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Samstag, 2. März 2024

Deutscher Asyl-Irrsinn: 79-jährige demente Koreanerin abgeschoben, hochkriminelle Migranten dürfen bleiben

von Alexander Schwarz...

Aus der Wohnung geholt: Nur die notdürftigsten Habseligkeiten durfte die Rentnerin zusammenpacken, bevor sie in den Flieger gesetzt wurde...




In Deutschland können zwar Millionen von Muslimen illegal einwandern, ihre Großfamilien nachholen, lebenslange Vollalimentierung genießen und Sonderrechte für sich einfordern, ohne die Abschiebung fürchten zu müssen – doch der gleiche Staat, der dies zulässt, zögert keinen Moment, bei denen, die sich nicht wehren können und keine kriminellen Clans oder Großfamilien hinter sich haben, mit aller Härte durchzugreifen. So wurde in Thüringen, wo der Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow per Minderheitsregierung herrscht , eine fast 79-jährige, demenzkranke Koreanerin gnadenlos des Landes verwiesen. Die unmenschliche Behördenfarce ereignete sich in der Landeshauptstadt Erfurt.

Vor zwei Wochen wurde dort Jung Soun Lee, die Schwiegermutter des früheren Spitzen-Biathleten Jörn Wollschläger, in aller Frühe aus ihrer Wohnung geholt und in einer Nacht- und Nebelaktion zum Frankfurter Flughafen verfrachtet, von wo aus sie unbarmherzig nach Seoul abgeschoben wurde. Weder durfte ihre Familie sie begleiten, noch ihr mehr als die 50 Euro Weggeld zustecken, die die Polizei ihr in die Hand drückte; nicht einmal körperlichen Kontakt zum Abschied durften die Angehörigen zu Lee aufnehmen. Wollschlägers Frau reiste ihrer Mutter, die man nach ihrer Übersiedlung nach Deutschland 2019 mit einem 60-monatigen Einreiseverbot belegt hatte, nach Seoul nach.

Wie eine Terroristin abgeführt

Jung Soun Lee hat keinen Cent an Sozialleistungen in Deutschland bezogen, Weil sie im bürokratischen Chaos während des Corona-Wahns ihre Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängern konnte. setzten sich die Abschiebemühlen unerbittlich in Gang - mit dem Ergebnis, dass bei ihr am Ende das kein Problem war, was bei Millionen "junger Schutzsuchender" und selbst brachial straffällig gewordenen illegalen Migranten hierzulande immer wieder scheitert: Ihr Abschiebung. Wie eine Terroristin wurde die alte Dame abgeführt und des Landes verwiesen.

Zuvor hatte sich eine "Härtefallkommission" des Falls angenommen; von dort war der Familie zugesagt worden, eine Aufenthaltsgenehmigung werde erteilt, sobald eine Verpflichtungserklärung der Familie und ein Pass vorgelegt würden. Diese Erklärung der Familie lag dabei die ganze Zeit über vor; Lees hingegen war von der Ausländerbehörde ohne Angabe von Gründen eingezogen worden, worauf die Härtekommission auch hingewiesen worden war. Dann verfingen der Fallstricke der kafkaesken deutschen Bürokratie: Die Ausländerbehörde forderte von Lee eine Krankenversicherung. Die AOK war zwar bereit, die Frau zu versichern, verlangte als Voraussetzung dafür jedoch eine Aufenthaltsgenehmigung – die es jedoch nur gegen Vorlage der Krankenversicherung gibt.

Abschiebung klar unrechtmäßig

Statt Lee aus diesem Dilemma zu helfen, ließen die Behörden ihre Mühlen weitermahlen - mit dem Resultat, dass Lee vom System mit der Konsequenz und Gnadenlosigkeit außer Landes geschafft wurde, die bei unzähligen eingewanderten Wirtschaftsmigranten, Kriminellen und Islamisten nie anzutreffen ist. Laut "Thüringer Allgemeine" sicherte der mit dem ungeheuerlichen Vorgang konfrontierte Erfurter Sicherheitsdezernent Andreas Horn (CDU) Lee zwar eine neuerliche Prüfung des Falls zu; doch nun, da Lee - noch dazu in schlechter gesundheitlicher Verfassung - erst einmal in Korea ist, dürfte es für ihre Familie noch schwerer werden, einen legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland zu beschaffen.

Lees Familie nahm vorsorglich juristische Hilfe der Rechtsanwältin Jekaterina Main in Anspruch. Diese erklärte: „Die Abschiebung ist unrechtmäßig und die behördlichen Fehler sind nachweisbar.“ Es sei „einfach unverhältnismäßig, einen hochbetagten Menschen abzuschieben, der Deutschland keinen Cent gekostet habe und der sich auf Menschen verlassen kann, die für ihn sorgen“, sagte sie weiter.

An Vergewaltiger, Clankriminelle und Messermörder traut sich der Staat nicht ran

Die Schande dieses Vorgehens im Staate Ramelow zeigt nichts nur das Chaos des dysfunktionalen Asyl- und Zuwanderungsrechts, sondern vor allem das totale öffentliche Kontrollversagen. In diesem Staat wird nur noch gegen Deutsche mit festem Wohnsitz und Sozialversicherungsnummer sowie gegen Ausländer, die sich gesetzestreu verhalten, mit der „vollen Härte des Rechtsstaates“ durchgegriffen. Diejenigen, die das System nach Kräften ausnutzen, genießen dagegen alle Freiheiten. Unerbittlich ist der Staatsapparat nur bei denen, die Regeln respektieren: Die nicht abtauchen; die legal versuchen, ihre Anliegen zu erledigen; die sich nicht missbräuchlich verhalten.

Wer hingegen Identitätsschwindel betreibt, falsche oder gar keine Angaben macht, selbst schwere Straftaten begeht und anschließend die Opferkarte ausspielt, dem droht kein Ungemach. Arabische Clankriminelle können hier jahrelang ihr Unwesen treiben, migrantische Messermörder werden in aller Eile für psychisch krank erklärt und in Krankenhäuser gesteckt, Vergewaltiger kommen mit Bagatellstrafen davon, das Ausmaß des Sozialbetrugs kann nicht einmal mehr geschätzt werden - aber kultivierte, integrationswillige Zuwanderer aus dem asiatischen Raum, die für ihren Fleiß bekannt sind und nicht ständig über ihre eigene "Diskriminierung" jammern, werden wie Schwerverbrecher behandelt.



Sonntag, 11. Februar 2024

Ingenieure auf Realschulniveau - Irgendwie haben wir es immer gewusst...

von Thomas Heck...

Wie ich es hasse, immer recht zu behalten. Schon seit 2015 warnten wir auf dem Heck Ticker vor der ungebremsten Migration. Anfangs waren es angeblich Kriegsflüchtlinge, die uns dann (vor)schnell als Fachkräfte verkauft wurden. Gekommen sind letztlich weitestgehend ungebildete und nicht integrierbare Menschen, die ihre Gewalt und ihren religiösen Hass leider nicht in ihren Heimatländern gelassen haben, sondern diesen mitgebracht haben und heute ihren Hass auf den Westen ganz offen ausleben. Durch Kriminalität, durch Antisemitismus, durch Vergewaltigungen, Messerangriffe, Morde und Terroranschläge. Nicht nur wir warnten davor eindringlich. Auch damals normale Medien veröffentlichten Artikel, die so heutzutage nicht mehr denkbar wären. So wie der Focus:


Ein Weckruf von Heiner Rindermann. Der Bildungsstandard der meisten Einwanderer aus Vorderasien und Afrika ist niedrig, ihre Fähigkeiten sind limitiert. Die Folgen werden bitter sein.

