Wer hätte das gedacht? Deutschland Politik ist islamistisch unterwandert

von Mirjam Lübke

Schleichende Übernahme des Islam

Na sowas! Man höre und staune: Islamisten schicken sich doch tatsächlich an, die deutsche Politik zu unterwandern. Ohne den Hinweis des Verfassungsschutzes wäre uns das bestimmt vollkommen entgangen. Es ist ja schließlich nicht so, dass muslimische Aktivisten seit Jahren versuchen, das Kopftuch in öffentlichen Ämtern zu etablieren, oder dass der deutsche Staat viel Geld in Studien über “Islamophobie” oder “antimuslimischen Rassismus” steckt! Als im vergangenen Dezember der Student Henry Nowak von einem Sikh ermordet wurde, hatte der Täter einfach behauptet, Nowak habe ihm die Kopfbedeckung vom Kopf reißen wollen. Die Polizei glaubte ihm das offenbar sofort und nahm den attackierten Studenten in Gewahrsam. Dem wurde trotz schwerster Verletzungen jegliche Hilfe verweigert und er verstarb; die Details des unfassbaren Polizeiversagens sorgten erst jetzt, nach Ende des Prozesses, für weltweites Entsetzen.

Die Schutzbehauptung von Nowaks Mörder kam Kennern deutscher Diskriminierungsstudien erschreckend bekannt vor: Auch in Deutschland geistern Meldungen durch die Medien, es gäbe immer wieder Vorfälle, bei denen Musliminnen das Kopftuch weggerissen würde. Während diese anekdotisch-empirisch kaum bewiesene These mit hohem Paulanergartenpotenziel in unserem Land jedoch bislang nur dazu führt, erfolgreich weitere Fördertöpfe abzugreifen, reicht eine ähnliche Behauptung in Großbritannien bereits dazu aus, einen Täter zum Opfer zu machen. Doch selbst, wenn es wahr gewesen wäre: Wird ein solches Vergehen, das früher schlimmstenfalls als Beleidigung gegolten hätte, nun schon zur Rechtfertigung für einen Messerangriff? Großbritannien zeigt uns in vieler Hinsicht, was uns blüht, wenn die Verflechtungen zwischen Politik und Multikulti-Lobbyismus noch weiter voranschreiten.

Enge Bande mit der Muslimbruderschaft

Kürzlich las ich das Buch “Unterwanderung” von Sascha Adamek. Eigentlich dachte ich bis dahin, schon recht gut über die islamistischen Netzwerke in Deutschland informiert zu sein; über die Verbindungen eines iranischen Lobbyisten des Vereins “Carpo” zur ehemaligen Außenministerin Annalena Baerbock etwa, oder über Politikerinnen wie etwa Ferda Ataman oder Lamya Kaddor, die sich schon fest in der Bundespolitik etabliert haben und nach jedem islamistischen Anschlag sogleich Zeter und Mordio schreien, wenn die Zusammenhänge zwischen muslimischer Ideologie und Mord auch nur diskutiert werden sollen. Auch die Duldsamkeit gegenüber dem sogenannten “Tik-Tok-Islamismus” war mir bekannt, der versucht, die Scharia zwar nicht über direkte Gewalt, aber durch ständige Propaganda in Deutschland zu etablieren. Aus diesen Kreisen kommen übrigens die in jedem Jahr lauteren Forderungen, auch nicht-muslimische Schüler hätten sich an das Ramadan-Fasten im Klassenzimmer anzupassen.

Aber dann ist da auch noch die 1928 in Ägypten von Hassan al-Banna gegründete Muslimbruderschaft, die selbst in mehreren arabischen Ländern als terroristische Vereinigung verboten ist – in Deutschland jedoch bezeichnenderweise nicht. Es gibt Hinweise darauf, dass diese mit Hilfe staatlich geförderter NGOs sogar indirekt selbst auf Fördergelder zurückgreift; im Verdacht stand diesbezüglich etwa die von Ex-Staatssekretärin Sawsan Chebli gegründete NGO “Jung und muslimisch”. Über diesen Umweg kassiert die Muslimbruderschaft nicht nur ab, sondern kann auch gleichzeitig die Medienpräsenz dieser NGOs nutzen – und natürlich deren enge Kontakte zu zahlreichen Kommunal- und Bundespolitikern. Und dabei handelt es sich keineswegs nur um Mitglieder der Linken; hier mischen ebenfalls Grüne, SPD und längst auch CDU mit.

Dicker blinder Fleck

Die Muslimbruderschaft ist keine unbedeutende Gruppierung; wir reden hier immerhin von der ”Mutterorganisation“ der terroristischen Hamas, die 1984 im Gaza-Streifen gegründet wurde. Im Zuge der gescheiterten Bewerbung Deutschlands um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat kam jetzt ganz aktuell einmal ans Licht, welche Millionensummen jährlich die Deutschen über die UN an die eng mit der Hamas verbandelte UNWRA zahlen, jenes berüchtigte “palästinensische Flüchtlingshilfswerk”, das zusätzlich auch noch satte Direktzahlungen aus Berlin erhält. Insgesamt sind das etwa 300 Millionen Euro im Jahr – und man kann nur spekulieren, inwieweit diese Zweckentfremdung deutschen Steuergeldes ebenfalls auf gezielte Lobbyarbeit zurückgeht. Normalerweise investieren Lobbyisten Geld in Ländern, in denen sie ihre Ziele durchsetzen wollen; Deutschland hingegen zahlt sogar noch dafür, bei der Unterwanderung mithelfen zu dürfen. Dabei kann die Muslimbruderschaft über ihre Netzwerke selbst auf Spenden in Millionenhöhe zurückgreifen.

Was daran besonders aufstößt: Die aktuelle Politik ist bekanntlich geradezu besessen davon, selbst absurdeste Bezüge zum Nationalsozialismus herzustellen und wittert hinter jedem Wort, Symbol oder Datum üble Nazi-Machenschaften (wobei das Wort “Machenschaften” erst kürzlich ebenfalls als “Nazi-Wortwahl” gebrandmarkt wurde). Allerorten kann man leicht in diese Falle tappen, wenn man nicht höllisch aufpasst und über jedes verfängliche Detail Bescheid weiß. Sollte etwa Hitler seiner Blondi am 3. Juni 1934 ein neues Halsband gekauft haben, so dürfen an diesem Tage fürderhin keinerlei Versammlungen politischer Parteien mehr stattfinden. “Ja, wissen Sie denn nicht, welche bedeutende Rolle dieser Tag im Dritten Reich gespielt hat?” – Nein, das wissen wir nicht! Was muslimische Gruppierungen angeht, so hat nicht nur die Linke einen dicken blinden Fleck in ihrer Wahrnehmung. Selbst die deutsche Wikipedia druckst herum, wenn es um die glühende Verehrung Hassan al-Bannas für den Nationalsozialismus im Allgemeinen und Adolf Hitler im Besonderen geht: dazu muss man schon in die englischsprachige Wikipedia schauen. Ganz im Sinne der postkolonialen Täter-Opfer-Hierarchie wird allenfalls vermerkt, die Nazis hätten die Muslimbruderschaft “für sich vereinnahmt” – so als wäre diese von den Ereignissen komplett überrollt worden und habe schlimmstenfalls eine passive Rolle in dem Bündnis gespielt.

Hitlers Begeisterung für den Dschihad

Dabei zielte auch al-Banna darauf ab, eine “Win-Win-Situation” herzustellen, weil er hoffte, unter deutscher Besetzung würde es Ägypten besser ergehen als unter britischer. Zudem erhielt er ab 1939 auch noch direkte finanzielle Unterstützung aus Berlin. Man war sich einig in seiner Gegnerschaft zu den Briten und vor allem im brennenden Hass auf Juden. Hitler gefiel die Glorifizierung des Märtyrertums im Dschihad, die al-Banna in seinen Reden und Schriften betrieb; eben diese Selbstaufopferung verlangte er auch den deutschen Soldaten ab. Bekanntlich verzieh er den Deutschen nie die Niederlage bei Stalingrad; wäre diese mit etwas mehr islamistischer Hingabe im Blut gar nicht passiert? Al-Banna wie auch der von ihm verehrte Mufti von Jerusalem Mohammed Amin al-Husseini wurden allerdings keineswegs einseitig umworben, sondern verbreiteten ihrerseits bereitwillig nationalsozialistische Propaganda im arabischsprachigen Raum. Bei der “Farhud”, einem 1941 in Bagdad an der jüdischen Bevölkerung verübten Pogrom, hatte ebenfalls die Muslimbruderschaft ihre Hände im Spiel.

Was also holt uns die deutsche Politik da sehenden Auges und bereitwillig ins Haus – und das trotz ständiger “Nie wieder!”- und “Staatsräson”-Bekundungen, die doch angeblich ebenfalls zur gescheiterten Wahl in den Sicherheitsrat beigetragen haben sollen? Das ist keine blinde Multikulti-Verliebtheit mehr, sondern bereits ein System. Und es betrifft nicht nur die schrumpfende jüdische Bevölkerung Deutschlands, sondern alle Bürger, die keinen Wert darauf legen, morgen in einer Scharia-Republik zu leben. Wer davor warnt, gilt als paranoid – aber auch das ist Teil der Strategie. Es ist klassisches Gaslighting, was hier angewandt wird, um die Warner zu diskreditieren. Wenn sich nun schon der Verfassungsschutz einmischt, der sonst eher damit beschäftigt zu sein scheint, vor der “Delegitimierung des Staates“ durch Social-Media-Posts zu warnen, dann muss es wohl schon später als fünf vor zwölf sein.

Erschienen auf Ansage

Deutschlands historische Demütigung auf der Weltbühne: Der UN-Zahlmeister darf nicht in den Sicherheitsrat

von Michael Münch

Germany – Zero Points: Annalena Baerbock durfte die erneute Nichtwahl ihres Landes in den Weltsicherheitsrat verkünden – ob ESC oder Weltsicherheitsrat, Deutschland ist raus

Es ist ein Vorgang, der das Ende der Illusion von Weltgeltung und Einfluss markiert. Es wirkt, als würde man dem zweitgrößten Sponsor der Hamburger Elbphilharmonie die Dauerkarte verweigern: Deutschland ist gestern bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat auf spektakuläre Weise gescheitert. Das Land des dauererhobenen Zeigefingers erhielt von der UN-Generalversammlung die Quittung für seine Arroganz und Bevormundungsneigung – und den Spiegel seiner Unbeliebtheit vor Augen gehalten. Die Blamage, die sich in New York vollzogen hat, könnte kaum vollständiger sein; denn zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat Berlin eine Kandidatur für diesen begehrten Sitz nicht einmal im ersten Wahlgang überstanden. Während Portugal und Österreich mit 134 beziehungsweise 131 Stimmen die notwendige Zweidrittelmehrheit von 127 Stimmen klar erreichten, musste sich die Bundesrepublik mit mageren 104 Stimmen begnügen – was nicht nur eine Niederlage für die Bundesregierung darstellt, sondern ein unübersehbares Signal ist, dass Deutschland auf der internationalen Bühne zunehmend als unwichtig und entbehrlich betrachtet wird. Kann weg, braucht keiner, nicht mal mehr nice to have – außer als Zahlesel, aber diese Rolle wird das Land, allen noch so schallenden Ohrfeigen und Demütigungen zum Trotz, masochistisch bis zuletzt weitererfüllten. Das hat man kapiert – und entsprechend gehandelt.

