Amerika ist weitergezogen: Deutschlands Parteien und die neue Weltordnung

von Richard J. Schenk

Symptome der nachhaltigen Entfremdung: Trump und die deutsche Politik

Als Donald Trump im Januar 2025 ins Weiße Haus zurückkehrte, verfiel Deutschland in ein vertrautes Ritual. Wieder drehte sich die Debatte um seine Persönlichkeit, seinen Politikstil, seine Provokationen und seine vermeintliche Unberechenbarkeit. Kaum jemand stellte jedoch die eigentliche Frage. Nicht Trump hat Amerika grundlegend verändert. Amerika hat sich verändert, und Donald Trump ist der sichtbarste Ausdruck dieses Wandels. Die transatlantische Krise ist deshalb keine Krise zwischen Berlin und Washington. Sie ist eine Krise des politischen Verständnisses. Die USA haben akzeptiert, dass die liberale Nachkriegsordnung einer Welt strategischer Konkurrenz gewichen ist. Die deutsche Politik hingegen diskutiert noch immer so, als ließe sich diese Ordnung durch genügend Gipfel, Resolutionen und Appelle an gemeinsame Werte wiederbeleben.

Bemerkenswert ist dabei, dass sowohl Union als auch AfD diese neue Realität auf unterschiedliche Weise missverstehen. Die Union hofft auf die Rückkehr jener amerikanischen Führungsmacht, die Europas Sicherheit über Jahrzehnte garantierte. Die AfD wiederum erwartet von Donald Trump einen ideologischen Verbündeten im Kampf gegen das europäische Establishment. Beide Annahmen beruhen auf Illusionen.

Die Bonner Republik ist vorbei

Kaum ein Land profitierte stärker von der amerikanisch geprägten Nachkriegsordnung als Westdeutschland. Sicherheit wurde durch Washington garantiert, Wohlstand entstand auf den offenen Märkten der liberalen Weltwirtschaft, und außenpolitische Stabilität beruhte letztlich auf amerikanischer Machtprojektion. Deutschland musste über Jahrzehnte keine klassische Machtpolitik betreiben. Es musste weder geopolitische Interessensphären definieren noch über die Kosten strategischer Autonomie nachdenken. Die schwierigen Entscheidungen traf Washington. Bonn und später Berlin konnten sich darauf beschränken, wirtschaftliche Stärke mit europäischer Integration zu verbinden.

Diese historische Erfahrung hat das außenpolitische Denken der Union bis heute geprägt. Ihre Vorstellung vom Transatlantismus basiert auf einem Amerika, das Europa schützt, Krisen moderiert und den liberalen Welthandel garantiert. Außenpolitik wurde damit zu einer Frage diplomatischer Koordination. Strategische Verantwortung konnte ausgelagert werden. Genau darin liegt heute das Problem. Berlin betreibt Außenpolitik häufig wie eine Ministerialverwaltung. Gipfel ersetzen Strategie, Koordination ersetzt Macht und gemeinsame Erklärungen ersetzen geopolitisches Denken. Die Vorstellung, Deutschland müsse selbst als Machtstaat handeln, blieb über Jahrzehnte fremd. Solange die Vereinigten Staaten diese Rolle übernahmen, funktionierte dieses Modell erstaunlich gut. Doch dieses Amerika existiert nicht mehr.

Trump ist nicht die Ursache, sondern die Konsequenz

Die deutsche Debatte leidet unter einer bemerkenswerten Fixierung auf Donald Trump. Nahezu jede außenpolitische Entscheidung Washingtons wird auf seine Persönlichkeit zurückgeführt. Strafzölle gelten als Ausdruck seines Temperaments, die Kritik an Europa als persönliche Abneigung und seine harte Migrationspolitik als populistische Inszenierung. Dabei übersieht Berlin den eigentlichen Wandel.

Die Republikanische Partei hat sich längst von den außenpolitischen Prämissen der Bush- oder Reagan-Ära entfernt. Der neue amerikanische Konservatismus definiert Außenpolitik nicht mehr über Demokratieexport oder liberale Weltordnung, sondern über Macht, industrielle Stärke und nationale Interessen. Für Washington bilden Handel, Technologie, Migration, Energie und Militär heute keine voneinander getrennten Politikfelder mehr. Sie sind Bestandteile einer einzigen geopolitischen Strategie. Genau deshalb versteht Trump Strafzölle völlig anders als deutsche Politiker.

Für Trump sind Zölle Geopolitik

In Berlin gelten Strafzölle noch immer als irrationaler Angriff auf den freien Welthandel. Für Trump sind sie hingegen ein Instrument nationaler Macht. Deutschlands Exportüberschüsse erscheinen aus amerikanischer Sicht nicht als Erfolg der Globalisierung, sondern als Ausdruck einer wirtschaftlichen Asymmetrie, die die amerikanische Industrie schwächt. Deshalb ist es aus republikanischer Perspektive kein Widerspruch, enge Verbündete wirtschaftlich unter Druck zu setzen. Wer glaubt, Bündnistreue müsse automatisch wirtschaftliche Vorteile bedeuten, denkt noch immer in den Kategorien der Nachkriegsordnung. Dass Präsident Biden einen Großteil der ersten Trump-Zölle beibehielt, hätte in Deutschland eigentlich als Warnsignal verstanden werden müssen. Stattdessen wurde weiterhin so getan, als handele es sich lediglich um eine vorübergehende Episode.

Die Wahrheit ist unbequemer: Trump hat keinen Bruch vollzogen. Er hat einen bereits begonnenen Kurs radikalisiert. Wer wirtschaftliche Abhängigkeiten als sicherheitspolitisches Risiko begreift, betrachtet Handel zwangsläufig als Instrument geopolitischer Konkurrenz. Die Republikaner haben diese Logik akzeptiert. Deutschland dagegen hofft noch immer auf die Rückkehr einer Welt, in der wirtschaftliche Verflechtung automatisch politische Stabilität garantiert.

Big Tech und Meinungsfreiheit: Der eigentliche Kulturkampf

Noch deutlicher treten die Unterschiede beim Umgang mit den amerikanischen Technologieunternehmen hervor. Während Brüssel den sogenannten “Digital Services Act”, Chatkontrollen und sogar einen „Europäischen Schutzschild für die Demokratie“ als Verteidigung der demokratischen Grundordnung versteht, betrachten viele Republikaner dieselben Maßnahmen als Versuch, politische Debatten administrativ einzuschränken: gewissermaßen als einen “Schutzschild gegen Demokratie”. Der Streit dreht sich deshalb längst nicht mehr nur um Google, Meta oder X, sondern um zwei völlig unterschiedliche Freiheitsbegriffe. Die politische Kultur der Bundesrepublik ist von der Idee der „wehrhaften Demokratie“ geprägt: Der Staat soll demokratische Institutionen vor ihren Feinden schützen. Der neue amerikanische Konservatismus setzt dagegen auf größtmögliche Offenheit des politischen Wettbewerbs. Nicht staatliche Regulierung, sondern der freie und schonungslose Wettbewerb der Meinungen gilt als beste Garantie demokratischer Stabilität.

Aus dieser Perspektive erscheinen europäische Maßnahmen gegen sogenannte Desinformation nicht als Schutz der Demokratie, sondern als Einschränkung demokratischer Freiheit. Daher überrascht auch die republikanische Kritik an der deutschen Innenpolitik nicht. Aus Sicht vieler Republikaner stellt sich inzwischen eine grundsätzliche Frage: Wenn Europa zentrale Prinzipien wie Meinungsfreiheit und offenen Parteienwettbewerb zunehmend relativiert, warum sollte Amerika die politische und militärische Hauptlast für die Verteidigung Europas tragen?

Die Brandmauer ist zu einem transatlantischen Konflikt geworden

Lange galt die Brandmauer als ausschließlich deutsches Thema. Heute ist sie Teil der transatlantischen Debatte. Für die Union ist die kategorische Abgrenzung von der AfD Ausdruck demokratischer Verantwortung. Für viele Republikaner wirkt dieselbe Politik dagegen wie der Versuch, den politischen Wettbewerb künstlich zu begrenzen. Die Rede von J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2025 markierte deshalb einen Wendepunkt. Er sprach nicht primär über Russland oder die NATO. Er sprach über Meinungsfreiheit, Migration und den Umgang mit oppositionellen Parteien. Damit machte die amerikanische Rechte deutlich, dass sie Europas innere Verfassung inzwischen als außenpolitisch relevante Frage betrachtet.

Aus republikanischer Sicht stellt sich mittlerweile eine unbequeme Frage: Warum sollten amerikanische Steuerzahler und amerikanische Soldaten dauerhaft für die Sicherheit europäischer Demokratien aufkommen, wenn dieselben Demokratien den offenen Wettbewerb von Meinungen und Parteien zunehmend selbst einschränken? Ob man diese Kritik teilt oder nicht, ist letztlich zweitrangig. Entscheidend ist, dass Washington und Berlin heute von grundlegend unterschiedlichen Vorstellungen liberaler Demokratie ausgehen.

Die AfD macht den umgekehrten Fehler

Ironischerweise missversteht aber auch die AfD das neue Amerika. Sie erkennt zwar zutreffend, dass die liberale Nachkriegsordnung ihrem Ende entgegengeht. Daraus leitet sie jedoch häufig die Hoffnung auf eine internationale Allianz konservativer Parteien ab. Genau diese Hoffnung dürfte enttäuscht werden. Trump verfolgt keinen konservativen Internationalismus. Er verfolgt amerikanische Interessen. Er wird europäische Rechtsparteien ebenso wenig bevorzugen wie traditionelle Verbündete schonen, wenn wirtschaftliche oder sicherheitspolitische Erwägungen dagegensprechen. Wer glaubt, ideologische Nähe werde künftig über Handelsfragen, Verteidigungsausgaben oder geopolitische Prioritäten entscheiden, hat die Logik der neuen amerikanischen Rechten nicht verstanden.

Gleichzeitig eröffnet diese Entwicklung aber auch Chancen. Wer versteht, was „America First“ tatsächlich bedeutet, für den wird amerikanische Außenpolitik auch wieder berechenbarer. Mit einer Regierung, die ihre Interessen offen formuliert, lassen sich leichter Kompromisse und Vereinbarungen finden als mit einer Regierung, die dieselben Interessen hinter Nebelkerzen von Demokratie- und Werteexport verbirgt.

Deutschlands strategisches Erwachen

Deutschland hat eigentlich nur einen Weg nach vorn: den Aufbau eigener Machtpotenziale und die konsequente Vertretung eigener Interessen; genau so, wie es die Vereinigten Staaten seit jeher tun. Das jahrzehntelange Beharren auf einer vermeintlich regelbasierten internationalen Ordnung hat jedoch strategische Blindheit hervorgebracht. Im Verhältnis zu Russland gab Deutschland seine Rolle als Vermittler auf und beraubte sich damit wichtiger energiepolitischer Optionen. Die zunehmende Konfrontation mit China ließ den wichtigsten Absatzmarkt der deutschen Industrie wegbrechen. Gleichzeitig hat die jahrzehntelange Auslagerung der Sicherheitspolitik an die USA zu einem dramatischen Substanzverlust der Bundeswehr geführt.

