Sie regieren uns kaputt: Eine “Gesundheitsreform“, die Deutschland noch kranker macht

von Theo-Paul Löwengrub

Alptraum “Gesundheitsreform“ zum maximalen Schaden der Deutschen

Die gestern vom Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossene “Gesundheitsreform“, euphemistisch als “GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz” bezeichnet, sorgt für einen weiteren umfassenden Kahlschlag gegen Patienten, Ärzte und das ganze Land. Die Bundesregierung preist es als notwendiges “Sparpaket” zur angeblichen “Stabilisierung” der Krankenkassenbeiträge – obwohl es sich in Wahrheit um ein Bündel von Einschnitten handelt, das vor allem Versicherte, Familien, Ärzte, Therapeuten und Krankenhäuser belastet, während strukturelle Probleme ignoriert werden. Statt echter Reformen gibt es Kürzungen bei Leistungen und höhere Eigenbeteiligungen. Damit ist das Gesetz das Gegenteil von Stabilisierung; treffender wäre von einem systematischer Rückbau der solidarischen Gesundheitsversorgung zu sprechen.

Die Kernpunkte der Neuregelung betreffen fast alle Deutschen direkt oder indirekt; so wird die beitragsfreie Mitversicherung von Ehe- und Lebenspartnern ab 2028 stark eingeschränkt, viele Paare ohne Kinder unter 12 Jahren oder ohne Pflegeverpflichtung müssen künftig einen Zuschlag von 2,5 Prozent zahlen oder sich selbst versichern. Die Zuzahlungen für Medikamente steigen von bisher 5–10 Euro auf 7,50–15 Euro pro Packung – die erste Erhöhung seit 22 Jahren. Beim Zahnersatz sinkt der Festzuschuss der Kasse von 60 auf 50 Prozent oder wird entsprechend gestaffelt. “Gutverdiener”, wozu bereits nur geringfügig über dem Median liegende Einkommen liegen, zahlen mehr: Die Beitragsbemessungsgrenze wird 2027 außerordentlich um 300 Euro monatlich angehoben. Leistungen wie Homöopathie auf Kassenkosten entfallen komplett, die Zuzahlungen für Physiotherapie und für bestimmte Operationen wird eine “Zweitmeinung” Pflicht – ein gefährliches Einfallstor für Gefälligkeitsgutachter, die Kliniken und Praxen in deren Interesse künftig für weniger lukrative Eingriffe im Zweifelsfall als entbehrlich bescheinigen, um die Budgets zu schonen und die immer knapperen Kapazitäten für profitable OPs oder Privatpatienten freigehalten. Man kann blind wetten, dass in nicht allzu ferner Zeit die ersten Skandale über Provisionen und Gratifikationen für diese “Zweitmeinungen“ an die Öffentlichkeit kommen werden.

Asoziale Zweiklassenmedizin

Noch nie hat eine deutsche Regierung so schamlos zum maximalen Schaden gegen das eigene Volk gehandelt wie die bösartige und unfähige Merz-Klingbeil-Kamarilla. NICHTS, aber auch gar nichts wird getan, um die wahren Ursachen der immer desolateren finanziellen Situation zu bekämpfen. Die Mitversicherung von Millionen ausländischen Bürgergeldempfängern und Vollversorgung von Personen, die nie in die GKV eingezahlt haben, auf Kosten der Solidargemeinschaft wird von dieser Regierung nicht angetastet. “Der GKV fehlen nach Angaben von Kassen und Verbänden jährlich rund 12,5 Milliarden Euro, weil die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger nicht vollständig aus Steuermitteln finanziert werden“, gibt Christian Haffner vom Hausärzteverband Hessen zu bedenken. Statt dieses Problem zu lösen, werde die ambulante Medizin immer weiter geschwächt; doch wer die Hausärzte schwächt, stärke keine Patienten, sondern provoziere die nächste Versorgungskrise.

Hauptbetroffene des unsäglichen Gesetzes sind also wieder einmal die deutschen Leistungsträger und Beitragszahler, die immer mehr von ihrem Lohn abdrücken müssen für immer weniger Leistung. Und gerade älteren Kohorten, die statistisch mehr Behandlungsbedarf haben, werden besonders geschröpft; wer im Alter seine Schäfchen nicht im Trockenen hat – etwa als Politiker oder Vermögensmillionär – und im Notfall nicht selbst für seine Gesundheitsversorgung “cash“, also nach dem “Modell Kuba”, sorgen kann, sollte schonmal sein Testament machen. Die nicht etwa un-, sondern schlicht asoziale Zweiklassenmedizin, dieses neue Gesetz weiter zementiert, kann man eigentlich nur als eine Art demographische Sterbehilfe an der einheimischen Restbevölkerung bezeichnen mit dem kaum camouflierten Ziel, vor allem die Alten noch schneller krepieren zu lassen, damit praktischerweise nicht nur die GKV, sondern auch die Rentenversicherung entlastet wird.

Leistungskürzungen und Zerstörung der Grundversorgung – doch für die Ukraine ist ein Vielfaches da

Doch das ist nicht alles; diese Anti-Reform zerstört auch weitere zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge: “Der Bund kürzt seinen Zuschuss um zwei Milliarden Euro; zehntausende Ärzte und Therapeuten zahlen aufgrund der Deckelung bei Behandlungen künftig drauf. Auch Rettungsdienste werden gedeckelt. Die Folge: Mehr Fahrten, längere Fahrten, höherer Personalbedarf. Kommunen müssen die finanzielle Mehrbelastung tragen, obwohl Städten und Gemeinden jetzt schon das Wasser bis zum Hals steht“, so der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert in der gestrigen Debatte um die Schlusslesung Als Folge werden nahezu 50 Prozent aller Krankenhäuser, vor allem aus dem ländlichen Raum, schließen müssen, denn allein allein 2027 werden die Krankenhäuser 3,9 bis über 5 Milliarden Euro weniger einnehmen – was bei ohnehin defizitären Häusern die Schließung bedeutet, und damit einen unkontrollierten Kahlschlag besonders im ländlichen Raum. Und auch die Praxisversorgung in der Fläche wird immer prekärer: Praxen verlieren Extravergütungen, ihre Honorare werden gedeckelt; Schätzungen gehen von Millionen entfallender Behandlungsfälle aus.

Und das alles wegen Kürzungen, deren Höhe wohlgemerkt nur ein vergleichsweise winziger Teil der Summe beträgt, die im Zuge einer nur mehr hochverräterisch und kriminell zu bezeichnenden Veruntreuung deutscher Steuergelder für das korrupte Kiewer Operettenregime von derselben Bundesregierung lockergemacht werden. Der Schaden, den die Merz-Truppe der eigenen Bevölkerung zufügt, ist kaum mehr quantifizierbar. Beispiellos ist auch die Arroganz, mit der die Merz-Regierung die Tatsache ignoriert, dass sich diesmal praktisch die gesamte Gesundheits-, Pflege- und Heilberufebranche gegen sie wendet. Seit Wochen stehen Ärzte, Therapeuten, Krankenhäuser, Pfleger, Apotheker, Hebammen, Familien und sogar CDU-Kommunalpolitiker auf den Barrikaden; Verbraucherschützer warnen vor höheren Belastungen chronisch Kranker und dem zynischerweise mitbeschlossenen Wegfall der Informationspflicht der Kassen bei Zusatzbeitragserhöhungen; Psychotherapeuten befürchten längere Wartezeiten und Chronifizierung von Erkrankungen. Doch die Regierung ignorierte all diese Bedenken von Millionen Menschen komplett, moniert Sichert. Dazu passt auch dann auch das undemokratische Hauruck-Verfahren im parlamentarischen Ablauf, mit dem die Koalition dieses Gesetz durchgepeitscht hat. Selbst Grüne und Linke sind fassungslos und sprechen von „Chaostagen der Koalition“, einem „Bruch mit der solidarischen Lastenverteilung“ und einer „absoluten Katastrophe”. Und was tut Merz? Das einzige, was er kann – lügen. Dumm nur, dass auf X durch “Peer Review“ und KI-Faktenchecks seine regierungsamtlichen Fakenews quasi in Echtzeit entzaubert werden…

In diesem Deutschland wird es langsam, aber sicher zum lebensgefährlichen Vabanquespiel, krank zu werden. Auf ausnahmslos allen politischen Ebenen, in allen Bereichen staatlichen Handelns ist es dasselbe Desaster: Alles, was früher in diesem Land zu weitaus günstigeren Kosten funktioniert hat, klappt nicht mehr, ist aber wesentlich teurer. Das passiert, wenn die Politik gegen das eigene Volk regiert, seine Steuern und Beiträge zweckentfremdet und die Umverteilung nicht mehr innerhalb der Gesellschaft, sondern vom Inland ins Ausland erfolgt. Man darf gespannt sein, wann die kritische Masse an Bürgern erreicht ist, die dieses perfide Spiel durchschaut.

Erschienen auf Ansage

Steuergeld für Konzerngewinne: Lügen, Lobbyismus, Gefälligkeiten – Merz macht Politik im Interesse von BlackRock

von Theo-Paul Löwengrub

Welchen Interessen dient Merz wirklich?

Bevor er seinen lange sorgfältig geplanten Wiedereinstieg in die Politik pünktlich zum Ende von Angela Merkels angekündigter vierter und letzter Amtszeit in die Tat umsetzte, war Lügenkanzler Friedrich Merz von 2016 bis März 2020 Aufsichtsratsvorsitzender (“Chairman of the Supervisory Board”) bei der BlackRock Asset Management Deutschland AG, der deutschen Tochter des weltgrößten Vermögensverwalters. In diesen Job, der ihn noch reicher machte, war er als Lobbyist und Türöffner geholt worden; sein eigentlicher Aufgabenbereich umfasste vor allem die Pflege politischer Kontakte. Offensichtlich endete seine Loyalität gegenüber BlackRock mit seinem Ausscheiden vor sechs Jahren jedoch nicht: Seine Politik begünstigt BlackRock indirekt, aber effektiv auf vielen Ebenen – ein Umstand, der den Verdacht gezielter politischer Einflussnahme zugunsten nicht der deutschen Bürger, sondern seiner einstigen Kapitalherren nährt und schwere Interessenkonflikte nahelegt.

