Die Gretchenfrage der Opposition: Sag, wie hältst du es mit Israel?

von Jens Woitas

Linke und Islamisten haben das Bekenntnis zu Israel und damit zum Schutz jüdischen Lebens in Frage gestellt und scheinbar erklärungsbedürftig gemacht

Der Wahlerfolg der Linkspartei in Berlin und seine Begleiterscheinungen haben zumindest für kurze Zeit den Schleier von einem Tabuthema gerissen und zu der bitteren Erkenntnis geführt, dass im Deutschland des Jahres 2026 ein erhebliches Maß an antisemitischen Einstellungen existiert. Es ist etwa in weiten Teilen der Hauptstadt Berlin nur noch unter Lebensgefahr möglich, sich mit sichtbaren Zeichen einer Zugehörigkeit zum Judentum in der Öffentlichkeit zu bewegen. Solche Gefahrenzonen gibt es mit Sicherheit auch an vielen weiteren Orten der Bundesrepublik. Eigentlich müsste in unserem Land ein allgemeiner Konsens darüber herrschen, dass nach 1945 Antisemitismus in Deutschland einfach nicht mehr geht. Dieser Konsens müsste auch von muslimischen Neubürgern geteilt werden, denn es geht dabei nicht um eine allein ethnischen Deutschen vorbehaltene „Erbsünde“, die uns durch einen künstlichen „Schuldkult“ zum Zwecke der Schwächung unseres Nationalgefühls eingeredet werden soll. Gerade dieses positive Nationalgefühl kann nämlich berechtigterweise nur unter der Voraussetzung existieren, dass es sich auf Inhalte bezieht, die dem Dritten Reich und insbesondere dem Holocaust diametral entgegengesetzt sind. Jeglicher Judenhass müsste deshalb eigentlich schon in seinen frühesten Anfangsstadien einer starken gesellschaftlichen Ächtung unterliegen.

Warum ist dies heute anders? Praktisch alle modernen Antisemiten – und es gibt, wie wir noch sehen werden, eine ganze Vielzahl von Typen – bedienen sich des Kunstgriffes, an die Stelle der Worte „Jude“ oder „jüdisch“ Stellvertreter zu setzen, die es ihnen erlauben, sich innerhalb der Grenzen der Meinungsfreiheit zu bewegen. Da ihnen auf diese Weise der Antisemitismus nicht gerichtsfest nachweisbar ist, entsteht so eine Gesetzeslücke, in der plötzlich Dinge sagbar werden, die man eigentlich als schwere Fälle von Volksverhetzung einstufen müsste. Es ist etwa schon zu einer Alltäglichkeit geworden, dass mit dem legalen Kampfbegriff „Zionismus“ der Staat Israel regelrecht dämonisiert wird, während man damit unausgesprochen auf das Judentum als Ganzes abzielt. Ein Großteil der fast zwei Milliarden Moslems auf der ganzen Welt sieht Israel als wohlfeilen Sündenbock für massive Unzulänglichkeiten, die praktisch mit jedem vom Islam dominierten Staatswesen einhergehen. Linke übernehmen dieses Feindbild, indem sie die islamistische Haltung teilen, dass mit dem Palästina-Konflikt ein kolonialistisches und rassistisches Unrecht verbunden sei, neben dem nahezu alle Gewalt- und Unterdrückungsexzesse auf dieser Welt verblassen.

Unheilige Allianz aus Linksextremisten und Islamisten

Es ist aber keineswegs so, dass sich solche Denk- und Sprechweisen auf jene jetzt in Berlin überdeutlich sichtbar gewordene unheilige Allianz aus Linksextremisten und Islamisten beschränkt, die man in Frankreich mit dem unübersetzbaren Wort islamogauchisme bezeichnet. Rechte Systemoppositionelle sind alles andere als frei davon. Das beginnt mit Versuchen, alle Probleme dieser Welt letztlich ungreifbaren Verschwörern anzulasten, die man dann meistens als „Globalisten“ oder „globale Eliten“ bezeichnet. Es ist leider keine Erfindung unserer politischen Gegner, dass dahinter unausgesprochene Verweise auf die altbekannte „jüdische Weltverschwörung“ oder ein „Finanzjudentum“ stehen. Viele sogenannte Wahrheitssucher sind, ohne klare Beweise dafür vorbringen zu können, überzeugt davon, dass die US-Politik schon seit Jahrzehnten nur noch ein Marionettentheater des Staates Israel und jüdischer Lobbygruppen innerhalb der USA ist. Gerade in jüngster Zeit bietet es sich geradezu an, mit solchen Sündenbock-Mechanismen die Enttäuschung zu verarbeiten, die das offenbare Versagen von Donald Trump und seiner Administration bei vielen Oppositionellen hinterlassen hat.

Eine weitere Form des rechten Antisemitismus ist eine übermäßige Beschäftigung mit obskuren jüdischen Endzeitsekten wie Chabad Lubawitsch, die nicht nur dämonisiert, sondern entgegen jeder Wahrscheinlichkeit als maßgebliche Treiber der Weltpolitik dargestellt werden. Es gibt unter rechten Oppositionellen in Deutschland sogar maßgebliche Strömungen, die anscheinend darauf abzielen, alles dies zu einer breiten „Querfront“ zu vereinigen, in der sich unversehens Linksextremisten, Rechtsextremisten und Islamisten auf dem gemeinsamen Nenner des Antisemitismus treffen. Man kann meiner Ansicht nach Jürgen Elsässer und seinem „Compact“-Magazin durchaus eine solche Zielsetzung unterstellen, die allerdings auch von einigen weniger bekannten rechten Publizisten geteilt wird. Es ist nämlich keineswegs so, dass eine rechte Grundeinstellung von vornherein jegliche Sympathie für den politischen Islam unmöglich machen würde. Der Islamismus ist seinem Wesen nach zumindest stockkonservativ, wenn nicht gar radikal anti-aufklärerisch, und somit für einheimische Rechte im Grundsatz durchaus anschlussfähig.

Beängstigende Zunahme des Antisemitismus

Religiöse Differenzen sind nur ein geringes Hindernis für eine Annäherung von Islamisten und Rechtsradikalen, denn es gibt in Deutschland und Europa selbst innerhalb der Kirchen kaum noch jemanden, dem solche christlichen Glaubenssätze wie Dreifaltigkeit, Abendmahlsverständnis und Rechtfertigungslehre wirklich irgendetwas bedeuten würden. Der Islam ist dem Christentum gar nicht so unähnlich, aber viel einfacher und auch nicht mit übermenschlichen ethischen Vorstellungen verbunden, die ein beständiges Schuldbewusstsein des Menschen gegenüber Gott zur Folge haben müssen. Wie es der französische Schriftsteller Michel Houellebecq schon 2015 in seinem Roman “Soumission” (deutsch „Unterwerfung“) vorhersagte, könnten die westlichen Gesellschaften irgendwann der Versuchung erliegen, ihr eigenes Sinnvakuum mit dem Islam zu füllen und hätten dann automatisch dieselbe identitäre Form von Religion angenommen, die schon den überwiegenden Teil der heutigen Moslems auszeichnet. Damit würde das „Abendland“ aber auch die islamische Spielart des Antisemitismus übernehmen, womit wir wieder bei der unheiligen Allianz aus Rechtsextremisten, Linksextremisten und Islamisten gegen das Judentum angekommen wären. Meiner Meinung nach hat diese Einstellung leider ein großes Potential dazu, sich langfristig innerhalb der heutigen Systemopposition durchzusetzen. Ich sage hier angesichts der beängstigenden Zunahme des Antisemitismus in der jüngeren Zeit voraus, dass wir es schon in wenigen Jahren nicht mehr nur mit Holocaust-Leugnung und Holocaust-Verharmlosung zu tun haben werden, sondern mit massiven Versuchen, eine offensive Rechtfertigung der NS-Gräueltaten in den öffentlichen Diskurs zu integrieren.