Über Jahrzehnte wurde den Deutschen vermittelt, es gebe keine Nation mehr zu verteidigen und keine Grenzen mehr zu schützen. Heute stößt die Forderung nach Wehrpflicht, Aufrüstung und Verteidigungsbereitschaft auf eine Gesellschaft, der genau dieses Denken systematisch abgewöhnt wurde. Gleichzeitig wurden Investitionen in die Rüstungsindustrie diskreditiert, sodass der Aufbau eigener militärischer Fähigkeiten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern dürfte.

Die eigentliche Lehre

Bis heute hat keine ernsthafte Debatte darüber stattgefunden, was Landes- und Bündnisverteidigung im 21. Jahrhundert eigentlich konkret bedeuten. Die scharfe Anti-Russland-Rhetorik der Bundesregierung überzeugt weite Teile der Bevölkerung ebenso wenig wie die Vorstellung, Deutschland könne ohne breite gesellschaftliche Legitimation zu einer militärischen Führungsmacht Europas werden. Gerade hier zeigt sich, dass die Einschränkung des politischen Wettbewerbs durch die Brandmauer langfristig auch die Akzeptanz deutscher Sicherheits- und Außenpolitik untergräbt.

Die eigentliche Lehre aus Trumps Amerika lautet deshalb nicht, dass sich die Vereinigten Staaten für immer von Europa abwenden. Amerika ist weitergezogen. Die deutsche Politik jedoch reagiert noch immer auf eine Welt, die es nicht mehr gibt. Solange Berlin diesen Wandel nicht begreift, wird Deutschland Washington immer weniger verstehen – unabhängig davon, wer im Weißen Haus regiert.

Erschienen auf Ansage

Europa wartet schon: Offenbar nächster großangelegter Migrantensturm auf Ceuta am 15. August geplant

von Jochen Sommer

Nachschub rollt: Afrikanische Migranten in Ceuta

Während sich noch immer Tausende Migranten in und um Ceuta herumtreiben (von denen einer offen erklärte: „Ich will nach Deutschland, Österreich oder Holland. Die Menschen da sollen freundlich sein“ und ein anderer, der bereits sechs Jahre in Freiburg gelebt hat und erst im Februar nach Marokko abgeschoben wurde, die Chance wittert, wieder nach Deutschland zurückzukehren), steht offenbar bereits die nächste migrantische Großinvasion auf die geschundene spanische Exklave bevor. In sozialen Medien wird dazu aufgerufen, Ceuta am 15. August erneut zu stürmen. Alejandro Ramírez, der Sprecher der Regionalregierung, bestätigte, dass entsprechende Nachrichten aus marokkanischen TikTok- und Whatsapp-Gruppen an die zuständigen Behörden weitergegeben wurden.

Unverhohlen werden Parolen wie „Wir sehen uns dort am 15. August“ verbreitet, Treffpunkte in der Grenzstadt Fnideq genannt oder es wird darüber diskutiert, welche Routen sich eignen, wie die Grenzanlagen überwunden werden können und ob Schlauchboote eingesetzt werden sollen. Die österreichische Europa- und Integrationsministerin Claudia Bauer wirft der sozialistischen spanischen Regierung vor, mit ihrer Ankündigung, hunderttausende Aufenthaltstitel verschenken zu wollen, einen „Mega-Magneten“ geschaffen zu haben. Dies möge nicht der einzige Auslöser gewesen sein, es sei aber definitiv ein „Brandbeschleuniger“ gewesen. Denn die juristischen Fußnoten lese in Marokko niemand. Dort sei nur die Botschaft angekommen: „Wer es nach Spanien schafft, darf auf einen Aufenthaltstitel hoffen – und offensichtlich hat sich nicht viel daran geändert“, so Bauer.

Wunschziel: Sozialparadies Germoney

Falschmeldungen in sozialen Medien und Schlepper hätten die Anziehung multipliziert. Jetzt müsse aufgeklärt werden, „ob und von welchen geopolitischen Akteuren diese Krise zusätzlich angeheizt wurde“. Spanien müsse angesichts der Berichte eines neuerlichen Sturms umgehend den Grenzschutz in seinen afrikanischen Exklaven massiv aufrüsten und garantieren, dass er dieses Mal auch hält, forderte sie. Abdelghani El Amrani, der Teamleiter des staatlichen Rettungsdienstes in Ceuta, geht davon aus, dass sich noch 7.000 Migranten in der Stadt aufhalten. Nichts sei unter Kontrolle, kritisierte er. Militär und Polizei fahren zwar durch die Straßen, ernsthafte Bemühungen, die Migranten einzufangen und nach Marokko zurückzuführen, unternehmen sie aber nicht. Diese haben das bereits wohlwollend registriert. „Die Polizisten und Soldaten haben zum Anfang regelrecht Jagd auf uns gemacht. Sie kamen mit Hunden. Wir haben uns dann im Wald versteckt“. Jetzt sei die Lage viel “entspannter”, die Polizei lasse sie in Ruhe, freute sich ein Migrant namens Abdul.

Viele, wenn nicht alle, wollen aufs spanische Festland und dann weiter, am besten natürlich ins Sozialstaatsparadies Deutschland, dessen irre Regierungen es geschafft haben, in aller Welt den Eindruck zu erwecken, man habe einen unbegrenzten Aufnahmewillen und die Fähigkeiten dazu. Der nächste Ansturm auf Ceuta kommt bestimmt, ob am 15. August oder früher oder später. Europa bringt nicht die Kraft auf, endlich mit der gebotenen Härte dagegen vorzugehen, weil man die „unangenehmen Bilder“ mehr fürchtet als das Abschlachten der eigenen Bevölkerung und die Islamisierung des Kontinents.

Erschienen auf Ansage

Die Perversion der deutschen Spritpreise und ihre Gründe

von Dirk Schmitz

Pack den Tiger in den Tank – und alles, was du besitzt

Warum kostet Diesel plötzlich wieder mehr als zwei Euro? Warum nähert sich Super E10 ebenfalls der Marke von 2,20 Euro? Und vor allem: Wer kassiert eigentlich die zusätzlichen 50 oder 60 Cent, die der Autofahrer heute gegenüber dem vergangenen Sommer an der Zapfsäule liegen lässt? Die einfache Antwort „Putin, Trump, Iran, Ölpreis“ ist bequem. Sie ist nur leider total falsch. Im August 2025 kostete Super E10 in Deutschland durchschnittlich rund 1,66 Euro je Liter, Diesel etwa 1,58 Euro. Anfang August 2026 liegen wir bei ungefähr 2,13 Euro für E10 und 2,20 Euro für Diesel. Das bedeutet innerhalb eines Jahres einen Aufschlag von rund 47 Cent bei Benzin und 62 Cent beim Diesel. Wo landet unser Geld also? Vor allem beim Rohöl? Nur zu einem erstaunlich kleinen Teil. Der Preis für Brent-Rohöl ist seit August 2025 von knapp 68 Dollar auf gut 83 Dollar je Barrel gestiegen. Das sind rund 23 Prozent. Rechnet man das auf den Liter herunter und berücksichtigt den Wechselkurs, erklärt dieser Anstieg an der deutschen Zapfsäule grob elf Cent. Nur elf Cent! Der Autofahrer zahlt beim Diesel aber 62 Cent mehr. Bleiben also mehr als 50 Cent, die mit dem eigentlichen Rohölpreis zunächst einmal nichts zu tun haben.

Dann müssen es wohl die Steuern sein? Auch das stimmt nur teilweise. Die klassische Energiesteuer wurde gegenüber August 2025 überhaupt nicht erhöht. Sie beträgt weiterhin rund 65,45 Cent je Liter Benzin und 47,04 Cent beim Diesel. Die politisch beschlossene zusätzliche Belastung ergibt sich vor allem aus dem höheren CO2-Preis. Der macht gegenüber 2025 ungefähr drei Cent je Liter aus.

Drei Cent zusätzliche politische CO2-Belastung bei einem Dieselpreisanstieg von mehr als 60 Cent. Allerdings profitiert der Staat automatisch von jedem weiteren Preissprung. Denn auf den immer höheren Nettopreis werden 19 Prozent Mehrwertsteuer geschlagen. Beim heutigen Benzinpreis kassiert der Fiskus gegenüber August 2025 dadurch ungefähr 7,5 Cent mehr Mehrwertsteuer je Liter. Beim Diesel sind es rund zehn Cent.

Die Raffineriemargen sind explodiert

Der Staat hat also den Mehrwertsteuersatz nicht erhöht – verdient aber als Komplize der Ausplünderung kräftig mit, wenn der Marktpreis explodiert. Unterm Strich steigt der staatliche Anteil gegenüber August 2025 beim Benzin um ungefähr zehn Cent und beim Diesel um knapp 13 Cent. Damit fehlen beim Diesel immer noch rund 50 Cent und beim Benzin fast 37 Cent. Der große Gewinner der aktuellen Krise ist nicht der Rohölproduzent allein, sondern der Markt zwischen Rohölfass und Zapfsäule. Denn die Raffineriemargen sind explodiert. Dabei muss man allerdings korrekt bleiben: Eine Raffineriemarge ist nicht identisch mit dem Reingewinn eines Mineralölkonzerns. Sie beschreibt vereinfacht die Differenz zwischen dem Wert des eingesetzten Rohöls und dem Marktpreis des fertigen Produkts – also Benzin, Diesel oder Kerosin. Davon müssen Raffineriebetrieb, Energie, Personal, Transport, Finanzierung und weitere Kosten bezahlt werden. Aber genau diese Differenz ist derzeit außergewöhnlich hoch. Bei Benzin wurden zuletzt Raffineriemargen von rund 23 Cent je Liter genannt, bei Diesel sogar etwa 35 Cent. Anfang August 2025 lag die entsprechende Benzinmarge noch ungefähr bei neun Cent je Liter.

Beim Diesel ist die Lage nun noch grotesker. Zeitweise lag der Aufschlag des fertigen Diesels gegenüber Rohöl bei rund 70 Dollar je Barrel. Historisch waren eher Größenordnungen um 20 Dollar üblich. Warum? Weil derzeit nicht in erster Linie Rohöl fehlt. Es fehlt an fertigem Kraftstoff. Das klingt zunächst absurd. Tanker transportieren weiterhin Millionen Barrel Rohöl, Förderländer produzieren, die Welt schwimmt keineswegs auf dem Trockenen. Doch Rohöl kann man nicht in den Tank eines Mercedes kippen. Es muss zunächst raffiniert werden. Und genau dort liegt der Flaschenhals. Raffinerien im Nahen Osten sind ausgefallen oder eingeschränkt. Lieferketten sind durch Krieg und Unsicherheit gestört. Russische Raffinerien und Exportanlagen wurden angegriffen, Russland selbst hat Kraftstoffexporte deshalb eingeschränkt. Gleichzeitig verfügt Europa schon seit Jahren – insbesondere bei Diesel – „aus Klimagründen“ über zu wenig eigene Produktionskapazität und ist auf Importe angewiesen. Das Ergebnis ist ein klassischer Engpassmarkt. Rohöl kann verfügbar sein und sogar billiger werden – während der Preis für Diesel gleichzeitig steigt.