Der jüngste, hochgradig suspekte Vorfall ist dabei die deutsche Entwicklungshilfe für den Senegal. “Tichys Einblick” berichtet aktuell darüber: Die Merz-Regierung setzt auch in diesem westafrikanischen Staat ihre Verschleuderungs- und Zweckentfremdungspolitik deutscher Steuergelder ins Ausland fort – bei ungenierter Inkaufnahme von immer mehr Haushaltslücken und Belastungen der eigenen Bürger. Bereits die Ampel hatte 288 Millionen Euro im Jahr 2023 an das auf Platz 65 des globalen Korruptionsindexes stehende Land überwiesen; doch Merz stellte sicher, dass es dabei bleiben wird: Im Bundestag, wo er der AfD kürzlich zynisch entgegnete “Es stimmt, wir setzen andere Prioritäten als Sie“, sagte er zu, an den Senegal auch weiter Mittel zu überweisen – und zwar über die üppige Entwicklungshilfe hinaus, die “wir dem Senegal schon überwiesen haben”. Merz wörtlich: “Das werden wir auch in Zukunft fortsetzen!” Bei BlackRock wird man diese Kanzlerworte mit zufriedenem Grinsen registriert haben: Von den 2023 gezahlten deutschen “Entwicklungsgeldern“ flossen 170 Millionen Euro für Maßnahmen einer „gerechten Energiewende“ der Klima-NGO “Just Energy Transition Partnership” (JETP), 118 Millionen wurden direkt in den Staatshaushalt gepumpt – angeblich zur “Förderung der Infrastruktur”.

Von Bergbau bis Rüstung, von Senegal bis Ukraine

Das größte von Deutschland maßgeblich finanzierte Projekt jedoch ist eine 240 Kilometer lange Verkehrsverbindung, die Labé-Fongolembi-Straße, die allerdings weniger der Anbindung entlegener Regionen und Wirtschaftsräume dient, als vielmehr einem einzigen Zweck nützt: Der Erschließung des Gold-Bergbauprojekts der Firma Endeavour Mining. Erstaunlicherweise hält der Senegal daran selbst nur 10 Prozent; am Eigentümerkonzern Endeavour Mining – der im Gegensatz zu Deutschland keine Kosten des Straßenprojekts mitträgt – ist er erst gar nicht beteiligt. Das ist stattdessen zufällig – na wer wohl – BlackRock, und zwar sogar als größter Einzelaktionär von Endeavour Mining. Deutsche Steuerzahler finanzieren also eine Straße, von der praktisch ausschließlich ein von BlackRock beherrschter Bergbaukonzern profitieren wird – während Merz diese Zahlungen als “Stabilisierungsbeitrag” schönredet, obwohl die Bevölkerung im Senegal und vor allem die Menschen vor Ort davon so gut wie nichts haben.

Der Senegal-Skandal ist nur ein Detail aus den öffentlich kaum durchblickten Abgründen der monströsen deutschen Entwicklungshilfe, die mit knapp 30 Milliarden Euro erstmals den Rekordwert aller Geberländer erreicht hat. Wie viele Förderprojekte weltweit außerdem noch im direkten oder indirekten Interesse von BlackRock und seiner Assets liegen, ist kaum zu entwirren. Doch auch jenseits des Entwicklungshilfe-Budgets findet die systematische Abschöpfung deutscher Steuergelder durch ausländische Profiteure statt – am drastischsten natürlich in der Ukraine: Während die schwarzrote Bundesregierung noch Milliarden für Waffen und Finanzhilfen in das hochkorrupte Fass ohne Boden der Selenskyj-Regierung pumpt, gab er bereits ohne Not und Nutzen Blanko-Zusagen für einen späteren Ukraine-Wiederaufbau… Und wer arbeitet bereits mit der ukrainischen Regierung an einem konkreten Aktionsplan für Investitionen? Natürlich BlackRock. Die in einem mit deutschen Steuergeldern aktiv finanzierten und verlängerten Krieg zerstörte Infrastruktur soll also mit deutschen Steuermilliarden anschließend saniert werden – und anschließend wird alles wieder aufgebaut. Der potentielle Hauptprofiteur BlackRock positioniert sich schon jetzt durch frühzeitiges Asset-Management in den neuen Märkten. Während Rheinmetall heute an der sklavischen Merz’schen Ukrainepolitik verdient, verdient BlackRock morgen am Wiederaufbau. Überflüssig zu erwähnen, dass BlackRock mit 7,3 Prozent natürlich auch Anteilseigner bei Rheinmetallist.

Wer profitiert wohl von der Kapitalrente?

Doch selbst wenn Merz im Inland vollmundige “Reformen“ verkündet, lohnen sich diese vor allem für sein früheres Wirkungsumfeld: So kommen die Pläne der Merz-Regierung für eine geplante Kapitalrente ab 2028, bei der Arbeitgeber und Beschäftigte zusätzlich 2 Prozent ihres Bruttolohns in Kapitalmärkte einzahlen sollen, vor allem einem zugute: Dem größten weltweiten Kapitalfondsverwalter BlackRock. Denn die von Merz infolge der Neuregelung erwarteten mindestens 30 Milliarden Euro Kapital jährlich fließen in Finanzfonds – also die Hauptdomäne von Merz‘ früherem Brötchengeber, der noch lange vor den potentiellen späteren Erträgen der deutschen Zwangsanlegern massiv von höheren Assets und Managementgebühren profitiert. Auch hier setzt Merz also seine gewohnten “Prioritäten“: Die gesetzliche Rente wird zur Basisabsicherung, während Finanzkonzerne – eben vor allem auch BlackRock – von der Umschichtung deutscher Altersvorsorge in die Börse prächtig leben.

Wer all das für Zufall oder für krude Verschwörungsgedanken hält, lebt hoffnungslos hinterm Mond. Die genannten Fälle, die keinen Anspruch auf Volljährigkeit erheben, führen fast zwingend zu der Schlussfolgerung, dass Deutschland zum Nachteil seiner eigenen Menschen in Grund und Boden regiert werden soll und dass alte Netzwerke aus den schillernden Ausflügen dieses charakterlosen Bundeskanzlers in die Privatwirtschaft heute sein Handeln als Politiker prägen. Sein Koalitionspartner SPD, der die eigentlichen Strippen zieht, lässt ihn deshalb gewähren, weil die Wohltaten für fremde Profiteure à la BlackRock in ideologisch genehmen Haushaltsposten versteckt werden – “Entwicklungshilfe“, “Klimaschutz“, “Verteidigung von Demokratie und Freiheit“, “Wohlstand im Alter”. Doch Merz ist eine infame Kanzlergestalt, die nicht nur praktisch alle Wahlversprechen und persönlichen Zusicherungen, sondern auch seinen Amtseid frech grinsend und schamlos immer wieder gebrochen hat, was von einer beispiellosen Skrupellosigkeit und Integritätslosigkeit kündet. Und die lässt keinen Zweifel daran, dass er keine Skrupel hätte, ebenso schamlos Entscheidungen zugunsten seiner früheren Seilschaften in der Hochfinanz zu treffen. Schon jetzt wäre es höchste Zeit für einen Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die offensichtliche Klientelpolitik und die wahren Motive hinter den Entscheidungen dieser Bundesregierung unter die Lupe nimmt.

Erschienen auf Ansage

Dieses “Reformpaket“ ist der nächste Verrat an Deutschland

von Alexander Schwarz

Die Koalition gibt sich fürsorglich – und zieht den Leistungsträgern weiter das Geld aus der Tasche 

Als die Spitzen der Koalition gestern vor die Presse traten, um ihr vermeintlich fulminantes “Reformpaket” zu verkünden, traute schon kaum jemandem dem Braten. Und tatsächlich: Inzwischen erweist sich das, was hier als vermeintlicher Durchbruch gefeiert wird, als dummdreiste Täuschung der Öffentlichkeit, als Handlungssimulation, die ein Schlag ins Gesicht aller Leistungsträger in diesem Land darstellt und als politische Beruhigungspille, die ganz des Lügenkanzlers und Rosstäuschers Merz würdig ist. Die vermeintlichen Reformen sind erstens nicht einmal Stückwerk und zweitens nichts als eine weitere Belastung der Bürger, um den Kollaps des von Politikern ruinierten System noch etwas hinauszuzögern. Außer Absichtserklärungen und weiteren sinnlosen Schikanen ist wieder einmal nichts bei diesem “Gipfel“ herausgekommen, nicht einmal konkrete Zahlen wurden vorgelegt. Laut Finanzminister Lars Klingbeil sollen Familien mit zwei vollzeitbeschäftigten Eltern (jeweils bis zu 60.000 Euro Jahresbrutto) und zwei Kindern um bis zu 678 Euro im Jahr entlastet werden; allerdings verdient jeder dritte Vollzeitbeschäftigte in Deutschland mehr als 60.000 Euro im Jahr. Zu kinderlosen Familien und Millionen Singles wurde nichts mitgeteilt.

Was die Regierung hier vorlegte, war so dürftig, dass nicht einmal der Bund der Steuerzahler sich in der Lage sah, irgendwelche Berechnungen vorzulegen. Dessen Präsident Reiner Holznagel sprach von einer einzigen Enttäuschung. Laut „Bild“ sind von den zehn Milliarden Euro Entlastung der Steuerzahler vier Milliarden ohnehin verpflichtend, weil der Steuerfreibetrag laut Gesetz jedes Jahr an das Existenzminimum angepasst und damit erhöht werden muss. Auch die von Klingbeil versprochenen Erhöhungen beim Kindergeld und beim Kinderfreibetrag sind ohnehin geboten. Steuerentlastungen über das Obligatorische hinaus gibt es nicht. „Die veräppeln uns!“, so Holznagels Fazit. Konkret ist vor allem die Erhöhung der Rentenbeiträge, auf die die Regierung aber nicht weiter einging. Außerdem soll die telefonische Krankschreibung abgeschafft und Krankmeldungen ab dem ersten Tag verpflichtend werden – ein völliger Irrsinn, weil damit ein Sturm auf die ohnehin völlig überlasteten Arztpraxen vorprogrammiert ist, weil jeder mit einer Erkältung sich nun persönlich beim Arzt vorstellen muss. Markus Blumenthal-Beier, der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, sprach von einer „absoluten Katastrophe“.

Am Ende geht es allen schlechter

In einer Sondersendung von Maybrit Illner versuchte Bundeskanzler Friedrich Merz die Mogelpackung „Reformpaket“ schönzulügen. Die Erhöhung des „oberen Steuersatzes“ – ein weiterer eklatanter und lupenreiner Bruch seiner Wahlversprechen – nannte er „leicht“ und „akzeptabel“. Viele Spitzenverdiener hätten ihm gesagt: „Macht das, das können wir bezahlen“, versuchte Merz den Zuschauern tatsächlich zu verklickern. Dafür würden die unteren und mittleren Einkommen entlastet. Die gleichzeitige Erhöhung der Rentenbeiträge zur Einführung einer kapitalgedeckten Säule der gesetzlichen Rentenversicherung bezeichnete er als „geniale Idee“. Eine „umfassende Erleichterung und Vereinfachung“ des Steuersystems kündigte er für das zweite Halbjahr an, weil man sich vorher mir den Ländern abstimmen müsse. Warum das nicht längst geschehen ist, erklärte Merz nicht. Ziel des – bestenfalls als Absichtserklärung existierenden – “Reformpakets” sei, „aus dieser Wachstumsschwäche unseres Landes herauszukommen“ sowie „die Kosten zum Beispiel der sozialen Sicherungssysteme unter Kontrolle zu bekommen“. Der (in Wahrheit nur in seiner Einbildung existierende) „beginnende Aufschwung“ zu Beginn seiner Amtszeit habe geendet, weil man „von Ereignissen überrollt worden“ sei, wobei er sich auf den Zollstreit mit den USA und den Wettbewerb mit China bezog. Wieder einmal sind es finstere äußere Kräfte, die Merz‘ verkannten Erfolg sabotieren, so die Erzählung.

