KI-Faktenchecks seine regierungsamtlichen Fakenews quasi in Echtzeit entzaubert werden…

In diesem Deutschland wird es langsam, aber sicher zum lebensgefährlichen Vabanquespiel, krank zu werden. Auf ausnahmslos allen politischen Ebenen, in allen Bereichen staatlichen Handelns ist es dasselbe Desaster: Alles, was früher in diesem Land zu weitaus günstigeren Kosten funktioniert hat, klappt nicht mehr, ist aber wesentlich teurer. Das passiert, wenn die Politik gegen das eigene Volk regiert, seine Steuern und Beiträge zweckentfremdet und die Umverteilung nicht mehr innerhalb der Gesellschaft, sondern vom Inland ins Ausland erfolgt. Man darf gespannt sein, wann die kritische Masse an Bürgern erreicht ist, die dieses perfide Spiel durchschaut.

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Steuergeld für Konzerngewinne: Lügen, Lobbyismus, Gefälligkeiten – Merz macht Politik im Interesse von BlackRock

von Theo-Paul Löwengrub

Welchen Interessen dient Merz wirklich?

Bevor er seinen lange sorgfältig geplanten Wiedereinstieg in die Politik pünktlich zum Ende von Angela Merkels angekündigter vierter und letzter Amtszeit in die Tat umsetzte, war Lügenkanzler Friedrich Merz von 2016 bis März 2020 Aufsichtsratsvorsitzender (“Chairman of the Supervisory Board”) bei der BlackRock Asset Management Deutschland AG, der deutschen Tochter des weltgrößten Vermögensverwalters. In diesen Job, der ihn noch reicher machte, war er als Lobbyist und Türöffner geholt worden; sein eigentlicher Aufgabenbereich umfasste vor allem die Pflege politischer Kontakte. Offensichtlich endete seine Loyalität gegenüber BlackRock mit seinem Ausscheiden vor sechs Jahren jedoch nicht: Seine Politik begünstigt BlackRock indirekt, aber effektiv auf vielen Ebenen – ein Umstand, der den Verdacht gezielter politischer Einflussnahme zugunsten nicht der deutschen Bürger, sondern seiner einstigen Kapitalherren nährt und schwere Interessenkonflikte nahelegt.

Der jüngste, hochgradig suspekte Vorfall ist dabei die deutsche Entwicklungshilfe für den Senegal. “Tichys Einblick” berichtet aktuell darüber: Die Merz-Regierung setzt auch in diesem westafrikanischen Staat ihre Verschleuderungs- und Zweckentfremdungspolitik deutscher Steuergelder ins Ausland fort – bei ungenierter Inkaufnahme von immer mehr Haushaltslücken und Belastungen der eigenen Bürger. Bereits die Ampel hatte 288 Millionen Euro im Jahr 2023 an das auf Platz 65 des globalen Korruptionsindexes stehende Land überwiesen; doch Merz stellte sicher, dass es dabei bleiben wird: Im Bundestag, wo er der AfD kürzlich zynisch entgegnete “Es stimmt, wir setzen andere Prioritäten als Sie“, sagte er zu, an den Senegal auch weiter Mittel zu überweisen – und zwar über die üppige Entwicklungshilfe hinaus, die “wir dem Senegal schon überwiesen haben”. Merz wörtlich: “Das werden wir auch in Zukunft fortsetzen!” Bei BlackRock wird man diese Kanzlerworte mit zufriedenem Grinsen registriert haben: Von den 2023 gezahlten deutschen “Entwicklungsgeldern“ flossen 170 Millionen Euro für Maßnahmen einer „gerechten Energiewende“ der Klima-NGO “Just Energy Transition Partnership” (JETP), 118 Millionen wurden direkt in den Staatshaushalt gepumpt – angeblich zur “Förderung der Infrastruktur”.