Die Dieselsteuer wird schlicht aufgefressen

Im Juni 2026 erholten sich die Rohölexporte aus der Golfregion deutlich. Die Exporte fertiger Mineralölprodukte blieben dagegen weit zurück. Das Ergebnis: Der Rohölpreis entspannte sich teilweise, während Benzin und vor allem Diesel knapp und teuer blieben.

Die Raffineriemarge schoss nach oben. Hinzu kommen niedrige Lagerbestände, hohe Sommernachfrage und fehlende freie Raffineriekapazitäten. Wer jetzt Diesel braucht, konkurriert auf dem europäischen Markt um ein knapperes Angebot. Knappheit bedeutet Preis. Besonders bemerkenswert ist der Dieselpreis. Diesel wird in Deutschland mit rund 18 Cent weniger Energiesteuer belastet als Benzin. Trotzdem ist Diesel heute teilweise teurer als Super E10. Die geringere Dieselsteuer wird von den extremen Aufschlägen am internationalen Produktmarkt schlicht aufgefressen. Man kann die Entwicklung deshalb grob so zerlegen:

Von den rund 47 Cent, um die Super E10 seit August 2025 teurer geworden ist, erklären ungefähr elf Cent der höhere Rohölpreis, etwa drei Cent die gestiegene CO2-Belastung und rund sieben bis acht Cent zusätzliche Mehrwertsteuer.

Der große Rest – grob 26 bis 30 Cent – entsteht im Bereich Raffination, Produktmarkt, Transport, Handel und Margen. Beim Diesel ist es noch drastischer. Von rund 62 Cent Mehrpreis erklären ungefähr elf Cent das Rohöl, etwa drei Cent der höhere CO2-Preis und rund zehn Cent die zusätzliche Mehrwertsteuer. Rund 38 bis 40 Cent bleiben für Produktpreis, Raffineriemargen, Transport und Handel. Der Autofahrer zahlt heute nicht deshalb 2,20 Euro für Diesel, weil das Rohöl plötzlich 40 Prozent teurer geworden wäre. Er zahlt auch nicht deshalb 60 Cent mehr, weil der Staat die Dieselsteuer um 60 Cent erhöht hätte.

Der Autofahrer darf zahlen

Und er zahlt vor allem deshalb so viel mehr, weil zwischen Ölquelle und Zapfsäule ein internationaler Engpassmarkt entstanden ist, in dem Raffineriekapazitäten knapp sind und die Preise für fertigen Kraftstoff geradezu explodiert sind. Dass Mineralölkonzerne und Raffineriebetreiber davon profitieren, ist kaum überraschend. Wer über funktionierende Raffineriekapazitäten verfügt, besitzt in einem solchen Markt plötzlich eine Gelddruckmaschine. Der Staat steht verlogen derweil daneben und kassiert bei jedem weiteren Preissprung seine 19 Prozent mit.

Und der Autofahrer? Der darf wie üblich zahlen. Die politische Debatte über Benzinpreise hat deshalb etwas geradezu Gespenstisches. Sobald die Preise steigen, wird reflexartig über Rohöl, CO2-Steuer und Krisen gesprochen. Viel seltener wird erklärt, dass zwischen dem Preis eines Barrels Rohöl und dem Preis eines Liters Diesel inzwischen eine gewaltige Handels- und Raffinerielücke klafft. Genau dort steckt derzeit ein erheblicher Teil unseres Tankgeldes. Ein anständiger Staat – nicht die parasitäre Ausplündererklasse von CDUSPD – hätte daher ein Zeichen gesetzt: Kappungsgrenze bei allen Steuern auf Gasolina ab zum Beispiel 2,00 Euro pro Liter.

Erschienen auf Ansage

Der Mythos vom Hunger in Gaza

von Helena Bauernfeind

Märchenerzählungen und politisierte Identität als ewige „Flüchtlinge“: Palästinenser (hier in Syrien)

Seit Jahren wird weltweit der Eindruck vermittelt, im Gazastreifen herrsche eine flächendeckende Hungersnot. Dieser Vorwurf richtet sich vor allem gegen Israel und wird regelmäßig als Beleg für ein angeblich systematisches Aushungern der Bevölkerung angeführt. Ein Blick auf die veröffentlichten Ernährungsdaten zeichnet jedoch ein deutlich anderes Bild.

Während die Vereinten Nationen und UNICEF weiterhin von einer humanitären Krise sprechen, zeigen dieselben veröffentlichten Ernährungsindikatoren, dass die akute Mangelernährung bei Kindern im Gazastreifen auf einem außergewöhnlich niedrigen Niveau liegt – niedriger als in mehreren arabischen Nachbarstaaten und teilweise sogar unter den Werten einzelner europäischer Länder.

Den veröffentlichten Daten zufolge liegt die Rate akuter Mangelernährung bei Kindern unter fünf Jahren im Gazastreifen zwischen 0,2 und 0,8 Prozent. Zum Vergleich: In Ägypten beträgt sie 2,9 Prozent, in Jordanien 2,0 Prozent und in Syrien mehr als 12 Prozent. Selbst für Bulgarien werden höhere Werte ausgewiesen. Diese Zahlen passen nicht zu der seit Jahren verbreiteten Behauptung, Israel verursache im Gazastreifen eine Hungersnot.

Stärker an Fakten orientieren

Sie zeigen vielmehr, dass trotz Krieg, der Kontrolle der Hilfslieferungen gegen den Missbrauch durch die Hamas und der enormen logistischen Herausforderungen die Ernährungssituation anhand der verfügbaren Daten besser ist als in zahlreichen Staaten der Region. Das bedeutet nicht, dass es im Gazastreifen keine Not gibt. Krieg bringt immer Leid mit sich. Doch humanitäre Not und eine Hungersnot sind nicht dasselbe. Wer Israel des gezielten Aushungerns beschuldigt, muss sich an objektiven Indikatoren messen lassen – und diese stützen einen solchen Vorwurf nicht.

Die internationale Debatte sollte sich daher stärker an überprüfbaren Fakten orientieren als an politischen Narrativen. Die veröffentlichten Ernährungsdaten zeigen, dass die Realität komplexer ist als viele Schlagzeilen vermuten lassen. Wer Israel kritisiert, sollte dies auf der Grundlage belastbarer Daten tun – und nicht auf der Basis von Behauptungen, die durch die verfügbaren Zahlen nicht bestätigt werden.

Erschienen auf Ansage

Kollabierende Medienmärchen

von Lukas Mihr

Münchhausens Erben haben ihr Handwerk perfektioniert

Die deutsche Gesellschaft hat ein Problem mit Statistik. Klar, es ist ja Mathematik. Will man sie vollständig erfassen, muss man – wohl oder übel – selbst nachrechnen. Und natürlich muss man das weder im Kopf tun noch den Taschenrechner vom Dachboden holen. Schließlich gibt es mittlerweile KI. In den vergangenen Tagen begegneten uns gleich drei Schlagzeilen, die schnell in sich zusammenbrechen, wenn man kurz über sie nachdenkt. Aber das ist in einer klickzahlenoptimierten Welt wohl schon zu viel verlangt.

Die erste Schlagzeile betraf eine aktuelle Petition, die große Wellen schlug; initiiert und maßgeblich mitgetragen wurde sie von einem sozialistischen Anwaltskollektiv, was alleine schon den Aussagewert stark einschränkt: Über 1.000 Juristen, so die reißerische Meldung, haben die Forderung nach einem Parteiverbot der AfD unterzeichnet. Begierig griffen die Medien diese Schlagzeile auf. Logisch: 1.000 ist in unserem Alltagsverständnis eine große Zahl. Aber stimmt das überhaupt? Hätten zum Beispiel 1.000 Juraprofessoren unterzeichnet, wäre das angesichts von etwa 1.600 Juraprofessoren in Deutschland eine beeindruckende Nummer. Doch nur eine Handvoll der Unterschriften stammt in diesem Fall von Professoren. Sind es dann vielleicht besondere Experten, etwa für Verfassungs- oder Parteienrecht? Ebenfalls nein. Die Juristen verteilen sich über alle Fachgebiete. Es wird also auch eine Richterin darunter sein, die zwischen zwei Nachbarn schlichten will, weil ein Knallerbsenstrauch in einen Maschendrahtzaun hineinwächst. Der richtige Vergleichsmaßstab wären somit alle Juristen in Deutschland, ungeachtet ihrer Fachrichtung – egal, ob Richter, Anwälte oder Notare. Deren Zahl liegt allerdings bei etwa 440.000. Die an sich so beeindruckende Zahl von über 1.000 Unterschriften repräsentiert also gerade einmal 0,25 Prozent aller Juristen. Vielleicht wächst sie in den nächsten Wochen noch. Aber selbst wenn sie sich vervierfachte, käme man gerade einmal auf ein Prozent.

Die bösen Russen und die AfD

Schlagzeile zwei betraf den Terroranschlag auf den CSD in Berlin im vergangenen Monat. Zunehmend mehrten sich in den letzten Tagen die Stimmen, die nahelegten, derartige Vorfälle ereigneten sich auffällig oft kurz vor einem Wahltermin, wovon die AfD am meisten profitiere. Direkt ausgesprochen wurde es meist nicht, doch es wurde suggeriert, jemand ziehe im Hintergrund die Fäden, um Wahlen zu manipulieren: entweder die AfD selbst oder vielleicht der russische Geheimdienst, der auf diese Weise Einfluss auf die deutsche Außenpolitik nehmen wolle. Diese These schaffte es anfangs nicht bis in den journalistischen Mainstream – von Andeutungen im ZDF-“heute journal“ abgesehen – und blieb zumeist Wirrköpfen vorbehalten; allerdings schloss sich auch der SPD-Politiker Sebastian Fiedler solchen Spekulationen an und erhielt dafür prompt Unterstützung von Karl Lauterbach. Man könnte hier zunächst rein logisch argumentieren. Glaubt jemand ernsthaft, dass der Tino beim Abdullah anruft und einen Anschlag in Auftrag gibt? Wo bleiben die Beweise? Würde das nicht dem Verfassungsschutz auffallen, der versucht, die Partei zu durchleuchten?

