von Michael Münch
Das Heizen bleibt ideologisches Experimentierfeld in Deutschland
Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix… und so nennt sich jetzt die Klimatransformation neuerdings Modernisierung, während die Republik ernsthaft glauben soll, sie schmecke plötzlich nach Freiheit. Es sind diese politischen Kunstgriffe, bei denen man nicht weiß, ob man applaudieren oder die nächste Heizkostenabrechnung in Sicherheit bringen sollte, weil die Koalition mit staatsmännischem Pathos irreführend verkündet, das Heizungsgesetz werde “abgeschafft”, – während sie in Wahrheit lediglich ein Wort beerdigt und den weiterbestehenden Zwang mit frischer Farbe als angebliche Freiwilligkeit überpinselt.
Aus dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) wird nun das Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG), was ungefähr so überzeugend ist, als würde man einen Strafzettel in „Mobilitätsbeitrag“ umbenennen und dann erwarten, dass der Autofahrer sich noch bedankt. Die neue Erzählung klingt dabei betörend vernünftig, denn man spricht von “Entscheidungsfreiheit”, von “Technologieoffenheit” und von “Praxistauglichkeit” und tut so, als hätte man den Bürger endlich aus der Umklammerung staatlicher Besserwisserei befreit. Wer allerdings Mut und Nerven hat, das Kleingedruckte zu lesen, entdeckt rasch, dass die Klimaziele selbstverständlich unverändert fortgelten, dass neue Heizungen überwiegend CO2 frei betrieben werden müssen (!) und dass mit der sogenannten “Biotreppe” eine fein austarierte Quotenmechanik installiert wird, die den Brennstoff Schritt für Schritt in jene Reinheit zwingt, die politisch für moralisch einwandfrei erklärt wird.
Planwirtschaftliche Romantik
Der Zwang verschwindet also nicht, er wechselt lediglich die Erscheinungsform. Der Druck wandert vom vom Heizkessel in die Lieferkette – und aus dem offenen Verbot wird eine indirekte Verteuerung, die sich hinter wohlklingenden Formulierungen versteckt. Der Eigentümer darf künftig wählen, was er einbaut, solange er sich beim Brennstoff an die politisch vorgegebene Aufstiegshilfe hält, die ab 2029 mit zehn Prozent Grüngas beginnt und in mehreren Etappen bis 2040 weiter erhöht wird – und das, obwohl heute nicht einmal ein Prozent (!) verfügbar ist und niemand seriös erklären kann, woher die fehlenden Mengen kommen sollen. Man erwartet sie einfach und setzt sie voraus – so wie man früher in der DDR Planvorgaben erwartete, weil der politische Wille angeblich stärker ist als physikalische oder ökonomische Grenzen. Das Ganze schimpft sich fortan “Modernisierung” – obwohl es eher an planwirtschaftliche Romantik erinnert, die schon immer von der Illusion lebte, reale Engpässe ließen sich durch blumige Ziele und Vorschriften übertrumpfen.
Selbstverständlich wird dieses Konstrukt teurer werden; sehr teuer – weil Quoten kontrolliert, Beimischungen zertifiziert und Lieferketten überwacht werden müssen. Und selbstverständlich wird man diese zusätzliche Bürokratie als notwendigen “Beitrag zum Fortschritt” deklarieren, während der Bürger eigentlich gelernt hat und weiß, dass Freiheit im Zweifel zumindest bedeutet, zwischen mehreren vorgeschriebenen Optionen wählen zu dürfen. Die rot-schwarze Koalition wirkt in dieser Choreographie erstaunlich geschlossen.
Alter Wein in neuen Schläuchen
Daher muss man sich inzwischen ernstlich fragen, ob Rot-Grün nicht einfach das Parteibuch gewechselt hat, ohne die Denkschule zu verändern, denn Probleme werden nicht gelöst, sondern neu etikettiert, Zumutungen nicht zurückgenommen, sondern sprachlich veredelt, und Widerstand wird nicht ernst genommen, sondern kommunikativ eingemeindet. Der Kern bleibt unangetastet, weil das Ziel der “CO2-Neutralität bis 2045” auch im Gebäudesektor unverrückbar feststeht – koste es Wohlstand, Vertrauen oder Investitionen, und falls die Rechnung nicht aufgeht, wird man dafür gewiss eine neue Vokabel finden, die das Minus als moralischen Gewinn erscheinen lässt.
Die klügeren Bürger durchschauen dieses Schauspiel längst – weil sie wissen, dass Märkte sich nicht durch Quoten herbeireden lassen und dass knappe Güter durch Pflichtabnahme nicht plötzlich im Überfluss sprudeln, und weil sie spüren, dass hier nicht modernisiert, sondern umgelenkt wird, nicht befreit, sondern reguliert. Zurück bleibt das irritierende Gefühl, dass Politik glaubt, Realität lasse sich durch Semantik ersetzen, und dass man Vertrauen durch Pressekonferenzen simulieren könne, solange man nur das Etikett rechtzeitig austauscht. Doch irgendwann erkennen auch die größten Blindgänger, dass eine schiefe Ebene keine Treppe nach oben befindet, sondern eine Rutschbahn nach unten ist.
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