Preisfrage: Was ist der Hauptgrund für den wachsenden Antisemitismus in Deutschland?

von Daniel Matissek

 

Juden in Deutschland: Zwischen muslimischen Übergriffen und linker Anti-Israel-Propaganda

Obwohl seit dem Merkel'schen Startschuss für die vor allem arabisch-muslimische Massenmigration alle Erfahrungen gezeigt haben, dass Antisemitismus und Gewalt gegenüber Juden in Deutschland inzwischen fast ausnahmslos von islamischer und propalästinensisch-linksradikaler Seite ausgehen, hält das politisch-mediale Kartell an der Mär fest, die meisten antisemitischen Übergriffe hätten einen „rechten“ Hintergrund. Dazu bedient man sich der üblichen statistischen Taschenspielertricks und autosuggestiver Techniken des politischen Selbstbetrugs, mit denen hierzulande die unbequeme Realität “passend gemacht” wird. So will aktuell wieder einmal der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) einen Anstieg rechter Übergriffe auf jüdisches Leben in Deutschland festgestellt haben.

Mit welchen perfiden Methoden dabei die Wirklichkeit geklittert wird, zeigen schon die herangezogenen Zahlen: Zwischen 2019 und 2023 seien insgesamt 13.654 antisemitische Fälle bekannt geworden, heißt es in der Studie „Rechtsextremismus und Antisemitismus“, von denen 44 Prozent einen klar erkennbaren politischen Hintergrund aufgewiesen hätten und in 56 Prozent der Fälle sei die Motivation “nicht eindeutig zu bestimmen” gewesen wären. Dass es sich dabei nur um einen Bruchteil der wahren Fallzahlen handeln kann, bestreiten die Autoren selbst nicht: Sie gehen von einer “großen Dunkelziffer” ausgegangen – was in der Tat anzunehmen ist, da die meisten muslimischen und auch von linken Pro-Palästina-Genossen verübten Übergriffe zumeist polizeilich gar nicht erfasst werden. Von den erfassten Fällen jedoch seien 2.284 – also 17 Prozent – dem “Rechtsextremismus” zuzuordnen, 12 Prozent hätten einen „verschwörungsideologischen“ Hintergrund (um in diese Kategorie zu fallen, genügt es bereits, “Globalismuskritik” zu üben die vor Corona übrigens eine rein linke Domäne war, Stichwort Attac / G20-Proteste!), und 9 Prozent gingen auf „israelfeindlichen Aktivismus“ zurück. Nur jeweils 2 Prozent (!) werden islamisch/islamistischen, sogenannten antiimperialistischen sowie in der politischen Mitte stehenden Akteuren zugeschrieben.

Wegkategorisieren und Verwässern

Aus dieser völlig intransparenten und diffusen Aufdröselung wird dann die – medial natürlich prompt plump-verkürzt wiedergegebene – These abgeleitet, “der Rechtsextremismus” sei der “am häufigsten erfasste politische Hintergrund antisemitischer Vorfälle”. Wohlgemerkt sind es tatsächlich also gerade noch 17 Prozent, die diese größte Häufigkeit bewirken – und selbst diese werden völlig intransparent zugeordnet. 17 Prozent von allen antisemitischen Übergriffen, die den finsteren Rechten in die Schuhe geschoben werden, nachdem man 83 Prozent vorher “wegkategorisiert” und verwässert hat! Mit solchen erbärmlichen Tricks wird wieder einmal die Realität im Land auf den Kopf gestellt. Es ist dasselbe wie bei Messerattacken und sexuellen Übergriffen: Auch hier sind die Fallzahlen “zufällig” seit Merkels Grenzöffnung und dem anschließendem Islam-Import in die Höhe geschnellt; doch diese Zusammenhänge werden pseudowissenschaftlich verleugnet – eben unter anderem mit der beschriebenen Technik, unerwünschte Vorfälle und Verbrechen einfach in so viele feinsinnige Kategorien zu unterteilen, dass man die Fakten vertuschen kann – um dann als Krönung die verbliebene größte Einzelkategorie mit der lediglich relativen Mehrzahl der Fälle marktschreierisch mit Superlativen wie “die meisten Fälle” respektive “die häufigste Ursache” zu übersetzen.

Dabei dürften gerade im Fall der Antisemitismus-Statistik die Grenzen zwischen „verschwörungsideologischen“ Gründen, „israelfeindlichem Aktivismus“ sowie „antiimperialistischen“ und „israelfeindlichem Aktivismus“ fließend sein. Und in den allermeisten Fällen gehen sie tatsächlich auf einen islamischen Tathintergrund zurück – dicht gefolgt von linkem Hass auf Israel. Doch diese beiden offensichtlichen Vektoren des heutigen Judenhasses sind politisch natürlich verfemt und müssen deshalb entsprechend manipuliert werden. Dieser Zwang zum Verleugnen und Lügen dessen, was nicht sein darf, ist nicht nur beim Thema Antisemitismus zu beobachten, sondern zeigte sich auch schon bei Corona und gilt nach wie bei den ideologischen Domänen Klima, Energiepolitik und “Fachkräftemigration”. Genau dafür gibt es eine regelrechte Industrie von staatlich bezahlten oder geförderten Studienautoren, Instituten, NGO's, gekauften Wissenschaftler und Faktenmanufakturen, die die erwünschten Resultate liefern – egal, wie an den Haaren herbeigezogen sie auch sein mögen.

Noch keine Warnungen vor Angriffen von AfD-Wählern, aber vor Arabern

In ihrer Not geht die Antisemitismus-„Studie“ so beispielsweise bis ins Jahr 1980 (!) zurück, als Frida Poeschke und Shlomo Lewin in Erlangen ermordet wurden, um zu zeigen, dass für Betroffene von Antisemitismus von der extremen Rechten eine besondere Gefahr für Leib und Leben ausgehe. Gerne genommen wird immer auch der Anschlag von Halle, einer der wenigen realen rechtsextremen Anschlagsvesuche der letzten Jahre. Trotzdem behaupten die Autoren, einem Breitenphänomen auf der Spur zu sein, und erstmals eine umfassende Auswertung antisemitischer Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund “zwischen 2019 und 2023” zu liefern. Dass diese fragwürdigen Darlegungen von ARD und ZDF unkritisch übernommen werden, zeigt wieder einmal, wie sehr die öffentliche Meinung von den Mainstream-Medien manipuliert wird. Die (unterdrückte) öffentliche Wahrnehmung ist freilich eine ganz andere – wie jeder, der keine Scheuklappen vor den Augen hat, weiß und klar erkennen kann: Allein seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 ziehen fast jeden Tag arabisch-islamische Migranten durch die Straßen im ganzen Land, um ihrem Hass auf Juden Luft zu machen.

Nicht von ungefähr hat Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik Juden und Homosexuellen erst kürzlich zur eigenen Sicherheit davon abgeraten, „bestimmte Quartiere, in denen mehrheitlich arabischstämmige Menschen wohnen, die auch Sympathien für Terrorgruppen hegen“, zu betreten. Überflüssig zu erwähnen, dass es entsprechende Warnungen, Gebiete zu frequentieren, in denen viele AfD-Wähler leben, bisher nicht gab; warum auch? Kein Jude, der in Deutschland seinen Kindern dringend rät, in der Schule den Davidstern wegzupacken oder ihre jüdische Identität unbedingt zu verschweigen, hat dies bisher aus Angst vor AfD-Wählern oder ominösen „Rechten“ getan. Und dass selbst fromme Juden im öffentlichen Raum heute wieder auf das Tragen der Kippa verzichten, hat seine Ursache nirgends in der Angst vor Nazi-Angriffen oder bösen rechtsradikalen Schlägertrupps. Der Grund sind auch hier ausschließlich muslimische Migranten.

Im Ausland ist man ehrlicher

Im europäischen Ausland macht man sich da ehrlicher: Bereits 2013 (!) ergab eine europaweite Umfrage, dass Juden fast überall Antisemitismus mit Abstand am häufigsten von Muslimen erlebten. Bei einer Befragung in Frankreich von 2019 nannten 45 Prozent den Islamismus als Haupttreiber des Judenhasses. Rechtsextremismus landete hier mit 26 Prozent weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Wenn 2024 der französische Rabbiner Moshe Sebbag die Juden Frankreichs auffordert, das Land zu verlassen und sich in Sicherheit zu bringen, da die islamische Bedrohung für sie unkalkulierbar werde, zeigt dies ebenfalls, woher die wahre Bedrohung kommt. Das alles weiß man natürlich auch hier: Eine Studie der Universität Bielefeld kam bereits 2017 zu dem Schluss, dass in Deutschland nach Einschätzung der Betroffenen 81 Prozent der Taten von Muslimen ausgingen, die damals nicht einmal 10 Prozent der Bevölkerung ausmachten.

“Rechte” Angriffe landeten hier übrigens mit 19 Prozent erst auf dem dritten Platz. Nun hat sich seit damals die Zahlen der Muslime hierzulande nochmals dramatisch erhöht und in manchen Ballungsräumen gar vervielfacht, ganz zu schweigen von einer zunehmenden Radikalisierung und Ausbreitung des politischen Islam (vor allem jüngst vor dem Hintergrund des wiederentflammten Nahostkonflikts). Insofern muss sich auch das Problem exorbitant vergrößert haben. Doch in Deutschland ist die diesbezügliche Wahrheit schlicht politisch nicht erwünscht. Nicht von ungefähr wurden hierzulande islamisch motivierte Angriffe auf Juden bis 2017 nicht einmal erfasst – und auch seit die Kategorie „religiöse Ideologie“ in der Kriminalstatistik eingeführt wurde, wird sie kaum genutzt.

