Die Union hat Deutschland aufgegeben: Migrationspolitischer Offenbarungseid von CDU-Radtke bei Lanz

von Daniel Matissek

Alles super und wenn nicht, können wir eh nichts dran ändern: Dennis Radtke brachte die gleichgültige Verzagtheit der Union bei „Lanz“ unfreiwillig auf den Punkt

Die CDU trägt nicht nur die Hauptschuld an der seit 2015 thermisch durchgegangenen Migranteninvasion nach Europa; sie hat auch nicht vor, etwas an den katastrophalen Folgen, die sich aus Angela Merkels verbrecherischer (und unter ihren Nachfolgern faktisch bis heute anhaltender) Grenzöffnungspolitik ergaben, irgendetwas zu ändern. Üblicherweise behaupten ihre Repräsentanten – eingedenk der Merz-Devise “das eine sagen, das andere tun“ – das Gegenteil, doch zum Glück gibt in der Union da entweder völlig schmerzfreie Zyniker oder trübe Einfaltspinsel, die ungeniert ausplaudern, was ohnehin jeder kritische Beobachter weiß – so wie etwa Dennis Radtke, der Vorsitzende des einflussreichen CDU-Arbeitnehmerflügels. Der bewies vorgestern Abend bei Markus Lanz im ZDF in unmissverständlichen Worten äußerte, dass in dieser Union wahrlich jeder Reform- und Gestaltungswille erloschen ist (sofern er seit Merkel je noch vorhanden war).

Als Lanz auf die Ereignisse in Ceuta zu sprechen kam, daran erinnerte, dass die AfD zu Beginn der Migrationskrise 2015 in Umfragen bei nur drei Prozent lag und dass die Angst vieler Deutscher vor einem weiteren Kontrollverlust und einer Wiederholung der damaligen Ereignisse riesengroß sei, wich Radtke mit sichtbarem Ennui zunächst achselzuckend aus – und warf Merz sogar noch mangelnde „europäische Solidarität“ gegenüber der spanischen Regierung nach der Migranteninvasion von Ceuta vor: “Hier geht’s darum: Ein Mitgliedsland der Europäischen Union ist in einer akuten Notsituation, weil plötzlich 80.000 Menschen illegal die Grenzen übertreten“, so Radtke allen Ernstes – obwohl es die sozialistische spanische Regierung selbst war, die durch ihre wahnwitzige Legalisierung illegaler Migranten die Initialzündung für diesen Ansturm gegeben hatte, während ein mit Milliarden EU-Entwicklungsgeldern bedientes Marokko alles tat, um diese Invasion zu ermöglichen. Doch Radtke tut so, als habe es sich um eine Naturkatastrophe gehandelt, die urplötzlich und unerwartet über Ceuta hereingebrochen sei.

“Wollen Sie das den Leuten so sagen?“

Auf die für die Öffentlichkeit sichtbare Veränderung Deutschlands angesprochen, die selbst Kanzler Merz in einem seiner lichten und ungeskripteten Momente bezogen aufs Stadtbild ausgelöst hatte: erwiderte schießlich: „Er hat an der Stelle nur bedingt einen Punkt“. Denn: „Selbst wenn wir jeden illegalen Migranten in Deutschland oder aus Deutschland abgeschoben haben, wird sich an vielen Stellen im Stadtbild nichts verändern.“ Was wohl übersetzt heißen soll: Das einzige Problem, das die Union – wenn überhaupt – mit der pervertierten und fehlgesteuerten Masseneinwanderung nach Deutschland hat, sind sind illegale und kriminelle Migranten selbst, nicht jedoch das millionenfache Integrationsversagen und der Verzicht auf jeglichen Anpassungsdruck und kulturelle Selbstbehauptung, die die Ausbreitung von Parallelgesellschaften und damit diese Stadtbilder zur Folge hatten.

Radtke setzte noch einen drauf: Er habe auch seinen Eltern, die sich darüber beklagen würden, dass ihr Wattenscheid nicht mehr so aussehe wie früher, schon erklärt, dass Wattenscheid nie wieder so aussehen werde “wie in den 70er-, 80er-Jahren”. So werde es „nie wieder ein Kino in Wattenscheid geben“, so Radtke. „Und dass der letzte deutsche Metzger in Wattenscheid zugemacht hat in der Fußgängerzone und da jetzt nur noch ein Halal-Metzger ist, daran wird sich auch nichts verändern, wenn wir den letzten illegalen Migranten aus Wattenscheid abgeschoben haben“, orakelte er weiter. Der sichtbar fassungslose Lanz hielt dagegen und fragte: „Wollen Sie so Politik machen? Wollen Sie das den Leuten so sagen?“ Was Radtke gerade beschreibe, sei „die totale Selbstaufgabe“. Radtke rechtfertigte sich, er wolle nicht versprechen: „Wenn wir jeden illegalen Migranten aus Deutschland abgeschoben haben, dann ist alles wieder so schön wie früher“. Darauf Lanz: „Mich entsetzt das, wenn Sie das so sagen“; man könne die Sorgen der Bürger sehr wohl nachvollziehen und es sei auch „nicht zu bestreiten, dass die Folgen von 2015, 2016 auch mit dem Phänomen AfD zu tun haben“. Radtke daraufhin matt: Der Eindruck, „wenn wir ein paar Grenzkontrollen machen“, würden sich die Probleme lösen, sei falsch.

Worum es wirklich geht

In der Tat: Und deshalb ist es damit auch nicht getan. Deshalb fordert die AfD ja auch nicht „ein paar Grenzkontrollen“ – sondern das, was dringend notwendig ist und wozu der Union jeder Wille fehlt: Ein völliger Migrationsstopp mit nicht nur vereinzelten, sondern überfälligen Massenabschiebungen. Die Streichung sämtlicher Sozialleistungen für illegale Migranten, abgelehnte Asylbewerber müssten das Land verlassen. Temporär Schutzsuchende müssten in separierten Unterbringungen für die Dauer ihres Schutzstatus untergebracht werden, genießen keine Freizügigkeit und haben keine Berührungspunkte mehr mit der einheimischen Bevölkerung. Nicht leistungsfähige oder -willige und sozial inkompatible Migrantenkinder müssten aus Regelschulen herausgenommen und in eigenen Sonderschulen beschult werden, bis sie auf dem notwendigen Sprach- und Bildungsniveau angekommen sind. Im Alltag müsste strikt auf gesprochenes Deutsch im Alltag wert gelegt werden, in Behörden und Geschäften sollte Zweit- oder Mehrsprachigkeit reduziert werden, die Akzeptanz für Kopftuch und Verschleierung im öffentlichen Raum müsste auf Null gesenkt werden. Es müsste vom Staat klargestellt werden, dass Muslime, die ihren Glauben privat leben, durchaus, aber der Islam eben nicht zu Deutschland gehört. Bei jeder Gelegenheit muss auch im öffentlichen Raum klargestellt werden: Deutschland ist das Land der Deutschen (auch gerne der deutschen mit Migrationshintergrund), unsere Regeln gelten hier, alle anderen sind hier Gast und haben sich anzupassen.

Und: Wir sind kein islamisches Land! Jegliche Sonderrechte für Muslime wie Halal-Verköstigung in staatlichen Einrichtungen müssten daher gestrichen, jede Moschee- oder islamische Kulturförderung eingestellt werden, wem die hierzulande üblichen Sitten und Gebräuche missfallen, der kann gehen. Der Verfassungsschutz müsste die islamische Szene einschließlich der von der Türkei, Saudi-Arabien oder Katar kontrollierten Moscheeorganisationen lückenlos überwachen. Für Flüchtlinge dürfte es nur noch Sachleistungen geben, statt Integration müsste ihre schnellstmögliche Rückführung Staatsziel sein. Es dürfte generell keine Geld-, sondern nur noch Sachleistungen für sie geben, und wer Konzepte wie die Bezahlkarte durch Tauschbörsen unterläuft (wie etwa Grünen- und Linken-Parteibüros dies organisierten) wird hart bestraft. Es müsste eine Nulltoleranzpolitik bei Strafdelikten jeder Art geben, “two strikes & you’re out“, also bei zweimaliger Verurteilung automatische Abschiebehaft und baldmöglichst Ausweisung, müsste die Devise sein. Verurteilte Straftäter müssten in ihre Herkunftsländer oder in Drittstaaten abgeschoben werden.

Selbstabschiebung als eleganteste Form der Remigration

Und: Sofortige Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, Übergangsfrist für Doppelstaatsbürger von fünf Jahren, nach denen entweder die deutsche oder die andere Staatsbürgerschaft aufgegeben werden muss; Einbürgerungen dürfte es nur noch nach harten Kriterien und frühestens nach 10 Jahren geben. Sofern für diese Maßnahmen Verfassungsänderungen notwendig sind, dürften diese kein Problem sein (angesichts des Umstands, dass die Verfassung auch für die Aushebelung von Schuldenbremsen oder Aufnahme von Klimazielen problemlos geändert oder bei Corona sogar im allseitigen Einvernehmen gebrochen wurde). Bedeutet all das, Deutschland würde dadurch fremdenfeindlich oder schwörte der “Willkommenskultur” ab? Im Gegenteil. Willkommen sind fortan aber nur noch für echte Fachkräfte und Integrationswillige. Alle anderen – Gegner unserer freiheitlichen Grundordnung – sind es nicht – es sei denn, sie seien Touristen oder Gäste auf Besuch.

All das Vorgenannte zeigt nicht nur, dass sich nicht nur viel, viel mehr machen ließe, als es einem passiv-drögen Apparatschik wie Radtke wohl überhaupt nur in den Sinn kommt; gravierender ist, dass all dies längst umgesetzt sein könnte und müsste und eigentlich schon seit elf Jahren das Gebot der Stunde wäre. Käme es dazu, würden viele jener, die sich diesen Regeln nicht beugen wollen, von ganz alleine gehen – Stichwort Selbstabschiebung als eleganteste Form der Remigration – und Deutschland als Hauptfluchtland würde nicht länger als Pullmagnet geschätzt, sondern fortan gemieden werden. Und auch das Stadtbild würde sich dann definitiv wieder ändern und die innere Sicherheit der von vor 25 Jahren angleichen. Apropos: Es geht übrigens bei den “Vergleichen mit früher“ gar nicht um verschrobene Nostalgien wehmütiger “Ewiggestriger” und rückständiger Antimodernisten (als welche Linke und hier auch CDU-Radtke all diejenigen, die sich über die Veränderung Deutschlands beklagen, bespötteln) – sondern um die Verdeutlichung dessen, was hier in wenigen Jahrzehnten vorsätzlich zerstört und verdrängt wurde. Und nein, damit sind keine baulichen oder wirtschaftlichen Veränderungen gemeint. Dass es in Deutschland wegen des Internets wohl keinen inhabergeführten Einzelhandel mehr geben wird und wegen Netflix & Co. auch irgendwas keine Kinos mehr, ist der unweigerliche Lauf der Dinge und entspricht dem immer dagewesenen Wandel der Zeit.

Wo ein Wille ist, ist ein Weg – noch

Nein, wir reden bei der Veränderung des Stadtbild und dieses Landes als Ganzes nicht von sich ändernder Mode oder natürlicher Weiterentwicklung, sondern von einem Bevölkerungsaustausch mit kulturellen Verdrängung; und hier wird die Rückbesinnung auf Vergleichszeiträume vor dieser einschneidenden und zerstörerischen Entwicklung dann zum überlebenswichtigen Memento. Ganz abgesehen davon, dass das, was Deutschland blüht – nämlich eine voraufklärerische reaktionäre islamische Gesellschaft – rückständiger und vorgestriger wäre als alles, was Linke, Feministen und Progressive so stolz hinter sich gelassen zu haben glauben.

