Der Mob vor dem Strandkorb

von Thomas Hartung

Amthors Strandkorb setzt die Republik in Brand

Manche politische Affären sind eigentlich gar keine – und gerade deshalb machen sie etwas sichtbar; Philipp Amthors Strandkorb gehört dazu. Der 33jährige CDU-Politiker und Staatsminister ließ sich ein Exemplar aus seinem vorpommerschen Wahlkreis auf den Balkon seines Büros im Bundeskanzleramt liefern. Eine ZDF-Dokumentation war medial Zeuge. Amthor fand das Möbelstück „super“ und überlegte vor laufender Kamera, wie es stehen müsse, damit man in den Kanzlergarten schauen könne. Die Bilder verbreiteten sich, der Spott etwa als „spätrömische Dekadenz“ folgte, schließlich ließ Amthor den Strandkorb wieder nach Mecklenburg-Vorpommern bringen. Man hätte die Sache damit als frühherbstliches Berliner Possenspiel abhaken können. Doch dann begann ihre zweite, politisch viel interessantere Phase. Teile der medialen Öffentlichkeit nahmen Amthor demonstrativ in Schutz. Die Perspektive drehte sich: Nicht länger stand der politische und visuelle Instinkt eines Staatsministers zur Debatte, sondern die Reaktion seiner Kritiker.

Bei “n-tv” erreichte diese Umkehr ihren Höhepunkt: „Nicht Amthor ist das Problem, sondern das Einknicken vor dem Mob.“ Im Text war vom „Shitstorm-Pöbel“, einem „Sturm aus Unrat“, von „Fackeln und Mistgabeln“ und einer Bundesregierung die Rede, die ihre Macht doch gleich „an den Mob“ übergeben könne. Das hätte Thomas Müntzer, Karl Marx, Lenin und Che Guevara gleichermaßen gefallen. Auch die ”Frankfurter Allgemeine Zeitung” entdeckte inzwischen die größere Tragik hinter dem Sitzmöbel; Überschriften lauten „Philipp Amthor: So schleift man Politiker endgültig rund“ und „Amthors Strandkorb: ‚Er wollte sich ein Stück Heimat in sein berufliches Umfeld holen‘“. Gleichzeitig kündigt sie einen Podcast über das „Erfolgsrezept der AfD“ mit der Formel „Pessimismus und Billig-Käse“ an – ein Verweis auf ein ikonisches Wahltagsbild von Ulrich Siegmund; der zuständige Redakteur spreche über die „Anziehungskraft des Schlechtredens“. Das alles beweist keine Absprache zwischen Politik und Medien. Es ist interessanter als das: Zeigt es doch nämlich, wie ähnlich ein Teil des politisch-medialen Betriebs inzwischen Öffentlichkeit wahrnimmt. Der Strandkorb wird damit zum Möbelstück eines größeren Hauses.

Vom Strandkorb zum Mob

Was für Amthor spricht, ist rasch zusammengefasst: Er bezahlte Strandkorb, Lieferung und Aufbau selbst; rund 1.600 Euro machen das Stück kaum zum Luxusobjekt; hergestellt wurde es in seinem Wahlkreis und sollte Heimatverbundenheit ausdrücken; manche Reaktionen waren maßlos; und eine Politik, die vor jedem Shitstorm kapituliert, wäre tatsächlich erbärmlich. Verglichen mit der in der ZDF-Doku ebenfalls zu sehenden Le-Corbusier-Couchgarnitur im Wert von über 25.000 Euro war der Strandkorb ein Schnäppchen, doch an ihm las der Pöbel den Grad der dekadenten Verwahrlosung ab: Eine Couch gehört zum Arbeitszimmer eines Ministers, ein Strandkorb ist eine Verhöhnung des Steuerzahlers. Doch nie war hier der Vorwurf persönlicher Bereicherung der interessante Punkt; „selbst bezahlt“ beantwortet vielleicht die Frage nach dem Geld, nicht aber die nach dem politischen Stil. Der Strandkorb stand nicht in Amthors privatem Garten. Seine Anlieferung wurde vor der Kamera zur Szene einer öffentlich-rechtlichen CDU-Dokumentation. Der Zuschauer sollte den Menschen hinter dem Staatsminister kennenlernen, seinen Humor, seine Herkunft, vielleicht seine vorpommersche Bodenständigkeit. Wer solche Bilder produziert, besitzt jedoch kein Urheberrecht an ihrer Bedeutung. Was als Heimatverbundenheit gemeint sein mochte, las ein Teil des Publikums als Abgehobenheit. Aus der Kulisse der Nähe wurde Material für Spott.

Interessant wurde die Geschichte, als sich daraufhin der Gegenstand der Debatte verschob. Aus der Frage „War das politisch klug?“ wurde: „Was stimmt mit den Leuten nicht, die sich darüber aufregen?“ Der Politiker erschien als Opfer seiner öffentlichen Interpretation, seine Kritiker als Problem. Und mit „Pöbel“ und „Mob“ änderte sich sogar deren Status. Denn ein Mob ist nicht einfach eine Menge schlecht gelaunter Bürger. Das Wort bezeichnet eine enthemmte, potenziell bedrohliche Masse. Dabei hatte niemand das Kanzleramt belagert oder Amthor etwas weggenommen. Menschen spotteten, polemisierten, produzierten Memes. Darauf reagierte Politik mit einer Entscheidung: Das Ding kommt weg. Amthor hätte ebenso sagen können: Ich habe ihn bezahlt, er stammt aus meiner Heimat, er gefällt mir, und jetzt kümmere ich mich wieder um Bund-Länder-Beziehungen. Doch wenn ein Politiker aus Gründen der Außenwirkung eine Inszenierung korrigiert, hat nicht „der Mob“ die Bundesregierung übernommen. Dann hat Politik auf Resonanz reagiert – wie jeden Tag.

Der politmediale Komplex

Gerade die Vehemenz der anschließenden Verteidigung legt deshalb eine andere Frage nahe: Warum identifizieren sich politische Journalisten plötzlich so stark mit dem bedrängten Politiker? Hier wird der Begriff des politmedialen Komplexes brauchbar, sofern man darunter keine Verschwörung versteht. Niemand muss im Kanzleramt zum Telefon greifen und Redaktionen Anweisungen erteilen. Die Verbindung ist alltäglicher und gerade deshalb stabiler. Politik und politischer Journalismus bilden eine gemeinsame Berufswelt. Man begegnet sich in Parlamenten und Talkshows, auf Pressekonferenzen, bei Hintergrundgesprächen und Empfängen, beobachtet dieselben Umfragen und spricht über dieselben „Narrative“, „Stimmungen“, „Shitstorms“ und „Kommunikationsprobleme“. Politiker brauchen Medien als Vermittler, Medien Politiker als Quellen, Gäste und Stofflieferanten. Diese Nähe ist zunächst eine Arbeitsbedingung. Aber sie verändert den Blickwinkel.

Wer Politiker täglich persönlich erlebt, kennt ihre Arbeitsbelastung, ihre Verletzlichkeit und die Brutalität digitaler Reaktionen. Der Bürger außerhalb dieses Betriebs erscheint dagegen leicht als Kommentarspalte, Umfragewert oder Empörungswelle. So kann eine Solidarität entstehen, die gar nicht parteipolitisch sein muss: eine Solidarität des Betriebs mit sich selbst gegenüber einem als irrational empfundenen Außen. Dann lautet die Frage nicht mehr, weshalb eine politische Inszenierung misslang, sondern was „wir“ Politikern mit solchen Reaktionen antun. Das Pronomen wäre die eigentliche Nachricht.

Schlechtreden oder schlecht sein

Wenn Unzufriedenheit mit politischen Zuständen als „Schlechtreden“ analysiert wird, während Spott über die Selbstinszenierung eines Regierungsmitglieds zum zerstörerischen Umgang mit einem Politiker gerät, verschieben sich die Rollen. Der Journalist beobachtet nicht mehr nur den Konflikt zwischen Regierten und Regierenden. Er beginnt, den Regierenden gegen die Stimmung der Regierten zu erklären.

Hier berühren wir jene Grenze, an der Journalismus in politische Pädagogik übergeht. Dazu passt ein berühmter, George Orwell zugeschriebener, allerdings nicht zuverlässig von ihm belegtes Bonmot: Journalismus bestehe darin, zu veröffentlichen, was andere nicht veröffentlicht sehen wollten; alles andere sei Public Relations. Die zweifelhafte Autorschaft ändert nichts an der Brauchbarkeit des Gedankens. Journalismus erfüllt seine demokratische Funktion dort, wo er Macht mit Tatsachen und unangenehmen Fragen konfrontiert, nicht dort, wo er deren Kommunikationsprobleme stellvertretend löst. Die journalistische Frage wäre deshalb zunächst gewesen, weshalb ein Staatsminister diese Szene produzieren ließ und warum sie eine andere Wirkung entfaltete als beabsichtigt. Wer stattdessen vor allem erklärt, weshalb das Publikum ungerecht zum Politiker ist, nähert sich der Imagepflege.

Fast zeitgleich hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts vor „Vulgärdemokraten“ gewarnt. Die Vokabel ist bemerkenswert. Das lateinische “Vulgaris” bezeichnet das Gewöhnliche, Allgemeine, Volkstümliche; im Deutschen wurde daraus zugleich das Grobe, Ordinäre und Unkultivierte. Im „Vulgärdemokraten“ klingt daher neben behaupteter Definitionshoheit über eine offenbar einzig zulässige Art von Demokratie eine kulturelle Distinktion mit.

„Mit Verlaub: Es gibt keine ‚Vulgärdemokraten‘. Es gibt Demokraten und Nicht-Demokraten. Es gibt Menschen, die Mehrheiten achten und respektieren, und es gibt Menschen, die sich über Mehrheiten hinwegsetzen oder diese mit Schmuddel-Attributen versehen wollen, wie Sie es getan haben“, empört sich Ralf Schuler auf Nius. „Sie sind es, der die Demokratie und Demokraten verächtlich macht. Sie sind es, der eine Klassengesellschaft der Demokraten herbei schwadroniert, als gäbe es auch eine Form unappetitlicher Freunde der Volksherrschaft.“

“Vulgär“, “Pöbel”, “Mob”

Steinmeiers Rede und der “n-tv“-Kommentar behandeln völlig verschiedene Gegenstände. Dennoch fällt die semantische Nachbarschaft auf: vulgär, Pöbel, Mob. Es sind Wörter, die nicht nur Handlungen bewerten, sondern Abstand zwischen dem zivilisierten politischen Raum und einer vermeintlich roheren Öffentlichkeit herstellen: von einer Art „verfeinerter Hochkultur-Demokratie“ schreibt Schuler, „als sei da draußen ein demokratischer Pöbel unterwegs, der die Dreistigkeit besitzt, sich einfach nur auf Mehrheiten zu berufen und dies zum ‚Volkswillen‘ umzudeuten“. Darin liegt eine Spannung moderner Demokratie: Der Bürger wird fortwährend zur Beteiligung aufgefordert, allerdings vorzugsweise in geordneten Formen. Als Wähler steht er einzeln in der Kabine, als Befragter erscheint er in Prozentzahlen, beim Bürgerdialog erhält er Redezeit und als „Zivilgesellschaft“ ist er bereits sprachlich domestiziert.

