Bürgergeld für alle: Wie Deutschland zum Sozialamt für die Welt wurde

von Bernd Volkmer

Germoney zahlt für alle

Laut einem aktuellen Bericht der “Welt“, der sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion stützt, gingen im Jahr 2025 knapp 60 Prozent – genau 59,4 Prozent – des Bürgergeldes für Bedarfsgemeinschaften mit Kindern an Haushalte, in denen der Leistungsbezieher keinen deutschen Pass besaß. Eine wahrhaft glänzende Idee der internationalen Völkerverständigung auf Kosten des deutschen Steuerzahlers! Noch vor 16 Jahren, im Juni 2010, schien die Welt in den Sozialämtern in Ordnung: Damals gingen 70,6 Prozent der Gelder an rein deutsche Bedarfsgemeinschaften und nur 29,4 Prozent an ausländische Leistungsbezieher. Doch dank einer konsequenten Umverteilungspolitik hat man dieses lästige historische Ungleichgewicht in Rekordzeit korrigiert und praktisch umgedreht.

Heute dominieren die nicht-deutschen Bedarfsgemeinschaften mit fast 60 Prozent das Feld – man will ja schließlich international konkurrenzfähig bleiben. Von den insgesamt 5,3 Millionen Regelleistungsberechtigten (allerdings laut einer statistisch geschönten Zählmethode, siehe unten) im Jahr 2025 besaßen rund 2,5 Millionen, genau 47,3 Prozent, keinen deutschen Pass, wohingegen 2,80 Millionen, also 52,7 Prozent, Deutsche waren. Das Ganze ließ sich der Staat im Vorjahr schlanke 46,6 Milliarden Euro kosten. 2025 zeigte sich eine bemerkenswerte Randnotiz.

Ukrainer sind die Spitzenreiter

Immerhin sank der Anteil ausländischer Haushalte mit Kindern im Vergleich zum Vorjahr 2024 (60,5 Prozent) um sagenhafte 1,1 Prozentpunkte. Der pure Wahnsinn! Wenn dieses atemberaubende Tempo jetzt beibehalten wird, ist das Verhältnis von 2010 in schlappen 28 Jahren wiederhergestellt – immer vorausgesetzt, die weltweite Migrationsbewegung hält sich an diesen strengen Zeitplan. Besonders beeindruckend zeigt sich die staatliche Großzügigkeit bei den Familien mit minderjährigen Kindern, an die im Jahr 2025 stolze 20,54 Milliarden Euro ausgeschüttet wurden. Davon flossen 12,20 Milliarden Euro an nichtdeutsche und 8,34 Milliarden Euro an deutsche Empfänger.

Den Löwenanteil unter den ausländischen Empfängern sicherten sich Staatsangehörige aus der Ukraine (3,44 Milliarden Euro), Syrien (2,20 Milliarden Euro) und Afghanistan (1,06 Milliarden Euro). Dass allein diese drei Herkunftsländer rund 55 Prozent der Zahlungen an ausländische Familien beanspruchen, liegt zweifellos an der dort seit Jahren beispielhaft stabilen und friedlichen Sicherheitslage, die eine Heimkehr absolut undenkbar macht…

Kreative Lösungen

Wer angesichts dieser Zahlen Schnappatmung bekommt, darf sich jedoch über zwei klassische Berliner Lösungsansätze freuen. Zum einen über eine überaus clevere methodische Feinarbeit: Das Bundesarbeitsministerium wies vorsorglich darauf hin, dass die Fragen der AfD aus statistischen Gründen gar nicht auf Ebene der „Bedarfsgemeinschaften“, sondern auf „Personenebene“ beantwortet wurden. Wenn die Realität also nicht ganz ins Raster passt, passt man einfach die Zählebene an. Zum anderen das kreative Rebranding: Seit dem 1. Juli 2026 gibt es das „Bürgergeld“ offiziell ja gar nicht mehr – es wurde kurzerhand durch das „Grundsicherungsgeld“ ersetzt. Damit sind sämtliche Probleme des Bürgergeldes rein formal auf einen Schlag gelöst, und die Statistik kann wieder ganz frisch bei null anfangen. Man muss Probleme schließlich nur umbenennen, um sie verschwinden zu lassen.

Soll ich an dieser Stelle auch noch was zu den Kindergeld-Zahlungen schreiben? Ach nein, besser, ich lasse es. Sonst wird der Frust nur noch größer. Apropos: Wenn die Regierung behauptet, dass das Geld für das eigene Volk fehlt, – ich hätte da eine Idee …

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Cyberattacken auf Tiefkühlregale, lahmgelegter US-Flugverkehr, weltweit gestörte Mailkommunikation: Die kritische Infrastruktur wird immer angreifbarer

von Daniel Matissek

Vorsicht, Falle: Cybercrimes nehmen weltweit zu

Nach dem weltweiten Ausfall von Microsoft-Diensten wie Outlook und Teams seit Donnerstag, von dem Unternehmen, Verwaltungen, Gerichte, Kliniken und Notfalldienste beeinträchtigt waren (oder teils nach wie vor sind), meldet der US-Konzern nun „umfassendere Verbesserungen“ in Nordamerika, „anhaltende Fortschritte“ in weiten Teilen Europas und „ermutigende Erholungssignale“ im asiatisch-pazifischen Raum. E-Mail-Warteschlangen seien deutlich reduziert worden, bei einigen Nutzern könne es jedoch vereinzelt noch zu Problemen beim Zugriff oder zu Verzögerungen bei der E-Mail-Zustellung kommen. Grund für die Störung sei kein Hackerangriff gewesen, sondern ein zuvor durchgeführtes Upgrade der Netzwerk-Kapazität. Ein dabei eingeführtes Problem sei erst nach jüngsten Netzwerk-Änderungen in Erscheinung getreten. „Zum jetzigen Zeitpunkt liegen uns keine Hinweise auf schädliche Aktivitäten im Zusammenhang mit diesem Vorfall vor“, hieß es weiter.

Auch die landesweiten Störungen im US-Flugverkehr, die dazu führten, dass sämtliche Maschinen in den USA am Boden bleiben mussten und über 15.000 Flüge verspätet waren oder ganz gestrichen wurden, bis die Luftfahrtbehörde die Sperre nach über vier Stunden aufhob, war laut Heimatschutzminister Markwayne Mullin (weder auf einen Cyberangriff noch auf die Microsoft-Störungen zurückzuführen, sondern auf „veraltete Technik“. Das Air Traffic Control System Command Center sprach von einem „landesweiten Ausfall der Kommunikation“. US-Verkehrsminister Sean Duffy erklärte, die Störung betreffe die sogenannten Air Route Traffic Control Centers (ARTCC), die große Teile des Flugverkehrs über den USA überwachen. Ob es sich in diesen beiden Fällen wirklich nur um interne Pannen handelt oder ob nicht doch Angriffe von außen dahinterstecken, die man nicht offiziell einräumen will, sei dahingestellt. Jedenfalls zeigen die gerade in diesem Jahr gehäuft und in immer kürzeren Abständen auftretenden massiven Störungen kritischer Infrastruktur die beunruhigende Vernetzung und Anfälligkeit dieser hochkomplexen Systeme.

Immer mehr “schwerwiegende Vorfälle”

In den letzten Wochen gelang es Hackern, die Kühlanlagen von Supermärkten, aber auch kleineren Geschäften und in Frankreich sogar die Kühlschränke von Blutbanken lahmzulegen. Laut Angaben der französischen Regierung stecken die iranischen Revolutionsgarden hinter dem Angriff. Ob dies auch für Deutschland gilt, ist noch unbekannt. Allein im ersten Halbjahr 2026 gab es weltweit 4.911 schwerwiegende Cybervorfälle, 71 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Das entspricht im Schnitt 819 gravierenden Vorfällen pro Monat. Laut dem Microsoft Digital Defense Report vom Oktober 2026 war Deutschland im ersten Halbjahr 2026 das am stärksten von Cyberangriffen betroffene Land in der EU. Die Zahl der Ransomware-Angriffe hat sich hierzulande mehr als verdreifacht. Weltweit steht Deutschland damit auf dem 10. Platz. Die USA, Israel und Ukraine werden am häufigsten angegriffen. KI-Systeme werden von den Hackern zunehmend direkt angegriffen und mit Falschinformationen oder schädlichen Prompts zu infiltrieren, die dann automatisiert vertrauliche Informationen aus Unternehmen und Organisationen nach außen abfließen lassen, ohne dass es die KI-Nutzer merken. Dabei spielen auch autonom handelnde KI-Agenten eine immer größere Rolle.

Das alles zeigt, wie vulnerabel die weltweit vernetzten Systeme zunehmend sind – erst recht im KI-Zeitalter. Es entsteht mehr und mehr ein latentes Gefühl allgegenwärtiger Bedrohung und die Erkenntnis wächst, dass dagegen kein dauerhaftes Kraut gewachsen ist. Gerade in Deutschland, wo das öffentliche Leben ohnehin bereits durch die permanente Gewalt im öffentlichen Raum überschattet ist, schwinden dadurch auch noch die letzten Pfeiler von Sicherheit und Grundvertrauen verloren. Ob auf der Arbeit oder privat, als Unternehmer oder einfach nur als Passagier in einem Flugzeug – jederzeit und überall können solche Störungen auftreten, seien sie kriminell motiviert oder systemisch hausgemacht. Die Folgen können katastrophal sein. Auch das gehört zu den “Neuerungen”, mit denen man sich in dieser schönen neuen Welt abfinden muss.