Als im Jahr 1685 der Kurfürst Friedrich Wilhelm die verfolgten Hugenotten nach Preußen rief, fällte er damit eine weise Entscheidung: Über Jahrhunderte hinweg lässt sich ein positiver Einfluss der protestantischen Flüchtlinge erkennen. So waren die Humboldt-Brüder entscheidend an der Entwicklung der hiesigen Wissenschaft beteiligt. In Städten war die ökonomische Produktivität umso höher, je mehr Hugenotten in ihnen lebten. Zu diesen Einwanderern zählte übrigens die Familie de Maizière.

Die Hugenotten brachten Kompetenzen und Einstellungen mit. Der Humankapitalansatz wendet diese Sichtweise auf Länder an: Je besser das Humankapital ist, desto mehr Wohlstand und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Innovation, Gleichberechtigung und sozialen Frieden gibt es.

Wie ist vor diesem Hintergrund die jüngste deutsche Migrationspolitik zu bewerten? Seit Jahren und in den letzten Monaten verstärkt kommen viele Einwanderer aus Südosteuropa, Vorderasien und Afrika. Die Mehrheit von ihnen weist kein hohes Qualifikationsprofil auf: In internationalen Schulstudien liegen die mittleren Resultate dieser Länder bei 400 Punkten, das sind mehr als 110 Punkte weniger als in den USA oder Deutschland, was in etwa drei Schuljahren Kompetenzunterschied entspricht. Noch größer ist die Lücke in Afrika mit in etwa viereinhalb Schuljahren. Schulleistungsstudien in Europa zeigen für Migrantenkinder, verglichen mit den Herkunftsländern, etwas günstigere Ergebnisse. Allerdings beträgt der Unterschied weiterhin mehrere Schuljahre.

Selbst in einer Elitegruppe, Ingenieurstudenten aus den Golfstaaten, ist ein großer Unterschied erkennbar: Deren Kompetenzen liegen um zwei bis vier Schuljahre hinter denen vergleichbarer deutscher Ingenieurstudenten. Diese Ergebnismuster untermauert eine jüngst in Chemnitz durchgeführte Studie: Asylbewerber mit Universitätsstudium wiesen in mathematischen und figuralen Aufgaben einen Durchschnitts-IQ von 93 auf - ein Fähigkeitsniveau von einheimischen Realschülern.

Selbstverständlich bestehen für Migranten Entwicklungsmöglichkeiten, aber wie die Erfahrungen mit vergangenen europäischen Schülergenerationen zeigen, sind sie begrenzt. Das oft angeführte Sprachproblem ist nur ein sekundäres, viel gravierender und folgenreicher sind grundlegende Kompetenzschwächen. In der Schule werden diese Migranten im Schnitt schwächere Leistungen zeigen und seltener hohe Abschlüsse erreichen. Die Problematik wird durch die in muslimischen Gemeinschaften und in Afrika häufigere Verwandtenheiraten mit entsprechenden Beeinträchtigungen verschärft. Die Arbeitslosenrate wird höher sein, Sozialhilfe häufiger in Anspurch genommen werden. Diese Menschen werden die technische und kulturelle Komplexität eines modernen Landes weniger erfolgreich bewältigen. Kognitive Fehler im Alltagsleben, etwa im Verkehr oder bei beruflichen und finanziellen Entscheidungen, werden häufiger vorkommen, mit entsprechenden Folgen für andere.

Migrantengruppen werden ihre Erfahrungen als Diskriminierung deuten. Um solche Unterschiede zu übersehen, tendieren Gesellschaften dazu, Informationen darüber zu reduzieren, Standards abzusenken und eine Auswahl nach objektiven Leistungstests zu vermeiden. In der Wirtschaft etablieren sich nicht ökonomische Prozesse wie etwa die Vergabe zu günstiger Kredite und Versicherungsprämien.

Eine Möglichkeit, um in den genannten Einwanderergruppen mit der nachvollziehbaren Frustration umzugehen, ist es, alternative Ziele anzustreben, etwa in Sport oder Musik, aber auch dysfunktionale wie Kriminalität oder die Fokussierung auf die Religion. Allerdings ist, was Kriminalität betrifft, eine reine Frustrationserklärung zu eng: Interne Faktoren, wie in Kultur und Praxis des Islam sowie der Herkunftsländer zu finden, spielen ebenfalls eine große Rolle.

Es gibt eine Vielzahl von Berichten über Gewalt innerhalb von Migrantenfamilien, gegenüber anderen Migranten, Frauen, Einheimischen, politischen Gegnern und Andersgläubigen, in Flüchtlingsunterkünften einschließlich sexueller Übergriffe, zuweilen in Form eruptiver Gewalt ganzer Stadtteile. Sie offenbaren über verschiedene Situationen, Länder und Zeiträume hinweg eine deutlich höhere Aggressivität bei diesen Einwanderergruppen.

Nach offiziellen Berichten sollen in Frankreich 60 Prozent aller Gefängnisinsassen Muslime sein, obwohl sie nur zwölf Prozent der Bevölkerung stellen. In Belgien sind Muslime achtfach häufiger vertreten, in den Niederlanden und Großbritannien vierfach. Einwanderer aus Pakistan haben über 1000 englische Mädchen sexuell missbraucht. In Berlin sind Migranten an Gewaltdelikten mehr als dreifach überrepräsentiert, bei Vergewaltigungen mehr als siebenfach.

Selbstverständlich stellen Personen, die gegen das Gesetz verstoßen, innerhalb der Migrantengruppen eine Minderheit dar, und jeder Täter verhält sich die meiste Zeit seines Lebens regelkonform! Aber seltene Ausnahmen reichen, um extreme Belastungen für andere hervorzurufen. Um etwa einen einzigen Islamisten zu überwachen, sind 20 bis 30 Polizisten notwendig. Ein Mord verursacht, in monetären Einheiten ausgedrückt, die sicherlich unzureichend sind, einen Schaden von mehreren Millionen, eine Vergewaltigung von mehreren hunderttausend und ein Diebstahl von mehreren tausend Euro.

Durch Migration steigt die oft positiv bewertete Diversität. Auf gesellschaftlicher Ebene hängt höhere Diversität aber mit mehr Einkommensungleichheit, Staatsfragilität, höheren Verbrechensraten und mit weniger Vertrauen zusammen.

Für viele mögen diese Effekte überraschend oder gar verstörend sein. Das liegt daran, dass Politik, Medien und sogar die Wissenschaft migrationsbezogene Ereignisse oft verzerrt darstellen. Entscheidungen wie die Politik der offenen Tore von Angela Merkel zeugen, wenn die Folgen bedacht werden, von wenig Verantwortung für die Gesellschaft. Doch da Nutzen und Risiken auf unterschiedliche Personen und lange Zeiträume verteilt sind, ernten Entscheidungsträger den Nutzen als medial-politischen Reputationsgewinn sofort, während die Gesellschaft die Kosten jahrzehnte- oder gar jahrhundertelang zu tragen hat, insbesondere die ärmeren Schichten einschließlich vieler Migranten. Die Freiheit und das Alltagsleben von Frauen werden eingeschränkt. Gleiches gilt für Juden, Homosexuelle, Karikaturisten und kritische Intellektuelle wie Salman Rushdie oder Ayaan Hirsi Ali. Der berufliche Alltag von Polizisten, Justizbeamten und Mitarbeitern in Arbeitsämtern, selbst der von Feuerwehrleuten, Lehrern, Ärzten und Sanitätern, wird schwieriger und riskanter.

Wie man bei den Hugenotten und der Familie de Maizière beobachten kann, sind die Auswirkungen einer vor 300 Jahren getroffenen weisen Entscheidung bis heute zu erkennen. Die einer unweisen werden es umso mehr sein.

„Die Kompetenzen von Ingenieurstudenten aus den Golfstaaten liegen um zwei bis vier Schuljahre hinter denen vergleichbarer deutscher Ingenieurstudenten“


Mittwoch, 7. Februar 2024

Pirincci-Urteil: Knast für die Wahrheit?

von Elmar Hörig...