Noch gilt für Deutschland: Wo ein Wille ist, ist ein Weg – obwohl sich das Zeitfenster schließt, ab dem dann die Deutschen, die ihre Kultur und ihr Land noch retten könnten, irgendwann in der Minderheit sein werden und ihre Selbstbehauptung eine eingewanderte und hier nachgeborene Mehrheit gegen sich hätte, von wo ab dann tatsächlich alles verloren sein wird. Deshalb muss sofort gehandelt werden – doch genau das ist mit den etablierten Parteien nicht möglich. Und dass sich deren mangelndes Problembewusstsein (oder gar vorsätzliche Bejahung der fatalen Entwicklung) nicht auf verstiegene Führungseliten beschränkt, sondern bis in die mittleren und unteren Parteiebenen reicht, beweisen Gestalten wie Radtke, dessen Lanz-Auftritt erneut zum unfreiwilligen Weckruf geriet. Denn spätestens jetzt müsste jeder kapiert haben, dass es zu einem Akt des eigenen Überlebens wird, den politischen Wechsel in diesem Land zu wählen – selbst für die, denen es aus unterschiedlichen Gründungen Bauchschmerzen bereitet, bei der AfD ihr Kreuz zu machen. Die Alternative ist alternativlos geworden.

Erschienen auf Ansage

Die CDU in der Prange-Falle

von Theo-Paul Löwengrub

Sprengt CDU-Bürgermeister und AfD-Unterstützer Bernd Prange die Brandmauer? 

Der CDU-Bürgermeister Bernd Prange, der der AfD in Sachsen-Anhalt nicht nur 10.000 Euro spendete, sondern auch noch zur Wahl der AfD aufrief, damit sie die absolute Mehrheit erreicht, darüberhinaus auch noch selbst ankündigte, sie zu wählen und zum Sturz von Kanzler Friedrich Merz und einer konservativen Wende der CDU aufrief, hat seine moribunde Partei gehörig aufgewirbelt. Außer Frage steht, dass der Kreispolitiker aus Stendal (wo auch Ulrich Siegmund beheimatet ist) die Union mit seinem Coup vor eine unmögliche Wahl gestellt und das Brandmauerkartell in ein Dilemma getrieben hat: Denn wie auch immer die Unionsführung auf die von ihm gezündete Bombe nun reagiert, sie kann nur verlieren. Die Parteiführung bis ins engste Umfeld des völlig realitätsentrückten und verblendeten Pinocchio-Kanzlers Merz hinauf ahnt oder weiß, dass der abtrünnige Ost-Kommunalpolitiker einer unbekannten, jedenfalls riesigen Zahl an Parteifreunden aus der Seele spricht – und fürchtet zu Recht Solidarisierungs- und Nachahmereffekte.

Schadensbegrenzung im Wahlkampfendspurt in Sachsen-Anhalt, der Versuch, die Reihen zu schließen und das Ventil irgendwie abzudichten erscheinen daher eigentlich als oberstes Gebot; andererseits dürfte der Koalitionspartner SPD und auch der eingefleischte linke Parteiflügel den Kopf Pranges fordern und auf einem Parteiausschluss bestehen, was aber den Unmut vieler insgeheim vom anhaltenden Linksruck der Partei längst angewiderter Mitglieder auf die Spitze treiben und eine Austrittswelle provozieren könnte. Offenbar legt es Prange, der seit 1992 CDU-Mitglied und seit 32 Jahren Ortsbürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe ist, auch genau darauf an: „Ich will, dass sie mich rausschmeißen. Die CDU ist nicht mehr meine Heimat und Zukunft“, sagte er.

Statt Brandmauer-Ende setzt man jetzt auf Wechselstimmen

Während sich die erste Garnitur der Union noch bedeckt hält, reagiert erstmal der Bodensatz vor Ort Bundesland. Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Thomas polterte: „Früher, bei der Armee, hätte man jemanden wie ihn als Kameradenschwein bezeichnet.“ Sein Verhalten so kurz vor der Wahl sei „einfach nur niederträchtig“. Ministerpräsident Sven Schulze ließ sich nur schmallippige Satzfragmente entlocken: „Finde ich nicht gut. Kann ich ganz klar sagen“, sagte er im “Berlin Playbook”-Podcast von „Politico“. Man könne in einer Partei unterschiedlicher Meinung sein; aber er teile Pranges Meinung „in keinster Weise“. Mit einem Parteiausschlussverfahren wolle man sich erst nach der Wahl beschäftigen.

Allerdings setzte Schulzes Umfeld heute noch einen drauf – und bestätigte damit einmal mehr, wie richtig und berechtigt Pranges Outing war: Statt Selbstkritik zu zeigen, denkt man Medienberichten zufolge in der Landes-CDU laut darüber nach, nach einem AfD-Wahlsieg eine ausreichende Zahl gewählter AfD-Abgeordneter im neuen Landtag “umdrehen“ und so mit deren Stimmen Mehrheiten verhindern zu können. Namentlich nicht benannte CDU-Politiker sollen solche Pläne bereits schmieden und die Fühler nach solchen potentiellen Verrätern in der AfD ausstrecken. Charakterlich scheint die CDU hier von sich auf andere zu schließen; dass sie solche antidemokratischen Tricksereien in Betracht zieht, ist eigentlich schwer zu glauben, doch angesichts des rundum demokratieverachtenden Verhaltens der Altparteien und insbesondere auch der Union sind solche Volten andere als abwegig. Tatsächlich jedoch ist wohl die umgekehrte Sorge weitaus begründeter: In der CDU geht seit längerem schon die Angst um, dass am Ende Mitglieder der neuen Landtagsfraktion den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen könnten – eine Sorge, die nicht unberechtigt ist und sich im Gegensatz zu früheren ähnlichen Fällen (wie beid den Ministerpräsidentenwahlen von Heide Simonis 2005 und Bodo Ramelow 2020 oder auch der Kanzlerwahl von Friedrich Merz 2025) durchaus erfüllen könnte. Denn auch wenn sich viele Mitglieder und Amtsträger nie so offen wie Prange zu äußern wagen würden – bei geheimen Stimmabgaben könnten sie sich eingedenk des astronomischen Frustpegels spontan umentscheiden.

Opportunistendämmerung in der Union

Prange selbst hätte seinen mutigen Schritt gleichwohl nie gewagt, wenn er nicht genau wüsste, dass er damit keine Einzelmeinung vertritt. Auch wenn Schulze den größtmöglichen Abstand zu Siegmund sucht und sich sogar weigerte, mit diesem zusammen bei “Ben Ungeskripted” in ein Rededuell zu treten (das stattdessen dann mit Siegmund geführte Einzelgespräch bringt es inzwischen nach nicht einmal sechs Tagen auf sagenhafte 4,5 Millionen Zuschauer – mehr als doppelt so viele, wie Sachsen-Anhalt überhaupt Einwohner hat!): Seine eigene CDU in dem Bundesland ist in weiten Teilen nicht länger bereit, den suizidalen Brandmauer-Wahnsinn der Parteiführung mittragen. Es bröckelt an vielen Stellen, nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern bundesweit, wo sich die vermutlich bereits deutlich unter der 20-Prozent-Grenze liegende Union in Schockstarre befindet. Kein Wunder: Als Inbegriff der Unaufrichtigkeit, Verlogenheit und Vetrauensunwürdigkeit unter dem schlimmsten Wählerbetrüger aller Zeiten hat sie außer einem völlig gescheiterten AfD-Dämonisierungskurs absolut nichts mehr zu bieten, hat sich jede Machtoption außerhalb des Linksblocks verbaut und wird in der Bundesregierung von der SPD permanent vorgeführt.

Zum Putsch wird es erst kommen, wenn eine kritische Masse an Opportunisten und Pfründnern in der CDU dämmert, dass ihre Karrierechancen umso mehr schwinden, e stärker die AfD vor allem im Osten wird – wenn man nicht endlich zur Vernunft kommt und zu den dieser überlassenen bürgerlichen-konservativen Positionen zurückfindet. Da diese inzwischen jedoch auch durch eigenes Zutun fast ausnahmslos als “rechtsextrem“ etikettiert sind, setzt dies zwingend die Bereitschaft voraus, die auf Dauer ohnehin unvermeidlichen große Auseinandersetzung mit dem tiefen Linksstaat endlich anzunehmen, statt immer mehr zu dessen Teil zu werden. Dies schließt nicht nur die Entmachtung von Merz sowie zwingend auch Figuren wie Wüst und Günther aus, sondern auch Zähigkeit und Rückgrat, den Anfeindungen des NGO-Komplexes ebenso wie der Titulierung als nach rechtsaußen gerückte weitere Nazi-Partei standzuhalten, so lange, bis der linke Empörungstsunami gebrochen ist. Vielleicht braucht es dazu noch einige weitere heilsame Schocks, für die die absehbaren Wahldebakel im kommenden Monat im Osten sorgen dürften. Spätestens dann dürfte die Brandmauer-Frage mit aller Wucht zurückkehren. Die CDU bekommt nun die Quittung für 15 Jahre katastrophaler Politik, die Deutschland als Kultur- und Wirtschaftsnation vernichtet hat. Selbstverschuldet wird sie sitzt völlig selbstverschuldet zwischen allen Stühlen zerrieben. Rettung gibt es für sie nur, wenn sich noch mehr Pranges hervorwagen.

Erschienen auf Ansage

Mutmaßliche Doktortitel-Schummlerin Badenberg: CDU-Justizsenatorin war maßgeblich an AfD-Witzgutachten beteiligt

von Wilma Fricken

Unter Plagiatsverdacht: „Dr.“ Badenberg fummelte auch schon beim AfD-Gutachten mit

Die Plagiatsvorwürfe des österreichischen Kommunikationswissenschaftlers Stefan Weber gegen die Berliner CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg werfen nicht nur ein weiteres Schlaglicht auf den geradezu endemischen Betrug in den Doktorarbeiten deutscher Politiker, sie sind auch ein weiterer schwerer Rückschlag für die ohnehin desolate CDU. Zudem wird mit Babenberg eine besonders vehemente Vertreterin „UnsererDemokratie™“ entlarvt: Ausgerechnet Badenberg war vor ihrer Zeit als Senatorin im Bundesamt für Verfassungsschutz tätig und dort maßgeblich am berüchtigten „Gutachten“ beteiligt, das die AfD als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ einstufte. Auch dadurch erwarb sie sich den Ruf der „AfD-Jägerin“.

Dabei war das „Gutachten“ ein einziger Witz – noch mehr als sogar Badenbergs Doktorarbeit: Es wurde in politischem Auftrag erstellt und war – wie auch all die sonstigen bestellten „Gutachten“ der weisungsgebundenen Landesämter für Verfassungsschutz – nichts als eine Sammlung von völlig von der Meinungsfreiheit gedeckten Zitaten von AfD-Politikern, die man mittels linker Sprachregelungen als vermeintlich „rechtsextrem“ gebrandmarkt wurden, um die Opposition so kriminalisieren und kaltstellen zu können. Vor zwei Jahren hatte Badenberg wörtlich behauptet: “Heute haben Sie das Phänomen, das bei bestimmten Krisen alle ein Ziel haben, das sie vereint, nämlich, die Demokratie zu schwächen.” Das habe man “sehr gut bei den Corona-Demonstrationen gesehen”.

