Konzertierter X-Rückzug: Die linksgrüne Blase hält ihr Paralleluniversum sauber von jeglichen störenden Gegenmeinungen

von Daniel Matissek

Prozess der Selbstreinigung: Deutschlands intolerante gesinnungsbolschewistische Linksparteien verlassen X

Der gestrige wohlabgestimmte und geordnete Rückzug der linken Parteien sowie weiter Teile ihres Gefolges von X ist nicht nur der neuerliche Beweis für die antidemokratische und intolerante Grundgesinnung dieser wahrhaftigen Erben des Bolschewismus, sondern eine intellektuelle Kapitulation. Mit identischen Worthülsen, in denen sie beklagen, X sei „in den letzten Jahren im Chaos versunken“, zogen sie gemeinsam in ihr neues Biotop Bluesky um und riefen ihre Anhänger dazu auf, es ihnen gleichzutun. Dort herrschen noch die Spielregeln, die vor der Übernahme durch Elon Musk auch früher auf Twitter galten: Störende Gegenmeinungen werden gemeldet und gelöscht, unliebsame Kanäle zensiert und alles, was irgendwie “rechts” ist, wird nach Herzenslust mit lupenreinster Ausformung der ansonsten stets als Allgemeinplatz gegen politische Gegner bemühten “Hass und Hetze” überschüttet.

Es sind die immer gleichen abgedroschenen Phrasen, die die linken Parteien und ihre Medien abspulen, seit Musk den weltweit bedeutendsten Mikroblogging-Dienst 2022 übernahm, in X umbenannte und dort die volle Meinungsfreiheit wiederhergestellt hat. Aus der bis dahin exklusiven (und exkludierenden) Spielwiese und Echokammer für Linke wurde danach, wenn auch mit Verzögerungen, allmählich eine Plattform für echte Meinungsfreiheit – für das linke Mindset insbesondere in Deutschland, die ihre Hegemonie niemals im freien Ideenwettstreit durch Überzeugung, sondern nur autoritativ und repressiv behaupten können, ein Graus. Waren dort zuvor andere Stimmen attackiert, gelöscht oder in ihrer Reichweite massiv eingeschränkt worden und hatte sich Twitter den anmaßenden EU-Zensurregeln weitgehend widerstandslos gebeugt, räumte Musk hier auf und überantwortete diese finsteren Zeiten endgültig der Vergangenheit. Das Milieu Juste der grünen und linkswoken Klasse kommt darauf bis heute nicht klar. Ohne Gatekeeper und Zensoren macht ihnen Öffentlichkeit keinen Spaß.

Gewöhnt ans Bevormunden und Befehlen

Nachdem die Parteien des linken Einheitsblocks ihre katastrophal gescheiterte Migrations-, Klima- und woke Genderideologie samt ihrer mainstreammmedialen Unterstützerblase nicht verteidigen können und sachlich ohne keine Argumente haben, zumal sie sich in den letzten Jahrzehnten ans Bevormunden und Befehlen gewöhnt haben und alle Abweichler mit diversen Kampfbegriffen von Schwurbler bis Nazi belegt haben, mussten sie schlussendlich einsehen, dass diese Strategie fehlgeschlagen ist; denn all die Vorwürfe an ihre Gegner, die Zensur, Kuratierung, Betreuung und Einhegung kritischer Meinungen angeblich erforderlich mache – besagter Vorwurf der “Hass und Hetze”, “Fake-News” und ”Desinformation” fällt am Ende just auf sie selbst zurück und entfaltete am Ende keine Wirkung; die Nutzer suchten umso mehr den Diskurs, den Widerspruch und die ungehinderte Kritik, die gerade in Deutschland immer seltener zu finden sind, auf X dafür umso mehr.

Die Reaktion des “Haltungslagers“ war, dass ideologisch gleichgeschaltete Teile der “Zivilgesellschaft”, geltungssüchtige Unterhaltungskünstler, Intoleranzmedien und sogar Fußballvereine X theatralisch verließen; teilweise nur, um wenig später wieder zurückzukehren, weil man anderswo eben doch nicht ansatzweise die Reichweite vorfand. Dass nun auch von den linken Elementen des politischen Einheitskartell Grüne und Linkspartei sowie weiten Teilen der SPD die Flucht in diesen Schmollwinkel erfolgt, wird sich in ähnlicher Form für sie als Rohrkrepierer erweisen, da sie damit nur sich selbst schaden – oder fortan dann völlig im eigenen Saft schmoren. Das scheint einigen der vollmundigen Akteure auch insgeheim bewusst zu sein, deren Verlogenheit sich selbst hier wieder offenbart – denn viele haben ihre X-Konten nicht etwa gelöscht, sondern sie kündigen lediglich ihre Weigerung an, diese auch künftig noch zu „bespielen“.

Viel Spaß im Zensur-Himmel Bluesky

Der reale Verlust für die Öffentlichkeit hält sich jedoch in Grenzen, denn das Interesse an den geistigen Ergüssen der Social-Media-Teams dieser Parteien und ihrer Bonzen war ohnehin mehr als überschaubar. Bestenfalls dienten sie zur Selbstentlarvung der grenzenlosen Arroganz und Dummheit dieser abgehalfterten Wichtigtuer und Diskursverweigerer, die nur noch in ihrer eigenen Blase existieren können. Die an der Schwelle zur Bedeutungslos dümpelnde Bluesky-Community dürfte ihnen alsbald als äußerst kläglicher Ersatz für die selbstverdammte Breitenwirkung von X dämmern – zumal dort so dermaßen offensichtliche Exzesse des Linksfaschismus stattfinden, für die natürlich wieder einmal die linksextreme Wichtigtuer Marius Sixtus Pate steht, wie folgende dortigen Einträge von ihm offenbaren:

Seit eh und je üben sich die gouvernantenhaften Verbotslinken in ihrer Paradedisziplin, anzuordnen, was „wir“ aus irgendwelchen irren Gründen zu tun und zu lassen haben, und dann jeden pseudomoralisch anzugreifen, der sich dem verweigert. Dieses üble Spiel ist längst an sein Ende gekommen. Doch immer weniger Menschen lassen sich von diesen Gestalten noch vorschreiben, wie sie zu leben und was sie wie zu sagen haben.

Treibende Kraft hinter der über Monate vorbereiteten linken X-Flucht war Pegag Edalatian, die politische Geschäftsführerin der Grünen. X habe nachweislich an Bedeutung für die politische Auseinandersetzung verloren und sei zu einem „Einfallstor für Desinformation und eine aggressive Debattenkultur“ geworden, behauptete sie. Man wolle zwar weiter aktiv „im digitalen Raum diskutieren und dabei andere Perspektiven sehen und berücksichtigen“. Das sei auf X aber „kaum noch möglich“, so Edalatian. Tatsächlich können und wollen sie und ihre GenossInnen weder diskutieren noch „andere Perspektiven sehen und berücksichtigen“, wozu sie intellektuell gar nicht fähig sind. Alles, was über das Absondern und Herausbrüllen dämlicher Parolen hinausgeht, übersteigt ihre Kapazität. Klar, dass für solche Figuren jede Gegenrede dann automatisch als rassistisch, klima- oder queerfeindlich gebrandmarkt und zu immer neuen Verboten aufgerufen werden muss.

Switch ins Nirwana

Vaya con dios – geht mit Gott, aber geht!, möchte man diesen Verirrten hinterherrufen. Derweil ist X nicht nur nach wie vor, sondern in global immer stärkerem Maße der relevante Austauschplatz für Meinungen. Mit rund einer halben Milliarde monatlichen Nutzern ist er zudem mehr als zehnmal so groß wie Bluesky. Zumindest die SPD hätte dies wissen können, denn sie hatte schon einmal großspurig den X-Exodus praktiziert, nur um vor der letzten Bundestagswahl wieder zurückgekrochen zu kommen; doch für eine Partei, die an der Schwelle zur Einstelligkeit kratzt und in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, passt dieser Switch ins Nirwana geradezu perfekt. „Welt“-Herausgeber Ulf Poschardt spricht denn auch treffend von der ersten Niederlage der Linken im Kulturkampf, der weitere folgen würden: Diese seien zu langedaran gewöhnt gewesen, dass sie ihren „autoritären, linksreaktionären, sozialistischen Moral-Umerziehungsquatsch“ auf allen sozialen Kanälen „einfach so durchstellen“ konnten. Der X-Rückzug sei nun ein selbstgewählter „wunderbarer Offenbarungseid“, so Poschardt. Dem kann man nur zustimmen. Die Linken haben einmal mehr gezeigt, dass sie unter Meinungsfreiheit nur die Freiheit ihrer eigenen Meinungen verstehen.

