Merz, der Job-Killer: 1.000 Arbeitsplätze verschwinden täglich

von Michael Münch

Sag zum Abschied leise Servus: Erst verschwinden die Jobs, dann die Industrie 

Jetzt sind es also mittlerweile schon 1.000 hochqualifizierte Industriejobs, die an jedem einzelnen gottverdammten pro Tag in Deutschland vernichtet werden – in einem Land, wo uns gleichzeitig linksgrüne “Experten” und “Journalisten” wie die Kommunistin Ulrike Herrmann in öffentlich-rechtlichen Talkshows unbeirrt erzählen, der Fachkräftemangel sei riesig und schreie nach viel mehr Zuwanderung. Der rapideste Stellenabbau aller Zeiten hält an und das Wohlstandherz des blutet leise aus, während sie in Berlin die Cents zählen. Nein, es beginnt nicht mit dem Knall einer Explosion, die den Himmel zerreißt, sondern mit stillen, unbestechlichen Zahlen und Daten, die sich Tag für Tag in die Seele des Landes fressen. Eintasend Arbeitsplätze, die verschwinden, als wären sie nie mehr gewesen als flüchtiger Rauch über den Schloten der sterbenden Fabriken. Leute, begreift es und stellt es euch vor: Montag folgt auf Sonntag, Dienstag auf Montag, und die Maschine der Erosion kennt keinen Ruhetag; sie dreht sich weiter rückwärts, gleichmäßig und gnadenlos, derweil draußen in Werkshallen und Industriegebieten, wo einst das Rückgrat der Nation geschmiedet wurde, die industrielle Substanz leise zerbröckelt wie marodes Mauerwerk.

Tausend Jobs pro Tag weniger bedeuten nicht bloß gestrichene Verträge auf weißem Papier; es sind tausend Familien, deren Küchentische abends schwerer werden von der Last der Sorgen und dem Gewicht der ungelösten Zukunftsfragen. Tausend Existenzen, die jeden Tag ins Rutschen geraten wie lose Steine an einem steilen Hang, tausend Lebenspläne, die sich in der Dämmerung verlieren, während die Lichter der Produktionsstandorte eines nach dem anderen erlöschen.

Leises Sterben der Substanz

Und was tut die Merz’sche Bundesregierung? Redet sich die Lage schön und beschränkt sich auf Handlungsplacebos. Während das leise Wegsterben der Substanz die ökonomische und soziale Landschaft verändert, spielt sich hinter den gläsernen Kulissen des politischen Berlin eine surreale, fast schon groteske Parallelwelt ab, in der man mit feierlichem Ernst darüber debattiert, ob man den geplagten Bürger vielleicht um ein paar klägliche Cent bei der Energiesteuer entlasten könnte oder ob man den Unternehmen das vergiftete “Steuergeschenk” einer einmaligen, mitleidigen Tausend-Euro-Gabe machen soll, mit der sie – wohlgemerkt auf eigene, für viele gar nicht mehr erschwingliche Kosten – die Laune ihrer von Existenzverlust bedrohten Noch-Arbeitnehmer aufhellen sollen, damit die noch ein wenig länger ausharren im immer eisigeren Wind. Es ist, als stünde man auf dem Deck eines sinkenden Kreuzfahrtschiffes, dessen dessen Bug sich langsam ins dunkle Wasser neigt, und die Mannschaft streitet über die richtige Anordnung der Liegestühle auf dem Sonnendeck, während die Wellen bereits an den Schuhen lecken.

Der Befund ist so simpel wie unerträglich: Die industrielle Basis dieses Landes – jenes stolze Geflecht aus Stahl, Präzision und unermüdlichem Fleiß, das einst die Welt mit seinen Ideen und Produkten versorgte, schrumpft bis zur Unkenntlichkeit. Nicht in einem einzigen dramatischen Feuersturm, sondern schleichend. Ein Werk hier, das seine Tore schließt, eine Investition dort, die plötzlich in anderen Ländern, aber eben nicht mehr in der Heimat erblüht. Verkauft wird uns diese Entwicklung als harmlose Anpassung, doch in der großen Rechnung ist es eben am Ende nichts anderes ist als stille, unwiederbringliche Abwanderung und Industrieflucht.

Deutsche Steuern in alle Welt

Währenddessen fließen weiterhin, Jahr für Jahr, 30 Milliarden Euro an dem geschundenen Volk abgepresste Steuergelder in “Entwicklungshilfe“, in ferne internationale Projekte, in Hilfen moralische oder “historische” Pseudo-Verpflichtungen, die als notwendige humanitäre, klima- oder sicherheitspolitische Maßnahmen besungen werden; Summen, die umeigenen Land an allen Ecken und Enden fehlen, wenn etwa wieder mal die Substanz des eigenen Hauses verloren geht, wenn die Dauerbaustelle zu keinem Ende kommt, wenn Schulgebäude einsturzgefährdet sind, oder wenn für Kranke und Rentner zu wenig da ist, deren Hände, die einst all die Substanz schufen, müde in den Schoß sinken. Für die eigene, einst hochinnovative Wirtschaft hingegen gibt es nicht mal Abwicklungshilfe. Man kann das alles wollen, man kann es mit Überzeugung vertreten und mit noblen Worten ummanteln; doch man sollte dann nicht zugleich so tun, als bliebe all dies ohne tiefe, schmerzhafte Konsequenzen für jenen Standort, der diese Mittel eigentlich erwirtschaften und tragen soll. Man muss dann klar sagen, was hier geschieht: Wir opfern unsere Zukunft einer Ideologie, einer “Haltung” wegen.

Doch die Wirtschaft gehorcht keiner Haltung und keiner ideologischen Melodie; sie folgt den unbestechlichen, trockenen Gesetzen des Marktes – Angebot und Nachfrage, Anreize, Energie-, Arbeits- und Produktionskosten und Rahmenbedingungen, die sich wie unsichtbare Ketten um die Betriebe legen. Man wollte die Vielfalt, die offenen Grenzen, die Multipolarität, den Freihandel, die internationale Vernetzung – und in einer globalen Wirtschaft bedeutet das eben Wettbewerb der Standortbedingungen. Ein Wettbewerb, in dem Deutschland selbstverschuldet ins Hintertreffen geraten ist.

Industrie- oder Umverteilungsland?

Ein Unternehmen entscheidet nicht aus Sentimentalität oder Patriotismus, sondern aus nüchterner Kalkulation – und diese Kalkulation, die einst in der Gesamtabwägung zugunsten Deutschland ausfiel, fällt nun immer öfter und entschiedener gegen uns aus, – weil ein ganzes System sich über Jahre so eingerichtet hat, dass die hierzulande zu tragenden Lasten nicht mehr durch deutschen Erfindergeist und zähen Willen allein aufgewogen werden können. Deswegen ist der Zug abgefahren; nicht unverhofft und mit Karacho; nein, er setzte sich ganz allmählich in Bewegung, fast unmerklich erst, doch wer heute noch am Bahnsteig steht und glaubt, es handle sich nur um eine vorübergehende Verspätung, der wird morgen feststellen, dass die Gleise leer sind und die Schlussleuchten am Horizont bereits verblassen.

Die entscheidende Frage, die sich uns stellt, ist deshalb keine technische Finesse und auch keine betriebswirtschaftliche Rechenaufgabe; sondern sie ist grundlegend, politisch und existenziell: Wollen wir einen Standort, der seine Industrie noch trägt, ihr die Existenzfähigkeit sichert und sie wachsen und gedeihen lässt – oder wollen wir einen kollektivistischen leistungsfeindlichen Umverteilungsstaat, die letzten verbliebenen Unternehmer nur noch verwaltet, reguliert, ausquetscht, mit immer neuen Zumutungen traktiert und so am Ende in die Pleite oder Flucht treibt? Die Antwort darauf geben nicht die Vorstände von Bosch oder Siemens in ihren fernen Konferenzsälen. Die Antwort geben wir selbst. Jeden einzelnen Tag.

Erschienen auf Ansage

38.000 getötete Frauen in Gaza – Es geht um ganz etwas anderes

 

Mehrere Medien melden seit gestern, dass im Gazastreifen mindestens 38.000 Frauen und Mädchen getötet worden seien. Diese Meldung ist in hohem Maße „nicht vertrauenswürdig“.