Auch hier wieder: Der Elefant im Raum

Stattdessen ordnet man Übergriffe auf Juden oder antisemitische Schmierereien, wo immer möglich, dem Rechtsextremismus zu – wobei ganz außer Acht gelassen wird, dass auch Muslime mitunter Nazi-Symbole- und Parolen verwenden. In mehreren Bundesländern wie etwa Mecklenburg-Vorpommern wurde zumindest bis 2020 an der Praxis festgehalten, bei antisemitischen Übergriffen unbekannter Täterschaft zunächst einen rechten Tathintergrund anzunehmen. So kann man die Zahlen natürlich auch passend frisieren. Das Ziel dieser Irreführungsmaßnahmen ist immer das gleiche: Der Elefant im Raum soll auch hier auf gar keinen Fall benannt werden.

Fatalerweise erweisen sich die Vertreter des offiziellen Judentums als Helfershelfer bei dieser selbstbetrügerischen Vertuschung: Aus Angst, die Sympathien des Linksstaates, dessen politische Netzwerke vor allem seine Gelder zu verlieren, beteiligen sich Zentralratspräsident Joseph Schuster oder der heuchlerische Demagoge Michel Friedman daran, den Popanz von der angeblichen rechten Gefahr zu nähren, und machen sich zu Komplizen ihrer schlimmsten Peiniger. Zynisch beantwortet das rituelle Empörungsestablishment die Probleme von heute mit Antworten von vorgestern – etwa, indem man sogar über 100-jährige Holocaust-Überlebende wie Margot Friedländer als Kronzeugin einer Schreckenszeit, in denen Juden in Deutschland tatsächlich ausschließlich Gefahr von Nazis drohte, für den heutigen “Kampf gegen Rechts” missbraucht. Wer die Menschen jedoch blind macht für die tatsächlichen Ursachen der neuen, mörderischen Bedrohung jüdischen Lebens in Europa – und die kommen aus einer völlig anderen Richtung als vor 90 Jahren –, erweist den Juden in Deutschland einen Bärendienst. Und er bereitet die nächste Shoa mit vor.

Erschienen auf ansage.org

Klima-Gretels Deutschland-Tournee als antiisraelische Hasspredigerin

von Alexander Schwarz

 

Von Klima- zu Hamas-Gretel: Die selbstgefällige Narzisstin Thunberg wechselt das Thema, doch ihr Fanatismus bleibt gleich

Die mittlerweile 21-jährige Greta Thunberg hat die Klimahysterie endgültig gegen Antisemitismus und Israel-Hass eingetauscht. Damit geht sie regelrecht auf Tournee, auch und gerade in Deutschland. Am Freitag trat sie als Rednerin bei einer Demonstration in Mannheim auf, die unter dem Motto „Internationale Solidarität mit Palästina und der Klima-Bewegung“ stand. Aus den Reihen der rund 700 Teilnehmer erscholl immer wieder der antisemitische Hamas-Schlachtruf: „From the river to the sea – Palestine will be free“. Thunberg sonderte von einem ausrangierten Laster als Bühne herab die üblichem Hetztiraden und Mythen vom angeblichen israelischen „Genozid“ im Gazastreifen ab. „Wir können nicht warten, nicht beim Thema Palästina und auch nicht beim Klimawandel.“ Wenn man Veränderung wolle, müsse man aufstehen. Ihr Vortrag löste den Zwischenruf „Fuck Israel!“ aus.

Mit Thunberg stand der antisemitische Hassprediger Hasan Özbay auf der Bühne, gegen den der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet hatte. Das sind also die neuen Weggefährten der “Asperger-Extremistin” Thunberg, die in ihrem Furor gegen den jüdischen Staat inzwischen kein Halten mehr kennt und sich dabei ähnlich hysterisch wie in ihrer Klimapropaganda gebärdet, was den Verdacht bestärkt , das es sich bei ihrem “Engagement” nicht wirklich um Inhalte, sondern um Symptome einer möglicherweise psychpathologischen Persönlichkeitsstörung handelt. Das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 bezeichnet Thunberg zuvor als „Dekolonialisierung“, die „furchterregend, aber absolut notwendig“ sei.

Thunberg-Agitation auch in Berlin

Dem baden-württembergische CDU-Vorsitzenden Manuel Hagel fiel zum Auftritt der schwedischen Hassgöre nichts Besseres ein als der Kommentar: „Mannheim braucht keine Bühne für solche menschenverachtenden Positionen und unser Land braucht die Anwesenheit von Leuten wie Greta Thunberg nicht.“ Die Organisatoren der Mannheimer Demo sprachen dagegen von „haltlosen Angriffen pro-israelischer Lobbygruppen“, von denen man sich nicht zum Schweigen bringen lasse.

Erst am Mittwoch hatte es sich Thunberg nicht nehmen lassen, bei einer Studentendemonstration in Berlin mit weniger als 100 Teilnehmern mitzumarschieren, auf der Israel vorgeworfen wurde, Bildungseinrichtungen im Gazastreifen zu zerstören, was von deutschen Universitätsleitungen angeblich ignoriert werde; schon deshalb ein grotesker Vorhalt, als speziell deutsche Unis nun wahrlich keine Gelegenheit auslassen, Israelfeinden größtmögliche Toleranz entgegenzubringen und ihnen sogar Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Zum ersten Jahrestag des Hamas-Massakers war Thunberg ebenfalls in Berlin aufgetreten und hatte eine aggressive Hetzrede zum Besten gegeben.

Ungehinderte Anti-Israel-Agitation

An den neuesten Thunberg-Zumutungen in Berlin und Mannheim zeigt sich wieder einmal der verlogene Doppelstandard in Deutschland: Während diese lupenreine Hetzerin und Sprachrohr antisemitischer Israelhasser, zu der die ehemalige Klimaikone Thunberg verkommen ist, ungestört ihr Unwesen treiben und zügellos gegen Juden und den Staat Israel schießen darf, wird der unbescholtene österreichische „Identitären“-Chef Martin Sellner wie ein gemeingefährlicher Terrorist behandelt, dem immer wieder die Einreise verweigert wird – obwohl er EU-Bürger und nicht vorbestraft ist. Auf “Betretungsverbote” wie jüngst die Stadt Augsburg gegen Sellner, wartet man im Fall Thunbergs jedoch ganz vegeblich.

Es ist eine einzige Schande für Deutschland, dass sich respektlose, zutiefst amoralische und zudem ausländische Provokateure wie Thunberg, für die das Versammlungsrecht qua Grundgesetz nicht zwingend gilt, nach Belieben austoben dürfen, weil sie auf der „richtigen“, also linken Seite steht – während Sellner, der noch nie mit derartigen Hasspredigten in Erscheinung getreten ist, als Staatsfeind behandelt wird. Dies fügt sich jedoch nahtlos in das desaströse Bild ein, das dieses völlig aus den Fugen geratene Land überall abgibt. In einem Deutschland, wo Taliban-Islamisten oder Kalifatsbefürworter ungehindert auftreten und demonstrieren dürfen und die Abschaffung der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung folgenlos fordern können, überrascht einen nichts mehr.

Erschienen auf ansage.org

Deutscher Köter, halt’s Maul: Meinungsfreiheit, die SIE meinen

von Hans S. Mundi...

Ruinieren das Land, das sie verachten, nach Strich und Faden: 

Beleidigte Mimosen und Maximaldilettanten Habeck und Baerbock

Möchten Sie wissen, wer Sie gerade verfolgt und Ihrer Grundrechte beraubt? Wer Sie, als nicht mehr freier Bürger, einer gelenkten Justiz zum Fraß vorwirft? Vorweg: Deine Verbieter dürfen so gut wie alles, du nichts dergleichen. Das ist in jeder Diktatur so und auch wenn die Konsequenzen für den Einzelnen (noch) nicht in Internierungslager, physischer Misshandlung oder Schlimmerem liegen: Diese Unterschiede sind allenfalls graduell. Die Kriminalisierung von Meinung und unerwünschten Verhaltensweisen durch den Staat ist in vollem Gange und es geht nicht mehr um zivildemokratische Ordnung, Recht oder Unrecht. Wir reden von schlichtem Machtmissbrauch und dem immer sichtbarer werdenden Ende der Gewaltenteilung. Wer bringt – via Anzeige – harmlose Satire-Bildchen auf Facebook vor den Staatsanwalt?

Die Ursache des Übels sind die Grünen. Sie belebten mit ihrer Öko-Strategie spätestens in den Jahren nach 1989 die am Boden liegende Altlinke, welcher damals das realsozialistische Geisterreich mitsamt der Arbeiterklasse abhanden gekommen war, und ersetzte den vorherigen sinnstiftenden Topos Klassenkampf durch das Primat der erst Umwelt-, dann Klimarettung - bei identischem kapitalistischen, konsumistischen, marktwirtschaftlichem Feindbild. Die Grünen sprangen in die Lücke und trugen die nicht mehr rot, sondern nunmehr grün lodernde Fackel des Sozialismus fort. Merkel war die erste grüne Kanzlerin unter der CDU-Tarnkappe und schoss die Bahn frei für die auf dem mörderischen Maoismus einstiger K-Gruppen aufgebaute grüne Sekte.

Rettung für den sozialistischen Ungeist

Und nun, da die Grünen an der Macht sind (und zwar nicht mehr wie im ersten Vorgriffsexperiment 20 Jahre zuvor als Juniorpartner einer damals noch bürgerlich-normalen SPD, sondern als eigentlicher politischer Schrittmacher), exekutieren sie sozialistische Vollstreckung und totale Gleichschaltung in immer dreisterer Anmaßung. Nach dem Epochenbruch des alten Sozialismus der Arbeiterparteien übernahmen sie das Zepter und avancierten, ab 2010 dann vor allem durch das “Klimawandel”-Elitenprojekt, zur permanenten Avantgarde im linken Spektrum.