All das passt wie die Faust aufs Auge zur aktuellen Kampagne der EU-Kommission, die derzeit ironiefrei ganz Europa mit Großplakaten bepflastern lässt, auf denen Slogans wie „Demokratie. Schütze, was zählt“ und „Freie Presse – Schützen, was uns wichtig ist“ zu lesen ist, während sie zugleich das gigantischste Zensurregime der Welt etabliert. Mit Meinungsfreiheit hat diese EU natürlich so wenig gemein wie Goebbels mit Gandhi, aber die Selbstwahrnehmung der Verantwortlichen ist ungetrübt – so wie die unbeirrbare Gesinnung der X-Abtrünnigen, die auf ihrer Geisterfahrt auch vor selbstschädigendem Verhalten nicht haltmachen.

Erschienen auf Ansage

Leipziger Amokfahrt: Die Erleichterung der Sowas-machen-Deutsche-auch-Relativierer

von Wilma Fricken

Täter Jeffrey K. bei seiner Festnahme

“Das Problem sind Irre” – und da ist dann auch mal ein Biodeutscher dabei: Nach bisherigen Erkenntnissen handelte es sich bei der gestrigen Amokfahrt in der Leipziger Innenstadt nicht um einen islamistischen Terroranschlag, sondern um die Tat eines psychisch kranken Deutschen namens Jeffrey K. Der 33-Jährige Haustechniker und Boxtrainer war gestern gegen 16.45 Uhr mit seinem VW durch die Fußgängerzone gerast, hatte dabei einen 77-jährigen Mann und eine 63-jährige Frau getötet und eine noch unbekannte Zahl weiterer Personen – teilweise lebensgefährlich – verletzt. Erst vor aufgestellten Pollern auf dem Markt kam der Wagen zum Stehen. K. ließ sich widerstandslos festnehmen. Dabei soll er “psychisch auffällig” gewesen sein. „Wir gehen von einer Amokfahrt aus“, sagte die leitende Oberstaatsanwältin Claudia Laube bei einer Pressekonferenz. Es gebe derzeit „keinerlei Anhaltspunkte für eine andere Lesart, es gibt keinerlei Anhaltspunkte für einen weiteren Tatbeteiligten“. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Mordes in zwei Fällen sowie versuchten Mordes in mindestens zwei Fällen.

Vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer kam der bei solchen Anlässen übliche schauderhafte Phrasensalat: „Das erschüttert mich zutiefst. Ich bin in Gedanken bei den Opfern und ihren Familien. Den Verletzten wünsche ich Kraft und schnelle Genesung. So eine Tat macht uns sprachlos – und sie macht uns entschlossen“, teilte er auf Twitter mit. Der Rechtsstaat werde mit “aller Konsequenz” handeln. Jetzt werde es darum gehen, füreinander da zu sein. „Sachsen hält zusammen“, beschwor er. Derweil kommen die Ermittlungen nur schleppend voran. Die Amokfahrt stellt offenbar eine Beziehungstat dar. Nachdem die Täteridentität feststand, wurde eilig und mit besondere Beflissenheit von den Behörden mitgeteilt, dass es sich beim Täter um einen „deutschen Staatsbürger“, handelte.

Täter fällt aus dem Erwartungsraster

Weil diese Information im Land der massenhaft verramschten Staatsbürgerschaften keine Relevanz mehr hat, wurde ostentativ nachgeschoben, dass es sich um einen „gebürtigen Deutschen“ handelte. Auch dies wäre zwar angesichts eines Migrantenanteils von in vielen Großstädten mehr als 50 Prozent eine Feststellung ohne weitere Aussagekraft, weshalb zunächst dennoch viele davon ausgingen, dass es sich hier abermals um einen weiteren jener zahllosen Terroranschlag handeln dürfte, nach denen die fast immer muslimischen und migrantischen Täter vom Fleck weg für psychisch gestört erklärt wurden (eine Grundannahme, die nichts mit “rassistischen” Vorurteilen , sondern stochastisch plausiblen Urteilen zu tun hat und angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre mehr als angebracht erscheint, wenn sie sich in diesem Fall auch als haltlos erwies und somit also ausnahmsweise keine Irreführung durch Behörden und Medien stattfand!).

Doch ein Video der Festnahme des Täters zeigte eindeutig, dass es sich um einen indigenen Mann handelt – den 33-jährigen Boxtrainer Jeffrey K, der in einem Beziehungsstreit gewesen sein soll und bereits als hochgradig verhaltensauffällig in Erscheinung getreten war; erst am Sonntag soll er aus einer psychiatrischen Einrichtung entlassen worden sein. Inwiefern diese Entlassung medizinisch vertretbar oder nicht doch verfrüht und fahrlässig war und insofern ein Behördenversagen vorliegt, wird nun zu prüfen sein. Die geradezu merkliche Erleichterung und triumphierende Berichterstattung über den ausnahmsweise einmal nicht islamistischen Tathintergrund zeigt in diesem (gleichwohl schrecklichen) Vorfall, wie sehr sich die unzähligen Terroranschläge in Deutschland und anderen europäischen Ländern, bei denen Migranten durch Fußgängerzonen rasten, ins allgemeine Bewusstsein eingebrannt haben.

Nun fehlt nur noch das Framing als “rechts”

Die Folge ist, dass sich inzwischen bereits „gewöhnliche“ Geisteskranke dieser – ähnlich wie Messer-, Axt- und Machetenangriffe bis vor zehn Jahren völlig exotischen und ungebräuchlichen – Methode bedienen, um ihren Wahn auszuleben und möglichst viele Menschen zu töten. Auch ohne jeden politisch-religiösen Hintergrund fallen geistig Verwirrten inzwischen intuitiv sofort solche Amokfahrten ein, wohl auch, um maximale Aufmerksamkeit zu erregen. Nun fehlt eigentlich nur noch der – mit Sicherheit bereits fieberhaft betriebene – Versuch, Jeffrey K. ein politisches, sprich: “rechtes” Motiv zu unterstellen.

Wie im Fall des schwer schizophrenen Hanau-Attentäter Tobias Rathjen, aus dessen wirren Hinterlassenschaften selektiv die zur Untermauerung eines solchen Framings tauglichen Aussagen und Hinweise herausgegriffen wurden, um aus ihm einen rechtsextremen Vorsatztäter zu machen, dürfte es nicht lange dauern, bis auch K. in dieses Raster fällt; er erfüllt dazu gleich mehrere Klischees: ein ostdeutscher aggressiver weißer Mann, Zivilversager und frustriert – so stellen die linken Elitenblasen den gemeinen AfD-Anhänger vor. Was auch immer uns hier noch eröffnet werden wird: Die Tragödie, dass hier mindestens zwei Menschen einer solchen völlig sinnlosen Untat eines Wichtigtuers zum Opfer gefallen sind, der seine Probleme nur auf Kosten Anderer lösen zu können glaubte, ist schlimm genug. Man kann nur noch hoffen, dass die Verletzten überleben und möglichst schnell genesen.

Erschienen auf Ansage

Regierungsretter gesucht

von Rocco Burggraf

Verheerender Auftritt mit verräterischer Körpersprache: Der Lügenkanzler gestern bei Miosga

Im großen Rathaus zu Berlin trägt man völlig unbeirrt schwer verkäuflichen Wind- und Solarstrom wie Luft und Licht in Säcken umher und erklärt der staunenden Welt auch noch inmitten der größten Energiekrise der Nachkriegsgeschichte unverdrossen, dies sei jetzt die Zukunft. Angesichts der an den deutschen Abzapfsäulen aufgerufenen Preise und der genialen Idee der Politdarsteller, den gebeutelten Arbeitgebern die gefällige Lösung des Problems ans Herz zu legen, war es allerdings schon zu ahnen: Auch dem überaus devoten Michel gehen irgendwann die ausgestreckten Regierungsgriffel in der eigenen Geldbörse und die vielen lustigen Aufführungen mal auf die Eier. Für die Schildbürger-Koalition ist jetzt wohl erst mal Schluss mit lustig.