Die Meldung in der Die Zeit. Die Nachricht erschien u.a. auch bei ntv, Deutschlandfunk, Der Standard, etc.

• Alle Meldungen gehen auf eine Presseerklärung von „UN Woman“ zurück, die gestern in Genf veröffentlicht wurde. Dazu gibt es eine Presseerklärung und mindestens ein Video der Direktorin Sofia Calltorp – scheinbar bei einer Pressekonferenz – auf YouTube.

• Die Zahlen gehen auf das Gesundheitsministerium im Gazastreifen zurück, also auf die Hamas.

• Diese Berichte wurden dann wiederum von Presseagenturen vervielfältig. (dpa, Reuters, AFP)

• Das bedeutet, weder die Organisation „UN Woman, noch die Presseagenturen, noch die veröffentlichenden Medien waren vor Ort, haben selber Erhebungen erhoben oder können die Angaben prüfen.

• Die offizielle Pressemitteilung durch „UN Woman“ dazu ist für mich derzeit nicht erreichbar, die Anfrage wurde geblockt, der Server verweigert den Zugriff. (Error 403)

Posting von UN Woman von gestern, 17.04.2026. Link nicht erreichbar.

• Eine zusammengefasste Version ist auf dem Server der UN selber zu erreichen. Darüber hinaus wurde die Meldung auf mehreren UN-Seiten und auf Social Media verteilt.

• Die Geschlechterverteilung im Gazastreifen beträgt etwa 50/50. Bei angeblichen 72.000 Getöteten läge die Zahl von 38.000 getöteten Frauen also etwa im Normalbereich, wenn man von zufälligen Tötungen ausginge. Die Zahlen, welche die Hamas selber regelmäßig in einer Excell Datei herausbringt, geben das aber nicht her. Hier sieht man eine sehr deutliche Mehrheit getöteter Männer im wehrfähigen Alter.

• Die Pressemitteilung auf der UN-Seite spricht von 22.000 getöteten Frauen und 16.000 getöteten Mädchen. Dies wurde auch von mehreren Medien so wiedergegeben. Im Gazastreifen sind jedoch 50% der Einwohner Minderjährig. Geht man von zufälligen Tötungen im Sinne von Kollateralschäden aus, müsste die Verteilung genau umgekehrt sein.

• 38.000 Getötete entsprächen etwa 1,9% der Gesamtbevölkerung nach über zwei Jahren Krieg.

In keiner der Meldungen konnte ich einen Hinweis darauf finden, wie die UN dann letztendlich zu ihrer Schätzung gekommen ist oder auf welchen Grundlagen oder Berechnungen sie genau beruhen.

Vielsagender Hinweis

Aus der Pressemitteilung auf dem UN-Server: „Wir brauchen die vollständige Umsetzung der Waffenruhe, die uneingeschränkte Einhaltung seiner Bestimmungen, die Achtung des Völkerrechts, eine verstärkte Rechenschaftspflicht und den Schutz von Frauen und Mädchen sowie eine ungehinderte humanitäre Hilfe in großem Umfang.“

In einigen Pressebereichten wird dies ausgebaut:

„Die palästinensischen Gesundheitsbehörden schätzen die Gesamtzahl der Toten bis Ende 2025 auf etwa 71.000. Mitte April lag die Zahl bei mehr als 72.000, weil Israel trotz der Waffenruhe seit Oktober 2025 weiterhin vereinzelt Angriffe durchführe.“ Die Zeit, 17. April 2026, 19:24 Uhr

Eine Waffenruhe bedeutet eine Feuerpause. Es wird nicht mehr angegriffen, beispielsweise um Land zu erobern. Es ist kein Waffenstillstand. Es ist nach wie vor Krieg, ebenso im Libanon. Werden die IDF angegriffen oder erkennen sie Vorbereitungen zu Angriffen, gehen sie dagegen vor. Das haben die IDF auch mehrfach sehr deutlich so angekündigt und veröffentlicht.

Der tatsächliche Hintergrund

Erst vor zwei Tagen hat auch die Tagesschau über den Gazastreifen berichtet. Ohne konkreten Anlass. Julio Segador berichtete aus Tel Aviv, wie schlimm das Leben im Gazastreifen ist. („Gaza im toten Winkel - der fast vergessene Krieg“) Der Bericht war „anlasslos“, es gab nichts Aktuelles zu berichten. Zuvor war es medial wochenlang sehr ruhig um den Gazastreifen.

Diese Meldungen passen verblüffend zu einer anderen Information, über die ich bereits im letzten Newsletter berichtet hatte.

Wie die BBC als erste berichtete, hat ein „senior official“ der Hamas bei Verhandlungen in Kairo eine Entwaffnung der Hamas abgelehnt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit handelte es sich dabei um Mohammad Nazzal, der seit 1989 zur Hamas und seit 1996 zum Polit-Büro der Hamas gehört, also zur politischen Führung.

Screenshot: Mohammed Nazzal (links) im Interview mit Reportern von Reuters am 17.10.2025 in Doha, Katar. Nur eine Woche nach Inkrafttreten der Waffenruhe sagt er sehr deutlich, die Hamas habe der Entwaffnung nicht zugestimmt und wolle im Gazastreifen an der Macht bleiben.

Der Friedensplan der Trump Regierung sah eine Waffenruhe und den Austausch der Geiseln gegen den Rückzug der israelischen Streitkräfte hinter die sog. gelbe Linie vor. Nun sollte die zweite Phase beginnen, über die wohl derzeit verhandelt wird. Und die sah eigentlich eine Entwaffnung der Hamas vor.

Die Hamas hat nun aber neue Forderungen ins Spiel gebracht, die ihrer Meinung nach zur ersten Phase gehört haben.

Abschluss des Truppenabzugs Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah und aller Grenzübergänge für Privatpersonen Zulassung der Einfuhr ausreichender Hilfsgüter und Handelswaren Wiederherstellung der Stromversorgung Ermöglichung der Arbeit des Nationalen Komitees für die Verwaltung des Gazastreifens – eines palästinensischen Expertengremiums, das den Gazastreifen vorübergehend verwalten wird Einsatz von schwerem Gerät zur Trümmerbeseitigung Instandsetzung von Krankenhäusern und Betrieb von Bäckereien und Wasserwerken

Diese Forderungen waren nie Teil irgendeiner Verhandlung („Komitee“), gehörten nicht zur ersten Phase (vollständiger Truppenabzug, Trümmerbeseitigung) oder wurden bereits umgesetzt (Hilfsgüter und Handelswaren).

Und genau diese Forderungen und Narrative finden sich nun auch bei der UN und in der Medialen Berichterstattung wieder.

Lieferungen werden am Grenzübergang Kerem Shalom von zum Teil Bewaffneten in Empfang genommen. 03.12.2025

Meine Interpretation

Meine Interpretation ist, dass in den Verhandlungen Druck auf die Hamas zur Entwaffnung aufgebaut wird. Um diesen Druck zu mindern und die Forderungen nach Entwaffnung durch Nebelkerzen zu verschleiern, werden Argumente aufgebaut, dass die Vereinbarungen der ersten Phase von Israel nicht erfüllt wurden.

Güterlieferungen sind für die Hamas wichtig, da sie darauf „Steuern“ erhebt. Der Grenzübergang nach Ägypten ist wichtig, da darüber Waffen geschmuggelt werden können, die durch die IDF an den Grenzübergängen nach Israel aufgehalten werden.

Um das in der öffentlichen Wahrnehmung zu unterfüttern, gibt die Hamas - genauer: das Polit-Büro der Hamas - Informationen heraus, von denen man weiß, dass die Mechanismen der Agenturmedien diese aufgreifen.

In diesem Fall ist man über die UN gegangen, genauer über UN Woman. Wichtig dabei sind nicht die fragwürdigen Zahlen, sondern dass dies nur ein Baustein ist, über den die Narrative der nicht erfüllten ersten Phase durch Israel und die Forderungen kommuniziert werden.

Die UN verteilt dies, ohne es selber prüfen zu können. Wie so gut wie alles seit dem die IDF gegen die Hamas vorgeht. Dadurch kann sie auf sich aufmerksam machen und Presse produzieren. Wichtig sind auch die „Snippets“, die kurzen Auszüge, die beispielsweise auf T-Online oder Yahoo auftauchen. So arbeiten alle, die Public Relations machen: Lobbyverbände, Unternehmen, und so weiter.

