CO2 ein „Schadstoff“? Trump stellt klar: No!

von Thomas Hartung

CO2 in der Erdatmosphäre: Verklärung und Damonisierung eines natürlichen und essenziellen Spurengases – in den USA ist damit Schluss

Als die US-Umweltbehörde EPA jetzt die sogenannte Endangerment Finding von 2009 zurücknahm, sprach Donald Trump vom „größten deregulatorischen Schritt in der Geschichte Amerikas“. In Europa klang es anders: Von „Dolchstoß ins Herz der Klimapolitik“, ja einem “Angriff auf die Wissenschaft” war die Rede. Die alte “Spiegel”-Formel vom „größten Erfolg der Klimawandelleugner“ passt nahtlos in diese Tonlage. Die Begriffe sitzen: Hier “die Wissenschaft”, dort die „Leugner“. Hier Gesundheitsschutz, dort „Milliardärs-Polluter“. Wer sich die Sache genauer ansieht, erkennt allerdings schnell: Trump hat nicht per Federstrich die Physik abgeschafft. CO₂ bleibt ein Treibhausgas. Was hingegen beendet wurde, ist eine juristische und politische Fiktion – die Einstufung von Kohlendioxid als klassischem „Schadstoff“ im Sinne des Clean Air Act, also in derselben Kategorie wie Ruß, Schwefeldioxid oder Feinstaub. Genau an dieser Stelle beginnt der eigentliche Streit.

Der Clean Air Act von 1970 ist ein Gesetz zur Luftreinhaltung: Er erlaubt der EPA, Stoffe zu regulieren, die lokal die Gesundheit gefährden – Smog, giftige Partikel, Säurebildner; übelriechende, sichtbare, messbare „Schadstoffe“. Erst die Endangerment Finding von 2009 stellte dann fest, dass auch sechs Treibhausgase – allen voran CO₂ – „die Gesundheit der Bevölkerung gefährden“ und deshalb wie klassische Luftschadstoffe reguliert werden dürften. Auf dieser Grundlage entstanden Obamas Fahrzeuggrenzwerte, Kraftwerksregeln und der Versuch, über den Clean Power Plan eine nationale Klimapolitik zu implementieren. Damit wurde ein kategorialer Sprung vollzogen: Ein global wirksames Spurengas, das überall und für alles Leben unerlässlich ist, wurde in einen Rechtsrahmen gepresst, der für giftige Abgase und Smogschlote gedacht war. CO₂ wurde nicht mehr nur als klimapolitische Größe, sondern als „Schadstoff“ im klassischen Sinn behandelt. Der Begriff „Verschmutzung“ wanderte aus dem Schornstein in die Atmosphäre als Ganzes.

Was ein „Schadstoff“ ist – und was nicht

Trump und sein EPA-Chef Lee Zeldin haben diese Konstruktion nun kassiert. Sie erklären: CO₂ ist kein „Schadstoff“ im Sinne des Clean Air Act, die Gefährdungsfeststellung sei juristisch und wissenschaftlich unhaltbar; damit fällt die zentrale Rechtsgrundlage für verpflichtende CO₂-Grenzwerte, Verbrennerverbote und Teile der Klimaregulierung weg. Man muss anerkennen: Die physikalische Frage – trägt CO₂ zum Treibhauseffekt bei? – ist etwas anderes als die juristische Frage, ob ein global verteiltes Klimagas wie ein giftiger „Schadstoff“ zu behandeln ist, der per Grenzwert am Auspuff geregelt werden muss. Der Begriff „Schadstoff“ ist kein naturwissenschaftlicher, sondern ein normativer. Ein Stoff ist nicht an sich „schädlich“, er wird es in einem bestimmten Kontext: Konzentration, Ort, Exposition: Salz ist im Meer selbstverständlich, im Trinkwasser problematisch. Kohlendioxid ist zunächst einmal Grundstoff des Lebens: Pflanzen atmen es ein, die Photosynthese baut daraus Zucker auf, ohne CO₂ gäbe es keine Vegetation und keine Nahrung. In geschlossenen Räumen kann hohe CO₂-Konzentration natürlich ungesund sein; in der globalen Atmosphäre verändert sie vor allem den Strahlungshaushalt. Das, was die Klimawissenschaft beschreibt – eine Temperaturerwärmung durch erhöhte Treibhausgas-Konzentration – ist belegt.

Doch aus dieser Aussage folgt noch nicht logisch, dass CO₂ in dieselbe Kategorie gehört wie Schwefeldioxid oder Blei. Denn klassische Luftschadstoffe verursachen lokale, unmittelbare Gesundheitsschäden (Asthma, Krebs, Herz-Kreislauf); CO₂ ist global verteilt, wirkt langsam und indirekt über Klimasysteme; und die optimale CO₂-Konzentration ist keine naturwissenschaftliche Konstante, sondern eine politische Setzung.

