Nicht-Evakuierung von Deutschen aus Krisengebieten am Golf: Totalversager Wadephul

von Jochen Sommer

Scheitert an elementaren Aufgaben: Wadephul sind Deutsche ebenso latte wie seiner trampolinspringenden Amtsvorgängerin

Die Militäranschläge der USA und Israels gegen den Iran offenbaren den völligen Bankrott der deutschen Regierung sogar dann, wenn sie gar nicht aktiv daran beteiligt ist. Nicht nur nämlich ist sie unfähig, die rund 30.000 in der Reichweite von potentiellen iranischen Raketenangriffen festsitzenden deutschen Staatsbürger zu evakuieren – sie will es im Grunde auch gar nicht. Mit atemberaubender Dreistigkeit ließ Außenminister Johann Wadephul die Betroffenen am Sonntag zynisch wissen, dass sie ja selbst an ihrer misslichen Lage schuld seien, denn schließlich habe man “seit Wochen davor gewarnt”, in die Region zu reisen: „Das heißt, diejenigen, die dort hingereist sind, wussten auch schon ein bisschen, dass es ein Risiko gibt“, verkündete er am Sonntag bei Caren Miosga. wird hier also nachträglich zur Reisewarnung hochstilisiert, denn die angeblichen “Warnungen seit Wochen” sind wohl vor allem in der Phantasie Wadephuls erfolgt. Tatsächlich gab sie gar nicht – zumindest nicht über die offiziellen Kanäle und über die Massenmedien, so wie es bei Reisewarnungen sonst der Fall ist.

Nun wird so getan, als hätte jeder Tourist oder Dubai-Resident allein aus der nachrichtlichen Thematisierung und politischen Debatte über die generellen Spannungen in der Region rückblickend “gewarnt” sein müssen. “Ein bisschen gewusst haben” trifft es ganz gut; ein erneutes Ablenkungsmanöver Wadepuhls, mit dem er vom eigenen Versagen ablenken will. Aber wer als deutscher Außenminister permanent nur in Sachen Ukraine, Ungarn-Bashing und Trump-Konfrontation unterwegs ist, der vernachlässigt schonmal die elementaren Aufgaben seines Amtes wie den Schutz von Deutschen im Ausland.

Deutsche wie üblich auf sich allein gestellt

Allein unmittelbar in der Golfregion halten sich laut Auswärtigem Amt mindestens 10.000 Menschen auf; da die Lufträume insgesamt geschlossen seien, gebe es keine Möglichkeit, sie ausfliegen zu lassen, richtete ihnen ihr Außenminister lapidar aus. Stattdessen versuche das Auswärtige Amt, die Betroffenen “mit den notwendigen Informationen” zu versorgen – welch grandioser “Service”. Es sei nicht absehbar, wann und wie die Menschen die Region verlassen könnten; alle deutschen Auslandsvertretungen seien jedoch geöffnet. „Wir arbeiten intensiv daran, mit Informationen da zu sein“, faselte Wadephul. Im Klartext: Seine eigenen Landsleute sind also auf sich gestellt – und erneut stellt man sich angesichts des erbärmlichen und stümperhaften Krisenmanagements dieser Regierung die Frage, wofür man hierzulande eigentlich die höchsten Steuern aller Zeiten zahlt.

Dafür ließ man gestern, wie zum Hohn, ein Lufthansa-Airbus A380 aus Dubai nach München zurückfliegen – allerdings ohne Passagiere an Bord, denn: „Eine mindestens 17-köpfige Kabinenbesatzung, die für die Sicherheit und Betreuung von Passagieren zwingend erforderlich ist, steht nicht zur Verfügung und kann aufgrund der aktuellen massiven Einschränkungen des Luftverkehrs in den Vereinigten Arabischen Emiraten auch nicht eingeflogen werden“, wie ein Sprecher mitteilte. Statt pragmatisch und lösungsorientiert zu handeln, versteckt man sich also hinter Vorschriften und Verboten. Deutsche sitzen also weiterhin fest, weil man nicht einmal in einer solchen Notlage eine Ausnahme vom bürokratischen Irrsinn macht. Zum Vergleich: Das Einfliegen von Afghanen oder UN-Resettlement-Flüchtlingen nach Deutschland war für diese Regierung noch nie ein Problem, und bezeichnenderweise mussten sich auch „Seenotretter“, die sich tatsächlich selbst in Schwierigkeiten bringen, weil sie alle erdenklichen Gesetze anderer Länder brechen und sich aus eigenem Verschulden ins Gefängnis gebracht haben, von deutschen Außenministern noch nie anhören, dass sie gefälligst selbst zusehen sollen, wie sie wieder nach Hause kommen. Für Touristen und im Ausland arbeitende Deutsche jedoch, denen auch nicht die auf Leerflüge und redundante Politikerbeförderungen zur Verfügung stehende Flugbereitschaft zur Verfügung steht wie Wadephul & Co., gelten andere Maßstäbe; sie können selbst schauen, wo sie bleiben.

Erst auf öffentliche Druck erwachtes Problembewusstsein

Zwar hat Wadephul aufgrund des gestiegenen öffentlichen Drucks gestern Abend angekündigt, dass man nun doch ein paar Charterflüge nach Maskat im Oman und in die saudi-arabische Hauptstadt Riad schicken werde, wo die Lufträume noch geöffnet seien; „Wir wollen Deutschen helfen, nach Hause zu kommen“, schließlich sei man in einer „Großkrise“ hieß es nun plötzlich. Allerdings nutzt das den in Dubai sitzenden Deutschen erst einmal nichts, solange sie sich nicht direkt an diesen Abflugorten befinden. Er habe mit Lufthansa-Chef Carsten Spohr gesprochen, die Airline habe grundsätzlich Kapazitäten, so Wadephul, und die Bundesregierung könne auch Privatmaschinen auf Steuerzahlerkosten chartern und als letztes Mittel auf Flugzeuge der Bundeswehr zurückgreifen. Details müssten aber noch geklärt werden. So sei offen, wie viele Menschen an die jeweiligen Orte kommen könnten, von denen noch ausgeflogen werden könne. Vor allem vulnerable Personen wie Kinder, Kranke oder Schwangere sollen bei der Rückholung vorrangig berücksichtigt werden.

Immerhin ist dieses plötzlich erwachte Problembewusstsein ein Eingeständnis, dass das, was Wadephul keine 24 Stunden vorher noch für gänzlich unmöglich erklärt hatte, eben sehr wohl geht. Bloß kam der Außenminister eben selbst, aus eigenem Antrieb nicht daran, weil er keine Notwendigkeit sah. Alleine damit hat Wadephul abermals einmal seine völlige Nichteignung für sein Amt bewiesen. In keinem anderen Land wäre es vorstellbar, dass der Außenminister den eigenen Landsleuten in aller Öffentlichkeit vorwirft, selbst schuld zu sein, dass sie in einem riesigen Gebiet festsitzen, das von einem taumelnden Terror-Regime mit Massen von Raketen bombardiert wird. Hier aber zeigt das Verhalten der Regierenden die gewohnte Grundhaltung, wann immer es um zugewanderte Schutzsuchende oder Opfer von Krisen im Ausland geht: Es sind ja bloß Deutsche…

Erschienen auf Ansage

Spritzen-Suchbild und Schnapsflaschen ausmalen: „Mit Fritze durch den Kiez“ bereitet Kinder auf Drogen und Obdachlosigkeit vor

Flaschen ausmalen und Spritzen suchen: Um die Horror-Realität in Berliner Kiezen greifbar zu machen, setzt das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg auf absurde Pädagogik.

von Eric Steinberg

Zurückgelassenes Drogenbesteck, Aggressionen durch Alkoholkonsum oder müffelnde Obdachlose: In dem Kinderbuch „Mit Fritzi durch den Kiez“ wird bereits den Kleinsten nahegebracht, wie sie mit den Auswüchsen des Berliner Großstadt-Molochs zurechtkommen können. Empfohlen ist das Heft mit dem fragwürdigen Inhalt ab drei Jahren.

„Hallo, ich bin Fritzi, willkommen in meinem Revier“, begrüßt der knuffig gezeichnete Rotfuchs die Leser zu Beginn des Kinderbuchs, das bereits im November vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg herausgegeben wurde. Der Sinn des Hefts: „Das Heft informiert und sensibilisiert über die Themen Drogenkonsum, Obdachlosigkeit und Austragung von Konflikten im öffentlichen Raum.“ Ausgabestellen für das kleine Heft finden sich in Friedrichshain und Kreuzberg ebenso wie beim Bezirksamt Treptow-Köpenick. Verteilt wird es dort kostenlos, der Steuerzahler musste dennoch in die Tasche greifen: Knapp 40.000 Euro kosteten die angefertigten 10.000 Exemplare.

Fritzi, der durch die 24-seitige Broschüre führt, sei als Fuchs viel in der Stadt unterwegs und beobachte dabei die Menschen in seiner Umgebung: „Sie leben ganz anders als Füchse. Das findet Fritzi spannend, doch manchmal machen die Menschen seltsame Dinge, die er nicht immer gleich verstehen kann.“

Die Reise beginnt bei den Alkoholikern

Das dürfte jedoch nicht nur dem Fuchs so ergehen, sondern auch vielen Kindern. Fritzi begleitet die Gruppe um die Kinder Jona, Nayla und den dunkelhäutigen Mo daher erklärend durch den Park. Erste Station: Eine Gruppe Betrunkener, die unter einem Baum verweilt. „Fritzi schnuppert und erkennt den Geruch wieder. ‚Wenn die Menschen so viel von solchen Flüssigkeiten getrunken haben, kann die Stimmung schnell mal kippen‘, weiß der Fuchs.“ Sein Tipp daher: „Betrunkene Menschen benehmen sich manchmal seltsam. Ich halte lieber Abstand.“

„Betrunkene Menschen benehmen sich manchmal seltsam“, stellt Fritzi fest.

Die besonderen Funde der Kinder: Spritzen und Scherben

Danach steht es den Kindern eigentlich nach Spaß: „Wollen wir zusammen buddeln?“, fragt Jona den Fuchs. Nachdem Fritzi sich umgeschaut hat, muss er jedoch abwiegeln: Es liegen Scherben im Sandkasten. Das Buch empfiehlt daher Abstand: „Man kann sich daran schneiden. Es ist besser, wenn Erwachsene sie mit einer Schaufel aufnehmen und in den Mülleimer werfen.“

Kommt nach dem Scherben-Schreck endlich der Spielspaß? Nein, nur eine weitere Gefahr: „Unterwegs entdeckt Fritzi einen spitzen Gegenstand, beinahe wäre er mit der Pfote draufgetreten. Der Fuchs hat schon öfter beobachtet, dass Menschen im Park so etwas benutzt haben.“

Bei dem Gegenstand, den Fritzi gefunden hat, handelt es sich um eine Spritze. Fritzi warnt, man könne sich daran leicht stechen: „Nicht anfassen! Das ist supergefährlich.“ Die Empfehlung an die Kinder daher: „Herumliegende Spritzen dürfen nur von Erwachsenen aufgesammelt werden. Sag jemandem Bescheid!“

Nicht nur zu Spritzen gibt es eine Erklärung, sondern auch zu Drogen im Allgemeinen.

