Kartellkrieg in Mexiko: Auch Obama hat Blut an den Händen

von Tom Schiller

Vielerorts in Mexiko herrschen apokalyptische Zustände

Die aktuelle Eskalation nach dem Tod des Drogenkartell-Bosses Nemesio „El Mencho“ Oseguera Cervantes am Sonntag hat die Spannungen in dem mittelamerikanischen Land, das eigentlich in wenigen Monaten Mitaustragungsort der Fußball-Weltmeisterschaft sein soll, auf ein neues Level gehoben. In mehreren mexikanischen Bundesstaaten holten schwerbewaffnete Mitglieder verschiedener Drogenkartelle zum Gegenschlag aus. Das Problem bleibt dabei nicht nur auf Mexiko selbst beschränkt, sondern betrifft zunehmend auch die USA: Es ist kein Geheimnis, dass Organisationen wie die paramilitärisch organisierten Kartelle “Cártel de Jalisco Nueva Generación” (CJNG) und Sinaloa bereits tief in den USA verwurzelt sind. Sie agieren dort jedoch meist unter dem Radar, um ihr Multi-Milliarden-Geschäft nicht zu gefährden. Wichtige Logistik-Hubs sind dabei Städte wie Houston, Dallas, Los Angeles und Chicago, die als Verteilungszentren dienen. Die Kartelle schmieden dabei Allianzen mit US-Syndikaten und arbeiten auch eng mit lokalen US-Straßengangs zusammen, die den Straßenverkauf – und oft auch die brutale Gewalt an der Basis – für sie übernehmen.

Bisher gab es eine ungeschriebene Regel: Gewalt auf US-Boden zieht die volle Härte der US-Bundesbehörden – FBI, DEA, Heimatschutz – nach sich. Das schadet dem Profit. Die Kartelle wissen um die asymmetrischen Reaktionen in beiden Ländern: Während mexikanische Behörden oft überfordert sind, reagieren die USA auf Angriffe gegen Bürger oder Beamte auf eigenem Boden meist mit massiver Ressourcenbündelung und können so ganze Schmuggelrouten lahmlegen.

US-Behörden alarmiert

Jetzt, in der laufenden Eskalation des Drogenkriegs, ist die Situation ist jedoch eine andere. Da das CJNG die USA – zusammen mit der mexikanischen Regierung – für den Tod ihres Anführers verantwortlich macht, besteht nun auch noch die Gefahr einer horizontalen Eskalation; Sicherheitsexperten warnen, dass das von Trump inzwischen als ausländische Terrororganisation eingestufte CJNG gezielte Anschläge oder zumindest ernste Drohungen gegen US-Einrichtungen oder Grenzstädte verüben könnte, um politischen Druck auszuüben. In Städten wie Tijuana oder Reynosa findet die Gewalt bereits unmittelbar an der Grenze statt; Querschläger oder gezielte Blockaden an den Grenzübergängen, den berühmten “Port of Entries”, betreffen US-Territorium nun erstmals direkt. Das Risiko eines „Spillover“-Effekts, also des Überschwappens der Gewalt auf US-Boden, ist ein Thema, das Sicherheitsbehörden derzeit extrem ernst nehmen.

Die US-Regierung hat bereits reagiert und den Grenzschutz massiv verstärkt; die Präsenz von Nationalgarde und der Customs and Border Protection (CMB) wurde massiv verstärkt. Zugleich hat das US-Außenministerium die höchste Warnstufe für betroffene Regionen herausgegeben. In Texas und anderen Grenzstaaten überwachen lokale Behörden die Aktivitäten bekannter Kartell-Zellen derzeit verstärkt, um präventiv gegen Unruhen vorzugehen. Sollte der Konflikt dennoch auf US-Boden übergreifen und die Kartelle auch hier direkt bewaffnete Konflikte riskieren, so wäre ein großflächiger „Häuserkampf“ wie in Mexiko in den USA zwar unwahrscheinlich, schon aufgrund der viel stärkeren Präsenz bewaffneter Kräfte im Inland durch Polizeien und Nationalgarde; doch gezielte Gewaltakte, eine deutlich erhöhte Kriminalität in Grenzgebieten und Versuche der Einschüchterung durch US-basierte Terrorzellen der Kartelle wären durchaus realistische Szenarien, auf die sich die Behörden derzeit ernsthaft vorbereiten.

