von Daniel Matissek
Tag der Schande: Der Lügenkanzler huldigt der Großen Deutschlandzestörerin
Die gestrige Wiederwahl des Lügenkanzlers Friedrich Merz als CDU-Vorsitzender auf dem Stuttgarter Bundesparteitag mit SED-standesgemäßen 91,2 Prozent war tatsächlich ein weiterer Beleg für den hoffnungslos desolaten inneren Zustand der Union. Jeder weiß, dass Merz ein Kanzler auf Abruf, ein Lakai der SPD ist und innerhalb der CDU nur noch ge- und erduldet wird. Die Merkelianer wollten ihn nie und diejenigen, die einst ihre Hoffnungen in ihn gesetzt hatten, sind bitter enttäuscht. Er sitzt zwischen allen Stühlen, hat jeden Kredit verspielt und wird überall nur noch als Lügner und Dampfplauderer wahrgenommen. Dennoch: In unverbrüchlicher Nibelungentreue hielt die Partei wider alle Gewissensbisse und wider alle politische Vernunft ihrem Richtung Abgrund galoppierenden Kutscher die Treue – obwohl von ihm visionär und substanziell nichts, aber auch gar nichts mehr zu erwarten ist (was es rückblickend ohnehin nie war).
Noch gruseliger als Merz‘ Wahlergebnis war der minutenlange Applaus für die Große Deutschlandzerstörerin Angela Merkel, die sich kaum ihr Grinsen darüber verkneifen konnte, wie sehr ihr ein vertrottelter und uneinsichtiger Haufen von Funktionären und Parteischranzen trotz ihres historischen Vernichtungswerks weiter huldigt. Man hat das, was Merkel diesem Land angetan hat, hier nicht ansatzweise begriffen – doch sie ist die Kanzlerin, die Deutschlands Schicksal besiegelt hat. “Die Hitler kommen und gehen, das Deutsche Volk bleibt”, sagte einst Stalin. Für Merkel gilt nicht einmal mehr das: Als Folge ihrer verbrecherischen Politik und des Epochenbruchs von September 2015 wird es das Volk der Deutschen mit demographischer Unerbittlichkeit in wenigen Jahrzehnten nicht mehr geben – weil es dann, nach einer Phase der Kreolisierung, als Ethnie sowie Kultur- und Sprachkontinuum verschwunden sein wird. Wer das bezweifelt, dem möchte man zurufen: Do the maths!
Das Grauen... ist wieder da...
Wer hat die “regelbasierte Ordnung” zerstört?
Und dieser Unperson widmet die Partei Standing Ovations, bevor dann ihr Nach-Nachfolger in einer von Kraftlosigkeit und bizarrer Oberflächlichkeit nur so strotzenden Parteitagsrede nichts als die üblichen, immergleichen Phrasen absonderte. Natürlich durfte darin auch Merz‘ neues Mantra nicht fehlen, dass wir alle „Zeitzeugen eines epochalen Wandels der globalen Ordnung“ seien und „die regelbasierte Ordnung, so wie wir sie kennengelernt haben, wie sie unser politisches Leben bestimmt hat“, so “nicht mehr existiert”; Floskeln, die sich zwar gegen Donald Trump richten – doch in Wahrheit sind es Merz und seine EU-Entourage, die für den Bruch mit jeder Regelbasiertheit stehen – vor allem, was grundlegende Anstandsregeln betrifft: Dass ein Politiker die eigenen Wähler so dreckig und zynisch vorsätzlich anlügt, dass einer das exakte Gegenteil dessen betreibt, was er vor der Wahl jahrelang versprochen hatte, das wäre früher in der Tat undenkbar gewesen.
Auch die ideologiegetriebene Zerstörung Deutschlands, seiner Industrie, Kultur und Traditionen durch eine nur noch landesverräterisch zu nennende Klima- und Migrationsagenda markiert in der Tat einen “epochalen Wandel”, der allerdings nicht vom Himmel gefallen oder extern über Deutschland gebracht wurde, sondern von Merz, seinen Amtsvorgängern und globalistischen Kumpanen gegen den erklärten Volkswillen gnadenlos aktiv weiterbetrieben wird.
Antidemokratische Politik der Alternativlosigkeiten
Weniger die von Merz beschworene „neue Weltordnung, eine Großmacht-Ordnung“, die “mit hoher Geschwindigkeit Gestalt annimmt” und in angeblichen Rücksichtslosigkeiten von Trump und Putin bestehe, sind ein Problem mit Folgen “für die globale Wirtschaft, die Ordnung des Welthandels aber auch die Sicherheit Europas und die Rolle Deutschlands in der Welt” (Merz), auch nicht die „neue Großmachtpolitik“, die Kriege auslöse und mit Zöllen, Subventionen und durch Begrenzung und Beschränkung von Marktzugängen ausgetragen werde – sondern es ist die von ihm mitgetragene, in elitären Kreisen und informellen Entscheidungsräumen vorskizzierte antidemokratische Politik der Alternativlosigkeiten, für die die CDU gemeinsam mit SPD, Grünen und allen anderen Blockparteien des gegen Deutschland operierenden Kartells eintritt. Politische Willensbildung von außen und von oben, nicht mehr von der Basis und damit nicht länger demokratisch legitimiert – dafür steht BlackRock-, EU- und WEF-Merz mit seiner rücksichtslosen “Whatever-it-Takes”-Politik der totalen Rückgrat- und Skrupellosigkeit.
