Merz-Rede zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz: Wie erbärmlich soll es noch werden?

von Theo-Paul Löwengrub

Schmerzfrei: Merz beim MSC

Zum gestrigen Start der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), die dieses Jahr unter dem bezeichnenden Motto “under destruction” (“unter Zerstörung”) steht, spulte Friedrich Merz, der erstmals als deutscher Regierungschef daran teilnahm, sein neues Mantra ab: Die Welt werde nunmehr von „Großmachtpolitik“ dominiert; eine Platte, die beim Lügenkanzler in Dauerschleife läuft. Und wie immer verkündete er diese Banalität in einem Duktus, als habe er eine sensationelle Erkenntnis erlangt; dass es sich dabei um eine Binse handelt, weil seit Jahrtausenden Großmächte den Lauf der Welt dominieren, scheint seinem Publikum, das inzwischen alles gewöhnt ist, gar nicht mehr aufzufallen. Vor allem, dass die Welt sich während des Kalten Krieges fast vollständig der Politik der beiden Supermächte USA und Sowjetunion unterordnete und damals auch Europa in zwei außenpolitische Interessentbereiche und De-facto-Protektorate aufgeteilt war, scheint Merz entfallen zu sein. Die Illusion eines machtvollen gemeinsamen Europas existierte – auch in den Jahren zwischen 1991, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, und dem offensichtlichen Scheitern der “multipolaren Weltordnung” spätestens mit dem Ukraine-Krieg – immer nur in den Köpfen von größenwahnsinnigen EU-Granden und vor allem deutschen Moralweltmeistern, die seit jeher ihre ideelle Strahlkraft und neuerdings auch ihre realen militärischen Möglichkeiten hoffnungslos überschätzen.

Doch im durch nichts begründeten Selbstverständnis eines Führers von Weltgeltung meint der Kanzler Deutschlands – jenes zu einem Witzstaat degenerierten identitätslosen Gebildes, das halb bemitleidet und halb verlacht wird – den Sicherheitspolitikern des globalen Westens und vor allem den USA den Marsch blasen zu dürfen, gegen die er kaum versteckte Anfeindungen absonderte. Es gebe „Konflikte, die uns in Atem halten und die unsere Welt tiefgreifender verändern, als wir dies – auch hier im Saal – über viele Jahre zuvor für möglich gehalten haben“, so Merz. Die internationale Ordnung, die auf Rechten und Regeln ruhte, sei im Begriff, zerstört zu werden, stattdessen dominiere nun die besagte Großmachtpolitik. Den russischen Überfall auf die Ukraine bezeichnete Merz als „grellsten Ausdruck“ der neuen Zeit. Als weitere Beispiele nannte er Chinas Großmachtanspruch. Die USA würden radikale Konsequenzen aus Chinas wachsender Dominanz ziehen – und damit den Trend zum Großmächte-Kampf „beschleunigen“. Es sei ein „gefährliches Spiel“, erst für die Kleinen, „später aber wahrscheinlich auch für die Großen“, orakelte er.

Uneinsichtig und ohne jedes Problembewusstsein

Und wie immer bei dieser Litanei, die Merz schon seit Wochen abspult, folgte sogleich der erbarmungswürdige Übergang zum völlig unbegründeten Starkreden Deutschlands und Europas. Europäer und Deutsche müssten in dieser Situation „entschieden, gemeinsam und mit Selbstvertrauen auf die eigene Stärke“ vorgehen und „unser militärisches, unser politisches, unser ökonomisches und unser technologisches Potenzial“ heben – und dafür den „Schalter im Kopf umlegen“. Niemand habe uns „in die übermäßige Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten gezwungen, in der wir uns zuletzt befunden haben. Diese Unmündigkeit war selbst verschuldet. Aber diesen Zustand lassen wir jetzt hinter uns, lieber heute als morgen“, tönte er. Europa dürfe die USA aber auch nicht als Partner abschreiben, fügte Merz großzügig hinzu – als ob der taumelnde Kontinent eine Wahl hätte. „Die NATO ist nicht nur unser, sondern – liebe amerikanische Freunde – auch euer Wettbewerbsvorteil“, rief er der US-Regierung zu. Andererseits sei klar, dass sich zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten eine „Kluft“ aufgetan habe. US-Vizepräsident JD Vance habe das „vor einem Jahr hier in München sehr offen gesagt“, so Merz und: „Er hatte recht“.

Hört, hört!, möchte man einwerfen – doch wer nun meinte, Merz habe mit einem Jahr Verspätung eingesehen, wie richtig Vance mit seiner Kritik am europäischen Irrsinn der Massenmigration und der Abschaffung der Meinungsfreiheit lag, sah sich sofort enttäuscht: Die Zustimmung zu Vance beschränkte sich auf die Diagnose der entstandenen Entfremdung, doch was deren Gründe betrifft, ist Merz gänzlich uneinsichtig und ohne jedes Problembewusstsein. Trumps Kulturkampf sei “nicht unserer“, stellte er unter tosendem Applaus klar. Damit bewies der deutsche Kanzler erneut, was für ein Windbeutel er ist: Denn zum einen ist dieser “Kulturkampf” Trumps – von diesem mit einem Mut forciert, der bei Merz und den anderen westeuropäischen Duckmäusern unvorstellbar wäre – eben der Kampf gegen den linkswoken Wahnsinn, die identitätsgefährdende illegale Massenmigration und den grünen Energeirrsinn, den der verlogene Merz selbst im Wahlkampf versprochen hatte und von dem er noch vor einem Jahr genau wusste (oder so tat), dass ihn unweigerlich auch Deutschland und Europa führen müssten, wenn sie überleben wollen.

Lustvoll-masochistische Schwächung Deutschlands

Merz selbst hatte vor der Bundestag vollmundig verkündet: „Links ist vorbei“; sein anschließender beispielloser Verrat am Wähler führte nicht nur dazu, dass Deutschland heute linker regiert wird als je zuvor – jetzt beleidigt Merz auch noch Trump dafür, dass er die Stamina und Entschlossenheit hat, die linksideologische Politik zurückzudrängen. Und während in den USA wieder vernunftbasierte Politik der eigenen Interessen eingekehrt ist, rutscht Deutschland dank der selbstzerstörerischsten Politik aller Zeiten immer tiefer in die Krise.

Außenpolitisch nahm Merz den Mund wieder gewohnt voll und schwadronierte von Deutschland als “tragendem Pfeiler” des NATO‑Bündnisses, ein Zustand, den er natürlich mit „höchster Priorität“ so schnell wie möglich erreichen will. Und ausgerechnet die nicht einmal annähernd zur Verteidigung des eigenen Landes fähige Bundeswehr will er „schnellstmöglich zur stärksten konventionellen Armee Europas machen, die standhält, wenn sie muss“. Spätestens hier geriet sein Merz‘ Geschwafel dann zur Büttenrede, wie auch bei seinen weiteren größenwahnsinniger Ausführungen über neue “Bündnisse” die er schließen will: „Kanada und Japan, die Türkei, Indien oder Brasilien spielen dabei Schlüsselrollen, ebenso Südafrika, die Golfstaaten und andere. Mit ihnen wollen wir enger zusammenrücken“, kündigte er an – obwohl jeder politische Analphabet inzwischen weiß, dass der einige Grund für all diese Staaten, mit Deutschland Verträge zu schließen, die Aussicht auf deutsche Zahlungen und Gewährung einseitiger Vorteile bei gleichzeitiger lustvoll-masochistischer Schwächung Deutschlands selbst ist.

Typisch Merz: Oberlehrerhaft, voller Phrasen und vollkommen an der Realität vorbei

Natürlich durfte bei Merz – der die Kunst, einstudierte Krokodilstränen auf Kommando fließen zu lassen, zur Vollendung gebracht hat – auch diesmal wieder nicht der rührselige Blick auf die deutsche Geschichte fehlen: „Wir Deutsche wissen: Eine Welt, in der nur Macht zählt, wäre ein finsterer Ort. Unser Land ist diesen Weg im zwanzigsten Jahrhundert bis zum bitteren und bösen Ende gegangen. Heute schlagen wir einen anderen, besseren Weg ein“, schloss er. Die manische Fixierung auf das, was vor 100 Jahren passiert ist und die bis heute zu permanenten Schuld- und Reuebekenntnissen führt, die deutsche Politiker meinen, der Weltgemeinschaft schuldig zu sein, obwohl diese daran gar nicht mehr denkt, ist längst zu einer Obsession geworden, die mit zunehmendem zeitlichen Abstand zu diesem dauerbeschworenen “bitteren und bösen Ende” immer extremer wird.

Alles in allem war dies wieder eine typische Merz-Rede: Oberlehrerhaft, voller Phrasen und vollkommen an der Realität vorbei. Vom ersten Tag seiner Regierung an war Merz ein Kanzler auf Abruf und ist es mehr denn je. Er ist ein als Tiger gesprungener Bettvorleger, ein rückgratloser Wählerbetrüger der sich brandmauerbedingt zum Sklave der SPD und des Linksblocks gemacht hat. In der eigenen Partei wird er mehr erduldet als anerkannt, doch im Volk sinkt das Vertrauen zu ihm von einem Tiefpunkt zum nächsten. Die Wirtschaft hat ihn als Hoffnungsträger längst abgeschrieben. Die Missstände in Deutschland verschlimmern sich unter seiner Nicht-Führung jeden Tag mehr, während er – entweder aus Verblendung oder vorsätzlicher Lügenneigung – die Dinge schönredet. Tatsächlich kollabiert Deutschland endgültig unter Massenmigration, Klimawahn und der völligen Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit einer abgehalfterten Politkaste, die nur noch am Erhalt ihrer Privilegien interessiert ist. Alles, was Merz bleibt, ist, sich bei Anlässen wie dem MSC vor Gleichgesinnten und seinen “Elite-Partnern” in Traumwelten zu flüchten und moralinsaure große Reden schwingen, in denen er sich in Phantastereien hineinsteigern, die angesichts des realen Zustandes Deutschlands und Europas nur noch schizophren anmuten. Außerhalb des „Bayerischen Hofs“, wo die Konferenz stattfindet, dürfte kaum jemand dieses Gerde ernst nehmen. Es ist nichts weiter als das Pfeifen im Walde eines auf ganzer Linie gescheiterten Politikers.

