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Freitag, 27. September 2024

Thüringer Landtagseröffnung: Amoklauf der Superdemokraten

von Daniel Matissek...

Vergebliches Bimmeln gegen taktische Störmanöver bis zum Sitzungsabbruch: AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler heute im Erfurter Landtag




Anstatt endlich die überfälligen, einer Demokratie angemessenen Lehren aus dem Wahlsieg der AfD bei der Thüringer Landtagwahl Anfang September zu ziehen, haben die Kartellparteien heute die konstituierende Sitzung des Landtages für eine beispiellose politische Freak- und Zombieshow missbraucht und spätestens ab dem heutigen Datum dürfte kein Zweifel mehr daran bestehen, von wem in diesem Land die wahre Bedrohung für Parlamentarismus, demokratische Grundprinzipien und politischen Anstand ausgeht. Vom ersten Moment an versuchte die unheilige Allianz der Wahlverlierer, ihrer rechnerische kumulierte Mehrheit für pure Obstruktion zu nutzen und die Eröffnungssitzung zu torpedieren. Sie wollten die AfD als “Nazi”-Partei bloßstellen, doch die einzigen, deren Verhalten tatsächlich stark an jenes der NSDAP in der untergehenden Weimarer Republik vor 92 Jahren erinnerte, waren die Blockparteien. Vor allem die designierten künftigen Politikwechselverhinderungs-Kollaborateure CDU und BSW fielen AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler ständig ins Wort, damit dieser seine Einleitungsrede und praktisch keine seiner weiteren Ansprachen beenden konnte.

Als Treutler, von dieser für ihn ersichtlich völlig unbegreiflichen Sabotagetaktik zermürbt, in seiner Not schließlich die Mikrophone abstellen ließ, faselte der CDU-Abgeordnete Andreas Bühl wie auf Stichwort prompt lautstark von „Machtergreifung“ durch die AfD. Die Sitzung musste mehrfach unterbrochen und schließlich komplett abgebrochen werden – weil die selbsternannten Musterdemokraten das Landesparlament in ein Tollhaus verwandelten, allein um den Wahlsieger AfD zu diskreditieren. Als konkreter Vorwand dazu diente ein Antrag von CDU und BSW zur Verhinderung der seit jeher praktizierten Usance, dass nur die größte Fraktion einen Landtagspräsidenten vorschlagen darf – eben die AfD. Dieser Bruch mit allen Traditionen, parlamentarischen Gepflogenheiten, Geschäftsordnung und so naheliegende wie logischer Praxis spricht Bände, ist allerdings nichts Neues, denn auch im Bundestag werden der AfD Vizepräsident und Ausschussvorsitze konstant verweigert.

BSW endgültig als Systemtrojaner entlarvt

Besonders verräterisch heute in Erfurt war, dass auch das BSW bei dieser abstoßenden Farce munter mitmischte und damit final bewies, dass es in der Tat nichts als ein U-Boot der Systemparteien ist. Die BSW-“Wagenknechte” im neuen Landtag heulen sogleich mit den Wölfen, sobald es gegen die AfD geht, und zeigen, auf welcher Seite sie im Zweifel stehen: Auf der des überkommenden Macht- und Besitzstandwahrungskartells, von dem garantiert kein politischer Neubeginn in diesem Land zu erwarten ist. Auch die Medien spielen dieses üble Spiel bereitwillig mit: „Bild“ mokierte sich über Treutler als „frisch gewählten Rentner mit der blauen Krawatte“ und spottete über dessen mangelnde Erfahrung als Sitzungsleiter – als ob etwa die Grünen Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt als Bundestagsvizepräsidentinnen bei ihrer ersten Sitzung nicht ebenfalls, übrigens ganz ohne Provokationen und Dauerrenitenz der Plenumsmehrheit, heillos überfordert gewesen wären.

Ironischerweise handelt es sich bei Treutler ausgerechnet um den AfD-Direktkandidaten, der dem CDU-Spitzenkandidaten Mario “Mettbrötchen” Voigt dessen eigenen Wahlkreis abgejagt hatte. Er muss sich dafür nun von Voigts Truppe als brauner und rechtsextremer Pöbler beschimpfen lassen. Als Treutler aus Sorge um die von allem von Voigts CDU immer wieder provozierten Tumulte fassungslos einwarf, er hoffe, dass man am Ende der heutigen Sitzungen “keinen Orthopäden” benötige, wurde ihm dies von Altparteienkadern und anschließend auch “Bild” sogleich als Drohung mit “Prügel” ausgelegt. Die Wahnvorstellung der AfD als Wiedergängerpartei der NSDAP ist inzwischen anscheinend so sehr in die Hirne der autosuggestiv Dauerempörten diffundiert, dass ihnen die Idiotie ihrer Vergleiche und Unterstellungen gar nicht mehr bewusst ist. Doch auch sonst werden die Ereignisse in der Berichterstattung medial natürlich völlig auf den Kopf gestellt – und der AfD die Verantwortung für das Chaos angedichtet, das allein die gescheiterten Altparteien angerichtet haben.

Fazit: Es geht wohl nur mit absoluter Mehrheit

Dass es im neuen Erfurter Landtag mit Björn Höckes AfD als fortan größter Fraktion hoch hergehen würde, stand zu erwarten; aber kein vernünftiger Mensch hätte damit rechnen können, dass die unterlegenen Parteien ein derart groteskes Spektakel veranstalten würden. Dieser 26. September wird als weiterer denkwürdiger Tag der Schande in die Landtagsgeschichte Thüringens eingehen und dürfte möglicherweise noch den Krimi um FDP-Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich vom 5. Februar 2020 , dessen rechtmäßige Wahl auf Geheiß von Bundesmutti Merkel anschließend “rückgängig” gemacht wurde. Mit Vorzeige-Musterdemokratie kennt man sich in Thüringen also bestens aus, und abermals wird hier mit allen Mitteln der Lüge und Propaganda gearbeitet – obwohl der dokumentierte protokollarische Sitzungsverlauf eindeutig zeigt, wer hier die Schuld an diesem unerträglichen Zirkus trägt. Definitiv war dies ein schwarzer Tag für die Demokratie – aber nicht, weil die einzige Realopposition erstmals stärkste Fraktion in einem gewählten Parlament wurde, sondern weil der eindeutige Wählerwille hier einmal mehr brutal missachtet wurde.

Nun soll auf Wunsch der CDU das Thüringer Verfassungsgericht angerufen werden, um den Plänen zur Verhinderung der von der AfD vorgesehenen Landtagspräsidentschaftskandidatin Wiebke Muhsal einen richterlichen Segen zu erteilen. Wie immer dieses Theater ausgeht: Wieder einmal zeigt sich, dass der AfD nicht einmal dann ihre Rechte zugestanden werden, wenn sie die Sperrminorität hat. Es bleibt daher nur die bittere Erkenntnis: Um irgendetwas verändern zu können, braucht sie die absolute Mehrheit. Erst ab 51 Prozent für sie können deutsche Wähler, die einen Politikwechsel wünschen, Gewissheit haben, dass ihre Stimme gehört wird.



Hier der Beschluß des Thüringer Verfassungsgerichts im Wortlaut... ein Geschmäckle bleibt. Und es bleibt ein Schaden für die Demokratie.

 

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Mittwoch, 25. September 2024

Hätte man mal die Flughäfen Tempelhof und Tegel behalten...

von Thomas Heck...

Man hätte es eigentlich vorher wissen müssen. Denn was in Berlin angepackt wird, geht meist in die Hose. Der ehemalige Flughafen Tempelhof ist heute eine Brache, wenn auch von der Bevölkerung häufig und gerne genutzt. Ein langfristiges Konzept besteht bis heute nicht. Letztlich ist eine große umzäunte Wiese. Dem ehemaligen Flughafen Tegel droht ein ähnliches Schicksal. Denn was das alles geplant war, es ist fraglich, ob es je umgesetzt werden wird. Ich hatte es damals schon vermutet und letztlich recht behalten. Hätte man mal die Flughäfen Tegel und Tempelhof offengehalten, der Ärger mit dem BER wäre nur halb so groß. 

Im Flughafen Tegel wollte der Senat 1000 Firmen mit 20.000 Beschäftigten ansiedeln. Stattdessen entstand ein gigantisches Zeltlager für Migranten und Flüchtlinge, aus dem der Tower aufragt



Als der Flughafen Tegel am 8. November 2020 geschlossen wurde, hatte der damalige Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Zukunft ganz groß geplant: Auf dem Flugfeld sollte erstens „ein Forschungs- und Industriepark für urbane Technologien entstehen mit 1000 Firmen und 20.000 Arbeitsplätzen („Urban Tech Republic“).

Zweitens sollte daneben das „weltweit größte Stadtquartier in Holzbauweise“ entstehen mit 5000 Wohnungen („Schumacher Quartier“). Drittens wollte man auf den restlichen 200 Hektar einen Landschaftspark anlegen.