Regensburg hat ein massives Problem mit Flüdschies. Die Polizei hat Teile der Stadt zum „Einsatzschwerpunkt“ erklärt. Diebesbanden plündern am helllichten Tag immer wieder einen Supermarkt. Silvester randalierten Männergruppen in der Altstadt, bedrängten eine Frau sexuell. Und erst vor wenigen Tagen wurde eine junge Frau in einer Grünanlage neben der katholischen Mädchenschule St. Marien - dem einst idyllischen Schlosspark, der inzwischen Hotspot tunesischer "Flüchtlinge" ist, von zwei Männern vergewaltigt. „Lassen Sie Ihre Töchter den Schulweg nur in Gruppen antreten“, schreib da der Schuldirektor an die Eltern - eine Bankrotterklärung erster Klasse. Der Raum um den Bahnhof wird nun verstärkt sonderüberwacht.

Das ist doch alles nur noch der reine Wahnsinn. Aber wenn man genau diese Situationen beschreibt oder gar darauf hinweist, dass all diese Probleme vor- und überwiegend von jungen Muslimen begangen werden, die zudem noch als angebliche "Schutzsuchende" herkamen: Dann läuft man Gefahr, wegen Volksverhetzung angeklagt zu werden.

Unglaublich, was hier abgeht

Die Wahrheit aber ist Tatsache und kann niemals "Volksverhetzung" oder "Rassismus" sein. Trotzdem wurde jetzt der Blogger Akif Pirinçci genau deshalb zu neun Monaten - erstmals ohne (!) Bewährung - von einem Bonner Gericht verurteilt, weil er exakt die reale Entwicklung in Deutschland beschrieb. Mit drastischen Worten zwar, aber trotzdem zutreffend. Unglaublich, was in diesem Land abgeht! Hoffentlich gewinnt Pirincci die Berufung. Regensburg lässt grüßen!

Schriftsteller Akif Pirincci mit seinem Anwalt Mustafa Kaplan



Die meisten Leute scheint das nicht zu interessieren. Die Fragen, die man sich mittlerweile in Deutschland stellt, lauten stattdessen: Wer streikt heute? Wer protestiert heute gegen rechts und wo? Ich frage mich da: Arbeitet überhaupt noch jemand in diesem gebeutelten Land... .ääh, ich meine natürlich: im besten Deutschland, das es je gegeben hat?



Palästinensischer Student an FU Berlin kann weiter Juden angreifen...

von Thomas Heck...

Ein palästinensischer gewaltaffiner Student, der einen jüdischen Studenten beinahe totgeschlagen hat, hat von der Freien Universität Berlin oder vom Land Berlin nichts zu befürchten. Bis auf ein zeitlich begrenztes Hausverbot sind keine Maßnahmen geplant. Eine Exmatrikulation wird es nicht geben, eine Ausweisung ebenfalls nicht. Da kann der Zentralrat der Juden fordern was er will, passieren wird nichts. Die Begründung? Hanebüchen und ein Schlag ins Gesichts eines jeden Studenten jüdischen Glaubens. Die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra, SPD, beklagt, mit einer Exmatrikulation wäre "ein hohes Grundrecht betroffen". Das Grundrecht des Juden auf körperliche Unversehrtheit habe da zurückzustehen. Auf dem Twitter-Account der Senatorin zu dem Thema keinerlei Reaktionen.


Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte den ermittelten Täter erst gar nicht festgenommen, obwohl ein antisemitisches Motiv nicht "fernliegend ist". Jedoch wäre Untersuchungshaft nur angezeigt, wenn der Täter sich durch Flucht der Strafverfolgung entziehen würde. Bei einem Palästinenser natürlich gar nicht vorstellbar. Da lässt man ihm lieber die Gelegenheit, sich den nächsten Juden zu greifen. So ist Berlin.

Auch von der Uni-Leitung in Person von FU-Präsident Günter Matthias Ziegler ist bis auf ein Hausverbot von höchstens 3 Monaten, welches jetzt geprüft wird, wenig zu erwarten. Gewaltbereite Studenten sind an der FU daher gut aufgehoben, insbesondere, wenn sie gegen Israel oder Juden agieren. In guter alter linker Tradition der FU. Egal, was Ziegler auf Twitter verlautbaren lässt. Der rot-rot-grüne Senat hatte 2021 extra das Hochschulgesetz geändert. Seitdem können selbst antisemitische Schläger nicht mehr des Campus verwiesen werden.


Die Angst für Juden vor Repression und Angriffen wird daher weiterbestehen. Seit dem 07.10., dem Terrorangriff der Hamas auf israelische Zivilisten haben linksgrüne und palästinenische Studenten und Störer ein Klima der Angst erzeugt, welches Wirkung zeigt und den Nahostkonflikt mit Billigung der Uni-Leitung und der politischen Führung in Berlin in die Unis getragen. Leidtragende sind nicht nur Juden, sondern alle, die sich offen mit Israel solidarisieren.


Nach dem mutmaßlichen Angriff auf einen jüdischen Studenten der Freien Universität Berlin fordert der Zentralrat der Juden von der Hochschule strikte Konsequenzen. «Wer einen jüdischen Kommilitonen krankenhausreif schlägt, weil er Jude ist, der hat an einer deutschen Universität nichts zu suchen», erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Dienstag in Berlin. «Eine Exmatrikulation des betreffenden Studenten ist alternativlos.» Nach Darstellung der Universität ist ein solcher Rauswurf aber rechtlich nicht möglich.

Der 30-jährige jüdische Student Lahav Shapira war am Wochenende mit Knochenbrüchen im Gesicht ins Krankenhaus gekommen. Ein 23-jähriger propalästinensischer Kommilitone soll ihn in Berlin-Mitte geschlagen und getreten haben. Die Polizei hatte berichtet, dass beide zunächst in Streit gerieten, bevor der 23-Jährige plötzlich zugeschlagen habe. Der mutmaßliche Täter floh zunächst, wurde dann aber ermittelt.

Wissenschaftssenatorin ist skeptisch

Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra sieht die Exmatrikulationsforderungen skeptisch. «Es ist ein hohes Grundrecht, das hier betroffen wäre von einer Exmatrikulation», sagte die SPD-Politikerin in der RBB-«Abendschau» am Dienstag. «Exmatrikulation aus politischen Gründen lehne ich auch grundsätzlich ab.» Hochschulen seien offene Räume der Kommunikation und der Debatte. «Die Wissenschaft lebt von Austausch, lebt von Internationalität, lebt von internationalen Studierenden. Und natürlich gibt's auch dann mal Konflikte auf dem Campus. Und die müssen wir eindämmen.»

«Antisemitisches Tatmotiv nicht fernliegend»

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin, die den Fall inzwischen übernommen hat, wurde der Tatverdächtige nicht festgenommen. Ein Sprecher der Behörde erklärte am Dienstag auf Anfrage: «Untersuchungshaft würde voraussetzen, dass Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich der Beschuldigte dem Verfahren entziehen könnte. Dies ist hier nicht der Fall.» Die weiteren Ermittlungsschritte würden geprüft. Im Raum stehe der Verdacht der gefährlichen Körperverletzung. «Ein antisemitisches Tatmotiv scheint nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen nicht fernliegend», erklärte der Sprecher weiter.

Die Freie Universität hatte sich am Montag bestürzt über den «mutmaßlich antisemitisch motivierten Angriff» geäußert und angekündigt: «Wenn sich bestätigt, dass der Täter Student der Freien Universität Berlin ist, wird die Hochschule umgehend die möglichen juristischen Schritte im Rahmen des Hausrechts prüfen und gegebenenfalls ein Hausverbot durchsetzen.»

Zentralratspräsident Schuster reicht das nicht. «Die FU Berlin hat die Verantwortung dafür, dass es in ihren Reihen keinen Platz für Extremismus und Antisemitismus gibt», erklärte er in Berlin. «Die Beschwichtigungstaktik und die Ausflüchte der Hochschulleitung müssen endlich ein Ende haben. Wenn der Kampf gegen Antisemitismus ernst genommen wird, müssen antisemitische Straftaten zur Exmatrikulation führen.»