Erschienen auf Ansage

Der faule Kanzler gibt den „faulen Deutschen” die Schuld

von Dieter Schweiger

Friedrich Merz: Zur unglaubwürdigen Witzfigur herabgesunken

Die Stimmung in Deutschland ist derzeit so schlecht wie nie zuvor. Doch statt alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Lebensstandard der Bürger zu verbessern, demoralisiert der Bundeskanzler sie nur noch mehr. Alle seine Wahlkampfreden erwiesen sich als Fiktion und statt eines „Herbstes der Reformen” kam ein „Winter der Ansprüche”. So wurden wir unerwartet zu Faulenzern, die gegen die Arbeitsmoral verstoßen und sich krankmelden, anstatt die deutsche Wirtschaft zu retten. Kaum hatte der Kanzler die Vier-Tage-Woche und die Work-Life-Balance kritisiert, brachte der Wirtschaftsflügel der CDU die Idee auf, den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit einzuschränken.

Dass dies oft keine freiwillige Entscheidung der Arbeitnehmer ist, sondern eine Notwendigkeit, darüber dachte niemand nach. In der heutigen Realität kann eine Familie nicht von einem einzigen Gehalt leben. Viele ziehen es deshalb vor, einen Teilzeitjob anzunehmen, um sich und ihre Familie ernähren zu können. Das Gleiche gilt für berufstätige junge Mütter oder diejenigen, die ältere Verwandte pflegen. Die Ironie dabei ist, dass Merz offenbar selbst zu faul war, zumindest einen Blick in die Eurostat-Daten zu werfen, bevor er den Deutschen Faulheit vorwarf. Wie aus seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar hervorging, sind die Deutschen „daran gewöhnt, 200 Stunden pro Jahr weniger zu arbeiten als die Schweizer”.

Wer hier wirklich faul ist

Tatsächlich ist der Anteil der Teilzeitbeschäftigten jedoch in der Schweiz, den Niederlanden und Österreich höher als in Deutschland. Das Tüpfelchen auf dem i jedoch sind die Versuche der Regierung, die Ausgaben für die soziale Sicherung zu kürzen. So hält es die CDU beispielsweise für sinnvoll, die Deutschen mit den gesamten Kosten für zahnärztliche Leistungen zu belasten. Und nach dem Willen von Merz müssen sich Rentner sogar auf einen Abbau ihrer Renten zugunsten der Privatvorsorge einstellen. Und das alles vor dem Hintergrund der schlimmsten wirtschaftlichen Instabilität und des ständigen Preisanstiegs.

Ist es wirklich überraschend, dass die Deutschen von der Regierungspartei enttäuscht sind und an der Kompetenz, Vertrauenswürdigkeit und Reformkraft von Merz zweifeln? Deutschland wurde von einer Streikwelle überschwemmt, und die Teilnahme daran ist eine hervorragende Gelegenheit, der Regierung zu zeigen, wer wirklich faul ist. Wenn das nicht ausreicht, werden hoffentlich die Ergebnisse der bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 8. März und in Rheinland-Pfalz am 22. März alles an seinen Platz bringen…

Erschienen auf Ansage

Nach AfD-Misstrauensvotum in Thüringen: Ein falscher CDU-Doktor bleibt Ministerpräsident – dank BSW und Linken

von Alexander Schwarz

Achtungserfolg für Björn Höcke (AfD) beim gestrigen Misstrauensvotum im Thüringer Landtag

 

Dass gestern das das Brandmauer-Kartell im Thüringer Landtag das von der Thüringer AfD angestrengte Misstrauensvotum gegen den falschen Doktor und Plagiatsbetrüger Mario Voigt, CDU-Ministerpräsident von linken und BSW-Gnaden, erwartungsgemäß abgeschmettert hat und die Wahl von AfD-Chef Björn Höcke zu dessen Nachfolger ablehnte, war zu erwarten )und im Brandmauerdeutschland eines Oppositionspartei-Verhinderungskartell auch keine wirkliche Überraschung): Von den 85 anwesenden Abgeordneten stimmten 51 gegen Höcke. Interessant war, dass 33 Abgeordnete für ihn stimmten – obwohl die AfD-Fraktion nur 32 Mitglieder hat. Mindestens ein Überläufer votierte also anonym für Höcke; ein weiterer Abgeordneter enthielt sich. Dies lässt hoffen: Denn wenn die Titelaberkennung Voigts rechtswidrig ist – noch klagt er dagegen – und Voigt weiter an seinem Stuhl klebt, dürfte sich die Zahl der Abweichler bei einem erneuten konstruktiven Misstrauensantrag deutlich erhöhen.

Noch aber wird der Linksstaat von der Kumpanei seines politischen Establishments zusammengehalten – auch wenn dies im konkreten Fall die Absurdität bedeutet, dass ein CDU-Ministerpräsident nur dank des BSW, einer aus Ex-SEDlern und unverhohlenen Sozialisten in modernem Anstrich bestehenden Protestpartei, im Amt gehalten wird. Dabei ist der Anlass für das Misstrauensvotum skandalös, und dürfte Voigt schon längst nicht mehr im Amt sein: Die Aberkennung seines Doktortitel durch die Technische Universität Chemnitz wegen erwiesener Plagiate hätte in einer funktionierenden Demokratie definitiv dazu führen müssen, dass Voigt, der an der Spitze einer wackligen Anti-AfD-Koalition aus CDU, SPD und BSW steht (die selbst zu dritt keine Mehrheit im Landtag besitzt und deshalb auch noch am Tropf der Linken hängt) umgehend zurücktritt oder von den eigenen Reihen abgesägt wird. Doch die halten ihm die Treue. Dadurch fühlt sich Voigt anscheinend noch in seiner eingebildeten staatsmännischen Bedeutung und Machtbasis bestärkt: Statt sich wenigstens in Demut und Reue zu üben, überschüttete er die Universität mit Vorwürfen und geht nun rechtlich gegen sie vor.

Jedes Vertrauen verloren

In der Plenardebatte gestern hatte Höcke in schonungsloser Deutlichkeit festgestellt, dass die Thüringer längst das Vertrauen in Voigt verloren hätten. Neben dessen einfach schlechter Politik liege dies vor allem am Skandal um den Doktortitel. Echte Macht gründe sich aber auf Vertrauen, so Höcke. Viele Bürger hätten das Zutrauen zu staatlichen Institutionen eingebüßt, im Land breite sich Skepsis aus. Dieses Misstrauen sei letztlich der Kern des heutigen Misstrauensvotums. In seiner Entgegnung darauf fiel Voigt nichts Besseres ein als die Phrase: „Die Menschen erwarten Sacharbeit“ – und das sei sein Auftrag. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl versuchte, vom Thema abzulenken, indem er der AfD-Fraktion vorwarf, den vermeintlichen Rechtsextremisten Martin Sellner eingeladen zu haben und dies auch noch ausgerechnet am 27. Januar – dem Gedenktag an NS-Opfer. Bühl wagte es sogar, Höcke aufzufordern, Thüringen zu verlassen: „Vielleicht denken Sie mal über Ihre Remigration nach Rheinland-Pfalz oder nach Hessen nach“, empfahl er.

Es ist das immer gleiche Muster der Kartellparteien: Wenn sie mit dem eigenen Versagen konfrontiert werden, ziehen sie sich darauf zurück, die AfD in die Nazi-Ecke zu drängen. Wie erfolgreich dies ist, zeigt sich daran, dass die AfD in Thüringen stärkste Kraft im Landtag ist, sich in Sachsen-Anhalt sogar anschickt, in diesem Jahr erstmals einen Ministerpräsidenten zu stellen, in Ostdeutschland vielerorts Volkspartei ist und auch im Westen immer stärker wird. Dass Höcke bei der gestrigen Abstimmung das Stimmenpotential seiner eigenen Reihen um eine externe Stimme übertrag und noch ein weiterer Abgeordneter Voigt durch Enthaltung die Unterstützung verweigerte, ist auf jeden Fall ein Achtungserfolg für die AfD. Voigt ist so oder so unhaltbar – und wenn die CDU in Thüringen nicht völlig suizidal ist, müsste sie ihn fallenlassen. Dann würde sich auch für die AfD eine neue Chance ergeben, einen Machtwechsel zu erzwingen.

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Vor allem mangelnde Deutschkenntnisse: Trotz Absenkung aller Anforderungen findet Berlins Polizei keinen qualifizierten Nachwuchs mehr

von Olli Garch

Auf verlorenem Posten: Berlins Polizei

Inzwischen vergeht kaum noch ein Tag, ohne dass die einflatternden Nachrichtenmeldung stets aufs Neue belegen, dass Berlin nicht nur das Shithole an der Spree, sondern de facto ein einziger failed state, eine Art Leprakolonie des exorbitanten Irrsinns innerhalb eines insgesamt schon irre gewordenen Landes: Nun findet auch die dortige Polizei keinen geeigneten Nachwuchs mehr – weil die meisten Bewerber die deutsche Sprache nicht mehr beherrschen. „Wir haben ein ganz erhebliches Problem der Deutschkenntnisse, ganz unabhängig von der Nationalität“, erklärte Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Sie wolle zwar „kein Schulbashing betreiben“, aber es gebe ein Problem der Bildungsniveaus, mit dem die jungen Menschen aus den Schulen kämen, sagte sie. Viele Bewerber würden schon bei den Computertests durchfallen, und das liege zu 80 Prozent an mangelnden Deutschkenntnissen. Die Anforderungen seien dabei keineswegs zu hoch, sondern ließen sich bereits nicht mehr weiter senken, berichtete sie weiter – denn: „Sonst sehen wir einfach höhere Abbruchquoten“, und das Nachwuchsproblem verschärfe sich noch weiter.