Von Bergbau bis Rüstung, von Senegal bis Ukraine

Das größte von Deutschland maßgeblich finanzierte Projekt jedoch ist eine 240 Kilometer lange Verkehrsverbindung, die Labé-Fongolembi-Straße, die allerdings weniger der Anbindung entlegener Regionen und Wirtschaftsräume dient, als vielmehr einem einzigen Zweck nützt: Der Erschließung des Gold-Bergbauprojekts der Firma Endeavour Mining. Erstaunlicherweise hält der Senegal daran selbst nur 10 Prozent; am Eigentümerkonzern Endeavour Mining – der im Gegensatz zu Deutschland keine Kosten des Straßenprojekts mitträgt – ist er erst gar nicht beteiligt. Das ist stattdessen zufällig – na wer wohl – BlackRock, und zwar sogar als größter Einzelaktionär von Endeavour Mining. Deutsche Steuerzahler finanzieren also eine Straße, von der praktisch ausschließlich ein von BlackRock beherrschter Bergbaukonzern profitieren wird – während Merz diese Zahlungen als “Stabilisierungsbeitrag” schönredet, obwohl die Bevölkerung im Senegal und vor allem die Menschen vor Ort davon so gut wie nichts haben.

Der Senegal-Skandal ist nur ein Detail aus den öffentlich kaum durchblickten Abgründen der monströsen deutschen Entwicklungshilfe, die mit knapp 30 Milliarden Euro erstmals den Rekordwert aller Geberländer erreicht hat. Wie viele Förderprojekte weltweit außerdem noch im direkten oder indirekten Interesse von BlackRock und seiner Assets liegen, ist kaum zu entwirren. Doch auch jenseits des Entwicklungshilfe-Budgets findet die systematische Abschöpfung deutscher Steuergelder durch ausländische Profiteure statt – am drastischsten natürlich in der Ukraine: Während die schwarzrote Bundesregierung noch Milliarden für Waffen und Finanzhilfen in das hochkorrupte Fass ohne Boden der Selenskyj-Regierung pumpt, gab er bereits ohne Not und Nutzen Blanko-Zusagen für einen späteren Ukraine-Wiederaufbau… Und wer arbeitet bereits mit der ukrainischen Regierung an einem konkreten Aktionsplan für Investitionen? Natürlich BlackRock. Die in einem mit deutschen Steuergeldern aktiv finanzierten und verlängerten Krieg zerstörte Infrastruktur soll also mit deutschen Steuermilliarden anschließend saniert werden – und anschließend wird alles wieder aufgebaut. Der potentielle Hauptprofiteur BlackRock positioniert sich schon jetzt durch frühzeitiges Asset-Management in den neuen Märkten. Während Rheinmetall heute an der sklavischen Merz’schen Ukrainepolitik verdient, verdient BlackRock morgen am Wiederaufbau. Überflüssig zu erwähnen, dass BlackRock mit 7,3 Prozent natürlich auch Anteilseigner bei Rheinmetallist.

Wer profitiert wohl von der Kapitalrente?

Doch selbst wenn Merz im Inland vollmundige “Reformen“ verkündet, lohnen sich diese vor allem für sein früheres Wirkungsumfeld: So kommen die Pläne der Merz-Regierung für eine geplante Kapitalrente ab 2028, bei der Arbeitgeber und Beschäftigte zusätzlich 2 Prozent ihres Bruttolohns in Kapitalmärkte einzahlen sollen, vor allem einem zugute: Dem größten weltweiten Kapitalfondsverwalter BlackRock. Denn die von Merz infolge der Neuregelung erwarteten mindestens 30 Milliarden Euro Kapital jährlich fließen in Finanzfonds – also die Hauptdomäne von Merz‘ früherem Brötchengeber, der noch lange vor den potentiellen späteren Erträgen der deutschen Zwangsanlegern massiv von höheren Assets und Managementgebühren profitiert. Auch hier setzt Merz also seine gewohnten “Prioritäten“: Die gesetzliche Rente wird zur Basisabsicherung, während Finanzkonzerne – eben vor allem auch BlackRock – von der Umschichtung deutscher Altersvorsorge in die Börse prächtig leben.