Uni-Präsident stellt schärfere Regeln in Aussicht

Die Uni erläuterte jedoch auf ihrer Webseite, eine Exmatrikulation sei unmöglich. «Das sogenannte Ordnungsrecht der Hochschulen, das als weitreichendste Maßnahme auch die Exmatrikulation ermöglichte, wurde durch Änderung des Berliner Hochschulgesetzes im Jahr 2021 abgeschafft. Somit ist eine Exmatrikulation schon formal nicht möglich.» Zur Sicherung des geordneten Hochschulbetriebs könnten «Maßnahmen gegen Störungen mit einer Dauer von höchstens drei Monaten getroffen werden (z.B. Hausverbot)».

FU-Präsident Günter Matthias Ziegler sagte der «Abendschau»: «Ich habe den Eindruck, dass wir nachschärfen müssen, zumindest in den Hilfsmitteln, die wir haben. Und dass das, was im Moment besteht, eben ein Hausverbot begrenzt auf drei Monate, möglicherweise für die Situationen, die wir haben, nicht reichen wird.»

Die Jüdische Studierendenunion mahnte die FU-Leitung. «Jüdische Studierende erwarten endlich klare Konsequenzen für Antisemiten am Campus», sagte die Verbandspräsidentin Hanna Veiler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Universitätsleitungen müssen ihre Verantwortung wahrnehmen. Öffentliche Statements sind nicht mehr genug.» Die Uni müsse Judenhass bei Studierenden und Angestellten den Nährboden nehmen.

Bruder spricht von der Vorgeschichte

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hatte es auch an deutschen Hochschulen immer wieder Konflikte zwischen proisraelischen und propalästinensischen Studierenden gegeben. An der FU hätten jüdische Studierende Angst, berichtete die «Bild»-Zeitung.

Der Bruder des verletzten Studenten, Shahak Shapira, sagte der «Berliner Zeitung», es gebe viele unbeantwortete Fragen zum Verhalten der Universität in den letzten Monaten. Sein Bruder Lahav hatte dem Bericht zufolge versucht, als Beobachter an propalästinensischen Aktionen teilzunehmen und dort Poster der von der Hamas entführten Menschen aufzuhängen. Dabei sei er gefilmt worden.

«Anstatt für Aufklärung zu sorgen, hat man es irgendwelchen dubiosen Twitteraccounts überlassen, mit nichts aussagenden Videoausschnitten gewisse Studierende als rechtsextrem oder gewalttätig zu framen, wo sie diejenigen waren, die körperlich angegangen wurden und von öffentlichen Demos oder gar Hörsälen ihrer Uni ausgeschlossen wurden», sagte Shahak Shapira der Zeitung. «Ist die FU jetzt schuld daran, dass mein Bruder angegriffen wurde? Nein. Aber dass die FU die Entwicklung einer Atmosphäre, aus der ein solcher Angriff hervorkommen kann, ein Stück weit zugelassen hat, ist schwer zu leugnen.»


Mittwoch, 10. Januar 2024

Die Gesellschaft zwingt Familien-Clans zu Kriminalität...

von Thomas Heck...

Wenn arabische Familien-Clans hierzulande weitestgehend ungestraft ihren "Geschäften" nachgehen und dabei Strafaten en masse begehen, ist laut einer Studie nicht der Straftäter schuld. Nein, Sie sind es. Und ich. Die Gesellschaft ist daran schuld. Mit ihrem verdammten Rassismus. Der verhindere "individuelle Entflastungsmöglichkeiten" und "begünstige eine kriminelle Karriere". Ja, wir zwingen die Familien-Clans geradezu, den kriminellen Weg zu gehen. Kann man sich kaum ausdenken.


Forscher der TU Berlin haben Angehörige arabischer Großfamilien interviewt, viele davon sind verurteilte Straftäter. Ergebnis der über dreijährigen und vom Bund mit 660.000 Euro geförderten Studie: Nicht die Clans sind das Problem, sondern die deutsche Gesellschaft!

Sie pfeifen auf Gesetze, belächeln die Polizei und tanzen dem deutschen Rechtsstaat immer wieder auf der Nase herum. Eingewanderte Großfamilien aus dem arabischen Kulturkreis, landläufig als „kriminelle Clans“ bezeichnet, haben sich in vielen deutschen Großstädten breitgemacht – und weiten ihre Machtpositionen stetig aus.


Drogenhandel, Schutzgelderpressung, illegales Glücksspiel, Waffengeschäfte, Sozialleistungsbetrug oder spektakuläre Raubüberfälle wie beim Jahrhundert-Coup im Grünen Gewölbe in Dresden – die „Geschäftsfelder“ der Banden sind so vielfältig wie gewinnbringend.

Besonders in Berlin, Bremen und im Ruhrgebiet treiben kriminelle Angehörige von Familien wie den Remmos, Abou-Chakers, Miris oder Al-Zeins ihr Unwesen. Jahrelang sah sich die Staatsmacht außerstande, den berüchtigten Dynastien Einhalt zu gebieten oder einzelne Täter, sofern rechtlich überhaupt möglich, aus Deutschland abzuschieben. Oft fehlte es schon am politischen Willen.

Kriminelle Clans ignorieren unseren Rechtsstaat

Erst in letzter Zeit legen die Behörden eine härtere Gangart an den Tag – mit Razzien in Wettbüros und Shishabars, Kontrollen, Sicherstellungen, Verhaftungen, Verurteilungen oder öffentlichkeitswirksamen Kampfansagen an die Szene. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht gern von einer „Politik der tausend Nadelstiche“.

Auch Wissenschaftler zerbrechen sich den Kopf über Clankriminalität und versuchen mit Hilfe diverser Studien, das Phänomen zu erklären.

Die neueste Arbeit kommt von Experten der Technischen Universität (TU) Berlin. Das im Oktober 2020 gestartete Forschungsprojekt „Biographien und Lebenswelten von Angehörigen großfamiliärer Strukturen“ wurde erst vor wenigen Tagen abgeschlossen.

Die vollständigen Ergebnisse sollen im Februar oder März 2024 veröffentlicht werden. FOCUS online konnte schon jetzt mit Studienleiter Robert Pelzer sprechen.

Was er und seine Mitstreiter in knapp dreieinhalbjähriger Recherche herausgefunden haben, dürfte für hitzige Diskussionen sorgen. Denn als Fazit ihrer Arbeit steht eine für viele wohl überraschende Erkenntnis:

An der Ausbreitung der Clankriminalität sind nicht so sehr die Täter schuld, sondern die deutsche Gesellschaft!

Forscher behaupten: Gesellschaft schuld an Entwicklung

Die staatlich geförderte Studie – das Bundesministerium für Bildung und Forschung sponserte das Projekt mit 660.000 Euro – gibt unter anderem Schulen, Arbeitgebern, Medien, Polizei und Politik eine Mitschuld daran, dass Mitglieder arabischer Großfamilien ins kriminelle Milieu abrutschen und zum Teil schwere Straftaten begehen.

Doch was genau haben die Forscher untersucht? Auf welches Material stützen sie sich? Woraus ziehen sie ihre Schlüsse? Und was bedeutet das für den Kampf gegen die Clankriminalität?

FOCUS online fragte Studienleiter Robert Pelzer. Er ist Soziologe und Kriminologe am Zentrum Technik und Gesellschaft der TU Berlin, wo er den Forschungsbereich „Sicherheit – Risiko – Kriminologie“ leitet.

Pelzer: „Wir haben 10 biographische Interviews von ein bis dreistündiger Dauer geführt, in denen die Interviewten ausführlich über ihre Lebensgeschichten berichtet haben.“ Die Befragten waren zwischen 21 und 55 Jahre alt, die meisten haben familiäre Wurzeln in Palästina und dem Libanon, sieben von ihnen waren polizeibekannt und hatten Hafterfahrungen. Die Interviews seien mündlich auf Deutsch geführt worden, „insbesondere in Shisha-Bars“.