Der Ausstoß sei bei der Berliner Polizei bisher in Relation zu anderen Polizeibehörden und anderen Berufen schon niedriger. In anderen Worten: Es werden in der Hauptstadt also bereits alle Augen zugedrückt. Laut Innensenatorin Iris Spranger wurden im vergangenen Jahr von den jährlich 1.224 Ausbildungsplätzen in der Ausbildung nur 936 Plätze besetzt. Zugleich werbe die Polizei mit allen Möglichkeiten und auf allen Kanälen um Nachwuchs. Dieses Eingeständnis der Polizeipräsidentin ist eine weitere peinliche Bankrotterklärung – und das unvermeidliche Resultat einer jahrelangen katastrophal falschen Politik. Zuerst schraubt man im ultralinken Berlin das Leistungsniveau immer weiter herunter, dann flutet man sämtliche Schularten mit einem Großteil von Kindern an sich gar nicht asyl- oder gar aufenthaltsberechtigter, mithin illegaler Migranten, bei denen es sich überwiegend um Muslime ohne geringste Integrationsbereitschaft und Deutschkenntnisse handelt; und dann treibt man das schulische Bildungsniveau gezielt so lange immer weiter nach unten, bis irgendwann auch deutschsprachige Kinder die eigene Muttersprache nicht mehr beherrschen.

Alptraumhafte Fehlentwicklungen

Und wo Schreiben nach Gehör über Verzicht auf Diktate und Prüfungen bis zur Notenabschaffung nicht genügen, da schleift man noch die letzten Ansprüche; so dass inzwischen sogar Goethe und Schiller an Gymnasien nur noch in „einfacher Sprache“ gelesen werden können. Da passt die Forderung des – natürlich türkischstämmigen – Berliner Landesschülersprechers Orçun Ilte ins Bild, deutsche Literaturklassiker hätten keine Anknüpfungspunkte an das Alltagsleben von Schülern mit Migrationshintergrund, weshalb stattdessen im Unterricht lieber Raptexte analysiert werden sollten. Und bei diesen alptraumhaften Fehlentwicklungen und kulturell-geistigen Auflösungserscheinungen wundert man sich noch ernsthaft noch, wenn man bei Polizei und anderswo keine Bewerber mehr findet, die es schaffen, die ohnehin bereits bis an die unterste Grenze abgesenkten Anforderungen zu erfüllen.

Zumal Berlins Polizei, dokumentiert in Myriaden von Tiktok-Clips und Socia-Media-Reels, ohnehin vor allem als zur Untätigkeit verdammte Prügelknaben und Statisten für Anfeindungen, Bepöbelungen und sogar tätliche Übergriffe durch autonome Antifa, Clans, Migrantengangs,, linksradikal-woke Klima- und Palästinenseraktivisten und Teilnehmer von Demonstrationen, auf denen die ethnischen Konflikte aller Herren Länder ausgetragen werden, herhalten müssen. Allein schon die Verheißungen dieses besonderen “Berufsprofils” schrecken ehrgeizige und fähigere Bewerber wirksam ab – und der verbleibende Rest ist von Jahr zu Jahr unterqualifizierter. Die einzige Chance wäre, der Polizei wieder zu robusteren Einsatzvollmachten und mehr Anerkennung zu verhelfen – und endlich das schulische Leistungsniveau zu heben. Das „Schulbashing“, das Slowik Meisel vermeiden will, wäre mehr als angebracht – noch mehr aber ein Politikbashing, denn bei denen, die Berlin und ganz Deutschland in Grund und Boden regieren, liegt die Hauptschuld für eine beispiellose Degeneration und wahnwitzige Verdummung bis hin zur vollständigen Lebensuntüchtigkeit, bei konsequenter Vertuschung der Ursachen. In Berlin ist diese Negativentwicklung nur schon bereits am weitesten fortgeschritten; der Rest des Landes holt massiv auf.

Erschienen auf Ansage

„Hat er nie gesagt“: Lanz dreister Versuch, Daniel Günther entlasten – mit manipuliertem „Faktencheck“

von Theo-Paul Löwengrub

Vorgestern im ZDF: Lanz geht auf Beatrix von Storch los

Die Affäre um die Zensurforderungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther nimmt immer absurdere, aber auch dramatischere Ausmaße an – denn nun beteiligt sich auch noch Markus Lanz an der Vertuschung der Wahrheit, indem er den Inhalt seiner eigenen Sendung verdreht. Zur Erinnerung: Am 7. Januar hatte Günther gegen freie Medien, insbesondere gegen „Nius“, gewütet. Eine Woche später, am vorgestrigen Mittwoch, war nun die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch zu Gast, die Lanz offenbar insgeheim als stellvertretendes Ziel für seine Generalabrechnung mit angeblichen “Fake-News”-Konsequenzen und Hetzern im Netz auserkoren hatte: An ihr versuchte er in der Sendung nämlich, in einem redaktionell offenbar generalstabsmäßig vorbereiteten Propagandamanöver ein Beispiel zu statuieren, wie der nach wie vor hohe Wellen schlagende Günther-Auftritt angeblich ungeprüft, leichtgläubig und voller Geifer weitergetragen würde, obwohl in Wahrheit doch alles ganz anders gewesen sei. Die Absicht war klar: Neben den üblichen Attacken auf die AfD sollte wollte Lanz dem seit Tagen schwer bedrängten Günther beispringen, um ihn zu entlasten.

Dazu machte sich der Moderator nun wider besseres Wissen die Verteidigungsstrategie Günthers zu eigen und stellte dessen Behauptungen als angeblich objektive, beweisbare Tatsache dar – dass dieser nämlich gar kein Verbot von sozialen Medien à la “Nius“, die er zuvor als „Gegner der Demokratie“ und „Feind“ bezeichnet hatte, gefordert habe. Seit Tagen schon versucht Günther falschen Eindruck zu erwecken, seine Zensurforderungen hätten sich ausschließlich auf ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige nach australischem Vorbild beschränkt – und nur darauf habe sich auch seine Antwort „Ja!“ auf eine explizite Nachfrage von Lanz bezogen, ob er damit auch die Regulierung, Zensur oder Verbot von Medien meine. „Ein Verbot oder eine Zensur von Medienportalen habe ich zu keinem Zeitpunkt thematisiert“, behauptete Günther kurz nach der Sendung wahrheitswidrig. Auch die ebenfalls in der Sendung anwesende linksextreme Aktivistin und Journalismusdarstellerin Melanie Amann (Ex-„Spiegel“, jetzt Funke-Mediengruppe) griff diese Darstellung in einem unterirdisch verlogenen Kommentar für die “Berliner Morgenpost” auf und suggerierte, sie habe dies recherchiert (“ich musste selbst nochmal nachhören”). Und dasselbe behauptete nun auch Lanz in anklagendem Ton an seinem Funktionsstudiogast von Storch gerichtet, die er damit quasi als Fake-News-Schleuder diskreditierte. Denn die Botschaft ist klar: Den behaupteten Angriff Günthers auf „Nius“ und die Drohungen mit grundgesetzwidriger Zensur oder gar Verboten habe es nie gegeben; dieser Eindruck sei nur durch den manipulativen und irreführenden Zusammenschnitt von “Nius” erweckt worden.

Irreführung betreibt Lanz – nicht “Nius”

Tatsächlich handelt es sich bei dieser Verteidigung Günthers und dem „Faktencheck“ von Lanz, der diese bestätigen sollte, um eine glatte Lüge – womit der erste Skandal (Günthers Aussagen) nun durch einen zweiten Skandal (Lanz‘ Falschdarstellung) eingeholt und verstärkt wird. Denn wenn hier jemand den Schnitt manipuliert und die Aussagen Günthers irreführend wiedergegeben hat, dann war dies nicht “Nius”, sondern Lanz selbst – denn genau das tat er mit dem Einspieler der Originalzitate der Sendung, die er von Storch als angeblichen “Beweis” für die Unrichtigkeit der Vorwürfe gegen Günther vorspielte. Der sodann von Lanz triumphierend eingespielte (zuvor von der ihn anfeuernden Studiokommunistin Ulrike Herrmann ungeduldig eingeforderte) Clip mit den Schlüsselaussagen der Sendung vom 7. Januar zeigte zunächst Lanz, der folgende Frage stellt: „Also, was Sie jetzt gerade sagen, ist im Grunde: Wir müssen das regulieren, wir müssen das notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten?”. Darauf folgt Günthers klare Antwort: „Ja„. Nach einigem Zögern fährt Günther dann fort: „Social Media darf bis 16-Jährigen nicht mehr zugänglich gemacht werden. Und da brauchen wir eine Zusammenarbeit und Unterstützung auch mit diesen Unternehmen – ähnlich wie Australien das gemacht hat – um unsere Jugend zu schützen: vor Desinformation, vor sexuellen Übergriffen.”

Auf dieses kurze Fragment stützt Lanz – wie auch Günther – die Behauptung, dieser habe also gar nicht über “Nius” und die Medien gesprochen (und Lanz habe diese mit seiner Frage nach folglich auch nicht gemeint), sondern über Social Media für Jugendliche. Allerdings war zuvor minutenlang darüber gar nicht geredet worden, sondern eben über die angeblich so unseriösen freien Medien und auch “Nius”. Günthers Antwort „Ja“ – und die vorherige Frage von Lanz – hatten sich selbstverständlich und logischerweise auf das bezogen, über was unmittelbar davor gesprochen wurde. Wer sich die (noch) in der ZDF-Mediathek abrufbare Sendung von 7. Januar ansieht, kann eindeutig nachverfolgen, wie es wirklich war: Nämlich sehr wohl genau so, wie es “Nius” berichtet hatte – und nicht so, wie es Lanz vorgestern mit seiner schamlosen Günther-Verteidigungsshow und Täter-Opfer-Umkehr suggerieren wollte.