Erschienen auf Ansage

Sechsfachmord von Stade: Endlich Anklage gegen Fluchthelferin und Lebensgefährtin des Killers erhoben

von Olli Garch

Polizei und Spurensicherung nach der Gräueltat von Ende Juni in Stade

Mehr als vier Monate nach dem Sechsfachmord in einer Mutter-Kind-Einrichtung in Stade geruht es die weisungsgebundene zuständige Staatsanwaltschaft nun endlich, gegen die mutmaßlichen Komplizinnen des Killers Fatih G. Anklage zu erheben: Zum einen gegen die 34-jährige Enise Ö., die Lebensgefährtin des mutmaßlichen Schützen; sie soll mit ihrem Mann gemeinsam die Tat begangen haben und soll unter anderem auf Behördenmitarbeiter eingetreten und diese beschimpft haben, als sie sich – von den Schüssen bereits tödlich verletzt – nach draußen schleppen wollte, ehe sie starb. Gegen Ö. lautet der Vorwurf auf Mord in sechs Fällen. Zum anderen ergeht Anklage gegen die 65-jährige Sylvia S., der Fahrerin des Fluchtwagens, der Beihilfe zum Mord vorgeworfen wird. Unverständlich, wenngleich (eingedenk des von der SPD Niedersachsen zu verantwortenden beispiellosen Migrations- und NGO-Filz, der sich tief in Regierung und Verwaltung erstreckt) nicht wirklich verwunderlich bleibt, dass sich beide Frauen bis heute weiter auf freiem Fuß (!) befinden.

In einem Land, wo der Journalist Paul Brandenburg wegen kritischer Posts zum Berliner Bürgermeister seit Wochen in U-Haft sitzt und ein paar betagte schrullige „Reichsrentner“ seit nunmehr vier Jahren ohne Urteil im Knast schmoren, weil sie in irgendwelchen WhatsApp-Gruppen wirre Gedanken ausgetauscht hatten, ist so etwas vermutlich nur folgerichtig. Am 29. Juni 2026 hatte der 45-jährige Türke G. während eines Hilfeplangesprächs in der Einrichtung in der Dankersstraße sechs Mitarbeiter der Einrichtung und des Jugendamts der Region Hannover kaltblütig aus nächster Nähe erschossen. Auslöser war ein Sorgerechtsstreit um das gemeinsame, damals drei Monate alte Baby von ihm und Ö. gewesen. Das Kind war zuvor mit schweren Verletzungen wie Hirnblutung und Verdacht auf Schütteltrauma in der Medizinischen Hochschule Hannover behandelt worden und hatte mit der Mutter in der Einrichtung gelebt. Fünf Opfer starben noch am Tatort, eines im Krankenhaus. Fatih G. floh mit dem Auto, das Sylvia S. steuerte, und wurde gefasst.

Mordmerkmal der Heimtücke

Bevor er womöglich schwer belastende Aussagen zu kompromittierenden Beziehungen machen konnte, die über S. bis in die höchste politische Ebene hinaufreichten (deren Schwiegersohn ist der damalige SPD-Migrationsbeauftragte Deniz Kurku), nahm sich G. praktischerweise am 21. Juli in der Untersuchungshaft in der JVA Bremervörde das Leben, beziehungsweise ließ es sich nehmen. Das Verfahren gegen ihn wurde daraufhin – offensichtlich zur vielfachen Erleichterung politisch interessierter Kreise – eingestellt. Wenigstens wird der Gerechtigkeit – so bleibt jedenfalls zu hoffen – nun gegen beide Frauen Genüge getan, die diese Tat unterstützten respektive ermöglichten. Die Staatsanwaltschaft wirft Enise Ö. vor, von den Absichten des Täters gewusst, sein Motiv geteilt und ihn sowohl bei der Vorbereitung als auch während der Tat aktiv unterstützt zu haben.

Unter anderem sieht sie das Mordmerkmal der Heimtücke erfüllt, weil die Opfer arglos gewesen seien. Medienberichten zufolge wurden Schmauchspuren an ihrer Kleidung gefunden, was ihre unmittelbare Anwesenheit bei der Tat oder sogar aktive Mittäterschaft bei den Morden belegt; weitere Vorwürfe betreffen unter anderem das Mitführen der Mordwaffe. Sylvia S., die sich als „Patentante“ des Kindes bezeichnete und engste Verbindungen zur Familie G. hatte, arbeitete für eine linke Bremer Migrations-NGO und soll vorab von den Plänen gewusst, bei der Vorbereitung geholfen und den Täter entgegen ihrer Darstellung nicht auf dessen Zwang hin, sondern offenbar aus freien Stücken vom Tatort weggefahren haben. Außerdem wurde noch Anklage gegen einen ebenfalls türkischstämmigen 49-jährigen Berliner Kioskbesitzer erhoben, der die Tatwaffe verkauft haben soll.

Niedersachsens totgeschwiegener linker NGO-Sumpf

Während die tief in die Asyl- und Migrationslobby bis in höchste politische Ämter in den Skandal und seine Hintergründe verstrickt ist, lässt sich indirekt daraus ableiten, dass die niedersächsischen Regierungsparteien SPD und Grüne, die als ihr politischer Arm gelten können, alles daransetzten, das Leichentuch des Schweigens über die Horrortat zu breiten, unter tatkräftiger Beihilfe öffentlich-rechtlicher Medien wie dem „Norddeutschen Rundfunk“, die ihre Berichterstattung auf das Allernötigste beschränkten. Dies gilt auch für weitere Skandale des migrantischen NGO-Komplexes wie den um die ehemalige SPD-Stadträtin Hülya Iri, die 1,1 Millionen Fördergelder von Bund und Land für ein „Café Respekt“ und angebliche „Integrationsprojekte“ abgezockt und das Geld gemeinsam mit engsten Verwandten veruntreut haben soll. Der mit Steuergeld förmlich zugeschissene Tarnverein ist inzwischen insolvent; gegen Iri und ihre Tochter wird ermittelt, ihr Sohn Emre B., der ebenfalls im öffentlichen Dienst untergekommen war, wurde von der Stadt Hannover inzwischen suspendiert. Zeugen und vermeintliche Hinweisgeber wurden von der angeblich so auf „Respekt“ und „Integration“ bedachten türkischen Familie Iri – auch von ihr selbst – massiv eingeschüchtert und bedroht.

Am buntversifften Multikulti-Saustall Hannover und der dort residierenden Landesregierung zeigt sich unter dem Brennglas, wie sehr dieses Land inzwischen von parasitären Organisationen und den migrantischen Profiteuren einer völlig pervertierten „Willkommenskultur“ unterwandert ist und zugrunde gerichtet wird – ohne dass dem ein Riegel vorgeschoben wird. Bis heute gibt es keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Fall Stade. Die einzige Partei, die lückenlose Aufklärung verlangt und den Migrations-NGO-Sumpf trockenlegen will, ist die AfD – deren Kandidaten bei den Kommunalwahlen im September reihenweise um ihr passives Wahlrecht gebracht und – klar rechtswidrig – von der Kandidatur ausgeschlossen wurden. Alles, was der Opposition bleibt, ist daher nun, auf die Gerichte zu hoffen. Thorsten Moriße, der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, begrüßt daher die überfällige Anklageerhebung gegen Ö. und S.; er betonte, die Tat sei nicht nur ein Familiendrama, sondern ein Anschlag auf die zivile Gesellschaft (nicht zu verwechseln mit der „Zivilgesellschaft“!) gewesen.

Erschienen auf Ansage

Alle Jahre wieder: Pünktlich zur COP31 in Antalya rollt die Klimapanikmache wieder an

von Theo-Paul Löwengrub

Garantiert “klimaneutral“: Auch für türkischen Ultranationalismus bietet die eigens für die COP31 errichtete hochmondäne Infrastruktur in Antalya willkommene Kulissen

Zufälle gibt’s: Kaum hat am gestrigen Montag mit der „COP31“ (kurz für „Conference of the Parties“ der United Nations Framework Convention on Climate Change), auch 31. Weltklimakonferenz genannt, der alljährliche Narrenzirkus der Klimafanatiker begonnen – diesmal im türkischen Antalya, wo nun wieder der Weltuntergang beschworen und über noch extremere, sozialistischere und fortschrittsfeindlichere Maßnahmen zur Bekämpfung der angeblich menschengemachten Erderwärmung beraten wird –, da berichten Deutschlands „Qualitätsmedien“ wie auf Knopfdruck über die Klimakrise, den heißen Herbst nach dem noch heißeren Hitzesommer mit (nirgends medizinisch bestätigten) „16.000 Hitzetoten“ oder über die „folgenschwere Verfehlung“ eines arbiträren 1,5-Grad-Ziels. „Die düstere Klimazukunft ist schon da. Sie ist nur ungleich verteilt“, verkündet die Relotiuspresse „Spiegel“ und berichtet über „Forschende“, die berechnet hätten, die 1,5-Grad-Erderwärmung würde „voraussichtlich im Jahr 2029“ erreicht. Abgesehen davon, dass daran nichts Problematisches wäre, sind solche Prognosen bekanntlich rein gar nichts wert – da sie erstens noch nie eingetroffen und zweitens methodisch durch und durch unseriös sind. „Forschende“ von der University of Victoria in Kanada räumten denn auch ein, die Qualität der Studie hänge „immer auch von den genutzten Klimamodellen“ ab. Im Klartext: Sie ist wissenschaftlich betrachtet Müll und völlig wertlos, weil sie nur auf fragwürdigen Parametern beruht, mit denen sich alles herbeirechnen lässt, was gerade gewünscht ist.

Selbstverständlich darf auch die Meldung nicht fehlen, der Oktober sei – na was wohl – mal wieder der weltweit wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen gewesen. Die durchschnittliche bodennahe Lufttemperatur habe bei 1,75 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau gelegen, teilte das Erdbeobachtungsprogramm Copernicus mit. Auch das gehört zum üblichen Ritual: Jeder Monat und jedes Jahr ist immer gerade der heißeste, der jemals gemessen wurde – und jetzt schon steht fest, dass dies auch für dieses und jedes weitere Jahr gelten wird. Wie die Messwerte zustande kommen und welche bewusst einkalkulierte falsche Datengrundlage hier durchschlägt, wird nicht kommuniziert. Ein Großteil des medial im Zustand eines ständigen Arousals gehaltenen Publikums hat überdies inzwischen seine Fähigkeit eingebüßt, solche Behauptungen anhand eigener Erfahrungswerte früherer Jahre und Jahrzehnte kritisch einzuordnen; würde man ihm erzählen, der Oktober sei der kälteste der Aufzeichnungen gewesen, würden sie dies ebenfalls glauben (wobei die faktisch nassen und viel zu kalten Tage der letzten zwei Wochen dazu besser passen würden als der Mythos von der Rekordwärme). Wer immer noch Zweifel daran hat, dass die hiesige Berichterstattung einer koordinierten Agenda folgt und reine propagandistische Lenkungswirkung entfalten soll, findet in der medialen Begleitmusik zur Klimakonferenz in Antalya jedenfalls die ultimative Antwort.