Unangenehmer wird es, wenn Öffentlichkeit ungeordnet auftritt. Dort wird übertrieben, gespottet, geirrt und beleidigt. Soziale Medien haben diese Seite des Politischen nicht erfunden, sondern mit Mikrofon, Archiv und Beschleuniger ausgestattet. Natürlich können daraus Drohungen und Verleumdungen entstehen. Doch gerade deshalb muss unterschieden werden. Nicht jede Empörungswelle ist ein Mob, nicht jede Polemik Pöbelherrschaft und nicht jeder Spott ein Angriff auf die Demokratie. Sonst verlangt man vom Demos etwas Widersprüchliches: Er soll Souverän sein, aber sich bitte so ausdrücken, wie es den professionellen Verwaltern der Öffentlichkeit angenehm ist. Er darf herrschen, sofern er Tischmanieren besitzt. Hier schließt sich der Kreis zum „Erlebnispopulismus“. Das “Handelsblatt“ beschrieb Familienfeste, Musik, Bier, Bratwurst, Simson-Ausfahrten und Selfies im AfD-Wahlkampf mit diesem Begriff. Was bei früheren Volksparteien Milieubindung und gesellschaftliche Verankerung hieß, erscheint beim Konkurrenten als erklärungsbedürftige politische Technik. Weshalb Menschen für bestimmte Stimmungen und pessimistische Erzählungen empfänglich sind, ist eine legitime Frage. Doch sie benötigt ihr Gegenstück: Warum beurteilen Menschen ihre Lage möglicherweise tatsächlich pessimistischer als der politmediale Betrieb?

Nähe als Geschäftsmodell

Pessimismus kann Strategie sein. Er kann aber auch Erfahrung sein. Wer nur seine psychologische Attraktivität untersucht, ohne nach seinen Gegenständen zu fragen, riskiert, Analyse in Pathologisierung zu verwandeln. So ergibt sich ein Muster. Die gesellschaftliche Vergemeinschaftung des politischen Konkurrenten wird zum „Erlebnispopulismus“, unliebsame Mehrheitsvorstellungen werden „vulgär“, Kritik am Regierungsmitglied kann zum „Mob“ werden, politische Unzufriedenheit zur „Anziehungskraft des Schlechtredens“. Keiner dieser Begriffe ist für sich illegitim. Ihre Häufung verrät dennoch eine Perspektive: Die Gesellschaft erscheint zunehmend als etwas, dessen Reaktionen der politische und mediale Betrieb erklären muss. Das ist umso paradoxer, als moderne Politik diese Gesellschaft geradezu obsessiv in ihren persönlichen Raum einlädt. Politiker lassen ihren Alltag filmen, bespielen Instagram und TikTok, zeigen Hobbys, Essen, Haustiere und Familienleben. Kommunikationsexperten verlangen Authentizität. Das Publikum soll nicht nur das Amt sehen, sondern den Menschen. Amthors Strandkorb war ein perfektes Produkt dieser Logik.

Doch Aufmerksamkeit lässt sich organisieren, Zustimmung nicht. Wer Privates zur politischen Kommunikation macht, liefert zusätzliches Material für öffentliche Urteile. Das Publikum darf den Menschen hinter dem Amt kennenlernen – und es darf anschließend beschließen, dass ihm nicht gefällt, was es sieht. Gleichzeitig misst der politische Betrieb Resonanz genauer denn je. Kommunikationsstäbe beobachten Klickzahlen, Parteien testen Botschaften, Ministerien reagieren auf virale Bilder. Und anschließend beklagt derselbe Betrieb die Macht des Shitstorms. Nicht der Mob hat Amthors Strandkorb entfernt. Die Analyse politischer Kommunikation hat entschieden, dass seine Verteidigung teurer geworden war als sein Abtransport. Genau deshalb taugt die Geschichte als Lehrstück über den politmedialen Komplex. Nicht weil Journalisten einen absurden Shitstorm gutheißen müssten. Selbstverständlich dürfen sie Übertreibungen benennen und Fakten korrigieren. Sie sollten nur bemerken, wann sie dabei die Seite wechseln.

Wer muss wen aushalten?

Wer recherchiert, wer den Strandkorb bezahlt hat, betreibt Journalismus. Wer darauf hinweist, dass daraus keine Korruptionsaffäre wird, ebenfalls. Wer aber den Politiker vor einem „Mob“ in Schutz nimmt, weil dieser über eine freiwillig produzierte öffentliche Szene spottet, vertauscht die Rollen: Die Kontrollierten erscheinen schutzbedürftig, die Kontrollierenden verdächtig. Darin besteht der politmediale Komplex nicht als geheime Allianz, sondern als gemeinsame Binnenperspektive. Draußen befinden sich dann Pessimisten, Schlechtredner, Populisten, Shitstormer und womöglich Vulgärdemokraten. Drinnen erklärt man einander, warum sie so geworden sind. Eine liberale Demokratie beruht auf Gegenseitigkeit. Macht muss Öffentlichkeit aushalten. Politiker haben keinen Anspruch darauf, nur fair interpretiert zu werden. Sie werden kritisiert, karikiert, missverstanden und manchmal lächerlich gemacht. Solange daraus keine Drohung oder Rechtsverletzung wird, gehört auch schlechter Geschmack zur Freiheit der anderen. Ein Politiker muss einem Shitstorm nicht nachgeben. Er darf ihm widersprechen, ihn ignorieren oder sich über ihn lustig machen. Nur sollte er – und sollten Journalisten – dessen Teilnehmer nicht deshalb aus der legitimen Öffentlichkeit hinausdefinieren.

Vielleicht hätte Amthor seinen Strandkorb einfach stehen lassen sollen. Die Republik hätte ihn überlebt. Nach einigen Tagen wäre eine andere Aufregung gekommen. Nun aber erzählt das verschwundene Möbel eine größere Geschichte: von einer Politik, die Öffentlichkeit sucht und über deren Reaktion erschrickt; von Medien, die Macht beobachten sollen und sich plötzlich um das Wohl der Mächtigen sorgen; und von einem Milieu, das den Bürger gern befragt, analysiert und erklärt, aber Schwierigkeiten bekommt, sobald dieser ungefragt antwortet. Der Prüfstein des Orwell zugeschriebenen Diktums bleibt deshalb brauchbar: Steht der Journalist dem Mächtigen gegenüber – oder stellt er sich neben ihn und erklärt dem Publikum, weshalb es ungerecht zu ihm ist? Amthors Strandkorb beantwortet diese Frage nicht für „die Medien“. Dafür ist die Medienlandschaft zu vielfältig. Aber er zeigt, wie leicht sich die Perspektive verschieben kann. Und darin liegt die Pointe dieser lächerlich kleinen Affäre: nicht darin, dass ein Staatsminister einen Strandkorb auf seinen Balkon stellen wollte. Sondern darin, dass am Ende Journalisten dem Publikum erklären mussten, warum es darüber besser nicht lachen sollte.

Erschienen auf Ansage

Der Strandkorb

von Rocco Burggraf

Amthor auf der Terrasse seines Berlin Lustpalasts alias Kanzleramt: Das Strandmöbel ist schon wieder abgeräumt, doch der Imageschaden bleibt

Die ZDF-Doku „Inside CDU“ ist wohl das mit Abstand ergiebigste Produkt, das in den letzten Jahren mit Gebührengeldern auf den Weg gebracht wurde. Betrachtet man die rasant zunehmende ironisierende Distanz in Bild, Schnitt und Ton der Staffel, ist es nicht besonders weit hergeholt, dass die Macher dem gewitterten Ableben einer Volkspartei noch etwas nachhelfen wollten. Wenn es noch eines letzten Beweises bedurft hätte, dass die CDU den Kontakt zur Gesellschaft verloren hat, dann darf dieser spätestens ab dem Moment als erbracht gelten, in dem die ehemals konservative Partei den gesammelten Werken die Freigabe erteilte – offenbar im Glauben, der Blick in den Maschinenraum würde draußen beim Volk irgendwie sympathisch rüberkommen.

Gleich in der ersten, “Aufzüge” genannten Folge lädt Carsten Linnemann, einer der letzten zumindest halbwegs glaubwürdigen Figuren der Merz-Truppe, den Frankfurter Motivationstrainer Martin Daxl ins Konrad-Adenauer-Haus ein, der das Wahlkampfteam für die Bundestagswahl fit machen soll. Linnemann muss irgendwann davon gehört haben, dass man das jetzt so macht. Daxl vergleicht in seiner Ansprache den politischen Wettstreit mit einem Training, bei dem ein Hund über eine immer höher liegende Latte springen muss (am Ende sind es 1,80 Meter), um „in eine Wurst beißen“ zu können.

Hin- und herlaufende Headset-Tschaka-Bühnenprolls

Es gelte für den Politiker also – so die messerscharfe Schlussfolgerung – an die Wurst zu denken und sich dabei nicht ablenken zu lassen. „Ihr seid Weltklasse!“, trichtert Daxl den staunenden Politeleven zum Schluss ein. Die Szene erinnert sehr an die einschlägigen hin- und herlaufenden Headset-Tschaka-Bühnenprolls, die Verkäufer von Aktien, Schrottimmobilien oder Rheumadecken zum Kreischen bringen. Dass Daxl diese angestaubte Story schon seit Jahren in seinen Vorträgen zum Besten gibt, ahnen die Beseelten natürlich nicht. Sie sind jetzt Elite.

In drei Stunden Sendezeit wird kein einziges Mal über irgendein konkretes Politikziel gesprochen. Es geht „um die Wurst“, so wie es gedopten Leistungssportlern mit Tunnelblick um die Olympiamedaille geht. Dass der Job eines Politikers irgendetwas mit dem Schicksal von Millionen Menschen zu tun haben könnte, scheint in der Parteienwelt vollkommen nebensächlich. Das in der letzten Folge quasi als Silbermedaille präsentierte abstruse Amthor’sche Erholungsmöbel auf dem Balkon des Kanzleramtes ist allerdings nicht nur ein Symbol christdemokratischer Verirrung, sondern steht letztlich sinnbildlich für eine in Interessengruppen zerfallene Gesellschaft, deren letzte Gemeinsamkeit im kollektiven Verlust der Selbstreflexion besteht. Offensichtlich fehlen soziale Referenzen, auf die man zusteuern könnte. Galten früher Frieden, Wohlstand, Sicherheit, territoriale Integrität, Würde und Freiheit des Einzelnen als unantastbare Eckpunkte, so ist dieser gesellschaftliche Konsens heute restlos verschwunden, ja gilt vielen sozial vermeintlich neu konstruierten Überwesen sogar als unzeitgemäß.

Erschienen auf Ansage

 

Was Amthor da im Kanzleramt von sich gibt, bestätigt genau das: Viele Politiker haben mit der Realität nichts mehr zu tun. Total entkoppelt.
Karrieresprung, erste Reihe, Verantwortung – und dann geht’s um den Strandkorb, der vom Büro sichtbar sein soll, und den Fuchs bei… pic.twitter.com/Yhl4aYj3XJ

— Alex (@libertas_HH) September 24, 2026

Hält die SPD demnächst gleichzeitig einen CDU-Lügenkanzler und eine linksradikale Enteignungssozialistin im Amt?

von Alexander Schwarz

Die SED 2.0 regiert

Die Berliner Linke ist seit ihrem Wahlsieg am Sonntag in einem Ausmaß als steinzeit-sozialistische judenhassende und von kriminellen Araber-Clans unterwanderte Sekte entlarvt worden, dass sie nie und nimmer die Regierungsverantwortung in der Hauptstadt innehaben darf. Diese gemeingefährliche und ultraradikale Partei würde die Stadt endgültig ins Chaos stürzen. Viele ihrer Kandidaten ließen ihrem Hass auf Israel freien Lauf, sympathisieren mehr oder weniger offen mit der Hamas; andere unterhalten engste persönlichen Beziehungen zum Remmo-Schwerverbrecherclan; die Partei will der ohnehin unterbesetzten und mit der Kriminalität in Berlin nicht ansatzweise fertigwerdenden Polizei Geld und Befugnisse streichen und Massenenteignungen durchführen.