Damit die Kinder auch verstehen, warum überhaupt Spritzen im Park herumliegen, gibt es dazu nochmal einen Erklärungskasten. Darin heißt es:

„Bestimmt hast du von deiner Kinderärztin oder deinem Kinderarzt schon mal eine Spritze bekommen, zum Beispiel beim Impfen. Manche Menschen müssen sich selbst etwas spritzen. Zum Beispiel, weil sie Medizin brauchen oder Drogen zu sich nehmen. Eine benutzte Spritze – und vor allem die Nadel daran – ist schmutzig und kann manchmal auch Krankheiten übertragen, wenn man sich an ihr verletzt.“

Weil die Erklärungen bei den Kindern womöglich noch zusätzliche Fragezeichen erzeugen, gibt es noch einen zweiten Erklärungsblock zu Drogen selbst:

„Manche Menschen müssen immer wieder Drogen nehmen. Es gibt Drogen, zum Beispiel Alkohol oder Zigaretten, die im Supermarkt verkauft werden. Und es gibt Drogen, die verboten sind. Wenn Menschen Drogen nehmen, verhalten sie sich oft komisch und machen Dinge, von denen sie eigentlich wissen, dass man sie nicht machen sollte.“

Nach dem aufregenden Besuch im Park geht es für die Kinder zum Späti. Dort warten auf die Kinder zwar keine Gefahren, dafür aber eine alte Bekannte: die Obdachlose Alma. Die habe „immer einen Einkaufswagen dabei, darin liegen all ihre Sachen. Der freundliche Ladenbesitzer hat ihr auch heute wieder einen Kaffee geschenkt.“

Vor dem Kiosk treffen die Kinder die obdachlose Alma. Später fragen sie: „Warum müffelt Alma eigentlich so?“

„Wieso müffelt Alma so?“

Nachdem sich die Gruppe von Alma verabschiedet hat, fragt Jona den Fuchs: „Wieso müffelt Alma eigentlich so?“ Nayla antwortet ihm, sie habe doch kein Zuhause, „also kann sie auch nicht immer duschen oder ihre Kleidung waschen“. Fritzi kann nicht verstehen, warum sich die Kinder darüber überhaupt sorgen: „Über uns Füchse sagt ihr Menschen auch, dass wir komisch riechen, wenn wir nass sind. Ich finde, wir riechen so schön nach Erde, Natur und Fell.“

Auch wenn Alma in dem Buch als freundliche Obdachlose dargestellt wird, rät das Buch ein paar Seiten später lieber zu Abstand. Als die Gruppe an einer Zeltsiedlung im Park vorbeiläuft, sagt Fritzi: „Gehen wir weiter (...) Ich mag es auch nicht, wenn jemand Fremdes vor meinem Bau herumschleicht.“ Jeder Mensch brauche einen Platz, an dem er sich sicher und wohlfühlt, „halte also lieber etwas Abstand.“

Abstand ist auch in der nächsten Buchsituation geboten – es geht um Streitigkeiten an der U-Bahn-Station: „Ein paar Leute schreien sich wütend an. Und dann beginnen sie sogar, sich noch gegenseitig zu schubsen.“ Fritzi empfiehlt: „Da machen wir lieber einen Bogen drum!“

An der Bahnhaltestelle gibt es Streit: Für Fritzi ein Grund zum Abstand halten.

Warum werden Menschen aggressiv? Das Heft hat auch darauf eine Antwort: „Menschen werden aus unterschiedlichen Gründen aggressiv, oft weil sie nicht wissen, wie sie mit ihren Gefühlen wie Ärger, Wut oder Enttäuschung umgehen sollen.“ Zum Glück kommt im Buch die Polizei, „trennt die Streithähne und sorgt für Ruhe. Fritzi ist froh, dass Polizistinnen und Polizisten das Revier im Blick haben und ansprechbar sind, wenn jemand Hilfe braucht oder sich fürchtet.“

Der Kiez-Rundgang ist mit dieser Szene beendet, danach zieht sich Fritzi in seinen Bau zurück: „Das Leben in der Stadt findet Fritzi schön, aber manchmal auch ziemlich aufregend.“

Auf der Malseite dürfen sich die Kinder am Ausmalen von Bierflaschen versuchen.

Projekt getragen von Behörden und Sozialarbeitern

Die Idee für die Aufklärungsbroschüre entstand beim „Runden Tisch Görlitzer Park“. Das offizielle Thema: „die besonderen Herausforderungen im Park und auf den öffentlichen Flächen“.

Beteiligt am Projekt waren neben „Expert*innen“ des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg auch die Drogenhilfe „Fixpunkt e.V.“, die Straßensozialarbeiter von „Gangway“, die Kindergruppe „Quatsch mit Soße“ und das Familienzentrum „Kiezanker“. Bei der Erstellung des Hefts hätten Kinder aktiv mitgewirkt und gaben zum Beispiel „mit ihren Anmerkungen wertvolle Hinweise für die Entwicklung von Texten sowie Illustrationen“. Außerdem dabei: die Landeskommission Berlin gegen Gewalt. Deren Vorsitzende ist Franziska Becker, Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport.

Nicht nur Kinder, sondern auch Eltern werden in der Broschüre angesprochen: „Liebe Eltern, das Leben in der Großstadt stellt alle Menschen, ob jung oder alt, immer wieder vor Herausforderungen. Das geht vor allem unseren Kindern so, die in ihren Nachbarschaften oft Eindrücke sammeln, die sie noch nicht einordnen können.“ Um bei den Kindern für Verständnis zu sorgen, „was man da eventuell beobachtet und wie man am besten reagieren sollte“, solle man mit ihnen über gewisse Situationen sprechen – das Buch soll dabei unterstützen.

Am Görli gibt es bereits einen Zaun; die Dealer finden sich dort allerdings immer noch zusammen. Eines der Vorbilder für das Heft?

Görlitzer Park als Vorlage?

In dem Heft wird kein Berliner Park explizit erwähnt, Vorlagen für das Buch gäbe es jedoch genügend. Bekanntestes Beispiel ist neben der Hasenheide und dem Mauerpark mit Sicherheit der Görlitzer Park. Ab März wird er in der Nacht geschlossen und von einem privaten Wachdienst kontrolliert – um Drogenhandel und Begleitkriminalität zu reduzieren. Bei den erfassten Straftaten ist der Park mit 936 Vorfällen in 2024 einsamer Spitzenreiter, danach folgt der Mauerpark mit 193 Straftaten.

Spritzen finden sich dort genauso wie Alkoholiker und Drogenkonsumenten selbst, allerdings vermutlich auch mehr migrantische Obdachlose oder Drogenhändler, als in dem Heft dargestellt. Einzig Mo ist in dem Heft als Dunkelhäutiger abgebildet, Drogenkonsumenten, Alkoholiker und auch Streithähne haben allesamt weiße Haut.

Realitätsgetreu sind die Darstellungen in der Broschüre in jedem Fall. Obdachlose Alkoholiker erwarten einen im Stadtpark genauso wie harter Drogenkonsum und zurückgelassene Spritzen. Fraglich ist nur, ob man nicht besser die Realität wieder lebenswerter gestaltet, als die Kleinsten behutsam an den Schrecken heranzuführen.

Erschienen auf Nius

Stuttgart21 wird zu Stuttgart31, Milliarden für Bellevue-Sanierung und Kanzleramt-Erweiterung: Hier klappt nichts meh

von Jochen Sommer

Alptraumhafte Steuergeldverschwendung für null Output

Eines der eindrucksvollsten Beispiele für den desolaten Zustand dieses Landes ist die sich immer und immer weiter verzögernde Fertigstellung des Provinzbahnhofs Stuttgart 21. Nun soll sie sich bis 2030 hinziehen. Eigentlich sollte der Bahnhof spätestens 2019 in Betrieb genommen werden, dann Ende diesen Jahres – und nun also 2030, frühestens, vielleicht und wenn überhaupt. Inzwischen übertrifft der Skandal um diesen Ausbund von infrastrukturellem Staatsversagen sogar die internationale Blamage beim Hauptstadtflughafen BER, der ebenfalls erst nach jahrelanger Verzögerung und alptraumhaften Pannen zu einem Vielfachen des ursprünglich veranschlagten Kostenrahmens fertiggestümpert werden konnte. Bei Stuttgart 21 begann der Bau erst im Februar 2010, doch die ersten Pläne wurden von der Bahn bereits im Jahr 1994 (!) vorgelegt. Nun, 32 Jahre später, werden als Gründe für die abermalige Verzögerung der Personalabbau bei den beteiligten Firmen, deutlich längere Testläufe, fehlendes Abnahmepersonal sowie fehlerhaft und falsch verbaute technische Anlagen genannt.

Zudem hat die Bahn tatsächlich deutschlandweit die Digitalisierung gestoppt, Stuttgart 21 gilt das einzige verbliebene Pilotprojekt. Firmen wie Hitachi müssen jedoch zunächst einmal die neue digitale Steuerungstechnik entwickeln – wozu nur noch begrenzte Bereitschaft bei dem Konzern besteht, denn: “Hitachi hat sich ja nur deswegen auf Stuttgart 21 eingelassen, weil man ihnen Folgeaufträge in Aussicht gestellt hat. Aber alle Folgeprojekte wurden gestoppt”, heißt es aus Insiderkreisen. Parallel habe auch die Deutsche Bahn ihre Abteilung für digitale Entwicklung eingestellt. Bei der Sperrung zwischen Bad Cannstatt und Waiblingen müssen neue Techniken wieder abgebaut werden, weil es fehlerhafte Installationen und Kabelschächte sowie falsche Kabel gab. Auch im Tiefbahnhof seien beim Bau der Bahnsteige und bei der Brandschutzanlage massive Fehler gemacht worden, die nun korrigiert werden müssten. Bahn-Chefin Evelyn Palla will nun bis Mitte des Jahrs mitteilen, wie es weitergeht.

