Claudia Roth und die jüdische Lobby: Eine kleine Chronik der Unschuld

von Andreas Büttner

Es gibt Politiker, die machen Fehler. Und es gibt Claudia Roth. Claudia Roth macht keine Fehler, ihr passieren Dinge. Sie steht irgendwo, meistens in der ersten Reihe, meistens mit Schal, und um sie herum geschieht Schreckliches, an dem sie keinen Anteil hat. Vierzig Jahre lang war das so. Bei Tilo Jung hat sie nun endlich verraten, wer hinter all dem steckt. Man hätte es sich denken können. Die Juden waren’s!

Fangen wir vorne an, in Kassel, documenta 2022. Mitten in der Stadt hängt ein antisemitisches Banner, zwölf Meter breit, mit Schweinsgesicht und SS-Rune. Die zuständige Kulturstaatsministerin heißt Claudia Roth. Sie hat das Bild vorher nicht gekannt. Zwölf Meter, das ist ungefähr ein Gelenkbus. Es gibt Menschen, die übersehen ein Stoppschild. Claudia Roth übersieht Gelenkbusse.

Verantwortlich für das Abhängen war sie hinterher übrigens auch nicht. Fürs Aufhängen nicht, fürs Abhängen nicht. Das Banner ist offenbar selbst nach Kassel gereist, hat sich selbst aufgehängt und sich am Ende selbst wieder eingerollt. Wer war’s? Die Juden jedenfalls nicht, die haben sich nur beschwert. Und das, so lernen wir jetzt, war schon der Anfang vom Druck.

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Weiter nach Berlin, Berlinale 2024. Auf der Bühne wird Israel Völkermord und Apartheid vorgeworfen, im Saal sitzt die Kulturstaatsministerin und klatscht. Hinterher erklärt sie, sie habe nur dem israelischen Filmemacher applaudiert, nicht dem palästinensischen. Bis dahin galt das Klatschen mit einer Hand als buddhistisches Rätsel, über das Mönche jahrhundertelang meditiert haben. Claudia Roth hat es gelöst. Es klingt wie eine Ausrede.

Eingreifen, sagt sie, hätte sie ohnehin nicht können, das wäre nämlich ein Eingriff gewesen. Ein Satz, den man sich einrahmen sollte. Der Bademeister konnte nicht retten, das wäre eine Rettung gewesen. Die Feuerwehr konnte nicht löschen, das wäre ein Löschen gewesen. Der Schiedsrichter konnte nicht pfeifen, das wäre ein Pfiff gewesen.

Dann kam die Kritik, und Claudia Roth hat sich im »Spiegel« ein bisschen von dem distanziert, was sie beklatscht hatte. Heute sagt sie: Das war der totale Fehler. Nicht das Klatschen, die Distanzierung. Und wer hat sie dazu gebracht? Der Zentralrat, mit unfassbarem Druck. Man muss das in seiner ganzen Schönheit würdigen.

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Claudia Roth hat in ihrem Leben ungefähr zweitausend Reden gehalten, in denen sie forderte, jüdische Stimmen in Deutschland ernst zu nehmen. Einmal hat sie es getan. Sie hält es bis heute für ihren größten Fehler. Wer war’s? Die Juden waren’s.

Und dann die Pfiffe. Die Jewrovision, der Gesangs- und Tanzwettbewerb jüdischer Jugendzentren, bewacht von der Polizei, weil man in diesem Land inzwischen auch Kinder bewachen muss, wenn sie singen. Dort haben jüdische Jugendliche 2024 Claudia Roth ausgepfiffen. Sie zählt das zur schwersten Zeit ihres Lebens. Teenager. Mit Tamburin.

Andere Politiker werden bedroht, angegriffen, ihre Büros beschmiert. Claudia Roth wurde von einer Jugendgruppe ausgepfiffen, die zwischen zwei Tanznummern kurz Zeit hatte. Es war das Jahr, in dem jüdische Eltern überlegten, ob ihr Kind den Davidstern noch sichtbar tragen kann. Aber die schwerste Zeit hatte Claudia Roth. Wer war’s? In diesem Fall stimmt es sogar. Es waren tatsächlich Juden. Sie waren vierzehn.

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Am Ende des Gesprächs kommt die Erlösung. Ausländische Freunde, erzählt sie, hätten sie gefragt, wann sie sich endlich von dieser Schuld der Geschichte befreie. Damals konnte sie es noch nicht. Heute kann sie es. Andere Menschen machen mit Anfang siebzig eine Kreuzfahrt. Claudia Roth macht eine Entschuldung.

Ich stelle mir diese Freunde vor. Toskana, Abendlicht, ein Glas Rotwein, und jemand sagt zur Hüterin der deutschen Erinnerungskultur: Claudia, Liebes, jetzt lass doch mal den Holocaust. Und Claudia lässt. Nicht sofort, das muss man ihr zugutehalten. Erst nach dem Ende der Amtszeit. Sie wartet, bis es nichts mehr kostet. Und wer hat sie so lange daran gehindert, frei zu sein? Sie ahnen es.

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Das alles ist die Vollendung dessen, was man die Claudia-Rothisierung der Politik nennen kann. Das Prinzip ist einfach: Man ersetzt das Argument durch das Gefühl, und das Gefühl ist immer das eigene. Vierzig Jahre lang stand Claudia Roth an jedem Mahnmal dieser Republik, die Stimme kurz vor dem Bruch, die Augen kurz vor dem Überlaufen, die Unterlippe in ständiger Bereitschaft.

Wir haben das für Anteilnahme gehalten. Jetzt wissen wir, es waren Überstunden. Die Schuld der Geschichte war für sie kein Auftrag, sondern Gepäck, und die Juden haben darauf bestanden, dass sie es trägt. Das ist der Druck, von dem sie spricht: Juden, die erwartet haben, dass eine deutsche Kulturstaatsministerin meint, was sie bei Gedenkfeiern sagt. Eine Zumutung.

Das Perfide daran ist nicht, dass Claudia Roth Fehler gemacht hat. Das Perfide ist, wohin sie mit dem Finger zeigt. Es ist die älteste Ausrede, die dieses Land kennt. Früher stand sie auf Flugblättern und wurde in Hinterzimmern geraunt. Heute sagt man sie in einem Podcast, mit Tränen in der Stimme, und nennt es Selbstkritik. Der Satz ist derselbe geblieben. Nur die Leute, die ihn sagen, tragen jetzt Regenbogenfarben.

Einmal allerdings, ganz am Ende, versagte das System. Tilo Jung, der Gespräche führt wie ein Physiotherapeut, sanft, kreisend, ohne jeden Druck, fragte nach Rammstein. Nach der eigenen Regierung. Nach der Verantwortung der Ampel, der Claudia Roth angehört hatte. Und plötzlich war die Rührung weg, die Stimme fest, und Claudia Roth wollte wissen, wann das Gespräch denn jetzt eigentlich anfange. Man versteht ihre Verlegenheit. Bei Rammstein war kein Jude in der Nähe. Da hätte sie es selbst gewesen sein müssen.

Der Autor ist Antisemitismusbeauftragter der Brandenburger Landesregierung.

Erschienen in der Jüdischen Allgemeinen

Carla Hinrichs jettet um die Welt – ihre einstigen Mitstreiter dürfen für den Klimawahn blechen

von Olli Garch

Westlichen Luxus genießen, aber klimasozialistisch und pro-islamistisch rumsülzen: Berufsopfer Carla Hinrichs

Vor einem knappen Jahr verdonnerte das Hamburger Landgericht zehn Klima-Irre der „Letzten Generation“ zur Zahlung von über 403.000 Euro Schadensersatz an die Lufthansa Group, weil sie den Hamburger Flughafen im Juli 2023 durch eine ihrer ebenso lächerlichen wie gefährlichen Aktionen vier Stunden lahmgelegt hatten. Dies war eine sogar noch vergleichsweise milde, in jedem Fall aber überfällige Strafe für den Fanatismus dieser apokalyptischen Spinner. Während diese nun Jahrzehnte damit zubringen werden, diese Summe abzustottern (obwohl man wetten kann, dass sich bald schon irgendwelche NGOs, degenerierte Erben oder Haltungs-Milliardäre bereitfinden, die sie freikaufen und damit der Verantwortung für ihre Untaten entheben werden), beweist Carla Hinrichs, ehemalige Sprecherin und Postergirl dieser im Januar 2025 aufgelösten faktischen kriminellen Vereinigung, was man in linken Aktivistenkreisen unter Solidarität und vor allem Konsequenz versteht.

Hinrich reist nämlich fröhlich und unbekümmert, ganz nach Manier privilegierter westlicher Wohlstandstöchter, um die Welt und vergrößert eifrig ihren CO2-Fußabdruck, um der eigenen Blase ihre Plattitüden und Pseudoweisheiten zuteil werden zu lassen, während die Genossen daheim schauen dürfen, wie sie klarkommen. In ganzen Serien von Bild- und Videoposts berichtete sie gerade auf Instagram in ihrer üblichen infantilen Art und mit diebischer Freude von ihrer USA-Reise. Auch hier kam sie natürlich nicht ohne die übliche narzisstische Selbstüberschätzung aus.

Rollenspiele für die USA-Einreise geübt

Nie hätte sie gedacht, dass man sie dort einreisen ließe, erklärte sie; der nachgerade geniale Trick, den sie und ihre Begleiter sich ausgedacht hatten (und auf den mit Sicherheit noch niemand vor ihr gekommen ist), habe darin bestanden, vom irischen Dublin aus zu fliegen, weil Irland durch ein Sonderabkommen mit den USA die Einreiseprüfungen auf eigenem Boden vornehme. Von München aus sei sie zuerst mit dem Zug nach London gereist, dann von England aus mit der Fähre nach Dublin. Was habe man nicht alles angestellt, um diese Kontrollen zu überstehen!, prahlt Hinrichs ihre Schlichen geradezu ekstatisch aus.