Es gibt aber glücklicherweise innerhalb der rechten Opposition auch eine starke Gegenposition zu dem beschriebenen Irrweg. Diese Gruppe, zu der ich mich selbst zähle, solidarisiert sich im gegenwärtigen Nahostkonflikt uneingeschränkt mit der israelisch-amerikanischen Koalition und innenpolitisch genauso uneingeschränkt mit den in Deutschland lebenden Juden. Beides bedingt sich auch gegenseitig. Wenn der Nahostkrieg mit einer dauerhaften Bestätigung einer gesicherten Existenz des Staates Israel und einem Machtwechsel im Iran enden würde, dann hätte zugleich der gesamte Westen einen gewaltigen Erfolg in seinem „Krieg der Kulturen“ (Samuel Huntington) gegen den politischen Islam erzielt, der dem gesamten „Abendland“ wieder neues Selbstbewusstsein vermitteln könnte. Es geht dabei aus meiner Sicht ausdrücklich gar nicht darum, den Islam oder die Moslems als solche zu besiegen. Völlig ausreichend wäre es hingegen, diesem Gegenüber den bleibenden Eindruck zu vermitteln, dass auch „wir“ stolz auf unsere religiöse und kulturelle Identität sind. In der gegenwärtigen Situation muss der gesamte Westen nämlich auf gläubige Moslems als ein einziges religiös-kulturelles Sinnvakuum wirken, das geradezu danach schreit, durch islamische Mission gefüllt zu werden. Wenn dieser Eindruck endet, dann würden mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die inzwischen innerhalb des Westens lebenden Moslems Religion und Traditionen von Christen und Juden achten können. Eine Zuspitzung von inneren Konflikten bis hin zur gewaltsamen „Remigration“ und zum ethno-kulturellen Bürgerkrieg könnte so vermieden werden.

Die Wurzeln eines weltweiten Phänomens

Gegen diese positive Zukunftsvision spricht aber vor allem, dass sich weder Israel noch die USA gegenwärtig im Nahostkrieg wirklich auf der Siegerstraße befinden. Die USA betreffend ist dies offensichtlich, aber auch Israel droht in Gaza und im Libanon mehr und mehr in einem an den Vietnamkrieg erinnernden Sumpf zu versinken und hat bei dem Ziel der Verhinderung iranischer Nuklearwaffen nach allem, was man darüber weiß, bislang keinen durchgreifenden Erfolg erzielt.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die Frage „Wie hältst du es mit Israel?“ sehr wahrscheinlich in der nächsten Zeit zur Gretchenfrage an die deutschen Oppositionellen werden wird. Bei diesem Thema scheiden sich nämlich auch ganz andere Geister. Die zum Antisemitismus neigende Fraktion ist in aller Regel auch pro-russisch und auf dem Feld der Ökonomie national-sozial orientiert, während die pro-israelische Richtung eher libertär und der ukrainischen Unabhängigkeit zugeneigt ist.

Abschließend soll hier noch eine scheinbar ganz andere Frage erörtert werden: Was verursacht eigentlich das Phänomen eines weltweit verbreiteten und immer weiter zunehmenden Antisemitismus? Es dürfte in der gesamten Ideengeschichte der Menschheit kein zweites Beispiel dafür geben, dass eine im Weltmaßstab derartig kleine Gruppe wie das Judentum oder ein winziger Staat wie Israel, das etwa so groß wie das Bundesland Hessen ist, auf der globalen Ebene in derartiger Weise als Ursprung böser Dinge gesehen wird. Man kann das Ganze auch in die Form eines jüdischen Witzes fassen: „Sagt ein Jude zu einem Nazi: ‚Die Juden und die Radfahrer sind an allem schuld!‘ Der Nazi fragt: ‚Warum die Radfahrer?‘ Der Jude entgegnet: ‚Warum die Juden?‘“. Besser kann man die schiere Absurdität des Antisemitismus kaum ausdrücken. Trotzdem existiert er mindestens seit dem antiken Vernichtungskrieg der Römer gegen die Juden (66-74 n. Chr.), der mit der völligen Zerstörung Jerusalems und des Herodestempels endete, und hat seitdem in der Weltgeschichte eine kaum zu unterschätzende Rolle gespielt. Irgendeine greifbare Ursache muss er also besitzen.

Religionsgeschichtliche Ursprungshypothesen

Einen Ansatz zur Lösung dieses Welträtsels hat jüngst der innerhalb der Gegenöffentlichkeit bekannte Wahrheitssucher Oliver Janich geliefert: Janich stellte auf der Grundlage eigener Bibelstudien die These auf, dass der „Gott“ des Alten Testaments ein reptilienartiges, feuerspeiendes Ungeheuer war, das im Neuen Testament, etwa in der Geschichte von der Versuchung Jesu (z.B. Matthäus 4), als „Satan“ wiedererscheint. Natürlich ist diese These selbst antisemitisch und auch hochgradig blasphemisch. Trotzdem scheint sie aus meiner Sicht einen möglichen Weg zur Erklärung des Antisemitismus zu weisen: Wenn man sich einmal von erlernten religiösen Vorstellungen löst, dann war der Gott der frühen Erzählungen des Alten Testaments, vom Exodus aus Ägypten über die Landnahme in Kanaan bis hin zum Beginn der Königszeit, alles andere als ein angenehmer Zeitgenosse. Er suchte Ägypten und seine Bewohner extrem grausam heim (die zehn Plagen, gipfelnd in der Tötung aller ägyptischen Erstgeborenen, von der die Hebräer nur verschont blieben, weil sie ihre Häuser mit dem Blut von Opfertieren markiert hatten, 2. Mose 7-12). Von ihm gingen wiederholt genozidale Befehle aus, etwa zur Ausrottung aller Bewohner des von den Hebräern zu erobernden Landes Kanaan (Josua 11) oder später zur restlosen Auslöschung der Amalekiter (1. Samuel 15). Er nahm Menschenopfer nicht nur an, sondern forderte sie sogar unbarmherzig ein (die Tochter des Richters Jephta, Richter 11). Dieses Gottesbild ging auch in das Neue Testament ein. Der Autor des Hebräerbriefes schrieb: „Schrecklich ist es, in die Hände des lebendigen Gottes zu fallen“ (Hebr. 10,31). Wenn man dies alles bedenkt, dann könnte durchaus im kollektiven Gedächtnis der Menschheit noch heute die Vorstellung schlummern, dass die Juden einst einen bösen, grausamen Gott verehrten und deshalb selbst als böse angesehen werden müssen.