Die Agenturmedien verbreiten es, weil die Meldung sich gut verkaufen lässt. Die Medien kaufen sie, weil sie dadurch Klicks generieren und so Werbung und Abos verkaufen können.

Vermutlich werden wir in der kommenden Woche noch mehr solcher Berichte sehen. Erschienen aus steady.page

Kämpft da eigentlich noch wer? Trans-Kult bei der Bundeswehr

von Alexander Schwarz

Bundeswehr-Transbeauftragte Claudia Schalling: Maßlos aufgebauschte Anzahl Betroffener?

Trotz all der Unsummen, die man nun in aller Eile in sie hineinpumpt, ist die Bundeswehr de facto immer noch einsatzunfähig. Zur Landesverteidigung – ihrer eigentlichen und einzigen Kernaufgabe – ist sie nicht (mehr) ansatzweise fähig, allem Getöse von “Kriegstüchtigkeit” zum Trotz. Dafür hat man beim Barras umso mehr Zeit und und Muße für linke Weltanschauungsmätzchen und woke Sperenzchen. So gibt es nun auch eine eigene institutionelle Anlaufstelle für Fragen zur Geschlechtsidentität respektive für Bundeswehrangehörige, die Unterstützung bei ihrer „Transition“ suchen. Geleitet wird die Stelle von Stabshauptmann Claudia Schalling, der Ansprechpartnerin für Transgender-Angelegenheiten der Bundeswehr. Schalling trat 1985 in die Bundeswehr ein und lebte 44 Jahre als Mann, ehe sie dann vor über zehn Jahren zur Frau umswitchte. Damals hätte sie sich eine solche Anlaufstelle gewünscht, jammerte sie in einem Podcast. Den Menschen, die sie anriefen, helfe es ungemein, wenn sie auch etwas von ihrer “eigenen Geschichte” teile, so Schalling hochdramatisch. Dass die Vorurteile gegenüber Transgender-Personen so groß seien, habe sie innerlich „zerrissen“. Sie habe das Gefühl gehabt, dagegen angehen zu müssen.

Zu ihr kämen heute „Soldatinnen und Soldaten, die transgender sind, aber auch Vorgesetzte, die einfach Fragen haben.” Der Bedarf sei groß. Zu Schallings Aufgaben gehöre vor allem die Aufklärung und das Beantworten organisatorischer Fragen. Sie sei „aber auch mal Kummerkasten und Seelsorgerin“. Es gebe Personen, denen sie ein oder zwei Ratschläge gebe und die dann ihren Weg gingen, andere begleite sie länger. Wenn das wirklich stimmen sollte, muss man in der Tat staunen – denn dann scheint sich in der Bundeswehr ein besonders hoher Anteil von “non-binären” und hinsichtlich ihrer sexuellen Identität ungefestigten Subjekte zu tummeln. Wahrscheinlicher indes ist die Erklärung, dass sich alle Minderheiten- wie auch Opfer- oder Sonderbeauftragten für Befindlichkeiten linker Identitätspolitik zur Selbstbestätigung und -rechtfertigung ihrer Planstellen und bürokratisierten Aufgaben wie Aktivisten verhalten und ihre eigene Relevanz maßlos aufbauschen, um keine Zweifel an der Daseinsberechtigung ihrer Ämter aufkommen zu lassen.

Im Ernstfall sind Männer wieder Männer

Jenseits dieser Motive jedoch, vor allem aus unabhängiger Beobachter und für Außenstehende, ergibt sich hingegen ein fundamental anderes Bild. Bei allem Verständnis für die sehr wenigen Menschen, die tatsächlich von unklaren Geschlechtsidentitäten betroffen sind und die politische Doktrin der “Selbstbestimmung” nicht nur aus schräger Mode, Identitätszweifeln und innerer Verwirrung oder als einen Fetisch ausleben – was auf eine mutmaßlich übergroße Mehrheit der angeblichen „Trans-Personen“ zutreffen dürfte – kann man mit Fug und Recht bezweifeln, dass der Anteil solcher Personen bei der Bundeswehr so hoch ist wie von Schalling behauptet. Sogar der “Bundesverband Trans”, eine diesbezüglich garantiert unverdächtige Quelle, schätzt die Zahl der Transmenschen in Deutschland auf ein Prozent der Gesamtbevölkerung, also etwas über 800.000 Personen; eine absurd hoch angesetzte und maßlos übersetzte Zahl, doch selbst wenn man man diese zugrundelegt, handelt es sich innerhalb der Gesamtgesellschaft eine Mikro-Minderheit, die statistisch kaum zu erfassen ist; folglich dürfte sie in der Bundeswehr mit ihren insgesamt nur rund 267.000 militärischen und zivilen Mitarbeitern also wohl kaum ein Massenphänomen darstellen, zumal Transmenschen sicher nicht in Scharen ausgerechnet zum Militär drängen, und schon von den Altersgruppen her der relative Anteil dieser Gruppe dort somit noch geringer ist.

Welche Bedeutung die Bundeswehr dem Trans-Thema in Wahrheit beimisst, zeigen die Planungen für den Ernstfall, sprich: für eine Situation, in der dann für all die dekadenten Ausblühungen und ideologischen Verirrungen schlagartig keine Zeit und Geduld ist: So sieht das neue Wehrdienstgesetz ausschließlich die verpflichtende Musterung von Männern vor; an Transmenschen, Nicht-Binären et cetera hat die Bundeswehr nicht das geringste Interesse. Nicht einmal Frauen müssen sich mustern lassen. Hier spielt dann also das biologische – tatsächliche – Geschlecht nicht nur eine, sondern die entscheidende Rolle. Mehr noch: Personen, die während oder bei einem unmittelbar bevorstehenden Spannungs- und Verteidigungsfall ihren Geschlechtseintrag von „männlich“ zu einem anderen Eintrag wechseln oder diesen streichen, werden bezüglich der Wehrpflicht so behandelt, als ob sie noch einen „männlichen“ Geschlechtseintrag hätten. Das angeblich immer geltende „Selbstbestimmungsgesetz“ von 2024, das es jedem erlaubt, einmal pro Jahr per bloßer Willenserklärung sein Geschlecht zu wechseln, weil es angeblich gar kein biologisches Geschlecht gibt, wird im Verteidigungsfall also einfach beiseite gewischt und damit von dem Staat, der selbiges ermöglicht hat, zugleich als die Absurdität entlarvt, die es in Wahrheit ist. Die “bunte Truppe” Bundeswehr macht sich hier also gleich doppelt lächerlich: Einerseits bietet Trans-Beratung an, andererseits nimmt sie die Ideologie, die hinter alledem steckt, selbst nicht ernst. Wenn es darauf ankommt, spielen solche ideologischen Dekadenzspinnereien eben doch keine Rolle mehr und Männer sind und bleiben plötzlich wieder Männer, die den Kopf für dieses Land hinhalten müssen. Die Außenwirkungen dieser Doktrin jedoch, die bei potentiellen Feindarmeen unweigerlich den Eindruck einer spätdekadenten wehrlosen Verweichlichung Deutschlands vertieft, könnten sich im Ernstfall als verheerend erweisen.

Erschienen auf Ansage

Ehepaar Streeck: Wie kommen zwei Männer zu einem Kind?

von Christina Baum

Vater sein ist vielleicht nicht schwer, Vater werden dagegen sehr – jedenfalls für ein schwules Paar: Virologe Hendrik Streeck (l.) mit seinem Ehepartner Paul Zubeil sind “Eltern” geworden

Es ist schockierend und traurig zugleich: Der CDU-Abgeordnete Hendrik Streeck und sein Mann haben mit großer Freude „ihr erstes Kind“ angekündigt. Angesichts der Umstände – das Kind wurde in den USA geboren, wo diese moralisch hochgradig fragwürdige Praxis legal ist – liegt die Vermutung nahe, dass das homosexuelle Paar den Weg der Leihmutterschaft eingeschlagen hat, um „Eltern“ zu werden.

