Linkspartei: Die Judenfeindschaft der Linken

von Hubertus Knabe

Radikale Israel-Hasser gewinnen in der Linkspartei zunehmend an Einfluss. Mit Niedersachsen hat sich erstmals ein Landesverband für anti-zionistisch erklärt. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen – im Gegenteil.

Selbst die linke taz war geschockt: „Im Bundestag sitzt eine Partei mit einem Landesverband, der das Existenzrecht Israels ablehnt,“ schrieb ein sichtlich aufgewühlter Redakteur vergangene Woche. „Nein, es ist keine rechtsextreme, sondern eine linke Partei: Die Linke.“

Anlass für das Entsetzen war ein Beschluss des niedersächsischen Landesverbandes vom Wochenende. Dessen erster Satz lautete: „Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab.“ Damit stellte sich zum ersten Mal ein Parteitag der Linken offen gegen Israel. Denn Zionismus ist die Idee, einen jüdischen Nationalstaat zu schaffen – im Gebiet des heutigen Israels.

Der Beschluss wirft ein Schlaglicht auf die innere Entwicklung der Linkspartei. Während die Parteiführung erst unlängst stolz verkündete, dass sich ihre Mitgliederzahl im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt habe, zeigt sich inzwischen, welche Folgen dies hat: Die Partei wird zu einem Sammelbecken erklärter Israel-Feinde.

Sammelbecken erklärter Israel-Feinde – Linken-Politiker Jan van Aken (l.) und Heidi Reichinnek

In gewisser Weise kehrt die Partei damit zu ihren Wurzeln zurück. Denn als sie noch SED hieß, war die Ablehnung des jüdischen Staates Programm. Mit Vorliebe setzte die Partei dabei Israels Politik mit der der Nationalsozialisten gleich. „Die Hitlersche Räubermoral bleibt verwerflich, wer immer nach ihr handelt, gleichgültig, ob es sich um Deutsche, Amerikaner oder Israelis handelt,“ verkündete beispielsweise ZK-Sekretär Albert Norden nach dem Sechstagekrieg im Juni 1967. Und im Dezember 1971 bezeichnete das SED-Zentralorgan Neues Deutschland den Zionismus als „eine Abart des Chauvinismus und Rassismus“. Beim Jom-Kippur-Krieg 1973 – der mit einem arabischen Überraschungsangriff auf Israel begann – organisierte die Partei sogar eine Großdemonstration gegen die „israelischen Aggressionstruppen“.

Nach dem Ende der DDR versuchte die SED, die sich inzwischen PDS nannte, dieses Erbe abzustreifen. Parteichef Gregor Gysi, dessen Mutter aus einer jüdischen Familie stammte, reiste 1991 demonstrativ nach Israel, um sich dort mit Politikern zu treffen. Er bekannte sich dabei zur besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber dem jüdischen Staat.

Israel-Feinde aus dem Westen

Von dieser Einstellung ist nicht mehr viel geblieben. Vor allem durch den Beitritt zahlreicher WASG-Mitglieder im Jahr 2007 bekam Gysi zunehmend Gegenwind. Bei vielen Alt-Linken der Bundesrepublik gehörten bedingungslose Solidarität mit dem „Befreiungskampf“ der Palästinenser und Kritik am „israelischen Imperialismus“ zur politischen DNA.

Gegenwind aus Westdeutschland – Linken-Fraktionschef Gregor Gysi im Jahr 2007

Bereits 2003 hatte der jüdische Kolumnist Henryk M. Broder darauf hingewiesen, dass linke Kritik an Israel oft antisemitische Züge trage. Die Kennzeichnung Israels als „Apartheidstaat“ und „Kolonialprojekt“, so schrieb er in seinem Buch „Der ewige Antisemit“, ziele darauf, dem jüdischen Staat seine Existenzberechtigung abzusprechen. Die Gleichsetzung der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern mit der der Nationalsozialisten sei der Versuch einer Täter-Opfer-Umkehr.

Damals trat Fraktionschef Gysi solchen Tendenzen noch entschieden entgegen. „Der Antizionismus,“ so postulierte er 2008 in einer Rede zum 60. Gründungstag des Staates Israel, „kann für die Linke insgesamt, für die Partei ‚Die Linke‘ im Besonderen, keine vertretbare Position mehr sein.“ Auch den Begriff des Imperialismus wies er zurück. Stattdessen würdigte er die israelische Demokratie „als eine wirklich große Leistung, die Bewunderung und Anerkennung verdient.“

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Schon damals war eine beträchtliche Anzahl von Funktionären anderer Meinung. Insbesondere die langjährige Bundestagsabgeordnete aus NRW, Inge Höger, sorgte wiederholt durch anti-israelische Äußerungen für Aufsehen. Wenige Monate nachdem Gysi seine Rede gehalten hatte, schwänzte sie, zusammen mit weiteren Genossen, sogar bewusst eine Parlamentssitzung zum Jahrestag der Reichspogromnacht.

Gedenksitzung geschwänzt – Schaulustige bei der Reichspogromnacht am 9. November 1938 in Nürnberg 

Als Grund dafür gab sie an, dass sie nicht an einer Abstimmung über eine Entschließung teilnehmen wollte, die zu mehr Engagement gegen den wachsenden Antisemitismus in Deutschland aufforderte. Darin hieß es: „Wer an Demonstrationen teilnimmt, bei denen Israelfahnen verbrannt und antisemitische Parolen gerufen werden, ist kein Partner im Kampf gegen den Antisemitismus.“ Höger war der Meinung, dass Israel-Kritik und Antisemitismus damit gleichgesetzt würden.

2010 beteiligte sich die WASG-Mitbegründerin Höger dann an einem Schiffskonvoi, der die israelische Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen sollte. Mit von der Partie war eine weitere Westdeutsche, die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Annette Groth. Initiator der sogenannten Gaza-Flottille war eine türkische Organisation, die enge Verbindungen zu islamistischen Terrororganisationen unterhielt.

Mit der Blockade wollte Israel den Waffenschmuggel an die Hamas unterbinden. Da Inspektionen auf See kaum durchzuführen sind, sollten nach Gaza nur noch Landübergänge genutzt werden. Die israelische Marine forderte die Schiffe deshalb auf umzukehren – was diese jedoch nicht taten. Als schließlich drei Soldaten versuchten, sich auf das Boot abzuseilen, wurden sie von gewalttätigen Aktivisten gefangengenommen. Um sie zu befreien, setzten ihre Kameraden scharfe Munition ein und erschossen dabei neun türkische Besatzungsmitglieder. Nach der Rückkehr der beiden Abgeordneten erklärte die damalige Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch: „Wir sind stolz auf Ihren Einsatz.“

„Stolz auf Ihren Einsatz“ – Pro-palästinensische Blockadebrecher-Schiff Mavi Marmara im Mai 2010

Boykott israelischer Waren

Im Frühjahr 2011 sorgte der Umgang mit Israel erneut für Schlagzeilen. Das sogenannte Bremer Friedensforum organisierte eine Kampagne „Boykottiert Israels Früchte – Rettet das palästinensische Volk“. Im März verteilten Aktivisten vor einem Bremer Supermarkt Flugblätter, die dazu aufforderten, keine Waren mehr mit israelischen Ländercodes zu kaufen. Sie hängten sich dabei Plakate um, die eine blutverschmierte Orange zeigten und den Aufruf: „Boykottiert Israels Früchte“.

Wegen der Analogie zum Boykott jüdischer Geschäfte durch die Nationalsozialisten sorgte die Aktion in Bremen für Empörung – nicht nur bei der Jüdischen Gemeinde. In einer Erklärung riefen SPD, CDU, Grüne und FDP dazu auf: „Keine Boykottaufrufe gegen Israel in unserer Stadt“. Die Linke schloss sich dem Aufruf allerdings nicht an. Im Gegenteil: Auf ihrer Website erschien dazu ein Bericht mit wohlwollenden Kommentaren. Landessprecher Christof Spehr räumte zwar ein, dass sich Juden verletzt fühlen könnten. Doch die „Position, dass Israel nie und unter keinen Umständen von wirtschaftlichem Druck betroffen sein darf“, sei unhaltbar.

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Die Haltung des Bremer Landesverbandes stieß auch innerhalb der Partei auf Kritik. In einem Aufruf von Mitgliedern und Sympathisanten hieß es, die Kampagne sei antisemitisch und erinnere an die NS-Parole „Kauft nicht bei Juden“. Auch Gysi distanzierte sich von Boykottaufrufen gegen Israel, allerdings nur in Deutschland. „Für Linke außerhalb Deutschlands stellt sich das sicherlich anders dar,“ erklärte er in einem Interview.