Die dahingehenden Zeichen sind jedenfalls kaum noch zu übersehen. Im Kabinett herrscht Klimakrise. Drohende Megainflation, die kaum noch gedeckte Kriegslüsternheit und die weltweit spürbare Herabstufung der deutschen Kleindarsteller auf diplomatischem Parkett bilden ein toxisches Gemisch. Dank der Orientierung gebenden Brandmauer schießt nun die Ein-Parteien-Opposition durch die Decke. Und schon bekommt der gelernte Ostdeutsche im Staatsfunk die ersten „Aber-ich-liebe-doch-alle-Menschen”-Momente“ zu sehen. Mit der Abschiebung des öffentlich-rechtlichen Nazikeulenschwingers Restles nach Nairobi („neue Herausforderung!“) fing es an. Dann stotterten sich Bas, Buyx, Brosius und Blome durch ihre Rückzugsgefechte. Inzwischen jammert ganz oben schon der Kanzler im zentralen linken Kampfblatt, dass seine dreisten Wahlbetrügereien und der listige Umbau des Grundgesetzes zu einer Art Hausordnung des Brandmauerkollektivs jetzt doch sehr viel weniger nachsichtig bewertet werden als die fiskalische Volksverarsche, die sich seine Vorgänger leisten konnten.

Zum Eierlecken

Sogar der rote Kardinal Klingbeil stimmt ein: Er selbst könne für das 20 Jahre währende „Kaputtsparen“ (unter fast durchgängiger Führung seiner Genossen) nun wirklich nichts. Unwissentlich macht der bisher freizügig verteilende Kassenwart damit natürlich deutlich, dass er so anstrengende Sachen wie Wirtschaft, Steuerreformen oder Haushaltsdisziplin bisher nicht wirklich auf dem Zettel hatte. Klar, die implizite Staatsverschuldung von derzeit drei Billionen war für ihn eher der bescheidene Anfang der großen sozialdemokratischen Schuldensause. Eine Orgie, die nun – verdammte Axt – plötzlich eine Mehrheit im Land offensichtlich nicht mehr widerstandslos zu bezahlen bereit ist. Seine Splitterpartei, die Grünen und die zur Gänze gesichert kommunistischen Linken geben deshalb schon mal vorsorglich bekannt, sich ihre politischen Wunden künftig lieber gegenseitig und dann in moderierten Exklusiv-Blasen lecken zu wollen. In einer digitalen Klarnamen-Welt der endgültigen Wahrheiten, der Faktenchecks und regelmäßig durchgeführten Desinfektionen. Fernab des zornigen Pöbels jedenfalls, der in den schrecklichen sozialen Netzwerken und vor allem im Nachrichtendienst X nun die Deutungshoheit übernommen hat.

Man kann davon ausgehen, dass Merz liebend gern dazukäme. Zum Eierlecken. Aber der „Außenkanzler“ hat sich inzwischen als Außenseiter so gekonnt zwischen alle Stühle gesetzt, dass er wohl selbst als Frühstücksdirektor kaum noch irgendwo unterkäme. Inzwischen schwant es sogar den ersten stoischen Tagesschaurentnern, dass da im Staate Deutschland etwas ganz gewaltig schiefläuft. Die endgültig auf intellektuellen Grund gelaufenen Regierungssäuglinge von Berlin kannst du jedenfalls nur noch auf eine Barge laden und nach möglichst langer Fahrt irgendwo mit Peilsendern aussetzen. Vor dem Einsetzen der Sintflut wäre eine solche Arche auch nichts anderes als ein Gebot der Menschlichkeit. Und wahrscheinlich wäre eine hierzu ins Leben gerufene Crowdfunding-Aktion auch die erfolgreichste aller Zeiten.

Erschienen auf Ansage

Truppenabzug der USA und die große Gefahr

 

Die USA ziehen Soldaten aus Deutschland ab. Zudem soll eine „Raketen-Einheit“ nicht nach Deutschland verlegt werden. Dies wird bei einigen nun so erklärt, dass Deutschland „mit runtergelassenen Hosen“ dastünde oder wehrlos sei.

Es tut mir wirklich und ehrlich leid, aber ich muss dies vorrausschicken, sonst platze ich. Ich merke, wenn Journalisten oder MilBlogger (MilVlogger) sich schnell Informationen draufgeschafft haben. Daran ist nichts grundsätzlich Verkehrtes, das tue ich auch. Die Gefahr ist dann aber, das Gesichtspunkte fehlen. Und dadurch Dinge im breiteren Kontext falsch eingeordnet werden. Und es macht mich sauer, wenn das bei Menschen passiert, die ich eigentlich als gut und zuverlässig eingeordnet habe. Bei Angst-Szenarien ist der Schritt zum Clickbait ein kleiner.

Gehen wir es durch.

Der Abzug von Truppen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich undiplomatisch gegenüber den USA, Trump und die Kriegsführung im Iran geäußert. Grundsätzlich haben mehrere deutsche und europäische Politiker gesagt, das sei nicht unser Krieg. Das ist Trump aufgestoßen, nicht nur bezüglich Deutschlands.

Nun wurde bekannt, dass die USA 5000 Soldaten aus Deutschland abziehen werden. Das ist ein übliches, politisches Spielchen. Der Hintergedanke dabei ist der, dass diese Truppen Geld in die Region bringen. Sie bestellen Pizza, die Kantine wird mit Lebensmitteln versorgt, zivile Wäschereien werden bemüht, und so weiter. In einem ärmlichen Land ist es also schon ein gewisser Druck, Kontingente abzuziehen. Denn dort spielt das importierte Geld eine viel größere Rolle.

In Deutschland versorgen die Kasernen sich aber zu einem großen Anteil selbst. In größeren Standorten gibt es beispielsweise PX Stores. Das steht für „Post Exchange“. Dort können Produkte aus den USA eingekauft werden. Wir haben die Möglichkeit damals immer ausgenutzt, um Doritos und Fliegerjacken zu bekommen. Steuerfrei noch dazu, Jeans waren spottpreiswert. Das wirtschaftliche Druckmittel ist also bereits stark verwässert.

Der wahrscheinlichste Kandidat für den Abzug ist die Stryker-Brigade des 2nd Cavalry Regiment in den Rose Barracks in Vilseck in Bayern. Das ist eine Infanterie-Einheit, die mit Stryker Schützenpanzern in den Einsatz geht. Im Deutschen wären das also Panzergrenadiere. (Das Titelbild zeigt genau diese Einheit bei einer Übung in Bayern 2023.)

Dieses ganze Regiment ist aber ein „Stryker Brigade Combat Team“ (SBCT, deutsch etwa „Stryker Brigade Gefechtsteam“). Und die agieren autonom und sind innerhalb von 96 Stunden weltweit einsetzbar. Und das bedeutet wiederum: Sollte Russland Anstalten machen Europa anzugreifen, kommen die eh wieder her.

Es geht bei der Verlegung eher um eine strategische Positionierung. Und da die Trump-Regierung den Fokus auf den Pazifischen Raum verlegt, war davon auszugehen, dass Truppen abgezogen werden.

Das Strategiepapier und die neue Weltordnung Das Weiße Haus hat die National Security Strategy 2025 herausgegeben. Diese Nationale Sicherheitsstrategie ist eine Veröffentlichung, die seit 1987 regelmäßig…  Steady

Der Umbau

Der zweite Punkt ist etwas abstrakter. Denn nun wurde bekannt, dass geplante Raketen nicht in Deutschland stationiert werden sollen. Dabei geht es um die „Multi-Domain Task Force“ (MDTF). Und „Task Force“ heißt übersetzt soviel wie „Arbeitsgruppe“.

Die US-Streitkräfte werden nämlich strategisch umgebaut, völlig unabhängig von Trump oder Iran oder sonst was. Ich vereinfache: Bisher gab es eine große Einheit Kampfpanzer, eine große Einheit Infanterie und eine große Einheit Artillerie. Kam es zum Einsatz, wurden die zusammengezogen. Die neue Organisation soll modular funktionieren. Dafür wird eine Task Force gebildet, der Kontingente zugeteilt werden. Auf dem Papier, in der Kommandostruktur. Dazu gehört dann nicht mehr die große Einheit Kampfpanzer, sondern nur noch ein Teil. Also beispielsweise die erste Kompanie des Bataillons gehört zur MDTF1, die zweite Kompanie zur MDTF2, und so weiter. Kommt es zu einem Einsatz, wird eine MDTF eingesetzt und die Truppen aus den ganzen Einheiten werden zusammengezogen. Das gleicht ein wenig den „mechanisierten Brigaden“ aus östlichen Streitkräften. Nur dass sie eher organisatorisch und auf dem Papier und flexibel existieren. Nochmal: Es geht um Planung, nicht um Kasernen oder einzelne Soldaten.