Zeitgeistkompatible Vorzeigepolitikerin des Linksstaats

Das Ziel sei stets, so die iranischstämmige Politikerin weiter, „das System zu schwächen“. Bei den Corona-Demonstrationen habe es Menschen aus der rechtsextremistischen Szene gegeben, „klar sichtbar, Teile der AfD, neonazistische Parteien, Teile aus der linksextremistischen Szene, türkische Nationalisten“, die “alle gemeinsam gegen den Staat marschiert” seien. Dass die seitherigen Enthüllungen über den globalen Jahrtausendschwindel Corona seither erstens die vollumfängliche Berechtigung des damaligen Widerstands ans Licht gefördert haben und dass es zweitens ein Grundrecht ist, auf Demonstrationen „gegen den Staat“ zu marschieren – zumal dann, wenn dieser seine Befugnisse derart eklatant überschreitet wie während des Corona-Wahns – scheint dieser “Spitzenjuristin” offenbar entgangen zu sein.

Dass eine Person, die sich selbst nicht um akademische Akkuratesse kümmert und – Webers Untersuchung zufolge – mindestens 83 schwerwiegende Plagiate in ihre Doktorarbeit eingebaut hat (sogar bis hin zu der darin enthaltenen Danksagung an ihre Eltern und ihren Mann!), federführend an einem „Gutachten“ zum Verbot der größten Oppositionspartei beteiligt war, zeigt einmal mehr, welche obszöne Verhöhnung von Demokratie, Grundgesetz und Freiheit in diesem Linksstaat inzwischen an der Tagesordnung sind – und natürlich auch, was von Badenbergs Elaboraten generell im Zweifel zu halten ist – nämlich rein gar nichts. Eine zeitgeistkompatible Vorzeigepolitikerin dieser verirrten Zeiten kann – mit den zumindest inoffiziell einzig relevanten Hauptqualifikationen Frau, Migrationshintergrund, haltungsstark “gegen rechts” – zur Justizsenatorin aufsteigen. Und so buchstabieren wir Ineptokratie, einmal mehr.

Erschienen auf Ansage

Wahlkampf in Sachsen-Anhalt: Wenn das Luftschloss plötzlich Realität wird

von Walter Revilloud

CDU-Ministerpräsident Sven Schulze ist nur dort zum “Dialog“ mit seinem AfD-Herausforderer und haushohen Favoriten Ulrich Siegmund bereit, wo es sich absolut nicht vermeiden lässt

Sachsen-Anhalt erlebt einen Wahlkampf, in dem nicht nur Programme, sondern zunehmend auch die Regeln der politischen Auseinandersetzung auf dem Prüfstand stehen. Nicht nur das kleine Bundesland, sondern faktisch ganz Deutschland befindet sich im Wahlkampf. Die politische Stimmung ist wenige Wochen vor der als Schicksalswahl ausgemachten Landtagswahl am 6. September so aufgeheizt wie selten zuvor. Die AfD liegt in aktuellen Umfragen mit mehr nunmehr über 43 Prozent – bei einem kurzfristig mobilisierteren Potenzial von weiteren 7 bis 9 Prozent – deutlich vor ihren Wettbewerbern. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund polarisiert wie kaum ein anderer Landespolitiker. Das allein wäre noch kein Grund zur Beunruhigung, denn Demokratie lebt vom Streit. Sie lebt von unterschiedlichen Vorstellungen darüber, wie ein Land regiert werden soll und sie lebt auch von scharfer Kritik.

Problematisch wird es jedoch, wenn aus dem Streit über Argumente ein Streit darüber wird, wer überhaupt noch legitime Argumente wie vorbringen darf. Genau diesen Eindruck vermittelt der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt auf den letzten Metern zunehmend. Siegmunds Vorschläge, zuletzt gerade im Videointerview und Podcast mit “Ben Ungeskripted” vorgetragen, werden von seinen politischen Gegnern eben nicht nur kritisiert, sondern kriminalisiert, im harmlosesten Fall als „Luftschlösser“, unrealistisch oder als bloßes Schlechtreden des Landes abqualifiziert. Politiker müssen sich solche Kritik gefallen lassen, doch dann dann muss die entscheidende Frage auch erlaubt sein: Stimmt die Kritik in der Sache?

Wer redet hier wen schlecht?

Zwei Meldungen vom 18. August 2026 geben darauf bemerkenswerte Antworten. Zunächst zur Aussage des angeblichen “Schlechterredens“ des Landes; Zehn Prozent der 20- bis 24-Jährigen in Deutschland waren 2025 weder beschäftigt noch in Ausbildung oder Bildung. Besonders bemerkenswert daran ist die Entwicklung, also der langfristige Trend. Während die Jugendarbeitslosigkeits- und Ausbildungsabbrecherzahlen laut NEET-Quote in der Europäischen Union insgesamt zurückginge, entwickelt sich in Deutschland hier negativ in die genau entgegengesetzte Richtung. Das ist nicht etwa ein Befund aus einem AfD-Flugblatt, sondern es sind Daten des Statistischen Bundesamtes auf Grundlage europäischer Vergleichszahlen. Das alleine beweist zwar noch nicht, das gesamte deutsche (Aus-)Bildungssystem gescheitert ist und dass die bildungspolitischen Ansätze der AfD richtig wären. Aber es beweist etwas anderes: Wer gravierende Probleme im deutschen Bildungs- und Ausbildungssystem beim Namen nennt, gibt objektive Befunde wieder – und “redet” Deutschland nicht “schlecht”! Man kann über die Ursachen streiten. Man kann über Schulpflicht, Lehrermangel, Ausbildungsstrukturen, Migration, soziale Herkunft und die Verantwortung von Eltern diskutieren. Genau das versteht man unter Politik. Jedoch das Problem einfach zu leugnen oder seine Benennung als Schwarzmalerei abzutun, hat absolut nichts mit Politik zu tun.

Und dann ist da dieses neuralgische Wort: Remigration. Kaum ein Begriff ist im gegenwärtigen politischen Deutschland stärker aufgeladen. Dieser einst völlig wertfreie, deskriptive Begriff wird seit zwei Jahren – bedingt durch die größtenteils unwahre Propaganda ums “Potsdamer Geheimtreffen” – fast ausschließlich mit der Rückführung von Migranten verbunden. In der politischen Auseinandersetzung entstand zeitweise sogar der abwegige Eindruck, damit sei zwangsläufig die Ausweisung etlicher deutscher Staatsbürger gemeint. Im Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt findet sich jedoch noch eine ganz andere Verwendung des Begriffs: Dort steht ausdrücklich „Remigrationsprogramm für ausgewanderte deutsche Fachkräfte.“

Gemeint ist damit der umgekehrte Prozess, sowohl geografisch als auch qualifikatorisch: Deutsche, die Sachsen-Anhalt oder Deutschland verlassen haben und durch bessere Bedingungen zur Rückkehr bewegt werden sollen.

Remigration rückwärts als “Brain Regain”

Man mag den Begriff „Remigration“ für diese Politik für unglücklich halten, obwohl er genau das beschreibt, was er eigentlich besagt. Angesichts seiner politischen Aufladung wäre allerdings zu fragen, warum man hier nicht schlicht von einem Rückkehrprogramm spricht (der Begriff “Heimholung“ ist ebenfalls geschichtlich belastet). Über die Sache selbst müsste jedoch eigentlich nüchtern diskutiert werden können. Kann ein Bundesland ausgewanderte Ärzte, Ingenieure, Wissenschaftler, Handwerker und Unternehmer zurückholen? Ist das wirklich nur ein Luftschloss? Ausgerechnet Griechenland liefert diesbezüglich aktuell eine interessante Antwort: Wer sich an die europäische Staatsschuldenkrise erinnert, erinnert sich auch an die Bilder jener Jahre, als Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Alexis Tsipras Yanis Varoufakis stellvertretend für einen Konflikt standen, der zeitweise die gesamte Eurozone erschütterte (übrigens war die resultierende Euro-Krise ironischerweise die Geburtsstunde der AfD): Griechenland galt als hoffnungsloser Fall Europas; Hunderttausende gut ausgebildete Menschen verließen das Land; Ärzte, Ingenieure, Wissenschaftler und andere Fachkräfte suchten ihre Zukunft in Deutschland, Großbritannien und anderen Staaten.

Es war der klassische Brain Drain. Heute versucht Griechenland, diesen Prozess umzukehren: Mit Steuervergünstigungen, Jobbörsen, Werbeveranstaltungen im Ausland und verbesserten wirtschaftlichen Perspektiven wirbt das Land um seine verlorenen Talente. Und das mit erstaunlichem Erfolg. Nach aktuellen Berichten sind fast zwei Drittel der während der Krisenjahre ausgewanderten Menschen inzwischen zurückgekehrt. Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis spricht inzwischen ausdrücklich davon, dass sich der Brain Drain umgekehrt habe: Das Hirnschmalz kehrt in die Heimat zurück. Aus dem Brain Drain wurde ein Brain Regain werden.

Was in Athen funktioniert, soll in Magdeburg unmöglich sein?

Und hier wird die Debatte in Sachsen-Anhalt interessant: Denn im Kern beschreibt Siegmunds Rückkehrprogramm einen absolut ähnlichen Gedanken. Menschen verlassen ihre Heimat, weil sie anderswo bessere berufliche, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Perspektiven sehen. Will man sie zurückholen, muss man die Bedingungen verändern. Das ist zunächst keine rechte oder linke Idee, es ist lediglich vernünftige Standortpolitik. Und Griechenland zeigt, dass eine solche Strategie zumindest grundsätzlich funktionieren kann. Natürlich unterscheiden sich Griechenland und Sachsen-Anhalt erheblich. Griechenland ist ein souveräner Staat und kann beispielsweise das Steuerrecht verändern. Eine Landesregierung in Magdeburg verfügt über wesentlich weniger Instrumente. Deshalb wäre es völlig legitim, Siegmund zu fragen, welche konkreten Anreize dazu Sachsen-Anhalt überhaupt schaffen kann – und wieviel das kosten würde. Wie viele Menschen könnten tatsächlich zurückgewonnen werden? Welche Arbeitsplätze müssten dafür entstehen? Welche Kompetenzen hat das Land, und wofür wäre der Bund zuständig? Die politischen Gegner könnten und müssten diese harten Fragen einem Spitzenkandidaten in der Debatte stellen – wenn es diese Debatte gäbe. Aber dies würde sachliche, demokratische und inhaltliche Auseinandersetzung bedeuten – und davon kann keine Rede sein. Also wird die Idee von vornherein als “Luftschloss” abgetan.

Was die zunehmend hysterische und infantile Reaktion auf Siegmunds Stimmenzuwachs und seine Popularität anbelangt, sollte man die taumelnden etablierten Parteien vielleicht einmal daran erinnern, dass Demokratie nicht bedeutet, den Gegner sympathisch finden zu müssen und jene, die ihn sympathisch finden, zu diffamieren. Genau hier liegt eines der größten Probleme dieses Wahlkampfes. Niemand muss die AfD wählen und niemand muss Ulrich Siegmund mögen – und dass es so viele tun, ist kein Beweis für seine “Gefährlichkeit“. Selbstverständlich müssen auch Positionen der AfD kritisch geprüft werden und gerade dort, wo sie fundamentale gesellschaftliche, europäische oder verfassungsrechtliche Fragen berühren. Aber Demokratie verlangt zwingend etwas anderes, nämlich, dass das Argument vom Absender getrennt werden muss! Ein falsches Argument wird nicht richtig, weil es von der CDU, SPD, Linken oder AfD stammt und ein richtiges Argument wird nicht falsch, weil es von einer Partei kommt, die man ablehnt. Wenn Griechenland ausgewanderte Fachkräfte erfolgreich zurückholt, dann kann man ein Rückkehrprogramm für Sachsen-Anhalt nicht allein deshalb zur Illusion erklären, weil Ulrich Siegmund es vorgeschlagen hat. Wenn zehn Prozent der jungen Erwachsenen weder arbeiten noch eine Ausbildung oder Bildung absolvieren und sich Deutschland dabei gegen den europäischen Trend entwickelt, dann ist Kritik am Zustand des Bildungs- und Ausbildungssystems nicht automatisch „Schlechtreden“. Man kann über die Lösungen streiten und man muss sogar zwingend darüber streiten!

