Wohltätigkeitsvereine sammelten Millionen Euro für Hamas – Neun Menschen festgenommen

von Thomas Heck...

Dass die Hamas ihre Unterstützer im Westen hat, ist keine neue Information. Sympathisanten in Poltik und Medien, beginnend bei der Mauermörderpartei Die Linke, deren linker Konkurrent BSW, große Teile der Hakenkreuz-Partei SPD und auch die CDU ist massiv unterwandert, man schaue nur nach Berlin, wo der Regierende Obermotz jüngst den Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit verkündete und den täglichen Judenhass auf Berlins Strassen toleriert, fördert, sogar finanziert, bis hin zu den öffentlich-rechtlichen Hetzmedien von ARD und ZDF. Doch die Unterstützung ist noch tiefer, als man je erahnen konnte.

Mohammad Hannoun (r.) wurde festgenommen. Hier ist der Präsident der Palästinensischen Vereinigung mit Greta Thunberg auf einer Palästina-Demo Ende November zu sehen

Unter dem Deckmantel von Wohltätigkeit sollen aus Italien Millionen an die Hamas geflossen sein. Die Ermittler decken ein mutmaßliches Netzwerk zur Unterstützung der islamistischen Organisation auf. Auch der Präsident der Palästinensischen Vereinigung in Italien sei beteiligt.

Die italienischen Behörden haben neun Menschen festgenommen, die über Wohltätigkeitsorganisationen die militant-islamistische Hamas unterstützt haben sollen. Bei der Operation „Domino“ seien insgesamt Vermögenswerte in Höhe von acht Millionen Euro sichergestellt worden, teilte die Finanzpolizei mit und verwies auch auf die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Genua. Den Verdächtigen werde vorgeworfen, große Summen für die palästinensische Terrororganisation gesammelt zu haben, teilte die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft am Samstag mit.

Die Verdächtigen sollen rund sieben Millionen Euro an Vereine mit Sitz in den palästinensischen Gebieten oder in Israel weitergeleitet haben. Die Vereine gehörten entweder der Hamas, würden von ihr kontrolliert oder stünden mit ihr in Verbindung, erklärten die Ermittler.

Unter den Festgenommenen sei der Präsident der Palästinensischen Vereinigung in Italien Mohammad Hannoun. Die Staatsanwaltschaft bezeichnet ihn als Anführer der italienischen Hamas-Zelle.

Er soll mehr als 20 Jahre lang ein System zur Sammlung von Geldern geleitet haben, die formal für humanitäre Zwecke bestimmt waren, berichtet die Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf die Ermittler. In Wirklichkeit seien die Gelder zum größten Teil zur Finanzierung der Hamas oder mit ihr verbundener Organisationen verwendet worden. Ihm werde die Hauptverantwortung für Überweisungen in Höhe von mehr als sieben Millionen Euro zugeschrieben, insbesondere nach dem 7. Oktober 2023, dem Tag des Terrorangriffs der Hamas mit mehr als tausend israelischen Opfern.

Internationale Zusammenarbeit

Ein Teil der Gelder soll laut Ansa für den Unterhalt der Familienangehörigen von Selbstmordattentätern oder wegen Terrorismus verurteilten Häftlingen bestimmt gewesen sein.

Die Ermittlungen begannen laut dem italienischen Online-Portal „Agenzia Nova“ bereits nach dem Terroranschlag der Hamas auf Veranlassung der Nationalen Direktion für Mafiabekämpfung und Terrorismusbekämpfung. Anlass seien demnach mehrere Berichte über verdächtige Finanztransaktionen gewesen, die bereits vor dem 7. Oktober 2023 festgestellt worden waren. Die Ermittlungen haben nun ergeben, dass die Hamas einen ausländischen Ableger und weitere Zweigstellen eingerichtet hat, die eigens dafür operiert haben sollen, das Image der Organisation zu fördern und vor allem zu ihrer Finanzierung beizutragen.

Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni begrüßte die Festnahme. „Ich möchte meine Anerkennung und Zufriedenheit für die besonders komplexe und wichtige Operation zum Ausdruck bringen, die die Verhaftung von neun Personen ermöglicht hat, die beschuldigt werden, die Hamas über sogenannte Wohltätigkeitsorganisationen mit mehr als sieben Millionen Euro finanziert zu haben“, erklärte Meloni laut „Agenzia Nova“. „Unter ihnen befindet sich der Präsident des Verbandes der Palästinenser in Italien, Mohammad Mahmoud Ahmad Hannoun, der von den Ermittlern als ‚Mitglied des ausländischen Ablegers der Terrororganisation Hamas‘ und ‚Anführer der italienischen Zelle der Hamas‘ bezeichnet wird.“

Die Untersuchungen hätten auch die Existenz eines strukturierten europäischen Netzwerks zur Geldbeschaffung ergeben, zu dem auch der italienische Zweig zählte. Die Strategie sei immer dieselbe: die Organisation durch formal karitative Aktivitäten finanziell zu unterstützen.

Innenminister Matteo Piantedosi schrieb auf der Plattform X, die Operation habe Aktivitäten offengelegt, die als Initiativen zugunsten der palästinensischen Bevölkerung getarnt worden seien und die Unterstützung und Beteiligung an terroristischen Organisationen verschleiert hätten. Die Europäische Union führt die Hamas auf ihrer Terrorliste.

Erschienen auf WELT.de

Deutschland, Deutschland übernimmt alles, übernimmt alles in der Welt: Wiederaufbau nicht nur der Ukraine, sondern auch von Gaza

von Wilma Fricken

Politik als Dauerparty auf Weltreise: SPD-Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan auf großer Steuergeldverschwendungstournee

Während Deutschland immer weiter verfällt und auf ein weiteres Jahr mit Massenentlassungen und Rekordpleiten zusteuert, gilt die ganze Sorge von SPD-Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan wieder einmal dem Gazastreifen. Da die dortige Waffenruhe „sehr fragil“ sei und zentrale Fragen der politischen Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung im Gazastreifen nicht geklärt seien, könnten auch noch keine Wiederaufbaumittel in größerem Umfang fließen, klagte sie. Als faktische Lobbyistin fremder Interessen und Mitglied einer Bundesregierung, deren ganze Sorge allen Völkern der Welt, bloß nicht dem eigenen zu gelten scheint, drängt Alabali Radovan, man dürfe “das Momentum nicht verstreichen” lassen. Die SPD-Politikerin mit arabischen und aramäischen Wurzeln, die vielen als mindestens ebenso peinliche Fehlbesetzung wie Annalena Baerbock gilt und zudem das Ondit nicht los wird, ihren Aufstieg in die Bundesregierung einer Paraderolle als Quotenmigrantin zu verdanken, erklärte ferner, sie mache sich „große Sorgen, wenn der Übergang in die nächste Phase zwei des Friedensplans der USA nicht gelingt“.

Diese Phase zwei sieht den schrittweisen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen, die Entwaffnung der Hamas und die Einsetzung einer internationalen Stabilisierungstruppe vor. Aus Sicht der Ministerin brauche es „dringend bald Klarheit” über die politischen Rahmenbedingungen, und das gehe aus ihrer Sicht „nur gemeinsam mit den Palästinenserinnen und Palästinensern“. Es gebe aber noch keine Einigung über zentrale Fragen wie etwa die, wer Gaza künftig verwalte und wie es mit der von den USA initiierten Übergangsbehörde „Board of Peace“ weitergehe. Sie fordert eine internationale Wiederaufbaukonferenz, „die so bald wie möglich stattfindet und an der möglichst viele Länder beteiligt sind“ – und natürlich pfeifen die Spatzen von den Dächern, wer dort wieder am hektischsten und lautesten mit dem Scheckbuch wedeln wird: Germoney, der schuldgebeugte und opferbereite Zahlmeister der ganzen Welt. Alabali Radovan kann es offenbar gar nicht abwarten, nicht vorhandenes Geld auch dort zu versenken, nachdem bereits zig Milliardensummen für den Wiederaufbau der Ukraine im Raum stehen (diese werden allerdings erst fließen, nachdem die Ukraine mit ebenfalls von Deutschland aufgebrachten Waffen für zig Milliardensummen noch mehr in Trümmer gelegt ist – ein Zustand, der in Gaza bereits hergestellt ist).

Die moralische Supermacht Deutschland steht bereit als Zahlesel

Und so ist Alabali Radovan bereits euphorisiert und voll in ihrem Element als Entwicklungsministerin und damit Chefin jenes Ressorts, das die systematische Veruntreuung und Zweckentfremdung deutschen Steuergeldes in alle Welt im Namen pseudohumanitärer und ideologische Ziele organisiert. Der Wiederaufbau in Gaza sei eine “Generationenaufgabe”, tönt sie, die “nur gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft” gelinge – sprich: vor allem der moralischen Supermacht Deutschland. Die Bundesregierung stehe bereit, Verantwortung zu übernehmen, verkündete sie. In einem ersten Schritt helfe man mit Übergangsunterkünften. Auch hier dränge man „sehr auf mehr Hilfe, weil sich die Lage nach schweren Regenfällen dramatisch zugespitzt hat“.

Dass deutsche Gelder an die Hamas geflossen seien, wies sie zurück, weil man “keine Hinweise” darauf habe – als ob dies ein Indiz für die Richtigkeit dieser Annahme wäre: Denn erstens dürfte niemand leichter zu täuschen sein als deutsche Behördenvertreter, und zweitens ist es undenkbar, dass die Hamas in dem von ihr diktatorisch beherrschten Gazastreifen irgendwelche Geldtransfers zugelassen hätte, die sie nicht kontrolliert. Dass das von Deutschland mit hohen zweistelligen Millionensummen unterstützte UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA aufs Engste mit der Hamas verbanden war und mutmaßlich weiter ist, widerlegt die Behauptung der Ministerin bereits inhaltlich. Deren Naivität zeigt sich auch in Alabali Radovans Darstellung, das von Antisemiten und Hamas-Unterstützern durchsetzte UNRWA nehme seinen „Reformprozess“ ernst – obwohl dieser reine Augenwischerei ist. Alabali Radovans Aussagen zeigen wieder einmal, dass die Palästinenser im Allgemeinen und der Gazastreifen im Besonderen weiterhin auf bedingungslose Unterstützung Deutschlands zählen können. Anstatt endlich auf einer konsequenten Abkehr vom dort zutiefst verwurzelten Judenhass zu drängen und jede Unterstützung daran zu knüpfen, bestärkt man sie in ihrer ewigen Opferrolle, gibt Israel die Schuld an den vorzivilisatorischen Zuständen und schickt weiterhin Unsummen an Geld, das überall in Deutschland gebraucht würde, damit alles schnellstmöglich so weitergehen kann wie vorher.