Natürlich kann man dies alles nicht gerechterweise auf das Judentum insgesamt oder gar auf unsere Gegenwart projizieren. Die alttestamentlichen Propheten verehrten kein satanisches, blutrünstiges Monster, sondern schenkten der Welt die Vorstellung von einem einzigen, allumfassenden Gott. Sie nahmen zu ihrer Zeit (um 500 v. Chr.) auch schon vieles von den späteren Lehren Jesu über einen den Menschen in Liebe zugewandten Gott voraus. Bei ihrer Niederschrift des Alten Testamentes in der uns heute vorliegenden Fassung verarbeiteten sie allerdings mündliche und schriftliche Überlieferungen von damals schon viele Jahrhunderte zurückliegenden Ereignissen, die sie sehr wahrscheinlich selbst nicht mehr wirklich verstanden. Auf diese Weise sind dann auch die erwähnten bösen Aspekte des jüdischen Gottesbildes auf uns gekommen und spuken als tiefe Ursache des Antisemitismus weiter durch die Weltgeschichte.

Unabhängig von diesem Exkurs bleibt der Antisemitismus eine Erscheinung, mit der man rechnen muss. Er übersetzt sich in unseren Tagen meistens in eine kompromisslose Feindseligkeit gegen den Staat Israel. Für bundesdeutsche Oppositionelle wird es von entscheidender Bedeutung sein, wie sie sich zu dieser Thematik positionieren. Die Frage „Wie hältst du es mit Israel?“ wird also für uns zur Gretchenfrage.

Erschienen auf Ansage

Der vulgäre Bundespräsident

von Theo-Paul Löwengrub

Lässt keinen Anlass auf, das Gift der Spaltung zu verspritzen: Steinmeier vorgestern beim Festakt zum 75. Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts

Bundespräsident Frank-Spalter Steinmeier hat mit seiner vorgestrigen Rede zum 75-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe tatsächlich das nicht für möglich gehaltene Kunststück vollbracht, den bereits erreichten Tiefpunkt im Ranking der Unwürdigkeit, Ehrlosigkeit und Demokratieverhöhnung, die in diesem Land zum hervorstechenden Merkmal des politischen Führungspersonals geworden ist, nochmals zu unterbieten. Erneut beschmutzte er sein Amt durch Wählerbeschimpfung und Verächtlichmachung eines großen Teils der deutschen Wählerschaft – mit beschämenden Formulierungen, die sein übliches Mantra von der “Gefahr durch erstarkende Kräfte an den politischen Rändern” bestärken sollten; “Ränder”, wohlgemerkt, die inzwischen zigfach stärker und breiter sind als die von Ihnen umschlossene “Mitte”. Wer nicht so wählt, wie es sich “unsere Demokratie“ (als Synonym des faktischen SED 2.0-Wechselverhinderungskartells) wünscht, “diskreditiert” inzwischen also die Demokratie und den Rechtsstaat.

Steinmeier bezeichnete solche Wähler allen Ernstes als “Vulgärdemokraten” und drohte subtil mit einem Putsch von oben in Richtung einer wahrscheinlichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt (Ulich Siegmund will sich im Dezember dort als Ministerpräsident zur Wahl stellen), ohne das Wort “Bundeszwang” in den Mund zu nehmen: „Das Grundgesetz gilt – für alle und in allen deutschen Ländern!“ Außerdem schwor er das Bundesverfassungsgericht erneut auf die ihm vom missbräuchlichen Parteienstaat zugedachte Rolle einer institutionellen Brandmauerwache ein; statt die Grundrechte der Bürger zu schützen liegt die Aufgabe des gleichgeschalteten Höchstgerichts also mittlerweile in der Sicherstellung der “Widerstandsfähigkeit der Demokratie”, mit der Karlsruhe garantieren müsse, dass diese „Erfolgsgeschichte“ trotz aller Angriffe fortgeschrieben werde.

Rundumschlag gegen Bürger und befreundete Staaten

Übersetzt soll das wohl heißen: Wenn wir Superdemokraten es für geboten halten, dann winkt Ihr kleinen Richterlein gefälligst auch Repressalien und sogar Parteienverbote durch, damit jene “Vulgärdemokraten” nach Steinmeiers Definition also jene, die unter Berufung auf demokratische Mehrheiten und den angeblichen Volkswillen für sich “unbeschränkte Macht” forderten, obwohl dies ausschließlich auf die Altparteien zutrifft!) Grenzen gesetzt bekämen. Demokratie sei, faselte Steinmeier, „liberal – in der Diktion unseres Jubilars: freiheitlich – oder sie ist keine Demokratie“. Damit hat er unfreiwillig recht: Sie ist tatsächlich schon lange keine Demokratie mehr, spätestens seit autoritäre Apparatschiks wie Steinmeier und seine Clique sich die Definition anmaßen, wer überhaupt legitim wählt und wer nicht. Bei Steinmeier hört sich diese Rabulistik dann so an: Wer Demokratie“auf den Wahlakt“ reduziere, übersehe, dass “auch Mehrheiten an Voraussetzungen gebunden seien”, nämlich an Chancengleichheit, fairen politischen Wettbewerb, Meinungsfreiheit, Minderheitenrechte und die parteipolitische Neutralität staatlicher Institutionen.

Fun Fact dabei: Exakt all diese Eigenschaften sind in diesem Land nur deswegen kaum noch gegeben, weil eben die Merkels und Steinmeiers dieses Landes sie jahrelang ausgehöhlt haben, um sich an der Macht zu halten. Steinmeier wirft sich auf zum obersten Verteidiger von Dingen, die er selbst längst mitzerstört hat. Steinmeiers Spaltung zum Anlass des Jubiläums eines der längst am schlimmsten politisch missbrauchten, altehrwürdigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik machte natürlich an den Grenzen nicht halt: “Gegner der Demokratie” versuchten regelmäßig, zuerst den Rechtsstaat und dann insbesondere unabhängige Gerichte zu schwächen, funktionsunfähig zu machen oder ganz abzuschaffen – wobei er als Beispiele Polen, Ungarn und “jenseits des Atlantiks“ – also den verhassten Trump – herbeirannte.

Gute und schlechte Deutsche

Auch in Deutschland warnte er vor “gezielten Angriffen auf die Justiz” – womit er wohl kaum die keine Abstrafung unbotmäßiger Richter wie des Weimarer Familienrichters Christian Dettmar wegen deren unerwünschter Urteile während des Corona-Verbrechens oder etwa die zunehmende Bedrohung und Einschüchterung von Richtern und Staatsanwälten durch kriminelle Clans gemeint haben dürfte, sondern vermutlich wieder mal die AfD (die sich über die Meinungsfreiheit torpedierende Staatsanwälte oder über zu Recht über jede parteipolitischer Neutralität Hohn sprechende Urteile zahlreicher Verwaltungsgerichte etwa bei ihrer Einschätzung als “gesichert rechtsextrem“ beklagt).