Überhaupt: Wie stark kann der Einfluss eines Terroranschlags sein? Bislang war es relativ egal, wie die AfD bei einer Wahl abschnitt. Denn in die Regierung hätte es die Partei ohnehin nie geschafft. Die kommende Wahl in Sachsen-Anhalt ist die erste, bei der eine halbwegs realistische Chance auf eine parlamentarische Mehrheit besteht. Und dafür soll die Partei riskieren, anschließend – dann völlig zu Recht! – verboten zu werden? Klar: Wer sich so tief in Verschwörungstheorien verstrickt, dem ist nicht mehr zu helfen. Versuchen kann man es trotzdem. Also: Zunächst einmal ist es wenig verwunderlich, dass Terroranschläge immer nur wenige Monate vor einer Wahl stattfinden. Denn der nächste Wahltermin ist in aller Regel nicht allzu weit entfernt. Immerhin gibt es die Bundestags- und Europawahlen sowie die Wahlen zu allen 16 Landesparlamenten. Zudem besteht stets die Möglichkeit von Neuwahlen, sodass die Dauer einer Legislaturperiode von vier beziehungsweise fünf Jahren nicht immer voll ausgeschöpft wird. Für die folgende Untersuchung wurden alle Wahlen zwischen Anfang 2013 und Ende 2026 berücksichtigt, also ungefähr der Zeitraum des bisherigen Bestehens der AfD. Wikipedia listet folgende islamistische Terroranschläge in Deutschland auf:

Untersucht man alle 18 aufgeführten Vorfälle, springt ins Auge, dass sich einer davon gerade einmal zwei Tage vor der Bundestagswahl 2025 ereignete. Ehrlicherweise müsste man jedoch auch eingestehen, dass dies auf die Bundestagswahlen 2013, 2017 und 2021 nicht zutrifft. Nimmt man alle 18 Anschläge zusammen und ermittelt, wie weit sie im Durchschnitt vom nächsten Wahltermin entfernt waren, kommt man auf 99 Tage. Bei einer reinen Zufallsverteilung von 18 Terroranschlägen über den Zeitraum 2013 bis 2026 wäre ein zeitlicher Abstand von 107 Tagen zu erwarten gewesen.

Es stimmt also, dass Terroranschläge zeitlich etwas näher an Wahlterminen liegen als erwartet. Bei gerade einmal 18 Anschlägen darf man diesen Umstand jedoch nicht überbewerten. Bei einer derart kleinen Stichprobe ist die statistische Aussagekraft äußerst begrenzt. Nicht umsonst werden politische Umfragen meist mit etwa 1.000 bis 2.000 Teilnehmern durchgeführt. Wie man sieht, liegt der ermittelte Wert von 99 Tagen mitten im Konfidenzintervall, umgangssprachlich also innerhalb der statistischen Unschärfe. Der gefundene Effekt ist somit lediglich ein Zufallstreffer. Erst bei weniger als 70 Tagen dürfte man ins Grübeln kommen, und bei einem Abstand von unter einem Monat würde der Zufall als Erklärung langsam ausscheiden.

Aber was ist eigentlich mit der These, dass ein Anschlag dem Wahlergebnis der AfD nützt? Wenn dem so wäre, müsste man doch nach jedem Vorfall einen Anstieg der Umfragewerte beobachten können. Der folgende Datenverlauf der Website “DAWUM – Darstellung und Auswertung von Wahlumfragen” – beginnt erst im Jahr 2016. Allerdings umfasst dieser Zeitraum 17 der 18 genannten Terroranschläge:

Trägt man alle Terroranschläge in das Verlaufsdiagramm ein, lässt sich definitiv kein solider Trend feststellen. Manchmal steigen die Werte nach einem Anschlag, manchmal sinken sie. Gelegentlich fallen sie kurz nach einem ersten Anstieg wieder, oder der Anstieg hatte bereits vor dem Anschlag begonnen und setzte sich danach lediglich fort.

Wenn überhaupt, lässt sich etwa ab 2024 ein Anstieg der AfD bei gleichzeitig wachsender Zahl von Terroranschlägen feststellen. Das ist allerdings nicht die einzig mögliche Interpretation. Die AfD startete mit guten Werten ins Jahr 2024, musste dann aber nach der Remigrations-Lügengeschichte von “Correctiv” Federn lassen. Dass sich die Werte einige Monate später erholten, kann an den Terroranschlägen gelegen haben – oder schlicht daran, dass die Erinnerung an “Correctiv” mit der Zeit verblasste. Irgendwann wurde wieder das Niveau vor “Correctiv” erreicht, und die Werte stiegen weiter. Auch das kann an den Terroranschlägen liegen oder daran, dass Friedrich Merz mittlerweile zum Kanzler gewählt worden war und die letzten CDU-Wähler verschreckte, die noch an eine konservative Wende geglaubt hatten.

Überhaupt ist fraglich, warum ausgerechnet Terroranschläge einen derart großen Einfluss auf das Sicherheitsgefühl der Bürger haben sollten. Schließlich gibt es noch die „normalen“ Messerattacken, die sich jeden Tag ereignen. Und ja, langfristig nutzen die Terroranschläge der AfD – aber eher nach dem Motto: Steter Tropfen höhlt den Stein. Zwar gibt es keinen klaren kurzfristigen Effekt. Auf Dauer fällt den Bürgern jedoch auf, dass Terroranschläge früher keine Normalität in Deutschland waren. Selbst wenn jeder Terroranschlag mit dem maximalen Abstand zur nächsten Wahl – also jeweils am Montag nach dem Wahlsonntag – erfolgt wäre, würde der Trend nicht anders aussehen. Was zeigt eigentlich der Blick ins Ausland, also auf die westlichen Staaten, die nach dem 11. September 2001 einen islamistischen Terroranschlag erlebt haben?

Hinweis: Hier wird nicht in Tagen, sondern in Prozent einer Legislaturperiode gerechnet. Der amerikanische Präsident hat beispielsweise eine Amtszeit von vier Jahren, sein französischer Kollege hingegen von fünf. Ein Jahr in den USA würde somit mit 25 Prozent, zwei Jahre in Frankreich mit 40 Prozent in die Statistik eingehen und so weiter.

Die folgende Grafik zeigt, ob ein Anschlag eher näher am nächsten landesweiten Wahltermin liegt – rot – oder weiter davon entfernt – blau. Dabei wurde jeweils der verheerendste Terroranschlag ausgewählt. Wie man sieht, liegen die Niederlande exakt in der Mitte bei 50 Prozent. Im Durchschnitt liegen Terroranschläge etwas näher an Wahlterminen, als bei einer Zufallsverteilung zu erwarten wäre, nämlich bei 44,7 Prozent. Allerdings wären Werte zwischen 37 und 63 Prozent angesichts der geringen Fallzahl statistisch unauffällig. Was sofort ins Auge fällt, ist der extreme Ausschlag für Spanien im Jahr 2004. Die verheerende Attacke ereignete sich nur drei Tage vor den Parlamentswahlen. Das kann doch kein Zufall sein – und es ist auch keiner!

Al-Qaida hatte den Anschlag so geplant, dass er die Wahlen beeinflussen würde. Tatsächlich wurde die konservative spanische Regierung, die den Irakkrieg unterstützt hatte, abgewählt. Die neue sozialdemokratische Regierung zog dagegen, wie zuvor versprochen, die Truppen aus dem Irak ab. Das wäre somit das exakte Gegenbeispiel zu der These, dass rechte Parteien von Terroranschlägen profitieren. Nimmt man stattdessen den zweitschlimmsten Terroranschlag in Spanien in die Liste auf, verändert sich der durchschnittliche Abstand zur nächsten Wahl sogar auf 47,0 Prozent. Würde man zusätzlich den 11. September 2001 in die Liste aufnehmen, stiege der Abstand auf 50,8 Prozent – denn die Präsidentschaftswahlen 2004 waren damals noch weit entfernt. Ein einzelner Terroranschlag kann also den Ausschlag dafür geben, ob die Bilanz positiv oder negativ ausfällt. So oder so: Mit Ausnahme von Madrid zeigt sich kein auffälliges Muster.

Die dritte der eingangs erwähnten Schlagzeilen betrifft die US-Abschiebepolitik: so war in den vergangenen Tagen zu lesen, dass im laufenden Jahr bislang 23 Menschen im Gewahrsam der US-Einwanderungsbehörde ICE ums Leben gekommen seien. Mehrere deutsche Medien übernahmen diese Schlagzeile unhinterfragt. Das passt gut zu den ständigen Faschismusvorwürfen gegen Trump. Denn was wäre ein Diktator ohne seine eigene Gestapo? Bereits zu Beginn des Jahres hatte es einen Aufschrei gegeben, als ICE-Beamte Renee Good und Alex Pretti erschossen. Schenkte man damals den Medien Glauben, wurden beide lediglich wegen ihres Einsatzes gegen die Abschiebung illegaler Einwanderer getötet. Videoaufnahmen zeigen jedoch, dass Good den Beamten, der die tödlichen Schüsse abgab, beinahe mit dem Auto überfahren hätte. Der Fall Pretti lässt sich weniger gut nachvollziehen. Es existieren jedoch Videoaufnahmen, die zeigen, wie er einige Wochen vor seinem Tod ein ICE-Fahrzeug durch Tritte beschädigte. Gut möglich, dass er kurz vor den Schüssen ähnlich aggressiv auftrat.

ICE-Framing und Falschdarstellungn

Die deutschen Medien behaupteten nicht ausdrücklich, ICE-Beamte hätten in diesem Jahr bereits 23 Menschen in ihrem Gewahrsam getötet. Bei einer grundsätzlich feindseligen Berichterstattung entsteht dieser Eindruck im Kopf der Leser jedoch beinahe von allein. Dabei hilft es, wenn Adjektive wie „umstritten“ in die Artikel einfließen oder die schlechten Lebensbedingungen in den ICE-Einrichtungen erwähnt werden. Werden dort also Menschen wirklich, wie suggerirt “ermordet” oder eher fahrlässig getötet? Selbst wenn man die Todesursachen bekannt gäbe, dürften die Kritiker kaum verstummen. Schließlich ist ein Herzversagen schnell diagnostiziert und stand bereits auf den Totenscheinen der Opfer der nationalsozialistischen „Euthanasie“. Auch dass einige der Toten Suizid begangen hatten, muss aus dieser Perspektive nichts heißen. In Gangster- und Agentenfilmen wurden schließlich schon genügend Unschuldige „selbstgemordet“, sprich: Beweise für einen Mord manipuliert. Wie gesagt: Die Medien hatten nichts dergleichen ausdrücklich behauptet. Sie dürften jedoch genau wissen, welchen Effekt ihre eingefärbte Berichterstattung entfaltet.

Aber sind 23 Todesfälle tatsächlich so erschreckend, wie sie im ersten Augenblick klingen? Nein, denn die Nachrichtenartikel boten keinen Kontext, der es ermöglicht hätte, die Zahl der Toten korrekt einzuordnen. Ohne zu wissen, wie viele Menschen sich wie lange im ICE-Gewahrsam befanden, lässt sich nicht beurteilen, ob 23 Tote eine überdurchschnittlich hohe Zahl darstellen. Nur als Beispiel: Wenn sich eine Million Raver zu einer Love-Parade versammeln, muss man damit rechnen, dass einer von ihnen stirbt – selbst dann, wenn sich keine Katastrophe wie 2010 in Duisburg ereignet. Das ist keine Tragödie, sondern Statistik. Bis zum 11. Juli wurden etwa 230.000 Menschen von ICE festgenommen. Entscheidend wäre allerdings noch, wie lange sie sich im Gewahrsam befanden. Dies lässt sich mithilfe von GPT anhand einer Übersichtsgrafik aus einem Artikel des Guardian abschätzen. Im Durchschnitt befinden sich die Festgenommenen etwa 53 Tage in Gewahrsam. Zusammengenommen ergibt das ungefähr 12,2 Millionen Hafttage.