Erschienen auf ansage.org

So verhöhnt Hessens Innenminister die Opfer des Auto-Anschlags von Gießen

Hessens Innenminister Roman Poseck, CDU

von Pauline Voss

Es ist eine Skandal-PK, die Hessens Innenminister Roman Poseck soeben zur Amok-Fahrt in Gießen gegeben hat. Zwei Tage vor Weihnachten fährt ein Aserbaidschaner nahe des Weihnachtsmarkts mit seinem Auto gezielt in andere Wagen, rast dann über den Gehweg, verletzt dabei insgesamt sechs Menschen, einen davon schwer.

Poseck will dennoch nicht von einer „Amok-Tat“ sprechen. Stattdessen weiß er – obwohl er sonst fast nichts weiß – dass natürlich nichts für einen politischen oder gar terroristischen Hintergrund spricht.

Schützend stellt er sich vor den Täter: Die Tatsache, dass die Schwerverletzte nicht vom Wagen des Aserbaidschaners direkt erfasst, sondern nur mittelbar von einem Kleinwagen verletzt wurde, der durch den Aufprall des Täter-Fahrzeugs gegen sie geschleudert wurde, führt Poseck als entlastendes Moment an. „Das spricht nicht unbedingt dafür, dass der Fahrer absichtlich Menschen verletzen wollte.“ Dabei sagt er selbst wenige Sätze später, dass auch Fußgänger verletzt worden seien, der Täter es also auf Passanten abgesehen hatte.

Dann folgt die maximale Verhöhnung der Opfer: Denn Poseck geht von der Amok-PK direkt über in die PK, die er eigentlich geplant hatte, Thema: Sicherheit auf Weihnachtsmärkten. Und da lässt er sich die Bilanz nicht von einem Weihnachts-Anschlag vermasseln. Poseck betont, diejenigen, „die Panik schüren, die Angst machen“, hätten nicht Recht behalten. Recht behalten hätten diejenigen, die auf Weihnachtsmärkte gegangen und „ein Zeichen des Zusammenhalts“ gesetzt hätten. Und das einen Tag, nachdem in seinem eigenen Bundesland zwei Tage vor Weihnachten durch eine Amok-Fahrt eines mutmaßlichen Moslems sechs Menschen verletzt worden sind.

Das Ausmaß der Vertuschung hat ein unerträgliches Maß angenommen. Es ist offensichtlich, dass ein islamistisches Motiv zumindest naheliegt. Doch die Politik versucht, die akute Gefährdung der inneren Sicherheit zu relativieren.

Der Täter soll laut Polizei in der Psychiatrie untergebracht werden, die Behörden sprechen von einer psychischen Erkrankung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt brav mit: In der ARD-Tagesschau fand der Anschlag gestern überhaupt nicht statt. Wir bei NIUS haben heute Morgen groß berichtet, einen Augenzeugen zu Wort kommen lassen. Kein Wunder, dass die Bevölkerung sich von dieser Politik und den meisten Medien nicht mehr vertreten fühlen.

Erschienen auf NIUS

Erst Anzeigenhauptmeister, dann Lügenkanzler: Merz stellte Tausende Strafanzeigen gegen Bürger

von Theo-Paul Löwengrub

Lügen, beleidigen und selbst andere anzeigen, wenn sie ihn beleidigen: 

Das ist alles, was dieser Kanzler „leistet“ Friedrich Merz

Mit diesem Pensum stellt der Skandalkanzler der Lügen die bisherigen diesbezüglichen Spitzenreiter Habeck, Faeser, Baerbock, Strack-Zimmermann und sogar die abgehalfterte SPD-Palästinenseraktivistin Sawsan Chebli in den Schatten: Friedrich Merz hat laut “Welt” bislang tausende Strafanträge wegen Beleidigungen gegen unliebsame Bürger wegen kritischer Äußerungen im Netz gestellt. Laut „Nius“ waren es fast 5.000 Strafanträge (!) wegen vermeintlicher Online-Beleidigungen, die Merz in seiner Zeit vor der Kanzlerschaft eigenhändig unterschrieben hat – die höchste bisher bekannte Zahl eines deutschen Politikers überhaupt. Um dieses Pensum zu erreichen, muss Merz die Antragslisten seiner Anzeigenopfer mit einer Routine abgezeichnet haben, die an Stalins Abzeichnungsmarathons von Todeslisten erinnert. Das Volk erst betrügen, dann mit Strafanzeigen überziehen – deutlicher lässt sich die infame Politik dieses Rosstäuschers und linken Marionettenkanzlers kaum illustrieren. Frühere Bundeskanzler zeigten ganz bewusst staatsmännische Größe und eine weitaus höhere Toleranz bei selbst harten Schmähungen und Beleidigungen – auch schon bevor sie ins Amt kamen. Merz hebt sich auch hier negativ ab: unentspannter und provinzieller kann sich ein Politiker gar nicht verhalten, was sich hier erneut zeigt. Dem Mann fehlt jede menschliche Größe, jeder Charakter, jede innere Souveränität – und das schlägt sich zwangsläufig auf seine auf Täuschung und Irreführung gegründete Politik nieder.

Noch schlimmer: Merz nutzte für seinen strafrechtlichen Amoklauf auch die hochgradig unseriöse Abmahnfirma „So Done“, die systematisch das Netz nach Beschimpfungen durchforstet und 50 Prozent der eingetriebenen Schadensersatz-Zahlungen erhält; ein Massengeschäft zur Mundtotmachung und Einschüchterung von Bürgern, die als Leidtragende der linksextremsten Politik einer Bundesregierung aller Zeiten von der eigenen Regierung vor den Kadi gezerrt werden, weil sie von dem bereits zur Unkenntlichkeit deformierten Rest dessen Gebrauch machen, was einmal freie Meinungsäußerung hieß. Merz betonte stets, alle Gelder vollständig für soziale Zwecke in seinem Heimatkreis zu spenden, was eigentlich der Provisionsmasche von “So done” entgegensteht, das den finanziellen Anreiz für die “Opfer” als wesentlichen Teil des Geschäftsmodells beinhaltet. Besser macht dieser (zumindest vorgebliche) Wegfall monetärer Motive die perfide Anzeigenwut aber nicht.

Hausdurchsuchungen als Antwort auf ohnmächtige Bürgerwut

In mehreren Fällen folgten auf Merz‘ Strafanträge – beflissenen und orbrigkeitshörigen Richterlein und Staatsanwälten sei dank – Hausdurchsuchungen; so unter anderem einer behinderte Sozialhilfeempfängerin mit jüdischen Wurzeln, die Merz als „kleinen Nazi“ bezeichnet hatte. In einem anderen Fall hatte jemand „drecks Suffkopf“ (sic!) geschrieben, was später als rechtswidrig eingestuft wurde. Auch der Klassiker „Schwachkopf” verleitete Merz – wie auch Habeck – zu persönlichen Anzeigen; mehr muss man über diesen dünnhäutigen, weinerlichen und völlig formatlosen Kanzler nicht wissen. Ein satirischer Tweet mit Fäkalsprache wurde als strafbarer Extremismus gewertet. Trotz der riesigen Belastung für die Justizbehörden infolge einer solchen Massenlawine an Anzeigen führte bislang jedoch nur ein Verfahren tatsächlich zu einem Strafbefehl, zehn wurden bisher eingestellt.

Kritische Juristen sind fassungslos über Merz‘ Verhalten. Die Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski warnt zudem vor unverhältnismäßigen Reaktionen, die zu Selbstzensur führen und die Meinungsfreiheit gefährden. Das Bundesverfassungsgericht fordere von Politikern wegen ihres Machtvorteils eigentlich Toleranz für Kritik – doch seit der Verschärfung des Strafgesetzbuch-Paragraphen 188 (“Politikerbeleidigung”) nehme die Hypersensibilität und Klagewut von Mandatsträgern stetig zu. Hinzu kommt, dass als Folge des von der Regierung finanzierten und vorsätzlich aufgeblähten linken NGO-Komplexes immer mehr zulässige Meinungsäußerungen kriminalisiert werden – und die Politiker, die diese outgesourcte Stasi 2.0 erst ermöglicht haben, nutzen sie private Organisationen und halbstaatliche Meldestellen gegen „Hass und Hetze“, um die ohnmächtige Wut ihrer Bürger über gebrochene Wahlversprechen, immer teurere Energiepreise und öffentlichen Sicherheitsverlust zu kriminalisieren. Es ist ein perverses System, das unter dieser Bundesregierung weiter verfeinert wurde. Und wie sich nun erweist, gehörte Merz – auch wenn die meisten seiner Anzeigen vor Amtsantritt gestellt wurden – dabei zu den Hauptnutznießern.

Erschienen auf ansage.org

Der Weimer-Skandal ist in den linken Systemmedien angekommen: Apollo-News hat erstmals die Blase durchstochen!

von Theo-Paul Löwengrub

Schwingt weiter große Worte, als sei nichts gewesen: Dampfplauderer Weimer am Sonntag in der “Presseclub München Matinee”

Die von “Apollo News” aufgedeckte Affäre um die Vermarktung von beziehungträchtigen Treffen mit Spitzenpolitiker für hohe fünfstellige Summen im Rahmen des von der Weimar Media Group ausgerichteten Ludwig-Erhard-Gipfels 2026 hat es endgültig aus der Blase geschafft – und damit das Potenzial, zur ersten handfesten Regierungskrise mit einem untragbar gewordenen Minister zu werden. Inzwischen berichten darüber nahezu sämtliche linken Medien, sei es kritisch oder verteidigend – aber die übliche Taktik (und das Kalkül Weimers) ging diesmal nicht auf, brisante Enthüllungen zu fragwürdigen bis skandalösen Machenschaften einfach als “rechte Kampagne” abzustempeln und damit wirksam aus der Debatte zu halten. War dies bei nahezu allen aufgedeckten Sauereien des linksgrünen Establishments der letzten Jahre – Impfnebenwirkungen, RKI-Files, Aufdeckung der “Correctiv”-Lügen, Habecks Klima-Filz, Baerbocks Visa-NGO-Abgründen und vielem mehr – stets erfolgreich gewesen und hatte vor zwei Monaten sogar noch bei Weimers Plagiats-Affäre funktioniert, schlug der Versuch diesmal gründlich fehl, eine von “Tagesschau”, “Heute”, “Süddeutsche” und “Zeit” zuverlässig von unbequemen Wahrheiten abgeschirmten Mainstream-Öffentlichkeit auch über diesen Skandal unaufgeklärt zu lassen, indem man ihn ins Reich raunender rechter Schwurbeleien rückt.