Doch Merz will davon nichts hören, im Gegenteil: Hausgemachte Defizite, bei Infrastruktur und Digitalisierung, gereichen ihm nur für Bestandsaufnahmen und Problembeschreibungen von der Seitenlinie – obwohl er als Kanzler für die Lösungen und Gegenmaßnahmen verantwortlich wäre; da jammert er vor seinen Delegierten, dass sich die technologische Konkurrenz Deutschlands global verschärfe: „Wer bei Halbleitern, künstlicher Intelligenz, Speichertechnologien zurückfällt, der verliert eben nicht nur wirtschaftliche Stärke – er verliert politische Gestaltungsmacht“; doch, so Merz, in dieser neuen Ära zähle nur “Stärke, vor allem militärische, aber auch wirtschaftliche”. Das sagt ein Kanzler, der die standort- und wirtschaftsfeindliche Politik seiner Vorgänger nicht nur fortsetzte, sondern durch Verschärfung der Energiekrise noch beschleunigt.
Der Kanzler aller Ukrainer
Dass Merz auch noch die Chuzpe hat, sich ernsthaft mit Konrad Adenauer zu vergleichen („wir zeigen so wie Konrad Adenauer Mut: Mut zu gestalten und Mut, uns auch in dieser Welt durchzusetzen“), zeugt von der vollständigen Wirklichkeitsentkoppelung dieses Mannes. Auch das Herbeireden europäischer Stärke durfte nicht fehlen. Europa müsse unabhängiger von den USA werden, auch wenn wir die Hand zu einer erneuerten Partnerschaft mit den USA ausstrecken würden. Dennoch wüssten wir zugleich: „Wir werden in Zukunft unser Schicksal auch selbst in die Hand nehmen müssen. Das wollen wir, und das können wir auch“. Dieses Europa müsse gemeinsam lernen, „die Sprache der Macht zu sprechen“. Natürlich war von hier der Weg nicht weit zu seinem eigentlichen Leib- und Magenthema – der Ukraine. Merz beschwor dabei ein bemerkenswertes historisches Unwissen und behauptete – bezeichnenderweise ohne dass dies im CDU-Publikum irgendjemandem auffiel –, der Ukrainekrieg dauere mit knapp vier Jahren nun schon “länger als der zweite Weltkrieg“ an (!). Sich mal eben um ein 20 Monate zu verschätzen, fällt bei all den anderen Falschaussagen und Fehleinschätzungen dieses Kanzlers schon gar nicht mehr ins Gewicht – doch es ist ein Zeichen für die bösartige und fahrlässige Unfähigkeit, die uns regiert.
Merz‘ Verteidigung der bürokratischen und korrupten Ukraine zeigte zudem, wo seine Loyalitäten liegen: Wie so oft verlor er sich in weltpolitischen Sphären, wobei er die immer gleichen schauderhaften Banalitäten absonderte. All diese Reden bestehen aus vorhersehbaren Satzbausteinen, Mahnungen, Warnungen und Ankündigungen. Und wie immer ist das alles nichts als heiße Luft. Die EU ist eben keine „normative Alternative zu Imperialismus und Autokratie“, sondern längst selbst auf dem Weg in autokratische Zustände. Sie steckt nicht „voller Innovationskraft“, sondern würgt sie durch einen monströsen Bürokratismus ab. Sie ist nicht „technologisch leistungsfähig“, sondern rückständig und nicht „im Kern stark“, sondern überaltert, überfremdet und handlungsunfähig. Die „neue Großmachtpolitik“ ist nicht neu, sondern uralt und seit Jahrtausenden eine Konstante der Weltpolitik. Die USA wenden sich nicht grundsätzlich von Europa ab, sondern machen lediglich dessen selbstmörderische Irrwege nicht mehr mit. Das sind die neuen Realitäten, an denen Merz wie immer vollständig vorbeischwadronierte.
