Lügenkanzler: Merz lügt krebskranker Frau schamlos und arrogant ins Gesicht: Jetzt ist das Maß voll!

von Olli Garch

Überheblich und verlogen: Merz, die größte Enttäuschung im Kanzleramt aller Zeiten, hat fertig

Gründe für den unterirdischsten, charakter- und rückgratlosesten Bundeskanzler aller Zeiten, unverzüglich seinen Posten zu räumen, gibt es politisch inzwischen zahllose unzählige. Doch was sich Friedrich Merz vorgestern, am 1. Mai, bei einem Bürgerdialog im sachsen-anhaltinischen Salzwedel geleistet hat, toppt alles: Merz stauchte dort eine todkranke Krebspatientin im Endstadium auf unverschämte und völlig unangebrachte Weise zusammen – und log ihr (was sonst!?) schamlos ins Gesicht. Die Frau hatte am Mikro zunächst ihre dramatische Lage geschildert und berichtet, sie habe Merz bereits eine Einladung zu ihrer eigenen Beerdigung geschickt, da sie die Kosten dafür kaum stemmen könne. Mit bedrückter Stimme kritisierte sie die Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem, die gesetzlich Versicherte treffen, während die Politik gleichzeitig versuche, die eigenen Gehälter zu erhöhen. Die Frau nannte konkret eine geplante Zusatzbelastung für die höheren Bezüge von rund 64.000 Euro pro Jahr für Minister und Kanzler – und fragte dann: „Warum wird bei uns gespart, aber nicht bei der Politik?“

Merz brauste daraufhin sofort auf und antwortete, anstelle von auch nur einer Andeutung von Mitgefühl, in arroganter und herrischer Art, dieser Vorwurf sei unwahr; gleich fünfmal betonte er, „zu keinem Zeitpunkt“ sei eine Gehaltserhöhung für Regierungsmitglieder erwogen worden – weder von ihm noch von anderen. Es handele sich um eine „falsche Behauptung“; er drohte der Frau, solche Aussagen nicht “ungeprüft zu wiederholen”. Am schlimmsten hierbei, abgesehen davon, dass Merz hier jegliche menschliche Empathie oder Verständnis für die todkranke Fragestellerin missen ließ: Merz sprach hier wieder einmal eine glatte Lüge aus. Selbstverständlich gab es in den letzten zwei Monaten eine lebhafte öffentliche Debatte über genau diese geplanten Gehaltserhöhungen; ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium unter CSU-Minister Alexander Dobrindt zielte darauf ab, die Beamtenbesoldung an Tarifabschlüsse anzupassen, um eine “verfassungsgemäße Alimentation” zu gewährleisten.

Eine Schande für dieses Land

Entscheidend ist dabei ein wichtiges Detail: Die „versteckte“ Erhöhung hätte dabei darin bestanden, dass in dem Entwurf eine Anpassung der Bundesbesoldungsordnung B vorgesehen war – an die wiederum die Gehälter von Bundesministern und dem Bundeskanzler gekoppelt sind. Dies hätte zu Gehaltssteigerungen von über 50.000 Euro jährlich für Minister und über 60.000 Euro für Merz geführt. Erst nach riesiger öffentlicher Empörung und Kritik an der Höhe der Steigerungen zog das Innenministerium seine Pläne für die Spitzengehälter zurück – mit dem vermeintlich gesichtswahrenden Argument, dass eine direkte Kopplung der Regierungsgehälter an diese spezielle Beamtenbesoldung “nicht zwingend vorgesehen” gewesen sei (als ob diese Koalition bei Ausbleiben öffentlichen Unmuts auf sie verzichtet hätte!). Jedenfalls ist es unbestreitbare Tatsache, dass es die Pläne, auf die Fragestellerin gegenüber Merz abhob, tatsächlich gab – und dass der Versuch, die Bezüge der Regierungsspitze 2026 drastisch zu erhöhen, allein aufgrund des öffentlichen Drucks gestoppt wurde. Die Anpassung der allgemeinen Beamtenbesoldung um 2,8 Prozent zum 1. Mai 2026 wurde hingegen umgesetzt.

Lupenrein und glasklar hat Merz somit einmal mehr gelogen – und das auch noch in einem öffentlichen Rahmen und auf eine perfide Weise, die jegliche menschliche Größe und politisches Kommuniktionstalent missen lässt. Dass er anschließend auch noch die Chuzpe hatte, seine “Gesundheitsreform” zu verteidigen, passt da perfekt ins Bild – denn diese “Reform” ist eigentlich eine linke Anti-Reform mit noch mehr Belastungen für die Beitragszahler bei gleichzeitigen Leistungseinschränkungen, die vor allem die wahren Ursachen der Krise nicht ansatzweise anpackt. Nun müsste es auch der letzte verstanden haben: Als Kanzler ist Merz ein Totalausfall – handlungsunfähig, ohne jeden Rückhalt in der Bevölkerung, schizophren und widersprüchlich in allem, was er erzählt und dann tatsächlich tut. Dass der deutsche Regierungschef nun aber einer Bürgerin mit schwerer Krebserkrankung im Endstadium derart mitgefühl- und schamlos ins Gesicht lügt, zeigt endgültig: Merz ist eine Schande für dieses Land. Keinen Tag länger ist diese personifizierte Zumutung im Amt mehr tragbar!

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Oppositionsentmachtung: Die Totengräber von Mainz

von Michael Münch

RIP Demokratie – auch in Rheinland-Pfalz

Die Totengräber von Mainz haben gerade ihr eigenes Grab geschaufelt, beziehungsweise es noch weiter vertieft. Heute fanden die abschließenden Beratungen über den geplanten Handstreich gegen die AfD statt: Mit dem bereits abgewählten Landtag wollen SPD, Grüne und CDU die Verfassung so ändern, dass für Untersuchungsausschüsse fortan nicht 20, sondern 25 Prozent der Stimmen nötig sind. Damit kann die AfD aus eigener Kraft keine solchen Ausschüsse beantragen – und ein U-Ausschuss vor allem zu Corona wird es wohl nicht geben.

Dieses perfide Manöver wird Konsequenzen haben, und zwar gewaltige. Denn was sich CDU, SPD und Grüne hier leisten, ist eine schamlose Missachtung des Wählerwillens und Entmachtung der Wähler – wohlgemerkt durch bereits abgewählte Mehrheiten im alten Plenum. Das Parteienkartell ändert die Spielregeln, weil ihnen nach dem neuen Wahlergebnis ansonsten drei Sitze fehlen würden, um die AfD von ihren demokratischen Rechten abzuhalten und so mundtot zu machen.

Entrechtung der Opposition

Also soll fortan ein Quorum von 25 Prozent statt 25 Prozent gelten; es ist die nächste gezielt gegen die AfD maßgeschneiderte Entrechtung der Opposition gegen 24 AfD-Abgeordnete. Dieses charakterlose Treiben wird jetzt für alle Bürger offensichtlich – auch für jene, die bisher (noch!) nicht AfD gewählt haben; es zeigt, wie dreckig und unverhohlen die abgewählten Regierenden mit der vielbeschworenen “Demokratie” in Wahrheit umspringen.

Sie fürchten nicht deren Missbrauch, sondern sie fürchten demokratische parlamentarische Aufklärung. Und ganz besonders fürchten sie die Aufarbeitung von Corona, Lockdowns, Schulschließungen, Impfdruck und von jahrzehntelangem rotem Filz in Mainz. Die Corona-Verbrechen sollen unterm Teppich bleiben, da vielen der damaligen Akteuren, sogar rechtliche Konsequenzen, andernfalls sogar Gefängnisstrafen drohen könnten. Deshalb kastriert die abgewählte Regierung jetzt in letzter Minute charakterlos das schärfste Kontrollinstrument der Opposition – und genau davor warnen lautstark renommierte Verfassungsrechtler. Zum Beispiel Professor Dr. Friedhelm Hufen, ehemaliges Mitglied des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs, der attestiert: „Demokratie ist nicht nur Mehrheit. Demokratie sind auch die Prinzipien die dahinter stehen… Die Opposition hat eine wichtige Funktion. Da kann man nicht einfach sagen: Jetzt kommt die AfD und dann ändern wir das. Das macht einen schlechten Eindruck und ist auch verfassungspolitisch ganz unmöglich.“

Verfassungsrechtler bestürzt

Oder auch Prof. Dr. Hinnerk Wißmann, Staatsrechtler und Professor für Öffentliches Recht an der Universität Münster, der über die geplante Änderung urteilt: „Sie vernichtet demokratische Legitimität sie bereitet eine schiefe Bahn und sie nützt absehbar politisch nichts. Ein Parlament, dessen Nachfolger bereits gewählt sind, beschließt angesichts der Wahlergebnisse, dass für die neuen Abgeordneten dann doch besser andere Regeln gelten sollen… Hätte man noch vor wenigen Jahren in einem verfassungsrechtlichen Planspiel einen solchen Umgang mit dem ‚schärfsten Schwert der Opposition‘ zugrunde gelegt, hätte das als bösartige Unterstellung oder als Beschreibung totalitärer Bestrebungen gegolten.“ Dies sind keine Randmeinungen; nein: Es sind klare Warnungen aus dem Herzen des Staatsrechts.

Was in Rheinland-Pfalz passiert, liegt auf einer Ebene mit dem, was in Sachsen (drohende Beamtenentlassung von AfD-Mitgliedern) und Sachsen-Anhalt (“Parlamentsreform” zur Beschneidung von Rechten der AfD im Falle eines Wahlsieges im September) praktiziert wird. Die Charakterschwäche hinter diesen Machenschaften ist abstoßend. Das ist kein bloßer Eingriff ins Verfassungs- und Staatsrecht, sondern Machtmissbrauch mit Paragraphen. Legal? Vielleicht, formal; aber moralisch verkommen. Und vor politisch dumm: denn genau das wird die AfD, die momentan mit 4,5 bis 5 Prozent Vorsprung zur Union als (noch) zweitstärkster die deutschlandweit beliebteste Partei ist, sogar noch weiter stärken. Der Bürger sieht es und wünscht sich echte Kontrolle. Er will unbedingt faire und saubere Aufklärung. Genau deshalb hat er die AfD gewählt. Jeder weitere solcher dreckigen Tricks macht deutlich, warum die etablierten Parteien das Vertrauen final verloren haben. Jeder Versuch, die Opposition zu kastrieren, treibt der AfD neue Wähler zu.

