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Freitag, 15. November 2024

Berlin „droht“ Messertätern mit Führerscheinentzug – nach dem 6. Angriff

von Jochen Sommer...

Deutschland, ein Schlachtfest...



Derzeit bestätigt sich wieder einmal, dass Deutschland ein Irrenhaus und Berlin die Zentrale ist: Eine von SPD-Innensenatorin Ines Spranger einberufene „Expertengruppe“ hat den zwar grundsätzlich begrüßenswerten und schon lange diskutierten Vorschlag aufgegriffen, Gewalttätern und insbesondere Messerangreifern den Führerschein zu entziehen; allerdings wäre es nicht Berlin und nicht die SPD, wenn diese prinzipiell sinnvolle Maßnahme nicht so gleich durch ideologisch-verkommene Einschränkungen zu einer Farce gemacht wird: Denn erst an dem sechsten Messerverstoß soll die Regelung zur Anwendung kommen, wird da allen Ernstes gefordert.

„Wer sechsmal innerhalb von 24 Monaten ein Messer zieht und damit eine Straftat begeht, der zeigt sich wegen seiner hohen Gewaltbereitschaft nach unserer Meinung nicht mehr als geeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs“, ließ einer der „Experten“ verlauten. Dass der Entzug der Fahrerlaubnis nur eines von vielen wirksamen Instrumenten wäre, Täter „empfindlich“ zu treffen, ist zwar eine überfällige und richtige Erkenntnis – doch sie soll also erst greifen, nachdem vorher quasi ein Freibrief für fünf Attacken ohne diese drohende Konsequenz ausgestellt wurde.

Typisch für das dysfunktionale Berlin

Erschwerend hinzu kommt, dass es – zumindest theoretisch und von der rechtlichen Grundlage her –schon jetzt möglich ist, Mehrfachtätern den Führerschein zu entziehen. Dass allerdings bislang keine Daten an das für den Führerscheinentzug zuständige Landesamt für Bürger und Ordnungsangelegenheiten (LABO) übermittelt wurden, spricht Bände und ist wieder einmal ganz typisch für das dysfunktionale Shithole an der Spree. Um das wenigstens fortan zu ändern, soll eine „Koordinierungsstelle Messer“ beim Berliner Landeskriminalamt die Informationen an das LABO liefern.

Spranger erklärte, es müsse geprüft werden, „ob rechtskräftig verurteilten Messerstraftätern der Führerschein wegen Nichteignung entzogen werden kann“. Sie zeigte sich überzeugt, dass damit ein „deutliches Signal an potenzielle Täter“ gesendet würde, „dass der Rechtsstaat entschieden gegen Messerangriffe vorgeht“. Dies wäre es jedoch allenfalls dann, wenn bereits beim ersten Messerdelikt damit durchgegriffen würde. Die Zahlen zeigen, wie groß das Problem ist: 2023 gab es 3.482 Messerangriffe in der Hauptstadt, im Jahr davor waren es 3.317 gewesen – eine jeweils riesige Dunkelziffer nicht mitgerechnet.

Aktionistisches Herumdoktern an Symptomen

Welche Botschaft die politisch Verantwortlichen aussenden, wenn sie meinen, Männer aus zutiefst archaischen Kulturen, die keinerlei Skrupel haben, immer wieder zum Messer zu greifen, um ihren Willen durchzusetzen, erst nach einigen betont milde oder überhaupt nicht geahndeten Taten hart anpacken zu wollen, scheint die linke Senatspolitik nicht zu reflektieren. Abgesehen davon, dass ein drohender Führerscheinentzug sowieso nur bei den Tätern zieht, die einen Führerschein und fahrbaren Untersatz haben, dürfte diese “Strafandrohung” den meisten ebenso gleichgültig sein wie alle sonstigen Regeln eines zivilisierten Rechtstaates. Und selbst die, die man damit treffen könnte, würden im Zweifel einfach trotzdem weiter Auto fahren.

Es handelt sich somit um einen weiteren Vorstoß des aktionistischen Herumdokterns an Symptomen, der zudem noch abgestumpft und in sich selbst wirkungslos gemacht wird. Erneut zeigt sich: Das einzig wirksame Mittel gegen Messergewalt und zahllose andere Verbrechen wäre ein Ende der Massenmigration – und die konsequente Abschiebung illegaler Zuwanderer. Doch das ist natürlich das Letzte, was die Politik in Berlin und dem Rest des Landes tun würde.

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Montag, 15. April 2024

Rettungswagen mit Patientin von Mob gestoppt – und Messeropfer reingesetzt

von Thomas Heck...

Es müssen Szenen wie aus dem Gaza-Streifen gewesen sein. Ein hysterischer arabischer Pöbel stoppt einen im Einsatz befindlichen Rettungswagen, reisst die Hecktüren auf, gefährdet die transportierte Patientin, um leicht verletzte Heulsusen einer Messerstecherei ins Krankenhaus zu verbringen. Dit jeht wohl nur in Berlin. Da muss man schon froh sein, dass man die Patientin nicht auf die Strasse geworfen hat. 


Was müssen unsere Feuerwehrleute noch ertragen? Während einer Blaulichtfahrt haben 50 Personen in Neukölln einen Rettungswagen gestoppt, die Tür aufgerissen und zwei Opfer einer Messerstecherei zu einer Patientin gesetzt, die ein Notfall war.

Rückblick: Am Freitag veröffentliche die Berliner Polizei eine Pressemitteilung zum Vorfall. Demnach hatte es in der Nacht eine Auseinandersetzung an der Reuterstraße gegeben. In einem Lokal hatten sich drei Männer (34, 21, 29) gestritten, einer davon wurde in den Bauch, der andere in den Po gestochen. An der Auseinandersetzung waren mehr als 50 Personen beteiligt.

Dann heißt es von der Polizei: „Beide waren zwischenzeitlich von der Besatzung eines zufällig am Ort des Geschehens vorbeikommenden Rettungswagens in ein Krankenhaus gebracht worden, welches sie nach einer ambulanten Behandlung wieder verlassen konnten.“


Doch die Situation war nach B.Z.-Informationen viel dramatischer! Der RTW 1500/2 der Berliner Feuerwehr war gegen 22.55 Uhr mit einer Patientin aus der Braunschweiger Straße auf dem Weg in ein Krankenhaus – mit Blaulicht und Martinshorn.

Auf der Sonnenallee stoppte der Mob aus 50 Männern den Wagen und riss die hintere Tür zum Patientenraum auf.

Dann wurden die beiden Opfer mit den Stichverletzungen zu der Patientin gesetzt und die Retter gedrängt, in das nächste Krankenhaus zu fahren. Aus Sorge vor Repressalien fuhren die Feuerwehrleute jetzt mit drei Patienten in das Krankenhaus am Urban – verfolgt von mehreren dunklen Limousinen. Während der Fahrt alarmierten die Retter ihre Leitstelle und die Polizei.

Der mutmaßliche Täter (34) wurde später festgenommen, kam zur erkennungsdienstlichen Behandlung in einen Polizeigewahrsam und später wieder frei. Die Kripo ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruchs.




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Dienstag, 9. April 2024

Ausländergewalt in Deutschland: Das ist kein Rassismus, das ist die Realität

von Thomas Heck...

Manchmal geschehen noch Zeichen und Wunder. Heute war wieder so ein Tag, wo das als Fakt mit Zahlen belegt wurde, was bislang höchstens als Verschwörungstheorie oder rechtslastiges Narrativ angesehen wurde. Die steigende Kriminalität hat ihre Ursache in der ungehemmten Migration. Bis zuletzt versuchten noch die öffentlich-rechtlichen Staatsmedien die Zahlen zu relativieren, die mit offiziellen amtlichen Zahlen ist nun alles belegt, was die schweigenden Mehrheit im Lande bereits seit Jahren spürt, aber selten laut auszusprechen wagte.

„Der Zusammenhang ist richtig: Mehr Migration hat zu mehr Straftaten geführt.“ Für diesen Satz wären Sie vor fünf Jahren wahlweise als rechter Schwurbler, Rechtspopulist, Scharfmacher oder auch Neonazi öffentlich wie privat beschimpft worden. 