Dass gerade die deutsche Justiz von der Politik maximal abhängig ist, sagte Steinmeier natürlich nicht – Lieber verletzte er zum x-ten Mal das Neutralitätsgebot seines Amtes, indem er sich zur Innenpolitik anderer Länder äußerte, aus der er sich eigentlich ebenso strikt herauszuhalten hätte wie aus der deutschen Tagespolitik. Doch Kompetenzüberschreitungen und Amtsanmaßungen haben Steinmeier noch nie gestört. Von Anfang an agierte er als Parteipolitiker und erklärte dem dummen Volk, was richtig und falsch ist. Nachdem er bei seinen letzten Auftritten die von ihm kaum camouflierten AfD-Verbotsforderungen (ohne die Partei dabei zu erwähnen) regelrechte Mafia-Sprache gebrauchte (“tun wir, was getan werden muss!”), bedeutet seine nächste Eskalation der Einteilung in gute und schlechte Deutsche, in “Demokraten“ und „Vulgärdemokraten“ nichts anderes als Öl ins Feuer zu schütten und die brodelnde Stimmung im Volk weiter anzuheizen. Dieser Bundespräsident ist eine einzige Schande für Deutschland. Wenn er nächstes Jahr endlich abtritt, wird der Begriff “Ehrensold“ für die Apanage, die er vom Steuerzahler lebenslang einstreichen darf, so unangemessen wie nie sein. Selbst der charakterlich-moralische Totalausfall Christian Wulff hat keinen so nachhaltigen gesellschaftlichen Schaden angerichtet wie dieser präsidiale Brunnenvergifter aus Bellevue.

Erschienen auf Ansage

Reform des Gesundheitssystems: Warum nicht freie Versicherungswahl für alle statt Einheitsversicherung?

von Franz-Peter Dohmen

Vielfalt im Gesundheitswesen, aber unter Zwang – wieso nicht völlige Wahlfreiheit

Die Diskussion über die als “Zweiklassenmedizin” kritisierten Ungleichheiten in der ärztlichen Versorgung und die soziale Gerechtigkeit im deutschen Gesundheitswesen ist wieder einmal entbrannt. Im Mittelpunkt steht dabei häufig die unterschiedliche Stellung von gesetzlich und privat Krankenversicherten. Als Lösung wird seit Jahren die sogenannte Bürgerversicherung ins Spiel gebracht. Dabei wird aus meiner Sicht die entscheidende Frage übersehen: Warum soll ein versicherungspflichtiger Bürger überhaupt gesetzlich verpflichtet sein, sich bei einer gesetzlichen Krankenkasse zu versichern?

Die Alternative wäre einfach: Krankenversicherungspflicht ja – aber freie Wahl der Versicherung! Jeder versicherungspflichtige Bürger sollte grundsätzlich selbst entscheiden können, ob er sich bei einer gesetzlichen Krankenkasse oder bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert.

Versicherungspflicht muss nicht Zugangszwang bedeuten

Dass eine Versicherungspflicht sinnvoll sein kann; steht dabei gar nicht zur Debatte. Ein gutes Beispiel ist die Kfz-Haftpflichtversicherung: Wer ein Auto besitzt, muss eine Haftpflichtversicherung haben. Er kann aber frei entscheiden, bei welchem Versicherungsunternehmen und zu welchen Bedingungen er sich versichert. Warum sollte ein vergleichbares Prinzip nicht auch bei der Krankenversicherung möglich sein? Heute ist der Zugang zur privaten Krankenversicherung für große Teile der Bevölkerung gesetzlich eingeschränkt. Damit wird aus der Versicherungspflicht zugleich ein Zugangszwang zu einem bestimmten Versicherungssystem. Das müsste nicht so sein.

Ein erster, vergleichsweise einfacher Schritt wäre die Öffnung der gesetzlichen Krankenkassenwahl für private Krankenversicherungen. Denkbar wäre beispielsweise, den Paragraphen 173 des Sozialgesetzbuchs, Teil V entsprechend zu ergänzen und privaten Krankenversicherern, die einen entsprechenden Basistarif anbieten, den Zugang zu ermöglichen. Damit wäre die grundsätzliche Entscheidung über die Versicherungsform nicht länger vom Gesetzgeber vorgegeben, sondern läge beim Bürger.

Der Basistarif zeigt: Versicherungsschutz kann gewährleistet werden

Dem Argument, eine Öffnung des Systems würde Menschen mit hohen gesundheitlichen Risiken schutzlos zurücklassen, lässt sich entgegenhalten, dass private Krankenversicherungsunternehmen bereits heute verpflichtet sind, einen Basistarif anzubieten. Dieser Basistarif soll einen Versicherungsschutz gewährleisten, der hinsichtlich Art, Umfang und Höhe der Leistungen mit dem Leistungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar ist. Im Basistarif sind Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse nicht zulässig.

Damit existiert also bereits ein Instrument, das eine wichtige Voraussetzung für eine allgemeine Öffnung der privaten Krankenversicherung schaffen könnte: Auch Menschen mit gesundheitlichen Risiken dürfen nicht einfach vom Basistarif ausgeschlossen werden. Viele Detailfragen eines solchen Systemwechsels sind damit allerdings noch nicht beantwortet. Dazu gehören beispielsweise die Familienversicherung, der Arbeitgeberbeitrag, Selbstbehalte, Beitragsrückerstattungen oder die Vergütung der Leistungserbringer. Diese Fragen sind wichtig. Sie sollten aber nicht dazu führen, die grundsätzliche Frage nach der freien Versicherungswahl gar nicht erst zu stellen.

Nicht alles muss von Anfang an perfekt geregelt sein

Deutschland neigt dazu, Reformen möglichst vollständig und bis ins kleinste Detail gesetzlich zu regeln. Dadurch werden einfache Grundgedanken schnell zu komplizierten Großprojekten. Die entscheidende Reform könnte zunächst wesentlich einfacher sein:

Versicherungspflicht bleibt bestehen. Der Bürger erhält aber die freie Wahl zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Die weiteren Einzelheiten könnten anschließend Schritt für Schritt geregelt werden.

Dabei sollten auch die gesetzlichen Krankenkassen größere Gestaltungsmöglichkeiten bei ihren Tarifen erhalten. Selbstbehalte oder unterschiedliche Leistungsmodelle könnten beispielsweise dazu beitragen, Versicherungen stärker an den individuellen Bedürfnissen ihrer Mitglieder auszurichten. Ich persönlich könnte mir beispielsweise einen Tarif mit einer Selbstbeteiligung von 1.000 Euro vorstellen, wenn dadurch die laufenden Beiträge entsprechend sinken. Warum sollte nicht jeder Versicherte selbst entscheiden können, welches Verhältnis von Beitrag, Selbstbeteiligung und Leistungsumfang seinen Bedürfnissen entspricht?

Wettbewerb statt Einheitslösung

Ein Blick auf das deutsche Bankensystem zeigt, dass unterschiedliche Geschäftsmodelle durchaus nebeneinander funktionieren können.

Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie private Banken haben unterschiedliche historische Wurzeln und Organisationsformen. Trotzdem stehen sie grundsätzlich miteinander im Wettbewerb und können von den Kunden frei gewählt werden.