Defizite und Großpannen

Diese Schilderungen von verstörenden, in der alten Bundesrepublik ganz undenkbaren Defiziten und Großpannen offenbaren die für Deutschland längst charakteristische Mischung aus himmelschreiender Inkompetenz, die geradezu slapstickartige Züge annimmt, Bürokratismus und Kurzsichtigkeit bei gleichzeitigem Abdriften in ideologische Wolkenkuckucksheime. In China wäre ein Projekt wie Stuttgart 21 womöglich in wenigen Monaten, maximal jedoch in zwei Jahren abgeschlossen gewesen – und im einstigen Hochtechnikland Deutschland dauert es Jahrzehnte. Und natürlich explodieren auch hier die Kosten ins Unermessliche: Statt der ursprünglich geplanten 2,5 Milliarden Euro werden inzwischen über 11 Milliarden Euro veranschlagt – und auch das wird am Ende weit unter den Endkosten liegen, sodass sich allein schon deshalb die Frage stellt, ob dieses Mammutprojekt überhaupt noch in irgendeinem akzeptablen Verhältnis zueinander steht.

Grotesk überschrittene Fertigstellungstermine und Kostenexplosionen sind die einzigen beiden Konstanten, auf die man sich bei öffentlichen Entwicklungs- und Bauprojekten in diesem Land noch verlassen kann. Das gilt auch für die Tempel der Macht, die Repräsentationszentralen jener politischen Ineptokratie, die diese Zustände nicht nur verantwortet, sondern immer weiter verschlimmert; hier geht die wahnwitzige Geldverschwendung munter weiter – trotz all der Krisen, die sie verursacht. So veranschlagt die Grundsanierung von Schloss Bellevue, der Amtssitz des Bundespräsidenten, nun mindestens 601 Millionen (!) Euro; selbst kaufkraftbereinigt ist die Vielfaches dessen, was die Errichtung des Schlosses gekostet hat – und selbst dieser abnorme Kostenrahmen dürfte sich nochmals ausweiten. Trotz dieses monströsen Budgets erzählt Frank-Walter Steinmeiers Behörde, hier gehe es nur um eine spartanische, reduzierte Wiederherstellung des Allernötigsten: “Es soll hier keine Luxussanierung sein, sondern das Notwendige muss gemacht werden”, so Dörte Dinger, die Staatssekretärin im Bundespräsidialamt.

1,5 Milliarden für Residenzen des Größenwahns

Manche ursprünglichen Überlegungen wie der Bau eines Pressezentrums oder das Aufstocken des Bundespräsidialamts um eine Etage habe man fallengelassen, gab sie sich bescheiden – als sei dies ein Musterbeispiel für verantwortlichen Umgang mit Steuergeld – als ob tatsächlich ein eigenes Pressezentrum für die niemanden interessierenden Verlautbarungen des Bundespräsidenten erforderlich wäre. Aber ein repräsentativer und funktionierender Ort sei einfach „ein wichtiges Arbeitsinstrument“ für jedes Staatsoberhaupt, so Dinger weiter. Wieso dann trotzdem 601 Millionen Euro veranschlagt werden, ist die große Preisfrage. Offiziell setzen sie sich aus 146 Millionen Euro für die Arbeiten am unter Denkmalschutz stehenden Schloss Bellevue und weiteren 120 Millionen für die Sanierung des dazugehörigen Verwaltungsbaus (die beide künftig „klimaneutral“ betrieben werden sollen), 163 Millionen für den Neubau der Hauptwache und der Technikzentrale und 162 Millionen für den Erhalt der denkmalgeschützten Parkanlagen und die Erneuerung der technischen Infrastruktur zusammen. Acht Jahre sind für den Umbau eingeplant. Nach Einschätzung von Bauexperten würden private Investoren diese Aufgaben für höchstens die Hälfte realisieren.

Die wie immer stramm staatstreue ARD-“Tagesschau” meint dazu ernsthaft: „Eine Herausforderung dürfte es werden, bei künftigen Staatsbesuchen etwas Pomp und Präsidentenwürde in den bislang schmucklosen Bürobau zu bekommen“, in dem das Staatsoberhaupt in der Zwischenzeit residiere – dabei verschlingt dieses Provisorium zusätzliche 205 Millionen Euro an Steuergeld. Auch, dass Schloss Bellevue erst vor 20 Jahren saniert wurde und die Bürogebäude daneben erst 28 Jahre alt sind, wurde nicht erwähnt. Und dass das nahegelegene Kanzleramt für rund 800 Millionen Euro – wahrscheinlich aber natürlich weitaus mehr – erweitert wird, obwohl es schon jetzt alle Dimensionen sprengt und viermal so groß wie das Weiße Haus ist, ist schon gar kein Gegenstand von Hinterfragungen geschweige denn Kritik im öffentlich-rechtlichen Fernsehen mehr. Dabei ist es ein himmelschreiender Skandal, dass der Um- und Ausbau allein dieser beiden Gebäude den Steuerzahler rund 1,5 Milliarden Euro kostet – mindestens. Und das nur, damit eine durch und durch unfähige Politelite dieses Land in verschwenderischem Ambiente weiter in den Untergang regieren kann.

Erschienen auf Ansage

Deutschland gehört dem Islam: Reinickendorfer CDU-Bürgermeisterin bittet zum gemeinschaftlichen Ramadan-Fastenbrechen ins Rathaus

von Theo-Paul Löwengrub

Widerstandslose Kapitulation: Deutschlands Islamisierung mit Hilfe “christlicher“ Parteien 

Die Integration der indigenen Auslaufbevölkerung in Kultur und Religion der neuen Herren im Land macht von Jahr zu Jahr beeindruckendere Fortschritte. SPD- und Linken-Politiker von Helge Lindh bis Jan van Aken entbieten ihre Grüße zum Ramadan in Türkisch oder Arabisch, Straßenbeleuchtungen und offizielle Grußbotschaften von Politikern in Bund, Ländern und Gemeinden transportieren Devotion und vorauseilende Beschwichtigung gegenüber dem wesensimmanent expansiven Islam in der Larve der bunten Weltoffenheit. Noch nie in seiner Eroberungsgeschichte wurde es dem Haus des Islam so leicht gemacht, noch nie beantworteten die Ungläubigen ihre eigene Verdrängung so blauäugig und proaktiv mit ausgerollten roten Teppichen und Gesten der Unterwürfigkeit. Die Lust an der totalen kulturellen Selbstaufgabe ist dabei nicht länger die Paradedisziplin linker Parteien; auch in der “christlich”-demokratischen Union wird kriecherische Anbiederung zur Tugend.

So lädt nun Emine Demirbüken-Wegner, die CDU-Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Reinickendorf, für den 9. März 2026 „erneut alle Bürgerinnen und Bürger” herzlich zu einem gemeinschaftlichen Fastenbrechen im Rathaus ein, um den muslimischen Fastenmonat Ramadan, der dieses Jahr vom 18. Februar bis zum 20. März 2026 dauert, „gebührend“ zu feiern, wie es in der offiziellen Mitteilung heißt. Verdruckst riskiert man zwar noch einen – natürlich nur verklausulierten – Hinweis auf die ansonsten völlig verdrängte, dieses Jahr zeitgleich zum Ramadan stattfindende christliche Fastenzeit (“Das Fasten spielt in zahlreichen Glaubensrichtungen eine wichtige Rolle und bietet Raum für innere Besinnung, Glauben und Gemeinschaftserfahrungen”), doch konkreter Anlass und Aufhänger ist allein der muslimische Ramadan. Demirbüken-Wegner möchte dazu einladen, „diese besondere Zeit gemeinsam zu verbringen, das Fastenbrechen bei einem gemeinsamen Essen zu zelebrieren und eine wichtige Säule der islamischen Kultur zu entdecken“. Denn: Der Ramadan erinnere „uns daran, wie wichtig Gemeinschaft und Fürsorge füreinander sind“ und stehe für „eine Phase der Reflexion, des Zusammenhalts und der Solidarität – Werte, die in herausfordernden gesellschaftlichen Zeiten und globalen Krisen von besonderer Relevanz sind“, so Demirbüken-Wegner. Aha! Puh, welch ein Glück, dass nun endlich ausgerechnet der Islam dem rückständigen Mitteleuropa diese Werte endlich nahebringt, die im schwindenden Christentum ja so gar keine Rolle spielten…

Ramadan als angestammte, altehrwürdige und liebgewonnene deutsche Tradition?

Mit größter Selbstverständlichkeit werden hier muslimische Bräuche normalisiert und wird der Islam – entsprechend dem seit 2015 systematisch propagierten, kontrafaktischen Narrativ von der “Religion des Friedens” – gänzlich unkritisch beworben und verherrlicht, während gleichzeitig jede Kritik an dieser Religion, die in erster Linie Weltanschauung mit Totalitätsanspruch ist, kriminalisiert und nicht nur vom Staat mit neuen Tatbeständen (“antimuslimischer Rassismus“, “Islamophobie”) wird, sondern zu einer lebensgefährlichen Bedrohung wird, wie nicht nur Michael Stürzenberger zu spüren bekam. Wer die Unterwerfungsadressen deutscher Politiker liest, könnte mittlerweile zu dem Eindruck gelangen, der öffentlich inszenierte und ritualisierte Ramadan sei seit Jahrhunderten eine angestammte, altehrwürdige und liebgewonnene deutsche Tradition – und nicht ein Teil der faktischen aggressiven islamischen Landnahme, die in der türkischen Religionsbehörde in Ankara ebenso wie in aus dem Nahen Osten finanzierten Moscheeverbänden europaweit systematisch konzertiert und geplant wird.

Die unheimliche Präzision und Konsequenz, mit der diese Entwicklung auch propagandistisch durchgeführt und von nützlichen Idioten in Politik, Medien und Kulturbetrieb unkritisch und blind im Namen einer fröhlichen Vielfaltsdoktrin vorangetrieben wird, ist staunenswert: Noch vor wenigen Jahren spielte der Ramadan im öffentlichen Bewusstsein keine Rolle, doch inzwischen wird – mit jedem Jahr mehr und penetranter – allgegenwärtig damit belästigt. Kaum ein Medium erspart einem genaue Informationen über den Fastenmonat, in immer mehr Städten gibt es Ramadan-Beleuchtungen auf Kosten der Allgemeinheit. Nicht-muslimische Schüler werden derweil immer öfter von ihren vielerorts mehrheitlich muslimischen Mitschülern zum Fasten gezwungen, so wie der Islam überall rücksichtslos und brutal seine Rituale durchsetzt – zum Frohlocken des linken Gutmenschentums. Verzückt erklang nun in Göttingen “erstmals in der Geschichte der Stadt“, wie stolz verkündet wurde, zum abendlichen Fastenbrechen stadtweit der Muezzinruf.