Wenn nun seit Tagen ein nie gekannter Gesinnungsfuror gegen die freie Meinung des einfachen Bürgers Thema ist, dann wird es höchste Zeit, die ökosozialistische Doppelmoral von Habeck & Co genauer zu unter die Lupe zu nehmen, die völlig inhumane Brutalität und moralische Verlogenheit dieser moralisierenden Heuchlerkaste, vor allem aber die skrupellose Handschrift hinter all dem, was auch dank der willigen medialen Vollstrecker zur Fassade geronnen ist. Bei Robert Habeck wissen wir ja, dass er irgendwie mit Nationalgefühl und Patriotismus “noch nie etwas anzufangen” wusste. Wer die Entstehungsgeschichte der Grünen kennt, der weiß, dass der Hass auf das bürgerliche Deutschland, auf alle Traditionen, auf eigene Kultur und Brauchtum, aber auch auf die herkömmliche familiäre Grundordnung ihre Ideologie immer gewesen und bis heute geblieben ist.

Kommunistische Skrupellosigkeit endet nicht in Amt und Würden

Weit verbreitet in den Vorläufern der K-Gruppen waren auch große Sympathien für die Terroristen und Mörder der RAF, welche in palästinensischen (!) Terrorcamps ihre tödlichen Anschläge auf Politiker und Wirtschaftslenker trainierten. Wenn heute Annalena Baerbock eine offensichtliche Nähe zum politischen Fan-Umfeld der Hamas pflegt und sich gegen Waffenlieferungen an Israel stemmt, hat das seinen Ursprung im jahrzehntealten Antisemitismus der deutschen radikalen Linken. Nun könnte man meinen, dass ein Movement, welches selber nie sonderlich smart, geschweige denn gewaltfrei war, ja auch selbst was einstecken könnte. Doch weit gefehlt: Kommunistische Skrupellosigkeit endet nicht in Amt und Würden und Anzug mit Krawatte, und nicht von ungefähr können die, die am heftigsten austeilen, am wenigsten einstecken. Sie, die andere beschimpfen, verhetzen und schmähen, reagieren kleinkarierter und unversöhnlicher als Mimosengärtner.

Deshalb jetzt diese konzertierte Aktion der Habeck'schen Anzeigeflut gegen wehrlose Bürger, deshalb der finale Schlag gegen jede Freiheit im Netz. Die eigentliche Macht der Grünen lässt sich nicht in ihren kläglichen Umfragewerten ablesen, die jenseits von Gefälligkeitsumfragen deutlich im einstelligen Bereich rangieren; sie manifestiert sich in ihrem Einfluss auf Medien, Bildung, Kulturbetrieb und politische “Mitbewerber”, die längst zu ihren Epigonen geworden sind. Jedenfalls ist sie zu groß geworden, um ihre totalitäre, menschenverachtende Gesinnung noch im Zaum zu halten. Also zeigen die Grünsozialisten ihre wahre Fratze. Vor vielen Jahren tauchte im damals noch rein journalistischen “Spiegel” eine unschöne Geschichte auf, welche dem Ex-Außenminister der Grünen, Joschka Fischer, lange nachhängen sollte, obgleich sie im Laufe der Zeit gnadenvoll verblasste: “Es ist nicht das erste Mal, dass die Geschichte Schlagzeilen macht. Schon Anfang 2001 war sie kurz Thema, ausgelöst durch eine Fotosequenz, die zeigte, wie (Joschka) Fischer mit ein paar Kumpels auf einen Polizisten einprügelte.”

“Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch”

Die Enthüllung zeigte damals schon den “Humanismus” der Grünen seit Geburt dieser sektiererischen Truppe und ich empfehle ausdrücklich den gesamten Artikel, in dem es noch um weitaus Schlimmeres geht: Um Joschka Fischers “Putztruppe”, um Molotowcocktails und einen brennenden Polizisten in Frankfurt, der das Attentat dieser Kriminellen knapp überlebte. Immer daran denken: Das ist das geistige Ursprungsmilieu der grünen Moralapostel, die heute bei Rentnern in Wohnungen stürmen, Laptops und Handys beschlagnahmen und saftige Geldstrafen verhängen lassen, weil sie “Schwachkopf”-Satirebildchen auf Facebook geteilt haben. Jener Putztruppen-Schlägerbanden-Fischer rüpelte und randalierte dann später, einmal auf dem Ticket der Grünen im Parlamentarismus angekommen, munter weiter. Damals erbrachte sogar ausgerechnet die “Süddeutsche Zeitung” den Nachweis, dass Fischer seine primitiven Straßenkämpfer-Umgangsformen im Parlament verbal nie wirklich abgelegt hatte: Die Zeitung recherchieret, dass es es in einem Ranking über renitente Abgeordnete auf den dritten Platz mit 12 Ordnungsrufen in einer Legislaturperiode gebracht hatte.

Die Zeitung memoriert, wie Fischer und seine giftgrünen Genossen 1984 etwa für heftige Tumulte im Bundestag sorgten, nachdem der Grünen-Abgeordneten Christa Nickels das Wort entzogen wurde. Es folgte ein inzwischen historischer Dialog zwischen Fischer und dem damaligen Bundestags-Vizepräsidenten Richard Stücklen. Stücklen: “Herr Abgeordneter Fischer, ich schließe Sie von der weiteren Teilnahme an der Sitzung aus!” Fischer: “Schließen Sie uns doch am besten gleich alle aus!” Stücklen: “Ich unterbreche die Sitzung des Bundestages, bis der Herr Abgeordnete Fischer, der von der weiteren Teilnahme der Sitzung ausgeschlossen ist, den Plenarsaal verlassen hat. Die Sitzung ist unterbrochen.” Danach ruft Fischer: “Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch, mit Verlaub!” Wohlgemerkt: Keine 30 Jahre später zerrt der Nachfolger und politische Erbe Fischers, Robert Habeck, einen Rentner wegen eines “Schwachkopf“-Memes vor den Kadi.

Allianz von außerparlamentarischem und parlamentarischem Linkspöbel

Schließlich machte dann Hessens Ministerpräsident Holger Börner mit seiner SPD einen kapitalen Strategiefehler, der den Sinkflug der SPD einleiten sollte: Er vereidigte 1985 Joschka Fischer als Grünen-Umweltminister im hessischen Landtag, womit sich die Ökokommunisten endgültig erfolgreich in die politische Gewalt der verhassten bürgerlichen Gesellschaft hineinrandaliert hatten. Eine Katastrophe begann. Ausgerechnet der besonders militante Fischer hatte sich erfolgreich in ein Ministeramt hineingepöbelt, damals noch in Turnschuhen, 13 Jahre später dann im feinen Zwirn und Zweireiher auf Bundesebene.

Inzwischen hat sich eine Allianz von außerparlamentarischem und parlamentarischem Linkspöbel etabliert; das rotgrüne Milieu hat alle Schleusen geöffnet und das Steuergeld fließt in linke Organisationen aller Art. Gemeinsam sind sie Pöbel: “Deutschland verrecke - In Berlin wird die Abschaffung Deutschlands von den Dächern beworben. Seit Jahren unbehelligt, denn Rassismus wird toleriert, solange er gegen das eigene Land gerichtet ist... Claudia Roth (Grüne), Bundestagsvizepräsidentin und ab 2021 Kulturstaatsministerin, nahm im November 2015 an einem Demonstrationszug in Hannover teil, auf dem – für Sie hörbar, Parolen wie 'Deutschland verrecke', 'Nie wieder Deutschland' und 'Deutschland Du mieses Stück Scheiße' gerufen wurden" (siehe hier). Wie weit die grüne Machtergreifung reicht, zeigte sich spektakulär schon vor Jahren in Hamburg: Wer hier wen beleidigen darf, entscheiden wir - so schallte es imaginär aus dem rotgrün abgestürzten Stadtstaat, als ein Ex-Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbunds, Malik Karabulut, die Deutschen auf Facebook nach der Resolution des Deutschen Bundestags zum Völkermord an den Armeniern aufTürkisch pauschal als „Hundeclan“ beschimpft hatte; Übersetzungen sprechen von „Köterrasse“: “Ihr nennt uns Bösewichte und wir schweigen.“

Hetzen gegen die Köterrasse? Kein Problem

Derselbe Typ kandidierte bei der Hamburg-Wahl 2011 dann für – na wen wohl? Natürlich für Bündnis 90/Die Grünen, und zwar im Wahlkreis Altona; ein Tatumstand, der von den linksgrünen Jubelmedien bis heute gerne beschwiegen wird. Erdogan pur: „Erhofft sich Türkei noch immer etwas Gutes von diesem Hundeclan? Erwarte nichts Türkei, übe Macht aus! Sie haben nur Schweinereien im Sinn. Möge Gott ihren Lebensraum zerstören.“ Grün (mit rot) an der Macht: Diese Beleidigungen, weitaus heftiger als “Schwachkopf”, blieben – wie so viele – allesamt straffrei und sind somit weiterhin erlaubt, weshalb jeder Deutsche als “Köter” beschimpft werden darf. Die Hamburger Gesinnungssstaatsanwaltschaft sah hier natürlich nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt, denn „Deutsche“ ließen sich nicht „als unterscheidbarer Teil der Gesamtheit der Bevölkerung abgrenzen.“ Der grüne Scharfrichter sprach grünes Recht: Deutsche gibt es eigentlich gar nicht... und wenn doch, sollte man sie ruhig ordentlich beschimpfen, diese Köter! Ein derartig beleidigendes Schandurteil gegen das eigene Volk ist weltweit definitiv einmalig.