Im Dezember 2020 kündigte der damalige Senator für Stadtentwicklung Scheel (Linke) den Baustart für 2021 an. Eine neue Firma in öffentlicher Hand wurde eigens gegründet, die mit 80 Mitarbeitern die Projekte entwickeln sollte (Tegel Projekt GmbH).

Im Zentrum der „Urban Tech Republic“ sollte die Berliner Hochschule für Technik (BHT) stehen und dafür aus ihrem Standort Wedding in das Flughafengebäude (Terminal A) umziehen. Doch der Umzug wurde verschoben, zuletzt auf das Jahr 2027. Und auch daraus wird nichts.

Am Montag wollte der Abgeordnete Martin Trefzer (AfD) von Hochschulsenatorin Ina Czyborra (SPD) wissen, ob die BHT 2027 überhaupt nach Tegel umziehen werde. Sie antwortete ausweichend, wollte sich auf keinen Fall festlegen.

In den kommenden Haushalten ist der Umzug nicht geplant – auch nicht in der Investitionsplanung 2028 – und wird dem allgemeinen Sparzwang zum Opfer fallen. Die Vorgaben des Denkmalschutzes hätten den Umbau des Terminals stark verteuert, heißt es.

Vier Jahre nachdem der Flughafen geschlossen wurde, sind alle schönen Träume geplatzt. Bis vor wenigen Tagen gab es für das „Schumacher Quartier“ noch nicht einmal einen Bebauungsplan. Statt der geplanten 5000 Wohnungen sieht man in Tegel nur weiße Zelte für Migranten und Flüchtlinge.

Damit sieht es dort genauso aus wie im Flughafen Tempelhof, der vor 16 (!) Jahren geschlossen wurde und ebenfalls als teure Unterkunft für Asylbewerber dient. Das kritisierte Bausenator Gaebler (SPD) vor wenigen Tagen: Die Frage, wie man den Betrieb „wenigstens kostendeckend machen“ könne, sei „bisher nicht schlüssig beantwortet“.

Das ist sie auch für Tegel nicht. Beide Flughäfen wollte der Senat selbst entwickeln, auf keinen Fall mit Hilfe von privaten Investoren. Beide Flughäfen sind nun teure Ruinen.


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Mittwoch, 4. September 2024

Weil er ein falsches Lied spielen ließ: Berlins Bürgermeister muss zurücktreten

von Jakob Fröhlich...

Glosse: Kai Wegner steht vor dem Aus. Auf einer Party des CDU-Landesvaters der Bundeshauptstadt wurde ein Lied gespielt, das der woken Szene verhasst ist. Wegners Rücktritt als Regierender Bürgermeister ist wohl nur noch eine Frage der Zeit. Willkommen im real existierenden Berlin.

Monika Herrmann steht rauchend im Hof. Sie dampft nicht nur wegen ihrer Zigarette, sondern auch aus Wut. „Das geht gar nicht“, schimpft die grüne Ex-Bürgermeisterin des berüchtigten Berliner Szene-Bezirks Kreuzberg.


Was ist passiert?

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner von der CDU hatte wieder zum Hoffest ins Rote Rathaus geladen. Das ist die traditionelle Sommerparty für die Schönen und Reichen und Wichtigen in der Hauptstadt – bzw. für die, die sich dafür halten. Im Rathauskeller war eine „Senats-Disco“ zum Tanzen eingerichtet, der Berliner nennt das „Schwoofen“. Gegen zwei Uhr morgens spielt der DJ das Lied „L’amour toujours“ von Gigi d’Agostino.

Und der Skandal nimmt seinen Lauf.

Wir erinnern uns: Zu Pfingsten hatten ein paar heftig betrunkene junge Leute in einem Edel-Club auf Sylt zu d’Agostinos Welthit statt des englischen Originaltextes ein paar selbstgedichtete Zeilen gegrölt – unter anderem „Ausländer raus“. Deutschlands Empörungsindustrie produzierte prompt das, was halt ihr Geschäftsmodell ist: künstliche Empörung eben. Die üblichen Verdächtigen überboten sich mit Forderungen nach härtesten Strafen. Manch einer erwog insgeheim sicherlich die Wiedereinführung der Todesstrafe für die Sylt-Sänger.

Und wie es bei anti-intellektuellem Furor so üblich ist, fielen dem Hexen jagenden Mob auch völlig Unschuldige zum Opfer: namentlich Gigi d’Agostino und sein Lied. Dessen englischer Originaltext handelt nämlich keineswegs von Ausländerhass, sondern einfach nur von Liebe – „L’amour toujours“ eben. Aber mit solchen faktischen Kleinigkeiten kann man sich bei großangelegten Bücherverbrennungen ja nicht aufhalten, und so machten sich die fanatischen Zensoren der grün-linken Puritaner in Deutschland daran, die Aufführung des Songs allüberall zu verhindern.

Das klappte, nun ja, nur so mittelgut.

Künstlerverbände solidarisierten sich mit d’Agostino und kritisierten scharf die Forderungen nach einem Aufführungsverbot. Radiosender, die den Song aus ihrer Playlist verbannt hatten, ruderten nach massiven Hörerprotesten kleinlaut zurück und spielen ihn wieder. D’Agostinos Lied stammt schon von 2001 – aber jetzt, knapp ein Vierteljahrhundert später, sprang es plötzlich wieder in die Top Ten der deutschen Charts.

Auch der DJ auf dem Hoffest von Kai Wegner zeigte Haltung, spielte „L’amour toujours“ und sagte dazu: „Das ist ein guter Song, den lasse ich mir von Nazis nicht kaputtmachen.“

Vermutlich wusste der gute Mann nicht, was er damit anrichtet. Denn sich auf die Meinungs-, Rede- und Kunstfreiheit zu berufen, ist in Berlin enorm gefährlich – (noch) nicht für Leib und Leben, aber ganz sicher für Beruf und Karriere. Der DJ hat Kai Wegner jetzt eine Affäre um den Hals gehängt, die den Regierenden Bürgermeister tatsächlich den Kopf kosten könnte – anders als all die anderen Fehlleistungen des Berliner Senats-Chefs.

Wie die meisten Ministerpräsidenten der Union, so würde auch Kai Wegner durch jede Führerscheinprüfung fallen: Vor den Wahlen blinkt er eindeutig rechts, nach den Wahlen biegt er dann aber scharf links ab. Schlimmer als sein aktueller CDU-SPD-Senat hatten Sozialdemokraten, Grüne und Linke vorher miteinander auch nicht gewütet.

Auch handwerklich ist der 51-Jährige ein ausgemachter Leichtmatrose. Vollmundig hatte er einst versprochen, dass mit ihm als Regierendem Bürgermeister alle Berliner spätestens binnen 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt bekommen würden. Derzeit dauert das so um die drei Monate – mindestens, in Einzelfällen auch schon mal länger. Kein Scherz.

Sein Versprechen hat Wegner kürzlich zurückgenommen: Er bekommt die nötigen Änderungen in der Stadtverwaltung einfach nicht hin. Aber er hat Erfahrung darin, miese Produkte erst schönzureden und dann den Leuten unterzujubeln. Der gelernte Versicherungskaufmann hat früher mal – genau: Versicherungen vertickt. Das ist bekanntlich ein nur mäßig seriöses Geschäft. Nicht ganz so schlimm wie Journalismus oder Gebrauchtwagenhandel, aber fast.

Um vom eigenen Vollversagen abzulenken, behauptet Wegner nun kurzerhand, schnellere Termine beim Bürgeramt seien den Berlinern „ehrlicherweise gar nicht so wichtig“. Wohl selten hat ein Landesvater so an den Bedürfnissen seiner Bürger vorbei argumentiert. Vielleicht weiß er es aber auch einfach nicht besser: Wegner ist schon seit Ewigkeiten Berufspolitiker. Bürgerämter von innen kennt er nur von den Sektempfängen auf Geburtstagen wichtiger Personalräte.

Überall sonst in Deutschland hätten sich bei solchen Zuständen in der – personell übrigens auch noch durchaus üppig ausgestatten – Verwaltung die vernachlässigten Bürger längst nach passenden Laternenmasten für die politisch Verantwortlichen umgesehen. Aber Berlin ist von Grund auf eine Stadt, die sich nicht für ihre Menschen interessiert. Durchaus folgerichtig interessieren sich die Menschen auch nicht für ihre Stadt, und genau so sieht Berlin ja auch aus.

Deshalb kann Wegner es sich leisten, ein Verhältnis mit Katharina Günther-Wünsch zu haben. Die ist auch in der CDU und sogar Senatorin für Bildung. Und für Familie, weil Gott manchmal einen feinen Sinn für Ironie hat: Die Senatorin ist immer noch verheiratet und hat ein Kind von ihrem Noch-Ehemann, ein weiteres aus einer früheren Beziehung und zusätzlich ein adoptiertes. Wegner selbst ist geschieden und hat mit seiner Ex-Frau ein Kind. Mit seiner Ex-Lebensgefährtin, die davor seine Referentin war, hat er zwei kleine Kinder.