Jetzt sagt ihn niemand Geringeres als Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die SPD-Politikerin hat heute in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 vorgestellt. Insgesamt gab es 6 Millionen Straftaten, ein Plus von 5,5 Prozent. Faesers Satz ist extrem wichtig für dieses Land – denn er ist genauso wahr wie gefährlich: „Mehr Migration hat zu mehr Straftaten geführt.“

Und hier sind die wichtigsten Fakten. Merken Sie sich diese Zahlen für die nächste Debatte am Stammtisch, wenn Sie als rechter Hetzer dastehen. Das sind keine Gefühle, sondern Fakten. In der Bundesrepublik Deutschland liegt der Ausländeranteil bei 15 Prozent. Und gleichzeitig sind …

… 41 Prozent aller Tatverdächtiger im Land Ausländer

… 31,5 Prozent aller Tatverdächtiger bei Vergewaltigungen, sexueller Belästigung & Co. Ausländer

… 53,4 Prozent aller Tatverdächtiger bei Delikten gegen das Leben Ausländer

… 46,4 Prozent aller Tatverdächtiger bei Raubdelikten Ausländer

… 41,2 Prozent aller Tatverdächtiger bei schwerer Körperverletzung Ausländer

Das heißt: Die Gruppe der Ausländer ist in der Polizeilichen Kriminalstatistik deutlich überrepräsentiert. Das ist die Realität in diesem Land. Und die Realität ist nicht rassistisch. Die Realität ist die Realität und wir sind täglich mit ihr konfrontiert.

Jetzt sollte man meinen: Wenn Nancy Faeser erkennt, dass mehr Migration zu mehr Straftaten geführt hat, wird die Innenministerin auch die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Das Gegenteil ist leider der Fall. Mein Kollege Julius Böhm hat die Ministerin heute gefragt, was der Anstieg der Ausländerkriminalität über die Migrationspolitik der Bundesregierung aussagt. Faeser antwortet, so die Kollegen von Focus Online, „pampig“. Die Ministerin im Wortlaut: „Es gibt keine einfachen Antworten. Sie stellen schon wieder einen Zusammenhang her, das hat man 2015/2016 auch nicht gemacht, obwohl wir damals die gleichen Entwicklungen hatten.“

Merken Sie es? Faeser gibt einerseits zu, dass es einen klaren Zusammenhang gibt. Um dann nicht zugeben zu können, dass dieser Zusammenhang etwas mit der Migrationspolitik zu tun hat. Das ist, mit Verlaub, ein Armutszeugnis. Ministerin Faeser ist für die innere Sicherheit in Deutschland verantwortlich. Sie ist persönlich für unsere Sicherheit zuständig. Alles in diesem Land, was mit Gewalt und Kriminalität zu tun hat, sollte ihr persönliches Anliegen sein. Aber sie empfindet nicht so. Faeser erkennt an, dass mehr Migration zu mehr Kriminalität geführt hat. Ihre Antwort: die Ankündigung, irreguläre Migranten abzuschieben und Grenzkontrollen. Beides hat bisher keinen spürbaren Effekt gehabt.

Nancy Faeser ist verantwortlich für das unsicherste Deutschland aller Zeiten. Nur wirklich etwas dagegen tun – das will sie nicht.


 

 

 

 

 

 


 

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Das Märchen von den "deutschen" Gruppenvergewaltigern...

von Oliver Flesch...

Bunte Gruppenvergewaltigung: Nicht nur in Deutschland Alltag, sondern auch überall, wo die neuen “Deutschen” urlauben



„Vier Deutsche vergewaltigen 19-Jährige auf Mallorca“, titelte “Bild” am gestrigen Montag, später wurde die Schlagzeile reißerisch geändert in “Exklusiv! Das geschah wirklich in Hotelzimmern 323” . Es geht dabei um einen Fall vom Juli 2023. Die Meldung von den “Deutschen” ließ mich – ich lebe seit 2015 auf dieser Insel – damals schon stutzig werden – schon ganz grundsätzlich, aber auch, weil “Bild” die mutmaßlichen Täter im Foto zeigte; mit Balken über den Augen zwar, doch einer der Jungs trug weiße Sportsocken in seinen Badelatschen – ein modischer Fauxpas also, den sich Biodeutsche hier seit Jahrzehnten kaum noch leisten. Es fehlte nur noch das Gucci-Täschchen.

Nach Sichtung des nachfolgenden “Bild”-Videos zum Fall wird der Fall klarer: Die gesamte Urlaubsgruppe hat türkische Wurzeln! Bild” berichtete bereits damals, im Kontext der Festnahme, von “Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund“, später wurden daraus wieder schlicht “Deutsche“. Obwohl klar ist, mit wem wir es hier zu tun haben und dass es sich um “Passdeutsche” und Doppelstaatsbürger handelt, verheimlicht “Bild” dies in seinem aktuellen Artikel nun wieder. Fragt sich, warum. Meine Erklärung, als Ex-“Bild”-Mann, ist die: Die “Bild”-Redaktion ist inzwischen ziemlich pluralistisch zusammengesetzt. Es gibt Redakteure, die auf unserer Seite stehen, andere bevorzugen die Seite des Bösen.


Was war damals genau passiert? Die 19-jährige Vera (so der von “Bild” geänderte Name des mutmaßlichen Opfers der Gruppenvergewaltigung) wollte in der Nacht vom 12. auf den 13. Juli letzten Jahres nur ein bisschen Spaß haben. Doch das Mädchen aus Hannover ließ sich mit den falschen Leuten ein.

Nachfolgend das – von “Bild” übernommene Protokoll der Nacht des Horrors für das Mädchen Vera:

2. Juli 2023, 18 Uhr: Hotel Pabisa Chico, Zimmer 406. Vera glüht mit zwei Freundinnen (19, 21) für die Partynacht vor.

21 Uhr: Party im Megapark – mit Bier und Wodka. Die Freundinnen werden von der Männergruppe aus dem Sauerland an ihren Tisch gewunken. Vera flirtet mit Danny H., sie trinken zusammen und tauschen Instagram-Profile aus. Einer der Männer fasst ihrer Freundin (21) an die Hüften – sie wehrt ihn ab. Vera verabschiedet sich von ihren Freunden

23.45 Uhr: Vera und Danny haben am Strand einvernehmlichen Sex.

0.45 Uhr: Hotel Timor. Danny will Vera mit auf sein Hotelzimmer nehmen – doch es scheitert an der Rezeption, sie ist dort kein Gast. Danny H. schlägt vor, ins Hotel seiner Freunde zu gehen.

1.56 Uhr: Vera schickt eine wirre Sprachnachricht über WhatsApp an ihre Freundinnen: „Ich gehe jetzt bei so Jungs mit, die wir im Megapark kennengelernt haben und dann, keine Ahnung […] sehen uns in paar Stunden.“

“Der Hölle entkommen”

Auf Zimmer 323 im Hotel „Occidental Playa de Palma“ schlafen die Freunde von Danny in ihren Betten. Die beiden weichen deshalb ins Badezimmer aus, werden dort intim. Dann geht es im Bett weiter. Die Freunde wachen auf.

Der Horror beginnt – sagt Vera. Sie sei von der Männergruppe vergewaltigt worden – aus Angst hätte sie sich nicht gewehrt. 30 Minuten später stehen alle Beteiligten auf dem Balkon und rauchen eine Zigarette. Vera will gehen, doch ihre Peiniger lassen das nicht zu. Drei weitere Männer tauchen auf dem Zimmer auf – einer zwingt sie zum Oralverkehr.

Dann wird sie von vier Männern auf der Toilette missbraucht und gefilmt, behauptet Leonie. Die Männer seien auch mit ihren Händen in sie eingedrungen und hätten sie dabei verletzt. Vera wehrt sich, tritt um sich, weint und schreit. Sie kann der Hölle entkommen.

3.15 Uhr: Vera schreibt ihren Freundinnen über WhatsApp: „Gehe jetzt los.“ Begleitet wird sie von Sami P., einem ihrer mutmaßlichen Vergewaltiger. Er will unterwegs noch mal Sex mit ihr – doch Vera lehnt ab.

4 Uhr: Unter Tränen erzählt sie ihrer Freundin (21), was passiert ist. Die Polizei wird eingeschaltet.

4.24 Uhr: Die ersten Männer werden in Handschellen abgeführt. Die Geschädigte kann die Beteiligten der Gruppenvergewaltigung zweifelsfrei identifizieren.

„Deutsche“ Jungs mit türkischen Namen

Bei den mutmaßlichen Tätern handelt es sich um eine sechsköpfige Urlaubergruppe aus Lüdenscheid. Einer der Jungs soll bei der Vergewaltigung nicht mitgemischt haben, wurde gleich wieder freigelassen, ein anderer ist auf Kaution frei. Die restlichen vier Jungs sitzen seit neun Monaten im Inselknast, dem Centro Penitenciario de Mallorca, in Untersuchungshaft. Einen Termin für den Prozess gibt es noch nicht. In Spanien mahlen die Mühlen langsam, da kann die U-Haft schonmal zwei Jahre dauern. ”

Ich habe mir die Namen dieser „deutschen“ Jungs mal etwas näher angeschaut. Da hätten wir mit „Tolga“ (22) doch rein zufälligerweise direkt einen türkischen Vornamen, der „Eisenhelm“ bedeutet.

„Sami“ (23) könnte die finnische oder ungarische Verkleinerungsform von Samuel sein, tippe aber eher auf – Achtung, faustdicke Überraschung! – einen türkischen Vorname arabischer Herkunft, der im Deutschen „hochgestellt, edel(mütig), erhaben“ meint.