Zusätzlich führten die Forscher Kurz-Interviews mit insgesamt 18 Angehörigen von Großfamilien und deren Begleitpersonen. Befragt wurden außerdem Mitarbeiter aus Strafverfolgungsbehörden, der Justiz, sozialen Arbeit, aber auch Rechtsanwälte von Betroffenen.

Großfamilien in Deutschland „ausgegrenzt und stigmatisiert“

„Ergänzend haben wir die Straftatenbiographien von 46 zufällig ausgewählten Personen, die von polizeilicher Seite dem Phänomen ‚Clankriminalität‘ zugerechnet werden, anhand von Ermittlungsakten und Auszügen aus dem Bundeszentralregister analysiert“, so Robert Pelzer zu FOCUS online.

Zur Frage, ob die relativ geringe Datenmenge ausreicht, um von einem repräsentativen Einblick mit belastbaren Ergebnissen sprechen zu können, sagte Pelzer: „In der qualitativen Biographieforschung arbeitet man üblicherweise mit wenigen Interviews.“ In dem Forschungsansatz gehe es „nicht um statistische Repräsentativität“, sondern darum, die Vielfalt von Betroffenen-Biographien „anhand von beispielhaften Fällen“ aufzuzeigen.

Zur Kernaussage der Studie sagt er: „Es ist sehr deutlich geworden, dass die medial suggerierte Vorstellung von Angehörigen arabischsprachiger Großfamilien als pauschal kriminelle und gewaltbereite Personen, die sich gegenüber der Mehrheitsgesellschaft in Parallelwelten und eine Paralleljustiz zurückziehen und die die Werte und die Rechtsstaatlichkeit der Mehrheitsgesellschaft unisono ablehnen, nicht haltbar ist.“

Die kriminellen Karrieren der Befragten „unterscheiden sich wesentlich weniger von deutschstämmigen Kriminellen als dies in den Medien meist suggeriert wird“.

TU Berlin Kriminologe und Studienleiter Robert Pelzer



Pelzer weist zudem darauf hin, dass Angehörige arabischsprachiger Großfamilien in Deutschland oft „ausgegrenzt und stigmatisiert“ würden und „von Alltagsrassismus betroffen“ sein. Das wirke sich „negativ auf individuelle Entfaltungsmöglichkeiten aus“ und begünstige „eine kriminelle Karriere“.

Gegenüber FOCUS online betont Pelzer, im Kontext mit Clans bedeute Stigmatisierung, „dass Personen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Großfamilie als potenzielle Kriminelle etikettiert und dementsprechend behandelt werden“.

„Dann scheiße ich auf euch und gehe den kriminellen Weg“

Das beginne schon in der Schule. So könne eine Stigmatisierung durch Lehrer oder Klassenkameraden dazu führen, „dass sich Betroffene gemobbt fühlen. Das verursacht Stress und wirkt sich negativ auf das Selbstwertgefühl aus.“ Unter Umständen könne die Stigmatisierung „das Risiko eines Schulversagens“ steigern.

Problematisch werde die Zugehörigkeit zu einer Großfamilie „insbesondere bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz, einem Job oder auch einer eigenen Wohnung“, so Kriminologe Pelzer. „Sowohl die schulisch Erfolgreichen als auch die Schulabbrecher berichten über Erlebnisse der Zurückweisung von Arbeitgebern oder Vermietern mit Verweis auf ihren familiären Hintergrund.“

Über die Folgen der angeblichen Stigmatisierung sagte der Forscher zu FOCUS online: „Es kann passieren, dass Betroffene sich irgendwann mit der Situation abfinden oder gar die Zuschreibung als kriminelles ‚Clanmitglied‘ in das Selbstbild übernehmen und sich dann denken: ‚Okay wenn ihr mir keine andere Chance lasst, dann scheiße ich auf euch und gehe jetzt den kriminellen Weg‘."

Stigmatisierung verstärke also „die Bindung an einen kriminellen Lebensentwurf. Die Kriminalität erscheint irgendwann als alternativlos“, so Pelzer. „Ungleiche Chancen zu gesellschaftlicher Teilhabe spielen eine große Rolle.“

Auf die Frage, warum Angehörige arabischer Großfamilien in Deutschland kriminelle Karrieren starten, sagte der Forscher, eine wichtige Rolle spiele „das Aufwachsen unter prekären sozialen Bedingungen“. Hinzu kämen „Fluchterfahrungen und andere traumatische Erlebnisse“. Zudem würden „die negativen Auswirkungen eines Duldungsstatus“ Straftaten begünstigen.

Von Polizei „häufiger kontrolliert und härter behandelt“

In diesem Zusammenhang wirft Pelzer den Verantwortlichen in Deutschland „institutionelle Diskriminierung“ vor. „Geflüchtete aus dem Libanon und deren Nachkommen in bereits dritter Generation haben in nicht wenigen Fällen keinen Aufenthaltstitel. Sie sind ausländerrechtlich nur geduldet, obwohl vollkommen klar ist, dass ihr Lebensmittelpunkt und ihre Lebensperspektive in Deutschland liegt und sie nicht in den Libanon zurückkehren oder als in Deutschland Geborene dorthin auswandern werden.“

Für den Wissenschaftler steht fest: „Menschen, die hier dauerhaft leben, in ihren Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Integration derart einzuschränken, ist aus kriminalpräventiver Sicht vollkommen kontraproduktiv.“ Es wäre besser, „soziale Ungleichheit zu reduzieren und allen Menschen eine Perspektive zu gesellschaftlicher Teilhabe zu bieten.“

In den Interviews mit Mitarbeitern der TU Berlin berichteten viele Angehörige arabischer Großfamilien „über negative Erfahrungen mit Polizeikontakten“, so Pelzer. Sie glaubten, „dass sie aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes, ihres Nachnamens oder ihrer Herkunft von der Polizei häufiger kontrolliert und härter behandelt werden“.

Über die Rolle der Polizei sagt der Forscher zu FOCUS online: „Feststellen können wir zunächst, dass das Polizei-Verhalten häufig als stigmatisierend erlebt wird und dass diese Erlebnisse dazu beitragen können, dass die Betroffenen sich aus der Gesellschaft zurückziehen.“ Pelzer: „Wie der Rest der Gesellschaft, ist auch die Polizei von Alltagsrassismen geprägt.“

Die Einschätzung des Forschers ist brisant. Denn nach dieser Lesart führt der verstärkte Druck von Polizei und Justiz auf Angehörige arabischer Großfamilien dazu, dass sich die Betroffenen erst recht abschotten und kriminelle Handlungen begehen. Auf die Reaktionen von Clan-Ermittlern in Bund und Ländern darf man gespannt sein.

„Das ist Rassismus“ - Studienleiter kritisiert Medien

Und auch die Medien würden beim Thema Clankriminalität schwere Fehler machen, behauptet der Forscher. Er hält es nämlich für „rassistisch“, wenn man entsprechende Großfamilien, aus denen heraus immer wieder Straftaten verübt werden, als „Remmo-Clan“, „Abou-Chaker-Clan“, „Miri-Clan“ oder „Al-Zein-Clan“ bezeichnet. „Sie müssen sich vergegenwärtigen, dass diesen Familiennamen oder ‚Clans‘ jeweils mehrere hundert oder tausend Menschen zugerechnet werden können. Sie haben zwar denselben Nachnamen, viele Angehörige kennen sich aber nicht und haben im Alltag gar nichts miteinander zu tun.“

Die Forschung zeige, dass traditionelle Clanstrukturen im Alltag kaum noch eine Rolle spielten. Vielmehr hätten sich die Clans in zahlreiche Sub-Gruppen und Sub-Sub-Gruppen ausdifferenziert.