Die intime Beziehung eines Vorstandsvorsitzenden zu einem Vorstandsmitglied ist in jedem anständigen Unternehmen ein schwerer Compliance-Fall und würde zum Rausschmiss der Beteiligten führen. Was Wegner da tut, ist auch weder in der Berliner Verwaltung noch an den Berliner Schulen erlaubt. Aber es handelt sich um den obersten Chef, und der drückt bei sich selbst halt mal ein Auge zu. Oder auch beide.

All dies konnte Wegner bisher nicht in Bedrängnis bringen. Doch die Disco-Affäre ist nun geeignet, die Karriere des CDU-Mannes abrupt zu beenden. Schon schwärmen seine Büchsenspanner aus und versuchen, den Schaden zu begrenzen. „Kai kann nichts dafür, der war schon weg“, lässt sich eine dem Regierenden Bürgermeister Wohlgesonnene zitieren.

Das wird nicht viel helfen. Man wirft Wegner ja nicht vor, das Lied eigenhändig aufgelegt zu haben. Doch wie soll jemand, der einen kleinen DJ nicht im woken Griff hat, die große Hauptstadt in den Griff bekommen? Wählertäuschung, fehlende Termine beim Bürgeramt, Liebesaffären erst mit untergebenen Mitarbeiterinnen und dann mit anderen Senatsmitgliedern – das können Medien und politische Klasse hier verzeihen. Aber „L’amour toujours“ nachts auf einem Hoffest: Das, wie die Grüne Herrmann so schön sagt, „geht gar nicht“.

Dit is‘ Berlin.


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Dienstag, 27. August 2024

Berliner Senat über 1.500-Personen-Flüchtlingsheim: „Anwohner könnten von der Unterkunft profitieren und mit den Bewohnern nachbarschaftliche Beziehungen aufbauen“

von Thomas Heck...

Der Berliner Senat bekommt das Flüchtlingsproblem weiterhin nicht in den Griff. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegener geriert sich dabei als CDU-Mann linker und grüner denn je. Gegen den erscheint der Party-Bürgermeister Klaus Wowereit geradezu als Law and Order-Mann.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU)



Der CDU-geführte Senat in der Hauptstadt plant eine gigantische Asylunterkunft in Berlin-Westend. Anwohner könnten von der Errichtung der Unterkunft für 1.500 Personen profitieren, glaubt die Landesregierung. Man hoffe, dass mit den zukünftigen Bewohnern des Objekts nachbarschaftliche Beziehungen aufgebaut werden.

In Berlin-Westend herrscht Aufregung: Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) plant, in einem ehemaligen Bürogebäude in der Soorstraße eine gigantische Unterkunft für Asylbewerber zu errichten. Dort sollen bis zu 1500 Menschen aus dem Ankunftszentrum Tegel untergebracht werden. Eröffnet werden soll die Asylunterkunft 2026. Nach Informationen der Berliner Morgenpost kostet der Umbau des Gebäudes rund 44 Millionen Euro.

Die Morgenpost berichtete: „Nachbarn sind in Sorge, Integrationsprojekte skeptisch. Sie sehen aber auch Chancen.“ Der AfD-Politiker Hugh Bronson, seit 2016 Mitglied im Abgeordnetenhaus in der Hauptstadt, wollte dazu vom Berliner Senat wissen: Welche Sorgen der Anwohner, welche Skepsis der Verantwortlichen von Integrationsprojekten und welche Chancen sind dem Senat bekannt?

Hier sollen ab 2026 Asylbewerber einziehen.



In der Unterkunft soll „soziale Infrastruktur“ entstehen

NIUS liegt die Antwort aus der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung exklusiv vor. Demnach sei sich der Senat bewusst, „dass eine Unterkunft mit bis zu 1.500 Plätzen im Sozialraum eine Herausforderung für die soziale Infrastruktur und die Organisation des nachbarschaftlichen Miteinanders darstellt“. Doch durch Gespräche mit dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf „zur Integration vom im Sozialraum und in der Bezirksregion benötigten sozialen Infrastruktur“, die in der Unterkunft selbst etabliert werde, soll alles in Ordnung kommen.

Der Berliner Senat schreibt wortwörtlich: „So können die Anwohnenden und die weitere Nachbarschaft durchaus von der Errichtung der Unterkunft profitieren und mit den zukünftigen Bewohnenden des Objekts nachbarschaftliche Beziehungen aufbauen.“ Weiter heißt es: „Aus integrationspolitischer Sicht ist ein Miteinander von Bewohnenden und Anwohnenden sowie Stakeholdern im Sozialraum wünschenswert.“

AfD-Politiker Bronson hat kein Verständnis für diese Worte: „Anwohner machen sich große Sorgen, weil ihnen ein riesiges Asylheim in die Nachbarschaft geklotzt wird. Der Senat lässt sie wissen, sie müssten eigentlich froh sein, weil sie erstens neue Nachbarn bekommen und zudem schließlich die soziale Infrastruktur des Heims mitnutzen könnten, die ihrer Wohngegend angeblich bislang fehlt. Das ist an Zynismus und Verachtung gegenüber den Anwohnern nicht zu überbieten.“

Die Berliner Landesregierung unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will auch in den kommenden Jahren genügend Plätze für die ständig steigende Zahl an Asylbewerbern in Berlin bereitstellen. An 16 Standorten in ganz Berlin will der Senat Container-Unterkünfte errichten.


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Mittwoch, 17. Juli 2024

TikTok-Trend „Talahon“: „Die Frau muss Hausfrau sein, meine Hausfrau“

von Thomas Heck...

Merkel und die nachfolgende Ampel versprachen uns mit der Migration Fachkräfte. Dieser Zug ist schon lange abgefahren, denn statt der "gut ausgebildeten Fachkräfte" kamen asozialste Elemente, die schon in ihren Heimatländern asoziale Elemente waren und die in jedem Land fehl am Platze sind. In Deutschland wirft man diesen Hansels auch noch den Pass hinterher, die wird man niemals mehr loswerden. Wir werden sie bis an ihr Lebensende mit Steuergeldern finanzieren müssen, Vergewaltigung, Mord und Totschlag sowie Terrorismus inklusive. 

Denn aus der aufgezwungenen Vielfalt ist ein ernsthafte Bedrohung für unsere Frauen und Mädchen geworden. Das Weltbild dieser migrantischen Spinner ist steinzeitlich: frauenfeindlich, sexistisch, patriarchisch und gewaltverherrlichend.

„Willst du afghanische Gurka?“ – an der Frankfurter Hauptwache prahlt ein „Talahon“ mit seiner Männlichkeit in einem Youtube-Tinder-Format



Sie sind 14 bis 25 Jahre alt, meistens Migranten, oft mit deutschen Pässen – und sie haben ein Weltbild aus dem Mittelalter. Sie sind die „Talahons“! Frauenfeindlich, sexistisch, patriarchisch und gewaltverherrlichend.

Während in den Geschäften der Fußgängerzonen Pride-Flaggen wehen, erobert eine neue Jugend-Bewegung die Innenstädte. Junge Migranten mit Umhänge- oder Bauchtaschen von Gucci, Armani oder Lacoste und noch mehr falschen Luxus-Klamotten. Sie laufen stets in Gruppen durch die Innenstädte, haben anrasierte Köpfe. Sie klauen, pöbeln und strotzen nur so vor Selbstbewusstsein, geben sich auf TikTok die Gangster-Pose.

Durch soziale Netzwerke haben diese Jugendliche einen Namen: „Talahons“. Der Name leitet sich vom arabischen „Taeal huna“ ab, was „Komm her“ heißt.

Erfunden hat den Namen ein Rapper namens Hassan. Sein Lied geht seit einigen Tagen viral. Er rappt: „Talahon, ich zieh‘ dich zur Ecke. Deine Jungs sehen, wie ich in dir Messer steche. Blut lecke und stecke deine Leiche in Säcke.“ Seitdem wird das Bild des „Talahons“ tausendfach reproduziert, manchmal auch halb-ironisch, nach dem Motto: Ich stehe zu meiner asozialen Identität.