Dabei hatte Weimer mit seinen Anwälten doch genau das versucht. So hatte er vorgestern erklärt: “Exakt seit meiner Eröffnungsrede der Buchmesse in Frankfurt greifen rechte Portale wie ‚Nius‘ und ‚Apollo News‘ mich an. Mal wird einem meiner ehemaligen Medien Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen, mal wird die Verlagspreisverleihung verunglimpft. Die rechten Netzwerke orchestrieren jedes Mal Kampagnen, und die AfD politisiert es hernach. Es ist politisch ziemlich durchschaubar. Die Rechten setzen gezielte Diffamierung als Waffe der politischen Auseinandersetzung ein. Natürlich sind Minister nicht käuflich. Das sind nicht zutreffende Behauptungen, gegen die juristisch vorgegangen werden wird. Medienanwalt Prof. Christian Schertz ist nun eingeschaltet worden.” Auch gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) sonderte er das übliche peinliche Geschwafel über „rechte Kampagnen“ ab und bezeichnete die eindeutig belegte „Apollo News“-Recherche pauschal als „Lügen“, gegen die er sich juristisch zur Wehr setzen werde.

Dreiste Apologetik

Was die FAZ geritten hat, sich für eine derart dreiste Apologetik herzugeben, ist unklar; “Apollo”-Chef Max Mannhart, der die Affäre ins Rollen gebracht hatte, sprach von “einem der offensichtlichsten Gefälligkeitsartikel, die ich in meinem Leben jemals gelesen habe”, mit dem Weimer “unsere mit Dokumenten belegte Recherche in der FAZ“ habe “pauschal als ‚Lüge‘ abtun” dürfen, ohne überhaupt nur konkret zu benennen, was daran falsch sein soll. Mannhart bietet auch eine Erklärung für die publizistische Schützenhilfe an: “Der Transparenzhinweis, dass die FAZ ‚Medienpartner‘ der Weimer Media Group beim Frankfurt Finance Summit ist, wird bei dem Artikel leider vergessen.” Auch “Junge Freiheit”-Herausgeber Dieter Stein verwies auf diesen pikanten Zusammenhang.

Noch peinlicher allerdings war eine Mail der Weimer Media Group an das Magazin „Cicero“, das Weimer einst mitgründete, indem im Stil einer moralischen Erpressung die Frage gestellt wurde: „Wollen Sie wieder mit so viel Verve gegen den Gründer Ihres Magazins schreiben?“ Diese völlig kopflosen Reaktionen zeigen, dass ihm die Situation völlig entglitten ist. Weimer zeigt mit solchen Äußerungen, dass er selbst nicht mehr Herr der Lage ist. Julian Reichelt nannte Weimer angesichts der infamen Versuchs, von den Inhalten der Vorwürfe und eine böswillige Kampagne gegen ihn zu unterstellen, einen “dünnhäutigen Verschwörungstheoretiker”. Unverdrossen setzte Weimer dann seine Ankündigung in die Tat um – und ließ die bei in Bedrängnis geratenen Politikern beliebte Berliner Anwaltskanzlei Schertz Bergmann zu Einschüchterungszwecken folgende als “Presseerklärung” getarnte Drohung verbreiten:

Rechtsanwalt Markus Haintz hielt angesichts dieser Flucht nach vorne auf seinem Portal “Haintz Media” mit Kritik nicht hinterm Berg und schrieb dazu: “Zwei notorische Lügner, Hochstapler und Betrüger geben eine Presseerklärung ab. Nehme ich zur Kenntnis.” Die Reaktion des Ehepaars Weimer nannte er “Nebelkerzen des ‚Medienimperiums‘ mit vermeintlich ‚2000 Autoren‘ und ‚9 Millionen‘ Lesern”, und entgegnete auf die Presseerklärung süffisant: “Liebe Kollegen von Schertz Bergmann, Ihr wisst genau, dass die Berichterstattung von Apollo-News zulässig ist. Ein 50 % Gesellschafter, dem zusammen mit seiner Ehefrau ein Unternehmen gehört, das ‚Einfluss auf Entscheidungsträger‘ verkauft, ‚verkauft‘ nun mal Einfluss auf Entscheidungsträger. Dafür muss Herr Weimer nicht Geschäftsführer sein.”

Tatsächlich hat Weimer mit dieser Art des Umgangs mit offensichtlichem schwerem Fehlverhalten damit erst dazu beigetragen, dass der Fall bundesweit viral ging. Inzwischen ist er das Top-Thema auch im gesamten linken Medienlager, wie nur diese kursorische Google-News-Übersicht zeigt:

Inzwischen verdichten sich alle Anzeichen, dass die Tage von Wolfram Weimer als Kulturstaatsminister – und dessen Exkurs in die Politik – gezählt sein dürften. Die inhaltlich nicht zu widerlegenden Recherchen von “Apollo”-News, denen zufolge dass die von Weimer mitgehaltene und von seiner Ehefrau geführte Weimer Media Group „Kooperationspakete“ an Unternehmen für Summen von 40.000 bis 80.000 Euro verkauft und sie dafür mit Bundesministern zusammenbringt, die am ebenfalls von Weimers Unternehmen veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee teilnehmen, wiegen schwer – zumal das Versprechen an die Käufer, dass sie „Einfluss“ auf politische Entscheidungsträger nehmen können, nicht nur Complianceregeln mit Füßen tritt, sondern justiziabel sein dürfte. Nicht von ungefähr kommt es deshalb auch zu Absetzbewegungen: So hat die bayerische Regierung nun eine Überprüfung ihrer Förderung des Gipfels eingeleitet; aus FDP und AfD kamen Rücktrittsforderungen an Weimer, und nun melden sich auch die linken Parteien zu Wort. „Für Herrn Weimer gilt: Als Regierungsmitglied hat er besondere Verantwortung dafür, dass gar nicht erst der Eindruck einer Käuflichkeit oder Vorteilsnahme entsteht. Ich bin mir sicher, dass der Staatsminister hierzu bald auch eine umfassende und transparente Erklärung abgeben wird“, ließ der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner verlauten.

„Da haben sich Millionäre mit Wolfram Weimer einen Staatssekretär gekauft und mit Friedrich Merz einen Millionär zum Kanzler gemacht“, empörte sich auch Linken-Chef Jan van Aken in der üblichen Klassenkampfmanier, und ergänzte: „In dieser widerlichen Schlangengrube wurde die korrupte Kanzlerschaft von Merz herangezüchtet“. David Schliesing, der medienpolitische Sprecher seiner Fraktion im Bundestag, fragte: „Wann ziehen CDU/CSU und SPD endlich die Reißleine und beenden diese ungehemmte Delegitimierung der Demokratie?“ und empfahl Weimer, sein Amt zumindest niederzulegen, „bis alle Angelegenheiten geprüft sind“. Auch die stellvertretende Fraktionschefin der Linken, Nicole Gohlke, hatte Weimer scharf für den Ludwig-Erhard-Gipfel kritisiert. Für die Linken ist die Angelegenheit besonders delikat, denn ihre Berliner Filiale hatte letzten Monat einen regelrechten Vernichtungsfeldzug gegen „Apollo News“ gestartet und wollte das Portal aus seinen Redaktionsräumen in Berlin-Treptow vertreiben. Nun bezieht man sich auf eine „Apollo“-Recherche, um Weimers Rücktritt zu fordern.

Knallhartes Kalkül oder gar kriminelle Energie?

Selbst die unvermeidliche Grüne Katrin Göring-Eckardt kritisierte Weimers „Naivität“ und fehlendes Fingerspitzengefühl; das Problem sei nicht, dass es einen Ludwig-Erhard-Gipfel gebe, sondern „dass sich an der Vermarktung und dem Konzept des Gipfels scheinbar nichts geändert hat, nachdem Wolfram Weimer als einer der beiden Anteilseigner des Veranstalters Mitglied der Bundesregierung wurde“, meinte sie. Von Naivität kann indes bei Weimers Geschäftsgebaren keine Rede sein: Vielmehr zeigt es knallhartes Kalkül, manche sprechen gar von krimineller Energie, um eigene Geschäftsinteressen mit seinen politischen Kontakten zu verbinden. Schon dass Weimer jahrelang auf seinem Portal „The European“ unzählige bekannte nationale und internationale Persönlichkeiten als Autoren aufgelistet und so den Eindruck erweckt hatte, diese würden freiwillig und häufig dort publizieren, obwohl die meisten davon gar nichts wussten, hätte eigentlich sein politisches Aus bedeuten müssen: im Stil eines Copy-Paste-Plagiators hatte Weimers Medium öffentlich verfügbare Reden und Texte aufgegriffen, um seiner völlig irrelevanten Postille mit minimalster Reichweite den Ruf eines internationalen Debattenmagazins zu verschaffen. Tatsächlich diente jedoch auch “The European” vor allem als Vehikel zur Bewerbung des Ludwig-Erhard-Gipfels, mit dem Weimer Geld scheffelt.

Diesmal dürfte er mit seiner charmanten Chuzpe jedenfalls nicht mehr davonkommen.

Erschienen auf ansage.org

Irrweg „Energiewende“: Wenn man aus Ahnungslosigkeit Strom machen will

von Michael Münch

Deutschlands Energiegeisterfahrt: E.ON-CEO Leonhard Birnbaum platzt ebenfalls der Geduldsfaden

Der nächste große Energieversorger Deutschlands rechnet mit der “Energiewende” gnadenlos ab: Nun hat auch Leonhard Birnbaum, der Chef von E.ON, das getan, was man in Deutschland eigentlich nicht mehr darf: Er hat laut gedacht – und zwar mit Verstand. Das allein ist schon ein Affront gegen den Zeitgeist. Offen spricht Birnbaum aus, was jeder, der einmal eine Stromrechnung gesehen oder eine Glühbirne selbst eingeschraubt hat, längst ahnt:

Unsere “Energiewende” ist keine Wende, sie ist ein Wendekreis – und zwar ein teurer. Sogar ein „extrem teurer“, wie er es nennt. Man habe hier, so Birnbaum, „eine saubere Planwirtschaft aufgesetzt“. Und da liegt das Problem: Sauber ja – aber leider ohne Strom. Wir bauen Solarparks und Windräder, die keiner braucht, weil sie entweder gar keinen oder zuviel Strom produzieren für Netze, die ihn nicht vertragen – und bezahlen dann dafür, dass sie bitte nichts produzieren.

Das ist ungefähr so, als würde man einen Fuhrpark anschaffen und dann Geld dafür zahlen, dass keiner Auto fährt, weil die Straße sonst überlastet wäre.

In der DDR nannte man das noch „Fünfjahresplan“, heute heißt es „Klimaziel 2045“. Birnbaum, der immerhin ein Milliardenunternehmen führt und also zu den Entscheidern gehört, die nackte Zahlen nicht für Diskriminierung hält, spricht von 15 Milliarden Euro, die man sofort sparen könnte, wenn man mit diesem Schwindel aufhört. Doch statt dass man ihm zuzuhört, wird er kritisiert und niedergemacht. Trotz anhebender Wirtschaftskrise und alptraumhaften Schulden muss man sich in Deutschland inzwischen schon rechtfertigen, wenn man Geld einsparen will. Das ist das neue Denken: Wer rechnet, gefährdet den “Fortschritt”.

