Der Daten-Hack von Berlin: Wegners letztes „Meisterstück“

von Theo-Paul Löwengrub

Datenschutzrechtlicher Alptraum: Cyber-Attacke aufs Shithole Berlin

Erst jetzt werden die wahren Dimensionen des beispiellosen Hackerangriffs auf die Berliner Senatsverwaltungen für Bauen und Verkehr im letzten Monat deutlich – und manifestieren sich als weiterer drastischer Beweis dafür, dass es sich beim Shithole an der Spree (quasi, “in a nutshell“, sinnbildlich für ganz Deutschland) faktisch um einen failed state handelt, in dem bananenrepublikanische Zustände herrschen. Dass eine solche Cyber-Attacke in einem angeblich so hochmodernen Industrieland überhaupt möglich ist, ist bereits ein Armutszeugnis sondergleichen. Wie hilf- und lächerlich gerade in Berlin der Staat ist, trieft aus allen Poren. Der Schadensfalls trat nun ein, nachdem der Senat sich geweigert hatte, 30 Bitcoin – aktuell etwa zwei Millionen Euro – Lösegeld für die Rückgabe der gestohlenen Daten zu zahlen: Die Hacker der Gruppe „Rhysida“ veröffentlichten nun am Freitag im Darknet 5,26 Terabyte mit 1.439.893 Dateien (!) zum Download.

Darunter sind sensibelste Informationen, unter anderem Gesundheitsdaten wie Reha-Unterlagen, der Scan eines Schwerbehindertenausweises, Unfallanzeigen, Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen und Atteste; PCR-Testergebnisse, Impfungen, Krankmeldungen et cetera; dazu Geburtsurkunden, Personalausweise, Führungszeugnisse, Arbeits-, Schul- und Studienzeugnisse, Mitschriften von Personal- und Beurteilungsgesprächen, Mitarbeiterentwicklungsplänen, private Telefonnummern und natürlich Bankdaten. Besonders gravierend: Unter den bereitgestellten Dokumenten befinden sich auch Daten zum Zivilschutz, Listen mit Objekten, Immobilien, Betrieben und Einrichtungen, die im Verteidigungsfall besonders geschützt werden müssen, darunter Heizkraftwerke für Krankenhäuser, Tanklager, Notstromanlagen und Umspannwerke. Deutschland wird dadurch für jeden inneren und äußeren Feind auf dem Präsentierteller sezier- und durchleuchtbar gemacht.

Bravourös dysfunktionale Senatsverwaltung

Insgesamt handelt es sich um 16.389 E-Mails, 11.963 Handynummern und 148 IBANs höchster Vertraulichkeit und Geheimhaltung – und all das ist nun für jeden mit Darknetzugang problemlos und ungehindert einsehbar. Vom 7. bis 12. August konnten die Hacker diese gigantischen Datenmengen unbemerkt absaugen – weil, alleine dies eine unfassbare Sicherheitslücke, die beiden betroffenen Senatsbehörden nicht unter dem Schutz des landeseigenen IT-Dienstleisters ITDZ standen, was bedeutet, dass sie also selbst für Software-Updates und Sicherheit zuständig sind – mit dem erwartbaren Ergebnis, denn diese Aufgabe erfüllten sie ebenso “bravourös“ wie die gesamte dysfunktionale Senatsverwaltung ihre zentralen Aufgaben im dysfunktionalen Berlin. Während das Land jährlich Milliardensummen für Migranten raushaut und per Länderfinanzausgleich von all seinen Misswirtschaftsorgien freigehalten wird, hat es für die banalsten und basalsten staatlichen Grundvoraussetzungen keine Mittel übrig: Die technische Ausstattung ist völlig veraltet, es gibt natürlich auch weder ein Sicherheits- noch ein Notfallkonzept.

Der Berliner Rechnungshof hatte all dies bereits vor zwei Jahren bemängelt – aber wie üblich geschah gar nichts. Und an der Spitze dieses Totalversagens steht wieder einmal der „Regierende“ CDU-Bürgermeister Kai Wegner, den man mit Fug und Recht als die unfähigste und verantwortungsloseste Person bezeichnen muss, die dieses Amt je innehatte, was angesichts seiner Vorgänger schon einiges zu heißen hat. Lange sind die Zeiten so legendärer Politiker an der Stadtspitze her wie einst Ernst Reuter, Willy Brandt und Richard von Weizsäcker, die allesamt in ihren Gräbern rotieren dürften angesichts einer unfähigen und unwürdigen Gestalt wie Wegner im Roten Rathaus. Der hätte eigentlich nach allen politischen und rechtsstaatlichen Maßstäben bereits vor einem halben Jahr abtreten (oder aus dem Amt gejagt werden) müssen, nach seinem skandalösen (Nicht-)Handeln und seiner Lügenorgie im Kontext des von Linksterroristen verübten Anschlags auf die Stromversorgung weiter Teile Berlins im Januar. Stattdessen machte die CDU erneut ihn mit Riesenmehrheit zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl in zwei Wochen, nur um ihn wenig später dann doch von der Folgekandidatur abzuziehen, nachdem noch mehr seiner Lügen ans Licht kamen.

Die übliche Prioritätensetzung

Seiner ineptokratischen Paraderolle wurde Wegner auch beim nunmehrigen Hackerangriff gerecht: Am 20. August hatte er ernsthaft behauptet, es seien „keine sensiblen Daten abgeflossen“. Sechs Tage später hieß es dann auf einmal, es könne „nicht ausgeschlossen werden, dass auch personenbezogene oder sonstige nicht-öffentliche Daten abgeflossen“ seien. Und nun wird das Ausmaß des Leaks als datenschutz- und sicherheitspolitisches Armageddon vor aller Welt sichtbar. Auch wenn der Fisch hier fraglos vom Kopf stinkt, so ist Wegner doch nur das Frontface einer grauenhaften politischen Nomenklatura gerade der Hauptstadt-CDU: Mit dem vollmundigen Titel des “Chief Digital Officer” (CDO) des Landes Berlin schmückt sich Florian Hauer, ebenfalls von der CDU; der hatte nach dem Angriff ebenfalls kontrafaktisch behauptet, es seien nur Daten abgeflossen, die ohnehin öffentlich zugänglich gewesen wären. Bei Hauer scheint es sich ebenfalls um ein “Multitalent” sondergleichen zu handeln, denn zugleich ist er auch noch Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten und Internationales sowie Bevollmächtigter des Landes Berlin beim Bund in der Berliner Senatskanzlei. Und weil er mit all dem offenbar noch nicht ausgelastet war, wurde er im Mai dann auch noch zum CDO ernannt – obwohl die dortigen Herausforderungen die von ihm an anderer Stelle vernachlässigten Aufgaben um ein Vielfaches übersteigen. Bezeichnenderweise hatte sein Vorgänger Matthias Hundt – ohne Ämterhäufung wie im Fall Hauers – es dort nur auf eine Amtszeit von ganzen 69 Tagen gebracht.

Die Vollzeitaufgabe eines CDO für ein gesamtes Bundesland voller hochsensibler Daten und Standorte wurde hier also einem Mann übertragen, der sie quasi en passent erledigen soll; soviel dazu, wie wichtig der Berliner Regierungskoalition Sicherheit und Datenschutz sind. Die bei diesen Themen gezeigte Prioritätensetzung ist dieselbe, die sich bei der Überwachung von islamistsichen Gefährden oder der Strafverfolgung von Clans und Migrantengangs in der Hauptstadt fortsetzt. In diesem politischen Sündenbabel ist wahrlich kein Wunder, dass Hacker tagelang in aller Ruhe Daten abschöpfen können. Und was dem Skandal die Krone aufsetzt: Olaf Kroll-Peters – immerhin Landesbevollmächtigter für Informationssicherheit – bemerkte offensichtlich nicht, dass Daten im Terabyte-Ausmaß gestohlen wurden. Man fragt sich, für was diese hochdotierten Flaschen vom Steuerzahler eigentlich bezahlt werden. Ebenfalls höchst alarmierend ist bei alledem die Tatsache, dass das ITDZ, das das Berliner Landesnetz betreibt, den Hackerangriff erst am 14. August, als er bereits seit einer Woche im Gange war – ein Schlendrian, der ebenfalls von mangelnder politischer Kontrolle und gänzlich fehlendem “Zug“ in den Aufsichtsbehörden zeugt.

Alles fault vor sich hin

Das Resultat dieser Abgründe: Kriminelle, Geheimdienste und Terroristen haben nun Zugang zu geheimsten Sicherheitsinformationen und zu streng privaten Gesundheitsdaten, Telefonnummern und allen erdenklichen internen Unterlagen über Mitarbeiter. Das Erpressungs- und Drohpotential ist gigantisch – und das alles einmal mehr nur wegen der unfassbaren Verluderung und Gleichgültigkeit in Berlin. Niemand ist hier für irgendetwas qualifiziert, niemand übernimmt Verantwortung, alles fault vor sich hin, nur die Massenunterbringung von illegalen Migranten und linke Unsinnsprojekte funktionieren reibungslos. Das trifft zwar auch für den Rest des Landes zu, in Berlin ist das Ausmaß der Verkommenheit aber besonders extrem. Und nach der Wahl am 20. September droht auch noch eine links-linke Regierung unter Führung der SED-Nachfolgepartei, die die Stadt dann endgültig ins vorindustrielle und vorzivilisatorische Zeitalter zurückkatapultieren wird. Auf „Bild“-Anfrage zum Hacker-Skandal reagierte der Berliner Senat am Samstag erst einmal gar nicht.

Auch von Wegner gab es noch keine öffentliche Stellungnahme; ob er wieder auf dem Tennisplatz rumlungerte oder mit Queer-Aktivisten in Hundemasken posierte, ist nicht bekannt. Den Freitagabend verbrachte er jedenfalls noch seelenruhig mit SPD-Innensenatorin Iris Spranger und Bundeskanzler Friedrich Merz beim Basketball-Frauen-WM-Spiel gegen Spanien in der Berliner Uber-Arena. Da war der Lead bereits bekannt geworden. Wenige Stunden, nachdem die Flut gestohlener Daten im Darknet veröffentlicht wurde, akute Sicherheitsgefahren bestehen und hunderte Mitarbeiter in Angst leben, weil alle Welt ihre intimsten Daten einsehen kann, entspannt sich das Trio infernale der deutschen Minuspolitik vergnüglich beim Basketball: Alleine dieses Bild sagt alles, was man über Deutschland 2026 wissen muss.

Erschienen auf Ansage

Falsche Rechnungen mit Wind und Atom: Programmbeschwerde gegen den NDR

von Thomas Hartung

Testbohrungen in der Baltischen See bei Lubiatowo-Kopalino, dem Standort des polnischen AKW-Großprojekts

Es gibt journalistische Fehler, die sich in einer falschen Zahl erschöpfen. Und es gibt Fehler, bei denen jede einzelne Zahl stimmen kann und dennoch am Ende eine falsche Geschichte steht. Letztere sind interessanter, weil die Desinformation durch Auswahl, Anordnung und Bezugsgröße geformt wird – durch jene unscheinbaren Techniken also, mit denen aus Fakten ein Narrativ gezimmert wird. Ein lehrreiches Beispiel liefert derzeit der “Norddeutsche Rundfunk“ (NDR): Er berichtete über das erste polnische Kernkraftwerk, das in Lubiatowo-Kopalino an der Ostseeküste entstehen soll. Drei AP1000-Reaktoren des US-Unternehmens Westinghouse mit zusammen 3.750 Megawatt Leistung sind dort vorgesehen. Der NDR beziffert die Investition auf rund 45 Milliarden Euro und bezeichnet sie als größte Einzelinvestition Polens seit 1989.

