Steuererhöhungen und immer mehr Abzocke: Halten sie uns wirklich für so dumm?

von Michael Münch

Letztes Jahr die Rekordschulden, jetzt Steuererhöhungen: Löcher stopfen um jeden Preis

Wir kennen das Spiel zur Genüge inzwischen: Sie reden von Reformen – und meinen immer schamloseren Zugriff auf unser Geld und Restvermögen. Seit gut einem Jahr wird in diesem Land das große Wort „Reform” bemüht und zumeist mit einer Jahreszeit verknüpft “Frühling der Reformen”, „Sommer der Reformen”, ”Herbst der Reformen”. Ein Begriff, der nach Eingriff klingt, nach Korrektur, nach der Bereitschaft, ein aus dem Ruder gelaufenes System wieder auf Kurs zu bringen, auch gegen Widerstände, auch gegen die eigene Bequemlichkeit, und man hätte fast glauben können, dass irgendwo hinter all den Kommissionen, Gipfeln und wohltemperierten Talkshowauftritten tatsächlich noch so etwas wie Problembewusstsein existiert.

Und nun, endlich, soll er da sein, dieser Moment, auf den man uns so lange vorbereitet hat: Die wahre echte Reform nach zwei klatschenden Wahlniederlagen, nach denen man annehmen müsste nun wird tatsächlich die Notbremse gezogen. Doch weit gefehlt: War uns serviert wird, ist keine Reform, sondern das Gegenteil, eine Offenbarung nach zwei desaströsen Landtagswahlen: Mehrwertsteuer rauf, Ehegattensplitting weg, Beiträge rauf – flankiert von der ernsten Behauptung, genau das sei nun der große Wurf, die notwendige Modernisierung, die Antwort auf Krise, Stagnation und strukturelle Schieflagen. Man muss sich diese gedankliche Verrenkung einmal in ihrer ganzen Konsequenz vor Augen führen:

Ein Staat, der Steuereinnahmen in noch nie dagewesener Größenordnung erzielt, der parallel dazu neue Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe auftürmt und sich in einer ökonomisch ohnehin angespannten Lage befindet, erklärt ausgerechnet denjenigen, die diesen Apparat finanzieren, dass das Problem weiterhin nicht auf der Ausgaben-, sondern auf der Einnahmeseite liege, und dass die Lösung folglich darin bestehe, noch einmal tiefer zu greifen.

Jahrelange Fehlanreize

Das ist kein politisches Konzept. Das ist die intellektuelle Bankrotterklärung eines Systems, das sich selbst nicht mehr korrigieren kann oder will. Denn eine Reform, die diesen Namen verdient, würde genau an dem Punkt ansetzen, an dem es wehtut, bei den Ausgaben, bei den Prioritäten, bei den Strukturen, bei den Fehlanreizen, die sich über Jahre verfestigt haben und die inzwischen so selbstverständlich geworden sind, dass ihre Infragestellung offenbar als unzumutbar gilt. Stattdessen wählt man den bequemsten aller Wege, der zugleich der unerquicklichste ist, man etikettiert das eigene Unvermögen um und verkauft es als Fortschritt.

Aus Mehrbelastung wird “Verantwortung” und im Endeffekt wird uns jetzt die Kapitulation als Gestaltung verkuft. Das Erstaunlichste daran ist nicht einmal die politische Dreistigkeit, denn die gehört fast schon zur Grundausstattung; nein, das Erstaunliche ist eher die offenkundige Überzeugung, dass dieses Spiel noch funktioniert. Dass man den Menschen in diesem Land ernsthaft immer noch erklären kann, eine Verteuerung ihres gesamten Lebens sei ein Akt der Verbesserung und der Zukunftssicherung; dass der Verlust finanzieller Spielräume ein Gewinn an Zukunft sei, und dass ein Staat, der mit Rekordeinnahmen nicht auskommt, ausgerechnet durch noch höhere Einnahmen gesunden werde. Dumm – dümmer – am dümmsten – Deutschland.

Von jeder ökonomischen Logik entfernt

Das ist keine Kommunikation mehr, das ist ein Test. Ein Test darüber, wie weit sich Parolen und hohle Begriffe noch überstrapazieren und dehnen lassen, bevor sie reißen. Denn spätestens jetzt, in dem Moment, in dem Steuererhöhungen als Reformen gelten, hat sich nicht nur die Politik vom Inhalt verabschiedet, sondern auch die Sprache von der Realität.

Und genau dort liegt das eigentliche Problem von jedem Gläubigen: Nicht in der einzelnen Maßnahme, so unerquicklich sie auch sein mag, sondern in dem dahinterliegenden Denkmodell, das sich längst von jeder ökonomischen Logik entfernt hat und stattdessen auf einer einzigen, erstaunlich simplen Annahme beruht: Dass man ein strukturelles Problem dadurch lösen kann, dass man die Belastung derer erhöht, die es bislang noch tragen.

Das mag eine Zeit lang funktionieren. Aber es ist keine Lösung. Es ist Verschiebung oder Verdrängung und nüchtern betrachtet, nichts anderes als die organisierte Weigerung, sich mit den eigenen Fehlern auseinanderzusetzen. Und deshalb muss man es am Ende so klar sagen, wie es ist. Echte Reformen wären das Gegenteil von Steuererhöhungen. Echte Reformen würden dafür sorgen, dass ein Staat mit weniger Geld auskommt, weil er effizienter und besser funktioniert. Erst zweckentfremdete Giga-Schulden und jetzt, weil es immer noch nicht reicht, Steuererhöhungen: Das alles ist das Eingeständnis, dass man genau dazu nicht mehr in der Lage ist. Alles andere ist leere Rhetorik und der Versuch, ein Land davon zu überzeugen, dass Auspressen eine Form von Fortschritt sei. Das alles ist nicht nur unerquicklich; es ist, bei aller gebotenen Höflichkeit, schlichtweg armselig. Leute Leute, bitte wacht endlich auf – sonst werdet ihr auf ewig verarscht!

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Breaking News... Sondervermögen wurde nicht zweckentfremdet... in echt... ganz ehrlich

 

Nach der Rheinland-Pfalz–Wahl: Totentanz in der SPD

von Daniel Matissek

SPD-Totengräber Klingbeil und der abgewählte SPD-Ministerpräsident und Wahlhauptverlierer in Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer 

Es ist fast vollbracht: Die SPD steht vor dem Untergang. Der Zustand der Partei ist so desolat da wie nie zuvor in ihrer langen Geschichte – weil diese Partei heute nichts mehr mit dem zu tun hat, was einst ihre Kernsubstanz war und wofür sie stand. Die Konsequenz: Ein Wahldebakel reiht sich an das nächste. Die letzten beiden Wahlsonntage haben die Krise der einstigen Volkspartei noch verschlimmert. Zuerst kam sie vor zwei Wochen mit erbarmungswürdigen 5,5 Prozent gerade noch so in den baden-württembergischen Landtag, und gestern verloren die Genossen nach 35 Jahren die Macht in Rheinland-Pfalz; nur dem Amtsbonus von Ministerpräsident Alexander Schweitzer war es zu verdanken, dass die Partei immerhin noch auf 25,9 Prozent kam und nicht deutlich niedriger, wenn nicht gar einstellig abschnitt. Doch auch auf kommunaler Ebene grassiert das große Sterben: Selbst in München wird die SPD nach 42 Jahren nun nicht mehr den Oberbürgermeister stellen. In Ostdeutschland muss sie vielerorts schon längst um den Verbleib in Landtagen fürchten.

Auch die gestrige Rheinland-Pfalz-Wahl hat gezeigt, dass ihre einstige Stammklientel aus Arbeitern und Angestellten inzwischen scharenweise zur AfD flüchtet, wo man die Interessen von Wirtschaft und Beschäftigten weit ernster nimmt als bei den elitär-abgehobenen, heillos in linker Identitäts- und Minderheitenpolitik verirrten Antifa- und Haltungssozen. Diese Klientel der “kleinen Leute” sieht schon lange nicht mehr ein, warum sie sich immer weiter für die Vollalimentierung illegaler Migranten, die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze durch den Klimawahn und die Hofierung irgendwelcher bizarrer Mikrominderheiten krummlegen soll und dafür einer von gutverdienenden weißen Wohlstandslinken dominierte Funktionärs- und Selbstversorgerpartei wie die SPD wählen soll.

„Die Flucht nach vorne wagen”

Klar ist dabei, dass der Fisch auch in diesem Fall vom Kopf stinkt. Die SPD-Spitze unter Lars Klingbeil und Bärbel Bas dilettiert munter vor sich hin und verrät fast im Stundentakt sozialdemokratische Inhalte und Ideen, so wie dies zuvor schon Saskia Esken tat. Das dämmert – natürlich stets nach der Wahl – auch den Verlieren in den Ländern. Ganz offen erklärte der rheinland-pfälzische Wahlverlierer Alexander Schweitzer gestern Abend, dass er die Schuld für die Niederlage bei der Berliner Parteiführung verortet: „Wir spüren heute Abend Trends, die stark sind und ihre Ursachen nicht in Rheinland-Pfalz haben“, rang er um Fassung. Ähnlich hatten sich abgestrafte und abgewählte SPD-Apparatschiks nach allen Wahlen der letzten Jahre vernehmen lassen, freilich ohne dass sich an der Parteilinie irgendetwas geändert hat. Diese Duldungsstarre der Basis gegenüber der Führung könnte nun jedoch enden – denn jetzt, nach dem nächsten Desaster auch noch in Mainz, wird der Ruf nach personellen Veränderungen an der Spitze immer lauter.

Der Partei-Co-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, schloss einen Rücktritt jedoch bereits aus – und besaß auch noch die Dreistigkeit zu erklären, angesichts der (von seiner Partei maßgeblich mitverschuldeten!) Wirtschaftskrise in der Bundesrepublik und gleich zwei großen Kriegen mit unmittelbaren Auswirkungen auf Deutschland wolle er sich “nicht wegducken“ – als ob ausgerechnet irgendjemand ihm zutrauen würde, mit diesen Krisen fertigzuwerden. Sich endlich „wegzuducken“ wäre tatsächlich der einzige Dienst, den Klingbeil diesem Land je geleistet hätte, und kein Mensch würde ihm nachtrauern. Bas will von Rücktritt auch nichts wissen, ließ hingegen wenigstens so etwas wie Bereitschaft zur Selbstkritik anklingen: „Wir müssen auch in den nächsten Tagen in den Gremien sehr deutlich darüber reden, ob der Weg, den wir, Lars Klingbeil und ich, eingeschlagen haben, der richtige ist und ob wir ihn weiter fortsetzen“, erklärte die Co-Vorsitzende Bärbel Bas. Generalsekretär Tim Klüssendorf, ein ahnungs- und talentloser No-Name, der natürlich um seinen Posten von Klingbeil Gnaden bangt, faselte: „Wir müssen die Flucht nach vorn wagen!“. Ziel sei, dass das Profil der SPD als Partei für Arbeiter und Angestellte. wieder erkennbar werde. So etwas kommt aus dem Munde eines Mannes, der sich unlängst vor einem Millionenpublikum bei Markus Lanz bis auf die Knochen blamierte, weil er noch nicht einmal eine schemenhafte Ahnung von der Höhe der Sozialausgaben des deutschen Staates hatte.