Pflaster auf einer offenen Fraktur

Der “Industrie-Strompreis”, den die Regierung als große Rettung verkauft, sei nur ein Pflaster auf einer offenen Fraktur, kritisiert der E.ON-Boss. Er kaschiere strukturelle Probleme, statt sie zu lösen – also genau das, was Politik heute am besten kann. Birnbaum hat absolut recht: Wir haben uns in puncto Energieversorgung eine Ökonomie geschaffen, die nur noch funktioniert, solange sie eben nicht funktioniert – und nennt das dann “Fortschritt”.

Und dann sagt der E.ON-Chef auch noch den Satz, der in jeder Volkswirtschaftsvorlesung auf der ersten Seite stehen müsste: „Wenn die Politik 500 Milliarden Euro bekommt und nichts reformiert, sollte man ihr nie wieder Geld geben.“ So klar, so vernünftig – und doch so unverständlich für Berlin.

Denn dort regieren technische Analphabeten im moralischen Missionseifer.

Man glaubt an Wind statt an Wirklichkeit, an Ziele statt an Netze, an Sonne statt an Substanz. Das Ergebnis: Wir produzieren Unmassen Strom, der nicht genutzt werden kann, und machen Schulden, die nicht mehr bezahlt werden können. Und bei alledem hält man sich noch für das klügste Land der Welt, den anderen, die es noch nicht kapiert hätten, moralisch und technisch voraus, in der festen Überzeugung, irgendwann würden sie uns auf diesem Irrweg folgen. Das Gegenteil wäre dabei richtig: Es wäre dringend an der Zeit, den Schalter wieder umzulegen – von Gesinnung auf Vernunft. Denn wenn sogar der Chef von E.ON – also einer, der vom Strom lebt – öffentlich bekennt, dass dieses System kurz vor der Überlastung steht, dann sollte man das nicht als Nestbeschmutzung sehen, sondern als Notruf. Doch sehr wahrscheinlich wird auch dieser Notruf überhört, weil die Realität sich, wie Birnbaum es sarkastisch ausdrückt, „nicht nach unseren Plänen richtet“. In Berlin gelten solche Worte als Defätismus, als Majestätsbeleidigung, als Leugnung. Dort glaubt man weiter fest daran, dass sich die Physik am Ende dem Parteiprogramm beugen wird. Irgendwann wird auch dem letzten dämmern, wie falsch und verhängnisvoll auch dieser nächste deutsche Ausflug ins ideologische Utopia war. Bis es soweit ist, bleibt die “Energiewende” das, was sie schon immer war: Ein gigantisches Experiment von Leuten, die selbst nie ein Experiment bestanden hätten.

Erschienen auf ansage.org

Friedrich Merz wiederholt das Gastarbeiter-Märchen in der Türkei

von Stefan Müller

Ein paar Geschichtslügen vom Lügenkanzler als Gastgeschenk: Merz zu Besuch bei Erdogan in Ankara (mit Ehefrauen)

Nachdem kürzlich Bundesaußenminister Johann Wadepuhl den türkischen Gastarbeiter für den angeblichen Wiederaufbau Deutschlands dankte, wiederholte nun auch Bundeskanzler Friedrich Merz, der diese Woche dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara seine Aufwartung machte, das Märchen, dass die Türken einen Beitrag zum Wirtschaftswunder geleistet hätten. Prompt verbreitete die deutsche Botschafterin in der Türkei auf Ihrem X-Account auf Türkisch diese kontrafaktische Erzählung (nachfolgend die deutsche Übersetzung): “Heute, am 64. Jahrestag des Arbeitsabkommens, erinnerte Kanzler Merz an die erfolgreichen Beiträge türkisch-deutscher Familien. Ohne sie wäre das deutsche Wirtschaftswunder nicht möglich gewesen.”

Solche völlig faktenfreien Märchen werden mittlerweile sogar in Mainstream-Medien wie der “Welt” widerlegt; in seinem lesenswerten Beitrag “Mit türkischen Gastarbeitern hat das deutsche Wirtschaftswunder nichts zu tun” vom vergangenen Mittwoch verweist dort Sven-Felix Kellerhof unter Berufung auf amtliche Dokumente darauf, dass die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer in Westdeutschland von 0,4 Prozent im Jahr 1954 auf 3,1 Prozent zum 30. Juni 1962 zugenommen hatte – womit in dieser Hochphase des Wirtschaftswunders (mit jährlichen BIP-Zuwachsraten zwischen fünf und elf Prozent!) also 99,6 bis 96,9 Prozent der Beschäftigten aus Deutschland stammten. Von den übrigen waren zum Stichtag 30. Juni 1962 genau 265.978 aus Italien gekommen – dem Land, mit dem Deutschland 1955 das erste „Anwerbeabkommen“ geschlossen hatte –, weitere 87.327 aus Spanien, 69.146 aus Griechenland, 47.427 aus Österreich… aber gerade einmal 15.318 aus der Türkei. Der Wiederaufbau war damals längst abgeschlossen. Doch es sollten noch bald viel mehr Türken werden, die sich nach Deutschland aufmachten.

Das große Tabu

Ein Jahrzehnt später titelte der “Spiegel” in seiner Ausgabe 31/1973 “Ghettos in Deutschland – eine Millionen Türken”, und verwies in dem Artikel “Die Türken kommen – rette sich wer kann” (heute wäre diese Schlagzeile “gesichert rechtsextrem” und “rassistisch”!) darauf, wie groß damals der Andrang von Türken auf einen Arbeitsplatz in Deutschland war. Auf einen Platz als Gastarbeiter bewarben sich damals viermal so viele Türken, wie dann schließlich kommen durften. Ein deutscher Arbeitsvertrag war so wertvoll wie ein Lottogewinn. Wörtlich hieß es in dem “Spiegel“-Artikel: “Fast eine Million Türken leben in der Bundesrepublik, 1,2 Millionen warten zu Hause auf die Einreise. Der Andrang vom Bosporus verschärft eine Krise, die in den von Ausländern überlaufenen Ballungszentren schon Lange schwelt. … Gleichwohl erhellt der Türken-Andrang die Misere in bisher nie dagewesener Schärfe. Kein anderes Herkunftsland hat so viele Analphabeten (Uno-Schätzung: 54 Prozent). Für keine ethnische Gruppe ist die Kluft zwischen urtümlichen Lebensbedingungen zu Hause und entwickelter Industrie-Gesellschaft so tief wie für die Frauen und Männer Kleinasiens.”

Das ganz große Tabu beim Thema türkische Gastarbeiter ist allerdings die Vorgeschichte des entsprechenden “Anwerbeabkommens”: Dies wurde gegen den Willen Deutschlands (!) aufgrund von politischem Drucks der Türkei und dem NATO-Bündnispartner USA abgeschlossen. Vor allem ging es der türkischen Regierung darum, arbeits- und perspektivlose Personen aus strukturschwachen und unterentwickelten Regionen des Landes “loszuwerden“ und ins Ausland umzusiedeln, um die Türkei so innenpolitisch zu stabilisieren und so der NATO als zuverlässiger Bündnispartner erhalten zu bleiben. Folgerichtig wurde das entsprechende Abkommen auch nicht vom Bundesarbeits-, sondern vom Bundesaußenministerium (!) abgeschlossen.

Dreiste Geschichtsklitterung

Hieran erinnert auch Malte Fischer in der “Neuen Zürcher Zeitung”, der schreibt: “Dass Deutschland damit begann, Gastarbeiter aus der Türkei anzuwerben, war nicht zuletzt auf den Druck aus den USA zurückzuführen. Amerika betrachtete die Türkei, die damals schon Mitglied der Nato war, aufgrund ihrer geografischen Lage als strategisch wichtiges Bollwerk gegen die Expansionsbestrebungen der Sowjetunion. Anfang der 1960er Jahre befand sich die Türkei nach einem Militärputsch in einer tiefen Wirtschaftskrise. Die Massenarbeitslosigkeit und die Unzufriedenheit der Bevölkerung bedrohten die politische Stabilität des Landes. Daher übten die USA und die türkische Regierung Druck auf die deutsche Regierung aus, damit sie Arbeitskräfte aus der Türkei als Gastarbeiter nach Deutschland holt. Die Idee dahinter: Deutschland sollte den Arbeitsmarkt in der Türkei entlasten und den türkischen Gastarbeitern eine Qualifikation vermitteln, die sie in die Lage versetzte, nach einer späteren Rückkehr in die Türkei ihr Heimatland wirtschaftlich voranzubringen.”

In diesem Ansage!-Beitrag des Autors finden sich weitere Verweise auf Mainstream-Berichte, welche ebenfalls den politischen Druck der Türkei und USA belegen. Die Äußerungen des Bundeskanzlers sind eine dreiste Geschichtsklitterung und historische Lüge, die die Vorgeschichte dieser ersten großen Massenmigration in der Geschichte der Bundesrepublik (die in ihrer Tragweite natürlich weder quantitativ noch von den fatalen Auswirkungen her auch nur ansatzweise an die von Angela Merkel zu verantwortende Masseneinwanderung heranreicht) unseriös verklären und einen falschen Mythos verfestigen.

Erschienen auf ansage.org

Fall „Jurassica Parka“ und Berlins transqueerer Sumpf: Statt Aufarbeitung macht der CDU-geführte Senat grade so weiter

von Theo-Paul Löwengrub

Szenen aus dem neu aufgetauchten Videomaterial von „Jurrassica Parka“ alias Mario O. in dem Kinder-Bällebad von 2023

Gibt es im Berliner Senat beziehungsweise in der Hauptstadtpolitik womöglich ein Pädophilen-Netzwerk oder eine informelle Suborganisation, die in heilloser ideologischer Verblendung Kinderpornographie deckt, die exzessive Frühsexualisierung bereits von Kleinkindern vorantreibt und die Transgender-Agenda selbst schon unter Vorschulkindern propagiert? Diese Frage stellt “Nius”-Chef Julian Reichelt völlig zu Recht und aus gutem Grund – denn dieser Eindruck drängt sich förmlich auf, wenn man sich das atemberaubende Kontrollerversagen und die dreiste Verantwortungslosigkeit von Senat, Behördenapparat und einschlägigen öffentlich geförderten NGOs in der Affäre um “Jurassica Parka” alias Mario O. vor Augen führt. Nicht nur durfte Dragqueen (und Schlimmeres) bei von Bund und Land Berlin geförderten Veranstaltungen auftreten und Kinder “bespaßen”, obwohl O. bereits 2023 wegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie verurteilt worden war; diese Woche kam auch noch ans Licht, dass “Jurassica Parka” sogar für eine Gala der Berliner Polizei gebucht worden war – also der Behörde, die von seiner/ihrer Vorgeschichte definitiv hätten wissen müssen.