Wie hart die Psychose in ihren Kreisen kickt, lässt sich aus Hinrichs weiteren Schilderungen erahnen: In „Rollenspielen“ habe man sich ausgedacht, dass man Urlaub in den USA machen wolle, sich möglichst nicht als Gruppe zu erkennen gebe, damit vielleicht wenigstens Einzelne einreisen durften. Was sei sie nicht aufgeregt gewesen! Dabei habe sich am Ende herausgestellt, dass all das gar nicht nötig war – denn in Dublin habe es überhaupt keine Prüfungen gegeben, so Hinrichs außer sich vor Glück. Nach 14-stündigem Flug – bestimmt total klimaneutral – sei sie dann in Boston gelandet, wo sie stundenlang in einer riesigen Schlange habe anstehen müssen, bis es ihr endlich gelungen sei, mit gut einstudierten Antworten die Fragen des Beamten zu beantworten – und ins verhasste fossile Trump-Land (das seltsamerweise auf seine geschworenen linken Todfeinde eine ungebrochene Faszination ausübt) offiziell einzureisen.

Vom Klima- zum Palästinenserterror?

Diese ellenlange Litanei schildert diese Angehörige der hinterletzten Generation glucksend und kichernd wie ein pubertierender Backfisch mit Problempony. Natürlich fand Hinrichs mit ihrer verkorksten Gesinnung und hoffnungslosen Verblendung in den USA schnell Anschluss bei ihresgleichen – und nahm unter anderem an einer propalästinensischen Demonstration von Hamas-Sympathisanten und Israelhassern teil, wo sie lauthals gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu anschrie. Ach, hätte sie ihr CO2-Kontingent doch nur für einen Flug nach Israel strapaziert – sie hätte dort vielleicht etwas lernen und die abgrundtiefe Verwerflichkeit ihres fehlgeleiteten Aktivismus erleben können! Doch zu kritischer und unbefangener Einsicht und Reflexion sind Fanatiker grundsätzlich nicht fähig – weshalb auch der Switch vom Klimaterror zu islamistischem Terror so leicht fällt. Die Intifada-Autistengretl hat es vorgemacht.

Bei stummgeschaltetem Ton ist die fraglos attraktive Hinrichs nett anzuschauen, aber wer ihr zuhört, dem muss der Fanatismus dieser intellektuell unterentwickelten und reifeverzögerten Witzfigur geradezu gespenstisch anmuten. Die Klimabilanz dieser Reise spielt keine Rolle, wenn man nur seinen Irrsinn ausleben und sich gut fühlen kann. Ihre heimischen Mitstreiter, die über 400.000 Euro bezahlen müssen, auch weil Hinrichs sie in solche Aktionen wie am Hamburger Flughafen hineingequatscht hat, können sich für die nächsten Jahrzehnte Reisen und sonstige Ausgaben über Sozialhilfeniveau hingegen wohl abschminken. Wenigstens können sie auf Instagram Globetrotter-Carlas euphorische Reiseeindrücke mitverfolgen. Da kommt Laune auf.

Erschienen auf Ansage

Carla Hinrichs hat als Sprecherin der Letzten Generation andere zu Blockaden ermutigt. Heute sollen zehn von ihnen 403.000 Euro an die Lufthansa zahlen. Zwei andere werden laut einer Kölner Richterin wohl 30 Jahre am Existenzminimum leben. Sie selbst reist in die USA. Das eigene Leben umzustellen sei ja „keine Voraussetzung“. Andere zahlen den Preis für ihre Moral und ihre Inszenierungen in Social Media. Sie selbst hält sich jedoch nicht einmal daran. https://t.co/kHBOaaic5M

— Reisbürgerin 🇩🇪🇯🇵 (@reisburgerin) October 11, 2026

Großbritanniens Grüne im woken Wahn: Stalinistische Neusprech und Islampropaganda

von Alexander Schwarz

Kaputte Menschen, kaputte Regeln: Britische Grüne bei der Verabschiedung ihres Sprachleitfadens

Die Grünen in Großbritannien haben einen Grad an Wahnsinn erreicht, neben dem sich ihre deutschen Genossen noch fast wie ein Bollwerk konservativer Vernunft ausnehmen. In einem zwölfseitigen Leitfaden mit dem Titel „Inclusive Terminology Guidance“ listen sie Begriffe auf, die parteiintern fortan gefälligst nicht mehr benutzt werden sollen – darunter auch „Mutter und Vater“, die durch „parents and carers“, also „Eltern und Betreuungspersonen“, ersetzt werden wollen. Der „Polizist“ soll zum geschlechtsneutralen „police officer“ werden, der „Vorsitzende“ („chairman“) zum „chair“ (“Stuhl“). Auch „Politikerin“ („female politician“), „Homosexueller“ („homosexual“), „Jugendlicher“ („youngster“), „Ärztin“ („lady doctor“), „nicht behindert“ („able-bodied“), „Geschlechtsumwandlung“ („sex change“), „transsexuell“ („transsexual“), und „sexuelle Präferenz“ („sexual preference“) stehen auf der schwarzen Liste der verfemten Worte, denen sich kein anständiger geschlechtsneutraler Mensch mehr bedienen soll. Schimpfwörter wie „nutter“ (“Verrückter“) oder „lunatic“ (“Mondsüchtiger“, im Sinne von “Spinner“) würden “negative Klischees über psychische Erkrankungen verstärken“, heißt es weiter.

Die Bezeichnung „Brown“ für dunkelhäutige Menschen soll durch „Racially minoritised“, sinngemäß etwa „ethnisch marginalisiert“ ersetzt werden. Dadurch soll deutlich gemacht werden, dass Menschen angeblich durch gesellschaftliche Machtverhältnisse zu einer rassischen oder ethnischen Minderheit gemacht würden und jeder Schwarze genuin im Status einer dauerhaften Diskriminierung lebe. Schon von Geburt an wollen die britischen grünwoken Verrückten also Menschen das Brandmal einer ewig unterdrückten Minderheit verleihen. Als Sammelbegriff für Menschen schwarzer, asiatischer, brauner, indigener oder lateinamerikanischer Herkunft wird die Bezeichnung „Global Majority“ („Globale Mehrheit“) empfohlen, damit die von Natur aus bösartigen Weißen niemals vergessen, dass sie weltweit in der Minderheit sind.

Deutschlands Grüne heucheln Distanz

Mit alledem ist es jedoch noch nicht getan: Wer gegen diese Sprachauflagen eines woke-gereinigten Englisch verstößt, muss natürlich angemessen geahndet werden. Werden die verbotenen Vokabeln versehentlich gebraucht, sollen die Übeltäter sich entschuldigen, die Korrekturvorschläge dankend annehmen und sich solche Fehltritte nicht noch einmal erlauben. Bei wiederholten Verstößen wird es dann ungemütlich: Da die wiederholte Missachtung der Orwell’schen Neusprech ein „unfreundliches oder ausgrenzendes“ Umfeld schaffen, zu Mobbing und Belästigung beitragen und als „Belästigung“ gewertet werden könne, drohen empfindliche Disziplinarmaßnahmen durch die Parteiführung, Geldstrafen und sogar Parteiausschluss als selbstverschuldete Folge für allzu Verstockte. Ein Parteisprecher behauptete zwar, es handele sich “lediglich um einen Leitfaden”, wie ihn auch andere Organisationen verwendeten. In Wahrheit ist es jedoch lehrbuchhafter Stalinismus. „Harry-Potter-Erfinderin“ J. K. Rowling, die seit Jahren gegen die perversen Auswüchse des woken Wahnsinns kämpft, kommentierte diese neuerliche grüne Idiotie mit einem bissigen Tweet, in dem sie schrieb: „Als ältere Mutter von drei jungen Menschen, die keine Geschlechtsumwandlung hatte und viele Homosexuelle kennt”, sei es ihre „körperlich nicht eingeschränkte und sexuell bevorzugte Meinung“, dass sich die Grünen zu „völligen Spinnern“ entwickelten“. Bewusst packte Rowling einen Großteil der fortan verbotenen Worte, die die Grünen erst sich selbst und dann dem Rest der Gesellschaft austreiben wollen, in dieses Statement.

Doch mit dem Sprachterror war es noch lange nicht genug des grünen Irrsinns: Am Sonntag beschlossen die islamo-linksfaschistischen Inselgrünen auf ihrem Parteitag in Brighton dann auch noch, “Zionismus” fortan mit Rassismus gleichzusetzen und ihn kategorisch zu verdammen, womit sie dem Staat Israel faktisch die Existenzberechtigung absprechen. Dies führte sogar zu einer scharfen Distanzierung der deutschen Grünen: „Ich bin schockiert, aber leider nicht überrascht, dass man in der Green Party of England and Wales die Sprache des stalinistischen Antizionismus der 70er-Jahre übernimmt“, kritisierte deren Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger – die allerdings offenbar kein Problem damit hat, dass ihre eigene Partei mit den Berliner Linken eine Koalition sondiert, die exakt dieselben antisemitischen und extremistischen Positionen vertritt. Selbst da also, wo sie einmal Recht haben, entlarven sich Deutschlands Grüne noch als schmerzfreie Heuchler. Schönberger moniert auch, die britische Grünen-Partei schwenke „komplett auf die Linie autoritärer Bewegungen ein“ – obwohl das ebenfalls für die deutsche Schwesterpartei gilt. Auch Grünen-Co-Chef Felix Banaszak verurteilte den Beschluss als „unerträglich und inakzeptabel“ – was ihn aber ebenfalls nicht davon abhält, rote respektive grüne Linien zur deutschen antisemitischen Linken zu ziehen. Ob in Großbritannien oder Deutschlands – am Ende ist die das linksgrüne Mindset perfundierende Milieu stets dasselbe unappetitliche Gebräu von totalitären Gesellschaftsumbauplänen, Sozialismus und kaum camoufliertem Antisemitismus, wenngleich sich die Ausprägungen in einzelnen Ländern und Parteien unterscheiden.

Erschienen auf Ansage

Deutschlands erste Clanregierung

von Josef Thoma

Die nächste Zeitenwende im linksextremen Dystopia Berlin steht an – 

Richtung Sozialismus 2.0

Die erste Regierung innerhalb deutscher Grenzen, welche ihre Macht unter anderem auf ihre Verbindungen zu kriminellen Clans stützt – die Rede ist von der zu befürchtenden Machtübernahme durch die Linken, der Nachfolgepartei der SED, – hat eine lange Vorgeschichte.