Unwesen der Selbstbedienung

Die Menschen wollen keine geschönte “Unsere Demokratie™”. Sie wollen eine echte Demokratie, in der ihr Wille bestimmt – ohne Gesinnungspolizei, ohne Leitplanken Warnschilder und ohne Repressalien. Der schlaue Bürger erkennt die dreckigen Machenschaften der Altparteien. Das Muster ist mittleweile bundesweit bekannt. Friedrich Merz hat bei seinem “Schuldenputsch” mit einem bereits abgewählten Bundestag vorgemacht – und jetzt gieren CDU, SPD und Grüne in Mainz auf dieselbe Weise. Abgewählte schaffen Fakten gegen die neu Gewählten. Das Unwesen der Selbstbedienung hat sich tief eingeprägt. Doch es muss aufhören. Sofort. Denn wer der Opposition das Kontrollrecht nimmt, verdeutlicht den Bürgern indirekt, dass ihre Stimme nur bedingt zählt.

Das ist nicht nur böse, sondern erbärmlich. Und es wird sich rächen, spätestens bei der nächsten Wahl. Und bei der übernächsten. Und so weiter.

Die Totengräber beerdigen nicht die AfD, sondern ihre eigene Glaubwürdigkeit. Und sie säen genau den späteren Protest, den sie angeblich bekämpfen wollen. Dreckig, schamlos und kontraproduktiv. Das ist der wahre Skandal von Mainz. Wer daran etwas ändern will, sollte diese Petition unterschreiben!

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Der nächste Finanzputsch der Lügenregierung: Nach Verschleuderung des „Sondervermögens“ folgen heute die nächsten 200 Milliarden Neuschulden

von Theo-Paul Löwengrub

Gigantische Schulden als Klotz am Bein für Generationen – und es wird weiter draufgesattelt

Am heutigen Donnerstag wird das Bundeskabinett den Bürgern weitere 197 Milliarden (!) Euro an Neuschulden aufbürden – und davon sind allein 42,7 Milliarden Euro im Haushalt 2027 für Zinszahlungen auf Altschulden vorgesehen. 2030 sollen es bereits 78,7 Milliarden Euro sein. Laut einem Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil sollen die Gesamtausgaben zunächst auf 543,3 Milliarden Euro im Jahr 2027 und auf 625,1 Milliarden Euro im Jahr 2030 ansteigen. Da nur ein Teil dieser Unsummen durch die gigantische Steuer- und Abgabenlast gedeckt ist, rechnet man mit einem Minus von rund 197 Milliarden Euro, das man einfach durch neue Schulden deckt. Um das Ausmaß dieses Irrsinns zumindest etwas zu verschleiern, greift die Regierung zu den üblichen Taschenspielertricks.

Die Finanzplanung wird aufgeteilt in einen „Kernhaushalt“, für den 2027 Neuschulden in Höhe von 110,8 Milliarden Euro vorgesehen sind, und das „Sondervermögen“, also die im letzten Jahr vom gerade abgewählten Bundestag beschlossene 500-Milliarden-Euro-Schuldenorgie. Dieses Geld soll innerhalb von zehn Jahren in „öffentliche Infrastruktur und Klimaneutralität“ fließen, wurde bislang aber ebenfalls vornehmlich zum Stopfen von Haushaltslöchern missbraucht, wie das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und das Münchner ifo-Institut letzten Monat nachwiesen.

Fortsetzung des Zerstörungswerks

Aber weil selbst alle Schulden nicht mehr ausreichen, um die unersättliche Geldgier dieses völlig außer Rand und Band geratenen Staatsmolochs zu befriedigen, hat die Regierung bereits einen ganzen Katalog an weiteren Steuern und Abgaben -nämlich auf Zucker, Tabak, Alkohol und Kryptowährungen- vorbereitet. Der Alltag der Menschen wird also noch weiter verteuert und Schulden angehäuft, an denen noch Generationen zu tragen haben werden.

Und das alles, damit die Politkaste dieses Landes ihr Zerstörungswerk noch ein Weilchen fortsetzen, absurde Entwicklungshilfeprojekte in aller Welt finanzieren, das korrupte Regime in der Ukraine mästen, illegale Migranten alimentieren und eine völlig gescheiterte „Energiewende“ am Laufen halten kann. Dafür arbeiteten die Bürger dieses Landes sich in die Armut und müssen sich von ihren politischen Peinigern auch noch als „Nazis“ beschimpfen und schikanieren lassen, wenn sie sich dies nicht mehr klaglos gefallen lassen wollen.

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Zu doof fürs Internet? Deutsche Spitzenpolitikerinnen fallen auf billige Phishing-Masche rein

von Dirk Schmitz

„Das hat der Wein gemacht“? CDU-Parlamentspräsidentin Klöckner

Klugscheisserin Julia Klöckner ist auf eine plumpe App-Masche reingefallen. Da hilft auch nicht die ziemlich sichere Signal-App, wenn man blöd ist. Handelt es sich etwa um ein Geschlechterproblem? Auch die Konten von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) wurden von den Damen selbst gecrasht. Dafür braucht man noch nicht einmal die Warnung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), dem “aktuelle Erkenntnisse” vorliegen, denenzufolge ein “wahrscheinlich staatlich gesteuerter Cyberakteur Phishing-Angriffe über Messengerdienste wie Signal durchführt“, wie es auf der BSI-Webseite diese Woche hieß, nebst dem Hinweis: “Im Fokus stehen hochrangige Ziele aus Politik, Militär und Diplomatie sowie Investigativjournalistinnen und -journalisten in Deutschland und Europa.“ Wieso dann die Bundestagspräsidentin, könnte man fragen – denn “hochrangig” ist die Ex-Weinkönigin nur protokollarisch.

Was für ein Unsinn! Jeden Tag erreichen die Nutzer irgendwelche „Helfer-Mails“ oder Nachrichten mit Fragen nach PIN, TAN oder Codes – und jeder, wirklich mit einem IQ über 70 weiß: Sofort löschen! Nix geben! Nur net “det dumm Jule”. Die Bundestagspräsidentin hat arglos einmal zuviel geklickt, wie auch ihre ministrierenden Mitstreiterinnen. Und solche Lebensuntüchtigen führen unser Land. Jetzt muss ein Schuldiger her; angesichts des erfolgreichen Angriffs auf die Bundestagspräsidentin – unter anderem wurden Chats mit Kanzler Merz geklaut! – sind es mal wieder „wahrscheinlich die Russen“. Nein, sorry: Diesmal nicht. Dafür braucht man keine russischen Geheimdienste. Das schafft meine Tochter.

Uralter Trick, der nur noch bei völlig Ahnungslosen zieht

Gehackt wurde übrigens nicht der Messengerdienst Signal selbst – der ist ziemlich sicher. Statt mit komplexen Methoden eine Sicherheitslücke zu suchen, die sich ausnutzen lässt, setzen die Angreifer auf die größte Schwachstelle digitaler Kommunikation: Das dumme Gesicht dieses Opfers. Der Trick hat einen Bart, so alt ist er: Hacker geben sich als “Support” aus. Dann bitten sie um die Zugangsdaten zum Messenger, schreiben im Namen des Opfers an Dritte, lesen Chats mit und schließen die Angegriffenen bei Bedarf ganz aus dem eigenen Chat aus. Mal ganz ehrlich: Signal kennt alle Daten seiner Nutzer. Auch die Bankinformationen. Wieso sollten die fragen? Das hier ist der übrigens der Link, auf den insgesamt 300 “Politprofis” reingefallen sind:

Unglaublich! Übrigens: Die Forschung erklärt, dass sich “…das typische Phishing-Opfer durch Überheblichkeit und / oder ungerechtfertigtes Vertrauen, gemeinhin ausgelöst durch freiwillige Unterordnung unter Autorität, zumeist begünstigt durch eigene Ahnungslosigkeit und / oder schnelles, übereiltes, oft intuitives Entscheiden und / oder kognitive Defizite” auszeichnet.

Irgendwie scheint diese Ansammlung von Problemen bei mancher “Bundestagsabgeordnet_Innen” kumuliert aufzutreten. Wenn man das kapiert hat, kann man sich solche ahnungslosen “Tagesschau”-Scheißartikel sparen: “Angriff auf Signal-Nutzer – auch Bundesregierung soll betroffen sein”. Nein, nur Idioten sind davon betroffen. Und die gibt es in der Führungsebene unseres Staates anscheinend reichlich…

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Neue schwarz-grüne Regierung in Baden-Württemberg hält am CO2-Wahn fest: Ist „klimaneutral“ auch wissenschaftsneutral?

von Albrecht Künstle

CO2-Besteuerung und kein Ende? „Klimaschädliches“ Ausatmen… 

Die Regierungsbildung des Landes Baden-Württemberg liegt in den letzten Zügen oder besser gesagt Zuckungen. Die Grünen werden trotz der Stimmenverluste mit Cem Özdemir weiterhin den Ministerpräsidenten stellen; der eigentliche Gewinner nach Stimmzuwächsen, die CDU, bleibt dank der „Unterstützung“ aus Berlin Juniorpartner. Dass die Grünen mit ihrem bisherigen Ministerpräsidenten Kretschmann an der Spitze bei der Landtagswahl zwar Stimmen verloren hatten, ändert wie üblich nichts an den Machtverhältnissen; regiert wird brandmauerkonform und in bewährter Kombo, wenn auch ohne Senior- und Juniorpartner; beide, Grüne und CDU, sind zusammen an der Macht und stellen gleich viele Abgeordnete. Im „Ländle“ wird sich damit kaum etwas ändern; insbesondere wird weiter an der energiepolitischen Klima-Null-Politik festgehalten. Das bedeutet: Anders als die EU im Jahr 2050 und Deutschland im Jahr 2045 will die Regierung in spe in Stuttgart sogar schon im Jahr 2040 „klimaneutral“ werden. Nun ja; der Bahnhof „Stuttgart 21“ sollte, wie der Name seit Jahrzehnten suggerierte, 2021 in Betrieb gehen; böse Zungen meinen inzwischen allerdings, mit „21“ sei stets 2100 gemeint gewesen. Die Kosten für das Bahnprojekt haben sich vervierfacht – doch die angestrebte vorzeitige Klimaneutralität des Landes wird diese Kostenexplosion bei weitem in den Schatten stellen.