Utopisches Desiderat

Die mit Privatjets, Jachten und Luxuslimousinen zu dieser wohl größten Verschwörung gegen den gesunden Menschenverstand seit der Hexenverfolgung angereisten Akteure geben sich nun wieder zwei Wochen lang die Klinke in die Hand, um ihren irren Klima-Lyssenkoismus auszuleben. Der scheidende UN-Generalsekretär António Guterres nutzte die Gelegenheit, um noch einmal auf großer Bühne sein immer gleiches apokalyptisches Geschwätz abzusondern: Der weltweite Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas (und damit der sichere Fahrplan in Deindustrialisierung und Zivilisationsverlust) dürfe „nicht länger als Tabu oder unlösbares Problem“ betrachtet werden. „Wir müssen hier auf der Konferenz dazu übergehen, die Abkehr nicht nur zu diskutieren, sondern stattdessen damit zu beginnen, sie zu organisieren, zu finanzieren und umzusetzen“, forderte er. Alle müssten mehr tun – und zwar jetzt, so Guterres. Dies sei ein „Moment der Wahrheit“. Was Guterres damit wirklich meint: Jene, die darauf hinweisen, dass die Dekarbonisierung der Wirtschaft auf unabsehbare Zeit ein utopisches Desiderat ist und bleiben wird und nur mit riesigen Wohlstandsverlusten erkauft werden kann, sollen endlich zum Schweigen gebracht werden und anstelle demokratischer Teilhabe vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Der grüne Sozialismus zwingt die Welt zu ihrem Glück.

Bereits vor der Konferenz hatte Guterres behauptet, das (willkürliche und absurde!) Ziel der Pariser Klimakonferenz, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, sei „weiterhin erreichbar“, wenn man es nur durchsetze, und kritisiert, in vielen politischen Systemen fehle ein „strategischer Blick“. Alle müssten „mehr tun, und zwar jetzt“, so seine übliche Leier. Es ist die immer gleiche Litanei. Diese Parolen haben sich seit 50 Jahren nicht verändert – ob es einst um den sauren Regen und das Waldsterben ging, dann ums Ozonloch und nun um den CO₂-Hoax. Immer ist es fünf vor zwölf, immer muss „mehr getan“ werden, um dieses unersättliche Wahngebilde am Leben zu erhalten, das inzwischen weltweit institutionalisiert und zum Multimilliarden-Geschäftsmodell geworden ist. Für Deutschland durfte Bundesumweltminister Carsten „Kaufen Sie halt ein Elektroauto, dann haben Sie kein Problem mit hohen Spritpreisen“ auch sein Sprüchlein aufsagen: Neben Energieeffizienz sei die Elektrifizierung, also die zunehmende Nutzung von Strom als Energieträger, das richtige Mittel gegen die fossile Krise, so der völlig fachfremde SPD-Apparatschik, und je schneller die weltweiten Emissionen sänken, desto eher könne man die Temperaturkurve wieder „auf 1,5 Grad drücken“. Zugleich müsse man die Menschen besser vor den Folgen von Hitze, Dürren und Überschwemmungen schützen. „Drei Viertel der Menschheit leben in Ländern, die wie wir von fossilen Importen abhängig sind. All diese Länder haben jetzt einen starken neuen Anreiz, etwas an ihrem Wirtschaftsmodell zu verändern“, sagte er weiter.

Schaulaufen von NGO und Rich Kids

Um zu wissen, wie das angestrebte Ersatzmodell aussieht, genügt ein Blick in die Geschichtsbücher: Deindustrialisierung, Kollektivierung, Preisdiktate, Planwirtschaft. Nennt sich Sozialismus, und ausgerechnet die Deutschen, die eigentlich die leidgeprüfte „been there, done that“-Gruppe der Staaten anführen müssten, in denen der Sozialismus (sogar in gleich zwei Varietäten) sein hässliches Haupt gereckt und sein ganzes zerstörerisches Wirken unter Beweis gestellt hat, sollten eigentlich immunisiert sein gegen derartige Verirrungen, ob diese nun unter dem Etikett des Klassenkampfs oder der Klimarettung daherkommen. Doch aus Schaden klug wurde hier keiner, im Gegenteil. Der Versuch, beide Motive zu verbinden, hat vor allem in der SPD Anhänger – weshalb auch Schneiders Parteifreundin, Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan, in Antalya faselte und erklärte, die Klimakrise sei eine „globale Gerechtigkeitsfrage“. Die Menschen im Globalen Süden treffe der Klimawandel am härtesten. Hitzewellen und Überschwemmungen würden dort „immer wieder zur Überlebensfrage“. Das ist zeitlos wahr, liegt aber nicht an veränderten Klima- oder besser Wetterereignissen, sondern an der technischen und wirtschaftlichen Rückständigkeit der dortigen Gesellschaften bei zunehmender Bevölkerungsdichte, was logischerweise zu stärkeren Auswirkungen von Naturkatastrophen führt.

Doch rationale Argumente sind auch bei diesem COP-Schaulaufen des zuerst eingeredeten, dann monetarisierten schlechten Gewissens, das die weltweite Implementierung eines monströsen Ablasshandels vorantreiben soll, unerwünscht. Stattdessen versammeln sich dort die Rich Kids der Klimasekten à la Luisa Neubauer und andere Luxusluder des Klima-Jetsets, nehmen sich wahnsinnig wichtig und zelebrieren ihre Weltuntergangslust auf Kosten von Steuerbürgern und Leistungsträgern – und damit jener, die zu den ersten Opfern der dort gefassten supranationalen Beschlüsse gehören werden, wenn diese anschließend ohne demokratische Legitimierung Eingang ins nationale Recht nur noch auf dem Papier souveräner Staaten finden. Auch wenn die COP31 medial gehypt wird wie nie: In Wahrheit ist die Zeit längst über diese Veranstaltung hinweggegangen. Die erste Garnitur der Politik geht schon auf Distanz, weil sie realisiert hat, dass die persönliche Teilnahme bei der Wählerschaft gar nicht gut ankommt. Anders als im Vorjahr, wo er in Belém noch eine schlappe Milliarde für die Rettung des Regenwaldes aus dem Ärmel geschüttelt hatte, wird diesmal sogar Lügenkanzler Friedrich Merz nicht mit seinem Besuch beehren (dabei hätte er dort doch Gelegenheit gehabt, noch ein paar türkische Gastarbeitermärchen rauszuhauen). Die USA unter Donald Trump haben sich ohnehin längst aus dem globalen Klima-Amoklauf zurückgezogen – und die Staaten, die an ihrer wirtschaftlichen Zukunft und der Verbesserung der Lebensverhältnisse ihrer Bürger durch Wachstum und Weiterentwicklung interessiert sind, haben ihn gar nicht erst mitgemacht. Nur im sterbenden Europa wird dieser Kult – als einer von mehreren Strängen – bis zur Selbstzerstörung exekutiert.

Erschienen auf Ansage

Reichsprogromnacht: Steinmeiers verlogene Betroffenheit

von Julian Marius Plutz

Mann der leeren Pose: Gedenkfeier-Routinier und Superheuchler Steinmeier (hier 2024 in Buchenwald) gab sich zum gestrigen 9. November mal wieder die Ehrlosigkeit

Wer glaubt, dass Politiker auf den letzten Metern ihrer Karriere ihre Restschläue entdecken, der sieht sich zumindest bei Frank-Walter Steinmeier getäuscht. Anlässlich des gestrigen 9. Novembers, an dem sich Deutsche in Pawlowscher Konditionierung ihres Trauergedenkens anlässlich der Reichspogromnacht widmen (es ist ja nicht so, dass man mit diesem Datum auch mal positive Ereignisse wie die Novemberrevolution oder den Mauerfall verbinden könnte!), durfte auch der Noch-Bundespräsident nicht fehlen. Bei einer „Gedenkfeier“ – was für ein Wort, man feiert die eigene Courage, an die Verbrechen der Vorgängergenerationen zu denken! – sprach der “Uhu von Detmold” wie Steinmeier liebevoll genannt wird, in der Gedenkstätte Buchenwald. Unter Konzentrationslagern als Kulisse macht man es in Deutschland nicht mehr, an popligeren Lokationen gedenkt der Politiker von Format schon lange nicht mehr – obwohl die eigentlichen Verbrechen an Juden bis 1939 gar nicht im KZ, sondern auf Deutschen Straßen geschahen. Da also, wo es durchaus Parallelen zu heute gibt, wenn auch von anderen Bedrohungsgruppen, über die man lieber nicht sprechen will.

Und so sprach Steinmeier natürlich über die totbeschworene historische Verantwortung Deutschlands. Gleichzeitig zeigte sich das Staatsoberhaupt angesichts des zunehmenden Antisemitismus sehr, sehr bestürzt. Daher erklärte er obligatorisch: „Wir müssen uns dem Judenhass entgegenstellen, ganz gleich, ob er von den politischen Rändern rechts und links, aus der Mitte der Gesellschaft oder vom Islamismus ausgeht.“ Hierzu seien der „demokratische Rechtsstaat und die gesamte Gesellschaft“ gefordert. Denn für ihn, so Steinmeier, sei es ein großes Geschenk, dass jüdisches Leben in Deutschland “wieder aufblüht”. Deshalb sei er auch so zutiefst beschämt, dass jüdische Menschen heute auf deutschen Straßen und Plätzen beschimpft, bedroht und sogar körperlich angegriffen würden. Und mit Blick auf die Entwicklung antisemitischer Straftaten seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 und den Schutzbedarf von Synagogen erklärte Uns‘ Steini, dies mache ihn „traurig, nein: wütend“. Wie schön! Und trotzdem habe der Politiker, gottlob, Anlass zur Hoffnung: „Denn unser Rechtsstaat ist fest. Er wankt nicht.“

Steinmeier steht auf der Seite der Gazaner

Offenbar hat man Frank-Walter Steinmeier, als er ehrenvollerweise seiner Frau eine Niere gespendet hat, das Hirn gleich mit entfernt. Anders ist dieser substanzlose Stuss kaum zu erklären. Denn jüdisches Leben “blüht” in Deutschland nicht auf. Im Gegenteil. Entweder muss es von der Polizei schwer bewacht werden – oder Juden betreiben Mimikry, also verbergen ihre Identität, um nicht belästigt zu werden. Oder sie leben zurückgezogen in Gated Communities, wie im Frankfurter Westend, doch auch hier sind Beamte zu ihrem Schutz nötig allgegenwärtig. Offenkundig meint die Detmolder Bimsbirne genau das, wenn er alle Monde mal wieder im Land unterwegs ist und aus den Seitenfenstern seiner vollgepanzerten Limousine auf eine jüdische Schule blickt, die so aussieht wie der Knast in Landsberg.