Dieses Paket, das “Reiche“ noch mehr belastet und für Familien nur Almosen bereithält, sieht natürlich auch keinerlei Abstriche auf der Aufgabenseite vor; kein Stopp der Klima-, Entwicklungshilfe und vor allem Ukraine-Unterstützung. Auch kein Wort von einem Wiedereinstieg in die Atomkraft, die der einzige Weg zu einer sicheren und günstigen Energieversorgung wäre. Und auch zum Thema Migration ist hier keine Silbe zu hören. Wie immer wird von der einen in die andere Tasche umverteilt, und am Ende geht es allen schlechter.

Mieser Trick beim Informationsfreiheitsgesetz: Noch weniger Transparenz für Bürger und Journalisten

Doch diese infame Koalition wäre nicht die linkste Regierung aller Zeiten, würde sie nicht den falschen Hasen “Reformpaket“ missbrauchen, um an anderer Stelle durch einen perfiden Trick die weitere Aushöhlung von Bürgerrechten voranzutreiben: Um die Transparenz zu beschneiden und der Öffentlichkeit fortan noch mehr Informationen vorenthalten zu können, hat die Regierung – gut versteckt unter dem Punkt „Bürokratieabbau“ – im Koalitionsvertrag vereinbarte „Reform des Informationsfreiheitsgesetzes” (IFG) in entstellter Form neu gefasst: „Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können“, heißt es nun im „Reformpaket“. Außerdem wird geprüft, ob „der Kreis der betreffenden Personen auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger“ beschränkt wird. Auskünfte zu Themen wie kritischer Infrastruktur, Spionageabwehr, Terrorismusbekämpfung und wissenschaftlicher Forschung sollen somit eingeschränkt werden. Außerdem sollen die IFG-Gebühren ansteigen, da diese künftig „im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip“ gestaltet werden sollen.

Im Klartext heißt das, dass es Journalisten und Bürgern noch schwerer gemacht wird, sich Informationen über die Machenschaften der Regierung zu verschaffen. Bislang kann jeder Bürger Dokumente bei Behörden anfordern, ohne ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen oder den Beweis antreten zu müssen, dass die Auskunft durch andere Regelungen erreicht werden kann. Recherchen werden dadurch deutlich erschwert, weil Anfragen unter dem Vorwand abgebügelt werden können, dass kein „berechtigtes Interesse“ bestehe. Wie immer behauptet die Regierung aber das Gegenteil, nämlich, dass der Zugang zu amtlichen Informationen „verständlicher und transparenter“ gemacht werde. Wenn es darum geht, das eigene Handeln noch intransparenter zu machen, kann diese völlig zerstrittene Koalition sich also problemlos einigen – eine nennenswerte Entlastung für die Bürger und ein Anpacken der wirklichen Probleme des Landes bekommt sie jedoch nicht zustande.

Erschienen auf Ansage

Holocaust-Instrumentalisierung gegen die AfD: Der Lügenkanzler klittert jetzt auch Geschichte

von Olli Garch

Nicht mehr von dieser Welt: Friedrich Merz

Der infamste und unterirdischste Kanzler, den Deutschland je sah, hat mit seinem jüngsten Ausfall gegen die AfD eine für einen deutschen Regierungschef bislang undenkbare und schändliche Skrupellosigkeit und Niedertracht bewiesen, die zudem nur noch als bodenlose Verharmlosung des Nationalsozialismus und Verklärung der deutschen Geschichte bezeichnet werden kann: Am Samstag behauptete Friedrich Merz auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in seiner bislang wohl skandalösesten und irrwitzigsten Entgleisung überhaupt die AfD sei eine Partei, die “in der Tradition des schlimmsten Unrechts unseres Landes steht, den es in der Geschichte jemals gegeben hat“. Sie wolle „nicht nur in die Zeit vor Helmut Kohl und vor Konrad Adenauer“ zurück, sondern würde alles infrage stellen, „was unser Land groß und erfolgreich gemacht hat“. Man müsse sich „mit dieser Partei härter auseinandersetzen“, forderte er.

Diese ungeheuerlichen und gänzlich faktenfreien, geboren aus nackter Untergangsangst, sollen die eigenen Projektionen und Wahnvorstellungen dieses Kanzlers, seines linken Koalitionspartners und auch der eigenen Basis stützen und die Brandmauerpolitik legitimieren, die zwingend auf die Etikettierung der AfD als “Nazi-Partei” angewiesen ist und umso stärker beschworen wird, desto weniger reale Beweise sich auch mit mühsamsten Assoziation- und Konstruktionsversuchen für diese verrückten Thesen finden lassen. In seinen Verleumdungen bezog Merz sich ausgerechnet auf eine kürzliche Aussage des grünen Ex-Außenministers Joschka Fischer, der behauptet hatte, die AfD wolle Deutschland “in die Zeit vor dem ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer” zurückbringen.

Ahistorischer Unsinn

Also faselte Merz – der ja bekanntlich ernsthaft meint, er habe es heute schwerer als Adenauer zu seiner Zeit – in seiner Rede am Samstag ahistorischen lupenreinen Unsinn zusammen, indem er faktenfrei erklärte, die Zeit vor Adenauer sei „die Zeit des Nationalismus, mit übelsten Auswüchsen dieses Nationalismus“ gewesen. „Wir haben mit Konrad Adenauer die Zeit des Nationalismus hinter uns gelassen, und wir wollen nie wieder dahin zurück. Und deswegen überlassen wir das Land nicht den Extremisten“, sagte er. Deshalb seien die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern am 6. und 20. September zu “Schicksalswahlen”. Und weiter: „Wir müssen jetzt beweisen, dass wir in der politischen Mitte Probleme lösen können. Dass wir in der Lage sind, das Land nach vorne zu bringen“, appellierte er.

Falls Merz es wirklich nicht kapieren sollte, nochmals zum Mitschreiben: Die AfD ist die politische Mitte, sie ist die einzige Partei bürgerlicher Restvernunft und besetzt eins zu eins Positionen, die noch vor 20 Jahren von CDU, großen Teilen der SPD und der FDP vertreten wurden. Was zu Kohls und auch noch Merkels Zeit von der Union selbst in Programmen und Reden vertreten wurde, ist identisch oder sogar noch radikaler als alles, was die AfD heute im Programm stehen hat. Entweder hat Merz von seiner eigenen Partei noch weniger Ahnung als von deutscher Geschichte, oder er betreibt diese perverse Geschichtsklitterung rein vorsätzlich. Das AfD-Programm ist in keiner Weise “verfassungsfeindlich”, die AfD ist auch nicht “antidemokratisch“ oder plant “die Demokratie abzuschaffen“, und alle bisherigen Versuch, die Engführung rechts – rechtsextrem – nationalsozialistisch – Holocaust selbst mit noch so manischen Anstrengungen tausender Verfassungsschutzbeamten zu belegen, scheiterte gerichtlich fulminant.

Volksverhetzung und Amtsmissbrauch

Dieser unsägliche Kanzler, längst eine politische Leiche ohne Rückhalt im Volk, in der Regierung oder auch nur in der eigenen Partei ist, schreckt also nicht einmal mehr davor zurück, der AfD zu unterstellen, sie stehe in der Tradition des Holocaust, befürworte diesen oder wolle ihn am liebsten wiederholen. Das ist nicht nur eine geradezu kriminelle Verunglimpfung der einzigen Realopposition und eines Drittels der deutschen Wähler, sondern auch eine unentschuldbare Verharmlosung des schlimmsten Menschheitsverbrechens, die fast schon an die (strafbare!) Holocaust-Leugnung heranreicht – denn wer Menschen erzählt, die Forderungen der AfD seien auch nur ansatzweise mit NS-Inhalten oder gar den Greueln von 1933 bis 1945 zu vergleichen, hat nicht mehr alle Latten am Zaun. Was Merz hier treibt, ist Volksverhetzung in Reinform. Der ungeheuerliche Vorfall markiert den endgültigen moralischen Dammbruch eines Mannes, dessen Amtszeit ein einziges epochales Scheitern ist und der sich nun nicht mehr anders zu helfen weiß, als mit aberwitzigen historischen Vergleichen und Verleumdungen um sich zu werfen. Dass diese in der CDU einfach so hingenommen werden und niemand den sofortigen Rücktritt Merz‘ fordert, zeigt den geistig-moralischen Zustand der Union.

Der Heidenheimer Rechtsanwalt Markus Haintz hat inzwischen Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den Kanzler erstattet; dies ist, nüchtern betrachtet, die einzig adäquate und richtige Reaktion auf diesen Eklat in einem Land, indem die Maßstäbe so dermaßen verschoben und jeglicher gesunde Menschenverstand so wahnwitzig aus den Angeln gehoben sind, dass politische Totalausfälle inzwischen offenbar mit allem durchkommen. Dass Merz sein Amt als Regierungschef nun auch noch missbraucht, um auf offener Bühne bösartige Lügen gegen einen legitimen politischen Mitbewerber zu verbreiten, der zur neuen politischen Heimat vor allem der zahllosen von der CDU enttäuschten Menschen geworden ist, und die Spaltung und Hetze der Bürger untereinander unter Aufbietung des monströsesten Menschheitsverbrechens der Geschichte auf ein Maximum zu treiben, darf nicht ungesühnt bleiben. Wer deutschen Bürgern suggeriert, es drohe tatsächlich eine Neuauflage des Nationalsozialismus, wenn eine bürgerlich-konservative Partei in einem Bundesland in die Regierung gewählt würde, hat jede Legitimation auf ein öffentliches Amt verloren – ganz abgesehen von der verächtlichen Unterstellung, über 40 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt seien schlicht zu dumm, sich ein eigenes politisches Urteil zu bilden. Merz muss weg – und zwar unverzüglich. Es reicht jetzt endgültig.