Ob und in welchem Umfang das CO2 wirklich zur Klimaveränderung beiträgt, ist wissenschaftlich umstritten. Ich verstehe nichts von Chemie, aber einiges von Physik und verfolge die Klimadebatte von Wissenschaftlern halb ehrfürchtig, halb ungläubig, wobei Letzteres eher schon überwiegt – was ich anhand der Gasrechnung für mein Dreifamilienhaus erläutern will: Neuerdings müssen die Gaslieferanten mit der Menge an bezogenem Gas nämlich auch angeben, wieviel CO2 die Beheizung der Wohnungen angeblich verursacht hat. Laut der Abrechnung des letzten Jahres haben die Mieter meiner drei Wohnungen 1.426 Kubikmeter Gas verbraucht, die fast drei Tonnen CO2 verursacht haben sollen; exakt 2.839 Kilogramm CO2 soll beim Beheizen und für Warmwasser der drei Wohnungen emittiert worden sein. Ich rechnete nach: Erdgas besteht überwiegend aus Methan (CH4) mit einem spezifischen Gewicht von 0,717 kg je Kubikmeter, also weniger als Luft mit 1,29 Kilogramm pro Kubikmeter. Die Jahresmenge Gas wog also 1.022 Kilogramm. Wenn diese 2.839 Kilogramm CO2 verursacht haben sollen, entspräche die Nutzung zur Wärmegewinnung einem Faktor von 2,777 mehr CO2-Gewicht, als zuvor das CH4-Gewicht betragen hatte. Ein befreundeter Diplom-Chemiker versuchte mir das mit Formeln zu erklären, die für mich aber „böhmische Dörfer“ sind. Kann das Verbrennen von leichtem Methan schwereres CO2 verantworten? Er meint Ja. Und das soll dann noch schädlicher sein als Methan, obwohl Methan sehr viel kürzer in der Atmosphäre verbleibt als CO2? Fragen über Fragen.

Wann wird das Atmen strafbesteuert?

Den errechneten CO2-Preis der Gaslieferanten jedenfalls müssen nach dem unergründlichen Willen des Gesetzgebers die Vermieter mittragen, was kompliziert im „Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz“ (CO2KostAufG) geregelt ist. Eine Frage sei hier allerdings gestattet: Haben denn die Vermieter diese Heizwärme benötigt oder die Mieter? Was kommt als nächstes, wann werden die Vermieter auch noch für den von den Mietern direkt verursachten CO2-Ausstoß haftbar gemacht? Folgendes könnte schon in grünen Hirnen herumspuken: Der Mensch setzt mit jedem Atemzug beim Ausatmen fast das Hundertfache an CO2 frei, was er beim Einatmen an dem Spurengas aufgenommen hat. Der CO2-Anteil der Luft beträgt 430 ppm (parts per million), also 0,043 Prozent, doch in der ausgeatmeten Luft, nach dem Gasaustausch in der Lunge, beträgt er rund vier Prozent. Das Atemminutenvolumen nun beträgt in Ruhe 10 bis 15 Liter pro Minute; sagen wir 11,1 Liter, um besser rechnen zu können. Ein Kubikmeter Einatemluft wird auf das rund 90-fache mit CO2 angereichert. In 90 Minuten sind das 40 Liter reines CO2. Das CO2 eines Kubikmeter Ausatemluft wiegt 79 Gramm. Im Jahr mit 8.760 Stunden atmet ein Mensch 461 Kilogramm CO2 aus. Diese Quelle kommt auf „ein Kilogramm CO2 in der Ausatemluft pro Tag, also 365 Kilo im Jahr. Laut Dr. Matthias Heil vom Max-Planck-Institut für Herz- und Lungenforschung atmet ein durchschnittlicher Mensch im Jahr zwischen 168 Kilogramm CO2 (2.100 Kubikmeter Luft) und 2.040 Kilogramm CO“ (25.500 Kubikmeter Luft!) aus“. Was man aber nicht verstehen muss.

Auf das Konto meiner fünf Mieter in den drei beheizten Wohnungen gehen also – mit dem Mittelmaß 400 Kilogramm gerechnet – 2.000 Kilogramm ausgeatmetes CO2 im Jahr – zwei Drittel des (angeblichen) CO2-Ausstoßes der Gasheizung. Könnte der Gesetzgeber da nicht demnächst bald auf die „grüne“ Idee kommen, auch das Atmen mit der CO2-Abgabe zu belegen? Und muss diese Abgabe dann ebenfalls der Vermieter tragen, weil die Mieter schließlich die halbe Zeit in der Mietwohnung verbringen und dort atmen? Atmen wir gar das Klima kaputt? Nein, geben die Klimapäpste Entwarnung: Die Natur absorbiere angeblich den CO2-Ausstoß der Menschen; eine Erklärung, die sie aber nur für das CO2 der Ausatemluft gelten lassen, nicht jedoch für das (chemisch identische!) sonstige CO2!?? Können die CO2 absorbierende Vegetation und sonstige natürlichen CO2-Senker etwa genau unterscheiden, welche CO2-Partikel aus den Mäulern oder anderen Körperteil von Mensch und Tier kommen und welche aus einer Heizanlage? Nach Überzeugung der ideologischen Klimawissenschaft offenbar schon…

Ursache und Wirkung vertauscht?

Wie auch immer: Klimawissenschaftler gelangen zunehmend zur Erkenntnis, dass nicht das CO2 die Erdtemperatur vor sich hertreibt, sondern dass die CO2-Konzentration umgekehrt den Temperaturänderungen folgt – aus vielerlei Ursachen. In der Erdgeschichte war die Erdatmosphäre über lange Zeit bereits mit 4.000 ppm CO2 gesättigt – einem Vielfachen von heute, doch damals gab es noch keine Menschen und folglich auch keine künstlichen Emissionen. Und in der kleinen Eiszeit, die Mitte des 19. Jahrhunderts mit 280 ppm CO2 endete, waren die Wachstums- und Lebensbedingungen so schlecht, dass die Erde – in den von Menschen bewirtschafteten Zonen – keine zwei Milliarden Menschen ernähren konnte. Jedes Zehntelgrad mehr Temperatur lässt die Meere entsprechend wärmer werden, was ihre Gasaufnahmekapazität senkt, woraufhin das im Wasser gebundene CO2 an die Atmosphäre freigegeben wird. Die heute weitaus üppigere Vegetation (deshalb werden Gewächshäuser mit CO2 begast!) – kann inzwischen über 8 Milliarden Menschen ernähren.

Sollte diese physikalisch plausible und durch CO2-Isotopenmessungen (die auf einen steigenden Anteil von zuvor in den Ozeanen gebundenen CO2 in der Atmosphäre hindeuten!) gestützte wahre Herkunft des zusätzlichen CO2 zutreffen und diese Erklärung der Zusammenhänge den Tatsachen entsprechen ist, dann wären all die billionenschweren Klimaschutzinvestitionen völliger Unfug und monströs in den Sand gesetzte Unsummen. Und das Wettrennen um die schnellste “Klimaneutralität” wäre erst recht absurd, wenn CO2 kaum klimarelevant ist. Zwar ist es grundsätzlich nicht nur sinnvoll, Ressourcen zu schonen, sondern auch nötig, weil auch die nach uns lebenden Generationen Rohstoffe brauchen; aber der Fokus auf das CO2 erscheint zunehmend als ein kostspieliger und zerstörerischer Irrweg. Deutschland hat seinen CO2-Ausstoß seit 1990 zwar rechnerisch halbiert, und auch im übrigen Europa sieht es tendenziell ähnlich aus – doch wem hat das genützt? Weltweit sind die Gesamtemissionen seither drastisch gestiegen. Auch die globalen Temperaturen sind allen Maßnahmen zum Trotz leicht gestiegen. Besonders stark hingegen sind die Schulden. Der Preis des grünen Klimasozialismus ist verheerend: Wirtschaftlich kann der Kontinent gegenüber andere nicht mehr mithalten und Deutschland, seiner Klimalobby sei “Dank”, am wenigsten. Dürfen wir uns als Resultat dieser suizidalen Politik dann wenigstens den wirtschaftlichen Heldentot zugutehalten?

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Nächster Koalitionsstreit – diesmal um den geplanten Gesinnungs-Check für Hauskäufer

von Wilma Fricken

Bestätigt in ihrer politischen „Leistung“ sämtliche Klischees über Blondinen: SPD-Bauministerin Hubertz 

Diese arbeitsunfähige und in sich schizophren gespaltene Bundes-“Regierung” kann brandmauerbedingt nicht einmal auf Nebenschauplätzen ihre innere Zerrissenheit überwinden, wie sich im permanenten schwarz-roten Spannungsfeld zwischen unkontrollierbaren Zuckungen bürgerlicher Restvernunft in der Union und einer ideologietriefenden SPD wieder und wieder aufs Neue zeigt. So ist in der Ampel-Nachfolgekoalition nun ein schon wieder Streit zwischen SPD und CDU ausgebrochen: SPD-Bundesbauministerin Verena Hubertz, die die Cleverless eines erstarrten Rehs auf der Landstraße im Abblendlicht eines heranrasenden Autos schon optisch etwa verströmt und schon optisch vor Naivität strotzt, hat bekanntlich einen brandgefährlichen Gesetzentwurf vorgelegt, der Gemeinden in Problemvierteln ein Vorkaufsrecht bei Immobilienkäufen einräumt – mit dem Ziel, die “Ausbreitung von Extremisten und organisierter Kriminalität” zu verhindern. Natürlich geht es hier vor allem um erstere, die diffusen “Extremisten” – worunter dann im Zweifel auch AfD-Anhänger oder weltanschaulich nicht genehme Personen fallen, denen so willkürlich durch die Kommunen der Kauf verboten werden kann. Und da in diesem Deutschland bald so gut wie alle Innenstadt- und auch randständigen Wohngebiete als “Problemviertel” deklariert werden können, könnte diese Regelung dann bedarfsweise überall greifen.

Dieser massive Eingriff in die Privatautonomie und Unabhängigkeit des Marktes durch inflationäre Ausweitung des eigentlich nur für bestimmte Sonderfälle geltenden kommunalen Vorkaufsrechts geschieht natürlich nicht ohne Absicht, sondern ist Teil einer Entrechtungs- und Ausgrenzungskampagne gegen Andersdenkende und Oppositionelle, wenn man ihnen schon mit willkürlichen Parteiverboten nicht beikommen kann.” Sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Käufer die Verwirklichung extremistischer oder krimineller Bestrebungen nachdrücklich unterstützt“, will die SPD bereits das Vorkaufsrecht ausgeübt sehen, wofür dann bereits ein “hinreichender Verdacht” – ohne Gerichtsurteil – ausreichen soll. Und, na logisch, Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt – also weisungsgebundene, gleichgeschaltete Behörden – sollen in die formale “Prüfung” einbezogen werden.