Ich nehme Steinmeier nicht ab, dass er wütend ist. Eine besondere Symbolik ereignete sich bei der diesjährigen Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels: Preisträger Philippe Sands kritisierte in seiner Dankesrede die deutsche Israelpolitik und warf Deutschland mit Blick auf Gaza vor, über Völkerrechtsverbrechen zu schweigen. Er sprach unter anderem von ethnischer Säuberung. Im Publikum: Frank-Walter Steinmeier. Es war in neun Jahren erst seine zweite Teilnahme dieser Veranstaltung und natürlich wusste er genau, was er mit seinem Erscheinen signalisiert – nämlich dies: Ich stehe an der Seite der Gazaner! Ich kritisiere Israel, ohne etwas sagen zu müssen! Daher ist die Tatsache, dass Steinmeier einen wachsenden Judenhass seit dem 7. Oktober kritisiert und das ausgerechnet am Jahrestag der Reichspogromnacht, ein Ärgernis, ein Hochamt der Verlogenheit.

Der falsche Pathos eines Feiergreises

Wer Antisemitismus verurteilt, kann das Tätervolk – abzüglich der Kinder, versteht sich – nicht in Schutz nehmen. Wie sonst ist es zu erklären, dass es keine einzige Heldengeschichte gibt, in der ein Bürger von Gaza auch nur eine jüdische Geisel vor der Hamas versteckt hat? Das haben sogar vereinzelte Deutsche unter Hitler geschafft. Doch auch dazu verliert Steinmeier kein Wort. Ebenso schweigt er in diesen letzten Wochen seiner unseligen Amtszeit, wie auch schon in seiner gesamten politischen Karriere seit seinen Tagen im sozialistischen Juristenkollektiv, über die Hauptgründe für den steigenden Judenhass. Auch wenn mir der Israel-Kurs der AfD in Teilen gar nicht schmeckt, weil es durchaus einzelne antisemitische Ausreißer in dieser Partei gibt, so geht von der Alternative für Deutschland jedenfalls definitiv keine Gefahr für jüdisches Leben aus. Ganz anders als von der Linken (vor allem in Berlin), einer gesichert antisemitischen Partei, die mit Hilfe von Grünen und der SPD – der Partei von Ernst Reuter, August Bebel und Johanna Tesch, einer Sozialdemokratin aus Frankfurt, die im KZ Ravensbrück ermordet wurde – in der Hauptstadt demnächst die Regierende Bürgermeisterin stellen dürften. Auch hierzu findet Steinmeier keine Worte. Von der suizidalen Grenzöffnungspolitik seit 2015, bei der Millionen muslimische Judenhasser ins Land gelassen wurden, mag ich gar nicht sprechen.

Und so missbraucht Steinmeier den 9. November wieder einmal für eine seiner bedeutungsschwangeren und inhaltsleeren Reden. Wohl zum vorletzten Mal – denn noch ein weiteres hat der Uhu von Detmold noch die Gelegenheit, seine unerträgliche Pathetik und seine Volksferne unters Volk zu bringen: Drei Tage vor der “Wahl” seiner bereits ausgewürfelten Nachfolgerin feiert Deutschland am 27. Januar 2027 mit dem Feiergreis Steinmeier den Holocaust-Gedenktag, danach darf Ilse Aigner dieses völlig obsolete und überbezahlte Amt bekleiden. Sie wird dann die erste Staats-Schüttel-Schorschine. Wohl bekomm’s! Für Steinmeier geht’s dann in den Ehrensold-Ruhestand. Bestimmt folgt bald ein Buch. Vielleicht bekommt er ja auch den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels; Liebe zu den Schlächtern vom des 7. Oktober scheint hier ja inzwischen Voraussetzung zu sein. Vermissen wird man Steinmeier garantiert nicht. Oder können Sie sich an eine Rede, einen Impuls oder auch nur ein Zitat von ihm erinnern (außer jenen, die als geflügelte Worte des Untergangs dieses Landes Eingang in den Sprachgebrauch fanden, wie “das beste Deutschland, das es jemals gegeben hat“)? Sehen Sie, ich auch nicht. Und trotzdem wird Aigner nicht besser sein. Außer dass sie vielleicht besser aussieht (oder mal irgendwann aussah). Es ist das ganze System, das hier kaputt ist.

Erschienen auf Ansage

„Rechtsextremer“ Amokschütze von Krakau: Die Tagesschau lügt einfach frech weiter

von Olli Garch

Sie können es nicht lassen: Die ARD-„Tagesschau“ bei ihrer Krakau-Berichterstattung gestern

Der 24-jährige Pole Michał Oksiński tötete am vergangenen Samstag in Krakau wahllos sechs Passanten, nachdem er zuvor seine Eltern sowie seine Schwester ermordet hatte. Neben den insgesamt neun Todesopfern gab es auch etliche Verletzte zu beklagen. Der Täter selbst hauchte gestern früh sein verwirktes Leben im Krankenhaus aus. Wenig war zunächst über die Tathintergründe bekannt; ein im Westen bei solchen Vorfällen berechtigtes, weil am wahrscheinlichsten anzunehmendes Motiv einer entweder islamistischen Vorsatztat oder einer psychopathischen Verzweiflungstat eines „Traumatisierten“ entfällt in Polen aufgrund der dort weitgehend ausgebliebenen Endbereicherung. Umso eifriger suchen linke Medien und Politiker daher reflexartig nach einem rechtsextremen Hintergrund. Auch in diesem Fall: Weil unter den von Oksiński Getöteten und Verletzten auch „Ausländer“ waren (und zwar Österreicher, Engländer, Franzosen und Deutsche, also als solche äußerlich gar nicht erkennbare Mitteleuropäer), wurde gleich mal ein „rassistisches“ Motiv konstruiert.

Auch die polnische Regierung beteiligte sich an diesem substanzlosen Geraune: Innenminister Marcin Kierwiński erklärte zunächst, alles deute auf eine „Faszination für rechtsextreme Ideologien“ beim Täter hin. Woher Kierwiński diese exklusiven Einblicke hatte, ist unklar – denn sie erwiesen sich schnell als frei erfunden. Die Generalstaatsanwaltschaft höchstpersönlich, die die Ermittlungen leitet, sah sich zu klarem Widerspruch veranlasst: Ihr Sprecher Przemysław Nowak stellte fest, es gebe „keinerlei Hinweise“ auf diese These. Tatsächlich deute nichts darauf hin, dass der Täter von irgendeiner politischen oder sonstigen Ideologie inspiriert gewesen sei. Er verbat sich Spekulationen, solange die Aufklärung des Verbrechens noch nicht abgeschlossen sei. Kurz darauf musste der Regierungssprecher sogar Medien, die Kierwińskis Äußerungen bereitwillig aufgegriffen hatten, zur Zurückhaltung ermahnen und bat darum, keine Falschbehauptungen zu verbreiten, sondern abzuwarten, bis „vollständige Erkenntnisse“ vorlägen. Der Innenminister selbst ruderte zurück und sprach kleinlaut, er habe nur von einer „zu prüfenden Hypothese“ gesprochen, während die Opposition seine frühe Einordnung als glatte Lüge zur Diskreditierung des politischen Gegners bezeichnete.

Medien halten am „Rechtsextremisten“-Narrativ fest – trotz fehlender Belege

Das Dementi und die Rücknahme des allzu vorschnell verbreiteten Nazi-Verdachts drangen natürlich auch zu Deutschlands Linksmedien durch. Doch das juckt diese selbstverständlich nicht: Trotz der offiziellen Klarstellung aus Polen halten etliche von ihnen – darunter der öffentlich-rechtliche Zwangsgebührenfunk – ungeniert an der Rechtsextremismus-Deutung des Tatmotivs fest. Gestern noch verbreitete dies die längst zur Fakenews-Propagandashow herabgesunkene ARD-„Tagesschau“ ihrem vor der Mattscheibe festgetackerten, sedierten Publikum – obwohl der polnische Innenminister und die Medien im Nachbarland längst von der Ente abgerückt waren. Nichts darf das Framing behindern – schon gar nicht die Wirklichkeit.

Die Märchenerzählungen um dieses Attentat weisen auffällige Parallelen zum politisch maximal instrumentalisierten Anschlag von Hanau vor sechs Jahren auf. Der dortige Attentäter Tobias Rathjen erschoss 2020 neun Menschen mit Migrationshintergrund in einer Shisha-Bar, anschließend seine Mutter und sich selbst. Bei ihm wurde posthum eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert; er hatte zuvor psychotische Episoden gezeigt und hinterließ ein wirres „Manifest“ unzusammenhängender, wirrer Störgedanken von unterirdischen CIA-Fabriken über seine angeblich höhere Berufung, die DFB-Mannschaftsaufstellung zu ändern, bis hin zu Außerirdischen und verschwörungstheoretischen Spinnereien.