Verlieren und weiterregieren – dank Brandmauer

So sicher die SPD jedoch schleichend weiter krepiert: Um Regierungsbeteiligung oder sogar bestimmenden Einfluss auf die Geschicke der Bundespolitik muss sie nicht bangen – denn sie hat einen unerschütterlich treuen Verbündeten im CDU-Lügenkanzler Friedrich Merz, der ihr mit seiner demokratiepervertierenden Brandmauer faktisch eine Koalitionsgarantie gegeben hat, die zumindest dort, wo schwarzgrüne Bündnisse (und damit eine noch linkere Politik) nicht möglich sind, für die immerselbe linke Politik von Schwarz-Rot sorgt. Und genau so kommt es natürlich auch in Rheinland-Pfalz – obwohl es eine solide schwarz-blaue Mehrheit zwischen CDU und AfD gäbe, die inhaltlich die größten Kongruenzen aufweist (und die dann, wenn die Union die Absicht hätte, ihre Wahlkampfversprechen und Programmforderungen wirklich umzusetzen, die natürliche und logische Konsequenz wäre). Doch weil die CDU lieber mit der SPD das Gegenteil davon umsetzt, was sie selbst will, bevor sie mit der AfD auch nur spricht, bleibt die SPD weiter am Ruder.

In der CDU fürchtet man inzwischen sogar nichts mehr, als dass die SPD dermaßen geschwächt wird, dass sie sogar aus seiner Katastrophen-Regierung ausscheidet. Das wäre dann womöglich das Ende von Merz, weil sie dann gezwungen wäre, endlich den x-fach bekundeten Wählerwillen umzusetzen und sich neue Mehrheiten zu suchen – die dann nur mit der AfD möglich sind. Die Alternative wären Neuwahlen, die die AfD noch stärker werden ließen. Deshalb versucht Merz nun in einem Verzweiflungsakt wieder einmal, Handlungs- und Reformwillen seiner Regierung zu bekräftigen: Heute Morgen bereits soll ein Gespräch mit der SPD-Führung stattfinden, um mal wieder den gigantischen Reformturbo anzuwerfen. Dass dabei so wenig herauskommen wird wie bei allen bisherigen “Maßnahmenpaketen” und Pseudoreformen des Pinocchio-Kanzlers, der nur für seine eigene Karriere reagiert und dem das Schicksal Deutschlands völlig gleichgültig ist, versteht sich von selbst.

Die nächsten Pseudo-Reformen der schwarzroten Einheitspartei

Bei der CDU sieht man sich offenbar bereits als mit der SPD zu einer Einheitspartei verschmolzen – denn dort feiert man ernsthaft die gemeinsam erzielten rechnerischen Wahlerfolge: Generalsekretär Carsten Linnemann kommentierte das rheinland-pfälzische Wahlergebnis mit den Worten: „Mehr als 50 Prozent Schwarz-Rot sind schon ein starkes Ergebnis für die Mitte-Parteien!” Die AfD habe noch immer „sehr viele Protestwähler“ und sie zu halbieren, sei “die Aufgabe aller Mitte-Parteien“. Abgesehen davon, dass der Versuch der CDU, die AfD zu halbieren, zu ihrer Verdopplung geführt hat, zählt die Ergebnisse von CDU und SPD also bereits zusammen – und liegt damit noch nicht einmal falsch, denn das antidemokratische Brandmauer-Kartell bildet de facto eine SED 2.0, deren einziges Ziel es ist, die AfD zu bekämpfen, die aber dadurch immer stärker wird und inzwischen auch im Westen fast überall stabil als drittstärkste Kraft verankert ist. Darum ändert sich auch durch den zumindest fragwürdigen Kniff nichts, dass sie nach anfänglich mehr als 20 Prozent in den Hochrechnungen – angeblich mal wieder durch die vielen Briefwahl-Stimmen – am Ende doch noch unter die psychologisch wichtige 20-Prozent-Marke gedrückt wurde und laut vorläufigem amtlichem Endergebnis nun bei 19,5 Prozent liegt; immerhin, dies ist das bislang stärkste westdeutsche Landtagsergebnis.

Die wirklich überlebenswichtigen Reformen für dieses Land – völliger Migrationsstopp, Massenabschiebungen, Wiedereinstieg in die Atomkraft, Erhaltung des Verbrennermotors und überhaupt ein Ende des mörderischen Klimawahns – werden weiterhin ausbleiben. Stattdessen wird man wieder irgendwelche Pseudo-Reformen in dem Irrglauben zusammenstoppeln, man könnte weiterhin Wähler kaufen, indem man ihnen einen Bruchteil des Geldes, das man ihnen bereits abgepresst hat, als Almosen wieder zurückgibt. Auch diese Wahl hat wieder gezeigt, dass die große Mehrheit der Wähler sich verzweifelt nach einer Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und AfD sehnt – nicht nach der von der CDU praktizierten Palliativbehandlung für die SPD. Aber ihr Wille wird weiter ignoriert werden bis zum bitteren Ende. Doch spätestens wenn die SPD endgültig zugrunde gegangen ist, wird es auch die CDU treffen.

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Rheinland-Pfalz-Wahl: AfD mit bestem westdeutschen Ergebnis, SPD geht unter

von Alexander Schwarz

Jubel bei der AfD ich der ersten Hochrechnung: Chrupalla und Weidel mit RLP-Landeschef Jan Bollinger 

Nach 35 Jahren, in denen sie das ganze Land mit ihrem Filz durchsetzt hat, wurde die SPD bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz abgewählt – zumindest stellt sie nicht mehr den Ministerpräsidenten. Dank der Brandmauer wird sie aber trotzdem als etwa gleich starker Partner der CDU weiter an den Fleischtöpfen der Macht sitzen und weiterhin genug Unheil anrichten und ihre Apparatschiks versorgen können. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kommt die CDU auf 31 Prozent, die SPD verlor 9,8 Prozent und landete noch bei 25,9 Prozent, die Grünen kamen mit geringen Verlusten auf 7,9 Prozent und die FDP wurde mit jämmerlichen zwei Prozent ein weiteres Mal pulverisiert. Die AfD gewann dagegen 11,1 Prozent hinzu und kam auf 19,5 Prozent, womit sie nicht nur ihr letztes Ergebnis in Rheinland-Pfalz mehr als verdoppelte, sondern auch ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erreichte. Auch dies wird ihr, ihren Wählern und dem Land aber nichts nützen, weil die Kartellparteien sich auch in Rheinland-Pfalz weigern, dem Wählerwillen nachzukommen.

Wie schon bei der Bundestagswahl im letzten Jahr und der Landtagswahl in Baden-Württemberg vor zwei Wochen, konnten CDU und AfD mehr als die Hälfte aller Stimmen auf sich vereinen – und wie alle Wahlen der letzten Jahre zeigt auch diese eindeutig, dass die Bürger eigentlich eine Mitte-Rechts-Politik wollen, Doch dank der Feigheit der Brandmauer-Union erhalten sie immer nur wieder das, was sie verzweifelt loswerden wollen.

SPD hat fertig

Die SPD hat in Rheinland-Pfalz mit ihrem verbrecherischen Totalversagen vor und nach der Ahrtal-Flut vor fünf Jahren und ihrem antidemokratischen Kreuzzug gegen die AfD, die ihren Höhepunkt im skandalösen Wahlausschluss von Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl im letzten Jahr fand, endgültig abgewirtschaftet. Nicht einmal der Amtsbonus von Ministerpräsidenten Alexander Schweizer konnte ihr Ergebnis halten helfen, sondern die Partei brach gnadenlos ein – wobei sie ohne Schweitzer vermutlich nochmals deutlich schwächer, wahrscheinlich bei 10 bis 15 Prozent, gelandet wäre. Das könnte ihr ab sofort blühen, denn Schweitzer kündigte an, seine politische Laufbahn zu beenden.

Und dies, obwohl die SPD natürlich keine Sorge haben muss, in der Opposition zu landen – denn von Anfang stand fest, dass es in Rheinland-Pfalz nur darum ging, ob es eine rot-schwarze oder eine schwarz-rote Regierung geben wird. Inhaltlich und politisch standen sich mit Schweizer und seinem CDU-Herausforderer Schnieder zwei völlig farblose Funktionärstypen gegenüber, die einen lahmen, konturlosen Wahlkampf führten, in dem es vor allem darum ging, sich nicht unnötig wehzutun, da ja ohnehin feststand, dass man miteinander koalieren wird. Eine Zusammenarbeit mit der AfD stand nie zur Debatte. Die ganze geisteskranke Brandmauer-Logik fasste CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in dem hanebüchenen Statement zusammen: „Mehr als 50 Prozent Schwarz-Rot sind schon ein starkes Ergebnis für die Mitte-Parteien“. Die AfD habe noch immer „sehr viele Protestwähler“ und sie zu halbieren, sei die Aufgabe „aller Mitte-Parteien“.

Einzige Konsequenz: Noch linkere Politik

Linnemann will also eine Partei halbieren, die ihr Ergebnis gerade mehr als verdoppelt hat, während die angebliche „Mitte-Partei“ SPD fast zehn Prozent eingebüßt hat. 16 Prozent der Wähler, die vor fünf Jahren in Rheinland-Pfalz ihr Kreuz bei der CDU machten, haben diesmal AfD gewählt, von der SPD zog sie elf Prozent auf ihre Seite. „Die Brandmauer-Politik hat dazu geführt, dass wir einen immer stärkeren Aufwuchs haben, weil sich die Bürger nicht mehr in ihren Problemen von den anderen Parteien abgeholt fühlen“, sagte AfD-Chefin Alice Weidel. Das ist die Wahrheit über dieses Wahlergebnis und das aller anderen der letzten Jahre, nicht Linnemanns wirre Einschätzung, die im Prinzip CDU und SPD als Einheitspartei bestätigt.

Der Berliner Lügenkanzler Merz kann sich und der Öffentlichkeit nun einreden, dass er einen “Erfolg” errungen hat – sofern es in der SPD nicht doch noch zu einem Aufstand der Basis kommt und die unfähige Spitze aus Bärbel Bas und Antifa-Klingbeil weggerutscht wird. Dasselbe könnte mit Blick auf die Brandmauer allerdings auch der CDU drohen. Letztere wurde in Rheinland-Pfalz vor allem deshalb von vielen gewählt, um endlich das SPD-Regime in dem Bundesland loswerden – aber ganz sicher nicht wegen der Leistungen der Bundesregierung. So oder so: Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas stehen nun noch mehr unter Druck. Einen Rücktritt schloss Klingbeil allerdings bereits aus. „Wir müssen auch in den nächsten Tagen in den Gremien sehr deutlich darüber reden, ob der Weg, den wir, Lars Klingbeil und ich, eingeschlagen haben, der richtige ist und ob wir ihn weiter fortsetzen“, erklärte Bas. Ihre Erkenntnis und angesichts der verbohrten Ideenlosigkeit und Uneinsichtigkeit naheliegende Reaktion aus dem neuerlichen Wahldebakel wird wahrscheinlich sein, dass man noch linker werden und die CDU noch stärker unter Druck setzen will. Das Trauerspiel der Alt-Parteien geht also weiter, während die AfD sich bundesweit in immer mehr Ländern – Ost wie West – als einzige politische Alternative mit wachsender Wählerunterstützung etabliert.