Die Regierung unter Kanzler Friedrich Merz hatte sich in völliger Verkennung ihrer Außenwahrnehmung und Relevanz die größten Hoffnungen gemacht, mit einem Sitz im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen endlich wieder jenes geopolitische Gewicht zu erlangen, das sie sich für die Lösung von Konflikten wie dem in der Ukraine oder im Gazastreifen wünschte; doch stattdessen steht nun die nackte und für viele schmerzhafte Wahrheit im Raum, dass selbst kleinere europäische Staaten wie Österreich mit seinen rund zehn Millionen Einwohnern oder Portugal international offenbar mehr Vertrauen und Sympathie genießen als die (noch) viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Es ist eine Entwicklung, die niemanden, der die letzten Jahre aufmerksam verfolgt hat, wirklich überraschen kann. Denn die deutsche Kandidatur stand von Beginn an unter denkbar ungünstigen Vorzeichen: Berlin war viel zu spät in das Bewerbungsverfahren und folglich auch den Wahlkampf eingestiegen, während Lissabon und Wien bereits seit Längerem systematisch Stimmen sammelten und ihre Positionen geschickt positionierten.

Wadephuls Zweckoptimismus floppte

Hinzu kamen inhaltliche Reibungsflächen, die Deutschlands Haltung zum Gaza-Krieg, die verhaltene Reaktion auf den israelischen Angriff gegen den Iran sowie die zögerliche Positionierung zu den amerikanischen Aktivitäten in Venezuela bei vielen Mitgliedstaaten auf wenig Gegenliebe stießen und somit das ohnehin schon schwierige Unterfangen zusätzlich erschwerten. Trotz alledem gab sich Außenminister Johann Wadephul bis zuletzt betont gelassen und optimistisch: Er reiste extra schon tunlichst früh nach New York ab, um in letzter Minute noch wankelmütige Delegationen zu umwerben, und posierte sogar für entspannte Selfies mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen aus Österreich und Portugal; ganz so, als handele es sich um ein unverbindliches Treffen unter Freunden, und nicht um einen harten Kampf um internationales Prestige und Einfluss. Mit gespielter (oder wirklich so empfundener?) Zuversicht erklärte Wadephul vor Journalisten, man gehe mit guten Gefühlen in die Abstimmung, und die Mitbewerber hätten sich eine “faire Auseinandersetzung” geliefert: doch nur wenig später musste ausgerechnet Annalena Baerbock als Präsidentin der UN-Generalversammlung die bittere Nachricht verkünden, dass Deutschland bereits im ersten Wahlgang deutlich unterlegen war. Die damit zwangsläufig einhergehende mangelnde Ernsthaftigkeit, die diese fremdschamwürdige personifizierte Witzfigur verströmte, passte auf bizarre Weise zum Anlass.

Für Kanzler Merz und seine gesamte außenpolitische Mannschaft, die mit dem Anspruch einer „Außenpolitik aus einem Guss“ angetreten war, stellt dieses Ergebnis nun jedenfalls einen herben Rückschlag dar, der nicht nur die Kandidaturanstrengungen Deutschlands zunichtemachte, sondern auch die ambitionierten Pläne einer stärkeren deutschen Rolle auf der globalen Bühne empfindlich trifft. Dabei hatte man in Berlin eigentlich fest darauf gesetzt, dass die beträchtlichen finanziellen Beiträge der Bundesrepublik – als zweitgrößter Zahler der Vereinten Nationen nach den USA, wenn man Blauhelmeinsätze und freiwillige Leistungen einrechnet – endlich mit entsprechendem Einfluss belohnt würden; doch offenbar zählen in den geheimen Abstimmungen der Weltorganisation andere Währungen stärker als bloße Scheckbuchdiplomatie. Um diesem durchaus legitimen Druckmittel Gewicht zu verleihen, hätte es eben eines verhandlungsstarken und fähigen Staatsmannes an der Spitze der Bundesregierung bedurft, der sich auch nicht scheute, weitere Zahlungsbereitschaft von einer entsprechenden Würdigung durch Wahl in den Sicherheitsrat abhängig zu machen. Doch ein inkompetenter sauerländischer Provinzschwätzer und unaufrichtig-rückgratloser Waschlappenkanzler ist dafür die genau falsche Figur.

Deutschland als zahlender Zaungast

Zudem kam etwa Österreichs traditionelle Neutralität bei Ländern wie Russland und China deutlich besser an als die allzu oft hypermoralisch aufgeladene, wankelmütige deutsche Nicht-Positionierung; und Portugal nutzte sein dank historischer und kultureller Verbindungen nach Afrika und Lateinamerika bestehendes Netzwerk, um sich Stimmen zu sichern. Auf diesem Terrain konnte Berlin trotz aller (noch bestehenden) wirtschaftlichen Macht nicht mithalten. Dass Wadephul und Merz mit diesem finanziellen Pfund nicht zu wuchern wussten, spiegelt sich am Wahlergebnis. Die Ironie dieser Entwicklung könnte dabei kaum größer sein, denn ein Land, das noch vor wenigen Jahrzehnten als wirtschaftliches und politisches Schwergewicht Europas galt, wird nun von Staaten überholt, die zusammen genommen kaum ein Viertel der deutschen Bevölkerung aufweisen – und das in einem Gremium, in dem Deutschland bereits sechs Mal vertreten war, zuletzt noch 2019 und 2020.

Während Portugal und Österreich nun also für die Jahre 2027 und 2028 im Sicherheitsrat mitmischen dürfen, bleibt Deutschland außen vor, reduziert auf die Rolle des zahlenden Beobachters, eines Zaungastes der zwar viel Geld in die Weltorganisation pumpt, aber bei der Vergabe der wirklich einflussreichen Positionen immer öfter übergangen wird. Diese Abstimmungsniederlage, die weltweit sichtbar geworden ist, unterstreicht auf schmerzhafte Weise die schwindende Bedeutung Deutschlands in einer multipolaren Welt, in der Pragmatismus und strategische Allianzen offenbar mehr zählen als gut gemeinte Appelle und finanzielle Großzügigkeit. Und es zeigt, wie katastrophal schlecht dieser Land regiert wird. Dass diese allzu deutliche Ohrfeige in New York nun zu einer echten Kurskorrektur in der deutschen Außenpolitik führen wird, kann man getrost bezweifeln. Eher wird man in Berlin mit großen Worten und bescheidenen Ergebnissen weitermachen. Doch die Blamage sitzt tief – und sie wird so schnell nicht vergessen werden.

Erschienen auf Ansage

War Migration als Selbstzweck von Anfang an die politische Absicht?

von David Cohnen

Bas bei ihrer verräterischen Rede

Viele Bürger sehen in den Aussagen von Bärbel Bas vom 21. Mai 2026, die sie bei ihrer Rede beim Aktionstag “Zusammenhalt in Vielfalt” äußerte, eine Bestätigung dessen, was sie seit Jahren kritisieren: dass Migration nicht nur humanitäre Hilfe war, sondern auch mit einem politischen Gestaltungsanspruch verbunden ist. Für diese Menschen stellt sich deshalb die Frage, ob man nicht von einer politisch gewollten Migrationspolitik sprechen muss – zumindest in dem Sinne, dass die Zusammensetzung der Bevölkerung sich durch politische Entscheidungen deutlich verändert hat.

Tatsächlich haben die jüngsten Aussagen von Bärbel Bas etwas sichtbar gemacht, das viele Menschen in Deutschland seit Jahren spüren, benennen und kritisieren – und wofür sie lange Zeit ausgegrenzt, diffamiert oder als „rechts“ abgestempelt wurden: Bas hat Aussagen getroffen, die viele Kritiker der etablierten Migrationspolitik als Bestätigung ihrer langjährigen Analyse verstehen: dass es bei der massiven Zuwanderung nämlich nicht allein um Asyl, Schutz oder Kriegsflüchtlinge ging, sondern auch um gesellschaftliche Veränderung.

Klares Bekenntnis

Nachfolgend nochmals die entscheidenden Aussagen von Bas zusammengefasst:

• “Wir brauchen die Menschen, die zu uns kommen. Auch als Fachkräfte, ja – aber wir brauchen sie auch für die Vielfalt in unserer Gesellschaft, und das ist genauso wichtig.”
• Migration dürfe nicht “auf den wirtschaftlichen Aspekt reduziert” werden.
• Deutschland müsse “kulturell die Bereicherung annehmen”.
• “Wir wehren uns auch gegen dieses sogenannte Einheitsgrau, ich würde es sogar -braun nennen.“
• “Auch wenn manche sich danach sehnen – so ist es halt nicht mehr, und das ist auch gut so.“
• “Wir müssen unsere vielfältige Gesellschaft verteidigen.“
• „Es braucht Offenheit, Neugier und Austausch in beide Richtungen“ (so auch die offizielle Darstellung des Aktionstags durch Bas‘ Bundesarbeitsministerium).
• Die offene Gesellschaft werde ”als Bedrohung diffamiert”
• “Auch das kennen wir leider aus der Vergangenheit – gerade aus der deutschen Geschichte.”

Diese Sätze sind eindeutig. Sie sind keine Versprecher, keine Randbemerkungen, kein Missverständnis. Sie wirken wie ein klares Bekenntnis – ein Bekenntnis zu einer Politik, die Migration nicht nur verwaltet, sondern gesellschaftliche und kulturelle Veränderung ausdrücklich als positiven Wert begreift. Genau das haben viele Menschen seit Jahren kritisiert, und genau dafür wurden sie vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, von großen Medienhäusern und vom politischen Mainstream marginalisiert.

Gespiegelte Entfremdung

Wer darauf hinwies, dass die Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte nicht nur humanitäre Motive hatte, sondern tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen herbeiführen sollte, wurde als „Verschwörungstheoretiker“, „Rechter“ oder „Ewiggestriger“ abgetan. Doch nun sagt eine Bundesministerin offen, dass Vielfalt ein politisches Ziel ist und Homogenität unerwünscht. Damit scheint sich zu bestätigen, dass dies genau jene Analyse ist, die zuvor tabuisiert wurde. Gleichzeitig sieht es so aus, als würden die öffentlich-rechtlichen Medien diese Aussagen kaum aufgreifen. Kein Brennpunkt, keine Talkshow-Debatte, keine kritische Einordnung. Ein politisches Bekenntnis dieser Tragweite – und nahezu völliges Schweigen. Viele Bürger empfinden genau dieses Schweigen als Teil des Problems: Die Themen, die sie bewegen, werden nicht offen diskutiert, sondern gefiltert, entschärft oder ignoriert.

Die politischen Entwicklungen spiegeln diese Entfremdung wider: Die SPD ist in Umfragen auf das Niveau der Linkspartei von 11 Prozent abgesackt, Tendenz weiter fallend. Die CDU, die unter ihrem Kanzler in migrationspolitischen Fragen oft unklar und widersprüchlich agiert, verliert an Profil. Sie liegt momentan je nach Umfrageinstitut bis zu sieben Punkten hinter der AfD. Einerseits hatte der Kanzler ursprünglich harte Worte gefunden, andererseits wird seine Politik von vielen Wählern als faktische Unterstützung der SPD-Linie wahrgenommen. Ob dies aus Überzeugung oder aus taktischen Gründen geschieht, bleibt offen. Die aktuellen Umfragewerte deuten jedoch darauf hin, dass diese Strategie viele Wähler nicht überzeugt.

Bestätigung eines politischen Transformationsprojekts

Bärbel Bas scheint damit indirekt zu bestätigen, dass die Mainstream-Parteien nicht gewillt sind, den Migrationszustrom nach Deutschland zu stoppen. Viele Menschen scheinen das Muster längst erkannt zu haben. Sie sehen, dass ihre Sorgen nicht ernst genommen wurden. Sie sehen, dass Kritik nicht diskutiert, sondern moralisch abgewehrt wurde. Und sie sehen nun in den Aussagen einer führenden SPD-Politikerin eine Bestätigung dessen, was Kritiker seit Jahren sagen: dass Migration nicht nur humanitäre Hilfe war, sondern auch ein politisches Transformationsprojekt.