CDU Berlin: Auf Du und Du mit verfassungsfeindlichen Moscheevereinen

In Demirbüken-Wegers Ramadan-Eloge liest es sich so, als handele es sich beim Ramadan ein integratives Fest für alle, das einen an den “Wert der Gemeinschaft” erinnert – Appelle ans Kollektiv, die im Kontext eigener Traditionen oder gar eines identitären christlich-abendländischen Bewusstseins als exkludierend, wenn nicht gar rechtsextrem verpönt werden, in der Umma der Muslime und ihrer servilen ungläubigen Adepten plötzlich gefeiert werden. Angesichts der Realität ist dieses Integrationmantra jedoch nur lächerlich – denn auf die Idee, an den Beginn der christlichen Fastenzeit an Aschermittwoch zu erinnern, käme Demirbüken-Wegers natürlich niemals. Es ist übrigens bereits das dritte Jahr in Folge, dass die Bezirksbürgermeisterin diese Ramadan-Verharmlosungsorgie praktiziert, wobei sie von Jahr zu Jahr mehr die Hemmungen verliert. Das zeigt sich unter anderem an der Wahl der diesjährigen Lokalität: Um das Maß voll zu machen, hat sie unter anderem auch noch ausgerechnet in die Reinickendorfer „Medine Moschee“ und die „Tegel Selimiye“-Moschee eingeladen.

Erstere gehört zur „Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş“ (IGMG), die vom Verfassungsschutz als islamistische Organisation eingestuft wird (!), die die westliche Demokratie als „Ordnung des Unrechts“ bezeichnet und durch eine islamische „gerechte Ordnung“ ersetzen will. Und die „Tegel Selimiye“-Moschee ist Teil der „Türkisch-Islamischen Union für Religion“ (DITIB), die direkt von der Regierung des türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdoğan über die Islambehörde Diyanet gesteuert wird. Auf Anfrage erklärte CDU-Frau Demirbüken-Wegner auch noch dummdreist, „bezüglich der Reinickendorfer Moscheegemeinden“ lägen ihr „keine konkreten Hinweise oder Verdachtsmomente aus Quellen der Ermittlungsbehörden vor“ – obwohl diese leicht über das Landesverfassungsschutzamt zu erfragen gewesen wären. Bereits im vergangenen Juli wurden die radikalen Moscheevereine von ihr zum „Fest der Religionen“ eingeladen. Bei soviel totaler Unterwerfung statt kultureller Selbstbehauptung braucht es gar kein Schwert des Islam mehr.

Erschienen auf Ansage

Etikettenschwindel im Heizungskeller: Vom Heizhammer zur Biotreppe

von Michael Münch

Das Heizen bleibt ideologisches Experimentierfeld in Deutschland 

Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix… und so nennt sich jetzt die Klimatransformation neuerdings Modernisierung, während die Republik ernsthaft glauben soll, sie schmecke plötzlich nach Freiheit. Es sind diese politischen Kunstgriffe, bei denen man nicht weiß, ob man applaudieren oder die nächste Heizkostenabrechnung in Sicherheit bringen sollte, weil die Koalition mit staatsmännischem Pathos irreführend verkündet, das Heizungsgesetz werde “abgeschafft”, – während sie in Wahrheit lediglich ein Wort beerdigt und den weiterbestehenden Zwang mit frischer Farbe als angebliche Freiwilligkeit überpinselt.

Aus dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) wird nun das Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG), was ungefähr so überzeugend ist, als würde man einen Strafzettel in „Mobilitätsbeitrag“ umbenennen und dann erwarten, dass der Autofahrer sich noch bedankt. Die neue Erzählung klingt dabei betörend vernünftig, denn man spricht von “Entscheidungsfreiheit”, von “Technologieoffenheit” und von “Praxistauglichkeit” und tut so, als hätte man den Bürger endlich aus der Umklammerung staatlicher Besserwisserei befreit. Wer allerdings Mut und Nerven hat, das Kleingedruckte zu lesen, entdeckt rasch, dass die Klimaziele selbstverständlich unverändert fortgelten, dass neue Heizungen überwiegend CO2 frei betrieben werden müssen (!) und dass mit der sogenannten “Biotreppe” eine fein austarierte Quotenmechanik installiert wird, die den Brennstoff Schritt für Schritt in jene Reinheit zwingt, die politisch für moralisch einwandfrei erklärt wird.

Planwirtschaftliche Romantik

Der Zwang verschwindet also nicht, er wechselt lediglich die Erscheinungsform. Der Druck wandert vom vom Heizkessel in die Lieferkette – und aus dem offenen Verbot wird eine indirekte Verteuerung, die sich hinter wohlklingenden Formulierungen versteckt. Der Eigentümer darf künftig wählen, was er einbaut, solange er sich beim Brennstoff an die politisch vorgegebene Aufstiegshilfe hält, die ab 2029 mit zehn Prozent Grüngas beginnt und in mehreren Etappen bis 2040 weiter erhöht wird – und das, obwohl heute nicht einmal ein Prozent (!) verfügbar ist und niemand seriös erklären kann, woher die fehlenden Mengen kommen sollen. Man erwartet sie einfach und setzt sie voraus – so wie man früher in der DDR Planvorgaben erwartete, weil der politische Wille angeblich stärker ist als physikalische oder ökonomische Grenzen. Das Ganze schimpft sich fortan “Modernisierung” – obwohl es eher an planwirtschaftliche Romantik erinnert, die schon immer von der Illusion lebte, reale Engpässe ließen sich durch blumige Ziele und Vorschriften übertrumpfen.

Selbstverständlich wird dieses Konstrukt teurer werden; sehr teuer – weil Quoten kontrolliert, Beimischungen zertifiziert und Lieferketten überwacht werden müssen. Und selbstverständlich wird man diese zusätzliche Bürokratie als notwendigen “Beitrag zum Fortschritt” deklarieren, während der Bürger eigentlich gelernt hat und weiß, dass Freiheit im Zweifel zumindest bedeutet, zwischen mehreren vorgeschriebenen Optionen wählen zu dürfen. Die rot-schwarze Koalition wirkt in dieser Choreographie erstaunlich geschlossen.

Alter Wein in neuen Schläuchen

Daher muss man sich inzwischen ernstlich fragen, ob Rot-Grün nicht einfach das Parteibuch gewechselt hat, ohne die Denkschule zu verändern, denn Probleme werden nicht gelöst, sondern neu etikettiert, Zumutungen nicht zurückgenommen, sondern sprachlich veredelt, und Widerstand wird nicht ernst genommen, sondern kommunikativ eingemeindet. Der Kern bleibt unangetastet, weil das Ziel der “CO2-Neutralität bis 2045” auch im Gebäudesektor unverrückbar feststeht – koste es Wohlstand, Vertrauen oder Investitionen, und falls die Rechnung nicht aufgeht, wird man dafür gewiss eine neue Vokabel finden, die das Minus als moralischen Gewinn erscheinen lässt.

Die klügeren Bürger durchschauen dieses Schauspiel längst – weil sie wissen, dass Märkte sich nicht durch Quoten herbeireden lassen und dass knappe Güter durch Pflichtabnahme nicht plötzlich im Überfluss sprudeln, und weil sie spüren, dass hier nicht modernisiert, sondern umgelenkt wird, nicht befreit, sondern reguliert. Zurück bleibt das irritierende Gefühl, dass Politik glaubt, Realität lasse sich durch Semantik ersetzen, und dass man Vertrauen durch Pressekonferenzen simulieren könne, solange man nur das Etikett rechtzeitig austauscht. Doch irgendwann erkennen auch die größten Blindgänger, dass eine schiefe Ebene keine Treppe nach oben befindet, sondern eine Rutschbahn nach unten ist.

Erschienen auf Ansage

Spiel auf Zeit: Wie die Öffentlichkeit durch Nebelkerzen von der drohenden Gaskrise abgelenkt wird

von Nicole Höchst

Frieren gegen Russland: Bald ist es soweit

Böse Zungen behaupten, dass die Bundesregierung bezogen auf die Gasversorgung zockt – also auf ihren “Klimawandel” in Gestalt eines milden Restwinters spekuliert; ich hoffe und bete, dass dem nicht so ist. Falls aber doch, dann gnade uns Gott, dass sie sich nicht verzockt. Man versucht das Thema nach Kräften aus den Schlagzeilen herauszuhalten, indem man Nebelkerzen zündet; so überschlagen sich die Mainstreammedien in ihrer vermeintlichen “Skandal”-Berichterstattung über die AfD. Doch der eigentliche Skandal verbirgt sich hinter diesen Nebelkerzen – und der ist wahrhaft beunruhigend.

So sind die die deutschen Gasspeicher aktuell (Stand vergangenes Wochenende) auf einem historisch niedrigen Niveau; 21,64 Prozent laut Daten der Aggregated Gas Storage Inventory (AGSI) vom 18. Februar 2026, dieselbe Zahl nennt die Bundesnetzagentur laut ARD-“Tagesschau-Faktencheck” vom 20. Februar 2026. Die “Allgäuer Zeitung” kommt am 19. Februar 2026 auf 22,33 Prozent, und der “Norddeutsche Rundfunk” am 20. Februar 2026 auf “rund 22 Prozent”. Das liegt deutlich unter dem Vorjahr, als um diese Zeit rund 40 bis 50 Prozent Füllstand gemessen wurden, und dem aktuellen EU-Durchschnitt, der immerhin bei rund 32 Prozent liegt Die gesetzliche Mindestvorgabe von 30 Prozent zum 1. Februar 2026 wurde mit 31,92 Prozent in Deutschland nur knapp erreicht, ist inzwischen aber unterschritten.

Strukturelle Risiken

Offizielle Stellen wie die Bundesnetzagentur und das auch für die Energieversorgung zuständige Bundeswirtschaftsministerium betonen, es gäbe keine akute Gasmangellage, weshalb auch keine Alarm- oder Notfallstufe aktiv sei. Die Versorgung sei durch LNG-Importe, vor allem aus Norwegen und den Niederlanden, “stabil”. Bei “Normalwetter” reichten die Vorräte bis Ende März, Anfang April, beschwichtigt der “Tagesschau-Faktencheck”. Alleine bei diesen Quellen ist bekanntlich schon höchste Skepsis angebracht – und in der Tat: Kritische Stimmen und Experten sehen Grund zur Sorge durch strukturelle Risiken. So warnte die Initiative Energien Speichern (INES) schon vor Monaten, dass die Befüllung im Jahr 2025 viel zu zu schwach ausfiel; sie lag bei Winterbeginn nur bei etwa 75 Prozent statt der üblichen 90 Prozent und mehr. Dass bei einem längerem Kälteeinbruch Engpässe drohen, war somit längst absehbar.