Ein vergleichbares Nebeneinander könnte auch im Gesundheitswesen funktionieren: gesetzliche Krankenkassen und private Krankenversicherungen könnten unterschiedliche Modelle anbieten und um Versicherte konkurrieren.

Das würde nicht automatisch bedeuten, dass die gesetzliche Krankenversicherung verschwindet. Im Gegenteil: Die Erfahrungen mit der Einführung der freien Krankenkassenwahl im Jahr 1996 zeigen, dass Wettbewerb nicht zwangsläufig zum Zusammenbruch etablierter Kassen führt. Auch damals gab es Befürchtungen, dass beispielsweise die traditionelle AOK-Struktur durch die neue Wahlfreiheit massiv geschwächt werden könne. Tatsächlich behaupteten sich die AOKen und konnten ihre Position im Wettbewerb halten. Warum sollte ein ähnlicher Wettbewerb heute nicht möglich sein?

Auch die Leistungserbringer müssen sich anpassen

Natürlich würde eine echte Öffnung des Systems Veränderungen bei Ärzten, Krankenhäusern und anderen Leistungserbringern auslösen. Wie sich Vergütungsmodelle, Vertragsbeziehungen und unterschiedliche Versicherungstarife entwickeln würden, lässt sich nicht im Voraus bis ins Detail bestimmen. Genau darin liegt aber auch eine Chance: Nicht jede Einzelheit muss zentral vorgegeben werden.

Private Krankenversicherer könnten beispielsweise mit Leistungserbringern eigene Verträge schließen und damit Elemente des Sachleistungsprinzips der gesetzlichen Krankenversicherung übernehmen. Umgekehrt könnten gesetzliche Krankenkassen ihren Versicherten stärker differenzierte Angebote machen. Entscheidend wäre, dass unterschiedliche Modelle tatsächlich miteinander konkurrieren können.

Freiheit statt Einheitsversicherung

Die Debatte über die „Bürgerversicherung“ sollte deshalb nicht nur darum kreisen, wie man die Unterschiede zwischen gesetzlich und privat Versicherten beseitigt.

Man sollte die Frage grundsätzlicher stellen: Warum nicht jedem Bürger die freie Wahl lassen? Eine Krankenversicherungspflicht kann weiterhin bestehen. Niemand soll ohne Krankenversicherungsschutz bleiben. Aber aus der Pflicht, versichert zu sein, muss nicht die Pflicht folgen, sich in einem bestimmten Versicherungssystem zu versichern.

Das wäre aus meiner Sicht eine einfache und freiheitliche Lösung: Pflicht zur Krankenversicherung – aber freie Wahl des Versicherers und des Versicherungsmodells.

Ob sich dabei gesetzliche oder private Angebote, unterschiedliche Selbstbehalte, Zusatzleistungen oder neue Vertragsmodelle durchsetzen, sollte möglichst der Wettbewerb entscheiden.

Statt über eine weitere Vereinheitlichung des Systems zu diskutieren, sollten wir deshalb über mehr Wahlfreiheit sprechen. Freie Versicherungswahl für alle wäre ein Weg, die Krankenversicherung nicht durch Zwang zu vereinheitlichen, sondern durch Wettbewerb weiterzuentwickeln.

Der Autor war 50 Jahre, von 1966 bis 2016, bei einer großen deutschen Krankenkasse tätig und ist seit 1973 privat krankenzusatzversichert.

Erschienen auf Ansage

Der Strandkorb

von Rocco Burggraf

Amthor auf der Terrasse seines Berlin Lustpalasts alias Kanzleramt: Das Strandmöbel ist schon wieder abgeräumt, doch der Imageschaden bleibt

Die ZDF-Doku „Inside CDU“ ist wohl das mit Abstand ergiebigste Produkt, das in den letzten Jahren mit Gebührengeldern auf den Weg gebracht wurde. Betrachtet man die rasant zunehmende ironisierende Distanz in Bild, Schnitt und Ton der Staffel, ist es nicht besonders weit hergeholt, dass die Macher dem gewitterten Ableben einer Volkspartei noch etwas nachhelfen wollten. Wenn es noch eines letzten Beweises bedurft hätte, dass die CDU den Kontakt zur Gesellschaft verloren hat, dann darf dieser spätestens ab dem Moment als erbracht gelten, in dem die ehemals konservative Partei den gesammelten Werken die Freigabe erteilte – offenbar im Glauben, der Blick in den Maschinenraum würde draußen beim Volk irgendwie sympathisch rüberkommen.

Gleich in der ersten, “Aufzüge” genannten Folge lädt Carsten Linnemann, einer der letzten zumindest halbwegs glaubwürdigen Figuren der Merz-Truppe, den Frankfurter Motivationstrainer Martin Daxl ins Konrad-Adenauer-Haus ein, der das Wahlkampfteam für die Bundestagswahl fit machen soll. Linnemann muss irgendwann davon gehört haben, dass man das jetzt so macht. Daxl vergleicht in seiner Ansprache den politischen Wettstreit mit einem Training, bei dem ein Hund über eine immer höher liegende Latte springen muss (am Ende sind es 1,80 Meter), um „in eine Wurst beißen“ zu können.

Hin- und herlaufende Headset-Tschaka-Bühnenprolls

Es gelte für den Politiker also – so die messerscharfe Schlussfolgerung – an die Wurst zu denken und sich dabei nicht ablenken zu lassen. „Ihr seid Weltklasse!“, trichtert Daxl den staunenden Politeleven zum Schluss ein. Die Szene erinnert sehr an die einschlägigen hin- und herlaufenden Headset-Tschaka-Bühnenprolls, die Verkäufer von Aktien, Schrottimmobilien oder Rheumadecken zum Kreischen bringen. Dass Daxl diese angestaubte Story schon seit Jahren in seinen Vorträgen zum Besten gibt, ahnen die Beseelten natürlich nicht. Sie sind jetzt Elite.

In drei Stunden Sendezeit wird kein einziges Mal über irgendein konkretes Politikziel gesprochen. Es geht „um die Wurst“, so wie es gedopten Leistungssportlern mit Tunnelblick um die Olympiamedaille geht. Dass der Job eines Politikers irgendetwas mit dem Schicksal von Millionen Menschen zu tun haben könnte, scheint in der Parteienwelt vollkommen nebensächlich. Das in der letzten Folge quasi als Silbermedaille präsentierte abstruse Amthor’sche Erholungsmöbel auf dem Balkon des Kanzleramtes ist allerdings nicht nur ein Symbol christdemokratischer Verirrung, sondern steht letztlich sinnbildlich für eine in Interessengruppen zerfallene Gesellschaft, deren letzte Gemeinsamkeit im kollektiven Verlust der Selbstreflexion besteht. Offensichtlich fehlen soziale Referenzen, auf die man zusteuern könnte. Galten früher Frieden, Wohlstand, Sicherheit, territoriale Integrität, Würde und Freiheit des Einzelnen als unantastbare Eckpunkte, so ist dieser gesellschaftliche Konsens heute restlos verschwunden, ja gilt vielen sozial vermeintlich neu konstruierten Überwesen sogar als unzeitgemäß.