Um Social-Media-Jugendschutz ging es gar nicht mehr

Schauen wir uns das im Einzelnen an: Nach Zeitstelle 1:08:50 im Mediathek-Video bejaht Günther Lanz` Frage, ob er es gut finden würde, „wenn man den australischen Weg ginge – Social-Media-Verbot bis 16 in Deutschland und Europa?“ Darauf Günther: „Absolut. Das muss kommen“. Danach spricht er sich auch für eine Regulierung von Tech-Konzernen durch eine Digitalabgabe aus, „um traditionelle Medien in unserem Land zu stützen. Eine Demokratie funktioniert nur, wenn diese Institution funktioniert“, so Günther. Rund anderthalb Minuten später geht es dann nicht mehr um den Jugendschutz, sondern um die Rolle von sozialen Medien in der politischen Debatte: „Selbst Politiker, die im Bundestag sitzen, selbst Abgeordnete unserer Fraktion, die gucken sich so einen Quatsch an und merken auch nicht, dass bestimmte Medien darauf einsteigen“, empört sich Günther. Auf Lanz‘ Frage, was er damit meine, entgegnet Günther nach Zeitstelle 1:10:20: „Viele Medien orientieren sich ja mittlerweile auch an diesen ganzen sozialen Medien, indem sie selbst politische Agitation betreiben und ja nicht mehr Journalismus machen.“

Hier leitet Günther also selbst auf das Thema Medien im Allgemeinen über und beginnt mit seiner Kritik an diesen; soziale Medien und deren Verbot für Jugendliche spielen ab hier keine Rolle mehr. Günther schimpft zunächst, jede Schieflage der schwarz-roten Bundesregierung sei daran gekoppelt gewesen, dass sich die Politik von der Berichterstattung bestimmter Medien beeinflussen lasse. Lanz bringt daraufhin – ab Zeitstelle 1:10:56 – den Fall Brosius-Gersdorf ins Spiel, worauf Günther mit seiner Tirade gegen „Nius“ beginnt: „Wer hat denn dagegen geschossen? Nius und solche Portale. Und es gibt Abgeordnete in meiner Union, die solche Portale lesen, die sowas teilweise auch weiterschicken, die sowas in WhatsApp-Gruppen verteilen. Und ich glaube, wir müssen viel, viel mehr aufwachen, dass das unsere Gegner und die Feinde der Demokratie sind“, so Günther. Spätestens hier wird klar, dass die Verantwortung sozialer Medien für Jugendschutz keine Rolle mehr spielen und hier eindeutig keine sozialen Netzwerke, sondern Medien wie „Nius“ gemeint sind. Günther meint, die Menschen im Land wollten keinen Streit, sondern Parteien sehen, die an einem Strang ziehen. „Und dann würden wir halt auch nicht diesen Medien Steilvorlagen geben, indem wir uns über irgendwelche Kleinigkeiten miteinander streiten. Und ich glaube, nur das ist am Ende der Weg, um am Ende Extremisten kleinzukriegen und eine Stabilität in Deutschland hinzubekommen“, sagt er wörtlich.

Mit Geschwurbel irgendwie die Kurve kriegen

Nun beginnt die entscheidende Phase der Sendung. Genau an diesem Punkt – bezogen auf die Formulierung „Extremisten kleinkriegen” – hakt Lanz nach und fragt: „Also, was Sie jetzt gerade sagen, ist im Grunde: Wir müssen das regulieren, wir müssen das notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten?“ Darauf antwortet Günther – nach Zeitstelle 1:12:30 – mit seinem klaren „Ja“. Lanz fragt sogar nochmals nach: „Darüber reden wir?“ Hier ist Günther dann buchstäblich im Gesicht abzulesen, dass er sich mit der soeben getätigten Aussage wohl zu weit aus dem Fenster gelehnt hat, vor allem wegen der Reizworte “zensieren” und “verbieten” – weshalb er nun erkennbar versucht, irgendwie noch die Kurve zu kriegen. Urplötzlich und ohne jeden Zusammenhang zu seinen unmittelbar zuvor getätigten Aussagen sagt daraufhin nach einer kurzen Pause, bei Zeitstelle 1:12:40: „Social Media darf bis 16-Jährigen nicht mehr zugänglich gemacht werden. Und da brauchen wir eine Zusammenarbeit und Unterstützung auch mit diesen Unternehmen – ähnlich wie Australien das gemacht hat – um unsere Jugend zu schützen: vor Desinformation, vor sexuellen Übergriffen.“ Dieses Geschwurbel sollte offenbar von seiner Zustimmung zu den von Lanz nachgefragten radikalen Maßnahmen ablenken; das Thema soziale Medien war ja längst abgehakt gewesen, noch bevor Günther minutenlang ausdrücklich gegen „Nius“ getobt und mit seinem unmissverständlichen „Ja“ auf die klare Frage nach Zensur geantwortet hatte.

Auch Lanz war das offensichtlich klar – denn auf Günthers Social-Media-Bemerkung zu Australien reagierte er gar nicht mehr, sondern knüpfte nach 1:12:56 direkt wieder an das Thema „Nius“ an. „Was ist mit dem Rest? Wenn Sie sagen, da gibt es Portale, die agitieren, die berichten dann Dinge, die Kampagne sind und mit Journalismus nichts mehr zu tun haben – so haben Sie es gerade ausgedrückt –, da würden die sagen: ‚Entschuldigung, das ist Meinungsfreiheit und das ist auch von der Meinungsfreiheit gedeckt‘“, hielt er Günther vor und fragte: „An welchem Punkt greifen wir dann ein in so etwas Wichtiges und Wertvolles wie Meinungsfreiheit?“ Darauf Günther „Es ist nicht nur Aufgabe von Politik, Demokratie zu schützen. Aber ich finde, alle zivilen Organisationen müssen sich auch zur Demokratie bekennen. Und ich glaube auch, dass es innerhalb der Medien auch mal eine Diskussion darüber geben muss, welche Qualitätskriterien müssen Medien erfüllen. Denn es ist ja so: Wir haben ja bei uns zum Glück Pressefreiheit und Meinungsfreiheit bei uns im Land. Aber wenn man eine solche Einflussnahme hat wie Medien, dann muss man auch bestimmte Qualitätskriterien einhalten“.

Eindeutige Abläufe

Dann kommt er wieder von sich aus auf „Nius“: „Und wenn ich mir Nius-Artikel angucke, mit denen ich irgendetwas zu tun habe, kann ich nur sagen: Da stimmt in der Regel nichts drin. Das ist vollkommen faktenfrei, was an der Stelle gemacht wird“, behauptet er. Das dürfe man nicht hinnehmen, fordert er und spricht „Nius“ das Recht auf Meinungsfreiheit ab. „Aber die treten eben auf und machen den Eindruck bei den Leuten, als wäre das sozusagen im Sinne der Meinungsfreiheit etwas, was man sagen darf. Und ich glaube, es ist einfach falsch, wenn man das einfach so hinnimmt. Und ich glaube, wir müssen erkennen in der Politik, dass die es nicht gut meinen mit unserer Demokratie“, sagt er. Soziale Medien spielen wiederum überhaupt keine Rolle. Lanz schlüpfte kurzzeitig sogar in die Rolle des Verteidigers von „Nius“: „Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen: Da wird hart zugespitzt. Aber wenn ich mir bei den wenigen Dingen, die ich verfolge, die nackten Fakten ansehe, dann stimmt das auch häufig. Die Frage ist, wie man das interpretiert, die Frage ist, in welchen Kontext man stellt und was man weglässt, und daraus entsteht möglicherweise eine bestimmte Stoßrichtung“, hielt er Günther entgegen.

Soweit die O-Töne der Originalsendung. Zusammenfassend lässt sich aus dem gesamten Dialog schlussfolgern:

• Daniel Günther hat unmissverständlich eine Zensur bis hin zum Verbot von „Nius“ und anderen Medien (von ihm zuvor als “Extremisten” beschrieben) gefordert, die ihm nicht regierungskonform genug berichten.
• Erst als ihm klar wurde, was seine Worte auslösen würden, versuchte er stümperhaft, wieder auf das Thema Soziale Medien zurückzukommen, wobei er eben nicht klarstellte, dass sich sein “Ja“ zur Zensur auf diese bezogen habe, sondern er das Gespräch weg vom heiklen Zensur- und Verbotsthema lenken wollte.
• Wer sich die Sendung ansieht, erkennt unschwer, dass auch Lanz klar verstanden hat, worauf sich Günthers Forderungen bezogen und wie diese gemeint waren. Selbst Amann hielt es in der Sendung kurz darauf für nötig, sich eine Verteidigung von „Nius“ abzuringen – weil auch sie ganz genau begriffen hatte, worauf sich Günters Zensurforderungen bezogen hatten (auch wenn sie sich in ihrem apologetischen Pro-Günther-Kommentar vom Montag dessen Falschdarstellung zu eigen machte).

Atemberaubende Verdrehung der Tatsachen

In seiner Sendung von vorgestern präsentierte Lanz dann aber, wie gesagt, jene völlig andere Version der Ereignisse, die so zusammengeschnitten wurden, dass sie zur von Günther und seinen Büchsenspannern verbreiteten Falschbehauptung passte. Günthers wütender Monolog über „Nius“ wurde dafür einfach komplett entfernt. Als von Storch, die von Lanz durchgehend aggressiv angegangen wurde, völlig zu Recht darauf hinwies, dieser bediene sich derselben Methoden wie die britische BBC, die eine Rede von US-Präsident Donald Trump so manipuliert hatte, dass der falsche Eindruck entstand, er habe zum Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 aufgerufen, verwahrte Lanz sich gegen diese zutreffende Parallele und besaß sogar die Dummdreistigkeit, nun seinerseits „Nius“ vorzuwerfen, Günthers Aussagen falsch zusammengeschnitten zu haben, während der von ihm nun präsentierte verstümmelte Ausschnitt angeblich zeige, „wie es wirklich war“.

Lanz: „Ich zeige Ihnen jetzt einmal was: Warum Sie das glauben und warum sich diese Debatte entzündet hat. Weil man es nämlich auf eine Art und Weise zusammengeschnitten hat, die etwas völlig anderes unterstellt. Ein wichtiger Teil vorne im Gespräch, viel weiter vorne, wird ganz rangezogen und danach seine Erklärung komplett weggeschnitten. Es fehlen zwei entscheidende Teile“, schleuderte er von Storch entgegen, die dann auch tatsächlich überrumpelt einknickte, weil sie sich wohl selbst nicht vorstellen konnte, dass man beim ZDF sogar so weit gehen würde, die eigene Sendung zu verfälschen, um einem bedrängten Politiker zur Hilfe zu eilen und dessen ganz offensichtlich verfassungsfeindliche Aussagen zu vertuschen. Günthers Zensur-Forderung sei „Fake News“, er habe sogar die Meinungsfreiheit verteidigt (!) und „Wir haben nicht über „Nius“ gesprochen“, so Lanz in atemberaubender Verdrehung der Wahrheit, wobei er gleich fünfmal nacheinander “Nein!” deklamierte.