Antisemitische Kampagne – Screenshot aus der Jüdischen Allgemeinen mit einem Foto aus Bremen vom März 2011

Im Mai 2011 bescheinigte eine Studie der Linken erstmals ein massives Antisemitismus-Problem. Die Parteiführung wies das zurück. Auf Drängen Gysis verabschiedete die Linksfraktion jedoch eine Entschließung, der zufolge sie „entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und rechtsextremistische Handlungen“ auftrete. Am Ende hieß es dann, sie werde sich weder am Boykott israelischer Waren noch an einer weiteren „Gaza-Flottille“ noch an Initiativen für eine „Ein-Staaten-Lösung“ beteiligen – wie die Auslöschung des Staates Israel genannt wurde. Die Abstimmung fiel nur deshalb einstimmig aus, weil Höger und 14 weitere Abgeordnete ihr fernblieben.

2014 kam es im Bundestag zu einem Eklat, den das Simon-Wiesenthal-Zentrums zu den gravierendsten antisemitischen Vorfällen des Jahres zählte. Die Linken-Abgeordneten Höger, Groth und Heike Hänsel verfolgten damals Fraktionschef Gysi im Bundestag bis auf die Toilette, um ihn vor laufender Kameras zur Rede zu stellen. Zuvor hatte er ihnen untersagt, Räume der Fraktion für eine Veranstaltung mit anti-israelischen Aktivisten zu nutzen. Statt seine Entscheidung zu verteidigen, schloss sich Gysi in einer Toilette ein – und schwieg.

Die Bundestagswahlen 2017 führten dazu, dass die Gegner Israels in der Linksfraktion noch stärker wurden. Als das Parlament im Mai 2019 über den fraktionsübergreifenden Antrag „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ abstimmte, sprachen sich nahezu alle Abgeordneten der Linken dagegen aus oder enthielten sich der Stimme. BDS steht für „Boycott, Divestment and Sanctions“, also Boykott, Desinvestition und Sanktionen – eine Kampagne, die Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will.

Antrag abgelehnt – Demonstration von BDS-Unterstützern in London 2017

Wachsender Einfluss von Migranten

Zwei Jahre später kam es in Deutschland zu radikalen anti-israelischen Demonstrationen, an denen sich auch Mitglieder der Linken beteiligten. Pro-palästinensische Demonstranten schrien vor Synagogen antisemitische Parolen und Drohungen wie „Tod den Juden“. Auf den Straßen wurden israelische Fahnen verbrannt. Auslöser waren israelische Luftangriffe auf Stellungen der Hamas, nachdem diese wiederholt israelische Siedlungen mit Raketen beschossen hatte.

Statt sich von den Demonstranten zu distanzieren, erklärte der Parteivorstand der Linkspartei: „DIE LINKE steht an der Seite der gemeinsamen Proteste gegen Gewalt und für Frieden von Israelis und Palästinensern in Israel.“ Er bekannte sich zwar zum Existenzrecht des jüdischen Staates und kritisierte das Verbrennen israelischer Fahnen. Doch für die militärische Eskalation machte er beide Seiten gleichermaßen verantwortlich.

Dieses Muster wiederholte sich nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023, dem größten Massenmord an Juden seit dem Holocaust. Schon wenige Wochen später schoss sich die Linke erneut auf Israel ein, dessen Regierung sich diesmal entschlossen zeigte, die Hamas zu zerschlagen. Auf ihrem Augsburger Parteitag im November verabschiedete die Linke eine Entschließung, die zu 95 Prozent aus Kritik an Israel bestand. Nur im ersten Absatz wurden die „Gräueltaten der Hamas“ kurz verurteilt.

95 Prozent Kritik an Israel – Pro-palästinensische Demonstration in Berlin am 21. Oktober 2023

Vor allem junge Leute und Migranten machen in der Linkspartei inzwischen gegen Israel mobil. Von einer besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber dem jüdischen Staat ist keine Rede mehr. „Sehr starke Kräfte“, so berichtete der Musiker Andrej Hermlin kurz nach dem Hamas-Massaker aus dem Innenleben der Partei, „stehen in der Tradition der deutschen Linken in Ost und West, die den Terrorismus der Araber verwechseln mit Freiheitskampf und Israel für ein imperialistisches Projekt halten.“ Nach mehr als drei Jahrzehnten erklärte er im Oktober 2023 seinen Parteiaustritt.

Ein Jahr später kam es in Berlin zur offenen Konfrontation. Auf dem Landesparteitag im Oktober 2024 schwächten die Delegierten einen Antrag zum zunehmenden Antisemitismus in der Stadt massiv ab. Der Hinweis, dass Linke das Massaker der Hamas relativiert und mitunter gar gefeiert hätten, entfiel ebenso wie der Satz: „Niemals dürfen Linke die Rolle des eliminatorischen Antisemitismus ignorieren, der den Terror und die Strategien von Akteuren wie der Hamas und der Hisbollah sowie deren Unterstützung durch das iranische Mullah-Regime antreibt.“

Austritte prominenter Politiker

Prominente Linken-Politiker, darunter die ehemaligen Senatoren Klaus Lederer und Elke Breitenbach, verließen daraufhin die Partei. Es sei ihnen immer weniger möglich, sich in ihrem Landesverband für ihre strategischen Orientierungen einzusetzen, erklärten sie. Für sie sei eine rote Linie überschritten, wenn „Anträge, die eine klare und unmissverständliche Positionierung gegen Antisemitismus in jeder Form und eine Benennung von Hamas und Hisbollah als reaktionäre, antisemitische Akteure enthalten, mit großer Mehrheit abgelehnt“ würden.

Rote Linie überschritten – Ex-Linken-Senator Klaus Lederer bei einer Kundgebung gegen Islamismus im März 2025

Die Austritte verstärkten einen Trend, der inzwischen auch in der Bundespartei sichtbar wird. Auf dem Chemnitzer Parteitag im Mai 2025 stellte sich die Linke in einer Entschließung mehrheitlich gegen die in Deutschland übliche Antisemitismusdefinition der Internationalen Holocaust-Erinnerungsallianz IHRA. Darin heißt es, Antisemitismus könne auch darin bestehen, „dem jüdischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung zu verweigern, z. B. indem man behauptet, die Existenz eines Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen.“ Nach Meinung der Delegierten hat sich diese Definition „zu einem repressiven Instrument entwickelt, um unliebsame Kritik und politischen Protest zu verhindern.“

Stattdessen beruft sich die Linke nun auf die sogenannte Jerusalemer Erklärung. Pauschale Kritik an Israel wird darin nicht mehr als antisemitisch wertet. Begriffe wie „Kolonialismus“ oder „Apartheid“ sowie Boykottaufrufe gegen den jüdischen Staat sind danach legitim. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, kommentierte den Parteitagsbeschluss mit den Worten: „Die Linke zeigt, wo sie steht – und das ist nicht an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland.“

Wie weit das Tor zu migrantischen und ultralinken Israel-Gegnern inzwischen offensteht, kann man unter anderem im Berliner Stadtbezirk Neukölln studieren. Als Kandidat für das Amt der Bezirksbürgermeister, der im September gewählt wird, hat die Linke dort den pro-palästinensischen Aktivisten Ahmed Abed aufgestellt. Der Linken-Fraktionschef sorgte im Oktober 2025 für einen Eklat, als er den Bürgermeister von Neuköllns israelischer Partnerstadt im Parlament lautstark anpöbelte: „Sie sind hier nicht willkommen!“, rief er ihm damals zu. „Sie unterstützen den Völkermord“. Als der Israeli das Wort ergriff, verließ die Linke demonstrativ den Saal.

Israelischen Bürgermeister angepöbelt – TV-Sendung über den Linken-Politiker Ahmed Abed im Januar 2026

Auch viele junge Menschen, die der Partei in letzter Zeit verstärkt beigetreten sind, vertreten offen anti-israelische Meinungen. So nahm der Bundeskongress der Linksjugend im November 2025 mit überwältigender Mehrheit einen Antrag aus Berlin an, der eindeutig antizionistische Züge trug. In dem Beschluss wurde ein „kolonialer und rassistischer Charakter des israelischen Staatsprojekts“ insgesamt behauptet, „der sich von seinen Anfängen bis heute in der Eroberung neuer Gebiete und in der Vertreibung ihrer Einwohner:innen ausdrückt.“ Der Text rief außerdem dazu auf, „die revolutionären Bewegungen in der Region“ zur „Befreiung Palästinas“ zu unterstützen. Beides zusammen läuft darauf hinaus, den jüdischen Staat wieder zu beseitigen.