Erschienen auf Ansage

Wer hätte das gedacht? Deutschland Politik ist islamistisch unterwandert

von Mirjam Lübke

Schleichende Übernahme des Islam

Na sowas! Man höre und staune: Islamisten schicken sich doch tatsächlich an, die deutsche Politik zu unterwandern. Ohne den Hinweis des Verfassungsschutzes wäre uns das bestimmt vollkommen entgangen. Es ist ja schließlich nicht so, dass muslimische Aktivisten seit Jahren versuchen, das Kopftuch in öffentlichen Ämtern zu etablieren, oder dass der deutsche Staat viel Geld in Studien über “Islamophobie” oder “antimuslimischen Rassismus” steckt! Als im vergangenen Dezember der Student Henry Nowak von einem Sikh ermordet wurde, hatte der Täter einfach behauptet, Nowak habe ihm die Kopfbedeckung vom Kopf reißen wollen. Die Polizei glaubte ihm das offenbar sofort und nahm den attackierten Studenten in Gewahrsam. Dem wurde trotz schwerster Verletzungen jegliche Hilfe verweigert und er verstarb; die Details des unfassbaren Polizeiversagens sorgten erst jetzt, nach Ende des Prozesses, für weltweites Entsetzen.

Die Schutzbehauptung von Nowaks Mörder kam Kennern deutscher Diskriminierungsstudien erschreckend bekannt vor: Auch in Deutschland geistern Meldungen durch die Medien, es gäbe immer wieder Vorfälle, bei denen Musliminnen das Kopftuch weggerissen würde. Während diese anekdotisch-empirisch kaum bewiesene These mit hohem Paulanergartenpotenziel in unserem Land jedoch bislang nur dazu führt, erfolgreich weitere Fördertöpfe abzugreifen, reicht eine ähnliche Behauptung in Großbritannien bereits dazu aus, einen Täter zum Opfer zu machen. Doch selbst, wenn es wahr gewesen wäre: Wird ein solches Vergehen, das früher schlimmstenfalls als Beleidigung gegolten hätte, nun schon zur Rechtfertigung für einen Messerangriff? Großbritannien zeigt uns in vieler Hinsicht, was uns blüht, wenn die Verflechtungen zwischen Politik und Multikulti-Lobbyismus noch weiter voranschreiten.

Enge Bande mit der Muslimbruderschaft

Kürzlich las ich das Buch “Unterwanderung” von Sascha Adamek. Eigentlich dachte ich bis dahin, schon recht gut über die islamistischen Netzwerke in Deutschland informiert zu sein; über die Verbindungen eines iranischen Lobbyisten des Vereins “Carpo” zur ehemaligen Außenministerin Annalena Baerbock etwa, oder über Politikerinnen wie etwa Ferda Ataman oder Lamya Kaddor, die sich schon fest in der Bundespolitik etabliert haben und nach jedem islamistischen Anschlag sogleich Zeter und Mordio schreien, wenn die Zusammenhänge zwischen muslimischer Ideologie und Mord auch nur diskutiert werden sollen. Auch die Duldsamkeit gegenüber dem sogenannten “Tik-Tok-Islamismus” war mir bekannt, der versucht, die Scharia zwar nicht über direkte Gewalt, aber durch ständige Propaganda in Deutschland zu etablieren. Aus diesen Kreisen kommen übrigens die in jedem Jahr lauteren Forderungen, auch nicht-muslimische Schüler hätten sich an das Ramadan-Fasten im Klassenzimmer anzupassen.

Aber dann ist da auch noch die 1928 in Ägypten von Hassan al-Banna gegründete Muslimbruderschaft, die selbst in mehreren arabischen Ländern als terroristische Vereinigung verboten ist – in Deutschland jedoch bezeichnenderweise nicht. Es gibt Hinweise darauf, dass diese mit Hilfe staatlich geförderter NGOs sogar indirekt selbst auf Fördergelder zurückgreift; im Verdacht stand diesbezüglich etwa die von Ex-Staatssekretärin Sawsan Chebli gegründete NGO “Jung und muslimisch”. Über diesen Umweg kassiert die Muslimbruderschaft nicht nur ab, sondern kann auch gleichzeitig die Medienpräsenz dieser NGOs nutzen – und natürlich deren enge Kontakte zu zahlreichen Kommunal- und Bundespolitikern. Und dabei handelt es sich keineswegs nur um Mitglieder der Linken; hier mischen ebenfalls Grüne, SPD und längst auch CDU mit.

Dicker blinder Fleck

Die Muslimbruderschaft ist keine unbedeutende Gruppierung; wir reden hier immerhin von der ”Mutterorganisation“ der terroristischen Hamas, die 1984 im Gaza-Streifen gegründet wurde. Im Zuge der gescheiterten Bewerbung Deutschlands um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat kam jetzt ganz aktuell einmal ans Licht, welche Millionensummen jährlich die Deutschen über die UN an die eng mit der Hamas verbandelte UNWRA zahlen, jenes berüchtigte “palästinensische Flüchtlingshilfswerk”, das zusätzlich auch noch satte Direktzahlungen aus Berlin erhält. Insgesamt sind das etwa 300 Millionen Euro im Jahr – und man kann nur spekulieren, inwieweit diese Zweckentfremdung deutschen Steuergeldes ebenfalls auf gezielte Lobbyarbeit zurückgeht. Normalerweise investieren Lobbyisten Geld in Ländern, in denen sie ihre Ziele durchsetzen wollen; Deutschland hingegen zahlt sogar noch dafür, bei der Unterwanderung mithelfen zu dürfen. Dabei kann die Muslimbruderschaft über ihre Netzwerke selbst auf Spenden in Millionenhöhe zurückgreifen.

Was daran besonders aufstößt: Die aktuelle Politik ist bekanntlich geradezu besessen davon, selbst absurdeste Bezüge zum Nationalsozialismus herzustellen und wittert hinter jedem Wort, Symbol oder Datum üble Nazi-Machenschaften (wobei das Wort “Machenschaften” erst kürzlich ebenfalls als “Nazi-Wortwahl” gebrandmarkt wurde). Allerorten kann man leicht in diese Falle tappen, wenn man nicht höllisch aufpasst und über jedes verfängliche Detail Bescheid weiß. Sollte etwa Hitler seiner Blondi am 3. Juni 1934 ein neues Halsband gekauft haben, so dürfen an diesem Tage fürderhin keinerlei Versammlungen politischer Parteien mehr stattfinden. “Ja, wissen Sie denn nicht, welche bedeutende Rolle dieser Tag im Dritten Reich gespielt hat?” – Nein, das wissen wir nicht! Was muslimische Gruppierungen angeht, so hat nicht nur die Linke einen dicken blinden Fleck in ihrer Wahrnehmung. Selbst die deutsche Wikipedia druckst herum, wenn es um die glühende Verehrung Hassan al-Bannas für den Nationalsozialismus im Allgemeinen und Adolf Hitler im Besonderen geht: dazu muss man schon in die englischsprachige Wikipedia schauen. Ganz im Sinne der postkolonialen Täter-Opfer-Hierarchie wird allenfalls vermerkt, die Nazis hätten die Muslimbruderschaft “für sich vereinnahmt” – so als wäre diese von den Ereignissen komplett überrollt worden und habe schlimmstenfalls eine passive Rolle in dem Bündnis gespielt.

Hitlers Begeisterung für den Dschihad

Dabei zielte auch al-Banna darauf ab, eine “Win-Win-Situation” herzustellen, weil er hoffte, unter deutscher Besetzung würde es Ägypten besser ergehen als unter britischer. Zudem erhielt er ab 1939 auch noch direkte finanzielle Unterstützung aus Berlin. Man war sich einig in seiner Gegnerschaft zu den Briten und vor allem im brennenden Hass auf Juden. Hitler gefiel die Glorifizierung des Märtyrertums im Dschihad, die al-Banna in seinen Reden und Schriften betrieb; eben diese Selbstaufopferung verlangte er auch den deutschen Soldaten ab. Bekanntlich verzieh er den Deutschen nie die Niederlage bei Stalingrad; wäre diese mit etwas mehr islamistischer Hingabe im Blut gar nicht passiert? Al-Banna wie auch der von ihm verehrte Mufti von Jerusalem Mohammed Amin al-Husseini wurden allerdings keineswegs einseitig umworben, sondern verbreiteten ihrerseits bereitwillig nationalsozialistische Propaganda im arabischsprachigen Raum. Bei der “Farhud”, einem 1941 in Bagdad an der jüdischen Bevölkerung verübten Pogrom, hatte ebenfalls die Muslimbruderschaft ihre Hände im Spiel.

Was also holt uns die deutsche Politik da sehenden Auges und bereitwillig ins Haus – und das trotz ständiger “Nie wieder!”- und “Staatsräson”-Bekundungen, die doch angeblich ebenfalls zur gescheiterten Wahl in den Sicherheitsrat beigetragen haben sollen? Das ist keine blinde Multikulti-Verliebtheit mehr, sondern bereits ein System. Und es betrifft nicht nur die schrumpfende jüdische Bevölkerung Deutschlands, sondern alle Bürger, die keinen Wert darauf legen, morgen in einer Scharia-Republik zu leben. Wer davor warnt, gilt als paranoid – aber auch das ist Teil der Strategie. Es ist klassisches Gaslighting, was hier angewandt wird, um die Warner zu diskreditieren. Wenn sich nun schon der Verfassungsschutz einmischt, der sonst eher damit beschäftigt zu sein scheint, vor der “Delegitimierung des Staates“ durch Social-Media-Posts zu warnen, dann muss es wohl schon später als fünf vor zwölf sein.

Erschienen auf Ansage

Deutschlands historische Demütigung auf der Weltbühne: Der UN-Zahlmeister darf nicht in den Sicherheitsrat

von Michael Münch

Germany – Zero Points: Annalena Baerbock durfte die erneute Nichtwahl ihres Landes in den Weltsicherheitsrat verkünden – ob ESC oder Weltsicherheitsrat, Deutschland ist raus

Es ist ein Vorgang, der das Ende der Illusion von Weltgeltung und Einfluss markiert. Es wirkt, als würde man dem zweitgrößten Sponsor der Hamburger Elbphilharmonie die Dauerkarte verweigern: Deutschland ist gestern bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat auf spektakuläre Weise gescheitert. Das Land des dauererhobenen Zeigefingers erhielt von der UN-Generalversammlung die Quittung für seine Arroganz und Bevormundungsneigung – und den Spiegel seiner Unbeliebtheit vor Augen gehalten. Die Blamage, die sich in New York vollzogen hat, könnte kaum vollständiger sein; denn zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat Berlin eine Kandidatur für diesen begehrten Sitz nicht einmal im ersten Wahlgang überstanden. Während Portugal und Österreich mit 134 beziehungsweise 131 Stimmen die notwendige Zweidrittelmehrheit von 127 Stimmen klar erreichten, musste sich die Bundesrepublik mit mageren 104 Stimmen begnügen – was nicht nur eine Niederlage für die Bundesregierung darstellt, sondern ein unübersehbares Signal ist, dass Deutschland auf der internationalen Bühne zunehmend als unwichtig und entbehrlich betrachtet wird. Kann weg, braucht keiner, nicht mal mehr nice to have – außer als Zahlesel, aber diese Rolle wird das Land, allen noch so schallenden Ohrfeigen und Demütigungen zum Trotz, masochistisch bis zuletzt weitererfüllten. Das hat man kapiert – und entsprechend gehandelt.

