„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Sie verbieten nicht die Hassrede, sondern die Rede, die sie hassen. Den Sozialismus erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert...
Entwicklungshilfeminister Müller gilt als bescheidener Mensch. In seinem Buch "Umdenken" fordert er eine Umverteilung des Reichstums: "Wir müssen neu teilen lernen". Die Bescheidenheit hat allerdings da eine Grenze, wo es um seinen eigenen Vorteil geht. Da fliegt Ehefrau Gerte Müller-Hoorens mal gerne und oft im Regierungsflieger mit, wenn es in ferne und exotische Länder geht und nach Afrika ließ er sich mit dem Regierungsflieger sein geliebtes Schwarzbrot einfliegen. Dann mutiert der "bescheidene" Minister letztlich zum korrupten Raffzahn...
Stellen Sie sich vor: Ihr Chef ist auf Dienstreise im Ausland.
Und macht dort Theater, weil es sein geliebtes Schwarzbrot nicht gibt. Irgendwie muss dann der Transport seines Frühstücks organisiert werden. Unvorstellbar? Genau das ist offenbar im Entwicklungshilfe-Ministerium passiert.
Und nicht nur das: Statt Fachpolitikern räumte Minister Gerd Müller (CSU) auf zahlreichen Auslandsreisen seiner Gattin (gelernte Rechtsanwaltsfachfrau) einen Platz frei und flog mit ihr munter um die Welt.
Natürlich (bis auf einen kleinen Selbstbehalt) auf Steuerzahlerkosten.
Und übernachtet wurde bevorzugt in 5-Sterne-Hotels. Aus Bequemlichkeit mussten einmal sogar zwei Jets für ihn nach Afrika fliegen. Müller selbst fordert im Vorwort für den „Enwicklungspolitischen Bericht“ seines Hauses einen „Wandel hin zu einer nachhaltigen und verantwortlichen Lebens- und Wirtschaftsweise“.
Was an unnötigen Flügen und Luxushotels nachhaltig sein soll, müsste der Minister mal erklären. 10,8 Milliarden Euro beträgt der Etat des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Damit soll den Ärmsten der Armen auf der Welt geholfen werden. Dass ausgerechnet dem obersten Dienstherren offenbar der Sinn für verantwortungsvolles Wirtschaften und Handeln abhandengekommen ist, ist zynisch und schamlos.
Was würden die vielen Menschen in der Dritten Welt denken, die dem Minister und seiner Frau auf Dienstreisen die Hand geschüttelt und Blumen überreicht haben, wenn sie wüssten, wofür er viel Geld ausgibt?
Ein Grundprinzip deutscher Entwicklungshilfe lautet: Hilfe zur Selbsthilfe. Das mit der Selbsthilfe hat der Minister offenbar falsch verstanden.
Er soll seine Frau regelmäßig im Regierungsflieger mitgenommen haben und auf Luxus großen Wert legen. Ein Bericht erhebt Vorwürfe gegen Entwicklungsminister Gerd Müller. Auch Oppositionspolitiker beschweren sich.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller gerät wegen der Mitnahme seiner Ehefrau bei Auslandsdienstreisen in Regierungsmaschinen in die Kritik. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung saß die gelernte Rechtsanwaltsfachfrau Gertie Müller-Hoorens seit der Bundestagswahl 2017 bei sieben Ministerreisen in Entwicklungs- und Schwellenländer mit in einer Maschine der Flugbereitschaft der Bundesregierung. Gleichzeitig wurde den entwicklungspolitischen Sprechern der Oppositionsfraktionen von Grünen und FDP in dieser Legislaturperiode keine Teilnahme an einer Auslandsdienstreise angeboten.
Christoph Hoffmann, entwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte in der "Bild"-Zeitung: "In der gesamten Legislaturperiode gab es nicht eine Einladung. Mehrfach habe ich das angesprochen. Die Reaktion war: Das sei so, er als Minister könne nun mal bestimmen, wer mitreist. Müller tut der Entwicklungspolitik keinen Dienst, wenn er Parlamentarier systematisch von Informationen vor Ort ausschließt.“ Nach BamS-Informationen durfte der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen, Uwe Kekeritz, seit 2014 kein einziges Mal mit Minister Müller mitreisen.