Inzwischen sind neue verstörende Bilder vermutlich von Anfang 2023 aufgetaucht, die O. beim leichtbekleideten Herumturnen in einer Indoor-Kinder-Spielhalle (!) zeigen, wo er mit gleichgearteten “Trans-Queens” unter anderem in einem Bälle-Bad herumtollt, während zeitweise seine Hoden entblößt waren. Unter einem entsprechenden Video findet sich der Kommentar eines mutmaßlichen weiteren Trans-Manns: „Der Sack hing gerade aus der Jeans heraus. Ich brauche jetzt einen Schnaps.“ Mario O. schrieb dazu als Jurassica Parka: „Ich finds doch sehr kleidsam”. An anderer Stelle sind sexuell aufgeladene Gesten und eine Kopulation andeutende Bewegungen zu sehen, dazu die Stimme: “Ich komme, ich komme!”. Diese in der einschlägigen Szene seit langem bekannten und offen verbreiteten Aktionen wurden in Berlin von Behörden und steuerfinanzierten Queer-Organisationen, die ebendiese “Künstler” auf staatlich geförderten Veranstaltungen als Stargäste aufboten, nicht nur ignoriert – sondern es wurde offenbar für ganz unproblematisch erachtet, derartige Subjekte auf Kleinkinder und Kinder loszulassen.

Pantisano müsste sofort gefeuert werden

So etwas ist tatsächlich nur zu erklären mit einem Netzwerk aus Tätern und Helfershelfern, das den gesamten linksdegenerierten Politikbetrieb (nicht nur) der Hauptstadt mittlerweile durchzieht. “Es ist der deutsche Epstein-Skandal an der Spitze unseres Staates. Berlins Bürgermeister Kai Wegner und Familienministerin Karin Prien sollten ein Interesse daran haben, die Hintergründe aufzuklären, wenn ihnen der Schutz von Kindern etwas wert ist”, bringt es Reichelt auf den Punkt. Ihn interessiere dabei vor allem die Frage, was Berlins “Queer-Beauftragter” Alfonso Pantisano von der Verurteilung von “Jurassica Parka” alias Mario O. wusste. Der Linksextremist Pantisano hatte letztes Jahr ganz unverblümt den – glasklar rechtswidrigen – Ausschluss unliebsamer Journalisten von einer öffentlichen Queer-Veranstaltung in Berlin vorwärtsverteidigt und den dort Einlass begehrenden Reportern an den Kopf geworfen, die Unterstellungen möglicher Kindswohlgefährdungen durch Dragqueens und andere obszöne Kunstfiguren, die auf Lesungen und in Showacts auf teilweise schon Drei- bis Vierjährige losgelassen werden, seien absurd und bösartig, und fänden überdies “nur in eurem Kopf” statt, wie er wörtlich behauptete. Nun zeigt sich: Sie fanden sehr wohl in der Realität statt, bereits damals schon in Bild und Ton dokumentiert. Allein deswegen, im Licht der nunmehrigen Enthüllungen um O., müsste Pantisano sofort gefeuert und seine gesamte Behörde unverzüglich aufgelöst werden.

Doch die zur linken Pionierbewegung mutierte Hauptstadt-CDU unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner denkt nicht daran, die Manifestationen einer krank- und wahnhaften Subkultur zumindest auf staatlicher Seite zu beenden. Im Gegenteil: Sie macht munter grade so weiter. So hat nun ein „Berliner Queer-Bündnis“ drei Projekte für den „Respektpreis 2025“ nominiert, der unter Wegners Schirmherrschaft (!) steht und am 3. Dezember verliehen werden soll. Bei zwei der Preiskandidaten handelt es sich um “queere Kindertagesstätten” namens “Rosarote Tiger” und “Gelbgrüne Panther” – und beim dritten um die “KiezTour Nollendorfplatz”, die mit „Jurassica Parka“ alias O. bis vor kurzem eng verbunden ist.

Wo bleibt der “Respekt” für die normalen Menschen?

Wie “Philosophia Perennis” (PP) berichtet, war der nun in den Riesenskandal verwickelte Damendarsteller O., der außer in der linken Queerszene Berlins auch bei diversen SPD-Veranstaltungen hofiert wurde und so steil Karriere machte, seit 2023 werbeträchtiger Part ebendieser “KiezTour Nollendorfplatz”. Laut mehreren Quellen führte er/sie dort als eine der Dragqueens durch die Tour – und wurde noch bis vor wenigen Wochen auf der Seite des Magazins „Siegessäule“ als Live-Act in einem Veranstaltungstermin der “KiezTour” amEnde August genannt, samt einem “Jurassica Parka”-Werbefoto zur Illustration. Unter dem Eindruck der Enthüllungen der letzten Tage wurde offenbar schnell der Text ausgetauscht, um die kompromittierenden Verbindungen zu dem verurteilten Kinderpornostraftäter zu kappen. Auch hier bangt man offenbar um Fördergelder und versucht, den Laden irgendwie sauber zu halten.

PP-Herausgeber David Berger schreibt dazu: “Dass die Promis von Böhmermann bis zu Franziska Giffey nichts von der Pädo-Sache rund um ‚Jurassica Parka‘ wussten, kann man geradeso noch glauben, dass aber ausgerechnet das Berliner Queer-Bündnis bekannt gegeben hat, dass es die „Kieztour Nollendorfplatz“ für den Respektpreis 2025 nominiert hat, lässt doch fragen, für wen man dort um Respekt werben will.” Respekt ist genau der Punkt: Der mit Füßen getretene und konsequent missachtete Respekt für die normaltickenden und arbeitenden Bürger dieses Landes, die mit ihren Steuergeldern diese dekadenten Abgründe moralischer Verwahrlosung finanzieren müssen, muss als allererstes wieder hergestellt werden. Das geht nur durch schonungslose Aufarbeitung des linksideologischen Sumpfs und genderdurchseuchten Saustalls der Berliner Verwaltung – einschließlich notwendigen Rücktritte und der Streichung jeglicher Regenbogenprojekte, die auch nur im leisesten Verdacht stehen, die natürliche Entwicklung und Entfaltung von Kindern und Jugendlichen zu behindern.

Erschienen auf ansage.org

Geisterfahrt in den Untergang

von Tatjana Festerling

Sinnbild Deutschlands suizidaler „Industriepolitik“: Gestrige Sprengung der Kühltürme des AKW Gundremmingen

Während in Gundremmingen die Sprengung der AKW-Kühltürme vorbereitet wurde, setzte der polnische Regierungschef Donald Tusk Mitte Oktober ein selbstbewusstes Posting auf X ab: „Baubeginn des ersten polnischen Atomkraftwerks!“, dazu der Hashtag: “Wir reden nicht, wir machen”. Die Grünen wollten den Bau an der Ostseeküste verhindern, Steffi Lemke drohte und kündigte ein Verbot auf EU-Ebene an. Dumm nur, dass Kernenergie in Brüssel als “grüne Stromerzeugung” eingestuft ist. Das konnte man als grüne Umweltministerin natürlich nicht wissen.

Der Harakiri-Kurs deutscher Energiepolitik sorgt schon jetzt dafür, dass Millionen Deutsche die Energiekosten für Strom und Gas nicht mehr bezahlen können – und keinen kratzt’s. Mal sehen, wie das im Winter wird; der Deutsche bibbert im Fall der Fälle natürlich geduldig still vor sich hin – doch die Wärme gewohnten Stadtbild-Importe dürften durchaus leicht sauer werden, wenn die Schöner-Wohnen-Verheißung behaglicher und muckeliger Unterkünfte vom Alman-Staat nicht mehr eingelöst wird.

Erpressbarer Moralweltmeister

Währenddessen müssen deutsche Unternehmen Chinas neue Exportauflagen erfüllen und vertrauliche Informationen preisgeben, um überhaupt noch an Seltene Erden zu kommen. Dazu gehören: Lieferkettendaten, Produktionsabläufe, Kundendaten, genaue Vorratsmengen und Vertriebswege. Ganz ohne Industriespionage und sexy Honeypots kommt China an alles Wissenswerte – weil sich der großmäulige Moralweltmeister total erpressbar gemacht hat.

Und quasi zeitgleich vermeldet die deutsche Kommissionschefin in Brüssel, die Europa mit einer mehrere Tausend Seiten starken Regulierungsvorschrift fit und unabhängig im Bereich KI machen will: “Kritische Rohstoffe sind das Lebenselixier unserer Industrien. Mit RESourceEU werden wir unseren Zugang zu ihnen sicherstellen. Es ist unser neuer Plan, unsere heimische Produktion zu steigern, gemeinsam einzukaufen, zu lagern, zu recyceln und unsere Partnerschaften auszubauen. Wir handeln entschlossen.”

Ein Kontinent wird der Zerstörung preisgegeben

Na klar doch, vor allem mit dem Motor Deutschland, der nun mit Wind, Sonne, Batterien, dem “Champagner der Energieträger” Wasserstoff und dummem Gequatsche läuft! Röschen von der Leyen hat noch nicht begriffen, dass Künstliche Intelligenz Energie braucht, und zwar Massen an Strom. Das moderne Wettrüsten, also die Schaffung von unerschöpflicher Verfügbarkeit von Strom, hat das grün-woke ideologisierte Europa längst verloren; da gibt’s auch nix mehr aufzuholen.

Heute warnt auch mal wieder das ifo-Institut: Die Wirtschaft in Deutschland wächst nur noch durch den Staat, nicht durch Investitionen der Privatwirtschaft. Millionen Bürger würden bereits den sinkenden Lebensstandard merken, so ifo-Präsident Clemens Fuest laut “Apollo News”. Da passt rein gar nix mehr zusammen. Es ist nicht mehr möglich, deutsche und EU-Politik logisch in Einklang zu bringen und eine Strategie zu erkennen – außer der, dass der Kontinent zur Zerstörung freigegeben wurde und noch ein paar Jahre als 450 Millionen Konsumenten starker Absatzmarkt dienen soll.

Unaufhaltsamer ökonomischer Suizid

Und natürlich als “Überlaufbecken” (Professor Gunnar Heinsohn) für den Überschuss an Testosteron- und Islam-gesteuerten Jungmannen aus dem afro-arabischen Bogen. Natürlich wird ausgeklammert, dass immer mehr von denen nicht etwa kommen, weil sie in den westlich kaputt-ideologisierten Gesellschaften Staatsknete abgreifen wollen, sondern mit klarem Auftrag und Ziel: Es ist ein schlafendes Heer mit einer intelligenter, strategisch denkenden Führungsebene über sich.

All das habe ich schon vor über 10 Jahren auseinanderklamüsert und davor gewarnt – es hat kaum jemanden interessiert. Zur “suicidal empathy” kommt nun auch noch unaufhaltsam der ökonomische Suizid hinzu. Wer Kinder hat, sollte ihnen raten, schleunigst das Weite zu suchen.

Erschienen auf ansage.org

Krise? Welche Krise? So fürstlich speisten Kanzler und Co. am Tag der Deutschen Einheit

Vor versammelter Politikergruppe hielt der Koch Bau eine Rede.

von Ralf Schuler

Wenn man den Eindruck bestätigen will, dass die politische Klasse in Deutschland ein Klüngel ist, der die Probleme nicht auf die Reihe bekommt, sich auf Staatskosten selbstbedient und so abgehoben ist, dass für Normalsterbliche unten nicht mal mehr ein Kondensstreifen zu sehen ist, dann muss man so intonieren wie der Kollege Jakob Strobel y Serra in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ).