Selbst DJV und “Zeit” sahen, was sie sahen – und äußerten ihr Entsetzen

Dass Lanz mit einer solch kaltschnäuzigen Abgeklärtheit, Chuzpe und Überheblichkeit der Öffentlichkeit ein X für ein U vorzumachen versucht, ist insofern bemerkenswert, als ihm klar sein muss, der renommierte Medienanwalt Joachim Steinhöfel, der im Auftrag von “Nius” zivil- und unterlassungsrechtlich gegen Daniel Günther vorgeht, ganz gewiss nicht ein solch heikles Mandat übernommen hätte, wenn sich die Vorwürfe gegen den Kieler Ministerpräsidenten nur auf eine irreführend gekürzte Schnittfassung gestützt hätten. Doch genau das versuchte Lanz seinem Publikum am Mittwoch zu erzählen. Dabei hat er offenbar auch vergessen, dass aus seiner Sicht garantiert unverdächtige Dritte, die sicher nicht dem AfD- oder “Nius”-Unterstützerlager zuzurechnen sind, in Günthers Auftritt nichts anderes gesehen haben als einen schamlosen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Selbst der durch und durch linke Deutsche Journalisten-Verband (DJV) verurteilte Günthers Aussagen, so wie unter anderem auch die linke „Zeit“. Für jeden, der Günthers Auftritt im Ganzen und live gesehen hatte, war ohnehin völlig klar, worum es hier ging.

Es sind nicht mehr in Worte zu fassende Vorgänge, die sich beim ÖRR und im ganzen Land abspielen. Dies sind schon nicht mehr DDR-, sondern geradezu nordkoreanische Verhältnisse, die in der hiesigen Mainstream-Journaille mittlerweile herrschen: Ein von der Allgemeinheit mit Abermilliarden an Zwangsgebühren gemästeter Sender verrät seinen Programmauftrag in ungeheuerlichster Art und Weise und verfälscht dabei auch noch sein eigenes Programm, um die Zuschauer hinters Licht zu führen und ihnen die totalitären Absichten ihrer Politiker vorzuenthalten – und das, obwohl jeder, der sich die Originalsendung ansieht, sofort erkennt, „wie es wirklich war“ (außer natürlich, das ZDF würde nun auch noch nachträglich in der Mediathek den Ablauf der Ereignisse fälschen). Was Lanz am Mittwoch in aggressiver Weise betrieb, war ein neuerlicher Dammbruch in Sachen Unseriosität und Publikumsverdummung. Da Günther übrigens die Unterzeichnung der von „Nius“ geforderten Unterlassungserklärung abgelehnt hat – in der es vor allem darum geht, dass er seine Aussagen bei Lanz eben nicht in seiner Eigenschaft als Privatperson tätigte (dann wären sie zulässig gewesen), sondern als Ministerpräsident –, geht der Fall nun vor Gericht. Dort wird sich zeigen, ob zumindest die deutsche Justiz ihrer Aufgabe nachkommt – und diesen Doppelschlag aus totalitären Forderungen plus anschließender Lügenkampagne angemessen ahnden wird.

Erschienen auf Ansage

Unterirdisch: Melanie Amann springt Freiheitsfeind Daniel Günther bei

von Olli Garch

Schwurbeln im Paralleluniversum: Ex-„Spiegel“-Redakteurin Melanie Amann

“Der Beruf des Pressemannes ist von einer hohen staatspolitischen Verantwortung umgeben; und nur Menschen, die dieser Verantwortung würdig sind, die die sittliche Reife mitbringen, um sie zu tragen, haben das Recht, an der Presse mitzuwirken und mitzuschaffen. Als unumgänglich notwendig erscheint mir in diesem Zusammenhang ein in Kürze zu erlassendes neues Pressegesetz, das das Verhältnis der Presse zu den staatspolitischen Kräften, die den Staat tragen, aufs neue regelt.” Dieses Zitat von Joseph Goebbels könnte auch fast wortgleich von Daniel Günther stammen, mit dem Unterschied, dass sich letzterer bei Markus Lanz im ZDF noch weitaus expliziter zu Medienzensur und Verboten bekannt hat.

Genau wie in den 1930er Jahren wieder würden auch jede Menge Vertreter der heutigen Medien diesen Frösteln machenden Goebbels-Worten, angewandt auf heutige Vorstellungen von “Verantwortung” und “Reife” im Linksstaat Deutschland, vorbehaltlos beipflichten – vor allem, was den Regulierungsbedarf zur Eindämmung “unwürdiger” Publikationen und das Verhältnis zu “staatspolitischen Kräften” anbelangt. Eine dieser unter allen Fahnen anzutreffenden Systemjournalisten ist die so penetrante wie gouvernantenhafte Ex-“Spiegel”-Frontfrau Melanie Amann, die inzwischen „Chefredakteurin Digital“ der Funke Mediengruppe ihr Unwesen treibt. Sechs Tage nach dem Skandalauftritt des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther in der Lanz-Sendung, bei dem sie selbst anwesend war, Melanie Amann nun einen unterirdischen Kommentar für die Berliner “Morgenpost” verbrochen, den man nur noch als finale journalistische Bankrotterklärung bezeichnen kann.

Deutliche Bejahung von Zensur

Dass Günther minutenlang gegen freie Medien (namentlich „Nius“) gehetzt und sie als als „Feinde der Demokratie“ bezeichnet hatte, und sich zudem offen für Zensur und einen noch engeren Schulterschluss zwischen dem Staat und der von diesem mit Steuergeld finanzierten „Zivilgesellschaft“ gezeigt hatte, um Kritiker mundtot zu machen, scheint für Amann in keiner Weise ein grundsätzliches Problem zu sein. Günther habe „Mist gebaut – aber auch Recht“, befindet sie lapidar; wer ihm bei Lanz genau zugehört habe, verstehe: „Das war kein Angriff auf die Pressefreiheit. Verbieten will Günther, dass Kinder unter 16 Jahren Hass und Hetze in Social Media ausgesetzt sind – was in Teilen der Welt schon Gesetz ist, was viele Politiker fordern und was viele Silicon-Valley-Manager ihren Kids heimlich vorschreiben“.

Diese zuvor von Günther vorgebrachte Schutzbehauptung ist glatt gelogen – denn die deutliche Bejahung von Zensur und “im Extremfall“ sogar Verboten erfolgte auf ausdrückliche Frage von Lanz nach “Nius”. Auch sie selbst als Gast der Sendung, habe dies „nachhören“ müssen, so Amann: „Mist gebaut“ habe Günther insofern, als er auf die Frage nach Zensur „Ja!“ gesagt habe, ehe klar gewesen sei, dass er Social-Media-Verbote meinte. In Zeiten digitaler Erregung sei dies eine „Torheit“, so Amann. Dies hatte allerdings niemand sonst so verstanden wie Amann, die offenkundig nur unvollständig “nachgehört” hat – denn Günthers Aussagen fielen explizit auf Lanz‘ Frage, was mit Medien wie “Nius“ aufgrund ihrer Berichterstattung passieren solle.

Dieselben plumpen Ressentiments

Damit nicht genug, attestiert Amann Günther auch noch den „Mut“, sein Unbehagen über die Zustände der Medienwelt ausgedrückt zu haben – denn: Es gebe “Hetzportale”, denen nichts an Aufklärung liege, „sondern an oft faktenfreier Stimmungsmache“. Politiker „und auch wir Qualitätsmedien“ lassen uns zu oft davon treiben, meint sie. Im Regierungsviertel grassiere die Angst vor Social-Media-Kampagnen, vor dem einen falschen Wort in einer Talkshow, das die „digitalen Wutbürger“ mobilisiere. Deshalb würden auch Politiker wie Ricarda Lang oder Armin Laschet nach Amtsende so befreit wirken. Endlich traue sich mit Günther ein Spitzenpolitiker, „den Druck anzusprechen und zum zivilen Widerstand zu ermutigen“, so das unfassbares Resümee dieser Hofberichterstatterin, die mehr in Talkshows herumlungert als sie journalistisch in Erscheinung tritt.

Dazu ist zunächst einmal festzustellen: Amann ist ganz sicher keine Qualitätsjournalistin, sondern das genaue Gegenteil. Schlechter, einseitiger, hasszerfressener und pseudoneutral kann man kaum auftreten als sie mit ihrer dümmlichen Arroganz. Ggenaugenommen ist Melanie Amann überhaupt keine Journalistin – sondern eine Aktivistin, die ihre intolerante, autoritäre und linksdoktrinäre Gesinnung über alles stellt und gegenüber Andersdenkenden und kritischen Medienvertretern dieselben plumpen Ressentiments hegt wie die von ihr gebauchpinselten und verteidigten Politiker. Schlimm genug, dass sie Günthers totalitäres Gezeter gegen die Pressefreiheit und seine faktische Forderung nach regierungskonformem Journalismus in der Sendung selbst unkommentiert ließ; nun lügt sie dieses klar grundgesetzlichen Offenbarungen allen Ernstes noch zu einem Akt der heldenhaften Courage um und macht Politiker und selbsternannte “Qualitätsmedien” zu Opfern böser und aus ihrer Sicht minderwertiger Medien, die angeblich bloß skrupellose Stimmungsmache betrieben

Hässliche Fratze der linken politmedialen Hauptstadtblase

Immerhin rang sie sich gönnerhaft den Satz ab, bei „Nius“ würden keine „Feinde der Demokratie“ arbeiten, sondern Kollegen “ihre Pressefreiheit” ausüben, „so ungern wir Qualitätsmedien das sagen“. Diese müssten eben „viel besser sein als die Krawallportale. Damit es sie nicht braucht.“ Was man wirklich nicht mehr braucht, sind Multiplikatoren wie Amann und ihre permanenten TV-Auftritte mit jedem bevormundendem Habitus, mit dem sie geradezu zum Gesicht der hässlichen politmedialen Hauptstadtblase geworden ist.