„Willst du meine afghanische Gurka, du Sch***!“

In Internet-Formaten werden diese „Talahons“ befragt. Ihre Antworten sind ungefiltert und zeigen einen erschreckenden Einblick in die jungen Migranten-Milieus. Wie beim Kuppel-Format „Frankfurt-Tinder“ des Youtubers „Pumping MNKY“. Name der Videos: „Die Talahons“:

Zwei Frauen stehen eingekeilt zwischen jungen Migranten. Die Männer springen wie wild um sie herum. Einer schreit: „Willst Du meine afghanische Gurka, Du Sch***!” Er beschimpft eine Frau, mit der er hätte verkuppelt werden können, die aber nicht auf ihn steht: „Dein Gesicht sieht aus wie mein Schw…“

Ein weiterer junger Migrant rennt ins Bild, ruft: „Es gibt nur vier Arten Frauen, eine zum Kochen, eine zum Putzen, eine zum Sex und mit einer kannst du machen, was du willst.“

Auf TikTok geht der Trend viral. Dort befragt „Niki“ einen minderjährigen Migranten, der sich „Araber mit Locken“ nennt, was er mit dem Jungen machen würde, mit dem ihn seine Freundin betrügen würde. Er führt mit Fäusten und Tritten vor, wie er ihn zusammenschlagen würde und sagt: „Danach würde ich den Krankenwagen rufen.“ Mit Sexualgewalt quälen würde er ihn auch: „Ich lass ihn auf Flasche sitzen. Nein, auf Eiffelturm.“

„Die Frau darf nicht raus, sie muss Hausfrau sein, meine Hausfrau“

Ein anderer sagt zu „Niki“, man soll Frauen die „Faust zurückgeben“, wenn sie einen Mann entehren. Ein junger Migrant droht, dass man die Freundin, die Schluss macht „wegschmeißt, wie Müll“. Ein weiterer droht seiner Ex-Freundin bei Tiktok: „Du Sch***, du stirbst.“

Für die Talahons hat die Frau sich dem Mann unterzuordnen. Dürfen Talahon-Freundinnen alleine ins Freibad gehen? Einer sagt bei „Niki“: „Nein da sind andere Männer, die sehen dann ihren Körper.“

Ein junger Migrant in Nürnberg gab auf die Frage, wie er sich sein Traummädchen vorstellt, diese Antwort: „Die Frau darf nicht raus, sie muss Hausfrau sein, meine Hausfrau.“

Wie gefährlich ist der Trend?

Sind „Talahon“ ein ironischer Trend zum Fremdschämen? Oder haben sie gefährliches Identifikationspotenzial für viele junge Männer ohne Integrationsperspektive? Noch unklar.

▶︎ Ein Mitarbeiter eines Landesinnenministeriums zu BILD: „Es ist eine völlig neue Bewegung junger Menschen, die jetzt einen Namen hat. Wir müssen das jetzt genau beobachten, ob sich hier eine gescheiterte Integrationspolitik manifestiert.“

▶︎ Susanne Schröter (67, Direktorin des Forschungszentrum Globaler Islam an der Goethe-Uni Frankfurt) zu BILD: „Etliche der jungen Männer sprechen kaum Deutsch, sodass vermutet werden kann, dass sie als wahrscheinlich minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland kamen. Fuß gefasst haben sie hier offenbar nicht. Das Elend ist vorprogrammiert und wird die Gesellschaft vor größere Herausforderungen stellen.“





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Freitag, 28. Juni 2024

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus...

von Jochen Sommer...

Kein Zug fährt mehr pünktlich, aber die Gesinnung ist tadellos: 
Die umbenannte Haltestelle Grugahalle Essen 



Die Stadt Essen verpasst wirklich keine Gelegenheit, sich im Zusammenhang mit dem AfD-Parteitag in der Grugahalle am Freitag und Samstag auf jede nur mögliche Weise lächerlich zu machen. Die Ruhrbahn als städtischer Verkehrsbetrieb hielt es nun ebenfalls für angebracht, eines der völlig absurden “Zeichen” zu setzen, die typisch für dieses im Wahnsinn versinkende Land sind. In einem Akt gratismutigen Pseudoheldentums gegen eingebildete “Feinde der Demokratie” wird die U-Bahnhaltestelle Messe Ost, die nächste Haltestelle zum Ort des AfD-Parteitages, von den eigentlichen Feinden der Demokratie in diesem Land nun in „Vielfalt“ umbenannt. „Liebe Fahrgäste, aus aktuellem Anlass wurde die Haltestelle Messe Ost/Gruga umbenannt. Wir sind bunt unterwegs und stehen für Vielfalt und Respekt“, verkündete die Ruhrbahn voller Stolz auf ihren “genialen” Einfall auf Twitter. Dass auch unzählige AfD-Wähler zu ihren Kunden zählen, interessiert dabei natürlich nicht: Spaltung für Haltung, lautet die Devise. Auf Twitter sorgte die Ankündigung für kontroverse Reaktionen, weshalb es nach wenigen Stunden dort bereits seitens der Ruhrbahn hieß: „Vielen Dank für die vielen positiven Rückmeldungen zu unserer Umbenennung. Wir schließen die Diskussion an dieser Stelle vorerst.“ Kein Wunder: Die Resonanz war alles andere als positiv.

Feige den Diskurs beendet... die "Super-Demokraten" der Ruhrbahn GmbH...
dann doch besser mit dem Auto



Während man die angeblich so zahlreichen “positiven Rückmeldungen” mit der Lupe suchen muss, finden sich unter der selbstgefälligen Ankündigung der Umbenennung massenhaft Kommentare wie etwa diese: „Und wer jetzt noch ein bisschen Gefühle braucht, der stellt sich spät abends dort hin und wedelt mit nem iPhone 15. Dann spürst du wie die Vielfallt über dich kommt“; „Da kann man echt nur noch den Kopf schütteln, dass Ihr Euch für Vielfalt einsetzt und vor allem auch noch Respekt, die Vergewaltigungsopfer, Prügelopfer und Tote herbeiführt. Das ist Respektlosigkeit pur. Erklärt das mal den ganzen Opfern und deren Familienangehörigen und Freunden. Unfassbar“.

Invasion gewaltbereiter Linksextremer

Weitere User schrieben: „Solche Aktionen lassen bei den meisten Menschen einfach nur noch Kopfschütteln zurück. Die linke Blase feiert sich, die Anderen marschieren immer weiter nach Rechts. Wacht endlich auf!!!!“; “Lustig, dass aktuell immer die größten Einfaltspinsel für Vielfalt plädieren”; „Ihr macht euch alle so lächerlich“ oder „Wieviel hat denn dieser Unsinn gekostet. Ach ja und die AfD zittert nun, die machen sich in die Hose, weil ihr die Haltestelle umbenannt habt. Lieber Geld in Pünktlichkeit gesteckt!“. Gerade im durch die islamische Massenmigration besonders bereicherten Ruhrgebiet weiß man also besonders gut, was von solch erbärmlichen Aktionen zu halten ist. Aber auch sonst schreckt man in Essen vor nichts zurück, um den gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag einer demokratischen Partei mit allen Mitteln zu sabotieren.

Es droht eine regelrechte Invasion von gewaltbereiten Linksradikalen, die von der CDU, die den Oberbürgermeister Thomas Kufen stellt, geradezu flehentlich gedrängt werden, nach Essen zu kommen. So beteiligt sich die CDU allen Ernstes an einem Aufruf der linksradikalen Bündnisse „Aufstehen gegen Rassismus“ und „Essen stellt sich quer“, in dem die Grüne Jugend, die Jusos, die Deutsche Kommunistische Partei, die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend und der linksextreme Verein VVN-BdA vertreten sind, am Samstag auf die Straße zu gehen, um gegen den Parteitag zu demonstrieren und ein „deutliches Zeichen gegen Hass und Hetze“ zu setzen. „Die Versammlung steht im Zeichen des gemeinsamen Engagements für eine offene, tolerante und demokratische Gesellschaft. Gegen rassistischen Hass und gegen Hetze von Rechtsaußen setzen wir gemeinsame Werte wie Demokratie, Vielfalt und Respekt“, heißt es in dem Aufruf. In ihrer pseudomoralischen Selbstbesoffenheit merken diese Fanatiker gar nicht, dass sie das genaue Gegenteil davon praktizieren. Die Polizei ist in höchster Alarmbereitschaft – aber nicht wegen der AfD, sondern wegen der Horden von Linksextremen, die die eigene Stadtregierung nach Essen eingeladen hat.

CDU goes Antifa

„Wir wollen den Samstag des 29. Juni bereits frühmorgens mit ein wenig Feuer einleiten, die wir so platzieren, dass der vereinigten AfD-Brut die Anreise zur Grugahalle bereits deutlich erschwert wird. Sollte die Partei es dennoch schaffen, dort zusammenzukommen, gehen wir zum offensiven Angriff über. Bulleneinheiten, die im Weg stehen, werden wir beiseite räumen. Ziel ist es, den Parteitag zu smashen. Nicht mehr und nicht weniger“, wurde auf der linksradikalen Seite „Indymedia“ schon zu Monatsbeginn angekündigt. Und kurz vor Beginn des Parteitages ließ die Stadt an der Grugahalle tatsächlich noch einmal eigens Regenbogen- und EU-Fahnen anbringen.