Dann aber entdeckt der Reporter gewissermaßen das Gegenargument am Horizont: Fast in Sichtweite entsteht der Offshore-Windpark Baltic Power mit 76 Turbinen und 1.140 Megawatt installierter Leistung. Diese entspreche ungefähr der Leistung eines Reaktors des geplanten Kernkraftwerks. Bauzeit des Windparks: drei Jahre. Kosten: rund fünf Milliarden Euro. Bauzeit des Kernkraftwerks: zehn Jahre. Kosten: 45 Milliarden.

Man muss kein Energieökonom sein, um zu verstehen, welche Botschaft diese Gegenüberstellung transportieren soll: Hier die moderne, schnelle und billige Windkraft, dort der schwerfällige und teure Atomkoloss. Fünf gegen 45 Milliarden. Drei gegen zehn Jahre. Gestern gegen morgen. Wer wollte da noch für Kernenergie sein?

Ein Reaktor kostet plötzlich so viel wie drei

Bloß hat die Rechnung einen Schönheitsfehler, genauer gesagt: gleich mehrere. So groß ist die Irreführung der NDR-Berichterstattung, dass der Verein Nuklearia deshalb nun eine Programmbeschwerde gegen den NDR eingereicht hat. Der zentraler Einwand ist verblüffend einfach: Der Sender vergleiche beim Leistungswert den Windpark mit einem einzigen der drei geplanten Reaktoren, bei den Kosten jedoch denselben Windpark mit der Gesamtinvestition mit dem gesamten Kraftwerk, das nicht aus einem, sondern aus drei Reaktoren besteht. Die Vergleichsbasis wird also mitten in der Rechnung gewechselt. Das ist ungefähr so, als würde ein Automagazin feststellen, ein Kleinwagen könne ebenfalls fünf Personen befördern und koste nur 25.000 Euro, eine Flotte aus drei Reisebussen dagegen koste 900.000 Euro – und anschließend ausrufen, der Kleinwagen erledige dieselbe Transportaufgabe für einen Bruchteil des Preises.

Aber selbst die rechnerische Korrektur dieses Fehlers reicht nicht, um die Falschdarstellung des NDR zu heilen. Denn: 1.140 Megawatt Windkraft und rund 1.250 Megawatt Kernkraft sind energiewirtschaftlich keineswegs dasselbe. In Megawatt gemessen wird zunächst einmal die theoretische installierte Nennleistung. Entscheidend für die Versorgung ist jedoch, wieviel elektrische Arbeit eine Anlage über das Jahr tatsächlich erzeugt. Ein Windpark liefert seine Nennleistung nur bei entsprechenden Windverhältnissen; ein Kernkraftwerk produziert dagegen über lange Zeiträume nahezu kontinuierlich.

Keine seriöse Gegenüberstellung

Nuklearia rechnet deshalb seriöser und realistischer – und zwar mit den erwarteten Jahresstrommengen. Und da sehen die Größenverhältnisse ganz anders aus: Baltic Power soll demnach bis zu vier Terawattstunden jährlich erzeugen, das vollständige Kernkraftwerk etwa 26 Terawattstunden. Um dessen Jahresproduktion zu erreichen, wären also ungefähr sechseinhalb Windparks der Größe von Baltic Power erforderlich. Legt man die vom NDR genannten fünf Milliarden Euro zugrunde, landet man bereits bei 32,5 Milliarden Euro – und nicht bei fünf.

Hinzu kommt die Lebensdauer. Das Kernkraftwerk ist für etwa 60 Jahre Betrieb ausgelegt, der Windpark nach der Rechnung von Nuklearia für maximal rund 30. Für denselben Zeitraum müßte die Windkraftkapazität also mindestens einmal ersetzt werden. Der Verein kommt damit in seiner vereinfachten Investitionsrechnung auf 65 Milliarden Euro gegenüber 45 Milliarden für das Kernkraftwerk. Netzausbau, Speicher und gesicherte Reserveleistung sind dabei noch nicht berücksichtigt. Natürlich ist auch das keine vollständige volkswirtschaftliche Rechnung. Hinzu kommt, dass Nuklearia ein pro-nuklearer Interessenverein ist. Eine umfassende Kalkulation müsste Finanzierungskosten, Betrieb, Brennstoff, Rückbau, Netzanschlüsse, mögliche Kostenüberschreitungen und zahlreiche weitere Faktoren auf beiden Seiten einbeziehen. Doch genau das bietet die NDR-Kritik eben nicht nicht. Eine seriöse Gegenüberstellung müsste zumindest dieselben Bezugsgrößen verwenden. Auch das tut der NDR nicht.

Journalismus durch Montage

Hier zeigt sich eine der subtilsten Formen moderner Medienwirkung: Niemand muss lügen; man muss nur richtig auswählen. Die Halbwahrheit ist formal keine Lüge, doch mehrere Halbwahrheiten können durchaus lügen. 45 Milliarden Euro sind tatsächlich sehr viel Geld. Fünf Milliarden sind erheblich weniger. Zehn Jahre sind länger als drei. 1.140 Megawatt liegen tatsächlich ungefähr in der Größenordnung eines AP1000-Reaktors. Jede einzelne Information kann für sich betrachtet stimmen; erst ihre Montage erzeugt den falschen Eindruck. Das ist journalistisch deshalb bemerkenswert, weil öffentlich-rechtliche Medien so gerne den Begriff „Einordnung“ verwenden.

Nachrichten sollen nicht bloß Fakten liefern, sondern Zusammenhänge erklären. Doch “Einordnung” kann ebenso Aufklärung wie Verzerrung bedeuten. Wer Äpfel neben Birnen legt und anschließend die Kilopreise vergleicht, hat schließlich ebenfalls „eingeordnet“. Beim Thema Energie hat diese meinungsmanipulative Technik in Deutschland eine lange Tradition. Kernkraft erscheint bevorzugt als singuläres Großprojekt mit vollständig sichtbaren Kosten. Wind- und Solarenergie erscheinen dagegen als einzelne Anlagen, deren systemische Voraussetzungen weitgehend außerhalb des Bildes bleiben. Beim Kernkraftwerk gehören Reaktor, Sicherheitssysteme, Gebäude und Rückbau gedanklich zur Technologie. Beim Windrad verschwinden Reserveleistung, Speicherbedarf, Redispatch und zusätzliche Netze gern im allgemeinen Stromsystem. So entsteht eine asymmetrische Buchführung. Der konventionelle Kraftwerksblock muss seine Rechnung allein bezahlen; die volatile Energie darf einen Teil ihrer Rechnung an das Gesamtsystem weiterreichen.

Polen hat die deutsche Lektion anders verstanden

Das eigentlich Interessante an der polnischen Entscheidung ist jedoch politischer Natur: Polen steht grundsätzlich vor demselben Problem, das auch Deutschland lösen will: der Dekarbonisierung seiner Energieversorgung. Noch immer stammt ein erheblicher Teil des polnischen Stroms aus Kohle. Warschau setzt deshalb nicht ausschließlich auf Wind und Sonne, sondern will Kernenergie als verlässlichen Baustein eines neuen Energiesystems etablieren. Damit zieht Polen aus ähnlichen Herausforderungen nahezu die gegenteilige Konsequenz wie Deutschland. Deutschland schaltete seine letzten Kernkraftwerke 2023 ab. Polen baut sein erstes. Deutschland erklärt Kernenergie zum technologischen Auslaufmodell. Polen erkennt es als Zukunftstechnologie investiert Milliarden in eine nukleare Infrastruktur. Deutschland möchte Kohle und Kernkraft überwinden und setzt langfristig auf erneuerbare Energien, Netze, Speicher und regelbare Reservekapazitäten; Polen betrachtet Kernenergie gerade als Mittel, um seine Abhängigkeit von Kohle zu reduzieren.

Damit wird Polen zum unangenehmen Nachbarn. Nicht weil dort Kernreaktoren entstehen, sondern weil ihre bloße Existenz den deutschen Sonderweg relativiert. Politische Sonderwege funktionieren am besten, solange sie sich als Avantgarde erzählen lassen. Wer einen anderen Weg geht, darf deshalb nicht nur einfach anders entschieden haben; er muss als rückständig, teuer, gefährlich oder technisch naiv gefragt werden. Jahrelang ließ sich diese Hierarchie bequem aufrechterhalten: Deutschland war das Land der „Energiewende“, das die Fackel des grünen Fortschritts in eine glorreiche Zukunft voranträgt, andere Staaten “brauchten noch etwas“ zur Erkenntnis und mussten vermeintlich nur noch aufholen.

Naturgesetzliche Endstufe technologischer Vernunft?

Diese deutsche Mission ist zur Wahnvorstellung geworden; keiner will Deutschland mit seinen inzwischen welthöchsten Strompreisen und wirtschaftszerstörerischen Klimamaßnahmen folgen. Inzwischen setzen zahlreiche europäische Länder voll auf Kernkraft oder planen neue Reaktoren. Selbst die Europäische Union hat Kernenergie unter bestimmten Voraussetzungen in ihre Taxonomie für “nachhaltige Investitionen” aufgenommen. Je mehr europäische Staaten Kernenergie nicht als Vergangenheit, sondern als Bestandteil ihrer Zukunft betrachten, desto schwieriger wird es, den deutschen Ausstieg als naturgesetzliche Endstufe technologischer Vernunft zu präsentieren. Und deshalb besitzt die NDR-Geschichte ihre eigentümliche Dramaturgie. Da ist zunächst die große Rodungsfläche im Küstenwald: Eine Anwohnerin steht fassungslos am Baustellenzaun. Verwiesen wird auf Kostensteigerungen bei französischen und britischen Kernkraftprojekten.

Der Bericht erwähnt zwar auch Befürworter, etabliert aber früh die bekannte Assoziationskette: Naturzerstörung – gigantische Baustelle – gigantische Kosten. Dann erscheint am Horizont die Windkraft wie ein fortschrittlicher, sauberer, nachhaltiger Erlöser. Und plötzlich ist die Welt wieder übersichtlich. So wie die geistigen Innenwelten öffentlich-rechtlicher Journalisten. Gerade die ökologische Bildsprache verdient hierbei Aufmerksamkeit: Hunderte Fußballfelder gerodeter Küstenwald sind anschaulich. Jeder Leser sieht die kahle Fläche bildlich vor sich. Der Flächenbedarf einer äquivalenten Windstromproduktion bleibt hingegen abstrakt.

Die merkwürdige Unsichtbarkeit der Fläche

Dabei ist auch Windenergie nicht flächenlos; Offshore-Windparks benötigen Meeresflächen, Fundamente, Seekabel und Netzanschlüsse. Onshore-Anlagen brauchen Zufahrtswege, Fundamente und Leitungen. Jede Form großtechnischer Energieerzeugung greift in Räume, Landschaften und Ökosysteme ein.

Doch die Wahrnehmung ist asymmetrisch. Beim Kernkraftwerk wird der Eingriff der Technologie zugerechnet, bei erneuerbaren Energien gilt er häufig als unvermeidliche Begleiterscheinung eines höheren ökologischen Ziels. Darin steckt bereits eine moralische Vorentscheidung.