Noch problematischer dürfte sich die Wiederbefüllung für 2026/27 gestalten, die aufgrund des politisch verschuldeten Wegfalls russischen Erdgases vom Verband der Gas- und Wasserstoffwirtschaft als „große Herausforderung“ bezeichnet wird. Eine ähnliche Warnung gab auch INES am 16. Februar 2026 heraus. Bei der gegenwärtigen zunehmenden Verknappungslage gibt es regionale Unterschiede: In Bayern liegen die Füllstände teils deutlich niedriger als im Bundesschnitt; hier sind inzwischen – Stand 18. Februar 2026 – 13 Speicher in der „roten Zone“. Bereits im Januar fragte die “Junge Freiheit” alarmiert: „Speicher so leer wie nie – geht das Gas aus?“; vergangene Woche nahm sich auch “Nius”-Live des Problems an und warnte, dass sich die Gasspeicher rasant leeren.

Extrem dünne Reserve

Natürlich versuchen regierungstreue Medien und NGOs die Lage herunterzuspielen und die Krise zu leugnen; so behauptete etwa das Online-Magazin “Cleanthinking” des Kommunikationsberaters Martin Ulrich Jendrischik – eine grüne Propagandaplattform für“saubere Technologien, Energiewende, Solar, Elektromobilität und Klimaschutz” – im Januar, die “Panikmache” sei widerlegt, und auch die “Tagesschau“ und anderen öffentlich-rechtliche Nachrichtenformate werden nicht müde zu beschwichtigen, eine drohende Mangellage lasse sich durch Importe kompensieren, und es drohe keinesfalls ein Blackout. Die Regierung wisse, was sie tue, und setze auf den Markt; die Debatte um die strategische Reserve laufe unter Hochdruck.

Tatsache ist, dass die Versorgung derzeit zwar noch ohne Engpässe läuft – aber die Reserve ist extrem dünn. Einzelne Gasmangellagen wurden lokal bereits aktiviert und könnten sich ausweiten, wenn es zu weiteren Kältewellen kommen sollte. Die sind möglich, das der Winter 2025/2026 als risikoreichster (sprich: von den Temperaturentwicklungen und Wetterlagen her unberechenbarster) Winter seit vier Jahren gilt. Bei plötzlichem Kälteeinbruch häufen sich die Störungen und das Risiko steigt – was mit zunehmend geringem Speicherfüllstand zu gravierenden Engpässen führen kann. Und, wie gesagt: Selbst wenn wir mit einem blauen Auge durch den Winter kommen sollten, dürfte es interessant sein verfolgen, wie die Regierung – zumal bei ihren selbstauferlegten, weil sanktionsbedingten Handelsbeschränkungen und den exorbitanten Preisen alternativer Gaslieferanten – die Wiederbefüllung für den nächsten Winter gewippt kriegen will…

Erschienen auf Ansage

Strafakte „Pinocchio“: Strafermittlungen gegen Rentner wegen angeblicher Merz-Majestätsbeleidigung

von Jochen Sommer

Lügenbaron von Merzhausen: Ist das genehmer als ein Pinocchio-Meme, Fritze?

Auch im neuen Jahr schreckt die deutsche Justiz – aller nationalen und internationalen Kritik zum Trotz – nicht davor zurück, sich weiterhin zum Narren zu machen, indem sie harmlose Bürger wegen harmlosester Kritik an Politikern schikaniert. Weil ein Rentner aus Heilbronn im vergangenen Oktober den Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz beim baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann auf Facebook mit den Worten: „Pinocchio kommt nach HN“ – ergänzt um ein Emoji mit langer Nase – kommentiert hatte, hat nun ernsthaft die Kriminalpolizei Ermittlungen gegen ihn eingeleitet. Grund für diese neuerliche Farce ist auch hier wieder der unsägliche „Majestätsbeleidigungsparagraph” 188 des Strafgesetzbuches mit seinen Strafverschärfungsvorschriften für die Beleidigung von Politikern. Da Tatsachenfeststellungen und selbst wertfreie, objektive Befunde über das unterirdische und perfide Treiben der Regierenden inzwischen automatisch diesen Tatbestand erfüllen – gerade im Fall des Lügenkanzlers und größten Wählerbetrügers aller Zeiten Merz –, haben die überall parallel zu halbstaatlichen “Meldestellen” aus dem Boden schießenden politischen Sonderdezernate der Kripos und Staatsanwaltschaften – vulgo “Stasi 2.0” – alle Hände voll zu tun.

Im vorliegenden Fall zeigt sich jedoch, dass es die staatlich finanzierte linksextreme Denunziations- und Zersetzungsinfrastruktur gegen Andersdenkende und unbequeme Bürger gar nicht notwendigerweise braucht: In diesem Fall wurde die Anzeige auch noch vom Social-Media-Team des Polizeipräsidiums Heilbronn selbst eingereicht. Indoktrination und Selbstgleichschaltung der politisch auf Linien gezogenen Beamten sorgen auch in diesem Fall, wie in allen bisherigen deutschen Zensurregimes, für vorauseilenden Kadavergehorsam: „Wenn wir im Rahmen des Social-Media-Monitorings unserer Kanäle auf strafbewährtes Handeln im Einzelfall stoßen, wird dieses zur Anzeige gebracht beziehungsweise der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorgelegt“, erklärte in vorbildlichem Duktus Polizeisprecher Andreas Blind (Name ist hier offenbar Programm).

Lächerlichkeit auf Kosten der Steuerzahler

Polizeibeamte seien, so Blind weiter, verpflichtet, einem “Verdacht auf eine Straftat” nachzugehen, über das weitere Vorgehen entscheide die Staatsanwaltschaft. Im Kontext des konkreten Tatvorwurfs lassen solche Worte schaudern; von innerer Führung und staatsbürgerlicher Autonomie ist anscheinend rein gar nichts mehr übriggeblieben – denn wer ein Pinocchio-Meme, das den Bundeskanzler nicht einmal beim Namen nennt, sondern als Adressat nur andeutet, ernsthaft als “Straftat” wahrnimmt und zur Anzeige bringt, bei dem ist die Gehirnwäsche und Unterwerfung dann schon final abgeschlossen. Doch diese Entwicklung bleibt nicht auf die Polizei beschränkt, sie setzt sich nach oben über Staatsanwälte und Richter fort, und alle Erfahrung der letzten Jahre lehrt, dass man dort vermutlich nicht zögern wird, diese Lächerlichkeit auf Kosten der Steuerzahler weiterzutreiben. Dass der Kommentar des Rentners eindeutig unter die grundgesetzliche Meinungsfreiheit fällt, wird hier überhaupt nicht mehr reflektiert.

Das Opfer dieser bizarren Willkür, der angezeigte Rentner, reagierte fassungslos auf die Anzeige: „Das ist doch ein Witz und völlig unverhältnismäßig!“. Als er im Freundes- und Bekanntenkreis davon erzählt habe, hätten alle gedacht, er wolle sie auf den Arm nehmen. Dennoch ließ er sich der guten Ordnung halber auf die Formalitäten des bösen Spiels ein und stellte gegenüber der Polizei klar, dass sein Kommentar „keine gezielte Beleidigung einer konkreten Person“ darstelle. Weder werde ein Name genannt noch eine Person direkt angesprochen. Es handle sich um „eine mehrdeutige, symbolische und satirische Meinungsäußerung im politischen Kontext. Deshalb bitte ich Sie, das Ermittlungsverfahren aufzuheben.“

Durchgeknallte Gesinnungsbüttel in der Provinz

Dass man mittlerweile überhaupt zu solchen rhetorischen Haarspaltereien greifen und eine ausgeklügelte Erwiderung verfassen muss, weil die Polizei eines Landes Ermittlungen wegen einer geradezu biederen Politikerkritik einleitet (während die Justiz übrigens so überlastet ist, dass sogar schon Schwerverbrecher aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen – da sich ihre Verfahren so lange hinziehen, dass sogar Fristen verpasst werden!), zeigt, wie weit es mit diesem Land gekommen ist. In der alten Bundesrepublik hätte jemand ganz offen einen Politiker namentlich benennen, sein Konterfei als Plakat drucken und ihn darauf als Pinocchio oder Lügner bezeichnen können, ohne dass dies durchgeknallte Gesinnungsbüttel in der Provinz, heute hypersensibilisiert durch ein Klima der Verunsicherung und erpicht auf Erwartungserfüllung von oben, je zum Anlass für Strafverfolgungsmaßnahmen genommen hätten.

Dem Rentner bleibt nun nur noch die Hoffnung, dass die Staatsanwaltschaft oder das Justizministerium – gerade in der heißen Phase des Landtagswahlkampfs – die öffentliche Blamage fürchtet, die die Weiterverfolgung dieses „Falles“ hätte, und diesen Irrsinn stillschweigend beendet. Ansonsten wird er wohl entweder eine Geldstrafe akzeptieren oder vor Gericht gehen müssen – wo er damit rechnen muss, wegen dieser Nichtigkeit verurteilt zu werden.

Erschienen auf Ansage

CDU beschließt Ende der Finanzierung der Palästinenser

Die CDU hat auf ihrem Parteitag heute Nachmittag einen Antrag angenommen, der es in sich hat. Der aber in der allgemeinen Berichterstattung untergeht. Dabei ist es in der Sicherheitspolitik ein Paukenschlag.

Mir war der Antrag bereits bekannt. Dass er heute angenommen wurde, hat mir die nette Hildegard Bentele auf X indirekt bestätigt. Sie ist auch Europaabgeordnete der CDU und Vorsitzende der EU-Israel-Delegation. (Und liest heimlich U.M., nicht dass ich angeben will.) In den Medien geht das irgendwie unter.

Ich erkläre zunächst, was der Antrag enthält, dann etwas Hintergrund und zum Schluss, was das bedeuten kann. Dann wird deutlich, dass der Titel gar nicht so clickbaitig ist, wie er scheint.

Der Antrag

Für den Parteitag der CDU werden vorher Anträge eingereicht. Der Kreisverband Brüssel hat „Antrag M06: Gelder an die Palästinensische Autonomiebehörde zukünftig nur bei Erfüllung der Auflagen – Flüchtlingshilfe für Palästina zukünftig durch UNHCR statt“ eingebracht. Die Antragskommission hat die Annahme des Antrags empfohlen. Das ist immer schon die halbe Miete, genau wie die Empfehlungen der Ausschüsse im Bundestag.

Der Antrag enthält folgende Punkte:

• Deutschland und die EU sollen die Unterstützung für das Palästinenserhilfswerk UNRWA einstellen.
• Die Aufgaben des UNRWA sollen durch das Flüchtlingshilfswerk UNHCR übernommen werden.
• Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde (so zu sagen die palästinensische Regierung) erfolgen nur noch, wenn die Regeln eingehalten werden. Bis zum Nachweis werden alle Zahlungen eingefroren.
• Wird erneut gegen die Bedingungen verstoßen, werden sie sofort wieder eingefroren.
• Die Bedingungen enthalten u.a. dass keine Renten mehr an die Angehörigen von Terroristen gezahlt werden dürfen. (pay to slay). Und das keine Schulbücher mit antiisraelischer oder antisemitischer Hetze mehr finanziert werden dürfen.

