von Wilma Fricken
Asylbewerber und „Schutzsuchende“ in DeutschlandNichts kapiert, Thema verfehlt: Deutschlands Politiker haben auch elf Jahre nach Merkels Grenzöffnung noch immer nicht begriffen (oder, was noch verstörender wäre, wissen ganz genau), dass die meisten der nach Deutschland geströmten und weiter strömenden Migranten eben nicht mit goldenem Herzen, voller Tatendrang, Dankbarkeit und Integrationsbereitschaft kommen, sondern vor allem von den Annehmlichkeiten eines dauerüberdehnten und -missbrauchten sozialen Schlaraffenlandes angelockt werden. Die beklagenswert geringen Beschäftigungsquoten, die zudem auch noch künstlich aufgebauscht sind, weil hier selbst minimale und geringfügige stundenweise Hilfstätigkeiten berücksichtigt werden, ist nicht nur bei Ukrainern, sondern auch bei vielen anderen Asylbewerbern und Flüchtlingen aus bestimmten Herkunftsländern ein Dauerproblem, dass nicht mit angeblichen Erschwernissen und bürokratischen Hürden, sondern vor allem mit fehlendem Arbeitswillen zu erklären ist. Trotzdem tut die Politik so, als läge die Schuld ausschließlich bei – wem auch sonst – Deutschland und den hiesigen Bedingungen.
So plant Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nun, Asylbewerbern deutlich schneller als bisher den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ kündigte er einen „Sofort-in-Arbeit-Plan“ an. Kern: Asylbewerber sollen bereits nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland arbeiten dürfen – auch während das Asylverfahren noch läuft. Das ist, neben der völligen Verkennung der Motivlage vieler dieser Asylbewerber, insofern bemerkenswert, als die extrem hohen Ablehnungsquoten von Asylbewerbern (2025 5,8 Prozent, die meisten werden über die Genfer Flüchtlingskonvention und mit ”subsidiärem Schutz” anerkannt – und selbst dann liegt die Gesamyschutzquote nur bei 22,8 Prozent) eigentlich überhaupt keinen Aufenthalt in Deutschland erlauben. Knapp 19 von 20 haben also überhaupt keinen Asylanspruch nach Artikel 16 GG, und weitere 3 dieser 20 haben nur einen befristeten Schutztitel. Doch der Staat will sie alle schonmal vom ersten Tag an in Arbeit bringen.
Es geht nur um Schaffung vollendeter Tatsachen
Der Hintergedanke: Wer arbeitet, wird nicht mehr abgeschoben und bleibt. Dieser “Spurwechsel” – von Asylanspruch auf Zeit zum Arbeitsmigranten – ist nicht von ungefähr eine alte Grünen-Forderungen und einer der wichtigsten Elemente der Umvolkungs- und Austauschpolitik, die bezeichnenderweise von denselben als “Verschwörungstheorie” bestritten wird, die sie immer offensichtlicher propagieren. Tatsächlich geht es bei dem Plan, nicht nur anerkannte Asylbewerber, sondern auch nur (zum größten Teil unbegründete) Asylbewerber im Arbeitsmarkt zu verankern, erkennbar und ausschließlich darum, Tatsachen zu schaffen, die eine spätere Abschiebung – dann mit Verweis auf das ja bestehende Arbeitsverhältnis als evidenter “Integrationserfolg” – vereiteln sollen. Und so greift dann eins ins andere: Da “arbeitende” und somit als “integriert” geltende Migranten natürlich bevorzugt in den Genuss der deutschen Staatsbürgerschaft gelangen können, wird auf diese Weise gleich für Nachschub an neuen “Staatsbürgern” gesorgt und die Zahl der “Deutschen” exzessiv erhöht, mit dem gewünschten Erfolg, dass die indigenen Einheimischen immer schneller verdrängt und perspektivisch zur Minderheit gemacht werden. So wird das, was Merkel einst zynisch “aus Illegalität Legalität machen“ nannte, dann vollendet.
Dass bereits abgelehnte Asylbewerber sowie Personen, die nachweislich “nicht mitwirken” wollen – etwa durch Identitätsverschleierung oder vorsätzliche Täuschung über Fluchtgründe – von den beschleunigten Arbeitsmöglichkeiten ausgenommen bleiben sollen, soll den Anschein einer weiterhin bestehenden Selektion nach bestimmten Kriterien wahren; wenn jedoch statistisch und nach allen Erfahrungswerten der letzten Jahre sicher zu erwarten ist, dass eben die allermeisten der noch im Asylverfahren stehenden Personen absehbar ebenfalls abgelehnt werden – wieso erlaubt man diesen dann künftig trotzdem schon zu arbeiten? Eben genau dafür, dass sie nie mehr zurückgehen müssen. Dobrindt begründet den Vorstoß mit verräterischen dem Satz: „Die beste Integration ist die in die Arbeitswelt. Das Ziel ist Teilhabe durch Tätigkeit.“ Wer nach Deutschland komme, solle „arbeiten können – und zwar schnell“.
Gewollte Einbahnstraße
Weshalb Menschen überhaupt “integriert” werden sollen, wenn sie nur temporären Schutz genießen, wird inzwischen schon gar nicht mehr hinterfragt – weil jeder weiß, dass es so etwas wie eine temporäre Duldung in Deutschland gar nicht mehr gibt: Die Migration in dieses Land ist eine gewollte Einbahnstraße, wer einmal hier ist, geht nie mehr – und darf stattdessen seine ganze Sippschaft nachholen. Bis zu achtfache Klageoptionen gegen Asylbescheide mit jeweils aufschiebender Wirkung, bei kompletter Übernahme der Anwalts- und Verfahrenskosten durch den Steuerzahler, sowie inflationär gewährte Duldungen verhindern die Ausweisungen und Abschiebungen effektiv. Und selbst da, wo Personen nur mit von vornherein begrenzten Visa ins Land kommen – etwa unqualifizierte Saisonarbeiter wie Erntehelfer – wird ein neues Einfallstor geschaffen: Gestern erst sorgte die Enthüllung für Aufsehen, dass deutsche Behörden überhaupt keine Kontrolle ausüben und Ahnung haben, ob und wieviele dieser ausländischen Arbeitskräfte nach Visum-Ablauf wirklich ausreisen; ein erheblicher Teil stellt gleich Asylantrag.
Aufschlussreich übrigens auch, dass es sich bei Dobrindts Plänen natürlich nicht um eine soziale Arbeitspflicht – als Äquivalent für erhaltene Vollversorgung durch den deutschen globalen Wohlfahrtsstaat – handelt; sondern die in Arbeitsverhältnisse gebrachten Migranten sollen ihren Verdienst grundsätzlich behalten dürfen; lediglich bei zusätzlichem Bezug von Sozialleistungen soll die Anrechnung auf die Unterkunftskosten erfolgen. Bleibt noch die Frage, wer sich diesen Wahnsinn mit seiner durchschaubaren fatalen Lenkungswirkung eigentlich ausdenkt – und die Antwort liegt auf der Hand: Die geplante Regelung setzt einen Punkt aus dem Koalitionsvertrag um – den natürlich die SPD durchgesetzt hat. Die Union betreibt also auch hier wieder mal nichts anderes als linke Politik wider alle Vernunft.
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