Der tiefere deutsche Irrtum besteht darin, Energiepolitik zunehmend als Gesinnungsfrage zu behandeln. Technologien erhalten moralische Eigenschaften. Wind ist „sauber“ – Atom „gefährlich“. Kohle ist „schmutzig“, Sonne „erneuerbar“. Aus technischen Systemen werden Charaktertypen: Gute Energie versus böse Energie. Doch ein Stromnetz kennt keine Moral. Es kennt Frequenz, Spannung, Leistung und Arbeit. Es muss in jeder Sekunde Gleichgewicht zwischen Erzeugung und Verbrauch herstellen. Ihm ist gleichgültig, welche Energiequelle ein Politiker sympathisch findet. Genau hier beginnt die Bedeutung der Systemkosten. Ein Kraftwerk ist nicht allein danach zu beurteilen, was seine Kilowattstunde am Werkstor kostet. Entscheidend ist auch, welchen Beitrag es zu einem funktionierenden Gesamtsystem leistet und welche zusätzlichen Einrichtungen erforderlich sind, um seine Eigenschaften auszugleichen.

Eine wetterabhängige Energiequelle besitzt andere Qualitäten als eine steuerbare. Das ist kein Argument gegen Windkraft. Es ist ein Argument gegen den Taschenspielertrick, beide so zu behandeln, als seien installierte Megawatt unabhängig von ihrer Verfügbarkeit identische Waren.

Die “Energiewende” als journalistischer Normalzustand

Wer 1.140 Megawatt Offshore-Wind neben rund 1.250 Megawatt harte Reaktorleistung stellt, muss deshalb erklären, dass Leistung nicht Produktion und Produktion wiederum nicht Versorgungssicherheit bedeutet. Tut er das nicht, wird aus Vereinfachung Verzerrung. Über Jahrzehnte hat sich die sogenannte deutsche “Energiewende” vom politischen Projekt zum journalistischen Normalzustand entwickelt. Ihre Zielrichtung wird häufig nicht mehr als eine politische Option unter mehreren behandelt, sondern als Bezugsrahmen, innerhalb dessen nur noch über Geschwindigkeit und Umsetzung gestritten wird. Dadurch verschiebt sich die Beweislast; Der Kernkraftbefürworter muss sich rechtfertigen,, warum er eine abgeschaffte Technologie zurückhaben will. Der Befürworter eines weitgehend erneuerbaren Systems muss dagegen nicht grundsätzlich erklären, wie dessen wetterabhängige Erzeugung jederzeit mit Verbrauch, Netzstabilität und industriellem Bedarf zusammengebracht werden soll. Er diskutiert nur noch darüber, wie schnell Speicher und Netze gebaut werden müssen.

Polen stört dieses Arrangement, weil es die Grundsatzfrage wieder öffnet: Was, wenn ein europäisches Industrieland nach Abwägung ähnlicher Probleme zu einem anderen Ergebnis kommt? Was, wenn Warschau nicht trotz Klimapolitik Kernkraftwerke baut, sondern gerade wegen Dekarbonisierung, Versorgungssicherheit und industriellem Energiebedarf? Dann müsste deutscher Journalismus nicht mehr den Polen erklären, warum Kernenergie falsch ist – sondern es müsste Deutschland erklären, warum der eigene Weg der richtige sein soll.

Wo findet hier das eigentliche Experiment statt?

Die Frage, wer hier eigentlich “experimentiert“, ist die größte Pointe der Geschichte. Im deutschen Diskurs erscheint Polen als das Land, das sich auf ein gewaltiges nukleares Experiment einläßt. Man kann die Perspektive aber ebenso gut umkehren: Ein hochindustrialisiertes Land schaltet funktionierende Kernkraftwerke ab, will zugleich aus der Kohleverstromung aussteigen, elektrifiziert Verkehr und Wärmeversorgung, erwartet zusätzlichen Strombedarf durch Digitalisierung, Rechenzentren und industrielle Transformation und möchte dieses System wesentlich auf wetterabhängige Erzeugung stützen. Welches Land führt hier das größere Experiment durch? Polen kauft Reaktoren eines existierenden Typs. Deutschland versucht dagegen ein Stromsystem aufzubauen, für das gewaltige zusätzliche Netze, Speicher und flexible Erzeugungskapazitäten erforderlich sein werden.

Das kann theoretisch funktionieren, auch wenn die bisherigen Resultate, freundlich gesagt, eher skeptisch stimmen. Intellektuelle Redlichkeit würde aber zumindest verlangen, es ebenfalls als technologisch, ökonomisch und infrastrukturell anspruchsvolles Großprojekt mit Risiken und Kosten zu betrachten. Ausgerechnet jene Skepsis, mit der deutsche Medien auf ausländische Kernkraftprojekte blicken, wäre – weitaus schlüssiger und angebrachter – auch und gerade gegenüber der eigenen “Energiewende” angebracht. So gesehen, betrifft die Programmbeschwerde von Nuklearia gegen den NDR am Ende weit mehr als nur eine fragwürdige Rechnung. Die entscheidende Frage lautet nicht, ob Windkraft schlecht und Kernenergie gut ist; das wäre nur die spiegelbildliche Vereinfachung desselben Denkfehlers. Die Frage lautet, ob ein öffentlich finanzierter Sender beide Technologien nach denselben Maßstäben vergleicht.

Sonderweg einer bestimmten politischen Epoche

Nochmals: Wenn Kosten verglichen werden, müssen vergleichbare Strommengen und Betriebszeiten betrachtet werden. Wenn Leistung verglichen wird, muss zwischen Nennleistung und tatsächlicher Jahresproduktion unterschieden werden. Wenn Umweltfolgen thematisiert werden, gehören sie auf beide Seiten der Bilanz. Und wenn Großprojekte wegen möglicher Kostensteigerungen kritisiert werden, dürfen die systemischen Kosten des Alternativmodells nicht einfach aus dem Bild fallen. Das wäre keine “Pro-Atom-Berichterstattung”; es wäre schlicht Journalismus. Vielleicht wird Polen in zwanzig Jahren feststellen, dass sein Kernkraftprogramm teurer wurde als geplant. Vielleicht verzögern sich die Reaktoren. Vielleicht werden heutige Annahmen widerlegt. All das ist möglich und gehört in eine kritische Berichterstattung.

Aber ebenso möglich ist etwas, das im deutschen Energiediskurs schwerer auszusprechen scheint: dass Polen eine strategische Entscheidung getroffen hat, deren Rationalität sich erst in Jahrzehnten vollständig zeigen wird – und dass der deutsche Atomausstieg eines Tages weniger als Beginn einer europäischen Zukunft denn als Sonderweg einer bestimmten politischen Epoche betrachtet werden könnte. Dann würde der NDR-Vergleich von 2026 rückblickend beinahe symbolisch wirken: Ein Land baut drei Reaktoren für Jahrzehnte, und sein deutscher Nachbar schaut hinüber und sieht vor allem einen Windpark, der schneller fertig ist. Manchmal besteht Provinzialismus nicht darin, die Welt nicht zu sehen. Sondern darin, sie nur durch die ideologische Brille der eigenen “Energiewende” zu betrachten.

Erschienen auf Ansage

Die Sonne im Reaktor: Deutschlands überraschender Wettlauf um die Energie der Zukunft

von Walter Revilloud

Plasma-Versuchsanordnung: Grundlagenforschung zur Fusionsenergiegewinnung

Deutschland hat seine letzten Kernkraftwerke abgeschaltet und seine einstmals weltweit führende Kernforschung außer Landes getrieben. Doch nun will ausgerechnet dieses Land das erste Fusionskraftwerk der Welt bauen: Vier deutsche Unternehmen liefern sich einen Wettlauf um eine Technologie, die unsere Energieversorgung grundlegend verändern könnte. Die entscheidende Frage lautet jedoch, ob wir den Beginn einer neuen Energieära erleben, – oder ob hier wieder einmal eine große deutsche Erfindung entsteht, an der am Ende nur die anderen verdienen (das Beispiel Transrapid lässt grüßen).

Es klingt zunächst wie ein Widerspruch: Deutschland verabschiedet sich aus der Kernenergie, sprengt Kühltürme, baut Kraftwerke zurück – und gleichzeitig erklärt die Bundesregierung die Kernfusion zur Schlüsseltechnologie und formuliert ein geradezu vermessen klingendes Ziel, nämlich dass das erste Fusionskraftwerk der Welt soll in Deutschland stehen soll. Doch Kernspaltung und Kernfusion haben außer dem Wort „Kern“ nur begrenzt etwas miteinander zu tun. Bei einem herkömmlichen Atomkraftwerk werden schwere Atomkerne gespalten. Bei der Fusion geschieht genau das Gegenteil, nämlich leichte Atomkerne werden miteinander verschmolzen. Es ist jener Prozess, der seit Milliarden Jahren unsere Sonne antreibt. Gelingt es, diesen Vorgang technisch zu beherrschen, könnte daraus eine Energiequelle entstehen, die grundlastfähig, weitgehend unabhängig von Wetter und Tageszeit und nahezu CO2-frei arbeitet. Die heute führenden zivilen “Atom-Mächte“, zu denen Deutschland aus freien Stücken längst nicht mehr gehört, tüfteln daran seit Jahrzehnten. Die Crux an dieser potentiell unbegrenzten Energiequelle: Eine sich selbst erhaltende Kettenreaktion wie bei der Kernspaltung gibt es nicht. Genau deshalb ist die Fusion einer der großen technologischen Träume unserer Zeit.

Vier Unternehmen und mehrere Wege zur künstlichen Sonne

Doch plötzlich mischt Deutschland ganz vorne mit – allerdings nicht staatlicherseits, sondern in der Privatwirtschaft: Vier deutsche Unternehmen stehen hierbei besonders im Mittelpunkt, nämlich Proxima Fusion, Focused Energy, Marvel Fusion und Gauss Fusion. Sie verfolgen unterschiedliche technische Konzepte – und das ist hier entscheidend und in der Tat vielversprechend. Denn noch weiß niemand, welcher Weg am Ende tatsächlich zu einem wirtschaftlich arbeitenden Kraftwerk führt. Proxima Fusion setzt auf den sogenannten Stellarator: Dabei wird extrem heißes Plasma durch kompliziert geformte Magnetfelder eingeschlossen. Deutschland besitzt auf diesem Gebiet einen erheblichen wissenschaftlichen Vorsprung. Mit Wendelstein 7-X in Greifswald steht hier eine der bedeutendsten Stellarator-Forschungsanlagen der Welt. Proxima will diese wissenschaftliche Grundlage nun industrialisieren. Zunächst soll in Garching der Demonstrator „Alpha“ entstehen.

Danach wird es richtig interessant: Das kommerzielle Kraftwerk „Stellaris“ ist für Gundremmingen vorgesehen – ausgerechnet der Ort, wo jahrzehntelang eines der leistungsstärksten deutschen Kernkraftwerke Strom erzeugte. Ironischerweise könnte nun ausgerechnet hier künftig wieder die Kernenergie zu Ehren gelangen – diesmal jedoch nicht durch Spaltung, sondern durch Fusion. Das hat beinahe fast schon Symbolcharakter. Und es geht längst nicht mehr um ein paar Wissenschaftler in einem Labor. Proxima sammelte im Juli 2026 weitere 411 Millionen Euro ein und erreichte dabei eine Unternehmensbewertung von mehr als 2,4 Milliarden Euro. RWE und Google gehören zu den Investoren. Aus einem Forschungsprojekt ist ein milliardenschweres Industrieprojekt geworden.