Ein antizionistischer Landesverband

Mitte März hat erstmals ein gesamter Landesverband „den heute real existierenden Zionismus“ abgelehnt. Der niedersächsische Verband ist damit, wie ein Parteimitglied mit Palästinensertuch in einem Instagram-Video erklärte, als erster offiziell „antizionistisch“. Mit diesem Begriff hatte schon die DDR ihre Kampagnen gegen den jüdischen Staat versehen – und vor ihr der nationalsozialistische Ideologe Alfred Rosenberg. Für den war der Zionismus nichts anderes als „ein Mittel für ehrgeizige Spekulanten, sich ein neues Aufmarschgebiet für Weltbewucherung zu schaffen.“

Der niedersächsische Beschluss veranlasste den Brandenburgischen Antisemitismus-Beauftragten Andreas Büttner, ebenfalls aus der Linkspartei auszutreten. Er beklagte zudem die mangelnde Solidarität der Partei, nachdem auf seinem Grundstück ein Brandanschlag verübt worden war. Der frühere Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte kam zu dem Schluss: „In der Linken gibt es ein massives Antisemitismusproblem.“

„Massives Antisemitismusproblem“ – Ex-Linken-Fraktionsgeschäftsführer Korte im Bundestag 2018

Wie sehr sich das Klima in der Partei geändert hat, zeigte zuletzt ein Offener Brief an Gysi, der Mitte März bekannt wurde. Der langjährige Partei- und Fraktionschef hatte zuvor in einem Interview erwähnt, dass durch neue Mitglieder mit „spezifischem Migrationshintergrund“ auch problematische „Sichten auf Israel“ in die Partei gekommen seien. Mehr 200 Unterzeichner warfen dem 78-jährigen deshalb Rassismus vor. „Solche Begriffe verstärken antimuslimische und antiarabische Ressentiments und dürfen in einer antirassistischen Partei keinen Platz haben.“

Die Parteiführung zeigt derweil keine Bemühungen, der Judenfeindschaft in der Partei entgegenzutreten. Statt der Israel-Kritik klare Grenzen zu setzen, erklärte Parteichef Jan von Aken, die niedersächsische Wortwahl „bewege sich im Korridor der Beschlüsse der Bundespartei“ – einschließlich der gleich mehrfach verwendeten Begriffe „Genozid“ und „Apartheid“. In der Geschichte der Judenverfolgung, so von Aken, sei vor allem das Christentum eine Gefahr für Juden gewesen. „Und der Holocaust wurde von blonden blauäugigen Deutschen begangen.“

Die Linke vollzieht damit das, was in Frankreich bereits politische Normalität ist: Linker Populismus und Anti-Zionismus verbinden sich zu einem anti-jüdischen „Islamo-gauchisme“. Durch die militärische Eskalation im Nahen Osten und die Neutritte in die Linkspartei werden die Israel-Hasser politisch weiter an Terrain gewinnen. Wie es scheint, muss sich Deutschland darauf einstellen, dass in Zukunft eine Partei im Bundestag sitzt, die den jüdischen Staat offen ablehnt.

Erschienen auf hubertus-knabe.de

„Israel züchtet babyfressende Kinderentführer“: Die SPD auf judenfeindlichen Abwegen

von Julian Marius Plutz

Rücktritt nach irren antisemitischen Ausfällen: 

Die Mannheim-Feudenheimer SPD-Lokalpolitikerin Melek Hirvali Cizer

Der gemeine Mannheimer verfügt nicht nur über einen Dialekt, der an den Sprachduktus eines Schlaganfallpatienten erinnert, sondern bringt auch regelmäßig Söhne und Töchter aus der Stadt hervor, die, um es höflich auszudrücken, den tiefen Teller nicht erfunden haben. Xavier Naidoo zum Beispiel, der als sonnenbebrillte Heulboje unlängst in die Schlagzeilen geriet, als er allen Ernstes meinte, dass eine bekannte Chipsmarke ihren Snack mit einer Embryonenlösung glasiert und wir ohnehin alle Babys essen würden. Das muss man sich mal vorstellen.

Die Sache mit den verspeisten Kindern entwickelt sich zu einem Trend, der sich größter Beliebtheit nicht nur, aber offenkundig besonders verschärft in Mannheim erfreut. So entblödete sich die SPD-Politikerin Melek Hirvali Cizer, die )für die Quadratestadt völlig überraschend) türkische Wurzeln hat, auf Facebook durch die Verbreitung judenfeindlicher Thesen: Israel, weiß Cizer habe „das größte Reservoir für Ersatzorgane“ und es „züchte“ natürlich auch „babyfressende, weltweit Kinder entführende Agenten“. Geben Sie es zu, das wussten auch Sie noch nicht! Ach ja, das nächste Land, welches Israel angreifen wird, ist übrigens die Türkei, ist sich Melek sicher. Überhaupt sei Israel ein Land, das „Länder überfällt, Einheimische misshandelt und tötet“.

Meleks Babyfresser und die Pädos

Publiziert hat sie diesen literarisch sowie intellektuellen Leckerbissen am vergangenen Freitag – und dazu noch ein zweites Werk ähnlicher Qualität, dafür nicht weniger gaskrank: „Was ist Israel?“, fragt sie darin und fährt fort: „Diesen Angriffen“ (gemeint ist der israelisch-amerikanische Militärschlag gegen die Mörder-Mullahs im Iran) „verdankt Europa die massenhaften Flüchtlinge, die gezielt in die EU manövriert werden.“ Auch das wussten Sie noch nicht, liebe Leser, oder? Und weiter heißt es bei Melek: „Was denken Sie, wie lange das gut geht? Seit wann wollen Pädos und Babyfresser Gutes für andere? Spanien ist wohl nicht in den Epstein-Akten und lässt sich nicht erpressen!“ Am Ende bezieht sie sich noch auf den spanischen Protest gegen die USA sowie Israel und unterstellt, Spanien sei deshalb nicht erpressbar, weil es nicht zum Missbrauchskomplex um Jeffrey Epstein gehöre.

Auch wenn diese Melekschen Weisheiten sogar den eigenen Genossen zu bunt wurden und sie nach internem Druck gestern von ihren Ämtern zurücktrat (sie war immerhin Ortsvorstand in Mannheim-Feudenheim und saß zudem im Bezirksbeirat!), sind solche von linken wie rechten hoffnungslos abgedrifteten Zeitgenossen verbreiteten Überzeugungen leider in diesem Land Alltag. Und das ist ist, zugegeben, nicht nur ein Problem der SPD. Melek Hirvali Cizer reiht sich nämlich in die Liga der zahllosen Judenhasser ein, die in jeder Partei und jenseits von Parteien zu finden sind.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Die Cizers dieses Landes erzählen Verschwörungstheorien und verbreiten diese (nicht selten mit der scheinbaren Pointe auf den Lippen, weil sich ja bei Corona und Impfung Verschwörungstheorien später als wahr herausgestellt hätten, müsse dies axiomatisch für alles gelten, was als Verschwörungstheorie bezeichnet wird). Dabei finden sie erschreckend viel Zuspruch. Keine Woche vergeht, ohne dass ich nicht irgendwo derartigen geistesgestörten Schwachsinn lesen muss. Dabei handelt es sich um – zumindest formal– gut gebildete Menschen, gerne mit Titeln und/oder Ämtern versehen, die sich trotzdem oder gerade deshalb so äußern, als seien sie doof wie Schifferscheiße. Wie recht Gustave Flaubert hatte, hätte wohl selbst Gustave Flaubert nicht gedacht: “Ehren entehren. Titel werten ab. Ein Amt verblödet.”

Die Spitze des judenfeindlichen Eisbergs im Fall Cizer ist aber die Tatsache, dass dies aus dem Mund beziehungsweise Kopf einer Politikerin kommt, einer Partei, die in Baden-Württemberg nur knapp die 5-Prozent-Hürde geknackt hat. Offensichtlich muss sich die Arbeiterpartei ohne Arbeiter ein neues Klientel suchen – und hierbei sind osmanische Randfichten wie unsere Melek aus Mannheim genau die nützlichen Vollidioten, um eine längst gescheiterte Partei noch künstlich am Leben zu halten. Der erhoffte Zulauf aus Zugelaufenen und durch Absenkung des Wahlalters bei gleichzeitigen Social-Media-Verboten geköderten Teenagern soll ihr das Überleben sichern. Jaja. Die Hoffnung stirbt zuletzt, liebe Sozis – aber sie stirbt. Und das ist auch gut so.

Erschienen auf Ansage

taz: "Der Jude soll schweigen..."

von Thomas Heck...

Ich habe die taz nie gelesen und werde es auch künftig nicht tun. Dennoch muss man dieses antisemitische Drecksblatt ganz genau beobachten. Denn was die schreiben, sollte man nicht verschweigen, insbesondere, wenn es gegen Juden geht. So verstieg sich Susanne Knaul, Redakteurin Meinung mit der Aussage, der Zentral der Juden möge schweige. Da bleibt einem schon die Luft weg. Es zeigt aber, wie seit dem 07.10. der Judenhass von links immer mehr Anhänger findet und übelster Antisemitismus nicht mehr heimlich, unter der Hand, leise geraunt wird, sondern ganz offen, mit Klarnamen, mit offenen Visier verbreitet wird. Tenor: Was erlauben der Jude? Jetzt noch gendern und dann in der taz veröffentlichen. Verachtenswert.

Zentralrat bejubelt Irankrieg - Einfach mal die Klappe halten

Kommentar von Susanne Knaul

Der Zentralrat der Juden bejubelt den amerikanisch-israelischen Krieg gegen Iran. Seine Stellungnahme hätte er dem israelischen Botschafter überlassen sollen.

Ausgerechnet Josef Schuster preist öffentlich und in seiner Funktion als Präsident des Zentralrats der Juden die Angriffe auf das iranische Regime. Musste das sein, fragen sich nun vermutlich vor allem die, die selbst dem Judentum angehören. Niemand nimmt Schuster das Recht, die Angriffe zu befürworten. Ob öffentlich oder im Privaten werden die meisten Menschen in Deutschland darauf hoffen, dass das Terrorregime in Teheran bald ein Ende haben wird.