Erschienen auf Ansage

 

Was Amthor da im Kanzleramt von sich gibt, bestätigt genau das: Viele Politiker haben mit der Realität nichts mehr zu tun. Total entkoppelt.
Karrieresprung, erste Reihe, Verantwortung – und dann geht’s um den Strandkorb, der vom Büro sichtbar sein soll, und den Fuchs bei… pic.twitter.com/Yhl4aYj3XJ

— Alex (@libertas_HH) September 24, 2026

Heiße Luft und Liebe: Habeck bei Miosga, die Zweite

von Wilma Fricken

Am Sonntag hatte Caren Miosga in ihrer gleichnamigen ARD-Sendung mal wieder akuten Milcheinschuss (oder, sofern noch möglich, spontanen Eisprung): Sie durfte wieder mal ihren Lieblingsgast und insgeheimen Crush, den grünen Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck, im Studio willkommen heißen – und das erneut im Einzelinterview, obwohl diese huldvolle Sonderbehandlung weder Habecks nicht mehr vorhandener politischer Relevanz noch dem, was von seinen Einlassungen substanziell zu erwarten ist, auch nur annähernd angemessen war. “Robert Habecks zweites Date mit Caren Miosga“, frotzelte treffend die “Ostdeutsche Allgemeine“. Offenbar sollte kein anderer Gast die wolkigen Ergüsse des eingebildeten Großdenkers und seines ARD-Groupies mit lästigen Fragen oder gar Kritik stören. Nachdem sich Miosga bei ihrem letzten, zum Fremdschämen peinlichen tête-à-tête mit Habeck Ende November 2024 wie eine läufige Hündin gebärdet und dem unrasierten grünen Schmachtfetzen nonstop schöne Augen gemacht hatte (wobei sie wohl am liebsten über den Tisch gekrabbelt wäre), ging man in der ARD diesmal auf Nummer Sicher und und zeichnete den einstündigen Auftritt anstelle eines Live-Interviews vorsichtshalber zuvor auf.

Dies bedeutete gleichwohl nicht, dass das Gespräch weniger peinlich ausfiel. Erneut durfte Habeck bei seinem Gastspiel in aller Ruhe seine üblichen Plattheiten absondern. Miosga stellte ihn als „Berater und Dozenten“ vor (wer lässt sich von so einem beraten und in was?), der nach einem Jahr Abwesenheit “von außen auf die deutsche Politik” schaue (die Vollversorgung als Ex-Minister kommt gleichwohl weiter von innen, sprich vom deutschen Steuerzahler). Er schaue „jetzt immer vom Nordpol“, schwafelte er. Von dort habe er die Parallelen der politischen Entwicklung in vielen Staaten gesehen. Eine Rückkehr in die Politik kann er sich angeblich „im Moment nicht vorstellen“. Dafür gebe es „keine Pläne, keine Strategien und kein Verlangen“. Demnächst werde er (bitte nicht schon wieder!) ein Buch veröffentlichen und „diesen Diskurs dann auf vielen Bühnen darstellen“ – um dann anschließend gleich „vielleicht das nächste“ in Angriff zu nehmen. Wahrlich, als Ex-Minister und “Dozent“ hat man viel Freizeit – und Habeck ist offenbar weiterhin entschlossen ,sich als öffentlicher Intellektueller zu inszenieren und seine Weisheiten in Buchform und auf Bühnen zu präsentieren, die ihm zweifellos allesamt sperrangelweit offenstehen – geneigtes Publikum und linksgrüne Klatschaffen inklusive.

Der grüne Merz

Der Erkenntnisgewinn dieser Miosga-Sendung lag auch diesmal wieder bei praktisch Null, es sei denn, man erachtet die völlig unmaßgeblichen Einordnungen der präpotenten und leeren Luftnummer Habeck mit ihrer mit alternativ-professoraler Selbstgefälligkeit als relevanten Debattenbeitrag: Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt hätten ihn nicht überrascht, ließ er wissen (Kunststück, wo sich diese das ganze Jahr über eindeutig in allen Umfragen abgezeichnet hatten). Die Gefährdung des politischen Systems werde nicht durch Modifikationen des Heizungsgesetzes oder der Rente mit 63 gelöst, stattdessen müsse das „Wachstumsversprechen“ wieder eingelöst werden, um das „Demokratieversprechen“ garantieren zu können (Allgemeinplätze, die jeder Merz-Rede würdig wären). Plattitüden dieser Art sind typisch für Habeck: banal, aber im Gewand wohlklingender Rhetorik. Letztlich ist es ganz egal, was er sagt – seine Fanbase aus Studienrätinnen und linken Systemjournalistinnen hängt stets gebannt an seinen Lippen. Ach ja, zu Kanzler Friedrich Merz fiel ihm noch eine wahrhaft bahnbrechende Erkenntnis ein: Dieser sei im letzten Bundestagswahlkampf von den Medien „hochgeschrieben“ worden, doch sein „fehlendes handwerkliches Geschick“ sei aber schon damals „kein Geheimnis“ gewesen. Die Wähler müssten sich eingestehen, dass sie bekommen haben, was sie gewählt hätten. So zutreffend sie sind, lassen sich diese Worte auch nahtlos auf Habeck selbst übertragen.

Irgendjemand, stellte er fest, müsse Friedrich Merz ja gewählt haben. “Und nun wundern wir uns, dass er so ist, wie er ist“. Man könne sich zwar verwählt haben, müsse das dann aber auch eingestehen, sagte er mit unerträglicher Arroganz. In Wahrheit haben die Wähler das gewählt, was Merz versprochen hat, nämlich „Links ist vorbei“. Dass es sich bei ihm um den größten Lügner der Nachkriegsgeschichte handeln würde, der in allem das Gegenteil von dem tut, was er verspricht, war nicht absehbar. Gewählt hat man die derzeitige Politik jedenfalls nicht, sondern das genaue Gegenteil. Die sich abzeichnenden Landesregierungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern unter Führung beziehungsweise mit Beteiligung der Linkspartei seien „weder eine gute noch eine schlechte Nachricht“, meint Habeck. Zu Berlin erklärte Habeck bezeichnenderweise, den Vorwurf eines „völlig enthemmten Antisemitismus“ in der Berliner Linken teilt er nicht. Dann folgte der Übergang zum Thema Israel, wo Habeck sich zwar die Worte abrang: „Wir haben eine Verpflichtung gegenüber Israel. Da kann es keine Grauzone geben, weder bei der Regierungsbildung in Berlin noch im Diskurs und auch nicht verschwiemelt am Kaffeetisch in der bürgerlichen Mitte“, dann allerdings sofort nachschob, trotzdem dürfe man „legitime Kritik an der Regierung Netanjahu im Staate Israel wünschen, äh, aussprechen …“ Er habe einen Monat an der Hebrew University in Jerusalem gearbeitet, prahlte er (was ihn natürlich zu fundierten Urteilen über die israelische Innenpolitik berechtigt), und es sei so, „dass die liberalen Israelis, die nicht Netanjahu unterstützen, von Deutschland erwarten, dass wir sie nicht alleine lassen mit ihrer Kritik an der Regierung Netanjahu und am Vorgehen der israelischen Armee“.