Biblis bekommt ein zweites Leben

Noch bemerkenswerter ist die Entwicklung in Biblis: Auch dort steht ein ehemaliges Kernkraftwerk. Focused Energy will diesen Standort zu einem Zentrum der Laserfusion machen. Das Unternehmen verfolgt einen vollkommen anderen Ansatz als Proxima. Winzige Brennstoffkapseln sollen durch extrem leistungsfähige Laser so stark komprimiert werden, dass Wasserstoffkerne miteinander verschmelzen. Dass eine solche Fusion grundsätzlich funktionieren kann, wurde in den USA bereits erfolgreich demonstriert. Die entscheidende Herausforderung besteht nun darin, aus einem wissenschaftlichen Experiment einen industriellen Prozess zu machen. Und genau da beginnt das eigentliche Problem. Ein Kraftwerk muss nicht einmal eine Fusion erzeugen, sondern immer wieder. Und das zuverlässig und millionenfach und am Ende muss mehr nutzbarer Strom herauskommen, als die gesamte Anlage einschließlich Laser, Kühlung, Brennstoffversorgung und Nebenaggregate verbraucht.

Focused Energy nennt inzwischen konkrete Etappen: 2031 soll ein erster wichtiger Laser-Meilenstein erreicht werden, vier Jahre später soll eine erste Pilotanlage entstehen und für 2037 ist gar die erste Einspeisung von Fusionsstrom ins Netz vorgesehen. Ob dieser ambitionierte Zeitplan wirklich eingehalten werden kann, steht auf einem anderen Blatt; aber allein die Tatsache, dass inzwischen über Standorte, Lieferketten und Kraftwerkskonzepte gesprochen wird, zeigt, wie stark sich die Fusionsforschung verändert hat und dass das Luftschloss-Stadium konkreten Planungen gewichen ist.

Auch Marvel Fusion setzt auf Laser

Mit Marvel Fusion gibt es einen zweiten bedeutenden deutschen Vertreter der Laserfusion-Technologie. Das Unternehmen verfolgt wiederum einen anderen technischen Ansatz und arbeitet unter anderem mit ultrakurzen, extrem intensiven Laserpulsen. Focused Energy und Marvel sind damit Konkurrenten und gleichzeitig doch Teil desselben entstehenden deutschen Fusionsökosystems. Im Sommer 2026 erhielt der deutsche Laserfusions-Hub grünes Licht. Rund um den European XFEL in Hamburg und Schleswig-Holstein sowie am besagten Standort Biblis sollen Forschung, Unternehmen und Industrie enger zusammengebracht werden. Das klingt zunächst nach typisch deutscher Subventionitis und Förderpolitik, doch in diesem Fall steckt jedoch ein durchaus vernünftiger Gedanke dahinter – denn ein Fusionskraftwerk besteht nicht nur aus einem Reaktor.

Es braucht Hochleistungslaser oder supraleitende Magnete, Spezialwerkstoffe, Vakuumtechnik, hochpräzise Fertigung, Sensorik, Steuerungssysteme, Kühltechnik und einen funktionierenden Brennstoffkreislauf. Und hier besitzt Deutschland etwas, das in der Diskussion häufig unterschätzt wird, nämlich eine außergewöhnlich leistungsfähige industrielle Basis. Maschinenbau, Optik, Laser, Spezialwerkstoffe, Elektrotechnik, Anlagenbau. Genau diese Verbindung von Grundlagenforschung und Industrie könnte Deutschlands eigentlicher Trumpf sein. Solange sich der Staat – noch – regulatorische zurückhält und Technologieoffenheit wenigstens in diesem Forschungsgebiet zulässt, besteht Hoffnung für echte evolutionäre Weiterentwicklung. Vielleicht lernt man ja aus den Fehlern der E-Mobilität und Energiewende.

Der vierte im Bunde: Gauss Fusion

Auch Gauss Fusion setzt auf magnetischen Einschluss. Das Unternehmen verfolgt das Ziel eines europäischen Fusionskraftwerks und versucht dabei bewusst, Kompetenzen aus Industrie und Forschung zusammenzuführen. Damit entsteht etwas, was Deutschland lange nicht mehr erlebt hat, nämlich einen Wettbewerb verschiedener technischer Ansätze für eine vollkommen neue Energieindustrie. Und plötzlich stellt sich eine Frage, die weit über Energiepolitik hinausgeht: Haben wir aus Solarindustrie und Digitalisierung gelernt? Deutschland kennt dieses Muster. Deutsche Forscher und Unternehmen waren bei der Photovoltaik einmal Weltspitze. Eine bedeutende Solarindustrie entstand und verschwand zu großen Teilen nach Asien. Deutschland verfügte über hervorragende Batterieforschung, während andere Länder gigantische Batteriekonzerne aufbauten. Deutschland besitzt Weltklasseforschung bei künstlicher Intelligenz, Halbleitern, Robotik und Quantentechnologien, doch die großen Plattformunternehmen entstehen überwiegend anderswo.

Das Problem Deutschlands war selten das Wissen, sondern das Problem begann häufig danach. Aus einer Erfindung muss ein Produkt werden und aus dem Produkt eine Fabrik und dann eine Industrie. Daraus entsteht dann schließlich ein Weltmarkt! Genau an dieser Stelle entscheidet sich auch der Wettlauf um die Fusion, denn Deutschland kämpft keineswegs allein.

Amerika und China warten nicht

Weltweit arbeiten inzwischen Dutzende Unternehmen an kommerzieller Fusion. Besonders die USA ziehen enormes privates Kapital an. Technologieunternehmen und Milliardäre investieren Milliarden. Google engagiert sich in der Branche, Microsoft hat bereits einen Stromabnahmevertrag mit einem amerikanischen Fusionsunternehmen geschlossen. China hingegen verfolgt seinen bekannten Weg über strategische Technologie, langfristige Planung und massive staatliche Unterstützung. Nach einer 2026 veröffentlichten Übersicht fließt mehr als die Hälfte des privaten Fusionskapitals in amerikanische Unternehmen. Chinesische Unternehmen erhalten ebenfalls enorme Summen. Europa liegt deutlich dahinter. Damit beginnt ein Wettlauf, den wir aus anderen Industrien kennen. Wer zuerst ein funktionierendes Kraftwerk baut, gewinnt noch lange nicht automatisch. Entscheidend wird sein, wer anschließend hundert davon bauen kann.

Die Bundesregierung hat inzwischen reagiert. Mit ihrem Aktionsplan und dem Programm „Fusion 2040“ sollen Milliarden in Forschung, Infrastruktur und Demonstrationsanlagen fließen. Bis 2029 sind nach Angaben der Bundesregierung rund 2,44 Milliarden Euro für die Fusionsforschung vorgesehen. Das klingt gewaltig. Im internationalen Technologiewettbewerb relativiert sich diese Summe allerdings schnell, es ist lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein!

Zwei Milliarden Euro: Viel Geld und doch nicht viel

Ein einziges späteres Pilotkraftwerk kann mehrere Milliarden Euro kosten. Deshalb wird der Staat diese Technologie nicht allein finanzieren können und sollte es auch nicht. Entscheidend wird sein, privates Kapital zu mobilisieren. Dass Unternehmen wie RWE einsteigen, ist deshalb womöglich wichtiger, als die nächste staatliche Förderrichtlinie, denn irgendwann muss aus Forschung ein Geschäft werden.

Und damit kommen wir zu einem Punkt, über den man durchaus streiten darf. Deutschland hat seine letzten Kernkraftwerke 2023 abgeschaltet. Gleichzeitig benötigt die deutsche Volkswirtschaft künftig erheblich mehr Strom. Elektroautos, Wärmepumpen, Industrie, Wasserstoffproduktion und vor allem Rechenzentren und künstliche Intelligenz lassen den Strombedarf steigen.

Wind und Sonne werden dabei eine wichtige Rolle spielen, aber sie bleiben wetterabhängig. Speicher, Netze und flexible Kraftwerke müssen diese Schwankungen ausgleichen. Ein funktionierendes Fusionskraftwerk würde die Gleichung fundamental verändern. Es könnte große Mengen Strom unabhängig von Wind und Sonnenschein produzieren. Damit wäre Fusion nicht der Gegner erneuerbarer Energien, nein, sie könnte deren idealer Partner werden. Die energiepolitische Ironie bleibt trotzdem bemerkenswert: Wir bauen Kernkraftwerke ab und hoffen gleichzeitig darauf, an denselben Standorten die nächste Generation der Kernenergie zu errichten. Biblis und Gundremmingen könnten dafür eines Tages wirklich zu Symbolen werden. Nur eine Frage bleibt offen: Funktioniert es wirklich? An dieser Stelle muss man die Euphorie bremsen. Seit Jahrzehnten heißt es über die Kernfusion scherzhaft, sie sei noch dreißig Jahre entfernt und das seit fünfzig Jahren.

Diesmal nicht nur erfinden, sondern auch bauen!

Dieser Spott ist nicht vollkommen unberechtigt. Die physikalischen und technischen Schwierigkeiten sind enorm. Plasma muss bei Temperaturen von weit über 100 Millionen Grad kontrolliert werden. Materialien müssen einem extremen Neutronenbeschuss standhalten. Tritium muss erzeugt und im Kreislauf geführt werden. Komponenten müssen wartbar sein. Und anschließend muss die Anlage auch noch wirtschaftlich Strom produzieren. Zwischen einer gelungenen Fusion im Labor und einem Kraftwerk, das jeden Tag zuverlässig Strom ins Netz liefert, liegt ein gewaltiger Unterschied. Deshalb sollte niemand heute behaupten, dass 2035, 2040 oder 2045 mit Sicherheit ein wirtschaftliches Fusionskraftwerk laufen wird.

Es kann gelingen, es kann aber auch erst später gelingen und es kann sich herausstellen, dass einzelne heute favorisierte Technologien nicht wirtschaftlich funktionieren. Genau deshalb ist es sinnvoll, mehrere Wege gleichzeitig zu verfolgen. Darin liegt die eigentliche Bedeutung des deutschen Fusionsprogramms. Deutschland braucht wieder technologische Ambitionen. Wir können nicht dauerhaft darüber diskutieren, welche Industrie wir regulieren, besteuern oder subventionieren, sondern wir müssen auch wieder darüber sprechen, welche neuen Industrien wir schaffen wollen.

Seltene Gelegenheit

Kernfusion könnte eine davon sein. Selbst, wenn das erste kommerzielle Kraftwerk erst in zwanzig Jahren entsteht, müssen die dafür benötigten Magnete, Laser, Materialien, Steuerungen und Maschinen vorher entwickelt werden. Daraus können Unternehmen, Arbeitsplätze und Exportmärkte entstehen, sogar dann, wenn nicht jedes der heutigen Fusionskonzepte erfolgreich sein sollte. Genau deshalb wäre es fatal, wenn sich die alte Geschichte wiederholt, nämlich Deutschland forscht, Deutschland entwickelt, Deutschland demonstriert und anschließend produziert Amerika oder China. Bei der Kernfusion bietet sich eine seltene Gelegenheit, diese Reihenfolge zu durchbrechen.

Wir verfügen über Spitzenforschung. Wir verfügen über eine starke industrielle Basis. Wir haben mehrere Unternehmen, die unterschiedliche technologische Wege verfolgen. Und inzwischen scheint sogar die Politik verstanden zu haben, dass daraus eine Industrie entstehen könnte. Ob Proxima, Focused Energy, Marvel Fusion oder Gauss Fusion am Ende das Rennen macht, ist deshalb fast zweitrangig. Entscheidend ist etwas ganz anderes: Wenn eines dieser Unternehmen tatsächlich die Sonne auf die Erde holt, sollte auf dem Kraftwerk nicht nur „in Deutschland erfunden“ stehen. Es sollte vielmehr auch heißen: Made in Germany!