Alle gegen einen

Die AfD führt derzeit die Umfragen in Sachsen-Anhalt überdeutlich und mit einsamem Vorsprung an. Mehr als vier von zehn Wählern erklären in einigen Erhebungen ihre Absicht, diese Partei zu wählen. Man kann diese Entwicklung beklagen, sie bekämpfen, vor möglichen politischen Folgen einer AfD-Regierung warnen; aber eines sollte eine Demokratie sehr sorgfältig bedenken: Wie kommt es bei diesen Wählern an, wenn Vorschläge ihres favorisierten Kandidaten nicht widerlegt, sondern lediglich verspottet werden? Politische Ausgrenzung ersetzt keine politische Auseinandersetzung. Und vermutlich liegt darin sogar ein Teil der Erklärung dafür, warum die AfD inzwischen dort steht, wo sie steht. Den demokratischen Wettstreit gewinnt man nicht dadurch, dass man einen Gegner moralisch oder intellektuell disqualifiziert, sondern durch das bessere Argument.

Griechenland und die deutschen Bildungszahlen liefern zwei bemerkenswerte Anschauungsbeispiele.

Wie aufgeheizt dieser Wahlkampf inzwischen geführt wird, beweist wiederum der Youtuber Ben Berndt alias “Ungeskipted”: Dieser hatte für sein Format ursprünglich vorgehabt, nicht Siegmund alleine, sondern beide Kontrahenten um das Amt des Ministerpräsidenten, also auch den Amtsinhaber Sven Schulze von der CDU, einzuladen und diskutieren zu lassen – nicht für ein Zwei-Minuten-Statement, nicht für den üblichen Schlagabtausch zwischen zwei Werbeblöcken, sondern für ein ausführliches Gespräch, in dem beide Kandidaten genügend Zeit gehabt hätten, ihre Vorstellungen darzulegen und die Argumente des jeweils anderen zu hinterfragen. Ulrich Siegmund sagte sofort zu – und Sven Schulze sagte sofort ab. Aus seinem Büro kam nach Angaben der “Ostdeutschen Allgemeinen” die ebenso arrogante wie lapidare Antwort: “Ich stehe für ein Duell nicht zur Verfügung.” Das mag selbstverständlich sein gutes Recht sein; kein Politiker ist verpflichtet, jede Einladung eines Podcasters anzunehmen. Doch beim Wähler kam dieses Kneifen wohl verheerend an – und es lässt auch tief blicken, welch ein fragwürdiges Demokratie- und Diskursverständnis Schulze hat.

Den Spieß umdrehen? Fehlanzeige

Politisch wirft die Absage durchaus weitere Fragen auf – denn wenn man die AfD und insbesondere ihren Spitzenkandidaten für eine ernsthafte Gefahr für Sachsen-Anhalt hält, wäre dann nicht gerade die direkte argumentative Auseinandersetzung das wirksamste Mittel, ihn zu stellen? Schulze und Siegmund haben bereits in anderen Formaten miteinander diskutiert; von einer grundsätzlichen Gesprächsverweigerung kann deshalb eigentlich keine Rede sein. Aber ausgerechnet ein mehrstündiges Format, in dem Behauptungen nicht nach 60 Sekunden durch eine Moderation oder den nächsten Programmpunkt beendet werden, hätte die Möglichkeit geboten, Siegmunds Vorstellungen ausführlich zu prüfen. So lange lässt sich kein Redebeitrag auswendig lernen und kein Politiker briefen; offenbar fürchtete Schulze – zu Recht –, in einer direkten Diskussion mit Siegmund unrettbar unterzugehen.

Damit vergab es allerdings auch die Möglichkeiten, die Spieß umzudrehen und Siegmund einige Fragen zu stellen. Ist sein Programm finanzierbar? Sind seine Vorstellungen rechtlich überhaupt umsetzbar? Wo widersprechen seine Zahlen der Realität?

Wo bleiben Antworten aus? Die abgehobene Union erzählt im Wahlkampf ja im Indikativ pausenlos, darauf hätte die AfD angeblich “keine Antworten“. In Wahrheit weiß sie wohl durchaus, dass Siegmund die Antworten darauf hat – und deshalb verweigert Schulze den direkten Dialog. Hätte die Union wirklich die besseren Argumente, hätte sie hier die außergewöhnliche Gelegenheit gehabt, sie auszuspielen. Dass diese Gelegenheit nicht genutzt wurde, darf man zumindest bemerkenswert finden – denn es belegt offenbar, dass sie eben keine besseren Argumente hat.

„Der gefährlichste Mann Deutschlands“

Zeitgleich mit dem – dann als Alleinformat mit inzwischen schon über 4 Millionen Aufrufen geführten – Interview bei “Ben Ungeskripted” lieferte dann der “Spiegel“ ein weiteres für die groteske Tonalität in diesem Wahlkampf. Auf seinem Titel vom 14. August erscheint das Gesicht Ulrich Siegmunds frontal, hart ausgeleuchtet, vor nahezu schwarzem Hintergrund – darunter in großen roten Buchstaben: „Der gefährlichste Mann Deutschlands“. Die Gestaltung erinnert unübersehbar an die Ästhetik eines Fahndungsplakats. Man muss Siegmunds politische Positionen nicht teilen, um sich eine einfache Frage zu stellen: Ist das noch journalistische Zuspitzung oder bereits politische Inszenierung? Natürlich darf ein Magazin einen Politiker für “gefährlich” halte, obwohl es im Fall Siegmunds völlig abwegig ist. Es darf auch dessen politischen Vorstellungen analysieren, kritisieren und vor den möglichen Folgen seiner Politik warnen. Pressefreiheit beinhaltet ausdrücklich auch das Recht auf scharfe Kritik. Jedoch die Kombination aus Fahndungsästhetik und der Bezeichnung eines demokratisch zur Wahl stehenden Spitzenkandidaten als „gefährlichster Mann Deutschlands“ verschiebt die Auseinandersetzung von der politischen Sache auf die Person. Und hier wird es unterirdisch. Denn während einerseits beklagt wird, politische Debatten würden immer aggressiver und polarisierter, bedient sich eines der bedeutendsten deutschen Nachrichtenmagazine selbst einer Bildsprache, die kaum stärker personalisieren könnte. Und hier muss ich der Journalismus die Frage gefallen lassen, wo er endet und wo die Agitation beginnt.

Zudem stellt sich noch eine zweite Frage: Wem nutzt eine solche fragwürdige Inszenierung eigentlich? Möglicherweise erreicht sie genau das Gegenteil dessen, was beabsichtigt war. Wer Siegmund ohnehin ablehnt, wird sich lediglich bestätigt fühlen. Wer ihn unterstützt, sieht darin möglicherweise den Beweis dafür, dass Medien und etablierte Politik gemeinsam gegen seinen Kandidaten stehen. Und wer politisch unentschieden ist, könnte sich fragen, warum ein Politiker, dessen Vorstellungen angeblich so leicht zu widerlegen sind, mit einer derart dramatischen Inszenierung bekämpft werden muss. Die “Spiegel“-Ausgabe war bald restlos verkniffen – aufgekauft von Siegmund-Fans, die Exemplare mit einem Autogramm des Vermaledeiten darauf binnen kürzester Zeit zu hohen Sammlerpreisen handelten. Selbst in der aktuellen Mediendebatte wird inzwischen darauf hingewiesen, dass das “Spiegel“-Cover Siegmund fraglos eher massiv half, als es ihm schadete. Ein größeres Eigentor der “Relotius-Presse“ war wohl gar nicht möglich.

Demokratie braucht den Gegner!

Damit kommen wir zurück eigentlichen Problem dieses Wahlkampfes. Eine Demokratie braucht politische Gegner, jedoch keine politischen Feinde. Wer Ulrich Siegmund für ungeeignet hält, Sachsen-Anhalt zu regieren, sollte erklären können, warum. Wer sein Bildungsprogramm für falsch hält, sollte die bessere Bildungspolitik präsentieren. Wer sein Rückkehrprogramm für ausgewanderte Fachkräfte für ein Luftschloss hält, sollte erklären, warum ein Konzept, das andernorts zumindest in Teilen funktioniert, in Sachsen-Anhalt nicht funktionieren kann. Wer seine Migrationspolitik für rechtlich oder gesellschaftlich problematisch hält, sollte genau diese Punkte benennen. Und wer überzeugt ist, dass Siegmunds Vorstellungen einer sachlichen Prüfung nicht standhalten, sollte sich mit ihm an einen Tisch setzen und sie prüfen. Das wäre dann demokratischer Wettbewerb. Doch einen Gegner einerseits zum „gefährlichsten Mann Deutschlands“ zu stilisieren und andererseits Gelegenheiten zur ausführlichen direkten Auseinandersetzung mit ihm nicht einmal wahrzunehmen, erzeugt einen Widerspruch.

Und genau dieser Widerspruch eines der Probleme dieses Wahlkampfes. “Demokratie”, sofern noch Existenz, würde ihre Stärke nicht dadurch beweisen, dass sie den politischen Gegner möglichst wirkungsvoll dämonisiert und etikettiert, sondern vielmehr dadurch, dass sie ihn mit Argumenten schlägt. Die haben Siegmunds Gegner, die zunehmend als geschworene Feinde auftreten, offensichtlich nicht.

Erschienen auf Ansage

Vom Wahlerfolg zum Absturz: BSW und CDU zeigen, wie Postenorientierung politische Glaubwürdigkeit zerstören kann

von David Cohnen

Stelldichein der Opportunisten von BSW und CDU: Katja Wolf und Mario Voigt in Thüringen 

Das BSW kämpft politisch um seine Existenz, während die CDU/CSU trotz ihrer Regierungsbeteiligung in aktuellen Umfragen erheblich an Zustimmung verloren hat und die AfD deutlich vor ihr liegt. Wie ist diese Entwicklung zu erklären? Natürlich gibt es für den Niedergang einer Partei niemals nur eine einzige Ursache. Wahlergebnisse und Umfrageentwicklungen entstehen aus einer Vielzahl politischer, gesellschaftlicher und personeller Faktoren. Dennoch zeigen die Entwicklungen des BSW in Thüringen und der CDU auf Bundesebene eine bemerkenswerte Gemeinsamkeit: In beiden Fällen steht die Frage im Raum, ob das Streben nach einem Regierungsamt dazu geführt hat, dass politische Grundpositionen und damit die Glaubwürdigkeit der eigenen Partei gegenüber den Wählern beschädigt wurden.

Dabei geht es nicht darum, die persönlichen Motive der handelnden Politiker als erwiesene Tatsachen darzustellen. Entscheidend ist vielmehr, welche politischen Entscheidungen getroffen wurden, welche Konsequenzen daraus entstanden und welchen Eindruck diese Entscheidungen bei Wählern und Parteimitgliedern hinterlassen konnten. Bei der Thüringer Landtagswahl im September 2024 erzielte das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 15,8 Prozent einen überraschenden Erfolg. Die Partei zog mit 15 Abgeordneten in den Landtag ein und wurde unmittelbar zu einem wichtigen Faktor für die Regierungsbildung. Der Wahlerfolg beruhte nicht zuletzt auf dem politischen Profil des BSW. Die Partei hatte sich bewusst von den etablierten Parteien abgegrenzt und insbesondere in der Friedens-, Außen-, Migrations- und Energiepolitik Positionen vertreten, die sie von CDU und SPD unterschieden. Gerade diese politische Abgrenzung war ein Teil ihrer Attraktivität.