Mit dieser Zahl und dem durchschnittlichen täglichen Sterberisiko einer vergleichbaren Altersgruppe lässt sich ermitteln, ob im ICE-Gewahrsam auffällig viele Menschen sterben. Soll heißen: Würde ein Vergleich mit einer Gruppe ähnlicher Altersstruktur eine überdurchschnittlich hohe Zahl von Todesfällen ergeben? Die Antwort lautet: Nein!

Es gibt keinen Hinweis auf mysteriöse Todesfälle im ICE-Gewahrsam.

In unseren aufgeregten Zeiten sollte daher gelten: Erst denken, dann klicken!

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Märchenerzählungen zum Berliner CSD-Anschlag: Wenn Regierung und Linksmedien zu Verschwörungstheoretikern werden

von Wilma Fricken

Passte nicht ins muslimische Vielfaltsbild der queeren Community, also war er wohl ein “Rechter“ und im Zweifel Ausführender einer von Russland und AfD organisierten Verschwörung: CSD-Amokfahrer Abdul Ballout

Dass sich die linke Politik in Deutschland und den meisten westlichen Ländern endgültig von jeglicher Realität verabschiedet hat, ist eine Binse. Ihre Migrations- und Klimapolitik hat zu nichts als Chaos und wirtschaftlichem Untergang geführt, wird aber stur weiterverfolgt Die Migrantenkriminalität explodiert, kein Tag vergeht mehr ohne (Gruppen-)Vergewaltigungen, Messermorde et cetera und die gesellschaftlichen Folgen sind verheerend – doch sie reden weiter von Bereicherung und Vorteilen. Ideologen können keine unliebsamen Fakten anerkennen, weil dies den Zusammenbruch ihrer Weltbilder bedeuten würde. In Deutschland hat dies dazu geführt, dass all jene, die der Wirklichkeit und Vernunft gegenüber Propaganda und Wunschdenken den Vorzug geben, aus dem “demokratischen” Diskurs ausgegrenzt und pathologisiert oder gar kriminalisiert werden; indem man sie zu „Nazis“, „Faschisten“, „Rassisten“, „Klimaleugnern“ und was auch immer stempelt. Bevorzugtes Mittel zu ihrer Diffamierung war stets, dass selbst noch so glasklar faktenbasierte und wohlbelegte Kritik und Skepsis als “Schwurbelei”, “Verschwörungstheorien” oder “Desinformation” etikettiert werden, denen die vermeintlich objektive, “wissenschaftlich“ oder von “Experten“ begründete Wahrheit gegenüberstünde. Corona war für diese Großtäuschung der Musterfall.

Ganze NGOs arbeiten an dieser X-für-ein-U-Switching-Meinungs- und Gehirnwäscheindustrie, die das Offensichtliche ignoriert und verpönt und das Herbeiphantasierte zur Tatsache erklärt. Die staatsgemästete linksextreme Amadeu-Antonio-Stiftungbetreibt sogar einen “Beratungskompass Verschwörungsdenken”, der sich an Angehörige (!) von Personen richtet, die in vermeintliche „Verschwörungserzählungen abdriften“ – womit natürlich nur „Verschwörungserzählungen im Rechtsextremismus“, zum Beispiel „antifeministische und queerfeindliche Narrative“, verstanden werden; als Indikator würde auf solche beispielsweise die Verwendung von Begriffen wie „woke Agenda“, „Kulturmarxismus“ oder „Genderzwang“ hindeuten.

Irre Räuberpistolen

Doch zunehmend zeigt sich: Wenn die selbsternannten Gralshüter der Wahrheit ihrerseits allzu offensichtlich widerlegt werden und die Diskrepanz zwischen ihrer Verklärung und Klitterung der Wirklichkeit und der nackten Realität zu eindeutig vorgeführt wird, dann greifen sie genau zu den Methoden, die sie ihren Gegnern unterstellen. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, konstruieren sie sich selbst die hanebüchensten Verschwörungstheorien zusammen. Das funktioniert vor allem deshalb exzellent, weil Linke ihre Luftschlösser vor allem verteidigen, indem sie sich selbst gegenseitig immer wieder versichern, dass sie wahr sind. Deshalb fliehen sie auch massenhaft von X in die Echokammern ihres Blasen-Biotops Bluesky, wo sie ohne störenden Widerspruch die eigenen Wahnvorstellungen ventilieren können.

Besonders nach dem glasklar islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Christoper-Street-Day in Berlin vorletzte Woche wussten sich die üblichen Vertreter des Vielfalts-Multikulti-Linksstaats nicht mehr anders zu behelfen als mit der völlig irren Räuberpistole, die Attacke sei “vermutlich aus Russland gesteuert” gewesen, um die AfD bei den “bevorstehenden Wahlen” zu stärken; überhaupt seien islamistische Anschläge generell als „rechts“ einzustufen, da Islamisten ein “reaktionäres Weltbild“ verträten wie auch konservative Parteien, und der Zusammenhang von Anschlägen mit Wahlen sei ja ohnehin schon seit Jahren offensichtlich. Selbst ZDF-“heute journal”-Moderator Christian Sievers brachte diesen offenkundigen Unsinn, für den es in Wahrheit nicht das allergeringste Indiz gibt, im Interview mit Innenminister Alexander Dobrindt aufs Tapet. Tatsächlich ist diese These sogar klar widerlegt. So ist zunächst einmal klar, dass in einem föderalen Bundesstaat wie Deutschland mit 16 Ländern ständig irgendwelche Wahlen stattfinden, sodass man so gut wie jeden Anschlag irgendwie “vor den Wahlen“ verorten kann.

Ammenmärchen wie Potsdam, die einfach weitererzählt werden

Eine detailliertere Betrachtung hat die – übrigens politisch unverdächtige, da selbst im Zweifel eher linke – private Faktencheckerseite “Mimikama“ kürzlich angestellt und dabei eindeutig herausgearbeitet, dass die Unterstellung eines kausalen oder auch nur zeitlich korrelierten Zusammenhangs zwischen Terrorangriffen und Wahlen den Tatsachen nicht standhält: Der Abstand zwischen 26 ausgewählten Fällen seit 2014 und dem jeweils berücksichtigten Wahltermin reichte dabei von zwei bis 331 Tagen. In neun der 26 Fälle lagen höchstens 30 Tage vor einer Wahl, 17 lagen früher, zehn davon mehr als 90 Tage davor. Es kann also überhaupt keine Rede von irgendeinem zeitlichen Zusammenhang zwischen Anschlägen und Wahlen sein – abgesehen davon, dass die Terminfestlegung des CSD (den gezielt anzugreifen das erklärte Motiv des Täters Abdul Ballout war) nicht von der AfD oder Russland beeinflusst wurde, sondern allein von den Veranstaltern und dem Berliner Senat selbst verantwortet wurde, wobei der fünf Wochen später anstehende Wahltermin in Sachsen-Anhalt mit Sicherheit keine Rolle gespielt haben dürfte.

Aber auch das wird linke Medien, Aktivisten und Politiker von SPD und auch CDU nicht zur Vernunft bringen; sie braucht solche grotesken Ammenmärchen. Deshalb wird das lächerliche Geraune über die angeblichen dubiosen russischen AfD-Hintergründe beim CSD-Anschlag ebenso weitergehen wie die bis heute anhaltende Verbreitung der gigantischen Lügengeschichte vom “rechtsradikalen Potsdamer Geheimtreffen“, die die linke Lügenschleuder „Correctiv“ in die Welt setzte und die, obwohl sie inzwischen zigfach von Gerichten und andere Medien widerlegt wurde, bis heute einfach weitererzählt wird.

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Ceuta: Dieselben Lügen wie 2015 – Deutschland kriegt bald wieder Islamisten “geschenkt”

von Olli Garch

Migranten gestern in Ceuta: Am Ende werden viele mal wieder in Germoney landen – wetten?

Allmählich zeichnet sich ab, dass die spanische und europäische Öffentlichkeit offenbar im großen Stil belogen wurde, was die angebliche Rückführung der Ceuta-Flüchtlinge von vergangener Woche betrifft. Tatsächlich drängt sich immer mehr die Vermutung auf, dass eine erhebliche Anzahl von ihnen nicht nach Marokko zurückgebracht wurden, sondern längst in Spanien sind. Die Verleugnung und Verharmlosung dieser Vorgänge erinnern an die Berichterstattung während der Flüchtlingskrise von 2015. Tatsächlich nimmt der direkte Ansturm von Migranten aufs spanische Festland und damit EU-Gebiet erst so richtig Fahrt auf: Immer mehr Videos von Augenzeugen und Berichte vor Ort widerlegen die Narrative und Beschwichtigungen der migrantophilen deutschen “Public Value“-Hofmedien und sprechen eine ganz andere Sprache. So zeigt sich nicht nur, dass die Sicherheitsbehörden in Ceuta der Lage nicht ansatzweise Herr werden, sondern dass bereits viele der Migranten nachweislich auf dem spanischen Festland angekommen sind. Viele von ihnen reisen sogar offiziell, ganz bequem per Fähre, an – was ohne Duldung und Wissen der spanischen Behörden kaum möglich wäre.

Ein weiteres Haupteinfallstor ist das kriminelle Schleuserwesen, das in gewohnter Form mit sogenannten humanitären Asyl-NGOs kollaboriert. Medienberichten zufolge befördert die spanische Mafia Marokkaner mit Jetskis und Schnellbooten über die Meerenge, wo sie dann kurz vor der nur 30 Kilometer entfernten Küste ins Meer geworfen werden, um die letzten Meter selbst zu schwimmen – womit für sie dann wiederum das vom Obersten Gerichtshof verfügte Ausweisungsverbot gilt, das bereits letzte Woche maßgeblicher Auslöser für die Ceuta-Invasion gewesen sein dürfte. Dutzende Migranten sollen am Wochenende im Gebiet Campo de Gibraltar angekommen sein; im südspanischen Ort Getares hat die Polizei die Bewohner angewiesen, Türen und Fenster geschlossen zu halten und “äußerst vorsichtig” zu sein. Die Mafia bezeichnet dies zynisch als „VIP-Service“, weil er viel schneller vonstatten geht als mit einem normalen Boot. Die Kosten liegen denn auch bei 4.000 bis 6.000 Euro pro Kopf und Transfer, während die Überfahrt mit einem normalen Boot – ob mit oder ohne Beihilfe durch sogenannte europäische sogenannte “Seenotrettungs”-NGOs – “nur“ 1.000 bis 3.000 Euro kostet.

Wo sind die Bilder der angeblichen “geordneten Rückführungen“?