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Türkische Gemeinde fordert Denkmal für Gastarbeiter: Muntere Geschichtsklitterung im Zeichen der Unterwerfung

von Theo-Paul Löwengrub

Berlins Regierender Bürgermeister Wegner (M.) nahm sich offenbar extra vom Tennis frei, um am TGB-Fastenbrechen teilnehmen zu können

Die Türkische Gemeinde zu Berlin e.V. (TGB), die als größte Dachorganisation türkischer Vereine in Berlin 73 Mitgliedsvereinen und rund 100.000 Türken in der Hauptstadt repräsentiert, ließ am Mittwochabend – sechs Monate vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus – die Spitzenkandidaten der Systemparteien zum gemeinschaftlichen Fastenbrechen antanzen (darunter war natürlich auch der Freizeit-Tenniscrack und nebenher Regierende CDU-Bürgermeister Kai “Strom- und Totalausfall” Wegner). Nach fröhlichen Unterwerfungsgesten und Gebet unterschrieben die Politiker unter der Aufsicht der Gastgeber allesamt brav einen “Kodex für politische Verantwortung und Stadtfrieden”. Vordergründig geht es darin um die Verpflichtung zu einem “fairen Wahlkampf”, tatsächlich aber handelt es sich um eine politische Botschaft der demographisch künftigen neuen Herren im Land: Sie verpflichtet die Parteien, “den gesellschaftlichen Zusammenhalt” zu wahren und “konsequent auf das Schüren von Ängsten oder Vorurteilen” im Wahlkampf zu verzichten. Heißt im Klartext: Wie auch schon bei den Kommunalwahlen in NRW vergangenes Jahr etwa in Köln, sollen die heiklen Thema Migration und Islam vor der Wahl am besten ganz ausgeblendet werden, um bloß keine “antimuslimischen”, “diskriminierenden” oder “rassistischen Stereotypen” zu bedienen und den Elefant im Raum unsichtbar zu belassen.

TKB-Generalsekretär Suat Özkan ging jedoch noch weiter und erhob zusätzliche Forderungen gegenüber den anwesenden Kandidaten: Darunter etwa das Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die schon lange in der Stadt leben – vor allem aber die Errichtung eines Denkmals für die “Menschen, die als Gastarbeiter ab 1961 nach Deutschland kamen”. Vor allem dafür gab’s natürlich von allen Parteispitzen – auch von Wegner – unkritischen Applaus. Die Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, setzte noch einen drauf und forderte zur Verzückung der TGB-Vertreter gleich auch noch ein “Dokumentationszentrum für die Geschichte der Gastarbeiter”. Eralp hat zufällig selbst türkische Wurzeln.

Gastarbeiter-Märchen aus Tausendundeine Nacht

Natürlich geht es dem völkisch-nationalistischen Türkenverein bei diesem “Denkmal für Gastarbeiter” vor allem oder sogar ausschließlich um die türkischen Gastarbeiter – was aus der genannten Jahreszahl ersichtlich wird: Am 30. Oktober 1961 nämlich wurde das Gastarbeiterabkommen zwischen Deutschland und der Türkei geschlossen und damit zu einem Zeitpunkt, als griechische, italienische und andere Gastarbeiter schon seit über sechs Jahren in Deutschland lebten und arbeiteten. Vor allem aber datiert dieses Abkommen lange nach dem “Wirtschaftswunders”, das in den Jahren 1955 und 1956 seinen Zenit erreichte und Anfang der 1960er Jahre längst vollendet war. Diese Tatsache steht im krassen Gegensatz zu dem seit mehreren Jahren von türkischer und interessierter antideutscher Seite zunehmend verbreiteten Mythos, türkische Gastarbeiter hätten am Wirtschaftswunder nicht nur teilgehabt, sondern dieses maßgeblich mitbewirkt oder sogar “Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut”.

Die Fakten sprechen wie so eine ganz andere Sprache als das, was sich linke Feuilletonisten und Funktionsmigranten so zusammenspinnen – doch in einer bildungsfernen, ideologischen und faktenresistenten Verblödungsgesellschaft fällt dies anscheinend weder Leitartiklern, Foristen, politischen Spitzenkandidaten, dem Bundeskanzler noch dem deutschen Bundespräsidenten auf. Deshalb sei an dieser Stelle zum wiederholten Mal zusammengefasst, was damals wirklich passiert war: Generell kamen die damaligen Anwerbeabkommen vor allem aufgrund der Initiative der Entsendeländer und des massiven Drucks der USA zustande – und nicht auf deutsches Betreiben hin. Speziell das erst spät geschlossene Abkommen mit der Türkei ironischerweise erfolgte sogar gegen den erklärten Willen Deutschlands, ohne konkreten wirtschaftlichen Bedarf an diesen Arbeitskräften und ausschließlich auf gemeinsamen Druck der USA und der Türkei hin. Der Hintergrund: Indem arbeits- und perspektivlose Personen vor allem aus unterentwickelten Regionen der Türkei ermutigt wurden, ins Ausland zu gehen, wollte sich die Regierung in Ankaa innenpolitisch stabilisieren und so der NATO als Bündnispartner erhalten bleiben. Folgerichtig wurde das entsprechende Abkommen denn auch als einziges nicht vom deutschen Arbeits-, sondern vom Außenministerium abgeschlossen. Der Plan für die Türkei ging auf: Auf einen Platz als Gastarbeiter bewarben sich damals in den rückständigen Provinzen am Schwarzen Meer und im Südosten des Landes viermal so viele Türken, wie dann schließlich kommen durften. Ein deutscher Arbeitsvertrag galt als eine Art Lottogewinn.

Druck der USA

Necla Kelek gab dazu bereits 2011 in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” unter dem Titel “Die Kunst des Missverstehens” erhellende Einblicke: “Bis 1973 wurde so der türkische Arbeitsmarkt, im Laufe von zwölf Jahren, von 857.000 Erwerbsuchenden entlastet. Das Anwerbeabkommen war das Ventil, das die sozial und politisch unter Druck stehende Türkei entlastete. Die Gastarbeiter, die in der Türkei bald ‚Almancis‘, Deutschländer, genannt wurden, schickten monatlich einen Teil ihres Lohns aus dem kalten Norden nach Hause. Das war für Anatolien und jede Familie ökonomisch ein Segen. Geschätzt lebten um 1970 bis zu zehn Prozent der dreißig Millionen Menschen in der Türkei teilweise oder ganz von Überweisungen aus Deutschland – die Geburtenrate lag damals in der Westtürkei bei etwa 4,7 Kindern pro Frau und im Osten des Landes bei 7,4 Kindern. Vom damals in Deutschland ersparten Lohn – er war im Durchschnitt viermal so hoch wie in der Türkei – und dem Kindergeld konnte eine ganze Familie leben.”

Die Türkei hatte vor dem Abkommen ihre Zustimmung zur Stationierung von US-Atomraketen nahe der Millionenstadt Izmir bereits erteilt, knüpfte diese jedoch an Bedingungen oder zumindest Erwartungen – und dies war ihr Druckmittel: Im ­Dezember 1960 überreichte ein türkischer Diplomat im Auswärtigen Amt in Bonn ein Schreiben mit der Bitte, auch mit der ­Türkei – wie mit Italien, Griechenland und Spanien – alsbald ein Abkommen über die Anwerbung von Arbeitskräften zu schließen. Eine Ablehnung, sagte er, ­würde seine Regierung als ­“Zurücksetzung” des NATO-Mitgliedes Türkei interpretieren; ein dezenter Hinweis, der vor allem die USA alarmierte, die dann entsprechend Druck auf Bonn ausübten. Mit Erfolg: Das Abkommen wurde daraufhin finalisiert.

Türkische Gastarbeiter waren “in keiner Weise notwendig”

Dabei hatte Anton Sabel (CDU), der damalige Präsident der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung (der Vorläuferin der heutigen Bundesgentur für Arbeit), noch am 26. September 1960 unmissverständlich zu Protokoll gegeben: “Arbeitsmarktpolitisch ist eine Vereinbarung mit der Türkei in keiner Weise notwendig.” Allerdings, schränkte Sabel ein, könne er “nicht beurteilen, wie weit sich die Bundesrepublik einem etwaigen solchem Vorschlag der türkischen Regierung verschließen kann, da die Türkei ihre Aufnahme in die EWG beantragt hat und als NATO-Partner eine nicht unbedeutende politische Stellung einnimmt.” Man wusste also, woher der Wind wehte und worum es eigentlich ging. Die zeitgenössischen Dokumente und Kommentare bezeugen das genaue Gegenteil der heute gerne behaupteten volkswirtschaftlichen Notwendigkeit türkischer Arbeitsmigration, von deren Schlüsselbedeutung für den wirtschaftlichen Aufstieg der Bundesrepublik ganz zu schweigen (zur besseren Einordnung sei hier ein Blick auf die konkreten Zahlen empfohlen).

Selbst wenn man die Geschichte der Bundesrepublik und die Entwicklung ihrer Wirtschaft gar nicht kennt, braucht es nur wenige Klicks, um im Netz auf die Bundestagsdrucksache IV/859 vom 21. Dezember 1962 zu stoßen, die die Überschrift: „Ausländische Arbeitskräfte in der Bundesrepublik“ trägt: Diesem Dokument ist zu entnehmen, dass die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer in Westdeutschland insgesamt von 0,4 Prozent im Jahr 1954 auf 3,1 Prozent zum 30. Juni 1962 zugenommen hatte. Während dieser Hochphase des Nachkriegsbooms der Adenauer-Jahre, die von jährlichen BIP-Zuwachsraten zwischen fünf und elf Prozent geprägt war (einschließlich dem später mystifizierten “Wirtschaftswunder”), stammten also 96,9 bis 99,6 Prozent aller Beschäftigten aus Deutschland – als indigene Einheimische. Unter allen übrigen waren zum Stichtag Mitte 1962 exakt 265.978 Gastarbeiter aus Italien (dem Land, mit dem Deutschland 1955 das erste „Anwerbeabkommen“ geschlossen hatte), weitere 87.327 aus Spanien, 69.146 aus Griechenland, 47.427 aus Österreich – und gerade einmal 15.318 aus der Türkei, die erst in den letzten sechs Monaten dieses Betrachtungszeitraums kamen.

Nationaltürkische und neo-osmanische Ideen

Doch schon ein Jahrzehnt später schlagzeilte der “Spiegel” in heller Aufregung in seiner Ausgabe 31/1973: “Ghettos in Deutschland – eine Million Türken!” und beschrieb unter der Überschrift “Die Türken kommen, rette sich wer kann!”, wie groß damals der Andrang weiterer Türken in der Heimat auf einen Arbeitsplatz in Deutschland war (heute wäre diese Schlagzeile übrigens “gesichert rechtsextrem” und “rassistisch”). Wörtlich schrieb das damalige Nachrichtenmagazin weiter: “Fast eine Million Türken leben in der Bundesrepublik, 1,2 Millionen warten zu Hause auf die Einreise. Der Andrang vom Bosporus verschärft eine Krise, die in den von Ausländern überlaufenen Ballungszentren schon Lange schwelt. … Gleichwohl erhellt der Türken-Andrang die Misere in bisher nie dagewesener Schärfe. Kein anderes Herkunftsland hat so viele Analphabeten (Uno-Schätzung: 54 Prozent). Für keine ethnische Gruppe ist die Kluft zwischen urtümlichen Lebensbedingungen zu Hause und entwickelter Industrie-Gesellschaft so tief wie für die Frauen und Männer Kleinasiens.” Diese zeitgenössischen Einschätzungen bezeugen ebenfalls das genaue Gegenteil der volkswirtschaftlichen Notwendigkeit türkischer Arbeitsmigration; von irgendeiner Schlüsselbedeutung für den wirtschaftlichen Aufstieg der Bundesrepublik ganz zu schweigen.