In Deutschland ist Leihmutterschaft aus gutem Grund streng verboten, um Frauen vor Ausbeutung zu schützen und das Kindeswohl zu priorisieren. Warum besteht dieses strikte Verbot? Es liegt vor allem an der physischen und psychischen Ausnutzung der “Dienstleisterin”, die ihre biologischen Funktionen Fremden zur Verfügung stellt und unter Ausblendung jeglicher mütterlicher Instinkte und Gefühle zu einem “Brutkasten” gemacht wird. Denn hierbei stellt eine Frau ihren Körper zur Verfügung, das Neugeborene wird von der biologischen Mutter getrennt und in ein Familienmodell ohne Mutter gebracht– ein Modell, das das natürliche Bedürfnis eines Kindes nach Vater und Mutter ignoriert.

Deutschland braucht seine traditionellen Werte zurück!

Solche Praktiken werfen fundamentale ethische Fragen auf und gefährden das Wohl des Kindes. Hier offenbart sich die Doppelmoral der “christlichen” Union: CDU-Politiker umgehen offenbar deutsche Gesetze im Ausland, während zu Hause die natürliche Familie als bewährtes Konzept systematisch sabotiert und unterlaufen wird. Für mich zeigt der Fall erneut: Deutschland braucht dringend seine traditionellen Werte zurück.

Und zwar jene festen, zeitlosen Werte, die ebenso die natürliche Familie – bestehend aus Vater, Mutter und Kind als Keimzelle der Gesellschaft – schützen, wie sie auch Frauen vor jeder Form der kommerziellen Ausbeutung bewahren und dabei das Kindeswohl an oberste Stelle stellen. Dieser ethische Grundkonsens muss wieder hergestellt werden. Wer eine homosexuelle Beziehung führen möchte, kann das selbstverständlich gerne tun. Er muss dann aber akzeptieren, dass ihm der Wunsch nach einem eigenen Kind versagt bleibt. Alles andere ist purer Egoismus!

Erschienen auf Ansage

"Stahl allein schafft keine Kampfkraft": Heereschef Freuding setzt auf Daten als Munition

von Johanna Urbancik

"Stahl allein schafft keine Kampfkraft": Heereschef Freuding setzt auf Daten als Munition

Das Gefechtsfeld wird transparent: Drohnen und Sensoren liefern permanent Daten – und wer sie schneller verarbeitet, gewinnt.

Seit Oktober vergangenen Jahres steht Generalleutnant Dr. Christian Freuding an der Spitze des Heeres – mit dem Auftrag, die Truppe möglichst schnell "kriegstüchtig" zu machen: Brigaden ausstatten, Personal aufstocken und die Einsatzfähigkeit für die NATO sicherstellen. Gleichzeitig will er neue Fähigkeiten wie Flug- und Drohnenabwehr stärken, die Digitalisierung vorantreiben – und die Arbeitsweise grundlegend verändern: weniger Bürokratie, mehr Tempo, mehr Risiko.

Im Interview mit Euronews erklärt der Inspekteur des Heeres, dass es in modernen Konflikten längst nicht mehr nur um Waffen geht, sondern vor allem um Tempo und die Fähigkeit, schneller Entscheidungen zu treffen als der Gegner.

Euronews: Sie wollen das Heer auf "data-centric warfare” und ein überlegenes Lagebild als Kern moderner Kriegsführung ausrichten. Welche Daten-Fähigkeit fehlt dem Heer heute am meisten?

Generalleutnant Freuding: Wir erleben ein mehr und mehr transparentes, teilweise nahezu "gläsernes Gefechtsfeld". Sensorik, Drohnen und andere moderne Aufklärungsmittel erzeugen enorme Datenmengen. "Data-centric warfare" (Anmerkung der Redaktion: "datenbasierte Kriegführung") bedeutet: Daten werden zur zentralen Ressource, quasi zur "Munition". Wer mehr sieht und vor allem Informationen schneller und strukturierter verarbeiten und damit ein präziseres Lagebild erarbeiten kann, der kann schneller entscheiden und handeln. Kurz: Der gewinnt. Daher muss es uns gelingen, durchgängig digitalisierte Aufklärungs- und Wirkungsverbünde zu schaffen – vom Korps bis zur Kompanie. Das zeigt auch, dass Digitalisierung für uns keine Komfortfrage ist, sondern zwingende Voraussetzung für Erfolg im Gefecht. Hier müssen wir schnell Fortschritte erzielen.

Euronews: Sie sagen, der Weg von Aufklärung zur Wirkung müsse schneller werden. Wo geht dem Heer heute am meisten Zeit verloren – und was muss sich innerhalb eines Jahres konkret ändern?

Generalleutnant Freuding: Künftige Operationen werden vernetzter, automatisierter, mit höherem Tempo und größerer Tiefe geführt – unter permanenter Aufklärung des Gegners, unter permanenter Bedrohung durch seine Wirkmittel – vom Sturmgewehr, über direkten Beschuss, Steilfeuer bis hin zu Gleitbomben und ballistischen Raketen. Wir müssen hier schneller sein als der Gegner. Das schaffen wir nur mit einer Verbesserung unserer Führungsinformationssysteme, die hohe Datenmengen auch mithilfe künstlicher Intelligenz verarbeiten können. Es bedarf, zweitens, der vollen Digitalisierung unserer Kommunikationsmittel. Und drittens, überlegener Wirkmittel wie unter anderem Loitering Munitions (Anmerkung der Redaktion: "Kamikaze-Drohnen) oder Präzisionsraketen mit einer Reichweite von 300 Kilometer und darüber hinaus.

Freuding hält am 9. Dezember 2025 im Camp Bondsteel im Kosovo eine Ansprache vor den Soldaten des deutschen KFOR-Kontingents 

Euronews: Welche militärischen Mittel fehlen dem Heer, damit es nicht nur plant, sondern auch wirksam kämpfen kann?

Generalleutnant Freuding: Stahl allein schafft keine Kampfkraft. Ein Kampfpanzer entfaltet nur dann Gefechtswert, wenn ausgebildetes Personal, funktionierende Führungssysteme und eine robuste Logistikkette vorhanden sind. Nach mehr als drei Jahrzehnten De-Investition sind natürlich auch in den Landstreitkräften Lücken entstanden. Besser werden müssen wir vor allem bei Luftverteidigung beziehungsweise Flugabwehr, bei indirektem Feuer, in der Integration und bei der Abwehr unbemannter Systeme sowie beim elektromagnetischen Kampf. Und diese Mittel müssen durch moderne, KI-befähigte Informationssysteme verbunden werden.

Gleichzeitig müssen wir bei unseren Großverbänden, das heißt unseren Brigaden, Divisionen und Korps das erreichen, was ich Funktionalität in der Breite nenne: leistungsfähige Flugabwehr, belastbare Logistik, weitreichendes Steilfeuer, umfangreiche Pionierunterstützung. Insgesamt ist es Anspruch des Heeres, nicht nur die materielle Vollausstattung zu erreichen – das heißt: wirklich jede Kampfpanzerbesatzung hat ihren Kampfpanzer -, sondern auch auf eine materielle Umlaufreserve zurückgreifen zu können. Instandsetzungszeiten im Frieden und Verluste im Krieg müssen bei der Rüstung mitgedacht werden – nur dann werden wir kriegstauglich.

Euronews: Sie planen erste Einheiten mit Loitering Munition ab 2027. Welche Lücke soll das schließen und ist dieser Zeitplan angesichts der Bedrohungslage und der schnellen Weiterentwicklung der Drohnen nicht zu langsam?

Generalleutnant Freuding: Mit der Beschaffung von Loitering Munitions beginnt für die Bundeswehr eine neue Ära. Nicht nur, weil Loitering Munitions vergleichsweise kostengünstig eine präzise Bekämpfung einzelner gegnerischer Ziele über eine große Entfernung ermöglicht. Sondern, weil wir die Einführung von Loitering Munitions gerade in Rekordgeschwindigkeit umsetzen.