Wer all das für Zufall oder für krude Verschwörungsgedanken hält, lebt hoffnungslos hinterm Mond. Die genannten Fälle, die keinen Anspruch auf Volljährigkeit erheben, führen fast zwingend zu der Schlussfolgerung, dass Deutschland zum Nachteil seiner eigenen Menschen in Grund und Boden regiert werden soll und dass alte Netzwerke aus den schillernden Ausflügen dieses charakterlosen Bundeskanzlers in die Privatwirtschaft heute sein Handeln als Politiker prägen. Sein Koalitionspartner SPD, der die eigentlichen Strippen zieht, lässt ihn deshalb gewähren, weil die Wohltaten für fremde Profiteure à la BlackRock in ideologisch genehmen Haushaltsposten versteckt werden – “Entwicklungshilfe“, “Klimaschutz“, “Verteidigung von Demokratie und Freiheit“, “Wohlstand im Alter”. Doch Merz ist eine infame Kanzlergestalt, die nicht nur praktisch alle Wahlversprechen und persönlichen Zusicherungen, sondern auch seinen Amtseid frech grinsend und schamlos immer wieder gebrochen hat, was von einer beispiellosen Skrupellosigkeit und Integritätslosigkeit kündet. Und die lässt keinen Zweifel daran, dass er keine Skrupel hätte, ebenso schamlos Entscheidungen zugunsten seiner früheren Seilschaften in der Hochfinanz zu treffen. Schon jetzt wäre es höchste Zeit für einen Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die offensichtliche Klientelpolitik und die wahren Motive hinter den Entscheidungen dieser Bundesregierung unter die Lupe nimmt.

Erschienen auf Ansage

Pinocchios Arroganz: Merz und die “anderen Prioritäten“

von Michael Münch

Herr der Lügen: Friedrich Merz

Merz sieht sich als der Kanzler, der das Portemonnaie der Deutschen für fremde Interessen opfern darf, wie auch immer es ihm beliebt, ohne jegliche Legitimation durch den Bürger.

In einem Bundestag, in dem die AfD längst mit Abstand die stärkste Kraft ist, stellte eine Abgeordnete der Opposition eine klare, bodenständige Frage: Sie sprach von Minijobs, die wegfallen sollen, von Beitragserhöhungen, die Gastronomie und Pflegedienste in den Ruin treiben, von einem Rentenpaket, das den deutschen Bürger weiter belastet. Statt einer Antwort kam von Friedrich Merz wieder die berüchtigte formelhafte Arroganz: Man setze eben „andere Prioritäten als Ihre Partei“. Gemeint damit sind seine Prioritäten (die mit den Interessen des deutschen Volks nichts zu tun haben) und die der eigentlich schön längst abgewählten Regierung. Dies entspreche, so der Lügenkanzler dreist weiter, dem “Mehrheitswillen” nicht nur im Parlament, sondern auch in der Bevölkerung.

Es sind Sätze, die wieder einmal in vielen Wohnzimmern, Kneipen und Familiengruppen nachhallen. Sie wurden nicht als souveräne Staatskunst wahrgenommen, sondern als pure Arroganz. Denn der Bürger spürt genau das Gegenteil: Er arbeitet mehr, zahlt mehr, bekommt weniger. Die Miete steigt, die Energie, die Lebensmittel, die Abgaben. Gleichzeitig wird ihm erzählt, er müsse Verzicht üben – für Dinge, die er nie gewählt hat. Über 100 Milliarden Euro sind bereits in die Ukraine geflossen. Ein Land ohne Bündnisverpflichtung, mit dokumentierter Korruption und fragwürdiger Governance. Gleichzeitig werden Fahrradwege in Peru oder irgendwelchen NGO Betrugs-Entwicklungsprojekte finanziert, die es gar nicht gibt. Und das, während hierzulande Pflegedienste zusammenbrechen und Minijobber um ihre letzten Euro kämpfen.