Natürlich hat sich seitdem einiges geändert – aber eben nicht alles. Eine Studie des dänischen Finanzministeriums ergab 2018, dass die einzige Bevölkerungsgruppe, die in sämtlichen Altersgruppen durchgehend mehr vom Staat erhält, als sie selbst beiträgt, die der Migranten aus islamischen Ländern ist – darunter vor allem jener aus der Türkei. In Deutschland dürfte es nicht anders aussehen; gewiss, Millionen türkischstämmige Menschen sind in Deutschland fraglos gut integriert – aber etliche sind eben nicht, vor allen aus der zweiten und dritten hier geborenen Generation jüngerer Deutschtürken, von denen sich viele im Zweifel eher der alten Heimat (die sie kaum persönlich kennen) verbunden fühlen als dem Land, dessen Pass sie mit sich führen, während sie sich zugleich als “im Herzen Türken” bezeichnen. Das größte Problem jedoch ist die Demographie: Aus den 15.000 Türken von 1962 sind heute 1,5 Millionen geworden – wohlgemerkt rein türkische Staatsbürger in Deutschland –, plus noch einmal so viele Deutsche mit türkischem Migrationshintergrund. Und natürlich nicht alle, aber (zu) viele von ihnen hängen nationaltürkischen oder gar neo-osmanischen Ideen an und verehren das Erdogan-Regime. Und: Sie werden zunehmend religiöser, ganz im Gegensatz zu ihren aus einer säkularisierten Atatürk-Türkei nach Deutschland eingewanderten Vorvätern, für die der Islam nur eine untergeordnete Rolle spielte.

Kein Problem mit der besseren Hälfte

Die Folge dieser Entwicklung sind nicht nur eine zunehmende Verdrängung der deutschen indigenen Kultur durch Sprache, Glaube und Fremdtraditionen in und Alltag und Stadtbild, von Kopftuch bis Döner, einschließlich der die trotzig von deutschen Politikern erwarteten (und eilfertig erwiderten) Unterwerfungsgesten wie jetzt bei der TGB – sondern eben auch die zunehmende Geschichtsklitterung durch Gastarbeiter-Märchen und unter Verklärung der wahren Hintergründe dieser Entwicklung, die längst nichts mehr mit Vielfalt und Bereicherung, aber viel mit einer schleichenden Landnahme zu tun hat. Dass man den Deutschen ihre eigene Geschichte ausredet und sie infolge Identitäts- und Bildungsverlustes im eigenen Land marginalisiert, ist schlimm genug, doch nun werden sie auch noch nachträglich um ihre Leistungen betrogen.

In diesem Zusammenhang lohnt es, auf die Einschätzung Helmut Kohls zu erinnern, der vor seiner Kanzlerschaft als Oppositionsführer moniert hatte, die Türken seien “nicht integrationsfähig und auch im Übrigen nicht integrationswillig”. Folglich wollte Kohl als Konsequenz nach seinem Amtsantritt 1982 pauschal “jeden zweiten Türken remigrieren”. Jeder zweite ist wohlgemerkt nicht jeder – und die bessere Hälfte der Türken war auch damals schon ein Teil von Deutschland wie auch heute und mit ihnen hat auch niemand ein Problem. Die aber, die zunehmend im öffentlichen Raum nur noch Türkisch sprechen, die bei Politikerbesuchen und Fußballspielen nur den Halbmond hissen, die sich demonstrativ als Türken, nicht Deutsche fühlen, die Graue Wölfe bejubeln, die Scharia verherrlichen und gegen Kurden und Armenier hetzen, braucht hier kein Mensch – so wenig wie alternative Fakten über die Gastarbeiter. Die AfD als einzige beim Migrationsthema ehrliche politische Kraft wäre gut beraten, durch ständige Thematisierung und Nennung der eindeutigen Fakten dem immer offensiver vorgetragenen Mythos des angeblichen Wiederaufbaus – und damit der Lüge eines in Wahrheit von Türken geschaffenen deutschen Wohlstands – entgegenzutreten. Gerade angesichts des immer peinlicheren altparteienübergreifenden Kotaus deutscher Politiker vor Islamverbänden und fremden Lobbyorganisationen (wie aktuell dem TBG) ist dies eine Frage der nationalen Selbstbehauptung – und der eigenen Ehrenrettung.

Erschienen auf Ansage

Erst Wählerbetrug, dann Schuldenbetrug: Fast 90 Prozent des “Sondervermögens” zweckentfremdet – wann klicken bei Merz und Klingbeil die Handschellen?

von Daniel Matissek

Die Kohle ist weg: Sinnbild des deutschen Wohlstands, wenn diese Bundesregierung mit ihrem Zerstörungswerk fertig ist

Was von Anfang an absehbar war, ist nun sowohl vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) als auch von Münchner ifo-Institut bestätigt worden – nämlich, dass mit der größten Wahlkampflüge aller Zeiten die größte Veruntreuung aller Zeiten finanziert wird. Das vor einem Jahr von einem bereits abgewählten Bundestag im Zuge eines beispiellosen Finanzstaatsstreichs eilig abgenickte Schuldenpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro, mit dem Union und SPD sich die finanzielle Grundlage ihrer auf Wählertäuschung und Schwindel gegründeten Regierung geschaffen haben, fließt nicht, wie zigfach versprochen, in Infrastruktur und Klimaneutralität, sondern in das Stopfen von Haushaltslöchern und die Finanzierung aller erdenklichen ideologischen Idiotien – und natürlich indirekt unter Verrat deutscher Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen in alle Welt und in die Ukraine.

Nach dem skandalösen Bundestagsbeschluss hatte der skrupelloseste Wählerbetrüger und Vorsatzlügner Friedrich Merz noch getönt, die Bürger würden „bald merken“, dass ihnen wieder „ein handlungsfähiger Staat“ zur Seite stehe; zuvor hatte er freilich im Wahlkampf noch gebetsmühlenartig verkündet, dass die Schuldenbremse ihm hoch und heilig sei. Bereits dann, wenn Merz die durch einen schmutzigen Handel mit SPD und Grünen im alten Bundestag durchgedrückte epochale Neuverschuldung für den angekündigten Zweck verwendet hätte, bliebe der Vorgang ein ruch- und gewissenloser Wortbruch und fiskalischer Putsch. Immerhin hätten sich die Deutschen dann in Kürze über bessere Schulen, Schienennetze und Straßen, mehr innere Sicherheit und eine intakte Infrastruktur freuen können – was (erst recht angesichts rekordreifer Steuereinnahmen) zwar immer noch keine Rechtfertigung für eine biblische Schuldenhypothek für kommende Generationen wäre, aber dennoch einen Gegenwert darstellte.

Immer das gleiche Muster

Nun aber sieht die Realität so aus, dass praktisch keine “Zukunftsinvestitionen” und auch keine Infrastrukturmaßnahmen stattfanden, ja noch nicht einmal für den ebenfalls zum Verwendungszweck erklärten Klima-Schwachsinn die versprochenen elder flossen – sondern die Gelder, genau wie von Beginn an befürchtet wurde, für laufende Kosten und zum Stopfen von Haushaltslöchern in einem total aufgeblähten Umverteilungs- und Versorgungsstaat verfrühstückt wurden. Laut IW wurden bislang 86 Prozent, dem ifo-Institut zufolge sogar 95 Prozent der Mittel zweckentfremdet. Der Ifo-Analyse zufolge ist die Schuldenaufnahme 2025 im Rahmen des „Sondervermögens“ um 24,3 Milliarden Euro erhöht worden, die tatsächlichen Investitionen des Bundes liegen jedoch nur um 1,3 Milliarden Euro über denen von 2024. Die Lücke von 23 Milliarden Euro an neuen Schulden floss nicht in zusätzliche ‌Investitionen – sondern stattdessen kam es „zu Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte Sondervermögen“, etwa in den Verkehrsbereich, so die ifo-Expertin Emilie Höslinger.

Das Muster ist immer gleich: Investitionen, die ohnehin aus Haushaltsmitteln geplant waren, werden einfach mit den Schulden bezahlt, und die dadurch frei werdenden Haushaltsgelder werden für alles mögliche verbraten. Die völlig marode Infrastruktur lässt man weiter verkommen und verschiebt die Schulden, die künftigen Generationen aufs Auge gedrückt wurden, einfach nach Belieben für den eigenen Machterhalt hin und her. So wurden 2024 etwa etwa noch 1,2 Milliarden Euro aus dem normalen Haushalt in den Breitbandausbau investiert – im vergangenen Jahr dann kein Cent mehr, dafür flossen 1,4 Milliarden Euro aus Merz‘ Schuldenpaket in diesen Titel, obwohl der Breitbandausbau explizit nicht zu den Verwendungszwecken des “Sondervermögens” gehörte. Dasselbe bei der Bahn: 2024 wurde sie mit 7,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bezuschusst, 2025 tauchte sie dort nicht mehr auf – dafür erhielt sie aber 7,6 Milliarden aus dem Schuldenpaket, um laufende Kosten zu bestreiten. Und dies sind nur zwei von etlichen Beispielen aus der ifo-Analyse.

Kreative Umdeklarierungen

Die Regierung, im Tricksen und Manipulieren inzwischen erfahren, weist die Kritik natürlich zurück: Eine Sprecherin des Finanzministeriums behauptete, es handele sich sehr wohl um “zusätzliche Investitionen”, ‌die diejenigen aus dem Kernhaushalt “ergänzen” sollten. 2025 hätten die Investitionsausgaben ‌dadurch im Vergleich zu 2024 um circa 17 Prozent gesteigert werden können. Von insgesamt rund 87 Milliarden Euro seien 24 Milliarden auf das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität entfallen. Natürlich lässt sich dies mit kreativen Umdeklarierungen immer irgendwie darstellen; Tatsache jedoch ist, dass nun genau das eingetreten ist, was man von Anfang an ahnte: Der völlig verantwortungslose und abgefeimte Merz macht alles mit, um sich von seinem einzig akzeptierten linken Wunschpartner SPD in der Kanzlerrolle halten zu lassen – und schädigt damit dieses Land auf Generationen. Das taumelnde Machtkartell mästet sich weiter an diesem Staat, der immer dysfunktionaler, fetter und verschwenderischer wird, sich immer mehr autoritäre Sperenzchen anmaßt und am eigenen Versagen seiner Akteure schleichend zugrunde geht.

Der zweckentfremdete Schuldensumpf von Merz‘ und Klingbeil ist nur ein weiteres Mosaiksteinchen im Gesamtbild, das dieses Land im Zustand der Verarmung und Ausplünderung zeigt. Nimmt man noch die in die Billionen gehenden direkten und indirekten Folgen der Corona-Politik, des Klimawahns und des alleine mit über 330 Milliarden Euro taxierten, nun als Irrtum eingestandenen Atomausstiegs (den Merz selbst ausdrücklich für grundfalsch hält, an dem er aber dennoch “irreversibel” festhält), Merkels Migrationsverbrechen und der Ukraine-Unterstützung dazu, ergibt sich ein unfassbarer, längst nicht mehr bezifferbarer Schaden, den deutsche Politiker allein in den letzten 10 bis 15 Jahren ohne Not und Nutzen angerichtet haben.