Und Grüne und SPD sind offenbar bereit, sich auf eine Koalition mit diesem Haufen einzulassen. Während bei der AfD jedes noch so groteske und unbegründete Horror-Szenario herbeigelogen wird, das angeblich droht, wenn sie irgendwo an die Regierung käme, hat man keine Bedenken, sich mit einer Partei ins Bett zu legen, die Berlin weltweit zu einem Schandfleck machen würde. Gerade die SPD, die Berlin jahrzehntelang regiert hat, würde dann einerseits den CDU-Kanzler Friedrich Merz an der Macht halten und zugleich mit radikalen Antisemiten und Islamismus-Förderern paktieren, während man sich auch noch als Bollwerk gegen die vermeintlich rechtsextreme AfD inszeniert. Ein solches Bündnis würde die politische Schizophrenie in diesem Land auf die Spitze treiben.

Ein paar Machtfetzen wittern

„Bild“-Chefredakteurin Marion Horn fragt zu Recht, wo eigentlich die Stimme des großen Mahners und Warners Joschka Fischer bleibt, der sich sonst ständig mit seinen unfundierten Einlassungen gegen die AfD zu Wort meldet und sich immer gegen Antisemitismus ausgesprochen hat? Bei Grünen und SPD beschränkt man sich jedoch bislang darauf, einige Appelle an die Linke zu richten, etwas gegen den Antisemitismus in den eigenen Reihen zu unternehmen. Dass die ganze Partei davon durchdrungen ist und auch sonst ein völlig wahnwitziges Programm umsetzen will, blendet man aus, weil man erstens an die Macht will und zweitens mit vielen der linken Forderungen sympathisiert.

„Wie können die Nachfahren legendärer SPD-Bürgermeister wie Ernst Reuter, Willy Brandt und Hans-Jochen Vogel sich einlassen mit einer Kraft, die nichts wissen will vom ‚Nie wieder‘ und vom ‚Wehret den Anfängen‘, die nichts versteht von der sozialen Marktwirtschaft und die die Schutzfunktion des Staats für die Bürger reduzieren will?“, fragt sich nicht nur Horn – und auch, „warum SPD und Grüne nicht das Gesprächsangebot der CDU annehmen, bevor sie sich auf den faustischen Pakt mit den radikalen Berliner Linken einlassen“. Die Antwort ist jedoch klar: Beide sind nur unwesentlich weniger radikal und stimmen mit dem Programm der Linken im Grunde überein. Außerdem wittern sie ein paar Machtfetzen, auf die sie im Rest des Landes nirgends mehr Aussichten haben. So scheint diese Koalition des Grauens also tatsächlich nur noch Formsache zu sein, die dem Rest der Welt erneut drastisch vor Augen führen wird, dass Deutschland sich aufgegeben hat.

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18 Prozent und fallend: Wann knallt es endlich in der Union?

von Michael Münch

Hoffnungsträgerin? JU-Schatzmeisterin Clara von Nathusius zählte Merz als erste öffentlich an

Wie blöd müsste eine echte, gut ausgebildete ausländische Fachkraft eigentlich sein, in dieses Hochsteuer- und Abzockland Deutschland zu kommen? Heute ist die Union nun bei 18 Prozent angelangt, dem historisch niedrigsten Wert seit Bestehen dieser ehemaligen Volkspartei. Der Herbst ist im Anmarsch, allmählich und vorläufig erst, doch der politische Herbst ist längst angebrochen; das unweigerliche Ende einer Politik dämmert herauf, die zwar seit Jahren Reformen ankündigt, als wären Ankündigungen schon Politik, doch das genaue Gegenteil von ihnen umsetzt. Friedrich Merz versprach den “Herbst der Reformen” bereits 2025. Jetzt ist es Herbst 2026, und auch von dieser “Wende” ist nicht mehr geblieben wäre als die hohle Phrase. Und das einzige Reförmchen, das sich tatsächlich scheinbar abgezeichnet hat – die Rentenreform nach nach Empfehlung der Kommission, die eigentlich von beiden Koalitionspartnern als geschlossenes abgestimmtes Paket akzeptiert wurde, wird von der SPD gerade wieder komplett aufgeschnürt – weil Bärbel Bas, Lars Klingbeil und der Rest ihrer taumelnden Sozialistentruppe vor allem bei der Rente mit 63 kneifen.

Die Bürger haben genug davon. YouGov verortet die Union nun bei 18 Prozent, GMS sieht noch bei knapp zwanzig – doch entscheidender ist das: Die AfD steht bei 29 bis 30. Damit ist der Abstand ist zum ersten Mal zweistellig – womit sich nun beide alten Volksparteien der Einstelligkeit nähern. Die CDU ist dabei die Wurzeln des Problems. Deutschland hat jahrzehntelang Mitte-Rechts gewählt, oft über fünfzig Prozent in der Summe. Doch weder mit Mitte noch mit Rechts hat die Union noch etwas zu tun, weshalb genau dieses Lager in Splitter zerfällt. Ihren Platz, den die CDU für ihr Geburtsrecht hielt, nimmt zunehmend eine Partei ein, die dafür umso mehr stigmatisiert wird, dass sie vertritt, was gestern noch Markenkern der Union war.

Clara von Nathusius spricht Klartext

Die Ursache des ganzen Dilemmas liegt nicht in einem einzelnen Namen an der Spitze. Sie liegt darin, dass sich die Union hinter der Brandmauer verschanzt und zugleich an einen Koalitionspartner gebunden hat, der jede Reform blockiert. Sie ist kein Patient mehr, sondern ein Auslaufmodell auf dem Sterbebett, das sich hinter vermeintlich schlauen Strategien versteckt. Und weil unter Merkel jede Parteipersönlichkeit mit Charakter aussortiert und weggeätzt wurde, blieben nur noch Lurche übrig. Für die Erneuerung, die die Partei bräuchte, kann man die nicht brauchen – und andere taugliche Anführer gibt es nicht mehr.

Clara von Nathusius, die erst 31-jährige Schatzmeisterin der Jungen Union, sortiert nun Selbstverständlichkeiten und spricht offen aus, was jedem klar ist: Mit Friedrich Merz ist keine Wahl mehr zu gewinnen. Ihr gebührt Respekt dafür, dass wenigstens sie sich klar zu benennen traut, was der Rest der Partei seit Jahren meidet und umtanzt: Sie hat klare Ansichten und ist vielleicht die letzte Person mit Rückgrat in diesem Verein – weshalb die Apparatschiks sie nun behandeln, als wäre Aufrichtigkeit eine Krankheit. Karin “Antifaschismus ist unsere DNA“ Prien erklärt bei Caren Miosga, man müsse “mehr Empathie” zeigen, als wären Gefühle der fehlende Baustein. Aber kein Mensch braucht mehr Empathie von der Ministerbank. Was die Deutschen brauchen, ist mehr Netto vom Brutto und ein Staat, der endlich wieder seine eigenen Gesetze vollzieht.

Fachkräfte machen großen Bogen um Deutschland

Fast eine Million abgelehnte Asylbewerber leben weiter im Land, auf unsere Kosten, bei immer weiterer Staatsverschuldung – und trotzdem wird von einer “Migrationswende” gesprochen, als reiche schon die Überschrift, während jede Abschiebung weiterhin zur Zumutung und jede Arbeitserlaubnis zur Nebensache wird. Dass triviale, zu allen Zeiten geltende Prinzipien überhaupt zum Gegenstand einer Haltungsdebatte werden konnten, ist Ausdruck dieser verrückten Zeit; denn über was diskutieren wir hier eigentlich? Wer illegal hier ist, muss gehen – ohne Ressentiment und ohne Verklärung, weil Gesetze gelten oder sie gelten nicht. Und wer wirklich Fachkräftemigration fordert, muss Leute ins Land holen, die arbeiten und Steuern zahlen – und pflegt keine Pull-Faktoren für Menschen, die das Gegenteil wollen.

Längst machen die wirklichen Fachkräfte einen großen Bogen um Deutschland – aus Gründen: Denn wie blöd müsste ein gutausgebildeter Absolvent von Stanford, Eton oder Oxford sein, der seine Ausbildung in ein Hochsteuerland trägt, in dem Messerlagen zum Alltag gehören, die Industrie flüchtet und wo Enteignungsphantasien als höchste Moral daherkommen? Die Besten brauchen kein Asyl, sie brauchen Arbeitsgenehmigungen. Sie brauchen eine echte Willkommenskultur – und wenn schon nicht die Gewissheit, dann wenigstens die legitime Erwartung, dass Leistung sich hierzulande lohnt. Doch genau das ist in einem Land mit Höchstbesteuerung, Maximalenergiepreisen und Bürgergeld als Dauerangebot schwer zu behaupten.

Brandmauer und Blockade als CDU-Geschäftsgrundlage

Die Linke “kann” Social Media, Ferhat Koçak filmt den Weg zur Wahlurne in Neukölln, als wäre Politik ein Handwerk – während andere noch bei Kulturabenden stehen und zeitgenössische Ansprache unter ihrem Niveau halten. Eine “taz”-Chefredakteurin darf im öffentlich-rechtlichen Betrieb mitrichten, was demokratische Medien seien, und rechts von der Merkel-CDU beginnt angeblich schon der faschistische Abgrund. Stur wird an diesem starren Denken festgehalten – obwohl die Wahlergebnisse die Tür schon förmlich eintreten.

Jetzt wird Alexander Dobrindt ernsthaft als Kanzlernachfolger gehandelt. Doch wer sich seine Reden anhört und dabei die Augen schließt, dem bleibt vor allem die permanente Mahnung an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte im Ohr. Allein seine Stimme und die Art der Betonung machen Dobrindt gleich zur nächsten Fehlbesetzung. So kann es nicht weitergehen. Eine Partei ohne Persönlichkeiten, die nur noch Namen durch den luftleeren Raum schiebt und auf der Stelle tritt, ist fertig. Derweil redet Friedrich Merz am Polarkreis über Außenpolitik, während daheim die Hütte brennt und die Rentenfrage schwelt. Das Land wartet auf Lieferung, doch die Koalition verpulvert das letzte Fitzelchen Reform, das sie geplant hatte. Ein Austausch an der Spitze gegen einen anderen rückgratlosen Ersatzkanzler ändert daran nichts, solange Brandmauer und Blockade die eigentliche Geschäftsgrundlage bleiben. Kanzler-Roulette ohne Kurswechsel ist keine Strategie, sondern Zeitverlust, und die Umfragen honorieren Zeitverlust inzwischen gnadenlos.

Neuwahlen als einziger Ausweg

Es bleibt nur der Weg über Neuwahlen, damit sichtbar wird, wer politisch führt und wer nur noch mitläuft. In diesem Fall wäre es dann an der AfD, der Union eine Koalition – mit letzterer als kleinerem Partner! – anzubieten. Allerdings nur, wenn diese ihren Brandmauerwahn los wird und zuvor all jene aus ihren Reihen entfernt, für die die Brandmauer immer noch Immobilie und Moral zugleich ist. Was es dazu unverzichtbarerweise braucht, ist ein gnadenloser Personalaustausch – zugunsten unverbrauchter junger Kräfte wie Clara von Nathusius. Aber die Rangfolge wäre dann eindeutig: Die AfD ist stärkste Partei und bestimmt den Kurs, die Union wäre Juniorpartner.