Sie beginnt eigentlich schon 1949 mit der von den Alliierten geborenen und dann 41 Jahre lang künstlich am Leben erhaltenen Exklave mit dem Namen West-Berlin. Um dieses von Selbstschussanlagen und Minenfeldern eingezäunte , inmitten des sowjetischen Herrschaftsbereich dahinvegetierende Stadtgebilde am Leben zu erhalten, musste es unter allen Umständen mit Menschen gefüllt werden. Berlinzulage, massive Steuervorteile, kostenlose Flüge ins Bundesgebiet, Wehrpflichtbefreiung: Es kamen folglich häufig die, die anderswo kein Bein auf den Boden kriegten. Diese sprichwörtlichen Berliner Verhältnisse wurden so allmählich zu einem Synonym für Schlendrian, Ineffizienz, Faulheit, sich selbst verwaltende korrupte Administration und Selbstbedienungsladen einer inkompetenten Politikerkaste aus der Resterampe. Das alle war nur möglich, weil der überwiegende Teil des Geldes für die Freiluftveranstaltung West-Berlin aus dem Bundesgebiet kam.

Dann kam 1989 die Wende – und mit ihr Zigtausende weitere aus Ost-Berlin, die es jenseits der Mauer in der Hauptstadt der DDR zu Einfluss, Macht und Westdevisen gebracht hatten. Integriert in die schon damals desaströs verfilzte und träge vormalige West-Berliner Verwaltung, in Schulen, Universitäten, politische Institutionen und plötzlich aller vormaligen Vorzugsbehandlung beraubt, beschleunigten sie die politische und wirtschaftliche Talfahrt noch einmal.

Die berüchtigten “vier P”

Die “vier P“ – Pleiten, Pech, Pannen und Pfeifen – der Berliner Republik, namentlich bekannt mals Momper, Wowereit, Giffey, Wegener, sind heute Synonym der Unfähigkeit dieser Berliner Politik, deren Versagen sichtbar wird, wohin man schaut. Stellen Sie sich, liebe Zuhörer, einmal einen Politiker vor, die es sich als einziges Verdienst zurechnet, die ihm anvertrauten Menschen in die Armut geführt zu haben, um sie anschließend damit zu trösten, wenigstens seien sie ja sexy. Ja – und dieser Wowereit befindet sich immer noch auf freiem Fuß! Und da viele von denen, die noch zwei Beine und einen halbwegs funktionierenden Verstand hatten, aus diesem Panoptikum einer Stadt flüchteten, musste selbige – seit 1999 wieder zur Hauptstadt aufgestiegen – aufs Neue mit Menschen gefüllt werden; die Testamentsvollstreckerin Erich Honneckers, Angela Merkel, machte es möglich. Aus aller Herren Länder, speziell aus so hochentwickelten Industriestaaten wie etwa Burkina Faso oder Syrien, wurden sie vor alle seit 2015 in die Stadt gelockt: Messerbewaffnete Neurochirurgen, analphabetisierende Ingenieure, kriminelle Großfamilien mit Verwaltungserfahrung.

Angesichts drohender Wahlen wurde per Knopfdruck und Internet noch rasch eingebürgert was man für seine politischen Ambitionen brauchen konnte. Das, was zur Regierungsmehrheit noch fehlte, holte man sich aus den berüchtigten Berliner Schulen und Pankower Partykellern. Hauptsache, nie gearbeitet und gerade 16 Jahre alt geworden! Unter diesen Umständen verwundert es geradezu, dass die SED-Nachfolgepartei, die Linke, bei den Abgeordnetenhauswahlen vom 20. September 2026 nur 257 Prozent holte – hat sie ihr Wählerpotential doch noch lange nicht ausgeschöpft! Hätte sie im vergangenen Wahlkampf außer kostenlosem Wohnen, kostenlosen Verkehrsmittel und straffreiem Diebstahl (ich rede von Enteignungen) zusätzlich auch noch kostenloses Dünndarmpiercing und Magenschleimhauttattoos) angeboten: Nichts hätte sie mehr vor der absoluten Mehrheit retten können. Arm, aber sexy – doof, aber harmlos: Nun ja, wenigstens weiß man, welches Gehege man im deutschen Polit-Zoo besuchen muss um sich einen amüsablen Tag zu machen.

Wo die Satire endet

Damit endet dann aber auch die Satire: Denn was wir nun bekommen, ist die erste deutsche Landesregierung, welche nachgewiesenermaßen eng mit der organisierten Kriminalität verbandelt ist und ihre Unterstützer aus diesen Kreisen rekrutiert. Das ist alles andere nicht lustig, so viel kann ich Ihnen versichern; hier hört der Spaß auf. Das ist eine ganz andere Hausnummer: Von der Stunde an, in welcher diese politischen Hasardeure die Macht in der Stadt erlangen, kann niemand mehr sicher sein, nicht von kriminellen Großfamilien, von organisierter Kriminalität, von importierten und zu politischem Einfluss gelangten Terroristen beherrscht zu werden. Wie man das hinkriegt? Die Berliner Grünen hatten es seinerzeit vorgemacht, als sie sich öffentlich rühmten, ihre Leute in Spitzenpositionen von Verwaltung, Justiz und Polizei untergebracht zu haben. Und inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass die Berliner Polizei, Justiz und Verwaltung längst dabei sind, von weitaus schlimmerem Klientel unterwandert zu werden.

Im Falle der Machtübernahme durch die Berliner Linken wird sich bald kein Bürger mehr sicher sein können, in wessen Diensten der Polizist an der Ecke, der Richter auf seinem Podium, der Verwaltungsangestellte im Bürgeramt, der Beamte in der Wohnungsbehörde eigentlich stehen. Sagen Sie nicht, ich male den Teufel an die Wand! Dem Vernehmen nach weigern sich Berliner Personenschützer bereits, den Schutz linker Politiker zu übernehmen – aus Angst vor deren möglichen Verbindungen zur organisierten Kriminalität. Schon werden Stimmen laut, die in die kriminelle Ecke gestellte reguläre Polizei durch den Mob der Straße, kriminelle Hinterhofbanden und Clans mit Migrationshintergrund zu ersetzen. Das Grundvertrauen in die Rechtschaffenheit staatlicher Institutionen, die Muttermilch jeglichen geordneten Staatswesens, ist damit endgültig verschüttet. Und der einzelne Bürger wird zum Freiwild linkswoker kulturmarxistischer Phantasten und ihrer Anhängerschaft aus marodierenden Tagedieben und Islamisten.

Am Ende Bürgerkrieg?

Seit dem Wahlausgang am vorgegangenen Sonntag droht Berlin die akute Gefahr, sich in einer Reihe mit den vormals korrupten Staaten Süd- und und Mittelamerikas der 1960er und 1970er Jahre – Kolumbien, Brasilien, Bolivien, Peru – wiederzufinden. Dort gab es vielfältige Verbindungen der Regierenden zu Drogenhandel, Entführungsorganisationen und anderen Formen der organisierten Kriminalität.

Eine ordnungsgemäße Justiz existierte dort nicht mehr. Mörder, Entführer, Drogenbosse und andere Schwerstkriminelle liefen nach Zahlung ausreichender Schmiergelder an Politiker und Parteien frei herum. Auf peruanischen Boden entstanden die Rondas Campesinas, in Kolumbien die Comites de Autodefensa, in Brasilien die Esqudraos da Morte, in Ecuador die Guardias Comunitarias. Wehrhafte Bürger, Polizisten und Militärs versuchten damals, die Defizite des korrupten Staats in Eigenregie auszugleichen. Sie verfolgten, bestraften und zogen diejenige zur Verantwortung, vor denen sie ihre Regierung nicht schützen konnte oder wollte – und wurden später nicht selten selbst zum Problem.

Ja, meine lieben Leser: Das ist das mögliche Endstadium einer Politik, einer Regierung, die ihre Macht auf kriminellen Clans und den Mob der Straße baut. Ich würde an Ihrer Stelle nicht darauf wetten, dass so etwas bei uns nie geschehen könnte. Ich würde auch nicht darauf wetten, dass sich in diesem Falle in den Berliner Bezirken nicht irgendwann und irgendwo dann auch zahlreiche Menschen finden, die ihr Schicksal und womöglich das Recht selbst in die eigene Hand nehmen, bevor eine wabernde Masse zugekiffter Taugenichtse, linker Sandkasten- und arabischer realer Terroristen ihre Stadt so sehr in Grund und Boden stampfen, dass Wahlen zukünftig gegenstandslos werden – ganz einfach deshalb, um sich, ihre Familien, ihr Hab und Gut und ihre Stadt zu retten. Das hieße quasi Bürgerkrieg. Wie gesagt, ich nehme darauf keine Wette darauf an; aber ich habe schon Pferde kotzen sehen vor der Apotheke (und vor dem Roten Rathaus). Und vielleicht sind dieser Krieg im Inneren gemeinsam mit dem vorsätzlich herbeischwadronierten Krieg gegen Russland ja die letzten beiden Patronen im Lauf einer ihrer Kapitulation entgegentaumelnden Regierenden Klasse in Deutschland…

Erschienen auf Ansage

War von Anfang an klar: Grüne steigen mit Berlins Hamas-Linken ins Koalitionsbett

von Daniel Matissek

Prophetische Plakatierung im Wahlkampf: Die wohl künftigen Berliner Regierungspartner traut vereint 

Es gibt in Deutschlands Parlamenten (mindestens) zwei linksextreme Parteien: Eine, die sich zu ihrem Extremismus ganz offen bekennt und aus ihren hässlichen Zielen gar kein Hehl macht – und eine, die nach außen hin versucht, den Anschein moralischer Orientierung zu geben und sich von der Radikalität Ersterer zu distanzieren, um am Ende dann doch gemeinsame Sache zu machen und dem Extremismus zur Regierung zu verhelfen. Nachdem die Grünen eine nicht mal einwöchige Show des Naserümpfens, der angeblichen roten Linien und Verwehrungen abgezogen haben, prostituieren sie sich in Berlin nun doch macht- und pfründegeil mit den Antisemiten, Enteignern, Islamistenfreunden und Clanverbrecher-Buddys der Linkspartei und gehen mit ihnen in die Koalitionskiste, um sich dort von allen Seiten durchrammeln zu lassen, bis jeder auf seine Kosten gekommen ist. Die berufspolitische grüne Zivilversagerkaste ist nämlich zum Erhalt ihrer Privilegien und Selbstversorgung scharf auf jede Regierungsbeteiligung (weitaus mehr jedenfalls als aus politischen Gründen, denn ohnehin schon setzen alle anderen in Deutschland irgendwo regierenden Parteien einschließlich der Union längst grüne Ideologie um) und lässt sich daher auf alles ein, um sich das Rundum-Sorglos-Paket der steuerfinanzierten Annehmlichkeit für seine Funktionäre zu sichern.