Katja Wolf und das BSW: Der Preis für das Regierungsamt

Nach der Wahl stand das BSW jedoch vor einem Dilemma: Eine Regierungsbildung war ohne Kompromisse kaum möglich. Die Thüringer Landesvorsitzende Katja Wolf setzte auf Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD. Damit geriet sie in einen Konflikt mit der Bundesparteiführung und insbesondere mit Sahra Wagenknecht. Wagenknecht hatte für eine Regierungsbeteiligung des BSW weitreichende Bedingungen in der Friedenspolitik gefordert. Die Thüringer Landespartei entschied sich jedoch für eine Kompromisslösung und bildete gemeinsam mit CDU und SPD die sogenannte Brombeer-Koalition. Katja Wolf wurde am 13. Dezember 2024 zur stellvertretenden Ministerpräsidentin und Finanzministerin Thüringens ernannt. Damit hatte sie persönlich ein bedeutendes politisches Ziel erreicht. Doch hier begann das politische Dilemma: Eine Partei kann durch eine Regierungsbeteiligung politische Macht gewinnen und gleichzeitig einen Teil ihrer politischen Identität verlieren. Das BSW war als politische Alternative zu den etablierten Parteien angetreten. Nun war es selbst Teil einer Regierung mit CDU und SPD. Gleichzeitig wurde der Konflikt zwischen der Thüringer Landespartei und der Bundesparteiführung öffentlich ausgetragen. Damit entstand der Eindruck einer Partei, die nicht mehr geschlossen für die politischen Positionen stand, mit denen sie zuvor um Wähler geworben hatte.

Die Folgen dieser Entwicklung sollten nicht allein Katja Wolf zugerechnet werden. Der spätere Niedergang des BSW hatte zweifellos mehrere Ursachen. Dennoch lässt sich eine auffällige Entwicklung beobachten – vom Wahlerfolg zur Regierungsbeteiligung, von dort zum innerparteilicher Konflikt, von dort zum Verlust der politischen Eindeutigkeit und von dort zur sinkenden Zustimmung bis hin zur bundespolitische Schwächung. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 erhielt das BSW nur 4,981 Prozent der Zweitstimmen und verfehlte damit die Fünf-Prozent-Hürde um denkbar wenige Stimmen. Es wäre falsch, daraus den Schluss zu ziehen, die Thüringer Koalitionsentscheidung sei allein für das Scheitern verantwortlich gewesen; aber ebenso falsch wäre es, den Zusammenhang völlig zu ignorieren. Die Regierungsbeteiligung in Thüringen fiel zeitlich genau in die kurze Phase zwischen dem großen Wahlerfolg des BSW und seinem Scheitern auf Bundesebene. Hinzu kam der offene Machtkampf zwischen Landes- und Bundespartei.

Friedrich Merz und die CDU: Der Preis für die Kanzlerschaft

Damit wurde ein Problem sichtbar, das für eine junge Partei besonders gefährlich ist: Wer sein politisches Profil verliert, verliert möglicherweise genau den Grund, aus dem Wähler die Partei ursprünglich gewählt haben. Der persönliche politische Erfolg kann dann zum parteipolitischen Misserfolg werden. Ein vergleichbares Problem zeigt sich bei Friedrich Merz und der CDU; die Ausgangslage war hier allerdings eine andere: Die CDU/CSU trat bei der Bundestagswahl 2025 mit einem deutlich veränderten politischen Kurs an. Besonders in der Migrationspolitik setzte Friedrich Merz auf klare und weitreichende Aussagen. Am 23. Januar 2025 kündigte Merz an, im Falle seiner Wahl zum Bundeskanzler bereits am ersten Tag seiner Amtszeit Maßnahmen für dauerhaft kontrollierte deutsche Grenzen und die Zurückweisung illegal einreisender Personen anzuordnen. Er sprach von einem faktischen Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente.

Diese Aussage war für die politische Auseinandersetzung von erheblicher Bedeutung. Merz stellte damit nicht lediglich eine langfristige politische Absicht in Aussicht, sondern kündigte einen unmittelbaren politischen Kurswechsel an. Auch bei der Schuldenbremse vertrat Merz vor der Wahl eine Position, die bei vielen Wählern den Eindruck erwecken konnte, dass eine grundlegende Aufweichung mit ihm nicht zu erwarten sei. Nach der Wahl änderte sich die Situation jedoch grundlegend: Merz unterstützte plötzlich eine Reform der Schuldenregeln – und ein 500-Milliarden-Euro-“Sondervermögen” für die Infrastruktur. Die sachlichen Gründe, die für diese Entscheidung angeführt wurden, können politisch diskutiert werden; aber unabhängig davon steht nun ein anderes Problem im Raum: Was geschieht mit der Glaubwürdigkeit von Politik insgesamt, wenn Aussagen vor der Wahl und unmittelbar nach der Wahl getroffene Entscheidungen so extrem auseinanderfallen?

Die Wahl des Koalitionspartners ist wesentlicher als die der folgenden Kompromisse

Die Frage ist nicht, ob politische Entscheidungen an veränderte Umstände angepasst werden dürfen. Natürlich dürfen sie das. Die Frage ist vielmehr, ob die Wähler die ursprünglichen Aussagen als politische Zusagen verstanden haben und ob sie sich deshalb nach der Wahl getäuscht fühlen müssen. Das betrifft nicht nur die inhaltlichen Zugeständnisse im Rahmen eines notwendigen Koalitionskompromisses, sondern die Wahl des Koalitionspartners selbst. Hier liegt ein besonders wichtiger Punkt: Nach der Bundestagswahl entschied sich Friedrich Merz für eine Koalition mit der SPD – der Partei, mit der von vornherein klar war, dass sich die Wahlkampfversprechen kaum bis gar nicht durchsetzen lassen. Nun könnte man einwenden, Koalitionsregierungen müssten immer Kompromisse eingehen. Das ist selbstverständlich richtig. Aber damit ist die entscheidende Frage noch nicht beantwortet. Denn Merz musste nicht nur Kompromisse mit der SPD eingehen, er musste sich zunächst überhaupt für die SPD als Koalitionspartner entscheiden – und warum tat es das? Genau diese Entscheidung verdient eine besondere Betrachtung. Die CDU hatte im Wahlkampf bei zentralen Themen Positionen vertreten, die sich teilweise deutlich von denen der SPD unterschieden. Das betraf insbesondere die Migrationspolitik, aber auch Fragen der Finanz-, Energie- und Wirtschaftspolitik. Wenn eine Partei mit einem bestimmten politischen Angebot um die Stimmen der Wähler wirbt und anschließend eine Koalition mit einem Partner bildet, der bei eben diesen zentralen Fragen deutlich andere Vorstellungen vertritt, ist ein Konflikt zwischen Wahlversprechen und Regierungshandeln absehbar.

Der entscheidende Punkt ist deshalb nicht, dass Koalitionen Kompromisse erfordern. Der entscheidende Punkt ist, ob die Wahl des Koalitionspartners die Umsetzung der eigenen zentralen Wahlversprechen von vornherein erheblich erschwert. Damit wird auch die Frage nach dem persönlichen Motiv von Merz weniger wichtig. Man muss nicht beweisen, was in seinem Kopf vorging. Man kann die politische Entwicklung anhand der Entscheidungen betrachten: Klare Wahlkampfaussagen führen zum Wahlerfolg; dann folgt die Entscheidung für einen politisch teilweise gegenläufigen Koalitionspartner, was notwendige Kompromisse bedingt; dadurch kommt es zu Abweichungen (oder zum Bruch) von zentralen Wahlkampfzusagen, was zu einem massiven Verlust an Glaubwürdigkeit führt. Dass Merz durch diese Koalition sein persönliches Ziel erreichte und Bundeskanzler wurde, ist eine Tatsache. Ob daraus der Schluss gezogen werden kann, dass die Erlangung des Kanzleramtes sein entscheidendes Motiv war, lässt sich nicht beweisen. Politisch auffällig ist jedoch, dass der persönliche Erfolg des Kanzleramtes mit einem erheblichen Risiko für die Glaubwürdigkeit der eigenen Partei verbunden war.

Parallelen zwischen Katja Wolf und Friedrich Merz

Die Fälle Katja Wolf und Friedrich Merz sind politisch nicht identisch. Ausgangslagen, die Parteien selbst und die jeweiligen politischen Ebenen unterscheiden sich erheblich. Dennoch weisen die beiden Vorgänge eine bemerkenswerte strukturelle Gemeinsamkeit auf: In Thüringen entschied sich das BSW unter maßgeblicher Beteiligung der Landesvorsitzenden Katja Wolf für eine Koalition mit CDU und SPD. Auf Bundesebene entschied sich die CDU/CSU unter Friedrich Merz für eine Koalition mit der SPD. Auffällig ist dabei nicht allein, dass die SPD in beiden Fällen Koalitionspartner war. Entscheidend ist, dass sie bei wichtigen politischen Fragen jeweils eine deutlich andere politische Sichtweise vertrat als die Parteien, die sich mit ihr zur Regierungsbildung zusammenschlossen. Das galt in Thüringen für das BSW und gilt auf Bundesebene für die CDU/CSU. Die politischen Unterschiede waren also bereits bei der Bildung der jeweiligen Koalitionen bekannt und mussten nicht erst im Verlauf der Regierungsarbeit festgestellt werden.

Damit stellt sich in beiden Fällen eine grundlegende Frage: Wenn eine Partei vor einer Wahl mit einem eigenständigen politischen Profil um die Stimmen der Wähler wirbt und anschließend eine Regierung mit einem Partner bildet, der bei wesentlichen politischen Fragen deutlich andere Vorstellungen vertritt, wie kann sie dann ihre zuvor vertretenen Positionen glaubwürdig in Regierungspolitik umsetzen? Genau hier liegt die eigentliche Parallele zwischen Wolf und Merz. Die SPD ist in beiden Fällen der gemeinsame Koalitionspartner. Das allein sagt noch nichts über die Ursache der jeweiligen politischen Entwicklung aus. Entscheidend ist vielmehr, dass BSW und CDU sich jeweils bewusst für eine Koalition mit einem Partner entschieden haben, dessen politische Positionen bei wichtigen Fragen deutlich von ihren eigenen abwichen. Damit verschiebt sich die Betrachtung weg von der Frage, welcher Koalitionspartner „richtig“ oder „falsch“ liegt, hin zu der wesentlich wichtigeren Frage, ob die Voraussetzungen für eine tragfähige gemeinsame Regierung überhaupt gegeben waren. Denn politische Kompromisse sind in einer Demokratie selbstverständlich notwendig. Eine Koalition muss nicht in allen Fragen übereinstimmen. Sie muss aber bei den für das Land entscheidenden Fragen eine ausreichende gemeinsame Grundlage besitzen. Fehlt diese Grundlage, entsteht die Gefahr, dass die Partei, die ihre Positionen im Wahlkampf besonders deutlich vertreten hat, nach der Regierungsbildung immer stärker von ihnen abrücken muss. Genau dadurch kann der persönliche politische Erfolg – das Erreichen eines Regierungsamtes – zum parteipolitischen Verlust werden.

Posten und Macht dürfen nicht zum Selbstzweck werden!

Damit lautet die entscheidende Parallele zwischen den beiden Fällen nicht, dass die SPD der gemeinsame Koalitionspartner ist. Sie lautet: Beide Male wurde eine Koalition eingegangen, obwohl wesentliche politische Unterschiede bereits bei ihrer Bildung erkennbar waren. Just hier entscheidet sich, ob eine Regierungsbildung tatsächlich dem Zweck dient, gemeinsame politische Ziele zum Wohle des Landes umzusetzen – oder ob die Erlangung eines Regierungsamtes ein zu großes Gewicht bekommen hat. Der eigentliche Fehler besteht darin, dass Posten und Macht eben nicht zum Selbstzweck werden dürften!