Die Regierung unter Kanzler Friedrich Merz hatte sich in völliger Verkennung ihrer Außenwahrnehmung und Relevanz die größten Hoffnungen gemacht, mit einem Sitz im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen endlich wieder jenes geopolitische Gewicht zu erlangen, das sie sich für die Lösung von Konflikten wie dem in der Ukraine oder im Gazastreifen wünschte; doch stattdessen steht nun die nackte und für viele schmerzhafte Wahrheit im Raum, dass selbst kleinere europäische Staaten wie Österreich mit seinen rund zehn Millionen Einwohnern oder Portugal international offenbar mehr Vertrauen und Sympathie genießen als die (noch) viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Es ist eine Entwicklung, die niemanden, der die letzten Jahre aufmerksam verfolgt hat, wirklich überraschen kann. Denn die deutsche Kandidatur stand von Beginn an unter denkbar ungünstigen Vorzeichen: Berlin war viel zu spät in das Bewerbungsverfahren und folglich auch den Wahlkampf eingestiegen, während Lissabon und Wien bereits seit Längerem systematisch Stimmen sammelten und ihre Positionen geschickt positionierten.

Wadephuls Zweckoptimismus floppte

Hinzu kamen inhaltliche Reibungsflächen, die Deutschlands Haltung zum Gaza-Krieg, die verhaltene Reaktion auf den israelischen Angriff gegen den Iran sowie die zögerliche Positionierung zu den amerikanischen Aktivitäten in Venezuela bei vielen Mitgliedstaaten auf wenig Gegenliebe stießen und somit das ohnehin schon schwierige Unterfangen zusätzlich erschwerten. Trotz alledem gab sich Außenminister Johann Wadephul bis zuletzt betont gelassen und optimistisch: Er reiste extra schon tunlichst früh nach New York ab, um in letzter Minute noch wankelmütige Delegationen zu umwerben, und posierte sogar für entspannte Selfies mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen aus Österreich und Portugal; ganz so, als handele es sich um ein unverbindliches Treffen unter Freunden, und nicht um einen harten Kampf um internationales Prestige und Einfluss. Mit gespielter (oder wirklich so empfundener?) Zuversicht erklärte Wadephul vor Journalisten, man gehe mit guten Gefühlen in die Abstimmung, und die Mitbewerber hätten sich eine “faire Auseinandersetzung” geliefert: doch nur wenig später musste ausgerechnet Annalena Baerbock als Präsidentin der UN-Generalversammlung die bittere Nachricht verkünden, dass Deutschland bereits im ersten Wahlgang deutlich unterlegen war. Die damit zwangsläufig einhergehende mangelnde Ernsthaftigkeit, die diese fremdschamwürdige personifizierte Witzfigur verströmte, passte auf bizarre Weise zum Anlass.

Für Kanzler Merz und seine gesamte außenpolitische Mannschaft, die mit dem Anspruch einer „Außenpolitik aus einem Guss“ angetreten war, stellt dieses Ergebnis nun jedenfalls einen herben Rückschlag dar, der nicht nur die Kandidaturanstrengungen Deutschlands zunichtemachte, sondern auch die ambitionierten Pläne einer stärkeren deutschen Rolle auf der globalen Bühne empfindlich trifft. Dabei hatte man in Berlin eigentlich fest darauf gesetzt, dass die beträchtlichen finanziellen Beiträge der Bundesrepublik – als zweitgrößter Zahler der Vereinten Nationen nach den USA, wenn man Blauhelmeinsätze und freiwillige Leistungen einrechnet – endlich mit entsprechendem Einfluss belohnt würden; doch offenbar zählen in den geheimen Abstimmungen der Weltorganisation andere Währungen stärker als bloße Scheckbuchdiplomatie. Um diesem durchaus legitimen Druckmittel Gewicht zu verleihen, hätte es eben eines verhandlungsstarken und fähigen Staatsmannes an der Spitze der Bundesregierung bedurft, der sich auch nicht scheute, weitere Zahlungsbereitschaft von einer entsprechenden Würdigung durch Wahl in den Sicherheitsrat abhängig zu machen. Doch ein inkompetenter sauerländischer Provinzschwätzer und unaufrichtig-rückgratloser Waschlappenkanzler ist dafür die genau falsche Figur.

Deutschland als zahlender Zaungast

Zudem kam etwa Österreichs traditionelle Neutralität bei Ländern wie Russland und China deutlich besser an als die allzu oft hypermoralisch aufgeladene, wankelmütige deutsche Nicht-Positionierung; und Portugal nutzte sein dank historischer und kultureller Verbindungen nach Afrika und Lateinamerika bestehendes Netzwerk, um sich Stimmen zu sichern. Auf diesem Terrain konnte Berlin trotz aller (noch bestehenden) wirtschaftlichen Macht nicht mithalten. Dass Wadephul und Merz mit diesem finanziellen Pfund nicht zu wuchern wussten, spiegelt sich am Wahlergebnis. Die Ironie dieser Entwicklung könnte dabei kaum größer sein, denn ein Land, das noch vor wenigen Jahrzehnten als wirtschaftliches und politisches Schwergewicht Europas galt, wird nun von Staaten überholt, die zusammen genommen kaum ein Viertel der deutschen Bevölkerung aufweisen – und das in einem Gremium, in dem Deutschland bereits sechs Mal vertreten war, zuletzt noch 2019 und 2020.

Während Portugal und Österreich nun also für die Jahre 2027 und 2028 im Sicherheitsrat mitmischen dürfen, bleibt Deutschland außen vor, reduziert auf die Rolle des zahlenden Beobachters, eines Zaungastes der zwar viel Geld in die Weltorganisation pumpt, aber bei der Vergabe der wirklich einflussreichen Positionen immer öfter übergangen wird. Diese Abstimmungsniederlage, die weltweit sichtbar geworden ist, unterstreicht auf schmerzhafte Weise die schwindende Bedeutung Deutschlands in einer multipolaren Welt, in der Pragmatismus und strategische Allianzen offenbar mehr zählen als gut gemeinte Appelle und finanzielle Großzügigkeit. Und es zeigt, wie katastrophal schlecht dieser Land regiert wird. Dass diese allzu deutliche Ohrfeige in New York nun zu einer echten Kurskorrektur in der deutschen Außenpolitik führen wird, kann man getrost bezweifeln. Eher wird man in Berlin mit großen Worten und bescheidenen Ergebnissen weitermachen. Doch die Blamage sitzt tief – und sie wird so schnell nicht vergessen werden.

Erschienen auf Ansage

Nach Geldstrafe für “Lackaffe”: Ein Lügner namens Fritz darf nicht mehr Lügenfritz genannt werden

von Wilma Fricken

Lügenbaron von Merzhausen: Ist das genehmer als ein Pinocchio-Meme, Fritze?

Baden-Württemberg ist wieder einmal als das Bundesland hervorgetreten, in dem man sich ganz besondere Mühe bei der akribischen Abwägung gibt, was als Politikerbeleidigung gilt und was nicht. Wenige Tage, nachdem ein Verfahren um die Bezeichnung von Lügenkanzler Friedrich Merz als „Lackaffe“ vom Heilbronner Amtsgericht gegen die Zahlung von 100 Euro eingestellt wurde und man – ebenfalls in Heilbronn – bereits vor einigen Wochen zu dem Schluss gekommen war, dass man den Kanzler hingegen „Pinocchio“ nennen darf, hat das Amtsgericht Öhringen nun einen Strafbefehl in Höhe von 30 Tagessätzen wegen eines Facebook-Kommentars erlassen, der Merz als „Lügenfritz“ titulierte. Die Strafe sei bereits rechtskräftig, teilte die Staatsanwaltschaft Heilbronn mit, die auch hier wieder die treibende Kraft war. Die Äußerung sei geeignet, „das Vertrauen in die Integrität des Opfers zu erschüttern, weil sie geeignet war, bei Gleichgesinnten weitere negative Vorbehalte beziehungsweise Aggressionen zu schüren“, hieß es. Ein Lügner, der nunmal mit Kosenamen Fritz heißt, ist also Opfer, wenn man ihn Lügenfritz nennt. Das ist deutsches Gesinnungslandrecht 2026. In einem Land, in dem Alice Weidel gerichtsbestätigt als “Nazischlampe” bezeichnet werden dufte, Polizisten regelmäßig ungestraft als „Bastarde“ tituliert werden dürfen, der Appell rechtens ist, der Opposition „aufs Maul“ zu geben, und in der zwangsgebührenfinanzierte geistig präpotente Hetz-Clowns wie Jan Böhmermann zum “Nazis keulen” aufrufen dürfen, wird man also für “Lügenfritz” verurteilt. Mehr muss man über den Zustand der Meinungsfreiheit, die nur noch selektiv gilt, nicht wissen.

Auch für dieses Verfahren war eine Ankündigung der Heilbronner Polizei vom vergangenen Oktober die Ursache gewesen, in der auf ein Flugverbot während der Dauer des Kanzlerbesuchs hingewiesen wurde. Dies hatte zahlreiche Nutzerkommentare ausgelöst. Die dortige Staatsanwaltschaft hatte sogleich nichts Wichtigeres zu tun, als bei 38 davon zu überprüfen, ob sie mit Blick auf den Tatbestand der „gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung“ nach dem Majestätsbeleidigungsparagrafen 188 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar sein könnten. In drei weiteren Verfahren, die “noch nicht abschließend geprüft” seien, geht es um Äußerungen wie „Hurenohn“, „Scheiß Kanzler“ und – besonders bizarr – „ftzn fritz“.

