Warum im Ukaine-Krieg vorerst kein diplomatischer Durchbruch zu erwarten ist

von Michael Thoma

Doch wesentlich dickere Bretter zu bohren: Ein Frieden ist noch in weiter Ferne

In den vergangenen Wochen scheint der Verhandlungsprozess zwischen Russland und der Ukraine wieder in Gang gekommen zu sein – unter Vermittlung der USA. Auffällig ist dabei das veränderte Format. Anders als in vielen früheren Konstellationen, in denen Gespräche faktisch auf Treffen zwischen Kiew und westlichen Partnern unter Einbindung Washingtons hinausliefen, saßen diesmal russische Vertreter direkt am Tisch. Damals glaubten die Beteiligten offenbar, ein solcher „erweiterter Kreis“ – ohne Russlands Mitwirkung, das über Resultate nur via Donald Trump unterrichtet wurde – rücke den Frieden quasi automatisch näher. Am 23. und 24. Januar trafen sich Delegationen aus Russland und der Ukraine in Abu Dhabi zu direkten Gesprächen unter US-Vermittlung. Wie so oft war für die Öffentlichkeit von einem „konstruktiven Dialog“ die Rede. Hinter dieser diplomatischen Formel verbarg sich jedoch die bekannte Realität: Konkrete Vereinbarungen blieben aus, abgesehen von der Absicht, den Dialog fortzusetzen. Ein weiteres Treffen, ebenfalls in Abu Dhabi für den 1. und 2. Februar geplant, wurde auf den 4. und 5. Februar verschoben – ein kleines, aber sprechendes Zeichen dafür, wie fragil und störanfällig der Prozess bleibt.

Umso bemerkenswerter wirkt, was immerhin in begrenztem, technischem Rahmen abgestimmt werden konnte. Moskau und Kiew näherten sich einem Punkt an, an dem frühere Versuche gescheitert waren: einem zeitweiligen Verzicht auf Luftangriffe gegen die jeweilige Energieinfrastruktur. Nach Angaben von Donald Trump habe der US-Präsident Wladimir Putin gebeten, Angriffe während der Frostperiode auszusetzen, in der die Temperaturen in der Ukraine häufig bei etwa −20 Grad liegen. Medienberichten zufolge könnte der Impuls dafür jedoch auch aus Kiew gekommen sein. Wie dem auch sei: Russland stimmte zu, und ukrainische Stellen bestätigten bis mindestens 2. Februar weitgehend ausbleibende Angriffe – einzelne Vorfälle in Grenzregionen ausgenommen. Wolodymyr Selenskyj räumte ein, dass diese Episoden kaum den Eindruck gezielter Schläge vermittelten. Diese „Energiepause“ ließe sich leicht als Hoffnungssignal deuten. Wenn selbst in einem sensiblen Bereich begrenzte Absprachen möglich sind, so die naheliegende Erwartung, müsste auch ein Waffenstillstand grundsätzlich erreichbar sein. Genau hier liegt jedoch die Gefahr der Selbsttäuschung. Die Schonung von Infrastruktur ist ein situativer Teilkompromiss, der keine Neubewertung politischer Zielsetzungen verlangt. Die Kernfrage bleibt unberührt: Unter welchen Bedingungen und mit welchem politischen Endzustand soll das Feuer überhaupt eingestellt werden. Zwischen Moskau und Kiew besteht weiterhin eine tiefe Kluft – weniger in der öffentlichen Rhetorik als im Verständnis dessen, was als akzeptables Kriegsende gilt und welche Zugeständnisse jeweils tragbar erscheinen. Solange diese Differenzen fortbestehen, bleibt jede Annäherung taktisch, nicht strategisch – und der Weg zum Frieden entsprechend lang.