Deshalb drängt man auch in Berlin so schnell wie möglich zurück in die Regierung. Obwohl bis in die eigenen Reihen hinein vereinzelt glaubhafte, überwiegend jedoch gespielte Fassungslosigkeit über die Linkspartei in Berlin und ihren offenen Antisemitismus, ihre Hamas-Sympathien, ihre Enteignungs-Fieberträume und ihre eindeutigen Verbindungen zum schwerstkriminellen Remmo-Clan herrscht und der deutschen Öffentlichkeit so erneut überdeutlich vor Augen geführt wird, welche rückgratlosen und widersprüchlichen Zyniker hier am Wer sind, wollen sich die Grünen sich diese Chance, an die Fleischtöpfe der Macht zurückzukehren, nicht entgehen lassen – schon gar nicht in einer links-linken Koalition, wie sie nun auch in Mecklenburg-Vorpommern zwecks AfD-Verhinderung anstehen wird.

Rein taktische Distanzierungen

Unbeirrt von allen, was die grüne Parteiführung und ausgewählte heuchlerische Bedenkenträger diese Woche in der von der AfD erzwungenen Aktuellen Stunde im Bundestag vorgebracht haben an Empörung und Abgrenzungen zur Linken, die mit ihren Positionen kein Partner sein könne, ließ die Berliner Grünen-Führung nun verlauten, dass sie möglichst schnell in Sondierungsgespräche eintreten und die Koalitionsverhandlungen dann spätestens Mitte Oktober von einem kleinen Parteitag abnicken lassen will. Gerne stünden auch vier frühere Termine zur Verteidigung zur Verfügung, falls man sich noch schneller einigt. Noch deutlicher kann man seine Bereitschaft, als Mehrheitsbeschaffer für diesen unerträglichen Haufen fungieren zu wollen, also kaum noch deutlich machen – und wer ernsthaft glaubt, due ablehnenden Stimmen in der Partei seien irgendetwas anderes gewesen als eine taktische Distanzierung zur Besänftigung der übrigen Teile des Einheitsparteienkartells (vor allem der CDU), mit denen man in NRW, Schleswig-Holstein und anderswo ja ebenfalls prächtig koaliert, muss nun erkennen, dass es sich dabei nur um Schall und Rauch handelt.

Tatsächlich kann man getrost davon ausgehen, dass die felsenfeste Bereitschaft zu einer solchen Koalition schon seit der ersten Hochrechnung am Sonntag bestand und alles seither Geäußerte nur Kosmetik und ein taktisches Manöver waren, die Entrüstungswogen über die antisemitischen und Araberclan-affinen Abgründe dieses künftigen Premium-Partners unbeschadet zu überstehen, um dann das ohnehin gewollte Zusammengehen zu realisieren. Tatsächlich haben die Grünen nämlich mit all diesen Positionen überhaupt kein Problem – sonst hätten sie einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linke, ähnlich wie im Fall der AfD (wobei die Linkspartei im Gegensatz zur AfD eben tatsächlich antisemitisch ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen und verfassungswidrigen Positionen zur Durchsetzung verhelfen will). Und deshalb können sich die Galionsfiguren dieser Partei wie Cem Özdemir ihre wohlfeilen Warnungen auch sonstwohin stecken, bestimmte Kräfte in der Linkspartei dürften aus seiner Sicht „nicht in die Nähe der Macht kommen“, antisemitische Vorfälle und “problematische Aussagen” seien nicht konsequent bekämpft worden und seien überdies auch keine „einzelnen Ausfälle“ gewesen, sondern genau damit habe die Linke die Wahl gewonnen, weshalb sie kein Partner sein dürften.

Wohlfeile Sonntagsreden

Das eine sagen und das genaue Gegenteil umsetzen – was das betrifft, nehmen sich Merz-CDU und Grüne inzwischen nichts mehr viel. Denn eben Özdemirs Grüne sind es nun, durch die eben diese konstitutiven bestimmten Kräfte der Linkspartei zur Macht kommen werden, denn diese wurde genau wegen dieser “problematischen Aussagen“ gewählt, wie Nachwahlbefragungen zeigen. Immerhin wies Özdemir auf die schauderhafte Doppelmoral der eigenen Partei hin: Er habe „immer gesagt, man darf es der AfD nicht durchgehen lassen, wenn sie mit Zitaten konfrontiert wird, die widerlich sind, die absolut inakzeptabel sind, dass dann immer die Aussage kommt, das sind Einzelne, das steht nicht für die Partei“. Für ihn müsse für die Linke derselbe Maßstab gelten wie bei der AfD, sagte Özdemir weiter. Doch auch diese Sonntagsreden sind irrelevant angesichts der genau gegenteiligen Handlungen seiner Partei.

An den Hut stecken können sich die Grünen auch wohlklingende Erklärungen wie die ihres Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz, die “Integrität staatlichen Handelns”, insbesondere der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder, müsse gesichert bleiben und wer das nicht gewährleisten könne, dürfe keine Regierungsverantwortung übernehmen. Diese sind schlicht nicht ernstzunehmen, denn die eigenen Genossen ermöglichen exakt diese Übernahme von Regierungsverantwortung. Dass die Grünen in Berlin noch radikaler als im Rest des Landes und in ihren Positionen nichts als ein Wurmfortsatz der Linken, ist da keine Ausrede, sondern hätte erst recht Grund für die Parteiführung sein müssen, mit Grundsatzbeschlüssen die Notbremse zu ziehen. Dass dies ausblieb, beweist, dass man eben kein Problem mit der alptraumhaften Politik hat, die in Berlin nun droht.

Erosion der Abgrenzung

Dass die Erosion der Abgrenzung zur Linken für die Grünen selbst dabei ein selbstzerstörerischer Akt ist scheint sie nicht weiter zu bekümmern. Eine eigene Analyse der Partei kam zu dem Schluss, dass die Berliner Strategie des „Totkuschelns“ mit der Linken gescheitert sei und man in der Hauptstadt „kaum vom zwanzigjährigen Schrumpfen der SPD oder vom Bundestrend“ profitiere. Der Berliner Landesverband erziele „schlechtere Wahlergebnisse in Berlin als der Bundesverband“, wie ein Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2025 zeige. Auch im Vergleich mit anderen Städten und Ländern bleibe man in Berlin „weit unter unserem Potenzial“. Die Antwort der Grünen auf diese Expertise: Noch mehr „Totkuscheln“, nun sogar als Koalitionspartner der Linken, wie das gestrige Betteln um möglichst schnelle Sondierungen zeigt.

Linke und Grüne zusammen haben allerdings noch keine Mehrheit; da fehlt doch noch wer? Ach ja, natürlich die SPD, die sich in besagter Aktuellen Stunde im Bundestag ebenfalls mit kernigen Parolen von der Linkspartei distanzierte und vor allem deren Antisemitismus als “unerträglich“ und “niemals hinzunehmen“ anprangerte. Heißt das, dass wenigstens sie die Machtergreifung der linksradikalen Islamo-Sozialisten verhindert? Kaum. Man kann Gift darauf nehmen, dass auch sie in ihrer Unbelehrbarkeit und Realitätsblindheit diesen Pakt mit dem noch nicht einmal als solchen empfundenen Teufel eingeht, zumal viele altlinke Nostalgiker dieser Partei wie auch ihr Antifa-Arm vor allem mit den feuchten Enteignungsphantasien der Linkspartei sympathisieren und das Konzept der Vermögenssteuer und noch mehr Umverteilung selbst befürworten. Nachdem sich bereits am Wahlabend bei Carmen Miosga die stets gutfrisierte Parteisprechpuppe Tim Klüssendorf auf die explizite Aufforderung Robin Alexanders hin geweigert hatte, eine Koalition mit den Linken in Berlin auszuschließen, ist die SPD nun offenbar bereit, ebenfalls eine solche Koalition des Grauens einzutreten.

Halluzinierten AfD-Antisemitismus verteufeln – und mit realen Antisemiten koalieren: Auch die SPD macht da mit

Dass sich Altvordere wie die beiden Ex-Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Walter Momper in einem offenen Brief gegen eine Koalition mit der Linken aussprachen, weil offenkundig sei, dass sie sich lediglich „pro forma“ von Antisemiten distanziere und es „zu den roten Linien sozialdemokratischer Werte“ gehöre, „nicht mit Antisemiten und Terroristen gemeinsame Sache zu machen“, wird die Parteigremien ebenso wenig tangieren wie die Grünen das Moralgeplapper Özdemirs und von Notz‘, weshalb auch dieser Appell aller Voraussicht nach ungehört verhallen wird.

Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer wirbt bereits offen für eine rot-grün-rote Koalition und ließ wissen, „die Weltuntergangsszenarien, die jetzt überall beschworen werden, wenn Rot-Grün-Rot regieren würde“, erschienen ihm „stark übertrieben“. Er glaube, diese Koalition „könnte genauso eine Chance sein“. Damit dürfte er den Berliner Genossen aus der Seele sprechen. Hochinteressant, wie nonchalant die SPD bereit ist, mit den islamistischen und islamophilen modernen Wiedergängern der SA-Schläger und KZ-Wachmannschaften, die vor 90 Jahren Juden in Deutschland schon einmal das Leben zu Hölle machten, “Chancen“ auszuloten – während sie gleichzeitig eine nach Programm und Inhalten lupenrein auf dem Boden des Grundgesetzes stehende AfD verbieten will. Die Linke, die das ganze Jahr über die Opposition auf Grund eines von vorne bis hinten erlogenen Framings als „gesichert“ extremistisch oder Nazi-Partei diffamieren, steckt voller Antisemiten, Gangster- und Hamas-Fans und schickt sich an, die deutsche Hauptstadt mit diesem Gift zu durchdringen – und ihre Steigbügelhalter zur Macht inszenieren sich als Retter der Demokratie. Sollte diese Koalition das Rote Rathaus übernehmen, wären stilechte Feierlichkeiten angebracht – vielleicht ja mit einem gemeinsamen Fackelzug von Antifa, LBGTQ-Community und Remmo-Clan durchs Brandenburger Tor.