Und dann hätten wir da noch den guten alten Mert (er kam inzwischen auf Kaution von 10.000 Euro frei). Ebenfalls ein türkischer Name, diesmal persischer Herkunft mit der Bedeutung „der Männliche“.

Spanische Justiz statt deutsche Kuscheljustiz

Herald K. (22) und Danny H. (21) lassen sich nicht seriös zuordnen. Ja, Danny könnte ein deutscher Junge sein, zugegeben. Wäre dann aber immer noch mindestens 3 zu 1 für „Türkiye“!

Die Eltern der Jungs wollen, dass der Fall in Deutschland verhandelt wird, im Land der Kuscheljustiz also; doch daraus wird nichts. Dafür spricht der spanische Haftbefehl eine zu eindeutige Sprache: „Die belastenden Beweise sind vielfältig und lassen für den Richter keinen Zweifel daran, was wirklich geschehen ist […]. Die Aussage des Opfers, die sicherlich Widersprüche aufweist, ist dennoch glaubwürdig, da die Angeschuldigten die sexuellen Handlungen eingeräumt haben […]. Die Aussage wird durch die gerichtsmedizinischen Berichte und Verletzungen gestützt. […] Hinzu kommt der völlig objektive Beweis vom Hotel-Sicherheitsmann – der eindeutig ‚eine weinende Frau und verschiedene Geräusche‘ gehört habe.“

Dazu kommt: Die Trottel sollen Teile der Tat gefilmt haben. Den Jungs drohen nun 15 Jahre Haft. Der (traurige) Witz an der Geschichte ist: Es ist davon auszugehen, dass die Jungs auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Das bedeutet wiederum, dass es am Ende wieder heißen wird: „Deutsche gruppenvergewaltigten auch!“


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Samstag, 30. März 2024

Entwaffnung der Deutschen: Höhere Hürden für kleinen Waffenschein... trotz steigender Kriminalität

von Theo-Paul Löwengrub...

Nachts alleine im Park: Bewaffnet sind hier nach dem Willen linker Politiker bald nur noch “Schutzsuchende” und Fachkräfte…



Bei denen, die sich in Deutschland am leichtesten vom Staat einschüchtern und im Zweifelsfall greifen lassen – den “Biodeutschen” mit Geburtsurkunde, Führerschein, TÜV-Plakette, fester Meldeadresse, Bankkonto, Führungszeugnis, Steuer- und Sozialversicherungsnummer und vielem mehr – exerzieren Behörden und Justiz gerne nicht nur mit Vorliebe drakonische Strafen und betreiben eine permanente Umkehr der Unschuldsvermutung durch subtilen Generalverdacht. Es scheint auch fast so, als wolle man an den unbescholtenen, unterdurchschnittlich straffälligen und fleißigen Bürgern dieses Landes das nachholen, was man bei den kriminellen eingewanderten Parallelmilieus – ob vorsätzlich oder aus Feigheit – immer sträflicher verabsäumt.

In die endlose Reihe von Beispielen für diesen politisch-administrativen Bias gegen die eigenen Bürger fallen auch niederschwellige Maßnahmen, die letztlich nur die Anständigen und Braven schikanieren sollen – während sie diejenigen, die sie eigentlich treffen sollen, einen feuchten Kehricht bekümmern: In diese Kategorie fallen etwa “Messerverbotszonen” mit zugehörigen Kontrollen, oder auch Verkehrskontrollen gegen “Raser” nicht etwa in neuralgischen, sondern indigenen Stadtteilen , bei denen immer wieder Anhänger der hauptauffälligen Problemklientel “zufällig” ausgespart werden, wodurch nicht nur gewünschte statistische Zerrbilder entstehen, sondern den eingesetzten Beamten auch kaum Gefahr droht (welcher Polizei will sich schon den Stress geben)?

SPD: Nicht mehr Messer- und Schusswaffendelikte, sondern mehr Waffenscheinanträge sind das Problem

Vor eine aktionistische Maßnahme jedoch, mit der der Staat sicherheitspolitischen Aktionismus vorschützen wollte, indem er simuliert, auf die kritischere Sicherheitslage zu reagieren (wobei von der selbstimportierten Messer-, Macheten- und Schusswaffengefahr natürlich keine Rede ist), erregt zu Recht die Gemüter: Der “Kleine Waffenschein“. Mit ihm sollen vor allem Bürgern, die sich in Anbetracht der maroden öffentlichen Sicherheitslage selbst schützen wollen, Steine in den Weg gelegt werden. Die Registrierungs- und Begründungspflicht hat zur Folge, dass sich jeder latent “verdächtig” macht, der sich aus Selbstverteidigungsgründen zumindest schwach bewaffnen möchte. Denn der kleine Waffenschein erlaubt es ohnehin lediglich, „Schreckschuss -, Reizstoff- und Signalwaffen“ in der Öffentlichkeit bei sich zu tragen. Besser als nichts, aber dem Staat ist auch das ein Dorn im Auge.

Weil nämlich immer mehr Menschen eben dies tun, regt sich in Niedersachsen nun die SPD-Innenministerin Daniela Behrens allen Ernstes darüber auf, dass der Kleine Waffenschein zu oft beantragt würde. Ihre – für eine linke Politikerin ganz typische – Reaktion auf diesen Trend: Dieser “besorgniserregenden und falschen Entwicklung“ entgegenzuwirken und – na was wohl – strengere Regeln für den Erwerb des Dokumentes einzuführen. Dementsprechend will sie das Waffenrecht wieder einmal verschärfen. Mit “besorgniserregend und falsch” meint Behrens also nicht die explodierende Zuwandererkriminalität durch Schusswaffen- und Messerdelikte, sondern die Zunahme von Anträgen auf den Kleinen Waffenschein. Eine größere Idiotie lässt sich wohl nicht mehr denken.

Bürger sollen sich nicht mehr schützen dürfen

Während die Alltagsgewalt mit verbotenen Waffen durch Täter eskaliert, die weder einen kleinen noch großen Waffenschein besitzen und sich um solche Formalitäten nicht scheren, sollen die Bürger die – in deutscher Korrektheit – eine behördliche Genehmigung beantragen, um zumindest einen Rest an (ohnehin eher symbolischem) Sicherheitsgefühl zu haben, wenn sie aus dem Haus gehen, weiter entwaffnet und vom Staat wehrlos gemacht werden.

Im Hannoveraner Landtag brachte, wenig verwunderlich, als einzige Partei die AfD Kritik an Behrens durchweg perfidem Ruf nach Beschränkungen zum Kleinen Waffenschein auf den Punkt: „Statt endlich für mehr Sicherheit zu sorgen, soll sich der Bürger nicht einmal mehr selber schützen dürfen!”, so ihr Fraktionsvorsitzender Klaus Wichmann. „Wieder einmal fordert Innenministerin Behrens eine Verschärfung des Waffenrechts. Diesmal ist der Anlass… – ja was eigentlich? Nachdem in der Vergangenheit immer Einzelereignisse die Notwendigkeit einer Waffenrechtsverschärfung begründen sollten, macht sich die Ministerin diese Mühe gar nicht mehr. Ohne jede Begründung, ohne jeden Anlass wird eine weitere Verschärfung des ohnehin überaus restriktiven Waffenrechts gefordert. Nun sollen auch Schreckschusswaffen faktisch aus dem Verkehr gezogen werden.”

Nicht mal mehr Reizgas gegen Wölfe

Dass es deutlich mehr Anträge auf Ausstellung des Kleinen Waffenscheins gäbe, der zu einem entsprechenden Besitz berechtigt, sei allenfalls “ein zarter Hauch von Begründung”, aber ein gänzlich unlogischer: In Wahrheit verdrehe die Landesregierung die Realität in bekannter rot-grüner Manier. Und in der Tat: Nicht der Anstieg von Messer- und Gewaltdelikten durch kriminelle Zuwanderer unter den Augen einer immer ohnmächtigeren Polizei und überforderteren Justiz ruft die zuständige Ministerin auf die Plan – sondern der menschennatürliche Versuch braver Bürger, sich selbst zu schützen und dies auch noch unter Einhaltung des korrekten Genehmigungswegs zu tun.

Wichmann ereifert sich: “Weil die Menschen immer mehr Bedrohungslagen erleben, muss man ihnen auch diese letzten Möglichkeiten von Sicherheit nehmen?Mit Rot-Grün steht der Spaziergänger auch bald im Wald dem Wolf gegenüber und zwar ohne sein Fläschchen Reizgas.” Die Wehrlosmachung der Deutschen auf allen Ebenen gegenüber den ihnen aufgezwungenen Alltagsrisiken einer realitätsblinden Irrsinnspolitik schreitet, so scheint es, ungebremst voran.


Wer bekämpft einen Bösewicht mit einer Knarre? 
Der Bürger mit einer Knarre...