Das ist es, was uns die dauerbeleidigten Beleidiger von heute zwischen zwei beliebigen ihrer Strafanzeigen im Subtext immer mitteilen wllen: Deutschland verrecke, du Köterrasse! Um Joschka Fischer zu paraphrasieren: Grüne, mit Verlaub, ihr seid solche Arschlöcher...

Erschienen auf ansage.org ...

Antisemitismus-Resolution: Luisa Neubauer wird zum Greta-Klon

von Julian Marius Plutz...

Klimaaktivistin Neubauer: Unterirdische Kritik an Antisemitismus-Resolution

Neuerdings gelte ich als frauenfeindlich, weil ich es wage, Frauen im Diskurs genauso zu behandeln wie Männer. Streng genommen ist das allerdings auch falsch, denn ich behandle nicht einmal jeden Mann gleich. Wie man in einer Diskussion eine Person behandelt, hängt von vier Faktoren ab: Erstens dem Gemütszustand (also davon, wie gerade meine Laune ist), zweitens dem Bildungsstand, drittens der Intelligenz des Diskutanten (also der Ebene, auf der ich dieser Person begegnen kann) – und dann viertens von der emotionalen Beziehung zu dieser Person. In allen vier Kategorien darf das Geschlecht keine Rolle spielen – ansonsten wäre ich tatsächlich Sexist.

Andererseits erleben wir weltweit mehr oder weniger attraktive junge Frauen, die sich für das Klima einsetzen und sich gleichzeitig gegen Juden positionieren. Das muss irgendwie zusammenhängen. Diese überaus privilegierten Damen hören auf Familiennamen wie Reemtsma oder Neubauer. Und gerade die fraglos schöne Luisa ist in diesen Tagen in der größten Tageszeitung der Welt, Twitter/X, in den Schlagzeilen. Das klingt bei Frau Neubauer dann so: „Die sogenannte Antisemitismus-Resolution ist angenommen – mit den Stimmen der AfD, die begrüßte, dass die darin formulierten Maßnahmen ihrem Programm folgen. Die Kritik an der Resolution ist ungebrochen, sie ist breit, sie kommt aus juristischen, jüdischen, israelischen, muslimischen, aktivistischen und internationalen Kreisen. Halle bleibt in der Resolution unerwähnt, stattdessen wird die Berlinale als Beispiel angeführt. Hier geht es nicht um den dringend notwendigen Schutz vor Antisemitismus, hier geht es um massive Eingriffe in die Meinungsfreiheit und um staatliche Kontrolle von Kunst und Kultur. Die Warnungen vor dem, was das lostreten könnte, wurden ignoriert. Desaströses Vorgehen, desaströses Zeichen an die Welt.“

Es geht darum, dass Juden nicht vernichtet werden

Das muss man sich einmal vorstellen: Ein überprivilegiertes Wohlstandstöchterlein, das aus einer der reichsten Familien Deutschlands stammt, erlangt Bekanntheit, indem sie jahrelang den Klimaverzicht predigt – und spricht jetzt von einer Meinungsfreiheit, die zu sterben droht. Diese These ist sogar korrekt – aber eben absolut nicht so, wie es Luisa meint. Denn Gewalt gegen Juden, wie wir sie zuletzt in Amsterdam gesehen haben, ist eben nicht Ausdruck einer Meinung, sondern eine Straftat, die geahndet werden muss. Eher ist es genau umgekehrt: Der Kampf gegen Antisemitismus ist in der Gesellschaft mit massiven Repressalien verbunden. Jüdische Schüler müssen beschützt werden, jüdische Studenten trauen sich nicht mehr auf den Campus. All das vermischt Neubauer, um den Judenhass zu verharmlosen – mit antimuslimischen Ressentiments, die es sicher gibt und die auch zu verurteilen sind, deren Qualität und Intensität allerdings niemals den Antisemitismus erreichen werden – schon quantitativ: Alleine in Berlin lebt ein Vielfaches mehr an Muslimen im Vergleich zur Gesamtzahl der Juden, die Deutschland noch als ihr zu Hause bezeichnen.

Dass eine im Kern richtige Resolution gegen Antisemitismus von Luisa allein deswegen abgetan wird, weil sie „mit den Stimmen der AfD“ angenommen wurde, zeugt von einem peinlichen Unverständnis für die Situation und die Belange der Juden In Europa geht es längst nicht mehr darum, jüdisches Leben möglich zu machen. Es geht längst darum, dass Juden nicht erneut vernichtet werden. Auch wenn sich Neubauer (noch?) nicht wie Greta Thunberg zum Hamas-Aktivismus bekennt: Die himmelschreiende Ignoranz der Klimabewegten zeigt auf, wie tief diese Sekte gesunken ist. Wenn ich dieses Land nicht immer noch so großartig fände – mit all seinen Mythen, Künstlern und immer lauter werdenden tollen freien Medien und Menschen –, müsste ich mich für Deutschland wahrlich schämen. Und es ist gar nicht gelogen, dass mir Meinungsblogs wie Ansage! mehr Kraft und Energie geben, um diesen Wahnsinn zu ertragen.

Besser als Russ-Meyer-Statistin geeignet

Der Gott des Journalismus (neben Wolf Schneider), der legendäre Karl Kraus, meinte einst: „Warum sachlich, wenn es auch persönlich geht.“ Nun denn: Vor 40 oder 50 Jahren wäre eine Luisa Neubauer bestenfalls als Statistin oder Nebendarstellerin in einem Russ-Meyer-Streifen zu Bekanntheit gelangt (vielleicht in dem schönen Film „Amazonen auf dem Mond oder warum die Amis den Kanal voll haben“?), vor zwanzig Jahren wäre es vielleicht noch ein Film von Harry S. Morgan geworden. Heute genießen solche präpotenten Plappermäuler ohne Ahnung und Tiefgang als “Aktivisten“ eine durch nichts gerechtfertigte Öffentlichkeit – und geben unterirdische Statements von sich, die eigentlich nicht ernst zu nehmen wären, so aber eine unverdiente Reichweite erlangen.

Heute kann jeder Hinz und Kunz alles auf Twitter/X posten, und die Welt muss es dann als wichtig und richtig wahrnehmen. Im Sinne der Meinungsfreiheit – die uns ja gerade Neubauers geistige Komplizen beschneiden wollen – ist das in Ordnung. Trotzdem ist es ein Skandal, wer sich hier zu bitterernsten Themen wie Antisemitismus (ausgerechnet) äußert als Opfer von drohender Zensur inszeniert. Luisa Neubauer ist mit ihrer “Kritik” an der Resolution zum fraglos hübscheren, aber nicht weniger hohlen Klon von Greta geworden; zum Glück nicht optisch, aber trotzdem... Machen wir doch einen Deal: Ich bin ab sofort genauso wenig frauenfeindlich, wie Figuren à la Neubauer und Thunberg nicht mehr ernstgenommen werden, die mit ihrem Judenproblem auf Tournee gehen!

Erschienen auf ansage.org ...

Pogrom gegen Juden: Traum von Amsterdam, der die Hoffnung nahm

von Julian Marius Plutz...

Niederländische Polizei auf dem Weg zum Schauplatz der Angriffe auf die israelischen Fußballfans am Mittwochabend

Ganze fünf Tage brauchten die Nazis, um die Niederlande zu erobern. Vom 4. Mai 1940 bis zum 10. Mai 1940 konnten sie die sogenannte Vesting Holland einnehmen, die gar nicht mal so fest stand. Danach passierte das, was in vielen von den Deutschen überfallenen europäischen Ländern geschah: Die Invasoren errichteten Konzentrationslager. Eines davon war das Kamp Vught, auch als Herzogenbusch bekannt. Im Juni 1943 organisierte die SS von dort – mit freundlicher Unterstützung serviler Niederländer – die Deportation von fast 1.300 jüdischen Kindern nach Sobibor in Polen, wo sie direkt nach der Ankunft getötet wurden. Diese Information findet sich auf dem praktischen Portal “gedenkstaettenfahrten.de”. Ja, liebe Leser, das heißt tatsächlich so. Und die Google-Rezension gibt Kamp Vught 4,6 von 5 Sternen. Na, dann kann ja nichts mehr schiefgehen!

Offenbar scheint den Niederländern ihre eigene dunkle Geschichte so wichtig zu sein, dass sie an diese mehr als 80 Jahre nach der Nazi-Kollaboration anknüpfen und sie unter anderen Vorzeichen fortführen wollen: Bei dem Europa-League-Spiel Ajax Amsterdam gegen Maccabi Tel Aviv am Mittwoch Abend jagten Judenhasser die Fans des israelischen Club durch die Straßen. Sie schrien sie an, schlugen und traten brutal auf sie ein und warfen Feuerwerkskörper nach ihnen. Wie niederländische Medien und in Deutschland “Bild” berichten und sich aus etlichen Videos ergibt, sind dabei immer wieder Rufe auf Arabisch zu hören. “Wat een verrassing”, würde der Holländer sagen: Was für eine Überraschung! Es muss den Angreifern, vermutlich in der Mehrheit Muslime, auch eine diebische Freude bereitet haben, als einige von ihnen die Pässe der israelischen Fans kontrollierten – und da in diesen Pässen ja die Abstammung erkennbar ist, konnten sie, wie weiland 1943, zwischen Juden und Nichtjuden separieren. Wat een verrassing!

Antisemitische Hetzjagden – im Jahr 2024

Laut der “Jerusalem Post” müssen aktuell, Stand gestern Abend, im Krankenhaus noch immer mehrere Opfer der Pogrome stationär behandelt werden. Drei junge Männer wurden zunächst vermisst, konnten inzwischen jedoch gefunden werden. Der Nationale Sicherheitsrat Israels forderte seine Landsleute auf, in ihren Hotelzimmern zu bleiben und keine Kleidung, Schmuck oder religiöse Zeichen zu tragen, die sie als Juden erkennen lassen. Ich brauche Ihnen an dieser Stelle wohl nicht meinen Gefühlsausdruck zu erklären, während ich diese Zeilen schreibe, am 86. Jahrestag der Reichspogromnacht. Wenn ich Wut zeige, dann kaschiere ich so lediglich meine stetig wiederkehrende, ja inzwischen chronische multiple Enttäuschung über die westliche Welt, die sich ihre „europäischen Werte“ so lange sparen kann, wie Juden in Europa – im Jahr 2024! – um ihr Leben fürchten müssen.