Gibt es ein demokratisches Mandat für tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen dieser Art, ohne eine breite gesellschaftliche Einbindung? Und in welchem Rahmen ist Kritik daran legitim, ohne stigmatisiert zu werden? Die Umfrageergebnisse scheinen darauf hinzudeuten, dass immer mehr Menschen genau diese Fragen stellen. Die Rede von Bärbel Bas könnte sich als Wendepunkt erweisen – nicht weil sie etwas grundsätzlich Neues gesagt hätte, sondern weil sie offen ausgesprochen hat, was zuvor oft nur indirekt thematisiert wurde. Denn eines ist überdeutlich: Die Positionen zur Migration und zur gesellschaftlichen Entwicklung, die der politische und gesellschaftliche Mainstream sowie der öffentlich-rechtliche Rundfunk seit Jahrzehnten vertreten, werden von weiten Teilen der Bevölkerung vielfach – und zunehmend vehement – abgelehnt.

Erschienen auf Ansage

Zwei Jahre nach Anschlag auf Stürzenberger und Mord an Rouven Laur: Özdemirs Gedenken ist Teil des Problems

von Christina Baum

Stuttgarter Obermufti der Wirklichkeitsverdrängung: Cem Özdemir

Der neue baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir hat auf X an den ermordeten Polizisten Rouven Laur erinnert – mit folgenden Worten: “Zwei Jahre ist es her, dass Rouven Laur auf dem Mannheimer Marktplatz aus dem Leben gerissen wurde. Er schritt ein, um andere zu schützen, und bezahlte dafür mit seinem Leben. Sein Mut, seine Haltung und sein Einsatz bleiben unvergessen. Aus dem Gedenken erwächst Verantwortung: Wer uns schützt, verdient unseren vollen Schutz. Die Landesregierung steht fest an der Seite ihrer Einsatzkräfte – das sind wir ihnen schuldig.”

Was fehlt in Özdemirs Beitrag? Das Entscheidende: Kein Wort zum Täter. Kein Wort zum Islamismus. Kein Wort zum Motiv, auch nicht zum eigentlichen Anschlagsziel Michael Stürzenberger. Kein Wort zur mörderischen Ideologie, die sich hinter diesem Angriff verbirgt. Zur Wahrheit zwingend gehört jedoch, dass Rouven Laur nicht einfach bei einem Routine-Polizeieinsatz starb. Nein: Dieser junge Mann verlor sein Leben, weil ein polizeibekannter Islamist bei einem Angriff auf den Islam-Aufklärer Michael Stürzenberger und dessen Umfeld zur tödlichen Gewalt griff; ein Täter, der niemals in Deutschland hätte sein dürfen. Diese unliebsamen Fakten wollte Özdemir seiner linksgrünen Anhängerschaft offenbar nicht zumuten.

Politische Schadensbegrenzung

Doch wer nur trauert, aber die Ursache verschweigt, betreibt keine ehrliche Erinnerungskultur. Er betreibt politische Schadensbegrenzung. Man gedenkt des Opfers, schont aber das Weltbild, das bei einer korrekten Benennung des Tathintergrundes erschüttert würde. Das ist kein Zufall. Das hat Methode. Seit Jahren erleben wir in Deutschland islamistisch motivierte Anschläge, Messerangriffe und Gewalttaten. Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt von 2016 mit zwölf Toten bleibt das blutigste Beispiel; hinzu kommen inzwischen zahllose weitere Tote und Verletzte durch islamistische Täter in Magdeburg, Ansbach, Würzburg, Hamburg, Dresden, Solingen und anderswo. Leider finden solche Tate finden überall und in vielen deutschen Städten statt.

Und immer wieder sind es Täter, die als Flüchtlinge, Asylbewerber oder Migranten nach Deutschland kamen, hier bedingungslos Aufnahme, Schutz und Vollversorgung erhielten und zum Dank unfassbares Leid anrichten. Diese Feststellung bedeutet nicht, dass das alle Flüchtlinge, Asylbewerber oder Migranten tun – aber eben viel zu viele, die entweder bereits in ihren Herkunftsländern oder später hierzulande im islamistischen Milieu radikalisiert wurden.

Islamismus tötet!

Dass es viele deutsche Politiker bis heute nicht schaffen, diesen Zusammenhang klar auszusprechen, spricht Bände. Sie reden abstrakt von “Hass”, von “Gewalt”, von „Extremismus“ – aber sie vermeiden das Wort, das hier zwingend ausgesprochen werden muss: Islamismus. Doch wer dieses Motiv verschweigt, blendet das eigentliche Problem aus und verleugnet den Elefanten in Raum. Damit wird die Debatte jedoch unehrlich; und wer die Debatte unehrlich macht, verhindert wirksame Konsequenzen.

Rouven Laur verdient mehr als einen pflichterfüllenden Gedenk-Tweet. Er verdient Wahrheit. Er verdient politische Klarheit. Er verdient, dass diejenigen, die Verantwortung tragen, endlich benennen, wovor unsere Sicherheitsbehörden seit Jahren warnen: Islamismus ist kein Randproblem. Islamismus tötet. Wer das nicht einmal beim Gedenken an ein Opfer aussprechen kann, der ist nicht nur politisch feige, sondern verharmlost und relativiert zugleich. Im Fall Özdemirs veranlasst dies jeden nachdenkenden Menschen zwangsläufig zu der Frage: Hat er selbst womöglich auch etwas zu verbergen? Offenbart sich hier, dass hinter meiner Bezeichnung Özdemirs als „Sultan“ doch mehr als nur Satire steckt?

Erschienen auf Ansage

Nach Geldstrafe für “Lackaffe”: Ein Lügner namens Fritz darf nicht mehr Lügenfritz genannt werden

von Wilma Fricken

Lügenbaron von Merzhausen: Ist das genehmer als ein Pinocchio-Meme, Fritze?

Baden-Württemberg ist wieder einmal als das Bundesland hervorgetreten, in dem man sich ganz besondere Mühe bei der akribischen Abwägung gibt, was als Politikerbeleidigung gilt und was nicht. Wenige Tage, nachdem ein Verfahren um die Bezeichnung von Lügenkanzler Friedrich Merz als „Lackaffe“ vom Heilbronner Amtsgericht gegen die Zahlung von 100 Euro eingestellt wurde und man – ebenfalls in Heilbronn – bereits vor einigen Wochen zu dem Schluss gekommen war, dass man den Kanzler hingegen „Pinocchio“ nennen darf, hat das Amtsgericht Öhringen nun einen Strafbefehl in Höhe von 30 Tagessätzen wegen eines Facebook-Kommentars erlassen, der Merz als „Lügenfritz“ titulierte. Die Strafe sei bereits rechtskräftig, teilte die Staatsanwaltschaft Heilbronn mit, die auch hier wieder die treibende Kraft war. Die Äußerung sei geeignet, „das Vertrauen in die Integrität des Opfers zu erschüttern, weil sie geeignet war, bei Gleichgesinnten weitere negative Vorbehalte beziehungsweise Aggressionen zu schüren“, hieß es. Ein Lügner, der nunmal mit Kosenamen Fritz heißt, ist also Opfer, wenn man ihn Lügenfritz nennt. Das ist deutsches Gesinnungslandrecht 2026. In einem Land, in dem Alice Weidel gerichtsbestätigt als “Nazischlampe” bezeichnet werden dufte, Polizisten regelmäßig ungestraft als „Bastarde“ tituliert werden dürfen, der Appell rechtens ist, der Opposition „aufs Maul“ zu geben, und in der zwangsgebührenfinanzierte geistig präpotente Hetz-Clowns wie Jan Böhmermann zum “Nazis keulen” aufrufen dürfen, wird man also für “Lügenfritz” verurteilt. Mehr muss man über den Zustand der Meinungsfreiheit, die nur noch selektiv gilt, nicht wissen.

Auch für dieses Verfahren war eine Ankündigung der Heilbronner Polizei vom vergangenen Oktober die Ursache gewesen, in der auf ein Flugverbot während der Dauer des Kanzlerbesuchs hingewiesen wurde. Dies hatte zahlreiche Nutzerkommentare ausgelöst. Die dortige Staatsanwaltschaft hatte sogleich nichts Wichtigeres zu tun, als bei 38 davon zu überprüfen, ob sie mit Blick auf den Tatbestand der „gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung“ nach dem Majestätsbeleidigungsparagrafen 188 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar sein könnten. In drei weiteren Verfahren, die “noch nicht abschließend geprüft” seien, geht es um Äußerungen wie „Hurenohn“, „Scheiß Kanzler“ und – besonders bizarr – „ftzn fritz“.

Peinliche Dünnhäutigkeit und Wehleidigkeit heutiger Mimosen-Politiker

Der bereits ausgeurteilte “Lügenfritz”-Fall jedenfalls ist einfach nur lächerlich. Er zeigt die Abgründe des hier einschlägigen Paragrafen 188 StGB, der einer freien Gesellschaft unwürdig ist, in seiner ganzen Tragweite – und verdeutlicht, dass dieser endlich abgeschafft werden muss. Man muss sich das vor Augen führen: Strafverfolgungsbehörden brüten in einem Land, auf dessen Straßen inzwischen alltäglich Mord und Totschlag herrschen, darüber, ob ein paar Social-Media-Kommentare ohne jeden öffentlichen Einfluss eine “Beleidigung” eines politischen Vorsatzlügners darstellen und das öffentliche Wirken des Bundeskanzlers und anderer Politiker beeinträchtigen könnten, die sich mit diesem völlig absurden Instrument vor unliebsamer Machtkritik schützen wollen. Anstatt reale Straftaten zu verfolgen, werden harmlose Bürger wegen polemischer Aussagen verfolgt, zu Geldstrafen verurteilt und die ohnehin völlig überlasteten Gerichte müssen sich auch noch mit diesem Nonsens herumschlagen.

Die peinliche Dünnhäutigkeit und Wehleidigkeit heutiger Mimosen-Politiker markiert das genaue Gegenteil der robusten Gelassenheit frühere Politiker. Ein Kanzler wie Helmut Kohl, der 16 Jahre lang auf teilweise wirklich menschenverachtende Weise geschmäht, aufgrund seiner Körperfülle verspottet und in Abertausenden von Karikaturen als „Birne“ dargestellt und auch sonst permanent als peinlicher Provinztölpel lächerlich gemacht wurde, käme heute vor lauter Anzeigen nicht mehr zum Regieren, doch er blieb staatsmännisch-souverän und respektierte die Redefreiheit selbst in ihren Exzessen. Hätten die von heutigen Politikern geschaffenen Gesetze damals schon gegolten, hätte er sich trotzdem mit entsprechenden Anfragen der Staatsanwaltschaften herumschlagen müssen, die als Zensoren und Büttel nach angeblichen “Beleidigungen” fahnden, statt ihren eigentlichen Aufgaben nachzugehen.

Erschienen auf Ansage

White Lives Don’t Matter: Der Fall Nowak zeigt die fürchterlichen Folgen der menschenverachtenden woken Ideologie

von Daniel Matissek

Bodycam-Aufnahme der Southamptoner Polizei zeigen die brutale Fesselung des sterbenden Nowak 

Der Mord an dem Studenten Henry Nowak und das anschließende verbrecherische Verhalten der britischen Polizei im südenglischen Southampton wirft ein erschütterndes Schlaglicht darauf, welche barbarischen Auswirkungen der woke Wahn mit seinem Hass auf Weiße inzwischen – nicht nur in Großbritannien – entfaltet. Der 18-jährige Nowak war im Dezember von dem Sikh Vickrum Digwa ermordet worden. Aus irregeleiteter multikultureller Pseudotoleranz ist es Angehörigen dieser Religion in Großbritannien erlaubt, einen Dolch bei sich zu tragen. Diese – unter Bruch des Prinzips der Gleichheit vor dem Gesetz, die aus weltanschaulichen Motiven im Westen zunehmend praktiziert wird – absurde Sonderregelung gilt eigentlich für rituelle Waffen, wird aber logischerweise auch zum Tragen kampffähiger Blankwaffen missbraucht. So auch in diesem Fall, wo Digwa eine (selbst für Sikhs verbotene) 21 Zentimeter lange Klinge mit sich führte.