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Mittwoch, 27. März 2024

Zur EM sind Grenzkontrollen plötzlich kein Problem: Verarscht uns nur weiter...

von Theo-Paul Löwengrub...

Bislang nur punktuell an Hotspots, während der EM dann restriktiv: Grenzkontrollen der Bundespolizei 



Seit Jahren wird der deutschen Öffentlichkeit eingetrichtert, Grenzkontrollen seien entweder nicht nötig oder gar nicht möglich. Nun hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser jedoch urplötzlich zeitweilige Kontrollen während der am 14. Juni beginnenden Fußball-Europameisterschaft angekündigt, „um mögliche Gewalttäter an der Einreise hindern zu können“. Im Fokus stehe der “Schutz vor Islamisten und anderen Extremisten”, vor Hooligans und sonstigen Gewalttätern sowie die Sicherheit der Netze vor Cyberangriffen. „Diese aktuellen Bedrohungen haben wir besonders im Blick“, so Faeser weiter. Die Kräfte der Sicherheitsbehörden würden zu dem Turnier „nochmals stärker” gebündelt. Diese stellten sich „auf alle möglichen Gefahren ein“. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz sprach auf einmal von einem „ganz bewährten Instrumentarium, das wir in Europa haben und das wir hier einsetzen und das eben der Sicherheit dient. Ich glaube, das versteht auch jeder“. Man werde „alles tun, was für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erforderlich ist“.

Das alles wäre wirklich komisch, wenn es nicht so unfassbar dreist wäre: Wieso genau das neun Jahre lang angeblich nie möglich war (“man kann Grenzen nicht schützen!”), oder besser umgekehrt gefragt: Wieso es nun, sieben Millionen Einreisen, Millionen Straftaten, hunderttausende Messer- und Sexualdelikte, dutzende Terroranschläge, Tausende Tote durch illegal ins Land gelangte Migranten und 7.000 missbrauchte deutsche Frauen später, dem Staat auf einmal machbar und angebracht erscheint, zu einer Fußball-WM seine elementaren hoheitlichen Aufgaben wahrzunehmen – dafür bleibt die Linksextremistin an der Spitze des Innenministeriums jede Antwort schuldig. Wie schon während der Corona-Zeit “kann” die Regierung also auch ganz anders, wenn sie denn will.

Viel Tamtam um eigentliche Selbstverständlichkeit an den Grenzen

Und es geht ja weiter: Hier wird einmal kurz Handlungsfähigkeit simuliert und gezeigt, dass man ja durchaus kann, wenn man will (womit das anhaltende Staatsversagen in der Migrationspolitik als Vorsatzhandlung überführt ist). Denn: während der restlichen elf Monate des Jahres hält man diese furios angekündigten Maßnahmen – die eigentlich permanente Selbstverständlichkeit an den Grenzen sein müssten – offenbar nicht für nötig. Deutschland, dessen Grenzen seit über acht Jahren sperrangelweit offen stehen, ist ein Paradies, nicht nur für Glücksritter, sondern auch für Fanatiker und Terroristen. Trotz flehentlicher Bitten der Länder und der Bundespolizei sperrte Faeser sich jedoch jahrelang mit allen Kräften gegen gründliche Grenzkontrollen.

Was die EM betrifft, hält die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Sicherheitsbehörden für gut gerüstet. Der stellvertretende GDP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz sagte, es gebe ein ausgefeiltes Sicherheitskonzept, das von gezielten Einreisekontrollen bis zur Drohnenabwehr reiche. Es dürfe jedoch nicht übersehen werden, dass die Polizei nicht nur die Stadien schützen müsse, sondern auch die zahlreichen Public-Viewing-Bereiche sowie andere Orte, an denen sich während der EM viele Menschen aufhielten. Zwar könne es keine „absolute Sicherheit“ geben, man dürfe aber auch keinen Terroranschlag herbeireden. “Das würde nur den Terroristen nutzen“, so Poitz weiter. Man setzt also auf Beruhigung der Bevölkerung und ist bereit, ihr während der vierwöchigen Brot-und-Spiele-Veranstaltung EM erhöhte Sicherheit zu gewähren. Dass Terror und andere Gefahren das ganze Jahr über drohen, lässt man außer Acht. Schlepper und Wirtschaftsmigranten vulgo Scheinasylanten, die ihre “Flucht” nach Deutschland bereits gebucht haben, müssen sich keine Sorgen machen: Spätestens ab Mitte Juli wird Deutschland wieder für alle bedingungslos geöffnet sein.


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Samstag, 2. März 2024

Deutscher Asyl-Irrsinn: 79-jährige demente Koreanerin abgeschoben, hochkriminelle Migranten dürfen bleiben

von Alexander Schwarz...

Aus der Wohnung geholt: Nur die notdürftigsten Habseligkeiten durfte die Rentnerin zusammenpacken, bevor sie in den Flieger gesetzt wurde...




In Deutschland können zwar Millionen von Muslimen illegal einwandern, ihre Großfamilien nachholen, lebenslange Vollalimentierung genießen und Sonderrechte für sich einfordern, ohne die Abschiebung fürchten zu müssen – doch der gleiche Staat, der dies zulässt, zögert keinen Moment, bei denen, die sich nicht wehren können und keine kriminellen Clans oder Großfamilien hinter sich haben, mit aller Härte durchzugreifen. So wurde in Thüringen, wo der Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow per Minderheitsregierung herrscht , eine fast 79-jährige, demenzkranke Koreanerin gnadenlos des Landes verwiesen. Die unmenschliche Behördenfarce ereignete sich in der Landeshauptstadt Erfurt.

Vor zwei Wochen wurde dort Jung Soun Lee, die Schwiegermutter des früheren Spitzen-Biathleten Jörn Wollschläger, in aller Frühe aus ihrer Wohnung geholt und in einer Nacht- und Nebelaktion zum Frankfurter Flughafen verfrachtet, von wo aus sie unbarmherzig nach Seoul abgeschoben wurde. Weder durfte ihre Familie sie begleiten, noch ihr mehr als die 50 Euro Weggeld zustecken, die die Polizei ihr in die Hand drückte; nicht einmal körperlichen Kontakt zum Abschied durften die Angehörigen zu Lee aufnehmen. Wollschlägers Frau reiste ihrer Mutter, die man nach ihrer Übersiedlung nach Deutschland 2019 mit einem 60-monatigen Einreiseverbot belegt hatte, nach Seoul nach.

Wie eine Terroristin abgeführt

Jung Soun Lee hat keinen Cent an Sozialleistungen in Deutschland bezogen, Weil sie im bürokratischen Chaos während des Corona-Wahns ihre Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängern konnte. setzten sich die Abschiebemühlen unerbittlich in Gang - mit dem Ergebnis, dass bei ihr am Ende das kein Problem war, was bei Millionen "junger Schutzsuchender" und selbst brachial straffällig gewordenen illegalen Migranten hierzulande immer wieder scheitert: Ihr Abschiebung. Wie eine Terroristin wurde die alte Dame abgeführt und des Landes verwiesen.

Zuvor hatte sich eine "Härtefallkommission" des Falls angenommen; von dort war der Familie zugesagt worden, eine Aufenthaltsgenehmigung werde erteilt, sobald eine Verpflichtungserklärung der Familie und ein Pass vorgelegt würden. Diese Erklärung der Familie lag dabei die ganze Zeit über vor; Lees hingegen war von der Ausländerbehörde ohne Angabe von Gründen eingezogen worden, worauf die Härtekommission auch hingewiesen worden war. Dann verfingen der Fallstricke der kafkaesken deutschen Bürokratie: Die Ausländerbehörde forderte von Lee eine Krankenversicherung. Die AOK war zwar bereit, die Frau zu versichern, verlangte als Voraussetzung dafür jedoch eine Aufenthaltsgenehmigung – die es jedoch nur gegen Vorlage der Krankenversicherung gibt.

Abschiebung klar unrechtmäßig

Statt Lee aus diesem Dilemma zu helfen, ließen die Behörden ihre Mühlen weitermahlen - mit dem Resultat, dass Lee vom System mit der Konsequenz und Gnadenlosigkeit außer Landes geschafft wurde, die bei unzähligen eingewanderten Wirtschaftsmigranten, Kriminellen und Islamisten nie anzutreffen ist. Laut "Thüringer Allgemeine" sicherte der mit dem ungeheuerlichen Vorgang konfrontierte Erfurter Sicherheitsdezernent Andreas Horn (CDU) Lee zwar eine neuerliche Prüfung des Falls zu; doch nun, da Lee - noch dazu in schlechter gesundheitlicher Verfassung - erst einmal in Korea ist, dürfte es für ihre Familie noch schwerer werden, einen legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland zu beschaffen.