Als “dynamische“ Lüge entpuppt sich, wie bereits vor Tagen vermutet, auch das wahre Ausmaß des Massenansturms auf die spanische Exklave von vergangener Woche (und auch hier zeigen sich wieder Parallelen zum Merkel’schen Flüchtlingsalptraum von 2015): “Welt“-Reporter Tim Röhn geht davon aus, dass 80.000 bis 100.000 Migranten Ceuta erstürmt haben – und nicht bloß die rund 50.000-60.000, von denen bisher die Rede war. Zu diesem Eindruck gelangte er in Gesprächen mit Beamten vor Ort. Die spanische Regierung habe von Anfang an nicht die Wahrheit gesagt, so Röhm, wenngleich auch davon ausgehe, dass tatsächlich der Großteil derer, die die Stadt am Donnerstag und Freitag erstürmt hat, wieder “weg” sei. Weg sind viele, das stimmt – bloß wohin? Wenn die meisten von ihnen wirklich nach Marokko zurückgegangen sind, warum gibt es keine Bilder dieser blitzartigen Massenrückführungen, die doch gerade für die so schwer in die Defensive geratene spanische Regierung das beste Mittel gewesen wäre, ihren Erfolg zu dokumentieren und Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen – von abschreckenden Bildern zur Vermeidung von Nachahmern ganz zu schweigen?

Dass hier getäuscht und vertuscht wird, bestätigen auch die Aussagen des spanischen Innenministers Fernando Grande-Marlaska, der behauptete, von 72.000 Personen seien “70.000 bereits zurückgekehrt” – obwohl sein eigenes Ministerium bis dahin stets darauf beharrt hatte, dass die Gesamtzahl der in Ceuta eingedrungenen Personen bei maximal 40.000 bis 50.000 gelegen habe, und obwohl nachweislich mehr als 2.000 Personen noch immer in Ceuta sind und die Stadt unsicher machen. Denn entgegen den offiziellen Beteuerungen sozialistischen spanischen Regierung von Pedro Sánchez kann in Ceuta nach wie vor nicht ansatzweise von Normalität die Rede sein. Nach wie vor tummeln sich viele Tausend Migranten in der Stadt, am Strand und in den umliegenden Wäldern. Die Einwohner leben in ständiger Angst vor Einbrüchen, Plünderungen und anderen Übergriffen. Geschäfte sind geschlossen, die Menschen verbarrikadieren sich in ihren Häusern, viele bewaffnen sich. Nicht nur Marokkaner, auch zahllose Schwarzafrikaner sind auf den Aufnahmen zu sehen.

Doppelspiel der spanischen Regierung

Das Doppelspiel der spanischen Regierung, die offenbar dafür sorgte oder weiter die Absicht hat, die meisten der nordafrikanischen Flüchtlinge sehr wohl in der EU aufzunehmen, um sie von dort zuerst den autonomen Regionen seines Landes und sodann durch Weiterreise den nördlichen europäischen Partnerländern (vor allem Deutschland!) aufs Auge zu drücken, erweist sich auch darin, dass sie nun 25 Millionen Euro zusätzlich für die Versorgung von angeblichen “unbegleiteten Minderjährigen“ zur Verfügung stellt, die nicht zurückgewiesen werden dürfen (und bei denen, auch das nichts Neues, ihr wahres Alter vielfach deutlich höher liegen dürfte) . Nicht nur hat sie also mit ihrer Legalisierungspolitik von Millionen Migranten ohne Aufenthaltsstatus diese Invasion maßgeblich mitverursacht und alle vorherigen Warnungen ignoriert; sie finanziert jetzt auch die Weiterreise von minderjährigen Ankerpersonen nach Europa, bei denen der spätere Familiennachzug besonders leicht durchsetzbar ist.

Wer hier tatsächlich kommt, wird ebenfalls sträflich vertuscht, was gleich die nächste Parallele zu 2015 ff. ist: Während öffentlich-rechtliche Medien von “Frauen und Kindern“ phantasierten und das Bild vom arbeitswilligen Araber mit dem goldenen Herzen malten, haben Terrorfahnder inzwischen mindestens ein Dutzend Personen ausgemacht, die wegen terroristischer Betätigung in Spanien verhaftet, verurteilt und dann nach Marokko abgeschoben wurden. Dies fiel bei der Auswertung von Überwachungskameras an der Grenze auf. Die Ermittler gehen davon aus, noch weitere Personen mit Verbindungen in die islamische Terrorszene ausfindig zu machen. Und wieder einmal kann man mit Gewissheit davon ausgehen, dass sich diese Gefährder – zusammen mit zigtausenden sonstigen Migranten – auch diesmal direkt nach Deutschland aufmachen und am Ende für immer hierbleiben werden. Wann immer in Orient und Okzident irgendwo apokalyptische Bilder von einer massiven Migrationskrise gibt wie jetzt in Ceuta, ist am Ende klar, dass irgendwann Deutschland als finaler Fluchtpunkt der Leidtragende sein wird. Hochverdient, möchte man ergänzen, denn bei allem, was die linksextreme spanische Regierung angerichtet hat, darf man nie vergessen, dass der Urknall des europäischen Migrationswahnsinns die verbrecherische Grenzöffnungspolitik von Angela Merkel vor elf Jahren war – und dass sich Sánchez wie ihr gelehriger Jünger verhält. Seither hält die Masseninvasion unvermindert an, weil die Bilder von damals sich der ganzen Welt eingebrannt haben.

CDU-Paranoia: Der Russe war schuld!

AfD-Chefin Alice Weidel warnt bereits offen davor, dass Sánchez vermutlich sogar versuchen wird, die Migranten auch ganz offiziell in der EU zu verteilen – wobei ein Großteil nach Deutschland gelangen würde. Sie fordert daher, Deutschland müsse nicht nur auf Rückführung pochen, sondern für die sofortige Aussetzung des Schengen-Raums plädieren. Statt diese einzig vernünftigen und verantwortungsethisch gebotenen Forderungen zu unterstützen, entblödet sich die Partei, die für das ganze Migrationselend hierzulande verantwortlich, die Union, nicht krude Verschwörungstheorien zu verbreiten: So entblödet sich Marc Henrichmann, der CDU-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, nicht, selbst noch hier eine russische Urheberschaft herbeizuraunen. Es sei möglich, dass „Russland den Ansturm durch Social-Media-Bots initiiert hat, um die EU unter Druck zu setzen“, faselte er – als ob dies die EU nicht ganz ohne russisches Zutun schaffen und sein eigener Kanzler Friedrich Merz mit seiner Lüge von der “Migrationswende“ und der von ihm zu verantwortenden anhaltenden Zuwanderung mindestens einer Viertel Million kulturfremder Menschen nicht selbst für anhaltende Pull-Faktoren sorgen würde! Es grenzt mittlerweile an Wahnsinn, wie deutsche Politiker bei jeder Gelegenheit den russischen Popanz bemühen.

Und so kommt am Ende hier also alles zusammen: eine 84.000-Einwohner-Stadt wird durch den ideologischen Eifer und das Totalversagen der spanischen Regierung ins völlige Chaos gestürzt. Abertausende Migranten dringen ein, ziehen marodierend und „Allahu akbar“ grölend durch die Straßen und veranstalten muslimische Massengebete am Strand; Geschäfte müssen schließen, es herrschen allgemeine Unsicherheit und Angst; die Schleuser-Mafia karrt die angeblich armen „Flüchtlinge“ für teures Geld aufs Festland weiter; unter den Migranten befinden sich gemeingefährliche Islamisten Terroristen; für angebliche „Minderjährige“ müssen eigene Schulen errichtet werden, weil irre Gesetze verbieten, sie zu ihren Erziehungsberechtigten zurückzuschicken. Europa steht vor aller Welt wieder einmal als ein Kontinent da, der weder willens noch fähig ist, seine eigenen Grenzen und damit seine Einwohner, Identität und Kultur zu schützen, und der sich weitgehend widerstandslos von Menschenmassen überrennen lässt, die ihn unterwerfen wollen.

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Ceuta war erst der Anfang – jetzt ist Europa dran

von Theo-Paul Löwengrub

Migration als Masterplan

Die Folgen des Migrantenansturms auf die spanische Exklave Ceuta erreichen nun auch das spanische Festland. Aufnahmen zeigen, wie Migranten aus Ceuta Getares, einem Strand in Südspanien ankommen. Wie viele von Schlepperbanden nach Spanien weitergeschleust wurden, ist derzeit unklar. Es ist aber zu befürchten, dass eine erhebliche Zahl aufs Festland einsickern wird. In der Region Campo de Gibraltar hat die Polizei mehrere Migranten aufgegriffen, die offenbar per Schnellboot über die Meerenge von Gibraltar von Ceuta auf das spanische Festland gelangt waren. Zudem sitzen in Ceuta alleine rund 860 angebliche “unbegleitete Minderjährige” fest, die nicht abgeschoben werden dürfen und Anspruch auf besonderen Schutz haben. Im Klartext bedeutet das also, dass sie ihren eigenen Eltern oder Vormündern im Nachbarland nicht überstellt, sondern stattdessen nach Europa erbracht werden sollen, wo sie von den spanischen Behörden “betreut” werden sollen. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat bereits angekündigt, 7.000 angeblich minderjährige Migranten in Spanien aufzunehmen, die er den autonomen Regionen des Landes aufzwingen will. Seine Regierung arbeite bereits an einem „verbindlichen und solidarischen Aufnahmeverfahren“, die Verteilung solle „mit größtmöglicher Schnelligkeit“ erfolgen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Spanien erweist sich derweil als ebenso korrupte Propagandamaschine wie in Deutschland: So wurde der Sender RTVE dabei ertappt, wie er Szenen mit Minderjährigen für die Kamera arrangierte um, wie – schon schon 2015 – wieder einmal rührselige Geschichten über die angeblich zahllosen Frauen und Kinder zu verkaufen, die hier geflüchtet seien – während es sich tatsächlich nahezu ausschließlich um junge Männer handelte, die sich gewaltsam den Zutritt nach Europa erzwingen wollen und bis zur Stunde durch Ceutas Straßen unter “Allahu-Akbar“-Gesängen ziehen

Inzwischen gehen die ungeheuerlichen Zustände in Ceuta weiter. Während der Großteil der marokkanischen Migranten offenbar in ihre Heimat zurückgekehrt ist, wird das Stadtbild dort nun vorwiegend von schwarzafrikanischen Männern dominiert, die ausharren und versuchen, irgendwie an einen Aufenthaltsstatus zu gelangen, um nach Europa – und explizit Deutschland – weiterzureisen. Doch auch viele Marokkaner, die sich der Rückführung entziehen konnten, halten sich weiterhin an den Stränden und in den Wäldern um Ceuta auf.