Versailles war nichts dagegen

Dieser übersteigt übrigens in seinen Dimensionen die Reparationszahlungen inzwischen bei weitem übersteigt, die dem Deutschen Reich nach dem Ersten Weltkrieg im Versailler Vertrag aufgebürdet (jedoch nur zu einem Bruchteil gezahlt) wurden. Die dort als Kontributionen auferlegten 132 Milliarden Goldmark, auf die man sich damals schließlich einigte, galten als ungeheuerliche, niemals zu begleichende Summe und waren innenpolitisch ein stetiger Konfliktpunkt, der erheblich dazu beitrug, die Stellung der gesamten Weimarer Republik zu untergraben – und schließlich Hitler maßgeblich an die Macht brachte. Dies nur einmal zur Verdeutlichung, welcher Schaden in der Gegenwart noch von Siegermächten, sondern von ideologischen Zivilversagern in der Spitzenpolitik angerichtet wird.

Heute verursachen Berufspolitiker, deren Unfähigkeit nur noch von ihrer Skrupellosigkeit übertroffen wird, weitaus größere Schäden, ohne dass sie irgendwelche Konsequenzen fürchten müssten. Was ihnen dafür winkt, ist kein Prozess – sondern üppige Ruhebezüge, hochdotierte Anschlussverwendungen und Orden. Merz, Merkel Klingbeil Habeck, Spahn, Lauterbach, Baerbock wären in einem Land, wo Verrat und Sabotage noch geahndet und Politikerhaftung gelten würde, längst vor ein Tribunal gestellt und zur Rechenschaft gezogen werden. Das Allermindeste wäre ihr sofortiger Rücktritt von allen Ämtern und lebenslange Streichung jeglicher Bezüge. Für den – bald tatsächlich “irreversiblen” – Ruin Deutschlands bleibt nur die Hoffnung auf eine höhere Gerechtigkeit.

Erschienen auf Ansage

Vernagelt und schachmatt: Die bunte deutsche La-La-Linke

von Wolf Reiser

Psychogramm einer Identitätsstörung

Lange Märsche gehörten einst zur Langzeitstrategie des rotgrünen Aktivismus. Vermittels des Soros-Kraken machten sich afroorientalische Migranten mit diesem Erfolgsmodell vertraut. Mehr als zehn Jahre des unkontrollierten Zustroms von Abermillionen kulturfremder Menschen haben Deutschland und das westliche Europa an den Rand des zivilisatorischen Überlebens getrieben. Mit jedem neuen Tag weicht das Sommermärchen einem Dark Winter. Alleine die ersten Wochen des Jahres 2026 lieferten im Stundentakt die Messdaten eines großflächigen Massakers. Während die neue DB-Domina Palla einen baldigen Sicherheitsgipfel ankündigte, überschlugen sich die Meldungen über Morde, Messer und Macheten in ihren Zügen, Bahnhöfen und entlang der Geleise und Weichen der Republik. Nur noch wenige Leute vermissen an den blutverschmierten Tatorten tote Hosen, keifende Omas, festklebende Dekarbonierer, lodernde Lichterketten und Friedensmärsche. Wegen dieser tragischen Einzelfälle rund um Eingeborene begibt sich auch die schiefmäulige Schweigeminute aus Bellevue nicht mehr extra in seinen Staatshelikopter.

Dafür gab es im Februar an anderer Stelle im Land Aufmärsche, etwa Antifa-Demos gegen das ungarische Naziurteil bezüglich einer nonbinären Knochenbrecherin. Und auch die Vorsitzende der Grünen in Arnsberg bezog sich auf den drohenden Zusammenbruch unserer Zivilisation. Auf Insta schrieb sie: „Eine Regenbogentreppe über Nacht in schwarz-rot-gold zu übersprayen ist eine klare rechtsextreme Aussage gegen Vielfalt, Queers und eine bunte Gesellschaft, pro Nationalismus.“

Erbauliche Erkenntnis

Wie sich die europäische Linke das weitere Zusammenleben im westlichen Europa vorstellt, formulierte vor ein paar Tagen die spanische Politikerin Irene Montera: Man müsse die einheimische Bevölkerung gezielt durch Ausländer ersetzen, auch um die Wahldynamik zu beeinflussen. Und wörtlich weiter: „Ich hoffe auf die Ersetzungstheorie und ich hoffe, wir können dieses Land von Faschisten und Rassisten mit Einwanderern befreien, ganz gleich, welcher Hautfarbe, gelb, schwarz oder braun.“ Tags darauf erteilte ihr Chef 500.000 Migranten ohne Titel und Papiere ein dauerhaftes Bleiberecht für Spanien. Sanchez nannte es „Work and stay“ – ältere Leute würden gedanklich ein „behind“ anhängen (so von wegen Gladio 2.1.) Ein spanisches Leak vom 25. Februar berichtete von mittlerweile 1.5 Millionen jungen afrikanischen Männern, die alleine 2026 auf verschiedenen Wegen im Land eingetroffen sind und von denen sich nicht wenige derzeit auf ebenso verschiedenen Wegen in Richtung Norden bewegen.

Wem hierzulande nach dem elften Jack Daniel’s an der Theke das Wort „Bevölkerungsaustausch“ rausrutscht, ist schneller in Stammheim als Söder an seinem Dönerstand.

Gehen wir zum 7. Januar 2026 zurück, an dem Mathias Miersch – maskenhaft wie der späte Warhol – vor die Mikrophone der Hauptstadtjournaille trat. Der Generalsekretär seiner dahin taumelnden Splitterpartei vermeldete eine erbauliche Erkenntnis: Migration sei nicht mit Schwarz und Weiß zu beantworten, biete Riesenchancen und sei zudem notwendig für die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme. Der andere Witzbold über dem Kuckucksnest des Kanzleramts verkündete parallel beim Drachensteigen aus Indien, dass sich sehr bald viele Inder mit Deep-IT-Knowhow auf den Weg machen werden. Damit hatte der, auch im Iran nicht gerade hochgeschätzte Tiefflieger zufällig die Wahrheit gesagt. In der Tat packen unter anderem viele qualifizierte Inder derzeit ihre analogen Koffer und verlassen scharenweise das paralysierte La-la-Länd. Nicht ohne Grund rangieren wir in den Augen der Kanadier und Australier in Sachen Reisewarnung mittlerweile auf einer Ebene mit Zimbabwe, Malawi und Aserbeidschan.

Das Vaterland nebst Glückes Unterpfand versinkt in einem Abgrund aus Gewalt und Mordlust

Während sich unsere mediale Kläranlage seit Jahresbeginn an zwei nicht geklärten Todesfällen im 7. 123 Kilometer entfernten Minneapolis abarbeitet, versinkt das Vaterland nebst Glückes Unterpfand in einem Abgrund aus Gewalt, Mordlust und hilflos erduldeter Selbstzerstörung. Beim Meinungsinstitut Insa erfuhr man, dass 60 Prozent der Deutschen die Migration für das größte Problem halten. Bei den AfD-Leuten waren es 83 Prozent, bei der SPD 36 Prozent und bei Linksgrün 24 Prozent. YouGov ermittelte zeitgleich, dass sich eine Mehrheit im Land, darunter auch viele Langzeitmigranten, für einen radikalen Migrationsstopp ausspricht und darüber hinaus auch umgehende Rückführungen wünscht. Davon unberührt, wanderten 2025 erneut über 400.000 Nicht-Europäer ein. Auf 800.000 Menschen schätzt irgendein Institut die Anzahl jener Muslime und Afrikaner, die schriftlich dokumentiert zur Ausreise verpflichtet sind, und ein anderes Amt gibt kund, dass die derzeit anliegenden rund 250.000 Asylklagen die deutschen Landgerichte auf unabsehbare Zeit lahmlegen. Ende Februar stellte man fest, dass 90 Prozent der innereuropäischen Rückführungen scheitern. Dann, ein paar Tage vor der Wahl in Baden-Württemberg, berichteten die rufgeschädigten Leitmedien überschwänglich von der Deportation 20 afghanischer Schwerverbrecher.

Angesichts der hartnäckigen US-israelischen Flurbereinigungen in Gaza, dem Westjordanland, in Syrien, dem Irak und endlich auch dem Riesenreich der Perser, dürfte sich das stabile Drittel des bedingungslosen Grundwillkommens die Hände reiben. Auf dem Parteitag der Grünen wurde speziell von Frauenseite aus erfleht, zu den hinlänglich bekannten Stadtbildmigranten doch bitte auch neue Klimaflüchtlinge zu importieren. Zwischendurch bombardieren Amis, Israelis, Briten oder Türken immer wieder mal kurdische Stellungen nebst deren Gefangenenlagern. Und so befinden sich zum Winterende viele freiheitsdurstige ISIS-Fanboys auf dem heiligen Pfad der Balkanroute. Es ist davon auszugehen, dass weder die Bergpredigt noch Henry Miller und Jack Kerouac zur bevorzugten Reiselektüre zählen.

Flaumbärtige Knallhartreporter mit ihren Sneakers vor Ort

Dafür fragen sich die Stammleser der „Bild“ immer öfters, ob ihr Deutschland überhaupt noch zum Islam gehört. Die Hochkaräter der Springergosse liefern am Stück Homestories über Bushido, Abu Chakr und die Kronleuchten des Remmo-Clans. Die flaumbärtigen Knallhartreporter sind mit ihren Sneakers vor Ort, wenn Berliner oder Hamburger Gendarmen die opulenten Clanchefbegräbnisse beschützen. In Endlosschleife gibt es cool posierende Killerrocker, kalifenbärtige Ehrenmörder, tätowierte Dumpfbacken, TNT-Experten und übernächtigte Meth-Köche, deren Chemieabfälle das einst so gute ostdeutsche Trinkwasser vergiften. Wiewohl sich die liberal-bürgerlichen Sturmgeschütze viel Mühe geben, mit Relativierungen, Auslassungen und Faktenchecks die Nerven ihrer Klientel zu schonen, können sie ihren Lesern die rasende Dynamik moderner Bürgerkriegsführung nicht ersparen: Messermorde, Machetenmorde, Hinrichtungen, Kioskmorde, “Tipico”-Morde, Shisha-Morde, Enthauptungen, Einzel- und Massenvergewaltigungen – in Schulen, Altersheimen, Freibädern und vollgekotzten Regionalzügen. Ein Berliner Polizeisprecher erläutert: „Die Prägung durch Werte und Normen anderer Kulturen kann zu Konflikten und delinquentem Verhalten führen.“ Der Berliner Polizeichefin indessen lagen bis Ende Februar keinerlei Hinweise auf Bandenkriminalität vor.

Im Boulevardteil der Lokalnachrichten geht es lustig weiter: angezündete Obdachlose, erwürgte Schulmädchen, angepinkelte Schulbuben, verprügelte Lehrer, in den Suizid gemobbte Kids, bespuckte Busfahrer, überfahrene Polizisten, in den Tod gerempelte Bahnreisende, grün und blau-geschlagene Jobcenterbeamte, 12-jährige Autoraser, niedergebrannte Häuserblocks, multiethnische Straßenschlachten, Schutzgeldschießereien, um Haus und Hof betrogene Greise, geplünderte Schließfächer, gesprengte Bankomaten, Einbrüche, Ausbrüche, neue Morde. Und Mitte Januar wurde zu allem Überfluss auch noch die Handtasche von Sylvia Meis entwendet.