Von vornherein verfassungswidrig

Der Entwurf befindet sich zwar noch in der sogenannten “Ressortabstimmung”, doch alleine schon der Vorstoß sorgt für Ärger und überschreitet offenbar die roten Linien in der Union; natürlich unbedingt die von Friedrich Merz (der sowieso keine Prinzipien und Grenzen kennt und alles bereit wäre, seiner Kanzlerschaft von linken Gnaden unterzuordnen), wohl aber der CDU-Basis und weiter Teile der Fraktion, die scharf auf den SPD-Plan reagieren. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig spricht von einem „ideologischen Höhenflug aus dem SPD-Drehbuch“ und warnt: „In einem Rechtsstaat entscheidet nicht der Verfassungsschutz über Verfassungsfeindlichkeit, sondern unabhängige Gerichte. Verdachtsfälle dürfen niemals ein Hindernis für den Eigentumserwerb sein.“ Auch der Oldenburger Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler übt scharfe Kritik: Die Formulierungen des Gesetzesentwurfs seien so weit gefasst, dass einem nicht nur echte Extremisten, sondern auch beliebige missliebige Meinungsäußerungen ins Visier geraten könnten. Der Versuch, den Erwerb von Immobilien von politischen Ansichten abhängig zu machen, sei daher von vornherein verfassungswidrig.

„Das darf so nicht beschlossen werden!“, so der Jurist. Entscheidend sei nicht, was das Ministerium angeblich wolle, sondern was tatsächlich im Gesetzestext stehe. Aus Hubertz‘ Bauministerium heißt es zur Verteidigung, es handele sich “nicht” um eine allgemeine Gesinnungsprüfung; kritische Meinungsäußerungen blieben geschützt, man ziele nur auf „eindeutige Fälle“ ab. Aber sicher doch…

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Entwicklungshilfe in alle Welt – während Deutschland vor die Hunde geht

von Nicole Höchst

Korruption dank „Entwicklungshilfe“

Wer in Deutschland die Wahrheit sagt, hat die Meute der Framing-Experten am Hals.„Reality Bender“ mögen es nämlich nicht, wenn für jedermann nachvollziehbare und nachprüfbare Tatsachen ausgesprochen und in Bezug deutsche Interessen bewertet werden. Sowas wollen die Wirklichkeitsumdeuter oder -verbieger so gar nicht – weshalb sie alles daransetzen, derartige Verlautbarungen mit der moralischen Keule zu erschlagen. Trotzdem müssen wir reden, und zwar dringend: Über Hilfe und Humanität in aller Welt – mit unseren Steuergeldern.

Wussten Sie das schon? Während in Deutschland Rentner ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen können, die Infrastruktur zerfällt und die eigene Bevölkerung mit immer höheren Abgaben und Energiepreisen nachgerade stranguliert wird, pumpt Deutschland Milliarden Steuergelder in Länder, die davon weder stabiler noch dankbarer werden. Knapp 30 Milliarden sind es im aktuellen Haushaltsjahr.

Entwicklungshilfe und kein Ende

Wofür geht das Geld drauf? Schauen wir uns dazu doch konkret einmal die Daten zu einigen Empfängerstaaten deutscher Entwicklungshilfe an (Quelle:Statista/OECD):

• Syrien: 820 Millionen US-Dollar
• Ukraine: 806 Millionen US-Dollar
• Indien: 434 Millionen US-Dollar
• Jordanien: 395 Millionen US-Dollar
• Irak: 333 Millionen US-Dollar

Und so weiter, und so fort. Hinzu kommen noch Libanon, China, Afghanistan, Äthiopien, Palästina und der Großteil der afrikanischen Staaten.

Deutschland zahlt für alles

Wohlgemerkt sind dies nur Positionen der Entwicklungshilfe; Militärhilfen oder Sonderzuwendungen an die Ukraine sind darin noch gar nicht enthalten, ebenso wenig wie die deutschen Beiträge zur EU und zum “Klimaschutz”. Und das alles aus dem Portemonnaie des deutschen Steuerzahlers.

Deutschland zahlt für alles unter der Sonne – aber eben nicht für Deutschland und die deutsche Bevölkerung selbst, so kommt es einem vor. Dabei sollten die Interessen Deutschlands und seiner Bürger, denen der Staat diese Unsummen aus der Tasche zieht, vornanstehen. Das ist keine „Hilfe und Humanität“; es ist die politische Veuntreuung und gigantische Umverteilung von hart erarbeitetem Geld deutscher Bürger an Staaten und Regionen, in denen Korruption, Clanstrukturen, Islamismus oder Krieg das Geld einfach versickern lassen.

Von wegen “moralische Verpflichtung”…

Ganz abgesehen davon, dass der vorgebliche Zweck dieser “Entwicklungshilfe” völlig ins Leere fällt. Denn Syrien und der Irak werden davon nicht zu blühenden Landschaften, Afghanistan nicht zu einem Rechtsstaat und die palästinensischen Gebiete schon gar nicht zu einem Hort des Friedens. Stattdessen finanzieren wir damit oft genau die kriminellen und korrupten Strukturen, die vorhandene Krisen noch verstärken und später so neue Migrationswellen nach Deutschland auslösen – während hierzulande Schulen, Krankenhäuser und Straßen verrotten. Und das Ganze wird uns noch als moralische Verpflichtung verkauft.

Es reicht, es reicht wirklich – und zwar endgültig! Die sogenannte Entwicklungshilfe muss radikal auf deutsche Interessen ausgerichtet, auf ihre Wirksamkeit geprüft und massiv gekürzt werden. Und die, die für die Veruntreuung deutscher Steuergelder verantwortlich sind, müssen künftig haftbar gemacht werden. Zuerst kommen die eigenen Leute. Punkt. Alles andere ist Verrat am Steuerzahler.

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Merz, der Job-Killer: 1.000 Arbeitsplätze verschwinden täglich

von Michael Münch

Sag zum Abschied leise Servus: Erst verschwinden die Jobs, dann die Industrie 

Jetzt sind es also mittlerweile schon 1.000 hochqualifizierte Industriejobs, die an jedem einzelnen gottverdammten pro Tag in Deutschland vernichtet werden – in einem Land, wo uns gleichzeitig linksgrüne “Experten” und “Journalisten” wie die Kommunistin Ulrike Herrmann in öffentlich-rechtlichen Talkshows unbeirrt erzählen, der Fachkräftemangel sei riesig und schreie nach viel mehr Zuwanderung. Der rapideste Stellenabbau aller Zeiten hält an und das Wohlstandherz des blutet leise aus, während sie in Berlin die Cents zählen. Nein, es beginnt nicht mit dem Knall einer Explosion, die den Himmel zerreißt, sondern mit stillen, unbestechlichen Zahlen und Daten, die sich Tag für Tag in die Seele des Landes fressen. Eintasend Arbeitsplätze, die verschwinden, als wären sie nie mehr gewesen als flüchtiger Rauch über den Schloten der sterbenden Fabriken. Leute, begreift es und stellt es euch vor: Montag folgt auf Sonntag, Dienstag auf Montag, und die Maschine der Erosion kennt keinen Ruhetag; sie dreht sich weiter rückwärts, gleichmäßig und gnadenlos, derweil draußen in Werkshallen und Industriegebieten, wo einst das Rückgrat der Nation geschmiedet wurde, die industrielle Substanz leise zerbröckelt wie marodes Mauerwerk.

Tausend Jobs pro Tag weniger bedeuten nicht bloß gestrichene Verträge auf weißem Papier; es sind tausend Familien, deren Küchentische abends schwerer werden von der Last der Sorgen und dem Gewicht der ungelösten Zukunftsfragen. Tausend Existenzen, die jeden Tag ins Rutschen geraten wie lose Steine an einem steilen Hang, tausend Lebenspläne, die sich in der Dämmerung verlieren, während die Lichter der Produktionsstandorte eines nach dem anderen erlöschen.

Leises Sterben der Substanz

Und was tut die Merz’sche Bundesregierung? Redet sich die Lage schön und beschränkt sich auf Handlungsplacebos. Während das leise Wegsterben der Substanz die ökonomische und soziale Landschaft verändert, spielt sich hinter den gläsernen Kulissen des politischen Berlin eine surreale, fast schon groteske Parallelwelt ab, in der man mit feierlichem Ernst darüber debattiert, ob man den geplagten Bürger vielleicht um ein paar klägliche Cent bei der Energiesteuer entlasten könnte oder ob man den Unternehmen das vergiftete “Steuergeschenk” einer einmaligen, mitleidigen Tausend-Euro-Gabe machen soll, mit der sie – wohlgemerkt auf eigene, für viele gar nicht mehr erschwingliche Kosten – die Laune ihrer von Existenzverlust bedrohten Noch-Arbeitnehmer aufhellen sollen, damit die noch ein wenig länger ausharren im immer eisigeren Wind. Es ist, als stünde man auf dem Deck eines sinkenden Kreuzfahrtschiffes, dessen dessen Bug sich langsam ins dunkle Wasser neigt, und die Mannschaft streitet über die richtige Anordnung der Liegestühle auf dem Sonnendeck, während die Wellen bereits an den Schuhen lecken.

Der Befund ist so simpel wie unerträglich: Die industrielle Basis dieses Landes – jenes stolze Geflecht aus Stahl, Präzision und unermüdlichem Fleiß, das einst die Welt mit seinen Ideen und Produkten versorgte, schrumpft bis zur Unkenntlichkeit. Nicht in einem einzigen dramatischen Feuersturm, sondern schleichend. Ein Werk hier, das seine Tore schließt, eine Investition dort, die plötzlich in anderen Ländern, aber eben nicht mehr in der Heimat erblüht. Verkauft wird uns diese Entwicklung als harmlose Anpassung, doch in der großen Rechnung ist es eben am Ende nichts anderes ist als stille, unwiederbringliche Abwanderung und Industrieflucht.