Sei es aus Sorge vor dem Atomforschungsprogramm und eine potenzielle Bombe, die in den Händen der Islamisten jeden vernünftigen Menschen beunruhigen müsste. Sei es aus Solidarität mit dem israelischen Staat und den dort lebenden Menschen, denen Iran wiederholt mit kompletter Zerstörung droht, wie nicht zuletzt die „Israel-Restzeituhr“ auf dem zentralen Teheraner Palästinaplatz demonstriert, wo der Countdown zum Untergang des zionistischen Staates läuft. Im Jahr 2040 soll es so weit sein.

Und natürlich kann man sich gemeinsam mit den IranerInnen, ob im Exil oder daheim, über den Kampf gegen die Ajatollahs freuen. Die mutigen Menschen, die, wie besonders in den vergangenen Wochen, ihren Kopf hinhalten, die Gefängnis, Folter und Tod riskieren, um in ihrer Heimat endlich in Freiheit leben zu können, sind die Helden von heute. Schusters Haltung ist also nur zu verständlich.

Nur hätte er sich in seiner Funktion zurückhalten und Stellungnahmen dieser Art besser dem israelischen Botschafter überlassen müssen. Es ist auch nicht das erste Mal, dass sich der Präsident des Zentralrats der Juden zu weit aus dem Fenster hängt. So kritisierte er Bundeskanzler Friedrich Merz für den teilweisen Lieferstopp von Waffen an Israel. Und das zu einem Zeitpunkt, als im Gazastreifen schon weit über 60.000 Menschen getötet worden waren. Wie viel besser hätte er daran getan, zur israelischen Kriegsführung auf Abstand zu gehen und gleichzeitig den Dialog mit in Deutschland lebenden Palästinensern zu suchen.

Susanne Knaul Redakteurin Meinung: 1961 in Berlin geboren und seit 2020 Redakteurin der Meinungsredaktion. Von 1999 bis 2019 taz-Nahostkorrespondentin in Israel und Palästina.

Erschienen im antisemitischen Drecksblatt taz

Berlinale-Chefin bleibt: Das linksextreme Judenhasser-Kartell im deutschen Kulturbetrieb ist zu mächtig

von Olli Garch

Berlinale goes Hamas: Festivalleiterin Tricia Tuttle (5.v.l.) mit der antiisraelischen Mischpoke um Regisseur Abdallah Alkhatib – gleich und gleich gesellt sich gern…

Entgegen anderslautender Meldungen wird die Berlinale-Intendantin Tricia Tuttle – zumindest vorerst – wohl doch im Amt bleiben. Eine Krisensitzung am gestrigen Donnerstag führte jedenfalls zu keiner Entscheidung über die Zukunft der US-Amerikanerin, die seit letztem Wochenende massiv in der Kritik steht, da sie den widerlichen Hass-Auftritt des palästinensischen Regisseurs Abdallah Alkhatib (der seinen Film “Chronicles from the Siege” vorstellte) ungestört zuließ. Alkhatib war bei seiner Dankesrede nicht nur mit Palästinensertuch- und fahne aufgetreten, sondern hatte der Bundesregierung auch vorgeworfen, Partner „des Völkermords im Gazastreifen“ zu sein. Es gehe ihm „um meine Menschen und um Palästina”, weshalb er betonen wolle, „dass meine letzten Worte hier an die deutsche Regierung sind: Sie machen mit beim Genozid Israels in Gaza. Und ich glaube, dass sie intelligent genug sind, um diese Wahrheit zu erkennen. Aber sie wählen, dass es ihnen nicht wichtig ist“, so Alkhatib, der am Ende seiner Tirade verkündet hatte: „Free Palestine – von jetzt an bis zum Ende dieser Welt“.

In einem Land, das seiner historischen Verantwortung, die tatsächlich gerecht würde, die Greuel des Holocaust und das, was man Juden angetan hat, in Erinnerung zu bewahren (einschließlich der Solidarität mit Israel, wo viele der Überlebenden dieses Jahrtausendverbrechens Zuflucht fanden), und wo man die historischen Schrecken von damals nicht für die Nazi-Verunglimpfung aller Andersdenkenden und Oppositionellen pervertieren würde, würde diesem Regisseur sofort die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannt und er in einem Abschiebeflieger Richtung Gaza sitzen, wo er seine unverzeihlichen und bornierten Volksverhetzungstiraden bei seinen Hamas-Freunden auskotzen dürfte. Doch nicht in diesem Deutschland – und schon gar nicht im antisemitischen staatsgepamperten linken Kulturbetrieb, wo die Berlinale-Leitung offen mit dieser Geisteshaltung sympathisiert; bereits eine Woche vor dem Eklat hatte Tuttle selbst mitsamt der Filmcrew mit Palästinenserflagge und -tüchern posiert.

Nichtssagende Worthülsen

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hatte deshalb die Sondersitzung der „Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH“ (KBB) angesetzt, deren Vorsitzender er ist. Doch wie bei diesem rückgratlosen Waschlappen nicht anders zu erwarten, waren das Ergebnis nur nichtssagende Worthülsen. Die Gespräche seien „konstruktiv und offen“ verlaufen, wurde getrötet; sie würden in den kommenden Tagen fortgesetzt. Dass der der durch seinen Tegernsee-“Politiker-Mietkauf”-Skandal kompromittierte Weimer jedoch tatsächlich den Mut haben wird, Tuttle nach diesem Skandal abzusetzen, durfte man von Anfang an bezweifeln – denn sofort, als die ersten diesbezüglichen Gerüchte bekannt wurden, meldete sich auch schon die Deutsche Filmakademie mit einem Schreiben zu Wort, in dem sie mitteilte, wie erschrocken sie über den Versuch „der politischen Einflussnahme in Bezug auf die Leitung eines der bekanntesten und bedeutendsten Filmfestivals der Welt“ sei. „Wir appellieren an die politisch Verantwortlichen, die Unabhängigkeit der Berlinale zu garantieren und zu respektieren und die Debatte mit Augenmaß zu führen“, hieß es weiter.

Und: Kultur dürfe nicht zum Spielball politischer Auseinandersetzungen werden und dieser Versuch der Einmischung sei „ein gefährliches Signal, das weit über das Festival hinausreicht“. Unterschrieben wurde dieses Geschwafel unter anderem von den Regisseuren Wim Wenders und Volker Schlöndorff – und Iris Berben, die sich sonst so gerne mit ihrer Solidarität mit Israel brüstet. Natürlich wird genau umgekehrt ein Schuh daraus: Die politische “Einflussnahme” erfolgt erst und nur dort (und wird unabdingbar), wo ein Filmfestival die künstlerische Ebene verlässt und sich zum politischen Sprachrohr von terrorverharmlosenden Aktivisten macht. Doch das übersteigt offenbar die Kapazität von Spatzenhirnen einer moralisch restverkommenen Créme linker Haltungskulturschaffenden.

Die Verlogenheit der Blase

Unterstützung für Tuttle kam – welch Wunder – auch von der ebenfalls mit öffentlichen Gelder zugesch(m)issenen Europäischen Filmakademie in Berlin: Unter Tuttles Leitung habe die Berlinale ihre Rolle als wichtiges internationales Festival und “Marktplatz für den europäischen Film” gestärkt, hieß es in einer Mitteilung. Man glaube, „dass ihre Führung ein starkes Fundament für die Berlinale und das europäische Kino bietet, um selbstbewusst in die Zukunft zu gehen“. Und last but not least ließen natürlich auch die Mitarbeiter der Berlinale wissen, dass sie „voll und ganz hinter der großartigen Tricia Tuttle als unserer Intendantin“ stehen. Wer fehlt da noch? Klar, die linken Vertreter des Einheitsparteienkartells; so äußerten sich auch Politiker von SPD, Grünen und Linken entsetzt über eine mögliche Abberufung Tuttles und beklagten politische Einmischung in die Organisationsstrukturen die Berlinale.

Dieses pathetische Gefasel zeigt einmal mehr die Verlogenheit dieser Blase – denn sie ist es doch, die seit Jahren zulässt und über ihre uferlose NGO-Förderung dafür sorgt, dass Kultur pervertiert und „zum Spielball politischer Auseinandersetzungen“, zur Verfügungsmasse einer konzertierten Propaganda wird, indem sie die Ideologisierung dieses Festivals selbst vorantreibt und dort keinerlei andere Ansichten mehr zulässt. So wäre es etwa ganz unmöglich, dass sich konservative Filmemacher oder Schauspieler auf der Berlinale ungestraft zu Wort melden könnten und dort beispielsweise auf die katastrophalen Folgen der Massenmigration oder des Klimairrsinns aufmerksam machen könnten – geschweige denn Solidarität mit Israel und seinem Kampf gegen den palästinensischen Terror ausdrücken, der im Prinzip ja eine seit 75 Jahren laufende Vorwegnahme des exterminatorischen Islamismus ist, der auch uns in Europa droht und vielerorts längst im Gange ist. Solche antilinken Aussagen wären auf der Berlinale sicherer beruflicher Selbstmord und hier liegt dann auch eine der Antworten auf die Frage, warum deutsche Systemkünstler ist alle gleich klingen. Solange aber die „Richtigen“, sprich: Israel und die „Rechten“, angefeindet und angegriffen werden, hat man hier völlige Narrenfreiheit.