Lees Familie nahm vorsorglich juristische Hilfe der Rechtsanwältin Jekaterina Main in Anspruch. Diese erklärte: „Die Abschiebung ist unrechtmäßig und die behördlichen Fehler sind nachweisbar.“ Es sei „einfach unverhältnismäßig, einen hochbetagten Menschen abzuschieben, der Deutschland keinen Cent gekostet habe und der sich auf Menschen verlassen kann, die für ihn sorgen“, sagte sie weiter.

An Vergewaltiger, Clankriminelle und Messermörder traut sich der Staat nicht ran

Die Schande dieses Vorgehens im Staate Ramelow zeigt nichts nur das Chaos des dysfunktionalen Asyl- und Zuwanderungsrechts, sondern vor allem das totale öffentliche Kontrollversagen. In diesem Staat wird nur noch gegen Deutsche mit festem Wohnsitz und Sozialversicherungsnummer sowie gegen Ausländer, die sich gesetzestreu verhalten, mit der „vollen Härte des Rechtsstaates“ durchgegriffen. Diejenigen, die das System nach Kräften ausnutzen, genießen dagegen alle Freiheiten. Unerbittlich ist der Staatsapparat nur bei denen, die Regeln respektieren: Die nicht abtauchen; die legal versuchen, ihre Anliegen zu erledigen; die sich nicht missbräuchlich verhalten.

Wer hingegen Identitätsschwindel betreibt, falsche oder gar keine Angaben macht, selbst schwere Straftaten begeht und anschließend die Opferkarte ausspielt, dem droht kein Ungemach. Arabische Clankriminelle können hier jahrelang ihr Unwesen treiben, migrantische Messermörder werden in aller Eile für psychisch krank erklärt und in Krankenhäuser gesteckt, Vergewaltiger kommen mit Bagatellstrafen davon, das Ausmaß des Sozialbetrugs kann nicht einmal mehr geschätzt werden - aber kultivierte, integrationswillige Zuwanderer aus dem asiatischen Raum, die für ihren Fleiß bekannt sind und nicht ständig über ihre eigene "Diskriminierung" jammern, werden wie Schwerverbrecher behandelt.



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Sonntag, 11. Februar 2024

Ingenieure auf Realschulniveau - Irgendwie haben wir es immer gewusst...

von Thomas Heck...

Wie ich es hasse, immer recht zu behalten. Schon seit 2015 warnten wir auf dem Heck Ticker vor der ungebremsten Migration. Anfangs waren es angeblich Kriegsflüchtlinge, die uns dann (vor)schnell als Fachkräfte verkauft wurden. Gekommen sind letztlich weitestgehend ungebildete und nicht integrierbare Menschen, die ihre Gewalt und ihren religiösen Hass leider nicht in ihren Heimatländern gelassen haben, sondern diesen mitgebracht haben und heute ihren Hass auf den Westen ganz offen ausleben. Durch Kriminalität, durch Antisemitismus, durch Vergewaltigungen, Messerangriffe, Morde und Terroranschläge. Nicht nur wir warnten davor eindringlich. Auch damals normale Medien veröffentlichten Artikel, die so heutzutage nicht mehr denkbar wären. So wie der Focus:


Ein Weckruf von Heiner Rindermann. Der Bildungsstandard der meisten Einwanderer aus Vorderasien und Afrika ist niedrig, ihre Fähigkeiten sind limitiert. Die Folgen werden bitter sein.

Als im Jahr 1685 der Kurfürst Friedrich Wilhelm die verfolgten Hugenotten nach Preußen rief, fällte er damit eine weise Entscheidung: Über Jahrhunderte hinweg lässt sich ein positiver Einfluss der protestantischen Flüchtlinge erkennen. So waren die Humboldt-Brüder entscheidend an der Entwicklung der hiesigen Wissenschaft beteiligt. In Städten war die ökonomische Produktivität umso höher, je mehr Hugenotten in ihnen lebten. Zu diesen Einwanderern zählte übrigens die Familie de Maizière.

Die Hugenotten brachten Kompetenzen und Einstellungen mit. Der Humankapitalansatz wendet diese Sichtweise auf Länder an: Je besser das Humankapital ist, desto mehr Wohlstand und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Innovation, Gleichberechtigung und sozialen Frieden gibt es.

Wie ist vor diesem Hintergrund die jüngste deutsche Migrationspolitik zu bewerten? Seit Jahren und in den letzten Monaten verstärkt kommen viele Einwanderer aus Südosteuropa, Vorderasien und Afrika. Die Mehrheit von ihnen weist kein hohes Qualifikationsprofil auf: In internationalen Schulstudien liegen die mittleren Resultate dieser Länder bei 400 Punkten, das sind mehr als 110 Punkte weniger als in den USA oder Deutschland, was in etwa drei Schuljahren Kompetenzunterschied entspricht. Noch größer ist die Lücke in Afrika mit in etwa viereinhalb Schuljahren. Schulleistungsstudien in Europa zeigen für Migrantenkinder, verglichen mit den Herkunftsländern, etwas günstigere Ergebnisse. Allerdings beträgt der Unterschied weiterhin mehrere Schuljahre.

Selbst in einer Elitegruppe, Ingenieurstudenten aus den Golfstaaten, ist ein großer Unterschied erkennbar: Deren Kompetenzen liegen um zwei bis vier Schuljahre hinter denen vergleichbarer deutscher Ingenieurstudenten. Diese Ergebnismuster untermauert eine jüngst in Chemnitz durchgeführte Studie: Asylbewerber mit Universitätsstudium wiesen in mathematischen und figuralen Aufgaben einen Durchschnitts-IQ von 93 auf - ein Fähigkeitsniveau von einheimischen Realschülern.

Selbstverständlich bestehen für Migranten Entwicklungsmöglichkeiten, aber wie die Erfahrungen mit vergangenen europäischen Schülergenerationen zeigen, sind sie begrenzt. Das oft angeführte Sprachproblem ist nur ein sekundäres, viel gravierender und folgenreicher sind grundlegende Kompetenzschwächen. In der Schule werden diese Migranten im Schnitt schwächere Leistungen zeigen und seltener hohe Abschlüsse erreichen. Die Problematik wird durch die in muslimischen Gemeinschaften und in Afrika häufigere Verwandtenheiraten mit entsprechenden Beeinträchtigungen verschärft. Die Arbeitslosenrate wird höher sein, Sozialhilfe häufiger in Anspurch genommen werden. Diese Menschen werden die technische und kulturelle Komplexität eines modernen Landes weniger erfolgreich bewältigen. Kognitive Fehler im Alltagsleben, etwa im Verkehr oder bei beruflichen und finanziellen Entscheidungen, werden häufiger vorkommen, mit entsprechenden Folgen für andere.

Migrantengruppen werden ihre Erfahrungen als Diskriminierung deuten. Um solche Unterschiede zu übersehen, tendieren Gesellschaften dazu, Informationen darüber zu reduzieren, Standards abzusenken und eine Auswahl nach objektiven Leistungstests zu vermeiden. In der Wirtschaft etablieren sich nicht ökonomische Prozesse wie etwa die Vergabe zu günstiger Kredite und Versicherungsprämien.

Eine Möglichkeit, um in den genannten Einwanderergruppen mit der nachvollziehbaren Frustration umzugehen, ist es, alternative Ziele anzustreben, etwa in Sport oder Musik, aber auch dysfunktionale wie Kriminalität oder die Fokussierung auf die Religion. Allerdings ist, was Kriminalität betrifft, eine reine Frustrationserklärung zu eng: Interne Faktoren, wie in Kultur und Praxis des Islam sowie der Herkunftsländer zu finden, spielen ebenfalls eine große Rolle.

Es gibt eine Vielzahl von Berichten über Gewalt innerhalb von Migrantenfamilien, gegenüber anderen Migranten, Frauen, Einheimischen, politischen Gegnern und Andersgläubigen, in Flüchtlingsunterkünften einschließlich sexueller Übergriffe, zuweilen in Form eruptiver Gewalt ganzer Stadtteile. Sie offenbaren über verschiedene Situationen, Länder und Zeiträume hinweg eine deutlich höhere Aggressivität bei diesen Einwanderergruppen.

Nach offiziellen Berichten sollen in Frankreich 60 Prozent aller Gefängnisinsassen Muslime sein, obwohl sie nur zwölf Prozent der Bevölkerung stellen. In Belgien sind Muslime achtfach häufiger vertreten, in den Niederlanden und Großbritannien vierfach. Einwanderer aus Pakistan haben über 1000 englische Mädchen sexuell missbraucht. In Berlin sind Migranten an Gewaltdelikten mehr als dreifach überrepräsentiert, bei Vergewaltigungen mehr als siebenfach.

Selbstverständlich stellen Personen, die gegen das Gesetz verstoßen, innerhalb der Migrantengruppen eine Minderheit dar, und jeder Täter verhält sich die meiste Zeit seines Lebens regelkonform! Aber seltene Ausnahmen reichen, um extreme Belastungen für andere hervorzurufen. Um etwa einen einzigen Islamisten zu überwachen, sind 20 bis 30 Polizisten notwendig. Ein Mord verursacht, in monetären Einheiten ausgedrückt, die sicherlich unzureichend sind, einen Schaden von mehreren Millionen, eine Vergewaltigung von mehreren hunderttausend und ein Diebstahl von mehreren tausend Euro.