Mit der Endangerment Finding verwandelte die Obama-EPA diese Setzung in einen Rechtsakt: Jede zusätzliche Tonne CO₂ gilt als Beitrag zu einer „Gefahr für die öffentliche Gesundheit“. Damit ist juristisch gesagt: Weniger ist immer besser, bis hin zum Nullziel. Die Politik muss nur noch exekutieren, was als „Schadensvermeidung“ kodifiziert ist. Trump dreht diesen Schritt zurück. Er sagt nicht: CO₂ hat keinen Einfluss auf das Klima. Er sagt: Der Clean Air Act ist nicht der richtige Hebel, um der Welt eine bestimmte CO₂-Konzentration vorzuschreiben. Insofern beendet er eine Fehleinschätzung zweiten Grades: nicht die physika-lische, sondern die juristisch-moralische Überhöhung eines Spurengases zum quasi-giftigen Feindbild.

Klimapolitik als Moraltheologie

Die Heftigkeit, mit der Medien reagieren, erklärt sich aus dieser Überhöhung. Wenn das ZDF und andere von einem „Dolchstoß ins Herz der Klimawandel-Religion“ schreiben, ist das unfreiwillig ehrlich. Die “Spiegel”-Formel vom „größten Erfolg der Klimawandelleugner“ arbeitet mit religiöser Spra-che: Hier die Glaubensgemeinschaft, dort der Ketzer. Einmal akzeptiert, dass CO₂ „Schadstoff“ ist, wird jede Infragestellung des Nullziels zur Blas-phemie. Wer darauf hinweist, dass eine Industriegesellschaft nicht ohne CO₂ auskommt, dass Landwirtschaft, Wärme, Zement, Stahl und globaler Handel daran hängen, gilt als „Leugner“. Wer die sozialen und geopolitischen Kosten radikaler Reduktionsziele thematisiert, steht schon unter Häresieverdacht. Genau hier setzt die konservative Kritik an: Nicht bei der Physik, sondern bei der Metaphysik der Klimapolitik. Wenn der ganze Lebensprozess einer modernen Gesellschaft als „Emission“ be-griffen wird, wird jede Handlung moralisch vergiftet. Atmen, Autofahren, Heizen, Reisen – alles wird zum Beitrag zu einer „Gefahr“.

Die „Klimaneutralität“ erscheint als säkulares Heilsziel; wer nicht auf dem Pilgerweg ist, lebt sündhaft. Trump hat ein durchaus heidnisches Verhältnis zu solchen Heilsgeschichten. Seine Botschaft ist grob, aber klar: CO₂ ist Bestandteil jeder produktiven Tätigkeit; wer es wie Gift behandelt, legt die Wirtschaft lahm – Trumps Schritt bringt den Amerikanern schätzungsweise Einsparungen in Höhe von 1,3 Billionen Dollar.

Roland Tichy bringt diese Sicht auf den Punkt: Die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung be-freit Wirtschaft und Verbraucher von horrenden Kosten, während Deutschland mit einem „Null-CO₂-Ziel“ seine Industrie stranguliert. Im Kern heißt das: Der Status von CO₂ als „Schadstoff“ ist nicht naturgegeben, sondern politisch gewollt mit massiven Verteilungsfolgen. Wer das be-streitet, betreibt Ideologie.

Die deutsche Sondermoral

Besonders deutlich wird die Verstrickung von Recht, Moral und Politik am deutschen Beispiel. Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 aus dem Pariser Abkommen ein quasi-verfassungsrechtliches Null-CO₂-Ziel bis 2045 abgeleitet – obwohl das Abkommen selbst nur von einem „Ausgleich“ der Emissionen in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts spricht. Damit wurde die internationale Klimapolitik in nationales Verfassungsrecht umgebogen. De facto sagt Karlsruhe: Deutschland muss sich so verhalten, als sei jede verbleibende Tonne CO₂ eine Verletzung künftiger Freiheitsrechte. Wieder taucht das Muster auf: CO₂ als Schadstoff, dessen Existenz in der Atmosphäre nicht graduell verhandelt, sondern moralisch geächtet werden muss. In den USA geschieht nun das Gegenteil: Der Supreme Court hat dem Clean Air Act als Klimage-setz bereits Grenzen gesetzt (Stichwort West Virginia v. EPA), und die neue EPA-Entscheidung versucht, die CO₂-Regulierung auf ihren ursprünglichen, engeren Rahmen zurückzustutzen. Für Europa ist das eine Provokation – aber auch eine Erinnerung: Klimapolitik ist kein naturwis-senschaftlicher Automatismus. Sie ist eine Frage des politischen Ermessens, der ökonomischen Vernunft, der Verteilungsgerechtigkeit zwischen Ländern und Klassen. Wer so tut, als sei all das schon beantwortet, weil CO₂ einmal als „Schadstoff“ deklariert wurde, will den Streit abkürzen.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat Trump im DLF prompt kritisiert. Die Ent-scheidung, eine zentrale Grundlage zur Regulierung von Treibhausgasen aufzuheben, sei ideo-logisch motiviert (!); es gehe vor allen Dingen darum, „Geschäfte zusätzlich zu machen über Öl- und Gasverkauf.“ Europa verfolge dagegen einen anderen Ansatz, betonte Schneider. „Wir ha-ben ja einen anderen Kurs, und der ist, auf wissenschaftlicher Basis fundierte Entscheidungen zu treffen, die verantwortbar für die Menschen in Europa oder in der Welt sind.“ Alles klar? Die Schizophrenie: Fast parallel dazu hielt US-Außenminister Marco Rubio auf dem Münchener Sicherheitsforum eine “der brillantesten und rechtesten Reden, die es in Deutschland seit lan-ger Zeit gegeben hat”, wie Julian Reichelt auf X befand. Darin forderte er unter anderem die Ab-kehr vom „Klima-Kult“, geißelte die links-grüne Klimapolitik der Deindustrialisierung und ver-langte eine Rückkehr zu Gas, Kohle, Öl. Carsten Schneider, aber auch Boris Pistorius und Jo-hann Wadephul applaudierten dazu stehend. Entweder verstanden die drei kein Englisch oder verhöhnen ihre eigene Regierungspolitik.