Verzerrender Bias

Weil sich darin neben allerlei sonstigen Versatzstücken auch als rassistisch oder rechtsextrem zu lesende Passagen fanden und die Opfer in der Bar Migrationshintergrund hatten (Zufallsopfer ohne Migrationshintergrund wären in Hanau eher schwer zu finden), wurde aus dem – unzweifelhaft und medizinisch gesichert schwer gestörten – Psychopathen ein rechtsextremer Vorsatztäter, der seitdem – neben den NSU-Killern und dem Kasseler Lübcke-Mörder – als Allzweck-Beleg für den angeblich verbreiteten mörderischen fremdenfeindlichen „Rassismus“ der Deutschen herhalten muss und Eingang in die offizielle Gedenkfolklore des Vielfaltsstaats fand. Störende Opfer wie die eigene, deutsche Mutter werden dabei mal eben ausgeblendet. Interessanterweise wird in diesem Fall die Geistesgestörtheit verschwiegen, obwohl sie nicht erst durch Gefälligkeitsgutachten herbeigeredet werden musste – während bei jeder islamistischen oder migrantischen Tat vom Weihnachtsmarkt-Anschlag bis zur spontanen Messerattacke die nachträgliche „Schuldunfähigkeit“ zum Regelfall wird.

Auch im Fall des Krakau-Mörders zeichnet sich dieser verzerrende Bias ab: Auch wenn das Gegenteil stimmen sollte – es muss ein Rechter gewesen sein. Was sonst? Das eher auf ein Familiendrama oder eine schwere psychische Erkrankung hindeutende Tatmuster Oksińskis – Tötung der gesamten Familie, dann Amokfahrt durch die Innenstadt mit wahllosen Schüssen aus dem Fenster – wird kaum thematisiert, stattdessen wird hoffnungsfroh auf Material für zynischen Whataboutism und Relativierung gesetzt, um die wahnhafte Parole „die größte Gefahr geht vom Rechtsextremismus aus“ hochzuhalten, in diesem Fall gewürzt mit einer kräftigen Prise antipolnischer Ressentiments, für die linke Journalisten wie auch im Fall Ungarns und natürlich Russlands mittlerweile berüchtigt sind.

Erschienen auf Ansage

Deutschland ehrlos und wehrlos: Die Fahnen-Schande von Berlin

von Theo-Paul Löwengrub

Die Flagge hing eine Stunde vor dem Reichstag

Kaum etwas könnte den Zustand dieses kulturell maximal bereicherten Landes aussagekräftiger auf den Punkt bringen als die Palästinenserfahne, die gestern vor dem Reichstag gehisst wurde – unter achtlosem Niederreißen und Wegwerfen der dort eigentlich wehenden schwarz-rot-goldenen Deutschlandfahne. Das gespenstische Foto der millionenfach via TikTok & Co. in alle Welt gestreamten Schändung des heiligsten Symbols der deutschen Demokratie und ihrer nationalen Symbole wirkt wie ein Menetekel für die endgültige und selbstverschuldete, von linken Fünften Kolonnen und Hochverrätern im Inneren vorangetriebenen Islamisierung Deutschlands. Ein 22-Jähriger Linksaktivist war den Mast hinaufgeklettert, hatte die Deutschlandfahne entfernt und stattdessen die Palästina-Fahne angebracht – alles völlig ungehindert von irgendwelchen Polizei- oder Sicherheitskräften, und das in unmittelbarer Nähe des Reichstags, das mit seiner eigenen Polizeibehörde (!) eigentlich das bestbewachte Gebäude Berlins sein sollte. Am Boden hatte er zwei Komplizen, die die Aktion filmten.

Diese beispiellose Kriegserklärung gegen einen souveränen Nationalstaat durch Terrorfreunde und Verbündete eines nichtexistenten “Volkes” geschweige denn Staates auf deutschem Boden nur mit dem allgegenwärtigen Schlendrian und der grassierenden Inkompetenz in Berlin zu erklären, wäre zu kurz gegriffen. Tatsächlich wird hier vor aller Welt demonstriert, dass dieser Staat weder ein Gewaltmonopol noch irgendeine Abwehrfähigkeit nach innen und außen besitzt. So etwas wäre in keinem Staat der Welt denkbar, außer vielleicht in Bürgerkriegsländern. Die sonst so vollmundig und pseudoresolut auftretende Ex-Weinkönigin und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat als Hausherrin ihren Zuständigkeitsbereich offensichtlich so wenig im Griff, dass eine solche Sicherheitslücke ungehindert durchbrochen werden kann.

Ein kriegerischer Akt

Da wäre die Erklärung fast schon entschuldigend, wenn der Täter womöglich Helfer in Sicherheitskreisen hatte; angesichts des zunehmenden migrantisch-muslimischen Anteils in der Berliner Polizei wäre dies jedenfalls nicht überraschend. Dass die Polizei es für geboten hielt, mitzuteilen, bei den drei Tatverdächtigen handele es sich um „Deutsche ohne erkennbaren Migrationshintergrund“, spricht ebenfalls Bände. Wenn es also nicht die nativen Hamas-Fangruppen waren, dann entstammten diese somit wieder einmal dem dekadenten studentisch-linksextremistischen Antisemitenmilieu nützlicher Idioten, die sich für die “Freiheit Palästinas“ einsetzen und die ersten wären, die im Falle einer islamischen Machtübernahme an eben den Fahnenmasten baumeln würden, die sie heute noch erklimmen.

Über eine Stunde konnte die Flagge des nicht existierenden Staates eines Phantasie-Volkes auf dem deutschen Parlamentsgebäude wehen, bis sie endlich entfernt wurde. Gegen 12.30 Uhr kletterte der Täter selbst wieder herunter. Hätte jemand die Reichskriegsflagge oder gar die Hakenkreuzfahne gehisst, hätte es mit Sicherheit keine Stunde gedauert, bis sie entfernt worden wäre, im Gegenteil: Dann hätte man sämtliche Kräfte aufgeboten, um den Spuk so schnell wie nur möglich zu beenden, und den Übeltäter wahrscheinlich eher vom Dach geschossen, als ihn fürsorglich seelenruhig gewähren zu lassen.

Juristisch wohl absehbar folgenlos

Der 22-Jährige erklärte, aus „Solidarität zu Palästina“ gehandelt zu haben – weshalb die Aktion als Verstoß gegen das Versammlungsrecht gewertet werde, wie ein Polizeisprecher erklärte. Die Polizei leitete außerdem Ermittlungsverfahren wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie wegen Hausfriedensbruchs ein. Der Täter und die ihn feiernden Gleichgesinnten lachen sich jetzt schon schlapp. Solche vollmundigen juristischen Ankündigungen sind reine Makulatur, die spätestens vor dem erstbesten linksgrünen Berliner Staatsanwalt ihr formalisiertes Ende finden wird, wenn der Täter grinsend seine Verfahrenseinstellung zur Kenntnis nimmt. Im Gegensatz nämlich zu Paul Brandenburg, der wegen völlig von der Meinungsfreiheit gedeckter Äußerungen (konkret: angeblicher Beleidigungen des gar nicht satisfaktionsfähigen Noch-Bürgermeisters Kai Wegner) willkürlich seit Wochen in Untersuchungshaft schmort, kommen solche Täter in diesem Linksstaat und erst recht in Berlin mit allem durch und – werden für diese Tat inoffiziell wohl eher noch eine Belobigung als eine Ermahnung kassieren.

Mittlerweile weiß man auch, aus welchem dreckigen Sumpf diese Aktion hervorkam: Eine pro-palästinensische Judenhassergruppe namens „Peacefully against genocide“ hat sich zu der Tat bekannt. Letztes Jahr hatte sie bereits ein Banner auf dem Brandenburger Tor gehisst – noch so ein Nationalsymbol, wo inzwischen jeder Spinner und “Aktivist“ ungestört sein Unwesen treiben kann, seien es Farbanschläge von Klima-Irren bis hin zu antisemitischen Hassinszenierungen. Die israelische Botschaft in Deutschland wies in Reaktion auf den gestrige Flaggen-Coup darauf hin, dass die palästinensische Flagge „weniger ein Symbol für etwas, sondern vor allem gegen etwas“ sei: Weltweit werde sie nicht als Symbol für die Palästinenser geschwenkt, „sondern als Symbol des Hasses gegen Israel“. In Frankreich sei sie die Flagge der gewaltsamen Ausschreitungen gegen die Republik gewesen. Tatsächlich ist die Fahne auch bei uns längst auch zum Symbol der Allianz der Linken und Muslime und ihres grenzenlosen Hasses gegen die westliche Kultur geworden. Bei kaum einer linken Veranstaltung fehlt die Pali-Fahne noch, selbst wenn sie eigentlich gar nichts mit dem Nahost-Konflikt zu tun hat.

Keinerlei Vigilanz und Konsequenz

In keinem Land mit Selbstachtung wäre es möglich, dass die wichtigsten Staatsgebäude oder nationale Wahrzeichen wie das Brandenburger Tor immer wieder entweiht und die Täter dann auch noch zu irgendwelchen Witzstrafen verurteilt werden (wenn überhaupt). Den unwürdigen Vertretern dieses Staates fielen zu diesem ungeheuerlichen Vorfall dann auch wieder nur die üblichen Empörungsphrasen ein – allen voran der Hausherrin Klöckner: „Dass Palästina-Chaoten nicht einmal vor der Einheitsflagge – dem Symbol unserer deutschen Einheit – mit ihren Straftaten Halt machen, ist unfassbar“, verkündete sie und forderte: „Unser Deutscher Bundestag braucht mehr Schutz!“ Sie wolle „nicht mehr hinnehmen, dass so etwas am Deutschen Bundestag überhaupt möglich ist“. Es müsse sichergestellt sein, „dass unser Parlament nicht zur Kulisse von Aktivismus jeglicher Art verkommt“, forderte sie. Ein Hohn: Genau dieser Schutz obliegt ihr mit der Polizeigewalt des Bundespräsidenten; doch wer sich den ganzen Tag nur in Gefallsucht durch eine absurd einseitige und die Opposition benachteiligende Sitzungsleitung übt und große Töne von Demokratie spuckt, aber keinerlei Vigilanz und Konsequenz bei deren wahrer Verteidigung zeigt, sollte besser fein stille schweigen und am besten den Hut nehmen. Klöckner selbst ist es, die es zulässt, dass „unser Parlament zur Kulisse von Aktivismus jeglicher Art verkommt“, indem sie die Hetzrede linker Abgeordneter gegen die AfD zulässt, diese aber mit völlig unbegründeten Ordnungsrufen überzieht.