Hier ist wirklich jedes Gespür für Verhältnismäßigkeit auf der Strecke geblieben. Auch und gerade die Essener CDU berauscht sich geradezu an ihrem vermeintlich antifaschistischen Furor, bei dem sie mit faschistischen Methoden gegen einen politischen Mitbewerber vorgeht. Das Verhalten von Oberbürgermeister Kufen muss man inzwischen geradezu als grob pflicht- und treuwidrig einstufen: Er trägt dazu bei, dass seine eigene Polizei einem Spießrutenlauf durch gewaltbereite linken Polizistenhassern ausgesetzt wird, bloß um einen völlig legitimen Parteitag einer grundgesetzkonformen, demokratischen und nirgendwo verbotenen Partei zu stören. Es sind wahre Abgründe an Verlogenheit und politisch-medial geschürtem Hass, die sich hier auftun. Man kann nur hoffen, dass die AfD-Delegierten und die bedauernswerten Polizisten die beiden Tage unverletzt überstehen und die Wähler in Essen das so peinliche wie schandbare Verhalten ihres Oberbürgermeisters im Hinterkopf behalten…


Angesichts der Vögel der Antifa können wir uns auf einige heiße Tage einstellen...




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Mittwoch, 1. Mai 2024

Für ihre zweite Amtszeit kooperiert Machiavellistin von der Leyen sogar mit "Rechtspopulisten"

von Jochen Sommer...

So maß- wie schamlos: 
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen 



EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt gerade wieder einmal unter Beweis, dass sie eine ebenso prinzipienlose Opportunistin ist wie ihre politische Förderin Angela Merkel. Um sich ihre Wiederwahl im EU-Parlament zu sichern, erklärte sie nun ihre Bereitschaft, mit einigen sonst bekämpften Paria und Unmenschen der in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zusammengefassten „Rechten“ zu kooperieren, darunter auch der italienischen Fratelli d’Italia und der polnische PiS. „Es hängt sehr stark davon ab, wie sich das Parlament zusammensetzt und wer in welcher Fraktion sitzt“, erklärte von der Leyen bei einem ersten Zusammentreffen von Spitzenvertretern der großen europäischen Parteifamilien vor der Europawahl am 9. Juni. Schon die Absichtserklärung für politische Kuhhändel zeugt von ihrer machiavellistischen Schamlosigkeit und Dreistigkeit.

Von der Leyen erweist sich dabei als wesentlich flexibler als ihr Parteichef Friedrich Merz: Wenn es ihrem eigenen Machterhalt dient, reißt sie jede “Brandmauer” bedenkenlos nieder. Daran ändert auch das pathetische Geschwafel nichts, mit dem sie jegliche Kooperation mit der Fraktion Identität und Demokratie (ID), ausschloss, zu der auch die AfD gehört, wie auch jegliche Zusammenarbeit mit „Stellvertretern” des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Diese versuchten allesamt, die EU von innen heraus durch Desinformation und Polarisierung zu „zerstören“, so von der Leyen.

Angezählt durch Ermittlungen im Pfizer-Deal

In Wahrheit trägt kaum jemand mehr zu Desinformation und Polarisierung in der EU bei als sie selbst. Schon deshalb ist es ein einziger Skandal, dass eine zweite Amtszeit überhaupt im Raum steht. Von der Leyen hat mit dem “Green Deal”, den sie umgesetzt hat – weil sie Grünen und anderen Linken ihre erste Präsidentschaft maßgeblich verdankte – die Landwirte des ganzen Kontinents gegen sich aufgebracht. Zudem laufen staatsanwaltliche Ermittlungen gegen sie, weil sie sich seit Jahren beharrlich weigert, endlich die Textnachrichten öffentlich zu machen, die sie mit Pfizer-Chef Albert Bourla austauschte, als sie eigenmächtig und freihändig den geschätzt 35 Milliarden schweren Corona-Impfdeal mit ihm abschloss. Dass die bevorzugte Anrede dabei “Lieber Albert” war, lässt erahnen, warum sie hier weitere Enthüllungen scheut wie der Teufel das Weihwasser.

Wie eng das Verhältnis der beiden dabei war, zeigt der Umstand, dass von der Leyen Bourla 2021 persönlich und mit warmen Worten den „Distinguished Leadership Business Award“ des Atlantic Council verlieh. Von der Leyen tut alles, um die Hintergründe des Impfvertrages zu vertuschen. Dabei kann sie auf die Unterstützung des medialen Corona-Kartells und der Vertuschungsmedien rechnen: Erst letzte Woche sorgte die stellvertretende „Spiegel“-Chefredakteurin Melanie Amann für Fassungslosigkeit, als sie in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ allen Ernstes behauptete, es gäbe keine staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen von der Leyen; eine nassforsche Desinformation, die sie kurz darauf kleinlaut zurücknehmen musste. Da war offenbar einmal mehr der Wunsch Vater des Gedankens gewesen.

Unfähig und untragbar

Denn den Mainstream-Medien wäre es am liebsten, wenn das ganze Corona-Thema – einschließlich des skandalösen Impfdeals – möglichst geräuschlos beerdigt wird, weil sie selbst bis über die Ohren in das Corona-Regime verwickelt waren, das ohne sie gar nicht denkbar gewesen wäre. Die seit Jahren anhaltenden Ermittlungen und Forderungen an von der Leyen, endlich die Hintergründe des Impfstoff-Beschaffungsskandals offenzulegen, halten das für die Mittäter und Mitläufer unangenehme Thema am weiter Köcheln; kein Wunder, dass Verantwortlichen und Profiteure es endlich loswerden und “nach vorne blicken” wollen – was im Fall von der Leyens bedeutet, dass sie in einer weiteren Amtszeit ihre wiederholt bewiesene politische Unfähigkeit und Untragbarkeit unter Beweis stellen dürfen soll.

Das alles zeigt das Ausmaß an Korruption und Verlogenheit, die die westliche Politik auf allen Ebenen durchdrungen hat. Es herrschen eine allgegenwärtige Inkompetenz und völlige Verantwortungslosigkeit. Das politische Klima scheint sich jedoch mehr und mehr zu drehen. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass sich noch dieses Jahr – bei den Europawahlen als auch bei weiteren anstehenden nationalen Wahlen in EU-Staaten – diese immer stärker werdende Unzufriedenheit und Verzweiflung Bahn brechen werden.


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Dienstag, 16. April 2024

Berliner Senat düst in Limousinen zur Busfahrt bei der BVG

von Thomas Heck...

Berlin hat eine lange Tradition in Sachen Heuchlerei. So hat sich schon Berlins grüne Ex-Verkehrssenatorin Bettina Jarasch im Dienstwagen zu PR-Terminen kutschieren lassen, um dann öffentlichkeitswirksam auf dem Rad die umgestalteten Radwege am Tempelhofer Damm zu befahren.

Das hat sich unter dem aktuellen schwarz-roten Senat leider nicht geändert. So fuhr der Berliner Senat mit gepanzerten Limousine zum PR-Termin bei der BVG vor. Heuchlerei pur. manches ändert sich nunmal nie. Ich bleibe bei meiner Einschätzung. ALLE an die Wand...

8.29 Uhr: Der Panzerlimousine des Regierenden Kai Wegner folgen Personenschützer mit Blaulicht



Es ist eine Mischung aus Betriebsausflug und Showact: Berlins Senatspolitiker fahren bei der BVG vor – morgens ausgerechnet mit Fahrer in ihren Dienst-Limousinen, mittags fürs offizielle Foto im gelben E-Bus.

Es ist eine Premiere. Berlins Regierungsrunde tagt erstmals bei den Verkehrsbetrieben. „Die BVG ist unser wichtigster Partner in der Verkehrswende“, sagt der Regierende Kai Wegner (51, CDU), der aus Sicherheitsgründen gepanzert und mit Personenschützern inklusive Begleitfahrzeug vorgefahren ist.

Zunächst trifft sich die CDU/SPD-Runde am Betriebsbahnhof Lichtenberg. Kultursenator Joe Chialo (54, CDU) sitzt elbst am Steuer, bemüht seinen Fahrer vom Fuhrpark noch nicht in der Frühe.

Selbst ist der Fahrer: Joe Chialo im Dienstwagen, aber ohne Chauffeur



Selbstfahrer ist auch CDU-Fraktionschef Dirk Stettner (54): „Immerhin ein E-Auto“, sagt er und es klingt wie eine Entschuldigung: „Vor diesem Job hatte ich kein Auto, war immer öffentlich unterwegs. Aber ich kann doch jetzt keine vertraulichen Telefonate in der Tram führen.“

Selbst am Steuer: CDU-Fraktionschef Dirk Stettener (54)



Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (45, SPD) lässt am Einfahrtstor ihre Scheibe runter. Neben ihr auf der Rückbank liegen aufgeschlagene Aktenordner: „Ich arbeite schon seit zwei Stunden, hatte gerade eine Telefonkonferenz.“

Anfahrt im rollenden Büro: Franziska Giffey (45, SPD) arbeitet auf dem Rücksitz



„Guten Morgen!“, schmettert Bausenator Christian Gaebler (59, SPD) den BVG-Pförtnern entgegen. Als einziger ist er von zu Hause aus Schöneberg mit zwei Mal Umsteigen öffentlich angerollt. „Das geht sogar schneller. Ich wollte zehn Minuten länger schlafen.“

Nach der Sitzung in Lichtenberg steigen alle gegen 12 Uhr demonstrativ in einen E-Bus, der sie zur zweiten BVG-Etappe nach Friedrichsfelde bringt.