Am Montag wurde Digwa wegen vorsätzlichen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, von denen er mindestens 21 Jahre absitzen muss – und dabei kamen fassungslos machende Details über die Umstände der Verbrechens und dem skandalösen Polizeieinsatz in seiner unmittelbaren Folge ans Licht. Fünfmal hatte Digwa auf Nowak eingestochen – aufgrund von ihm behaupteter “rassistischer Beleidigungen”. Vor Gericht kam er vorgestern damit nicht durch; doch die Polizei, die damals am Tatort eintraf, glaubte dem Sikh jedes Wort und machte sich eines verbrecherischen Versagens schuldig: Obwohl der zusammengesackt an einer Mauer sitzende Nowak am Verbluten war, betrachtete sie ihn sogleich als Täter und den Mörder Digwa als Opfer. Die im Lauf des Prozesses veröffentlichten Bodycam-Aufnahmen bestätigen die aus linken Ressentiments gegen “weißen Rassismus” entsprungene Fehleinschätzung, die zu einer Brutalität gegen das Opfer führte, gegen die sich selbst der Fall George Floyd harmlos ausnahm: Neunmal (!) sagte der schwerstverletzte Nowak den Beamten, dass er nicht atmen könne und viermal, dass er „abgestochen“ worden sei.

Noch am Tatort in Handschellen verblutet

Doch die Reaktion war höhnischer Zynismus: „Das glaube ich nicht, mein Lieber“, sagte einer der Beamten, die Nowak noch nicht einmal untersuchten, obwohl er immer wieder das Bewusstsein verlor. Stattdessen legten sie dem Sterbenden auch noch gewaltsam Handschellen an und nahmen ihn wegen Körperverletzung (!) fest. Digwa hingegen wurde von den Beamten – offensichtlich den demutsvollen “antirassistischen” Handlungsanweisungen und der allgemeinen linken Indoktrination folgend, die inzwischen auch in Großbritannien Polizei und Beamtenapparat durchdrungen haben – wie ein rohes Ei behandelt und fürsorglich gefragt, ob er verletzt sei. Nowak verblutete noch am Tatort. Als die Polizisten erkannten, in welchem Zustand er tatsächlich, war er bereits tot. Sein Mörder Digwa konnte nach der Tat die Mordwaffe sogar unbehelligt seiner Mutter übergeben. Diese wurden im Prozess wegen Beihilfe zu einer Straftat verurteilt.

Weniger als die Mordtat selbst, die leider auch in Großbritannien nur einer von unzähligen Messergewaltverbrechen als Folge der bunten außereuropäischen Bereicherung in die Statistik Eingang findet, als vielmehr das Verhalten der Polizei sorgt seit Bekanntwerden der im Prozess ans Licht gebrachten Details in Großbritannien und weit darüber hinaus für Entsetzen und Schlagzeilen – nicht jedoch in Deutschland, wo das Leben eines weißen “Nicht-Migranten” tendenziell eher keinen hohen Nachrichtenwert hat. Dort jedoch, wo Journalisten noch letzte Gemütsregungen und Zuckungen von objektivem Restverstand aufweisen, werden die schrecklichen Dimensionen des Falls Nowak und seine Implikationen jedoch durchaus erkannt; zeigt der Fall doch, in welchem kranken Ausmaß Einheimische, europäischstämmige und weiße Indigene von Regierungen und Behörden inzwischen unter einen Generalverdacht gestellt wurden, der sie im Zweifel grundsätzlich schuldig erscheinen lässt. Ein ganzer Katalog von linksakademischen Milieus erfundener und propagandistisch in die Köpfe gehämmerter Deliktbezeichnungen und Etikettierungen steht Minderheiten und unterstellten a-priori-Opfergruppen mittlerweile zu Gebote, um die indigene Bevölkerung ihrer Wirtsländer nach Belieben kriminalisieren zu können, erdacht von deren eigenen “Eliten” selbst: Angefangen vom “strukturellen Alltagsrassismus“ respektive “antimuslimischem Rassismus” und “Islamophobie” über “Diskriminierung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte” bis hin zu “homophoben” beziehungsweise “queerfeindlichen Hassverbrechen” im Netz“ und “virtueller Vergewaltigung”.

Schuldig bei Verdacht

Bei Polizisten, Vollzugsorganen und Richter, die mit dieser Gehirnwäsche dauerbeschallt werden, setzt sich dies durch weitere arbiträre Tatbestände wie etwa “racial profiling” bei Ermittlungsarbeit oder Prozesseröffnungen normativ fort. Die Folge: Um sich diesen von einer Heerschar an linken “Kriminalitäts-” und “Migrationsforschern” sowie Funktionswissenschaftlern mit Studien und Fernsehauftritten permanent erhobenen Generalunterstellungen bloß nicht schuldig zu machen und keinen Anlass zu bieten, einem öffentlichen Scherbengericht ausgesetzt zu werden, passen sich Exekutive und Justiz ganz automatisch dem großen Paradigma “Migranten – Opfer, Einheimische – Täter” an. Dies umso mehr, als die populistischem Druck erliegende Politik dieses Mindset als Spiegel realer Probleme betrachtet und es noch verstärkt. Wie in jedem ideologischen System werden Zuschreibungen und Phantombefunde so zu scheinbaren Realität – und das gesamte System richtet sich dann aus.

Kein Wunder, dass nach diesen eingebimsten Wahrnehmungsmustern geschulten Polizisten im Einsatz dann die Behauptung eines Migranten, er sei rassistisch beleidigt worden, völlig unhinterfragt als Tatsache nehmen, und selbst wenn sie Zweifel hegen, scheuen sie instinktiv den Widerstand und die zu erwartenden persönlichen Nachteile, wenn sie die offensichtliche Wahrheit dem politischen Narrativ widerspricht. Sich regendes Unrechtsbewusstsein wird durch Konformismus, Pflichtgefühl und das propagandistische “Entlastungsangebot” für bequemen Selbstbetrug sogleich erstickt – ganz ähnlich, wie dies auch in Diktaturen funktioniert, wo Skrupel von Angehörigem von Erschießungskommandos, Lagerpersonal oder Beamten, die Unrechtsbefehle ausführten, auf diese Weise wirksam unterdrückt oder gar in proaktiven vorauseilenden Gehorsam ungedreht wurden. Und so war es offenbar auch im Fall Nowak. Dass dieser in Wahrheit eiskalt ermordet worden war, nahmen die Beamten in diesem Fall schon gar nicht mehr wahr.

Weit skandalöser als der Fall Floyd

Als der schwarze US-Kriminelle George Floyd vor sechs Jahren vor seinem Tod den Polizisten, die ihn in der Mangel hatten, sagte: „Ich kann nicht atmen“ (“I can`t breathe”), und sein Hilferuf von der Polizei ebenfalls ignoriert wurde (allerdings wohl weniger wegen eine rassistischen Grundhaltung als wegen der Gefährlichkeit des als gewalttätiger und drogenabhängiger Schwerverbrecher bekannten Floyd), wurde dies sogleich zur Parole der linksradikalen “Black Lives Matter”-Bewegung und ging um die ganze Welt. Doch heute, da ein weißer Student, der von einem Migranten niedergestochen wird, dasselbe sagt, wird er nicht nur ignoriert; es herrscht auch dröhnendes Schweigen der linken Medien und Öffentlichkeit. Dabei sorgten sich die Polizisten in Southampton nachweislich ausschließlich um den Täter, den sie aufgrund seiner Schutzbehauptungen und seines Migrationshintergrunds sogleich als Opfer einstufen, und drehten dem verblutenden Nowak auch noch die Hände auf den Rücken, um ihm Handschellen zu verpassen – und dieser Fall blieb ein halbes Jahr lang völlig unter den Teppich gekehrt. Dass er überhaupt publik wurde, lag allein an dem nunmehrigen Prozessende.

Im Verfahren rechtfertigte sich der stellvertretende Polizeichef von Southampton, Robert France, damit, dass der von Digwas Bruder abgesetzte Notruf „mit Lügen gespickt“ gewesen sei und die Beamten “mit völlig falschen Informationen” am Tatort ankamen; außerdem, ergänzte er lakonisch, sei Nowak so schwer verletzt gewesen, dass ohnehin jede Hilfe zu spät gekommen wäre. Selbst wenn dies der Fall war, hätten Polizisten dennoch die unbedingte Pflicht gehabt, ohne weltanschauliche Brille die Situation vor Ort einzustufen – statt einen schwerverletzten Verblutenden auch noch brutal zu fesseln. France kündigte dennoch eine “interne Untersuchung” an; in dieser würden seine Beamten jedoch lediglich als „Zeugen“, nicht als Beschuldigte eingestuft. Diese Aussagen riefen weitere Empörung hervor; X-Chef und Multimilliardär Elon Musk kündigte an, eine Klage gegen die Polizisten von Southampton finanzieren zu wollen. Diese wird Nowak zwar nicht mehr lebendig machen, aber verheißt zumindest die Chance darauf, ein erhöhtes Problembewusstsein für die Abgründe der woken Ideologie herbeizuführen.

Wokeismus tötet!

Denn diese im Westen – auch in Deutschland – vielfach zur Staatsdoktrin gewordene Verirrung fußt letztlich auf derselben gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Spaltung und Ausgrenzung nach willkürlichen äußerlichen Kriterien wie alle früheren verbrecherischen Weltanschauungen, die die Menschen in Schubladen einsortieren und mit Etiketten versehen. Der Wokeismus ist nicht als Rassismus mit anderen Vorzeichen, der sich diesmal eben gegen endigende Europäer, Weiße, des “Nationalismus”, “Rechtsextremismus”, “Postkolonialismus” oder einer irgendeiner sonstigen kollektiven Erbschuld bezichtigten Merkmalsträger richtet. Diese Seuche muss ebenso bekämpft werden wie alle anderen menschen- und freiheitsfeindlichen Ideologien. Diese linke Psychose kostet Menschenleben – sei es durch operative Geschlechtsverstümmelungen, die Flutung von Ländern mit Millionen von Migranten und den weiteren Auswirkungen dieser durch und kranken und gemeingefährlichen Ideologie, die den Westen bereits so gut wie vernichtet hat.