Im Grunde dürften derzeit gemäß Haushaltsordnung gar keine Gelder gezahlt werden.

„Empfänger von Geldern aus dem EU-Haushalt oder dem deutschen Haushalt“, die Projekte in den Palästinensischen Gebieten durchführen wollen, müssen sich dazu verpflichten, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und „den deutschen Ansatz einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Antisemitismus einzuhalten“.

Das schließt auch Äußerungen von Mitarbeitern auf Social Media ausdrücklich mit ein.

„Überall im Rest der Welt ist das UNHCR für Flüchtlinge zuständig und es ist nicht ersichtlich, warum das für palästinensische Flüchtlinge anders sein sollte. Im Gegensatz zur weltweit geltenden UNHCR-Definition von Flüchtlingen wird der Flüchtlingsstatus bei der UNRWA vererbt. Durch diese Regelung werden die Integration von palästinensischen Flüchtlingen in ihre jeweiligen Aufnahmestaaten sowie eine versöhnliche Beilegung des Israel-Palästina-Konflikts erschwert.“

Antrag M06, 38. CDU-Parteitag, Stuttgart, 21.02.2026

Hintergrund

Ab 1947 herrschte im britischen Mandatsgebiet Palästina de facto Bürgerkrieg. In der Nacht, in der die Gründung des Staates Israel am 14. Mai 1948 ausgerufen wurde, wurde es von allen umliegenden Staaten angegriffen. In der Folge wurden viele Araber aus dem Gebiet Israels vertrieben, oder sie flohen. Danach wurden alle Juden aus den muslimischen Staaten gewaltsam vertrieben.

Im Dezember 1949 wurde die Gründung des UNRWA beschlossen, des „Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten“ (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East).

Dies war ein Interim, es war als temporäres Hilfsprogramm geplant. Das Mandat wird bis heute alle drei Jahre verlängert. Beispielsweise wurden viele Flüchtlingslager errichtet. Die von Politik und Medien deshalb bis heute so genannt werden, obwohl es längst ausgebaute Städte sind. Ein Beispiel ist die Hamas-Hochburg Dschabalya, die längst mit dem Moloch Gaza-City verschmolzen ist.

Im darauffolgenden 1950 wurde das allgemeine Flüchtlingshilfswerk UNHCR („Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen“) begründet. Doch aus irgendwelchen Gründen ließ man das UNRWA seit über 75 Jahren immer weiter laufen. Es wurde immer wieder verlängert.

Zudem wird das UNRWA üblicherweise als internationale Hilfsorganisation wahrgenommen und kommuniziert. Aber nur, weil die Gelder von außen kommen und ein UN-Siegel darauf klebt. Kaum 1% der 30.000 Arbeitsplätze sind international besetzt, die letzten offiziellen Zahlen lagen irgendwo unter 350. Das bedeutet, das UNRWA ist im Grunde eine palästinensische Organisation. Die im Gazastreifen tief mit der Hamas und anderen Organisationen verwoben ist. Weit über das Lagern von Waffen in Schulen des UNRWA hinaus. Was spätestens seit 2014 nachgewiesen ist und vom UNRWA eingeräumt wurde.

Daran gebunden ist der Flüchtlingsstatus der Palästinenser. Der Flüchtlingsstatus, der zu Unterstützung durch das UNRWA berechtigt und seit 2014 sogar per Adoption weitergegeben werden kann, kann nicht beendet werden. Es gibt dafür gar keine Mechanismen. Die heutigen Palästinenser sind, wenn sie denn überhaupt Flüchtlinge sind, Flüchtlinge in der vierten oder fünften Generation. Sie haben die Orte nie gesehen, aus denen sie angeblich geflohen sind. Die Palästinenser sind daher die einzigen Flüchtlinge, die nach der Flucht immer mehr wurden. Über die Absurdität dieser Situation habe ich mehrfach berichtet.

Die CDU hat nun also eigentlich nur beschlossen umzusetzen, was eh von vorn herein geplant war.

Die Märtyrer-Rente

Angehörigen von Terroristen wird von der Palästinensischen Autonomiebehörde eine Rente ausgezahlt. Auch für Inhaftierte. Ich habe bereits 2024 diese „Märtyrer-Rente“ erklärt.

Kurz & knapp: Wie wir den Terror bezahlen

Israel ist daher inzwischen hingegangen und reißt grundsätzlich die Häuser von verurteilten oder getöteten Terroristen ab. Damit der finanzielle Anreiz in der jungen Bevölkerung mit hoher Arbeitslosigkeit wegfällt. Was dann natürlich wiederum als völkerrechtswidrig etikettiert wird.

Zwar hatte der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas – Nachfolger von Arafat - zwischenzeitlich angekündigt, dass diese Märtyrer-Renten gestrichen werden. Das ist aber nie erfolgt.

Derzeit geht man davon aus, dass etwa 10% des Budgets der Palästinensischen de facto Regierung für diese Renten ausgegeben werden, etwa 300 Millionen. Das betrifft ausdrücklich nur die direkten Zahlungen an die Autonomiebehörde, nicht die Zahlungen an das UNRWA oder andere Organisationen.

Mahmud Abbas. Der Schlüssel am Revers ist ein Symbol für das von der UN proklamierte Rückkehrrecht der Palästinenser, ein weltweit einmaliger Status.

Diese Renten sind ein echter wirtschaftlicher Faktor. Man stelle sich einmal vor, in Deutschland würden plötzlich 10% aller Einkommen wegbrechen. Das übrige Sozialsystem in den Palästinensischen Autonomiegebieten ist mit „rudimentär“ wohlwollend umschrieben.

Abbas selber versucht sich als de facto Diktator seit 2003 an der Macht zu halten. Würde heute im Gazastreifen gewählt, würde die Hamas die absolute Mehrheit bekommen. Daher war abzusehen, dass diese Renten weiterhin gezahlt werden müssen.

Es gab für die Palästinenser also auch nie einen Anreiz, eine eigene Wirtschaft aufzubauen. Sie wurden und werden seit 75 Jahren von außen finanziert.

Die Palästinenser müssen keine Schulen bauen. Das UNRWA baut sie und wir bezahlen sie. Einweihung einer neuen UNRWA-Schule in Gaza-Stadt.

Interpretation

Der größte Geldgeber für das UNRWA ist Deutschland, seitdem die USA sämtliche Gelder gestoppt haben. Auf Platz zwei liegt die EU. Kaum ein arabisches Land gibt Gelder. Am meisten - aber weit abgeschlagen - Saudi-Arabien.

• USA 303 Mio USD

• Deutschland 200 Mio USD

• EU 114 Mio USD

• Schweden 61 Mio USD

Zahlen 2024, Quelle Center for Immigration Studies (USA sind inzwischen weggefallen)

Der größte Geldgeber für die Palästinensische Autonomiebehörde, also die quasi Regierung, ist die EU. Bei beiden gehört Frankreich zu den größeren Geldgebern. Würden diese Gelder wegbrechen, wären die Palästinenser im Grunde pleite. Und das ist der Ansatz, den viele Sicherheitsleute und Terrorexperten schon längst anmahnen. Im Grunde haben wir die Angriffe auf Israel und den Terrorismus finanziert. Wir haben dafür gesorgt, dass beispielsweise im Gazastreifen ohne reales Einkommen Shopping Malls gebaut und Bestechungsgelder (rishwa) und „Steuern“ (itāwa) u.a. die Hamas gezahlt werden konnten.

Deshalb ist es in diesem Themenbereich eigentlich eine Sensation, dass eine große Volkspartei in einem der wichtigsten Geberländer so etwas beschließt. Das kann der erste Dominostein sein, der fällt. Der den Automatismus durchbricht, der alle drei Jahre das UNRWA verlängert, den Flüchtlingsstatus aufrecht erhält und die eigenen Bedingungen der Zahlungen an Palästina nicht durchsetzt.

Und deshalb ist es auch hochspannend, dass dieser Antrag vom Kreisverband Brüssel kommt. Denn das sind die Europapolitiker. Und ich bin sehr sicher, die werden vorher schon in ihrer Fraktion (European People's Party, EPP) vorgefühlt haben. Und da gerade die Deutschen gerade bei den Konservativen ja doch recht dicke mit den Franzosen sind, könnte das die Dominosteine anstoßen.

Die zweite Ebene ist die deutsche. Die CDU ist in einer Koalition mit der SPD. Sie braucht also die Zustimmung der SPD. Es wird also auch viel davon abhängen, was dort nun hinter den Berliner Türen gemauschelt wird. Es laufen auch mal so Deals nach dem Motto „Stimmt Ihr unserem Antrag zu, stimmen wir Eurem Antrag zu“. Da wird man abwarten müssen, was die Realpolitik dann nachher daraus macht.

Dass durch den Antrag aber sowohl die Finanzierung des UNRWA, als auch die Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde hinterfragt werden, ist im Grunde ein Großangriff auf den Status Quo. Da hat jemand verstanden, was los ist und hat wirklich die Ganze Situation hinterfragt. Nicht nur versucht, irgendwo mal kleine Stellschrauben zu drehen. Und den Mut gehabt, das aufs Tablett zu legen.

Ich persönlich bin natürlich sehr dafür. Bei mir geht Fachpolitik über Parteiinteressen. Deshalb bin ich geradezu begeistert, dass die CDU Brüssel das eingebracht hat. Aus der Ecke habe ich das nicht kommen sehen. Und das Brüssel-Ding macht es schon ernsthaft. Grundsätzlich finde ich es aber vor allem begrüßenswert, dass das Thema von der großen Politik überhaupt endlich ausgesprochen wird. Und kann absolut nicht nachvollziehen, warum die Medien, die sonst über jeden Luftschlag im Gazastreifen berichten, das scheinbar nicht auf dem Tablett haben. Das hat das Potential, enorme Veränderungen in Nahost anzustoßen. Ich liebe Demokratie.