Salon- und studiofähiges Israel-Bashing

Er denke, es gebe viele Belege, „dass in Gaza Kriegsverbrechen begangen wurden“. Zwar müsse „jede Form von Antisemitismus benannt und bekämpft werden“, das dürfe jedoch nicht „zu einem Schweigeverbot oder zu einer Schweigeaussage“ führen, „dass man Israel und die Regierung Netanjahu nicht kritisieren darf“. Es ist das übliche linke “ja, aber” und das Gekrampfe zwischen Realität und Gesinnung, zwischen Realität und Moralisieren, wie es die Grünen Khmer von ihrer linksradikalen Chaotenbasis bis zu luxuslinken Parvenüs der Parteiprominenz hinauf immer an den Tag legen. Sobald es für dieses milieutypische, kaum camouflierte Israel-Bashing Beifall von der Pali- und Hamasversteherfraktion im Studio gab, drehte er weiter auf: Der Staat Israel sei “nicht friedfertig“, sondern immer ein „aggressiver Staat nach außen“ gewesen, behauptete Habeck so geschichtsblind wie kontrafaktisch, um sich sogleich zu weiteren pseudotiefgründigen Einlassungen bemüßigt zu fühlen: „Das ist aber super schwer. Auch der Diskurs, den wir hier in Deutschland haben, und diese Wortlosigkeit, dass wir keinen Raum haben. Sie sehen auch, wie ich arbeite, dass ich mich hier nicht verspreche und dann irgendwas sage, was dann gleich wieder hochgezogen werden kann“, lobte er sich selbst. Auch müsse es Räume geben, „wo Menschen ihre Fragen loswerden können, ohne dass sie gleich als Antisemiten dargestellt werden“. Dessen Existenz sei allerdings „die Konsequenz der deutschen Geschichte“. Zum Massenmord der Hamas in Israel und überhaupt zum palästinensischen Terror sowie dem seit seiner Gründung 1948 anhaltenden Überlebenskampf des jüdischen Staates verlor er kein einziges Wort.

Erneut zeigte sich, was für jeden auch nur halbwegs interessierten politischen Beobachter seit Jahren offensichtlich ist: Dieser Mann ist das zwar charmante, aber absolute Nichts. Habeck, der es in weniger als drei Jahren geschafft hat, die größte Volkswirtschaft Europas zu ruinieren, inszenierte sich mit eilfertiger Unterstützung der ARD als Elder Statesman, der mit visionärem Blick eitel auf die Krisen der Welt blickt und eine erschreckende Seichte in Generalfragen wie Details aufweist. Es ist ein Glücksfall, dass dieser schauderhafte geistige Dünnbrettbohrer, der ebenso wie auch seine Parteifreundin Annalena Baerbock niemals in Ministerrang hätte aufsteigen dürfen, der Bundesregierung nicht mehr angehört – wenngleich diese die grüne Ideologie nicht minder obsessiv zum Schaden Deutschlands verfolgt…

Erschienen auf Ansage

DFB-Debakel gegen Griechenland: Wenn man Schwarz-Rot-Gold den Falschen überlässt

von Bernd Volkmer

Authentischer griechischer Nationalstolz siegt über “schwarz-rot-goldene“ alibideutsche Retortenvielfalt

Es lief die 74. Minute in der WWK-Arena, als die historische Katastrophe ihren Lauf nahm. Ein griechischer Stürmer – dessen Urgroßvater wohl nie an einem deutschen Stammtisch über die Kehrwoche philosophiert hat – schob den Ball entspannt ins Netz. 0:1. Aus, Schluss, die Deutsche Nationalmannschaft ist insolvent. Es ist keine Frage: Das Spiel spiegelte exakt den Zustand unseres Landes wider. Früher, ja früher, da hießen die Helden noch Sepp, Gerd oder Jürgen. Da wusste man beim Blick auf den Spielberichtsbogen sofort, dass hier echte deutsche Eichen auf dem Platz standen – geformt aus Sauerkraut, Fleiß und einer soliden DFB-Satzung von 1904.

1974 war die deutsche Fußball-Substanz sogar so unerschöpflich, dass man gleich zwei Nationalmannschaften auf den Rasen schicken konnte: eine für den Kapitalismus und eine für den Sozialismus, also Mercedes gegen Trabant. Beides funktionierte auf seine Art, solange die Frisuren gestutzt und die Namen eindeutig waren. Damals, ja damals wurde die BRD bekanntlich Weltmeister und wurde nur von der DDR in der Gruppenphase geschlagen. Doch die glorreiche Vergangenheit von Sauerkraut und Eichen ist lange her.

Wenn eine Staatsbürgerschaft nicht reicht

Heute stehen da plötzlich Akteure mit zwei Pässen auf dem Platz. Es scheint ein Auswahlkriterium zu sein, denn neun von elf Spielern hatten gleich zwei Staatsbürgerschaften. Eine absolute logistische Unmöglichkeit! Welches Trikot zieht man an, wenn man in der Halbzeitpause zwei Staatsbürgerschaften verwalten muss? Es wird berichtet, dass mancher Spieler vor lauter Identitätsdebatten gar nicht mehr weiß, in welches Tor er schießen soll.

Die Ursache für die Niederlage ist in den Chefetagen der Republik längst ausgemacht. Wir brauchen mehr Diversität in der Nationalmannschaft, wenn gewollt auch mit Röckchen. Die flächendeckende Diversitäts-Offensive muss auch in der Deutschen Fußballnationalmannschaft ankommen. Das Schwarz-Rot-Gold-Gebrummel von Klopp ist nur Fassade. Wo früher ein strammer Schuss reichte, verlangt das moderne Anforderungsprofil heute offenbar mindestens eine Migrationsgeschichte im Stammbaum. Die Quotenpolitik macht auch vor dem Strafraum nicht halt: Gerüchten zufolge darf demnächst nur noch eingewechselt werden, wer im Aufwärmtraining nachweislich drei verschiedene Kulturen repräsentiert.

Hauptsache quotenbunt: Der DFB-Kader

Sogar Trainer Klopp schlug bereits Alarm und forderte, man dürfe Schwarz-Rot-Gold “nicht den Falschen überlassen”. Wen meint er damit? Die Gesellschaft zerbricht gerade an der Frage, wie man deutsche Identität erhalten kann, angesichts der Islamisierung unseres Landes. Sind es etwa die Falschen, die vor den Konsequenzen warnen? Da fehlt nur noch die Brandmauer und die Omas gegen Rechts. Faeser und der DFB haben es in Katar einst mit der Regenbogenfahne probiert. Das ist bekanntlich schief gegangen. Jetzt darf zwar Schwarz-Rot-Gold wieder ran, aber die Mannschaft bleibt bunt.

Während im Supermarkt die Barbies nun Melanin angereichert im Regal stehen dürfen, verlangt der deutsche Fußball-Fan am Samstagnachmittag immer noch verlässliche Tradition: Elf Mann, ein Ball und Nachnamen, die man ohne Zungenbrecher auf ein Bierglas gravieren kann. Mal ehrlich, Namen wie Vagnoman und Ebnoutalib gehen mir einfach nicht so leicht über die Lippen. Da muss ich noch ein bisschen üben.