Damit lässt sich die zentrale These dieser Analyse formulieren: Politische Macht ist kein Selbstzweck. Ein Regierungsamt ist kein politisches Ziel an sich, sondern ein Instrument zur Umsetzung politischer Ziele. Wenn ein Politiker für die Erlangung eines Regierungsamtes zentrale politische Positionen seiner Partei aufgeben oder erheblich relativieren muss, kann der persönliche Erfolg mit einem politischen Preis für die eigene Partei verbunden sein. Dieser Preis kann aus drei Komponenten bestehen: Dem Verlust des politischen Profils, dem Verlust der Glaubwürdigkeit und dem Verlust des Vertrauens der Wähler. Genau deshalb kann eine Regierungsbeteiligung, die auf den ersten Blick wie ein Erfolg aussieht, langfristig zum politischen Problem werden.

Was eine sinnvolle Koalitionsbildung ausmachen sollte

Aus beiden Fällen lässt sich ein allgemeiner Grundsatz für Koalitionsbildungen ableiten: Eine Koalition sollte nicht danach beurteilt werden, wie viele Regierungsämter verteilt werden können, sondern danach, ob die beteiligten Parteien bei den entscheidenden Problemen des Landes über eine ausreichende gemeinsame politische Grundlage verfügen. Es ist nicht notwendig, in allen politischen Fragen übereinzustimmen; das wäre bei einer Koalition ohnehin unrealistisch. Viel wichtiger ist die Unterscheidung zwischen dem Notwendigen und dem Wünschenswerten.

Wenn zwei Parteien bei den wichtigsten Problemen übereinstimmen, können Unterschiede bei weniger wichtigen Fragen zurückgestellt werden. Umgekehrt ist eine Koalition problematisch, wenn die beteiligten Parteien gerade bei den Fragen, die für das Land von entscheidender Bedeutung sind, grundsätzlich unterschiedliche Lösungsansätze vertreten. Eine stabile Koalition braucht deshalb nicht maximale programmatische Übereinstimmung, sondern ausreichende Übereinstimmung bei den entscheidenden Fragen. Für eine mögliche Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt könnten beispielsweise die Migration, die Energie- und Klimapolitik, die Russland- und Ukrainepolitik sowie die daraus resultierende Wirtschaftspolitik zu den entscheidenden Fragen gehören. Dabei spielt es keine entscheidende Rolle, ob ein Land unmittelbar oder nur mittelbar Einfluss auf einzelne Bereiche besitzt. Auch über den Bundesrat können Länder auf die Bundespolitik Einfluss nehmen.

Auch Vorschläge des politischen Gegners sollten geprüft werden!

Aus diesem Grund sollte politische Zusammenarbeit auch nicht grundsätzlich davon abhängig gemacht werden, von wem ein Vorschlag kommt. Ein weitreichender Vorschlag eines politischen Gegners kann taktisch motiviert sein. Er kann unausgereift sein; er kann sich bei näherer Betrachtung als ungeeignet erweisen. Aber seine Herkunft allein darf kein Grund sein, ihn nicht zu prüfen. Im Interesse des Landes sollte immer zunächst die sachliche Frage gestellt werden: Enthält dieser Vorschlag möglicherweise einen Ansatz, der bei einem wichtigen Problem eine Lösung ermöglichen könnte? Eine solche Prüfung bedeutet selbstverständlich nicht, dass man die Position des politischen Gegners übernimmt. Sie bedeutet auch nicht, dass daraus eine Koalition entstehen muss. Im Gegenteil: Gerade wenn die politischen Gegensätze groß sind, kann ein zunächst vertrauliches persönliches Gespräch sinnvoller sein als eine öffentliche Auseinandersetzung.

Ein öffentlich vorgetragener Vorschlag erzeugt häufig sofort einen öffentlichen Rechtfertigungsdruck. Der Adressat muss sich positionieren, obwohl möglicherweise noch gar nicht geklärt ist, ob überhaupt eine gemeinsame sachliche Grundlage existiert. Ein vertrauliches Gespräch ermöglicht dagegen zunächst eine nüchterne Prüfung: Wo gibt es Gemeinsamkeiten? Wo liegen unüberbrückbare Gegensätze? Welche Vorschläge sind ernst gemeint? Welche Probleme könnten gemeinsam gelöst werden? Und wo ist eine Zusammenarbeit tatsächlich ausgeschlossen? Nicht jeder politische Gegner muss zum Partner werden. Aber ein vernünftiger Vorschlag sollte zunächst nach seinem Inhalt und nicht allein nach seiner politischen Herkunft beurteilt werden.

Das eigentliche Lehrstück

Damit führt die Betrachtung von Katja Wolf und Friedrich Merz über die beiden konkreten Personen hinaus. Politik sollte nicht darin bestehen, möglichst schnell Regierungsämter zu erreichen oder Koalitionen allein deshalb zu bilden, weil sie rechnerisch möglich sind. Regierungsämter sind kein Selbstzweck. Sie sind Mittel, um politische Ziele zum Wohle des Landes umzusetzen. Eine Partei kann Regierungsämter gewinnen und gleichzeitig Wähler verlieren. Eine Partei kann an der Regierung beteiligt sein und gleichzeitig ihr politisches Profil verlieren. Und eine Partei kann Kompromisse eingehen, ohne deshalb ihre politische Identität aufgeben zu müssen. Entscheidend ist deshalb die Reihenfolge: Erst die gemeinsamen politischen Ziele bestimmen – dann die Frage nach der Regierungsbildung stellen – und nicht erst die Regierungsämter sichern und anschließend versuchen, die politischen Gegensätze irgendwie zu überbrücken!

Die Entwicklungen des BSW in Thüringen und der CDU auf Bundesebene zeigen, dass ein persönlicher politischer Erfolg nicht automatisch ein Erfolg für die eigene Partei oder ihre Wähler sein muss. Katja Wolf erreichte ihr Regierungsamt; Friedrich Merz erreichte das Kanzleramt. Doch der persönliche Gewinn eines Regierungsamtes kann für eine Partei zum politischen Verlust werden, wenn dafür zentrale politische Positionen aufgegeben oder so weit verändert werden, dass die Wähler ihre eigene Wahlentscheidung nicht mehr wiedererkennen. Das ist die eigentliche Gefahr einer postenorientierten Politik. Politische Verantwortung verlangt deshalb, das Notwendige vom Wünschenswerten zu unterscheiden, politische Gemeinsamkeiten zu erkennen und politische Gegensätze dort zurückzustellen, wo es zum Wohle des Landes erforderlich ist. Und sie verlangt noch etwas: Nicht jeder Vorschlag des politischen Gegners ist deshalb falsch, weil er vom politischen Gegner kommt! Manchmal ist es politisch klüger, einen solchen Vorschlag zunächst nicht öffentlich zurückzuweisen, sondern ihn in einem vertraulichen Gespräch auf seine tatsächliche Substanz zu prüfen. Denn am Ende sollte nicht die Frage entscheidend sein, wer einen Vorschlag gemacht hat, sondern: Kann dieser Vorschlag dazu beitragen, ein für das Land wichtiges Problem zu lösen? Das sollte der Maßstab verantwortungsvoller Politik sein.

Erschienen auf Ansage

„Taktisch wählen”: Nächster Vorstoß der Antidemokraten zur Verhinderung einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

von Olli Garch

“Geliehene“ Zweitstimmen in Sachsen-Anhalt sollen den Einzug der aus eigener Kraft unter die 5-Prozent-Hürde abschmierenden SPD und Grünen sichern

“Unsere Demokratie™”, der Sammelbegriff für alle zynischen Totengräber der realen Demokratie in diesem Land, macht mal wieder von sich reden: Je näher die Schicksalswahl von Sachsen-Anhalt rückt, umso kreativer werden die etablierten Kartellparteienkräfte des linken de-facto-Einheitsblocks in ihren Versuchen, den Wählerwillen zu brechen und systematisch auszuhebeln. Not macht erfinderisch – und natürlich geht es nicht um die Not Deutschlands, in die eben diese Parteien dieses Land gestürzt haben, sondern ihre Notwehr richtet sich allein auf die Sicherung der eigenen Macht und Pfründe. Und weil hier der Zweck schon lange die Mittel heiligt, wird nun erneut in Tateinheit mit linken, “zivilgesellschaftlichen“ NGOs der Versuch unternommen, das eigentlich freie und geheime Wahlverhalten der Wähler zu manipulieren; nicht notwendigerweise nach der Wahl durch möglichen Auszählungs- und Briefwahlbetrug (eine nach allen Erfahrungen und Unregelmäßigkeiten der letzten Jahre zumindest nicht auszuschließende Möglichkeit), sondern schon vor der Stimmabgabe.

So investiert das berüchtigte linksextreme Netzwerk “Campact” investiert 620.000 Euro aus einem „NoAfD-Fonds“ in Plakate, Flyer und Anzeigen – und ruft ausdrücklich zum „strategischen Wählen“ auf: Sie sollen ihre Zweitstimme für SPD oder Grüne hergeben, damit deren Stimmen wegen Scheitern an der 5-Prozent-Hürde nicht “verfallen” und die AfD keine absolute Mehrheit bekommt. Insgesamt werden laut “Spiegel“ sogar 3 Millionen Euro für den gezielten Anti-AfD-Wahlkampf aufgeboten. SPD und Grüne nehmen die Hilfe dankbar an und melden dafür jeweils schonmal 310.000 Euro als Parteispende. Eine parallele Initiative “Taktisch Wählen” empfiehlt per eigenem Postleitzahl-Tool sogar eine ähnliche Erststimmen-Taktik gegen AfD-Direktkandidaten.

Infame Einmischung in die politische Willensbildung

Wieder einmal also in Deutschland der Versuch unternommen, eine unliebsame Partei mit allen erdenklichen Mitteln von Wahlerfolgen abzuhalten. Dabei ist das, was in Sachsen-Anhalt nun vergleichsweise spät anläuft (offensichtlich unter dem panischen Eindruck der jüngsten Umfragewerte, die die AfD bei über 43 Prozent sehen), nur die Fortsetzung des permanenten Kriegs gegen die Opposition, der anstelle einer inhaltlichen Auseinandersetzung seit Jahren gegen die stärkste deutsche Partei geführt wird. Statt den Wählerwillen zu respektieren, der nach einem politischen Wechsel lechzt und diesen nur noch mit einer AfD-geführten (idealerweise gar Allein-)Regierung für erreichbar hält, jagen Regierungslager, Medien, Kulturbetrieb und systemkonforme vorpolitische Organisationen von einer antidemokratischen Idee zur nächsten. Inzwischen sogar durch den Verzweiflungsakt, wenigstens SPD und Grüne über die Fünf-Prozent-Hürde zu retten, nachdem alle anderen Methoden versagt haben.

Diese Methoden wurden nicht aufgegeben, sondern laufen in anderen Ländern und auch im Bund selbstverständlich ungeniert weiter. Noch immer geistert das Verbotsverfahren herum; parallel wird inzwischen generalstabsmäßig versucht, durch den faktischen Entzug des passiven Wahlrechts für AfD-Kandidaten Kandidaten von Wahlen auszuschließen (letztes Jahr in Rheinland-Pfalz, aktuell in Niedersachsen durch “Verfassungstreue-Prüfungen” bei Kommunalwahlen). Auch der durchschaubare SPD-Vorstoß vor zwei Wochen die Fünf-Prozent-Hürde abzusenken oder har abzuschaffen, um als Kleinpartei weiter mitmischen und Mehrheiten blockieren zu können, war Teil der Anti-AfD-Kampagne. Und jetzt folgt eben die offene Wahlmanipulation durch “strategisches” oder “taktisches Wählen“. Diese Infamie und Einmischung in die politische Willensbildung des Einzelnen zeugt von demselben Ungeist, der diese Demokratur und zunehmend gelenkte Demokratie seit Jahren durchdringt: Man traut dem Bürger nicht mehr zu, an der Urne selbst zu entscheiden.