„Wenn also in den Medien von einem bestimmten ‚kriminellen Clan‘ die Rede ist, werden dadurch logischerweise alle Menschen, die sich diesem ‚Clan‘ zurechnen, über einen Kamm geschert, obwohl kriminelle Strukturen nur in einzelnen Gruppen dieses ‚Clans‘ zu finden sind“, so Pelzer.

„Das ist Rassismus, weil das Attribut ‚kriminell‘ einzig anhand von gleichen Nachnamen und einer angenommenen gemeinsamen Abstammung aller Angehörigen, der gesamten Gruppe verallgemeinert zugeschrieben wird.“


Montag, 1. Januar 2024

Berlin-Neukölln: „Aus Liebe zu Deutschland“ – Muslime räumen in der Sonnenallee Silvesterdreck weg

von Thomas Heck...

Manche Artikel haben von alleine diesen lustigen, satirischen Kontext, da muss man nichts verändern. So wie den von der Berliner Zeitung, die sich lobend über die Muslime in Berlin äußern, weil sie das Chaos aufräumen, was einige ihrer verrückten Glaubenskollegen in der Silvesternacht angerichtet hatten. Wobei wir uns nicht über "vernünftige" Muslime lustigmachen wollen, gibt es von denen doch weiß Gott viel zu wenige. Dennoch bleibt dieses Geschmäckle, wo der Bevölkerung vermittelt werden soll, dass doch alles Supi ist.

Es erinnert mich an diesen gestellten CNN-Bericht von Becky Anderson nach einem Anschlag 2017 in London, wo man eilig eine Handvoll Muslime zusammenkratzte und diese so positionierte und filmte, dass man den Eindruck hätte gewinnen können, dass viel mehr da waren. Auch das war lustig, wie der folgende Artikel. Viel Spaß damit...

Muslime räumen in Neukölln die Überbleibsel der Silvesterpartys und Alltagsmüll weg.



An den Häusern hängen Palästinafahnen, an den Wänden steht immer wieder GAZA. In der Neuköllner Sonnenallee leben viele Menschen aus dem Nahen Osten. Doch am Neujahrsmorgen ist noch kaum jemand unterwegs. Umso auffälliger ist die Gruppe muslimischer Männer jeden Alters, die sich um 9.30 Uhr mit Besen und Schaufel an den Straßendreck machen. Ihre orangefarbenen Westen leuchten, darauf steht: Kehrenbürger. Westen und Geräte hat die Berliner Stadtreinigung zur Verfügung gestellt.

Die etwa 30 Teilnehmer der Putzaktion starten etwa auf Höhe Erkstraße zu beiden Seiten der Sonnenallee, kratzen Böllerreste, aber auch Unmengen Alltagsmüll – Pappbecker, Plastikflaschen, Knüllpapier, Kronkorken, Plastikreste und Millionen Zigarettenkippen – aus den Baumscheiben, von den Gehwegen und zwischen den geparkten Autos hervor. Alle paar Meter fegen und schaufeln sie alles zu Haufen zusammen, die später die Berliner Stadtreinigung abholt. Auf dem etwa 500 Meter langen Abschnitt der Sonnenallee bis zur Weichselstraße hat die BSR in diesem Jahr leichtes Spiel. Und die Anwohner, die nach der Silvesternacht ausschlafen, finden den Gehweg vor den Häusern so sauber vor wie schon lange nicht.

Mitglieder der Gemeinde „Ahmadiyya Muslim Jamaat“ räumen in Neukölln den Silvesterdreck weg. Auch Imam Scharjil Khalid griff zum Besen.



Etwa 30 Leute – vom achtjährigen Jungen bis zum über Siebzigjährigen – sind einem Ruf der Jugendorganisation der reformorientierten Ahmadiyya-Gemeinde gefolgt. Ihre Khadija-Moschee liegt in Pankow-Heinersdorf. Sie sind frühmorgens um 6 Uhr zum Gebet in der Moschee gewesen und befreien nun „aus Liebe zu Deutschland“ die Straßen vom Silvestermüll.

Vor 29 Jahren wurde diese Tradition ins Leben gerufen, in mehr als 240 deutschen Städten beteiligen sich an diesem Neujahrsmorgen 2024 insgesamt etwa 10.000 Muslime. Organisator der Putzaktion ist die Ahmadiyya-Jugendorganisation. Eine Gruppe putzt in Pankow; in Neukölln sind sie zum ersten Mal aktiv.

Scharjil Khalid, Imam und islamischer Theologe, erklärt, warum dieser Ort gewählt wurde: „Im vergangenen Jahr machte die Sonnenallee wegen der Silvesterkrawalle Schlagzeilen, wir setzten nun hier etwas Gutes dagegen – ein positives Image“, sagt er und zitiert den Koran, in dem steht: „Wehre das Schlechte mit dem Besten ab.“ Im Jahr nach dem Weihnachtsmarktattentat vom Dezember 2016 hatten sie den Breitscheidplatz als Ort ihrer Besen-Aktion ausgewählt.

Manche tragen unter ihren BSR-Westen T-Shirts mit der Aufschrift „Wir sind auch Deutschland“ oder „Muslime für Frieden“. Sie sind gebürtige Berliner, andere haben Wurzeln in Pakistan, Indien, Libanon oder Ghana. Wegen ihrer Vielfalt und liberaleren Ansichten vom Islam werden sie von anderen als „nicht richtig muslimisch“ angefeindet. Doch aus Imam Khalid, 29 Jahre alt und im ersten deutschen Imam-Institut ausgebildet, spricht mit jedem Wort ein gläubiger und Koran-fester Muslim. Er sagt: „Hier in Berlin haben wir solche Anfeindungen nicht“, man arbeite auf zivilgesellschaftlicher Ebene mit anderen muslimischen Verbänden gut zusammen, trotz der theologischen Unterschiede.

Auch die Putzaktion begründet er mit tief im Islam verwurzelten Grundsätzen: Das sei Dienst an der Schöpfung, und er zitiert den Propheten: „Wenn etwas Schädliches (Dreck) auf der Straße liegt, dann soll ein Muslim das aufheben: Das ist wie ein Almosen geben.“ Gutes zu tun im Ehrenamt, das mache zufriedener, glücklicher als etwas nur für sich zu tun. Die Fragmentierung der Gesellschaft, das Zerbröseln der Normen, der Hedonismus – das bereite ihm große Sorgen, insbesondere mit Blick auf die junge Generation.

Faris, 13, ist aus Marienfelde gekommen, freiwillig, wie die vielen anderen, weil er hier der Stadtreinigung helfen könne. Er ist ein Beispiel dafür, dass junge Menschen solche positiven Gemeinschaftserfahrungen suchen.

Besonders rund um die Bäume hatte sich der Müll gehäuft - nun sieht es manierlich aus.



Alaf Ramees Ahmad, 22, gebürtiger Neuköllner, sagt: „Ich will zeigen, das es wichtig ist, nach einem Fest aufzuräumen“ – und berichtet von Begegnungen mit Pankowern aus den vergangenen Jahren: „Die Leute waren überrascht, uns zu sehen und dann sehr interessiert. Immer sehr positiv.“

Timo aus Pankow, gebürtiger Ostberliner, bekennt sich seit 2009 zum Islam und leitet die Aktivitäten der Gemeinde in der Obdachlosenhilfe. Für ihn mache der „soziale Aspekt“ den Islam so besonders attraktiv, die Möglichkeit „Allah und den Menschen zu dienen“. Am Neujahrsmorgen eben mit Besen und Schaufel.