Die wahre “Kunstfreiheit”

Wie es einem ergeht, wenn man nicht in den antisemitischen Chor einstimmt, zeigt sich an der 30-jährigen Schauspielerin Sarah Maria Sander, die seit Monaten im Clinch mit der Produktionsfirma des Kinofilms „Die Todessehnsucht der Maria Ohm“ liegt. Sander ist sich sicher, dass sie ihre Hauptrolle in dem Film verloren hat, weil sie sich in einem Video für Israel einsetzte. Mit diesem hatte sie auf den offenen Brief von 200 Filmschaffenden an Kanzler Friedrich Merz reagiert, in dem diese im vergangenen August einen Waffenlieferungsstopp an Israel gefordert hatten. Sander warf den Unterzeichnern daraufhin Heuchelei vor, „weil es gerade im Trend ist, gegen Israel zu sein“, und stellte völlig zu Recht fest: „Eure politische Haltung, euer Aktivismus ist nichts, es ist eine Show. Es ist Gratismut ohne Risiko, ohne Haltung“. Laut Sander habe ihr dann Co-Autor Rainer Begoihn einen Monat später in einem Telefongespräch lapidar erklärt, ihr Engagement “schade” dem Projekt, Festivals könnten den Film mit ihr nicht annehmen. Außerdem sei ihr aus dem Produktionsumfeld nahegelegt worden, unter anderem Namen aufzutreten, um ihre politische Identifizierbarkeit zu verschleiern, und sie sei sinngemäß gefragt worden, ob sie lieber „Schauspielerin oder Aktivistin“ sein wolle (nota bene: Aktivismus für die Gegenseite wäre natürlich kein Problem gewesen!). Sanders Rolle wurde schließlich einer anderen Schauspielerin besetzt. Ob der Film jemals gezeigt werden wird, ist derzeit unklar; diese Woche scheiterte die Produktionsfirma mit der Absicht, Sander zu verbieten, sich über die Hintergründe des Vorfalls öffentlich zu äußern, vor Gericht.

So sieht also die ”Kunstfreiheit” in diesem linksten Deutschland aller Zeiten in Wahrheit aus. Angesichts des immer offener zutage tretenden, vorherrschenden antisemitischen Klimas kann Weimer es sich vermutlich gar nicht leisten, Tuttle zu entlassen. – denn dann würde prompt auch in Hollywood ein Protestgeheul losbrechen, dass die Berlinale ruinieren würde. Bereits vor dem diesjährigen Festival hatten über 100 Personen aus der Filmbranche, darunter Tilda Swinton, Mark Ruffalo und Javier Bardem, einen offenen Brief unterzeichnet, indem sie sich “entsetzt” über das „institutionelle Schweigen der Berlinale zum Völkermord an den Palästinensern“ äußerten. Jemand wie Alkhatib gilt in diesen Kreisen als mutiger Held – und würde Tuttle nun abberufen, weil sie ihn gewähren ließ, gäbe es einen Hagel an Angriffen, Boykotten und einen veritablen internationalen Shitstorm gegen das Berliner Festival. So wird Weimer wohl nichts anderes übrigbleiben, als sie im Amt zu belassen – außer sie würde freiwillig gehen und man fände irgendeine einvernehmliche “Sprachregelung”. Die widerliche Heuchelei der deutschen „Kulturschaffenden“ jedenfalls ist wieder einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt worden – ebenso wie die Ohnmacht und Zahnlosigkeit eines Dampfplauderers im Kulturstaatsministerium.

Erschienen auf Ansage

Berlinale bis Buchenwald: Der neue Antifaschismus zersetzt seine eigenen Grundlagen

von Thomas Hartung

Von linken Israelhassern angefeindet: Schmiedeeisernes Eingangstor des KZ Buchenwald mit dem vom internierten Bauhausschüler Franz Ehrlich gestalteten berühmt-berüchtigten Schriftzug „Jedem das Seine“ 

Dass es Proteste gegen eine KZ-Gedenkstätte ausgerechnet von links, queer und „antifaschistisch“ geben würde, hätte sich vor wenigen Jahren kaum jemand vorstellen können. Doch genau das geschieht derzeit in Buchenwald. Unter dem Motto „Kufiyas in Buchenwald“ ruft ein Bündnis „jüdischer, queerer und antifaschistischer Gruppen“ dazu auf, die Gedenkfeier zur Befreiung des Lagers im April mit palästinasolidarischen Aktionen zu „erobern“ – aus Protest gegen ein angebliches Verbot palästinensischer Symbole und gegen die „reaktionäre Gedenkpolitik“ der Einrichtung. Auslöser war ein Vorfall, bei dem einer Besucherin mit Palästinensertuch (Kufiya) der Zutritt verwehrt wurde – eine Entscheidung, die das Thüringer Oberverwaltungsgericht ausdrücklich bestätigte: Die Gedenkstätte dürfe Besucher mit politisch aufgeladenen Symbolen abweisen, um das würdige Gedenken zu schützen. Buchenwald warnte daraufhin vor einer Vereinnahmung der Gedenkveranstaltungen durch eine „linksextreme, propalästinensische Kampagne“ und machte klar, dass Symbole, die mit aktuellen Konflikten und Menschenfeindschaft verbunden sind, auf offiziellen Zeremonien nichts verloren haben.

Die Kampagne sieht hingegen das Gegenteil: Sie wirft der Gedenkstätte vor, “für Israel parteiisch” zu sein, den “Völkermord in Gaza” moralisch zu unterstützen und das Erbe Buchenwalds im “Kampf gegen Zionismus” zu verraten. In Flugschriften ist von “Ultradeutschen” die Rede, Mitarbeiter werden namentlich angegriffen, teilweise gedoxxt (also ihre Identität und privaten Kontaktdaten öffentlich gemacht). Der “Kampf gegen Zionismus” wird ausdrücklich als „antifaschistisch und im Sinne der Gedenkstätte“ umgedeutet. Was hier passiert, ist mehr als ein normaler Streit um Symbolpolitik: Ein Ort, an dem deutscher Verbrechen an Juden, Sinti, Roma, politischen Gegnern gedacht wird, soll in eine Bühne für einen aktuellen antiisraelischen Aktivismus verwandelt werden – mit der impliziten Botschaft: Wer sich nicht an diesem Aktivismus beteiligt, „missbraucht“ das Gedenken.

Vom „Nie wieder“ zum „Nie wieder für diese Juden“

Die Figur ist bekannt: Wer die Bundesrepublik attackieren will, greift ihre Erinnerungspolitik an. In Buchenwald läuft das in drei Schritten ab. Erstens wird die Gedenkstätte als verlängerter Arm der Bundesregierung dargestellt – als „Propagandainstrument“, das angeblich neue Verbrechen decke. Zweitens wird Israels Krieg gegen eine islamistische Terrororganisation nach dem 7. Oktober semantisch in die Nähe des NS-Genozids gerückt. Drittens wird der antifaschistische Anspruch für eigene Zwecke reklamiert: “Kampf gegen Zionismus ist antifaschistisch!” Damit verschiebt sich das Koordinatensystem. Aus dem historischen Konzentrationslager, in dem Juden und andere von Deutschen ermordet wurden, soll ein symbolischer Schauplatz für den Kampf gegen den jüdischen Staat werden.

Die Opfer von damals werden rhetorisch vereinnahmt, um die Juden von heute zu delegitimieren. Genau das meint der Begriff „regressiver Antizionismus“: eine Haltung, die den eigenen Antisemitismus als Antifaschismus ausgibt. Dass Buchenwald sich dagegen wehrt – mit Hausordnungen, Hinweisen auf die Würde des Ortes, Verweis auf Gerichtsurteile –, wird von der Kampagne als “Repression” gebrandmarkt. Die Grenze zwischen Trauerort und Demo-Kulisse, zwischen Gedenken und aktueller Nahostpolitik soll bewusst eingerissen werden.

Berlinale: Israel-Hass im Scheinwerferlicht

Dass diese Verschiebung nicht auf Gedenkstätten beschränkt ist, zeigt das zweite Großereignis der deutschen Erinnerungskultur: die Berlinale. Dort hat sich seit 2024 ein Muster etabliert. Preisträger nutzen die Bühne, um Israel als “Apartheidstaat” und “Genozidregime” zu brandmarken und verleumden, ohne den Massenmord vom 7. Oktober auch nur zu erwähnen; Parolen wie „From the river to the sea“ – die faktische Auflösung und Vernichtung Israels – werden skandiert; das Publikum klatscht, und das LKA ermittelt wegen antisemitischer Straftatbestände. Die Festivalleitung zieht sich anschließend regelmäßig auf Formalien zurück: Äußerungen von Preisträgern seien Privatmeinungen, man distanziere sich, solange alles „innerhalb der gesetzlichen Grenzen“ bleibe. Gleichzeitig sind es genau diese Äußerungen, die das Bild Deutschlands auf bedenkliche Weise nach außen prägen: Deutschland als Kulisse, auf der linke Kultur-Eliten ritualisiert die eigene Regierung und den jüdischen Staat vor Weltpublikum anklagen – ohne die elementaren Fakten des Terrorangriffs, der Geiselnahmen, der Hamas-Charta mitzudenken.