Bloß kein Wasser auf irgendwelche Mühlen!

In den meisten Fällen handelt es sich bei den Tätern um junge männliche Einwanderer, von denen viele inzwischen eingebürgert wurden, was den prozentualen Anteil der deutschen Straftäter in die Höhe treibt. Viele der als traumatisiert und schutzbedürftig ausgewiesenen Kriminellen entstammen jenen Herkunftsländern, in denen speziell das Mittelinks-Milieu gerne die Seele herumbaumeln lässt – Türkei, Albanien, Marokko, Tunesien, Ägypten. Hinter den Mauern dortiger Resorts werden interkulturelle Bande geknüpft, mit Shuttle-Service, Klangschalen, Ego-Resonanz-Therapie und Achtsamkeits-Yoga. Um hier mal gleich der Rassismus-Keule zu begegnen: Nicht jeder Afghane ist per se ein Gefährder; nicht jeder Syrer ein Bataclan-Hitman; nicht jeder Deutsch-Südsudanese ein ISIS-Schakal; nicht jeder Kurde ein Messermann. Und was die Vollverschleierung angeht, würde diese Mode auch manchen Almans gut zu Gesicht stehen. Und ja, es gab und gibt jede Menge zwielichtige Biodeutsche; Himmler, Haarmann, Honka und Hoeness, Strauß & Söhne und der ganze Amigo-Filz, Flick, Barschel, Pfeiffer und Engholm, Schalke und Hertha und viele Plagiatsbetrüger (gerade in der CDU), sowie Zuhälter, Schlepper, Amokläufer, Kinderschänder und Trickbetrüger, selbst bei der Deutschen Bank, Audi und VW.

Was einen neutralen, objektiven Betrachter irritiert, ist die Tatsache, dass man seit 2015, also dem Beginn des zivilisatorischen Niedergangs, weder leise noch laut die Rösser und Reiter der Schattenkavallerie benennen darf. Wem beispielsweise das eigene Kind weggemetzelt wurde, hatte als Mutter und Vater gegenüber der Pressemeute nicht mit Ingrimm zu trauern oder gar nach Vergeltung zu rufen; vor allem galt es jetzt auf eine korrekte Wortwahl zu achten. Ein totes Kind, das ist natürlich sehr schrecklich, aber das Blut darf kein Wasser auf die Mühle sein. Wir alle, wir von Politik und Medien, “UnsereDemokratie™“, wir fühlen den Schmerz, aber Tod und Mord, das gab es immer schon, das Kind war einfach zur falschen Zeit im falschen Zug, deswegen in Zukunft: Vorsicht an den Bahnsteigkante. Und selbst wenn Sie lebenslang unter dem Verlust leiden mögen, verzichten Sie, wenigstens vor laufenden Kameras auf überstürztes Instrumentalisieren. Weil sonst drohen Hitler, Höcke und Holocaust.

Narkotisierte Prantl-Jünger

Den verunsicherten Menschen dienten sich in Sachen Schuldzuweisung umgehend Kanzleramt, dpa, Springer und Bertelsmann an. Verantwortlich an den Verbrechen seien zum Beispiel ein Auto, ein Messer, ein Mann, zwei Männer, Streitigkeiten von Männern mit Schussabgabe, eine Gruppe, eine Person oder sogar mehrere Personen. Empfehlenswert seien auch Unbekannte, Kinderbanden, ein autonom fahrender Lastwagen, eine magische Bleikugel, schlechtes Crack, Klimawandel, Long-Covid, Putin, Tiktok, Trump oder eine schlampig übersetzte Sure. Der leidgeprüfte und dauerzerknirschte NRW-Innenminister Reul brachte sein Unbehagen angesichts der neostalinistischen Sprachzensoren etwas mühsam auf den Punkt: “Wenn Sie bestimmte Themen, die in der Wirklichkeit da sind und die Menschen auch empfinden, benennen, die aber nicht in die Zeit passen […], dann kriegen Sie Ärger […], von Menschen, die Meinung machen, die was zu sagen haben, von Menschen, die wahrscheinlich gar nicht die Mehrheit der Bevölkerung sind.” Dagegen fackelten die Stand-Up-Comedians Gabriel und Gauck nicht lange: Dunkeldeutsches Pack!

Ich kenne heute in meinem Freundes- und Bekanntenkreis kaum noch einen Menschen, der Merkels Melting-Pot-Amok etwas Positives abgewinnen kann. Das betrifft die Imagine-Hippie-Teddybärchen-Träumer, die einst so hilfsbereiten Ehrenämtler und Patenschaftler, die narkotisierten Prantl-Jünger sowie den kleinen Mann auf der Straße nebst Gattin. Die schon im Winter 2015 leicht hysterisch wirkende Euphorie ist einem realen Albtraum gewichen. Angesichts der Grabsteininschrift „Wir schaffen das“ fragen sich viele, wen diese Person eigentlich mit „Wir“ gemeint hatte und was dieses „Das“ in letzter Konsequenz bedeutet.

Viele Leute stellen sich heute die weitaus wichtigere Frage – und zwar jene, wie eine Gesellschaft oder Zivilisation bestehen will, deren eigene Geburtenrate, vor allem seit 2022 dramatisch abfällt und die parallel eine millionenfache unkontrollierte kulturfremde Einwanderung akzeptiert und darüber hinaus noch – offenbar gegen den Willen der Mehrheit – offen forciert.

Eine riesige neokoloniale Sklavenfarm

Die Migrationsmanufaktur Soros & Merkel hatte es ziemlich lange relativ locker erreicht, dass eine große Mehrheit die Augen vor der Realität verschlossen hielt. Wiewohl sich mit jedem neuen Tag die Konsequenzen aus genau dieser Realität offenbarten, wurde beschwichtigt, gelogen, verdrängt, abgelenkt beschuldigt, geheuchelt, beteuert und Besserung in Aussicht gestellt. Man musste nur jeden Tag aufs Neue die Kröte schlucken, dass diese Besserung vor allem und gerade durch das Eintreffen neuer Fachkräfte zu erreichen sei. Diese waren, sind und bleiben im Duktus der glühenden SPD-Holzkohle Martin Schmid „wertvoller als Gold“ und werden bis zur weiteren Verwendung im Tresor des Bürgergelds zwischengelagert. Wer, bitte, ist schon dieser Larry Fink, der eben in Davos so nebenbei ankündigte, dass in Deutschland noch dieses Jahr Hunderttausende hochdotierter Jobs vom KI-Kahlschlag weggefegt werden? Und das erst der Anfang einer Implosion des gesamten Arbeitsmarkts sei. How dare he? Wir schaffen das, irgendwie… wie damals, bei der Abwrackprämie.

Zehn Jahre davor kann man sich durchaus vorstellen, dass die DAX-Oligarchen und die netten Mittelständler dachten: Okay, prima, 1-2-3 Millionen verzweifelte Nomaden, herrlich billige Löhne und Fuckju-Verdi nebst Trillerpfeifen; der Deppen-Staat würde für Wohnen, Schule und Zahnreinigung blechen und selber könnte man Gewinne wie nie zuvor einstreichen. Dazu kämen noch zig Milliarden Welcome-Subventionen aus Brüssel und dank Muttis freundlichem Gesicht konnte man endlich den Fluch von KZ-Ausbeutung und Zwangsarbeit abstreifen. Für einen Moment erschien ihnen dieses Deutschland wie eine riesige neokoloniale Sklavenfarm, deren frische Arbeitskräfte freiwillig und hochmotiviert aus weit entfernten Ländern herbeiströmten.

Kein Ende mehr in Sicht

Und die Linke? Ich kann mich an kein Wort erinnern zu Brain-Drain und Ausplünderung. Ich vernahm keinen Laut in Sachen systematischer Zerstörung der meist muslimischen Drittweltstaaten im rein amerikanischen Kampf gegen den Terror. Und in Sachen Fluchtursachen sah und hörte ich nichts von linken Demos rund um die Botschaften der USA, der UK, Israels oder den NATO-Kasernen. Anstatt die Schlepper der Grauen Wölfe und die Menschenhändler der levantinischen und afrikanischen Militärs zu bekriegen, gingen die üblichen Aktivistinnen aus dem “Pro Asyl”-NGO-Dunstkreis zur offenen Kooperation über bei der Verteilung der armen Teufel und zukünftigen Wähler. Was um Himmels willen tun die Deutschen da?, fragte sich die restliche Welt. Hatte die junge Physikerin heimlich Woodstock und Monterrey besucht? Wurde während Moskaus Zersetzungskursen mit LSD experimentiert? Was geht hinter den Augen der mächtigsten Frau des Universums vor sich? Mitgefühl? Kalkül? Pflichtbewusstsein? Man sagt ja, sie denke vom Ende her, doch da war kein Ende mehr in Sicht. Natürlich kam auch das leidige Dauerthema auf, die besondere Schuld Deutschlands und das immer wiederkehrende Ritual einer demonstrativen Abtragung. Beim Triggern der Schwindelspirale war Verlass auf die sadistische Über-Ich-Zentrale des Mohn-Springer-Kartells.

Verlassen konnte sich die Kanzlerin der Herzen vor allem auf eine gefühlige und treu ergebene Linke. Ab Mitte der zweiten Amtsperiode begann in der Republik ein jakobinischer Moralterror zu walten und zu wüten. Ab 5 Uhr 30 ertönen heutzutage Hayalis Jagdhorn-Fanfaren, und der Tag endet mit dem Halali von Strack-Zimmermanns Flächenbombardements. Im parlamentarischen Dschungelcamp gibt ein feministisches Scharfgericht aus Dröge, Esken, Hasselmann, Roth und Reichinek den Ton vor. Selbst an Sitzungstagen zum Thema der Pendlerpauschale werden die ganz tollen Fortschritte bei der Integration und ein weltweit einzigartiges Win-Win-Einwanderungsidyll hervorgehoben. Immer wieder aufs Neue heulen ihre Stimmen auf wie rotierende Kreissägen, und boshaft-funkelnde Augen richten sich auf den AfD-Abschaum: Die Angst da draußen im Land, bei den Menschen vor dem Bildschirm, das ist doch nur gefühlte Angst! Spuk, Lug und Trug, imaginierter Phantomschmerz und das Ergebnis der Panikmache dieser Rechtsextremisten. Um so mehr müsse jetzt, hier und heute, “UnsereDemokratie™” alle Faschisten, Querdenker, Fremdenhasser und Covidioten endlich verbieten, um danach ein vielfältiges, diverses, tolerantes, queer-wokes und gendertransformiertes Neues Deutschland zu etablieren.

“Kohls Mädchen” als Nemesis

Früher konnte man die Linken der Skepsis, der Aufklärung und der Systemkritik zuordnen. Heute steht sie für Realitätsverweigerung, Unterordnung und Selbstzerstörung. Wie kam es zu dieser kognitiven Dissonanz? Was war geschehen, dass sich der linke Mainstream seit Beginn des Jahrtausends ins Lager der Soros-Stiftungen begab, der Pharma-Multis, der Green-Deal-Hedgefonds und der globalen Medienkartellen? Hatte uns nicht schon Eisenhower 1961 vor diesem katastrophal wütenden Militärisch Industriellen Komplex gewarnt?