Erschienen auf Ansage

Fall Koçak: Wie tief reichen die Verbindungen der Linken ins Clan-Milieu?

von David Berger

Ferat Koçak wird zur Belastung für seine Partei – ist aber nur die Spitze des Eisbergs 

Kaum war der Jubel der Berliner Linken über ihren Wahlsieg verklungen, platzte eine Affäre in die Feierlaune, die weit über einen peinlichen Zwischenfall auf einer Wahlparty hinausgeht. Im Mittelpunkt steht der Neuköllner Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak. Erst tauchte Issa Remmo auf der Wahlparty der Neuköllner Linken auf. Dann veröffentlichte dessen Sohn Firas einen Chat mit Koçak. Der gab gestern eine – taktische – Entschuldigungserklärung ab.

Dennoch bleibt die Frage im Raum: Wie eng sind die Kontakte der Linkspartei ins kriminelle Clanmilieu tatsächlich? Der bereits durch zahlreiche frühere Skandale und seine Nähe zu der linken Antifa-Terrorgruppe in Verruf geratenen Koçak lässt seine parlamentarischen Funktionen „bis auf Weiteres“ ruhen, nimmt nicht mehr an Sitzungen des Innenausschusses teil und zieht sich vorerst aus öffentlichen Auftritten zurück. Linken-Co-Fraktionschef Sören Pellmann erklärte, dies solle gelten, bis „volle Transparenz hergestellt ist“. Das kann sich allerdings auch als politisches Parken eines Problems erweisen, bis die öffentliche Aufmerksamkeit nachlässt. Aufgeklärt ist bislang wenig.

„Grüße mit Respekt“ an Issa Remmo

Der von Firas Remmo veröffentlicht Chat mit Koçak soll auf den 17. Februar datieren; inzwischen bestätigte dieser dessen Echtheit. Die Wortwahl ist verräterisch. Beide reden einander als „Bruder“ an. Koçak lässt „Grüße mit Respekt“ an Issa Remmo ausrichten und fragt nach einem persönlichen Treffen: „Ab wann bist Du im Büro? Ich kann vormittags vorbeikommen.“ Anschließend schickt er Firas Remmo einen Ausschnitt aus einer Bundestagsrede und bittet ihn um Hilfe bei der Verbreitung. Ausgerechnet in dieser Rede wandte sich Koçak gegen die pauschale Zuordnung von Menschen zur Clankriminalität aufgrund ihres Nachnamens und bezeichnete „Clankriminalität“ als politischen Kampfbegriff. Firas Remmo verbreitete das Video. Später veröffentlichte er den Chat und erklärte, man stehe zusammen, kämpfe gemeinsam für seine Ziele und sei „ein Team“.

Koçak behauptet, zunächst nicht gewusst zu haben, mit wem er kommunizierte. Später sei ihm klar geworden, wer sein Gesprächspartner war. Dass er danach weiterschrieb, bezeichnet er inzwischen selbst als “Fehler”. Doch gerade diese unglaubwürdigen Schutzbehauptungen machen seine Verteidigung hochproblematisch. – denn die angebliche anfängliche Unkenntnis erklärt weder die weitere Kommunikation noch die vertrauliche Anrede, die „Grüße mit Respekt“ an Issa Remmo, die Bitte um Unterstützung oder das angesprochene Treffen. Hinzu kommt der Zeitpunkt der Veröffentlichung. Am 26. August berichtete “Philosophia Perennis“: „Gegen den Berliner Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung. Hintergrund ist ein offenbar selbst angefertigter Gast-Ausweis für den Deutschen Bundestag, mit dem ein Dritter versucht haben soll, Zugang zu einem Parlamentsgebäude zu erhalten.“ Am Sonntags Abend, Wochen später, war Issa Remmo – unmittelbar nach dem Wahlsieg – auf der Feier der Neuköllner Linken erschienen.

Sogar Petra Pau reicht es

Die Partei erklärte anschließend, er sei nicht eingeladen gewesen und man unterhalte weder politische noch persönliche Beziehungen zu ihm. Dann veröffentlichte sein Sohn den Chat mit Koçak. Warum gerade zu diesem Zeitpunkt? War es eine Machtdemonstration, eine Erinnerung zur Einforderung von Gefälligkeiten? Wollte Firas Remmo damit prahlen, über welche politischen Kontakte die Familie verfügt. und den Linken signalisieren, dass man einander besser kennt, als deren Funktionäre nun eingestehen wollen? Oder – wohl am wahrscheinlichsten – war die Veröffentlichung eine Reaktion auf die öffentliche Distanzierung der Linkspartei von seinem Vater, mit der die siegreiche Partei dem (noch am Abend ihres Wahlerfolgs einsetzenden) Empörungssturm über die Gäste auf Wahlpart entgegenzutreten versuchte? Die Antwort kennt zunächst nur Firas Remmo; die Abfolge der Ereignisse verlangt jedoch nach einer Erklärung.

Selbst in der Linken wächst der Unmut. Die frühere Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau schrieb: „Mir reicht es langsam.“ Sie könne „nicht mehr an Naivität glauben“. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hält Koçaks Erklärungen für unglaubwürdig und brachte seinen Ausschluss aus der Linksfraktion ins Gespräch. CDU-Innenpolitiker Alexander Throm forderte Konsequenzen für dessen Tätigkeit im Innenausschuss. Wenn bereits Petra Pau nicht mehr an Naivität glaubt, trägt die Geschichte vom arglosen Abgeordneten kaum noch.

Es geht nicht nur um Remmo

Der Fall steht zudem nicht für sich allein. Koçak gehört zum aktivistischen Flügel der Linken und pflegt seit Jahren enge Beziehungen in die radikale linke Szene. Auch seine Kontakte zu radikalen propalästinensischen, antisemitischen Akteuren sorgten wiederholt für Kritik. Nach der Berliner Wahl geriet etwa der Aktivist Ibrahim Ibrahim wegen seiner Anwesenheit auf einer Linken-Veranstaltung in den Blick. Ihm wird Nähe zur PFLP vorgeworfen. Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz warf Koçak daraufhin vor, sich zum Sprachrohr problematischer Akteure zu machen. Der Remmo-Chat erscheint vor diesem Hintergrund nicht mehr nur als Kommunikationspanne. Es geht um das politische Umfeld eines Bundestagsabgeordneten, der bis zu seinem vorläufigen Rückzug auch im Innenausschuss saß.

War der Kontakt zur Remmo-Familie ein Einzelfall – oder wurde lediglich ein Ausschnitt eines größeren Beziehungsgeflechts sichtbar? Wenn ein Mitglied einer bekannten Clan-Familie einen Bundestagsabgeordneten „Bruder“ nennt, dieser „Grüße mit Respekt“ an Issa Remmo ausrichten lässt und um Unterstützung bei der Verbreitung seiner politischen Botschaft bittet, muss nach der politischen Bedeutung dieser Kontakte gefragt werden. Umso mehr, wenn Issa Remmo nach dem Wahlsieg auf der Linken-Party erscheint und sein Sohn anschließend von gemeinsamen Zielen und einem „Team“ spricht. Was war dieses „Team“? Gab es weitere Kontakte zur Berliner Linken? Wurde im Umfeld der Familie für die Partei mobilisiert? Kam das im Chat angesprochene Treffen zustande? Gibt es weitere Nachrichten? Und spielten solche Kontakte im Wahlkampf eine Rolle? Ein öffentlich bekannter Nachweis für eine organisierte Wahlkampfhilfe liegt bislang nicht vor. Die veröffentlichten Nachrichten geben aber Anlass, genau danach zu fragen. Ein paar Wochen politischer Rückzug Koçaks ersetzen darauf keine Antwort.

Ein Problem für die ganze Linke

Der Zeitpunkt könnte für die Partei kaum ungünstiger sein: Gerade hat die Linke die Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 25,7 Prozent gewonnen und ihr Ergebnis gegenüber 2023 damit mehr als verdoppelt; nun beansprucht sie Regierungsverantwortung. Doch wer das Rote Rathaus übernehmen will, kann die Kontakte eines prominenten Bundestagsabgeordneten zum Clan-Milieu schwerlich als private Kommunikationspanne abtun – zumal durch den Skandal nun die möglichen Koalitionspartner unter Druck geraten: Die Grünen wollen über eine gemeinsame Regierung verhandeln, während ihre Bundestagsfraktionsvorsitzende Koçaks Darstellung für „höchst unglaubwürdig“ hält und sogar dessen Ausschluss aus der Linksfraktion ins Gespräch bringt. Sollte die Linkspartei freilich jeden problematischen Abgeordneten ausschließen, müsste sie sich vermutlich gleich ganz auflösen.

Koçaks Rückzug darf deshalb nicht das Ende der Affäre sein. Zu klären wäre: Wann begann die Kommunikation mit Firas Remmo? Wusste Koçak wirklich nicht, mit wem er sprach, beziehungsweise ab wann wusste er es dann doch? Kam es zum angekündigten Treffen? Welche weiteren Nachrichten existieren? Gab es Kontakte zu anderen Angehörigen der Familie? Wussten weitere Funktionäre davon? Und die Linke muss erklären, ob andere Parteivertreter vergleichbare Kontakte unterhielten und ob Personen aus diesem Milieu an politischer Mobilisierung beteiligt waren. Denn zwei Aussagen passen schlecht zusammen: Die Linke erklärt, mit Issa Remmo und seinem Umfeld nichts zu tun zu haben – während dessen Sohn einen vertraulichen Austausch mit einem ihrer Bundestagsabgeordneten offenlegt und verkündet: „Wir sind ein Team.“ Koçaks vorläufiger Rückzug aus dem Innenausschuss löst diesen Widerspruch nicht. Der Fall betrifft längst nicht mehr nur ihn, sondern das gesamte verkommene Polit-Milieu der Neuköllner Linken – und nach ihrem Wahlsieg möglicherweise bald die Regierung der Hauptstadt. Ist Koçak also der Endpunkt dieser Geschichte – oder nur der erste Kontakt, der öffentlich geworden ist? Vielleicht begreifen die Berliner wenigstens jetzt, wem sie da an die Macht verholfen haben.