Erschienen auf steady.page

Trick zur dauerhaften Ansiedlung: Dobrindt will Asylbewerber “viel schneller in Arbeit bringen“

von Wilma Fricken

Asylbewerber und „Schutzsuchende“ in Deutschland

Nichts kapiert, Thema verfehlt: Deutschlands Politiker haben auch elf Jahre nach Merkels Grenzöffnung noch immer nicht begriffen (oder, was noch verstörender wäre, wissen ganz genau), dass die meisten der nach Deutschland geströmten und weiter strömenden Migranten eben nicht mit goldenem Herzen, voller Tatendrang, Dankbarkeit und Integrationsbereitschaft kommen, sondern vor allem von den Annehmlichkeiten eines dauerüberdehnten und -missbrauchten sozialen Schlaraffenlandes angelockt werden. Die beklagenswert geringen Beschäftigungsquoten, die zudem auch noch künstlich aufgebauscht sind, weil hier selbst minimale und geringfügige stundenweise Hilfstätigkeiten berücksichtigt werden, ist nicht nur bei Ukrainern, sondern auch bei vielen anderen Asylbewerbern und Flüchtlingen aus bestimmten Herkunftsländern ein Dauerproblem, dass nicht mit angeblichen Erschwernissen und bürokratischen Hürden, sondern vor allem mit fehlendem Arbeitswillen zu erklären ist. Trotzdem tut die Politik so, als läge die Schuld ausschließlich bei – wem auch sonst – Deutschland und den hiesigen Bedingungen.

So plant Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nun, Asylbewerbern deutlich schneller als bisher den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ kündigte er einen „Sofort-in-Arbeit-Plan“ an. Kern: Asylbewerber sollen bereits nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland arbeiten dürfen – auch während das Asylverfahren noch läuft. Das ist, neben der völligen Verkennung der Motivlage vieler dieser Asylbewerber, insofern bemerkenswert, als die extrem hohen Ablehnungsquoten von Asylbewerbern (2025 5,8 Prozent, die meisten werden über die Genfer Flüchtlingskonvention und mit ”subsidiärem Schutz” anerkannt – und selbst dann liegt die Gesamyschutzquote nur bei 22,8 Prozent) eigentlich überhaupt keinen Aufenthalt in Deutschland erlauben. Knapp 19 von 20 haben also überhaupt keinen Asylanspruch nach Artikel 16 GG, und weitere 3 dieser 20 haben nur einen befristeten Schutztitel. Doch der Staat will sie alle schonmal vom ersten Tag an in Arbeit bringen.

Es geht nur um Schaffung vollendeter Tatsachen

Der Hintergedanke: Wer arbeitet, wird nicht mehr abgeschoben und bleibt. Dieser “Spurwechsel” – von Asylanspruch auf Zeit zum Arbeitsmigranten – ist nicht von ungefähr eine alte Grünen-Forderungen und einer der wichtigsten Elemente der Umvolkungs- und Austauschpolitik, die bezeichnenderweise von denselben als “Verschwörungstheorie” bestritten wird, die sie immer offensichtlicher propagieren. Tatsächlich geht es bei dem Plan, nicht nur anerkannte Asylbewerber, sondern auch nur (zum größten Teil unbegründete) Asylbewerber im Arbeitsmarkt zu verankern, erkennbar und ausschließlich darum, Tatsachen zu schaffen, die eine spätere Abschiebung – dann mit Verweis auf das ja bestehende Arbeitsverhältnis als evidenter “Integrationserfolg” – vereiteln sollen. Und so greift dann eins ins andere: Da “arbeitende” und somit als “integriert” geltende Migranten natürlich bevorzugt in den Genuss der deutschen Staatsbürgerschaft gelangen können, wird auf diese Weise gleich für Nachschub an neuen “Staatsbürgern” gesorgt und die Zahl der “Deutschen” exzessiv erhöht, mit dem gewünschten Erfolg, dass die indigenen Einheimischen immer schneller verdrängt und perspektivisch zur Minderheit gemacht werden. So wird das, was Merkel einst zynisch “aus Illegalität Legalität machen“ nannte, dann vollendet.

Dass bereits abgelehnte Asylbewerber sowie Personen, die nachweislich “nicht mitwirken” wollen – etwa durch Identitätsverschleierung oder vorsätzliche Täuschung über Fluchtgründe – von den beschleunigten Arbeitsmöglichkeiten ausgenommen bleiben sollen, soll den Anschein einer weiterhin bestehenden Selektion nach bestimmten Kriterien wahren; wenn jedoch statistisch und nach allen Erfahrungswerten der letzten Jahre sicher zu erwarten ist, dass eben die allermeisten der noch im Asylverfahren stehenden Personen absehbar ebenfalls abgelehnt werden – wieso erlaubt man diesen dann künftig trotzdem schon zu arbeiten? Eben genau dafür, dass sie nie mehr zurückgehen müssen. Dobrindt begründet den Vorstoß mit verräterischen dem Satz: „Die beste Integration ist die in die Arbeitswelt. Das Ziel ist Teilhabe durch Tätigkeit.“ Wer nach Deutschland komme, solle „arbeiten können – und zwar schnell“.

Gewollte Einbahnstraße

Weshalb Menschen überhaupt “integriert” werden sollen, wenn sie nur temporären Schutz genießen, wird inzwischen schon gar nicht mehr hinterfragt – weil jeder weiß, dass es so etwas wie eine temporäre Duldung in Deutschland gar nicht mehr gibt: Die Migration in dieses Land ist eine gewollte Einbahnstraße, wer einmal hier ist, geht nie mehr – und darf stattdessen seine ganze Sippschaft nachholen. Bis zu achtfache Klageoptionen gegen Asylbescheide mit jeweils aufschiebender Wirkung, bei kompletter Übernahme der Anwalts- und Verfahrenskosten durch den Steuerzahler, sowie inflationär gewährte Duldungen verhindern die Ausweisungen und Abschiebungen effektiv. Und selbst da, wo Personen nur mit von vornherein begrenzten Visa ins Land kommen – etwa unqualifizierte Saisonarbeiter wie Erntehelfer – wird ein neues Einfallstor geschaffen: Gestern erst sorgte die Enthüllung für Aufsehen, dass deutsche Behörden überhaupt keine Kontrolle ausüben und Ahnung haben, ob und wieviele dieser ausländischen Arbeitskräfte nach Visum-Ablauf wirklich ausreisen; ein erheblicher Teil stellt gleich Asylantrag.

Aufschlussreich übrigens auch, dass es sich bei Dobrindts Plänen natürlich nicht um eine soziale Arbeitspflicht – als Äquivalent für erhaltene Vollversorgung durch den deutschen globalen Wohlfahrtsstaat – handelt; sondern die in Arbeitsverhältnisse gebrachten Migranten sollen ihren Verdienst grundsätzlich behalten dürfen; lediglich bei zusätzlichem Bezug von Sozialleistungen soll die Anrechnung auf die Unterkunftskosten erfolgen. Bleibt noch die Frage, wer sich diesen Wahnsinn mit seiner durchschaubaren fatalen Lenkungswirkung eigentlich ausdenkt – und die Antwort liegt auf der Hand: Die geplante Regelung setzt einen Punkt aus dem Koalitionsvertrag um – den natürlich die SPD durchgesetzt hat. Die Union betreibt also auch hier wieder mal nichts anderes als linke Politik wider alle Vernunft.

Erschienen auf Ansage

Ein kommentarischer Streifzug durch die Wahlplakat-Landschaft der Altparteien in Baden-Württemberg

von Klaus Rißler

Wahlkampf im Südwesten: Einige der Plakate und Wahlversprechen verdienen genauere Betrachtung

Die Landtagswahlen am 8. März in Baden-Württemberg, dem gemeinsam mit Bayern am stärksten industriell geprägten (Noch-)Industrieland der Republik, werfen seit Wochen ihre Schatten voraus. Und wie wir es aus den vorangegangenen Wahlen in Land und Bund bereits kennen, wird in Wort, Schrift und Bild gelogen, dass sich die Balken biegen. Ja, man gewinnt von Wahl zu Wahl mehr den Eindruck, als würde dieser sich Prozess im politischen Wettstreit der Parteien untereinander mehr und mehr ausweiten. Denn im Anschluss an so gut wie jede Wahl wird sich auch in Baden-Württemberg all das vollmundig Versprochene und fast mantraartig unter die Bevölkerung Gestreute als infames Lügengebäude erweisen. Und wie uns die im Nachgang zur Bundestagswahl am 23. Februar des Jahres 2025 noch mittels der Stimmen eines längst abgewählten Parlaments durchgewinkten Gesetzesänderungen über ein neues, Billionen Euro umfassendes Schuldenpaket lehrten, werden auch diesmal (wie schon bei allen bisher stattgefundenen Urnengängen) die professionellen Lügner der Altparteien dennoch nicht juristisch belangt werden. Leider wird man sie bei all dem den Wählern offerierten, undurchdringlichen Dickicht aus nicht einzuhaltenden Aussagen und Versprechungen – ebenso wenig wie bereits unzählige Male zuvor – auch diesmal nicht zur Verantwortung ziehen können.

Der folgende Streifzug befasst sich in erster Linie mit den Wahlkampfversprechen von CDU, Grünen und SPD, schließt jedoch auch die die Linke mit ein; dies vor allem auch dank der von unseren Politstrategen errichteten, zutiefst undemokratischen Brandmauer und der logischerweise daraus folgenden inhaltlichen und ideologisch Nähe der Ex-Mauerschützenpartei zum Konsortium der abgehalfterten Altparteien. Denn die allerunchristliche aller Parteien mit dem C im Namen würde sich zum eigenen Machterhalt sogar bei Regierungskoalitionen – 32 Jahre nach der “Rote-Socken”-Kampagne unter Kohl – inzwischen auch deren Stimmen bedienen. Aus der übergroßen Zahl an Wahlplakaten und -motiven der genannten Parteien werden an diese Stelle aus Gründen des Umfangs nur die markantesten herausgegriffen. Auf die jeweilige in fett gesetzte Parole folgt eine kommentierende Einordnung des Autors.

Slogans der CDU

“Kämpfen um Arbeitsplätze”: Welche Partei hat in den vergangenen mehr als 10 Jahren mehr für die Vernichtung der Arbeitsplätze getan als diejenige der Abrissbirne der Nation Angela Merkel, die dafür auf sämtlichen Parteitagen nicht nur stetig wiedergewählt, sondern auch noch mit grenzenlosem, nicht enden wollenden Beifall überschüttet wurde? Als Beispiel dazu gereicht der schleichende wirtschaftliche Infarkt des Großraums Stuttgart, dem einstigen innovativ-industriellen Herz des Bundeslandes und möglichem künftigem Detroit der Bundesrepublik. Übrigens: Hat die CDU ihren Slogan nicht womöglich mit „Kämpfen um Vernichtung von Arbeitsplätzen“ verwechselt – denn war es nicht sie, die in den vergangenen zehn Jahren zur Genüge bewiesen hat, dass ihre Anstrengungen vehement in Richtung Arbeitsplatzvernichtung erfolgt sind? Man denke nur andie Abschaltung und Sprengung der letzten AKWs und den schnellstmöglicher Ausstieg aus der Kohleverstromung, Ersatz günstigen und immerhin noch einigermaßen umweltfreundlichen russischen Gases durch dreckiges LNG-Gas aus den USA, die Aufrechterhaltung des Wärmepumpen-Gesetzes oder die nach wie vor ungebremsten Investitionen in das Billionengrab namens „Erneuerbare Energien“.