Erschienen auf Ansage

„Deutschland muss sterben“: Linksextreme rufen zu Angriffen auf den Staat nach Wahl in Sachsen-Anhalt auf

von David Berger

Linksextremisten blasen zum bewaffneten Aufstand

Während Politik, Verbände und Medien vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor einem Erstarken der AfD warnen, kündigt die linksautonome Szene eine „Aktionswoche gegen den deutschen Staat“ an. Polizeireviere, Kasernen, Behörden und andere Teile der staatlichen Infrastruktur werden dabei zu möglichen Angriffszielen erklärt. Nach Medienberichten stuft das Bundeskriminalamt die Drohung als authentisch ein. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am kommenden Sonntag könnte zu einer politischen Zäsur werden. Doch während die öffentliche Debatte vor allem um einen möglichen Wahlerfolg der AfD kreist, bereitet sich die linksautonome Szene offenbar auf ihre eigene Reaktion auf das Wahlergebnis vor.

Auf der linksautonomen Webseite „Kontrapolis“ wurde eine „Aktionswoche gegen den deutschen Staat“ angekündigt. Sie soll unmittelbar nach der Wahl stattfinden. Der Bundesverfassungsschutz führt „Kontrapolis“ ausdrücklich als eine „von Linksextremisten genutzte Plattform“. Die – natürlich anonymen – Autoren erklären, sie seien es leid, über „Schadensbegrenzung, strategisches Wählen oder sogenannte demokratische Praktiken im Allgemeinen“ zu diskutieren. Demonstrationen und Petitionen reichen ihnen ebenfalls nicht mehr. Stattdessen wollen sie darüber sprechen und praktisch erproben, was notwendig sei, „um die Funktionsweise des Staates zu zerstören“.

Polizeireviere, Kasernen und Behörden als „legitime Ziele“

Dabei richtet sich der Aufruf keineswegs nur gegen die AfD; praktisch die gesamte staatliche Infrastruktur wird hier ins Visier genommen. Genannt werden explizit Gefängnisse, Regierungsbehörden, Jobcenter, Polizeireviere, Kasernen und Ausländerämter. Die Begründung folgt der bekannten linksextremen Faschismus-Selbstlegitimierungsrhetorik: Einrichtungen des Staates könnten Teil einer künftigen „faschistischen Regierung“ werden und seien deshalb „legitime Ziele“. Die Autoren sprechen zudem davon, „Verteidigungsstrukturen“ aufzubauen und einen „Untergrund neu [zu] organisieren“. Der Aufruf endet mit der Parole: „Deutschland muss sterben, damit wir leben können!“

Das klingt nicht mehr nach den üblichen martialischen Parolen am Rande einer Demonstration. Es wird zumindest rhetorisch eine dauerhafte militante Struktur gegen den Staat entworfen. Dass Sicherheitsstellen den Aufruf offenbar ernst nehmen, berichtet Apollo News unter Berufung auf ein internes Papier der Deutschen Bahn. Demnach schätze das Bundeskriminalamt die Drohungen als glaubwürdig und ernstzunehmend ein. Angriffe auf Einrichtungen der Bahn seien nicht auszuschließen. Die Mitarbeiter seien deshalb zu erhöhter Aufmerksamkeit aufgefordert worden.

USA sanktionieren Infrastruktur der linksextremen Szene

Dass militante Linksextremisten längst über internationale Kommunikations- und Unterstützungsstrukturen verfügen, zeigt eine weitere aktuelle Entwicklung. Am 26. August verhängte das US-Finanzministerium Sanktionen gegen das italienische Kollektiv “Autistici/Inventati” (“A/I Collective”). Nach Angaben der amerikanischen Regierung stellt das Netzwerk digitale Infrastruktur und technische Dienste für gewaltbereite linksextreme Gruppen zur Verfügung. Dazu gehören unter anderem Hosting, verschlüsselte Kommunikation und Möglichkeiten zur anonymisierten Veröffentlichung. Besonders brisant ist der Deutschland-Bezug. Das US-Finanzministerium verweist ausdrücklich auf ein Netzwerk, dem zahlreiche Brand- und Sabotageakte gegen deutsche Bahn- und Energieinfrastruktur zugerechnet werden. Dazu zählt nach amerikanischer Darstellung auch der schwere Anschlag auf das Berliner Stromnetz im Januar 2026. Über entsprechende Infrastruktur seien Bekennerschreiben und Aufrufe zu weiteren Angriffen verbreitet worden.

Auch zum deutschen “Indymedia”-Komplex bestehen Verbindungen. Wie “Apollo News” unter Berufung auf deutsche Gerichtsunterlagen berichtet, wurden zumindest Ableger der verbotenen Plattform „linksunten.indymedia“ über Infrastruktur von “Autistici/Inventati” gehostet. Die USA haben daraus nun konkrete Konsequenzen gezogen: Vermögenswerte des Kollektivs unter amerikanischer Jurisdiktion werden eingefroren, entsprechende Transaktionen durch US-Personen grundsätzlich untersagt. Damit erhält auch der aktuelle Aufruf nach der Sachsen-Anhalt-Wahl einen ernsteren Hintergrund. Linksextreme Sabotage ist keine theoretische Möglichkeit. Gerade Angriffe auf Bahn-, Energie- und Kommunikationsinfrastruktur haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass die Grenze zwischen revolutionärer Rhetorik und realer Tat überschritten werden kann.

Was geschieht, wenn die Bürger „falsch“ wählen?

Der Vorgang besitzt deshalb eine politische Dimension, die weit über die konkrete Sicherheitslage hinausgeht. Seit Monaten wird insbesondere in Sachsen-Anhalt darüber diskutiert, ob ein starkes Abschneiden der AfD eine Gefahr für die Demokratie darstelle. Politiker, Kirchenvertreter und zahlreiche Verbände warnen vor einem „Rechtsruck“. Ausgerechnet aus einem Milieu, das sich selbst als Verteidiger der Demokratie und des „Antifaschismus“ versteht und das über die NGOs mit Milliarden an Steuergeldern unterstützt wird, wird nun darüber diskutiert, was geschehen soll, wenn die Bürger anders wählen als erwünscht.

Die Antwort der anonymen Autoren lautet nicht: parlamentarische Opposition, politische Überzeugungsarbeit oder Vorbereitung auf die nächste Wahl. Ihre Antwort lautet: Angriff auf den Staat. Bereits zuvor war auf einer linksextremen Plattform für den Fall eines AfD-Wahlsiegs sogar eine „Stürmung“ des Magdeburger Landtags angekündigt worden. Auch dort wurde ein demokratischer Regierungswechsel als angebliche „faschistische Machtübernahme“ beschrieben: Wer den politischen Gegner zum „Faschisten“ und demokratisch legitimierte Institutionen zu Werkzeugen einer „faschistischen Regierung“ erklärt, schafft sich damit zugleich die ideologische Rechtfertigung für Gewalt.

Die Gefahr von links endlich ernst nehmen!

Der Staat wäre daher gut beraten, sehr genau hinzuschauen, was nach dem 6. September geschieht. Denn die Gefahr ist konkret: Während nahezu täglich vor einem Wahlerfolg der AfD als “Bedrohung für die Demokratie” gewarnt wird und ihr Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, vom “Spiegel“ allen Ernstes als “gefährlichster Mann Deutschlands“ tituliert wurde, muss sich die Deutsche Bahn offenbar auf mögliche Angriffe aus dem linksautonomen Milieu vorbereiten. Gleichzeitig sanktionieren die Vereinigten Staaten eine Infrastruktur, die nach Erkenntnissen ihrer Behörden von militanten Linksextremisten genutzt wird und Verbindungen zu Sabotageakten in Deutschland aufweist; eine Infrastruktur, die zudem von deutschen Staat zumindest indirekt durch Förderung des linken NGO-Komplexes mitfinanziert und unterstützt wird.

Angesichts dieser Zustände muss endlich wieder genauer unterschieden werden, was demokratische Opposition und was tatsächliche Demokratiefeindschaft ist. Wer eine Partei politisch bekämpft, die sich freien Wahlen stellt, bewegt sich zunächst im demokratischen Wettbewerb. Wer dagegen ein Wahlergebnis zum Anlass nehmen will, Polizeireviere, Kasernen, Behörden oder andere Einrichtungen anzugreifen und einen „Untergrund“ aufzubauen, hat diesen Wettbewerb verlassen.

Erschienen auf Ansage

Nemesis im Netz

von Thomas Hartung

Die Realität zwischen Wahrheit und Lüge

Alexander Wendt beginnt seinen aktuellen Text auf “Tichys Einblick“ mit jener berühmten Schlussszene aus „Alexis Sorbas“, in der die aufwendig errichtete Seilbahn beim ersten ernsthaften Einsatz spektakulär zusammenbricht. Sorbas schaut auf die Trümmer, lacht und fragt sinngemäß, ob man je etwas so schön habe zusammenbrechen sehen. Für Wendt ist das die passende Metapher für drei Vorgänge unserer Tage: die Informationsschlacht um Ceuta, den Absturz der wundersamen akademischen Biografie Jason Ardays und den Versuch, den sachsen-anhaltischen AfD-Politiker Ulrich Siegmund über seinen Hochschulabschluss und das Thema seiner Bachelorarbeit zu diskreditieren. Seine Pointe lautet: „Nemesis wohnt heute in der Digitalwelt.“

Das Interessante an diesen drei Fällen ist weniger ihre politische Gemeinsamkeit: Die gibt es kaum. Interessant ist vielmehr die technische Struktur ihres Scheiterns. Bei Ceuta zirkulierten Handyvideos von Bewohnern, Aufnahmen aus Häfen und über Google Earth überprüfbare Ortsangaben; im Fall Arday konnten Texte durchsucht und frühere Fassungen seiner autobiografischen Angaben über Webarchive rekonstruiert werden; im Fall Siegmund führte die digitale Häme ihrerseits dazu, dass alte Videos, akademische Lebensläufe und Arbeiten anderer politischer Akteure wieder hervorgeholt wurden. Das Netz ist bei Wendt deshalb keine zusätzliche Zeitung, sondern eine Erinnerungs- und Vergleichsmaschine. Genau darin liegt seine eigentliche politische Bedeutung.

Die Herrschaft über den Zusammenhang

Die klassische Medienmacht bestand nie hauptsächlich darin, Menschen plumpe Lügen aufzutischen. Ein solches System wäre leicht zu erschüttern gewesen. Sehr viel wirkungsvoller war die Fähigkeit, Zusammenhänge herzustellen: Welche Tatsache steht neben welcher? Was gehört zur Vorgeschichte, was ist bloße Randnotiz? Welche Äußerung eines Politikers wird nach zehn Jahren noch erinnert und welche nach zehn Tagen vergessen? Der Gatekeeper herrschte deshalb nicht nur über Informationen, sondern über deren Anordnung. Das Internet zerstört dieses Privileg nicht dadurch, dass es automatisch die Wahrheit hervorbringt. Das tut es offensichtlich nicht. Es produziert Gerüchte, Fälschungen und hysterische Schwärme in derselben Geschwindigkeit wie Korrekturen. Seine subversive Kraft liegt an einer anderen Stelle: Informationen, die früher voneinander getrennt blieben, lassen sich plötzlich zusammenführen.