Der Fall Nowak zeigt auf plakative und drastische Weise, was auch in Frankreich und Deutschland immer öfter zu beobachten ist: Weiße Leben zählen immer weniger – jedenfalls dann nicht, wenn Migranten im Spiel sind. Diesen wird von Behörden, Polizisten, Richtern bedingungslos geglaubt, weil alles andere als zumindestens als latent rassistisch gilt, und hat zu einer faktischen Zweiklassenjustiz und -behandlung geführt. Man male sich nur einmal aus, was in Deutschland los wäre, wenn ein von Einheimischen abgestochener Migrant (ein Fall, den es außer in “Tatort“-Drehbüchern kaum gibt) in Handschellen gelegt würde, während dem weißen mutmaßlichen Täter noch nicht einmal kritische Fragen gestellt würden. Auch die Opferhierachie – die jedes Opfer angeblicher (wie Fall Hanau) oder tatsächlicher (wie die NSU-Morde) ausländerfeindlicher Gewalt zu Märtyrern von kultisch und auch politisch inszenierten Gedenkritualen macht, während deutsche Opfer von Migrantengewalt der Vergessenheit überantwortet werden: ihre Namen werden nicht genannt, ihrer wird nicht gedacht. Und ihre migrantischen Mörder, Vergewaltiger, Verstümmelungen werden in der Regel noch am Tatort für „psychisch krank“ erklärt, vor Gericht dann als „schuldunfähig“ eingestuft und in die nächste Psychiatrie verfrachtet oder bei nächster Gelegenheit wieder auf freien Fuß gesetzt. Die dahinterliegende politische Geistesverwirrung ist dieselbe wie in Großbritannien: Da in der woken Wahnwelt nur Weiße Rassisten sein können, während alle anderen einen dank Haut- und Haarfarbe “sichtbare” Opfernimbus haben, stehen die einen tendenziell unter Generalverdacht und die anderen genießen Narrenfreiheit. Wie lange wohl kann der Rechtsfrieden in einer solchen Gesellschaft noch gewahrt werden?

Erschienen auf Ansage

The bodycam footage of Henry Nowak has just been released.

An 18-year-old who was stabbed FIVE TIMES called the police for help.

His attacker told officers Henry was a racist.

So they handcuffed the victim.

Henry told them over and over:

"I've been stabbed."
"I can't…

— Benny Johnson (@bennyjohnson) June 1, 2026

Der Vater des getöteten 18 jährigen Henry Nowak ist außer sich. Er sagt, der Täter habe seinen Sohn erstochen und die Polizei habe trotz des unmittelbar bevorstehenden Todes nichts unternommen.

Henry sagte den Beamten 9 Mal(!), dass er nicht atmen könne. pic.twitter.com/Q20DzVsPlf

— 🅲🅾🆇🆇 (@queru_lant) June 2, 2026

Schwerstkrimineller mit Schußwaffe auf frischer Tat ertappt. Richter ordnet keine U-Haft an... Berlin

von Thomas Heck

Es ist wieder passiert. In Berlin hat ein Richter ein Schwerstkriminellen, der eine scharfe Schußwaffe führte, nicht in U-Haft genommen, sondern umgehend wieder auf freien Fuß gesetzt. Dass diese Schmutzlappen im Zusammenhang mit weiteren Schußwaffendelikten in Verbindung steht, ist da nur noch Nebensache. Berlin wird sein Schußwaffenproblem so mit Sicherheit nicht in den Griff bekommen. Mit solchen Richtern sowieso nicht. Das ist das Berlin unter dem CDU-Bürgermeister Kai Wegner. Ein Maulheld, der aus dem Roten Rathaus vertrieben gehört.

Die Polizei entdeckt bei einem Tatverdächtigen eine XD Elite Springfield Armory, Kaliber 9 Millimeter 

Er ist den Behörden als Mitglied der Organisierten Kriminalität bekannt. Polizisten erwischen ihn mit einer scharfen Pistole am Körper. Doch ein Richter lässt ihn wieder laufen.

Am vergangenen Freitagabend rückte die Polizei in Neukölln groß aus: die 32. und 34. Einsatzhundertschaft, Kripo der Direktion 5, LKA, Verkehrspolizisten und Zoll. Die „BAO Ferrum“, eine Sondertruppe der Polizei gegen die zunehmende Schusswaffengewalt, koordinierte den Einsatz.

Zivilfahnder entdeckten am Abend ein Luxus-SUV der Marke Porsche auf der Flughafenstraße. Der Mann am Steuer: den Beamten bekannt wegen mehrerer Waffendelikte. Sie bringen den 35 Jahre alten Verdächtigen außerdem mit Verbrechen in Verbindung, die Berlin erschütterten:

Tödliche Schüsse am Tempodrom

► Fall 1: Im Februar 2020 gegen 22.50 Uhr am Tempodrom in Kreuzberg: Vor dem Gebäude an der Möckernstraße sammelten sich Männer zweier verfeindeter türkisch-kurdischer Familien. Sie hatten zuvor im Tempodrom eine türkische Comedy-Show besucht. Plötzlich fallen Schüsse, der 42 Jahre alte Cüneytin F. stirbt. Vier weitere Männer im Alter zwischen 28 und 52 Jahren werden verletzt. Der Schütze wird noch immer gesucht, bis heute gibt es keine Verurteilung.

In der Zimmerstraße in der Nähe des Checkpoint Charlie wird im März 2024 ein Mann erschossen

► Fall 2: Es folgte ein Racheakt: Im März 2024 fallen mehrfach Schüsse in der Nähe des Checkpoint Charlie, ein türkischstämmiger Mann (44) wird angeschossen, er stirbt wenig später im Krankenhaus. Die 5. Mordkommission untersucht Zusammenhänge zur Tempodrom-Schießerei.

Brisant: In den Ermittlungsakten taucht nach B.Z.-Informationen auch der Name des 35-Jährigen auf, den die Polizei am Freitag stoppte.

Geständnis bei der Kontrolle

Gegen 21 Uhr zieht sie ihn an der Weisestraße schließlich aus dem Verkehr heraus. Der Mann gibt sofort zu, dass er eine scharfe, halbautomatische Schusswaffe verdeckt im Hosenbund trägt: eine XD Elite Springfield Armory, Kaliber 9 Millimeter. Dazu zwei volle Magazine.

Diese Pistole trug der 35-Jährige verdeckt am Körper, übergab sie freiwillig den Polizisten

Der 35-Jährige wird einem Richter vorgeführt. Doch der lässt ihn wenig später wieder auf freien Fuß – offensichtlich gab es keine ausreichenden Haftgründe. Laut Justizkreisen reichte der illegale Waffenbesitz – ein Vergehen – ohne konkrete Tatplanung nicht für eine U-Haft. Eine Fluchtgefahr bestehe angeblich nicht.

Ein Polizeisprecher: „Unsere Kollegen der Kriminaltechnik untersuchen jetzt die Waffe, um Spuren zu sammeln und zu ermitteln, ob und wo sie möglicherweise schon mal zum Einsatz kam.“

Erschienen in der B.Z.

Wirtschafts-“Weise“: Umbau des Sozialsystems, aber kein Ende der wirtschaftsschädlichen Klimapolitik – trotz Rücknahme des IPCC-Szenarios

von Albrecht Künstle

Die „Weisen aus dem Morgenland“ letzte Woche bei der Vorstellung ihres Frühjahrsgutachtens

Man stelle sich vor, ein Arzt diagnostiziert bei einem Patienten eine zunehmende Muskelschwäche und verordnet statt einem Aufbaupräparat und körperlicher Betätigung – eine Diät. Einen ähnlichen Eindruck hatte man, als die sogenannten Wirtschaftsweisen ihr „Frühjahrsgutachten“ vorstellten, jedenfalls, wenn man die Medienberichte verfolgte. „Teure Energie schwächt die deutsche Wirtschaft“ war eine der Schlagzeilen. Deshalb fordern die unendlich Weisen nun: „Sozialsystem umbauen!“ Nun braucht man für die Feststellung, dass unser Sozialstaat aus dem Ruder läuft, keine teuren Wirtschaftsweisen. Dass stellte auch wiederholt schon das ifo-Institut fest, das auf 500 unterschiedliche Sozialleistungen kam. Wie ich schon an anderer Stelle ausführte, ist dieses System kaum noch finanzierbar. Ein Beispiel ist „Bürgergeld“ an Nicht-Bürger: Artikel 20 Grundgesetz, Absatz 1 („Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“) wird inzwischen als Freibrief für jede soziale und unsoziale Wohltat bemüht. Die Sozialleistungen stiegen dabei auf ein Rekordniveau: „Ausgeuferter Sozialstaat verschlingt 751 Milliarden Euro“, wird etwa hier treffend zusammengefasst . Wobei es teilweise auch anders aussieht: Die im europäischen Vergleich niedrigen Renten können kaum weiter abgemagert werden.

Doch eigentlich lenken die Wirtschaftsweisen mit ihrer “Expertise” von etwas wesentlich Gravierenderem ab – nämlich von der verfehlten Energiepolitik und ihren katastrophalen Folgen. Die Kurzfassung des Frühjahrsgutachten besagt eingangs lediglich: “Hohe Energiepreise bremsen die konjunkturelle Erholung. Die Weltwirtschaft (jedoch) hat sich im vergangenen Jahr robust entwickelt – trotz der seit mehr als einem Jahr erhöhten handelspolitischen Unsicherheit. Im Prognosezeitraum dürften die protektionistische US-Handelspolitik und die infolge des Iran-Kriegs stark gestiegenen Preise fossiler Energieträger die Weltkonjunktur allerdings dämpfen. Der Sachverständigenrat rechnet für die Jahre 2026 und 2027 mit einem Wachstum des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von jeweils 2,3 Prozent. … Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich schwach… Der stark gestiegene Ölpreis dürfte im Jahr 2026 eine Verschlechterung der Terms of Trade für Deutschland bedeuten.“ Aha. Nun wird die Schuld also, wie zuvor dem Ukrainekrieg, dem Irankrieg angelastet. Doch der mit dem “Weltklima” begründete, schon vor vielen Jahren angezettelte Energiekrieg gegen das eigene Land wird geflissentlich ausgeblendet.

Abgeräumtes Weltuntergangsszenario

Diese “Weisen aus dem Abendland” hätten besser einmal von den „Weisen aus dem Morgenland“ gelernt: Letztere hatten immerhin aus der realen Bewegung der Sterne zutreffend eine planetare Konjunktion ausgemacht – den sogenannten “Stern von Bethlehem” – und sind diesem gefolgt. Unsere Wirtschaftsweisen hingegen hätten weitaus mehr Möglichkeiten, aus Daten und Fakten – etwa der Dynamik und Entwicklung von Wirtschaftsdaten – die richtigen Schlüsse zu ziehen. Stattdessen folgen sie lieber anderen “Sternen” oder gar ideologischen Schwarzen Löchern. Diese Herrschaften sollten aber nicht nur publizieren, sondern ab und zu auch einmal lesen: Beispielsweise die sensationelle Meldung, dass der Weltklimarat IPCC nun sein eigenes Weltunteruntergangsszenario, auf dessen Grundlage in Deutschland Gesetze, Verfassungsgerichtsurteile und sogar Grundgesetzänderungen durchgesetzt wurden, als völlig „unplausibel“ – also falsch – zurückgezogen hat. Man musste eingestehen, dass es viel fossile Energie auf dem Globus gar nicht gibt, dass selbst deren komplette Verwertung eine Klimakatastrophe auslösen könnte.

Nun bestünde die Möglichkeit – nein, es wäre sogar dringend geboten –, unsere Energiepolitik einer sofortigen Revision oder wenigstens Korrektur zu unterziehen und wieder auf ökonomisch und ökologisch gesunde Füße zu stellen. Denn das “Null-CO2-Ziel” einer vollständigen “Dekarbonisierung” ist nicht nur physikalisch unerreichbar, sondern wirtschaftlich verheerend. Zumal der Strombedarf aufgrund der boomenden Kommunikationstechnologie, des Streaming-Unwesens, der KI-Technik mit immer mehr Bedarf an Rechenzentren, der vollständigen Elektrifizierung des Verkehrs und vielen anderen Verbrauchssteigerungen eine Entwicklung, die allein mit regenerativen Energien niemals gedeckt werden kann; im Tagesverlauf nicht, und übers Jahr gesehen (geschweige denn global) noch weniger. Die Zerstörung unserer AKWs und Kohlekraftwerken, die unwiederbringliche Flutung von Kohlegruben, die Sprengung und Demontage von Gasleitungen, die Ächtung von Erd-/Heizöl und Treibstoffen, teure Fernwärme statt billiger Gasleitungen zu den Verbrauchern für dezentrale Gasheizungen – all das ist schon heute kaum mehr bezahlbar.