Ein ukrainischer Offizier zeigt am 14. November 2020 neben einer von Russland abgefeuerten und abgeschossenen Shahed-Drohne

Nach ersten organisatorischen Überlegungen im September 2024 ist bereits im März 2025 die Entscheidung durch den Generalinspekteur der Bundeswehr erfolgt. Damit wurden innerhalb von nur sechs Monaten die planerischen Voraussetzungen geschaffen. Parallel dazu begannen ab Juli 2025 Industrieausbildungen bei den Herstellern sowie die Testung der angebotenen Systeme im Heer im Oktober 2025. Somit konnten bereits im Jahr 2025 erste Systeme in dreistelliger Anzahl beschafft werden. Mit der Billigung einer 25-Millionen-Euro-Vorlage im Februar 2026 wurden schließlich die Weichen für den geplanten Zulauf der Serienbeschaffung ab Oktober 2026 gestellt. Als erster Verband wird dann die Panzerbrigade 45 in Litauen mit diesen neuen Waffen ausgestattet.

Euronews: Was bringt die Litauen-Brigade im Ernstfall konkret an Zeit – und wo entstehen dadurch Lücken in Deutschland?

Generalleutnant Freuding: Die Panzerbrigade 45 "Litauen" ist das sichtbare Zeichen deutscher Führungsverantwortung an der NATO-Ostflanke. Abschreckung wirkt durch glaubwürdige, permanente Präsenz vor Ort. Natürlich erfordert der schnelle Aufbau der Panzerbrigade 45 Litauen gewissermaßen eine "Vorfinanzierung" aus den aktuellen Strukturen des Heeres. Denn wir können natürlich nicht zehn oder zwanzig Jahre warten, bis wir neu eingestellte Zugführer oder Kompaniefeldwebel ausgebildet haben. Diese Vorfinanzierung bedeutet, dass wir eben Zugführer und Kompaniefeldwebel aus den bestehenden Strukturen herausnehmen und nach Litauen bringen müssen.

Das wird ebenso schmerzhaft sein, wie das erforderliche Zusammenführen von Gerät und Ausrüstung aus den bestehenden Verbänden. Aber nur so können wir den Aufbau einer einsatzbereiten Brigade bis Ende 2027 hinbekommen – und wir werden alles dafür tun, die entstandenen Lücken bei Personal und Material wieder rasch zu schließen.

Übergabe des Kommandos über die multinationale Kampfgruppe Litauen an die 45. Panzerbrigade

Euronews: Wie stellen Sie sicher, dass Erfahrung und Schlüsselpersonal nicht verlorengehen, wenn eine Rotation stattfindet?

Generalleutnant Freuding: Rotationen sind in der Bundeswehr bewährte Verfahren. Daher wissen wir, wie ein geregelter Wissenstransfer gelingen kann. Wir brauchen Rotationen, damit unsere Männer und Frauen kontinuierlich Erfahrung gewinnen und Perspektiven erweitern können. Strukturierte Übergabeprozesse, gezieltes Mentoring und bewährte Organisationsstrukturen sorgen dafür, dass Organisationswissen und -erfahrungen erhalten bleiben und somit die Einsatzbereitschaft dauerhaft gewahrt ist.

Euronews: Welche Lehre aus dem Ukraine-Krieg hat den Aufbau der Brigade am stärksten verändert?

Generalleutnant Freuding: Wir analysieren den Krieg Russlands gegen die Ukraine sehr genau und ziehen daraus unsere Schlussfolgerungen. Wesentliche Erkenntnisse wie die Transparenz des Gefechtsfeldes, die Bedeutung von unbemannten Systemen und der Möglichkeit von Wirkung auch auf große Entfernung haben wir bereits angesprochen.

Gleichzeitig gilt: Dieser Krieg kann keine Blaupause sein. Wenn gefordert, dann wollen wir anders kämpfen als die ukrainischen Streitkräfte derzeit kämpfen müssen. Dennoch liefert dieser Krieg einen Referenzrahmen, um Erkenntnisse klug zu adaptieren, in die Zukunft zu projizieren und technische Innovation in neue taktische Fähigkeiten zu übersetzen.

Diese Erkenntnisse fließen in Struktur, Ausbildung und Ausstattung der Brigade ein. Und sie spielen natürlich für die Weiterentwicklung des Heeres insgesamt eine große Rolle.

Euronews: Kann das Heer gleichzeitig die Ostflanke sichern und gegebenenfalls Aufgaben in der Arktis übernehmen, oder wird es dafür zu dünn?

Generalleutnant Freuding: Wenn das Heer gebraucht wird, sind wir da und erfüllen unseren Auftrag! Das NATO Force Model ist eine bestimmende Größe, wie und mit welchen Kräften das Heer seine Kriegstauglichkeit herstellt und wo deren Einsatz in den Verteidigungsplanungen vorgesehen ist. Hinzu kommen natürlich noch nationale Aufgaben, vor allem, aber nicht ausschließlich mit Blick auf den Operationsplan Deutschland.

Bundeswehr-Soldaten in Grönland, Januar 2026

Wir müssen zudem immer in der Lage sein, auch neue und zusätzliche Aufträge zu übernehmen, das gilt auch für mögliche Aufgaben etwa im Rahmen der Enhanced Vigilance Activity Arctic Sentry (Anmerkung der Redaktion: "Verstärkte Überwachungsmaßnahme "Arktis-Wächter")

Der Beitrag unserer Gebirgsjägerbrigade und der Divisionstruppen der Division Schnelle Kräfte, unter anderem des gemischter Hubschraubereinsatzverband und der Fernspähkompanie, im März erfolgte ja im Rahmen dieser Aktivität.

Euronews: In Ihrer Agenda taucht immer wieder der Gedanke auf, dass Abschreckung nur funktioniert, wenn Einsatzbereitschaft, Aufwuchs und Innovation zusammenkommen. Wenn Sie eine einzige Sache nennen müssten, die 2026 politisch entschieden werden muss, damit die Abschreckung gegenüber Russland messbar stärker wird: welche wäre das?

Generalleutnant Freuding: Wenn wir über Abschreckung sprechen, reden wir nicht über einen einzelnen Hebel, den man umlegt – etwa nur mehr Personal, mehr Material oder schnellere Beschaffung. Abschreckung entsteht aus dem Zusammenwirken mehrerer Faktoren: kurzfristige Einsatzbereitschaft im Sinne von "Fight Tonight" (Anmerkung der Redaktion: "sofort kampfbereit") , strukturierter personeller und materieller Aufwuchs sowie konsequente Innovation als Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unserer Streitkräfte. Das gehört alles zusammen. Einsatzbereitschaft ohne personellen Aufwuchs ist nicht durchhaltefähig. Personeller Aufwuchs ohne materielle Vollausstattung bleibt wirkungslos. Innovation ohne tragfähige Strukturen läuft ins Leere. Abschreckung wird messbar stärker, wenn unsere Großverbände modern ausgestattet, professionell ausgebildet, in der Breite funktional aufgebaut, logistisch durchhaltefähig und digital führungsfähig sind.

Das Deutsche Heer sieht sich der größten sicherheitspolitischen Herausforderung seit dem Ende des Kalten Krieges gegenüber. Die Bedrohung ist real. Der Feind wartet nicht auf unsere Fertigmeldung. Wir müssen jetzt jeden Tag besser werden, denn wir brauchen ein Heer, das sich durchsetzen, das gewinnen kann. Ich weiß: eine hohe Ambition. Mehr geht nicht, aber weniger eben auch nicht.

Erschienen auf euronews

Globale Strategie: Trump übernimmt die Kontrolle

von Dirk Dietrich

Auch in der wichtigsten Erdöl-Passage der Welt, der Straße von Malakka, sichert sich Trump durch Kooperation mit Indonesien eine Pole Position

Je mehr ich darüber nachdenke, um so mehr glaube ich, es könnte uns sogar nützen, wenn die verräterischen Schafe abgelenkt werden und denken, Trump sei ein Idiot ohne Plan. Sie verstehen sowieso nicht, was los ist. Wir können ihnen ja dann sagen, sie sollen die Augen öffnen, wenn wir die Ziellinie erreichen. Einfach lächeln und winken. Denn diese Leute glauben wirklich, Trump habe keine Ahnung, was im Iran oder global vor sich geht. Dabei verfolgt er einfach eine konsequente amerikanische Interessenagenda – und das hocheffizient: Trump kontrolliert mittlerweile die Handelsflüsse von mehr als 36 Prozent der weltweiten Rohölvorräte und hat die Nationen der Welt dazu gezwungen, Öl aus den USA zu kaufen (und von Venezuela, das er sich, ganz praktisch, zusammen mit dem Panamakanal bereits gesichert hat).