Um 1990 erblickte man mitten im Staub des Mauerbruchs die Silhouette einer Doro Kasner-Merkel, zunächst unscheinbar wie eine Rodlerin aus dem Erzgebirge. Von der Ossi-SPD abgelehnt, trat sie halt in die benachbarte CDU ein, machte dies und das, leiterte sich die Sprossen hoch, setzte als “Kohls Mädchen” ihren Namen unter den Vatermord-Essay in der FAZ und ließ zunächst Schäuble und danach den Rest interner Konkurrenten über die Klinge springen. Kaum hatte Schröder 2005 noch gepoltert: „Wir müssen mal die Kirche im Dorf lassen“, war die evangelisch-stalinistische Pastorentochter bereits als Kanzlerin vereidigt. Udo Walz beendete ihr Bad-Hair-Image, das Haus Burda kümmerte sich um den dezenten Eiscreme-Touch ihrer Blazer und bald erschien sie wie maßgeschneidert für eine so überhebliche wie unterkomplexe Republik. Hurra! Eine Frau, endlich, eine Minderheit, schwärmten die gefühligen Halblinken. Dann noch eine aus dem Osten, irre, noch ne Minderheit! Und was man so hört: Kartoffelsuppe statt Koks, U-Bahn statt Learjet, fast wie eine zweite Mutter Teresa und auf jeden Fall eine Dienerin des Volks.

Scharenweise in Merkels Bio-Schlachthof geflüchtet

Während sie über vier zähe Perioden hinweg das Parlament mit ihren lustlos abgelesenen Redebeiträgen in eine Aussegnungshalle umwandelte, drehte sie in Brüssel den beiden Nervgriechen den Strom ab. Da staunte selbst die schwarze Null aus dem Breisgau: „Isch over“. Im Zusammenhang mit den SOS-Hellenen brachten er und Merkel auch einen gigantischen Euro-Rettungsschirm zur Abstimmung, den 95 Prozent der Befürworter weder in Inhalt und Sinn noch in der sich nach und nach erweisenden Konsequenz kapiert haben. Merkels Sternstunde in Sachen Zersetzung der Linksliberalen schlug dann 2011. Dank einer mysteriösen Eingebung und ohne große Absprache mit Partei, Industrie, Europa oder dem DFB erfüllte sie den Urtraum und den Gründungsmythos der Sonnenblumensekte. Die obligaten Schleimer der Union fügten sich mit leisem Knurren in ihr Karriereelend, während das rotgrüne Stimmvieh scharenweise in Merkels Bio-Schlachthof flüchtete. Dann der Herbst 2015, das Wunder von Budapest, der nächste Gefühlsausbruch. Während Mutti einer verstörten Weltpresse verstörende Selfies mit bärtigen Syrern präsentierte, liefen jetzt auch noch die Antifa-Schläger, die Chöre der evangelischen Kirche und Hardcore-Linke wie Ramelow zur CDU über.

Der umstrittene Choleriker, dessen politische Karriere sich von Angelas Gnaden in die Länge zieht, bezeichnete den 4. September 2015 als den „schönsten Tag meines Lebens.“ Das erscheint sogar glaubhaft, denn gerade an ihm zeichnete sich ab, wie eine von jedem echten moralischen Kompass befreite pseudolinke Querfront diese Kanzlerin unerschütterlich durch die kommenden Jahre tragen sollte. Dies waren die Jahre des Impf-Verbrechens, der medialen Gleichschaltung, der Aushebelung von Grundrechten, der mentalen Einstimmung auf die großen Golden-Eurasia-Kriege und des ständig expandierenden Zuzugs muslimischer Menschen aus allen Teilen der Welt. Douglas Macgregor, Ex-Oberst der US-Armee, bilanziert mit drastischen Worten: „Deutschland ist schon seit langem auf dem Weg in den nationalen Selbstmord. Es begann mit der massiven Öffnung der Grenzen, eine Katastrophe, meiner Einschätzung nach. Merkel hat während ihrer Amtszeit mehr Schaden angerichtet als Adolf Hitler.“ Gut, das ist harter Tobak, aber von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Etappen der Invasion

Der grüne Vordenker Daniel Cohn-Bendit hatte die Deutschen bereits 1991 auf eine glorreiche Zukunft eingestimmt: „In einer multikulturellen Gesellschaft ist der Konflikt auf Dauer gestellt. Sie ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt Wanderungsgewinner ebenso wie Modernisierungs-verlierer. Sie hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen.“ 25 Jahre später gab es im Umfeld von Merkel und Soros nichts Überraschendes bei der für die Deutschen so überraschenden Völkerwanderung. Vor allem stellte sich den Eingeweihten zu keinem Zeitpunkt irgendeine moralisch-ethische Frage. Die Etappen der Invasion folgten Joschkas Kosovo-Testballon, der – wie es Stockhausen nannte – „formidablen 9/11-Oper“, den unablässig tobenden NATO- Wüstenstürmen, bunten Frühlingen, Attentaten und Regierungsstürzen aus dem Katalog der Open-Border-Guerilla.

Vom großen „Resettlement“ war dort schon lange die Rede. Relativ unverblümt las man in den Tiefen der Homepages von UN, WEF, Rockefeller, RAND und sonstiger Philantropen über das Pro und Contra der bevorstehenden Völkerwanderung zwischen Gibraltar, Mesopotamien und der schönen Krim. Man las vom großen Reset, vom “Built Back Better”, “Degrowth” und dem langen Abschied vom alten Europa. Die Details der alternativlosen und irreversiblen Zerstörung finden sich nirgendwo präziser geschildert als auf den knapp 50 Seiten des Globalen Migrationspakts von Marrakesch aus dem Jahre 2018: Dieses Papier dokumentiert Merkels privaten Pakt mit dem Teufel, und ganz in diesem Sinne kommentierte sie die Schlussakte der europäischen Unterwerfung: „Das ist der einzige Weg.“ Im Jahre 2010 wurde ihr der Kalergi-Europapreis verliehen, was damals niemanden groß interessierte. Ebenso wenig Aufsehen erregte Gaddafis gleichzeitiger Vorschlag, im Interesse Deutschlands und der EU für ein paar Milliarden Honorar die illegale Migration mit Sinn und Verstand anzugehen und die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Seine Hinrichtung nebst der Zerstörung des nordafrikanischen Damms wurde von der Bel Etage unserer regelbasierten Moralelite in Berlin und Paris bejubelt: „We came, we saw, he died!“

Großlabor ohne Grenzen

Vor gut 100 Jahren machte ein zelotischer Paneuropäer namens Richard Coudenhowe-Kalergi von sich reden. In seinen Schriften ist viel die Rede von der rassischen und kulturellen Vermischung des europäischen Kontinents als eine Art Großlabor ohne Grenzen, Nationalbewusstsein und einheitliche Religion. Wenn man heute in Politik oder Medien eine Karriere anstrebt, sollte man auf Kalergi-Zitate verzichten, auch und gerade weil die staatlichen “Faktenchecker” da extrem allergisch reagieren. In diesem Sinne ist auch das sogenannte „Einladungsvideo“ kaum noch im Netz abrufbar: Dieses wurde 2015 vom Kanzleramt — parallel zu den Lebensmittelkürzungen in den jordanischen Lagern – in Auftrag gegeben und bildet eine in allen möglichen arabischen und orientalischen Sprachen und Dialekten gehaltene Anleitung zum gezielten und massenhaften Missbrauch des deutschen Asylrechts. Mächtige Bilder illustrierten die erste Phase der Einwanderung: Der ertrunkene türkische Junge am Strand; Dutzende erstickter Flüchtlinge in einem verlassenen Truck; Hunderttausende, die barfuß durch bayerischen Tiefschnee waten; ein Greis, der es im Rollstuhl von Kabul bis nach Kufstein schaffte.

Mit einem Hütchentrick der Agentur für Zersetzung gelang es von Beginn an, die Zweifler und Kritiker auf der Müllhalde der AfD zu entsorgen. Wer sich heute angesichts der ausufernden Migrantengewalt entsetzt zeigt, Kurskorrekturen fordert oder Abschiebungen von illegalen Kriminellen, wird als Aussätziger behandelt, angezeigt, gemeldet, abgeführt und abgemeldet. Die Republik steckt fest in der Röhre eines Moralscanners. Zudem ist es weltweit ohne Beispiel, dass sich alle anderen Parteien, die gesamten Leitmedien, die Kirchen, die Gewerkschaften, die Kulturszene und die Klima- und Asyl-Szene auf eine Oppositionspartei einschießen, die bislang kein einziges Wirkungsamt in dieser Republik in Beschlag genommen hat. Chinas prominentester Dissident, Ai Weiwei, schildert dieses Deutschland 2026 als einen unsicheren und unfreien Platz, orientierungslos zwischen Vergangenheit und Zukunft eingekeilt, und bilanziert: “Es geht hier inzwischen unmenschlicher und unfreier zu als in China.“ Wie 25 Prozent der noch nicht an Grundsicherung oder Rollator gefesselten Deutschen bereitet auch er gerade seine baldige Auswanderung vor.

Die Zukunft des Weltsozialamts

Man braucht weder das Studium der Offenbarung, des Nostradamus oder eines Oswald Spenglers, um die Zukunft des Weltsozialamts zu bestimmen. Selbst die Nachkommen der Gastarbeiter schlagen die Hände über dem Kopf zusammen. Noch nie, so die einhellige Meinung, war es in der Geschichte der Menschheit so einfach, ein Land auf diese Art zu unterwandern und schrittweise zu erobern. Es ist auch einmalig in der Geschichte der Gastwirtschaft, dass die Hoteliers für die Miete und das Taschengeld ihrer feindseligen Klientel aufkommen und sich dann auch noch für deren Frust und Wut die Schuld aufladen.

Quo Vadis? Ende Februar, bei der GEAS-Sitzung, war im Parlament wieder viel zu hören von Schengen, Dublin, gerechter Verteilung und einer europäischen Endlösung. Der dafür zuständige Europäische Gerichtshof ist allerdings seit vielen Jahren eine Soros-Instanz mit dem erklärten Ziel permanenter Migrationserhöhung. Der nervtötende Salzburger Filialleiter Gerald Knaus bastelt derzeit an bilateralen Abmachungen mit diversen afrikanischen Staaten, so auf der Basis seines hanebüchenen Türkei-Deals. Gespräche mit Syrien sind fürs erste auf Eis gelegt. Dobrindts Wunsch nach Abschiebungen wurde von Damaskus rigoros abgelehnt, weil dies die eigene Sicherheit gefährden würde. So schnell ist eine Voralpenkuh vom Eis. An den deutschen Stammtischen – früher einmal das Kompetenzzentrum der CSU – wird heftig debattiert: Manche rufen nach der Einführung der Todesstrafe, gar nach Schnellverfahren wie bei Freisler, nach lebenslänglicher Sicherheitsverwahrung, nach massenhaften Massenabschiebungen und einem knallharten deutschen ICE, womit ausnahmsweise nicht die Bundesbahn gemeint ist. Andere Leute hoffen auf Trump, auf das Verrücken der Roten Armee oder gar auf einen Putsch der Bundeswehr, à la Stauffenberg. Nach dem zwölften Jack Daniel’s fragen gelockerte Zungen, wieso man sich nicht die IDF und den Mossad zum Vorbild nehmen könne. Wenn dieses Israel schon universell-deutsche Staatsraison ist, dann könnte man doch im eigenen Haus auch mal den Kamin durchfegen!