Mit ihrer Parteinahme für Günthers politische Selbstoffenbarung nimmt Amann diesmal allerdings sogar innerhalb ihrer Peer-Groups eine Außenseiterposition ein. Selbst in der linken „Zeit“ zeigt man sich empört über Günthers Entgleisungen, zumal solche Zensur- und Unterdrückungsphantasien wahrlich nicht auf ihn beschränkt sind; denn der gesamte Staatsapparat wird mittlerweile aufgeboten, um jeden Widerstand gegen den Migrations- und Klimawahnsinn, der das ganze Land in den Untergang treibt, zu unterdrücken. Die AfD, in der sich dieser Widerstand bündelt, soll verboten oder zumindest kaltgestellt werden. Die EU verabschiedet ein Zensur-Gesetz nach dem anderen, und deutsche Regierungen setzten sie eilfertig und oft sogar in verschärfter Form um. Nein: Günthers Auftritt bei Lanz war nicht das isolierte Gefasel eines fehlgeleiteten Politikers, sondern der Ausdruck der Mentalität einer abgewirtschafteten Kaste, die sich weigert, sich weiterhin dem demokratischen Prozess zu stellen und von den Futtertrögen der Macht zu lassen, egal wie oft ihre Politik abgewählt wird. Und Hofberichterstatter wie Amann sind Teil des gesamten Problems.

Erschienen auf Ansage

CDU-Beistand für Zensur-Günther: Kiesewetter blockiert Steinhöfel auf X, Polenz faselt von “rechter Kampagne“:

von Theo-Paul Löwengrub

Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther: Völlig schmerzfrei

Nach dem Auftritt des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther bei Markus Lanz, bei dem er vor einer Woche gegen freie Medien, vor allem gegen das Portal „Nius“ wütete, ihm ohne jede Belege falsche Berichterstattung unterstellte und es gar als “Gegner” und „Feind der Demokratie“ bezeichnete, hat der renommierte Medienanwalt Joachim Steinhöfel nun im Auftrag von „Nius“ bekanntlich eine Unterlassungserklärung vom Land Schleswig-Holstein mit Frist bis zum heutigen Mittwoch gefordert – und sich damit den Unmut von CDU-Kriegstreiber Roderich Kiesewetter zugezogen: Nachdem Steinhöfel einen Artikel der „Welt”, in dem sein juristisches Vorgehen gegen Günther näher erläutert wurde, auf Twitter geteilt hatte, kommentierte Kiesewetter dies mit den Worten: „Ich blocke Sie, zuviel ist zuviel“.

Ironischerweise hat Kiesewetter damit nicht nur erneut das in seiner Partei inzwischen strukturell verankerte Problem mit freier Meinungsäußerung und Kritik offenbart, sondern durch sein einmal einen Einblick in seinen besorgniserregenden Geisteszustand, der zumindest einen Anfangsverdacht auf schwere Paranoia begründet. Neben seinen ständigen Forderungen nach endlosen Ukraine-Hilfen und Angriffen auf den zum blutrünstigen, eroberungsgeilen Dämonen Putin war Kiesewetter zuletzt vor allem mit der geradezu verrückten und ansonsten nur bei Linken verbreiteten Theseaufgefallen, das Bekennerschreiben der linksextremen “Vulkangruppe”zum Anschlag auf das Berliner Stromnetz am vorgegangenen Samstag stamme in Wahrheit aus Russland. Nicht nur sichtlich befremdete, um nicht zu sagen fassungslose Vertreter der Berliner Polizeiführung auf einer Pressekonferenz zum Stromausfall, sondern auch das Bundesinnenministerium hatten dieser unsinnigen Behauptung vehement widersprochen, für die es keinerlei Hinweise gebe.

Auch Polenz: Je oller, desto doller

Am Ende zeigte sich hier nur erneut Kiesewetters krankhafter Russland-Hass. Und in einem akrobatischen Doppelsalto der Übertragung projiziert er diesen nun auf “Nius” (und dessen Anwalt Steinhöfel) – weil dieses Portal, das stellvertretend für alle alternativen freien Medien steht, aus seiner Sicht dem AfD- und damit prorussischen Feindlager zuzurechnen ist. Deshalb hatte ihm Günther mit seinen totalitären Zensur- und Verbotsphantasien vermutlich auch voll aus der Seele gesprochem. Nun macht sich dieser Schafmacher also mit seiner Attacke auf Steinhöfel abermals lächerlich und erweist sich damit erneut als “Karl Lauterbach der CDU”, eine “loose cannon” und Zeitbombe, dessen ständiges wirres Gefasel kein vernünftiger Mensch ernst nehmen kann.

Dasselbe gilt übrigens auch für den greisen Ex-CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz: Der bald 80-Jährige weiß auf seine alten Tagen offenbar nichts Besseres anzufangen, als sich ausgerechnet auf X, dem Portal, des ihm verhassten US-Milliardärs Musk, ständig mit linken Plattitüden lächerlich zu machen, und das in einem Ausmaß, das wohl selbst so manchem Grünen peinlich wäre: Auch Polenz faselt von einer „Kampagne“ gegen Günther, die von „Nius“, „Cicero“, „Welt“, Tichy“, „Bild“ und anderen betrieben werde – und diese sei darauf zurückzuführen, dass Günther wegen seiner “Anti-AfD-Politik“ so erfolgreich sei, wie der weite Vorsprung der CDU vor der Alternative in Schleswig-Holstein beweise. Damit legt Polenz beredtes Zeugnis über den mentalen Zustand einer Union im freien Fall ab. Wenn hier eine Kampagne läuft, dann von Seiten der Regierungsparteien – und namentlich der CDU – gegen die AfD und die auf ihre Rolle als Unterstützermedien heruntergebrochenen freien Medien wie “Nius”. Und diese findet sogar unter offenem Missbrauch öffentlicher Ämter statt, wie Günthers Auftritt zeigte.

Glatte Lügen

Genau darum geht es Inhalt auch in Steinhöfels Abmahnschreiben an die Kieler Staatskanzlei, in dem er das Unterlassungsbegehren von “Nius“ begründet: Günther hatte in der bewussten Lanz-Sendung ausdrücklich erklärt, er sei hier in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident und damit als Vertreter des Staates – und nicht als Bürger und damit Privatperson. Jedoch gilt, moniert Steinhöfel in seinem Schreiben: „Staatliche Stellen dürfen zwar informieren und auch kritisieren, müssen aber wahrheitsgemäß, sorgfältig und sachlich bleiben und dürfen nicht ohne Not und ohne konkrete Anknüpfungstatsachen ein Medium als grundsätzlich faktenfrei delegitimieren.“ Die pauschale Diffamierung eines Presseorgans als “unser Gegner‘ und “Feinde der Demokratie” sowie “vollkommen faktenfrei” überschreite die Grenze zulässiger, sachbezogener Kritik weit, weshalb „Nius“ durch diese Äußerungen in seiner Funktion als Presseorgan und in seiner sozialen Geltung getroffen werde.

Gegenüber der „Welt“ hatte Steinhöfel erklärt: „Daniel Günther hat in der Sendung deutlich betont, dass er nicht als Bürger, sondern als Amtsträger da war“. Der Staat verfüge über enorme Macht, die Grundrechte der Bürger seien das Korrektiv dagegen. Eines dieser Korrektive sei, dass der Staat sich nicht herablassend über seine Bürger äußern dürfe. „Ein Bürger darf das Grundrecht der Meinungsfreiheit ausüben. Der Staat hat dieses Grundrecht nicht. Er hat keinen Ehrenschutz, keine Meinungsfreiheit, keine Religionsfreiheit. Seine Aufgabe ist es, die Grundrechte der Bürger zu respektieren. Dieser Grundsatz ist Daniel Günther bislang verschlossen geblieben“, so Steinhöfel weiter. Diese Aussagen waren es, die Kiesewetter zum Blocken von Steinhöfels Account veranlassten – und mehr muss man über “Unsere Demokratie” nicht wissen. So bleibt nun nur noch abzuwarten, ob Günther die Unterlassungserklärung unterschreibt – oder ob er an seiner Taktik festhält, seine skandalösen Aussagen zu verharmlosen oder unter Aufbietung neuer Falschaussagen abzustreiten; so hatte er gestern behauptet, es sein in den angegriffenen Äußerungen zur Zensur nur um ein Internetverbot für unter 16-Jährige gegangen. Das ist eine glatte Lüge: In der Sendung ging es dezidiert um ein Zensur und im Extremfall sogar Verbot generell. Sollte er Steinhöfels Frist verstreichen lassen, will dieser „Nius“ die „unverzügliche Einleitung gerichtlicher Schritte“ empfehlen. Unabhängig davon ist Günther keinen Tag länger mehr als Ministerpräsident tragbar.

Erschienen auf Ansage

Wadephuls 30-Minuten-Abwimmeltermin in Washington: Deutschland als politischer Zaungast

von Michael Münch

30 Minuten Pflichttermin und Tschüß: Wadephul war mal eben kurz bei Rubio

Wadephul war mal eben kurz in Washington. Knapp 30 Minuten Termin im State Department, und dann wieder rauskomplimentiert. Einst wäre so etwas völlig undenkbar gewesen, doch das ist der Zustand unseres diplomatischen und politischen Standings in der Welt, bei unserem wichtigsten Verbündeten: Unser Außenminister-Brain Johann Wadephul steigt in einen fetten Regierungsflieger, überquert den Atlantik und landet in Washington, um dort einen Termin zu absolvieren, der zeitlich in etwa dem entspricht, was man einem unangekündigten Staubsauger-Vertreter an der Haustür zugestehen würde, bevor man höflich, aber bestimmt klarstellt, dass gerade wirklich kein Bedarf besteht.

Das Bild ist treffend gewählt, jeder kennt diese Situation: Ein Staubsaugervertreter oder die Zeugen Jehovas klingeln, man öffnet aus Höflichkeit, wechselt ein paar belanglose Sätze, hört sich an, was das Gegenüber anzubieten hat, nickt freundlich und macht dann subtil bis deutlich klar, dass man möglichst schnell verschont werden möchte, und komplimentiert den ungebetenen Besucher hinaus, ohne dass er jemals wirklich hereingebeten wurde. Genau so muss man sich diesen Washington-Besuch Wadephuls vorstellen bei US-Außenminister Marco Rubio vorstellen. Eine knappe halbe Stunde – das ist kein Gespräch, sondern ein Abwimmeltermin mit Protokoll, bei dem Begrüßung, Platznehmen, Smalltalk, vielleicht ein Pressefoto und die Verabschiedung bereits den Großteil der verfügbaren Zeit auffressen.