Überdies werden der AfD nicht nur ihre parlamentarischen Rechte in Form von Ausschussvorsitzenden und einem Sitz im Bundestagspräsidium vorenthalten, sondern sogar ein ihrer Größe angemessener Fraktionssaal. Klöckner steht also an der Spitze eines Parlaments, das die größte Oppositionspartei aktiv bekämpft und demütigt. Dass eine solche Aktion wie gestern möglich ist, entspricht genau dem inneren Zerfall, der sich unter der Reichstagskuppel vollzieht. Innenminister Alexander Dobrindt sprach von einem „Akt der absoluten Respektlosigkeit und bewussten Provokation“. Es sei erkennbar, dass es sich um eine geplante Aktion linker Chaoten handele, bei der mögliche weitere Beteiligte aus der Palästina-Chaoten-Szene ermittelt werden müssten. Auch er forderte mehr Schutzmaßnahmen für Symbole der Freiheit und Demokratie. Sofern damit Amtshilfe der Polizeikräfte des Landes Berlin gemeint sein sollte, muss man sich an den Kopf greifen: Die derzeit noch immer vom CDU-Bürgermeister Wegner in Grund und Boden regierte Hauptstadt kann Recht und Gesetz noch nicht einmal in ihren Problemkiezen durchsetzen.

Sowas kommt von sowas

Und wo sich bereits die links-linken Kräfte anschicken, das Ruder zu übernehmen, die sich sogar ganz offen wünschen, dass die deutsche Fahne von der palästinensischen abgelöst wird, wird demnächst eher vor allem Behörden und Amtsgebäuden die Palästinenserfahne wehen, als dass ein Berliner Uniformierter den Reichstag vor diesen Terrorfreunden schützt! Es ist inzwischen nur noch eine Zumutung, wie solche Politdarsteller sich nun über die Zustände echauffieren, die sie selbst geschaffen beziehungsweise sehenden Auges toleriert haben. Seit Jahren und Jahrzehnten wird alles Nationale verteufelt und als Vorstufe zum Vierten Reich diffamiert. Die deutsche Fahne wird selbst an öffentlichen Gebäuden mehr geduldet als aus Überzeugung gehisst, vielen Linken in ihrem grenzenlosen Irrsinn wäre eine Kombination aus Regenbogen- und Palästinenserfahne am liebsten. Wer solch ein kaputtes Mindset pflegt, muss sich nicht wundern, dass dieses Land vor den Augen der Welt zum Gespött gemacht wird.

Stephan Weh, der Landesbezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin, brachte es auf den Punkt: „In der Hauptstadt greifen Enthemmung und Grenzenlosigkeit um sich“. Die innere Sicherheit verkommt zur Nebenrolle, während von der Polizei erwartet wird, die Folgen aufzufangen. „In einer Sache sind wir leider Weltmeister: im Nicht-Handeln und im Vertagen von Lösungen“, stellte er fest.

Und ob: Was hier gestern geschah, zeigt die Würdelosigkeit eines Landes, das sich längst aufgegeben hat und an dessen Spitze rückgratlose Postenjäger stehen, die außer ihren Privilegien nichts mehr interessiert. Dieser innere Zerfall macht solche Vorfälle überhaupt erst möglich.

Erschienen auf Ansage

Ein 22-Jähriger tauscht vor dem Bundestag Schwarz-Rot-Gold gegen Palästina. Am Vorabend des 9. November Am meistbewachten Gebäude der Republik reichen einem 22-Jährigen ein Seil und ein Handy Sonntag, kurz nach 11 Uhr, Platz der Republik. Ein 22-Jähriger klettert mit Profi-Ausrüstung den Fahnenmast vor dem Reichstag hoch. Oben holt er Schwarz-Rot-Gold ein und hisst die Palästina-Fahne. Unten filmen zwei Begleiter, live auf TikTok. Danach stellt er sich vor die Kamera und erklärt, er sei „freiwillig wieder runtergeklettert“. Seine Message sei ja „rübergebracht“ worden. Die Message hing bis zur Drehleiter der Polizei. Man sollte genau hinhören. Hier spricht kein Verfolgter und kein Verzweifelter. Hier spricht ein deutscher Staatsbürger, der in Freiheit aufgewachsen ist und genau diese Freiheit nutzt, um ihr Symbol vom Mast zu holen. Er nennt das friedlichen Protest. Für Polizei und Feuerwehr bedeutete es einen Einsatz in 30 Metern Höhe, bezahlt von den Steuerzahlern. Bezeichnend ist das Wort „freiwillig“. Wer eine Straftat begeht und sich hinterher dafür lobt, dass er von allein wieder runtergekommen ist, hält sich für großzügig, weil er auf den Rechtsstaat ein paar Minuten Rücksicht genommen hat. Mut wäre etwas anderes. Mut hieße, mit Argumenten ins Parlament zu gehen, zu Abgeordneten, in eine Debatte, und dort Widerspruch auszuhalten. Er hat sich für den Fahnenmast entschieden und für die Handykamera. Dort widerspricht niemand. @tobiashuch spricht von „Palästina-Terror“. Die Empörung ist verständlich, der Begriff trifft es nicht. Und genau das hilft dem Kletterer: Wer „Terror“ ruft, bekommt als Antwort „Übertreibung“, und schon redet keiner mehr über die Tat. Dabei reicht die Wahrheit völlig. Ein Mann holt vor dem Parlament die Flagge der Republik vom Mast, filmt sich dabei und hält das für eine Heldentat. Strafrechtlich ist der Fall überschaubar: Tat gefilmt, Tat gestanden. Er wird jetzt erklären müssen, vor einem Gericht der Republik, deren Flagge er abgehängt hat. Und er bekommt dort alles, was er ihr abspricht: ein faires Verfahren, einen Anwalt, das Recht auf seine Meinung. Offen bleibt, wie er überhaupt so weit kam. Julia Klöckner fordert besseren Schutz für das Parlament. Das ist richtig! Und dann noch das Datum: der Vorabend des 9. November. Ob ihm das bewusst war, weiß man nicht. Dem Rest des Landes ist es sehr bewusst. #Reichstag #Bundestag #9November

— Zeev Rosenberg (@zeevrosenberg) November 8, 2026

EU will Harmonisierung der Schimpfwörter

von Meinrad Müller

Hauen und Stechen im EU-Parlament: Wenigstens die mundartlichen Beleidigungen sollen nun standardisiert werden

Brüssel hat eine neue Regelungslücke entdeckt. Im Europäischen Parlament wird seit Jahrzehnten in 24 Amtssprachen gestritten, geschimpft und beleidigt. Doch was nützt die schönste Beschimpfung, wenn der Adressat sie nicht versteht? Eine neue EU-Norm soll da Abhilfe schaffen. Als Vorbild dient ausgerechnet die lokale elsässische Mundart. Da wird bekanntlich gschwätzt, wie der Schnabel gwachse is. Wer als Abgeordneter und nationaler Müsbollezähler (Mäusebollenzähler) aus Portugal, Polen oder Spanien ins Europäische Parlament gewählt wird, macht früher oder später Bekanntschaft mit dem Elsass. Dort, mitten in Straßburg, steht das gewaltige Parlamentsgebäude, wie a Mischthüffe (Misthaufen) inmitten deutscher Geschichte. Ein architektonisches Meisterwerk, das von außen an einen unvollendeten Turmbau zu Babel und an ein Schisshüssdeckelgsischt erinnert.

Innen drin wird dieser Eindruck täglich bestätigt, wo eine Anzahl Besserwesser sich gegenseitig bschimpfe. Das schafft Verständigungsprobleme. Ein Spanier kann einen Polen beschimpfen, ohne dass dieser etwas davon bemerkt. Der Grieche glaubt, der Finne habe ihm ein Kompliment gemacht. Und der Ungar bedankt sich höflich für eine Beleidigung, weil niemand das elsässische Rétschbése einordnen kann; die Übersetzer auch nicht. Damit soll nun Schluss sein.

Der Schofseckel wird europäisch

Den Anfang machte ein Streit über die europäische Agrarpolitik. Ein polnischer Abgeordneter verlangte höhere Zuschüsse für seine Bauern. Sein französischer Kollege hielt die Forderung für unsinnig. Aus den hinteren Reihen ertönte ein kräftiges „Schofseckel!“ Der Pole hielt das zunächst für eine elsässische Käsesorte. Erst einer aus Frankfurt/Oder klärte ihn auf: Gemeint war ein männliches Schafsorgan, das zur Fortpflanzung dient. Die Sitzung musste unterbrochen werden.

Kurz darauf bezeichnete ein Abgeordneter seinen niederländischen Kollegen als „Bürelimmel“. Dieser hatte vorgeschlagen, die europäischen Bauern sollten künftig weniger Kühe halten und dafür mehr Formulare ausfüllen. Ein Bürelimmel ist im Elsass ein Bauernlümmel. Der Niederländer protestierte. Er sei weder Bauer noch Lümmel, sondern seit zwölf Jahren Mitglied des Umweltausschusses und nie und nimmer ein Grùmmbéreschéledsuppfresser gewesen. Das überzeugte niemanden.

Vom Bschisser zum Potschamberfratz

Beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Verwendung europäischer Fördermittel. Ein italienischer Abgeordneter erklärte, sämtliche Gelder seien ordnungsgemäß ausgegeben worden. Aus der französischen Delegation ertönte ein unüberhörbares „Bschisser!“ (einer, der andere bescheißt). Der Italiener, der bereits wie ein Nerfebindel wirkte, verlangte eine Entschuldigung. Sein Gegenüber erklärte, er habe keineswegs den Kollegen persönlich gemeint, sondern lediglich dessen Buchführung. Die Parlamentspräsidentin ließ prüfen, ob eine Buchführung überhaupt beleidigt werden könne.

Ein weiterer Zwischenfall ereignete sich bei der Debatte über die Renovierung des Parlamentsgebäudes: Ein spanischer Abgeordneter kritisierte die hohen Kosten. Ein Elsässer rief ihm „Potschamberfratz!“ entgegen – Nachttopfgesicht! Der Spanier war empört. Er habe über Baukosten gesprochen, nicht über seine Gesichtszüge. Außerdem sei der Nachttopf in Spanien längst abgeschafft.