In diesem Jahr war es der syrisch-palästinensische Filmemacher Abdallah Alkhatib, dessen Film “Chronicles From the Siege” als “bestes Spielfilmdebüt” ausgezeichnet wurde. Der Filmemacher warf der deutschen Regierung mit einer Palästinenserflagge auf der Bühne vor, sie sei Partner “des Völkermordes im Gazastreifen”. Eines Tages werde es ein wunderbares Filmfestival in Gaza geben, sagte er. “Wir werden uns an jeden erinnern, der an unserer Seite stand, und wir wer-den uns an jeden erinnern, der gegen uns war. Ein freies Palästina von jetzt bis ans Ende der Welt.”

Antifaschismus als Legitimationsfolie

Zuvor hatten bereits die libanesische Filmemacherin Marie-Rose Osta, die den Goldenen Bären für den besten Kurzfilm gewann, auf der Bühne die israelische Kriegsführung kritisiert; zudem hatten Dutzende internationaler Künstler, darunter Javier Bardem und Tilda Swinton, in einem offenen Brief das “Schweigen” der Berlinale zum Gaza-Krieg kritisiert. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD), der als einziger Vertreter der Bundesregierung bei der Gala gewesen war, verließ noch während Alkhatibs Rede den Saal; “Bundesminister Schneider hält diese Aussagen für nicht akzeptabel”, teilte sein Pressesprecher mit. Der Eklat auf offener Bühne hat nun Konsequenzen: Berlinale-Chefin Tricia Tuttle soll gehen; Kulturstaatsminister Wolfram Weimer beraumte eine außerordentliche Sitzung der zuständigen Kulturveranstaltungen des Bundes ein.

Die Parallele zu Buchenwald springt ins Auge. Auch hier wird ein symbolisch überladener Ort – die große Bühne eines A-Festivals, mit historischer Nähe zur NS-Vergangenheit der Stadt – zu einer Projektionsfläche für einen schwarz-weiß gemalten Nahostkonflikt pervertiert. Der Antifaschismus von gestern wird hier als Legitimationsfolie genutzt, um die Juden von heute im Namen der Menschenrechte zu verurteilen.

Gemeinsamkeiten: Entankerung der Juden aus der Erinnerung

Was verbindet Buchenwald-Kampagne und Berlinale-Skandal? Beides ist nicht bloße „Israelkritik“; es ist eine strukturelle Verschiebung. Erstens die Entkopplung der Erinnerung von konkret, lebenden Juden: In beiden Fällen wird zwar ständig von “Faschismus”, “Genozid”, “Nie wieder” gesprochen – aber der konkrete Bezug auf jüdisches Leben und jüdische Gemeinden der Gegenwart und israelische Sicherheitsbedürfnisse verschwindet. Juden werden zur abstrakten Folie im Diskurs, nicht mehr zum Subjekt der Geschichte.

Zweitens der Austausch von Täter- und Opferpositionen: In Buchenwald wird suggeriert, die eigentliche “Instrumentalisierung” sei nicht die antisemitismuskritische Arbeit der Gedenkstätte, sondern ihre Parteinahme für Israel – als wäre der jüdische Staat der eigentliche Nachfolger der SS. Auf der Berlinale werden Terroropfer ausgeblendet, während sich die Täterseite zum Opferkollektiv “Gaza” stilisiert. Und drittens dann der moralische Hochmut der kulturellen Eliten: In beiden Fällen agieren gebildete, gut vernetzte Milieus – akademische Aktivisten, Künstler, Intellektuelle; doch sie sprechen nicht im Tonfall der sensibel tastenden Kritik, sondern mit dem Gestus moralischer Gewissheit. Wer widerspricht – ob Gedenkstättenmitarbeiter oder Festivalleitung –, steht sofort unter Verdacht, auf der “falschen Seite der Geschichte” zu stehen.

So entsteht eine neue, paradoxe Form des Antifaschismus: Man bekämpft „den Faschismus“ überall, bloß nicht dort, wo Judenhass und Vernichtungsphantasien offen ausgesprochen werden – etwa in den „From the river to the sea“- oder „Intifada, Intifada“-Chören. Stattdessen versucht man, die wenigen Orte, an denen Erinnerung noch konkret, nüchtern, juristisch und historisch präzise betrieben wird, in diese Schwarzweiß-Moral hineinzuziehen.

Ontologie des Gedenkens: Was lässt sich politisch nicht „umnutzen“?

Hier geht es um mehr als aktuelle Skandale. Es geht um die Frage, ob es in einer demokratischen Kultur noch Räume gibt, die sich der permanenten Umwidmung entzie-hen – ob es einen Kern des Wirklichen gibt, der nicht beliebig politisierbar ist.

Eine Gedenkstätte wie Buchenwald steht für einen solchen Kern. Sie ist keine offene Agora, sondern ein halb sakraler Ort, an dem die Toten nicht mehr widersprechen können und die Lebenden sich gerade deshalb zurücknehmen. Dass eine Leitung dort Symbole untersagt, die zum aktuellen politischen Kampf gehören – ob Hakenkreuz, Hammer und Sichel oder Kufiya –, ist kein Akt der Zensur, sondern die Verteidigung dieser Grenze. Gerichte haben das ausdrücklich so gesehen. Die Berlinale dagegen ist von ihrem Selbstverständnis her ein offener Kunst- und Debatten-raum; hier geht es nicht um Schweigen, sondern um Sprechen. Aber auch hier gibt es Grenzen; nicht in Form von Gesinnungskatalogen, sondern in Form des rechtlichen Rahmens und einer kulturellen Selbstdisziplin. Wer die Bühne nutzt, um grotesk vermessene Völkermordvorwürfe herauszuplärren, während Geiseln noch in Tunneln sitzen, verlässt diesen Rahmen.

Konservativ zu denken heißt nicht, überall Redeverbote zu fordern. Es heißt, zu unterscheiden: Zwischen Orten des Gedenkens und Orten der Debatte. Zwischen Kritik und Dämonisierung. Zwischen hartem Wort und Vernichtungsphantasie. Der neue „Antifaschismus“ ignoriert all diese Differenzen und Nuancen – und wird damit selbst regressiv.

Die rechte Antwort: Nicht weniger, sondern ernstere Erinnerung!

Was folgt daraus? Eine rechtskonservative Position, die mehr sein will als Reflex, muss zwei Dinge leisten. Sie darf sich erstens zunächst nicht in Abwehrreflexen erschöpfen, sondern muss die Erinnerungskultur gegen ihre Entkernung verteidigen. Das bedeutet gerade nicht, Buchenwald zur moralischen Staatskirche zu machen, sondern im Gegenteil: dafür zu sorgen, dass der Ort seiner ursprünglichen Aufgabe treu bleibt – nüchterne Dokumentation, historische Präzision, Respekt vor den Opfern. Wer dort Kufiyas, Anti-Israel-Parolen und infame “Genozid”-Vorwürfe gegen den jüdischen Staat inszenieren will, greift genau diese Aufgabe an. Und: Sie muss jene Stimmen in Kunst und Medien stärken, die sich der billigen Symbolpolitik verweigern. Das heißt nicht, pro-israelische Pflichtreden zu verlangen. Es heißt, von unseren kulturellen Eliten eine Form von Ernst zu erwarten: die Fähigkeit, zwischen Kritik und Delegitimierung zu unterscheiden, sich nicht reflexhaft in die Pose des “Widerstands” zu werfen, nur weil es Applaus im eigenen Milieu bringt.

Die Skandale von Buchenwald und Berlinale sind Symptome ein und derselben Geisteskrankheit – nämlich einer moralischen Hysterie, die Erinnerung nur noch als Munition im Gegenwartsstreit begreift. Wer sie heilen will, muss an eine simple, heute fast radikale Wahrheit erinnern: Gedenkstätten sind keine Bühnen, und die Shoah ist kein Argument in Talkshow-Debatten über Gaza. Wer diesen Anspruch ernst nimmt, egal, ob er politisch links, liberal oder konservativ ist, begibt sich heute automatisch in Widerspruch zu jenen Milieus, die das “Nie wieder” zu einer bedingten Formel machen: Nie wieder Faschismus – außer, wir können ihn gegen Israel verwenden! Jeder, der über eine an der Geschichte geschärften Intelligenz verfügt, muss hier in die Pflicht zur entschiedenen Widerrede kommen; nicht aus Staatsräson, sondern aus intellektueller Redlichkeit. Wer das Gedenken an Buchenwald und die Bühne der Berlinale gegen den neuen, entgleisten Antifaschismus verteidigt, verteidigt nicht “die Regierung”, sondern die letzten Reste einer Erinnerungskultur, die ihren Namen noch verdient.