Kein Sitz für SPD-Politiker
Die Begleitung durch die Ehefrau führt dazu, dass bei mancher Reise auch für den Koalitionspartner SPD kein Sitz mehr im Regierungsflieger übrig ist. Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Raabe, wurde zwar für die Afrikareise im Februar 2020 eingeladen, kurz darauf folgte die Ausladung. Grund: Müller flog nicht mit einem Airbus der Flugbereitschaft, sondern mit einer kleineren Regierungsmaschine vom Typ Global mit nur 10 bis 13 Delegationsplätzen. Ein Sitzplatz davon war durch Ehefrau Gertie Müller-Hoorens besetzt.
Müllers Amtsvorgänger Dirk Niebel (FDP) sieht für die Mitreise einer Ministergattin keinen sachlichen Grund. "Meine Frau hat mich auf keiner Auslandsdienstreise als Minister begleitet. Dafür gab es auch nie eine dienstliche Notwendigkeit", so Niebel zur "Bild"-Zeitung. "Die Plätze in einer Delegation sind sehr knapp und wertvoll, deshalb habe ich immer Vertreter des Parlaments, der Zivilgesellschaft, der Medien und Wirtschaft mitgenommen.“
Reisen in VIP-Luxus-Abteilen
Nach Informationen der Zeitung ist Müller der einzige Minister aus dem Kabinett, der die Möglichkeit nutzt, seine Frau in der Regierungsmaschine mitzunehmen. Im Oktober 2017 ging es nach Uganda und Ägypten, im August 2018 nach Eritrea, Äthiopien, Mosambik, Botswana, Simbabwe, Tschad und Ghana, im Oktober 2018 nach Tunesien, im Januar 2019 nach Malawi und Sambia, im August 2019 nach Kenia, Ruanda und Kongo, im Februar 2020 erst nach Nigeria, Sudan, Ägypten, dann im selben Monat noch nach Indien und China.
Wie viel seine Ehefrau für die Reisen in den VIP-Luxus-Abteilen der Regierungsmaschinen gezahlt hat, ist unklar. Minister Müller durfte selbst bei jeder Reise festlegen, ob seine Frau im Bundesinteresse mitfliegt oder als sonstige Begleitung. Im ersten Fall werden 30 Prozent eines Lufthansa-Economy-Tarifs für die Strecke fällig, im zweiten Fall sind es 100 Prozent des Lufthansa-Economy-Tarifs. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums betont, der Minister "entscheidet über die jeweilige Zuordnung zu den Kategorien“.
Ein Sprecher des Entwicklungsministeriums erklärte gegenüber "Bild"-Zeitung: "Im Falle der Begleitung des Ministers durch die Ehefrau bezahlt diese alle anfallenden Reisekosten, Visa-, Hotel-, Flug- und Verpflegungskosten selbst.“ Die Frage, welche Mitreise-Kategorie für den Regierungsflieger angewandt wurde, blieb unbeantwortet.
Spezielle Essenswünsche, Übernachtung in Luxus-Hotels
Die Zeitung berichtet unter Berufung auf einen Protokollmitarbeiter, dass "kaum ein Minister so viele Sonderwünsche" wie Müller habe. So habe der Entwicklungsminister mehrfach Vier-Sterne-Hotels in Afrika abgelehnt und auf ein Upgrade in ein Luxus-Hotel mit fünf Sternen bestanden. "Hotels auf Dienstreisen werden nach logistischen und protokollarischen Aspekten ausgewählt“, heißt es von Seiten des Ministeriums gegenüber der Zeitung.
Auch seine Essenswünsche seien spezielle. Und so soll es vorgekommen sein, dass schon einmal Schwarzbrot für den Minister nach Afrika geflogen werden musste.
Franziska Giffey bekommt bis zu 100 Veranstaltungsanfragen – am Tag! Sagt jedenfalls ihr Büro, und bei „3 nach 9“ bestätigte sie das jetzt im Gespräch mit Giovanni di Lorenzo. In der Sendung ging es auch um Giffeys Kehlkopfmuskelschwäche, die sie daran hindert, „acht Stunden hintereinander zu sprechen“. Gottseidank. Mir tun bereits nach 10 Sekunden meine Ohren weh, wenn ich die Plagiatorin reden höre. Aber sie will ja auch nicht Nachfolgerin von Fidel Castro werden (Rederekord: 7 Stunden und 10 Minuten), sondern von Unfidel Müller.
Doktorarbeiten fälschen ist ja auch etwas einfacher, als lange zu reden...
Wenn es ums Geld geht, fallen auch beim SPD-Politiker die letzten Hemmungen. Umso mehr gilt die alte SPD-Weisheit der Steigerungsform Freund, Feind, Parteifreund. Denn wenn am Ende die Musik ausgeht, soll auch für den letzten Parteigenossen noch ein Pöstchen im Bundestag möglich sein. Und keiner will verzichten. Schon gar nicht Sawsan "Raffzahn" Chebli...