Das Wachkoma der Linken und ihre erbärmliche Scheinheiligkeit

Wo wir schonmal in Plauderstimmung sind: Wundert sich jemand, wie es dieser doch so maroden DDR über 40 Jahre hinweg gelungen ist, eine nahezu wasserdichte Grenze zu etablieren, ohne Computer, Drohnen und Starlink? Denen reichten drei Fragen zur Abschottung: Kinder? Waffen? Munition? Apropos Ossis: die kriegen es ja etwas deutlicher mit, wie es dem globalen Kraken gelingt, das BSW dank physikalischer Magie bei eingefrorenen 4.99999 Prozent zu belassen. Damit sich in deren Augen eventuell irgendetwas ein bisschen zum Besseren hin ändert – also die Rückkehr zur alten Normalität mit Heimatgefühl, Sicherheit und Frieden –, müssten sie bei den drei anstehenden Wahlen der AfD zur absoluten Mehrheit verhelfen. Doch allein schon diese Sehnsucht ist für die derangierte Autopilot-Linke unvorstellbares Hate-Crime und ein Fall für den Staatsschutz. Sie sieht die Wiederkehr von Hitler, Hindenburg und von Papen. Deswegen: Wehret den Anfängen! Nie wieder ist immer und überall! Mahnwachen, Stolpersteine – keinen Millimeter den Nazis!

Vor ein paar Wochen hielt der Kolumnist Harald Martenstein im Rahmen eines Bühnenstücks ein gespieltes Plädoyer gegen das AfD-Verbot. Im Hamburger Thalia Theater war ein durch und durch linksliberales Juste Milieu versammelt. Bis in die letzte Faser erschüttert und sprachlos-mundoffen starrten die guten Menschen auf den Mann am Pult, der ihnen ausgesucht eloquent unter anderem den historischen Unterschied zwischen Gauland und Goebbels erläuterte. Die Gesichter in diesem Tränenpalast waren ein Sinnbild für das Wachkoma der Linken und ihre erbärmliche Scheinheiligkeit. In Kenntnis diverser CIA-Operationen wie etwa Chaos, Artichoke oder MK Ultra könnte man vermuten, dass die Linke als Kollektiv – über das limbische System und den manipulierten Neocortex – seit der Jahrtausendwende einer gezielten klandestinen Hypnose ausgesetzt ist. Denn wie kann man sich als antikapitalistisch definieren und gleichzeitig die Drecksarbeit für die widerwärtigsten Firmen des Globus erledigen? Und wie kann man sich antifaschistisch gerieren und gleichzeitig eine Partei mit einer 30-Prozent-Wählerschaft ausradieren wollen? Und wie kann man sich angesichts des grandiosen Scheiterns der Migration dafür stark machen, den Niedergang und das kommende Leid aller Beteiligten immer weiter anzufeuern?

Politmediale Fälscherpressen arbeiten auf Hochdruck

Zurückblickend auf Irene Monteras Kampfansage: „Ich hoffe auf die Ersetzungstheorie und ich hoffe, wir können dieses Land von Faschisten und Rassisten mit Einwanderern befreien, ganz gleich, welcher Hautfarbe, gelb, schwarz oder braun“ stellt sich die Frage nach Ziel und Wunsch der linksdrehenden Gegenkultur. In den Schriften vieler Zufrüh- oder Zuspät-Marxisten, bei Bakunin, Fanon, Lenin, Sartre, Luxemburg, Jaures, Marcuse, Bloch oder Mao stößt man öfters auf den golemhaften Entwurf des „Neuen Menschen.“ Das utopische Prinzip Hoffnung durchdringt das linke Denken und Fühlen mit dem archaischen Zyklus aus Opfer, Tat, Scheitern und Erlösung, dem ständig erneuerten Mythos eines langen Marsches sowie dem quasireligiösen Versuch, sich Sisyphus als einen glücklichen Menschen auszumalen. Mit ungewohnt ernster Miene knöpfte sich Elon Musk am ersten Märztag die Europäer vor und hielt ihnen eine in seinen Augen unbestechliche Statistik der dynamischen Migrationsgewalt vor Augen – als Vorbote eines unausweichlichen Bürgerkriegs.

Auch wenn die politmedialen Fälscherpressen weiter auf Hochtouren arbeiten: Deutschland befindet sich im Zentrum einer kaum noch auf friedliche Art lösbaren Konfrontationslinie unversöhnlicher Kulturen. Diesen sich langsam anbahnenden “Clash of Civilization” hatte Huntington bereits 1993 angekündigt und es würde den toleranzbesoffenen Gastgebern nicht schaden, endlich auf jene gebildeten säkularen Muslime zu hören, die seit langem ungehört warnen. Sie wissen nämlich, dass sich jenseits der täglichen Gewaltexzesse mächtige Netzwerke in Behörden, Banken, Ämtern, Parlamenten, Polizei, Gesundheit, Bildung und Justiz etabliert haben. Unbehelligt und oft auch noch staatlich gefördert wurden dort Strukturen aufgebaut, Organisationen infiltriert, Bildungsräume geprägt, Kritiker aus dem Weg geräumt und Schritt für Schritt mit dem klassischen deutschen Denken weitgehend inkompatible Weltanschauungen durchgesetzt.

Langer und gewaltsamer Weg

Die blasierten Talking Heads von “UnsereDemokratie™” indessen fühlen weiter und hoffen und glauben und runden auf und runden ab und pressen sich die Augen zu und wettern “gegen rechts”. Beim leisesten Anflug von Überforderung – was längst chronisches Leiden ist – verweist man auf die kafkaeske Ersatzmonarchie in Brüssel, als ob dieser Vaudeville-Moloch in der Lage wäre, diesem unlösbaren Komplex beizukommen. Eher erfolgt eine Lösung über die gordische Methode oder einen holistischen Deus-Ex-Machina-Eingriff. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die Massen aus dominanten und integrationsunwilligen Einwanderern auf jene der beschimpften und frustrierten Einheimischen treffen – illustriert von Militärs, Bürgerwehren, Sonderkommandos und allerlei Legionären. Diese Konfrontation steht uns ins Haus, irgendwo und irgendwann, zwischen Tür und Angel. Man sagt ja auch, die Lüge nimmt den Aufzug und die Wahrheit die Treppe. Es wird wohl ein langer und gewaltsamer Weg, bis europaweit der gewaltige Druck entwichen ist und sich eines fernes Tages die Stürme beruhigt haben und der neue, eventuell sogar transhumane Mensch den Wiederaufbau in die Hand nimmt.

Zum Thema unlösbar erscheinender Probleme hinterließ Ernst Jünger in seinem Buch „Die Schere“ folgendes Fazit: „Sie werden gelöst werden, indem die Tatsachen, die ihnen zugrunde liegen, sich verkoppeln und ein neues Gefüge entsteht. Das ist oft überraschend und wird gern als Fügung bezeichnet, doch ist es überall in der Natur, auch in der Gesellschaft, zu beobachten. Kein Licht ohne Schatten, jeder Ebbe folgt eine Flut.“

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Deutschlands masochistische Energiepolitik - wir zahlen sogar Steuern auf erhobene Steuern und Abgaben...

von Albrecht Künstle

Alptraum Spritpreise – zu allen ohnehin schon vom Staat künstlich verteuerten Energiekosten 

Schon bisher hatten wir Deutschen international gesehen mit die höchsten Energiepreise. Das galt für Öl, Gas, Treibstoff und Strom – und warum, ist hinlänglich bekannt. Die Berliner Energiepolitik hat so ziemlich alles falsch gemacht: Atomkraftwerke gesprengt (respektive Pipelines sprengen lassen), moderne Kohlekraftwerke abgeschaltet, billige Energie aus dem Osten boykottiert und dafür teuren Ersatz aus dem Norden und Westen oder von moralisch noch fragwürdigeren Partnern als Russland eingekauft, und vor allem hat sie nur noch „regenerative“ (?) Energie im Hirn. Und, und, und. Doch nun, nach nur zwei Wochen Irankrieg, stehen wir in Europa mit den Preisen für Diesel, Benzin und Autogas unangefochten auf dem “Siegerpodium“. Während Nachbarländer dem Nepp der Energiekonzerne staatlicherseits Grenzen setzen, schlagen die Konzerne bei uns umso ungehemmter zu.

Freuen können sich die Aktionäre dieser Gesellschaften: Die Kurse steigen und die Dividenden dürften sich am Jahresende ebenfalls satt erhöhen. Die Anleger selbst können mit diesen Gewinnen ihre teurer gewordenen Tankfüllungen lässig zahlen. Und ebenfalls lachen dürfte der Fiskus, denn auch ihm winken Sondereinnahmen, die man einmal „wind fall profits“ nannte – denn der Steuersegen des Staates übertrifft die Extraprofite der Konzerne bei weitem. Dies realisiert man allerdings erst, wenn man einmal die Zusammensetzung zum Beispiel des Benzinpreises aufdröselt. Dies soll nachfolgend geschehen.

242 Prozent Abgaben und Steuern auf den eigentlichen Spritpreis

Am 5. März 2026 betrug der Produktpreis pro Liter Benzin (E5) tatsächlich nur 56,7 Cent. Darauf kommt die Energiesteuer von 65,5 Cent und die „Treibhausgas“-Abgabe von 14,4 Cent. Der CO2-Preis schlägt zusätzlich zu Buche – als ob das CO2 mit dem Treibhauseffekt nichts zu tun habe (hat es übrigens auch kaum, aber nicht nach der Logik der Abzocker, die hier also praktisch doppelt kassieren). Schon diese drei Abgaben belaufen sich auf 93,1 Cent pro Liter und damit 164 Prozent des eigentlichen Produktpreises. Als ob das nicht genug wäre, schlägt auch noch die Mehrwertsteuer von 19 Prozent zu Buche – und zwar nicht nur auf den Produktpreis, sondern auch auf alle aufgeführten Abgaben und zusätzlich auch auf die Kosten für den Transport, die Lagerung, Verwaltung und den Vertrieb von zusammengenommen 12,7 Cent pro Liter! Macht zusammen nochmals 30,9 Cent Mehrwertsteuer auf den Liter. So kam der Endpreis von getitelt 1,94 Euro an den Tankstellen zustande – wie gesagt Stand 5. März; seither legte der Preis nochmals zu und mit ihm auch die anteiligen Aufschläge und Steuern.

Zusammengerechnet müssen die Autofahrer also 242 Prozent Abgaben und Steuern auf – bleiben wir beim obigen Beispiel – 56,7 Cent Benzinkosten an den Staat abdrücken. Im Mittelalter war nur ein „Zehnt“ fällig; die Raubritter nahmen den Opfern schon deutlich mehr ab, doch der heutige Staat toppt das um ein Vielfaches. Auch Banken sind nicht zimperlich. Wie sagte einst Bert Brecht: „Was ist der Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“ Heute würde er vermutlich fragen: Was ist schon die Gründung einer Bank gegen den Einfallsreichtum des Steuerstaates? Die Raubritter würden vor Neid erblassen; wobei… “würden“? Welches Prädikat ist diesem „Nehmerstaat“ wohl angemessen? Jedenfalls sind die Krokodilstränen der Politiker über die horrenden Treibstoffpreise entlarvend. Und jene, die am schamlosesten profitieren und nach dem Staat am meisten einsacken, die Mineralölkonzerne, heucheln nun ausgerechnet “Haltet den Dieb!”…

Erschienen auf Ansage