Dort schwelgte der Fachmann für die schönen und luxuriösen Dinge des Lebens geradezu vor Begeisterung über das Diner der deutschen Regierungsspitze am Tag der Deutschen Einheit von Gourmet Christian Bau aus dem wohl edelsten Restaurant des Landes, dem Drei-Sterne-Haus „Victor’s Fine Dining“ im saarländischen Perl.

„Angefangen hatte das Ganze mit einer wagemutigen Idee, die geradezu tollkühn anmutet in einem Land, dessen politische Klasse traditionell die Spitzenküche scheut wie der Teufel das Weihwasser und stattdessen lieber das Loblied der Hausmannskost singt, an Currywurstbuden die Fraternisierung mit dem gemeinen Volk praktiziert oder – wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder – die sozialen Netzwerke mit schauderhaften Zeugnissen seiner kulinarischen Selbstverstümmelung mittels amerikanisch-orientalischem Fast-Food-Fraß überschwemmt. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wollte diese Zwangsproletarisierung und Selbstverzwergung nicht mitmachen und tat das genaue Gegenteil: eine Tollkühnheit, die es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie zuvor gegeben hat.“

Jakob Strobel y Serra in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)

„Tollkühnheit“ ist demnach, wenn man sich im Ausleben von Abgehobenheit, Volksferne und sozialer Selbstgewissheit vom Pöbel einfach nicht runterziehen lässt. Motto: Eure Armut kotzt mich an. Nun will niemand verlogener Anbiederung von Top-Verdienern und politischen Entscheidern und gespielter Bodenständigkeit das Wort reden. Es ist aber schon bemerkenswert, wenn die Sozialdemokratin Rehlinger zur Feier der Deutschen Einheit ausgerechnet ein PR- und Förderprogramm für Edel-Gastronomie auflegt, wo die Menü-Preise im mittleren dreistelligen Bereich liegen. Oder um es mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu sagen: „Glas ist halb voll.“ Weniger „Wehleidigkeit und Larmoyanz“, mehr Luxus wagen.

Feinster Kaviar als Vorspeise

„Das Saarland ist eine Hochburg der Kulinarik, das Genießen gehört zu unserer Lebensart, und ,Hauptsach’, gudd gess‘ ist unser Savoir-vivre“, zitiert die FAZ Bundesratspräsidentin Rehlinger, die aber genauso stolz auf die hohe Dichte an Sternerestaurants in ihrem Bundesland ist. Auch sie seien Teil der saarländischen Identität. Eine Arbeitslosenquote von 7,4 Prozent allerdings auch.

Gleich zu Beginn lässt Christian Bau aus der Küche grüßen: „grüner Apfel mit Räucheraal und Gänseleber, eine Tartelette von heimischen Pilzen mit Soja, Bonito mit Koshihikari-Reis und Nori-Algen, einen saarländischen Bio-Ochsen mit Räucherfischcreme, Saibling aus dem nahen Losheim mit Katsuobushi und Myoga, das sind Bonito-Flocken und japanischer Ingwer; und schließlich eine Croustade von Ama Ebi mit Uni und Kombu, also eine rohe Kaltwassergarnele mit Seeigel und Seetang – sechs kulinarische Kleinkunstwerke von größter Virtuosität“.

Dinge, die der gemeine Bürger googlen muss, um sie nicht mit japanischer Kampfkunst zu verwechseln.

Und damit nicht der Eindruck entsteht, dass Kreti und Pleti mit von der Partie sind, schreibt Strobel y Serra: „Die Spreu trennt sich danach vom Weizen, und die 38 Auserwählten schreiten ohne Entourage ins Refektorium, um unter einer opulenten Stuckdecke das Diner einzunehmen.“ Ob ein Hofmarschall in der Ecke mit seinem Stab aufklopfte, ist nicht überliefert. Wohl aber, was in der Küche geschah: „In der Küche reihen sich auf langen Tischen die Teller mit dem Amuse-Gueule wie an einem Fließband der Feinschmeckerei aneinander, um mit gezupftem Taschenkrebs, einer ausgebackenen Taschenkrebs-Krokette, Avocado, Ossietra-Kaviar, hawaiianischen Palmherzen und asiatischen Zitrusfrüchten bestückt zu werden – so kunstvoll, als sei Joan Miró unter die Köche gegangen.“

Die Deutsche Einheit, hier ist sie gelungen, vollzogen und verzehrt. „Die Stimmung im Speisesaal ist blendend, und nach der Vorspeise wird sie noch besser, einer Bernsteinmakrele als Sashimi und Tatar mit Austern-Mayonnaise, Holunderblütenessig, einer Rettich-Rosette und einem halben Dutzend hocharomatischen Strandpflanzen.

Wer da noch nach einem Fischbrötchen fragt, kann nicht mehr bei Trost sein.

Die nächste Eskalationsstufe der Animation erreicht die politische Prominenz beim Lamm mit Anchovis, schwarzem Knoblauch, Pommes soufflés, Zucchini als Blüte und Schlaufe aus pergamentdünnen, abwechselnd grün-weiß geschichteten Scheiben, getrockneten Tomaten, Auberginen-Püree und einer Espuma aus Anchovis und Auberginen – ein hochkomplexer Teller, zubereitet von einem Dutzend Händen im Hochgeschwindigkeitstempo mit einer Konzentration und Präzision, die man sich von mancher politischen Debatte wünschte.“

Oho! Hat sich da womöglich am Schluss ein feiner, von geschliffener Eleganz getragener ironischer Seitenhieb auf die Fruchtlosigkeit koalitionärer Debatten und den Herbst der Kommissionen in die Haute-Cuisine-Eloge eingeschlichen? Durchaus. Und es kommt noch derber, denn wer sich mit „fetischhaftem Wurstgefresse“ (Robert Habeck über Markus Söder) disqualifiziert, darf die lukullischen Genüsse der Deutschen Einheit nun wirklich nicht stören:

„Das Dessert, ein Bonsai-Ikebana-Garten aus Grand-Cru-Schokoladen-Mousse mit Crème-brûlée-Kern, Schokolade als Drop, Sponge und Hippe, Banane als Chip, Karamell, Sorbet, Gel und Stickstoffperlen, gekrönt von einem Tahiti-Vanille-Eis, wird dann in bester Laune und vielleicht auch mit der Erkenntnis verspeist, dass Christian Bau genauso Teil der deutschen Hochkultur ist wie Daniel Kehlmann oder Jonas Kaufmann – ganz sicher aber mit der Gewissheit, welche unerschöpfliche Quelle des Glücks die sehr gute Küche ist und welche absurde Selbstbestrafung und Selbstkasteiung das Gegenteil davon. Markus Söder hat das Abendessen in Mettlach übrigens geschwänzt. Vermisst hat ihn niemand.“

Vielleicht hatte er Gründe. Oder einfach nur ein Gespür dafür, wann Feierlichkeit in Dekadenz umschlägt und was in diese Krisenzeiten mit Firmenpleiten, Entlassungen und Stagnation passt. Und was eben nicht.

Jeder der versammelten Staatsspitzen bekommt vom Steuerzahler auskömmliche Saläre überwiesen, um Spitzengastronomie auf eigene Rechnung genießen zu können. Jedenfalls muss sich niemand wundern, wenn in Teilen der Gesellschaft das Verständnis dafür ausgeht, warum trotz Milliarden-Schulden noch Milliarden-Löcher im Haushalt klaffen und wir uns unser Sozialsystem, die Pflegestufe eins und die Stromsteuersenkung nicht leisten können.

Oder wie man in der Kantine sagt: Mahlzeit!

Erschienen im Nius-Newsletter

Drohende Kaufhold-Wahl: Die Richterrobe bleibt rot, auch wenn die SPD schon Geschichte ist

von Michael Münch

Soll linke Agenda-Politik unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen im Land über eine autoritäre Richterherrschaft sichern: 

SPD-Verfassungsgerichts-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold

Die SPD ist längst ein Schatten ihrer selbst, ein politisches Fossil, das auf dem Weg in die Einstelligkeit taumelt. Einst ein Koloss mit 44 Prozent, heute ein Zwerg mit 13 Prozent und morgen vielleicht nur noch ein kümmerlicher Sprengel der “Sonstigen” in der Parteienlandschaft. Aber bevor man endgültig in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, will man noch schnell noch Zeichen setzen: Marken einbrennen, seinen Stempel in den Stein der Republik meißeln. Und was man an der Wahlurne und damit an legislativem Einfluss verliert, holt man sich eben auf den Richterstühlen zurück.

So erklärt sich die geradezu verzweifelte Leidenschaft erklären, mit der die SPD ihre Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold ins Bundesverfassungsgericht hieven möchte. Eine Frau, die nicht einfach Recht spricht, sondern eine geschlossene Weltanschauung predigt. Eine Klima- und Kontrollapostelin, die ihre Habilitationsschrift über Finanzaufsicht gleich für eine Blaupause zur politischen Bevormundung der gesamten Gesellschaft nutzte.

Wer von Schmetterlingen in Osaka schwärmt, die Kettenreaktionen auslösen, kann in Karlsruhe gleich die ganze Republik unter Kuratel stellen. Kaufhold nennt das Systemaufsicht, andere würden es schlicht eine neue Form der Bevormundung nennen. Man muss sich diesen Vorgang plastisch vorstellen: Während der SPD das Wasser einem politischen Flusspferd gleich bis zum Hals steht, reißt sie immer noch ihr großes Hippo-Maul auf. Zugleich wirft sie noch schnell ein paar ideologische Anker aus – in der Hoffnung, dass diese ihren Untergang abwenden oder überdauern mögen.

An Ende knickt die Union wohl wieder ein

Ein Richteramt für zwölf Jahre ist ein solider Betonklotz, der selbst dann noch Wirkung entfaltet, wenn die Partei längst von den Wogen der Geschichte verschluckt wurde. Und die Union, die ewige Zögerin, die sich vor wenigen Wochen noch damit brüstete, Frauke Brosius-Gersdorf verhindert zu haben, steht nun schon wieder vor der Frage, ob sie das Messer erneut an die eigenen konservativen Wurzeln legt. Während die Ersatzkandidatin der SPD für “BroGer”, Sigrid Emmenegger, diesbezüglich kein Problem darstellt, ist Kaufhold eigentlich noch gefährlicher und freiheitsfeindlicher als erstere. 50 Unionsabgeordnete haben das begriffen und hadern damit, bei der für diesen Donnerstag im Bundestag angesetzten Richterwahl für Kaufhold zu stimmen. Doch am Ende wird die Wählertäuscherpartei aller Voraussicht nach wieder einknicken.