Die 1. MDTF ist in der Nähe von Washington stationiert, die 2. in Mainz-Kastel und die 3. Auf den Philippinen. Nicht die Truppen, nur die Kommandos. Und das sollen sie wohl auch bleiben.

Die Raketen

Zu diesen MDTF gehören auch „Raketen-Einheiten“. Dabei geht es vor allem um SM-6, Tomahawk und Dark Eagle.

Die SM-6 sind Raketen, die Luftziele bekämpfen können. Also Flugzeuge und Marschflugkörper. Sie war ursprünglich nur für die Navy konzipiert, wurde inzwischen aber auch von der Army übernommen. Die Tomahawks sind Marschflugkörper, die tausende Kilometer weit fliegen. Sie werden u.a. auch von U-Booten abgefeuert. Diese beiden Raketen-Typen wurden für die Army in einem System zusammengefasst, dem Typhon. Das ist im Grunde nur ein Container, der beide Raketen feuern kann.

Die dritte ist die Dark Eagle. Eigentlich „Long-Range Hypersonic Weapon“ (LRHW). Das ist eine hyperschall-Rakete, die mindestens 3500 Kilometer weit fliegen kann. Russland hat derzeit kein Waffensystem, dass diese Raketen abfangen könnte.

Eines der wenigen Fotos des sehr neuen Systems Dark Eagle.

Es geht nicht um Deutschland

Und jetzt sage ich etwas leicht Provozierendes, um zu verdeutlichen, worum es im Kern geht:

Bei diesen Waffensystemen geht es nicht um die Verteidigung Deutschlands.

Mit dieser Reichweite sind diese Waffensysteme darauf ausgelegt, Ziele zu bekämpfen, die weit entfernt sind. Und das wäre der Fall, wenn Russland beispielsweise seine Truppen vor den baltischen Staaten zusammenzieht. Dann könnte die NATO da schon früh dazwischenhauen. Es ist völlig gleich, ob sie in Deutschland, Polen oder Lettland stationiert sind oder dort hingebracht werden.

(Ich veröffentliche derzeit Artikel, die in drei Teilen für Laien erklären, womit zu rechnen wäre, würde Russland angreifen.)

Wenn Russland angreift – Teil 1: Kalter Krieg, das neue Russland und… Es ist längst Zeit für einen weiteren Grundlagen-Artikel. Am Tresen sitzend, bei einem Bierchen, so unter uns. Denn alle reden wirr durcheinander und drücken irgendwo…  Steady

Es ist vollkommen richtig, dass Deutschland bzw. Europa derzeit keine solche Waffensysteme hat. Das ist damit gemeint, wenn Sicherheitsexperten und Strategen von „Abschreckungslücke“ sprechen. Das bedeutet aber auch, diese Systeme wären nur zum Einsatz gekommen, wenn zwei Faktoren eintreffen:

Der NATO-Bündnisfall tritt ein und niemand legt sein Veto ein. (Der Bündnisfall muss einstimmig beschlossen werden) Die USA beteiligen sich auch mit diesen Waffensystemen. (Jedem Staat steht frei, wie er sich beteiligt.)

Wir haben in den letzten Monaten sehr viel darüber gelesen und gemutmaßt, ob Trump, seine Regierung bzw. die USA überhaupt ein zuverlässiger Partner in einem solchen Fall wären. Und die nüchterne Antwort darauf muss lauten „Nein“. Auf dieser Basis nun davon auszugehen, dass genau dieser beschriebene Fall eintritt - Russland greift Europa irgendwo an und die USA beteiligen sich durch Angriffe auf russisches Territorium – ist doch eher unwahrscheinlich.

Und ein letzter Punkt wird schlicht ignoriert. Im Fall des Irans haben wir gerade gesehen, dass die USA in der Lage sind, so schnell Truppen und Schiffe zusammenzuziehen, dass sie einem Staat durchaus beträchtlichen Schaden zufügen können. Und sie haben noch lange nicht alles vor den Golf von Oman verlegt, sondern nur einen geringen Bruchteil.

Die USS Thomas Hudner (Arleigh Burke Klasse) feuert eine Tomahawk auf den Iran. 01.03.2026

Tomahawk und SM-6 sind exakt die Raketen, die auch von der Navy genutzt werden. Einige Schiffe der U-Boote der Ohio-Klasse können 154 Tomahawks aufnehmen und diese feuern, ohne aufzutauchen. Und bis 2028 sollen die Dark Eagle auch auf U-Booten der Virginia-Klasse einsatzbereit sein. Was nun nicht in Europa stationiert wird, ist damit nicht aus der Welt.

Persönliche Einschätzung

Ja, Europa hat da eine Lücke in der Abschreckung. Das ist nicht schön. Daran wird gearbeitet. Alarmistische Überschriften und Unkenrufe sind deshalb aber trotzdem unangebracht. Weil sie dem Laien implizieren, dass Putin sofort lange Zähne bekommt. Das ist aber vor allem von ganz anderen Faktoren abhängig. Auch davon, wie gut Europa zusammenhält und wie leicht es sich in Panik versetzen lässt.

Angst ist ein Bestandteil russischer Kriegsführung, der von vielen Protagonisten und Bedenkenträgern überhaupt nicht verstanden zu werden scheint. Deutschland steht nicht einmal auf der Menükarte Russlands. Dafür müsste es erst durch Polen durch. Und durch Belarus.

Für mich sind die meisten Medienberichte Ausdruck eines nach wie vor nicht vollzogenen Umdenkens. Dass Europa sich zunächst einmal um sich selber kümmern muss. Und dass man alles unter diesem Gesichtspunkt verstehen sollte. Die militärische, strategische Planung ist längst dabei.

Und weil viele sich nach wie vor an der Weltsicht des großen Bruders aus Übersee abarbeiten, sind sie genau auf das reingefallen, was Trumps Gepolter eigentlich bewirken sollte. Der große Bruder wollte den kleinen Bruder zurechtweisen. Das ist etwa so, als würde man androhen bis drei zu zählen, damit das verzogene Balg endlich sein Zimmer aufräumt. Sobald die merken, dass nach „drei“ auch nichts weiter passiert, sind die meisten Eltern im Arsch.

Die Maßnahmen bleiben in der Realität wirkungslos. Sie könnten – Konjunktiv – sich nur dann entfalten, wenn eine ganze Kette von Ereignissen eintrifft. Nur weil Raketen in Deutschland stationiert werden, heißt das nicht, dass sie 1500km weiter in einem derzeit eher unwahrscheinlichen Fall eingesetzt würden. Denn ich rechne derzeit nicht damit, dass die jetzige Regierung der USA den Blick von China abwendet und die Baltischen Staaten auf russischem Boden verteidigen würde. Erschienen auf Ansage

Lügenkanzler: Merz lügt krebskranker Frau schamlos und arrogant ins Gesicht: Jetzt ist das Maß voll!

von Olli Garch

Überheblich und verlogen: Merz, die größte Enttäuschung im Kanzleramt aller Zeiten, hat fertig

Gründe für den unterirdischsten, charakter- und rückgratlosesten Bundeskanzler aller Zeiten, unverzüglich seinen Posten zu räumen, gibt es politisch inzwischen zahllose unzählige. Doch was sich Friedrich Merz vorgestern, am 1. Mai, bei einem Bürgerdialog im sachsen-anhaltinischen Salzwedel geleistet hat, toppt alles: Merz stauchte dort eine todkranke Krebspatientin im Endstadium auf unverschämte und völlig unangebrachte Weise zusammen – und log ihr (was sonst!?) schamlos ins Gesicht. Die Frau hatte am Mikro zunächst ihre dramatische Lage geschildert und berichtet, sie habe Merz bereits eine Einladung zu ihrer eigenen Beerdigung geschickt, da sie die Kosten dafür kaum stemmen könne. Mit bedrückter Stimme kritisierte sie die Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem, die gesetzlich Versicherte treffen, während die Politik gleichzeitig versuche, die eigenen Gehälter zu erhöhen. Die Frau nannte konkret eine geplante Zusatzbelastung für die höheren Bezüge von rund 64.000 Euro pro Jahr für Minister und Kanzler – und fragte dann: „Warum wird bei uns gespart, aber nicht bei der Politik?“

Merz brauste daraufhin sofort auf und antwortete, anstelle von auch nur einer Andeutung von Mitgefühl, in arroganter und herrischer Art, dieser Vorwurf sei unwahr; gleich fünfmal betonte er, „zu keinem Zeitpunkt“ sei eine Gehaltserhöhung für Regierungsmitglieder erwogen worden – weder von ihm noch von anderen. Es handele sich um eine „falsche Behauptung“; er drohte der Frau, solche Aussagen nicht “ungeprüft zu wiederholen”. Am schlimmsten hierbei, abgesehen davon, dass Merz hier jegliche menschliche Empathie oder Verständnis für die todkranke Fragestellerin missen ließ: Merz sprach hier wieder einmal eine glatte Lüge aus. Selbstverständlich gab es in den letzten zwei Monaten eine lebhafte öffentliche Debatte über genau diese geplanten Gehaltserhöhungen; ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium unter CSU-Minister Alexander Dobrindt zielte darauf ab, die Beamtenbesoldung an Tarifabschlüsse anzupassen, um eine “verfassungsgemäße Alimentation” zu gewährleisten.