Extreme mexikoweite Eskalation

In Mexiko selbst eskaliert die Lage immer weiter. Landesweit werden wieder Fahrzeuge aller Art willkürlich beschossen und in Brand gesteckt, auch Supermärkte und Wohnhäuser gehen in Flammen auf. Das CJNG setzte der Zivilbevölkerung von Guadalajara am Montag ein Ultimatum: “Erfüllt unsere Forderungen – oder unsere Männer dringen heute Nacht in eure Häuser und Hotels ein!”; das Kartell (!) verhängte dort eine faktische Ausgangssperre ab 14 Uhr. Auch in anderen Städten übernahmen die schwer bewaffneten Kartelleinheiten die faktische Kontrolle; Über 21 brennende “Narcobloqueos” – Straßensperren und massive Barrikaden der Kartelle – wurden in Jalisco, Michoacán, Colima, Tamaulipas, Guanajuato, Aguascalientes, Nayarit, Zacatecas und Guerrero gezählt. Ein Ende der Blockaden ist nicht in Sicht. In Cancún, Mexikos beliebtestem Touristenziel, gab es Schießereien und ebenfalls bewaffnete Blockaden. Etliche Familien sitzen in ihren Urlaubshotels und Resorts fest. Auf dem Flughafen von Puerto Vallarta, einem beliebten Ferienort, kam es zu Schüssen auf unbeteiligte Personen, vorwiegend Touristen. In Tijuana kam es zu Carjackings und Brandanschlägen, die sich nur wenige Blocks von der US-Grenze entfernt ereigneten. In Puerto Vallarta stand gestern eine Costco-Filiale steht in Flammen, sämtliche Ausfallstraßen sind blockiert, Touristen können die Stadt faktisch nicht mehr verlassen. Air Canada hat den Betrieb komplett eingestellt. Auch am Flughafen Guadalajara sitzen etliche Passagiere fest, der Flugverkehr ist auf unbestimmte Zeit eingestellt. Videos von chaotischen Verhältnissen auf dem Rollfeld fluten die sozialen Medien.

Inzwischen steht die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung insgesamt auf dem Spiel. Das gesamte staatliche Schulsystem ist seit Montag geschlossen, sämtliche öffentlichen Veranstaltungen in Mexiko wurden mit sofortiger Wirkung abgesagt. Die mexikanische Nationalgarde ist zeitgleich in mehreren Bundesstaaten im Einsatz und wird immer wieder in Scharmützel und aktive Schießereien verwickelt.

Parallel dazu kommt es landesweit zu Gefängnisrevolten; auch externe Angriffe auf Gefängnisse durch Kartelltruppen wurden bestätigt. Mehrere Wärter wurden getötet, es kam zu Ausbrüchen von schwerkriminellen Insassen. Internationale Reisewarnungen ausgesprochen.

Das Bild zeigt keine staatlichen Spezialkräfte oder Militärs – sondern Milizionäre der Kartelle, die nach neuesten Standards ausgerüstet sind

Die schwer bewachte US-Botschaft in Mexiko-Stadt ist weiterhin aktiv. Sie hat US-Bürger vor allem in Puerto Vallarta, Chapala, Guadalajara, Reynosa, Michoacán, Guerrero und Nuevo León dringend aufgefordert, Schutz vor Ort an ausgewiesenen “shelters in place” zu suchen. Kanada hat identische Warnungen herausgegeben; beide Länder strichen ihre Flüge nach Mexiko. Überall im Land herrscht die nackte Angst; Familien haben sich in ihren Häusern verbarrikadiert, Touristen sitzen in Hotels fest und warten ab, ob der CJNG seine Drohung wahrmacht.

Ein ganzes Land hält den Atem an. Da die mexikanische Regierung seit Jahren nichts gegen die immer brutaleren Aktivitäten der Kartelle unternimmt, hatte US-Präsident Trump mehrfach angekündigt, dem Treiben dieser Hochkriminellen durch den Einsatz von US-Spezialkräften ein Ende zu setzen. Als die Kartelle vor drei Wochen von mexikanischer Seite aus den Flughafen der texanischen Grenzstadt El Paso für mehrere Tage mit Drohnen lahmlegten, wurde bereits eine militärische Antwort Trumps befürchtet, doch dieser hielt sich noch zurück. Sollte die Situation in Mexiko allerdings weitereskalieren, kann es durchaus passieren, dass diesmal sogar der Einsatz von US Truppen durch Mexikos Staatspräsidentin Claudia Sheinbaum genehmigt oder sogar erbeten wird.

Während die Weltöffentlichkeit fassungslos auf die Vorgänge in Mexiko blickt, wird von den manisch auf die Dämonisierung von Donald Trump fixierten westlichen Medien völlig unter den Teppich gekehrt, wie die mexikanischen Kartelle überhaupt zu einem solchen Staat im Staate heranwachsen und das Gewaltmonopol vielerorts an sich reißen konnten. Für diesen blinden Fleck gibt es einen Grund: Es war nämlich der Liebling aller Linken und Woken Barrack Obama, der einst die Kartelle faktisch bewaffnet hat. Im Rahmen seiner – gründlich fehlgeschlagenen – “Operation Fast and Furious” kauften verdeckte Ermittler des Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives (ATF) in den Jahren 2009 und 2010 für die Kartelle im großen Stil in den USA Waffen ein, um später die Hintermänner zu überführen. Letzteres misslang jedoch, die Kartelle konnten so an große Mengen Hightech-Waffentechnik und sogar Kriegswaffen gelangen.