Gelenktes Spektakel

Stattdessen wird ihm diktiert, „demokratisch“ und “richtig“ (statt “falsch“) zu wählen – was bedeutet, alles, gerne sogar die Mauerschützenpartei – aber nicht die AfD. Es ist der Gipfel der Heuchelei. Denn tatsächlich untergräbt allein derjenige, die freiheitliche Ordnung, die er zu schützen vorgibt, der die AfD auf Grundlage von bestellten Willküreinstufungen politisch weisungsgebundener Behörden als “verfassungsfeindlich“ und „rechtsextrem“ brandmarkt. Wer den Willen der Mehrheit zum Problem erklärt, ihn verhindern und dafür sogar das Wahlrecht verbiegen will, um ihren Aufstieg zu stoppen, und wer einen möglichen vom Wähler bestimmten Regierungswechsel zur “Machtergreifung“ oder gar einem Putsch verklärt, ist ein gemeingefährlicher Giftmischer und Hetzer. Höchste Zeit, dass jene, die sich als “demokratische Mitte“ bezeichnen und in Wahrheit längst am linken Ereignishorizont entlangschrammen, Nachhilfestunde in Geschichte und – jawohl – eben Demokratie nehmen.

Zur Erinnerung drei wichtige Punkte. Erstens: Wer als nicht vom Bundesverfassungsgericht rechtskräftig verbotene und daher zu Wahlen zugelassene Partei von der Mehrheit der Bürger gewählt wird, der muss selbstverständlich auch regieren dürfen. Zweitens: Respekt vor anderen Meinungen schließt die Verunglimpfung einer immer größeren relativen Wählermehrheit eigentlich aus. Und drittens “Strategisches Wählen” mag zwar legal sein – aber wenn Parteien und NGOs systematisch den Wählerwillen lenken, um eine absolute Mehrheit zu verhindern, und wenn mit Millionenspenden interessierter Kreise die politische Willensbildung der Mehrheit zugunsten von in die Bedeutungslosigkeit absinkenden Minderheiten manipuliert wird, wird aus freien Wahlen ein gelenktes Spektakel. Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben das Recht, ihre Stimme frei abzugeben. Alles andere ist kein Schutz der Demokratie, sondern ihre Zerstörung.

Erschienen auf Ansage

Ceuta-Invasion: Merkels Werk und Sanchez‘ Beitrag

von Wilma Fricken

Es ist eine Masseninvasion: Apokalyptische Bilder aus Ceuta

Was sich derzeit in der spanischen Exklave Ceuta ereignet, ist ein Fanals für den Untergang Europas. Rund 50.000 Migranten sollen bislang die Gestade des von der sozialistischen spanischen Regierung kaum bis gar nicht geschützten nordafrikanischen EU-“Brückenkopfs“ aus dem marokkanischen Umland erreicht haben und in die 80.000 Einwohner zählende Stadt eingedrungen sein; viral gegangene Videos zeigen apokalyptische und bürgerkriegsähnliche Zustände. Allein über 1.500 Migranten überwanden am Donnerstag die Grenzbefestigungen, indem sie einfach um sie herumschwammen, der Rest drang “schwimmend“ über die Strände ein. Die Stadt wird förmlich überrannt, die Aufnahmeeinrichtungen sind völlig überfüllt, die Behörden heillos überfordert. Die Szenen, die sich in der Stadt abspielen, erinnern an dystopische Hollywoodschocker oder plakative Darstellungen der Völkerwanderung der Antike wie des Gotensturms oder dem Einfall der Vandalen: Plündernde Migranten ziehen entfesselt durch die Gegend, die Einheimischen versuchen verzweifelt, ihr Eigentum zu schützen. Es ist nichts anderes als eine Landnahme unter dem Brennglas, die das, was sich in Europa schleichend und zunehmend im großen Maßstab vollzieht, punktuell verdichtet vorwegnehmen.

Und auch dieser Alptraum wurde wieder einmal durch die wahnwitzige Migrationspolitik einer sozialistischen Regierung sowie die Entscheidung gleichgesinnter und völlig weltfremder Juristen ermöglicht: Für die Hauptsogwirkung sorgte seit Monaten die sozialistische Minderheitsregierung des unsäglichen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, die seit Monaten den Aufenthalt hunderttausender illegaler Migranten legalisieren lässt und damit eine Flut an Anträgen ausgelöst hat, die längst bei weit über einer Million liegt. Die wohlverstandene Botschaft an alle Bedürftigen, “flüchtigen“ Kriminellen und Wirtschaftsmigranten Afrikas: Kommt her, die ihr mühselig und beladen seid – in wenigen Jahren schon könnt Ihr “Spanier“ sein und volle EU-Freizügigkeit genießen! Der Pull-Faktor und die Verlockungen sozialstaatlicher Vollversorgung vor allem aus dem fernen Germoney, wohin es von Ceuta dann nur noch ein kleiner Schritt ist, wirken “Wunder”.

Gute Nachricht: Marokko wird sicherer!

Einen weiteren erheblichen Anteil an der Krise hat der Oberste Gerichtshof Spaniens mit seiner verhängnisvollen Entscheidung, dass Migranten, die schwimmend spanisches Gebiet erreichen, nicht mehr ohne Einzelfallprüfung sofort nach Marokko zurückgeschickt werden dürfen. Die geltende Regelung über direkte Zurückweisungen erfasse diesen Einreiseweg angeblich nicht – weil dabei ja “keine Grenzanlage überwunden” werde. Dieser irrwitzige Gerichtbeschluss war natürlich der absehbare Startschuss für diese neuerliche Invasion, bedeutet er doch nichts anderes, als dass jeder, der es nach Ceuta schafft, die Chance auf ein langwieriges Asylverfahren, bequemes Bleiberecht und damit auf die Möglichkeit hat, sich in ganz Europa herumuzutummeln.

Konkret zu der Massenflucht beigetragen haben dürfte auch die alljährlich zum marokkanischen Nationalfeiertag 30. Juli (das Thronfest, das an die Inthorinisierung von König Mohammed VI. im Jahr 1999 erinnert) gewährte Amnestie des Monarchen, die dieses Jahr knapp 1.800 Häftlinge betraf. Viele dieser teils Schwerkriminellen machten sich prompt gen EU-Gebiet auf und sind nun unter den “neu Ankommenden“ in Ceuta, begleitet von Komplizen, Verwandten und weiteren “Ausreisewilligen”. Für Marokko ist es eine Win-Win-Situation: Das Land entsorgt seinen gesellschaftlichen Bodensatz Richtung Europa, macht damit das eigene Land sicherer – und die Regierung nimmt zugleich islamistischen Druck aus dem Kessel, während Europas geistesgestörte linke Eliten verzückt bejubeln können, dass sie noch mehr “Menschen geschenkt” bekommen. Pedro Sanchez gefällt das, so wie 2015 Angela Merkel befriedigt und selbstberauscht auf ihr Zerstörungswerk blickte. Daher pfeift er auch arrogant auf die Nöte der eigenen Bevölkerung und sogar rationale Bedenken seiner eigenen Behörden: Nachdem die Regionalregierung Ceutas das Militär angefordert hat, um der desaströsen Lage Herr zu werden, kam von der Regierung in Madrid zunächst eine Absage, da man kein „Risiko für den nationalen Zivilschutz“ sah. Nicht einmal den nationalen Notstand wollte Sánchez ausrufen.

Das Ende von Schengen

Erst als die Lage am Donnerstagabend dann so dramatisch wurde, dass der politische Druck auf die Regierung gefährlich groß wurde, schickte Sanchez widerstrebend 60 Soldaten und ⁠200 Spezialkräfte der Polizei nach Ceuta, um die dortige Guardia Civil dabei zu unterstützen, „die Sicherheit in der Stadt Ceuta aufrechtzuerhalten“. Dies dürfte allerdings kaum noch möglich sein. Rachid Sbihi, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Guardia Civil, sprach vom „reinsten Chaos“. Die Grenze sei praktisch zusammengebrochen. „Es ist nicht möglich, genaue Zahlen zu nennen, aber es überqueren Tausende von Migranten die Grenze“, sagte er.

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen forderte indes Bundesinnenminister Alexander Dobrindt via X auf, die Grenzkontrollen zu Frankreich und den Benelux-Staaten unverzüglich zu verstärken, um auf eine Weiterreise der Migranten vorbereitet zu sein. AfD-Chefin Alice Weidel prophezeit, dass Deutschland mit höchster Wahrscheinlichkeit das Ziel der meisten auch dieser neuen Migrantenwelle sei und forderte: „Grenzen müssen jetzt geschlossen und Abweisungen rigoros durchgesetzt werden“. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kündigte bereits an, genau das zu tun. „Italien wird nicht tatenlos zusehen. Wir rufen die zuständigen Gremien zusammen, und als Ergebnis dieser Sitzungen sind wir bereit, auch mit außergewöhnlichen Mitteln einzugreifen, um die Grenzen und die Sicherheit der Bürger zu schützen, wie etwa die Aussetzung des Schengen-Raums mit Spanien“, schrieb sie. Italien werde im Kampf gegen illegale Einwanderung „keinen Millimeter“ zurückweichen. Natürlich provozierten diese Forderungen der Rechten sogleich die Entrüstung jener, die von einer “Aushöhlung des Schengenraums“ und “Zerstörung des Europas ohne Grenzen” faseln. Dabei sind sie selbst es, die die große Errungenschaft dieser EU ohne Binnengrenzen mutwillig zerstört haben – indem sie den zweiten Teil des Schengener Versprechens seit 10 Jahren verraten und mit Füßen treten: Nämlich die konsequenten Schutz der EU-Außengrenzen, der die Abschaffung der Binnengrenzen überhaupt erst möglich machte. Da dieser Schutz nirgends mehr funktioniert und nun in Ceuta ein weiteres Einfallstor geöffnet ist, ist die Rückkehr zur innereuropäischen Grenzsicherung die logische notwendige Konsequenz. Durchgesetzt werden wird sie in Deutschland absehbar erst nach einem Politikwechsel – wenn es dann nicht zu spät ist.

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Früchte einer wahnwitzigen Zerstörungspolitik: Bundesnetzagentur warnt vor Stromausfällen und Energie-Zwangsrationierung

von Alexander Schwarz

Es ist bald so weit: Das „Wunder” der grünen Energiewende fällt darnieder auf Deutschland

Die deutsche Energiewende, die ein Leuchtfeuer für die ganze Welt in Richtung klimaneutrales Utopia sein sollte, ist zu einem Desaster welthistorischen Ausmaßes geworden. Sie hat Deutschland energiepolitisch ruiniert, seinen Untergang als Wirtschaftsnation besiegelt und führt nun endgültig dazu, dass man sich offiziell, wenn auch möglichst heimlich auf längere Stromausfälle einstellt. Die Bundesnetzagentur richtet derzeit eine „Sicherheitsplattform Strom“ ein, um auf die Gefahr „struktureller Mangellagen“ und langer Blackouts zu reagieren. Alle Endabnehmer in ganz Deutschland, die mindestens acht Gigawattstunden Strom im Jahr verbrauchen, müssen sich registrieren lassen. Mit der Plattform sollen sie dazu gezwungen werden, ihre Produktion herunterzufahren. Wenn sie sich weigern, kann die Bundesnetzagentur ihnen den Strom abstellen lassen. Sobald sich solche Engpässe abzeichnen, sollen die betroffenen Unternehmen mit einem Vorlauf von drei Tagen bis 24 Stunden angewiesen werden, ihren Verbrauch zu reduzieren, um „Schäden aufgrund kurzfristiger Abschaltung“ zu vermeiden. Die Bundesnetzagentur übernimmt dann die Rolle des Bundeslastverteilers, der den Verbrauch rationiert.