Deutsche Steuern in alle Welt

Währenddessen fließen weiterhin, Jahr für Jahr, 30 Milliarden Euro an dem geschundenen Volk abgepresste Steuergelder in “Entwicklungshilfe“, in ferne internationale Projekte, in Hilfen moralische oder “historische” Pseudo-Verpflichtungen, die als notwendige humanitäre, klima- oder sicherheitspolitische Maßnahmen besungen werden; Summen, die umeigenen Land an allen Ecken und Enden fehlen, wenn etwa wieder mal die Substanz des eigenen Hauses verloren geht, wenn die Dauerbaustelle zu keinem Ende kommt, wenn Schulgebäude einsturzgefährdet sind, oder wenn für Kranke und Rentner zu wenig da ist, deren Hände, die einst all die Substanz schufen, müde in den Schoß sinken. Für die eigene, einst hochinnovative Wirtschaft hingegen gibt es nicht mal Abwicklungshilfe. Man kann das alles wollen, man kann es mit Überzeugung vertreten und mit noblen Worten ummanteln; doch man sollte dann nicht zugleich so tun, als bliebe all dies ohne tiefe, schmerzhafte Konsequenzen für jenen Standort, der diese Mittel eigentlich erwirtschaften und tragen soll. Man muss dann klar sagen, was hier geschieht: Wir opfern unsere Zukunft einer Ideologie, einer “Haltung” wegen.

Doch die Wirtschaft gehorcht keiner Haltung und keiner ideologischen Melodie; sie folgt den unbestechlichen, trockenen Gesetzen des Marktes – Angebot und Nachfrage, Anreize, Energie-, Arbeits- und Produktionskosten und Rahmenbedingungen, die sich wie unsichtbare Ketten um die Betriebe legen. Man wollte die Vielfalt, die offenen Grenzen, die Multipolarität, den Freihandel, die internationale Vernetzung – und in einer globalen Wirtschaft bedeutet das eben Wettbewerb der Standortbedingungen. Ein Wettbewerb, in dem Deutschland selbstverschuldet ins Hintertreffen geraten ist.

Industrie- oder Umverteilungsland?

Ein Unternehmen entscheidet nicht aus Sentimentalität oder Patriotismus, sondern aus nüchterner Kalkulation – und diese Kalkulation, die einst in der Gesamtabwägung zugunsten Deutschland ausfiel, fällt nun immer öfter und entschiedener gegen uns aus, – weil ein ganzes System sich über Jahre so eingerichtet hat, dass die hierzulande zu tragenden Lasten nicht mehr durch deutschen Erfindergeist und zähen Willen allein aufgewogen werden können. Deswegen ist der Zug abgefahren; nicht unverhofft und mit Karacho; nein, er setzte sich ganz allmählich in Bewegung, fast unmerklich erst, doch wer heute noch am Bahnsteig steht und glaubt, es handle sich nur um eine vorübergehende Verspätung, der wird morgen feststellen, dass die Gleise leer sind und die Schlussleuchten am Horizont bereits verblassen.

Die entscheidende Frage, die sich uns stellt, ist deshalb keine technische Finesse und auch keine betriebswirtschaftliche Rechenaufgabe; sondern sie ist grundlegend, politisch und existenziell: Wollen wir einen Standort, der seine Industrie noch trägt, ihr die Existenzfähigkeit sichert und sie wachsen und gedeihen lässt – oder wollen wir einen kollektivistischen leistungsfeindlichen Umverteilungsstaat, die letzten verbliebenen Unternehmer nur noch verwaltet, reguliert, ausquetscht, mit immer neuen Zumutungen traktiert und so am Ende in die Pleite oder Flucht treibt? Die Antwort darauf geben nicht die Vorstände von Bosch oder Siemens in ihren fernen Konferenzsälen. Die Antwort geben wir selbst. Jeden einzelnen Tag.

Erschienen auf Ansage

Ehepaar Streeck: Wie kommen zwei Männer zu einem Kind?

von Christina Baum

Vater sein ist vielleicht nicht schwer, Vater werden dagegen sehr – jedenfalls für ein schwules Paar: Virologe Hendrik Streeck (l.) mit seinem Ehepartner Paul Zubeil sind “Eltern” geworden

Es ist schockierend und traurig zugleich: Der CDU-Abgeordnete Hendrik Streeck und sein Mann haben mit großer Freude „ihr erstes Kind“ angekündigt. Angesichts der Umstände – das Kind wurde in den USA geboren, wo diese moralisch hochgradig fragwürdige Praxis legal ist – liegt die Vermutung nahe, dass das homosexuelle Paar den Weg der Leihmutterschaft eingeschlagen hat, um „Eltern“ zu werden.

In Deutschland ist Leihmutterschaft aus gutem Grund streng verboten, um Frauen vor Ausbeutung zu schützen und das Kindeswohl zu priorisieren. Warum besteht dieses strikte Verbot? Es liegt vor allem an der physischen und psychischen Ausnutzung der “Dienstleisterin”, die ihre biologischen Funktionen Fremden zur Verfügung stellt und unter Ausblendung jeglicher mütterlicher Instinkte und Gefühle zu einem “Brutkasten” gemacht wird. Denn hierbei stellt eine Frau ihren Körper zur Verfügung, das Neugeborene wird von der biologischen Mutter getrennt und in ein Familienmodell ohne Mutter gebracht– ein Modell, das das natürliche Bedürfnis eines Kindes nach Vater und Mutter ignoriert.

Deutschland braucht seine traditionellen Werte zurück!

Solche Praktiken werfen fundamentale ethische Fragen auf und gefährden das Wohl des Kindes. Hier offenbart sich die Doppelmoral der “christlichen” Union: CDU-Politiker umgehen offenbar deutsche Gesetze im Ausland, während zu Hause die natürliche Familie als bewährtes Konzept systematisch sabotiert und unterlaufen wird. Für mich zeigt der Fall erneut: Deutschland braucht dringend seine traditionellen Werte zurück.

Und zwar jene festen, zeitlosen Werte, die ebenso die natürliche Familie – bestehend aus Vater, Mutter und Kind als Keimzelle der Gesellschaft – schützen, wie sie auch Frauen vor jeder Form der kommerziellen Ausbeutung bewahren und dabei das Kindeswohl an oberste Stelle stellen. Dieser ethische Grundkonsens muss wieder hergestellt werden. Wer eine homosexuelle Beziehung führen möchte, kann das selbstverständlich gerne tun. Er muss dann aber akzeptieren, dass ihm der Wunsch nach einem eigenen Kind versagt bleibt. Alles andere ist purer Egoismus!

Erschienen auf Ansage

Germanistan: Die Chronik einer großen „Entlastung“

von David Cohnen

„Das alles war Deutschland…“

Alles war bestens. Das Land hatte sich von einer grausamen Vergangenheit erholt. Fleiß, steigende Bildung, noch mehr Fleiß, hohe Produktivität, blühender Handel und eine florierende Wirtschaft mehrten den Wohlstand. Das sprach sich herum. Dann begann es unspektakulär. So, wie Katastrophen immer beginnen: Der Staat sorgte für alles. Für die eigenen Bürger. Für jeden, der sich in diesem Staat wohlfühlen wollte. Er engagierte sich für die ganze Welt, half, rettete, nahm auf und verteilte. Wenn das Geld nicht mehr reichte borgte man es sich. Lange Zeit lief tatsächlich alles bestens. Bis es nicht mehr bestens lief.

Das Bildungsniveau begann zu bröckeln, leise zunächst. Facharbeiter wurden seltener, Wissen wurde flacher, und vieles, was einst selbstverständlich gewesen war, verschwand langsam aus dem Alltag. Auch Handel und Wirtschaft begannen zu schwächeln. Die Preise krochen erst schleichend, dann immer aggressiver in den Alltag der Menschen. Tanken wurde zum unbezahlbaren Luxus, der wöchentliche Einkauf zur mathematischen Qual, die Heizkostenrechnung zum Albtraum, der Familien nachts wach hielt. Man spürte die Kälte bereits im Hochsommer.

Es klang nach Erlösung

Dann traten die Politiker vor die Kameras, die Gesichter ernst, die Stimmen feierlich – und mit der beruhigenden Gewissheit, eine Lösung zu haben. „Entlastung“, verkündeten sie. „Sofort. Für alle.“ Benzin sollte wieder bezahlbar sein. Mieten gedeckelt werden. Lebensmittel günstiger. Renten massiv erhöht. Es klang nicht nach Politik. Es klang nach Erlösung – und wurde genau so geglaubt. Die Beschlüsse kamen wie ein Hammerschlag: Die Steuer auf Benzin wurde abgeschafft. Ein Liter Super kostete plötzlich 50 Cent. Die Mieten wurden landesweit auf einen bezahlbaren Einheitsbetrag begrenzt. Die Preise in den Supermärkten wurden per Dekret halbiert. Die Renten stiegen um 40 Prozent. Die Pensionen wurden verdoppelt.

Die Menschen jubelten. Auf den Straßen wurde gehupt, in den Wohnzimmern geklatscht, in den Talkshows war man begeistert. „Endlich eine Regierung, die wirklich handelt!“, riefen sie. Und für einen Moment schien es tatsächlich so. Die Umfragewerte der Regierungsparteien implodierten – langsam, aber stetig. Man fühlte sich verstanden. Man fühlte sich gerettet.

Keine Fragen

Dann kam die zweite Phase. Die, von der niemand gesprochen hatte. An den Tankstellen leuchteten die neuen, niedrigen Preise in grellen Lettern. Doch schon nach kurzer Zeit standen die Zapfsäulen still. Zuerst nur an den Wochenenden, dann immer öfter. Lastwagenfahrer warteten stundenlang vergeblich. Die Lieferketten rissen nicht langsam – sie rissen wie überdehnte Seile.

Raffinerien drosselten die Produktion, Importeure stellten ein, Speditionen fuhren nur noch für jene, die bar mit einem „kleinen“ Aufschlag und im Voraus zahlten. Offiziell kostete das Benzin 50 Cent – praktisch gab es keines mehr. Wer trotzdem tanken wollte, stand nachts um drei in dunklen Hinterhöfen, wo Männer mit Kapuzen und Kanistern warteten. 5,80 Euro der Liter. Bar. Keine Fragen.

Im Supermarkt wurde es gespenstisch. Die Preise stimmten auf den Cent genau, doch der Inhalt der Regale nicht: Zuerst verschwanden die Markenprodukte, dann das preiswerte Fleisch, dann die Milch, dann Brot, Nudeln und Kartoffeln. Die Menschen standen vor leeren Kühltruhen und hielten ihre Einkaufszettel stumm in den Händen. Kinder fragten ihre Mütter: „Mama, warum ist da nichts mehr?“ Die Mütter schwiegen. Die Väter begannen, nachts in fremde Gärten zu schleichen und Kartoffeln auszugraben. 