Den Irrweg sofort beenden!

Doch dazu kein Wort der “Weisen”. Die „Energiewende“ wird weiterhin fehlgesteuert und mit weiteren Milliarden-Subventionen für Stromproduzenten von Solar- und Windparks am Bedarf vorbei vergoldet – zu Lasten der Steuerzahler und der Wirtschaft. Die Verbraucher können sich kaum aus dem Staub machen, die Wirtschaft umso mehr. Und das tut sie auch: Die Unternehmen suchen sich weltweit Standorte mit moderaten Energiepreisen. Von alldem ist im 275-seitigen Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen nichts zu finden. Das Wort „Energie“ kommt darin zwar 12 Mal vor – doch nur als Lamento über die Höhe der Energiepreise. Aber auch „Weise“ können nicht alle Zusammenhänge durchschauen (Normalsterbliche zuweilen schon eher). Zur Ehrenrettung Ersterer: Die „Weisen aus dem Morgenland“ waren Sterndeuter und Astronomen, hatten aber von Energiepolitik mit Sicherheit ebenfalls keine Ahnung.

Nachdem schon die „Weisen“ des Weltklimarates zugaben, dass sie irrten, sollte nun auch die Politik ihren Irrweg beenden und eine andere Richtung einschlagen. Ich möchte dieses sehr wichtige Problem aus Platzgründen nicht vertiefen; hier findet man es überaus kompetent aufgezeigt (man sollte sich diesen Beitrag von Ute Böttcher zumindest bis zu den erklärenden Graphiken anschauen) Welche finanziellen Dimensionen die verfehlte “Energiewende” hat, zeigte sich an der Nacht- und Nebelaktion der einem staatsstreichartigen Einführung des Artikels 143h ins Grundgesetz vom am 22. März 2025, beschlossen vom einen Monat zuvor abgewählten Bundestag im Rahmen der vom wortbrüchigen Merz zu verantwortenden „Sondervermögen“ (ergo Sonderschulden). Der Wortlaut dieser Ergänzung: “Der Bund kann ein Sondervermögen mit eige-ner Kreditermächtigung für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro errichten.“ Und wenn man dem Gesetzgeber eine Finanzwaffe in die Hand gibt, benutzt er sie auch – wie die leidliche Erfahrung zeigt. Dass dieses Geld anschließend weitgehend zum Stopfen von Haushaltslöchern verpulvert wurde, macht diesen Skandal noch größer.

Das alles wird die Wirtschaft nicht beflügeln, sondern ihr eher schaden. Manager und Politiker können das Weite suchen, wenn ihr Experiment scheitert; doch von der steuerzahlenden, immer weiter schrumpfenden Leistungsbevölkerung können das die wenigsten. Was deren Nachkommen einmal tun werden? Bergsteiger wissen, es ist leichter einen Berg zu erklimmen, als wieder von ihm herabzusteigen. Das gilt auch für den Schuldenberg. Die Enkel werden es als Wähler in der Hand haben, was aus ihrem Land einmal werden soll. Vielleicht aber auch nicht – wenn es stimmt, dass Wahlen eh nichts ändern können…

Erschienen auf Ansage

Das große Fressen: Darum ist die SPD die wertvollste Partei aller Zeiten

von Bernd Volkmer

Trotz abschmierender Umfragewerte sind die Sozen noch immer die vermögendste Partei Deutschlands – dank üppiger staatlicher Parteienfinanzierung aus Steuermitteln

Es sind harte Zeiten für die deutsche Altparteienlandschaft. Die Inflation galoppiert, die Umfragewerte schrumpfen schneller als ein fauler Apfel im Souterrain des Willy-Brandt-Hauses, und der Wähler zeigt sich zunehmend undankbar. Doch inmitten dieser krisengeschüttelten Tristesse gibt es eine Oase des reinen Wohlstands, eine Bastion des monetären Glücks, in der Milch, Honig und Steuergelder fließen: die SPD. Wie frisch geleakte Zahlen aus dem Maschinenraum „Unserer Demokratie™“ zeigen, durften sich die Sozialdemokraten für das Jahr 2024 über einen warmen Geldregen von sage und schreibe 70,3 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung freuen.

Das ist der Spitzenplatz – und Reichtum! Soziale Gerechtigkeit fängt schließlich beim eigenen Girokonto an. Dabei nagen die Herrschaften in den Parteizentralen ohnehin nicht am Hungertuch. Insgesamt sitzen die deutschen Parteien bereits auf einem gigantischen, fast schon unanständigen Gesamtvermögen von 828 Millionen Euro (Stand: 2024). Man leistet sich ja sonst nichts im Dienste der Demokratie.

Die SPD: Für 70 Millionen Euro gibt es jede Menge „Verwunderung“

Kritiker unken bereits, dass hier das Preis-Leistungs-Verhältnis nicht mehr so ganz passe. Wenn man die 70,3 SPD-Millionen Euro auf die aktuellen Umfragewerte der Partei herunterbricht, kostet ein einziges Prozentpünktchen Zustimmung im Volk mittlerweile mehr als ein Dutzend nobler Einfamilienhäuser in bester Wohnlage. Doch das kann den Genossen herzlich egal sein – denn wenigstens beim Blick auf das Sparbuch wird jedem Sozialdemokraten warm ums Herz: Die SPD ist mit Abstand die reichste Partei des Landes und hortet ein phänomenales Reinvermögen von 351,6 Millionen Euro. Und das Beste daran: Allein in einem Jahr ist dieser Berg um satte 56,5 Millionen Euro angewachsen.

Während das gemeine Volk lernt, die Heizung herunterzudrehen, weiß die SPD eben noch, wie man echt, sozialverträglich Reich wird. Gute Leistung will schließlich bezahlt sein! Allein die Anschaffungskosten für die gigantischen Mengen an Baldrian und Beruhigungstee, die Fraktion und Regierung täglich benötigen, um bei Koalitionsdebatten nicht kollektiv die Fassung zu verlieren, verschlingen natürlich Unmengen.

Die Union: Sparen für das Kanzleramt

Mit leichtem Neid, aber gewohnt staatstragender Attitüde schaut die CDU auf den großen Bruder im Steuerzahler-Ranking. Die Christdemokraten mussten sich mit mageren 54,7 Millionen Euro aus der Staatskasse begnügen. Immerhin: Auf der hohen Kante hat die Partei der Konrad-Adenauer-Stiftung solide 233,8 Millionen Euro liegen. Das reicht in der heutigen Zeit aber kaum noch für eine anständige Haargel-Flatrate für die Regierungsebene und die Anmietung von Fotostudios, um Kanzler und Unionsminister staatsmännisch vor glänzenden Kulissen zu inszenieren.

Dabei trägt die bayerische Schwester CSU sogar noch 18,3 Millionen Euro Förderung zusätzlich bei; deren Reinvermögen von 43,3 Millionen Euro ist nun wirklich kein Desaster: Für diesen Betrag kann Markus Söder auf Instagram immerhin ein paar monumentale Fotoshootings mit bayerischen Bratwürsten und ein halbes Volksfest finanzieren. Völlig angemessen für einen Sonnenkönig.

Die Grünen: Biozertifizierter Geldregen

Auf Platz drei rangieren die Grünen mit 42,9 Millionen Euro Jahresspritze und einem stolzen Vermögen von 117,4 Millionen Euro. Eine solide Summe, die komplett nachhaltig, vegan und CO₂-neutral angelegt wird. Insider berichten, dass das Geld direkt in die Erforschung von Lastenrädern mit glühenden Speichen und in die psychologische Betreuung von Realos fließt, die nachts schweißgebadet aufwachen, weil sie schon wieder einen Alptraum von einem Kohlekraftwerk hatten.

Richtig dramatisch wird es jedoch am äußeren Rand des politischen Buffets. Die AfD erhielt lediglich 12,8 Millionen Euro staatliche Mittel. Ein Skandal, findet sie: Wie soll man mit so wenig Geld die Social-Media-Kanäle mit genügend patriotischen KI-Bildern fluten, auf denen deutsche Familien vor den Ruinen der Kartellparteien posieren? Da bleibt am Ende des Monats kaum noch etwas für die juristischen Spielchen mit dem Verfassungsschutz übrig!

Die Ränder am Hungertuch

Einziger Trost der AfD: Sie liegt nicht auf dem letzten Platz bei den staatlicher Zuschüssen. Dort rangiert die Linke mit 11,2 Millionen Euro. Nach der schmerzhaften Scheidung von Sahra Wagenknecht hat auch die Kasse gelitten: Mit elf Millionen Euro kann man heutzutage im Berliner Immobilienmarkt nicht einmal mehr eine anständige WG für die lieben Genossen kaufen, geschweige denn die Weltrevolution anzetteln. Da hilft wohl nur noch ein Solidaritätskonzert mit Heidi Reichinnek in der Fußgängerzone.

Immerhin verfügen sowohl AfD als auch Linkspartei über ein Vermögen von jeweils rund 40,8 Millionen Euro. Die bittere Erkenntnis: Wer in Deutschland Politik machen will, muss also sparen – außer natürlich, siehe oben, man ist die SPD.

Weitere Erhöhung der Parteienfinanzierung schonmal angekündigt

Denn die Genossen zeigen eindrucksvoll: Man kann in allen Umfragen zwar in den Keller rauschen, dort aber will das eingelagerte Geld regelmäßig umgeschaufelt werden. Beim Griff in die Staatskasse und beim Anhäufen von Reichtum bleiben die Sozis unangefochtener Marktführer.

Übrigens: Gerade hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die Erhöhung der Parteienfinanzierung um 3,1 Prozent verkündet. Das entspricht einem Wachstum von 7 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Motto: Wenn das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schon nicht wächst, dann wenigstens die Parteienfinanzierung! “Und der Steuerzahler lacht: Das habt ihr wirklich gut gemacht…”.

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Streetworker statt Security: Immer mehr „Vielfalt“ im Freibad – Hannover verordnet städtischem Aufsichtspersonal „Deeskalationsschulungen“

von Jochen Sommer

Vielfalt und kulturelle Bereicherung im Freibad

Die Freibadsaison hat begonnen – und im maximal kulturbereicherten Deutschland bedeutet das seit zehn Jahren auch den stets latenten Ausnahmezustand. Denn die übliche Klientel aus vorwiegend arabisch-muslimischen Männern, die den gesamten öffentlichen Raum in einen Dschungel verwandelt hat, dehnt ihre Aktivitäten nun auch auf Schwimmbäder aus. Meldungen über Massenschlägereien, sexuelle Übergriffe, überforderte Bademeister und die Wahrheit verschleiernde Bürgermeister werden die nächsten Monate zuverlässig die Schlagzeilen beherrschen, wie jedes Jahr. Die Stadt Hannover will sich dagegen nun mit weiteren Schutzmaßnahmen wappnen: Das Personal wurde bereits unter der Anleitung der Polizei geschult, nachdem im letzten Jahr ein Mitarbeiter angegriffen wurde. Damals reagierte man auf den Vorfall, indem man Stoppschilder am Sprungbecken auf, die deutlich machen sollten, dass Gewalt gegen städtische Beschäftigte nicht geduldet werde. In den Sommerferien wurden dann in einem der Bäder Streetworker eingesetzt, die Präsenz zeigen, mit Jugendlichen ins Gespräch kommen und mögliche Konflikte früh erkennen sollten.