Erschienen auf Ansage

Ein Parlamentarier, ein Krankenhausdirektor und mittelalterliche Märchen

Zur Barrierefreiheit hier ein Posting vom X-Account und der Facebook Fapage.

Jeremy Corbyn ist ein britischer Gewerkschaftsfunktionär und ehemaliger Vorsitzender der Labour Partei. Seit 2020 sitzt er parteilos im Unterhaus. Corbyn ist linksradikal und argumentiert u.a. für eine pazifistische Außenpolitik und den Austritt aus der NATO.

Ihm wird seit Jahren Antisemitismus vorgeworfen. 2010 veranstaltete er zum Holocaust-Gedenktag im Parlament eine Veranstaltung mit dem Titel „Von Auschwitz nach Gaza“, 2014 bezeichnete er in einer Rede Hamas und Hisbollah als „Freunde“.

Derzeit wird ein Video von ihm herumgereicht. Das genaue Datum konnte ich nicht ermitteln.

Es scheint aber relativ aktuell zu sein. Der öffentlich-rechtliche türkische Sender TRT World, der auf Englisch kommuniziert, hat das Video als Bericht übernommen.

In dem Video schildert Corbyn, er habe eine Nachricht vom Direktor des Shifa Krankenhauses in Gaza erhalten. Die israelischen Streitkräfte IDF hätten 60 oder 70 Kisten an das Krankenhaus geliefert. Nachdem sie wieder weg gewesen seien, hätte man die Kisten geöffnet. Jede habe einen Schädel eines getöteten Palästinensers enthalten. Und sie hätten Leichen von Frauen geliefert, denen Organe entnommen worden seien.

Den Namen des Direktors nennt Corbyn nicht.

Das Video wurde inzwischen weltweit sicher über eine Million Mal angesehen.

Direktor des Shifa Krankenhauses war Mohammed Abu Salmiya. Derzeit ist unklar, ob er noch Direktor des Krankenhauses ist bzw. in wie weit es überhaupt noch in Betrieb ist.

Er wurde als einer der Ersten im November 2023 festgenommen und im Juli 2024 wieder freigelassen. Danach ist er wieder in den Gesundheitsbereich der Hamas zurückgekehrt.

Festgenommen wurde er, weil er versucht hat, Patienten über Rafah aus dem Gazastreifen zu schmuggeln. Laut mehrerer Aussagen befanden sich jedoch vor allem Mitarbeiter und Familienangehörige in dem kleinen Konvoi von Krankenwagen. Unter dem Krankenhaus wurde mindestens ein Tunnel der Hamas nachgewiesen, Eingang auf dem Krankenhausgelände.

Um in einer solchen Position unter dem Gesundheitsministerium der Hamas tätig zu sein, muss man mindestens gut mit ihr stehen. Der Bruder von Mohammed Abu Salmiya, Majed Abu Salmiya, wurde 2025 bei einem Luftschlag der IDF getötet. Israel erklärte, er habe zum bewaffneten Arm der Hamas, den Qassam-Brigaden, gehört.

Unabhängig davon, dass das Märchen der Organentnahme im Grunde eine Spielart der mittelalterlichen, antisemitischen Ritualmordlegenden ist, sollte man sich doch als halbwegs gebildeter Mensch spätestens an der Stelle fragen, wie das Shifa Krankenhaus in der derzeitigen Situation 60 bis 70 Schädel von Palästinensern identifiziert hat. Und unter welchen Umständen üblicherweise Organe entnommen werden.

Ein simple, militärische Tatsache ist, dass die IDF sich im November vollständig aus dem Bereich zurückgezogen haben. Diese sog. gelbe Linie war Teil der von den USA angestoßenen Waffenruhe. Dort befinden sich keine israelischen Soldaten mehr. Und die werden auch nicht zum Abliefern einiger imaginärer Leichenteile mit einem Konvoi mit mehreren LKW in einer Kampfzone, weit in das von der Hamas beherrschte Gebiet, fahren.

Das Shifa Krankenhaus befindet sich nämlich fußläufig erreichbar am Hafen von Gaza-Stadt. Tief in dieser Zone.

Journalisten erklären einen Krieg zum „Thema eines Festivals“ in Berlin, unabhängig davon, ob jemand darüber sprechen will. Ein syrisch-palästinensischer Filmemacher droht auf einer Bühne dem Land, das ihm überhaupt erst ermöglicht, auf dieser Bühne stehen und so etwas aussprechen zu können, ohne das befürchten zu müssen, wovor er aus Syrien geflohen ist. Und Kommunisten und studentische Bewegungen rufen zu Kufijas in Buchenwald auf.

Wir sind, desensibilisiert durch die ständige pro-palästinensische Propaganda, tatsächlich und völlig unironisch wieder bei den antisemitischen Schauermärchen von vor hunderten Jahren angelangt.

Die dann auch noch durch einen Abgeordneten des britischen Unterhauses verbreitet werden. Weil ein Affiliierter einer radikalislamistischen Organisation das angeblich so erzählt hat. Erschienen auf steady.page

Antisemiten in der CDU: Der Fall Achim Lürken

von Julian Marius Plutz

Die Autorin und Aktivisten Malca Goldstein-Wolf (l.) war Ziel antijüdischer Anfeindungen durch das „freundliche Gesicht des Würselener Antisemitismus“, CDU-Kommunalpolitiker Achim Lürken (r.) 

Wer an Würselen in Nordrhein-Westfalen denkt, der kommt an zumindest einer großen Lichtgestalt dortiger Provenienz nicht vorbei: Bekanntlich wollte vor einigen Jahren ein trinkfester Buchhändler und ehemaliger Bürgermeister für die Sozialdemokratie Bundeskanzler werden; der sogenannte “Schulz-Zug” wurde aufgegleist, nur um kurze Zeit später zu entgleisen. Martin Schulz, der dann noch nicht einmal einen Ministerposten bekam, wurde in den hinteren Reihen des Parlaments endgelagert.

Bleiben wir bei Würselen und beim Entgleisen: Eine weitere Lichtgestalt von dort ist Achim Lürken, seines Zeichens CDU-Politiker und “Ehrenkönig” (wohl eher Erlkönig?) der örtlichen Schützenbruderschaft “St. Hubertus”. Dieser ist kürzlich mit judenfeindlichen Äußerungen ausgefallen – und das übrigens nicht zum ersten Mal. Was war geschehen? Innerhalb einer Diskussion um Israel postete Lürken: “Ich glaube der Nachname Goldstein sagt schon alles oder?” Die Rede war von der jüdischen Aktivistin Malca Goldstein-Wolf, deren Nachname wohl die tiefsitzenden und allzeit schlummernden Vorurteile und stets auf Abruf stehenden antisemitischen Beißreflexe des Lürkener Stadtrats aktiviert hat.

Wiederholungstäter aus der westdeutschen Provinz

Nach einer standardisierten Distanzierung seines Vorsitzenden hat sich nun auch Achim Lürken selbst zu dem Fall geäußert: Er habe “durch den Bezug auf den Nachnamen einer Person” – er hätte dabei ruhig betonen können, dass es sich um Malca Goldstein-Wolf handelt! – „im Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt… ein antisemitisches Denkmuster bedient. Auch wenn mir das in diesem Moment nicht bewusst war, trage ich für die Äußerung die volle Verantwortung“, so der CDU-Lokalpolitiker. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Lürken war in dem Moment, da er antisemitisch redet, also nicht bewusst, dass er gerade antisemitisch redet? Er hat quasi nicht mitbekommen, dass er in einer Diskussion um Israel eine Lady mit einem jüdisch anmutenden Nachnamen degradierte?

Gnädigerweise übernimmt Lürken trotzdem die “volle Verantwortung” und erklärt: „Dafür entschuldige ich mich ausdrücklich – insbesondere bei der betroffenen Person sowie bei allen, die sich durch meinen Kommentar verletzt oder ausgeschlossen gefühlt haben“! Erneut stellt man sich die Frage, warum er weiterhin nur von “der betroffenen Person” redet und Goldstein-Wolfs Namen zu nennen scheut? Klingt dieser ihm zu jüdisch? Kriegt er dann womöglich eine Watschn von seiner Frau?

Katharsis-Mimikry auf Facebook

Immerhin folgte nun doch doch eine Konsequenz: Lürken wird seinen Posten im Stadtrat räumen. Damit zeigt er zumindest mehr Verantwortung als fast jeder andere Politiker seiner Partei, der nach noch so eklatantem Fehlverhalten zwar ankündigt, “Verantwortung zu übernehmen”, aber diesen Worten keinerlei Konsequenz folgen lässt. Spahn und Voigt und Lügenkanzler lassen grüßen.