Erschienen auf Ansage

Jeder vierte Berliner wählt Judenfeinde

von Julian Marius Plutz

Linken-Chef Pantisano, Schwerdtner und ihre Entourage bei einer “Gaza-Solidaritätsdemo“ mit Hamas-Unterstützern in Berlin, wo ihre Israelhasserpartei jetzt stärkste Kraft wurde

Am Abend des 30. Januar 1933 steht der 85-jährige Max Liebermann an seinem Fenster am Pariser Platz, unmittelbar neben dem Brandenburger Tor. Unten zieht ein endloser Strom von schrecklichen Männern mit Fackeln vorbei: SA, SS, Stahlhelm und Anhänger der NSDAP marschieren durch das nächtliche Berlin. Das Licht der Fackeln derer, die später für die Shoah sorgen werden, ergriff in der Hauptstadt die Macht über Deutschland. Liebermann, einer der berühmtesten deutschen Maler seiner Zeit und Jude, schaut auf diesen Triumphzug hinunter. Adolf Hitler ist an diesem Tag zum Reichskanzler ernannt worden – und die Nationalsozialisten verwandeln seine Ernennung in ein öffentliches Machtspektakel. Der Künstler muss geahnt haben, was auf sein Volk zukommen wird, denn nur so ist sein Zitat zu erklären, das die meisten kennen dürften: „Ick kann jar nich so ville fressen, wie ick kotzen möchte!“ Ausgerechnet vor seinem eigenen Fenster marschierten jene Kräfte vorbei, die Deutschland in eine Diktatur führen sollten. Ausgerechnet die Stadt, die bis dato eine der größten jüdischen Communities in Europa beheimatete, wurde zum Vorreiter angewandten Antisemitismus, und während Juden wie Liebermann das Unheil ahnten, übten sich die restlichen Berliner in Schweigen oder gar in Zustimmung.

Wie heute wieder: Am 20. September wählte ein Viertel aller Berliner eine gesichert antisemitische Partei zur stärksten Kraft im Abgeordnetenhaus. Ein Viertel aller Berliner Wähler hat den Verstand verloren. Ausgerechnet an Jom Kippur entschieden die Hauptstädter, aus der Geschichte rein gar nichts gelernt zu haben. Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen könnte. In der Stadt, in der laut dem Makkabi-Vorstandsmitglied Michael Koblenz jüdische Schulen inzwischen wie Fort Knox bewacht werden müssen, könnten diejenigen, die „good old-fashioned antisemitism“ zur Parteiräson erklärt haben, nun die regierende Bürgermeisterin stellen. Die Partei von Hohenschönhausen darf sich große Hoffnungen auf das blutrote Rathaus machen, denn mit den Grünen und der SPD stehen die nützlichen Idioten bereit.

Und so geht Berlin weiter seinen antisemitischen Gang

Das neue Braun heißt heute bunt, und es ist eine unglaubliche Lächerlichkeit, dass die Toleranzbesoffenen glauben, mit ihrer Agenda der toxischen Offenheit, der Regenbogenmafiosi, der Queergestörten und der Klimaapokalyptiker tatsächlich für ihre selbst propagierte Offenheit zu stehen. Das tun sie nicht und das wollen sie auch nicht. Ihre Offenheit ist eine selektive Offenheit für die von ihnen auserkorenen Randgruppen. Juden, aber auch politische Gegner dieser geisteskranken Ideologie bleiben außen vor. Sie stören nur in der stalinistischen Buntrepublik. Die Wahlsendungen überhäufen sich mit Wahlanalysen, für die jeder 10-Jährige keine zehn Minuten braucht, der öffentlich-rechtliche Rundfunk aber offenkundig einen ganzen Wahlabend. Doch für die eigentliche, echte und schlimme Erkenntnis, dass Antisemiten in Berlin bald den de facto Ministerpräsidenten stellen, darauf kommen sie nicht, weil es nicht in ihr Erzählmuster passt. Währenddessen verspricht Friedrich Merz, dass er von nun an seine gescheiterte Politik besser kommunizieren will. Ihr habt sie doch nicht mehr alle!

Und so geht Berlin weiter seinen antisemitischen Gang. Jüdische Einrichtungen müssen weiter bewacht werden, jüdische Kinder lernen den Wahnsinn als Normalzustand kennen, während Lesungen von jüdischen Autoren nur unter Polizeischutz stattfinden können, wie unlängst eine Veranstaltung des Autors Tuvia Tenenbom. Alles ganz normal im linkstoleranten Reich deutscher Verblödung. Sollte sich bewahrheiten, dass Erif Eralp regierende Bürgermeisterin wird, werde ich Berlin meiden wie Ekel Reichinek die Intelligenz. Gut, das wird die Bundeshauptstadt wenig kümmern, hilft mir aber dabei, meine innere Hygiene zu bewahren. Berlin ist spätestens an diesem Tag endgültig gestorben. Der Tag der Beerdigung ist die Verteidigung von Erif Eralp. Und der Leichenschmaus muss in einem All-you-can-eat-Fresstempel stattfinden, was dennoch nicht genügt, denn Max Liebermann hatte völlig recht: „Ick kann jar nich so ville fressen, wie ick kotzen möchte!”

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Ob 11. September oder 7. Oktober: Am Ende ist immer der Jude schuld

von Julian Marius Plutz

Alles geplant von finsteren Mächten… Die antisemitischen Konspirationisten haben in diesem Herbst Hochkonjunktur

Was ist der Unterschied zwischen der “Tagesschau” und einer Verschwörungstheorie? Die Antwort: Sechs Monate. Sie kennen das: Während kluge Menschen Ereignisse längst als valide Tatsache abgespeichert haben, kommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk eben bei den gleichen Tatsachen entweder mit Lamentieren oder Verharmlosen oder sogar mit Totschweigen um die Ecke. Das war so bei Corona, bei der Sprengung von Nord Stream und bei vielen anderen Vorgängen, wo das Offensichtliche nicht ins Narrativ passte. Doch dann gibt es noch die anderen Verschwörungstheorien, die keine sechs Monate oder gar zwei Jahre brauchen, sondern nur wenige Stunden bis zur Sendung – allerdings unter einer Voraussetzung: Sie müssen einfach unbedingt und sofort ins Erzählmuster passen.

So ist es beim Thema Israel. Fast immer, wenn sich die ARD mit dem Nahostkonflikt befasst, geht es darum, den vermeintlich geknechteten Gazanern (die abgesehen von ihren Kindern mehrheitlich erwiesenermaßen ein judenfeindlicher und gewaltaffin-toxischer Misthaufen sind) eine Bühne zur Opferinszenierung zu geben – was sogar schon dazu führte, dass Propagandisten mit Preisen gekürt werden. Daher erhielt die ARD-Nahostkorrespondentin Sophie von der Tann vor zwei Monaten ausgerechnet in Frankfurt den Katharina-Zell-Preis für ihre “unerschrockene” Berichterstattung; streng genommen erhielt sie diesen Orden wider die menschliche Schläue vom Landesverband Evangelische Frauen in Hessen und Nassau – für ihre ungefilterte pro-Hamas-Berichterstattung. Spätestens hier wird klar, warum Adolf Hitler für die Reichspogromnacht den Martin Luthers Geburtstag gewählt hat. Insofern ist es nur folgerichtig, dass sich manche ihre Verschwörungstheorien so zusammenzimmern, dass es auch wirklich ins selbstgewählte schimmelige Weltbild passt. Und wenn etwas nicht passt, dann muss es eben passend gemacht werden.

Toxischer, blinder Judenhass

Vergangenen Freitag jährte sich zum 25. Mal der islamische Anschlag auf das World Trade Center in New York. Und zum 25. Mal jährt sich das Hochamt der weltweiten Verschwörungsirren, die mit zunehmendem zeitlichen Abstand zu diesem verhängnisvollen Datum predigen, dass die USA und/oder – wer auch sonst – die Juden für diesen größten feindlichen Angriff auf die Vereinigten Staaten seit Pearl Harbor verantwortlich waren. Innerhalb kürzester Zeit wurden Arbeitslose, Soziologen und sonstige Taugenichtse zu Experten für Bausubstanz und Statik oder zu Sachverständigen für Sprengtechnik Brandbegutachtung. Und all diese Privatgelehrte wissen aus selektivem Quellenstudium ganz genau, dass das, was am 11. September 2001 geschah, gar nicht so geschehen sein kann, weil es ihrer Expertise widerspricht und die gegenteilige Erklärungen Teil der Lüge der insgeheimen wahren Schuldigen sind.

Sie berufen sich ausgerechnet auf einen Historiker wie Daniele Ganser, dessen Bücher im Wesentlichen damit glänzen, dass er fast ausschließlich Sekundärquellen verwendet; ein Schweizer Geschichtswissenschaftler, der nicht empirisch arbeitet und von Bauwesen so viel Ahnung hat wie der Autor dieser Zeilen, sich im Gegensatz diesem jedoch zum großen Erklärer aufwirft, wird zum Kronzeugen der Verschwörungsirren. Eigentlich ist diesen Leuten völlig egal, wer Täter ist – und noch mehr ist ihnen egal, wer die Opfer waren. Diesen Leuten geht es nur darum, ihr antiamerikanisches und “antizionistisches“ Narrativ zu bestärken. Apropos Juden: Nach dem 11. September 2001 gab es auch einen 12. September 2001. Jüdische Schulen wurden von Polizisten mit Maschinenpistolen bewacht, als die Jungs und Mädels nach diesem Dienstag zum Unterricht kamen. Deutschlandweit waren Innenminister aufgrund von Gefahrenmeldungen in Alarmbereitschaft, jüdische Einrichtungen zu schützen (ja, damals gab es noch Innenminister, die das Problem ernst nahmen). Das war etwa in Brandenburg und in Bayern der Fall.