Dabei wäre es die endgültige moralische Selbstkastration – und das schwerwiegendste hingebungsvolle Opfer im Tempel einer SPD, die selbst schon keine Gläubigen mehr hat. Merz, von Ehrgeiz geblendet, dürfte in der Versuchung stehen, brav zu nicken, nur um seine wackelige Kanzlerschaft über Wasser zu halten. Wer weiß, vielleicht erscheint es ihm wie ein großer Staatsakt – doch in Wahrheit wäre es nur ein weiterer Kotau vor dem Juniorpartner, der alle Erpressungsmittel in der Hand hält.

Mit dem Fallschirm ins Nichts

Die SPD verhält sich wie ein Hausbesitzer, der sein Anwesen längst an den Insolvenzverwalter verloren hat, aber noch schnell die Tapeten mit grellen Parolen beklebt. Und wer später einzieht, soll täglich daran erinnert werden, wer hier einmal gewohnt hat. Das nennt man nicht politische Weitsicht, sondern ideologische Resteverwertung. Kaufhold ist das perfekte Werkzeug dafür: Eine Richterin, die Parlamente für lästig, Gerichte und Zentralbanken für die besseren Politikgestalter, Eigentum für ein elastisches Konstrukt und Parteienverbote für ein probates Mittel hält.

Während die SPD also mit dem Fallschirm ins Nichts segelt, legt sie auf dem Dach des Bundesverfassungsgerichts ein rotes Graffiti an. CDU und CSU könnten das noch übertünchen, sie könnten die Spraydose beiseite legen und wenigstens den Anschein einer konservativer Selbstachtung retten. Aber ob sie noch die Kraft dafür haben, ist mehr als fraglich. Vieles spricht dafür, dass die Union auch diesmal selbst den Edding in die Hand nimmt und das Kunstwerk vollendet. Und so bleibt am Ende die bittere Pointe: Eine Partei, die das Land schon nicht mehr repräsentiert, wird es wohl über seine Karlsruhe-Altlasten noch lange prägen. Wie ein Gespenst, das keiner mehr ruft, das aber weiter durch die Gänge der Republik geistert.

Erschienen auf ansage.org

Neun Mädchen in hessischem Freibad missbraucht und keiner erfährt es

von Julian Reichelt Im hessischen Gelnhausen werden neun (!) minderjährige Mädchen zwischen elf und 17 Jahren von einer syrischen Bande im Freibad missbraucht. Im Strudelbereich seien sie von den Männern am ganzen Körper angefasst worden, so die Aussagen. Es könnte sogar noch weitere Opfer geben. Die Tat, dieser konzertierte Überfall, geschah letzten Sonntag. Eine Woche lang hat die hessische CDU-Regierung die Tat verschwiegen, so wie die meisten lokalen Medien. Niemand hat sich gekümmert, niemand hat sich geäußert, niemand hat ALARM geschlagen. Man hat gehofft, dass niemand etwas bemerkt. Dieses Land hat ein Problem. Wir verlieren den öffentlichen Raum, wir verlieren die Sicherheit unserer Kinder an junge Männer, die in Gruppen Jagd machen auf junge Mädchen. Wir lassen weiterhin die islamistische Vergewaltigungskultur ungehindert nach Deutschland einreisen. Es mögen ein paar weniger reinkommen, aber es sind immer noch viel zu viele. Die Bundesregierung macht hier und da ein paar Grenzkontrollen, der Bundeskanzler kümmert sich um „Sicherheit und Stabilität“ in aller Welt, während er Deutschland nur noch „aus den Augenwinkeln“ beobachtet und Sicherheit und Stabilität hier erodieren. Was aus den sofortigen Abschiebungen solcher Gewalttäter geworden ist, die Merz versprochen hat? Niemand weiß es. Hat Merz seit seinem Amtsantritt auch nur ein einziges Mal so leidenschaftlich und entschlossen über die Gefahr der illegalen Migration gesprochen wie vor der Wahl? Nein. Nato, EU, Ukraine, Putin – all das interessiert den Kanzler. Aber was im Land, in den Fußgängerzonen, Freibädern, Parks los ist, spielt keine Rolle mehr. Die harte Migrationspolitik des Friedrich Merz war ein Bluff im Wahlkampf, im CDU-Land Hessen interessiert man sich politisch nicht mal für die illegale Migration, wenn sie in arabischen Gruppen über Kinder herfällt. Schon über den islamistischen Anschlag von Bielefeld hat der Bundeskanzler kein Wort verloren, auch zum Massenmissbrauch von Gelnhausen werden wir kaum ein Wort hören. Beschauliche Orte, die früher niemand kannte, von denen man noch nie gehört hat, werden im neuen bunten Deutschland massenhaft und täglich zu Tatorten, von den Medien so konsequent ignoriert wie nur möglich. Zwar berichtete die Hessenschau gestern endlich, aber für die Tagesschau waren neun von Syrern missbrauchte Kinder und junge Mädchen wohl nur von „regionaler Bedeutung“. Was in Gelnhausen passiert ist, ist nichts anderes als die erschütternde Fortsetzung der Kölner Silvester-Nacht. Ein Jahrzehnt Zeit, um diese Zustände zu ändern, aber die gesamte Politik hat sie nur schlimmer werden lassen. Zugesehen, wie unsere Kinder immer mehr dieser illegal eingereisten Hölle ausgesetzt sind, die vielen die Unbeschwertheit und viel zu vielen die Unversehrtheit raubt. Während Donald Trump in den USA im ganzen Land illegale Migranten verhaften und abschieben, Abschiebegefängnisse errichten lässt und die Grenzen hart geschlossen hat, ist von Friedrich Merz' Fünf-Punkte-Plan zur illegalen Migration nur Rauch und Propaganda übrig geblieben. Wer nach Deutschland kommen will, kommt. Wer bleiben will, bleibt. Wer kassieren will, kassiert. Wer Straftaten begehen will, begeht Straftaten. Alles ungehindert und meist ohne Konsequenzen. Die Polizei konnte gegenüber NIUS nicht einmal bestätigen, dass sich die syrischen Täter in Haft befinden, aber Freibadverbot haben sie bekommen... Friedrich Merz hat ein Deutschland versprochen, das endlich wieder sicher ist. Bisher deutet nichts darauf hin, dass er vorhat, dieses Versprechen zu halten. Die Opfer dieses Staatsversagens, das die CDU unter Angela Merkel begonnen hat und nun unter Friedrich Merz trotz aller Schwüre fortsetzt, sind unsere Kinder, die erst ihre Jugend und dann ihre Heimat verlieren. Diese Politik lässt für sie vom Land nichts mehr übrig. Erschienen auf nius

Koalitionsvertrag gegen Deutschland: Die Transformation der Bundesrepublik zum linksgrünen Gesinnungsstaat ist abgeschlossen

von Theo-Paul Löwengrub

Vollendung des Verrats an Deutschland: Grüßaugust Merz und der wahre Strippenzieher Klingbeil 

Mit dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag der schwarzroten Ampel ist der bereits legendäre Wählerbetrug der CDU nicht nur besiegelt; es wurde auch der enthemmtesten und entfesseltsten linksgrünen Bevormundungspolitik der Weg geebnet, die es auf deutschem Boden je gab. Die alte Bundesrepublik ist mit diesem Machwerk endgültig tot. Aus Sicht der AfD stellt dieses Dokument zugleich den wirksamsten denkbaren Boost für ihren weiteren Aufstieg dar – denn wenn dieses durch und durch von SPD (und indirekt auch Grünen) diktierte Programm nun in die Tat umgesetzt wird, werden die Stimmzuwächse der Alternativen durch die Decke schießen. Ein Grund zur Freude kann dies dennoch nicht sein – ist der Leidtragende dieser Zerstörungsagenda doch Deutschland als Ganzes.

Ein Misthaufen kreißte – und ein Monstrum ward geboren: Der neue Koalitionsvertrag und die Regierungsmannschaft – Resultate der seit Wochen im stillen Kämmerlein geführten Arbeitsgruppengespräche, in denen Merz & Co. von ihrem alles dominierenden “Juniorpartner” SPD (wie nun zweifelsfrei feststeht) zu Bettvorlegern geplättet und bis zum letzten Tropfen politischer Selbstbehauptung ausgewrungen wurden – übertrifft inhaltlich und personell die schlimmsten Befürchtungen. CDU-Chef Friedrich Merz erweist sich damit endgültig nicht nur als größter Vorsatzbetrüger und Rosstäuscher der bundesdeutschen Geschichte, sondern als würdiger Vollender des Zerstörungswerks von Angela Merkel und zugleich ultimativer Totengräber seiner Partei. Die 16-Prozent-Rumpeltruppe der SPD hat zwar die Wahl krachend verloren, aber die Regierung gewonnen.

Rot-Rot-Grün könnte nicht schlimmer sein

Verschiedentlich war in den letzten Wochen darüber spekuliert worden, dass die SPD die Koalitionsverhandlungen doch noch platzen lassen werde, um bei – dann unweigerlichen – Neuwahlen von einem Einbruch der CDU (bei Inkaufnahme weitere Stimmgewinne der AfD) zu profitieren und sodann, etwa unter einem Kanzler Boris Pistorius, gemeinsam mit Grünen und der Linkspartei eine eigene ökosozialistische Regierung zu bilden. Die Möglichkeit dazu hätte sie gehabt; offenbar bestand dafür nun aber keine Notwendigkeit mehr: Denn alles, wovon sie in den letzten Monaten der Scholz-Resteampel nicht einmal zu träumen wagte, bekommt sie nun frei Haus von der Union. Eine rot-rot-grüne Bundesregierung hätte inhaltlich in keinem Punkt schlimmer und extremer sein schlimmer sein können als das, womit nun die Kanzlerschaft von Friedrich Merz – als Erfüllung des persönlichen Lebenstraums dieses skrupel- und charakterlosesten Täuschkörpers aller Zeiten – erkauft wurde.

Sie wird die SPD nun das Finanzministerium erhalten (fortan geführt von Lars “Antifa” Klingbeil) – was einem allein schon das Blut in den Adern gefrieren lässt, da sie damit nicht nur das wichtigste Schlüsselressort in den Händen hat, sondern auch ihrem gigantischen NGO-Moloch immer neue Unsummen an Steuergeld zuleiten kann. Damit nicht genug, bekommt sie insgesamt sieben (!) Ministerien. So etwas hat es noch nie gegeben: Eine von nicht einmal jedem sechsten Wähler gewählte Splitterpartei wird für ihre Abstrafung an der Urne, ihr Scheitern der vergangenen dreieinhalb Jahre und für ihre totale, erpresserische Unnachgiebigkeit bei den Verhandlungen maximal belohnt. Neben Finanzen fallen den Genossen außerdem die Ministerien für Justiz (!), Arbeit und Soziales, Verteidigung, Umwelt, Entwicklung und Bau zu.