Durch Migration steigt die oft positiv bewertete Diversität. Auf gesellschaftlicher Ebene hängt höhere Diversität aber mit mehr Einkommensungleichheit, Staatsfragilität, höheren Verbrechensraten und mit weniger Vertrauen zusammen.

Für viele mögen diese Effekte überraschend oder gar verstörend sein. Das liegt daran, dass Politik, Medien und sogar die Wissenschaft migrationsbezogene Ereignisse oft verzerrt darstellen. Entscheidungen wie die Politik der offenen Tore von Angela Merkel zeugen, wenn die Folgen bedacht werden, von wenig Verantwortung für die Gesellschaft. Doch da Nutzen und Risiken auf unterschiedliche Personen und lange Zeiträume verteilt sind, ernten Entscheidungsträger den Nutzen als medial-politischen Reputationsgewinn sofort, während die Gesellschaft die Kosten jahrzehnte- oder gar jahrhundertelang zu tragen hat, insbesondere die ärmeren Schichten einschließlich vieler Migranten. Die Freiheit und das Alltagsleben von Frauen werden eingeschränkt. Gleiches gilt für Juden, Homosexuelle, Karikaturisten und kritische Intellektuelle wie Salman Rushdie oder Ayaan Hirsi Ali. Der berufliche Alltag von Polizisten, Justizbeamten und Mitarbeitern in Arbeitsämtern, selbst der von Feuerwehrleuten, Lehrern, Ärzten und Sanitätern, wird schwieriger und riskanter.

Wie man bei den Hugenotten und der Familie de Maizière beobachten kann, sind die Auswirkungen einer vor 300 Jahren getroffenen weisen Entscheidung bis heute zu erkennen. Die einer unweisen werden es umso mehr sein.

„Die Kompetenzen von Ingenieurstudenten aus den Golfstaaten liegen um zwei bis vier Schuljahre hinter denen vergleichbarer deutscher Ingenieurstudenten“


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Mittwoch, 7. Februar 2024

Pirincci-Urteil: Knast für die Wahrheit?

von Elmar Hörig...

Regensburg hat ein massives Problem mit Flüdschies. Die Polizei hat Teile der Stadt zum „Einsatzschwerpunkt“ erklärt. Diebesbanden plündern am helllichten Tag immer wieder einen Supermarkt. Silvester randalierten Männergruppen in der Altstadt, bedrängten eine Frau sexuell. Und erst vor wenigen Tagen wurde eine junge Frau in einer Grünanlage neben der katholischen Mädchenschule St. Marien - dem einst idyllischen Schlosspark, der inzwischen Hotspot tunesischer "Flüchtlinge" ist, von zwei Männern vergewaltigt. „Lassen Sie Ihre Töchter den Schulweg nur in Gruppen antreten“, schreib da der Schuldirektor an die Eltern - eine Bankrotterklärung erster Klasse. Der Raum um den Bahnhof wird nun verstärkt sonderüberwacht.

Das ist doch alles nur noch der reine Wahnsinn. Aber wenn man genau diese Situationen beschreibt oder gar darauf hinweist, dass all diese Probleme vor- und überwiegend von jungen Muslimen begangen werden, die zudem noch als angebliche "Schutzsuchende" herkamen: Dann läuft man Gefahr, wegen Volksverhetzung angeklagt zu werden.

Unglaublich, was hier abgeht

Die Wahrheit aber ist Tatsache und kann niemals "Volksverhetzung" oder "Rassismus" sein. Trotzdem wurde jetzt der Blogger Akif Pirinçci genau deshalb zu neun Monaten - erstmals ohne (!) Bewährung - von einem Bonner Gericht verurteilt, weil er exakt die reale Entwicklung in Deutschland beschrieb. Mit drastischen Worten zwar, aber trotzdem zutreffend. Unglaublich, was in diesem Land abgeht! Hoffentlich gewinnt Pirincci die Berufung. Regensburg lässt grüßen!

Schriftsteller Akif Pirincci mit seinem Anwalt Mustafa Kaplan



Die meisten Leute scheint das nicht zu interessieren. Die Fragen, die man sich mittlerweile in Deutschland stellt, lauten stattdessen: Wer streikt heute? Wer protestiert heute gegen rechts und wo? Ich frage mich da: Arbeitet überhaupt noch jemand in diesem gebeutelten Land... .ääh, ich meine natürlich: im besten Deutschland, das es je gegeben hat?



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Palästinensischer Student an FU Berlin kann weiter Juden angreifen...

von Thomas Heck...

Ein palästinensischer gewaltaffiner Student, der einen jüdischen Studenten beinahe totgeschlagen hat, hat von der Freien Universität Berlin oder vom Land Berlin nichts zu befürchten. Bis auf ein zeitlich begrenztes Hausverbot sind keine Maßnahmen geplant. Eine Exmatrikulation wird es nicht geben, eine Ausweisung ebenfalls nicht. Da kann der Zentralrat der Juden fordern was er will, passieren wird nichts. Die Begründung? Hanebüchen und ein Schlag ins Gesichts eines jeden Studenten jüdischen Glaubens. Die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra, SPD, beklagt, mit einer Exmatrikulation wäre "ein hohes Grundrecht betroffen". Das Grundrecht des Juden auf körperliche Unversehrtheit habe da zurückzustehen. Auf dem Twitter-Account der Senatorin zu dem Thema keinerlei Reaktionen.


Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte den ermittelten Täter erst gar nicht festgenommen, obwohl ein antisemitisches Motiv nicht "fernliegend ist". Jedoch wäre Untersuchungshaft nur angezeigt, wenn der Täter sich durch Flucht der Strafverfolgung entziehen würde. Bei einem Palästinenser natürlich gar nicht vorstellbar. Da lässt man ihm lieber die Gelegenheit, sich den nächsten Juden zu greifen. So ist Berlin.

Auch von der Uni-Leitung in Person von FU-Präsident Günter Matthias Ziegler ist bis auf ein Hausverbot von höchstens 3 Monaten, welches jetzt geprüft wird, wenig zu erwarten. Gewaltbereite Studenten sind an der FU daher gut aufgehoben, insbesondere, wenn sie gegen Israel oder Juden agieren. In guter alter linker Tradition der FU. Egal, was Ziegler auf Twitter verlautbaren lässt. Der rot-rot-grüne Senat hatte 2021 extra das Hochschulgesetz geändert. Seitdem können selbst antisemitische Schläger nicht mehr des Campus verwiesen werden.


Die Angst für Juden vor Repression und Angriffen wird daher weiterbestehen. Seit dem 07.10., dem Terrorangriff der Hamas auf israelische Zivilisten haben linksgrüne und palästinenische Studenten und Störer ein Klima der Angst erzeugt, welches Wirkung zeigt und den Nahostkonflikt mit Billigung der Uni-Leitung und der politischen Führung in Berlin in die Unis getragen. Leidtragende sind nicht nur Juden, sondern alle, die sich offen mit Israel solidarisieren.


Nach dem mutmaßlichen Angriff auf einen jüdischen Studenten der Freien Universität Berlin fordert der Zentralrat der Juden von der Hochschule strikte Konsequenzen. «Wer einen jüdischen Kommilitonen krankenhausreif schlägt, weil er Jude ist, der hat an einer deutschen Universität nichts zu suchen», erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Dienstag in Berlin. «Eine Exmatrikulation des betreffenden Studenten ist alternativlos.» Nach Darstellung der Universität ist ein solcher Rauswurf aber rechtlich nicht möglich.

Der 30-jährige jüdische Student Lahav Shapira war am Wochenende mit Knochenbrüchen im Gesicht ins Krankenhaus gekommen. Ein 23-jähriger propalästinensischer Kommilitone soll ihn in Berlin-Mitte geschlagen und getreten haben. Die Polizei hatte berichtet, dass beide zunächst in Streit gerieten, bevor der 23-Jährige plötzlich zugeschlagen habe. Der mutmaßliche Täter floh zunächst, wurde dann aber ermittelt.

Wissenschaftssenatorin ist skeptisch

Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra sieht die Exmatrikulationsforderungen skeptisch. «Es ist ein hohes Grundrecht, das hier betroffen wäre von einer Exmatrikulation», sagte die SPD-Politikerin in der RBB-«Abendschau» am Dienstag. «Exmatrikulation aus politischen Gründen lehne ich auch grundsätzlich ab.» Hochschulen seien offene Räume der Kommunikation und der Debatte. «Die Wissenschaft lebt von Austausch, lebt von Internationalität, lebt von internationalen Studierenden. Und natürlich gibt's auch dann mal Konflikte auf dem Campus. Und die müssen wir eindämmen.»