Unterschiedliche Sicherheitslogiken

Der zentrale Grund, weshalb die Verhandlungsdynamik immer wieder an eine Grenze stößt, ist schlicht: Die Ziele, die Russland und die Ukraine jeweils als existenziell betrachten, haben sich im Verlauf des Krieges kaum verändert. Aus Moskauer Sicht besteht die Hauptaufgabe darin, eine dauerhaft prowestliche außenpolitische Ausrichtung der Ukraine zu verhindern. Praktisch bedeutet dies die Forderung nach einem Verzicht Kiews auf eine NATO-Mitgliedschaft, dem Ausschluss militärischer Infrastruktur des Bündnisses auf ukrainischem Territorium sowie der Stationierung ausländischer Truppen dort. Ein gesonderter Punkt ist Moskaus Haltung zu einer möglichen EU-Mitgliedschaft der Ukraine: Sie erscheint tatsächlich komplexer und weniger eindeutig als die Position gegenüber der NATO. Ein weiterer Forderungskomplex ist militärischer Natur. Russland drängt auf eine deutliche Begrenzung der ukrainischen Streitkräfte. Hinzu kommt die politische Dimension: Die russische Führung stellt regelmäßig die Legitimität des ukrainischen Präsidenten infrage, verweist auf das Auslaufen seiner Amtszeit nach der ukrainischen Verfassung und verknüpft mögliche Vereinbarungen mit Wahlen und einem Machtwechsel in Kiew. In der Summe ergibt sich daraus nicht bloß ein Katalog für einen Waffenstillstand, sondern der Versuch, einen neuen außen- und sicherheitspolitischen Status der Ukraine festzuschreiben.

Die ukrainische Position ist spiegelbildlich aufgebaut und daher mit der russischen kaum kompatibel. Kiew beabsichtigt, am Kurs der Integration in NATO und EU festzuhalten – dieser ist verfassungsrechtlich verankert, ein Verzicht darauf würde als strategische Kapitulation gelten. Gleichzeitig räumt die ukrainische Seite ein, dass eine NATO-Mitgliedschaft auf absehbare Zeit möglicherweise unerreichbar bleibt. Daraus ergibt sich die Logik eines „Ersatzes“: Wenn der formale Schutzschirm des Bündnisses nicht zu erlangen ist, bedarf es Sicherheitsgarantien, die in ihrer Substanz möglichst nahe an Artikel 5 des Nordatlantikvertrags heranreichen. Gemeint sind Zusagen, bei denen ein künftiger russischer Angriff Unterstützung der Garantiemächte nach sich ziehen würde – bis hin zu direkter militärischer Beteiligung. Zugleich ist eine Präzisierung wichtig: Selbst Artikel 5 funktioniert nicht in dem verbreiteten alltagssprachlichen Sinn eines automatischen Kriegseintritts aller; er lässt Raum für politische Entscheidungen und unterschiedliche Formen der Unterstützung. Entsprechend taucht in den von Medien zitierten Garantieentwürfen häufig die Formel eines „militärischen Beistands“ auf – allerdings ohne unumstößliche Festlegung im Detail.

Befremdliche Annahmen

Hieraus ergibt sich der nächste, besonders sensible Punkt: Kiew – gemeinsam mit einer Reihe europäischer Partner – besteht darauf, dass Sicherheitsgarantien nicht nur auf dem Papier existieren, sondern auch eine „physische“ Dimension haben. Gemeint ist eine Präsenz europäischer Militärangehöriger auf ukrainischem Territorium nach dem Ende der Kampfhandlungen. In den vergangenen Monaten wird ein solches Modell im Rahmen der Kontakte zwischen der Ukraine und NATO-Staaten diskutiert, teils unter dem Schlagwort einer „Koalition der Entschlossenen“. Gerade hier zeigt sich jedoch eine entscheidende Nuance: Niemand rechnet ernsthaft damit, dass solche hypothetisch stationierten Kräfte einer großangelegten Offensive russischer Truppen tatsächlich einen Riegel vorschieben könnten. Der Aufgabenkanon wäre ein anderer – Überwachung eines Waffenstillstands, Ausbildung ukrainischer Kräfte vor Ort, Begleitung von Rüstungslieferungen sowie im Falle eines erneuten Kriegs begrenzte Unterstützung, etwa aus der Luft, und andere Formen schneller Reaktion. Darin liegt zugleich die Schwachstelle des gesamten Konstrukts: Bis heute gibt es keine klare Antwort darauf, ob jene Staaten, die theoretisch ein solches Engagement tragen könnten, tatsächlich bereit wären, das Risiko eines Krieges mit Russland einzugehen.