Peinliche Dünnhäutigkeit und Wehleidigkeit heutiger Mimosen-Politiker

Der bereits ausgeurteilte “Lügenfritz”-Fall jedenfalls ist einfach nur lächerlich. Er zeigt die Abgründe des hier einschlägigen Paragrafen 188 StGB, der einer freien Gesellschaft unwürdig ist, in seiner ganzen Tragweite – und verdeutlicht, dass dieser endlich abgeschafft werden muss. Man muss sich das vor Augen führen: Strafverfolgungsbehörden brüten in einem Land, auf dessen Straßen inzwischen alltäglich Mord und Totschlag herrschen, darüber, ob ein paar Social-Media-Kommentare ohne jeden öffentlichen Einfluss eine “Beleidigung” eines politischen Vorsatzlügners darstellen und das öffentliche Wirken des Bundeskanzlers und anderer Politiker beeinträchtigen könnten, die sich mit diesem völlig absurden Instrument vor unliebsamer Machtkritik schützen wollen. Anstatt reale Straftaten zu verfolgen, werden harmlose Bürger wegen polemischer Aussagen verfolgt, zu Geldstrafen verurteilt und die ohnehin völlig überlasteten Gerichte müssen sich auch noch mit diesem Nonsens herumschlagen.

Die peinliche Dünnhäutigkeit und Wehleidigkeit heutiger Mimosen-Politiker markiert das genaue Gegenteil der robusten Gelassenheit frühere Politiker. Ein Kanzler wie Helmut Kohl, der 16 Jahre lang auf teilweise wirklich menschenverachtende Weise geschmäht, aufgrund seiner Körperfülle verspottet und in Abertausenden von Karikaturen als „Birne“ dargestellt und auch sonst permanent als peinlicher Provinztölpel lächerlich gemacht wurde, käme heute vor lauter Anzeigen nicht mehr zum Regieren, doch er blieb staatsmännisch-souverän und respektierte die Redefreiheit selbst in ihren Exzessen. Hätten die von heutigen Politikern geschaffenen Gesetze damals schon gegolten, hätte er sich trotzdem mit entsprechenden Anfragen der Staatsanwaltschaften herumschlagen müssen, die als Zensoren und Büttel nach angeblichen “Beleidigungen” fahnden, statt ihren eigentlichen Aufgaben nachzugehen.

Erschienen auf Ansage

Schwerstkrimineller mit Schußwaffe auf frischer Tat ertappt. Richter ordnet keine U-Haft an... Berlin

von Thomas Heck

Es ist wieder passiert. In Berlin hat ein Richter ein Schwerstkriminellen, der eine scharfe Schußwaffe führte, nicht in U-Haft genommen, sondern umgehend wieder auf freien Fuß gesetzt. Dass diese Schmutzlappen im Zusammenhang mit weiteren Schußwaffendelikten in Verbindung steht, ist da nur noch Nebensache. Berlin wird sein Schußwaffenproblem so mit Sicherheit nicht in den Griff bekommen. Mit solchen Richtern sowieso nicht. Das ist das Berlin unter dem CDU-Bürgermeister Kai Wegner. Ein Maulheld, der aus dem Roten Rathaus vertrieben gehört.

Die Polizei entdeckt bei einem Tatverdächtigen eine XD Elite Springfield Armory, Kaliber 9 Millimeter 

Er ist den Behörden als Mitglied der Organisierten Kriminalität bekannt. Polizisten erwischen ihn mit einer scharfen Pistole am Körper. Doch ein Richter lässt ihn wieder laufen.

Am vergangenen Freitagabend rückte die Polizei in Neukölln groß aus: die 32. und 34. Einsatzhundertschaft, Kripo der Direktion 5, LKA, Verkehrspolizisten und Zoll. Die „BAO Ferrum“, eine Sondertruppe der Polizei gegen die zunehmende Schusswaffengewalt, koordinierte den Einsatz.

Zivilfahnder entdeckten am Abend ein Luxus-SUV der Marke Porsche auf der Flughafenstraße. Der Mann am Steuer: den Beamten bekannt wegen mehrerer Waffendelikte. Sie bringen den 35 Jahre alten Verdächtigen außerdem mit Verbrechen in Verbindung, die Berlin erschütterten:

Tödliche Schüsse am Tempodrom

► Fall 1: Im Februar 2020 gegen 22.50 Uhr am Tempodrom in Kreuzberg: Vor dem Gebäude an der Möckernstraße sammelten sich Männer zweier verfeindeter türkisch-kurdischer Familien. Sie hatten zuvor im Tempodrom eine türkische Comedy-Show besucht. Plötzlich fallen Schüsse, der 42 Jahre alte Cüneytin F. stirbt. Vier weitere Männer im Alter zwischen 28 und 52 Jahren werden verletzt. Der Schütze wird noch immer gesucht, bis heute gibt es keine Verurteilung.

In der Zimmerstraße in der Nähe des Checkpoint Charlie wird im März 2024 ein Mann erschossen

► Fall 2: Es folgte ein Racheakt: Im März 2024 fallen mehrfach Schüsse in der Nähe des Checkpoint Charlie, ein türkischstämmiger Mann (44) wird angeschossen, er stirbt wenig später im Krankenhaus. Die 5. Mordkommission untersucht Zusammenhänge zur Tempodrom-Schießerei.

Brisant: In den Ermittlungsakten taucht nach B.Z.-Informationen auch der Name des 35-Jährigen auf, den die Polizei am Freitag stoppte.

Geständnis bei der Kontrolle

Gegen 21 Uhr zieht sie ihn an der Weisestraße schließlich aus dem Verkehr heraus. Der Mann gibt sofort zu, dass er eine scharfe, halbautomatische Schusswaffe verdeckt im Hosenbund trägt: eine XD Elite Springfield Armory, Kaliber 9 Millimeter. Dazu zwei volle Magazine.

Diese Pistole trug der 35-Jährige verdeckt am Körper, übergab sie freiwillig den Polizisten

Der 35-Jährige wird einem Richter vorgeführt. Doch der lässt ihn wenig später wieder auf freien Fuß – offensichtlich gab es keine ausreichenden Haftgründe. Laut Justizkreisen reichte der illegale Waffenbesitz – ein Vergehen – ohne konkrete Tatplanung nicht für eine U-Haft. Eine Fluchtgefahr bestehe angeblich nicht.

Ein Polizeisprecher: „Unsere Kollegen der Kriminaltechnik untersuchen jetzt die Waffe, um Spuren zu sammeln und zu ermitteln, ob und wo sie möglicherweise schon mal zum Einsatz kam.“

Erschienen in der B.Z.

Wegners autoritäre Offenbarung: Die ungeliebte Demokratie

von Thomas Hartung

Autoritär und am liebsten ohne störende Proteste rumfuhrwerken – davon träumt Berlins Regierender CDU-Bürgermeister Kai Wegner

„Es muss einfacher werden, Demonstrationen zu untersagen.“ Dieser Satz von Berlins (de facto Nicht-)Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” wirkt zunächst wie eine gewöhnliche sicherheitspolitische Forderung im Berliner Wahlkampf. Tatsächlich offenbart er jedoch etwas Grundsätzlicheres über das politische Selbstverständnis der deutschen Union. Denn historisch betrachtet war Demokratie für die CDU nie primär ein Projekt leidenschaftlicher Freiheitsbejahung. Sie war vielmehr eine Realität, die sie nach 1945 akzeptieren musste – nicht unbedingt eine, die sie ursprünglich angestrebt hatte.

Natürlich ist die Bundesrepublik kein autoritärer Staat. Aber die gegenwärtige politische Kultur zeigt zunehmend, wie brüchig die freiheitlichen Instinkte der etablierten Parteien geworden sind. Gerade die CDU präsentiert sich zwar rhetorisch als „Partei der Mitte“, denkt jedoch in Krisensituationen erstaunlich schnell ordnungspolitisch statt liberal. Demonstrationen erscheinen dann nicht mehr als Wesenskern demokratischer Öffentlichkeit, sondern als Sicherheitsproblem. Opposition wird nicht als notwendiger Ausdruck politischer Freiheit betrachtet, sondern als Störfaktor administrativer Steuerung.

Demonstration als Risiko

Kai Wegners Forderung passt genau in dieses Muster: Nicht die Ursachen gesellschaftlicher Polarisierung sollen bekämpft werden, sondern ihre Sichtbarkeit. Die Demonstration wird nicht mehr als Grundrecht verstanden, sondern als Risiko, das präventiv begrenzt werden soll. Gerade darin zeigt sich ein bemerkenswerter Wandel der Bundesrepublik. Das Demonstrationsrecht entstand historisch nicht, damit Regierungen genehme Kundgebungen verwalten können. Es entstand als Schutzrecht gegen staatliche Macht. Die Versammlungsfreiheit richtet sich ihrem Ursprung nach gerade gegen die Obrigkeit – nicht zu ihrer komfortablen Entlastung.

Doch die politische Klasse Deutschlands hat sich längst daran gewöhnt, Demokratie primär als verwaltbaren Stabilitätszustand zu begreifen. Freiheit gilt nur noch solange als positiv, wie sie kontrollierbar bleibt. Sobald Protest unberechenbar, laut oder systemkritisch wird, wächst sofort der Ruf nach Regulierung. Besonders paradox wird dies bei der CDU. Denn dieselbe Partei inszeniert sich gern als Verteidigerin des Grundgesetzes gegen autoritäre Versuchungen. Gleichzeitig reagiert sie auf gesellschaftliche Spannungen immer häufiger mit Einschränkungsphantasien: mehr Überwachung, schärfere Polizeigesetze, stärkere Eingriffsbefugnisse, einfachere Demonstrationsverbote. Die Logik dahinter lautet stets gleich: Der Staat müsse „handlungsfähig“ bleiben.

Konflikttoleranz statt Konfliktfreiheit

Doch genau dieser Begriff markiert den Kern des Problems moderner Demokratien. Denn eine Demokratie beweist ihre Stärke gerade dadurch, dass sie offene Konflikte aushält. Nicht die konfliktfreie Gesellschaft ist demokratisch, sondern die konflikttolerante.

Historisch betrachtet besitzt Deutschland allerdings ein tiefes Misstrauen gegenüber unkontrollierter Öffentlichkeit. Das Kaiserreich war obrigkeitsstaatlich geprägt. Die Weimarer Republik litt unter autoritären Sehnsüchten weiter Teile der Eliten. Und auch die frühe Bundesrepublik blieb lange eine eher paternalistische Ordnung: stabilitätsorientiert, staatsnah, konfliktscheu.

Die CDU entstand aus genau diesem Milieu. Ihr Selbstverständnis war nie revolutionär-demokratisch wie etwa in angelsächsischen Freiheitsbewegungen. Die Union verstand Demokratie primär als geordnete Konsensverwaltung unter moralischer Führung verantwortlicher Eliten. Deshalb besitzt die Partei bis heute ein ambivalentes Verhältnis zur Straße. Bürgerprotest gilt nur dann als legitim, wenn er sich innerhalb des eigenen moralischen Koordinatensystems bewegt. Demonstrationen „gegen Rechts“ erscheinen als demokratische Zivilgesellschaft, Demonstrationen gegen Regierungspolitik dagegen oft als potenzielle Gefahr.