Imam Khalid sieht im Koran eine weitere Botschaft an alle Böllerwütigen, vor allem die Muslime unter ihnen. Dort stehe: „Haltet Euch fern von eitlem Verhalten.“ Eitel meint hier „sinnloses oder unnützes Tun“. Und was sei diese Knallerei zu Silvester anderes? 180 Millionen Euro seien allein in Deutschland dafür ausgegeben worden: „So viel Geld, Zeit, Energie für Eitles! So viel Müll und Umweltverschmutzung!“ 180 Millionen Euro würden „einfach verbrannt“, statt sie sinnvoll zu verwenden. Für Menschen, die mühsam Spenden für die Obdachlosenhilfe sammelten, eine traurige Erfahrung. Muslime sollten sich fernhalten von dieser „eitlen Art zu feiern“.

Allerdings haben in der Silvesternacht viele Anwohner der Sonnenallee, unter ihnen viele Palästinenser, auf das Feiern verzichtet. Imam Khadir erinnert daran, dass mehr als 500.000 Menschen in Gaza Hunger leiden und Tausende Kinder gestorben sind. In Berlin in dieser Lage Feuerwerksraketen zu verbrennen, findet er „zynisch“.

Und überhaupt: Silvester empfindet er als Höhepunkt des Hedonismus, der gesellschaftlichen Tendenz, nur den eigenen, egoistischen Trieben nachzugeben.

Je näher die Putzhelfer dem Hermannplatz kommen, desto mehr Müll liegt auf Straßen und Gehwegen – relativ wenig Böllerreste, hier war ja schließlich Verbotszone – aber die Mengen von Normalmüll sind erschreckend. Das immer wieder wegzuräumen, bleibet die Sisyphos-Aufgabe der Profis von der BSR. Aber Iman Khalid will auch den hiesigen Muslimen ans Herz legen, vor der eigenen Türe zu kehren und sagt: „Das ist doch unser aller Deutschland.“

Liebe für alle. Hass für keinen: Muslime nach dem Neujahrsputz in Neukölln.



Am Ende der Aktion versammelt sich die gesamte Putzbrigade auf dem Hermannplatz. Ein älterer Herr namens Schafir, der sich das ganze Jahr im interreligiösen Dialog engagiert, wagt als Bilanz einen – recht bitteren – Scherz mit Blick auf die Mehrheitsgesellschaft und ihre wahrscheinliche Reaktion auf den muslimischen Neujahrseinsatz: „So, nun habt ihr Muslime mal etwas Gutes getan, nun können wir den Rest des Jahres wieder an euch herumnörgeln.“ So erfährt er es seit Jahren und hat dennoch weder den Humor noch den Glauben verloren, dass sich an dieser Haltung etwas ändern könnte.

Dann wird noch ein großes Erinnerungsfoto gemacht, und weil die Aktion mit einem Gebet begann, soll sie auch so enden. Nach Momenten der Stille ertönt auf Arabisch der Ruf: „Preiset Gott“ und über den Hermannplatz schallt mehrfach „Allahu akbar“, Gott ist groß. Anderswo verbreitete der Ruf Angst und Schrecken, zum Beispiel als er aus Hamas-Kehlen herausgeschrien wurde bei den Massakern an Juden in Kibuzzen nahe dem Gazastreifen. Nicht jedoch am Neujahrstag gegen elf Uhr. Niemand erschreckt, wenn sich friedliche, mit Besen und Schippe ausgestattete Menschen zu ihrem Land Deutschland und zu ihrem Gott bekennen. Eine wichtige Neujahrsbotschaft.


Anekdote:

Lustigerweise hat Facebook diesen Artikel der Berliner Zeitung bei mir auf der Heck Ticker-Präsenz auf Facebook als Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandard eingestuft. Da kann man mal sehen, was für ein Drecksladen dieses Facebook ist. Facebook kann man getrost in die Tonne treten...



Montag, 4. Dezember 2023

„Unsre Remmos“ und der Deppenstaat: 3,8 Millionen Steuergeld für Clan-Anwaltskosten - Hätte man sie mal besser abgeschoben...

von Jochen Sommer...

Schauplatz des spektakulären Kunstraubs, für den die Staatskasse nun nochmals indirekt blechen darf: 
Das Grüne Gewölbe in Dresden



Laut „Bild“-Informationen erhält der kriminelle Remmo-Clan sage und schreibe über 3,8 Millionen Euro vom Steuerzahler, um die Anwaltskosten der Verbrecher zu bezahlen, die wegen des Juwelendiebstahls im Grünen Gewölbe in Dresden von 2019 vor Gericht standen - weil das Land Sachsen mit seiner Beschwerde gegen die hohen Kosten für die Pflichtverteidiger der sechs Clanmitglieder gescheitert ist. Der Fall beweist einmal mehr, wie sehr der deutsche Staat mittlerweile zu einer Karikatur seiner selbst geworden ist. Allenfalls noch eine schwindende Zahl der in der alten Bundesrepublik sozialisierten indigenen Michel respektiert Behörden und Justiz noch, ansonsten ist schon heute kaum jemand mehr so dumm, sich noch an Gesetze zu halten - was kein Wunder ist angesichts solcher Begebenheiten.

Vor einem knappen Jahr ließ die sächsische Justiz sich auf einen absurden Deal ein, in dessen Folge die Verbrecher zu Witzstrafen von vier bis sechs Jahren verurteilt wurden, weil sie so gnädig waren, einige der geraubten Schmuckstücke zurückgaben. Aufgrund des riesigen Streitwerts sind auch die Verfahrenskosten mit rund 114 Millionen (!) Euro gigantisch. Die Staatskasse in Sachsen wollte diese Summe nicht akzeptieren, scheiterte damit aber vor dem Dresdner Oberlandesgericht. Dieses verwarf auch die Rüge des Freistaats gegen „die Kostenentscheidung im Adhäsionsverfahren“ (Schadensersatzforderung) als „unzulässig“.

Offiziell "mittellos"

Die Entscheidung ist unanfechtbar. Somit stehen den zwölf Remmo-Pflichtverteidigern nun jeweils 120.081,71 Euro für das Strafverfahren und 240.139,62 Euro für das gescheiterte Adhäsionsverfahren zu. Weitere Auslagen der Anwälte im Zusammenhang mit dem Prozess, wie etwa Hotelkosten, werden noch einmal gesondert aus der Staatskasse bezahlt. Den Versuch des Landesamts für Finanzen, das zu zahlende Geld mit der Schadensersatzforderung aufzurechnen, hält der Jurist Gerhard Rehn für aussichtslos. „Rein formal sind die Remmos Empfänger des Geldes. Sie müssen damit ihre Pflichtverteidiger zahlen. Der Freistaat kann es als Schadensersatz für fehlende Juwelen nicht pfänden, weil es Abtretungen an die Anwälte geben wird“, erklärte er. Sachsen muss nun abwägen, ob man das Risiko eingeht, einen sündhaft teuren Zivilprozess gegen die fünf verurteilten Clanmitglieder anzustrengen. Diese gelten jedoch offiziell als mittellos, sodass der Staat wiederum auf den Kosten sitzenbleiben würde.

Im Klartext bedeutet das alles, dass der deutsche Steuerzahler einer Bande von Berufsverbrechern, die sich an einigen der wertvollsten und unwiederbringlichen Kulturschätzen des Landes vergriffen haben, fast vier Millionen Euro in den Rachen werfen muss, damit diese ihre Anwälte bezahlen können. Einige der wichtigsten Stücke sind nach wie vor nicht wieder aufgetaucht. Ob diese verkauft oder eingeschmolzen wurden oder als mögliche Verhandlungsmasse für weitere Deals in der Hinterhand gehalten werden, ist unklar. Klar ist dagegen, dass der Staat sich auch hier von Migranten am Nasenring durch die Manege ziehen lässt und sich lächerlich macht. Ob die Remmos aus dem Lachen über diesen wehrlosen Beutestaat bereits wieder herausgekommen sind, war bei Redaktionsschluss nicht bekannt.



Montag, 27. November 2023

Berlin-Justizmonopoly für kriminelle Syrer: Gehen Sie nicht ins Gefängnis, vergewaltigen Sie weiter!

von Theo-Paul Löwengrub...