Inhaltlich bleibt da nichts. Null. Bei dieser Terminlänge ist es selbsterklärend, dass hier außer ein paar unverbindlichen Floskeln und dem ritualisierten Bekenntnis zu Dialog und Partnerschaft nichts “besprochen” wurde – Oberflächlichkeiten, die man auch einem Referenten hätte überlassen können. Das ist das Gegenteil von politischer Substanz und Ernsthaftigkeit. Doch es zeigt die Entfremdung zwischen den USA und ihrem einstigen engsten europäischen Verbündeten.

Präzise gesetzte Botschaft Rubios

Der eigentliche Skandal ist aber ein anderer: Dass Wadephul für hunderttausende Euro Steuergelder mit einer eigenen großen Regierungsmaschine der Flugbereitschaft anreist, während man im Inland jeden Bürger moralisch belehrt, welcher Flug noch vertretbar ist und welcher nicht, ist ein weiteres Stück Begleitmusik einer politischen Klasse, die ihre eigene Bedeutung systematisch überschätzt. Noch schlimmer ist, dass parallel Vizekanzler Lars Klingbeil zeitgleich ebenfalls mit einem weiteren Regierungsflieger über den Atlantik düst – beide Maschinen trafen sich zufällig zum Auftanken in Island –, während Friedrich Merz mit der größten Maschine der Flugbereitschaft auf Grand Tour in Indien unterwegs ist. Fast wirkt es, als wolle Deutschland, das sich bilateral ins Abseits geschossen, gerade an allen Fronten gleichzeitig Weltpolitik simulieren, um von den hausgemachten riesigen inneren Problemen abzulenken. Das hektische Umherfliegen von Akteuren, die spüren, dass ihre politische Restlaufzeit ohnehin begrenzt ist und die in den bis zum unweigerlichen Regierungsende verbleibenden Monaten alles tun wollen, um sich selbst noch einmal auf der internationalen Bühne zu inszenieren, hat etwas von “nach uns die Sintflut”.

Doch selbst diese Inszenierung geht gründlich in die Hose, wenn man wie ein nerviger Hausierer vorgeführt wird. Die Terminlänge ist Ausdruck der politischen Wichtigkeit: Nur wer wirklich relevant ist und bei wem es um Substanz geht, bekommt von der US-Regierung Zeit zugestanden, gerne auch Folgetermine; wen man eigentlich nicht mehr für voll nimmt wer daher nur noch symbolisch abgefertigt wird, erhält ein Zeitfenster von 1.800 Sekunden. Und da steht die Merz-Bundesregierung, als logische Konsequenz ihrer Überheblichkeit und fortgesetzter Beleidigungen nicht nur in Richtung Moskau, sondern eben auch in Richtung Trump. Dreißig Minuten sind in Washington keine Unhöflichkeit, sondern eine präzise gesetzte Botschaft: Wir nehmen euch gerade so noch zur Kenntnis – aber wir planen mit euch nicht mehr. Das ist das eigentliche Statement dieses Besuchs: Deutschland darf kommen und soll aber auch schnell wieder verschwinden. Mitspielen darf es nicht mehr.

Erschienen auf Ansage

Berlin hat jetzt einen Gedenkkeit gegen Islamfeindlichkeit

von Jan Fleischauer

In Berlin gibt es jetzt einen Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit. Das hat sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner von seinem SPD-Koalitionspartner aufquatschen lassen. „Die Einführung des Internationalen Tages gegen Islamfeindlichkeit ist Ausdruck gelebter Solidarität und soll verdeutlichen, dass Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt in Berlin keinen Platz haben dürfen“, heißt es in der Mitteilung des Bürgermeisters.

Islamisten im öffentlichen "Gebet" brauchen offensichtlich keinen Schutz

Für eine gestiegene Muslimfeindlichkeit spricht weder die Kriminalstatistik noch der Verfassungsschutzbericht, in keiner der beiden Veröffentlichungen, die über die Bedrohungslage in Deutschland Auskunft geben, findet sich ein Hinweis. Klar, es gibt dumme Anquatschungen. Es gibt sicher blöde Kommentar, weil eine Frau ein Kopftuch trägt. Aber weder müssen Moscheen besonders bewacht werden, noch ist der Gottesdienst nur unter Polizeischutz möglich.

Die einzigen Gotteshäuser, die rund um die Uhr geschützt werden müssen, sind Synagogen – nicht zuletzt aufgrund von Drohungen aus der arabischen Community. Wer mit einer Kippa durch Neukölln spaziert, riskiert sein Leben. Am 15. März ist es dennoch so weit, dann wird in Berlin der Diskriminierung der muslimischen Menschen in Deutschland gedacht.

Ich habe prinzipiell nichts gegen Gedenktage. Vielleicht könnte man den Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit ja um einen Gedenktag gegen Islamismus erweitern. Damit wäre auch den Muslimen gedient, die gerne in Deutschland leben und dazu beitragen, dass dies ein liebenswertes Land bleibt.

Erschienen im FOCUS - Der schwarze Kanal

Tennis statt Transparenz: Das Lügenprotokoll des Kai Wegner

Gerät nun immer mehr in die Kritik: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner

Ein Ass auf dem Platz, aber auch in der Krisenbewältigung? Nachdem bekannt wurde, dass Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner am vergangenen Samstag lieber Tennis spielte, als weiterhin die Koordination des Stromausfalls zu übernehmen, prasselt starke Kritik auf den CDU-Mann ein. Während Wegner selbst sich keiner Schuld bewusst ist, zeichnet NIUS das Protokoll von Wegners dreister Lüge nach.

Während 100.000 Menschen im Berliner Südwesten seit Samstagmorgen ohne Strom, Heizung und zuverlässige Informationen ausharren mussten, gaben die Einsatzkräfte, bestehend aus Polizei, Feuerwehr, THW und weiteren Hilfskräften, ihr Bestes, um die Versorgung ihrer Mitmenschen wiederherzustellen. Notrufpunkte wurden eingerichtet, ältere Menschen mussten evakuiert werden, den Verkehr galt es neu zu regeln, um nur ein paar Auswirkungen des Ausnahmezustands zu nennen. In den ersten Stunden blieb zudem unklar, ob es sich um einen technischen Defekt oder eine gezielte Sabotage handelte.

Derjenige, der die Menschen eigentlich über das Geschehen hätte aufklären sollen, Bürgermeister Kai Wegner, ließ allerdings erst am Nachmittag von sich hören. Als sich später herausstellt, dass er überhaupt nicht zu Hause war, wird die Kritik an Wegner immer größer – doch das Tennismatch ist nicht der einzige Kritikpunkt.

Samstag, 03.01.2026 – ca. 06:00 Uhr

Im Südwesten Berlins fällt nach einem Brandanschlag auf eine Kabelbrücke der Strom für rund 45 000 Haushalte und über 2.000 Unternehmen aus. Der Staatsschutz wird früh eingebunden.

Samstag, 03.01.2026 – 06:46 Uhr

Ein Zeuge alarmierte die Polizei zu einem Brand an einer Kabelbrücke im Stadtteil Lichterfelde, die Feuerwehr löschte den Brand im Anschluss. Schon zu diesem Zeitpunkt ist von Fremdeinwirkung die Rede: „Unsere #Kripo ist vor Ort und ermittelt wegen des Verdachts der Brandstiftung. Wir sind zurzeit mit 160 Einsatzkräften im Einsatz“, schrieb die Polizei auf Twitter.

Samstag, 03.01.2026 – 08:07 Uhr

Kai Wegner erhält nach eigener Aussage die Nachricht über den Brand an den Stromleitungen.

Samstag, 03.01.2026 – 08:08 Uhr

Wegner spricht laut eigener Aussage mit der Innensenatorin Iris Spranger und begibt sich dann laut eigener Aussage direkt ans Telefon, um die Gefahrenlage zu koordinieren.

Mit Spranger tauschte sich Wegner morgens aus – und fuhr Stunden später zum Tennis.

Samstag, 03.01.2026 – 13:00–14:00 Uhr

Nach fünf Stunden Arbeit scheint die Belastung bereits zu groß: Um den „Kopf freizubekommen“, fährt er gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin, der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, erst einmal zum Tennisplatz. Direkt im Anschluss habe er aber direkt weitergearbeitet – und sei auch während des Matches zu erreichen gewesen.

Samstag, 03.01.2026 – 16:50 Uhr

Bisher hält sich Wegner bedeckt, erst um kurz vor 17 Uhr äußert er sich öffentlich zu dem Terror-Anschlag– mit einem Social-Media-Post. Er schreibt: „Unsere Einsatzkräfte sind unterwegs und identifizieren die vulnerabelsten Personen. In dem betroffenen Gebiet wurden Notrufannahmepunkte eingerichtet. Die Lageinformationen werden über die offiziellen Kanäle laufend aktualisiert.“ Zu diesem Zeitpunkt ist bereits klar, dass der Ausfall nicht in kurzer Zeit zu beheben ist, Wegner schweigt dazu jedoch vorerst. Auch die restliche Zeit des Tages werden die Berliner nichts mehr von ihrem Bürgermeister sehen oder hören.

Sonntag, 04.01.2026, Mittagszeit

Wegner zeigt sich zum ersten Mal mit den Betroffenen des Stromausfalls und besucht eine Turnhalle im Hüttenweg in Dahlem. Dort ist der Unmut der Bürger groß, untergebracht werden auch Menschen mit Pflegegrad 4 und 5. „Der muss ins Heim, der hat Pflegegrad 5, was ist hier los in dieser Stadt?“, wird Wegner von einem aufgebrachten Berliner gefragt.

Auch der Presse muss sich Wegner stellen. Viele fragen sich an diesem Tag, wo Wegner am Vortag gewesen sei. Der Bürgermeister antwortet, er sei „den ganzen Tag am Telefon“ gewesen, habe sich zu Hause „im Büro eingeschlossen“ und koordiniert, er habe „weder die Füße hochgelegt noch sich gelangweilt“. Vom Tennis ist an diesem Tag explizit noch keine Rede. Wegner selbst, ansonsten eher ruhig und bedacht in seinen Antworten, ist die Unsicherheit allerdings bereits abzulesen.

Montag, 05.01.2026 – 13:00 Uhr

Am Montagmittag geht Wegner auf der Pressekonferenz der Berliner Senatskanzlei in die Offensive und möchte dem Eindruck entgegenwirken, er habe sich nicht um seine Stadt gekümmert. Den Anschlag nennt Wegner dabei „absolut inakzeptabel“, sein Tennisset war allerdings scheinbar in Ordnung, erwähnt wird es von ihm nämlich nicht.