Dort gibt es Statements zur Verkehrswende, der Erweiterung des U-Bahn-Netzes und dem Comeback des 29-Euro-Tickets ab Juli. Und man besichtigt noch eine Leitstelle der U-Bahn. Draußen warten schon die Limos, um die Politiker wieder aufzusammeln.

Demonstrative Ankunft der Senatsmitglieder im E-Bus beim Ortswechsel nach Friedrichsfelde



Im Nordwesten Berlins soll 2025 ein Projekt mit vier bis sechs Shuttle-Fahrzeugen starten, die dann 2026 oder 2027 voll autonom mit Fahrgästen rollen. Der Bund will den Versuch fördern, muss die Fahrzeuge aber auch zulassen.

Die BVG hat jetzt einen Vertrag mit der VW-Tochter Moia geschlossen. BVG-Chef Henrik Falk (53) hat schon in seinem letzten Job bei der Hamburger Hochbahn autonomes Fahren vorangetrieben.

Dieses autonome VW-Fahrzeug mit Kameras, Lasersenoren und Radar wird schon in Hamburg getestet



Dort sind derzeit zehn Kleinbusse, ausgestattet mit jeweils 16 Kameras, sieben Lasersensoren und fünf Radaren unterwegs. Noch in diesem Jahr sollen ausgewählte Fahrgäste zusteigen – ab 2026 die Fahrzeuge öffentliche Verkehrsmittel für alle sein.

BVG-Chef Falk: „Um den Verzicht auf das eigene Auto attraktiv zu machen, braucht es mehr als klassische Busse und Bahnen.“


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Montag, 26. Februar 2024

Nazinale - Die Schande von Berlin...

von Thomas Heck...

Nachdem die Berlinale öffentlichkeitswirksam Abgeordenete der AfD auslud, bot sie Judenhassern ein weltweites Forum und sandte so ein fatales Signal in die Welt. "Nie wieder" ist "Wieder" und zwar jetzt. Steuerfinanziert wird gegen Israel gehetzt, das Existenzrecht abgesprochen. Da läuft es einen eiskalt den Rücken runter. 

Letztlich können die AfD-Vertreter froh sein, dass sie diesem widerlichen Spektaktel nicht beiwohnen musste. Ironischerweise sind sie die Einzigen, die mit Fug und Recht von sich behaupten können, immer an der Seite Israels gestanden zu haben und auch jetzt noch stehen. Etwas, was CDU, SPD, Grüne, FDP und schon gar nicht die Linke von sich sagen könnten.

 


Dass das Statement Kai Wegners nichts aber auch gar nichts wert ist, kam später ans Licht, als bekannt wurde, dass Wegner bei den Reden im Publikum saß und mitgeklatscht hatte.  




 

 

 

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Dienstag, 20. Februar 2024

Ursula, die Ungewählte: Wie von der Leyen zur mächtigsten Frau der Welt wurde

Wissen Sie, wann Ursula von der Leyen das letzte Mal eine Wahl gewonnen hat? Die Antwort lautet: 2003. Damals holte sie das Direktmandat für den niedersächsischen Landtag und wurde auf Anhieb Ministerin im Kabinett unter Regierungschef Christian Wulff.

Seither hat von der Leyen sich drei Mal dem Volk zur Wahl gestellt und ist drei Mal durchgefallen. In den Bundestag zog sie 2009, 2013 und 2017 über die CDU-Landesliste ein, ihren Wahlkreis in Hannover hat sie immer zuverlässig gegen die jeweilige SPD-Kandidatin verloren.

Niemand in diesem Land wollte, dass Ursula von der Leyen über die Grenzen von Niedersachsen hinaus politische Verantwortung übernimmt. Und dennoch wurde sie zur mächtigsten Frau der Welt. Ja, der Welt: Denn seit ihre große Mentorin Angela Merkel von der Politikbühne verschwunden ist, gibt es keine mächtigere Frau auf dem Planeten als Ursula die Ungewählte, Chefin der EU-Kommission.


Wie konnte das passieren?

2005 wurde von der Leyen zur Allzweckwaffe im Kabinett von Kanzlerin Merkel, diente ihr über die Jahre als Bundesfamilienministerin, Arbeitsministerin und Verteidigungsministerin. 2019 wurde sie in Brüssel zur EU-Kommissionspräsidentin berufen, obwohl sie auf keinem einzigen Wahlplakat zu sehen war.

Von der Leyen ist die Königin der Hinterzimmer, eine Art fleischgewordener Apparatschik mit CDU-Parteibuch. Sie ist der EU-Richtlinien vorgebende Beweis, dass in einer Demokratie eben nicht nur das Volk herrscht – sondern auch die Parteien.

Merkel holte von der Leyen nach Berlin: West-Frau, erzkonservativ, große Familie – ein perfekter Gegenpart zur Kanzlerin.

Dass von der Leyen eine Art Marktplatz-Allergie hat, war schon immer egal. Langjährige Beobachter attestieren von der Leyen, sie schrecke im direkten Bürgerkontakt eher ab, als die Bürger zum Kreuz bei der CDU zu motivieren. Ihren Schreibtisch verlässt sie nur sehr selten ohne Sprechzettel. Von der Leyen kann keinen Wahlkampf. Aber das ist in der Machtlogik des 21. Jahrhunderts komplett egal: Die Parteien sichern mit ihren Landeslisten jeden Minister ab. Wer bei CDU und SPD in der Landesliste oben steht, hat eine Parlaments-Garantie – egal, wie unbeliebt er oder sie ist.

14 Jahre nach dem Wechsel nach Berlin wurde es dann aber noch wilder. Ein demokratischer Unfall manövrierte von der Leyen in höchste Sphären. Bei der Europawahl 2019 gab es einen klaren Sieger, CSU-Politiker Manfred Weber. Er kandidierte als Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, es wurde von allen Seiten versprochen, dass erstmals die EU-Bevölkerung den Kommissionspräsidenten bestimmen sollte – und nicht der EU-Rat der Staats- und Regierungschefs.

Das Volk wählte Weber. Und dann stellten die EU-Staats- und Regierungschefs fest: Das Volk will vielleicht den Weber – aber wir wollen den ganz sicher nicht. Also musste Ersatz her. Und wieder schlug die große Stunde von Ursula, der Ungewählten: Nach drei verlorenen Wahlen auf Bundesebene wurde sie zur Chefin der EU-Kommission befördert.

Jetzt möchte sich Ursula von der Leyen im Amt bestätigen lassen, im Juni sind rund 350 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ein neues EU-Parlament zu wählen. Ich meide im Zusammenhang mit der Kommissionspräsidentin das Wort „Wiederwahl“, weil dafür hätte sie erst einmal gewählt werden müssen.

An dieser Stelle soll die Arbeit von Frau von der Leyen als EU-Kommissionschefin nicht weiter bewertet werden. Glauben Sie mir, ich könnte mich sehr lange über den Green New Deal, das gebrochene Entbürokratisierungs-Versprechen oder das Ende des Verbrenner-Motors auslassen. Aber ich lasse es. Weil es komplett egal ist, wie Sie oder ich die Arbeit von Ursula von der Leyen bewerten.

Am Ende ist nur wichtig, wie der EU-Rat auf von der Leyen blickt. Wenn sich Macron, Scholz, Meloni, Orban & Co. auf Ursula von der Leyen einigen können, dann wird sie noch einmal EU-Chefin. Wenn nicht, dann nicht. Und das ist nicht demokratiefeindlich – das ist die Wahrheit.


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Donnerstag, 25. Januar 2024

Hotels für Flüchtlinge. Für Obdachlose die Wichsnische...

von Thomas Heck...

Während Flüchtlinge immer häufiger mangels adäquaten Wohnraum für teures Steuergeld in Hotels untergebracht werden müssen, bleibt für den deutschen Obdachlosen nicht mehr viel übrig. Für den Flüchtling steht ein üppiges Buffet bereit, für den Obdachlosen Wohnboxen mit 3 qm, wo er sich auch mal zurückziehen und Privatspähre genießen kann. Zum Kacken muss er dann wohl doch die Plumpsklos am Kotti aufsuchen, was die Berliner Zeitung verschweigt, wenn sie titelt:

Wohnen in Neukölln auf drei Quadratmetern: 
So sehen Wohnboxen für Obdachlose aus

Nicht weit von der Sonnenallee entfernt stehen jetzt sechs Wohnboxen, wo Obdachlose sich einmal zurückziehen und Privatsphäre haben können.

Sechs neue „Safe Places“ in Neukölln – in diesen kleinen Wohnboxen sollen Menschen ohne Obdach eine kurze Zeit ein Zuhause finden.