Mit jedem weiteren Tag, an dem die jetzige Quälerei weitergeht und diese Regierung ihr Unwesen treibt, brennt das Land mehr auf Sparflamme: Noch mehr Transferempfänger, noch weniger Fabriken, noch teurerer Strom. Und alle wundern sich, wo die echten Fachkräfte bleiben und warum niemand aus Harvard kommen mag. Nochmals: ie kommen nicht, weil sie rechnen können – und weil ein absterbendes Land, das nur noch in Sachen Steuern und Abgaben Weltspitze ist, nicht attraktiv, sondern abstoßend ist. Ob sich daran etwas ändert, hängt davon ab, ob die alten Unionspolitiker, die so sehr an ihren Pfründen hängen und denen unser Wohlergehen schlichtweg scheißegal ist (und die teilweise wohl auch die drohende – auch strafrechtliche – Aufarbeitung ihrer Corona-Verbrechen fürchten), abtreten und für einen realpolitischen Neubeginn den Weg freimachen. Tun sie es nicht, hat Deutschland keine Zukunft mehr.

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Der Putsch gegen den Wahlsieger rollt an: Schulze will mögliche Siegmund-Regierung von MPK-Vorsitz ausschließen

von Daniel Matissek

Charakterlos wie befürchtet: Sven Schulze (CDU)

Unmittelbar nach Bekanntwerden des historischen AfD-Sieges in Sachsen-Anhalt schien es zunächst so, als würde beim vernichtend geschlagenen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze so etwas wie politischer Anstand oder selbstkritische Besinnung auf das, was wahre Demokratie ausmacht, aufblitzen: Er gratulierte der AfD, gestand sein eigenes Desaster schonungslos ein und widersprach dem empörten Gesülze, das Wahlergebnis sei ein “schwarzer Tag für die Demokratie“, mit der energischen Feststellung: “Das ist Demokratie!” Auch wies er Forderungen nach einer sofortigen Aufnahme von Gesprächen über eine Regierungsbildung mit den Vertretern der sonstigen SED-Einheitskartellparteien zurück und bekräftigte, dass der Auftrag zur Regierungsbildung selbstverständlich beim Wahlsieger Ulrich Siegmund liege. Mancheiner mutmaßte schon, dass sich Schulze womöglich an die Spitze derer setzen werde, die innerhalb der CDU den Abbruch der Brandmauer einleiten könnten.

Sollte er solche Hintergedanken tatsächlich gehabt haben, brauchte es jedenfalls nur weniger als 48 Stunden, um ihm diese wieder auszutreiben und ihn innerparteilich auf Linie zu bringen. Nachdem sich die CDU in endgültiger Entschlossenheit zum politischen Selbstmord offenbar auf ein Festhalten an Merz und seiner politischen Geisterfahrt verständig hat und nunmehr ihr Heil in einer umso entschlosseneren antidemokratischen Bekämpfung und Vernichtung der AfD durch ein Verbotsverfahren sucht, fand auch Schulze sogleich wieder zu den Präliminarien der Ausgrenzung und Ächtung der stärksten politischen Kraft Deutschlands zurück – und bekennt sich wieder zur suizidalen Brandmauer, an deren Weiterbau er sogleich fleißig mitwerkelt. Dass er eben leider doch nur eincharakterloser Apparatschik ist, zeigte er heute zunächst einmal dadurch, dass er sich mit 8 gegen 7 Stimmen – darunter seine schließlich wahlentscheidende eigene – in einer Kampfabstimmung zum Fraktionsvorsitzenden im Landtag wählen ließ.

Kaltstellung und Entmachtung des Wahlvolks

Damit nicht genug, verschickte er sogleich ein Schreiben an seinen rheinland-pfälzischen Amtskollegen und Parteifreund Gordon Schnieder (siehe unten), der derzeit den Vorsitz in der Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) innehat. Darin heißt es allen Ernstes: „Angesichts des Ausgangs der Landtagswahl am vergangenen Sonntag, der daraus folgenden Sitzverteilung im Landtag (…) sowie der danach bestehenden Ungewissheit über den Fortgang der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt erscheint eine Übernahme der Verantwortung für den Vorsitz zum 1. Oktober 2026 nicht mehr sachgerecht.“ Im Klartext: ein mit hoher Wahrscheinlichkeit künftig vom AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund als Ministerpräsident geführtes Sachsen-Anhalt soll nicht den ihm turnusmäßig zustehenden Vorsitz der MPK einnehmen. Damit macht Schulze den Auftakt zu einer bereits im Wahlkampf diskutierten, von Friedrich Merz gestern selbst wiederholten institutionellen Kaltstellung und Entmachtung der vom Souverän des Wahlvolks bestimmten neuen Regierung, die von der Teilhabe in Gremien ebenso ausgeschlossen werden soll wie von Geheimdienstinformationen und Bundeshilfen – und am Ende sogar per Bundeszwang (!) oder durch putschartige Entmachtung von Sicherheitsbehörden, vor allem der Polizei, ihrer Vollmachten beraubt werden soll.

Um die Führung der MPK durch einen unliebsamen Wahlsieger zu vereiteln, schlägt Schulze Rheinland-Pfalz vor, „hierzu eine Abstimmung mit dem Co-Vorsitz Niedersachsen herbeizuführen und möglichst in der kommenden Jahres-CdSK [Treffen der Staatskanzleichefs] einen Vorschlag zum weiteren Verfahren” einzubringen. Als Grund führt er fadenscheinig an, dass unter den aktuellen „Rahmenbedingungen“ in seinem Bundesland „eine einwandfreie technische und inhaltliche Vorbereitung und Durchführung der Jahres-MPK nicht gewährleistet“ sei. Dabei handelt es sich zwar um eine so dreiste wie offensichtliche Lüge, doch um diesen beispiellosen demokratieverachtenden Sabotageakt des immer größer werdende Bedrängnis geratenden Altparteienkartells zu exekutieren, ist der Union inzwischen jedes Mittel recht. An dieser Aktion zeigt sich: Die CDU setzt als Lehre aus ihrer historischen Wahlniederlage von Sonntag also nicht auf ein selbstkritisches Innehalten, politisches Umdenken und Neuorientierung, sondern auf noch mehr Repression und grundgesetzwidrigen Machtmissbrauch zur Ausschaltung der Opposition – in willkommener Tateinheit mit ihren linken Gesinnungsgenossen, versteht sich.

Selbstzerstörerischer Kurs

Tatsächlich gibt es nicht den allergeringsten Grund, einem frei gewählten Ministerpräsidenten Siegmund den ihm zustehenden Vorsitz in der MPK vorzuenthalten. Und um das Maß vollzumachen, wurde das Datum auch noch handschriftlich in das Schreiben eingefügt; das heißt: Das Dokument lag bereits fertig in der Schublade, mithin war mit diesem Szenario also seit langem gerechnet worden. Man hatte es sogar so eilig, dass man es nicht einmal mit dem korrekten Datum neu ausdruckte, sondern handschriftlich den heutigen 8. September eintrug. “Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben”, sagte einst Walter Ulbricht; die heutige SED 2.0 gibt sich nicht mal mehr die Mühe, es demokratisch aussehen zu lassen.

Nach diesem weiteren Dammbruch steht nun fest: Diese Altparteien werden vor nichts mehr zurückschrecken, um sich gegen den Wählerwillen an der Macht zu halten. Sie werden die Eskalation über Parteiverbote, notfalls auch unter Aufbietung von inneren oder äußeren Notstandslagen, auf die Spritze treiben. Jeder CDU-Politiker und jedes Mitglied der Union, der noch einen Rest von Anstand hat, sollte nun ein Zeichen setzen und austreten, denn was hier zelebriert wird, führt auf direktem Weg in die Diktatur, sollte es tatsächlich Erfolg haben. Dass Schulze als krachendster Wahlverlierer der Geschichte nicht den Anstand aufbringt, von sämtlichen Ämtern zurückzutreten und sich komplett aus der Politik zurückzuziehen – ein Umstand, der nur dadurch zu rechtfertigen wäre, dass er wie gesagt eine Kursumkehr der Union anzuführen bereit gewesen wäre – ist in diesen charakter- und rückgratlosen Zeiten kein echtes Wunder mehr; doch dass sich der maximal abgestrafte 17,2-Prozent-Landeschef der CDU nun auch noch an die Spitze des selbstzerstörerischen Kurses der CDU setzt und die wähler- und bürgerverachtende Politik des Kanzlers mitträgt, ist unverzeihlich.

Merz droht mit Bundeszwang, wenn seine Migrationspolitik angetastet wird

Maßgeblich geht es Merz vor allem um die Fortsetzung der Ukraineunterstützung und vor allem die Migrationspolitik – womit er endgültig beweist, dass er die Merkel’sche Bevölkerungstransformation entgegen aller Behauptungen von einer “Migrationswende” fortzusetzen bereit ist; und da ein MPK-Chef Siegmund die Länder gegen den anhaltenden Asylmissbrauch unter Ausbeutung der Sozialsysteme in Stellung bringen könnte, muss er von diesem Gremium ausgesperrt werden – auf Wunsch des noch amtierenden Ministerpräsidenten, der hier zum Schaden seines eigenen Landes handelt. Dass es vor allem um die Migration geht, zeigt Merz mahnende Erinnerung, die Grundzüge der Einwanderungs- und Ausländerpolitik würden in Berlin entschieden „und nicht in Magdeburg“; auch ein Land wie Sachsen-Anhalt sei verpflichtet, „sich in den wesentlichen Teilen der Politik, die der Bund bestimmt – und das tut er – bundestreu zu verhalten“. Ohne jeden Grund droht der epochale Totalversager Merz einer noch nicht einmal gewählten Landesregierung an, sie durch den Bund entmündigen zu lassen.

Während dazu Schulze mit seinem heutigen Schreiben die organisatorische Pionierleistung vollbringt, übernimmt sein Amts- und Parteikollege Hendrik Wüst als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident die Aufgabe, nun hastig das AfD-Parteiverbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Wüst will eine Arbeitsgruppe einsetzen, die einen Antrag auf ein AfD-Verbot “ergebnisoffen” (selten so gelacht!) prüfen soll. Sollte sie ein Verbotsverfahren empfehlen, sei dies ein „Handlungsbefehl, diese Verfassung zu schützen“, sagte er. Auch hier lässt die DDR grüßen. Die CDU bereitet also – wie immer im trauten Bund mit dem Linksblock – die nächste, ultimative Vergewaltigung des Grundgesetzes vor. Es sind nicht für möglich gehaltene Dammbrüche, die sich mittlerweile fast täglich in diesem Land ereignen und die im Resultat jene Zustände erst herbeiführen, vor denen ein durchgedrehtes herrschenes Linksmilieu Deutschland angeblich bewahren will. Einzig tröstlich an diesem sich abzeichnenden Amoklauf der Superdemokraten ist, dass noch mehr Bürgern endlich die Augen dafür aufgehen, was Wahlen in diesem Land noch wert sind: Entweder manipuliert man sie im Vorfeld, indem man AfD-Kandidaten unter herbeigelogenen Vorwänden ausschließt – oder man versucht anschließend, selbst unter einer Rekordwahlbeteiligung von fast 80 Prozent erzielte Erdrutschsiege der AfD im Nachhinein zu sabotieren. Das geht nicht gut aus.