Ein Nutzer findet eine verschwundene Internetseite im Archiv. Ein anderer entdeckt ein altes Interview. Ein Dritter lokalisiert ein Handyvideo anhand einer Straßenlaterne oder eines Bergkamms. Ein Vierter stellt zwei Aussagen nebeneinander, zwischen denen zehn Jahre liegen. Keiner dieser Menschen muss den anderen kennen. Niemand muss ihnen einen Rechercheauftrag geben. Das Ergebnis entsteht aus der Summe kleiner, dezentraler Handlungen. Die digitale Öffentlichkeit produziert dadurch etwas, das institutionelle Öffentlichkeiten nur mit erheblichem Aufwand leisten können: spontane Revision. Man sollte das nicht romantisieren. Der Schwarm ist weder gut noch klug. Aber er besitzt Zeit, Zahl und Heterogenität. Einer weiß etwas über Satellitenbilder, ein anderer über akademische Zitierweisen, ein dritter erkennt einen Ort, weil er dort wohnt. Die institutionelle Redaktion beschäftigt vielleicht drei Rechercheure. Das Netz beschäftigt potenziell jeden.

Guttenberg und die Geburt des Schwarms

Deutschland hat diese Erfahrung schon 2011 gemacht. Nachdem erste Plagiatsvorwürfe gegen Karl-Theodor zu Guttenbergs Dissertation bekannt geworden waren, entstand das “GuttenPlag-Wiki”. Hunderte, später mehr als tausend Freiwillige zerlegten die Arbeit Seite für Seite, suchten Textvorlagen und dokumentierten Fundstellen öffentlich. Die “Tagesschau” beschrieb damals ausdrücklich die „Schwarmintelligenz“ des Projekts; per Grimme Online Award wurde später die für jedermann nachvollziehbare Dokumentation gewürdigt.

Der entscheidende Punkt war dabei nicht, dass das Internet einen Minister „stürzte“. Guttenberg selbst stürzte über seine eigene Arbeit und seinen Umgang mit den Vorwürfen. Aber die Beweisführung hatte ihre Form verändert: Eine Aufgabe, für die früher eine Redaktion oder Universitätskommission Wochen benötigt hätte, wurde auf zahllose Nutzer “outgesourct” und verteilt. Der eine prüfte zehn Seiten, der andere eine Quelle, der nächste eine Fußnote. Aus tausend unbedeutenden Einzelhandlungen entstand eine öffentliche Evidenz, die keine Pressestelle wieder einfangen konnte. Das war ein frühes Beispiel der digitalen Nemesis: Der Status des Betroffenen spielte für den Textvergleich keine Rolle. Die Maschine des Vergleichs interessiert sich nicht dafür, ob der Autor Minister, Professor oder Hinterbänkler ist. Das ist ihre demokratische und zugleich ihre grausame Seite.

MH17 und die Geografie des Misstrauens

Noch eindrucksvoller zeigte sich das Prinzip nach dem Abschuss der Passagiermaschiene MH17 im Juli 2014. Die Recherchen von “Bellingcat” beruhten wesentlich auf Material, das ganz gewöhnliche Menschen ins Netz gestellt hatten: Fotos, Videos, Tweets, Beiträge auf VKontakte und Instagram. Aus einzelnen Aufnahmen wurde der Weg eines Buk-Raketensystems rekonstruiert. Gebäude, Verkehrsschilder, Schattenwürfe und Straßenverläufe ermöglichten die Geolokalisierung; verschiedene Aufnahmen desselben Konvois ließen sich zeitlich und räumlich zusammenfügen. Besonders lehrreich ist dabei eine Episode, in der das russische Verteidigungsministerium den Aufnahmeort eines Videos anders angab. Open-Source-Rechercheure konnten anhand eines im Bild sichtbaren Werbeschilds und der Umgebung den tatsächlichen Ort bestimmen.

Hier wird die politische Verschiebung greifbar. Früher standen sich im Zweifel Staaten und große Medien gegenüber. Der gewöhnliche Bürger war Zuschauer. Inzwischen kann staatliche Kommunikation mit einem Handyfoto konfrontiert werden, das jemand zufällig an einer Landstraße aufgenommen hat. Der Zeuge braucht den Sender nicht mehr zwingend, um Zeuge zu werden. Natürlich kann auch ein Handyvideo täuschen. Aber es lässt sich prüfen. Und diese Prüfbarkeit ist wichtiger als die Herkunft.

Das Netz beendet die kontrollierte Amnesie

Noch tiefgreifender als die neue Sichtbarkeit ist das neue Gedächtnis. Politik und Journalismus lebten immer auch von der Halbwertszeit öffentlicher Erinnerung. Ein Politiker konnte seine Position ändern und darauf hoffen, dass die Mehrheit die frühere Version vergessen hatte. Eine Zeitung konnte eine Prognose abgeben, die ein Jahr später niemand mehr hervorholte. Eine Institution konnte ihre Selbstdarstellung nachträglich glätten. Das Netz erschwert diese Form kontrollierter Amnesie. Die Wayback Machine ist vielleicht eines der politisch unterschätztesten Instrumente der Gegenwart. Sie bewahrt Fassungen von Webseiten, die deren Betreiber längst verändert oder gelöscht haben.

Wendt zeigt am Fall Arday, wie dadurch nachträgliche Veränderungen einer öffentlichen Biografie rekonstruierbar wurden. Das Prinzip reicht aber weit über diesen Fall hinaus. Die politische Aussage besitzt heute einen Schatten. Der Screenshot bleibt, das Video bleibt, die frühere Webseite bleibt zumindest manchmal erhalten. Wer gestern etwas anderes sagte, muss heute nicht deshalb Unrecht haben. Menschen dürfen ihre Ansichten ändern. Aber sie müssen mit der Möglichkeit rechnen, dass diese Veränderung sichtbar wird. Das ist ein erheblicher zivilisatorischer Unterschied. Früher kontrollierte der Mächtige häufig auch sein eigenes Archiv. Heute existieren Kopien außerhalb seiner Reichweite.

Die Revolution des Nebeneinanderstellens

Die vielleicht wirksamste politische Form des Internets ist deshalb nicht der lange investigative Artikel. Es ist die Collage. Zwei Videos, zwanzig Sekunden jeweils. Links der Politiker 2018, rechts derselbe Politiker 2026. Oben die Schlagzeile von damals, darunter die Schlagzeile von heute. Keine lange Kommentierung ist nötig. Der Betrachter erkennt die Differenz selbst. Diese Technik wird oft manipulativ gebraucht. Unterschiedliche Situationen werden scheinbar identisch gemacht, Kontext wird weggeschnitten, Ironie unterschlagen. Aber ihre elementare Wirkung beruht auf etwas sehr Altem: dem Widerspruchssatz. A kann nicht gleichzeitig A und Nicht-A sein; jedenfalls nicht ohne Erklärung.

Das Internet zwingt öffentliche Akteure häufiger zu dieser Erklärung. Darin liegt seine eigentliche Bedrohung für ideologisch homogene Institutionen. Sie können sehr gut mit Kritik umgehen, solange sie die Kritik einordnen dürfen. Schwieriger wird es, wenn das eigene frühere Material gegen die aktuelle Darstellung steht. Denn dann lässt sich der Kritiker nicht ohne Weiteres diskreditieren. Der Gegner ist das eigene Archiv. Nemesis hat keine Meinung. Sie besitzt nur ein Gedächtnis.

Warum die Institutionen anfällig werden

Wendts drei Fälle weisen auf eine weitere Struktur hin: Institutionen werden besonders verwundbar, wenn sie beginnen, moralische Plausibilität mit empirischer Plausibilität zu verwechseln. Eine Geschichte erscheint glaubwürdig, weil sie zum Weltbild passt. Eine Biografie wird nicht mehr nur als überprüfbare Folge von Tatsachen wahrgenommen, sondern als Symbol einer gesellschaftlich erwünschten Erzählung. Eine politische Behauptung wird nicht allein nach ihrem Wahrheitsgehalt bewertet, sondern danach, welches Lager von ihrer Verbreitung profitiert.

In solchen Situationen entsteht epistemischer Kredit. Man prüft weniger genau, weil man glauben möchte. Das ist keine Besonderheit des Progressivismus. Konservative Milieus sind dazu ebenso fähig. Jede geschlossene Gruppe besitzt Geschichten, die sie besonders gern glaubt. Der Unterschied besteht nur darin, welche Geschichten es sind. Genau deshalb ist die digitale Nemesis prinzipiell unpolitisch. Heute zerlegt sie die Legende eines progressiven akademischen Stars; morgen kann sie den erfundenen Lebenslauf eines rechten Influencers auseinandernehmen. Wer sich über ihre Wirkung nur freut, solange sie den Gegner trifft, hat das Prinzip nicht verstanden.

Die Rückkehr der Symmetrie

Das Netz besitzt nämlich noch eine zweite Eigenschaft: Es lässt Maßstäbe zurückschlagen. Wer nach den akademischen Qualifikationen seines politischen Gegners fragt, muss damit rechnen, dass am nächsten Morgen jemand den eigenen Lebenslauf untersucht. Wer eine zehn Jahre alte Äußerung hervorholt, eröffnet zugleich die Suche nach seinen eigenen zehn Jahre alten Äußerungen. Wer einen Politiker wegen einer Dissertation verspottet, darf nicht überrascht sein, wenn danach sämtliche Dissertationen seines Milieus durchsucht werden.

Das ist nicht automatisch „Whataboutism“. Natürlich wird ein Fehler nicht dadurch kleiner, dass jemand anders denselben Fehler beging. Aber Gleichheit der Maßstäbe ist eine eigenständige Frage. Es gibt einen Unterschied zwischen der Ausrede „Aber der andere auch“ und der Prüfung „Warum gilt eure Regel nur für den anderen?“ Die erste relativiert Schuld. Die zweite prüft Legitimität. Gerade politische und mediale Macht hängt von solchen asymmetrischen Maßstäben ab. Der Gegner wird wörtlich genommen, der Freund im Kontext. Beim Gegner beweist eine sprachliche Entgleisung das Weltbild, beim Freund einen schlechten Tag. Das Netz kann diese Doppelstandards nicht abschaffen. Aber es kann sie billiger sichtbar machen.

Von der vierten zur fünften Gewalt

Man bezeichnete die Medien gern als vierte Gewalt. Vielleicht erzeugt das Netz eine fünfte: die verteilte Revision. Sie besitzt keine Redaktion, keinen Chefredakteur, keinen festen Sitz und keine geregelte Mitgliedschaft. Sie besteht aus Amateuren, Experten, Aktivisten, Querulanten und Leuten, die zufällig etwas wissen, das im entscheidenden Moment relevant wird. Ihre Arbeitsweise ist anarchisch. Gerade deshalb lässt sie sich schwer vollständig steuern.

Ein Artikel kann nicht erscheinen. Ein Fernsehbeitrag kann aus dem Programm genommen werden. Ein Archiv auf Millionen Rechnern lässt sich schwerer zurückholen. Selbst gelöschte Beiträge existieren oft als Screenshots weiter. Das bedeutet nicht, dass institutioneller Journalismus überflüssig wird. Im Gegenteil. Gerade weil das Netz Material ohne Qualitätsgarantie produziert, wächst der Wert sauberer Prüfung. Aber Journalismus verliert sein Privileg, festzulegen, was überhaupt prüfbar ist. Die Öffentlichkeit wird adversativer. Und das ist grundsätzlich gesund. Gerichte kennen eine Gegenseite. Wissenschaft kennt Peer Review. Parlamente kennen Opposition. Nur eine Medienordnung, in der wenige Institutionen gleichzeitig Gegenstand, Prüfer und Schiedsrichter der öffentlichen Wirklichkeit sein wollen, hält Widerspruch gern für eine Störung.