«Antisemitisches Tatmotiv nicht fernliegend»

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin, die den Fall inzwischen übernommen hat, wurde der Tatverdächtige nicht festgenommen. Ein Sprecher der Behörde erklärte am Dienstag auf Anfrage: «Untersuchungshaft würde voraussetzen, dass Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich der Beschuldigte dem Verfahren entziehen könnte. Dies ist hier nicht der Fall.» Die weiteren Ermittlungsschritte würden geprüft. Im Raum stehe der Verdacht der gefährlichen Körperverletzung. «Ein antisemitisches Tatmotiv scheint nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen nicht fernliegend», erklärte der Sprecher weiter.

Die Freie Universität hatte sich am Montag bestürzt über den «mutmaßlich antisemitisch motivierten Angriff» geäußert und angekündigt: «Wenn sich bestätigt, dass der Täter Student der Freien Universität Berlin ist, wird die Hochschule umgehend die möglichen juristischen Schritte im Rahmen des Hausrechts prüfen und gegebenenfalls ein Hausverbot durchsetzen.»

Zentralratspräsident Schuster reicht das nicht. «Die FU Berlin hat die Verantwortung dafür, dass es in ihren Reihen keinen Platz für Extremismus und Antisemitismus gibt», erklärte er in Berlin. «Die Beschwichtigungstaktik und die Ausflüchte der Hochschulleitung müssen endlich ein Ende haben. Wenn der Kampf gegen Antisemitismus ernst genommen wird, müssen antisemitische Straftaten zur Exmatrikulation führen.»

Uni-Präsident stellt schärfere Regeln in Aussicht

Die Uni erläuterte jedoch auf ihrer Webseite, eine Exmatrikulation sei unmöglich. «Das sogenannte Ordnungsrecht der Hochschulen, das als weitreichendste Maßnahme auch die Exmatrikulation ermöglichte, wurde durch Änderung des Berliner Hochschulgesetzes im Jahr 2021 abgeschafft. Somit ist eine Exmatrikulation schon formal nicht möglich.» Zur Sicherung des geordneten Hochschulbetriebs könnten «Maßnahmen gegen Störungen mit einer Dauer von höchstens drei Monaten getroffen werden (z.B. Hausverbot)».

FU-Präsident Günter Matthias Ziegler sagte der «Abendschau»: «Ich habe den Eindruck, dass wir nachschärfen müssen, zumindest in den Hilfsmitteln, die wir haben. Und dass das, was im Moment besteht, eben ein Hausverbot begrenzt auf drei Monate, möglicherweise für die Situationen, die wir haben, nicht reichen wird.»

Die Jüdische Studierendenunion mahnte die FU-Leitung. «Jüdische Studierende erwarten endlich klare Konsequenzen für Antisemiten am Campus», sagte die Verbandspräsidentin Hanna Veiler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Universitätsleitungen müssen ihre Verantwortung wahrnehmen. Öffentliche Statements sind nicht mehr genug.» Die Uni müsse Judenhass bei Studierenden und Angestellten den Nährboden nehmen.

Bruder spricht von der Vorgeschichte

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hatte es auch an deutschen Hochschulen immer wieder Konflikte zwischen proisraelischen und propalästinensischen Studierenden gegeben. An der FU hätten jüdische Studierende Angst, berichtete die «Bild»-Zeitung.

Der Bruder des verletzten Studenten, Shahak Shapira, sagte der «Berliner Zeitung», es gebe viele unbeantwortete Fragen zum Verhalten der Universität in den letzten Monaten. Sein Bruder Lahav hatte dem Bericht zufolge versucht, als Beobachter an propalästinensischen Aktionen teilzunehmen und dort Poster der von der Hamas entführten Menschen aufzuhängen. Dabei sei er gefilmt worden.

«Anstatt für Aufklärung zu sorgen, hat man es irgendwelchen dubiosen Twitteraccounts überlassen, mit nichts aussagenden Videoausschnitten gewisse Studierende als rechtsextrem oder gewalttätig zu framen, wo sie diejenigen waren, die körperlich angegangen wurden und von öffentlichen Demos oder gar Hörsälen ihrer Uni ausgeschlossen wurden», sagte Shahak Shapira der Zeitung. «Ist die FU jetzt schuld daran, dass mein Bruder angegriffen wurde? Nein. Aber dass die FU die Entwicklung einer Atmosphäre, aus der ein solcher Angriff hervorkommen kann, ein Stück weit zugelassen hat, ist schwer zu leugnen.»


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Mittwoch, 10. Januar 2024

Die Gesellschaft zwingt Familien-Clans zu Kriminalität...

von Thomas Heck...

Wenn arabische Familien-Clans hierzulande weitestgehend ungestraft ihren "Geschäften" nachgehen und dabei Strafaten en masse begehen, ist laut einer Studie nicht der Straftäter schuld. Nein, Sie sind es. Und ich. Die Gesellschaft ist daran schuld. Mit ihrem verdammten Rassismus. Der verhindere "individuelle Entflastungsmöglichkeiten" und "begünstige eine kriminelle Karriere". Ja, wir zwingen die Familien-Clans geradezu, den kriminellen Weg zu gehen. Kann man sich kaum ausdenken.


Forscher der TU Berlin haben Angehörige arabischer Großfamilien interviewt, viele davon sind verurteilte Straftäter. Ergebnis der über dreijährigen und vom Bund mit 660.000 Euro geförderten Studie: Nicht die Clans sind das Problem, sondern die deutsche Gesellschaft!

Sie pfeifen auf Gesetze, belächeln die Polizei und tanzen dem deutschen Rechtsstaat immer wieder auf der Nase herum. Eingewanderte Großfamilien aus dem arabischen Kulturkreis, landläufig als „kriminelle Clans“ bezeichnet, haben sich in vielen deutschen Großstädten breitgemacht – und weiten ihre Machtpositionen stetig aus.


Drogenhandel, Schutzgelderpressung, illegales Glücksspiel, Waffengeschäfte, Sozialleistungsbetrug oder spektakuläre Raubüberfälle wie beim Jahrhundert-Coup im Grünen Gewölbe in Dresden – die „Geschäftsfelder“ der Banden sind so vielfältig wie gewinnbringend.

Besonders in Berlin, Bremen und im Ruhrgebiet treiben kriminelle Angehörige von Familien wie den Remmos, Abou-Chakers, Miris oder Al-Zeins ihr Unwesen. Jahrelang sah sich die Staatsmacht außerstande, den berüchtigten Dynastien Einhalt zu gebieten oder einzelne Täter, sofern rechtlich überhaupt möglich, aus Deutschland abzuschieben. Oft fehlte es schon am politischen Willen.

Kriminelle Clans ignorieren unseren Rechtsstaat

Erst in letzter Zeit legen die Behörden eine härtere Gangart an den Tag – mit Razzien in Wettbüros und Shishabars, Kontrollen, Sicherstellungen, Verhaftungen, Verurteilungen oder öffentlichkeitswirksamen Kampfansagen an die Szene. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht gern von einer „Politik der tausend Nadelstiche“.

Auch Wissenschaftler zerbrechen sich den Kopf über Clankriminalität und versuchen mit Hilfe diverser Studien, das Phänomen zu erklären.

Die neueste Arbeit kommt von Experten der Technischen Universität (TU) Berlin. Das im Oktober 2020 gestartete Forschungsprojekt „Biographien und Lebenswelten von Angehörigen großfamiliärer Strukturen“ wurde erst vor wenigen Tagen abgeschlossen.

Die vollständigen Ergebnisse sollen im Februar oder März 2024 veröffentlicht werden. FOCUS online konnte schon jetzt mit Studienleiter Robert Pelzer sprechen.

Was er und seine Mitstreiter in knapp dreieinhalbjähriger Recherche herausgefunden haben, dürfte für hitzige Diskussionen sorgen. Denn als Fazit ihrer Arbeit steht eine für viele wohl überraschende Erkenntnis:

An der Ausbreitung der Clankriminalität sind nicht so sehr die Täter schuld, sondern die deutsche Gesellschaft!

Forscher behaupten: Gesellschaft schuld an Entwicklung

Die staatlich geförderte Studie – das Bundesministerium für Bildung und Forschung sponserte das Projekt mit 660.000 Euro – gibt unter anderem Schulen, Arbeitgebern, Medien, Polizei und Politik eine Mitschuld daran, dass Mitglieder arabischer Großfamilien ins kriminelle Milieu abrutschen und zum Teil schwere Straftaten begehen.

Doch was genau haben die Forscher untersucht? Auf welches Material stützen sie sich? Woraus ziehen sie ihre Schlüsse? Und was bedeutet das für den Kampf gegen die Clankriminalität?

FOCUS online fragte Studienleiter Robert Pelzer. Er ist Soziologe und Kriminologe am Zentrum Technik und Gesellschaft der TU Berlin, wo er den Forschungsbereich „Sicherheit – Risiko – Kriminologie“ leitet.