Eine Zahnbürste mit Zahnpasta, eine Tasse, eine Schüssel, ein Teller, ein Schlafsack, eine Decke, ein Handtuch und Toilettenpapier. All das liegt auf einer Matratze in einem Häuschen in der Neuköllner Hertzbergstraße, nicht weit von der Sonnenallee.

Die Wände dieser kleinen, weißen Hütten sind aus Spanplatten, außen weiß, innen braun. Neben dem Bett hängt in jedem Haus ein kleiner Feuerlöscher, daneben ein Verbandskasten.

Diese kleinen Hütten sind sogenannte Wohnboxen, Unterkünfte für wohnungslose Menschen. „Safe Places“, wie sie von MyWay – einer Organisation für Menschen mit Wohnungsnot und in besonderen Lebenslagen – genannt werden. Gebaut wurden sie von der Union Sozialer Einrichtungen (USE), einem Unternehmen, das für behinderte und benachteiligte Menschen Arbeitsmöglichkeiten schafft. Sie bieten den Obdachlosen Schutz vor Gewalt und einen Ort, an dem sie Privatsphäre haben, sich entspannen können.

Am 22. Januar 2024 wurden sie der Öffentlichkeit präsentiert. Martin Kaufmann, Teil der Geschäftsführung der USE, zeigt sich erfreut, dass trotz des Windes so viele Interessierte gekommen sind: „Wir dachten, es kommt keiner.“ Wohnungsnot verändert sich und die „Safe Places“ sollen ein „Rettungsring“ sein, ein erster Schritt zwischen Straße und Wohnung, wie MyWay-Geschäftsführer Marco Schulze sagt. Die Boxen sollen das Leben der Obdachlosen stabilisieren, ihnen einen Rückzugsort bieten.


Wohnboxen in Neukölln: Kein offenes Feuer, Drogenkonsum nur privat

Bisher sind drei von sechs Boxen belegt. Die Bewohner können für mindestens drei Monate dort leben, dafür müssen sie nachweisen, dass sie etwas an ihrer Situation ändern wollen. Ein Sozialarbeiter ist für die Bewohner zuständig, hört sich ihre Sorgen an und unterstützt sie bei Ämterbesuchen und Formularen. Zum Einzug wird eine Nutzungsvereinbarung unterschrieben.

Es darf kein offenes Feuer geben und auch der Drogenkonsum darf nur im Privaten geschehen. An Letzterem könne während des Aufenthalts gearbeitet werden, erzählt der Sozialarbeiter Marcos Blöhm. Dennoch gibt es Anforderungen, um für eine Wohnbox infrage zu kommen: erstens der Wille zur Veränderung, zweitens das Verständnis, dass dort fünf weitere Personen leben, und drittens die Berechtigung, Hilfe vom Staat zu erhalten. Haustiere sind erlaubt, derzeit gibt es auch einen Bewohner, der die Box mit seinem Hund belegt.

Eigentlich sollte auf dem Gelände, auf dem die Boxen stehen, eine Kita gebaut werden. Jedoch hat eine wirtschaftliche Prüfung ergeben, dass kein Träger die Pacht zahlen wollte. Daher konnte MyWay den Ort für die Boxen verwenden. Mehr als sechs Minihäuser möchte man nicht an einem Fleck haben, zu groß ist das Risiko einer „Schwerpunktbildung“.



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Freitag, 29. Dezember 2023

Mindestens 7000 Frauen sind in Deutschland seit 2015 Opfer sexueller Übergriffe von Flüchtlingen geworden

von Thomas Heck...

Zum Jahresende 2023 bestätigt sich, was viele Kritiker der ungehinderten Migration schon seit mindestens 10 Jahren bemängeln. Die Auswirkungen der Migration auf die Sicherheit in Deutschland. So wurden seit 2015 mindestens 7.000 Frauen Opfer sexueller Übegriffe von Flüchtlinge. Und die Dunkelziffer lässt sich kaum bemessen.

Wir wurden als Nazis beschimpft, im besten Fall als islamophobe Arschlöcher, für die bloße Beschreibung eines Fakts. Was wurde an den Kriminalstatistiken gefälscht, gedreht, interpretiert, sofern diese überhaupt vorlagen. Letztlich haben sich die schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet. In allen Bereichen. Messermord, Terrorismus, Vergewaltigung. Das Deutschland des Gegenheit ist in Sachen Sicherheit ein ganz anderes Land geworden.

Denn durch die fast ungebremste Migration junger Männer wanderten zahlreiche Sexualstraftäter ein. Die CDU will auch deswegen die Asylzahlen senken – die Grünen schweigen zu dem Thema.

Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums wird statistisch gesehen jede siebte Frau in ihrem Leben Opfer schwerer sexualisierter Gewalt.



Die irreguläre Migration nach Deutschland wirkt sich negativ auf die Sicherheit im öffentlichen Raum aus. Besonders betroffen sind Frauen und Mädchen. Zusätzlich zu der Gewalt, die sie ohnehin durch Inländer erfahren, sind sie durch Sexualverbrecher gefährdet, die mit der Asylmigration ins Land kamen.

Das zeigen die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik. In den Jahren 2015 bis 2022 gab es mehr als 8590 angezeigte Fälle von Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellen Übergriffen durch Zuwanderer. Unter dem Begriff «Zuwanderer» erfasst das Bundeskriminalamt (BKA) Menschen, die über das Asylsystem nach Deutschland gekommen sind. Über 90 Prozent der Opfer von Sexualdelikten sind weiblich.

In einem Beitrag für die NZZ beschreibt der Migrationsforscher Ruud Koopmans die Risiken der europäischen Asylpolitik. Koopmans sieht dringenden Reformbedarf, um das Sterben im Mittelmeer und in der Sahara zu beenden. Aber auch für die einheimische Bevölkerung der Zielländer sei irreguläre Einwanderung gefährlich, sagt der Migrationsexperte.
Die meisten Vergewaltigungsopfer sind Deutsche

Tausende Frauen in Deutschland hat sie die sexuelle Unversehrtheit gekostet. Koopmans schreibt, dass zwischen 2017 und 2020 über 3000 Frauen einer Vergewaltigung durch einen oder mehrere Flüchtlinge zum Opfer fielen. Die meisten von ihnen sind deutsche Staatsangehörige.

Im Jahr 2022 betrug der Anteil der Asylmigranten an der Gesamtbevölkerung weniger als 2,5 Prozent.
Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik; Bundeskriminalamt: Kriminalität im Kontext von Zuwanderung



Als Zuwanderer gelten im seit 2015 jährlich durch das BKA herausgegebenen Bundeslagebild «Kriminalität im Kontext von Zuwanderung» Menschen mit dem Aufenthaltsstatus «Asylbewerber», «Schutzberechtigte und Asylberechtigte» sowie Asylsuchende mit einer Duldung und auch solche, die sich unerlaubt im Land aufhalten.

BKA nutzt irreführenden Begriff

Nicht jede einzeln angezeigte Vergewaltigung entspricht einem weiblichen Opfer. Ein sexueller Übergriff kann, beispielsweise im Fall einer Gruppenvergewaltigung, mehrere Täter haben, so dass die Zahl der weiblichen Opfer etwas unter der Fallzahl liegt.

Wie viele Frauen genau Opfer einer Vergewaltigung, sexuellen Nötigung oder eines sexuellen Übergriffs werden, ist nicht öffentlich einsehbar. Der NZZ liegen aber die Zahlen einer Sonderauswertung des BKA für das Bundesinnenministerium vor.

Sie zeigen, dass seit 2017 jährlich mehr als 1000 Frauen einen sexuellen Übergriff durch Zuwanderer erlebt haben. Man kann also von mindestens 7000 weiblichen Opfern seit dem Krisenjahr 2015 ausgehen.

Der vom BKA verwendete Begriff der «Zuwanderer» ist insofern irreführend, als er verschleiert, dass es sich um irreguläre Migration handelt. Im allgemeinen Sprachgebrauch ist eher von Flüchtlingen die Rede. Migrationsexperten sprechen bei Asylbewerbern, die aus Afrika nach Europa kommen, um ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern, von «Wirtschaftsmigranten».

Weniger als 2,5 Prozent der Bevölkerung sind Asylmigranten

Auch im Kontext sind die Zahlen brisant. Im Jahr 2022 gab es laut der Polizeilichen Kriminalstatistik fast 12 000 gemeldete Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung. Von den gerundet 10 000 Tatverdächtigen waren 6366 Deutsche und 3679 Nichtdeutsche. Zuwanderer machten 1155 der Tatverdächtigen aus. Sie sind damit überrepräsentiert bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gemessen an ihrem geringen Bevölkerungsanteil.

Denn der Anteil von Asylmigranten lag 2022 bei weniger als 2,5 Prozent an der Gesamtbevölkerung. Sie sind nicht nur bei Vergewaltigungen, sondern auch bei anderen Gewaltdelikten wie Mord und Totschlag stark überrepräsentiert.