Eine Schande für dieses Land

Entscheidend ist dabei ein wichtiges Detail: Die „versteckte“ Erhöhung hätte dabei darin bestanden, dass in dem Entwurf eine Anpassung der Bundesbesoldungsordnung B vorgesehen war – an die wiederum die Gehälter von Bundesministern und dem Bundeskanzler gekoppelt sind. Dies hätte zu Gehaltssteigerungen von über 50.000 Euro jährlich für Minister und über 60.000 Euro für Merz geführt. Erst nach riesiger öffentlicher Empörung und Kritik an der Höhe der Steigerungen zog das Innenministerium seine Pläne für die Spitzengehälter zurück – mit dem vermeintlich gesichtswahrenden Argument, dass eine direkte Kopplung der Regierungsgehälter an diese spezielle Beamtenbesoldung “nicht zwingend vorgesehen” gewesen sei (als ob diese Koalition bei Ausbleiben öffentlichen Unmuts auf sie verzichtet hätte!). Jedenfalls ist es unbestreitbare Tatsache, dass es die Pläne, auf die Fragestellerin gegenüber Merz abhob, tatsächlich gab – und dass der Versuch, die Bezüge der Regierungsspitze 2026 drastisch zu erhöhen, allein aufgrund des öffentlichen Drucks gestoppt wurde. Die Anpassung der allgemeinen Beamtenbesoldung um 2,8 Prozent zum 1. Mai 2026 wurde hingegen umgesetzt.

Lupenrein und glasklar hat Merz somit einmal mehr gelogen – und das auch noch in einem öffentlichen Rahmen und auf eine perfide Weise, die jegliche menschliche Größe und politisches Kommuniktionstalent missen lässt. Dass er anschließend auch noch die Chuzpe hatte, seine “Gesundheitsreform” zu verteidigen, passt da perfekt ins Bild – denn diese “Reform” ist eigentlich eine linke Anti-Reform mit noch mehr Belastungen für die Beitragszahler bei gleichzeitigen Leistungseinschränkungen, die vor allem die wahren Ursachen der Krise nicht ansatzweise anpackt. Nun müsste es auch der letzte verstanden haben: Als Kanzler ist Merz ein Totalausfall – handlungsunfähig, ohne jeden Rückhalt in der Bevölkerung, schizophren und widersprüchlich in allem, was er erzählt und dann tatsächlich tut. Dass der deutsche Regierungschef nun aber einer Bürgerin mit schwerer Krebserkrankung im Endstadium derart mitgefühl- und schamlos ins Gesicht lügt, zeigt endgültig: Merz ist eine Schande für dieses Land. Keinen Tag länger ist diese personifizierte Zumutung im Amt mehr tragbar!

Erschienen auf Ansage

Hausverbot für “Nius”-Redakteur: Wenn „Gemeinwohl“ zur Waffe wird

von Daniel Matissek

Raus mit den Nestbeschmutzern…

Es sind oft kleine Szenen, in denen sich größere Verschiebungen offenbaren: ”Nius”-Redakteur Jens Winter erhielt diese Woche bei einer Podiumsveranstaltung mit Kultusministerin Karin Prien (CDU) im Berliner Publix-Haus – dem Sitz von “Correctiv”, aber auch “HateAid” – ein Hausverbot. Nicht wegen Störung oder Beleidigung, sondern weil ihm die Existenzberechtigung als Journalist abgesprochen wurde: Das, was er tue, sei „kein Journalismus“ – und schon gar kein „gemeinwohlorientierter“ (!), wurde ihm wörtlich entgegengeworfen. Dieser Vorfall ist kein bloßer Einzelfall, sondern ein Symptom. Er steht für eine tiefgreifende Veränderung des journalistischen Selbstverständnisses und der Grundlagen der öffentlichen Ordnung. Der entscheidende Satz fiel mit bemerkenswerter Selbstgewissheit: Man lege die Kriterien des „gemeinwohlorientierten Journalismus“ an – und “Nius” falle „klar durch“. Hier wird also nicht mehr nur zwischen handwerklich gutem und schlechtem Journalismus unterschieden, sondern zwischen legitimem und illegitimem Journalismus überhaupt. Das markiert eine qualitative Verschiebung.

Traditionell definierte sich Journalismus durch Verfahren: sorgfältige Recherche, Quellenkritik, die klare Trennung von Nachricht und Meinung sowie die Öffentlichkeit als letztinstanzliche Kontrollinstanz. Ob ein Medium überzeugt, entschied sich im offenen Wettbewerb der Ideen und Quellen – nicht durch eine autoritative Vorabdefinition. Der Begriff „gemeinwohlorientierter Journalismus“ kehrt dieses Modell um. Er ersetzt Methode durch Moral. Nicht mehr das “Wie” der Berichterstattung steht im Zentrum, sondern das “Wozu”. Journalismus wird nicht länger als offener, fehlbarer und kontingenter Prozess verstanden, sondern als normatives Projekt mit vorgegebenem Ziel.

Die neue Instanz: Moral statt Methode

“Correctiv” versteht sich selbst als gemeinwohlorientiert – finanziert durch Stiftungen und getragen von einem spezifischen publizistischen Ethos. Das mag man belächeln oder misstrauisch beäugen, doch auszusetzen daran ist zunächst nichts. Problematisch wird es erst, wenn diese Selbstbeschreibung zum Ausschlusskriterium für andere Akteure gerät. Wenn eine Institution, die selbst aktiv im Medienfeld agiert und von öffentlichen wie stiftungsnahen Mitteln profitiert, darüber entscheidet, wer überhaupt als Journalist gelten darf, verschiebt sich die Ordnung fundamental: Aus pluralistischem Wettbewerb wird Hierarchie, aus offener Öffentlichkeit wird Kuratierung durch selbsternannte Hüter. Das Hausverbot gegen einen Reporter ist in diesem Sinne mehr als die bloße Ausübung von Hausrecht. Es ist ein symbolischer Akt der Grenzziehung im Namen des „richtigen“ Journalismus. Der Begriff des Gemeinwohls dient dabei als moralische Absicherung. Wer könnte schon explizit gegen das Gemeinwohl sein? Gerade seine semantische Unbestimmtheit macht ihn jedoch gefährlich. Das Gemeinwohl ist kein objektiv messbarer oder naturwissenschaftlich feststellbarer Zustand, sondern eine politische und weltanschauliche Konstruktion.

Unterschiedliche Milieus, Ideologien und Interessengruppen verbinden damit jeweils eigene, oft gegensätzliche Vorstellungen. Wird nun eine partikulare Deutung des Gemeinwohls zur Voraussetzung journalistischer Legitimität erhoben, geraten abweichende Perspektiven nicht mehr als legitimer Teil der Debatte, sondern als Verstoß gegen die gesellschaftliche Ordnung. Die Folge ist eine moralische Schließung des Diskurses.

“Erlaubte“ und „unerwünschte“ Öffentlichkeit

Historisch lohnt ein struktureller Blick – nicht zur platten Gleichsetzung der Gegenwart mit totalitären Systemen, sondern zur Klärung der zugrundeliegenden Mechanismen. Totalitäre Regime haben Öffentlichkeit stets normiert: durch Definition dessen, wer sprechen darf, was als legitime Information gilt und welche Perspektiven „verantwortlich“, „konstruktiv“ oder „gemeinwohldienlich“ sind. Im 25-Punkte-Programm der NSDAP hieß es unter Punkt 23 programmatisch: „Wir fordern den gesetzlichen Kampf gegen die bewusste politische Lüge und ihre Verbreitung durch die Presse. […] Zeitungen, die gegen das Gemeinwohl verstoßen, sind zu verbieten.“ „Gemeinwohl“ war hier klar als völkisch-rassische und nationalsozialistische Einheit definiert. Nach der Machtübernahme 1933 folgte die rasche “Gleichschaltung der Presse”: Oppositionelle Blätter (kommunistische, sozialdemokratische und viele bürgerliche) wurden verboten oder enteignet, das Schriftleitergesetz von 1934 machte Journalisten zu „Trägern öffentlicher Aufgaben“ im Sinne des Regimes, und Joseph Goebbels’Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda kontrollierte Inhalte zentral. Medien wurden nicht mehr als Kontrollinstanz der Macht verstanden, sondern als Instrument zur Formung des „Volksgeistes“.