Klare Worte findet der israelische UN-Botschafter Danon: „Da findet 2024 in Europa ein Pogrom statt!“, kommentierte er auf Twitter/X. Der israelische Außenminister Gideon Saar schreibt: „Nach den schwerwiegenden Vorfällen stehen wir mit den Behörden in den Niederlanden in Kontakt. Jeder Israeli oder Jude, der sich derzeit in Not befindet oder Informationen zu den Gewalttaten hat, wendet sich bitte an das Lagezentrum.“ Sogar Ministerpräsident Benjamin Netanjahu fühlt sich genötigt zu reagieren: So ließ er laut “Tagesschau” Rettungsflugzeuge für verletzte Fans in die Niederlande schicken. Die israelische Fluggesellschaft El Al teilte mit, um 14 Uhr Ortszeit starte ein – man beachte das Wort – Rettungsflug aus Amsterdam Richtung Israel. Weitere Flüge folgen. Somit sollen Hunderte Fans nach Hause gebracht werden.

Israel evakuiert per Rettungsflieger seine Bürger aus Europa

Netanyahu betrachte den schrecklichen Vorfall mit größtem Ernst, so ein Regierungssprecher, und fordere “die niederländische Regierung und die Sicherheitskräfte auf, energisch und schnell gegen die Randalierer vorzugehen und die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten.” Vertrauen darin, dass dies gewährleistet wird, hat man in Israel inzwischen wohl kaum mehr, und das mit Recht und zwar europaweit. Denn wo arabische Zuwanderung auf dem Vormarsch ist und sich derselbe Hass demographisch rapide ausbreitet, gegen den Israel an den eigenen Grenzen kämpft, ist jüdisches Leben nicht mehr sicher. So wie vor einst schonmal.

Rettungsflüge aus Israel nach Amsterdam? Hier haben wir es nicht etwa mit einem Naturereignis oder Kriegsgeschehen zu tun, wobei Letzteres schon in die richtige Richtung geht. Das hätten sich Eltern und Großeltern, die die Shoah überlebt haben und damit Kinder und Enkel in die Welt setzten, sicher nicht erträumen lassen, dass im Jahr 2024 Juden aus Europa ausgeflogen werden müssen – weil ein europäisches Land ihre Sicherheit nicht länger gewährleisten kann. Es ist eine weitere Machtdemonstration des politischen Islams.

Radikale Moslems wollen den Job vom 7. Oktober in Europa beenden.

Man kommt nicht umhin, die Parallelen zu Israel und Gaza zu ziehen. Offenkundig versuchen die Israel-Hasser, die fatalerweise in Europa leben, nicht nur die Vision Adolf Hitlers zu erfüllen, sondern auch den Job der Hamas vom 7. Oktober 2023. “Judenrein“ soll nicht nur Palästina gemacht werden – sondern auch der Rest der Welt. From the Rivers to the Seas. Israel, diese 75 Jahre wehrhafte Institution mit ihrer daraus folgenden Sicherheitsgarantie für Juden weltweit, ist auf solche Situationen eingestellt. Hier kämpft man seit drei Generationen den Abwehrkampf, der Europa erst noch bevorsteht. Zu diesem Kampf sind die europäischen Staaten und insbesondere die autochthonen Deutschen weder willens noch fähig. Wenn radikale Muslime in einer immer schneller nahenden Zukunft das Ruder in Europa vollends übernehmen, dann wird keiner Flugzeuge schicken, um die Deutschen in Sicherheit zu bringen. Wohin auch? Nach Gaza City, Ramallah oder Katar?

Über die Reaktionen der Politik auf die Horrorbilder von Amsterdam brauche ich Ihnen sicher wenig erzählen; zu vorhersehbar waren die gestanzten Floskeln. Man sei „schockiert“ (na sowas!) aufgrund der „unerträglichen Gewalt“ (gibt es eigentlich auch erträgliche Gewalt gegen Juden?); eine gewisse Gitta Connemann, Bundestagsabgeordnete der CDU (nie von ihr gehört) hält den „Pogrom inmitten Europas“ für „unfassbar.“ Frage an Sie: Wie nennt man das Krankheitsbild, sich zu wundern und Schockhiertheit zu empfinden darüber, dass Millionen Judenhasser im eigenen Land jüdisches Leben bedrohen, nachdem man selbst über neun Jahre lang Millionen Judenhasser nach Europa gelassen hat? Morbus Wokismus?

Judenhass war nie weg. Er hat nur das Kostüm gewechselt

Die Videos, die radikale Moslems von den Gewalttaten gegen Juden in Amsterdam – ähnlich wie von den Gräueln vom 7. Oktober – prompt ins Netz gestellt haben, riefen, O Wunder, prompt Nachahmer auf den Plan: Während eines Fußballspiels zwischen TuS Makkabi Berlin und Schwarz-Weiß Neukölln wurden am Donnerstagabend Fans und das Team angegriffen. „Unsere Kinder wurden mehrfach beleidigt und sogar bespuckt – und das, ohne dass der Schiedsrichter eingriff oder überhaupt aufmerksam wurde“, klagte Shlomo Afanasev, Vater eines der betroffenen Jugendlichen, laut dem Berliner “Tagesspiegel”. Er schildert , dass die Stimmung bei dem Spiel auf dem Sportplatz am Buckower Damm in Neukölln von Anfang an aufgeheizt gewesen. Schon während der Partie hätten offenbar arabischstämmige Fans von Neukölln „Free Palestine“ und „Scheiß Juden“ gebrüllt – wohlgemerkt bei einem Spiel der B-Klasse, also von Jungs zwischen 15 und 17 Jahren. Neukölln ist überall, nicht nur im Amateur-, sondern auch im Profifußball – und die Bewohner der Sonnenallee haben wieder einen Grund mehr, Süßigkeiten zu verteilen.

Die Niederlande wurden am 5. Mai 1945 durch westalliierte Kräften von den Nazis befreit, damit war auch das Martyrium der dortigen Juden vorbei. Das wird heute nicht mehr passieren. Sicherlich hätten sich die an der Befreiung Westeuropas beteiligten GIs aus New York, Los Angeles oder Miami – das sind die Städte, in die die meisten Juden geflüchtet sind – nicht träumen lassen, dass sich keine 80 Jahre später die Geschichte des Judenhasses in Europa fortsetzt. Der Antisemitismus war nie weg. Er hat nur das Kostüm gewechselt. Weniger “Jerusalem is lost”, wie Chris de Burgh singt – sondern eher sind Paris, Berlin und eben Amsterdam verloren. Und wie damals schauen sie wieder zu. Wie damals herrscht Appeasement, schlimmer noch: “Antimuslimischer Rassismus” ist heute bei uns weit mehr Staatsräson als Solidarität mit Israel. Das einzig Hoffnungsfrohe ist, dass Israel heute wehrhaft genug ist, die Versäumnisse der linksliberalen Europäer wettzumachen. „Traum von Amsterdam, der die Hoffnung nahm“, heißt es in einem Ballermann-Hit. Und da gestorbene Hoffnung in aller Regel großes Leid evoziert, dürfen wir uns, sofern die Politik nicht radikal handelt, auf harte Monate und Jahre einstellen. Wat een verrassing!

Erschienen auf ansage.org ...

Die dummen Deutschen

von Julian Marius Plutz...

 

Je weniger begriffen, desto mehr Beton: Brutalistische "Erinnerungskultur" für die Ewigkeit

Die antideutsche Linke hat exakt zwei Gegner: die Rechten und die Linken. Kritik an dieser Bewegung ist berechtigt, allen voran ihr stetes Mantra des Hervorhebens einer kollektiven Schuld, die bereits bezogen auf die Jahre 1933 bis 1945 falsch war; denn wie könnten die Enkelkinder eine Schuld empfinden für Taten, für die sie ab ihrer Geburt nichts können? Dennoch treffen sie mit ihrer Resonanz auf Auschwitz den richtigen Kern. Denn „Nie wieder“ bedeutet eben nicht, Stolpersteine zu polieren, jüdische Friedhöfe zu pflegen und Kränze am grottenhässlichen Holocaust-Denkmal in Berlin niederzulegen – sondern lebendiges Judentum möglich zu machen und sich nicht in politischer Nekrophilie an Leichen zu befriedigen. Eigentlich ist das eine simple Logik. Spricht man jedoch das deutsche, staatstragende, bedeutungsschwache Selbsttrauern an, ist man der Nestbeschmutzer. Tragisch. Auschwitz werden die Deutschen den Juden nie verzeihen, und erst recht nicht Buchenwald und Dachau.

Doch die Deutschen sind in ihrem selbstaufgelegten Schuldkomplex so stolz wie Kinder auf ihren ersten Haufen. Dabei vergessen sie nicht nur die heute lebenden Juden, sondern auch sich selbst, ihre eigene Würde, den Respekt vor sich selbst, vor ihrer Vergangenheit, vor ihren Ahnen, die sie lieben und gleichzeitig ablehnen. Schlechte Taten müssen besprochen werden – doch auf Toten lässt sich keine Zukunft bauen. Denn dann ist man selbst tot. Seelisch und mental. Menschen, die nichts spüren, weil ihre Herzen mit Botox aufgespritzt sind, nutzen soziale Medien, um die eigene Unmaßgeblichkeit zum Maßstab einer kleinen, geistig limitierten, dafür umso homogeneren Blase zu machen. Sie sind kleine Führer, kleine Hitlers, kleine Francos. Sie können sich nur mit Menschenhassern verbinden, weil sie selbst Menschen hassen. Und ihre Mütter hatten völlig recht, sie abzulehnen und zu vernachlässigen. Wer mag schon ein moralisch so verkommenes Wesen großziehen, wo sich selbst die Erzeuger die Nachgeburt zurückwünschen?