Feines Bürgergespür für Ungerechtigkeiten

Sanktionen gegen Russland, die vor allem die eigene Volkswirtschaft treffen, zwingen dazu, russisches Öl teurer über Indien und andere Umwege zurückzukaufen. Die volkswirtschaftlichen Schäden durch Deindustrialisierung, Jobverluste und immer höhere Produktionskosten gehen in die Billionen. Das alles sind keine abstrakten Zahlen. Das sind die realen Kosten, die am Ende der deutsche Steuerzahler und Beitragszahler trägt. Der deutsche Bürger hat ein sehr feines Gespür für Ungerechtigkeit. Er sieht, wie Zugezogene Leistungen beziehen, während er selbst mehr einzahlt und weniger zurückbekommt. Er sieht, wie das Sozialsystem belastet wird, ohne dass die Regierung ernsthaft gegensteuert. Und er hört von einem Kanzler, der vor der Wahl andere Töne anschlug und jetzt Schulden macht, um Prioritäten durchzusetzen, die nie mehrheitsfähig waren.

Das ist kein Politikwechsel; es fühlt sich wie ein Bruch mit dem Wählerauftrag an. Die neuesten INSA-Umfragen zeichnen das Bild einer radikal veränderten Parteienlandschaft: Die AfD steht bei 29 Prozent, teilweise schon bei über 30 Prozent. Die CDU, früher die selbstverständliche Volkspartei, kommt auf Werte um die 17 Prozent – in manchen Erhebungen sogar noch darunter. Das bedeutet: Die CDU erreicht gerade einmal noch rund 58 Prozent der AfD-Stärke, bald ist sie grade noch halb so groß. Alle anderen Parteien dümpeln bei 10 bis 14 Prozent oder darunter. Sie sind zu Kleinstparteien geworden, die nur noch durch Bündnisse oder Sperrklausel-Effekte überleben.

Am Ende wird die Rechnung präsentiert

In einer solchen Konstellation ist der Ruf nach einem Verbot der AfD kein Zufall; er ist die logische Reaktion der Schwachen auf den Starken. Durch Institutionen, durch Verwaltung, durch Richter, die über Jahrzehnte mit einem bestimmten Personal besetzt wurden. Es ist der Versuch, die eigene Schwäche zu kaschieren, indem man den Konkurrenten ausschaltet. Doch das Portemonnaie des Bürgers ist kein theoretisches Konstrukt. Es ist das Organ, an dem die Nervenzellen der Realität hängen. Wenn die Minijobs fallen, wenn die Gastronomie zwei Drittel ihrer Betriebe schließen muss, wenn Pflegedienste zusammenbrechen und die nächsten Reformen weitere Einschnitte bringen – dann wird die Rechnung präsentiert. Dann wird nicht mehr diskutiert, ob die Prioritäten der Regierung “dem Mehrheitswillen entsprechen“; Dann wird gefragt, warum man für korrupte Strukturen im Ausland zahlt, während hier die eigene Bevölkerung bluten soll. Die AfD ist in dieser Lage die einzige Partei, die diese Fragen laut stellt und nicht sofort mit dem Hinweis auf „andere Prioritäten“ abgewiegelt wird.

Ob sie die Antworten liefert, wird sich zeigen. Aber die Tatsache, dass sie die Fragen überhaupt stellt, macht sie zur dominanten Kraft. Die anderen Parteien mögen das nicht. Sie spüren, dass ihre Zeit der unbegrenzten Ausgaben ohne Rechenschaft vorbei sein könnte. Deshalb der Reflex zum Verbot. Deshalb die Nervosität. Doch der Knoten wird platzen. Nicht weil jemand es herbeiredet. Sondern weil die Realität des Portemonnaies stärker ist als jede noch so eloquente Verteidigung falscher Prioritäten. Und wenn das geschieht, wird sich zeigen, ob die Arroganz der Regierung noch jemanden überzeugt – oder ob der Bürger endlich die Konsequenzen zieht.

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