Trotzdem kann man Lürkens so einfach nicht davonkommen lassen – denn seine Katharsis-Mimikry auf seinem Lieblingsmedium Facebook geht noch weiter: “Dieser Vorfall ist für mich Anlass zu ernster Selbstkritik”, schreibt er pathetisch. ”Ich nehme ihn als Verpflichtung, mein eigenes Sprach- und Denkverhalten kritisch zu hinterfragen und sensibler mit antisemitischen Narrativen umzugehen – gerade dort, wo sie subtil wirken.” Davon abgesehen, dass seine Skandaläußerung zu Goldstein-Wolf ungefähr so subtil war wie der Einfluss des Main Towers auf das Stadtbild Frankfurts, muss Lürken sich die Frage gefallen lassen, warum er sich nicht schon vor Jahren kritisch hinterfragt hat. Denn sein seine antijüdischen Ressentiments blitzen schon früher durch; so schrieb er 2017: „Nur weil wir Deutschen 6 Mio. Juden umgebracht haben, sollen wir es nun den Juden erlauben das gleiche an anderen zu tun? Israel ist kein Opfer sondern ein Täter. Diese Landdiebe.“

Lürken ist leider einer von vielen

Es war eben kein beiläufiger und – wie belegt – eben auch kein einmaliger Ausrutscher, was Lürken über Goldstein-Wolf vom Stapel ließ. Einmal mag Zufall sein, doch zweimal ist Absicht. Wenn jemand solche Worte dezidiert an eine Volksgruppe richtet, um sie zu verleumden, oder gar um sie zu richten, ist der Fall klar. „Du Arschloch!“ mag einem im Affekt schonmal rausrutschen. Aber „der Name Goldstein sagt doch schon alles“ nicht. Das ist kein Ausrutscher, sondern so spricht ein Antisemit, der ganz genau weiß, was er da äußert und wie – und vor allem, bei welchen Gleichgesinnten seine Worte auf offene Ohren stoßen. Ob Achim Lürken ein Arschloch ist, ist unklar; ich habe da zwar eine starke Vermutung… aber was weiß ich schon! Was ich aber weiß: Achim Lürken ist ein unschlauer, dafür umso ungenierter und unbescheidener Judenfeind. Er hat mehr mit Horst als mit Gustav Mahler gemeinsam und für ihn ist die Judenfrage vermutlich erst dann gelöst, wenn Israel vernichtet ist.

Was der Fall aber erneut deutlich zeigt: Judenhass kennt keine politische Grenzen. Er ist keine Frage des Parteibuchs, geographischer Richtungen oder politischer Ebenen; so was geht auch in der CDU und eben auch in Würselen. Und das Schlimmste ist: Achim Lürken, dessen Name ich ab jetzt vergessen will, steht nicht allein da. Er steht stellvertretend für eine in zunehmendem Maß nicht mehr schweigende Masse, die sich die Verunmöglichung jüdischen Lebens – auf deutschem ebenso wie auf israelischem Boden – als Lebensaufgabe auserkoren hat. Eine Mehrheitsgesellschaft, die das nicht erkennt, hat aus “nie wieder Auschwitz!“ nichts, aber auch gar nichts gelernt und kann sich ihre Trauerrituale und Gedenkfeiern sonst wohin stecken.

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Holocaustgedenktag: Die größte Grabpflege der Welt

von Julian Marius Plutz

Holocaust-Gedenken – mit der klaren Handlungsempfehlung, der staubigen Erinnerungskultur endlich Konsequenzen für die bedrohliche Gegenwart folgen zu lassen

Gestern war es wieder soweit: Jedes Jahr am 27. Januar gedenken sich deutsche Politiker zu Tode. Kränze werden mit der KZ-Gedächtnis-Miene, die letzten Holocaustüberlebenden – inzwischen teilweise im Supercentenarian-Alter – vor die Kameras gezerrt und Stolpersteine werden auf Hochglanz poliert, damit auch jeder sieht, über welchen toten Juden man grade drüberlatscht. In diesem ritualisierten, durch inflationäre jahrelange Nazi-Vergleiche und damit einhergehende Verharmlosung des Dritten Reichs längst zur hohlen Farce verkommenen buchstäblichen Schaulaufen der Selbstgerechten darf natürlich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht fehlen. Zwar war diesmal Auschwitz der “Tagesschau” nicht die Eingansmeldung wert, dafür aber Meldung zwei und drei. Gezeigt wurden Jugendliche nach dem Besuch des Lagers, die berichteten, wie beeindruckt sie vom Konzentrationslager vor Ort waren. Anschließend zeigte die ARD dann eine – zumindest dem Titel nach – in die Gegenwart gewandte Extrasendung namens „Antisemitismus in Deutschland“. Zutreffend und auf bedrückende Weise beschreiben darin Juden, wie jüdisches Leben in Deutschland den letzten Jahrzehnten Schritt für Schritt zunehmend verunmöglicht wurde.

Ob in München, Frankfurt oder in Chemnitz: Überall werden Juden bedroht, und das Erste Deutsche Fernsehen zeigt das auch. Was hingegen ein aufgezeichnetes Interview mit Frank-Walter Steinmeier in einer Livesendung zu tun hat, der seine seelenlosen Allgemeinplätze verteilt, bleibt ein Rätsel. Weniger rätselhaft hingegen – weil es nunmal nicht in die Agenda passt – ist die Tatsache, dass innerhalb dieser 15-Minuten-Sondersendung mit keiner Silbe über die Tätergruppen gesprochen wird. Und dafür gibt es einen Grund – auch wenn ihn das linke Staatsfernsehen nicht wahrhaben will: Denn neben rechtem Judenhass, den es vereinzelt auch noch gibt, ist es vor allem linker und muslimischer Antisemitismus, der jüdisches Leben in Deutschland immer weiter gefährdet und erschwert. Geistig nachzuvollziehen, dass in Deutschland die größte Bedrohung von Menschen aus islamischen Ländern herrührt, muss wohl für das Juste Milieu und damit auch linke Medienschaffende der ARD eine schier unüberwindliche Hürde sein. Und auch für Steinmeier; der müsste dann nämlich seine Allgemeinplätze ablegen und sich endlich darüber “ehrlich machen”, dass die Politik, die er selbst spätestens ab 2015 mitgetragen hat, maßgeblich für die aktuelle Gefahrenlage für Juden in unserem Land verantwortlich ist.

Lerneffekt gleich Null

Doch ein Umdenken ist hier nicht zu erwarten. Juden kann und darf in diesem Land nur Ungemach von völkischen Nazis drohen (und allem, was man zu deren Wiedergängern erklärt); nur dann, wenn die Täter passen, sind sie “opferfähig”. Rührt der Judenhass indes von Muslimen her, dann sinkt der Nachrichtenwert gegen Null. Das ist kein Wunder in einem Land, wo man “Islamophobie” und “antimuslimischen Rassismus” permanent beschwört und viele Journalisten den Mythos verinnerlicht haben, Muslime seien heute in Deutschland quasi das, was damals die Juden waren. In diesem kaputten Mindset hat muslimischer Antisemitismus natürlich kein Platz, ebenso wenig wie im Denken israelfeindlicher Linken. Also verlagert man den Blickwinkel – von der Bedrohung der heute lebenden Juden hin zu den Toten der Vergangenheit, wo die Täter feststehen und deren Benennung niemanden in Verlegenheit bringt (mustergültig zu sehen in der Berichterstattung über die gestrige Synagogenschändung von Kiel). Der Herausgeber der “Jüdischen Rundschau”, Rafael Korenzecher, hat völlig recht, wenn er mit dem Satz „Nur tote Juden sind gute Juden“ die geistig entkernte Erinnerungskultur in Deutschland beschreibt.

Wie unangenehm muss es den Berufsbedächtigen und professionellen Stolperstein-Reinigungskräften aufstoßen, wann immer sie merken, dass sich die Juden von heute auch noch wehren, widersprechen und einen eigenen Willen jenseits der postnationalsozialistischen Moralkeule aufweisen können! Auch das ist ein Grund, warum sie tote Juden den lebenden vorziehen: Die wehren sich nicht und wirken wie ein Katalysator für die hauseigene Larmoyanz. „Es ist schon Wahnsinn, was damals passiert ist“, hört man in diesen Tagen öfter. Ja, ist es. Aber es ist nun mal geschehen und nicht mehr rückgängig zu machen. Was man hingegen sehr wohl ändern und beeinflussen kann, sind die heutigen Verhältnisse, die Juden abermals existenziellen Bedrohungen Gefahren aussetzen und die Zukunft jüdischen Lebens in Europa in Frage stellen. Dies würde allerdings bedeuten, die Floskel “nie wieder” endlich ernst zu nehmen – und daran scheint die Mehrheit kein Interesse zu haben. Dem deutschen Betroffenheitsmilieu ist die größte Grabpflege der Welt wichtiger, als zukünftige Gräber zu verhindern. So verkommt die Erinnerungskultur zunehmend zum Kult und zu einem musealen Akt, der an die „Körperwelten“ erinnert: Das Gedenken an den Horror wird gewissermaßen hinter Sichtglas in Auschwitz und anderswo plastiniert. Doch während man bei Gunther von Hagens makabren Wanderausstellungen noch etwas mitnehmen konnte, hält sich der Lerneffekt rund um den 27. Januar anscheinend arg in Grenzen.

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