Euer „nie wieder“ ist ein „immer wieder“

Ihr Schuldkomplex und ihr Selbsthass sind ihr Kerosin. Nur so können sie in einer kaum erträglichen Abgehobenheit über andere Menschen richten. Wie ihre Großväter separieren sie Menschen in wertvolles und unwertes Leben. Und wenn das Kerosin aufgeraucht ist, müssen sie landen – eine Bruchlandung, weil sie verbrannte Erde hinterlassen haben. Niemand außer ihren eigens aufgezüchteten Selbsthassern, ihrem eigenen kaputten, aber selbst erschaffenen Biotop hält sie aus. Sie halten sich noch nicht mal selbst aus. Ob Sachsen, Wahl-Brandenburger, Pfälzer, Hessen: Sie sind überall. Sie vergewaltigen Vertrauen, um sich und ihre grauenhafte Existenz zu rechtfertigen. Dabei hätten sie am ehesten an sich zu arbeiten. Sie sind eines von Gottes Fehlern. „You crying tragic waste of skin“, singt Brian Molko von Placebo. Wie recht er nur hat. Sie wohnen alle zusammen in der Trostlosigkeitsallee. Statt Prachtbäume links und rechts der Straße findet man verranzte Hütten vor. Aus ihrer eigenen Unnötigkeit entwächst ein tumber, aber umso gefährlicherer Hass auf alles, was nicht ihrer Meinung ist. Sie sind Mobber wie in der siebten Klasse. Sie zerfetzen Herzen und fühlen sich nur so lange groß, wie sie dich kleinmachen können. Sie sind Mitglied einer geisteskranken Sekte. Sie sind die dummen Deutschen. Sie haben nichts gelernt, außer anderen Menschen weh zu tun. Ihre Herzensbildung ist so zurückgeblieben wie Reinhold Messners Bruder am Nanga Parbat, so degeneriert wie Judith Butler Hirnwindungen und so analphabetisch wie Jackie Chans Ausdruckssprache.

Sie wollen die Geschichte ihrer Großeltern zu Ende führen, doch nennen sie sich heute „linksliberal” und “progressiv“. Dabei sind sie reaktionär. Sie wollen eine Welt zurück, die in Birkenau begann. Da sie sich zu fein sind, die Konzentrationslager – trotz hervorragender Pflege der Erinnerungsindustrie – erneut anzuwerfen, müssen sie sich mit systematischer Ausgrenzung, Framing, Outcalling (und wie diese ganzen hasserfüllten Vokabeln heißen) aushelfen. Euer „Nie wieder“ ist ein „Immer wieder“. Ihr seid der Grund, weshalb viele Menschen dieses so schöne, vielfältige Land verachten, und dieses Deutschland, das von Meiningen bis Pankow, von Lübeck bis nach Marktbreit, von Wallhausen bis hin nach Sulzfeld so vieles zu bieten hat, verlassen. Weil euer Hass nicht nur hässlich ist, sondern euch auch noch blind und doof zugleich macht. Es ist Zeit für euch zu gehen, bevor ihr gegangen werdet. Alav Hashalom!

Erschienen auf ansage.org ...

Deutschlands Bundestagsvizepräsidentin SPD-Özoguz hetzt gegen Israel

von Alexander Schwarz...

 

Eine Schande für Deutschland und das Parlament: 

Aydan Özoğuz

Wenn spätere Historiker einmal versuchen werden, die Umstände zu ergründen, die zum Zusammenbruch Deutschlands durch islamische Massenmigration geführt haben, wird vermutlich auch die berüchtigte Aussage der ehemaligen Flüchtlingsbeauftragten und heutigen SPD-Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz Erwähnung finden, die 2015 zynisch verkündet hatte, das “Zusammenleben in Deutschland” müsse von nun an “täglich neu ausgehandelt” werden. Gemeint, wenn auch nicht offen ausgesprochen, waren damit die Rückzugsgefechte einer im Zustand der kulturellen Verdrängung befindlichen schwindenden deutschen indigenen Bevölkerung gegenüber zugewanderten Austauschbevölkerung: Letztlich soll das Angestammte weichen.

Dasselbe wünscht sich Özoguz offenbar auch für Israel. Auf Instagram meinte sie nun in einem entlarvenden Skandal-Post, einen Beitrag des israelfeindlichen Vereins „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ teilen zu müssen, der einen militärischen Schlag der israelischen Armee auf das Al-Aksa-Krankenhaus im Gazastreifen zeigt. Das Bild ist mit der klar antisemitisch ausgerichteten, volksverhetzenden Unterschrift „Das ist Zionismus“ versehen. Dass sich unter dem Krankenhaus eine Kommandozentrale der Hamas befand, wurde hier natürlich nicht erwähnt. Nachdem Özoğuz' Post massive Empörung hervorgerufen hatte, löschte sie den Beitrag eilig wieder. Der israelische Botschafter Ron Prosor kritisierte: „Zionismus, also die Überzeugung, dass Juden – wie andere Völker auch – einen eigenen Staat haben sollten, wird auf dem Bild mit Zerstörung gleichgesetzt. Frau Özoğuz stellt damit indirekt das Existenzrecht Israels in Frage.“ Das sei einer Bundestagsvizepräsidentin „absolut unwürdig“ und könne „nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden“.

Geliefert wie bestellt - und sie bleibt im Amt

Özoğuz ließ daraufhin lediglich schmallippig mitteilen, ihr Anliegen sei es angeblich gewesen, „auf das zivile Leid beider Seiten aufmerksam zu machen“. Es liege nicht in ihrer Absicht, „radikale Gruppen auf irgendeiner Seite zu unterstützen“. Dies ist jedoch schon angesichts ihrer bisherigen Islampropaganda, ihrer eigenen Biographie und ihrem familiären Umfeld äußerst unglaubwürdig. Die Brüder der protokollarisch zweithöchsten Frau im Staate, Yavuz und Gürhan, sind Hardcore-Islamisten, die die scharia- und strenggläubige Website “muslimmarkt.de” betreiben. Schon dass sich Özoğuz von diesen kaum glaubhaft bis gar nicht distanziert, spricht Bände. Allerdings scheint die SPD-Politikerin mit ihrer üblichen Verharmlosungsstrategie scheint diesmal jedoch nicht durchzukommen: Aus CDU und FDP hagelt es Kritik und Rücktrittsforderungen. Auf Antrag von CDU-Chef Friedrich Merz wurde für heute Nachmittag eine Tagung des Ältestenrates des Bundesrates einberufen. „Wir sind als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fassungslos, dass antisemitische Hetze bei der Trägerin eines solch hohen Amtes des Deutschen Bundestags offensichtlich Zustimmung findet“, heißt es in dem Schreiben. Natürlich blieb der Vorgang ohne Erfolg: Die SPD-Hetzerin tritt nicht zurück.

Geliefert, so wie bestellt. Wie man sich bettet, so liegt man – und wie man hierzulande dem politischen Islam im Zuge einer jahrzehntelangen fehlgeschlagenen “Integrationspolitik” dem Weg bereitet hat, so braucht sich niemand heute zu wundern, dass selbst höchste Staatsrepräsentanten antisemitische und reaktionäre Stereotypen verbreiten. Und während sich all diese Ungeheuerlichkeiten vollziehen, wird der AfD seit sieben Jahren das ihr zustehende Amt eines Bundestagsvizepräsidenten verweigert – weil sie angeblich “zu radikal” ist. Nach diesen Maßstäben dürfte Özoğuz, die seit Jahren immer wieder mit solchen Ausfällen auffällt, keinen Tag länger im Amt bleiben.

Erschienen auf ansage.org ...

Endzeit der Widersprüche: Linke zerlegen sich wegen der „Judenfrage“

von Hans S. Mundi...

Deutschlands Ha(ma)s(s)-Linke auf Du und Du mit Palästinenseraktivisten

Israel sei Dank! Was sich derzeit im Nahen Osten abspielt, ist ein lediglich offen ausgebrochener Kampf an uralten Demarkationslinien. Da sich der Westen leider jahrzehntelang um klare Positionierungen im Umgang mit einer neuen islamischen Expansion herumdrückte, fallen nun allen Beteiligten ihre Rat- und Tatlosigkeiten zentnerschwer auf die Füße. Beim letzten historischen Höhepunkt einer neoklerikalen islamischen Expansion, voller missionarischem Eifer und mit theokratischem Faschismus im Gepäck, im Iran 1979 unter Ayatollah Khomeini, hätten vor allem aber die Westlinken aufwachen müssen. Stattdessen erlagen sie derselben falschen Illusion wie im Fall der sogenannten Palästinenser – und verwechselten den islamfaschistische Eroberungsdrang mit einem linken “Befreiungskrieg” vermeintlich Entrechteter; ein blutiges Missverständnis ohne Lerneffekt. Zwar gab es auch damals in ihren Reihen verdienstvolle Vordenker, wie etwas den Hamburger Kommunisten Hermann L. Gremliza, Herausgeber des linken monatlichen Theorieblattes „Konkret“, aber auch dieser durchaus respektable und namhafte Publizist rief in einen leeren Raum – gegen den Antisemitismus der Linken.