Der Schwarzmarkt blüht

Der Wohnungsmarkt starb – leise, aber stetig. Vermieter stellten die Heizungen ab, ließen nichts mehr reparieren. Schimmel kroch die Wände hoch wie schwarzer Krebs. Neue Häuser wurden nicht mehr gebaut – wozu, wenn man sie nicht mehr wirtschaftlich vermieten durfte? Wohnungen waren noch vorhanden. Aber sie verwandelten sich in feuchte, kalte Gräber. Familien saßen in dicken Jacken am Küchentisch, weil die Heizung seit Monaten aus war. Alte Menschen erfroren still in ihren Betten. Die Behörden sprachen von „vorübergehenden Anpassungsschwierigkeiten“. Ein Begriff, der alles erklärte und nichts änderte.

Währenddessen blühte eine zweite, unsichtbare Realität – der Schwarzmarkt. In Hinterzimmern, geschlossenen Chatgruppen und auf dunklen Parkplätzen gab es plötzlich wieder alles: Benzin, Filetsteaks, Wärmedecken, Medikamente, geheizte Wohnungen. Die Preise waren nicht mehr öffentlich – sie waren Verhandlungssache. Geld war wertlos geworden. Bezahlt wurde mit allem, was noch Wert hatte. Wer Beziehungen hatte, wer noch Werte besaß, wer jemanden kannte, der jemanden im Ministerium kannte – der bekam. Die anderen hatten Anspruch. Zumindest auf dem Papier. Sie gingen leer aus.

Der Zusammenbruch

Der Staat versuchte verzweifelt, die entstehenden Lücken zu stopfen. Mit immer neuen Programmen.

Mit immer neuen Sondermilliarden. Die Sozialhilfe wurde verdoppelt, dann verdreifacht. Die Schulden explodierten. Die Steuereinnahmen brachen ein, weil kaum noch etwas offiziell verkauft und versteuert wurde. Die Druckerpressen der Zentralbank liefen rund um die Uhr heiß. Das Geld wurde wertlos, noch während es aus den Automaten quoll – schneller, als man es zählen konnte. Die Menschen schleppten Kartons voller Scheine durch die Straßen und konnten sich damit kaum noch ein halbes Brot kaufen – wenn sie überhaupt Glück hatten.

Dann kam der Zusammenbruch. Nicht mit einem großen Knall, sondern mit einem langsamen, erstickenden Röcheln. Die Krankenhäuser schlossen ihre Notaufnahmen, weil der Diesel für die Notstromgeneratoren fehlte. Die Polizei fuhr nur noch dort Streife, wo es sicher war – für sie. In den urbanen Wohnsiedlungen brannten Müllcontainer.

Endlich geschafft!

Die Menschen rissen Holz aus Spielplätzen – aus allem, was sie verbrennen konnten –, um sich zu wärmen. Jugendliche prügelten sich blutig um ein Paket Nudeln oder ein Brot. Rentnerinnen standen zitternd in der Kälte und verkauften ihr letztes Hab und Gut für eine Dose Hundefutter. Wohnungen waren unbewohnbar geworden – und im Winter erstickten Menschen an ihren eigenen Abgasen, weil die notdürftig eingebauten Heizöfen mangelhaft waren.

Germanistan hatte es geschafft: Die Preise waren gesenkt. Die Mieten gedeckelt. Die Renten erhöht. Allein, das Angebot hatte sich nicht daran gehalten. Die Regale blieben leer. Die Straßen wurden dunkel. Die Menschen wurden arm. Der Staat zerfiel. Und in den offiziellen Pressemitteilungen stand in fetten Buchstaben: „Die größte Entlastung der Geschichte ist gelungen!“

Noch ist das eine Geschichte – und bleibt es, solange man sie rechtzeitig als solche erkennt. Danach nennt man es Realität.

Erschienen auf Ansage

“Vielfaltsstrategie” gegen Entartete Kunst und “Queerfeinde”: Berlin wird endgültig zum linkstotalitären Alptraum

von Wilma Fricken

Mastermind hinter dem Berliner Wahnsinnsprogramm: Senatorin Cansel Kiziltepe

Unter der CDU-geführten Regierung Berlins schreitet die kulturmarxistische Deformation der Hauptstadt unvermindert weiter voran. Die Senatsverwaltung „für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung“ von SPD-Senatorin Cansel Kiziltepe hatte vergangene Woche bekanntlich nichts Dringenderes zu tun, als gemeinsam mit den “queeren Communitys” der Stadt eine „Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit“ zu ersinnen. Dabei seien „passgenaue Zielsetzungen und Maßnahmen“ mit dem Ziel entwickelt worden, „Queerfeindlichkeit in Berlin noch effektiver entgegenzutreten und die Sicherheit und den Schutz von LSBTIQ+ in der Stadt weiter nachhaltig zu verbessern“. Das Ergebnis umfasst nicht weniger als 55 Seiten. Zunächst wird dort natürlich die seit 2014 stetig steigende „polizeilich registrierte, queerfeindlicher Hasskriminalität“ beklagt, die 2023 mit 588 Fällen ihren Höhepunkt erreicht habe. Dass diese Übergriffe auf Homosexuelle nahezu ausschließlich von muslimischen Migranten ausgehen, wird wie üblich mit keinem einzigen Wort erwähnt.

Anstatt bei den realen Problemen anzusetzen (die nicht einmal benannt werden dürfen!), werden als „zentrale Kriterien der Zielerreichung“ die „Relevanz und Sichtbarkeit solidarischer Äußerungen durch Amtsträger*innen und öffentliche Verwaltungen“, die „Aktualität und Bekanntheit von Informationsmaterialien über LSBTIQ+ in Berlin“ und die „Verankerung von Menschenrechtsschutz und Zivilcourage in Rahmenlehrplänen und relevanten Curricula“ formuliert. Weiter heißt es: „Eine intersektionale Perspektive und ein Bewusstsein für Mehrfachzugehörigkeiten und Mehrfachdiskriminierungen sind in der Berliner LSBTIQ+ Fachpolitik bereits etabliert und in der Qualitätssicherung verankert. Die mit Projektförderungen entwickelten Angebote und Maßnahmen haben die Vielfalt und Heterogenität der queeren Communitys stets im Blick. Trennlinien und Binnenmarginalisierungen innerhalb der Communitys werden mitgedacht, und es werden gezielt geeignete Maßnahmen entwickelt, die diese thematisieren, für intersektionale Diskriminierungen und Gewalt sensibilisieren und betroffene Gruppen ins Zentrum stellen.“

“Intersektionale Perspektive fortschreiben”

Ebenfalls für die Landesstrategie entscheidend sei es, „diese intersektionale Perspektive fortzuschreiben und Ansätze, die von diesen Überkreuzungen aus gedacht werden, aufzunehmen und weiterzuentwickeln, um Zugangshürden für die Partizipation von mehrfach marginalisierten Personengruppen zu identifizieren und abzubauen“. All dieses grausige Geschwafel aus der linkswoken Hexenküche entlarvt wieder einmal, welcher nackte Irrsinn in den regierenden Hirnen des Senats unter dem Tennis-Katastrophenas Kai Wegner und seinen linksextremen Besessenen vorherrscht. Sogar von „queeren Kindern“ ist hier allen Ernstes die Rede.

Dass – in unguter Zitation der “Entarteten Kunst” der Nazis – selbst „queerfeindliche Kunst- und Kulturproduktionen“ sollen erkannt und ihre Verbreitung verhindert werden (!). Dies ist nichts anderes als Totalitarismus. Das gesamte Papier ist ein einziges Dokument staatlichen Kontrollwahns, so wie das gesamte Konzept übelste faschistische Anmaßungen atmet. „Queere“ sollen in buchstäblich sämtlichen Lebensphasen- und situationen vor tatsächlicher oder vermeintlicher “Diskriminierung” geschützt werden, wobei dieser Begriff natürlich so weit gefasst ist, dass darunter letztlich jedes kritische Wort, jede, selbst in gutmütiger Absicht geäußerte spöttische Bemerkung und überhaupt jede auch nur ansatzweise konfrontative Situation fällt. Der Staat soll auch hier wieder als universeller Schutzpatron auftreten, wobei er jedoch jedes authentische Sozialleben erstickt und die Menschen vor sich selbst schützen will. Das ganze Land wird zu einem einzigen „safe space“ für selbstberufene Daueropfer und hypersensible zarte Seelchen mit ewig gekränkten Gefühlen.

Politik für lebensunfähige Neurotiker

Die Menschen dieses Landes werden zu lebensuntüchtigen Neurotikern und Hysterikern erzogen, zu Drama-Queens und prätentiös-schrillen Egomanen, die sich immer und überall verfolgt und „diskriminiert“ fühlen, wann immer ihren Befindlichkeiten nicht vollumfänglich und unkritisch entsprochen wird. Robert Eschricht, der kulturpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, mahnt zu Recht an, dass ein staatlicher Leitfaden, der dabei helfen solle, „‚queerfeindliche Kunst- und Kulturproduktionen zu erkennen und ihrer Verbreitung entgegenzuwirken‘“, sei „nichts anderes als ein Zensurinstrument“. Kunst dürfe unbequem sein, provozieren und polarisieren; das sei ihr Wesenskern. Wer Kulturproduktionen nach politisch erwünschten und unerwünschten Inhalten sortiere, betreibe „keine Kulturpolitik, sondern Gesinnungskontrolle“. Dass Kiziltepe mit ihrer Verwaltung hier federführend gewesen sei, überrasche niemanden. Dass Kai Wegners CDU-Senat das Ganze aber absegnet und damit den Weg für staatliche Kunstzensur freimacht habe, zeige, „wie weit der ideologische Verfall in dieser Koalition fortgeschritten ist“. Statt sich um verfallende Spielstätten, bürokratisch ausgebremste Festivals und fehlende Probenräume zu kümmern, beschäftige dieser Senat sich lieber mit „diskriminierungsarmen Sanitärbereichen und Awareness-Konzepten“. Die Prioritäten würden für sich sprechen.