Auch in der DDR diente der Begriff des “Gemeinwohls” (bzw. des „gesellschaftlichen Fortschritts“ und der „sozialistischen Gesetzlichkeit“) der Normierung der Medien. Die Presse war „Parteiorgan“ und hatte die Aufgabe, die Linie der SED zu popularisieren und „feindliche“ oder „schädliche“ Stimmen auszuschließen. Abweichende Berichterstattung galt nicht als journalistischer Pluralismus, sondern als Sabotage am Aufbau des Sozialismus. Heute gibt es keine (jedenfalls direkte) staatliche Zensurbehörde und keine formale Gleichschaltung; die strukturelle Parallele liegt jedoch im Anspruch: der Idee, dass es eine moralische, stiftungsfinanzierte oder wissenschaftlich legitimierte Instanz geben müsse, die zwischen „erlaubter“ und „unerwünschter“ Öffentlichkeit unterscheidet – begründet mit Argumenten des “Gemeinwohls” oder der “Wissenschaft”.

Wissenschaft als Legitimationsinstrument

Besonders problematisch ist der Verweis auf eine angeblich „wissenschaftliche Perspektive“, aus der heraus ein Medium „kein Journalismus“ sein soll. Echte Wissenschaft beschreibt, analysiert und differenziert. Sie klassifiziert Phänomene, erhebt aber keinen moralischen Bannstrahl und delegitimiert keine Akteure a priori. Wird wissenschaftliche Autorität jedoch dazu instrumentalisiert, publizistische Grenzen zu ziehen und Legitimität zu entziehen, vollzieht sich ein gefährlicher Übergang: von der Analyse zur Normsetzung. In der Publizistik- und Kommunikationswissenschaft in Deutschland ist diese Tendenz besonders ausgeprägt. Das Fach hat eine lange normative Tradition: Es ging aus der Zeitungswissenschaft hervor, die im 19. und frühen 20. Jahrhundert oft stark weltanschaulich geprägt war. Im Nationalsozialismus wurde sie teilweise zur „Dienstwissenschaft“ des Regimes: Sie lieferte theoretische Begründungen für die Gleichschaltung und die Instrumentalisierung der Presse im Dienste des „Volksganzen“ und des völkischen Gemeinwohls.

Nach 1945 erfolgte eine empirisch-sozialwissenschaftliche Wende (unter anderem beeinflusst durch US-amerikanische Ansätze), doch in den letzten Jahrzehnten hat sich eine erneute “normative Wende” vollzogen. Viele Vertreter des Fachs verstehen ihre Disziplin heute nicht mehr primär als deskriptive, empirische Sozialwissenschaft, die Medienrealität wertfrei untersucht. Stattdessen wird sie zunehmend als normative Unternehmung begriffen, die vorschreibt, wie Journalismus “sein soll”, um „Demokratie zu stärken“, „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ zu fördern, „Hass“ zu bekämpfen oder „gerechte“ Öffentlichkeit herzustellen.

Die Nähe zur alten Versuchung

Unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Neutralität wird häufig eine sehr spezifische – oft links-progressive und aktivistische – Vorstellung von „guter Öffentlichkeit“ transportiert, mit klaren Vorstellungen darüber, welche Themen, Akteure und Perspektiven dem Gemeinwohl dienen und welche als „schädlich“ oder „undemokratisch“ auszugrenzen sind. Dies geschieht ganz analog zur Abgrenzung “unserer Demokratie™” von unerwünschter Opposition im politischen Raum. Diese Anmaßung von Normativität ist doppelt problematisch. Erstens verwischt sie die Grenze zwischen empirischer Analyse und politisch-moralischer Agenda: Was als wissenschaftliches Urteil daherkommt, ist oft nur die akademische Überhöhung eines weltanschaulichen Vorurteils.

Zweitens wiederholt sich strukturell eine alte Versuchung: Wissenschaft wird nicht zur kritischen Instanz, sondern zur Legitimationsressource für die Ausgrenzung unerwünschter Stimmen. Historisch zeigte sich dies besonders drastisch im Dritten Reich, wo Teile der Zeitungswissenschaft die pressepolitischen Maßnahmen des Regimes theoretisch unterfütterten. In milderer, aber dennoch bedenklicher Form erscheint heute die Tendenz, abweichende Medien nicht durch Gegenargumente zu widerlegen, sondern sie per „wissenschaftlicher“ Klassifikation als „nicht gemeinwohlorientiert“ oder „kein Journalismus“ zu brandmarken. Der eigentliche Schaden solcher Entwicklungen liegt nicht im Einzelfall eines Hausverbots; er liegt im Signal: Journalismus wird zunehmend nicht mehr durch Offenheit, methodische Redlichkeit und Überprüfbarkeit definiert, sondern durch ideologische Zugehörigkeit zu einem normativen Rahmen. Der Bürger wird nicht mehr als mündiger Rezipient angesprochen, der unterschiedliche Quellen prüft und bewertet, sondern als jemand, der vor „falschen“ oder „gemeinwohlschädlichen“ Medien geschützt werden muss. Das ist eine paternalistische Wende.

Die Freiheit verteidigt sich nicht selbst

Man muss gar kein Anhänger von “Nius” sein, um diesen Vorgang kritisch zu betrachten, befindet Gerd Buurmann auf X. Die zentrale Frage lautet nicht, ob man ein bestimmtes Medium gut oder schlecht findet – sondern wer darüber entscheidet, ob es als Teil der pluralistischen Öffentlichkeit existieren darf. Eine freiheitliche Perspektive beharrt darauf, dass diese Entscheidung nicht von Stiftungen, NGOs, moralischen Gremien oder normativ aufgeladenen Teilen der Wissenschaft getroffen wird, sondern allein im offenen, unzensierten und argumentativen Diskurs.

Pressefreiheit bedeutet nicht, dass alle Medien gleichwertig oder gleich gut sind. Sie bedeutet, dass ihre Qualität und Legitimität nicht vorab durch selbsternannte Hüter des Gemeinwohls definiert werden darf. Der Begriff des „gemeinwohlorientierten Journalismus“ mag gut gemeint sein. In der praktischen Anwendung droht er jedoch zur neuen Zensurformel zu werden – nicht durch direktes Verbot, sondern durch systematische moralische und „wissenschaftliche“ Delegitimation. Und genau darin liegt die eigentliche Gefahr für die offene Gesellschaft.

Erschienen auf Ansage

Die AfD ist nun endgültig die stärkste politische Kraft in Deutschland

von Lukas Mihr

Die AfD zieht davon – mit tatkräftiger Hilfe ihrer Brandmauer-Gegner

Die AfD hat in den letzten Tagen gleich zwei Meilensteine erreicht. Zum einen kam sie erstmals in einer Umfrage bundesweit auf 28 Prozent. Dies wurde von der Öffentlichkeit auch registriert. Die zweite Wegmarke fiel jedoch niemandem auf: Die AfD ist mittlerweile zweifelsfrei die stärkste Partei in Deutschland. Hier mag man nun einwenden, dass das doch – mit einer kleinen Unterbrechung – schon seit letzten Sommer gilt. Aber ganz so einfach ist es nicht. Schauen wir uns die Daten einmal genauer an. Zunächst einmal wäre da die Entwicklung der Umfrageergebnisse. Für diesen Umfrageverlauf wurde aus den Daten der Institute Allensbach, Forsa, Forschungsgruppe Wahlen, GMS, Infratest dimap, INSA, Ipsos, Verian und YouGov jeweils ein Durchschnitt der jeweils zehn aktuellsten Umfragen gebildet.