Von Normalität kann keine Rede sein

Die dortige Zustände spotten jeder Beschreibung: Etliche Migranten haben sich mit Ästen und anderem Naturmaterial provisorische Verstecke errichtet. Die leidgeprüften Anwohner von Ceuta müssen nun noch auch diesen Verlust ihrer Alltagssicherheit ausbaden, mit allen Begleiterscheinungen der afrikanischen “Kulturbringer“: In den Waldgebieten türmen sich Fakalien und Müllberge auf, es stinkt entsetzlich, zudem gibt es ständige Einbruchsversuche. Außerdem versuchen Migranten, leerstehende Häuser zu besetzen. Man befürchtet, dass die in den völlig ausgedörrten Waldgebieten campierenden Migranten mit ihren Koch- und Lagerfeuern Brände auslösen werden. Humanitäre Helfer wagten sich in bestimmte Gebiete nicht mehr vor aus Angst, Opfer von gewalttätigen Übergriffen zu werden.

Ein Geschäftsinhaber berichtet, die Behörden seien nicht ansatzweise in der Lage, das Chaos unter Kontrolle zu bringen. Migranten würden in öffentlichen Brunnen baden und auf den Straßen schlafen. Es sei „wie in einer Apokalypse. Überall Menschenmassen. Man sieht so viele Menschen herumirren“. Der Barbesitzer Carlos Guerrero wurde mit den Worten zitiert: „Ceuta ist eine Wüste voller Zombies“. Viele Geschäftsleute schließen ihre Geschäfte aus Angst vor Plünderungen, Einwohner verbarrikadieren sich in ihren Häusern und bewaffnen sich. Von Normalität kann keine Rede sein. Die Sicherheitskräfte kommen mit dem Einfangen der Migranten nicht nach, und wo es doch gelingt, springen viele kurz drauf wieder von den abfahrenden LKWs. Am Strand von Ceuta werden derweil islamische Massengebete verrichtet. Es sind dieselben Bilder, nur noch drastischer und noch komprimierter, wie man sie von den griechischen Ägäis-Inseln, von Lampedusa oder teilweise auch den Kanaren kennt, wenn auch um mehrere Oktaven darüber.

Gipfel des Hohns

Und während sein Land von Migrantenmassen bestürmt wird, zog der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez es bekanntlich vor, sich am Samstag – inmitten dieser von ihm ganz maßgeblich mitverursachten Krise, die ganz Europa beschäftigt – in einen vierwöchigen (!) Urlaub zu begeben, von dem er drei Wochen in der Staatsvilla „La Mareta“ auf Lanzarote verbringen will – hinter marinen Sicherheitssperren, von denen die schutzlos gemachte Bevölkerung Ceutas vergangene Woche nur hätte träumen können. Seinem fassungslosen Volk hinterließ Sánchez zuvor als Gipfel des Hohns noch seine 31 Lieder umfassende Spotify-Lieblingsplaylist unter dem Titel „Soundtrack meines Sommers“! Und das, während Spaniens Bürger auch auf dem Festland die dortige Invasion befürchten und gestern wieder Hunderte Menschen vor der marokkanischen Botschaft in Madrid demonstrierten, wobei sie der Regierung vorwarfen, die spanischen Grenzen nicht ausreichend zu schützen und gegenüber Marokko zu nachgiebig aufzutreten. Sie verlangten ein härteres Vorgehen gegen illegale Migration. Auf Transparenten und in Sprechchören wurde betont, Spanien sei ein christliches und kein muslimisches Land.

AfD-Chefin Alice Weidel warnt unterdessen, dass Sánchez mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit versuchen werde, die Migranten in der EU zu verteilen – wobei erneut ein Großteil nach Deutschland gelangen würde. „Das darf nicht passieren – Deutschland muss auf Rückführung pochen und für die Aussetzung des Schengen-Raums plädieren!“, fordert Weidel deshalb folgerichtig. Das wäre in der Tat eine dringend gebotene Maßnahme, um diesem von verantwortungslosen Politikern provozierten und untätig hingenommenen Höllensturm Einhalt zu gebieten. Allerdings müsste dieseMaßnahme aber mit einer grundsätzlichen und radikalen Wende in der Migrationspolitik einhergehen – vor allem mit der Abschaffung des Individualrechts auf Asyl, der Sozialleistungen für Ausländer und vor allem einem rigorosen Schutz der europäischen Außengrenzen. Statt Abermilliarden in der korrupten Ukraine zu versenken, müsste Europa hier die höchste Priorität setzen, wenn es noch überleben will.

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Frankreichs 107-Milliarden-Schock und der verhängnisvolle deutsche Irrglaube

von Michael Münch

Desolate Staatsfinanzen als Folgen des schleichenden wirtschaftlichen Zusammenbruchs: Düstere Wolken über Frankreich – und bald schon über Deutschland

Die heute öffentlich bekannt gewordenen Zahlen aus Frankreich sorgten für Schockwellen in Europa: Bis Ende Juni wies der französische Zentralstaat bereits ein Defizit von 107 Milliarden Euro aus, das damit 14,4 Prozent über dem geplanten Wert lag. Ohne radikale Korrektur droht am Jahresende ein Defizit von rund sechs Prozent auf zentralstaatlicher Ebene und gesamtstaatlich sogar acht Prozent. Die Rating-Agenturen haben Frankreich deshalb bereits herabgestuft. Die Deutschen sollten sich ab sofort an solche Schocks gewöhnen, denn diese werden nun Schlag auf Schlag kommen. Es handelt sich nämlich um kein französisches Sonderproblem, sondern um die Vorschau auf das, was Deutschland mit noch viel größerer Wucht treffen wird.

Während Paris wenigstens noch über seine – wenn auch abgewirtschafteten – Atomkraftwerke verfügt, hat Deutschland seine 17 meist modernen Reaktoren abgeschaltet und verschrottet, sodass nur Milliardenkosten für den Rückbau und eine strukturelle Energieknappheit blieben. Diese Energieknappheit vernichtet genau jene Branchen, in denen die deutsche Wirtschaft traditionell überlegen war: Automobilbau, Chemie und Maschinenbau. Frankreich hatte nie diese industrielle Substanz. Und gerade weil Deutschland viel mehr zu verlieren hat und die Fallhöhe somit größer ist, wird die BRD den Absturz auch viel härter spüren.

Trügerische Sicherheit

Und genau hier beginnt der fatale deutsche Irrglaube. Mit einer Staatsquote von mittlerweile über 50 Prozent – einem Wert, der an sozialistische Planwirtschaften erinnert – wähnen sich Beamte, Versorgungsempfänger und öffentlich Bedienstete in einer trügerischen Sicherheit. Doch nichts könnte verkehrter und fahrlässiger sein. Unsere Automobilwerke schließen, die Chemie wandert nach China ab und der Maschinenbau verliert Aufträge… doch das beträfe uns ja nicht, so lautet die naive Rechnung eines immer größeren Anteils der deutschen Beschäftigten – weil man selbst ja beim Staat arbeitet und Gehälter, Diäten sowie Pensionen aus dem öffentlichen Haushalt erhält, also scheinbar abgesichert für alle Zeiten.

Doch diese Haltung ist nicht nur naiv, sondern selbstzerstörerisch und ökonomisch blind. Denn der Staat produziert kein eigenes Geld, sondern wird von den produktiven Bereichen der Wirtschaft durch Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer, Lohnsteuer und Sozialabgaben der Industriearbeitsplätze finanziert. Diese Einnahmen sind das Fundament, auf dem der gesamte aufgeblähte Apparat ruht. Bricht die industrielle Basis weg, versiegt der Geldstrom, was schon jetzt die Kommunen zeigen, wenn die großen Steuerzahler abwandern und die Kassen sich leeren. Irgendwann bleibt nur noch die Notlösung, dass Gehälter und Pensionen gekürzt, Leistungen halbiert und Versorgungsversprechen relativiert werden müssen.

Der Crash wird alle treffen

Der Staat, der sich selbst stets als unantastbar verstand, wird damit zum größten Verlierer – und mit ihm genau jene, die sich für geschützt hielten. Hinzu kommt die mangelnde Flexibilität des gesamten Staatsapparats: Denn ein Ingenieur oder Unternehmer kann relativ rasch ins Ausland wechseln, während ein Richter, ein Verwaltungsbeamter oder ein pensionierter Staatsdiener an das System gebunden sind, das ihn alimentiert. Und wenn dieses System irgendwann zahlungsunfähig wird, wird es ihn härter treffen als jeden anderen, sodass die Illusion der Sicherheit sich als Falle erweist. Und genau dieser Zustand rückt immer näher.

Frankreich demonstriert gerade, wie schnell Haushaltspläne zur Makulatur werden können. Deutschland geht denselben Weg – nur mit dem zusätzlichen Handicap der selbstzerstörten Energieversorgung und einer noch stärkeren Abhängigkeit von einer Industrie, die gerade abwandert. Wer glaubt, der Staatsapparat könne diesen Niedergang unbeschadet überstehen, hat die elementare Logik von Steuerbasis und Staatsfinanzierung nicht verstanden. Der Crash wird alle treffen – und die, die sich am sichersten wähnten, wird es zuerst und am schmerzhaftesten ereilen. Abwarten und Tee trinken… ich habe es euch prophezeit!

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Hass der “Guten” über den Tod hinaus: “Augsburger Allgemeine” verweigert Abdruck von Traueranzeige für AfD-Politiker Paul Traxl

von Wilma Fricken

Beliebter Aichacher Mitbürger, Zahnarzt und AfD-Kreispolitiker: Paul Traxl (1948-2026)

Welch ein menschlicher Bodensatz teilweise nicht nur in den Reihen der politischen “Superdemokraten“, sondern auch der Medienaktivisten und journalistischen und publizistischen Mitläufer dieses Landes am Werk ist, zeigt ein besonders abstoßender Fall von Pietätlosigkeit und linksfaschistischem Gesinnungsfanatismus: Die „Augsburger Allgemeine“ (AA) weigerte sich, eine Traueranzeige für den am 28. Juli mit 78 Jahren verstorbenen AfD-Politiker und Kreisrat Paul Traxl aus dem bayerischen Landkreis Aichach-Friedberg zu veröffentlichen. “Vielen Dank für Ihre Anfrage, wir nehmen jedoch generell keine Anzeigen Ihrer Partei bei uns auf. Dies sind unsere Unternehmensgrundsätze, die auch Nachrufe betreffen und ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen“, teilte die AA dazu lakonisch und ungerührt mit. Der Hass der Mainstream-Journaille auf die AfD reicht also sogar noch über den Tod hinaus. Dass Traxl ein lebenslang honoriger und respektierter, in seiner Gemeinde respektierter Bürger war, der bis zuletzt als Zahnarzt tätig war, scheint diese AA-Verlagsfuzzies mit Pol-Pot-Mentalität nicht zu interessieren.

Seit der Gründung des AfD-Kreisverbands Aichach-Friedberg im Jahr 2013 war Traxl, der seine Ehefrau und Kinder hinterlässt, dessen Vorsitzender. Seit 2020 saß er für die AfD im Kreistag; erst kürzlich bei der Kommunalwahl 2026 wurde er erneut gewählt. Im Mai hatte er als ältestes Kreistagsmitglied dem neu gewählten Landrat Marc Sturm den Eid abgenommen; Ende Juni nahm er noch am Landesparteitag der AfD in Passau teil. Der AfD-Politiker Simon Kuchlbauer, der die Weigerung der „AA“ öffentlich machte, Traxls Todesanzeige abzudrucken, kommentierte diesen unfassbaren Vorgang wie folgt: “Mir fehlen da einfach die Worte.”