Mückenpimmel und Zwetschgenarsch

Bei der Beratung über eine europäische Verteidigungsinitiative verlor ein Abgeordneter die Geduld. Er bezeichnete seinen Vorredner als „Muckebibbes“. Das bedeutet Mückenpimmel. Der Betroffene verlangte eine persönliche Erklärung – schließlich sei er seit dreißig Jahren verheiratet und habe drei Kinder; eine derartige Unterstellung weise er daher entschieden zurück. Auch die europäische Obstverordnung blieb nicht verschont: Als ein österreichischer Abgeordneter eine einheitliche Mindestgröße für Zwetschgen vorschlug, erschallte aus der letzten Reihe ein kräftiges „Pfluemmearsch!“ (Zwetschgenarsch). Die Sitzung geriet außer Kontrolle.

Ein Abgeordneter wollte wissen, ob das Wort auch für Pflaumen gelte. Die Kommission verwies auf die unterschiedlichen Zolltarifnummern. Bei der Beratung des Haushalts forderte ein deutscher Abgeordneter, die Reisekostenabrechnungen künftig auf den letzten Cent genau zu kontrollieren. „Pfennispàlter!“, rief ein Kollege – also Geizhals. Der Deutsche, der wollte, dass alles beim Alten bliebe, war bereits als Màmmahucker – Muttisöhnchen – bekannt. Er zeigte sich empört; schließlich sei er kein Nixnutz. Die Reisekosten würden immer schon stinken wie ein Lumpesack.

Ungehörige Wortwahl

Ein anderer wollte wissen, wie viele Dolmetscherstunden die bisherigen Beleidigungen bereits gekostet hätten. „Müsbollezähler!“, kam die prompte Antwort, Mäuseköttelzähler – also Ein Mensch, der selbst die kleinsten Kleinigkeiten nachzählt. Der deutsche Abgeordnete verlangte daraufhin eine schriftliche Kostenaufstellung. Ein Abgeordneter bestand darauf, künftig in der ersten Reihe Platz nehmen zu dürfen. Dort werde er von den Fernsehkameras besser erfasst. Ein Kollege musterte ihn längere Zeit und murmelte dann: „Schisshüssdeckelgsischt“ (Scheißhausdeckelgesicht).

Die Präsidentin rügte den Zwischenruf. Die Kameraleute erklärten hingegen, die Wortwahl sei zwar ungehörig, die Beschreibung aber aus technischer Sicht nachvollziehbar. Er solle sich nicht aufführen wie eine beleidigdi Lèwerwùrscht. Damit war die Grenze des bisher Zulässigen erreicht. Nun soll eine europäische Norm für Abhilfe sorgen: 19 ausgewählte elsässische Schimpfwörter werden in sämtliche Amtssprachen übersetzt. Dazu kommen verbindliche Definitionen und Hinweise zur korrekten Verwendung. „Rétschbése“, der Klatschbesen, soll künftig beispielsweise nur bei nachweislich übermäßiger Geschwätzigkeit eingesetzt werden dürfen.

Die EU schafft endlich Klarheit

Für bloßes Weitererzählen von Gerüchten wird “Schirzejäjer” empfohlen. Damit kein Mitglied des Parlaments unbeabsichtigt beleidigt wird, erhalten alle Abgeordneten ein mehrsprachiges Schimpfwortverzeichnis. Die EU plant außerdem einheitliche Hinweisschilder und Schulungen für die Dolmetscher. Ob die neue Verordnung auch außerhalb des Parlaments gelten soll, wird derzeit geprüft. Besonders umstritten ist die Frage, ob Bürger ihren Bürgermeister künftig ohne vorherige Anmeldung als Schofseckel bezeichnen dürfen.

Die Kommission hat bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Vorsitzender soll ein Elsässer werden: Der versteht wenigstens, worum es geht! Die EU verabschiedet die gemeinsame Schimpfwortnorm mit überwältigender Mehrheit. Nur die elsässischen Abgeordneten stimmen dagegen. Sie wollen sich nicht von Brüssel vorschreiben lassen, wie man in ihrer Heimat schimpft.

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Endbegrünte CDU für zweite Amtszeit von Habeck-Jünger Klaus Müller als Chef der Netzagentur

von Jochen Sommer

Grüner Wunschkandidat der CDU: “Laufzeitverlängerung“ für Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller

Die Transformation der Union zur grünen Vollstreckerpartei ist abgeschlossen: Sie will nun allen Ernstes den amtierenden Präsidenten der Bundesnetzagentur, Grünen-Politiker Klaus Müller, für eine zweite Amtszeit vorschlagen. Das berichtet “Tagesspiegel Background” aus Koalitionskreisen. Müllers reguläre Amtszeit endet planmäßig Ende Februar 2027; das Vorschlagsrecht für die Ernennung liegt ausdrücklich bei der CDU. Der Beirat der Behörde – bestehend aus Mitgliedern des Bundestags und des Bundesrats – soll am 23. November über den Präsidenten entscheiden. Anschließend benennt die Bundesregierung den Amtsinhaber auf Vorschlag des Beirats.⁠

Es ist alles ein einziger Filz – und zwischen die linken Parteien CDU/CSU, SPD und Grüne passt kein Blatt mehr. Deshalb ist es auch final egal, wer hier eigentlich welches Amt innehat und wer wen vorschlägt und abnickt. Selbst vor einem Ideologien wie Klaus Müller hat man nun keine Hemmungen mehr. Der 55-Jährige war von 2000 bis 2005 Umweltminister in Schleswig-Holstein und leitete von 2014 bis 2022 den Verbraucherzentrale Bundesverband. Seit dem 1. März 2022 steht er an der Spitze der Bundesnetzagentur, die Strom-, Gas-, Telekommunikations-, Post- und Eisenbahnnetze reguliert. Besonders unrühmlich: Unter seiner Führung übernahm die Behörde die Rolle des deutschen “Digital Services Coordinator” für das EU-Zensurmonstrum Digital Services Act (DSA); im Zuge dessen zertifizierte Müller die linksextreme und islamophile Meldestelle “REspect!” als ersten sogenannten “Trusted Flagger” mit outgesourcter hoheitlicher Lizenz zum Denunzieren und anschließendem Löschen, unter Androhung von Millionenstrafen auf EU-Ebene für die betroffenen Provider.

Zensur und grüne Agenda

“Trusted Flagger”-Organisationen können gemäß DSA nämlich “privilegiert” sogenannte “mutmaßlich rechtswidrige Inhalte” an Plattformen melden, die darauf “priorisiert“ reagieren müssen – was natürlich reine Auslegungssache ist und vor allem zugunsten linksgrüner Narrativer und dezidiert gegen unerwünschte freiheitliche, bürgerliche und konservative Inhalte geht. Diese Einseitigkeit entspricht ganz Müllers Auswahl der für diese Zensur zuständigen NGOs. Kritiker, darunter die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig, erkennen hierin erhebliche Risiken für die Meinungsfreiheit in der Zertifizierung und Beaufsichtigung der “Trusted Flagger”, die von einem stramm linksgrünen Ideologen wie Müller kaum objektiv bewerkstelligt werden kann. Ludwig forderte im Juli 2025 gegenüber “Euronews”, der Behörde diese Zuständigkeit zu entziehen, was natürlich nicht erfolgte.

Befürworter einer zweiten Amtszeit Müllers betonen hingegen dessen “Erfahrung” in der Energiekrise – obwohl sein Wirken bisher vor allem in der Umsetzung der grünen Energieagenda bestand – und preisen die “reibungslose Zusammenarbeit” mit CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche; kein Wunder, ließ die CDU doch die AKW-Zerstörung ebenso weiterlaufen wie den aberwitzigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Innerhalb der CDU drängte sich nach Berichten auch “kein vergleichbarer alternativer Kandidat” auf – ein Armutszeugnis für diese Partei, die anscheinend keine eigenen kompetenten Persönlichkeiten mehr für diese Schlüsselpositionen vorweisen kann. Das Unionsvotum für Müller kennzeichnet den vollständigen Verlust von programmatischer Eigenständigkeit und Profil der Union, die letztlich ein Wurmfortsatz linker Parteien geworden ist. Ob der Beirat dem CDU-Vorschlag folgt und die Bundesregierung Klaus Müller bestätigt, wird sich am 23. November 2026 zeigen, wenn die eigentliche Entscheidung fällt. Eine Ablehnung bleibt theoretisch möglich, gilt aber als unwahrscheinlich. Was will man allerdings von einer Partei, deren “DNA die Lüge ist” (Alice Weidel), auch anderes erwarten…

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Hinweise auf massiven Wahlbetrug in Texas

von Tom Schiller

Gina Hinojosa, die neue demokratische Gouverneurin von Texas

Im Taumel des Wahlerfolges scheinen einige US-Demokraten jegliche Bodenhaftung verloren zu habe. Sie bedrohen nun öffentlich zahlreiche Personen, die auf der Seite der Republikaner stehen. Donald Trump wandte sich dazu persönlich via “Truth Social” an die Öffentlichkeit. Er schrieb: „Die Demokraten drohen zahlreichen Personen – darunter dem Justizminister der Vereinigten Staaten und anderen – mit einem Amtsenthebungsverfahren sowie weiteren Sanktionen. Dies tun sie, obwohl sie selbst einräumen, dass es dafür keinerlei Grund gibt und die Betroffenen dieses rechtswidrigen Vorgehens keinerlei Handlungen begangen haben, die ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen würden – ja, solche Handlungen wurden nicht einmal in Erwägung gezogen. Es handelt sich hierbei um Erpressung auf höchster Ebene; die Verantwortlichen müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden.”

Trump weiter: “Zudem drohen sie unseren Spendern – einigen der weltweit angesehensten Persönlichkeiten – mit Inhaftierung und anderen Strafmaßnahmen, allein deshalb, weil diese Republikaner sind oder die Republikaner unterstützen. Dies ist eine Instrumentalisierung des Rechtsapparats – Lawfare – in einer neuen Dimension. Die Senatorin aus Michigan, Elissa Slotkin, kündigt an, gegen alle jungen Menschen vorzugehen, die sich zu republikanischen Werten bekennen oder auch nur den geringsten Anschein erwecken, Republikaner zu sein. Aber nicht die Betroffenen, sondern diese Erpresser gehören hinter Gitter – die Republikaner müssen schleunigst aufwachen! Demokratische politische Führungspersönlichkeiten haben Drohschreiben an zahlreiche unschuldige Menschen versandt.” Trump wies anschließend das US-Justizministerium an, diesen “kriminellen Vorgang” unverzüglich zu untersuchen.