Das ist relevant. Denn ein Gleichstand zwischen AfD und Union von 25 Prozent fand bereits am 4. April 2025 bei INSA statt; am 9. April 2025 lag die AfD bei Ipsos mit 25 Prozent vor der Union mit 24 Prozent. Im Schnitt von jeweils zehn Umfragen reichte das allerdings noch nicht. Am 5. Mai 2025 wurde es jedoch sehr knapp, und der Unionsvorsprung schrumpfte auf gerade mal 0,24 Prozent zusammen. Am 19. September 2025 konnte die AfD dann erstmals wirklich an der Union vorbeiziehen. Warum ist es wichtig, einen Durchschnitt aus zehn Umfragen zu bilden? Weil jede einzelne Umfrage eine statistische Unschärfe aufweist. Wenn mal die AfD und mal die Union vorne liegt, weiß man nie, ob das wirklich stimmt, weil eine kleine Zufallsschwankung das Ergebnis verfälschen kann. Legt man jedoch zehn Umfragen zu einem Durchschnitt zusammen, erhöht sich die Zahl der Befragten und der Zufallseffekt wird kleiner. Deswegen sollte man abwarten, ob die AfD nur in einer Umfrage oder auch im Schnitt mehrerer Umfragen vorn liegt.

Zwar lag die AfD schon im September im Schnitt aller Institute vor der Union, aber selbst der Durchschnitt hat immer noch eine gewisse Unschärfe. Man konnte also nicht komplett sicher sein, ob die AfD stärker als die Union war. Bis jetzt: Seit etwa einer Woche hat die AfD den Vorsprung so weit ausgebaut, dass sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vor der Union liegt. Dies lässt sich grafisch darstellen, indem man nicht die Werte beider Parteien, sondern die Differenz beider Parteien aufträgt. Die Nulllinie stellt den Gleichstand zwischen beiden Parteien dar. Liegt die AfD darüber, ist sie stärker als die Union; liegt sie darunter, ist sie schwächer. Um die Nulllinie herum gibt es einen Korridor der Unschärfe. Solange die Differenz beider Parteien sich im blauen Band bewegt, kann man nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sagen, welche der beiden Parteien stärker ist. Das leichte „Zittern“ des Bands ergibt sich daraus, dass nicht jede Umfrage exakt gleich viele Teilnehmer hat. Im Schnitt von zehn Instituten gleichen sich diese Schwankungen annähernd, aber eben nicht komplett aus:

Wie man sieht, hat die AfD mittlerweile den Korridor der Unsicherheit verlassen und liegt nun mit mehr als 99,9 Prozent Wahrscheinlichkeit vor der Union. Man kann diese Grafik wieder anders darstellen und einfach die reine Wahrscheinlichkeit auftragen:

Wie man sieht, war die AfD in den letzten Monaten immer knapp daran, den oberen Bildrand zu treffen, aber erst jetzt hat sie es endgültig geschafft. (Natürlich wird die AfD die meiste Zeit objektiv vorn gelegen haben, aber für jeden einzelnen Zeiptunkt konnte man sich nie absolut sicher sein.) In der folgenden Tabelle zeigt sich, welchen Vorsprung die AfD gegenüber der Union haben müsste, um mit wie viel Prozent Wahrscheinlichkeit vorne zu liegen (Hinweis: Für die Berechnung wurde angenommen, dass AfD und CDU immer auf exakt 50 Prozent aller Stimmen kommen und die Zahl der Befragten exakt bei 15.000 liegt. Beides ist annähernd der Fall).

Aber warum kommt die AfD niemals auf 100 Prozent Gewissheit? Weil es diese Gewissheit nicht gibt. Mit dem Ansatz der statistischen Unschärfe wird man nie auf 0 Prozent oder 100 Prozent kommen.

Wir würden natürlich annehmen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass das BSW stärker als die AfD ist, bei exakt 0 Prozent liegt. Fragt man dann aber GPT, wie die korrekt berechnete Wahrscheinlichkeit aussieht, landet man bei exakt 0,00000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000001 Prozent.

Nachdem das geklärt wäre, nun also wieder zurück zum Thema: Es zeigt sich an den Daten, dass die AfD mittlerweile nahezu immun gegen negative Berichterstattung geworden ist. Dass die Medienlandschaft tagein, tagaus versucht, die Umfragewerte zu drücken, scheint keinen großen Erfolg zu haben. In den dreizehn Jahren seit ihrer Gründung hat die AfD letztlich immer zugelegt, auch wenn es kurzfristige Einbrüche gab.

Der zeitweilige “Correctiv”-Effekt

Vor über zwei Jahren konnte die “Correctiv”-Story über die Remigrationskonferenz noch einen Einbruch von etwa 6 Prozent bewirken – aber auch nur, weil Spitzenkandidat Maximilian Krah mit seinen Eskapaden die Situation noch verschlimmerte. Allerdings war dieses Tal schnell durchschritten und die Werte stabilisierten sich wieder. Auf lange Sicht hat sich eher ein umgekehrter Effekt eingestellt. Gerade weil mit zeitlichem Abstand auch einige etablierte Medien wie der Blog von Stefan Niggemeier und die “Zeit” vorsichtig kritisch nachhakten und die Teilnehmer des Treffens vor Gericht immer wieder Erfolge erzielten, hat sich unter der Bevölkerung Skepsis breitgemacht. Noch einmal wird man eine solche Enthüllungsstory nicht blind glauben. Kürzlich erst berichtete “Correctiv” zweieinhalb Jahre nach der Konferenz, dass ein Gedicht mit völkischem Hintergrund zitiert wurde. Hätte man das denn nicht schon damals machen können? Natürlich. Aber offenbar wusste “Correctiv”, dass die weitgehend auf Lügen und Falschbehauptungen gestützte große “Enthüllungsstory” doch eher dünn war, und behielt sich diesen Joker in der Hinterhand, um ihn dann doch wieder hervorzuzaubern, falls der Gegenwind zu stark würde.

Die jüngsten Enthüllungen um die – erstens gesetzeskonforme und zweitens von anderen Parteien mindestens ebenso praktizierte – Beschäftigung von Familienangehörigen bei der AfD innerhalb von Fraktion und Partei, die als “Vetternwirtschaft” gerahmt wurde, sorgten zwar für einen kurzfristigen Einbruch in den Umfragen, der aber schnell wieder vergessen war. Und wer genau hinguckt, stellt fest, dass der Skandal nur für ein paar Tage lang für Werte außerhalb der statistischen Unsicherheit sorgte.

Stumpfe Klingen

Üblicherweise gewöhnen sich die Wähler an die immergleiche Berichterstattung. Die 378. Doku über “Verbindungen ins rechtsextreme Milieu” wird wahrscheinlich keinen Effekt mehr haben, weil diese Kampagne als solche erkannt ist und keine Katze mehr hinterm Ofen verlockt. Als es hingegen vor ein paar Jahren einen Spendenskandal bei der AfD gab, war das noch neu; würde man Ähnliches heute erneut berichten, wäre der Überraschungseffekt aber wohl dahin. Ein wirklich großer Effekt durch die Berichterstattung wäre wohl nur dann möglich, wenn die AfD eines Tages Regierungsverantwortung übernimmt. Bis dahin werden kritische Berichte wohl nur als „olle Kamellen“ abgetan. Die politischen Gegner und voreingenommenen Medien haben ihre Klingen selbst abgestumpft.

Wie man auch erkennt, musste die AfD kurzzeitig einige Prozent einbüßen, nachdem Friedrich Merz sein Amt als Kanzler angetreten hatte und Tatendrang versprühte. Nach Entzauberung der bodenlosen Lügen und Evidenz des Wählerbetrugs sind die Optimisten jedoch ebenfalls auf dem Boden der Tatsachen gelandet. Und während die CDU aktuell nur im Sinkflug ist, befindet sich der Kanzler bereits im steilen Sturzflug. In den üblichen Politikerrankings wurde er mittlerweile ganz nach hinten durchgereicht. Das, was viele hofften (oder fürchteten) – dass ein Kanzler Merz es schaffen würde, Wähler von der AfD zurückzugewinnen – hat sich nicht bewahrheitet und wird sich auch nicht mehr bewahrheiten; im Gegenteil. Letztlich ist der Schuss nach hinten losgegangen.

Merz‘ Wählerverrat und CDU-Schwäche als weitere Treiber

Denn wären auf Angela Merkel wirklich Annegret Kramp-Karrenbauer oder Armin Laschet gefolgt, hätte der konservative CDU-Wähler notgedrungen doch noch sein Kreuz bei ihnen gemacht, immer in der Hoffnung, dass ja „bald“ der – damals noch vermeintliche als künftiger Reformer und Retter in der Not verklärte – Friedrich Merz das Ruder herumreißen würde. Und da Menschen leidensfähig sind, hätte das „bald“ auch noch viele Jahre andauern dürfen, und die Hoffnung wäre wohl selbst unter dem Merkel-Nachfolger-Nachfolger nicht gestorben. Nun weiß der Wähler, woran er bei diesem politischen Scharlatan ist – und dass es auch unter Merz keinen Kurswechsel geben wird. Der Vertrauensverlust ist so riesig, dass er sich gegenwärtig vermutlich sogar erst nur teilweise in den AfD-Zustimmungswerten abbildet.