Pelzer: „Wir haben 10 biographische Interviews von ein bis dreistündiger Dauer geführt, in denen die Interviewten ausführlich über ihre Lebensgeschichten berichtet haben.“ Die Befragten waren zwischen 21 und 55 Jahre alt, die meisten haben familiäre Wurzeln in Palästina und dem Libanon, sieben von ihnen waren polizeibekannt und hatten Hafterfahrungen. Die Interviews seien mündlich auf Deutsch geführt worden, „insbesondere in Shisha-Bars“.

Zusätzlich führten die Forscher Kurz-Interviews mit insgesamt 18 Angehörigen von Großfamilien und deren Begleitpersonen. Befragt wurden außerdem Mitarbeiter aus Strafverfolgungsbehörden, der Justiz, sozialen Arbeit, aber auch Rechtsanwälte von Betroffenen.

Großfamilien in Deutschland „ausgegrenzt und stigmatisiert“

„Ergänzend haben wir die Straftatenbiographien von 46 zufällig ausgewählten Personen, die von polizeilicher Seite dem Phänomen ‚Clankriminalität‘ zugerechnet werden, anhand von Ermittlungsakten und Auszügen aus dem Bundeszentralregister analysiert“, so Robert Pelzer zu FOCUS online.

Zur Frage, ob die relativ geringe Datenmenge ausreicht, um von einem repräsentativen Einblick mit belastbaren Ergebnissen sprechen zu können, sagte Pelzer: „In der qualitativen Biographieforschung arbeitet man üblicherweise mit wenigen Interviews.“ In dem Forschungsansatz gehe es „nicht um statistische Repräsentativität“, sondern darum, die Vielfalt von Betroffenen-Biographien „anhand von beispielhaften Fällen“ aufzuzeigen.

Zur Kernaussage der Studie sagt er: „Es ist sehr deutlich geworden, dass die medial suggerierte Vorstellung von Angehörigen arabischsprachiger Großfamilien als pauschal kriminelle und gewaltbereite Personen, die sich gegenüber der Mehrheitsgesellschaft in Parallelwelten und eine Paralleljustiz zurückziehen und die die Werte und die Rechtsstaatlichkeit der Mehrheitsgesellschaft unisono ablehnen, nicht haltbar ist.“

Die kriminellen Karrieren der Befragten „unterscheiden sich wesentlich weniger von deutschstämmigen Kriminellen als dies in den Medien meist suggeriert wird“.

TU Berlin Kriminologe und Studienleiter Robert Pelzer



Pelzer weist zudem darauf hin, dass Angehörige arabischsprachiger Großfamilien in Deutschland oft „ausgegrenzt und stigmatisiert“ würden und „von Alltagsrassismus betroffen“ sein. Das wirke sich „negativ auf individuelle Entfaltungsmöglichkeiten aus“ und begünstige „eine kriminelle Karriere“.

Gegenüber FOCUS online betont Pelzer, im Kontext mit Clans bedeute Stigmatisierung, „dass Personen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Großfamilie als potenzielle Kriminelle etikettiert und dementsprechend behandelt werden“.

„Dann scheiße ich auf euch und gehe den kriminellen Weg“

Das beginne schon in der Schule. So könne eine Stigmatisierung durch Lehrer oder Klassenkameraden dazu führen, „dass sich Betroffene gemobbt fühlen. Das verursacht Stress und wirkt sich negativ auf das Selbstwertgefühl aus.“ Unter Umständen könne die Stigmatisierung „das Risiko eines Schulversagens“ steigern.

Problematisch werde die Zugehörigkeit zu einer Großfamilie „insbesondere bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz, einem Job oder auch einer eigenen Wohnung“, so Kriminologe Pelzer. „Sowohl die schulisch Erfolgreichen als auch die Schulabbrecher berichten über Erlebnisse der Zurückweisung von Arbeitgebern oder Vermietern mit Verweis auf ihren familiären Hintergrund.“

Über die Folgen der angeblichen Stigmatisierung sagte der Forscher zu FOCUS online: „Es kann passieren, dass Betroffene sich irgendwann mit der Situation abfinden oder gar die Zuschreibung als kriminelles ‚Clanmitglied‘ in das Selbstbild übernehmen und sich dann denken: ‚Okay wenn ihr mir keine andere Chance lasst, dann scheiße ich auf euch und gehe jetzt den kriminellen Weg‘."

Stigmatisierung verstärke also „die Bindung an einen kriminellen Lebensentwurf. Die Kriminalität erscheint irgendwann als alternativlos“, so Pelzer. „Ungleiche Chancen zu gesellschaftlicher Teilhabe spielen eine große Rolle.“

Auf die Frage, warum Angehörige arabischer Großfamilien in Deutschland kriminelle Karrieren starten, sagte der Forscher, eine wichtige Rolle spiele „das Aufwachsen unter prekären sozialen Bedingungen“. Hinzu kämen „Fluchterfahrungen und andere traumatische Erlebnisse“. Zudem würden „die negativen Auswirkungen eines Duldungsstatus“ Straftaten begünstigen.

Von Polizei „häufiger kontrolliert und härter behandelt“

In diesem Zusammenhang wirft Pelzer den Verantwortlichen in Deutschland „institutionelle Diskriminierung“ vor. „Geflüchtete aus dem Libanon und deren Nachkommen in bereits dritter Generation haben in nicht wenigen Fällen keinen Aufenthaltstitel. Sie sind ausländerrechtlich nur geduldet, obwohl vollkommen klar ist, dass ihr Lebensmittelpunkt und ihre Lebensperspektive in Deutschland liegt und sie nicht in den Libanon zurückkehren oder als in Deutschland Geborene dorthin auswandern werden.“

Für den Wissenschaftler steht fest: „Menschen, die hier dauerhaft leben, in ihren Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Integration derart einzuschränken, ist aus kriminalpräventiver Sicht vollkommen kontraproduktiv.“ Es wäre besser, „soziale Ungleichheit zu reduzieren und allen Menschen eine Perspektive zu gesellschaftlicher Teilhabe zu bieten.“

In den Interviews mit Mitarbeitern der TU Berlin berichteten viele Angehörige arabischer Großfamilien „über negative Erfahrungen mit Polizeikontakten“, so Pelzer. Sie glaubten, „dass sie aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes, ihres Nachnamens oder ihrer Herkunft von der Polizei häufiger kontrolliert und härter behandelt werden“.

Über die Rolle der Polizei sagt der Forscher zu FOCUS online: „Feststellen können wir zunächst, dass das Polizei-Verhalten häufig als stigmatisierend erlebt wird und dass diese Erlebnisse dazu beitragen können, dass die Betroffenen sich aus der Gesellschaft zurückziehen.“ Pelzer: „Wie der Rest der Gesellschaft, ist auch die Polizei von Alltagsrassismen geprägt.“

Die Einschätzung des Forschers ist brisant. Denn nach dieser Lesart führt der verstärkte Druck von Polizei und Justiz auf Angehörige arabischer Großfamilien dazu, dass sich die Betroffenen erst recht abschotten und kriminelle Handlungen begehen. Auf die Reaktionen von Clan-Ermittlern in Bund und Ländern darf man gespannt sein.

„Das ist Rassismus“ - Studienleiter kritisiert Medien

Und auch die Medien würden beim Thema Clankriminalität schwere Fehler machen, behauptet der Forscher. Er hält es nämlich für „rassistisch“, wenn man entsprechende Großfamilien, aus denen heraus immer wieder Straftaten verübt werden, als „Remmo-Clan“, „Abou-Chaker-Clan“, „Miri-Clan“ oder „Al-Zein-Clan“ bezeichnet. „Sie müssen sich vergegenwärtigen, dass diesen Familiennamen oder ‚Clans‘ jeweils mehrere hundert oder tausend Menschen zugerechnet werden können. Sie haben zwar denselben Nachnamen, viele Angehörige kennen sich aber nicht und haben im Alltag gar nichts miteinander zu tun.“

Die Forschung zeige, dass traditionelle Clanstrukturen im Alltag kaum noch eine Rolle spielten. Vielmehr hätten sich die Clans in zahlreiche Sub-Gruppen und Sub-Sub-Gruppen ausdifferenziert.

„Wenn also in den Medien von einem bestimmten ‚kriminellen Clan‘ die Rede ist, werden dadurch logischerweise alle Menschen, die sich diesem ‚Clan‘ zurechnen, über einen Kamm geschert, obwohl kriminelle Strukturen nur in einzelnen Gruppen dieses ‚Clans‘ zu finden sind“, so Pelzer.

„Das ist Rassismus, weil das Attribut ‚kriminell‘ einzig anhand von gleichen Nachnamen und einer angenommenen gemeinsamen Abstammung aller Angehörigen, der gesamten Gruppe verallgemeinert zugeschrieben wird.“


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