Erschienen auf Ansage

Wenn alle Sicherungen durchknallen

von Alexander Schwarz

Auch Dieter Hallervorden blickt reichlich bedripst aus der Wäsche nach dem AfD-Kantersieg

Mit 43,8 Prozent laut vorläufigem amtlichen Endergebnis übertrifft der Wahltriumph der AfD in Sachsen-Anhalt alle Erwartungen – und versetzt das politisch-mediale Kartell in eine Mischung aus Schockstarre und Hysterie, mit gleichwohl reflexhaften weiteren Hassparolen gegen die AfD: Dirk Kurbjuweit, der Chefredakteur des „Spiegel“ (der mit seinem haarsträubend-lächerlichen und völlig inhaltsleeren Versuch, den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum „gefährlichsten Mann Deutschlands“ zu erklären, eine der peinlichsten Medienpleiten der bundesdeutschen Geschichte einfuhr und Siegmund damit vermutlich etliche weitere Stimmen zutrieb), reagierte schon kurz nach den ersten Hochrechnungen auf die einzige ihm und seiner Blase mögliche Weise – nämlich, indem er einfach nochmals den Unsinn abspulte, mit dem sich sein der Realität vollends entrücktes Milieu seine Lebenslügen zusammenkonstruiert. „Was sich als Erstes einstellt, ist Entsetzen“, so der “Journalist“ Kurbjuweit – dem man diese Bestürzung auch durchaus abkauft, da seine berufliche Selbstdefinition auf der Attitüde der hypermoralischen Haltungsrecken basiert. Was folgt, ist die übliche Litanei aus Lügen und Fehleinschätzungen, die als Folge der eigenen Wahnvorstellungen subjektive Gewissheit erlangt haben: „Dass das möglich ist in Deutschland, gut achtzig Jahre nach der Diktatur der Nationalsozialisten, die für den Zweiten Weltkrieg, den Holocaust und andere Horrortaten verantwortlich sind. Dass im Jahr 2026 eine Partei, die keine scharfe Trennlinie zu Nazideutschland ziehen will, eine Wahl haushoch gewinnt“, empört er sich. So redet nur, wer sich zu lange selbst zugehört hat

Erschreckend sei, „dass sich mehr als 40 Prozent der Wähler von offenkundigem Rechtsextremismus nicht abschrecken lassen. Dass sie diese Ausrichtung entweder begrüßen oder in Kauf nehmen, weil sie sich von der AfD eine bessere Politik versprechen, auch ein besseres Leben für sich selbst, obwohl die AfD dafür kein realistisches Angebot hat. Fakten spielen für viele Menschen kaum noch eine Rolle.“ Das kommt ausgerechnet vom Chef eines Magazins, das sich schon vor Jahren von jeder faktenbasierten Berichterstattung verabschiedet hat und nur noch links-woke Postille im Dienste des Staates fungiert. „Das Ende der liberalen Demokratie in der Bundesrepublik wird denkbar“, fabuliert Kurbjuweit weiter – als sei diese liberale Demokratie in Wahrheit hierzulande nicht schon längst von den Kräften zerstört worden, als deren Propagandisten sich der „Spiegel“ samt Rest der Mainstream-Journaille hergeben. Ob bei Corona, den katastrophalen Folgen des Migrations- und Klimawahns, dem Ukraine-Krieg oder Donald Trump: Überall singen die einst seriösen und namhaften Medien das hohe Lied der regierungstreuen Agendapolitik und wollen das in ihren Augen unmündige Volk zu Gehorsam und der richtigen Gesinnung erziehen.

Honig im Kopf: CDU plus Linke

In der Wahl-Sondersendung von Maybritt Illner im ZDF, das noch am Tag vor der Wahl von irren “Omas gegen Rechts“ umkommentiert die geisteskranke These verbreiten ließ, im Falle eines AfD-Sieges würden wieder Juden deportiert, eierte Unions-Fraktionschef Thorsten Frei unbeholfen herum und zog sich wieder einmal auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der AfD von 2018 zurück. Er verwies zudem auf die Landesverfassung von Sachsen-Anhalt, die festlegt, dass ein amtierender Ministerpräsident so lange weiterregiert, bis ein neuer gewählt ist. Soll heißen: Frei würde also den desaströs gescheiterten CDU-Mann Sven Schulze, der noch knapp über 17 Prozent kam und – ob nun auf eigenes Verschulden oder durch “tatkräftige” Hilfe von Merz – mehr als die Hälfte der CDU-Wähler vertrieben hat, am liebsten einfach weiterwurschteln lassen – obwohl Schulze am Wahlabend angesichts des Wahlergebnisses überaus nachdenklich gewirkt hatte und das Wahlergebnis als demokratisches Votum anerkannte, wobei er erstmals eine merkliche Distanz gegenüber der eigenen Brandmauerpolitik durchblicken ließ.

Das zugeschaltete Komiker-Fossil Dieter Hallervorden, das – ganz offensichtlich wenig erfolgreich – Wahlkampf für die CDU gemacht hatte, forderte nun, die Union müsse zwingend den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken überdenken. Dieser sei „absolut antiquiert“, da es sich nicht mehr um die PDS der 1990er Jahre handele. Die Verzweiflungslogik des fehlgeleiteten neunzigjährigen „Honig im Kopf“-Stars: Wenn die Union überhaupt noch eine Chance haben wolle, eine Regierung zu bilden, müsse sie dies mit den Linken tun. Wie dies indes zwei Parteien gelingen soll, die zusammen auf 26 Prozent kommen, führte der offensichtlich von allen guten Geistern verlassene Hallervorden nicht aus. Die Kommunisten sind die mit weitem Abstand radikalste Partei des Landes, die als einzige real verfassungsfeindliche sozialistische Positionen vertreten. Außerdem ist die Linke eine Brutstätte des Antisemitismus – was dem Israel-Hasser Hallervorden, der mit seinen zum Fremdschämen peinlichen Wahlkampfauftritten endgültig bewiesen hat, dass er zu seiner eigenen Karikatur geworden ist, natürlich runtergeht wie Öl.

Einfältiges Geschwafel der Künstlerblase

Der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer erwies sich wieder einmal als “Musterdemokrat” erster Güte voller Respekt für den Souverän – und bezeichnete die Wahl in Sachsen-Anhalt als „geschichtlichen Unfall“. Er tat zudem seine Ansicht kund, dass man Sachsen-Anhalt besser zwischen anderen Bundesländern aufgeteilt hätte; auch das eine Art der CDU, mit unliebsamen Wahlergebnissen umzugehen, die auch noch auf ihr Versagen zurückzuführen sind. SPD-Greis Wolfgang Thierse klagte, „Wir“ seien “damals” (er meinte 1989) “für Freiheit und Meinungsfreiheit auf die Straße gegangen. Aber das haben ‚wir‘ nicht gewollt.” Dass das Volk seinen Willen in freien Wahlen äußere, hätten Thierse und Co. also nicht gewollt, hielt ihm die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch süffisant entgegen. Auch nach dem gestrigen Wahlabend setzten die üblichen Verdächtigen ihre Verbotsagitation munter fort: Vor der Landesvertretung in Sachsen-Anhalt in Berlin riefen einige versprengte Linke nach einem AfD-Verbot. Darunter befand sich auch die Grüne Bettina Jarasch, die im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt.

Der AfD-Triumph war auch und gerade eine schallende Ohrfeige für all die Schauspieler, Sänger und anderen Haltungskünstler, die seit Wochen und Monaten einen Appell und einen Auftritt nach dem anderen absolvierten, um den Bürgern einzuhämmern, was sie gefälligst (nicht) zu wählen haben – nämlich die einzige reale Opposition im Land. Diese Woche hatte die 80er-Jahre Band Alphaville die Schlagzeilen beherrscht, weil sie sich weigerte, bei ihrem Auftritt auf dem „Glücksgefühl“-Festival am Hockenheimring auf ihre Anti-AfD-Tiraden zu verzichten und deshalb vom Veranstalter zuerst aus- und dann feigerweise wieder eingeladen wurde. Mallorca-Sängerin und Ex-Erotik-Trashstar Mia Julia unterbrach ihre Darbietung bei dem Festival für zehn Minuten, um zu enthüllen, dass sie seit 2017 von „Nazis“ bedroht werde – was natürlich ebenfalls als absurde Warnung vor der AfD zu verstehen war. Andere, wie etwa die toteste aller Hosen Campino, Herbert Grönemeyer oder Hape Kerkeling, hatten schon das ganze Jahr über ihr einfältiges Geschwafel gegen die AfD abgesondert.

Die Menschen haben genug

Besonders abstoßend war eine Einlassung des Schauspielers Hannes Jaenicke (nach dem zu Recht kein Hahn mehr kräht): Er hatte vorgeschlagen, die AfD solle den Männern in Sachsen-Anhalt Leihmutterschaften finanzieren, da die Frauen „aus verständlichen Gründen“ weggezogen seien und das Bundesland vom Aussterben bedroht sei. Geschmacklose Bemerkungen wie diese mögen in einer dekadenten Künstlerblase ankommen, doch angesichts einer derartigen Dauerbeschallung mit dem hanebüchensten Unsinn ist es kein Wunder, dass die AfD bei immer mehr Bevölkerungsgruppen das Meinungsbild anführt. Die Menschen haben endgültig genug von einer dummdreisten und arroganten Bevormundung durch abgehobene, realitätsvergessene und weltfremde “Eliten“, die sich mit der Attitüde des Besserwissers und Durchblickenden über die realen Probleme im Land erheben.

Der gestrige Tag verschaffte Sachsen-Anhalt eine globale Aufmerksamkeit, die das kleine Land noch nie hatte. Die gesamte Weltpresse berichtete über die Landtagswahl in einem vergleichsweise bevölkerungsschwachen Bundesland. Egal ob “Al Jazeera”, die „New York Times“, CNN oder “Le Monde”: überall nahmen die Meldungen und Einschätzungen des Wahlergebnisses breiten und prominenten Raum ein. Selbst US-Präsident Donald Trump postete eine Hochrechnung. Die Resonanz spiegelt die quälende Erwartung und Hoffnung der gesamten westlichen Welt und insbesondere vieler bürgerlicher Kräfte in der gesamten EU wider, dass Deutschland endlich zur Besinnung kommen und hier wieder Politiker mit Verstand und Verantwortung regieren mögen. „Bild“- und „Welt“-Kolumnist Harald Martenstein brachte die Essenz der politischen Entwicklung in Deutschland auf den Punkt: „Selbst, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt noch einmal scheitert: Sie wird, falls sich nichts ändert, früher oder später regieren. So, wie bald in fast ganz Europa Rechte regieren“.

Erschienen auf Ansage

Das großartige Fanal von Magdeburg

von Daniel Matissek

Fulminanter Wahlsieger: Ulrich Siegmund mit seiner Frau Julia

Von einem Erdrutschsieg für die AfD bei den heutigen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt zu sprechen, wäre fast noch untertrieben. Der Wahltriumph, den Ulrich Siegmund für die Blauen eingefahren hat, markiert selbst für ostdeutsche Gegebenheiten eine Zeitenwende. Laut aktueller Hochrechnung um 21 Uhr kommt die AfD auf 44,0 Prozent. Sie übertrifft damit deutlich die Umfragewerte, die sie seit Monaten bei 42 Prozent sahen. Die regierende Brandmauer-CDU hingegen erlitt eine epochale Niederlage: Sie landete gerade noch bei 17,8 Prozent und verlor damit fast 20 Prozent, während die AfD rund 24 Prozent hinzugewann. Die Linke kommt auf 8,8, die SPD auf 9,1 Prozent, die Grünen auf 8,7 und das BSW auf nunmehr 5,1 Prozent; es muss zwar noch um den Einzug in den Landtag zittern, dürfte aber im Fall der Fälle mit Sicherheit über die Ziellinie gerettet werden, um eine absolute AfD-Mehrheit zu vereiteln.