Antizionismus und Antiamerikanismus vereint

Doch was hat der Anschlag vom 11. September überhaupt mit Juden zu tun? Weshalb mussten der 9-jährige Ben und die 10-jährige Esther in Deutschland noch mehr als sonst geschützt werden, wo die Anschläge doch die USA trafen? Die Antwort ist so bizarr wie traurig: Weil sie Juden sind. Und weil viele der Verschwörungsirren, die den 9/11 als “Inside Job” verklären und eine weitgehend lückenlos aufgeklärte Planungsgeschichte samt Tathergang unter Verweis auf vermeintlich (!) “ungeklärte Details” (Stichwort WTC7 mit einem angeblichen jüdischen Versicherungsbetrug) in Abrede stellen, im Kern Juden hassen und im Kern US-Amerikaner hassen. Deshalb würdigen sie das Offensichtliche zynisch herab und blenden es aus – den mörderischen islamistischen Terror, der später auch Europa mit Deutschland traf. Sie wollen es nicht sehen, weil ihr Antisemitismus oder Antizionismus noch stärker ist als ihre Abneigung gegen den militanten Islamismus. Betrachtet man sich die in den letzten 25 Jahren wie Pilze aus dem Boden geschossenen Publikationen und Medienaktivitäten einer ganzen 9/11-Verschwörungstheorie, so fällt auf, dass für viele dieser Paranoiker der damalige Anschlag wohl zur rechten Zeit kam, um ihrem völlig unmaßgeblichen Leben einen Sinn zu geben.

Der Ungeist dahinter ist überaus fruchtbar – und spiegelt sich auch in den “Völkermord“-Vorwürfen gegen Israel und in einer beispiellosen Täter-Opfer-Umkehr. In wenigen Wochen wird sich der 7. Oktober 2023 jähren, der Tag, an dem so viele Juden ermordet wurden wie seit der Shoah an keinem anderen einzelnen Tag. Auch dann werden wir wieder die üblichen Verschwörungsirren lesen und hören, die ad-hoc-Experten in Flugabwehr und Staatssicherheit und die False-Flag-“Insider“, die nichts wissen, aber alles erklären können und am Ende zu der immerselben einfältigen, toxischen und dummen conclusio kommen: Der Jude ist an allem Schuld. Sogar am Holocaust und am 7. Oktober.

Erschienen auf Ansage

Wenn Rassismus nur in einer Richtung gilt

von Thomas Hartung

Autorin Hasters: Schwarzsein als “Zugehörigkeit zu einer Gruppe“

Rassismus ist, folgt man seinem gewöhnlichen Wortsinn, die Abwertung, Benachteiligung oder Ungleichbehandlung von Menschen aufgrund zugeschriebener ethnischer oder „rassischer“ Merkmale. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz spricht dementsprechend nicht vom Schutz bestimmter privilegierter Ethnien, sondern von Benachteiligung „aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft“. Die Richtung ist offen. Entscheidend ist das Merkmal, nicht die Hautfarbe des Täters. Umso bemerkenswerter ist die inzwischen vielfach verbreitete Behauptung, Rassismus gegen Weiße könne definitionsgemäß gar nicht existieren.

Alice Hasters, selbst Nichtweiße, greift diese Position jetzt in ihrem “Spiegel”-Gastbeitrag zum Berliner “Volksbad”-Skandalon auf. Sie berichtet selbst, ihr Instagram-Feed sei voller Videos gewesen, die erklärten, „warum es keinen Rassismus gegen Weiße gibt“, und argumentiert anschließend, Weiße bräuchten kein “Empowerment”: „Power haben sie wirklich genug.“ Das Problem liegt nicht darin, historische Unterschiede zwischen Gruppen zu bestreiten. Es liegt in der Umdefinition des Begriffs. Aus Rassismus als personenbezogener Diskriminierung wird eine Theorie gesellschaftlicher Machtverhältnisse, in der die Zugehörigkeit zur vermeintlich mächtigeren Gruppe den Status des möglichen Opfers grundsätzlich ausschließt. Damit wird nicht mehr untersucht, was jemandem geschieht. Es wird vorab entschieden, wem überhaupt etwas geschehen kann.

Die semantische Immunisierung

Nehmen wir einen einfachen Fall. Ein öffentlich finanzierter Veranstalter würde erklären, Schwarze dürften einen bestimmten Nachmittag lang nicht in sein Schwimmbad, weil dieser ausschließlich Weißen vorbehalten sei. Kaum jemand würde lange nach einer passenden Vokabel suchen. Dreht man die Hautfarben aber um, beginnt plötzlich ein Seminar über Machtstrukturen, historische Privilegien und „positive Maßnahmen“. Genau hier sitzt der logische Fehler. Eine Ungleichbehandlung kann unter bestimmten Umständen gerechtfertigt sein. Das Antidiskriminierungsrecht kennt deshalb ausdrücklich Maßnahmen zum Ausgleich bestehender Nachteile. Auch Hasters verweist darauf. Aber aus der möglichen Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung folgt nicht, dass die Ungleichbehandlung selbst sprachlich verschwindet.

Man kann sagen: Diese Bevorzugung ist sachlich gerechtfertigt. Oder: Sie soll einen konkreten Nachteil kompensieren. Vielleicht auch: Für einen begrenzten Zeitraum überwiegt das Interesse einer bestimmten Gruppe. Was man logisch aber kaum sagen kann: Eine nach Hautfarbe vorgenommene Ungleichbehandlung kann bei einer bestimmten Hautfarbe definitionsgemäß niemals rassistisch sein. Denn dann beschreibt „Rassismus“ keine Handlung mehr, sondern bezeichnet eine gesellschaftliche Kaste.

Wer entscheidet, wer Macht hat?

Im Vorgeplänkel käut Hasters den Allgemeinplatz zunächst mit Vorwürfen wider: “Ich glaube, dass man kaum noch jemanden abholt, indem man erklärt, dass es keinen Rassismus gegen Weiße gibt, der es nicht ohnehin schon begriffen hat. … Sie wollen es nicht verstehen, weil sie nicht wollen, dass sich etwas verändert.” Hasters‘ entscheidender Satz lautet dann sinngemäß: Weiße benötigten kein Empowerment, weil sie bereits genügend Macht hätten. Doch wer sind eigentlich „die Weißen“? Der arbeitslose Mann in Erfurt? Die alleinerziehende Verkäuferin in Wetzlar? Der russlanddeutsche Rentner in Pforzheim? Der Weiße in einem mehrheitlich schwarzen Viertel Johannesburgs? Ein europäischer Schüler an einer Schule, an der seine Herkunft eine Minderheitenposition darstellt? Die Theorie antwortet nicht auf diese Individuen. Sie verrechnet sie mit einer abstrakten Gruppenbilanz.

Der Mensch wird nicht danach beurteilt, welche Macht er tatsächlich besitzt, sondern welcher Kategorie er zugerechnet wird. Ausgerechnet ein Denken, das den Essentialismus des Rassismus überwinden möchte, rekonstruiert damit eine Welt kollektiver Eigenschaften: Hautfarbe entscheidet über Macht, Macht über Opferfähigkeit und Opferfähigkeit darüber, welche Diskriminierung überhaupt als Rassismus bezeichnet werden darf. Das Individuum verschwindet hin-ter der Gruppe.

Besonders eigentümlich wird die Vorstellung einer selbstverständlich dominierenden weißen Menschheit, sobald man die Perspektive von Deutschland oder Nordamerika auf die Welt erweitert.

Keine Naturkonstante nach Farbhierarchien

Menschen europäischer Herkunft stellen global nur eine Minderheit dar. Eine exakte Prozentzahl lässt sich seriös kaum nennen, weil es weltweit keine einheitliche statistische Kategorie „weiß“ gibt und ethnische Grenzziehungen wissenschaftlich wie demografisch unscharf sind. Die gelegentlich genannten Größenordnungen von ungefähr acht bis zehn Prozent hängen daher stark von der Definition ab. Gerade deshalb ist die Vorstellung, „Weiße“ seien kraft ihrer Hautfarbe überall die strukturell herrschende Mehrheit, kaum begründbar. In Europa mögen Menschen europäischer Herkunft die Mehrheit sein – in Nigeria sind sie es nicht. In China ebenfalls nicht. In Indien nicht. In großen Teilen Afrikas und Asiens ohnehin nicht.

Rassismus lässt sich deshalb sinnvollerweise nicht wie eine Naturkonstante an eine globale Farbhierarchie binden. Macht ist lokal, institutionell und situationsabhängig. Wer in Berlin Mehrheit ist, kann in Johannesburg Minderheit sein. Wer in einem Staat gesellschaftlich dominant ist, kann in einer konkreten Schule, einem Betrieb oder Wohnviertel marginalisiert sein. Die Vorstellung, Hautfarbe liefere unabhängig von Zeit und Ort eine endgültige Antwort auf Machtverhältnisse, ist keine Überwindung rassischer Kategorien, sondern sie ist deren – erstaunlich robuste – Wiederkehr.

Hasters‘ eigener Text zeigt das Problem

Dabei enthält Hasters‘ Beitrag durchaus nachvollziehbare Erfahrungen: Sie beschreibt, wie sie als Jugendliche im Freibad wegen Haut und Haaren immer wieder zum Gegenstand neugieriger Kommentare wurde und wie angenehm für sie ein Raum gewesen wäre, in dem sie einmal nicht als Abweichung vom vermeintlichen Standard erschien. Das kann man verstehen, ohne daraus eine asymmetrische Rassismusdefinition abzuleiten. Nur ein universeller Maßstab allerdings erlaubt es, ihre Erfahrung ernst zu nehmen: Niemand möchte permanent aufgrund seiner Hautfarbe zum Anschauungsobjekt, ja auf ein Merkmal reduziert werden, das er sich nicht ausgesucht hat. Warum sollte aus dieser Erfahrung aber folgen, dass ein Mensch anderer Hautfarbe denselben Anspruch nicht besitzt – zumal ein individueller Maßstab innerhalb einer Gruppe durchaus andere Erfahrungen generiert?

Der Universalismus sagt: Die Kränkung ist nachvollziehbar, weil Menschen nicht nach Hautfarbe behandelt werden sollten. Der identitätspolitische Ansatz sagt dagegen: Die Kränkung ist nur dann rassistisch relevant, wenn sie der historisch richtigen Gruppe widerfährt. Damit wird aus einer universellen Regel ein Privileg auf Deutung.

Die merkwürdige Beweislast

Besonders bezeichnend ist die Passage, in der Hasters diejenigen beschreibt, die von Rassismus gegen Weiße sprechen. Sie unterstellt ihnen, sie wollten endlich ebenfalls behaupten können, rassistisch diskriminiert zu werden; beinahe seien sie „eifersüchtig“ auf die begriffliche und politische Anerkennung, die andere Gruppen erhielten. Das ist rhetorisch wirkungsvoll, argumentativ aber zumindest problematisch. Denn damit wird nicht mehr geprüft, ob eine konkrete Ungleichbehandlung vorliegt. Schon die Beschwerde darüber wird psychologisiert.