Das Ende der Geduld
Was die Innenpolitik betraf, besaß Merz dann noch die Dummdreistigkeit folgender Aussage: „Wir werden unsere Wähler nicht enttäuschen!“ – als ob er das nicht sogar schon getan hätte, bevor er sein Amt auch nur angetreten hatte. „Ich weiß sehr wohl, und ich spreche es offen an, dass diese Öffnung der Neuverschuldung für viele, auch hier im Saal, auch für mich, ein schwerer Brocken war. Ich möchte, dass Sie das alle wissen. Diese Entscheidung war vielleicht die schwerste, die ich in den letzten zwölf Monaten zu treffen hatte“ jammerte er. Am Abend der Bundestagswahl sei jedoch klar gewesen: „Wir haben nur noch ein sehr kurzes Zeitfenster, um zu verhindern, dass Deutschland unfähig wird zur Verteidigung seiner Freiheit. Auf dem Spiel stand unsere verantwortliche Führung in Europa. Wir mussten vor allem eine angekündigte Blockade von Linksaußen und von Rechtsaußen verhindern. Ich habe die Entscheidung für einen gemeinsamen Weg mit SPD und Grünen getroffen. Ich bleibe bis heute davon überzeugt, und ich bin es mehr als im letzten Jahr. Ich bin überzeugt: Diese Entscheidung war richtig für Deutschland“ – auch dies eine weitere, faustdicke Lüge: Denn die von langer Hand vorbereite Aufweichung der Schuldenbremse hatte nichts mit irgendwelchen Ausnahmesituationen zu tun, die erst am Wahlabend erkennbar geworden wären, sondern sie war die Bedingung der SPD für die Bandmauer-Koalition, in der Merz den Kanzler spielen darf.
Weiter kündigte er an, die Bürokratie in der EU und in Deutschland zu bekämpfen und bekräftigte seine strikte Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD. Er habe sich „abschließend entschieden, die Zustimmung zu unserer Politik ausschließlich in der politischen Mitte unseres Landes zu suchen“. Es sei wahr, dass uns das verenge, „jedenfalls im Augenblick, auf eine Koalition mit der SPD“, räumte er ein. „Aber gerade wir Christdemokraten müssen alles tun, dass das Erbe der Geschichte unseres Landes nicht verspielt wird, nur um eines kurzfristigen Erfolgs willen. Union und SPD seien damit voneinander abhängig. „Beide Parteien leiden nach innen an diesem Zustand – die Sozialdemokraten, aber wir auch. Beide, die Sozialdemokraten und wir, sind besorgt um unsere Wähler. Deswegen muss es uns aber umso mehr antreiben, die Herausforderungen eben aus der Mitte heraus zu lösen. Ja, liebe Freunde, auch ich würde manches gerne schneller und entschlossener angehen und erledigen“, klagte er. Aber dieses System erlege „uns auf, zusammen mit unserem Koalitionspartner an die Grenzen unserer Möglichkeiten zu gehen“. Dafür warb Merz um „Solidarität“ und “Geduld”. Letztere ist in der Bevölkerung allerdings längst aufgebraucht, wie die historisch niedrigen Zustimmungswerte zu diesem Abziehbild von Kanzler zeigen, die sogar unter denen von Scholz an dessen Tiefpunkt rangieren.
Es braucht einen “Königsmörder” – oder eine neue Thatcher
Ganz anders sieht man das offenbar bei den Lemmingen der CDU: Dass die Delegierten diese grausige Floskel- und Lügenorgie mit einer Wiederwahl von 91 Prozent bedachten, zeigt, wie es um diese Partei steht. Hier stand ein Kanzler von der traurigen Gestalt, der nach neun Monaten Amtszeit politisch am Ende ist (und es moralisch bereits bei Amtsantritt war). Trotzdem meint man in der CDU, man könne es sich nicht leisten, ihn noch weiter zu demontieren, weil er sie dann erst recht mit sich in den Abgrund reiße; ein fataler Trugschluss. Die Rettung für Deutschland und die Union liegt allein in einer Beseitigung der Brandmauer und einer schonungslosen Säuberung der eigenen Reihen von allen personellen Altlasten der Merkel-Ära – und der Bereitschaft, den Fehdehandschuh aufzunehmen, den Widerstand der selbst hochgerüsteten “Zivilgesellschaft” und der Medienvielfalt in Kauf zu nehmen und sich endlich aus der babylonischen Gefangenschaft des Linksblocks zu befreien, um gemeinsam mit der AfD das Land zu retten.
Die damit zwingend einhergehenden gesellschaftlichen Konflikte und womöglich sogar Unruhen – also der seit Jahren hochgetriebene Preis der irgendwann ohnehin unvermeidlichen Veränderung – müssen ausgehalten werden, denn egal wie wüst sie ausfallen, sie werden ein laues Sommerlüftchen sein gegen das, was Deutschland droht, wenn es den Irrweg unter Merz und Klingbeil weitergeht. Dazu bräuchte es allerdings einen “Königsmörder” und Tribunen in der Union, der dazu bereit ist, so wie es vor 40 Jahren Thatcher in Großbritannien war. Doch leider in dem Trümmerhaufen geistig amputierter, verzagter Mitläufer und Karrieristen namens CDU niemand dafür in Sicht. So betreibt Merz als linker Wurmfortsatz die linkste Politik aller Zeiten, um seinen sauerländischen Lebenstraum vom Kanzler weiterzuleben, während Deutschland der Arsch auf Grundeis geht. Dafür war dieser Parteitag eine Offenbarungsmesse.
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