Auffallend ist, wie sich die Zahlen in den letzten Stunden verändert haben; in Nuancen bewegen sie sich schon auffallend in Richtung “Schadensbegrenzung” gegenüber den ersten Hochrechnungen bewegen, wie die auffallenden stetigen Zehntelprozent-Zunahmen ausschließlich der linken Parteien zeigen, während die AfD um fast 1 Prozent gefallen ist. Erstaunlicherweise zeigt sich auch hier wieder, was bei fast allen Wahlen seit Bestehen der AfD zu beobachten ist: Aufholen tun im Laufe der Auszählungen stets die abgeschlagenen Parteien, während die Sieger bis zum vorläufigen amtlichen Endergebnis fast minütlich weiter abschmieren. Man kann dies auch hier getrost als erste Auswirkung der beginnenden Briefwahlauszählungen werten, deren Stimmbezirke erst nach den Urnenwahlzetteln berücksichtigt werden und die wahrscheinlich auch hier wieder einmal “zufällig“ als Zünglein an der Waage wirken werden, vor allem was das BSW gewinnt: Eben immer grade so, wie es passt; erinnern wir uns: Bei der Bundestagswahl 2025 war die Nichtauszählung hunderttausender Stimmen zulasten des BSW, das dadurch denkbar knapp an der 5-Prozent-Hürde scheiterte – mehr als suspekt und ist daher auch längst Gegenstand einer (offenkundig vorsätzlich verschleppten!) Klage auf Annullierung und Wiederholung der Wahl beim Bundesverfassungsgericht. Dass das BSW draußen blieb, war jedoch zwingende Voraussetzung, dass CDU und SPD überhaupt eine Regierungsmehrheit hatten. Hier ist sein Erhalt im Parlament nun wesentlich zur Vermeidung einer absoluten AfD-Mehrheit.

Sogar bei Erstwählern durchgestartet

Doch selbst wenn der AfD-Erfolg nun tatsächlich gerade so zu knapp ausfiele oder doch noch erfolgreich weggetrickst wird – eines steht als Ergebnis des heutigen Wahltags fest: Dem Willen des Volkes zu einem politischen Wechsel wurde so eindeutig wie lange nicht Ausdruck verliehen, und zwar ungeschönt und nicht verzerrt: Denn als bei früheren Wahlen, in denen das Altparteienlager stets niedrige Wahlbeteiligungen nutzen konnte, um sich mit einer angeblich mangelnden “Mobilisierung“ der Wähler und vor allem Nichtwähler herauszureden, verfing dieses Argument heute so gar nicht – im Gegenteil: Die Wahlbeteiligung war mit 80 Prozent beispiellos hoch. Die AfD gewann für sich 157.000 Nichtwähler, der CDU nahm sie 83.000 Wähler ab, der FDP 19.000, der Linken der SPD 7.000 von der SPD und sogar den Grünen immerhin 2.000. Ein Blick auf die Wahlbezirke zeigt, dass Sachsen-Anhalt nahezu vollständig vom AfD-Blau dominiert wird. Dieses heutige Ergebnis bildet den wahren Wählerwillen also in einer Weise ab, wie man es nur sehr selten erlebt – und vor allem zeigt sich, dass gerade neue oder nur sporadische Wähler vor allem die AfD favorisieren. Dies gilt auch für die Jung- und Erstwähler, bei denen die AfD ebenfalls mit 41 Prozent führt – soviel zum bauernfängerischen Kalkül der Etablierten, durch Erschließung der vermeintlich leichter zu manipulierbarer Jugend als Wählerreservoire den eigenen Niedergang aufzuhalten, wie auch zu dem Argument, in Sachsen-Anhalt als “Land der Alten” mit der betagtesten Durchschnittsbevölkerung sei klar, dass die “ewiggestrige“ AfD so gut abschneide.

Das Votum hätte eindeutiger nicht ausfallen können – und ist damit eine schallende Ohrfeige wie auch Menetekel des Scheiterns für die linke “Zivilgesellschaft” mit ihren ideologischen Fußtruppen. Sämtliche Appelle, Drohungen, Mahnungen und Warnungen der anderen Parteien, aller möglichen NGOs, Bündnisse, Kirchen, Haltungskünstler, Linksradikalen und Aktivisten (und wer sich sonst noch alles berufen fühlte, vor der Wahl der AfD zu warnen), fielen komplett ins Leere, wenn sie nicht sogar zusätzlich bewirkt haben sollten, dass einige unentschlossene Wähler von der penetranten Dauerbeschallung so abgestoßen waren, dass sie erst recht blau gewählt haben.

Die Überraschung des Abends: Sven Schulzes Reaktion

Selbst die unsäglich demokratieverachtende versuchte Wählermanipulation durch die linksextreme NGO “Campact“, mit einer taktischen Zweitstimmenkampagne vor allem SPD und Grüne im Parlament zu halten und so eine AfD-Alleinregierung zu erschweren, erwies sich als Schuss nach hinten – weil sie zur weiteren Kannibalisierung des “UnsereDemokratie™”-Lagers führte, dem durch den Absturz der CDU nun auch die letzte starke Kraft wegbröselt und das keine einzige Partei mehr über der psychologisch wichtigen 20-Prozent-Marke vorweisen kann. Dass SPD und Grüne fast schon ekstatisch ihre einstelligen Resultate feierten, obwohl selbst diese nur zustande kamen, weil 70 Prozent ihrer Wähler als Hauptmotiv die Verhinderung der AfD angaben, sagt alles. Statt Ursachenforschung für den anhaltenden Bedeutungsverlust zu betreiben, sind Werte von 8 Prozent für einstige Volksparteien jetzt schon Grund zum Jubeln; willkommen auf der politischen Palliativstation! Und während sich SPD, Grüne und Linke – als abgehalfterte Verliererkräfte und Sachwalter des Juste Milieu zwischen sozialistischer Kulturblase, selbstgleichgeschaltetem Medienbetrieb und wohlstandsverwahrlosten “Oma-gegen-Rechts”-Besitzstandwahrern ohne jeden Respekt für das Wählervotum (Grünen-Chefin Franziska Brandner: “Mir ist zum heulen zumute“) in Beschimpfungen des Wahlsiegers ergingen, permanent die verlogene Phrase “gesichert rechtsextrem“ beschworen und die Brandmauer nun noch höher ziehen wollen, ließen vor allem die Reaktionen der CDU aufhorchen.

Denn deren Ministerpräsident und Spitzenkandidat Sven Schulze äußerte zur allgemeinen Überraschung plötzlich ganz ungewohnte, fast selbstkritische Töne, die von einer Sachlichkeit und Demut zeugten, die ihm im Wahlkampf völlig abgegangen war. Nicht nur gestand er respektvoll das Desaster seiner Partei ein, sondern gratulierte Ulrich Siegmund auch respektvoll zum Wahlsieg. Dann folgten an seine Parteimitglieder, noch mehr wohl jedoch an die Unionsspitze in Berlin um Friedrich Merz gerichtete Worte; statt von einem “schwarzen Tag für die Demokratie“ zu reden, wie dies wortgleich andere Parteichefs taten, bekräftigte er ostentativ: “Das ist Demokratie!” Er betonte auch die hohe Wahlbeteiligung und sprach davon, dass man den demokratischen Wählerwillen zu respektieren habe – und dies gelte, Achtung!, für ganz Deutschland und nicht nur sein Bundesland. Auch weigerte er sich trotz wiederholtem Insistieren der ARD-Interviewpartner, sich zum Fortbestand der Brandmauer zu bekennen oder bundespolitischen Konsequenzen explizit auszuschließen. Auch wollte er nicht beantworten, ob er zu einem Bündnis aller anderen “demokratischen“ (sprich: linker Wahlverlierer-)Parteien wirklich bereit wäre.

Linksblock ebenso wie Merz‘ Paladine: Weiterhin steif und unbelehrbar

Dies klingt so gar nicht mehr nach dem Schulze, der bislang sogar seine Bereitschaft angedeutet hatte, bei einem Patt notfalls geschäftsführend ohne Ministerpräsidentenwahl einfach weiterzuregieren. Nach seinem heutigen, sehr nachdenklichen Auftritt wirkt es eher realistisch, als ob Schulze entweder komplett als CDU-Landeschef und Ministerpräsident hinschmeißt – oder vielleicht sogar eine Bombe platzen lässt und sich für eine von der Union mitgeduldete AfD-Regierung aussprechen wird. Heute konnte man einen völlig anderen, realistischeren und authentischeren Sven Schulze erleben als im Wahlkampf. Fast schien es so, als sei er erleichtert und ihm eine Zentnerlast von den Schultern genommen worden. Entweder ist er aus einer Traumwelt erwacht und hat das Ausmaß des Wählerunmuts, das sich in Siegmunds Kantersieg niederschlug, bisher ignoriert – oder die persönliche Enttäuschung sitzt allzu tief darüber, dass er, obwohl er einen beachtlichen Kandidateneffekt aufweisen konnte, wie ihn selbst sein Vorgänger Rainer Haseloff erst nach vielen Jahren per Amtsbonus erringen konnte: 38 Prozent der heutigen CDU-Wähler gaben nämlich an, dies wegen Schulze getan zu haben (bei Haseloff waren es in der Spitze 39 Prozent); für nur rund sechs Monate im Amt ist dies ein beachtliches Resultat – was zugleich verdeutlich, wie groß der schädigende Einfluss der Merz’schen CDU-Bundespolitik war. Die CDU-Kandidaten bei den kommenden Wahlen sollten sich schon einmal warm anziehen, denn unter diesem größten politischen Rosstäuscher aller Zeiten an der Parteispitze im Bund wird die Union noch schneller abschmieren als die SPD.

SPD, Linke und Grüne: Weil die Bundesregierung nicht noch linksradikaler regiert, wächst die AfD

Das sehen die Paladine von Merz‘, der sich bis zur Stunde heute Abend vor den Kameras bezeichnenderweise gar nicht blicken ließ, natürlich ganz anders: Mit einer Verblendung à la “letzte Tage Führerbunker” demonstrierten ein arroganter Philipp Amthor, eine schmallippige Generalsekretärin Franziska Hoppermann und ein einfältiger Thorsten Frei Zweckoptimismus, geheuchelte Geschlossenheit und in Phrasen gegossene Ignoranz: Alle drei wollen weder an weiterer Kanzlerschaft noch an weiterem Parteivorsitz des Totengräbers Friedrich Merz rütteln. Amthor hetzte fast ausschließlich gegen die AfD und log in einen beachtlichen Musterexempel von psychologischer Projektion, die AfD wolle die anderen Parteien “zerstören“ und “verächtlich machen“. Das sagt ein Spitzenmann der CDU, die in weiten Teilen für ein AfD-Parteiverbot ist und ihrerseits die AfD als faschistisch und rechtsextrem verunglimpft (während von der AfD noch nie ein Verbotsantrag gegen andere Parteien auch nur gedanklich in den Raum gestellt geschweige denn gefordert wurde). Frei faselte von einer “Zäsur“, da eine vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei so stark geworden sei, und nannte als Gründe für die Krise der Union “Reformen” – die schmerzhaft, aber wichtig seien.