Was Trumps Schritt wirklich bedeutet

Konservativ gedacht, hat Trumps Schritt drei Konsequenzen. Erstens bedeutet er die Rückkehr zum Unterschied zwischen Luftreinhaltung und Klimapolitik. Ruß, Feinstaub, Stickoxide bleiben Schadstoffe im klassischen Sinn – mit unmittelbaren Gesundheitseffekten, messbaren lokalen Konzentrationen, sinnvollen Grenzwerten. CO₂ wird aus dieser Kategorie herausgelöst und wieder als das behandelt, was es physikalisch ist: ein globaler Klimaparameter, über dessen „optimale“ Höhe politisch gestritten werden muss. Zweitens wird die Technikfrage entmoralisiert. Wenn CO₂ nicht mehr per Gesetz als „Gefahr“ etikettiert ist, wird wieder Raum frei für Technik- und Kostenvergleiche: Wie viel Wohlstand sind wir bereit, für welche Art der Reduktion aufzugeben?

Wie gewichten wir Anpassung, Innovation, Kernenergie, Kohlenstoffbindung? Man kann diese Debatte immer noch ideologisch führen – aber sie wird aus dem Strafrechtsmodus herausgeholt. Und zum dritten bedeutet er einen Souveränitätsgewinn gegenüber internationalen Heilserzählungen. Die USA verabschieden sich einmal mehr aus einem globalen Konsens, der ihnen vorschreiben will, wie viel CO₂ sie ausstoßen dürfen. Es ist der Versuch, nationale Politik nicht länger an eine moralisch aufgeladene Zahl zu ketten, die in Gremien festgelegt wird, in denen demokratische Kontrolle minimal ist.

Ein anderer Konservatismus ist möglich

Rechter Konservatismus ist jetzt gut beraten, wissenschaftliche Erkenntnisse ernst zu nehmen, ohne die moralische Totalisierung zu akzeptieren. Ja, CO₂ erwärmt die globale Temperatur mit. Nein, daraus folgt nicht, dass jede CO₂-Molekül ein „Schadstoff“ ist, der wie Blausäure zu be-handeln wäre. Ja, es gibt gute Gründe, Energieeffizienz zu steigern, Ressourcen zu schonen, Emissionen zu senken. Nein, daraus folgt nicht, dass man dafür Volkswirtschaften in planwirtschaftliche CO₂-Regimes überführen muss: Wir haben uns mit Symbolpolitik ein Hochrisikosys-tem gebaut, weist Timo Leukefeld im “Focus“ nach.

Trumps Entscheidung, die Gefährdungsfeststellung zu kippen, ist in diesem Sinn roh, aber philo-sophisch klarer als die europäische Mischung aus Moraltheologie und Juristensprache. Sie beendet eine Fehl-Etikettierung: CO₂ als Luftgift. Das Klima kehrt zurück in die Sphäre der Politik, wo um Interessen, Kosten und Wege gestritten werden darf, ja angesichts des deutschen Ver-fassungsgerichtsurteils gestritten werden muss. Das ist nicht der Sieg der „Klimawandelleugner“. Es ist die Erinnerung daran, dass auch in Zei-ten der großen Erregung gilt, was jedes liberale Gemeinwesen wissen sollte: Gesetze definieren keine Wahrheit. Sie definieren Zuständigkeiten. Trump hat der EPA die Zuständigkeit genom-men, das Klima über den Umweg des „Schadstoffs CO₂“ regulieren zu wollen. Damit hat er in jedem Fall sichtbar gemacht: Die Klimapolitik unserer Tage ruht auf Begriffen, die fragiler sind, als ihre Verteidiger wahrhaben wollen.

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