Beides dürfte bei den üblichen Verdächtigen wohl kaum eine abschreckende Wirkung ausgelöst haben, allenfalls Gelächter. 16 Hausverbote wurden im vergangenen Jahr insgesamt ausgesprochen; trotzdem behauptet die Stadt, die Schulungen und die “Sensibilisierung des Personals” würden bereits Wirkung zeigen – und das, obwohl man auch in diesem Jahr schon das erste Handgemenge verbuchen musste. Nun setze man auf den Grundsatz „Prävention vor Intervention“. Dem Personal seien daher rechtzeitig vor Saisonstart Schulungen zu den Themen Gewaltformen, Deeskalation, Distanzhalten, Alarmierungssysteme, Hausrecht und dem Umgang mit aggressiven Badegästen verordnet worden, wurde mitgeteilt. Außerdem habe man Abläufe für verschiedene Einsatzlagen angepasst, wie etwa medizinische Notfälle, Straftaten, sicherheitsrelevante Situationen und mögliche Räumungen. Bei Bedarf sollen in allen Freibädern Sicherheitskräfte eingesetzt werden, deren Zahl sich nach dem jeweiligen Bedarf richte. Dies gilt auch für den Einsatz von Jugendsozialarbeit.

Albernheiten wie Sozialarbeit und Stoppschilder

Neue Vorgaben für das Personal hält man bezeichnenderweise nicht für erforderlich: Die bestehenden Regeln böten, so heißt es ernsthaft, “bereits wirksame Handlungsmöglichkeiten”. Vor allem soll der Austausch zwischen Bäderpersonal, Polizei und anderen Fachbereichen verbessern. Dass das bisherige Instrumentarium gerade keine wirksame Besserung der Lage erbracht hat, wird hier unterschlagen. Denn was sich in Wahrheit hinter all diesem Geschwurbel und den Alibimaßnahmen verbirgt, ist die übliche linke Realitätsverleugnung: Auch im vom grünen Oberbürgermeister Belit Onay regierten Hannover denkt man natürlich nicht daran, die Ursachen für die alljährlichen Exzesse anzusprechen – nämlich die Massenmigration. Stattdessen macht man sich mit völlig wirkungslosen Albernheiten wie Sozialarbeit und Stoppschildern lächerlich. In keiner Weise wird thematisiert, dass – und warum überhaupt – man sich in diesem Land inzwischen so generalstabsmäßig mit Polizeischulungen, Deeskalationskonzepten, Räumungsplänen und anderen Notfallmaßnahmen auf so etwas eigentlich fröhlich-friedliches Banales wie die Freibadsaison vorbereiten muss.

Wer solche Berichte wie den Hannovers zu Schutzvorkehrungen liest, könnte den Eindruck gewinnen, hier würde eine Spezialeinheit für den Fronteinsatz im Kriegsgebiet trainiert; dabei geht es einfach nur darum, dass man in diesem Land nach über zehn Jahren Zuwanderung nicht mehr in der Lage ist, elementarstes zivilisatorisches Zusammenleben zu gewährleisten, und importierten Alltagskonflikten und Gewaltexzessen Herr zu werden, die es ohne die vielgepriesene “Vielfalt” überhaupt nicht gebe. Die Frage, warum und seit wann das alles eigentlich nötig ist, wird folglich gar nicht gestellt, weil sie die bunte Multikulti-Ideologie als katastrophale ideologische Verirrung entlarven könnte. Die Antwort kennt zwar jeder, doch umso weniger darf sie deshalb ungestraft ausgesprochen werden. Und wo sich dies angesichts der erdrückenden Zahl an “Einzelfällen” dann doch nicht durchhalten lässt, schiebt man die Schuld dann eben auf „Männer“ im Allgemeinen, statt zu fragen, welche Männer das sind, die seit gut zehn Jahren derart aggressiv in Erscheinung treten. Die Bürgerverhöhnung läuft auf Hochtouren...

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Wegners autoritäre Offenbarung: Die ungeliebte Demokratie

von Thomas Hartung

Autoritär und am liebsten ohne störende Proteste rumfuhrwerken – davon träumt Berlins Regierender CDU-Bürgermeister Kai Wegner

„Es muss einfacher werden, Demonstrationen zu untersagen.“ Dieser Satz von Berlins (de facto Nicht-)Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” wirkt zunächst wie eine gewöhnliche sicherheitspolitische Forderung im Berliner Wahlkampf. Tatsächlich offenbart er jedoch etwas Grundsätzlicheres über das politische Selbstverständnis der deutschen Union. Denn historisch betrachtet war Demokratie für die CDU nie primär ein Projekt leidenschaftlicher Freiheitsbejahung. Sie war vielmehr eine Realität, die sie nach 1945 akzeptieren musste – nicht unbedingt eine, die sie ursprünglich angestrebt hatte.

Natürlich ist die Bundesrepublik kein autoritärer Staat. Aber die gegenwärtige politische Kultur zeigt zunehmend, wie brüchig die freiheitlichen Instinkte der etablierten Parteien geworden sind. Gerade die CDU präsentiert sich zwar rhetorisch als „Partei der Mitte“, denkt jedoch in Krisensituationen erstaunlich schnell ordnungspolitisch statt liberal. Demonstrationen erscheinen dann nicht mehr als Wesenskern demokratischer Öffentlichkeit, sondern als Sicherheitsproblem. Opposition wird nicht als notwendiger Ausdruck politischer Freiheit betrachtet, sondern als Störfaktor administrativer Steuerung.

Demonstration als Risiko

Kai Wegners Forderung passt genau in dieses Muster: Nicht die Ursachen gesellschaftlicher Polarisierung sollen bekämpft werden, sondern ihre Sichtbarkeit. Die Demonstration wird nicht mehr als Grundrecht verstanden, sondern als Risiko, das präventiv begrenzt werden soll. Gerade darin zeigt sich ein bemerkenswerter Wandel der Bundesrepublik. Das Demonstrationsrecht entstand historisch nicht, damit Regierungen genehme Kundgebungen verwalten können. Es entstand als Schutzrecht gegen staatliche Macht. Die Versammlungsfreiheit richtet sich ihrem Ursprung nach gerade gegen die Obrigkeit – nicht zu ihrer komfortablen Entlastung.

Doch die politische Klasse Deutschlands hat sich längst daran gewöhnt, Demokratie primär als verwaltbaren Stabilitätszustand zu begreifen. Freiheit gilt nur noch solange als positiv, wie sie kontrollierbar bleibt. Sobald Protest unberechenbar, laut oder systemkritisch wird, wächst sofort der Ruf nach Regulierung. Besonders paradox wird dies bei der CDU. Denn dieselbe Partei inszeniert sich gern als Verteidigerin des Grundgesetzes gegen autoritäre Versuchungen. Gleichzeitig reagiert sie auf gesellschaftliche Spannungen immer häufiger mit Einschränkungsphantasien: mehr Überwachung, schärfere Polizeigesetze, stärkere Eingriffsbefugnisse, einfachere Demonstrationsverbote. Die Logik dahinter lautet stets gleich: Der Staat müsse „handlungsfähig“ bleiben.

Konflikttoleranz statt Konfliktfreiheit

Doch genau dieser Begriff markiert den Kern des Problems moderner Demokratien. Denn eine Demokratie beweist ihre Stärke gerade dadurch, dass sie offene Konflikte aushält. Nicht die konfliktfreie Gesellschaft ist demokratisch, sondern die konflikttolerante.

Historisch betrachtet besitzt Deutschland allerdings ein tiefes Misstrauen gegenüber unkontrollierter Öffentlichkeit. Das Kaiserreich war obrigkeitsstaatlich geprägt. Die Weimarer Republik litt unter autoritären Sehnsüchten weiter Teile der Eliten. Und auch die frühe Bundesrepublik blieb lange eine eher paternalistische Ordnung: stabilitätsorientiert, staatsnah, konfliktscheu.

Die CDU entstand aus genau diesem Milieu. Ihr Selbstverständnis war nie revolutionär-demokratisch wie etwa in angelsächsischen Freiheitsbewegungen. Die Union verstand Demokratie primär als geordnete Konsensverwaltung unter moralischer Führung verantwortlicher Eliten. Deshalb besitzt die Partei bis heute ein ambivalentes Verhältnis zur Straße. Bürgerprotest gilt nur dann als legitim, wenn er sich innerhalb des eigenen moralischen Koordinatensystems bewegt. Demonstrationen „gegen Rechts“ erscheinen als demokratische Zivilgesellschaft, Demonstrationen gegen Regierungspolitik dagegen oft als potenzielle Gefahr.

Von der liberalen zur pädagogischen Demokratie

Gerade Berlin liefert dafür inzwischen ein Lehrstück. Als Hunderttausende gegen Corona-Maßnahmen protestierten, diskutierte das politische Establishment nicht über die Ursachen gesellschaftlicher Entfremdung, sondern über härtere Auflagen, Verbote und Polizeibefugnisse. Dieselbe politische Klasse, die heute permanent „Vielfalt“ beschwört, reagiert auf echte politische Abweichung erstaunlich nervös. Dabei zeigt sich ein tieferer Widerspruch der Gegenwart: Der moderne Staat liebt Partizipation nur noch in ritualisierter Form. Demokratie soll sichtbar sein, aber kalkulierbar bleiben. Protest darf stattfinden – solange er symbolisch integrierbar bleibt. Sobald Bürger jedoch tatsächlich fundamentale Kritik formulieren, kippt die Sprache schnell: Dann ist von „Delegitimierung“, „Radikalisierung“ oder „Gefahr für die öffentliche Ordnung“ die Rede.

Genau hierin liegt die eigentliche Bedeutung von Wegners Aussage. Sie ist weniger ein Ausrutscher als Ausdruck eines politischen Klimas. Die Bundesrepublik entwickelt sich schleichend von einer liberalen Demokratie zu einer pädagogischen Demokratie. Der Staat versteht sich nicht mehr bloß als Garant von Freiheit, sondern zunehmend als moralischer Kurator gesellschaftlich akzeptabler Meinungen.

CDU als technokratische Verwaltungspartei

Das Demonstrationsrecht wird dadurch faktisch konditional: Nicht jede öffentliche Mobilisierung erscheint noch gleich schützenswert. Dabei wäre gerade konservatives Denken historisch eigentlich verpflichtet, Freiheitsrechte gegen staatliche Übergriffigkeit zu verteidigen. Der klassische Konservative misstraute immer auch der Machtkonzentration des Staates. Die heutige CDU dagegen wirkt oft wie eine technokratische Verwaltungspartei ohne tiefes Freiheitsbewusstsein.

Vielleicht erklärt genau das die zunehmende Nervosität in der Union gegenüber gesellschaftlicher Opposition. Wer Politik primär als Management versteht, empfindet offene Protestbewegungen zwangsläufig als Störung des Betriebsablaufs. Doch Demokratie ist kein Betriebsablauf. Sie ist geordneter Konflikt. Und genau deshalb sollten wir sehr, sehr hellhörig werden, wenn führende Politiker beginnen, Demonstrationen nicht mehr als Ausdruck politischer Freiheit, sondern vor allem als Problem der Gefahrenabwehr zu betrachten.

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UN-Bericht: Vergewaltigung palästinensischer Gefangener in Israel

 

Seit einiger Zeit kursiert die Behauptung, palästinensische Gefangene würden in Israel sexuell Missbraucht werden. Nun ist ein UN-Bericht veröffentlicht worden, der das belegen soll. Doch ist dem wirklich so?

Am 11.05.2026 veröffentlichte der preisgekrönte Journalist Nicholas Kristof in der New York Times einen Meinungsbeitrag, der von sexuellem Missbrauch palästinensischer Gefangener durch Israelische Soldaten und Vollzugsbeamte berichtet. Zwei Dinge an dem Werk sind auffällig.