Hier läuft dann der Wählerbetrug dem Selbstbetrug nach: Auf den Gedanken, dass es diese angekündigten Reformen ja de facto nirgends gab, dass in allen Bereichen die Probleme immer schlimmer werden und dass die Politik von CDU und SPD ja eben jeden echten Kurswechsel verunmöglicht, kommen diese Apparatschiks gar nicht. Noch aberwitziger waren nur noch die Erklärungen von Linken, Grünen und SPD, die ebenfalls den angeblichen “Reformen” in Berlin die Schuld am AfD-Aufstieg gaben. Sinngemäß zusammengefasst: Weil die Politik der Bundesregierung noch nicht linksradikal genug ist, werden die rechten immer stärker. Noch mehr Migration, noch mehr Unterstützung für linke NGOs und Gewerkschaften und vor allem eine Rücknahme des Rentenkompromisses der Koalition, der die Umsetzung des Rentenpakets der Experten-Kommission verbindlich vorsieht (selbst Bärbel Bas, die dieses Paket vor einem Monat dezidiert verteidigte, stellt es nun in Frage!) – das sind die “Rezepte“ dieses verlorenen Kartells gegen die AfD und die überfällige politische Wende. SED 2.0 statt oppositioneller Wende: Die ewigen Sozialisten zeigen wieder einmal ihre Fratze.

Rollender Zug nicht mehr aufzuhalten

Jenseits dieser Blasen begann heute in Sachsen-Anhalt eine neue Zeitrechnung – so oder so und unabhängig davon, ob nun Ulrich Siegmund regieren wird oder nicht. Dieser rollende Zug ist nicht mehr aufzuhalten – es sei denn, die CDU begreift dieses Resultat nun als letzten Warnschuss, putscht Merz weg und wagt einen Neuanfang, indem sie sich gemeinsam mit der AfD zum Endkampf gegen das alles dominierende grünsozialistische Mindset und den tiefen Linksstaat stellt und den Verirrungen abschwört, denen sie seit Merkel gefolgt ist. Es ist letztlich die Adenauer’sche Entscheidung zwischen Freiheit und Sozialismus: Will die Union mit dem Linksblock untergehen, oder will sie zu einer echten Partei der bürgerlichen Vernunft und Mitte zurückfinden? Letzteres wäre ihre einzige Rettung, und diese geht nicht mehr gegen die AfD, sondern – zumindest übergangsweise – nur mit ihr, bis sie ein eigenes Profil wiedergefunden hat. Es würde voraussetzen, dass die Union den Kulturkampf mit jenen Kräften annimmt (und auch aushält), denen sie selbst seit 15 Jahren den Weg zur Macht geebnet hat und deren politische Agenda sie sklavisch exekutiert. Leicht wird dies nicht, da die Union die Geister, die sie rief, nicht mehr loswird und ganze nicht nur die Büchse der Pandora, sondern ganze Büchsenbatterien linker Ideologie für eine selbstzerstörerische Transformationspolitik geöffnet hat.

Dies wieder einzufangen und zu beheben kann erst nach Fall der Brandmauer in Angriff genommen werden, nach dem Sturz von Merz und seiner assoziierten Waschlappen und rückgratlosen Kantonisten, die von der ersten bis zur dritten Garnitur dieser Partei das Sagen haben. Die Realität jedenfalls lässt sich durch keine Phrasen mehr schönlügen. Erste Absetzbewegungen von Merz gab es bereits heute Abend: Landwirtschaftsverbände der Union stellten den Kanzler offen in Frage, und die Junge Union in Sachsen-Anhalt hat ihn mittlerweile geschlossen zum Rücktritt aufgefordert. Sollten nun noch wohl mehr um ihre politische Zukunft bangenden Mandatsträger in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern aus der Deckung kommen – und sich eben, wie gesagt, sogar Schulze entsprechend positionieren –, dürfte es das für Merz gewesen sein.

Weidels Flirt mit der BSW-Landeschefin

Doch nochmals zurück zum eigentlichen Inhalt der Wahl – nämlich der Frage, wer künftig Sachsen-Anhalt regiert. Da man davon ausgehen darf, dass das BSW wohl im Landtag ist, ist einerseits das von Siegmund als einzige Option benannte Szenario einer Alleinregierung mit absoluter Mehrheit verfehlt worden. Umgekehrt kann selbst eine unter erneutem Wählerverrat und Vergewaltigung jeglicher Programminhalte geschmiedete Zweckkoalition der Verlierer, zu welcher das BSW erklärtermaßen nicht bereit ist, keine eigene Regierungsmehrheit bilden. Gerüchte über einzelne Überläufer aus der CDU, die den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen und ihm eine Regierungsmehrheit verschaffen könnten, wären angesichts der dann trotzdem fehlenden Regierungsmehrheit keine tragfähige Basis – während ein wackliges All-Parteienbündnis aus CDU und den drei linken Parteien, einschließlich der SED-Nachfolgerin, die weit unter den Erwartungen blieb, eine derartige Pervertierung der Demokratie darstellen würde, dass dies selbst angesichts der heutigen Zustände in Deutschland nur schwer vorstellbar wäre. Der Union würde in diesem Fall bei den kommenden Wahlen absehbar gleich nochmal das widerfahren, was der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla heute Abend in der TV-Runde voller Hohn und Ingrimm zu Recht bejubelte: „Wir haben die CDU halbiert, also von daher: Toller Abend!“.

Es bleiben also wohl zwei Möglichkeiten (schließt man die dritte einmal aus, dass durch wundersam passende Briefwahlstimmen plötzlich doch noch eine Regierungsmehrheit für das linke Lager ohne BSW zustandkäme): Entweder Siegmund wagt eine Minderheitsregierung, lässt sich – mit Überläufern oder BSW-Stimmen – wählen und regiert mit wechselnden Mehrheiten. Dieses Szenario wäre dann am wahrscheinlichsten, wenn die CDU zumindest in Sachsen-Anhalt die Brandmauer aufkündigt. Oder es kommt zu einer AfD.Duldung durch das BSW; welches zwar eine förmliche Koalition ausgeschlossen hat, aber konstruktive Einzelentscheidungen bei vergleichsweise hoher Schnittmenge mit AfD-Inhalten – etwa bei der Energie- und auch Migrationspolitik – mittragen würde. Hinweise auf letztere Option mehren sich bereits. Denn neben Schulzes überraschenden und besinnlichen Reflexionen war nämlich ein Doppelinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel und Sachsen-Anhalts BSW-Chefin Claudia Wittig, die sich fast schon anflirteten und äußerst wohlwollend umgarnten. Hier müssen definitiv – soviel war erkennbar – bereits Vorgespräche gelaufen sein, so dass eine Art von Kooperation wohl nicht ausgeschlossen ist. Allerdings ist die AfD gut beraten, vor den unberechenbaren Eskapaden dieser innerlich zerrissenen Partei auf der Hut zu sein; die aktuelle BSW- und auch Koalitionskrise im Nachbarland Thüringen mahnt, dass mit dem BSW zu regieren letztlich bedeutet, auf politischen Treibsand zu bauen. Siegmunds nun erreichte Fallhöhe ist aufgrund des heutigen Kantersiegs derart hoch, dass es fatal wäre, wenn es auch in Sachsen-Anhalt zu einem ähnlichem Chaos und einer Regierungskrise käme. Man wird sehen; die nächsten Tage werden jedenfalls spannend – so oder so.

Erschienen auf Ansage

Der Daten-Hack von Berlin: Wegners letztes „Meisterstück“

von Theo-Paul Löwengrub

Datenschutzrechtlicher Alptraum: Cyber-Attacke aufs Shithole Berlin

Erst jetzt werden die wahren Dimensionen des beispiellosen Hackerangriffs auf die Berliner Senatsverwaltungen für Bauen und Verkehr im letzten Monat deutlich – und manifestieren sich als weiterer drastischer Beweis dafür, dass es sich beim Shithole an der Spree (quasi, “in a nutshell“, sinnbildlich für ganz Deutschland) faktisch um einen failed state handelt, in dem bananenrepublikanische Zustände herrschen. Dass eine solche Cyber-Attacke in einem angeblich so hochmodernen Industrieland überhaupt möglich ist, ist bereits ein Armutszeugnis sondergleichen. Wie hilf- und lächerlich gerade in Berlin der Staat ist, trieft aus allen Poren. Der Schadensfalls trat nun ein, nachdem der Senat sich geweigert hatte, 30 Bitcoin – aktuell etwa zwei Millionen Euro – Lösegeld für die Rückgabe der gestohlenen Daten zu zahlen: Die Hacker der Gruppe „Rhysida“ veröffentlichten nun am Freitag im Darknet 5,26 Terabyte mit 1.439.893 Dateien (!) zum Download.

Darunter sind sensibelste Informationen, unter anderem Gesundheitsdaten wie Reha-Unterlagen, der Scan eines Schwerbehindertenausweises, Unfallanzeigen, Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen und Atteste; PCR-Testergebnisse, Impfungen, Krankmeldungen et cetera; dazu Geburtsurkunden, Personalausweise, Führungszeugnisse, Arbeits-, Schul- und Studienzeugnisse, Mitschriften von Personal- und Beurteilungsgesprächen, Mitarbeiterentwicklungsplänen, private Telefonnummern und natürlich Bankdaten. Besonders gravierend: Unter den bereitgestellten Dokumenten befinden sich auch Daten zum Zivilschutz, Listen mit Objekten, Immobilien, Betrieben und Einrichtungen, die im Verteidigungsfall besonders geschützt werden müssen, darunter Heizkraftwerke für Krankenhäuser, Tanklager, Notstromanlagen und Umspannwerke. Deutschland wird dadurch für jeden inneren und äußeren Feind auf dem Präsentierteller sezier- und durchleuchtbar gemacht.

Bravourös dysfunktionale Senatsverwaltung

Insgesamt handelt es sich um 16.389 E-Mails, 11.963 Handynummern und 148 IBANs höchster Vertraulichkeit und Geheimhaltung – und all das ist nun für jeden mit Darknetzugang problemlos und ungehindert einsehbar. Vom 7. bis 12. August konnten die Hacker diese gigantischen Datenmengen unbemerkt absaugen – weil, alleine dies eine unfassbare Sicherheitslücke, die beiden betroffenen Senatsbehörden nicht unter dem Schutz des landeseigenen IT-Dienstleisters ITDZ standen, was bedeutet, dass sie also selbst für Software-Updates und Sicherheit zuständig sind – mit dem erwartbaren Ergebnis, denn diese Aufgabe erfüllten sie ebenso “bravourös“ wie die gesamte dysfunktionale Senatsverwaltung ihre zentralen Aufgaben im dysfunktionalen Berlin. Während das Land jährlich Milliardensummen für Migranten raushaut und per Länderfinanzausgleich von all seinen Misswirtschaftsorgien freigehalten wird, hat es für die banalsten und basalsten staatlichen Grundvoraussetzungen keine Mittel übrig: Die technische Ausstattung ist völlig veraltet, es gibt natürlich auch weder ein Sicherheits- noch ein Notfallkonzept.