Marschiert die AfD aufgrund der Frustration über Merz und die Schwäche der Union jetzt einfach stramm auf die 30 Prozent zu? Ganz so einfach wird es wohl nicht werden; dennoch könnte spätestens im nächsten Jahr jedoch die Schallmauer durchbrochen werden. Aktuell liegen BSW und FDP zusammen noch bei etwa 6 bis 7 Prozent. Und dieser Wert wird wohl noch bis zum Herbst stabil bleiben. Hagelt es dann aber weitere Wahlniederlagen, dürften beide Parteien komplett erodieren – und dass die AfD dann mindestens weitere rund 2 Prozent aus diesem Reservoir erhalten wird, erscheint realistisch.

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Wetter-Voodoo der Klima-Apostel: Europa erwärmt sich wieder mal doppelt so stark wie der Rest der Welt

von Albrecht Künstle

Klimawahn und kein Ende

Man könnte meinen, folgende Nachricht wäre zum 1. April gestreut worden: Europa erwärmt sich von allen Kontinenten des Planeten doppelt so stark wie der Rest der Welt, verkündete das europäische Institut Kopernikus, eine berüchtigte Klima-NGO. Eine Meldung, die von manchen Medien wieder geradezu lustvoll verbreitet wird – ohne sie gleichwohl irgendwie kritisch zu hinterfragen. Tatsächlich handelt es sich dabei um eine Ente in Dauerschleife, die seit Jahren für alle Länder, Regionen und Kontinente in allen Mainstreammedien konzertiert verbreitet wird, um jeweils lokal einen besonderen Alarmismus zu erzeugen. Dass allerdings dieses vermeintlich renommierte Institut so etwas verbreitet, veranlasst zu einem näheren Blick. Wie kann es sein, dass wir doppelt so schnell “heißer“ werden, wo wir doch als einziger Kontinent überhaupt den CO2-Ausstoß deutlich gesenkt haben? Ausgerechnet wir sollen unter der „Erderhitzung“ leiden? Ist das nicht ungerecht? Andererseits: Müssen wir nun nicht mehr in den Süden fliegen, weil es auch bei uns heiß genug für einen Urlaub ist? Realsatire genug, nun zu den Fakten.

Anhand dieser Quelle der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kann man – leider nur bis 2017 – einzelne Länder der Kontinente aufrufen, um zu ermitteln, wer wieviel CO2 eingespart hat und wem das nicht gelungen ist. Dabei ist auffallend, dass Europa als einziger Kontinent – mittels schon damals kumulierter Aufwendungen von Billionen Euro – seine CO2-Emissionen heruntergefahren hat. Seit 1990 waren es in Deutschland 21,8 Prozent weniger. Nach dieser ebenfalls interaktiven Quelle bis 2023 waren es für Deutschland minus 43,5 Prozent, gegenüber dem Vorjahr minus damals nochmals 11,2 Prozent.

Woher soll der angeblich starke Anstieg kommen?

Natürlich tragen alle diese Module und Quellen einen falschen Titel; richtiger wäre zu schreiben, dass es darin nicht um die „Klimabilanz“ geht, sondern um das reduzierte CO2 (wohlgemerkt der menschgemachte Anteil im Promillebereich!). Gäbe es einen unmittelbaren Zusammenhang, warum nahm dann das „Klima“ – das meist als Temperatur verstanden wird – hier nicht weniger zu als in anderen Erdteilen? Doch nein, es soll umgekehrt gewesen sein – der CO2-Musterknabe Europa erwärmt sich am meisten. Sowas Blödes aber auch!

Haben die Temperaturmessgeräte von Kopernikus vielleicht eine andere Skalierung als die Messinstrumente woanders in der Welt? Oder liegt der Temperaturanstieg in Europa daran, dass sich viele heißblütige Südländer aus Afrika und Vorderasien in Europa breitmachen? Erheblich stärker verantwortlich dürfte jedenfalls die infolge der Massenzuwanderung notwendige Überbauung von zuvor kühlender Natur sein, die mit immer mehr betonintensiven Stadtteilen zugepflastert werden. Selbst vorgenommene Temperaturmessungen zeigen, dass die Bodentemperaturen durch die Bebauung um 10 bis 20 Grad ansteigen. Was natürlich auch die urbanen Temperaturen erhöht. Immer mehr Hotspots entstehen, die den Thermometern zusetzen und die Klimafetischisten bestätigen – obwohl das rein physikalische Folgen der Bautätigkeit sind.

Sonstige “Klimasünder”

Auch gibt es neben dem CO2 noch andere „Klimasünder“. So ist Methan (CH₄) ebenfalls ein bekanntes Treibhausgas. Es ist zwar seltener als CO2, hat aber eine rund 33-mal höhere Wirkung. Man nimmt an, dass rund 20 Prozent des „Treibhauseffektes“ Methan geschuldet sind. Die Freisetzung von Methan wiederum ist zu einem wesentlichen Teil auf den Menschen zurückzuführen – und insbesondere waren das jene ukrainische Menschen, die die Nord-Stream-Pipeline sprengten und dafür sorgten, dass sich riesige Mengen an Erdgas – und damit Methan – über der Ostsee und der Atmosphäre verbreiteten. Das wäre eine weitere und nicht unwesentliche Erklärung des Temperatursprungs in Europa – ausgelöst durch ein völkerrechtliches lupenreines Verbrechen, welches bis heute nicht gesühnt wurde.

Und dann wäre da noch Distickstoffmonoxid (N₂O), auch unter dem Namen Lachgas bekannt: Es steigt nahezu ungehindert in die Stratosphäre auf, reagiert dort mit Sauerstoff und zersetzt dabei die Ozonschicht. Das Vorkommen von Distickstoffmonoxid liegt zwar unter dem von CO2, es ist aber deutlich schädlicher. Das Erwärmungspotenzial liegt aufgrund seiner Langlebigkeit beim 273-fachen von CO2. Insgesamt geht man davon aus, dass etwa ein Zehntel des “Treibhauseffektes” auf Distickstoffmonoxid zurückgeht. In geringem Ausmaß entsteht es durch Emissionen von Flugzeugen, die wesentlichen Quellen sind allerdings stickstoffhaltige Düngemittel.

Hier stimmt was nicht – merken sogar Lokalzeitungen

Seit wenigen Jahrzehnten gelten fluorierte Gase (“F-Gase”) als besonders gefährliche Treibhausgase. Anders als bei den klassischen Treibhausgasen werden sie künstlich erzeugt. Dazu gehören vor allem Fluorkohlenwasserstoffe in Kältemitteln, Treibmitteln oder Feuerlöschmitteln. Diese FCKW sind zwar weitgehend reduziert worden und werden kaum mehr verwendet, doch sie sind extrem stabil, zersetzen sich also kaum. Je nach Art sind sie um mehrere tausend Mal schädlicher als reines CO2. Man geht davon aus, dass ihr Anteil dennoch bis zum Jahr 2050 auf 6 Prozent steigen wird, wobei dann über drei Viertel aller F-Gas-Emissionen auf Kälte- und Klimaanlagen zurückzuführen sein werden. Zur Verwendung kommen sie allerdings nur noch auf anderen Kontinenten, nicht mehr in Europa. Und auch die “Energiewende” mittels Wärmepumpen wird hierzulande einen zusätzlichen Tribut fordern.

Wie dem auch sei: Vielleicht wollte Kopernikus seine Meldung ja ursprünglich zum 1. April absetzen und holte das nun zum 1. Mai nach? Ich wundere mich, dass diese Schnurre von “meiner” Regionalzeitung noch nicht verbreitet wurde; aber vielleicht weiß deren Redaktion auch, dass es sich um einen Running-Gag der Klimahysteriker handelt, demzufolge es an jedem Punkt der Erde doppelt so schnell wärmer wird wie im Rest der Welt. Oder ist auch dort aufgefallen, dass der angeblich besondere europäische Temperaturanstieg so gar nicht zu den erreichten CO2-Einsparungen passt?

Erschienen auf Ansage