Chebli will in den Bundestag. Doch in der Berliner SPD machen ihr mehrere prominente Kandidaten den sicher geglaubten Wahlkreis streitig. Grund ist ein Dominoeffekt, den Kevin Kühnert ausgelöst hat. Von „asozialem“ Verhalten ist die Rede.
In der SPD werden die Weichen für den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr gestellt. Nach der Bekanntgabe, dass Vizekanzler Olaf Scholz die Spitzenkandidatur übernehmen soll, rückt nun vor allem die Auswahl der Direktkandidaten der Berliner Landespartei in den Fokus.
Denn im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf droht ein regelrechter Kampf um den Posten. Am Montag hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller angekündigt, dass er für den Wahlkreis kandidieren will. Klar ist schon länger, dass Müller die Führung der Berliner SPD abgibt. Am 31. Oktober wollen sich Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh als neue Doppelspitze wählen lassen. Darauf hatte sich ein enger Zirkel der Parteispitze mit Müller im Januar geeinigt.
Das Problem: Für die Kandidatur in Charlottenburg-Wilmersdorf hatte sich intern bereits Sawsan Chebli in Position gebracht. Der Kreis ist der Heimatbezirk der Berliner Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement. Chebli machte nach Müllers Klarstellung deutlich, dass sie sich eine Bundestagskandidatur weiter offenhält und darüber nach weiteren Gesprächen „sehr bald“ entscheiden wolle. Eine Kandidatur gegen Müller ist also nicht ausgeschlossen. Es scheint: Chebli hat wenig Interesse daran, von ihren Ambitionen abzurücken.
Zumal Müller wohl eigentlich für einen anderen Wahlkreis vorgesehen war: Tempelhof-Schöneberg. Hier jedoch fuhr ihm Juso-Chef Kevin Kühnert in die Parade. Der 31-Jährige erklärte vor einer Woche via Berliner „Tagesspiegel“ seine Kandidatur in dem Wahlkreis, aus dem Kühnert stammt. Mit Kühnert und ihm sei eine „kuriose Situation“ eingetreten, sagte Müller RTL/n-tv mit Blick auf die Lage im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg. „Und irgendwie muss man sich dann eben auch einigen.“ Ein hochrangiger SPD-Politiker nannte das Vorgehen Kühnerts gegenüber der Nachrichtenagentur dpa „asozial“.
Neben Chebli und Müller hat auch der Intendant der Brüder-Grimm-Festspiele, Frank-Lorenz Engel, Interesse an einer Kandidatur in Charlottenburg-Wilmersdorf bekundet. Möglichkeiten, auf andere Bezirke auszuweichen, sind für die Beteiligten rar. In Mitte bringt sich Juso-Landesvorsitzende Annika Klose in Stellung, andere Kreise lassen „keine externen Kandidaten“ zu, berichtet der „Tagesspiegel“.
Am Dienstagabend schlug die Abteilung SPD Ku’damm Chebli als Kandidatin vor. Doch ob sie gegen Müller gewinnen kann, ist fraglich. Eine Lösung ist derzeit nicht in Sicht – auch, weil die Plätze auf der Landesliste zuerst den Direktkandidaten vorbehalten sind. Es droht die Konfrontation. Am Donnerstagabend werden Chebli, Müller und Engel auf der Sitzung des SPD-Kreisvorstands erwartet.
Dass der Berliner Regierender Bürgermeister Michael Müller eine Plinse ist, ist allgemein bekannt. Nun prägte er nicht den Terminus "arm aber sexy", das war sein an sich cooler Amtsvorgänger Wowereit. Michael Müller kommt in seiner drögen Art und Weise nicht einmal im Ansatz an Wowereit heran, seine Sprüche sind auch insgesamt neben der Spur. So hat der Bürgermeister, der sich mit einem gepanzerten 325.000 Euro teuren Mercedes S 600 Guard durchs immer gefährlichere Berlin kutschieren lässt, für ängstliche Bürger einen Tipp:
Wem Berlin nachts zu gefährlich ist, der soll halt Taxi fahren, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und sorgt damit für Aufregung bei der Opposition.