Der Berliner Rechnungshof hatte all dies bereits vor zwei Jahren bemängelt – aber wie üblich geschah gar nichts. Und an der Spitze dieses Totalversagens steht wieder einmal der „Regierende“ CDU-Bürgermeister Kai Wegner, den man mit Fug und Recht als die unfähigste und verantwortungsloseste Person bezeichnen muss, die dieses Amt je innehatte, was angesichts seiner Vorgänger schon einiges zu heißen hat. Lange sind die Zeiten so legendärer Politiker an der Stadtspitze her wie einst Ernst Reuter, Willy Brandt und Richard von Weizsäcker, die allesamt in ihren Gräbern rotieren dürften angesichts einer unfähigen und unwürdigen Gestalt wie Wegner im Roten Rathaus. Der hätte eigentlich nach allen politischen und rechtsstaatlichen Maßstäben bereits vor einem halben Jahr abtreten (oder aus dem Amt gejagt werden) müssen, nach seinem skandalösen (Nicht-)Handeln und seiner Lügenorgie im Kontext des von Linksterroristen verübten Anschlags auf die Stromversorgung weiter Teile Berlins im Januar. Stattdessen machte die CDU erneut ihn mit Riesenmehrheit zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl in zwei Wochen, nur um ihn wenig später dann doch von der Folgekandidatur abzuziehen, nachdem noch mehr seiner Lügen ans Licht kamen.

Die übliche Prioritätensetzung

Seiner ineptokratischen Paraderolle wurde Wegner auch beim nunmehrigen Hackerangriff gerecht: Am 20. August hatte er ernsthaft behauptet, es seien „keine sensiblen Daten abgeflossen“. Sechs Tage später hieß es dann auf einmal, es könne „nicht ausgeschlossen werden, dass auch personenbezogene oder sonstige nicht-öffentliche Daten abgeflossen“ seien. Und nun wird das Ausmaß des Leaks als datenschutz- und sicherheitspolitisches Armageddon vor aller Welt sichtbar. Auch wenn der Fisch hier fraglos vom Kopf stinkt, so ist Wegner doch nur das Frontface einer grauenhaften politischen Nomenklatura gerade der Hauptstadt-CDU: Mit dem vollmundigen Titel des “Chief Digital Officer” (CDO) des Landes Berlin schmückt sich Florian Hauer, ebenfalls von der CDU; der hatte nach dem Angriff ebenfalls kontrafaktisch behauptet, es seien nur Daten abgeflossen, die ohnehin öffentlich zugänglich gewesen wären. Bei Hauer scheint es sich ebenfalls um ein “Multitalent” sondergleichen zu handeln, denn zugleich ist er auch noch Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten und Internationales sowie Bevollmächtigter des Landes Berlin beim Bund in der Berliner Senatskanzlei. Und weil er mit all dem offenbar noch nicht ausgelastet war, wurde er im Mai dann auch noch zum CDO ernannt – obwohl die dortigen Herausforderungen die von ihm an anderer Stelle vernachlässigten Aufgaben um ein Vielfaches übersteigen. Bezeichnenderweise hatte sein Vorgänger Matthias Hundt – ohne Ämterhäufung wie im Fall Hauers – es dort nur auf eine Amtszeit von ganzen 69 Tagen gebracht.

Die Vollzeitaufgabe eines CDO für ein gesamtes Bundesland voller hochsensibler Daten und Standorte wurde hier also einem Mann übertragen, der sie quasi en passent erledigen soll; soviel dazu, wie wichtig der Berliner Regierungskoalition Sicherheit und Datenschutz sind. Die bei diesen Themen gezeigte Prioritätensetzung ist dieselbe, die sich bei der Überwachung von islamistsichen Gefährden oder der Strafverfolgung von Clans und Migrantengangs in der Hauptstadt fortsetzt. In diesem politischen Sündenbabel ist wahrlich kein Wunder, dass Hacker tagelang in aller Ruhe Daten abschöpfen können. Und was dem Skandal die Krone aufsetzt: Olaf Kroll-Peters – immerhin Landesbevollmächtigter für Informationssicherheit – bemerkte offensichtlich nicht, dass Daten im Terabyte-Ausmaß gestohlen wurden. Man fragt sich, für was diese hochdotierten Flaschen vom Steuerzahler eigentlich bezahlt werden. Ebenfalls höchst alarmierend ist bei alledem die Tatsache, dass das ITDZ, das das Berliner Landesnetz betreibt, den Hackerangriff erst am 14. August, als er bereits seit einer Woche im Gange war – ein Schlendrian, der ebenfalls von mangelnder politischer Kontrolle und gänzlich fehlendem “Zug“ in den Aufsichtsbehörden zeugt.

Alles fault vor sich hin

Das Resultat dieser Abgründe: Kriminelle, Geheimdienste und Terroristen haben nun Zugang zu geheimsten Sicherheitsinformationen und zu streng privaten Gesundheitsdaten, Telefonnummern und allen erdenklichen internen Unterlagen über Mitarbeiter. Das Erpressungs- und Drohpotential ist gigantisch – und das alles einmal mehr nur wegen der unfassbaren Verluderung und Gleichgültigkeit in Berlin. Niemand ist hier für irgendetwas qualifiziert, niemand übernimmt Verantwortung, alles fault vor sich hin, nur die Massenunterbringung von illegalen Migranten und linke Unsinnsprojekte funktionieren reibungslos. Das trifft zwar auch für den Rest des Landes zu, in Berlin ist das Ausmaß der Verkommenheit aber besonders extrem. Und nach der Wahl am 20. September droht auch noch eine links-linke Regierung unter Führung der SED-Nachfolgepartei, die die Stadt dann endgültig ins vorindustrielle und vorzivilisatorische Zeitalter zurückkatapultieren wird. Auf „Bild“-Anfrage zum Hacker-Skandal reagierte der Berliner Senat am Samstag erst einmal gar nicht.

Auch von Wegner gab es noch keine öffentliche Stellungnahme; ob er wieder auf dem Tennisplatz rumlungerte oder mit Queer-Aktivisten in Hundemasken posierte, ist nicht bekannt. Den Freitagabend verbrachte er jedenfalls noch seelenruhig mit SPD-Innensenatorin Iris Spranger und Bundeskanzler Friedrich Merz beim Basketball-Frauen-WM-Spiel gegen Spanien in der Berliner Uber-Arena. Da war der Lead bereits bekannt geworden. Wenige Stunden, nachdem die Flut gestohlener Daten im Darknet veröffentlicht wurde, akute Sicherheitsgefahren bestehen und hunderte Mitarbeiter in Angst leben, weil alle Welt ihre intimsten Daten einsehen kann, entspannt sich das Trio infernale der deutschen Minuspolitik vergnüglich beim Basketball: Alleine dieses Bild sagt alles, was man über Deutschland 2026 wissen muss.

Erschienen auf Ansage

„Geschäftsführende“ Demokratieverachtung: Keine Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt?

von Michael Münch

Zu allem bereit, zu allem fähig: Lügenkanzler & Pattex-Schulze

Jetzt also auch von Fotzn-Fritz die neue Ehrlichkeit… und diesmal gibt’s den Beipackzettel mit den Merz’schen Nebenwirkungen sogar schon vor der Wahl: Als Plan B nämlich bei einem AfD-Wahlsieg, jedoch ohne absolute Mehrheit und damit Alleinregierungsfähigkeit, soll in Sachsen-Anhalt dann eben einfach die Ministerpräsidentenwahl ad ultimum hinausgeschoben werden – damit Sven Schulze “geschäftsführend“ im Amt bleibt und ein Ministerpräsident Ulrich Siegmund verhindert wird.

Eines muss man Friedrich Merz zugutehalten: Er lernt dazu. Bei der Bundestagswahl 2025 erzählte er den Wählern vor der Wahl noch das eine und tat danach das Gegenteil. Schuldenbremse, Sondervermögen, Milliarden auf Pump; aus dem Wahlkämpfer Merz wurde binnen so weniger Wochen der Kanzler der 180-Grad-Wende. Damals musste der Wähler aber immerhin erst noch selbst wählen, bevor er erfuhr, dass seine Stimme weniger als Dreck wert war. Nun, In Sachsen-Anhalt, ist Merz schon weiter: Diesmal macht er dies schon vorher deutlich und verhehlt seine Verachtung für Wähler und demokratische Willensbildung gar nicht erst. Sven Schulze hatte die Betriebsanleitung dazu bereits im Juli bei Markus Lanz vorgelesen: Wenn es nach der Wahl „aus der Mitte“ keine ihm genehme Mehrheit gebe, werde es wahrscheinlich „über einen unbestimmten längeren Zeitraum erst mal keine Wahl des Ministerpräsidenten“ geben.

Praktische Verfassungsänderung

Heiß also verkürzt: Es wird keine Wahl einer neuen Regierung geben, wenn keine genehme Koalition zustande kommt. Das ist also der neueste Clou der Demokratiesimulation BRD, die jüngste, neu entwickelte, höchst elegante, wenn auch denkbar undemokratische Konstruktion der an Bedeutung verlierenden Altparteien: Der Bürger wählt einen neuen Landtag – aber die alte abgewählte Regierung bleibt einfach geschäftsführend sitzen. Möglich wird dies, weil Sachsen-Anhalt 2020 ausgerechnet jene 14-Tage-Frist aus seiner Verfassung gestrichen hat, die früher die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten erzwang. Heute gibt es für den ersten Wahlgang keine solche Frist mehr.

Man könnte sagen: Schon damals wurde hellsichtig wegen der erstarkenden AfD die Hinter- beziehungsweise Fluchttür eingebaut. Und jetzt betätigt man den Türgriff. Hier kommt Friedrich Merz ins Spiel: Gefragt von „Mitteldeutscher Zeitung“ und „Magdeburger Volksstimme“, ob eine CDU-geführte Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten denkbar sei, antwortet der Kanzler zynisch und trocken: „Wir sehen, wie in Thüringen und Sachsen regiert werden kann.“ Da ist sie also, die neue Ehrlichkeit des Friedrich Merz. Der Mann, mit dessen Arbeit laut ARD-“DeutschlandTrend” gerade einmal noch 12 Prozent zufrieden sind, der im Ost-Wahlkampf ausgepfiffen und beschimpft wird und dessen Auftritte allenfalls noch überschaubar und gut abgesichert stattfinden, erklärt den Sachsen-Anhaltern bereits vor der Wahl, wie man nachträglich mit einem Ergebnis umgehen wird, das der CDU nicht gefällt. Die Prophezeiung, AfD-Stimmen seien “verschenkte“ Stimmen, weil sie am Ende eh zu keiner politischen Wirkung führten, erhält so eine ganz neue Bedeutung.

Unbeliebter, aber ehrlicher

Die AfD liegt in Umfragen bei rund 43 Prozent mit deutlichem Potenzial nach oben, die CDU lediglich noch bei der Hälfte. Aber Demokratie ist offenbar auch eine Frage der richtigen Addition: Man nehme CDU, SPD, Grüne, die SED-Nachfolger der Linken und was sonst noch an Nicht-AfD im Landtag sitzt, schütte alles in einen parlamentarischen Thermomix und drücke auf „Mitte“. Heraus kommt am Ende eine CDU-geführte Minderheitsregierung, die dann – selbstverständlich! – nicht mit der linken Mauermörderpartei zusammenarbeiten wird. “Ehren”-Sache! Nein: Sie lässt sich nur die nötigen Mehrheiten von ihr besorgen. Das ist natürlich etwas völlig anderes. So wie ein Taxi schließlich auch kein Auto ist, wenn man hinten sitzt. Und falls selbst diese Rechenkunst nicht reicht, hat Schulze ja erklärt, was man tun könnte: Dann eben erst mal nicht wählen und geschäftsführend weitermachen.

Der Fortschritt gegenüber 2025 liegt also nicht in der Politik, sondern in der Verpackung: Damals kam der Wortbruch nach der Wahl, heute wird der Wähler vorher schon desillusioniert. Friedrich Merz ist zwar nicht beliebter geworden, aber dafür immerhin ehrlicher, jedenfalls auf seine Weis. Die Fassade des Demokraten braucht er gar nicht mehr aufrechtzuerhalten.

Erschienen auf Ansage