Der neue Realitätsdruck

Wendt spricht im Zusammenhang mit Ceuta von einem „Realitätsdurchbruch“. Der Begriff lässt sich durchaus verallgemeinern: Ein Realitätsdurchbruch tritt ein, wenn die Kosten der Aufrechterhaltung einer Darstellung größer werden als die (Folge-)Kosten ihrer Korrektur. Lange kann eine Institution Widersprüche ignorieren. Sie verfügt über Reputation, Reichweite und Autorität. Ein einzelner Nutzer mit einem Screenshot wirkt dagegen unbedeutend. Doch irgendwann sammeln sich zu viele Gegenbelege. Andere Nutzer greifen sie auf, Journalisten übernehmen sie, Konkurrenten prüfen nach: Das Material wandert plötzlich aus der Gegen- in die Hauptöffentlichkeit. Dann kippt die Beweislast. Anfangs musste der Außenseiter beweisen, dass die Institution irrt. Am Ende muss die Institution beweisen, dass sie ausnahmsweise doch recht hat. Reputation funktioniert wie Kredit. Man kann von ihr leben, aber man kann sie auch verbrauchen.

Deshalb erscheinen institutionelle Zusammenbrüche oft plötzlich, obwohl sie lange vorbereitet wurden. Der letzte Screenshot verursacht den Einsturz nicht. Er zeigt nur, dass die Konstruktion ihre Tragfähigkeit schon vorher verloren hatte. Die antike Nemesis bestrafte nicht einfach den Bösen. Sie antwortete auf Hybris: auf die Überschreitung des Maßes. Das macht sie zur passenden Göttin der digitalen Öffentlichkeit. Wer behauptet, unfehlbar zu sein, bekommt seine Fehler zurück. Wer anderen akademische Standards vorhält, bekommt seine eigenen Arbeiten zurück.

Status immunisiert nicht gegen Nachprüfung

Wer gestern das Gegenteil von heute sagte, bekommt gestern zurück. Wer eine Webseite stillschweigend verändert, bekommt ihre alte Fassung zurück. Und wer glaubt, gesellschaftlicher Status könne eine Behauptung gegen Prüfung immunisieren, bekommt möglicherweise einen anonymen Nutzer zurück, der an einem Sonntagabend drei Stunden Zeit hat. Das ist keine perfekte Gerechtigkeit. Das Netz kann verleumden, verzerren und zerstören. Seine Schwärme können grausamer und dümmer sein als jede Redaktion. Aber es hat eine historische Machtverschiebung geschaffen: Der öffentliche Sprecher kontrolliert die Bedingungen seiner öffentlichen Erinnerung nicht mehr vollständig.

Vielleicht ist das der tiefere Sinn von Wendts Sorbas-Metapher. Die großen Konstruktionen brechen nicht zusammen, weil das Internet magische Wahrheit produziert. Sie brechen zusammen, wenn zwischen Konstruktion und Wirklichkeit eine Spannung entsteht, die nun von sehr viel mehr Menschen überprüft werden kann als früher. Die freie Kommunikation garantiert keine Wahrheit. Sie erhöht nur den Preis der Unwahrheit. Und gelegentlich steht dann tatsächlich irgendwo ein digitaler Sorbas vor den Trümmern, breitet die Arme aus und lacht. Nicht weil Zusammenbruch an sich schön wäre. Sondern weil die Wirklichkeit am Ende doch noch mitreden durfte.​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​

Erschienen auf Ansage

Der Regenbogen als Tor zur Hölle: Das vertuschte Pädophilieproblem der Bundesrepublik

von Felix Wachter

Sexueller Missbrauch und Pädophilie

„Die Regenbogenfahne steht für die Machenschaften pädophiler Lobbygruppen.“ Dieser X-Post der niedersächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Vanessa Behrendt hat für viel Aufregung gesorgt; die deshalb angestrengte Anklage wegen Volksverhetzung wurde kürzlich fallen gelassen. Selbst Kritiker von LGBT werden sich fragen: Was soll denn die Regenbogenfahne mit Pädophilie zu tun haben? Werden hier nicht in übler Weise Menschen diffamiert? Fernab von aller Polemik lohnt es, sich einmal genauer anzuschauen, auf welchen Grundgedanken die LGBT-Ideologie basiert und in welchem Verhältnis diese zur Pädophilie stehen.

In allen Menschheitskulturen gibt es das Bewusstsein, dass der Umgang mit Sexualität Regeln bedarf, die alle kennen und einhalten. Andernfalls ist ein Zusammenleben nicht schlicht möglich. Die Gender-Ideologie ist angetreten, um Tabus und Verbote im sexuellen Bereich aufzuheben. Möglichst jeder soll seine Sexualität frei ausleben können. Wer sexuell abstinent bleibt, wird krank dadurch, so die Theorie. Vor diesem Hintergrund wird das Ausleben von Sexualität geradezu zu einem Menschenrecht.

Regenbogenideologie als Kulturbruch

Wie kommt die Gender-Ideologie zu solchen Annahmen? Ähnlich wie das Bedürfnis nach Gemeinschaft und Sicherheit ist aus ihrer Sicht die Sexualität ein menschliches Grundbedürfnis, das jeder Mensch von Anfang an hat. Folgt man dieser Logik, ist es geradezu ein Verbrechen, Kinder von sexuellen Einflüssen abzuschirmen. Dem Kind würde dadurch ein fundamentales Grundrecht verwehrt, seine Persönlichkeit und sozialen Fähigkeiten müssten verkümmern. Deshalb ist es für die Verfechter von LGBT von zentraler Bedeutung, dass Kinder möglichst frühzeitig mit Sexualität in Berührung kommen und über alle möglichen sexuellen Neigungen Bescheid wissen. Nur so können sie sich ihrer eigenen Präferenzen bewusst werden und sie entsprechend ausleben.

Die ganze LGBT-Ideologie beruht also auf der unausgesprochenen These, dass in der bisherigen Menschheitsgeschichte bei der Kindererziehung alles falsch gemacht wurde. Durch die „Panzerung durch Sexualunterdrückung“ (Wilhelm Reich) hat die Menschheit bislang nur Neurotiker hervorgebracht. Erst durch eine flächendeckende frühkindliche Sexualerziehung, die selbstverständlich staatlich organisiert werden muss, kann sich die Persönlichkeit eines Kindes entfalten. So absurd es klingt: eine vermeintliche Sexualität aus Kindern herauszukitzeln wird so zu zur staatlichen Aufgabe.

Die freie Zustimmung: Ein Feigenblatt

Wenn der Mensch von Anfang an ein sexuelles Wesen ist und seine Neigungen ausleben soll, dann stellt sich automatisch die Frage, was denn eigentlich gegen einen Sexualkontakt von Kindern und Erwachsenen sprechen sollte. Diese Frage berührt den zweiten Glaubenssatz der Genderideologie: Alle sexuellen Handlungen sind gut, solange alle Beteiligten zustimmen und sich dabei wohl fühlen. Das heißt nur sexuelle Gewalt, Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind abzulehnen.

Nimmt man die beiden Glaubenssätze zusammen, dass erstens der Mensch, der fraglos von Natur aus sexuelle Bedürfnisse hat, selbige zwingend ausleben müsse, um glücklich zu sein, und dass zweitens die Zulässigkeit sexueller Handlungen ausschließlich von der Einvernehmlichkeit abhänge, dann gibt es keinen logisch zwingenden Grund mehr für ein generelles Pädophilieverbot. Im Gegenteil: Würde man einem Kind pädophilen Sex verweigern, das – zumindest verbal – einen vermeintlichen Wunsch danach äußert, wäre das nach dieser kruden Logik sogar verwerflich.

Die pädophilen Ursprünge der Grünen

Man sollte in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass der Mythos von einer einvernehmlichen Pädophilie eine lange Vorgeschichte hat. Von 1980-1993 forderte das Bundesprogramm der Grünen die grundsätzliche Straffreiheit von Pädophilie. Die Forderung nach „Entkriminalisierung“ hatte in der Partei zahlreiche prominenten Unterstützer und war keineswegs ein peinlicher Ausrutscher einzelner Spinner, wie der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit unmissverständlich klarstellte: „Sie müssen sich nur die Anträge zur Altersfreigabe beim Sex mit Erwachsenen ansehen: Das war bei den Grünen Mainstream.“ Diese Aussage verrät zudem einiges über das Verständnis grüner Pädophiliebefürworter der damaligen Zeit. Kindern soll es ab einem gewissen Alter „erlaubt“ sein, Sex mit Erwachsenen zu haben. Es wird hier also so dargestellt, als wäre Pädophilie primär ein Bedürfnis von Kindern, nicht von Erwachsenen.

Diese Denkweise wird auch in weiteren Aussagen Cohn-Bendits deutlich: So schrieb er in einem Artikel des Magazins “PflasterStrand”: “Letztes Jahr hat mich ein 6-Jähriges Genossenmädchen verführt. Es war eines der schönsten und sprachlosesten Erlebnisse, die ich je hatte.” Und in einem Fernsehinterview bekannte er: „Wissen Sie, die Sexualität eines Kindes ist etwas absolut Fantastisches. […] Wissen Sie, wenn ein kleines fünfjähriges Mädchen beginnt, Sie auszuziehen, ist das großartig. Es ist großartig, weil es ein Spiel ist, ein wahnsinnig erotisches Spiel.“ Cohn-Bendit stellt sich hier also als Opfer von Verführungskünsten kleiner Mädchen da, der sich lediglich zu erotischen Spielen „überreden“ lässt.

„Wehe denen, die Böses gut und Gutes böse nennen“

In alledem sehen wir eine völlige Umkehr menschlicher Moralmaßstäbe: Nicht mehr Pädophile wird als verwerflich angesehen, sondern ihr Verbot. Nicht mehr Kinderschänder, sondern Kinderschützer sind die wahren Unmenschen. Denn angeblich wollen Kinder von sich aus Pädophilie, und es sei „unmenschlich“, ihnen diese zu verwehren – wie das Wahlprogramm der “Alternative Liste für Demokratie und Umweltschutz” (AL), einer Vorläuferorganisation der Grünen, unterstrich: „Es ist unmenschlich, Sexualität nur einer bestimmten Altersstufe und unter bestimmten Bedingungen zuzubilligen. Wenn Jugendliche den Wunsch haben, mit Gleichaltrigen oder Älteren außerhalb der Familie zusammenzuleben, […] weil sie pädosexuelle Neigungen haben, sei es aus anderen Gründen, muss ihnen die Möglichkeit dazu eingeräumt werden.“

Pädophile Standpunkte und Netzwerke waren also tief in der DNA der Grünen verankert. Zwischenzeitlich kam es dann zu halbherzigen Distanzierungserklärungen von Seiten der Partei. Meinem Eindruck nach erfolgten die Distanzierungen aber eher aus Opportunismus, denn aus einem Gesinnungswandel: Es gab einfach zuviel gesellschaftlichen Gegenwind und so ließ man das Thema erst einmal in der Schublade verschwinden.