Jetzt ergibt Trumps Fokus auf Grönland, Kanada und die arktischen Schifffahrtsrouten auch noch mehr Sinn: Trump sichert sich die globalen marinen Handelsrouten und macht die USA zur globalen Energiesupermacht. Er damit hat China und die ganze Welt fest im Griff – und die Schafe merken nichts davon. Er bringt die Weltordnung völlig durcheinander und zwingt die Staatengemeinschaft dazu, mit Amerika zu verhandeln. Parallel entzieht der Präsident dem Deep State nach und nach seinen Einfluss und beherrscht sich die gesamte Lage. Was sich hier beobachten lässt, ist der wohl mächtigsten “Reset” der Welt – und den Beginn eines “Goldenen Zeitalters”, denn die Herrschaft des Tiefen Staates ist vorbei. Sie wurden ausmanövriert. Trump kontrolliert das Öl – also kontrolliert er die Welt. Maximalen Einfluss erlangt? Check!

Es funktioniert

Und während sich die Europäer über die vermeintliche Planlosigkeit der Regierung in Washington mokieren oder völlig unangebrachte Schadenfreude empfinden, arbeitet die Trump-Administration weiter an der globalen Wirtschafts- und Sicherheitsarchitektur: US-Kriegsminister Pete Hegseth besuchte gerade seinen indonesischen Amtskollegen und kündigte auch mit diesem bevölkerungsreichsten muslimischen Staat der Erde eine umfassende Verteidigungspartnerschaft an. Die Straße von Hormus ist nämlich nur das zweitwichtigste Nadelöhr für Öltransporte weltweit; welcher ist der wichtigste? Die Straße von Malakka in Indonesien – denn 80 Prozent aller der chinesischen Ölimporte werden durch sie transportiert. Die globalen Engpässe für den Öltransport werden vom US-Militär und seinen Partnern gesichert. Auch hier übernimmt Trump die Kontrolle.

Und was passiert im Arabischen Golf? Erstaunliches: Die Blockade funktioniert. Siehe da: Die Aktienmärkte erholen sich, die Ölpreise sinken und um die Panikpriester wird es zunehmend ruhig. All die Unkenrufer, die prophezeiten, wenn Trump Hormus blockiert, werde der Himmel einstürzen, sind mysteriöseweise verstummt. Wie immer, wenn die Dinge gut laufen, herrscht schweigen im Walde.

Erschienen auf Ansage

Von der Leyens bodenlose Ungarn-Vergleiche: Der Unterschied zwischen Aufstand und Abwahl

von Thomas Hartung

Unerträgliche Anmaßungen: Ursula der Leyen

Es gibt Sätze, die in ihrer pathetischen Leichtfertigkeit entlarvender sind als eigentlich beabsichtigt. Ursula von der Leyens Versuch, die Abwahl Viktor Orbáns mit den Jahren 1956 und 1989 zu parallelisieren, gehört in diese Kategorie. Laut Reuters, “Weltwoche” und weiteren Berichten sagte sie in Brüssel, an das ungarische Volk gerichtet: „Ihr habt es wieder geschafft“ – und stellte damit den aktuellen Machtwechsel ausdrücklich in eine Reihe mit dem Volksaufstand von 1956 und den Grenzdurchbruch von 1989. Zugleich bezeichnete sie die Wahl als „einen Sieg für die grundlegenden Freiheiten“.

Das ist nicht bloß geschmackloses Triumphpathos. Es ist ein exemplarischer Fall geschichtspolitischer Anmaßung. Denn hier wird ein demokratischer Regierungswechsel innerhalb eines bestehenden Mehrparteiensystems in die symbolische Nachbarschaft eines blutig niedergeschlagenen Freiheitsaufstandes gegen sowjetische Fremdherrschaft gerückt. Zwischen beiden Vorgängen besteht jedoch kein gradueller, sondern ein kategorialer Unterschied. Wer ihn einebnet, betreibt nicht Erinnerung, sondern politische Verwertung.Der ungarische Volksaufstand von 1956 war kein Votum gegen einen unliebsamen Amtsinhaber und keine Korrektur innerhalb eines stabilen Verfassungsrahmens. Er war eine nationale Erhebung gegen eine kommunistische Diktatur und gegen die sowjetische Vorherrschaft. Aus Studentenprotesten entwickelte sich binnen Tagen ein bewaffneter Aufstand; sowjetische Truppen schlugen ihn Anfang November mit massiver Gewalt nieder. Tausende starben, Zehntausende wurden verletzt, und Hunderttausende flohen aus dem Land. 1989 wiederum war in Ungarn Teil des Zusammenbruchs der kommunistischen Ordnung in Mittel- und Osteuropa. Der Abbau der Grenzanlagen an der österreichisch-ungarischen Grenze war nicht bloß ein medienwirksames Ereignis, sondern ein realer Akt der Auflösung jener geopolitischen Zwangsarchitektur, die Europa über 40 Jahre geteilt hatte. Auch dieser Moment stand im Zeichen von Souveränitätsgewinn, Systembruch und geschichtlicher Selbstbefreiung.

Die eigentliche Botschaft des Vergleichs

Demgegenüber steht 2026 eine Wahl, in der ein seit sechzehn Jahren regierender Ministerpräsident demokratisch abgewählt wurde. Auch Orbán war aus freien Wahlen hervorgegangen, seine Regierung war politisch hochumstritten, institutionell dominant und in vielem illiberal – aber sie war nicht ansatzweise identisch mit einer sowjetischen Besatzungsordnung. Péter Magyar gewann die Wahl deutlich, Orbán räumte die Niederlage ein, und die Machtverschiebung vollzog sich friedlich im Rahmen des bestehenden Systems. Wer also 1956, 1989 und 2026 in einem Atemzug nennt, verwischt die Grenze zwischen Diktatursturz und Regierungswechsel, zwischen Fremdherrschaft und Wahlkonkurrenz, zwischen Blutopfer und Stimmzettel. Das ist der Kern des Ahistorischen.

Solche Vergleiche geschehen nicht zufällig. Sie sind politisch funktional. Von der Leyen wollte nicht bloß gratulieren; sie wollte deuten. Der Satz „Ihr habt es wieder geschafft“ macht aus einem Wahlsieg eine nationale Befreiungserzählung. Er impliziert, daß Ungarn unter Orbán in einer historischen Linie mit Unterdrückung, Blockade und Unfreiheit stand und nun durch seine Wahlentscheidung erneut zu sich selbst gefunden habe.

Genau damit verrät sich der Blick der Brüsseler Machtzentrale auf widerspenstige Nationalstaaten. Sie gelten nicht einfach als abweichende politische Akteure innerhalb eines pluralen Europas, sondern als Störungen einer moralisch vorausgesetzten Entwicklungsrichtung. Sobald sie wieder auf Linie gebracht werden, spricht man nicht von politischer Alternanz, sondern von „Rückkehr“, „Befreiung“ und „Sieg der Freiheiten“. Die europäische Integration erscheint in dieser Semantik nicht mehr als offener politischer Prozess, sondern als heilsgeschichtliche Norm. Wer ihr widersteht, steht gleichsam gegen Europa selbst. Das ist der eigentliche Skandal der Aussage: Sie schreibt die Geschichte Ungarns rückwirkend auf die Bedürfnisse des gegenwärtigen EU-Narrativs zu. 1956 wird nachträglich so behandelt, als habe das ungarische Volk damals im Grunde schon gegen alles rebelliert, was heute Brüssel an Orbán missfällt: Souveränitätsbehauptung, nationale Eigenlogik, integrationsskeptische Blockade. Doch 1956 war gerade der Aufstand gegen äußere Überordnung und ideologische Fremdverfügung. Wer ihn heute zitiert, um die Niederlage eines nationalkonservativen Regierungschefs im Sinne größerer europäischer Folgsamkeit zu feiern, bewegt sich in einer bitteren Ironie.