Dieser historisch gewachsene Judenhass in den Weiten des europäischen Kontinents war immer schon bei extrem rechten und linken Sozialisten zuhause. Deshalb hatten wir bei uns die West-APO mit zwielichtigen Gestalten, wie dem fanatisch halluzinierenden Rudi Dutschke, der die Geschichte des Holocaust und des Massenmordes an den vorrangig deutschen Juden in ihr Gegenteil verkehrte. Das Märchen des linken Eiferers Dutschke und seiner zahlreichen Gesinnungsgenossen und Mit-Theoretiker lautete vereinfacht gesagt: Die armen, armen Juden in den Gaskammern, oh, wie schrecklich! Nie wieder! Aber zugleich: Die bösen, bösen Israelis im imperialistischen Judenstaat unter US-Flagge, noch schrecklicher! Auch nie wieder!

Radikale Klerikalfaschisten allerorten

So blödsinnig dieses auch klingen mag: Es ist die stark vereinfachte Formel dessen, was wir heute – nach dem Ein- und Durchmarsch der 68er-Sozialisten in sämtliche Institutionen des Landes und ihrer indoktrinierten Nachfahren – tagtäglich an bleierner Widersprüchlichkeit im politischen Alltag erleben. Und schuld daran sind tatsächlich maßgeblich die Linken sämtlicher Couleur, welche allumfassend unfähig sind, auch nur einen einzigen politischen Irrtum einzusehen und Selbstkritik zu üben. Wäre das anders, so wäre uns unter anderem eine so irrlichternde wie makaber unterirdische „Außenpolitik“ der Ökodrohne Baerbock womöglich erspart geblieben.

1979 fielen die Masken der aktiven islamischen Bewegung und ihrer Netzwerke und Knotenpunkte. Radikale Klerikalfaschisten, wie etwa die Muslimbrüder, wurden sogar später noch salonfähig. Der Westen verharrte in Schockstarre angesichts des Desasters im Iran, dessen Ursachen viel mit dem lange von den USA an der Macht gehaltenen Schah zu tun hatten – amerikanische Trampeltiere on the run. Die Linken hätten aus diesem Destaster aber lernen können – denn sie waren es doch gewesen, die in West-Berlin und anderswo auf den Straßen teils militant gegen den Schah von Persien demonstriert und forderten seine Absetzung. Sie hatten sich doch als Unterstützer von den Ayatollahs und ihrem unsichtbaren Kriegsheer auf deren Seite einspannen lassen – um dann gleich nach deren Machtergreifung und Ausrufung eines islamischen Staates dort in den Gefängnissen und Folterzentren zu laden. Linker Laizismus und Begriffe wie „Menschenrechte“ oder „Rechte der Minderheiten“, geschweige denn „Frauen- und Schwulenrechte“, hatten und haben in der toxischen Gesinnung der konservativen Koran-Anhänger gar nichts zu suchen. Was folgte daraus bei den Linken? Nichts.

Schräger Unterton

Gerade in den letzten Jahrzehnten kehrte sich – unter wachsender Meinungsführerschaft der linken Kreise bis in die teils linksgewandelte CDU hinein – der eigentlich demokratisch und humanistisch gemeinte Toleranzbegriff um, und zwar bis in sein perverses Gegenteil hinein: „Islamkritiker“ leben heute teils unter Polizeischutz, werden angegriffen und bedroht, in den Netzen sortieren Linke mit ihren muslimischen Brüdern islamkritische Meinungen aus, bringen harmlose Taliban-Cartoons zur Anzeige und damit Staatsanwälte zur Tat gegen die Toleranz und in unheilvolle Nähe zum Gesinnungsterror wie in islamischen Staaten à la Afghanistan. Geht so etwas ewig gut? Nein. Deshalb: Israel sei Dank.

Das hat einen schrägen Unterton, der aber nicht beabsichtigt ist. Das unermessliche Leiden der Menschen im jüdischen Staat, seit dem 7. Oktober 2023, ist wahrlich kein Anlass zu irgendeiner Freude. Dieses bestialische Massaker durch primitive Horden theokratisch verseuchter Fanatiker, deren Gesinnung so finster wie barbarisch ist, hat seine Ursprünge vor allem eben auch in jenem Iran, der von seinem Staat aus faschistische Banden wie Hamas, Hizbollah und Huthi auf die Bevölkerungen im Nahen Osten ertüchtigt, sie auf den Westen, Israel und “Ungläubige” loslässt – durch Finanzierung, Ausbildung, Militärhilfe und Aufrüstung. Diese so ins Leben gesetzten Waffen-Gebrüder fallen, wie vom Iran gewünscht, anschließend wie tollwütige Hunde über ihre Nachbarn her und destabilisieren eine ganze Großregion. Die Menschen im Jemen, im Libanon oder in Gaza-Stadt sind selbst die Opfer dieses Zersetzungswerk des weltschlimmsten Terrorstaats.

“Mit Palästinensern reden”

Zur Erinnerung: Als sich die Hamas im Gaza-Streifen an die Macht putschte und mehrheitlich von der dortigen Bevölkerung bestätigen ließ, wurde Palästinensern, die sich dem diktatorischen Terrorregime nicht beugen wollten, von Hamas-“Soldaten“ die Kniescheiben zerschossen, wurden Widersacher aus den eigenen (!) Reihen ermordet, zur Warnung auf öffentlichen Plätze abgelegt oder vor johlenden Spalier stehenden Einwohnern hinter Motorrädern zu Tode geschleift. Wen also meint Frau Baerbock, wenn sie verkündet, man müsse “auch mit den Palästinensern” reden? Mit wem also redet Frau Linksgrün-Baerbock in Hinterzimmern, wenn es um eine „Zwei-Staaten-Lösung“ geht, die einerseits durch das Autonomiestatut längst besteht, andererseits als völkerrechtlicher Status quo vom Iran zum politisches No-Go erklärt und gewissermassen in Beton gemeisselt wurde, also absolut nicht gewollt ist, da sowohl die Hamas-Führung als auch Teheran nur eine Einstaatenlösung ohne Israel akzeptieren werden –“from the river to sea”. Gemeint damit ist ein orientalisch geknüpfter Teppich lupenreiner islamischer Staaten vom Nahen bis zum fernen Osten, von der Türkei bis Teheran – und bald auch bis ins deutsche Kalifat.

Und genau diese eklige faschistische Eiterbeule platzt jetzt auf. Der Terror in den Köpfen ist da, hat im Blutrausch sein ewiges Ideal und in der Eroberung Konstantinopels noch immer seine geopolitische Blaupause für ein angestrebtes Weltkalifat. Das ist das inhärente politische Maximum, vergleichbar allen Anhängern des Sozialismus, welche sich auch eine rein kommunistische Erdkugel wünsch(t)en. Das Problem dabei ist nur folgendes: Solange dieser heimliche Krieg zwischen Orient und Okzident nur leise köchelte und vor sich hin schwelte, konnte offiziell bestritten und vernebelt werden – erst recht, während der Westen von nützlichen und teils gänzlich unnützen Trotteln regiert wird. Islamisierung und theokratische Indoktrinierung konnten – und können sich noch – problemlos unterm Radar bewegen. Selbst wenn es um künftige potenzielle Opfern einer kommenden Machtergreifung geht, wird über die Harmlosigkeit des Gegners schwadroniert. Kritiker werden derweil tatkräftig angegangen und permanent verunglimpft. Es herrscht trügerische Ruhe.

Zoffen bis zur Selbstzerbröselung

Im ranzigen herabgewirtschafteten Rumpelberlin (zuletzt von einer rot-rot-grünen Zerstörungskoalition alles Bürgerlichen dominiert, dann nahtlos von einer linksextremen Groko weitersabotiert) sieht man inzwischen lehrbuchgerecht, wie das Kalifat in Gewächshäusern wie Neukölln, Moabit und sogar in ex-bürgerlichen Viertel wie Charlottenburg blüht und gedeiht. Ein Beispiel: Berlin hatte einmal einen jüdischen Fußballverein; schon vor Jahren wurde es “aus Sicherheitsgründen“ aufgelöst. Sämtliche Berliner Synagogen stehen längst unter permanentem verschärftem Polizeischutz und haben teils Sicherheitsbarrikaden und Bremspoller davor. Juden – sofern sie so mutig sind, sich als solche zu erkennen zu geben – werden in Berlin auf offener Strasse angespuckt, beschimpft und geschlagen Jüdische Studenten werden vom Campus gejagt und in Universitäten zusammengeschlagen. Die Täter? Keine “Rechten”, sondern so gut wie ausnahmslos die üblichen Vertreter der “Religion des Friedens”. Danke, Merkel! Andererseits benötigt keine einzige Moschee in Berlin Polizeischutz, und türkische Kultur- und Sportvereine zieren unbehelligt das Stadtbild. Regt das die Linken auf? Nein. Sie fabulieren stattdessen vom “antimuslimischen Rassismus”.

Die SED-Mumien des kommunistischen Fossils namens „Die Linke“ zofften sich bis zur Selbstzerbröselung – und haben damit das Ende der stinkenden Fahnenstange erreicht. Israel sei Dank! Die Widersprüche platzen, die israelische Armee steht im einst liberalen Libanon und bekriegt die Feinde der nicht nur dort ersehnten Freiheit. Kontrast allerorten. Die geschilderten Zustände im scheußlichen Berlin sind Fakt, die dortigen, meist gewalttätigen, Aufmärsche gegen unser Grundgesetz und unsere Freiheit und für ein klerikalfaschistisches Kalifat sind allgenwärtig – und wiederholen sich in Serie, eng verbunden mit offenem und verklausuliertem Judenhass bei den Linken.