Die deutsche Justiz, prototypisch in Gestalt der Berliner Staatsanwaltschaft, hat es wieder einmal geschafft, schwere Verbrechen durch Menschen, die in Deutschland nicht das Geringste verloren haben, nicht nur nicht zu ahnden, sondern sie auch noch zu ermöglichen: Am Freitag attackierte ein 25-jähriger Syrer eine 78-jährige Frau in ihrer Wohnung in Berlin-Moabit, wobei er sie beinahe erwürgt hätte. Die durch die Schreie der Frau alarmierten Verwandten konnten ihn nur mit größter Mühe von der Frau lösen. Auf der Flucht stahl er einer Passantin noch eine Flasche Schnaps, bevor er schließlich festgenommen werden konnte. Dabei leistete er jedoch Widerstand, wurde verletzt und musste ambulant im Krankenhaus behandelt werden.



Trotz des Mordversuchs und des gesamten Verhaltens des Mannes hielt die zuständige Staatsanwältin es jedoch nicht für nötig, ihn dem Haftrichter vorführen zu lassen - sondern setzte ihn kurzerhand auf freien Fuß. Kaum wieder in Freiheit, vergewaltigte der Mann eine Frau in seiner Flüchtlingsunterkunft. Seither ist er auf der Flucht. Ein um Fassung ringender Ermittler kritisierte: „Die Vergewaltigung hätte verhindert werden können. Wie soll man dem Opfer erklären, dass der Täter eigentlich hätte in der Haftzelle sitzen müssen?“ Es handelt sich um keinen Einzelfall: Immer wieder werden in Deutschland von entweder vorsätzlich de-facto-strafvereitelnden Organen der Rechtspflege oder von heillos überforderten Staatsanwälten und Richtern eingewanderte und vom Grundgesetz nicht vorgesehene Rechtssubjekte mit "Zuwanderungsgeschichte", wie es politisch neuerdings heißen muss, trotz schwerster Straftaten weiter auf die Bevölkerung losgelassen.

...bis das Spiel wieder von vorne beginnt

Dies auch dann, wenn diese Zuwanderungsgeschichte ihre unweigerliche Fortsetzung fast immer in den Polizei- und Gerichtsakten findet. Auch im vorliegenden Fall könnte man blind Wetten darauf abschließen, wie diese Geschichte nach bewährtem Muster weitergeht: Sobald der Syrer gefasst ist wird er aller Erfahrung nach in Windeseile für psychisch krank und daher schuldunfähig erklärt, in eine Psychiatrie oder besten Fall den Berliner Maßregelvollzug verfrachtet, wo er bestenfalls auf Kosten der Allgemeinheit verwahrt wird, bis er beim nächsten betreuten Freigang türmt oder aufgrund fehlender Kapazitäten entlassen wird.

Oder er wird direkt wieder auf die Menschheit losgelassen, und wenn er weitere Verbrechen begeht, beginnt das Spiel von vorne. An das, was jedes rational und von normaldenkenden Regierenden geführte Gemeinwesen (wo solche Kriminellen zumeist erst gar nicht ins Land gelassen werden) in solchen Fällen täte, ist in Deutschland natürlich nicht zu denken: Ausweisung und notfalls direkte Abschiebung ins Herkunftsland. Erstens, weil dafür schon grundsätzlich der politische Wille fehlt (erst recht in Berlin), und zweitens, weil nach Syrien generell nicht abgeschoben wird. Auch die Berliner Staatsanwältin hat daher wohl keine Konsequenzen dafür zu befürchten, dass sie nun eine Vergewaltigung auf dem Gewissen hat. Der seit Jahren erprobte Schlendrian auf Kosten von Leben und Sicherheit der Bürger, wird immer so weitergehen. Die Justiz wird sich weiterhin zum faktischen Komplizen von Migrantenkriminalität machen und der skandalöse Fall innerhalb kürzester Zeit aus den Schlagzeilen verschwinden. Anscheinend legt es der Rechtsstaat wirklich darauf an, Zustände herbeizuführen, in denen die Bürger die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung irgendwann selbst in die Hand nehmen. Vermutlich ist dies am Ende der Preis der "Weltoffenheit" à la Bunte Republik Deutschland.



Samstag, 11. November 2023

Faeser will Sicherheitschecks bei Asylverfahren drastisch reduzieren...

von Thomas Heck...

Man glaubt, man ist im falschen Film. Just in dem Augenblick, wo die Migrationszahlen weiter explodieren, durch die die Kosten der Migration aus dem Ruder laufen, jetzt, wo ein arabisch-antisemitischer Pöbel die Morde der Hamas mitten in Deutschland feiert und täglich gegen Juden hetzt, plant die Bundesinnenministerin Nancy Faeser doch tatsächlich, die Sicherheitschecks bei Asylverfahren drastisch zu reduzieren. 

So soll z.B. das Smartphone des Asylanten nicht mehr geprüft werden, wenn kein Pass vorliegt, was der Regelfall ist. Insgesamt soll der Rechercheaufwand deutlich reduziert werden, um noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland schleusen zu können. Damit beweist Nancy Faeser, worum es wirklich geht. Es geht nicht darum, die Zahl der Asylanten zu reduzieren, sondern weiter zu erhöhen. Die Folge: Mehr Terrorismus, mehr Antisemitismus, mehr Vergewaltigungen, mehr Messerangriffe, mehr Morde... mehr, mehr, mehr...


Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Asylbewerber offenbar in Zukunft weniger gründlich prüfen. Sicherheitschecks bei Asylverfahren sollen reduziert werden. Das soll helfen, die Vorgänge stark zu beschleunigen. Der Plan geht aus einer internen Mail hervor.

Die „Bild“ berichtete über die Notiz an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Darin werden „vorübergehende Maßnahmen“ aufgelistet, die allerdings „bis auf Weiteres gelten“ sollen. Unter anderem sollen in Zukunft weniger Pässe, Ausweise und Urkunden überprüft werden. Fehlt der Pass, soll auch das Smartphone nicht mehr geprüft werden, um Hinweise auf die Nationalität der Person zu erhalten.

Insgesamt soll laut der Mail der Rechercheaufwand rund um Asylbewerber massiv reduziert werden. So sollen etwa auch weniger Informationen über das Schengener Informationssystem eingeholt werden. Die „Bild“ berichtet zudem über den Hinweis, Statistiken über den Bildungsgrad nicht mehr zu erstellen und die Sprachen- und Dialekterkennung größtenteils zu streichen.

Zahl neuer Asylsuchender in Deutschland auf höchstem Stand seit 2016

Im Oktober hatte die Zahl neuer Asylsuchender in Deutschland mit 31.887 den höchsten Wert seit 2016 erreicht. Im damaligen September war die Zahl der Erstanträge mit mehr als 70.000 letztmals höher, wie ein Sprecher des BAMF am Mittwoch sagte.

Im bisherigen Verlauf des Jahres 2023 kamen 267.384 Erstanträge auf Asyl zusammen. Damit wird 2023 auch das Jahr mit den meisten Asylanträgen seit dem Rekordjahr 2016 werden. Damals waren 722.370 Erstanträge auf Asyl gestellt worden.

Die meisten Antragsteller auf Asyl kamen der Statistik des Bundesamtes zufolge 2023 bisher aus Syrien mit 83.336 gefolgt von der Türkei mit 45.086 und Afghanistan mit 43.958.

Noch am Freitag war ein Brandbrief des BAMF-Chefs öffentlich geworden, in dem dieser sich an Faeser wandte und vor einer „äußerst kritischen“ Migrations-Lage warnte.


Da passt auch die nächste Meldung in das Bild des versagenden Rechtsstaates, der sich aufgegeben hat. So hat Bundesjustizminister Buschmann angekündigt, dass in bestimmten Fällen das Strafmaß für Kinderpornographie gesenkt werden soll. Feuer frei also für die SPD-Edathys in diesem Lande.