Erinnerungskultur als Herrschaftsrhetorik

Man muss diese Form der Rede beim Namen nennen: Es handelt sich um die Umwandlung von Erinnerungskultur in Herrschaftsrhetorik. Geschichte wird nicht erinnert, um zu unterscheiden, sondern um zu adeln. Sie liefert die große Folie, vor der der aktuelle Machtwechsel moralisch überhöht werden kann. Das Vergangene wird so zum Dienstleister des Gegenwärtigen.Darin liegt ein typischer Zug der heutigen europäischen Funktionselite. Sie spricht unablässig von Demokratie, meint aber oft die Übereinstimmung mit dem normativen Zentrum. Sie feiert Wahlen dann als Freiheitsereignisse, wenn das Ergebnis den eigenen Präferenzen entspricht. Und sie behandelt nationale Erinnerung nicht als Eigentum der Völker, sondern als symbolisches Kapital, das supranationale Institutionen nach Bedarf abrufen können.

Gerade bei Ungarn fällt das besonders auf. Denn das Land gehört zu jenen Nationen, deren historische Erfahrung durch Fremdherrschaft, Besatzung, Grenzverluste und Revolten in außergewöhnlicher Weise geprägt ist. 1956 ist dort kein leeres Erinnerungsornament, sondern ein Trauma des Freiheitswillens. Wer diese Erfahrung für eine tagespolitische Gratulation aus Brüssel instrumentalisiert, dokumentiert nicht historische Sensibilität, sondern beweist imperiale Nonchalance.

Orbán ist nicht Moskau

Ein konservativer Blick hat hier nicht die Aufgabe, Viktor Orbán unkritisch zu verklären. Es geht nicht darum, seine Regierungszeit zur makellosen Epoche umzudichten. Orbán hat Institutionen zu seinen Gunsten umgebaut, den politischen Wettbewerb verzerrt, den öffentlichen Raum parteistaatlich geprägt und Konflikte mit der EU systematisch als innenpolitische Ressource genutzt. Darüber kann man streiten, und darüber muss man urteilen. Aber zwischen alledem und einer sowjetisch gestützten Parteidiktatur liegt ein Abgrund. Gerade die Gleichsetzung durch Analogie ist deshalb so unerquicklich. Sie arbeitet mit moralischem Überschuss statt mit begrifflicher Redlichkeit. Orbán wird nicht direkt zum sowjetischen Statthalter erklärt, aber die Erzählung legt nahe, seine Abwahl habe eine geschichtliche Struktur, die an nationale Befreiungsmomente erinnere.

So wird aus politischer Gegnerschaft unterschwellig eine Form der Unfreiheit. Die Botschaft lautet: Mit Orbán war Ungarn auf der falschen Seite der Geschichte, ohne Orbán ist es wieder bei sich selbst. Diese Geschichtsteleologie ist nicht nur flach, sondern gefährlich. Denn sie macht legitimen Dissens in Europa moralisch suspekt. Wer den integrationspolitischen Mainstream stört, wird nicht mehr als Gegner unter Gegnern betrachtet, sondern als Figur der Regression, als Hindernis auf dem Weg zur eigentlichen europäischen Bestimmung.

Die Arroganz der Nachgeborenen

Das eigentlich Verstörende liegt jedoch im Tonfall. In solchen Sätzen spricht eine Klasse, die sich anmaßt, die Freiheitsgeschichte fremder Nationen zu verwalten. Sie verfügt über die Erinnerungsmarken 1956 und 1989, als wären sie Etappen auf dem Weg zur heutigen Kommissionspolitik. Die Toten von Budapest, die Panzer auf den Straßen, die Grenzzäune des Kalten Krieges – all das wird eingemeindet in eine Sprache, die aus jeder aktuellen Präferenz ein Geschichtsereignis macht. Diese Arroganz des Nachgeborenen ist ein typisches Merkmal posthistorischer Eliten. Weil sie selbst keine Opfergeschichte mehr tragen, behandeln sie die Opfergeschichte anderer als rhe-torisches Inventar. Was früher Tragödie war, wird heute zur Metapher. Was einst nationales Leiden bedeutete, wird nun als dekorative Tiefenschicht für politische Kommunikation benutzt.

Das ist nicht nur stilistisch unerquicklich. Es zeigt eine tiefe Entfremdung vom Wesen historischer Erfahrung. Geschichte ist nicht dafür da, Gegenwart mit Würde zu dekorieren. Sie ist dazu da, Unterschiede ernst zu nehmen. Genau diese Unterschiede werden aber eingeebnet, sobald jeder genehme Wahlausgang zur Wiederholung eines Freiheitskampfes stilisiert wird.

Europa und die Versuchung der Heilslehre

Hinter dem Fehlgriff steht ein größeres Problem: die Tendenz der EU-Eliten, Europa nicht mehr politisch, sondern theologisch, genauer soteriologisch zu denken. Europa ist dann nicht länger ein umkämpfter Raum von Nationen, Interessen und unterschiedlichen Legitimationsquellen, sondern die Verkörperung des “Guten”, das im Sinne einer verquasten moralischen Irredenta meint, den noch nicht befreite” und geläuterten, scheinbar reaktionären und ewiggestrigen Außenseitern politische Erlösung zu bringen. Wer sich in dieses moralische Koordinatensystem einfügt, steht auf der Seite der Freiheit; wer stört, blockiert oder abweicht, erscheint als Relikt, Gefahr oder Rückfall. So entsteht eine säkulare Heilslehre, in der Wahlen nur noch dann als vollwertig gelten, wenn sie den richtigen Lernfortschritt anzeigen. Brüssel jubelt nicht einfach über den Sieg Magyars, sondern über die Hoffnung, dass Ungarn nun wieder „funktioniert“: bei Ukrainehilfen, Sanktionen, Rechtsstaatsfragen und europäischen Mehrheitsbildungen, vor allem aber auch in der EU-Asylpolitik. Genau diese Erwartung wurde in aktuellen Reaktionen offen ausgesprochen.

Dagegen ist als politische Interessenlage nichts einzuwenden. Institutionen wünschen sich Partner, nicht Blockierer. Nur sollte man dann ehrlich bleiben. Man kann sagen: Aus Sicht der EU wird die Zusammenarbeit mit Budapest nun einfacher. Man kann sagen: Orbáns Veto-Politik war unerquicklich. Man kann sagen: Brüssel hofft auf Berechenbarkeit. All das wäre legitim. Aber man sollte nicht so tun, als habe sich damit ein neuer 1956-Moment ereignet. Gerade wer sich ernsthaft auf 1956 berufen will, müsste vorsichtiger sprechen. Der ungarische Aufstand verpflichtet nicht zu einer bestimmten Parteipräferenz des Jahres 2026. Er verpflichtet zu historischer Demut gegenüber dem Unterschied von Freiheit und Verwaltung, Opfer und Kommentar, Besatzung und Institutionenkonflikt. 1956 mahnt nicht dazu, jeden unerwünschten Machtwechsel mit Revolutionspathos zu feiern. 1956 mahnt vielmehr dazu, nationale Selbstbehauptung gegen ideologische Überformung ernst zu nehmen.

Die Entwürdigung durch Überhöhung

Das heißt nicht, jede heutige Souveränitätsrhetorik sei schon legitimiert durch den Schatten von Budapest. Aber es heißt sehr wohl: Wer als supranationale Spitzenpolitikerin den ungarischen Freiheitskampf zitiert, um die Abwahl eines unbotmäßigen Regierungschefs zu bejubeln, sollte wenigstens spüren, welche historische Schieflage darin liegt. Die größte Respektlosigkeit gegenüber der Geschichte besteht nicht immer in ihrer Leugnung. Oft besteht sie in ihrer falschen Erhöhung. Wer alles zum Epochenbruch erklärt, entwertet den wirklichen Epochenbruch. Wer jede genehme Wahl mit einem Freiheitsaufstand parallelisiert, entwürdigt am Ende den Freiheitsaufstand selbst.

Von der Leyens Satz ist deshalb mehr als nur ein missglücktes Bild. Er ist ein Dokument jener europäischen Selbstgerechtigkeit, die politische Wirklichkeit nur noch in den Kategorien moralischer Erlösung erzählen kann. Ungarn habe „es wieder geschafft“: Das klingt, als habe sich ein Volk zum dritten Mal aus Ketten gelöst. In Wahrheit hat es eine Regierung abgewählt. Das ist demokratisch. Das ist legitim. Das ist folgenreich. Aber es ist nicht 1956. Und genau auf dieser Unterscheidung muss man bestehen. Nicht aus Sentimentalität, sondern aus intellektueller Redlichkeit. Denn wo die Geschichte zur Staffage aktueller Machtpräferenzen wird, verliert nicht nur die Vergangenheit ihre Würde, sondern auch die Gegenwart ihre Maßstäbe.