Laut „Apollo News“ werden diese Pläne seit mindestens zwei Jahren vorangetrieben. Schadenersatz können sich die Unternehmen abschminken: Ein Produktionsverbot ist nach Auffassung der Behörde keine Enteignung und damit nicht schadensersatzfähig. Die wenigen energieintensiven Unternehmen in Deutschland, die noch nicht pleite oder ins Ausland geflohen sind, sollen sich nun also auch noch den Strom abdrehen lassen und bleiben auf dem Schaden sitzen – und das alles nur wegen einer völlig wahnwitzigen, ideologiegetriebenen Energiepolitik, die nun im von Anfang an absehbaren Totaldesaster endet.

“Niveau der marktseitigen Versorgungssicherheit” wird deutlich abnehmen

„Die deutsche Stromversorgung ist sehr sicher und die Bundesnetzagentur hält großflächige Störungen der Stromversorgung weiterhin für sehr unwahrscheinlich“, lügt die Bundesnetzagentur unbeirrt weiter. Diese Durchhalteparolen glaubt jedoch kein Mensch mehr und schon gar niemand in der ohnehin durch eine ideologische Politik ruinierten Wirtschaft. Gegenüber der „Welt“ erklärten Industrievertreter, die es vorzogen anonym zu bleiben, wenn Großverbraucher mit drei Tagen Vorlaufzeit abgeschaltet werden sollen, adressiere die Bundesnetzagentur wahrscheinlich ein anhaltendes Versorgungsdefizit; dies sende doch „ein katastrophales Signal aus“. Außerdem würden die Berichtspflichten der Unternehmen an die Sicherheitsplattform eine neue bürokratische Last von der Art darstellen, die die Bundesregierung eigentlich abschaffen wollte.

Der Übertragungsnetzbetreiber Amprion prognostiziert, dass das Niveau der marktseitigen Versorgungssicherheit über die nächsten Jahre deutlich abnehmen werde. Ab 2028 werde „im Mittel über alle betrachteten Szenarien der Versorgungssicherheitsstandard nicht mehr eingehalten“. Bis 2035 würden „knapp unter 40 Gigawatt (GW) an zusätzlichen Kraftwerkskapazitäten benötigt, um den Versorgungssicherheitsstandard in Deutschland zu halten“. Das Bauprogramm der Regierung für neue Gaskraftwerke hat ein Volumen von nur 12,5 Gigawatt. Die Energie-Amokfahrt Deutschlands geht also kaum gebremst weiter. Was für jeden vernunftbegabten Menschen sofort erkennbar war, tritt nun ein – so wie auch bei den Folgen der Massenmigration, die neben der Energiepolitik der zweite Sargnagel für dieses Land ist. In Deutschland gehen mittelfristig in jeder Beziehung die Lichter aus.

Erschienen auf Ansage

Islamisten-Anschlag auf Berliner CSD: Ist es euch jetzt bunt genug?

von Theo-Paul Löwengrub

Vielfaltsimplosion in Berlin: Großeinsatz der Einsatzkräfte nach dem Anschlag gestern Abend

Bis zuletzt hatten sie in Berlin inständig gebetet, dass es sich doch bitte um einen irgendwie als “rechts“ ausschlachtbaren, möglichst biodeutschen Täter handeln möge, der den gestrigen Terroranschlag auf die After-Party des Christopher Street Day (CSD) in Berlin verübte. Doch wieder einmal wollte die Realität nicht mitspielen: Der Hauptverdächtige, der gestern Abend im Berliner Tiergarten in die Menschenmenge raste und dabei eine Tote und mindestens 16 teils lebensgefährlich verletzte Opfer verschuldete, ist ein 21-jähriger Mann mit Migrationshintergrund, der polizeibekannten Verbindungen ins islamistische Milieu der Hauptstadt aufweist. Sein Name: Nicht Heinz, Jürgen, Michael, Sven – sondern Abdul B.. Kurz nach der Tat durchsuchte die Polizei eine Wohnung in Berlin-Schöneberg, angeblich ohne Ergebnis, wie “Bild“ berichtet; eine Großfahndung lief mit Hochdruck, Helikopter und Wärmebilddrohnen waren im Einsatz. B. war gegen 22 Uhr mit einem weißen Fahrzeug auf dem Ahornsteig nahe der Lennéstraße gezielt in die Menschenmenge gerast, wo viele Teilnehmer des CSU-Umzugs vom Nachmittag am Feiern waren. Das Fahrzeug war anschließend gegen einen Baum geprallt, die Airbags hatten ausgelöst. B. soll nach Zeugenaussagen unmittelbar ausgestiegen aus und anschließend wie wild mit einer Stichwaffe auf Personen eingestochen haben, bevor er floh.

Schnell war klar, dass es sich um eine Amokfahrt und einen Terroranschlag handelte. Der Tatort im Tiergarten wurde daraufhin weiträumig abgesperrt; Spurensicherung und Kriseninterventionsteams waren die ganzen Nacht über im Einsatz. Acht der 16 Opfer erlitten schwere Verletzungen, eine Frau starb heute Nacht im Krankenhaus. Drei Personen befinden sich noch in Lebensgefahr, fünf kamen mit leichteren Verletzungen davon. Ein Schwerverletzter wurde per Hubschrauber in die Helios-Klinik Berlin-Buch geflogen, berichteten Medien.

“Haltung ist hot“

Welche bittere Ironie: Das Motto des CSD-Umzugs lautete „Haltung ist hot“, wie üblich gefeiert und flankiert selbst von den eigentlich zu weltanschaulicher Neutralität verpflichteten Staatsorganen und Behörden wie etwa dem Bundesinnenministerium (der Post stand auch nach der sofortigen Absage des CSD nach dem Anschlag immer noch in den sozialen Medien):

Auch der noch regierende Populist Kai Wegner, der bei diesem Anlass – anders als bei Stromausfällen nach linksradikalen Terroranschlägen – ausnahmsweise einmal nicht auf dem Tennisplatz schwänzte, hatte nachmittags auf dem CSD herumgelungert und dem “konservativen Markenkern“ der CDU inmitten von Pimmelfreischwingern, Popologen und skurillen Figuren des queeren Panoptikums seine Reverenz erwiesen. Zum Zeitpunkt des Anschlags war er längst entschwunden, äußerte sich jedoch noch in der Nacht mit abgedroschenen Phrasen, ohne dabei offenkundig zu bemerken, dass sein Statement zu einer einzigen Bankrotterklärung seiner linken Vielfaltspolitik geriet: ”Dies ist ein Angriff auf unsere freie und weltoffene Gesellschaft – nach einem friedlichen und bunten CSD wurde die Versammlung für ein tolerantes und friedliches Berlin auf brutalste Art attackiert. Berlin ist die Stadt der Freiheit – und unsere Freiheit ist heute aufs Schrecklichste angegriffen worden”. Wegner beschwor also selbst im Angesicht des Horrors weiterhin die “Haltung“, die seine eigenen Bürger zur Schlachtbank führt.

Und es ist exakt diese hier gemeinte und zwingend von den Teilnehmern vorausgesetzte “Haltung”, die diese Gesellschaft blind gemacht für eine ins Land geholte tödliche Alltagsgewalt, welche hier nun tragisch auf deren Verharmloser und Verleugner zurückfällt; dies festzustellen ist übrigens weder pietätlos noch hämisch noch gar schadenfroh; es ist lediglich der nüchterne Hinweis darauf, dass die Realität, die zahllose deutsche Messer- und Terroropfer, gemobbte und bedrohte Schüler und auch vergewaltigte Frauen seit Jahren ganz direkt betrifft, ohne dass es das quietschbunte linksgrüne Blasenmilieu irgendwie interessiert oder tangiert, nun auch ihre ideologischen Claqueure einholt. Dies war nicht das erste Mal und wird auch nicht das letzte Mal gewesen sein. Ob es jedoch ein Umdenken jener bewirkt, die auf ihre “hotte Haltung” so stolz sind, darf getrost bezweifelt werden, auch wenn man dies nun eigentlich annehmen müsste – denn dieser islamistische Anschlag stellt einen besonders schwerwiegenden Glitch in der Vielfaltsmatrix für jene dar, die scham- und hemmungslos ihren dekadenten, queerwoken Hexensabbat auf den Straßen ausleben mit dem Ziel der penetranten “Sichtbarmachung“ ihrer Liebes- und Lebensentwürfe, nun aber vermeintliches “friendly” fire gewärtigen mussten.

Markerschütternder Wetbildkollaps

Der Weltbildkollaps ist wahrhaft markerschütternd, wenn die Regenbogencommunity durch diese Untat schmerzhaft aus ihrer Trance gerissen wird und jäh realisieren muss, dass es just der “zu Deutschland gehörende” Islam mit seinen als Testimonials der gelebten Buntheit gefeierten Exponenten ist, der hier so unschön aus der ihm queerseitig zugedachten Rolle fällt und ausgerechnet jenen Hass an den Tag legt, der doch eigentlich nur bei den angeblich so reaktionären und querfeindlichen “Rechten” verortet und antizipiert wird. Stellvertretend für dieses hoffnungslos erblindete “Haltungs“-Milieu mag die linksextreme Rapperin Ikkimel mit ihrer rein weißen elitären Fanbase stehen: Laut “Spiegel“ stammelte sie nach dem gestrigen Anschlag: “Ich… ich kann es nicht fassen…”. Dem Erwachen dürfte in diesem Fall allerdings schon bald wieder der Rückfall in die Trance folgen.

Die Schizophrenie einer Szene, die sich in ihrer Extremform in Gruppierungen wie “Queers for Palestine” zeigt, hat ihre Anhänger blind gemacht für die eigentlichen vor allem, wenn nicht ausschließlich vom “friedlichen Islam” ausgehenden größten Bedrohungen der westlichen Lebensweise mit all ihren mühsam erkämpften Freiheiten. Die Intoleranz und rückständige Weltanschauung etlicher Muslime (jener also, die Linke irrigerweise als mit ihrem Gesellschaftsbild sympathisierende Verbündete im “diversen” Minderheitenkaleidoskop des linken Narrenschiffs BRD vermuten, obwohl die ultrareaktionäre, strikt heteronormative, voraufklärerische, patriarchale und extrem frauenfeindliche Ideologie der importierten Fusselbärte und Betbrüder tatsächlich die einzige echte Bedrohung für LBGTQ-Lebensentwürfe hierzulande darstellt!) wird sicherlich auch diesmal, selbst nach diesem neuesten Terroranschlag auf das Herz der “Vielfalt“, ignoriert und beharrlich verleugnet werden. Bloß nicht islamophob werden! Gewettert werden wird dafür umso mehr gegen die “queerfeindlichen” Rechten, die AfD und konservative biodeutsche “Ewiggestrigen“, die an nur zwei Geschlechter glauben und die Vater-Mutter-Kind-Familie hochhalten. Dass es von dieser Seite indes noch nie irgendwelche Anschläge oder Bedrohungen gab, wird ausgeblendet. Es kann eben nicht sein, was nicht sein darf.

Man darf gespannt sein, wie lange es wohl diesmal dauert, bis a) der Täter für psychisch gestört erklärt wird und er b) womöglich ebenfalls in die Nähe irgendeiner rechtsextremen Ideologie gerückt wird. Wer weiß – vielleicht lastet Bundespräsident Steinmeier schon bald auch diesen Anschlag der “menschenverachtenden“ AfD und den vielfaltsfeindlichen ubiquitären Nazis an? Nichts soll das festgetretene Feindbild stören – und lieber verreckt man in Vielfalt, als die eigene Einfalt aufzugeben.

Erschienen auf Ansage