Dies gilt auch für die Bemühungen, so viele Migranten wie nur möglich in der Berliner Verwaltung zu installieren. Unter der rot-rot-grünen Regierung war 2021 ein „Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft“ verabschiedet worden. Dieses schreibt vor, dass Behörden bei der Besetzung öffentlicher Stellen „mindestens so viele Personen mit Migrationshintergrund zu Auswahlgesprächen einzuladen müssen, wie es ihrem Anteil an der Berliner Bevölkerung entspricht“. Das wären mittlerweile über 40 Prozent der Einwohner – was auch schon alles über Gegenwart und Zukunft der (nur noch dem Namen nach deutschen) Hauptstadt aussagt. Ferner verlangt das Gesetz, dass Bewerber mit Migrationshintergrund bei gleicher Qualifikation gezielt angesprochen und „bei Einstellungen in besonderem Maße“ berücksichtigt werden sollen. Im Klartext: Das Leistungsprinzip soll abgeschafft und Migranten nach Kräften bevorzugt werden.

Totalitäre Kopfgeburten

Die treibende Kraft hinter dem Gesetz war der damalige grüne Justizsenator Dirk Behrendt, obwohl seine eigenen Beamten ihn gewarnt hatten, dass das Gesetz grundgesetzwidrig sei. Seine aktuelle CDU-Nachfolgerin Felor Badenberg hat nun eine externe Kanzlei mit der Prüfung beauftragt, die zu dem Schluss kam, dass das Gesetz in seiner derzeitigen Form gegen das Grundgesetz verstoßen könnte. Die Verfassung garantiere sowohl die sogenannte Bestenauslese – die Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung – als auch das Verbot, Menschen wegen Merkmalen wie Herkunft, Ethnie oder Geschlecht zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Zuvor hatte Badenberg die Praxis der – natürlich ebenfalls grünen – Generalstaatsanwältin Margarete Koppers ausgesetzt, migrantische Bewerber zu bevorteilen. Gegenüber dem „Spiegel“ erklärte Badenberg, sie unterstütze das Anliegen des Gesetzes. Gerade weil sie selbst eine Migrationsgeschichte habe, wisse sie, wie wichtig Zugehörigkeit und faire Chancen seien. Für staatliches Handeln gelte jedoch ein klarer Maßstab. Das Grundgesetz sei ihr “Kompass”, so Badener ironiefrei Außerdem halte sie eine leistungsorientierte Auswahl für notwendig. Der öffentliche Dienst müsse sich an Eignung, Befähigung und Leistung orientieren. Berlin müsse “die besten Köpfe” gewinnenund Integration gelinge nicht durch Quoten, sondern durch gleiche Chancen für alle, so Badenberg weiter.

Es ist ein schauderhaftes Gequatsche und inhaltsleere Phrasendreschereien, was hier von linken Agendapolitikern geäußert wird – denn nichts davon hat irgendeine reale Substanz, im Gegenteil. Solche Gesetze und „Strategien“ dokumentieren vielmehr, zu welch einer woken Hölle Berlin geworden ist. Dies gilt zwar auch für den Rest des Landes, doch im Shithole an der Spree hat dieser Ungeist längst die extremsten Blüten getrieben. Nirgendwo lässt sich eindrücklicher beobachten, wohin diese Mischung aus links-ideologischer Verbohrtheit, fachlicher Inkompetenz, Realitätsverleugnung und völliger Verantwortungslosigkeit führt: Nämlich zu einem verwahrlosten, dysfunktionalen Zerfallsgebilde. Viel Spaß für die Zukunft.

Erschienen auf Ansage

Ochlokratie: Deutschlands Weg in die Herrschaft des Pöbels

von Kim Schumacher

Politische „Eliten“: Eine ehrenwerte Gesellschaft

„Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat. Er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat. Er ist frei, Politiker zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“ Dieses denkwürdige Zitat stammt vom deutschen Verfassungsrechtler Professor Dr. Hans Herbert von Arnim. Deutschland war einmal das einstige Land der Dichter und Denker, in dem die technologische Zukunft im Maschinenbau, in der Automobilindustrie, der Chemie und im technischen Fortschritt erdacht wird. Ein Land, in dem Bildung und Ausbildung als weltweites Vorbild gilt. Ein Land, in dem die Bestenauslese gilt. Ein Land der Zukunft – und das Land unserer Vorfahren.

Doch das war einmal. Anstatt die deutschen Tugenden Fleiß, Ehrgeiz und Zielstrebigkeit weiter zu leben, ist es zu einem Land der Negativauslese verkommen. Ein Land, in dem, statt an Kernkraft zu forschen, Lehrstühle für Genderwissenschaften und Fahrradprofessuren geschaffen werden; in dem die politisch-mediale Elite eine “Mobilitätswende” mit Elektroautos, Lastenrädern und 15 Minuten-Städten vorantreibt, statt auf die verlässlichste und effizienteste Verbrennertechnologie zu setzen; in dem hochvolatile Quellen wie Wind und Sonne sichere und günstige Energie aus Kernkraft, Kohlekraft und Gas ersetzen sollen; in dem Mathematik und Naturwissenschaft inzwischen mit Genderkompetenz verknüpft sein müssen; indem die Deindustrialisierung als Fortschritt gepriesen wird (“build back better”); in dem über Ausgleichsregelungen für alles und jeden der Mangel zum Standard aufgewertet wird und in dem Quoten Leistungsnachweise ersetzen. Kurzum: Deutschland verkommt zu einem Land, das faktisch durch die drei Herrschaftsformen Kakistokratie, Ineptokratie und Kleptokratie geprägt ist, wodurch es sich zu einer gesteuerten Pöbelherrschaft entwickelt. Ein solcher Staat ist letztendlich zwingend dem Untergang geweiht

Kakistokratie

„Je verdorbener der Staat, desto mehr Gesetze hat er“, schrieb Publius Cornelius Tacitus, römischer Geschichtsschreiber, Politiker und Senator. Regelungswut, Bevormundung und Ideologie würgen die Freiheit ab und erschweren den Alltag der Menschen immer mehr. Das wohl markanteste Beispiel dafür, wie sich die Herrscherkaste im Laufe der Zeit in eine Parallelwelt zurückzieht, die mit den Nöten und Problemen der Menschen nichts zu tun hat, ist die Geschichte des Imperators Caligula, der sein Pferd Incitatus aus dem Rennstall der „Grünen Zirkuspartei“ zum Konsul ernennen wollte. Es ist diese historisch belegte Geschichte, die meiner Meinung nach am besten zeigt, dass sich Geschichte wiederholt. Die derzeitige politisch-bürokratische Elite ist mit ihren Entscheidungen meilenweit von den Nöten und Bedürfnissen der Bevölkerung entfernt. Sie ist bereit, irrationale, ja kindliche Entscheidungen zu treffen und diese auch in Gesetzestexte umzusetzen. Beispiele dafür sind etwa das Selbstbestimmungsgesetz inklusive einer Strafe von bis zu 10.000 Euro für das Misgendern, eine Straßenverkehrsordnung für Vierbeiner, die Ermöglichung von Tampons auf der Herrentoilette oder die Förderung des Wrestlings gegen den Klimawandel sowie von klimafreundlichen Kühlschränken in Kolumbien.

Betrachtet man die Lebensläufe einiger Vertreter dieser politischen Elite, wird man vermutlich zu dem Ergebnis kommen, dass sie auf dem Arbeitsmarkt keinerlei Chancen hätten, auch nur im Entferntesten den Reichtum zu erlangen, den sie dank ihrer Parteizugehörigkeit erworben haben. Beispiele gibt es viele: Dazu gehören Kevin Kühnert, Ricarda Lang, Bärbel Bas, Joschka Fischer, Annalena Baerbock, Tim Küssendorf, Robert Habeck, Heidi Reichinnek, Carsten Schneider, Omid Nouripour, Lars Klingbeil und Timon Dzienus, allerdings auch AfD-Abgeordnete wie Markus Frohnmaier.

Ineptokratie

Lenin sagte: „In der Politik gibt es keine Moral, nur Zweckmäßigkeit.“ Man kann das deutsche Parteiensystem als ein System beschreiben, das sich selbst verwaltet, sich selbst schützt und dafür sorgt, dass es durch eine Negativauslese von innen heraus nicht gefährdet wird. So ist es nicht verwunderlich, dass dieses politische System vor allem Menschen hervorbringt, die inkompetent, unqualifiziert und in ihren Entscheidungen geistig minderbemittelt zu sein scheinen. Ihnen scheint es intellektuell und charakterlich unmöglich zu sein, sich selbst zu hinterfragen oder gar eigene Meinungen zu revidieren und wirkliche Politik für das Gemeinwohl des deutschen Volkes zu machen, von dem sie immerhin bezahlt werden und dessen Angestellte sie im Endeffekt sind. Das können sie aus ihrem Elfenbeinturm vermutlich gar nicht mehr erkennen – und wollen es auch nicht.

So wurde Annalena Baerbock Außenministerin – eine Frau, die der größten Atommacht der Erde, Russland, erst einmal den Krieg erklärte und Länder kennt, die Hunderttausende Kilometer von ihrem Heimatland entfernt sind. Robert Habeck wurde Wirtschaftsminister, obwohl er nicht wusste, dass ein Unternehmen produzieren und Waren verkaufen muss, um seine Existenz zu sichern und nicht insolvent zu werden. Lars Klingbeil hat mit der Politik angefangen, um sich “gegen rechts” einzusetzen, und hat nachweislich keinerlei Fachwissen über Finanzen und Staatshaushalt, wurde aber dennoch Finanzminister. Bärbel Bas, die öffentlich zum Kampf gegen Unternehmer aufgerufen hat, wurde Arbeitsministerin. Johann Wadephul, der in einem Interview mit dem “Westdeutschen Rundfunk” angab, er habe die EU zu einem neuen Sanktionspaket gegen Russland ermutigt, das zwar dem deutschen Volk schade, aber es dürfe nunmal “auf deutsche Ansprüche keine Rücksicht” genommen werden, wurde Außenminister. Friedrich Merz wurde nur mit Hilfe der Linkspartei – der Rechtsnachfolgerin der Mauermörderpartei SED – im zweiten Anlauf zum Bundeskanzler gewählt und führt Deutschland seitdem durch seine Schuldenpolitik in den sicheren Staatsbankrott. Heidi Reichinnek, die ihre Inkompetenz beim Thema Mietendeckel – einem Kernthema ihrer Partei – in einer Sendung von Markus Lanz mit Migräne entschuldigte, wurde Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag. Und besagter Markus Frohnmaier, der außerhalb der Politik einen schlechteren Lebenslauf als Kevin Kühnert vorweisen kann, wurde Ministerpräsidentenkandidat der AfD in Baden-Württemberg. In der finalen Wahlkampfwoche glänzte er jedoch durch Abwesenheit, da er es für wichtiger hielt, sich in den USA aufzuhalten. Zudem wurde er stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion und außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion.