“Politik für ganz normale Leute”: Man muss sich ernstlich fragen, ob wirklich noch normale – oder normaldenkende – Leute noch guten Gewissens diese Partei wählen können.

“Lesen, schreiben, rechnen. Gut für’s Land”: Hat die CDU in diesem Land den gerade von ihr aktuell gemeinsam mit den Grünen mit Verve vorangetriebenen Bildungsverfall nicht bereits in den 1980er Jahren damit eingeleitet, Mathematik im Abitur abwählen zu können? Dieser grandiose Fehler wurde nach einigen Jahren zwar wieder behoben, doch die Folgen sind bis heute zu spüren. Im Übrigen sollte man sich in Anbetracht von Schulklassen mit teils bis zu 90 Prozent aus vormodernen, bildungsfeindlichen Kulturen stammenden Migranten fragen, was diese drei einstigen schulischen Grundkompetenzen unter diesen Umständen überhaupt noch wert sind.

Slogans der Grünen

“Klarer Kurs in unruhigen Zeiten“, dazu das Konterfei von Özdemir: Fuhr der Diplom-Sozialpädagoge (FH) Özdemir, als er auf dem Sessel des Ernährungs und Landwirtschaftsministerium im Bundeskabinett Scholz von 2021 – 2025 als klassische Fehlbesetzung saß, denn jemals einen klaren Kurs? War er damals nicht allein schon seiner eigentlich Profession wegen eine glatte Fehlbesetzung und mit seiner Aufgabe völlig überfordert? Zweifel darüber wären mehr als angebracht.

“Erfahrung war nie wichtiger als jetzt” (ebenfalls mit Konterfei von Özdemir): Auf welche der überwiegenden Mehrheit der Bürger dienende “Erfahrung” kann dieser Mann allein schon seines Lebenslaufes wegen überhaupt verweisen?

“Aus reiner Vernunft für’s Klima”(ebenfalls mit Konterfei von Özdemir): Was soll eigentlich das von den Grünen gebetsmühlenhaft unters Volk gestreute Klima-Gefasel? Ist sich Özdemir der Definition von „Klima“ überhaupt bewusst?

“Vertrauen fängt mit Zuhören an” (ebenfalls Konterfei von Özdemir): Ob man diesem Mann sowohl aufgrund seiner politischen Vergangenheit als auch wegen seiner Ministertätigkeit noch vertrauen kann, mag der Wähler entscheiden. Zuhören ist wichtig, da muss ich ihm sogar Recht geben – aber hört sich dieser Kandidat auch wirklich an, was die Sorgen und Nöte der Menschen angeht, und zieht daraus seine Schlüsse? Ich wage es zu bezweifeln.

“Klima und Arbeitsplätze schützen” (ebenfalls mit Konterfei von Özdemir): Was soll denn dieser Unsinn? Das “Klima” ist eine rein statistische Größe und lässt sich als solche gar nicht “schützen” – und auch die Zahl der Arbeitsplätze kann lediglich erhöht, erhalten oder auch abgebaut werden; und was ihren Abbau angeht, hangeln sich die Grünen seit langem mehr und mehr in Richtung Pole-Position empor…

“Klimaschutz, der sich rechnet”, plakatiert der Kandidat Rüdiger Tonojan: Wie bescheuert muss man sein, die These zu vertreten, dass sich der “Schutz” einer statistischen Größe “rechnet”? Aber schon die Verheißung, dass sich dieser wirtschaftszerstörerische ideologische Unsinn auch noch als kostengünstig erweisen soll, ist starker Tobak; Die Bürger sollten dazu nur einmal einen Blick auf ihre Energiekosten-Rechnungen werfen.

Slogans der SPD

“Kita-Gebühren abschaffen: SPD, weil’s um Dich geht”: Nein, es geht nicht um dich und mich, sprich um uns alle – sondern lediglich um die Interessen der SPD-Kleptokratie auf allen nur erdenklichen Ebenen. Die ehemalige Volkspartei SPD, einst die wirkmächtigste Vertreterin der arbeitenden Bevölkerung, also des “kleinen Mannes”, hat sich, wie auch die Wahlergebnisse zeitigen, Lichtjahre von ihren treuen Stammwählern entfernt. Die Kita-Gebühren könnten sogar abgeschafft werden, wenn man nicht bereits etliche Milliarden Euro für die Alimentierung sogenannter Schutzsuchender (sprich Flüchtlingen aus allen Damen und Herren Ländern) als auch für die äußerst „umweltfreundliche“ und menschenverachtende Entsorgung von Kriegsmaterial in der Ukraine bereits fest verplant hätte.

“Weil es um faire Mieten geht, wenn es um das Wohnen geht” (Plakat des Spitzenkandidaten Andreas Stoch): Mit dem Wunsch nach fairen Mieten gehe ich mit dem Spitzenkandidaten der SPD sogar konform. Aber die Beschaffung von Wohnraum muss vor allem von den aktuell stetig zunehmenden bürokratischen Hürden entflochten und Bauen für Interessenten wieder attraktiver gemacht werden.

“Mieten deckeln: SPD – weil’s um Dich geht”: Hier kommt nun auch noch purer Populismus ins Spiel. Denn – wie aus der Vergangenheit ersichtlich – die in vielen Landkreisen der Republik eingeführte Deckelung der Mieten behinderte die Bereitschaft, in neuen Wohnraum zu investieren. Und bei all der gerade auch von Olaf Scholz in Fortsetzung der bereits von Merkel begonnenen desaströsen Inflationspolitik wurde auch die Bereitstellung von Wohnraum deutlich teurer, was sich logischerweise auch in den Mietpreisen niederschlug. Denn wer investiert schon, wenn er am Schluss nur drauflegt?

“Arbeitsplätze sichern – SPD weil’s um Dich geht”: Hat nicht auch die SPD zur Zeit der Großen Koalition gemeinsam mit der CDU und danach – nahtlos fortgesetzt durch das Kabinett Scholz – eifrig dazu beigetragen, Arbeitsplätze durch bürokratische Hürden und eine exorbitante Erhöhung der Energiekosten als Folge der gegen Russland eingeleiteten Sanktionen in großem Umfang abzubauen?

Slogans der Linken

“Ein Krankenhaus in jedem Ort”: Zu diesem von einer offenbar an Hirnerweichung leidenden Person kreierten Schwachsinn fehlen mir leider die Worte.

“Kostenfreie Kita für jedes Kind – Ohne Ausrede”: Hier gilt das gleiche Statement wie bereits bei der von der SPD im gleichen Sinne geforderten Maßnahme (siehe oben).

“Mieten runter – Ohne Ausrede”: Derselbe Populismus wie im Falle des Kommentars zur vergleichbaren Forderung der SPD (siehe oben).

“Bus und Bahn kostenlos für alle – Ohne Ausrede”: Sowohl populistisch als auch völlig unrealistisch, denn der Staat dürfte sich in diesem Fall voraussichtlich mittels Steuererhöhung schadlos halten. Also eine klassische Milchmädchen-Rechnung.

“Wohnungen für alle, Mitwucher stoppen – Ohne Ausrede”: Auch wenn manch eine Person an die Decke gehen mag: Für “alle” geht viel zu weit; ich plädiere dafür, dass dies in erster Linie zugunsten von Menschen gelten sollte, die in diesem Land einer steuerpflichtigen Beschäftigung nachgehen und über längere Zeit auch gearbeitet haben, sowie von wirklich Bedürftigen im Sinne der gesellschaftlichen sozialen Fürsorge, Alten und Schwachen. Und Mietwucher – soviel zur politischen Kompetenz der Linken – ist in Deutschland nach Paragraph 291 Strafgesetzbuch und Paragraph 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG) als unethische Handlung bereits strafbar.

Pessimismus ist leider angebracht

Gewinnen Sie, verehrte Leserinnen und Leser, nach diesem Blick auf die uns von den Altparteien offerierten Lügen und völlig realitätsfernen Absichtserklärungen nicht auch den Eindruck, dass man uns hier zwingen will, von Tag zu Tag mehr am Untergang des Landes mitzuwirken, und mit Macht Stück für Stück in Richtung Drittweltland abzudriften. Der Absturz der Bildung – trotz auf dem Papier immer besserer Noten für immer weniger Leistung – ist im Krebsgang befindlich; immer mehr verlotternde Infrastruktur, wohl am besten erkennbar am Zustand der Deutschen Bahn; eine abnehmende Leistungs- und Innovationsbereitschaft der einstigen Leistungsträger, da sich Leistung dank staatlicher Abzocke immer weniger lohnt und einer nach dem anderen das Weite sucht; eine lahmende Wirtschaft, die weit mehr im Sturz- als im kontrollierten Sinkflug ist; völlig aus dem Ruder laufende Krankenkassenkosten als zusätzliche verdeckte Steuern: All das und vieles mehr haben einen in der Geschichte des Landes beispiellosen Abwärtstrend eingeleitet. All diese Mosaiksteine müssten doch eigentlich bei jedem noch über einen ungetrübten Blick verfügenden Menschen schon längst die Alarmglocken schrillen lassen; doch leider weit gefehlt. Der Großteil der Bevölkerung lehnt sich immer noch genüsslich in den Sessel seines Wolkenkuckucksheims zurück.

Im Zuge der staatlich verordneten, allerdings rechtlich unbeanstandeten Insolvenzverschleppung wird uns auch weiterhin eine bestens funktionierende Zukunft im Sorglos-Staat vorgegaukelt, die sich zwar noch einige Zeit fortsetzen kann, uns aber gemäß dem bekannten Sprichwort „Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht“ irgendwann in absehbarer Zeit knallhart um die Ohren fliegen wird. Allerdings dürften sich die Deutschen dessen wieder einmal erst dann bewusst werden, wenn sprichwörtlich alles in Trümmern liegt – wie nach dem Zweiten Weltkrieg – und einen vollständigen Neuaufbau erfordert (was der Wirtschaftswissenschaftler Markus Krall wohl nicht ohne Grund postuliert). Allerdings wird uns dieser in Anbetracht einer im Vergleich zur Ära nach 1945 gänzlich anderen geopolitischen Ausgangslage ein unverhältnismäßiges Mehr an Anstrengung abtrotzen. Doch sind wir dazu, alleine schon mit Blick auf die sich substantiell verändernde Bevölkerungsstruktur, überhaupt noch in der Lage?

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