Der Anteil der Asylmigranten an der Gesamtbevölkerung beträgt weniger als 2,5 Prozent. Junge Männer sind in dieser Gruppe im Vergleich zur restlichen Bevölkerung überrepräsentiert.
Quellen: BKA, Bundestag



Beim Straftatbestand Vergewaltigung gibt es ein gewaltiges Dunkelfeld. Experten gehen davon aus, dass nur 20 Prozent aller Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zur Anzeige gebracht werden. Der Kriminologe Christian Pfeiffer sagte der «Tagesschau», dass die niedrige Zahl an verurteilten Vergewaltigern daher komme, dass «85 Prozent der Frauen keine Anzeige machen, und dann gibt es auch keine Verurteilungen». Übergriffe im eigenen Zuhause, in der Familie und in der Partnerschaft werden meist nicht angezeigt.

Seit 2015 kommen vor allem junge Männer

Wer denkt, dass der hohe Anteil an jungen, alleinstehenden Männern bei der Migration eine Ursache für die vielen Sexualdelikte ist, liegt richtig. Während in der Gesamtbevölkerung 49 Prozent männlich sind (und viele älter oder jünger sind als der durchschnittliche Asylmigrant), machen, ohne Ukrainer, Männer etwa zwei Drittel der irregulären Zuwanderer aus. Doch das allein erklärt die Überrepräsentation bei Straftaten nicht.

Quelle: Bamf



Bei Vergewaltigungen sticht die Überrepräsentation männlicher Flüchtlinge geradezu hervor. Im Jahr 2020 waren Flüchtlinge mit 14 Prozent um das Fünffache bei begangenen Vergewaltigungen überrepräsentiert, wie Koopmans in seinem Buch «Die Asyl-Lotterie» schreibt. Bei Sexualdelikten insgesamt – dazu gehört auch sexuelle Belästigung und sexueller Missbrauch – sind sie 3,3-mal so häufig tatverdächtig, wie ihr Anteil an der Bevölkerung vermuten liesse.

Gründe dafür sind sowohl die eigenen Gewalterfahrungen der Männer in ihrer Kindheit und Jugend, die Gewalt für sie wie ein legitimes Mittel erscheinen lassen, als auch die teilweise archaischen Strukturen ihrer Herkunftsländer.

Das Herkunftsland spielt eine Rolle

Islamisch geprägte Länder wie Afghanistan, Iran und Syrien sind – im Gegensatz zu westlichen Nationen – gekennzeichnet durch ihre patriarchale Struktur. Frauen und Mädchen werden systematisch herabgesetzt und als Menschen zweiter Klasse behandelt. Auch die Frauen in Flüchtlingsunterkünften oder auf dem Weg nach Europa sind der Gefahr ausgesetzt und als Alleinreisende oft schutzlos.

Im Jahr 2022 stellten Syrer laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 33 Prozent der Asylanträge. Als Bürgerkriegsflüchtlinge bekommen sie fast immer subsidiären Schutz bescheinigt. Obwohl sich in Teilen Syriens die Lage beruhigt hat, rät das Auswärtige Amt von Ausschaffungen noch immer ab.

Quelle: Bamf



In der Kriminalstatistik macht sich der Unterschied bei den Herkunftsländern stark bemerkbar. Koopmans hält fest, dass Syrer nicht zweimal so häufig, wie es bei den gesamten Straftaten der Fall ist, sondern dreimal so oft eines Sexualdeliktes verdächtigt werden. Migranten aus Afghanistan und Pakistan – beides Länder mit sehr hoher Geschlechterungleichheit – sind ebenfalls als Tatverdächtige gerade bei Sexualdelikten stark vertreten.

CDU fordert Ausschaffungen nach Syrien und Afghanistan

Die NZZ hat alle Parteien, die mit Fraktionen im Bundestag vertreten sind, nach einer Stellungnahme zu den Fallzahlen gefragt. Trotz mehreren Anfragen, auch an Abgeordnete des Innenausschusses, gab es keine Reaktion der Grünen.

Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries, Mitglied des Innenausschusses, hält fest: «Es ist unübersehbar, dass das Risiko für Frauen, Opfer einer Vergewaltigung oder es anderen Sexualdelikts in Deutschland zu werden, durch die Asylmigration aus dem arabischen Raum und den Maghrebstaaten in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat.»

Die Asylzahlen müssten dauerhaft gesenkt und Straftäter konsequent abgeschoben werden – auch nach Syrien und Afghanistan – fordert der CDU-Politiker. Der Schutz von Frauen müsse «Vorrang vor dem Schutz von Sexualstraftätern und anderen Kriminellen haben».

Bundesinnenministerium nennt Taten «abscheulich»

Es sei nicht hinnehmbar, dass «Frauen öffentliche Plätze wie am Jungfernstieg in Hamburg in den Abendstunden zunehmend meiden, weil sie dort von jungen Flüchtlingen regelmässig belästigt werden», sagte der Christlichdemokrat der NZZ. De Vries fordert, dass «sich Grüne und SPD, die gewöhnlich für Frauenquoten und gendergerechte Sprache lauthals ihre Stimme erheben, auch an dieser Stelle für den Schutz von Frauen engagieren».

Die FDP-Abgeordnete Ann-Veruschka Jurisch sagte ebenfalls, es sei nicht hinnehmbar, wenn Asylbewerber das «Gastrecht missbrauchen und Straftaten begehen, insbesondere auch Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung». Die Liberale verweist auf das «Rückführungsverbesserungsgesetz» der Ampel-Koalition: «Die neuen Regelungen zielen darauf ab, die Abschiebung von Straftätern zügig umzusetzen.»

Konfrontiert mit den Zahlen, antwortet das von der Sozialdemokratin Nancy Faeser geführte Bundesinnenministerium: «Diese Taten sind abscheulich. Das gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen.» Jede dieser Taten gelte es aufzuklären und «mit der vollen Härte des Rechtsstaates zu ahnden», sagte ein Sprecher der NZZ.

Co-AfD-Chefin Weidel findet Fallzahlen «unfassbar»

Die Co-Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Alice Weidel, nennt die Zahlen «unfassbar». Der NZZ sagte Weidel: «Hinter jedem Fall steht ein schreckliches persönliches Schicksal.» Frauen in Deutschland müssten aufgrund des «politisch gewollten Kontrollverzichts» um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten.

Der «überproportionale Anteil von ‹Flüchtlingen› unter den Tatverdächtigen» bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sei «das erschreckende Ergebnis der unverantwortlichen Politik der offenen Grenzen seit 2015», kritisierte Weidel.

Wie auch das Bundesinnenministerium fordert die AfD-Co-Chefin die «ganze Härte des Rechtsstaats» und darüber hinaus eine anschliessende Abschiebung für verurteilte Täter. Nicht eine «falsch verstandene Toleranz gegenüber den ausländischen Straftätern, sondern der Schutz der eigenen Bürger» sollte künftig im Vordergrund stehen, sagte Weidel.

Täter sind oft polizeibekannt

Der erste stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, sagte der NZZ: «Die Täter sind nicht selten polizeibekannt und geniessen in Deutschland aber einen temporären Schutzstatus». Bei Migranten, auch solchen mit subsidiärem Schutz, die rechtskräftig verurteilt worden seien, solle die Abschiebung sofort vollzogen werden, fordert Ostermann.

Wenn keine Identitätsdokumente vorlägen, die nötig seien, um eine Person auszuschaffen, wäre eine Abschiebehaft mit der Dauer von bis zu sechs Monaten gesetzlich möglich, erklärt Ostermann. «Wer Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung begeht, der darf in Deutschland kein Bleiberecht haben.»

Der Bundespolizist sagte ausserdem: «Wir erleben in Deutschland insbesondere für Frauen einen kollektiven Freiheitsverlust.» Es sei «keine Seltenheit, dass Frauen öffentliche Plätze oder Festivitäten meiden, weil die objektive und subjektive Gefahr, Opfer einer Gewalttat zu werden, stetig steigt».

Viele Verbrechen wären vermeidbar gewesen

Der Migrationsforscher Ruud Koopmans schreibt in seinem Buch die «Asyl-Lotterie»: «Die Opfer, von denen in diesem Kapitel nur eine kleine Minderheit erwähnt wurde, hatten nicht einfach das Pech, zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort gewesen zu sein.» Viele der Leidensgeschichten wären vermeidbar gewesen, hätte Deutschland eine andere Migrationspolitik gehabt, schlussfolgert Koopmans.

Es ist eine Konsequenz der Politik der offenen Grenzen seit 2015, verantwortet durch die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel, die Tausende Frauen in Deutschland dieser Gefahr ausgesetzt hat. Doch auch nach dem Ende der Ära Merkel ist keine Besserung in Sicht. In einem Sommerinterview sagte Innenministerin Faeser: «Wir müssen das Europa der offenen Grenzen retten.» Die Frage bleibt nur, welchen Preis das hat.



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