Kleptokratie

Klaus Kinski: „Wenn man die Regierung durch die Mafia ersetzen würde, hätten wir vermutlich halb so viel Korruption, aber doppelt so viel Spaß.“ In der Tat: Deutschland ist ein Land der Kleptokraten. Hier gibt es eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft, die auf Befehl aus der Politik – ihrem Dienstherren – dafür sorgt, dass mögliche Korruptionsfälle in der Politik entweder gar nicht erst vor Gericht landen oder im Laufe des Verfahrens eingestellt werden.

Falls es doch zu einem Urteil kommen sollte, wird selten Recht gesprochen, sondern zumeist nur ein Urteil gefällt – im Namen des Volkes. „Alle Tiere sind gleich. Aber manche sind gleicher als die anderen“, heißt es in George Orwells „Farm der Tiere“. So haben Staatsanwaltschaften und einige Richter kein Problem damit, normale Bürger, die sich weigern, für die GEZ-Propaganda (inzwischen “ARD-ZDF-Deutschlandradio Beitragsservice”) zu zahlen, in den Knast zu schicken. Bei Politikern sieht das jedoch ganz anders aus (siehe hier).

Ein aktuelles Beispiel ist die Maskenaffäre um den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn. Jens Spahn ist seit 24 Jahren Bundestagsabgeordneter und dürfte somit vom normalen Leben außerhalb der Berliner Blase des vollkommen leistungslosen Einkommens als Politiker nicht mehr sonderlich viel wissen. In seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister veruntreute er während der ausgerufenen Pandemie Steuergeld für vollkommen nutzlose Masken: 5,8 Milliarden an der Zahl, von denen viele unnütz und überteuert waren. Nur 2,1 Milliarden wurden genutzt. Die restlichen wurden nicht gebraucht und ein Teil davon bereits verbrannt. Dabei wurden Steuergelder in Höhe von 5,9 Milliarden Euro ausgegeben – oder besser: veruntreut. Es gab deshalb über 170 Strafanzeigen gegen Jens Spahn wegen Vorteilsnahme und Untreue. Auch soll er ihm nahestehende Menschen beim Ankauf der Masken begünstigt haben. Anstatt eines ehrlichen Verfahrens mit einer Strafe gegen Jens Spahn, der als Abgeordneter des Deutschen Bundestags Immunität besitzt, wurde das Verfahren durch die Generalstaatsanwaltschaft eingestellt. Diese ist weisungsgebunden und die Staatsanwaltschaft sah keine „tatsächlichen Anhaltspunkte“ für eine Straftat. In Spanien sähe es für Jens Spahn hingegen nicht so gut aus, denn dort ist die Staatsanwaltschaft der Politik nicht weisungsgebunden. So sitzt dort der ehemalige Verkehrsminister José Luis Abalo wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit Maskenkäufen während der ausgerufenen Pandemie in Untersuchungshaft. Ihm drohen 24 Jahre Haft.

Kriminelle Machenschaften

Ein weiteres Beispiel ist Ursula von der Leyen. Während ihrer Zeit als Verteidigungsministerin sorgte sie mit einer Berateraffäre sowie Scheinselbstständigkeiten bei Aufträgen des Bundesverteidigungsministeriums für negative Schlagzeilen. Dabei geht es darum, dass einzelne Berater einer Scheinselbstständigkeit nachgegangen sein sollen. Das bedeutet, dass der Auftraggeber, also das Verteidigungsministerium, keine Sozialleistungen für die Berater gezahlt hat. Ebenso sollen zu hohe Honorare (in Millionenhöhe) für Beraterleistungen gezahlt worden sein, angeblich sogar teilweise für nicht erbrachte Leistungen, ohne dass es ein ordentliches Vergabeverfahren bzw. Ausschreibungen dazu gab. Ein eingesetzter Untersuchungsausschuss im Bundestag wollte mit Hilfe des Diensthandys von Ursula von der Leyen Licht in die Dunkelheit dieser Affäre bringen. Dazu sollte der SMS-Verkehr mit und zu Beraterfirmen aufgeklärt werden. Dazu kam es jedoch nicht, da die Handydaten vollständig gelöscht wurden – obwohl sie einen Monat vor der Löschung vom Untersuchungsausschuss als offizielles Beweismittel angefordert worden waren. Dieser Skandal, der dem deutschen Steuerzahler Millionen gekostet hat, war jedoch nicht das Ende der politischen Karriere von Ursula von der Leyen.

Im Jahr 2019 wurde sie dann sogar zur EU-Kommissionspräsidentin ernannt (beziehungsweise, treffender: in Hinterzimmergesprächen ausgekungelt) und vom EU-Parlament als solche bestätigt. Von keinem einzigen Bürger erhielt sie auch nur eine einzige Stimme. Ihr Herzensprojekt, der „Green Deal“, hat letztendlich zur Zerstörung der deutschen Autoindustrie und zur Deindustrialisierung der deutschen Industrie geführt. Unterstützung erhielt sie von der damaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie von den Gewerkschaften, dem EU-Rat und dem EU-Parlament, welches dem zustimmen musste. Das Meisterstück der Ursula von der Leyen war dann jedoch der 35-Milliarden-Euro-Deal mit dem Pharmagiganten und Impfstoffhersteller Pfizer. Dabei schloss sie im Jahr 2021 mit Pfizer-CEO Albert Bourla, einen Vertrag über den Kauf von 900 Millionen Impfdosen gegen Corona sowie eine Option auf weitere 900 Millionen Dosen. Das Volumen belief sich auf 35 Milliarden Euro und der Vertrag wurde “freihändig” per SMS abgeschlossen. Die „New York Times“ interessierte sich schließlich für den SMS-Verlauf zwischen von der Leyen und Bourla und stellte offiziell eine Anfrage zur Herausgabe der Nachrichten. Die Kommission lehnte dies mit waghalsigen Begründungen ab, beispielsweise, dass die SMS-Nachrichten keinen direkten Zusammenhang mit den Vertragsverhandlungen hätten oder dass die Zeitverschiebung zwischen New York und Brüssel eine Rolle spiele, also ein Jetlag vorliege. Die “New York Times” verklagte die EU-Kommission schließlich im Jahr 2023 auf Herausgabe der SMS-Chats. Diesen Prozess gewann die Zeitung vergangenes Jahr – jedoch waren die SMS-Nachrichten zu diesem Zeitpunkt nicht mehr auffindbar. Es steht zu befürchten, dass sie nach “bewährtem” von-der-Leyen-Muster mal wieder gelöscht wurden.

Selbstbereicherung und Steuerverschwendung

Die SPD und die Grünen stehen der CDU jedoch in nichts nach, sondern sind ihr vollkommen ebenbürtig: In der Sendung „Rot-Grün macht Kasse“ berichtete das Magazin “Panorama” im Jahr 2011 darüber, wie der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (beide SPD) und der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sowie insgesamt 20 Prozent sämtlicher Minister und Staatssekretäre der zweiten rot-grünen Regierung 2002 bis 2005 nach ihrer gemeinsamen Regierungszeit in der freien Wirtschaft – also bei ihrem erklärten Feind – ordentlich Geld verdient und/oder erhalten haben. Die Gegenleistung, die sie dafür erbrachten, ist mehr als zweifelhaft. So schaffte es etwa der ehemalige Außenminister Joschka Fischer, dessen einzige „bestandene” Prüfung beziehungsweise formale Qualifikation außerhalb der Politik darin bestand, Taxifahrer geworden und den damals noch erforderlichen Taxischein erworben zu haben, mehrfacher Millionär zu werden. Ein weiteres Beispiel ist der ehemalige SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz, der vor allem durch seine Gedächtnislücken aufgefallen ist und mittlerweile in Vergessenheit geraten ist. Sein „Meisterstück“ war der Cum-Ex-Skandal, der größte Steuerbetrug in der deutschen Geschichte. Dabei wurden mehrfach Steuererstattungen auf nicht geleistete Steuern beantragt, das heißt, mehrere Akteure haben denselben Steuerbetrag vom Finanzamt zurückgefordert. Olaf Scholz soll dabei während Zeit als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg aktiv dafür gesorgt haben, dass die M.M. Warburg Bank die nicht gezahlten Steuern in Höhe von 47 Millionen Euro aus dem Jahr 2009 nicht zurückerstatten musste.

Als im Jahr 2020 schließlich ein Untersuchungsausschuss im Hamburger Senat einberufen wurde, um zu klären, ob seitens der Hamburger Politik Einfluss auf die Finanzverwaltung genommen wurde, so dass es keine Steuerrückforderungen gegen die Bank M.M. Warburg vor Ende der Verjährung gab, wurde auch Olaf Scholz als Zeuge geladen. Dabei kam es zu verdächtigen Erinnerungslücken von Olaf Scholz bezüglich eines Telefonats und mehrerer Treffen mit dem Warburg-Eigner Christian Olearius, bei denen es angeblich um die von der M.M. Warburg Bank zurückzuzahlenden Steuern und vermutlich auch reichliche Parteispenden für die SPD ging. Folgen hatte dies für Olaf Scholz jedoch nicht. Der Strafprozess gegen Olearius wurde sogar aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme eingestellt. Die Liste ließe sich noch ins Unendliche erweitern – etwa um die Steuergeldverschwendung des Kinderbuchautors und ehemaligen Wirtschaftsministers und Vizekanzlers Robert Habeck oder das Maut-Desaster des ehemaligen Verkehrsministers Andreas Scheuer. Das volle Ausmaß der Steuergeldverschwendung wäre jedoch vermutlich so riesig, dass niemand mehr durchsteigen würde (siehe hier oder hier). Nochmals zum Abschluss Hans Herbert von Arnim: “Die Parteien entscheiden in eigener Sache und im eigenen Interesse über alle Regeln und Institutionen, die ihnen eigentlich Grenzen setzen sollten. Sie entmachten die Bürger und füllen das dadurch entstandene demokratische Vakuum selbst. Aufgrund ihrer Abgehobenheit vom Volk liefern sie sich aber umso mehr dem Lobbyismus aus. All das geschieht über die Jahre und Jahrzehnte hinweg in Hunderten kleiner Schritte.“

Erschienen auf Ansage