Ein Raumfahrtministerium für ein Land, dessen Straßen und Brücken zerfallen

Die CDU erhält neben dem Kanzleramt das Auswärtige Amt und die Ministerien für Wirtschaft, Bildung und Familie, Gesundheit, Verkehr und Digitales; die CSU wird das Innenministerium und die Ministerien für Forschung und Technologie und für Ernährung besetzen. Friedrich Merz kann damit getrost als Frühstückskanzler, als machtlose Galionsfigur an der Spitze einer linken Aktionsgruppe bezeichnet werden, dessen “Richtlinienkompetenz” in etwa so viel Macht bedeutet wie der politische Einfluss der Toilettenfrauen in der Bundestagskantine. Übrigens: Das besagte Forschungsministerium wird künftig auch als “Raumfahrtministerium” firmieren; das Land, in dem die Brücken zusammenbrechen, dessen Infrastruktur völlig marode ist und das es in über 20 Jahren nicht geschafft hat, den Provinzbahnhof Stuttgart 21 zu vollenden, greift nun also nach den Sternen und macht die Raumfahrt zum Regierungsressort. Trefflicher lässt sich das Ausmaß der Verblendung nicht illustrieren.

Von Merz‘ vollmundig angekündigter „Migrationswende“, die er zur unverzichtbaren Grundvoraussetzung für eine Koalition machen wollte, ist inhaltlich und praktisch rein nichts übrig geblieben, sieht man von hohlen Lippenbekenntnisse ab, mit denen – gesichtswahrend und für ein öffentlich-rechtlich dumm gehaltenes gutgläubiges Publikum aufbereitet – der in Wahrheit vollständige Sieh der Migrationslobbyistin Saskia Esken kaschiert werden soll, die erst gestern noch klargestellt hatte, dass sich am Asylsystem und der unbegrenzten weiteren Aufnahmen von Migranten nichts ändern dürfe und werde. Alles, was die CDU als “Maßnahmen“ und “Änderungen” postuliert, wird in der Praxis wirkungslos verpuffen werden. So sollen Zurückweisungen nun doch nur „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ erfolgen – sprich: es wird faktisch keine geben. Auf der heutigen Pressekonferenz stammelte Merz heute verdruckst und vage, „irreguläre Migration“ werde man „sehr weit zurückdrängen“.

Der große Bluff bei der Migration: Alles bleibt beim Alten

Außerdem wolle man die “Gemeinsame Europäische Asylrechtsreform”(GEAS) weiter vorantreiben – die in Wahrheit ebenfalls das Papier nicht wert ist, auf dem sie geschrieben steht. Die Grenzkontrollen sollen fortgesetzt werden, von Abschiebehaft für Ausreisepflichtige ist nicht mehr die Rede. Erst nach einer Ausweisung oder einer Abschiebung soll (…) grundsätzlich ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden“. Da so gut wie keine Abschiebungen stattfinden, ist klar, was davon zu halten ist. Die Beschränkung der Leistungen für Asylbewerber auf „Brot, Bett und Seife“ hat sich damit erledigt. Stattdessen heißt es jetzt, bewusst nebulös: „Wir sorgen für eine konsequente Umsetzung der bestehenden Anspruchseinschränkungen im Leistungsrecht.“ Was wirklich als Botschaft für die Migrations-NGOs und Zuwanderungswilligen aus aller Welt hängenbleibt und ankommt, fasste SPD-Chef Lars Klingbeil triumphierend zusammen: „Das Grundrecht auf Asyl bleibt unantastbar“. Und: “Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland”. Im Klartext: Nichts wird sich ändern, der Migrationswahnsinn geht unvermindert weiter.

Auch in allen anderen Bereichen bekommt Deutschland unter diesem Zweckbündnis aus Lügnern und Ideologen das, was jedem hätte klar sein müssen, der mit der CDU eine Partei wählt, die nichts von ihren Wahlversprechen ohne die AfD hätte durchsetzen können: Die Wiedereinführung der Kernenergie ist natürlich vom Tisch. Stattdessen will man, die die ins Grundgesetz gepinselte Wahnvorstellung einer „Klimaneutralität 2045 in Deutschland” umsetzen und „Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit” bei allen politischen Entscheidungen im Blick halten. An der CO2-Bepreisung wird als „zentralem Baustein” auf dem Weg zu dieser Klimaneutralität festgehalten – genau wie am Kohleausstieg bis 2038. Erneuerbare Energien sollen weiter ausgebaut werden, und bis zur Sommerpause 2025 soll „der zu erwartende Strombedarf sowie der Stand der Versorgungssicherheit” ermittelt sein. Die Energie-Planwirtschaft rückt also näher.

Glatte Lügen

Die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen soll gesenkt werden – allerdings nun erst in zwei Jahren. Überstundenzuschläge sollen hingegen „umgehend“ steuerfrei, die Pendlerpauschale soll „dauerhaft“ auf 38 Cent erhöht und die Strompreise sollen durch die Steuer-Drehschraube gesenkt werden: „Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte reduzieren“, heißt es. Die steuerliche Agrardiesel-Rückvergütung, deren Abschaffung Anfang 2024 die schweren Bauernproteste auslöste, soll wieder eingeführt werden, der Solidaritätszuschlag bleibt unverändert bestehen. Diese Entscheidungen dienen alle erkennbar nur dem Ziel, Druck aus dem Kessel zu nehmen und die schlimmsten Ursachen bürgerlichen Unmuts in Watte zu packen.

Die linke Gesinnungsdiktatur wird noch weiter ausgebaut: Der Koalitionsvertrag enthält die glatte Lüge, „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ sei “nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt” – obwohl das Verfassungsgericht diese Frage schon lange gegenteilig beantwortet hat. Die Bürokratisierung des Überwachungsstaates soll weiter zunehmen: Eine „staatsferne Medienaufsicht“ soll gegen „Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können“, überdies soll das EU-Zensurmonster Digital Services Act (DSA) „stringent umgesetzt und verstärkt“ werden. Bei mehrfacher Verurteilung wegen des zum arbiträren Gummiparagraphen gemachten Tatbestands der Volksverhetzung soll – das Beispiel Le Pen lässt grüßen – das passive Wahlrecht entzogen werden; hierauf waren vor allem die SPD-Verhandlungsführer ganz scharf gewesen, und der rückgrat- und gewissenlose Merz gab natürlich wie gewünscht nach.

Säuberungen des Beamtenapparats und NGO-Förderung

Auch einfacheren Säuberungen des Beamtenapparats wird der Weg geebnet. So heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir prüfen, inwiefern eine Strafbarkeit für Amtsträger und Soldaten, die im Zusammenhang mit der Dienstausübung antisemitische und extremistische Hetze in geschlossenen Chatgruppen teilen, eingeführt werden kann.“ Gegenüber „Feinden der Demokratie“ soll fortan das Prinzip „Null Toleranz“ gelten. „Es ist die gesamtstaatliche und gesellschaftliche Verantwortung, jedweder Destabilisierung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenzuwirken“, lautet die verschwurbelte Phraseologie zur Verbrämung dieser weiteren Grundrechtsaushöhlug. Die Koalition werde sich zudem dafür einsetzen, dass „radikalisierungsfördernde Algorithmen“ im Rahmen des DSA in der Europäischen Union stärker reguliert werden.

Auch der weitere Ausbau des NGO-Komplex wird durch bewusst schwammig gehaltene Zielvorgaben vorgezeichnet: Der „Polarisierung und Destabilisierung unserer demokratischen Gesellschaft und Werteordnung durch Rechtspopulisten und -extremisten“ will man „eine Politik der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Vielfalt, Toleranz und Humanität“ entgegensetzen. Die Verbreitung „rechtsextremistischer Gedanken“ – also jeglicher vernunftbasierter bürgerlicher politischer Forderungen – soll systematisch bekämpft werden. Die Brandmauer zur AfD bleibt natürlich bestehen: „Die Koalitionspartner schließen auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien aus. Dies betrifft im Parlament unter anderem gemeinsame Anträge, Wahlabsprachen oder sonstige Formen der Zusammenarbeit.“ Damit bekennt die Union sich zu einem völligen Kooperationsverbot mit der AfD und bahnt womöglich ihre aktive Mitwirkung an einem Verbot der einzigen Realopposition an.

Hier entsteht ein Regime

Mit diesem Koalitionsvertrag, der ausnahmslos und durchgehend eine linke bis linksextreme Handschrift trägt, kann konstatiert werden, dass die Umwandlung Deutschlands in eine linksgrüne Gesinnungsdiktatur so gut wie abgeschlossen ist. Für Freiheiten, Grundrechte, bürgerliche Selbstbestimmung und vor allem Industrie und Wirtschaft ist dieses Dokument eine einzige Katastrophe. Selbst die FDP hat in der verblichenen rotgelbgrünen Ampel-Koalition mehr linken Irrsinn verhindert als der vermeintliche “Wahlsieger” Friedrich Merz, der nach seinem beispiellosen Verrat an den eigenen Wählern nun ultimativen Verrat an Deutschland übt. Der tiefe Linkstaat wird nicht nur zementiert; hier entsteht ein Regime. Das freie Wort immer weiter eingeschränkt, der Kampf gegen den rechten Popanz bleibt die letzte Staatsräson in diesem Land oder wird gar zum Staatsziel erhoben.

Der migrantische Massenansturm geht unvermindert weiter, die deutsche Staatsbürgerschaft wird weiterhin besinnungslos verramscht, die Bürokratie wuchert auch zukünftig ungehindert, der selbstmörderische Klima-Irrsinn wird noch gnadenloser fortgesetzt. Und all das, anders als bei der Scholz’schen Ampel, ohne die zumindest noch technischen Restriktionen eines Schuldenbremse und finanziellen Beschränkung – denn die wurden durch Merz‘ finanzpolitischen Staatsstreich noch mithilfe des abgewählten Parlaments bereits vor Beginn der Koalitionsgespräche abgeräumt. Was die Union hier abliefert hat, ist historisch ohne Beispiel: Für das Kanzleramt und ein paar Ministerposten liefert sie der schwindsüchtigen SPD – und damit auch den Grünen, deren freiheitsfeindlicher Ungeist aus jeder Seite dieses Machwerks spricht – Staat und Bürger (und deren Geld und Vermögen) endgültig aus und präsentiert den ideologischen Treibern einer sozialistischen Transformationspolitik das Land auf dem Silbertablett. Eigentlich müsste der Koalitionsvertrag das Motto „Finis Germaniae“ tragen. Denn das Ende Deutschlands ist offensichtlich sein Ziel. Lange dauert es nicht mehr bis zum finalen Untergang – denn diese Regierung tritt nicht auf die Bremse, sondern zündet den Turbo.

Man darf gespannt sein, ob und wie lange dieses Konstrukt Bestand hat, bis es den “Architekten” dieser Koalition um die Ohren fliegt, weil die Basis rebelliert – in diesem Fall nicht die der SPD, sondern der Union.

Erschienen auf ansage.org