Trotzdem sieht sich der CDU-Mann in den sozialen Medien bereits massiver Kritik ausgesetzt. Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach holt bereits zu diesem Zeitpunkt zum politischen Schlag gegen den eigentlichen Koalitionspartner aus: „Wenn zigtausende Menschen in seiner Stadt ohne Strom sind und frieren, erwarte ich von einem Landeschef natürlich Präsenz von der ersten Stunde an“, sagt er dem Spiegel.

Dienstag, 06.01.2026 – Nachmittag

Um Klarheit über den vorausgegangenen Samstag zu schaffen, laden Wegner und seine Sprecherin Christine Richter am Dienstag einige Journalisten zum Hintergrundgespräch ins Rote Rathaus. Dabei will er Zweifel aus dem Weg räumen, er habe sich nicht genug gekümmert. Sein privates Tennismatch lässt er allerdings wieder unerwähnt.

Mittwoch, 07.01.2026 – 13:00 Uhr, Pressekonferenz nach Ende der Terrorlage

Wegner zeigt sich „dankbar“ und „erleichtert“, lobt die Krisenstäbe als „sehr gut, sehr schnell“. Er sieht sich auch selbst als Teil der Problemlöser: „Dass wir anderthalb Tage, bevor wir es eigentlich erwartet haben, fertig werden, ist großartig, insbesondere für die Menschen in den betroffenen Gebieten.“ Auffällig: Noch immer gibt es keine Selbstkritik zu seiner eigenen Rolle oder zum Tennismatch. Die sollte jedoch nicht mehr lange auf sich warten lassen.

Mittwoch, 07.01.2026 – 16:34 Uhr

Der rbb macht öffentlich, dass Wegner während des Stromausfalls Tennis gespielt hat; die Senatskanzlei bestätigt das Match zwischen 13 und 14 Uhr. Dabei wird klar: Wegner hat gelogen. Statt sich um die Belange der Berliner zu kümmern, spielte er am Samstagmittag lieber Tennis.

Doch noch bei den Bürgern: Wegner bedankte sich bei den Einsatzkräften, als der Stromausfall vorüber war.

Mittwoch, 07.01.2026 – 18:30 Uhr

Die kurz vorher bekanntgewordenen Informationen zu Wegners Tennis-Ausflug werden von ihm selbst bestätigt. Im Interview mit Welt TV gibt er zu, er habe am Morgen erst telefoniert, „und ja, dann habe ich von 13 bis 14 Uhr Tennis gespielt, weil ich einfach den Kopf freikriegen wollte“, sagt er. Sein Handy sei während der Zeit außerdem auf laut gewesen.

Mittwoch, 07.01.2026 – 19:45 Uhr

Die Mitglieder der CDU-Fraktion erhalten eine Einladung. Am nächsten Morgen soll sich die Partei zusammenfinden, um über Wegners Handeln während des Stromausfalls zu urteilen.

Donnerstag, 08.01.2026 – 08:00 Uhr

Um 8 Uhr findet die außerplanmäßige Sitzung der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus statt. Einziger Tagesordnungspunkt: Wegners Verhalten am ersten Tag des Stromausfalls.

Donnerstag, 08.01.2026 – Vormittag

Das Ergebnis der Sitzung: Die Berliner CDU-Fraktion stellt sich geschlossen hinter Wegner. In der digitalen Schalte am Morgen gibt es „sehr viel Unterstützung“ für sein Krisenmanagement. Kein Abgeordneter kritisiert das einstündige Tennismatch. Ein Fraktionsmitglied sagt: „Er hat die Krise gut gemanagt, er hat sich gekümmert, er war vor Ort.“ Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger, nennt die Diskussionen „lächerlich“: „Wir haben unter der Führung des Regierenden Bürgermeisters die gröbsten Folgen eines linksterroristischen Anschlags in Rekordzeit beseitigt, und ein Teil der Medienblase beschäftigt sich mit der oberflächlichen Frage, ob ein Regierender Bürgermeister eine Stunde Pause machen darf.“ Wegner selbst räumt zumindest ein, er hätte die Öffentlichkeit am Wochenende besser über seine sportliche Pause informieren sollen.

Heute Morgen traf sich Wegner noch mit Sternsingern. Eine Entschuldigung für sein Auftreten hatte er allerdings nicht im Gepäck.

Donnerstag, 08.01.2026 – Mittag

Dass er sie hätte informieren sollen, reicht bei Wegner aber nicht zu einer Entschuldigung. Bei einer Veranstaltung im Roten Rathaus sagt er auf die Frage, ob er sich bei seiner Fraktion entschuldigt habe: „Es gibt ja keinen Grund zur Entschuldigung, wenn man eine Krise anderthalb Tage vorher beendet. Ich will das noch mal sagen: Das Krisenmanagement hat funktioniert. Wir haben das gut hinbekommen.“ Selbstkritik sieht anders aus.

Erschienen auf Nius

Wohltätigkeitsvereine sammelten Millionen Euro für Hamas – Neun Menschen festgenommen

von Thomas Heck...

Dass die Hamas ihre Unterstützer im Westen hat, ist keine neue Information. Sympathisanten in Poltik und Medien, beginnend bei der Mauermörderpartei Die Linke, deren linker Konkurrent BSW, große Teile der Hakenkreuz-Partei SPD und auch die CDU ist massiv unterwandert, man schaue nur nach Berlin, wo der Regierende Obermotz jüngst den Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit verkündete und den täglichen Judenhass auf Berlins Strassen toleriert, fördert, sogar finanziert, bis hin zu den öffentlich-rechtlichen Hetzmedien von ARD und ZDF. Doch die Unterstützung ist noch tiefer, als man je erahnen konnte.

Mohammad Hannoun (r.) wurde festgenommen. Hier ist der Präsident der Palästinensischen Vereinigung mit Greta Thunberg auf einer Palästina-Demo Ende November zu sehen

Unter dem Deckmantel von Wohltätigkeit sollen aus Italien Millionen an die Hamas geflossen sein. Die Ermittler decken ein mutmaßliches Netzwerk zur Unterstützung der islamistischen Organisation auf. Auch der Präsident der Palästinensischen Vereinigung in Italien sei beteiligt.

Die italienischen Behörden haben neun Menschen festgenommen, die über Wohltätigkeitsorganisationen die militant-islamistische Hamas unterstützt haben sollen. Bei der Operation „Domino“ seien insgesamt Vermögenswerte in Höhe von acht Millionen Euro sichergestellt worden, teilte die Finanzpolizei mit und verwies auch auf die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Genua. Den Verdächtigen werde vorgeworfen, große Summen für die palästinensische Terrororganisation gesammelt zu haben, teilte die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft am Samstag mit.

Die Verdächtigen sollen rund sieben Millionen Euro an Vereine mit Sitz in den palästinensischen Gebieten oder in Israel weitergeleitet haben. Die Vereine gehörten entweder der Hamas, würden von ihr kontrolliert oder stünden mit ihr in Verbindung, erklärten die Ermittler.

Unter den Festgenommenen sei der Präsident der Palästinensischen Vereinigung in Italien Mohammad Hannoun. Die Staatsanwaltschaft bezeichnet ihn als Anführer der italienischen Hamas-Zelle.

Er soll mehr als 20 Jahre lang ein System zur Sammlung von Geldern geleitet haben, die formal für humanitäre Zwecke bestimmt waren, berichtet die Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf die Ermittler. In Wirklichkeit seien die Gelder zum größten Teil zur Finanzierung der Hamas oder mit ihr verbundener Organisationen verwendet worden. Ihm werde die Hauptverantwortung für Überweisungen in Höhe von mehr als sieben Millionen Euro zugeschrieben, insbesondere nach dem 7. Oktober 2023, dem Tag des Terrorangriffs der Hamas mit mehr als tausend israelischen Opfern.

Internationale Zusammenarbeit

Ein Teil der Gelder soll laut Ansa für den Unterhalt der Familienangehörigen von Selbstmordattentätern oder wegen Terrorismus verurteilten Häftlingen bestimmt gewesen sein.

Die Ermittlungen begannen laut dem italienischen Online-Portal „Agenzia Nova“ bereits nach dem Terroranschlag der Hamas auf Veranlassung der Nationalen Direktion für Mafiabekämpfung und Terrorismusbekämpfung. Anlass seien demnach mehrere Berichte über verdächtige Finanztransaktionen gewesen, die bereits vor dem 7. Oktober 2023 festgestellt worden waren. Die Ermittlungen haben nun ergeben, dass die Hamas einen ausländischen Ableger und weitere Zweigstellen eingerichtet hat, die eigens dafür operiert haben sollen, das Image der Organisation zu fördern und vor allem zu ihrer Finanzierung beizutragen.

Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni begrüßte die Festnahme. „Ich möchte meine Anerkennung und Zufriedenheit für die besonders komplexe und wichtige Operation zum Ausdruck bringen, die die Verhaftung von neun Personen ermöglicht hat, die beschuldigt werden, die Hamas über sogenannte Wohltätigkeitsorganisationen mit mehr als sieben Millionen Euro finanziert zu haben“, erklärte Meloni laut „Agenzia Nova“. „Unter ihnen befindet sich der Präsident des Verbandes der Palästinenser in Italien, Mohammad Mahmoud Ahmad Hannoun, der von den Ermittlern als ‚Mitglied des ausländischen Ablegers der Terrororganisation Hamas‘ und ‚Anführer der italienischen Zelle der Hamas‘ bezeichnet wird.“

Die Untersuchungen hätten auch die Existenz eines strukturierten europäischen Netzwerks zur Geldbeschaffung ergeben, zu dem auch der italienische Zweig zählte. Die Strategie sei immer dieselbe: die Organisation durch formal karitative Aktivitäten finanziell zu unterstützen.

Innenminister Matteo Piantedosi schrieb auf der Plattform X, die Operation habe Aktivitäten offengelegt, die als Initiativen zugunsten der palästinensischen Bevölkerung getarnt worden seien und die Unterstützung und Beteiligung an terroristischen Organisationen verschleiert hätten. Die Europäische Union führt die Hamas auf ihrer Terrorliste.

Erschienen auf WELT.de