Vor diesem Hintergrund wirkt die in Washington entstandene Vorstellung – oder zumindest die vom Weißen Haus öffentlich vermittelte Lesart –, Russland könne solche „Sicherheitsgarantien“ einschließlich einer westlichen Militärpräsenz in der Ukraine grundsätzlich akzeptieren, umso befremdlicher. Für eine derartige Annahme gibt es keinerlei belastbare Anzeichen. Eher das Gegenteil ist der Fall: Russische Amtsträger betonen regelmäßig, eine Präsenz von NATO-Kräften in der Ukraine nicht zu tolerieren; westliche Soldaten würden als legitime Ziele der russischen Streitkräfte gelten. Das Äußerste, worauf sich Moskau einlassen könnte, wären Garantien nach dem Muster der im März 2022 in Istanbul diskutierten Modelle – einschließlich eines russischen Vetorechts bei zentralen Elementen des Mechanismus. Eine solche Konstruktion ist für Kiew und seine europäischen Partner jedoch von vornherein unannehmbar.

Der Donbass als Knotenpunkt der Verhandlungen

Ein weiterer zentraler Konfliktkomplex in einem möglichen Verhandlungsprozess bleibt die territoriale Frage. Russland verlangt von der Ukraine den vollständigen Abzug ukrainischer Truppen aus den Gebieten Donezk und Luhansk – einschließlich jener Teile, die von russischen Kräften bislang nicht kontrolliert werden – sowie die rechtliche Anerkennung ihrer Angliederung an Russland. Deutlich weniger klar erscheint dagegen die russische Position zu anderen ukrainischen Regionen, die 2022 einseitig in die Russische Föderation „aufgenommen“ wurden, jedoch zu großen Teilen weiterhin unter Kontrolle Kiews stehen – namentlich die Gebiete Saporischschja und Cherson. Die ukrainische Seite weist territoriale Zugeständnisse konsequent zurück und stützt sich dabei auf zwei Argumentationslinien – eine rechtliche und eine militärisch-praktische. Aus juristischer Sicht geht Kiew davon aus, dass die Regierung nicht befugt ist, Staatsgebiet „abzutreten“, da dies den verfassungsrechtlichen Rahmen sprengen würde und kein unmittelbares Mandat der Bürger vorliegt. Ein solches Mandat könnte dieser Logik zufolge allenfalls durch ein Referendum und die damit verbundenen Verfahren entstehen. Das militärisch-praktische Argument fällt kaum weniger strikt aus. Der Donbass ist ein Raum, in dem seit 2014–2015 zentrale Verteidigungslinien der ukrainischen Streitkräfte aufgebaut und gefestigt wurden. Ein Rückzug von diesen Positionen würde nicht nur den Verlust von Territorium bedeuten, sondern auch eine Verschlechterung der operativen Lage, die Schaffung eines günstigen Aufmarschraums für weitere russische Vorstöße und steigende Risiken für die Verteidigung anderer Landesteile. Entsprechend haben ukrainische Vertreter wiederholt betont, den Donbass nicht ohne bewaffneten Widerstand aufzugeben.

In westlichen Hauptstädten stellt sich zugleich immer wieder die Frage nach dem strategischen Sinn der Moskauer Forderung, der Donbass müsse „abgetreten“ werden. Meist werden hier zwei Deutungen unterschieden. Der ersten zufolge könnte die territoriale Dimension gegenüber politischen Bedingungen zweitrangig sein – etwa einem neutralen Status der Ukraine, dem Ausschluss westlicher Truppen und militärischer Infrastruktur sowie Beschränkungen bei Sicherheitsformaten. In dieser Logik wäre theoretisch ein Szenario denkbar, in dem Moskau akzeptiert, dass Kiew die Kontrolle über Teile des Donbass behält – allerdings nur, sofern die politischen Kernforderungen aus Sicht des Kremls in hinreichendem Maß erfüllt werden. Die zweite Deutung geht vom Gegenteil aus: Der Donbass ist für die russische Führung ein Wert an sich – und insbesondere für Wladimir Putin ein Symbol und Ergebnis einer Politik des „Einsammelns historischer Gebiete“. In diesem Narrativ wird Territorium zu einem eigenständigen politischen Gut. Die schrittweise Einnahme selbst kleiner Ortschaften erscheint als Wiederherstellung „historischer Gerechtigkeit“, und die besetzten Gebiete werden zunehmend nicht mehr als „neu“, sondern als „historisch“ russische Territorien bezeichnet. Damit verliert die territoriale Frage den Charakter einer Verhandlungsmasse und rückt in ihrer Bedeutung auf eine Stufe mit politischen Kernforderungen. In einem solchen Deutungsrahmen ließe sich auch die Sichtweise in der Administration von Donald Trump erklären: Druck auf Kiew mit dem Ziel, den Donbass aufzugeben, sowie die in Medien diskutierte Verknüpfung von Sicherheitsgarantien mit territorialen Zugeständnissen wirken folgerichtig, wenn man unterstellt, dass Moskau in erster Linie an „Land“ interessiert ist. Doch selbst wenn man den hohen Stellenwert von Territorium für den Kreml anerkennt, bleibt fraglich, ob Moskau bereit wäre, diesen gegen den Verzicht auf politische Forderungen einzutauschen. Eher ist zu erwarten, dass die politische Architektur – Neutralitätsstatus, Begrenzungen externer Militärhilfe und militärischer Infrastruktur – für Russland mindestens ebenso bedeutsam bleibt wie die Kontrolle über konkrete Regionen.