Nachwirkungen der „sexuellen Befreiung“

Man hört hier den unausgesprochenen Satz heraus: “Die vom Faschismus geprägte Gesellschaft in Deutschland ist eben noch nicht soweit.” Die pädophilen Umtriebe im Zuge der „sexuellen Befreiung“ der 1970er Jahre haben indes ihre Spuren hinterlassen: Pädosexuelle Netzwerke konnten sich tief in staatliche Institutionen einnisten. Beispielsweise geht man heute davon aus, dass der „Sexualwissenschaftler“ Helmut Kentler mehr als dreißig Jahre lang über Behörden schwererziehbare Jungen gezielt an Pädophile vermittelte. Kentler stand dabei ganz offen zu seinen Aktivitäten, die von staatlichen Stellen nicht nur geduldet, sondern über Jahrzehnte hinweg aktiv unterstützt und finanziert wurden.

Dass Kentler keineswegs das Kindeswohl im Sinn hatte (wer würde das auch ernsthaft glauben?), sondern dass seine Haltung gegenüber Problemkindern vielmehr von Verachtung geprägt war, zeigt folgende Aussage von ihm: „Diese Leute haben diese schwachsinnigen Jungen nur deswegen ausgehalten, weil sie eben in sie verliebt, verknallt und vernarrt waren.“

Es braucht wieder Mut zur Wahrheit

Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass nicht auch heute noch wirkmächtige Pädo-Netzwerke mit dem Staat verfilzt sind. Es wurden jedenfalls keine nennenswerten Bemühungen unternommen, sie zu zerschlagen. Ein Indiz für die weitere Existenz dieser Netzwerke mag das Schweigen sein, mit dem die etablierte Politik das Thema behandelt. Kindesmissbrauch wird nur dann thematisiert, wenn es um eine Rechtfertigung der Ausweitung von digitaler Überwachung geht.

AfD-Politiker (meistens sind es Frauen), die den Mut haben, Kindesmissbrauch in den Parlamenten anzusprechen, schlägt regelmäßig der blanke Hass entgegen. Anscheinend ist hier bei den Altparteien ein wunder Punkt getroffen. Man sollte sich nicht täuschen lassen: Die Regenbogenideologie ist nichts Neues, sie ist die alte Ideologie der „freien Liebe“ und „sexuellen Befreiung“, die bereits die Generation der 68er vertreten hat. Es sind ein und dieselben Grundsätze.

Jahrzehntelange Vertuschung

Es ist deshalb nicht zufällig, dass Pädoaktivisten immer wieder versucht haben, unterm Regenbogen Unterschlupf zu finden. Die Logik dahinter ist klar: Wenn jeder sexuelle Freiheit haben kann, warum dann nicht auch wir? Auch heute noch stellen sich Pädophile als Opfer einer repressiven Gesellschaft dar und inszenieren sich als „Retter“ von Kindern. Es sind infame Verdrehungen, um die eigenen Taten zu legitimieren.

Beim Thema Regenbogen und Pädophilie geht es bestimmt nicht darum, einzelnen LGBT-Personen eine Nähe zur Pädophilie zu unterstellen. Es geht vielmehr um eine Ideologie, die pädophilen Aktivitäten einen Nährboden bereiten kann.

Verstärkt wird die Gefahr dadurch, dass das Pädophilieproblem in Deutschland jahrzehntelang vertuscht und kleingeredet wurde, sodass sich entsprechende Netzwerke, zum Teil mit politischem Wohlwollen, in staatlichen Strukturen ausbreiten konnten. Wer dieses Problem offen ausspricht ist sicher kein Hetzer oder Populist, sondern wird seiner Verantwortung als Politiker gerecht.

Erschienen auf Ansage

Funktionäre opponieren gegen Merz: DIHK-Geheimplan zur Rettung der deutschen Industrie

von Gerold Keefer

Deindustrialisierung: Die wirtschaftsfeindlichste Energiepolitik aller Zeiten trägt Früchte

Wenige Tage, bevor es bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu einem historischen Sieg der AfD kommen könnte, platzt im politischen Berlin eine Bombe: Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft haben offenbar hinter dem Rücken der Bundesregierung einen geheimen Plan zur Rettung des Industriestandorts Deutschland ausarbeiten lassen. Offenbar laufen die Fäden für den Überraschungscoup bei der mittelständisch orientierten Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) in der Hauptstadt zusammen. Der Präsident der DIHK, Paul Florian, hat die Existenz des bisher geheim gehaltenen Papiers auf Nachfrage vorgestern, am späten Dienstagnachmittag, zwar bestätigt, wollte sich aber nicht näher äußern. Schon im Vorfeld wurde mehreren Hauptstadtredaktionen, unter anderem von ARD, ZDF, RTL und der dpa, der Geheimplan zugespielt. Gerüchte über ein solches Dokument machten bereits Ende letzter Woche im Berliner Regierungsviertel die Runde.

Mittlerweile sind auch inhaltliche Details dieses Plans bekannt, die Agenturen berichten ausführlich. Kernpunkt bildet demnach ein sogenanntes “Sofortprogramm Offensive Schiefergas” (SOS), das auf die Förderung umfangreicher heimischer Erdgasvorkommen in großem Stil setzt: “Nach Schätzungen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe lagern hierzulande allein in Schiefergaslagerstätten etwa 1,3 Billionen Kubikmeter technisch gewinnbare Ressourcen; das ist etwa das Dreizehnfache des jährlichen inländischen Gasverbrauchs.” So zitiert das ZDF wörtlich aus dem Dokument.

Deutlich sinkende Energiepreise

Vertreter von Industriekonzerne reagierten zunächst mit Zurückhaltung. Die Börsenkurse deutscher Konzerne verzeichneten aber teils kräftige Gewinne. “Nun gibt es für die heimische Industrie eine Perspektive, um aus der selbstgeschaffenen Energiemisere herauszukommen und wieder wettbewerbsfähig zu werden. Wir erwarten bei Umsetzung des Plans, ähnlich wie in den USA, deutlich sinkende Energiepreise!”, kommentierte ein Analyst, der ungenannt bleiben will, euphorisch.

Überraschend schnell meldete sich die Bundesregierung: Regierungssprecher Kornelius verweist darin auf “langjährige Abnahmeverpflichtungen gegenüber unserem Bündnispartner und mangelnde Nachhaltigkeit des Plans”. Er nannte das Vorgehen der DIHK “sehr befremdlich und mit dem Gedanken des Klimaschutzes unvereinbar”. Bundeskanzler Merz, der gerade im Kurzurlaub am Gardasee weilt, wollte sich zu den Umtrieben der DIHK nicht äußern. Für unverantwortlich hält Umweltminister Henning Maurer das Vorgehen: “Die DIHK durchkreuzt offenbar unsere nationalen Anstrengungen zum Erreichen der Klimaneutralität und der dazu notwendigen Umstellung der Energiegewinnung auf erneuerbare Energieträger.”

Nur ein schöner Traum

An dieser Stelle wache ich auf: Es war alles nur ein schöner Traum. Nein, die deutsche Industrie wird nicht gerettet, sie geht gerade unter. Wenn konkurrierende Länder über wesentlich günstigere Energie verfügen, ist diese Entwicklung unvermeidbar. Ebenso unvermeidbar ist der darauffolgende Verlust unseres Wohlstands. Auch die Zukunftstechnologien, die die Auto-, Chemie- oder Elektroindustrie im günstigsten Fall ersetzen könnten, benötigen Energie – sehr viel mehr Energie, als viele glaubten. Zusätzlich benötigen sie Bildung. In Ludwigshafen sind nach monatelangen Gewaltexzessen an der Karolina-Burger-Realschule ein Drittel der Lehrer krank gemeldet. Refugees welcome! Den DIHK-“Geheimplan” gibt es aber tatsächlich, er ist auch gar nicht geheim, sondern trägt den Titel “Faktenpapier unkonventionelles Erdgas in Deutschland“ – und darin steht tatsächlich der oben zitierte Satz: “Nach Schätzungen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe lagern hierzulande allein in Schiefergaslagerstätten etwa 1,3 Billionen Kubikmeter technisch gewinnbare Ressourcen; das ist etwa das Dreizehnfache des jährlichen inländischen Gasverbrauchs.” Deutschland könnte sich also über ein Jahrzehnt hinweg komplett mit Erdgas selbst versorgen.

Man erfährt darin auch etwas über Fracking in Deutschland: “Für die Gewinnung konventionellen Gases wird Fracking hierzulande… bereits seit Anfang der 60er Jahre eingesetzt.” So unbeherrschbar und umweltschädlich wie medial vermittelt ist Fracking also wohl doch nicht; aber vorsorglich hat der Bundestag auf Initiative der Bundesregierung unter Merkel beschlossen, es ab dem Jahr 2017 de facto zu verbieten. Bereits 2013 hat das laut “Geheimplan” ein gewisser Peter Altmeier (CDU) angekündigt. Im Jahr 2025 kam der Bundesregierung übrigens noch die glorreiche Idee, die konventionelle Öl- und Gasförderung in Nord- und Ostsee weiter einzuschränken und sie in den Meeresschutzgebieten – rund 45 Prozent der deutschen Meeresfläche – zukünftig ganz zu verbieten.

Grotesk unwirtschaftlich

Stattdessen lassen wir eben in den USA fracken. Dort sind uns offenbar alle Umweltbedenken ähnlich egal wie die “Tsunami-Risiken” der Kernkraftwerke in Frankreich, von denen wir Strom beziehen. Nach umweltschädlicher Gewinnung wird das Frackinggas (LNG) gekühlt auf Riesentanker gepumpt, die tausende Kilometer zurücklegen müssen, um in Deutschland auf eiligst auf teils in den oben genannten Schutzgebieten errichteten Terminals entladen werden zu können.

Parallel werden weiterhin sinnlos Dutzende Milliarden Euro in “Leuchtturmprojekten” abgefackelt, beispielsweise mit dem Energieträger Wasserstoff – eine Technik, für die heute längst feststeht, dass sie auf absehbare Zeit grotesk unwirtschaftlich bleiben wird. Trotzdem wird gegenwärtig für 20 Milliarden Euro in Deutschland ein Netz aus Wasserstoffleitungen mit einer Leitungslänge von rund 9.000 Kilometern Länge errichtet. Und wir bauen weiterhin Windräder und Photovoltaikanlagen, die den Strompreis wegen der Aufwendungen für die Netzstabilität und die Entsorgung von Stromüberschüssen ständig verteuern – und schauen bei alledem zu, wie die deutsche Industrie, die deutsche Wirtschaft, ja das ganze Land untergehen.

Kein Handlungsbedarf

Das DIHK-Papier trägt das Datum vom Februar 2013 und wurde damals offenbar an alle lokale Industrie- und Handelskammern im Land verteilt. Die Funktionäre kennen die Inhalte also seit über einem Jahrzehnt; trotzdem sahen sie 2013, als Erdgas für die Industrie in Deutschland bereits dreimal so teurer war wie in den USA, keinen Handlungsbedarf. Sie sahen auch im Jahr 2014, als der Ukraine-Konflikt ausbrach, keinen Handlungsbedarf. Sie sahen ebenfalls im Februar 2022, als der Ukraine-Krieg ausbrach, keinen Handlungsbedarf. Und sie sahen im September 2022, als die Nord-Stream-Pipeline gesprengt wurde, keinen Handlungsbedarf.

Sie sahen offensichtlich auch im April 2023, als Habeck die letzten deutschen Kernkraftwerke abschalten ließ, keinen Handlungsbedarf und auch nicht im Oktober 2023, als der Gaza-Krieg ausbrach, ebensowenig wie im Februar 2026, als der Iran-Krieg ausbrach. Diese Funktionäre sehen vermutlich nie einen Handlungsbedarf. Jede Herde Schafe weiß sich besser zu helfen.

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