von Albrecht Künstle
Blindflug im Netz: Die Anonymität soll fallenFür mich als Autor und früheren Blogbetreiber war es immer eine Selbstverständlichkeit, alles mit meinem richtigen Namen zu schreiben und zu verbreiten. Denn im Mittelpunkt meiner Artikel stand hauptsächlich die Recherche, das Zusammentragen von nachprüfbaren, zumindest glaubhaften Quellen unter Angabe derselben, zumeist mit Link versehen. Sich daraus eine Meinung zu bilden überließ ich den Leserinnen und Lesern, ich selbst hielt mich dabei eher zurück. Aber bewährt hat es sich leider nicht, unter Angabe meines Klarnamens mit offenem Visier zu arbeiten.
Als ich vor über fünf Jahren einen Artikel verfasste, nachdem in einer unweit entfernten nahegelegenen Stadt zwei Menschen unter dem Schlachtruf “Allahu Akbar” ihr Leben lassen mussten, stellte ich für solche Taten einen naheliegenden Zusammenhang mit dem Islam her, speziell mit dessen Quelle, dem Koran. Die Strafe folgte zwar nicht auf dem Fuß, aber fünf Jahre später – was uns lehrt: Es wird in Deutschland immer gefährlicher, sich generell mit dem Islam kritisch auseinanderzusetzen, und sogar noch gefährlicher, wenn man das unter Angabe seines Namens tut. Das brachte mir alternativ drei Monate Gefängnis ein, von denen ich mich alternativ durch eine Geldstrafe von 4.500 Euro freikaufen konnte. Der Berufungstermin steht noch aus.
Mit Klarnamen in den Knast
Dies hätte mir eigentlich eine Lehre sein sollen, künftig nur mehr unter Pseudonym zu schreiben – damit es fortan wenigstens nicht mehr ganz so einfach ist, mich ausfindig zu machen, anzuklagen, zu verurteilen und ins Gefängnis zu stecken. Trotzdem schreibe ich bis heute weiter unter meinem Klarnamen, weil ich meiner journalistischen Arbeit keinerlei Schuld bewusst bin. Nun aber werde ich meine Position überdenken müssen – denn wenn jetzt Politiker bis zum Bundeskanzler hoch das Publizieren unter Pseudonym verbieten wollen, muss etwas dahinterstecken und liegt es auf der Hand, dass er und seine Konsorten wohl etwas im Schilde führen – und genau so ist es auch: Merz will wissen, wer welche Meinung hat und verbreitet. Wörtlich sagte er: „Ich möchte Klarnamen im Internet sehen. Ich möchte wissen, wer da sich zu Wort meldet.“ Das kann grundsätzlich nichts Gutes für die Meinungsfreiheit in Deutschland heißen, die ohnehin schon schwer angeschlagen ist. Sind denn die Gefängnisse nicht schon voll genug?
Bisher schieb ich also, trotz aller schlechten Erfahrungen, unter meinem „Klarnamen“. Doch das könnte sich bald ändern; falls mein Name künftig nicht mehr zu finden ist, ist das Merz und dieser Bundesregierung geschuldet, de sich – auffällig und verdächtig – plötzlich höchstpersönlich für die Meinungen der Bürger interessieren. Ein wahrhaft erstaunlicher Wandel, denn bisher hat er doch nicht nur die eigene Meinung wieder und wieder verraten, sondern auch die Meinung seiner eigenen Wähler mit Füßen getreten – etwa, als er sich binnen Tagen vom „Sparschwein der Nation” und flammenden ewigen Verfechter der unverrückbaren Schuldenbremse zum größten Schuldenkanzler der deutschen Geschichte wandelte – und zudem nun noch als der Kanzler in die Geschichte eingehen wird, der die Wähler so schamlos belogen hat wie noch kein anderer zuvor.
Kriegserklärung an die Alternativen Medien
Ich frage mich: Wann ist es so weit, dass Merz & Co. dann auch wissen wollen, wer und warum viele der Stimmbürger ihn und die Regierungsparteien nicht gewählt haben? Müssen bald künftig dann auch die Stimmzettel mit dem Namen der Wähler zu versehen sein, damit sie nicht als “ungültig” gewertet werden und im Papierkorb landen? Eigentlich könnten wir an Wahltagen inzwischen auch gleich daheimbleiben – denn es wird sich nichts ändern, solange die größte Oppositionspartei, die über ein Viertel der Wählerstimmen erhält, als nicht koalitionsfähig und gesprächstauglich ausgebootet wird, während die Altparteien entgegen dem Wählerwillen ihr eigenes Ding machen. Über dieses Verständnis von “Demokratie” mag sich jeder sein eigenes Bild machen
Mit meinen Bedenken stehe ich nicht alleine. Kritische Kommentatoren monieren den nächsten Coup und eine weitere der Operation von „Unsere Demokratie™“ gegenüber der staunenden Bevölkerung, andere sprechen von einer Kriegserklärung an die alternativen Medien oder findet pointierte Worte wie die Kabarettistin Simone Solga. Heute trifft es uns als schreibende Zunft der alternativen Medien – und morgen interessiert es die Regierung dann vielleicht schon ebenfalls mit Klarnamenpflicht, wer alles unsere Artikel liest!? Ich sage dazu erneut: Wehret den Anfängen! Der schleichenden Eskalation dieser Ent-Demokratisierung muss dringend Einhalt geboten werden – denn das hat Deutschland alles 1933 schon einmal erlebt!
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