Auffälligkeiten bei Gouverneurswahlen in Texas

In einer weiteren Erklärung spielte Trump zum ersten Mal seit der Wahl auch auf evidente Betrugsfälle bei den Zwischenwahlen 2026 an. Er wies darauf hin, dass die Kandidaten der Republikaner im Vergleich zu historischen Werten eigentlich recht gut abgeschnitten hätten – denn aus unerfindlichen Gründen sei es den Demokraten gelungen, irgendwie 20 Millionen neue Wähler aus dem Nichts zu zaubert. Die Theorie, dass dafür Republikaner verantwortlich waren, die plötzlich für die Demokraten gestimmt hätten, wurde bereits widerlegt:

Die Republikaner haben, wie alle Nachwahlbefragungen zeigten, so wie üblich gewählt, während die Demokraten jedoch ungewöhnliche, alarmierend hohe Zahlen erreichten – sogar noch höhere als bei einer Präsidentschaftswahl, was historisch ohne Beispiel und statistisch gesehen höchst unwahrscheinlich, wenn nicht sogar unmöglich ist. Das zeigte sich auch und gerade bei den Gouverneurswahlen in Texas. Die letzten drei Gouverneurswahlen in Texas im Vergleich zeigen erhebliche Auffälligkeiten:

Hier stellt sich doch direkt die Frage: Wo kommen die 1,7 Millionen Stimmen für die Kandidatin der “DemonRats” Gina Hinojosa, so urplötzlich her? Das Resultat entspricht einer Steigerung der Wahlbeteiligung um rund 21 Prozent; und die soll sich ausschließlich zugunsten der Demokraten ausgewirkt haben? Wer das ernsthaft glaubt, sollte sich dringend Hilfe suchen.

Übrigens: Entgegen der als Begründung für die republikanische Wahlklatsche stets angeführten “negativen wirtschaftlichen Entwicklung” ist Trumps Politik alles andere als negativ: Die US-Wirtschaft sorgt gerade für eine große positive Überraschung auf dem Arbeitsmarkt. Im Oktober wurden 165.000 neue Stellen geschaffen – weit mehr als von Ökonomen erwartet. Nach einem schwachen September, in dem lediglich 29.000 neue Arbeitsplätze entstanden waren, hatten Experten nur mit 65.000 neuen Stellen gerechnet. Die 100.000 mehr zeigen, dass der Aufwärtstrend Fahrt aufnimmt – egal wie schlecht die Demokraten und all die Trump-Hater die Situation auch zeichnen.

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Claudia Roth und die jüdische Lobby: Eine kleine Chronik der Unschuld

von Andreas Büttner

Es gibt Politiker, die machen Fehler. Und es gibt Claudia Roth. Claudia Roth macht keine Fehler, ihr passieren Dinge. Sie steht irgendwo, meistens in der ersten Reihe, meistens mit Schal, und um sie herum geschieht Schreckliches, an dem sie keinen Anteil hat. Vierzig Jahre lang war das so. Bei Tilo Jung hat sie nun endlich verraten, wer hinter all dem steckt. Man hätte es sich denken können. Die Juden waren’s!

Fangen wir vorne an, in Kassel, documenta 2022. Mitten in der Stadt hängt ein antisemitisches Banner, zwölf Meter breit, mit Schweinsgesicht und SS-Rune. Die zuständige Kulturstaatsministerin heißt Claudia Roth. Sie hat das Bild vorher nicht gekannt. Zwölf Meter, das ist ungefähr ein Gelenkbus. Es gibt Menschen, die übersehen ein Stoppschild. Claudia Roth übersieht Gelenkbusse.

Verantwortlich für das Abhängen war sie hinterher übrigens auch nicht. Fürs Aufhängen nicht, fürs Abhängen nicht. Das Banner ist offenbar selbst nach Kassel gereist, hat sich selbst aufgehängt und sich am Ende selbst wieder eingerollt. Wer war’s? Die Juden jedenfalls nicht, die haben sich nur beschwert. Und das, so lernen wir jetzt, war schon der Anfang vom Druck.

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Weiter nach Berlin, Berlinale 2024. Auf der Bühne wird Israel Völkermord und Apartheid vorgeworfen, im Saal sitzt die Kulturstaatsministerin und klatscht. Hinterher erklärt sie, sie habe nur dem israelischen Filmemacher applaudiert, nicht dem palästinensischen. Bis dahin galt das Klatschen mit einer Hand als buddhistisches Rätsel, über das Mönche jahrhundertelang meditiert haben. Claudia Roth hat es gelöst. Es klingt wie eine Ausrede.

Eingreifen, sagt sie, hätte sie ohnehin nicht können, das wäre nämlich ein Eingriff gewesen. Ein Satz, den man sich einrahmen sollte. Der Bademeister konnte nicht retten, das wäre eine Rettung gewesen. Die Feuerwehr konnte nicht löschen, das wäre ein Löschen gewesen. Der Schiedsrichter konnte nicht pfeifen, das wäre ein Pfiff gewesen.

Dann kam die Kritik, und Claudia Roth hat sich im »Spiegel« ein bisschen von dem distanziert, was sie beklatscht hatte. Heute sagt sie: Das war der totale Fehler. Nicht das Klatschen, die Distanzierung. Und wer hat sie dazu gebracht? Der Zentralrat, mit unfassbarem Druck. Man muss das in seiner ganzen Schönheit würdigen.

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Claudia Roth hat in ihrem Leben ungefähr zweitausend Reden gehalten, in denen sie forderte, jüdische Stimmen in Deutschland ernst zu nehmen. Einmal hat sie es getan. Sie hält es bis heute für ihren größten Fehler. Wer war’s? Die Juden waren’s.

Und dann die Pfiffe. Die Jewrovision, der Gesangs- und Tanzwettbewerb jüdischer Jugendzentren, bewacht von der Polizei, weil man in diesem Land inzwischen auch Kinder bewachen muss, wenn sie singen. Dort haben jüdische Jugendliche 2024 Claudia Roth ausgepfiffen. Sie zählt das zur schwersten Zeit ihres Lebens. Teenager. Mit Tamburin.

Andere Politiker werden bedroht, angegriffen, ihre Büros beschmiert. Claudia Roth wurde von einer Jugendgruppe ausgepfiffen, die zwischen zwei Tanznummern kurz Zeit hatte. Es war das Jahr, in dem jüdische Eltern überlegten, ob ihr Kind den Davidstern noch sichtbar tragen kann. Aber die schwerste Zeit hatte Claudia Roth. Wer war’s? In diesem Fall stimmt es sogar. Es waren tatsächlich Juden. Sie waren vierzehn.

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Am Ende des Gesprächs kommt die Erlösung. Ausländische Freunde, erzählt sie, hätten sie gefragt, wann sie sich endlich von dieser Schuld der Geschichte befreie. Damals konnte sie es noch nicht. Heute kann sie es. Andere Menschen machen mit Anfang siebzig eine Kreuzfahrt. Claudia Roth macht eine Entschuldung.

Ich stelle mir diese Freunde vor. Toskana, Abendlicht, ein Glas Rotwein, und jemand sagt zur Hüterin der deutschen Erinnerungskultur: Claudia, Liebes, jetzt lass doch mal den Holocaust. Und Claudia lässt. Nicht sofort, das muss man ihr zugutehalten. Erst nach dem Ende der Amtszeit. Sie wartet, bis es nichts mehr kostet. Und wer hat sie so lange daran gehindert, frei zu sein? Sie ahnen es.

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Die Ex-Kulturstaatsministerin bezeichnet es als »totalen Fehler«, auf der Berlinale Regisseure wegen ihrer israelfeindlichen Aussagen kritisiert zu haben und sucht dafür die Schuld beim Zentralrat der Juden

Das alles ist die Vollendung dessen, was man die Claudia-Rothisierung der Politik nennen kann. Das Prinzip ist einfach: Man ersetzt das Argument durch das Gefühl, und das Gefühl ist immer das eigene. Vierzig Jahre lang stand Claudia Roth an jedem Mahnmal dieser Republik, die Stimme kurz vor dem Bruch, die Augen kurz vor dem Überlaufen, die Unterlippe in ständiger Bereitschaft.

Wir haben das für Anteilnahme gehalten. Jetzt wissen wir, es waren Überstunden. Die Schuld der Geschichte war für sie kein Auftrag, sondern Gepäck, und die Juden haben darauf bestanden, dass sie es trägt. Das ist der Druck, von dem sie spricht: Juden, die erwartet haben, dass eine deutsche Kulturstaatsministerin meint, was sie bei Gedenkfeiern sagt. Eine Zumutung.

Das Perfide daran ist nicht, dass Claudia Roth Fehler gemacht hat. Das Perfide ist, wohin sie mit dem Finger zeigt. Es ist die älteste Ausrede, die dieses Land kennt. Früher stand sie auf Flugblättern und wurde in Hinterzimmern geraunt. Heute sagt man sie in einem Podcast, mit Tränen in der Stimme, und nennt es Selbstkritik. Der Satz ist derselbe geblieben. Nur die Leute, die ihn sagen, tragen jetzt Regenbogenfarben.

Einmal allerdings, ganz am Ende, versagte das System. Tilo Jung, der Gespräche führt wie ein Physiotherapeut, sanft, kreisend, ohne jeden Druck, fragte nach Rammstein. Nach der eigenen Regierung. Nach der Verantwortung der Ampel, der Claudia Roth angehört hatte. Und plötzlich war die Rührung weg, die Stimme fest, und Claudia Roth wollte wissen, wann das Gespräch denn jetzt eigentlich anfange. Man versteht ihre Verlegenheit. Bei Rammstein war kein Jude in der Nähe. Da hätte sie es selbst gewesen sein müssen.

Der Autor ist Antisemitismusbeauftragter der Brandenburger Landesregierung.

Erschienen in der Jüdischen Allgemeinen