Erschienen auf Ansage

Germanistan: Die Chronik einer großen „Entlastung“

von David Cohnen

„Das alles war Deutschland…“

Alles war bestens. Das Land hatte sich von einer grausamen Vergangenheit erholt. Fleiß, steigende Bildung, noch mehr Fleiß, hohe Produktivität, blühender Handel und eine florierende Wirtschaft mehrten den Wohlstand. Das sprach sich herum. Dann begann es unspektakulär. So, wie Katastrophen immer beginnen: Der Staat sorgte für alles. Für die eigenen Bürger. Für jeden, der sich in diesem Staat wohlfühlen wollte. Er engagierte sich für die ganze Welt, half, rettete, nahm auf und verteilte. Wenn das Geld nicht mehr reichte borgte man es sich. Lange Zeit lief tatsächlich alles bestens. Bis es nicht mehr bestens lief.

Das Bildungsniveau begann zu bröckeln, leise zunächst. Facharbeiter wurden seltener, Wissen wurde flacher, und vieles, was einst selbstverständlich gewesen war, verschwand langsam aus dem Alltag. Auch Handel und Wirtschaft begannen zu schwächeln. Die Preise krochen erst schleichend, dann immer aggressiver in den Alltag der Menschen. Tanken wurde zum unbezahlbaren Luxus, der wöchentliche Einkauf zur mathematischen Qual, die Heizkostenrechnung zum Albtraum, der Familien nachts wach hielt. Man spürte die Kälte bereits im Hochsommer.

Es klang nach Erlösung

Dann traten die Politiker vor die Kameras, die Gesichter ernst, die Stimmen feierlich – und mit der beruhigenden Gewissheit, eine Lösung zu haben. „Entlastung“, verkündeten sie. „Sofort. Für alle.“ Benzin sollte wieder bezahlbar sein. Mieten gedeckelt werden. Lebensmittel günstiger. Renten massiv erhöht. Es klang nicht nach Politik. Es klang nach Erlösung – und wurde genau so geglaubt. Die Beschlüsse kamen wie ein Hammerschlag: Die Steuer auf Benzin wurde abgeschafft. Ein Liter Super kostete plötzlich 50 Cent. Die Mieten wurden landesweit auf einen bezahlbaren Einheitsbetrag begrenzt. Die Preise in den Supermärkten wurden per Dekret halbiert. Die Renten stiegen um 40 Prozent. Die Pensionen wurden verdoppelt.

Die Menschen jubelten. Auf den Straßen wurde gehupt, in den Wohnzimmern geklatscht, in den Talkshows war man begeistert. „Endlich eine Regierung, die wirklich handelt!“, riefen sie. Und für einen Moment schien es tatsächlich so. Die Umfragewerte der Regierungsparteien implodierten – langsam, aber stetig. Man fühlte sich verstanden. Man fühlte sich gerettet.

Keine Fragen

Dann kam die zweite Phase. Die, von der niemand gesprochen hatte. An den Tankstellen leuchteten die neuen, niedrigen Preise in grellen Lettern. Doch schon nach kurzer Zeit standen die Zapfsäulen still. Zuerst nur an den Wochenenden, dann immer öfter. Lastwagenfahrer warteten stundenlang vergeblich. Die Lieferketten rissen nicht langsam – sie rissen wie überdehnte Seile.

Raffinerien drosselten die Produktion, Importeure stellten ein, Speditionen fuhren nur noch für jene, die bar mit einem „kleinen“ Aufschlag und im Voraus zahlten. Offiziell kostete das Benzin 50 Cent – praktisch gab es keines mehr. Wer trotzdem tanken wollte, stand nachts um drei in dunklen Hinterhöfen, wo Männer mit Kapuzen und Kanistern warteten. 5,80 Euro der Liter. Bar. Keine Fragen.

Im Supermarkt wurde es gespenstisch. Die Preise stimmten auf den Cent genau, doch der Inhalt der Regale nicht: Zuerst verschwanden die Markenprodukte, dann das preiswerte Fleisch, dann die Milch, dann Brot, Nudeln und Kartoffeln. Die Menschen standen vor leeren Kühltruhen und hielten ihre Einkaufszettel stumm in den Händen. Kinder fragten ihre Mütter: „Mama, warum ist da nichts mehr?“ Die Mütter schwiegen. Die Väter begannen, nachts in fremde Gärten zu schleichen und Kartoffeln auszugraben. 

Der Schwarzmarkt blüht

Der Wohnungsmarkt starb – leise, aber stetig. Vermieter stellten die Heizungen ab, ließen nichts mehr reparieren. Schimmel kroch die Wände hoch wie schwarzer Krebs. Neue Häuser wurden nicht mehr gebaut – wozu, wenn man sie nicht mehr wirtschaftlich vermieten durfte? Wohnungen waren noch vorhanden. Aber sie verwandelten sich in feuchte, kalte Gräber. Familien saßen in dicken Jacken am Küchentisch, weil die Heizung seit Monaten aus war. Alte Menschen erfroren still in ihren Betten. Die Behörden sprachen von „vorübergehenden Anpassungsschwierigkeiten“. Ein Begriff, der alles erklärte und nichts änderte.

Währenddessen blühte eine zweite, unsichtbare Realität – der Schwarzmarkt. In Hinterzimmern, geschlossenen Chatgruppen und auf dunklen Parkplätzen gab es plötzlich wieder alles: Benzin, Filetsteaks, Wärmedecken, Medikamente, geheizte Wohnungen. Die Preise waren nicht mehr öffentlich – sie waren Verhandlungssache. Geld war wertlos geworden. Bezahlt wurde mit allem, was noch Wert hatte. Wer Beziehungen hatte, wer noch Werte besaß, wer jemanden kannte, der jemanden im Ministerium kannte – der bekam. Die anderen hatten Anspruch. Zumindest auf dem Papier. Sie gingen leer aus.

Der Zusammenbruch

Der Staat versuchte verzweifelt, die entstehenden Lücken zu stopfen. Mit immer neuen Programmen.

Mit immer neuen Sondermilliarden. Die Sozialhilfe wurde verdoppelt, dann verdreifacht. Die Schulden explodierten. Die Steuereinnahmen brachen ein, weil kaum noch etwas offiziell verkauft und versteuert wurde. Die Druckerpressen der Zentralbank liefen rund um die Uhr heiß. Das Geld wurde wertlos, noch während es aus den Automaten quoll – schneller, als man es zählen konnte. Die Menschen schleppten Kartons voller Scheine durch die Straßen und konnten sich damit kaum noch ein halbes Brot kaufen – wenn sie überhaupt Glück hatten.

Dann kam der Zusammenbruch. Nicht mit einem großen Knall, sondern mit einem langsamen, erstickenden Röcheln. Die Krankenhäuser schlossen ihre Notaufnahmen, weil der Diesel für die Notstromgeneratoren fehlte. Die Polizei fuhr nur noch dort Streife, wo es sicher war – für sie. In den urbanen Wohnsiedlungen brannten Müllcontainer.

Endlich geschafft!

Die Menschen rissen Holz aus Spielplätzen – aus allem, was sie verbrennen konnten –, um sich zu wärmen. Jugendliche prügelten sich blutig um ein Paket Nudeln oder ein Brot. Rentnerinnen standen zitternd in der Kälte und verkauften ihr letztes Hab und Gut für eine Dose Hundefutter. Wohnungen waren unbewohnbar geworden – und im Winter erstickten Menschen an ihren eigenen Abgasen, weil die notdürftig eingebauten Heizöfen mangelhaft waren.

Germanistan hatte es geschafft: Die Preise waren gesenkt. Die Mieten gedeckelt. Die Renten erhöht. Allein, das Angebot hatte sich nicht daran gehalten. Die Regale blieben leer. Die Straßen wurden dunkel. Die Menschen wurden arm. Der Staat zerfiel. Und in den offiziellen Pressemitteilungen stand in fetten Buchstaben: „Die größte Entlastung der Geschichte ist gelungen!“

Noch ist das eine Geschichte – und bleibt es, solange man sie rechtzeitig als solche erkennt. Danach nennt man es Realität.

Erschienen auf Ansage