Ergebnis der völligen Vergiftung des politischen Klimas

Damit steht er nicht alleine; auch außerhalb der AfD ist das Entsetzen groß darüber, wohin 12 Jahre Hasspropaganda, Agitation und Stimmungsmache gegen die größte deutsche Oppositionspartei dieses Land wieder geführt haben. Diese unglaubliche Bosheit und Niedertracht zeigt, wie weit diese Gesellschaft gekommen ist; wer so tickt wie die AA, der hat dann auch kein Problem damit, wenn irgendwann wieder Oppositionelle abgeholt oder in Lager gesperrt werden. Ein völlig unbescholtener Bürger, der bis ins hohe Alter als Zahnarzt praktizierte und der sich als Politiker für die Allgemeinheit einsetzte, gilt deren Mitarbeitern (sich zweifellos zur “moralischen Elite” zählen) als Unperson, dessen Tod nicht einmal mehr gedacht werden soll – und das nur, weil er sich in der „falschen“ Partei engagierte.

Das Ausmaß an unmenschlicher Verkommenheit, das aus der eiskalten Abfuhr der Zeitung spricht, ist selbst für “vielfaltsdeutsche” Verhältnisse erschütternd. Dies ist das Ergebnis der völligen Vergiftung des politischen Klimas, für das Angela Merkel (unter Anwendung ihrer früh in der DDR- gelernten FDJ-Zersetzungsagenda) über Jahre gesorgt hat und an der selbst Lokalzeitungen wie die „AA“ bis heute nach Kräften mitwirken. Ein konstruktives und gedeihliches Zusammenleben wird dadurch unmöglich gemacht – und genau das ist auch der Plan. Am Ende aber muss man für diese Selbstoffenbarungen der wahren Feinde der offenen Gesellschaft dankbar sein: Denn auch dieser Eklat wird wieder nur dazu beitragen, den desolaten Ruf der Mainstream-Medien und des Anti-AfD-Trusts in diesem Land noch weiter zu verschlechtern – was die Aussichten auf einen Politikwechsel zugleich verbessert.

Erschienen auf Ansage

Jung, naiv und reingeschissen

Ich habe diesen Kommentar als „Artikel“ auf X veröffentlicht. Natürlich stelle ich ihn hier barrierefrei ein.

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Zu dem neusten Reinschiss von Tilo Jung wurde zwar schon alles gesagt. Aber noch nicht von jedem.
Ich konnte gestern nicht. Tschulligung.

Die Antwort von Jung Tilo wird zumeist dekontextualisiert wiedergegeben. Weshalb es da vielleicht doch noch etwas zu erklären gibt.

Kenneth Roth, vorheriger Direktor bei Human Rights Watch, postete einen Artikel des New Yorkers auf X. In dem Beitrag geht es um General a.D. Gadi Eizenkot, der nun Oppositionsführer ist und bei der Wahl im Oktober wohl gegen Netanjahu antreten wird.

Darunter schieb der Journalist, Macher von Jung & Naiv, Papierindustrie-Lobbyist und leider nach wie vor häufig nicht ausreichend als überbewertet beurteilte Tilo Jung:

„How does Jewish AND democratic work?“

Was übertragen eher so viel bedeutet wie „Jüdisch UND demokratisch, wie soll das funktionieren?“
Unter einem Beitrag „gegen“ Netanjahu, wohlgemerkt!

Mit „Jung“ klappt es mit über 40 nicht mehr so gut. „Naiv“ ist dann in Ordnung, wenn es durch quasi Sokratischer Gesprächsführung zu einem Gewinn führt. Suggestivfragen, Aktivismus und eine Medienpräsenz, die in der Erwartungshaltung mehr voraussetzt, gehen als naive Fragen getarnt irgendwann nur noch auf den Sack. Umso mehr, wenn Aktivismus und Agenda durchschimmern. Tilo Jung gelingt der Übergang nur bedingt, dafür aber selten.

Die in den Raum geworfene, pseudoironische Frage nach Juden und Demokratie hat mindestens zwei Ebenen.
Zum ersten spricht Jung nicht von Israelis, sondern von Juden. Das bedeutet, er stellt auch die Demokratiefähigkeit von Juden in Deutschland, Frankreich, den USA und überall auf der Welt in Frage. Politische Einstellung wird zur ethnischen oder religiösen Frage. Und vielleicht versteht er nicht einmal, warum seine Aussage antisemitisch gelesen wird. Hinweis: Mindestens an dieser Stelle.
Es ist nach wie vor überraschend, wie vielen Menschen die Unterscheidung von Juden und Israelis, zu denen auch Muslime, Christen und andere zählen, schwerfällt. In Israel leben anteilig weit mehr als doppelt so viele Muslime wie in Deutschland.

Zum zweiten verstieg Jung sich dann noch in eine Debatte mit Torsten Heinrich, weshalb ich überhaupt nur darauf aufmerksam wurde. Dort stellte er u.a. darauf ab, „nicht-jüdische Menschen“ seien in den „von Israel kontrollierten Gebieten“ nicht wahlberechtigt.
Und um das vorwegzunehmen, das ist falsch. Die Unterscheidung ist nicht die Religion oder die Rasse, sondern die Staatsangehörigkeit. Es gibt auch – sicher wenige – muslimische Israelis, die im sog. Westjordanland „siedeln“. Die sind ebenso wahlberechtigt.

Hier zeigt sich also schon eine Überforderung, ein mangelndes Abstraktionsvermögen, die Komplexität zu erfassen. Es zeigt aber viel mehr.

Es birgt ungemeine psychologische Vorteile, wenn man in einer Welt lebt, die so funktioniert, wie man meint, dass sie funktionieren müsste. Es bewahrt vor Komplexitäten, kognitiven Dissonanzen und dem Unbehagen, sich damit auseinandersetzen zu müssen, dass der Mensch nicht gut und die Welt nicht schön ist.

Die Gefahr liegt dann darin, dass man sich von der restlichen menschlichen Gesellschaft abspaltet. Was in einer Blockhütte in Alaska weniger Probleme birgt, als in Berlin. Mit Social Media Account.

Wenn man anfängt in der Tiefkühlabteilung des Supermarktes seine Fußnägel zu schneiden und dabei „Ah! Ça ira“ oder „Bella Ciao“ zu summen, dann wird man auf Kommunikationshürden stoßen. Selbst wenn der Supermarkt noch so demokratisch und inkludierend ist.
Und unter uns: Die heutigen Pseudorevolluzer bevorzugen „Bello Ciao“ nur, weil man in der Eingängigkeit eines schunkelbaren Karnevallshauers den Refrain mitgrölen kann. Niemand kann Französisch lesen, weil die Franzosen wahllos Konsonanten mit Zusatzzeichen aneinanderreihen, die nichts mit dem Gesprochenen zu tun haben. Niemand! C'est ça!

Wenn man aber gerade erst die Fußnägel geschnitten hat, kann man ersatzweise auch einfach komische Takes auf Social Media raushauen, die nichts mit der Realität außerhalb der Tiefkühlabteilung zu tun haben.

Witzig allemal, dass Jung ausgerechnet Heirich fragt, warum „jüdische“ Siedler, die nicht in Israel leben, an Wahlen in Israel teilnehmen dürfen. … Der Historiker und MilVlogger Torsten Heinrich lebt als Deutscher in Panama.

Woha... "Lern Demokratie"

• Vereinigtes Königreich – Zypern – 1878–1960

• Frankreich – Algerien – 1830–1962

• Niederlande – Indonesien (Niederländisch-Ostindien) – ca. 1800–1949

• USA, Vereinigtes Königreich und Frankreich – Westdeutschland– 1945–1949

Allesamt Demokratien, allesamt Besatzer.

Das Problem ist erneut, dass ein Begriff nicht so verwendet wird, wie er definiert ist. Er wird „gefühlt“.
Gleichberechtigung, Minderheitenschutz, Pressefreiheit… alles Begriffe, die wir - friedensverwahrlost wie wir sind- auf die Demokratie projizieren. Staatsrechtlich ist Demokratie aber ausschließlich eine Staatsform, die auf dem Willen der Mehrheit des Volkes beruht. Südafrika war zu Zeiten der Apartheid ebenso eine Demokratie, wie das antike Athen mit Sklaven. Und selbstverständlich können Demokratien auch andere Gebiete oder Staaten besetzen. Ohne, dass ihre Staatsform im Inneren dadurch berührt wird.

Das erinnert an das infantile Demokratieverständnis eines Schülerstreiks vorm Lehrerzimmer, weil die 63-jährige Bio-Lehrerin mit Doppelnamen gesagt hat, dass es nur zwei Geschlechter gibt.
Wenn ein Besatzer Besetzte gleichberechtigt, ist es keine Besetzung mehr. Dann kann man den Quatsch auch gleich lassen. Kann mal einer den Russen und Türken Bescheid sagen?

Und das ist der einzige Grund, warum ich bei Jung auch ad hominem gegangen bin. Weil mir diese Verzerrung nur noch auf den Sack geht.
Es gibt nur zwei Möglichkeiten, wenn man so etwas öffentlich raushaut: Entweder, man ist dumm, doof und/oder ungebildet. Dann muss aber die Frage erlaubt sein, warum Menschen, die solche einfachen Dinge nicht wissen oder verstehen, eine solche mediale Aufmerksamkeit zukommet.
Oder es ist Absicht, dann ist es Propaganda.

Gestützt auf Social Media passiert das immer mehr und immer massiver. Völkermord, ungezügelte Migration, gegen das Völkerrecht, Semiten… die Randexistenzen unserer Demokratie verwenden Begriffe nach Gutdünken. Und diejenigen, die zu doof sind, klatschen Beifall und schreien „Endlich sagt’s mal einer!“

Tilo Jung vertritt auch die These, Islamismus sei Rechtsextremismus. Ein gern genommener Spin von Linksaußen.
Die Begriffe Links und Rechts sind aber in der französischen Nationalversammlung 1789 durch die Sitzverteilung geprägt worden. Sie bilden ein politisches Spektrum ab, dass zumindest homöopathisch etwas mit parlamentarischer Demokratie zu tun haben sollte. Islamisten stehen außerhalb davon.
Ebenso gut könnte man angestrengt darüber diskutieren, ob Guatemalas Staatsform eine Sitz-Liege-Garnitur ist. Oder Düsseldorf eine Stadt sein kann. Oder warum Kamikaze-Piloten Helme tragen.
Da werden Dinge zusammengezwungen, die nicht zusammengehören. Nur um eine Freund-Feind-Kennung abgeben zu können und die Dummen und Fanatischen abzuholen. Die Infantilisierung der Gesellschaft.

Und es fällt Tag für Tag schwerer, es zu ertragen.

Erschienen auf steady.page