„No-go-Area heißt: Es gibt Bereiche, in die man sich zu keiner Tages- und Nachtzeit hineintraut, weil man um Leib und Leben fürchten muss. Das haben wir in Berlin nicht. Was es hier allerdings (…) gibt, sind Gegenden, in denen man sich zu später Stunde lieber ein Taxi nimmt als alleine zu Fuß unterwegs zu sein.“
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (53, SPD) im „Welt“-Interview vom 20. April 2018. Hätte Johnny K. doch besser ein Taxi genommen, dann würde er noch leben. Selbst schuld. Berliner SPD-Logik.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (53, SPD) (Foto: dpa)
Und was ist mit denen, die sich kein Taxi leisten können, Herr Müller? Hat der Regierende die Sicherheit in unserer Stadt schon aufgegeben? Stellt er seine gepanzerte Limousine zur Verfügung.
Für seine Aussage bekommt er nun Gegenwind von der Opposition.
► Marcel Luthe (40, FDP): „Kernaufgabe des Staates ist es, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Wenn die SPD glaubt, das nicht zu schaffen, ist sie nicht regierungsfähig.“
► CDU-Fraktionschef Florian Graf (44): „Der rot-rot-grüne Senat muss sich fragen lassen, ob er den Berlinern lieber das Taxi bezahlt, statt sie mit mehr Polizei vor Kriminalität zu schützen.“
► AfD-Chef Georg Pazderski (66): „Der Regierende Bürgermeister hat so für Sicherheit zu sorgen, dass sich die Bürger auch nachts bewegen können. Dass Berlin nicht mehr so sicher ist wie vor zwanzig Jahren, ist ein Gefühl, das viele Bürger haben.“
Der Alexanderplatz ist ebenfalls ein Kriminalitäts-Schwerpunkt (Foto: Spreepicture)
Laut Polizeilicher Kriminalstatistik gab es 2017 mit 520 437 Straftaten einen Rückgang um 48 423 Fälle (-8,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr). Bei gefährlicher Körperverletzung, bei Sexualdelikten und bei Rauschgiftkriminalität gab es allerdings Anstiege.
Die kleine Schwester der No-go-Area heißt in Berlin „kriminalitätsbelasteter Ort“ (kbO). Das sind Gegenden, an denen die Polizei wegen vieler Straftaten verstärkte Präsenz zeigt und verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführt.
Neun kriminalitätsbelastete Orte in Berlin
Aktuell stuft die Polizei neun Orte als kriminalitätsbelastet ein: Alexanderplatz, Leopoldplatz, Schöneberg-Nord (im Bereich Nollendorfplatz und Teile des Regenbogenkiezes), Görlitzer Park, Warschauer Brücke, Kottbusser Tor (siehe unten), Teile der Hermannstraße, Hermannplatz sowie ein kleiner Bereich der Rigaer Straße.
Immer wieder kommt es in der Rigaer Straße in Friedrichshain zu Krawallen (Foto: picture alliance / Maurizio Gambarini)
Eine Senatssprecherin: „Es ist unser Bestreben, Berlin für alle sicherer zu machen, an jedem Ort.“
Im Vergleich der Bundesländer schneidet Berlin allerdings am schlechtesten ab. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (61, CSU) wirft Michael Müller vor, zu lügen, wenn er sagt, dass es gefährliche Gegenden in jeder Millionenstadt gebe: „Die Kriminalitätsbelastung ist in München nicht einmal halb so hoch wie in Berlin.“
„Abends nicht mehr alleine vor die Tür“
Nancy Basner (35) mit Tochter (5 Monate) fühlt sich unsicher am Kotti (Foto: Frank Senftleben)
Nancy Basner (35) wohnt seit einem Jahr an der Oranienstraße (Kreuzberg).
Sie sagt über den Kotti: „Abends treiben sich hier viele dunkle Gestalten rum, alleine gehe ich dann hier nicht lang. Auch tagsüber, bei Sonnenschein, werde ich oft gefragt, ob ich Drogen kaufen will, auch wenn ich mit meinem Baby unterwegs bin. Das ist mir sehr unangenehm. Abends bleibe ich dann meistens einfach zu Hause. Wenn ich rausgehe, dann mit meinem Mann. Da hat der Regierende Bürgermeister auf jeden Fall recht, mit seiner Aussage, dass es in Berlin Gegenden gibt, wo man besser abends nur mit dem Taxi lang fahren würde. Leute, die länger in Berlin leben, haben sich wahrscheinlich schon daran gewöhnt …“ Arroganter hat es wohl kein Bürgermeister gebracht, mit seinen Bürgern zu reden... SPD halt... Erschienen in der B.Z.