Beim Parteitag der SED-Zombies fliegen die Fetzen

Beim Linken-Landesparteitag in Berlin hat es jetzt so richtig schön geknallt. Unversöhnlich wie Hamas und Israel standen sich dort nun die Fraktionen gegenüber, und haben sich – inmitten der schwersten Existenzkrise dieser anachronistischen Partei – nichts mehr zu sagen. „Wie antisemitisch ist die Linke?“ lautete eine Fragestellung zu einem Antrag, welcher die Rolle des „eliminatorischen Antisemitismus” kritisieren und thematisieren wollte. Dem Vernehmen nach sollen einige Delegierten kurz vor der offenen Klopperei gewesen sein; es gab heftige Turbulenzen und Pöbeleien. Bei diesem Eklat versuchte einstiges Führungspersonal, wie der Ex-Kultursenator Klaus Lederer oder die Bundestagsabgeordnete Petra Pau, über einen Antrag den inzwischen offenen Antisemitismus der Partei zu begrenzen und wieder den Ungeist in die Flasche zurückzubringen. Vergeblich: Der Judenhass eines Großteils der Linken brach offen aus – Lederer, Pau und einige andere verließen mit hängenden Köpfe resigniert den Saal.

Der Landesparteitag der Berliner Linken ging somit mit heftigem Streit über das Thema Antisemitismus zu Ende – was in dieser Phase einem Selbstmord gleichkommt. Denn wenn dieser klägliche Restehaufen, der ohnehin schon ein historischer Schandfleck und Scheiterhaufen ist, nun noch weitere Spaltungen fabriziert, ist der Untergang unaufhaltsam.

Längere Diskussionen ohne Einigung und ein harnloser Antrag, der sich lediglich kritisch und selbstkritisch mit dem Thema linker Antisemitismus auseinandersetzen wollte: Das Menetekel steht. „In dem Antrag “...heißt es unter anderem, dass politisch links verortende Menschen das Massaker der Hamas relativiert und mitunter sogar gefeiert hätten oder zur Vernichtung Israels aufgerufen werde, sei zutiefst alarmierend.“ Was nun die Medien darüber berichten, kommt einem Nachruf auf die Linke gleich. Diese Linke. Doch es gibt noch andere, den Mainstream formende und ungleich breiter aufgestellte Linke im Land, die das herrschende politische Ambiente bilden. Und bei denen sieht es nicht anders aus. Islam hui, Israel pfui. Sie, all die anderen Linken bei den Grünen, in der SPD oder den Merkelianern in der C-Partei, werden munter weiter hassen – bis dass der nächste Einschlag noch näher kommt. Ob in Beirut oder Berlin, ist nebensächlich. Allahu akbar!

Erschienen auf ansage.org ...

Baerbock: Immunität für Massenmörder, finanziert aus deutschen Steuergeldern

von Anna Gleichmann...

Die deutsche Bundesregierung als nützlicher Helfer der Hamas: 

Annalena Baerbocks UNWRA-Unterstützung ist eine Schande

Deutschland rühmt sich gerne damit, dass es zu den dunkelsten Kapiteln seiner Geschichte steht, hier vor allem zu dem Jahrtausendgräuel der Shoah, und dass die besondere Verantwortung für jüdische Menschen im eigenen Land und für Israel Staatsräson sei. Die Erinnerungskultur wird zwar exzessiv gepflegt, vor allem von unserem Staatsoberhaupt Frank-WalterSteinmeier, der gerne bei jeder nur möglichen Gelegenheit die ewige Schuld der Deutschen zelebriert. Dabei ist dies 80 Jahre nach den damaligen Ereignissen etwas, was kein Nachkomme der Opfer der Shoah tatsächlich erwartet. Persönliche Schuld hatten die Täter; Aufgabe der Nachkommen ist, die Erinnerung an die Verbrechen zu bewahren und den Opfern ihre Würde und wenn möglich ihre Identität zurückzugeben.

Genauso wichtig, wie ermordeter Juden zu gedenken, wäre es allerdings, die so gerne betonte Verantwortung für noch nicht ermordetes jüdisches Leben in der Gegenwart tatsächlich ernst zu nehmen. Und da versagen die jeweils Regierenden seit Jahren eklatant: So sehr sie den tote Opfern von gestern gedenken, so sehr vergessen sie ihre Verantwortung für lebende jüdische Menschen im Hier und Jetzt. Wie Karl Lagerfeld schon 2017 so treffend feststellte: „Wir können nicht, selbst wenn Jahrzehnte zwischen den beiden Ereignissen liegen, Millionen Juden töten und Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen.“ Doch genau das passiert seit Merkels Grenzöffnung für unkontrollierte Migranten vor allem aus islamischen Gesellschaften . Seitdem sind mehrere Millionen Zuwanderer nach Deutschland gekommen, von denen ein Großteil einen mörderischen Hass auf Israel und schlimmsten Antisemitismus mitbringen.

Aktive Unterstützung für Terroristen und Judenhasser

Es vergeht seit Monaten keine Woche ohne Demonstrationen, bei denen der Hass auf Israel lauthals durch deutsche Straßen gebrüllt wird. Mutige Gegendemonstranten müssen mit einem Großaufgebot an Polizei vor Übergriffen geschützt werden. Jüdisches Leben im Land wird zunehmend unsichtbar gemacht, da es viel zu gefährlich geworden ist, jüdische Symbole wie etwa die Kippa offen zu tragen. Am Tag nach den Massakern des 7. Oktober 2023 feierten auch auf deutschen Straßen Muslime hemmungslos die Gräueltaten der Hamas, ohne dass es zu einem nennenswerten Aufschrei der Politik gekommen wäre. Diese Gleichgültigkeit und vielleicht auch Feigheit der Politiker wird allerdings dadurch nochmals auf die Spitze getrieben, dass Deutschland die Massenmörder des 7. Oktobers aktiv unterstützt, in dem es deren Lebensunterhalt mitfinanziert.

Die Mörder des 7. Oktobers filmten voller Stolz mit Bodycams und GoPro-Kameras ihre Taten und verbreiteten die Massaker über die sozialen Medien in der gesamten arabischen Welt, um sich von dieser dafür feiern zu lassen, dass sie Frauen vergewaltigten und töteten, Kinder abschlachteten und ganze Familien auslöschten. Aufgrund dieser Videos war es möglich, viele Täter namentlich zu identifizieren – und dabei stellte sich heraus, dass darunter eine Vielzahl von UNRWA-Mitarbeitern als Mittäter waren; Angehörige jeder UN-Organisation also, die als “Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge” im Nahen Osten tätig ist. Dies war und ist auch der Ampel-Regierung bekannt – was sie im Gegensatz zu Ländern wie den USA, der Schweiz oder Österreich aber nicht dazu veranlasste, ihre Zahlungen an die UNRWA einzustellen.

Eine Schande, finanziert von deutschem Steuergeld

Die UNRWA kümmert sich seit mittlerweile 75 Jahren ausschließlich um sogenannte palästinensische Flüchtlinge – ein Luxus, den kein anderes Volk beanspruchen kann und der garantiert, dass der vermeintliche Flüchtlingsstatus selbst nach vier Generationen Sesshaftigkeit in den palästinensischen Gebieten – in Jordanien, Libanon und anderswo – dauerhaft international präsent ist und als Unruheherd aufrechterhalten wird. Solidarisch mit Israel wäre es daher seitens der Bundesregierung gewesen, die Verstrickungen von UNRWA-Mitarbeitern als Anlass zu nehmen, um dieser Organisation endlich die finanzielle Unterstützung zu entziehen.

Deutschland ist einer der größten Finanziers der UNRWA mit rund 190 Millionen Euro jährlich, wobei der deutsche Anteil der EU-Zahlungen im Umfang von weiteren rund 100 Millionen Euro hinzukommt. Diese Schande, finanziert von deutschem Steuergeld, hat Deutschland nicht beendet, im Gegenteil: Außenministerin Baerbock hat persönlich verhindert, dass diese Zahlungen eingestellt werden, – obwohl sie wusste, dass eine große Zahl von Mitarbeitern des UNRWA an den Massakern beteiligt waren und im Hauptquartier der UNRWA in Gaza Waffen und Munition gelagert wurden.

Vereitelung rechtlicher Aufarbeitung

Und wie sich nunmehr herausstellt, ist es noch nicht einmal möglich, diese Täter strafrechtlich für ihre Verbrechen zu belangen, da die Vereinten Nationen sich weigern, deren Immunität aufzuheben! Dabei legt die Konvention über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen von 1946 nahe, dass die Immunität bei Bedarf aufgehoben werden kann. Vorrechte und Immunitäten werden Beamten im Interesse der UNO gewährt – und nicht zum persönlichen Vorteil der einzelnen Personen! In den USA wird wegen der Weigerung der UN, die Immunität der Täter aus den Reihen der UNRWA aufzuheben, nun eine Klage von Opfern des 7. Oktobers wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit abgewiesen werden. Dabei wäre so die Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern an dem Massaker endlich aufgearbeitet und die strafrechtliche Verfolgung der Täter ermöglicht worden.

Die deutsche Bundesregierung interessiert das alles nicht. Statt jetzt endlich Konsequenzen zu ziehen, hält sie unbeirrt an ihrem Kurs fort, die UNRWA finanziell zu unterstützen, – wohlwissend, dass diese weiterhin Mörder und Terroristen und in ihren Reihen duldet und Teile der Gelder möglicherweise auch zur direkten Finanzierung der Terrororganisation Hamas verwendet werden. Konsequenterweise sollten Steinmeier, Scholz oder Baerbock bei dieser Politik aufhören, Solidarität mit Israel zu heucheln, solange man deren schlimmsten Feinde finanziert. Die Lehre aus dem dem Holocaust – „Nie wieder ist jetzt“ – gilt leider nicht mehr in Deutschland. Dafür muss man sich als deutscher Staatsbürger schämen.

Erschienen auf ansage.org ...