Wer Diskriminierung geltend macht, gilt als neidisch, abstiegsängstlich oder politisch manipuliert. Man kennt dieses Verfahren aus anderen Debatten: Nicht das Argument wird untersucht, sondern das Motiv desjenigen, der es äußert. Das ist bequem, denn eine Theorie, die festlegt, dass bestimmte Menschen nicht Opfer von Rassismus sein können, muss niemals einen Gegenbeweis fürchten. Jeder denkbare Fall wird begrifflich aussortiert, bevor er die Theorie erreichen kann. Eine solche Definition ist unfalsifizierbar – und unfalsifizierbare Begriffe eignen sich schlecht zur Beschreibung von sozialer Wirklichkeit.

Das Problem der Kollektivschuld

Hinter dem Ausschluss weißer Rassismuserfahrungen steckt zudem eine Vorstellung historischer Kontenführung. Kolonialismus, Sklaverei und rassistische Herrschaft waren reale historische Verbrechen. Doch daraus folgt nicht, dass jeder heute lebende Mensch europäischer Herkunft an einem zeit- und generationenübergreifenden Machtkonto beteiligt wäre, dessen Guthaben ihn gegen rassistische Diskriminierung immunisiert – zumal nahezu jede frühe Hochkultur und auch viele nichtwestliche Gesellschaften Menschen unabhängig von deren Hautfarbe versklavten und die weiße Machterzählung erst mit dem transatlantischen Sklavenhandel der europäischen Kolonialmächte im 16. Jahrhundert aufkam.

Verantwortung ist nicht erblich. Schuld ist nicht pigmentgebunden. Ein Mensch wird nicht dadurch mächtig, dass jemand mit ähnlicher Hautfarbe vor 250 Jahren Macht besaß. Ebenso wenig verliert ein anderer Mensch seinen Anspruch auf gleiche Behandlung, weil Angehörige seiner Gruppe historisch Opfer waren. Gerade darin bestand einmal der zivilisatorische Fortschritt des liberalen Rechtsstaates: Er wollte Menschen nicht als Vertreter geschichtlicher Kollektive behandeln, sondern als Individuen. Man kann deshalb positive Maßnahmen für benachteiligte Gruppen befürworten und trotzdem am universellen Rassismusbegriff festhalten. Man kann sagen, dass Schwarze in bestimmten Situationen häufiger diskriminiert werden. Man kann historische Unterschiede berücksichtigen. Man kann besondere Schutzräume in einzelnen Fällen für vertretbar halten.

Fundamentaler Widerspruch

Aber daraus folgt nicht, dass Feindseligkeit, Ausgrenzung oder Benachteiligung aufgrund weißer Hautfarbe sprachlich zu etwas grundsätzlich anderem mutieren. Ein Antirassismus, der bestimmte Hautfarben aus seinem Schutzbereich herausdefiniert, gerät in einen fundamentalen Widerspruch. Er bekämpft die moralische Relevanz von Hautfarbe – indem er der Hautfarbe moralische Relevanz zuschreibt. Er will Gruppendenken überwinden – und ordnet Menschen Gruppen zu. Er lehnt kollektive Zuschreibungen ab – und erklärt ganze Bevölkerungen zu „privilegiert“. Er fordert gleiche Würde – aber unterschiedliche Opferfähigkeit. Das ist kein Universalismus, sondern invertierte Hierarchie.

Auf X hatte etwa ein Vater noch vor der Eventabsage der Volksbühne gefragt, ob er seine minderjährigen Töchter ins Volksbad begleiten dürfe. Er sei weiß, die beiden Mädchen kämen jedoch nach ihrer kenianischen Mutter. Oder ob die beiden als zu hellhäutig gelten würden, um als Angehörige der schwarzen Community durchzugehen? Er wolle keine Probleme machen. “Zugang kalibriert nach Viertel-, Halb- und Voll-Abstammung: Man konnte das Quietschen der Verrenkungen, um die Sache irgendwie als fortschrittlich erscheinen zu lassen, bis zu den Alpen hören”, ergötzt sich Jan Fleischhauer im “Focus“.

Die einfachere Regel

Vielleicht wäre die Lösung viel unspektakulärer. Wer einen Menschen wegen seiner Herkunft oder Hautfarbe verachtet, pauschal abwertet, ausschließt oder benachteiligt, kann rassistisch handeln. Ob der Täter schwarz, weiß oder asiatisch ist, ändert daran nichts. Ob das Opfer schwarz, weiß oder asiatisch ist, ebenfalls nicht. Das bedeutet keineswegs, jede Ungleichbehandlung sei automatisch rechtswidrig oder wiege moralisch gleich schwer. Geschichte, Kontext, Macht und konkrete Folgen gehören selbstverständlich in die Bewertung eines Falles. Aber sie gehören in die Bewertung – nicht in eine Definition, die bestimmte Opfer bereits vor Beginn der Prüfung ausschließt.

Vielleicht besteht das eigentliche Problem der gegenwärtigen Rassismusdebatte deshalb darin, dass aus einer ursprünglich universalistischen Forderung nach Gleichbehandlung eine Theorie asymmetrischer Menschengruppen geworden ist. Alice Hasters schreibt am Ende ihres Beitrags, „Schwarz“ bezeichne für sie nicht einfach eine Hautfarbe, sondern die Zugehörigkeit zu einer Gruppe. Genau diese Gruppenlogik muss man ernst nehmen – und ihr entschieden widersprechen. Denn eine Gesellschaft, die Menschen wieder zuerst als Weiße und Schwarze betrachtet und anschließend für beide unterschiedliche moralische Regeln aufstellt, hat den Rassismus nicht hinter sich gelassen. Sie hat lediglich seine Vorzeichen verändert.

Erschienen auf Ansage

Immer mehr sexuelle Übergriffe in Freibädern: Ist “Rassentrennung” womöglich doch die Lösung?

von Olli Garch

Vielfalt und kulturelle Bereicherung im Freibad

Genau wie die zahllosen (Gruppen-)Vergewaltigungen und Messerstechereien, gehören auch die permanenten sexuellen und sonstigen Übergriffe in Freibädern zu den ubiquitären Begleiterscheinungen der Massenmigration, die längst als selbstverständlicher Teil des neuen deutschen Normal hingenommen werden und für jedermann offensichtlich sind, aber umso mehr politisch-medial verleugnet werden. Das letzte Wochenende strotzte wieder einmal nur so von einschlägigen Schreckensmeldungen. So wurde eine 14-Jährige in einem Freibad im baden-württembergischen Öhringen sexuell genötigt. Der bislang unbekannter Täter schwamm dreimal an dem Mädchen vorbei und betatschte sie dabei absichtlich mit der Hand am Gesäß und am Bauch. Laut Polizei war der Mann in einer Gruppe von fünf bis sechs Männern unterwegs. Er wird als 40 bis 50 Jahre alt, groß und schlank mit dunkler oder “stark gebräunter” Haut beschrieben. Fast zeitgleich wurden zwei elfjährige Mädchen in einem Freibad in Untersteinbach (ebenfalls Baden-Württemberg) von einem Mann im Wasser zwischen den Beinen und am Oberschenkel berührt. Hier konnte die Badeaufsicht den mutmaßlichen Täter, einen 37-Jährigen mit dunklem Teint, festhalten, bis die Polizei eintraf.

Mittlerweile hagelt es in jeder sommerlichen Badesaison solche Meldungen. Letzten Monat stürmten nordafrikanische Migranten aus Frankreich mehrere Freibäder in Baden-Württemberg. Im Juni verletzte ein Jugendlicher in einem Freibad einen Sicherheitsmitarbeiter durch einen Schuss. Weitere Übergriffe gab es unter anderem in München und Frankfurt – und damit ist die unüberschaubare Liste noch lange nicht abgeschlossen. Trotz eines kostspieligen Sicherheitsaufgebots häufen sich derartige Vorfälle signifikant seit dem Beginn von Angela Merkels verbrecherischer Migrationspolitik; das im Zeichen der neuen Kulturbereicherung auftretende Phänomen zieht sich seit zehn Jahren durch jede sommerliche Badesaison, betrifft aber auch Hallenbäder.

Sicherheit à la “Volksbad“-Plan?

Die Ursachen werden aber natürlich nicht genannt, während immer mehr Bäder zu regelrechten Festungen mit Drahtverhauen ausgebaut werden müssen, immer mehr Sicherheitspersonal engagiert oder digitale führt Ausweis- und Voranmeldungspflichten eingeführt werden. Doch trotz dieser Aufwendungen wird die Liste der Übergriffe immer länger – und die Täter gehören fast ausschließlich der üblichen migrantischen Problemklientel an, die den öffentlichen Raum auch ansonsten in einen Dschungel verwandelt hat. Ironischerweise wäre vor diesem Hintergrund zu überlegen, ob nicht das, was die Berliner Volksbühne mit ihrem für 300.000 Steuer-Euro errichteten “Volksbad“ unter dem optisch und intellektuell verwahrlosten Intendanten Matthias Lilienthal letzte Woche geplant hatte – nämlich eine Art Bade-Apartheid nur für Schwarze – nicht vielleicht in auf bestimmte migrantische Herkunftsgruppen erweiterter Form die Lösung wäre. Also nicht als woke Privilegierung von Person of Colours und auch nicht nur an einem Nachmittag als “Badetag nur für Schwarze”, sondern als dauerhafte Sicherheitsmaßnahme für Einheimische – denn mit einer zunehmenden Zahl an Problemmigranten ist eine friedliche Koexistenz offenbar nicht mehr möglich.

Vielleicht wäre es tatsächlich das Beste, wenn Migranten nur noch mit Ihresgleichen verkehren und ihre Differenzen auf die in ihren Herkunftskulturen gebräuchliche Art austragen, während Deutsche ebenfalls unter sich -und überwiegend unversehrt- bleiben. Diese Segregation ist zwar das exakte Gegenteil von allem, was die Märchenerzählungen von Multikulturellen und Migration verheißen haben – doch womöglich ist diesem politisch verursachten Wahnsinn anders bald nicht mehr Herr zu werden – was natürlich nicht nur für Freibäder gilt. Gesellschaftliche Separierung und Abschottung werden schon sehr bald ein probates Überlebensmittel für diejenigen sein, die zu Freiwild im eigenen Land geworden sind.

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