Von der liberalen zur pädagogischen Demokratie

Gerade Berlin liefert dafür inzwischen ein Lehrstück. Als Hunderttausende gegen Corona-Maßnahmen protestierten, diskutierte das politische Establishment nicht über die Ursachen gesellschaftlicher Entfremdung, sondern über härtere Auflagen, Verbote und Polizeibefugnisse. Dieselbe politische Klasse, die heute permanent „Vielfalt“ beschwört, reagiert auf echte politische Abweichung erstaunlich nervös. Dabei zeigt sich ein tieferer Widerspruch der Gegenwart: Der moderne Staat liebt Partizipation nur noch in ritualisierter Form. Demokratie soll sichtbar sein, aber kalkulierbar bleiben. Protest darf stattfinden – solange er symbolisch integrierbar bleibt. Sobald Bürger jedoch tatsächlich fundamentale Kritik formulieren, kippt die Sprache schnell: Dann ist von „Delegitimierung“, „Radikalisierung“ oder „Gefahr für die öffentliche Ordnung“ die Rede.

Genau hierin liegt die eigentliche Bedeutung von Wegners Aussage. Sie ist weniger ein Ausrutscher als Ausdruck eines politischen Klimas. Die Bundesrepublik entwickelt sich schleichend von einer liberalen Demokratie zu einer pädagogischen Demokratie. Der Staat versteht sich nicht mehr bloß als Garant von Freiheit, sondern zunehmend als moralischer Kurator gesellschaftlich akzeptabler Meinungen.

CDU als technokratische Verwaltungspartei

Das Demonstrationsrecht wird dadurch faktisch konditional: Nicht jede öffentliche Mobilisierung erscheint noch gleich schützenswert. Dabei wäre gerade konservatives Denken historisch eigentlich verpflichtet, Freiheitsrechte gegen staatliche Übergriffigkeit zu verteidigen. Der klassische Konservative misstraute immer auch der Machtkonzentration des Staates. Die heutige CDU dagegen wirkt oft wie eine technokratische Verwaltungspartei ohne tiefes Freiheitsbewusstsein.

Vielleicht erklärt genau das die zunehmende Nervosität in der Union gegenüber gesellschaftlicher Opposition. Wer Politik primär als Management versteht, empfindet offene Protestbewegungen zwangsläufig als Störung des Betriebsablaufs. Doch Demokratie ist kein Betriebsablauf. Sie ist geordneter Konflikt. Und genau deshalb sollten wir sehr, sehr hellhörig werden, wenn führende Politiker beginnen, Demonstrationen nicht mehr als Ausdruck politischer Freiheit, sondern vor allem als Problem der Gefahrenabwehr zu betrachten.

Erschienen auf Ansage

Die EU zerstört die Meinungs- und Pressefreiheit – Politiker, NGOs und Journalisten applaudieren

von Olli Garch

Redeverbote und Sprachkontrolle: Werkzeuge zur geistigen Amputation eines Volkes

Auf allen Ebenen driften Deutschland und Europa zunehmend in autoritäre Verhältnisse ab – und diejenigen, deren Aufgabe es wäre, sich dagegen aufzulehnen, schauen entweder tatenlos zu oder machen sich sogar zu Komplizen dieser Entwicklung, weil sie sie entweder nicht erkennen oder weil sie sich Vorteile davon versprechen. Dies gilt vor allem für die Mainstream-Medien. Da ihre Auflagen und Zuschauerzahlen immer weiter einbrechen, trommeln sie, im Einklang mit der Politik, für Internet-Zensur und die Bekämpfung ihrer Konkurrenz von den freien Medien. Auch sonst singt man stets im Chor mit der Regierung, sei es bei Corona, dem Kampf gegen die AfD, dem Ukraine-Krieg und der Pflege des Feindbildes Russland oder was sonst gerade die offiziell gewünschte Position ist. Dass Deutschland auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit 2026 im Vergleich zum Vorjahr um drei Plätze auf den 14. Platz abgerutscht ist, löste keine Empörung und Warnungen aus.

Selbst die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF), die diese besorgniserregende Statistik veröffentlichte, sieht den Grund dafür nicht in politischer autoritativer Repression, sondern lenkt vom realen Problem ab, indem sie eine „Delegitimierung“ der Arbeit vieler Journalisten durch „schnell wachsende publizistische Milieus aus dem rechtsradikalen Spektrum“ behauptet, die mit „Zuspitzung und Desinformation“ immer mehr Reichweite erzielen würden. RSF betet damit genau die Lügen nach, mit denen immer neue Zensur-Maßnahmen gerechtfertigt werden. In Wahrheit machen gerade diese „Milieus“ die Arbeit, die eigentlich die großen Medien machen müssten, und berichten als einzige kritisch und unabhängig, unter erheblichen finanziellen und persönlichen Nachteilen. Dass man dies bei RSF nicht wahrhaben will, erklärt sich auch daraus, dass die Organisation sich zu knapp 20 Prozent aus Mitteln der Bundesregierung und der Berliner Senatsverwaltung sowie aus weiteren Fördermitteln und zweckgebundenen Spenden finanziert, wie aus ihrem eigenen Jahresbericht für 2024 hervorgeht. Dies ist typisch für die Verflechtungen zwischen Politik, großen Medienhäusern und NGOs.

Mit Floskeln abgespeist

Und auch die anderen Organisationen, die sich im Kampf gegen dämonisierte AfD so gerne zu Hütern und Verteidigern der Demokratie aufwerfen, schweigen zu den wahren Missständen, die die Freiheit gefährden. Der Journalist Karsten Montag hat für das „Multipolar Magazin“ eine Presseanfrage an unter anderem Journalistenverbände und -gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Sozialverbände, Kirchen und Parteien gestellt, in denen er deren Meinung zur beklagenswerten und skandalösen Situation des von der EU sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Doğru erfragte. Dieser war vor einem Jahr auf die Liste der Russlandsanktionen gesetzt worden, weil er angeblich über „tiefe strukturelle Beziehungen zu Einrichtungen der staatlichen russischen Medien“ verfügt, „systematisch falsche Informationen über politisch kontroverse Themen“ verbreitet, „politische und religiöse Zwietracht“ sät und damit „Handlungen der Regierung der Russischen Föderation“ unterstützt. Dabei handelt es sich um unbewiesene und völlig willkürliche Behauptungen. Zudem ist seine Arbeit durch die Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt. Doch das spielt für die EU keine Rolle, die Sanktionen gegen Einzelpersonen – unter anderem auch den Schweizer Publizisten Jacques Baud – verhängt und sich dabei die Schiedsrichterrrolle über Richtig und Falsch anmaßt, was ihr und der Politik generell in keinster Weise zusteht.

Montags Presseanfrage wurde von den Adressaten entweder komplett ignoriert oder mit Floskeln abgespeist. Auch von RSF kam keine Antwort; warum, wird verständlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Organisation selbst zu denen gehört, die vor „Strategien russischer Desinformation“ warnen: In einer Pressemitteilung heißt es, russische Propaganda werde auch dadurch immer globaler, „dass externe Akteure Desinformationen weltweit verbreiten (…) – ob direkt vom Kreml gesteuert oder nicht“. Staatsmedien wie RT würden erfolgreich Sanktionen in Europa umgehen und ihre Reichweite gleichzeitig ausdehnen. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) teilte auf die Presseanfrage mit, „zu diesem Einzelfall derzeit keine öffentliche Bewertung abgeben“ zu können. Es lägen „keine weiteren Erkenntnisse zu dem Fall des Medienunternehmers H. Doğru vor, die eine eingehende Prüfung ermöglichen könnten“.

Die üblichen Maulhelden im Rektum des Linksstaats

Auch der systemkonforme und freiwillig gleichgeschaltete Deutsche Journalisten-Verband (DJV) ignorierte die Anfrage. Gegenüber der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (nd) erklärte er aber, Doğru sei „für die mit dem russischen Propagandakanal RT verflochtene Plattform RED“ tägig und solange keine gegenteiligen Informationen vorlägen, sehe man „keinen Anlass, die Sanktionen gegen Herrn Doğru zu kritisieren“. Laut „nd“ ist Doğru sowohl Mitglied der DJU als auch des DJV. Dass ihm beide jede Unterstützung verweigern, zeigt, wie tief die Journalistenverbände selbst im Rektum des Linksstaats stecken.

Zu den Organisationen, die Montags Presseanfrage ebenfalls ignorierten oder eine Stellungnahme verweigerten, gehören bezeichnenderweise unter anderem auch Amnesty International, Human Rights Watch, der Europarat (!), das Büro des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Sozialverband Deutschland, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Deutsche Bischofskonferenz, die Evangelische Kirche in Deutschland, der Zentralrat der Muslime in Deutschland, CDU, SPD, Grüne, die Linke, die FDP, die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und die ehemalige Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Nicht zufällig handelt es sich bei al diesen um genau die Maulhelden, die jeden Tag tönen, wie heldenmütig sie Demokratie und Freiheit gegen die angebliche Gefahr von „rechts“ verteidigen. Wenn jedoch ein übermächtiger EU-Machtapparat Sanktionen gegen Menschen verhängt, die sich nicht das Geringste zuschulden kommen ließen, sie damit zum bürgerlichen Tod verurteilt, sie finanziell vernichtet und ihren Ruf zerstört: Dann sehen wort- und tatenlos zu, mit mehr als nur klammheimlicher Genugtuung. Es ist eine weitere moralische Bankrotterklärung all dieser Organisationen, die längst selbst Teil des freiheitsfeindlichen Kartells geworden sind.