“Fast and Furious”: Obamas Deepstate-Bewaffnungsaktion

Anschließend versuchte die Obama-Administration, der Niederlassung der Bundesstaatsanwaltschaft in Arizona die Schuld am Scheitern der Operation in die Schuhe zu geben – eine dankbar von allen westlichen Medien übernommene Ausrede, um den sakrosankten ersten schwarzen Präsidenten der Geschichte nicht zu beschädigen. Doch viele konservative Beobachter und US-Sicherheitsexperten sind überzeugt, dass “Fast and Furious“ kein missglückter Einsatz war, wie die Fake-News der Öffentlichkeit weismachen wollten, sondern in Wahrheit von vornherein als gezielte und kalkulierte Waffenschmuggelaktion des Tiefen Staates, die direkt von Obamas Justizministerium unter Eric Holder koordiniert wurde. Und “Barry Soetoro” (so Obamas früherer indonesischer Rufname), der Abtrünnige persönlich im Weißen Haus – stand dabei an der Spitze, und gab entweder die Befehle oder zumindest grünes Licht für dieses verräterische Chaos: Sie ließen damals Tausende von Hochleistungswaffen – AKs, Barrett-Kaliber .50, Mörser und Kampfgewehre – über die Grenze zu mexikanischen Kartellen gelangen, wohl wissend, dass diese Waffen dem einzigen Zweck dienten, Menschen zu töten. Und so geschah es. Auch ein US-Grenzbeamter, Brian Terry, wurde mit einer dieser später zur „Fast and Furious“-Aktion zurückverfolgten Waffen erschossen. Hunderte Mexikaner wurden ebenfalls getötet.

Bei all dem Blut, das an Obamas Händen klebt, fielen diese Morde allerdings kaum mehr ins Gewicht. Wie immer Obamas persönliche Beteiligung aussah und was die Hintergründe damals waren: Dieser Präsident war definitiv kein unbeteiligter Zuschauer in der Affäre – seine Regierung, sein Justizminister und seine Bundesbehörde ATF zogen die Fäden. Und was tat der Kongress, als er Nachforschungen anstellte? Holder wurde wegen Missachtung des Kongresses verurteilt (als erster amtierender Justizminister überhaupt!), und Obama nutzte das Exekutivprivileg, um die belastenden Dokumente zu schützen. Die bei Trump im Zusammenhang mit Epstein (letztlich zu Unrecht) permanent gestellte Frage blieb im Fall Obamas natürlich völlig aus: Warum sollte man etwas verheimlichen, wenn man nichts zu verbergen hat? Wieso Geheimhaltung über “Fast and Furious”, wenn es doch nur ein bedauerlicher „Mistake“ war? Obamas Behörden blockierten die Ermittlungen, vertuschten alles und ließen Patrioten die Schuld auf sich nehmen, während sie die wahren Verbrecher an der Spitze schützten.

Kranke Agenda

Doch hier ging es nicht um die Überwachung von Waffen, sondern darum, die Anti-2A-Rhetorik (2A steht für “Second Amendment”, den zweiten US-Verfassungszusatz, der das Recht auf Waffenbesitz verbrieft) zu verbreiten – indem man die Straßen mit amerikanischen Waffen flutet, um die Schuld dafür dann den angeblich laschen US-Waffengesetzen zu geben und nach mehr Kontrolle zu schreien; aus liberaler und konservativer Sicht ein klassisches False-Flag-Schema, um das Volk zu entwaffnen. Und Obama hatte die Aufsicht über all das – genau wie über auch die Drohnen, die Kriege, die Spionage, die Bewaffnung von Terroristen. Holder sagte damals wörtlich, man müsse die Leute in Sachen Waffen einer “Gehirnwäsche” unterziehen – und „Fast and Furious“ war Teil dieser kranken Agenda. Und als sich die Leichen häuften, logen sie, leugneten alles und beschuldigten alle außer dem Weißen Haus.

Das alles gehört zur Vorgeschichte der aktuellen Zuspitzung des mexikanischen Drogenkriegs, dem auf mexikanischem Boden weit über 40.000 Menschen zum Opfer fielen, 60.000 weitere gelten als vermisst. Schon vor diesem Hintergrund gehört Obama eigentlich hinter Gitter.

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