Zum ersten verlässt Kristof sich ausschließlich auf Zeugenaussagen. Von denen zumeist nicht klar ist, ob er selber mit diesen Zeugen oder Opfern gesprochen hat, oder ob es auf Hörensagen beruht. Und auf den Euro-Med Human Rights Monitor, den er als „In Genf ansässige Aktivistengruppe“ beschreibt, die „häufig Israel kritisiert“. Tatsächlich handelt es sich dabei aber um eine palästinensische Lobbyorganisation, die bisher vergeblich versucht von der UN anerkannt zu werden. Aber sie hat ein Büro in Brüssel und ist gut vernetzt. Vom Gründer Ramy Abdu existieren Aufnahmen mit Führungsleuten der Hamas.

Screenshot des groß aufgemachten Meinungsbeitrags von Kristof in der New York Times.

Zum zweiten erschien dieser Meinungsbeitrag nur einen Tag, bevor die internationale Civil Commission ihren Bericht zum sexuellen Terror durch die Palästinenser am und nach dem 10/7 veröffentlichte.

Seitdem ist dieses Gerücht in der Propaganda gerne genommen. Es wurde längst als Tatsachenbehauptung übernommen.

Gestern hat die UN nun einen Bericht veröffentlicht, der beweist, dass palästinensische Gefangene durch Israelis vergewaltigt werden. Das ist zumindest die Aussage der Propaganda und der Grundton einiger Medienberichte. Doch nichts an dieser Aussage stimmt.

Der Bericht

Die UN hat zu allen möglichen Themen Sonderbeauftragte. Diese berichten regelmäßig an den Sicherheitsrat und teilweise an die Vollversammlung. Die Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt bei Konflikten ist seit 2017 die Juristin Pramila Patten aus Mauritius. (Titelbild)

Diese hat vorgestern ihren regelmäßigen Bericht an den UN-Sicherheitsrat übergeben. Es handelt sich also nicht um einen gesonderten Bericht zu Israel und Palästina, sondern ist eine aktuelle Übersicht.

In dem 35-seitigen Bericht (S/2026/321, 30 Seiten plus Anhänge) geht es u.a. auch um den Kongo, Mali, den Sudan, Syrien, und so weiter. Bis auf Myanmar und Israel sind alle anderen genannten Staaten muslimisch.

Die Vorwürfe

In dem Abschnitt zu Israel und Palästina geht es vergleichsweise kurz um das, was die Hamas getan hat. Erwähnt werden sechs Fälle von – so wörtlich – Vorwürfen (allegations) durch ehemalige Geiseln.

Im längeren Abschnitt geht es um mutmaßliche sexuelle Gewalt an palästinensischen Gefangenen durch Israel.

„Im Jahr 2025 wurden weiterhin Muster sexueller Gewalt gegen Palästinenser dokumentiert, die in Israel und im besetzten palästinensischen Gebiet inhaftiert sind. Die von den Vereinten Nationen verifizierten Fälle sollten – angesichts der anhaltenden Verweigerung des Zugangs zu Hafteinrichtungen sowie zum Gazastreifen durch die Regierung Israels – eher als Indikatoren für Vorfälle und Muster über mehrere Berichtszeiträume hinweg betrachtet werden, denn als umfassend.“

Auf gut Deutsch: Da Israel die UN nicht in die Gefängnisse und in die Kampfzone lässt, muss man von einem Muster ausgehen. Was merkwürdig ist, da in einem vorherigen Bericht, nach einem Besuch der Sonderbeauftragten 2024, noch von der Kooperation durch die israelische Regierung gesprochen wurde.

Es geht um Berichte von sexuellem Missbrauch gegen 14 Männer, 7 Frauen, 9 „Jungen“ und einem „Mädchen“. Der Bericht hält sich, wie alle Berichte der UN, an die Sprachregelung von UNICEF: Alle unter 18 werden als Kinder bezeichnet.

„Dreizehn dieser Fälle traten im Jahr 2025 auf, und 18 in den Jahren 2023 und 2024.“

Diese berichteten Fälle stammen also nicht aus einem Jahr. Sondern aus drei Jahren. Und das bei über 10.000 Gefangenen, von denen tausende bereits wieder auf freiem Fuß sind.

„Zu den Verstößen zählten Vergewaltigungen – einschließlich solcher unter Einsatz von Gegenständen –, Gruppenvergewaltigungen, versuchte Vergewaltigungen, körperliche Gewalt gegen die Genitalien, Fälle gezielten Schießens auf die Genitalien, Berührungen der Brüste und Genitalien, Nackt- und Leibesvisitationen ohne erkennbare sicherheitsrelevante Rechtfertigung, erzwungene Nacktheit sowie Vergewaltigungsdrohungen. Vergewaltigungen und Gruppenvergewaltigungen – in einigen Fällen wiederholt – wurden an neun Opfern verübt, von denen die Mehrheit aus dem Gazastreifen stammte.“

Wir kommen darauf zurück.

„Das ist nicht mein Job.“

Am Tag darauf, dem gestrigen 29.05.2026 hielt die Sonderbeauftragte Patten dann eine Pressekonferenz ab. Ausnahmsweise fragten einige Journalistinnen kritisch nach. Die Antworten sind erschütternd.

Screenshot der Übertragung der Pressekonferenz.

Ich übersetze frei.

Zunächst fragt eine französische Journalistin, deren Namen ich nicht verstanden habe, von der Agentur AFP, dass der Berichte ja fehlende Kooperation durch Israel behaupte. Der israelische Botschafter habe Patten und UN-Repräsentanten aber eingeladen. Und diese haben abgelehnt zu kommen. Patten bestätigt, dass sie im März 2025 von Danon (Botschafter Israels bei der UN) eingeladen wurde. Und erklärt dann minutenlang, warum es dazu nicht gekommen ist, was sich geändert hatte und was bei einem Treffen mit Danon besprochen wurde.

Eine weitere Journalistin, die ihren Namen und Medium nicht nennt, fragt dann nach der Dokumentation der genannten Fälle. Wie diese dokumentiert wurden und warum sie nicht bereits 2023 bis 2025 dokumentiert wurden.

Patten sagt daraufhin, sie würde gar nichts dokumentieren. Dies seien Fälle, die wiederum vom Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte dokumentiert würden. Das ist derzeit der Österreicher Volker Türk. Es sei nicht die Verantwortung ihres Büros, diese zu prüfen.

Dann fragt Jessica Le Masurier von France 24 unter anderem, ob Patten die Fotos und Videos gesehen habe, die laut ihres Berichts durch Israelis von dem sexuellen Missbrauch gemacht wurden. Ob sie diese als Beweise bezeichnen würde.

Patten erklärt, dass sie kein Mandat habe, um „da raus zu gehen“ und dass die Informationen von „Human Rights Monitors“ stammen. Sie habe sich zwar schon mal mit ehemaligen Geiseln und Gefangenen getroffen. Im Kontext zu diesem aktuellen Bericht jedoch nicht.

„Ich bin nicht der Hüter dieser Informationen.“

Le Masurier bohrt nach. Patten habe also für ihren Bericht zu den israelischen Opfern direkt mit einigen gesprochen, für den aktuellen Bericht aber nicht mit palästinensischen. Patten laviert. Le Masurier fragt nochmal nach, ob Patten Zugang zu Beweisen gehabt habe. Daraufhin sagt Patten, sie bräuchte keinen Zugang zu Beweisen. Die Fälle seien mit einer „robusten Methodologie“ verifiziert. Le Masurier: „Ich wollte nur wissen, ob Sie es mit eigenen Augen gesehen haben.“ Patten: „Nein. Das ist nicht mein Job.“

Auch die restliche Pressekonferenz ist aufschlussreich. Unter anderem fragt auch ein Journalist der in London ansässigen Al-Qudas Arabia.

Eine weitere Frage beantwortet Patten damit, dass in ihrem Bericht jeweils die Themen angesprochen würden, die vom Generalsekretär bzw. dem Sicherheitsrat vorgegeben würden. So habe sie zu 2022 auch über die Ukraine berichtet, nun aber nicht. Warum das Thema ausgerechnet jetzt angefragt wurde, sagt sie nicht. Ein weiterer merkwürdiger Zufall.

Woher die Informationen?

Im Bericht finden sich keinerlei Quellenangaben zu den angeblich so sorgsam und „robust“ dokumentierten Fällen. Die Sonderbeauftragte räumt ein, dass sie das weder recherchiert, noch irgendwie prüft. Die Quellen bleiben verborgen. Mehrfach spricht sie von „Human Rights Monitors“ („Beobachter für Menschenrechte“), ohne dass diese klar benannt werden.

Pressekonferenz des Council for European Palestinian Relations (CEPR) zum Thema „Die Hamas-Bewegung im internationalen Kontext“ 2013. Links Ramy Abdu, Gründer des häufig zitierten Euro-Med Human Rights Monitor. Daneben, in der Mitte, der Hamas-Führer Osama Hamdan.

Spielen wir des Teufels Advokat: Eine palästinensische Gefangene beklagt sich nach ihrer Rückkehr darüber, dass sie sich ausziehen musst oder ihre Brüste berührt wurden. Was bei Leibesvisitationen ja durchaus angebracht ist. Und legal. Dies landet dann entweder bei der Hamas oder (über diese) bei einer Lobby Organisation wie dem bereits erwähnten Euro-Med Human Rights Monitor. Das geht dann an das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte. Von da geht es an die Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt bei Konflikten, weil für einen Bericht nach Israel gefragt wurde. Und dieser Bericht wird dann von der israelfeindlichen und antisemitischen Propaganda aufgenommen. Ohne dass noch hinterfragt wird – geschweige denn nachvollziehbar wäre – woher diese Informationen stammen.

Ich nenne das Weißwaschen von Behauptungen durch die UN.

2013: Mazen Kahel, einer der Vorsitzenden beim Euro-Med Human Rights Monitor 2015 – 2019, und der Gründer Ramy Abdu bei einer Zusammenkunft der Organisationen „Die Europäische Kampagne zur Beendigung der Belagerung des Gazastreifens“ (ECESG), „European NGOs Empowerment Services“ (ENES) und der „Rat für europäisch-palästinensische Beziehungen“ (CEPR), zu der auch Abdu gehörte. In der ersten Reihe: Der inzwischen getötete politische Chef der Hamas Ismail Haniyya.

Die Gewichtung lenkt

Nun könnte man argumentieren, dass die Leute bei der UN halt ihren Job machen. Und die Strukturen nun einmal so sind.

Spannend ist allerdings, dass so gut wie keine Frage in der Pressekonferenz zu einem anderen Thema gestellt wurde.

Die allermeisten Journalisten werden nicht den ganzen Bericht lesen. Für so etwas gibt es Zusammenfassungen und Pressemitteilungen. Die Seite der UN, die den Bericht zusammenfasst und auf der der Bericht nur eingebettet ist, widmet den Taten der Hamas 121 Wörter. Weitere 82 Wörter dazu, dass die Hamas bisher keine Stellung genommen hat und es keine Anklagen wegen sexuellem Missbrauch an Israelis gegeben habe.

Der zitierte Absatz zu den Vorwürfen gegen Israel ist 484 Wörter lang. In der Zusammenfassung, wohlgemerkt.

Mehr noch. Israel/Palästina ist sogar der einzige Fall, der in der Zusammenfassung genannt wird. Nichts zu den Massakern im Sudan. Nichts zu Myanmar, wo der IGH tatsächlich einen Genozid sah. Nichts zum Kongo, wo laut Pressemitteilung der UNICEF 2025 alle halbe Stunde ein Kind vergewaltigt wird. Nur die 31 Fälle angeblichen sexuellen Missbrauchs an Palästinensern in israelischer Haft im Zeitraum von drei Jahren. Aus ungenannten Quellen.

Wenn das nicht strukturelle Israelfeindlichkeit ist, was dann? Erschienen auf steady.page