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Lügenkanzler: Merz lügt krebskranker Frau schamlos und arrogant ins Gesicht: Jetzt ist das Maß voll!

von Olli Garch

Überheblich und verlogen: Merz, die größte Enttäuschung im Kanzleramt aller Zeiten, hat fertig

Gründe für den unterirdischsten, charakter- und rückgratlosesten Bundeskanzler aller Zeiten, unverzüglich seinen Posten zu räumen, gibt es politisch inzwischen zahllose unzählige. Doch was sich Friedrich Merz vorgestern, am 1. Mai, bei einem Bürgerdialog im sachsen-anhaltinischen Salzwedel geleistet hat, toppt alles: Merz stauchte dort eine todkranke Krebspatientin im Endstadium auf unverschämte und völlig unangebrachte Weise zusammen – und log ihr (was sonst!?) schamlos ins Gesicht. Die Frau hatte am Mikro zunächst ihre dramatische Lage geschildert und berichtet, sie habe Merz bereits eine Einladung zu ihrer eigenen Beerdigung geschickt, da sie die Kosten dafür kaum stemmen könne. Mit bedrückter Stimme kritisierte sie die Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem, die gesetzlich Versicherte treffen, während die Politik gleichzeitig versuche, die eigenen Gehälter zu erhöhen. Die Frau nannte konkret eine geplante Zusatzbelastung für die höheren Bezüge von rund 64.000 Euro pro Jahr für Minister und Kanzler – und fragte dann: „Warum wird bei uns gespart, aber nicht bei der Politik?“

Merz brauste daraufhin sofort auf und antwortete, anstelle von auch nur einer Andeutung von Mitgefühl, in arroganter und herrischer Art, dieser Vorwurf sei unwahr; gleich fünfmal betonte er, „zu keinem Zeitpunkt“ sei eine Gehaltserhöhung für Regierungsmitglieder erwogen worden – weder von ihm noch von anderen. Es handele sich um eine „falsche Behauptung“; er drohte der Frau, solche Aussagen nicht “ungeprüft zu wiederholen”. Am schlimmsten hierbei, abgesehen davon, dass Merz hier jegliche menschliche Empathie oder Verständnis für die todkranke Fragestellerin missen ließ: Merz sprach hier wieder einmal eine glatte Lüge aus. Selbstverständlich gab es in den letzten zwei Monaten eine lebhafte öffentliche Debatte über genau diese geplanten Gehaltserhöhungen; ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium unter CSU-Minister Alexander Dobrindt zielte darauf ab, die Beamtenbesoldung an Tarifabschlüsse anzupassen, um eine “verfassungsgemäße Alimentation” zu gewährleisten.

Eine Schande für dieses Land

Entscheidend ist dabei ein wichtiges Detail: Die „versteckte“ Erhöhung hätte dabei darin bestanden, dass in dem Entwurf eine Anpassung der Bundesbesoldungsordnung B vorgesehen war – an die wiederum die Gehälter von Bundesministern und dem Bundeskanzler gekoppelt sind. Dies hätte zu Gehaltssteigerungen von über 50.000 Euro jährlich für Minister und über 60.000 Euro für Merz geführt. Erst nach riesiger öffentlicher Empörung und Kritik an der Höhe der Steigerungen zog das Innenministerium seine Pläne für die Spitzengehälter zurück – mit dem vermeintlich gesichtswahrenden Argument, dass eine direkte Kopplung der Regierungsgehälter an diese spezielle Beamtenbesoldung “nicht zwingend vorgesehen” gewesen sei (als ob diese Koalition bei Ausbleiben öffentlichen Unmuts auf sie verzichtet hätte!). Jedenfalls ist es unbestreitbare Tatsache, dass es die Pläne, auf die Fragestellerin gegenüber Merz abhob, tatsächlich gab – und dass der Versuch, die Bezüge der Regierungsspitze 2026 drastisch zu erhöhen, allein aufgrund des öffentlichen Drucks gestoppt wurde. Die Anpassung der allgemeinen Beamtenbesoldung um 2,8 Prozent zum 1. Mai 2026 wurde hingegen umgesetzt.

Lupenrein und glasklar hat Merz somit einmal mehr gelogen – und das auch noch in einem öffentlichen Rahmen und auf eine perfide Weise, die jegliche menschliche Größe und politisches Kommuniktionstalent missen lässt. Dass er anschließend auch noch die Chuzpe hatte, seine “Gesundheitsreform” zu verteidigen, passt da perfekt ins Bild – denn diese “Reform” ist eigentlich eine linke Anti-Reform mit noch mehr Belastungen für die Beitragszahler bei gleichzeitigen Leistungseinschränkungen, die vor allem die wahren Ursachen der Krise nicht ansatzweise anpackt. Nun müsste es auch der letzte verstanden haben: Als Kanzler ist Merz ein Totalausfall – handlungsunfähig, ohne jeden Rückhalt in der Bevölkerung, schizophren und widersprüchlich in allem, was er erzählt und dann tatsächlich tut. Dass der deutsche Regierungschef nun aber einer Bürgerin mit schwerer Krebserkrankung im Endstadium derart mitgefühl- und schamlos ins Gesicht lügt, zeigt endgültig: Merz ist eine Schande für dieses Land. Keinen Tag länger ist diese personifizierte Zumutung im Amt mehr tragbar!

Erschienen auf Ansage

Oppositionsentmachtung: Die Totengräber von Mainz

von Michael Münch

RIP Demokratie – auch in Rheinland-Pfalz

Die Totengräber von Mainz haben gerade ihr eigenes Grab geschaufelt, beziehungsweise es noch weiter vertieft. Heute fanden die abschließenden Beratungen über den geplanten Handstreich gegen die AfD statt: Mit dem bereits abgewählten Landtag wollen SPD, Grüne und CDU die Verfassung so ändern, dass für Untersuchungsausschüsse fortan nicht 20, sondern 25 Prozent der Stimmen nötig sind. Damit kann die AfD aus eigener Kraft keine solchen Ausschüsse beantragen – und ein U-Ausschuss vor allem zu Corona wird es wohl nicht geben.

Dieses perfide Manöver wird Konsequenzen haben, und zwar gewaltige. Denn was sich CDU, SPD und Grüne hier leisten, ist eine schamlose Missachtung des Wählerwillens und Entmachtung der Wähler – wohlgemerkt durch bereits abgewählte Mehrheiten im alten Plenum. Das Parteienkartell ändert die Spielregeln, weil ihnen nach dem neuen Wahlergebnis ansonsten drei Sitze fehlen würden, um die AfD von ihren demokratischen Rechten abzuhalten und so mundtot zu machen.

Entrechtung der Opposition

Also soll fortan ein Quorum von 25 Prozent statt 25 Prozent gelten; es ist die nächste gezielt gegen die AfD maßgeschneiderte Entrechtung der Opposition gegen 24 AfD-Abgeordnete. Dieses charakterlose Treiben wird jetzt für alle Bürger offensichtlich – auch für jene, die bisher (noch!) nicht AfD gewählt haben; es zeigt, wie dreckig und unverhohlen die abgewählten Regierenden mit der vielbeschworenen “Demokratie” in Wahrheit umspringen.

Sie fürchten nicht deren Missbrauch, sondern sie fürchten demokratische parlamentarische Aufklärung. Und ganz besonders fürchten sie die Aufarbeitung von Corona, Lockdowns, Schulschließungen, Impfdruck und von jahrzehntelangem rotem Filz in Mainz. Die Corona-Verbrechen sollen unterm Teppich bleiben, da vielen der damaligen Akteuren, sogar rechtliche Konsequenzen, andernfalls sogar Gefängnisstrafen drohen könnten. Deshalb kastriert die abgewählte Regierung jetzt in letzter Minute charakterlos das schärfste Kontrollinstrument der Opposition – und genau davor warnen lautstark renommierte Verfassungsrechtler. Zum Beispiel Professor Dr. Friedhelm Hufen, ehemaliges Mitglied des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs, der attestiert: „Demokratie ist nicht nur Mehrheit. Demokratie sind auch die Prinzipien die dahinter stehen… Die Opposition hat eine wichtige Funktion. Da kann man nicht einfach sagen: Jetzt kommt die AfD und dann ändern wir das. Das macht einen schlechten Eindruck und ist auch verfassungspolitisch ganz unmöglich.“

Verfassungsrechtler bestürzt

Oder auch Prof. Dr. Hinnerk Wißmann, Staatsrechtler und Professor für Öffentliches Recht an der Universität Münster, der über die geplante Änderung urteilt: „Sie vernichtet demokratische Legitimität sie bereitet eine schiefe Bahn und sie nützt absehbar politisch nichts. Ein Parlament, dessen Nachfolger bereits gewählt sind, beschließt angesichts der Wahlergebnisse, dass für die neuen Abgeordneten dann doch besser andere Regeln gelten sollen… Hätte man noch vor wenigen Jahren in einem verfassungsrechtlichen Planspiel einen solchen Umgang mit dem ‚schärfsten Schwert der Opposition‘ zugrunde gelegt, hätte das als bösartige Unterstellung oder als Beschreibung totalitärer Bestrebungen gegolten.“ Dies sind keine Randmeinungen; nein: Es sind klare Warnungen aus dem Herzen des Staatsrechts.

Was in Rheinland-Pfalz passiert, liegt auf einer Ebene mit dem, was in Sachsen (drohende Beamtenentlassung von AfD-Mitgliedern) und Sachsen-Anhalt (“Parlamentsreform” zur Beschneidung von Rechten der AfD im Falle eines Wahlsieges im September) praktiziert wird. Die Charakterschwäche hinter diesen Machenschaften ist abstoßend. Das ist kein bloßer Eingriff ins Verfassungs- und Staatsrecht, sondern Machtmissbrauch mit Paragraphen. Legal? Vielleicht, formal; aber moralisch verkommen. Und vor politisch dumm: denn genau das wird die AfD, die momentan mit 4,5 bis 5 Prozent Vorsprung zur Union als (noch) zweitstärkster die deutschlandweit beliebteste Partei ist, sogar noch weiter stärken. Der Bürger sieht es und wünscht sich echte Kontrolle. Er will unbedingt faire und saubere Aufklärung. Genau deshalb hat er die AfD gewählt. Jeder weitere solcher dreckigen Tricks macht deutlich, warum die etablierten Parteien das Vertrauen final verloren haben. Jeder Versuch, die Opposition zu kastrieren, treibt der AfD neue Wähler zu.

Unwesen der Selbstbedienung

Die Menschen wollen keine geschönte “Unsere Demokratie™”. Sie wollen eine echte Demokratie, in der ihr Wille bestimmt – ohne Gesinnungspolizei, ohne Leitplanken Warnschilder und ohne Repressalien. Der schlaue Bürger erkennt die dreckigen Machenschaften der Altparteien. Das Muster ist mittleweile bundesweit bekannt. Friedrich Merz hat bei seinem “Schuldenputsch” mit einem bereits abgewählten Bundestag vorgemacht – und jetzt gieren CDU, SPD und Grüne in Mainz auf dieselbe Weise. Abgewählte schaffen Fakten gegen die neu Gewählten. Das Unwesen der Selbstbedienung hat sich tief eingeprägt. Doch es muss aufhören. Sofort. Denn wer der Opposition das Kontrollrecht nimmt, verdeutlicht den Bürgern indirekt, dass ihre Stimme nur bedingt zählt.

Das ist nicht nur böse, sondern erbärmlich. Und es wird sich rächen, spätestens bei der nächsten Wahl. Und bei der übernächsten. Und so weiter.

Die Totengräber beerdigen nicht die AfD, sondern ihre eigene Glaubwürdigkeit. Und sie säen genau den späteren Protest, den sie angeblich bekämpfen wollen. Dreckig, schamlos und kontraproduktiv. Das ist der wahre Skandal von Mainz. Wer daran etwas ändern will, sollte diese Petition unterschreiben!

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