Wozu dienen diese Verhandlungen?

Folgt man der Handlungslogik der Beteiligten, erscheinen die Gespräche derzeit weniger als ernsthafte Suche nach einem Kompromiss oder einer tragfähigen Friedensordnung, sondern eher als Instrument des Zeitgewinns. Sowohl Russland als auch die Ukraine scheinen darauf zu setzen, eine ungünstige Phase zu überstehen – in der Erwartung, dass die weitere Entwicklung die eigene Position verbessert. Zugleich bemühen sich beide Seiten, Donald Trump nicht zu „verlieren“ – weniger aus Furcht vor unmittelbarem US-Druck, zumal die Rivalität zwischen Moskau und Washington auch bei einem hypothetischen Ausgleich fortbestehen würde, sondern aus dem Kalkül, den amerikanischen Faktor als Hebel gegenüber dem Gegner zu nutzen. Kiew setzt offenbar darauf, dass Trumps Geduld gegenüber Moskau irgendwann erschöpft sein könnte. In diesem Fall wären neue Sanktionsentscheidungen und eine Wiederaufnahme umfangreicher militärischer wie finanzieller Unterstützung denkbar – in einer Größenordnung, wie sie für die Amtszeit von Joe Biden charakteristisch war. Der Kreml verfolgt hingegen das Ziel, den Verhandlungsprozess in einem Zustand zwischen Aktivität und Stagnation zu halten. Schon die Existenz von Gesprächen senkt aus dieser Sicht die Wahrscheinlichkeit eines abrupten Kurswechsels Washingtons hin zu massiver Hilfe für die Ukraine. In dieser Logik hofft Moskau entweder darauf, dass Trump Kiew schrittweise zur Annahme russischer Bedingungen drängt, oder zumindest auf eine zurückhaltende US-Linie, solange formale diplomatische Bewegung erkennbar bleibt. Parallel dazu setzt Russland auf militärischen Druck – in der Annahme, dass sich die Verhandlungsposition der Ukraine mit der Zeit eher verschlechtern dürfte.

Das Grundproblem bleibt, dass beide Seiten einander inhaltlich kaum etwas anbieten können, was als echte Basis für einen Kompromiss taugen würde: Die grundlegenden Ziele und „roten Linien“ liegen zu weit auseinander. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang auch die Verschiebung eines Treffens vom 1. / 2. auf den 4. / 5. Februar. Solche Terminänderungen deuten erfahrungsgemäß weniger auf Fortschritte als auf das Fehlen eines verhandlungsreifen Pakets und den Versuch hin, zusätzliche Zeit zu gewinnen. Ein weiterer Hinweis ist die veränderte Rolle Washingtons. Hatte die Administration von Donald Trump zunächst betont, die Gespräche sollten formal bilateral bleiben, heißt es nun, man sei bereit, den eigenen „Krisenmanager“ Steve Witkoff nach Abu Dhabi zu entsenden. Das spricht indirekt dafür, dass der Prozess ohne externen Taktgeber nur schleppend vorankommt. Am Ende ergibt sich eine nüchterne Schlussfolgerung: Auf absehbare Zeit dürfte die Entwicklung des Konflikts vor allem auf dem Schlachtfeld entschieden werden, während die Verhandlungen eine unterstützende Funktion erfüllen – sie halten Kommunikationskanäle offen und steuern die Erwartungen externer Akteure. Ausgehend von der aktuellen Dynamik sind die Voraussetzungen für eine rasche Wende zugunsten Kiews allerdings schwer erkennbar; der Trend wirkt aus ukrainischer Sicht eher ungünstig.

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