Der Vorteil der einfachen Identität

Dass die Griechen am Ende gewannen, lag übrigens nicht am Sportlichen. Die Namensliste der Spieler sprach für sich. Sie hatten schlicht den Vorteil der einfachen Identität: Wer aus Athens Vororten kommt, muss sich nicht erst zwischen zwei Pässen entscheiden, sondern kann sich voll und ganz darauf konzentrieren, den Ball ins Eck zu schlenzen.

Die Mannschaft des DFB ist bunt, zwar noch ohne Röckchen, aber nicht jeder muss zwingend Deutsch sprechen. Es reicht die Lippen beim Absingen der Nationalhymne einigermaßen im Rhythmus zu bewegen. Eom Ruf nach Schwarz-Rot-Gold macht noch keine Deutsche Nationalmannschaft. Man muss die Fahne auch den richtigen Spielern überlassen.

Erschienen auf Ansage

Sloweniens Premier prangert die himmelschreiende Heuchelei und Einseitigkeit der UN an

von Tatjana Festerling

Ein wahrer Staatsmann mit Courage und Analysefähigkeit – im Gegensatz zu dem fremdschamreifen deutschen Politpersonal: Sloweniens Premier Janez Janša

Janez Janša, der Premierminister von Slowenien, ist tatsächlich aktuell der einzige (!) europäische Staatslenker, der den Mut aufbringt, die Massenmorde der iranischen Regierung an der eigenen Bevölkerung anzusprechen. Er ist auch einer der ganz wenigen – wenn nicht sogar der einzige – Premierminister eines europäischen Landes, der intellektuell in der Lage ist, verantwortungspolitisch und interessengeleitet zu regieren und visionäre höhere Gedanken zu formulieren. Kein Wunder, dass ihn die Slowenen bereits zum vierten Mal zum Regierungschef gewählt haben. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hingegen muss beim Treffen mit dem russischen Amtskollegen Sergei Lawrov hingegen muss die üblichen, EU-narrativkonformen Phrasen vom Zettel ablesen (ja, so schwach ist der kleine, deutsche Mann).

Janez Janša hingegen geht deutlich weiter: In seiner Rede vor der 81. UN-Generalversammlung am vergangenen Donnerstag hat er einen Kernvorwurf gegen die UN formuliert: Diese wende ihre Prinzipien selektiv und nach doppelten Standards an. Er argumentierte, Vertrauen in die UN könne nur entstehen, wenn Prinzipien konsequent gälten – und nicht nur dann, wenn es politisch gerade opportun oder bequem ist. Die Organisation sei auf Souveränität, gleicher Würde, Rechtsstaatlichkeit, friedlicher Streitbeilegung und Menschenrechten gegründet. Diese Prinzipien verlören aber ihren Sinn, wenn sie je nach Land, Konflikt oder politischem Interesse unterschiedlich angewendet würden.

Christenmorde im Gegensatz zu Gaza kein Thema

Zum Vergleich nannte er das Spannungsfeld Gaza/Palästina, in dessen Kontext zahllose Resolutionen einseitig gegen Israel verabschiedet wurden und dem zudem eine im Vergleich zu sonstigen Konflikten eine überproportionale Aufmerksamkeit zuteil werde. Andere aktuelle Krisen hingegen würden von den UN und den dort lobbyierenden Mächten konsequent ausgeblendet; als Beispiele führte Janša etwa die weltweit Verfolgung und Tötung von Christen (über 4.800 getötete Gläubige allein im Vorjahr laut offiziellen Zahlen, Dunkelziffer erheblich höher) an, insbesondere die massiven islamistischen Pogrome gegen Christen in Nigeria, wo seit über einem Jahrzehnt Morde, Entführungen, Zerstörung von Dörfern und Gotteshäusern an der Tagesordnung sind. Dass die UN hierzu nur eine müde Sicherheitsratsresolution zuwege brachte, spricht Bände.

Auch den wachsenden Antisemitismus – weltweit und auch innerhalb etlicher UN-Mitgliedsstaaten – prangerte der slowenische Premier schonungslos an. Vor allem aber nahm er zu den Menschenrechtsverletzungen und Massenmorden im Iran kein Blatt vor den Mund. “Wenn jedes zivile Leben zählt, warum wird die angebliche Dringlichkeit von Krise zu Krise so unterschiedlich gewertet?“, fragte er. Die Antwort der internationalen Gemeinschaft müsse sich nach Ausmaß, Dauer und Schwere des Leidens richten – nicht nach Sympathien oder Ressentiments, Geographien, Allianzen, Medienaufmerksamkeit oder politischem Einfluss.

Konkrete Reformvorschläge

Zum Iran sagte Janša konkret, das „kriminelle theokratische Regime“ habe allein in diesem Jahr „brutal zehntausende seiner eigenen Bürger ermordet“. Hinrichtungen politischer Gefangener, junger Intellektueller und anderer Regimegegner sowie zahllose Menschenrechtsverletzungen fänden bei weitem nicht die nötige entschlossene Reaktion der Staatengemeinschaft. Gerade Menschenrechte dürften aber nicht davon abhängen, ob es politisch gerade genehm sei, die Opfer zu verteidigen. In Interviews am Rande der Versammlung kritisierte Janša das iranische Regime zusätzlich wegen seiner destabilisierenden und Zwietracht säenden Rolle in regionalen Konflikten – aber auch wegen seiner engen Verbindungen zu Russland.

Der Premier schlug zwei konkrete UN-Reformen vor: Zum einen einen unabhängigen Mechanismus, der jährlich Ausmaß, Dauer und Schwere großer Krisen mit der tatsächlichen internationalen Reaktion vergleicht, um die Selektivität und mögliche Voreingenommenheiten sichtbar zu machen. Und zum anderen stärkere Schutzmechanismen gegen die politische Instrumentalisierung von UN-Mandaten und Institutionen. Warum diese vernünftigen und überfälligen Vorschläge nicht von Deutschland gekommen sind, kann sich jeder selbst beantworten.

Erschienen auf Ansage

Heino: Der verdächtige Sänger

von Thomas Hartung

Heino (bei einem Auftritt im Juli dieses Jahres)

In der Medienwelt finden sich Porträts, die einen Menschen beschreiben, und es andere, die ihn dechiffrieren. Stefan Willekes soeben im ”Zeit-Magazin erschienenes Heino-Porträt gehört entschieden zur zweiten Gattung. Schon der Vorspann stellt nicht einfach einen 87-jährigen Künstler vor, der seit nunmehr fast sieben Jahrzehnten auf deutschen Bühnen steht. Er eröffnet ein Ermittlungsverfahren: Heino sei eine „Institution der alten Bundesrepublik“, habe besonders im Osten viele Fans, singe von Heimat und Deutschland und „behauptet“, das sei nicht politisch gemeint. Dann die Frage: „Wo steht Heino wirklich?“ Das unscheinbare Verb „behauptet“ ist dabei wichtiger als manches spätere Argument. Wer etwas behauptet, kann recht haben; im journalistischen Sprachgebrauch schwingt jedoch bereits mit, dass die Behauptung der Überprüfung bedarf. Heino singt also nicht einfach unpolitisch von Heimat, er behauptet sein Unpolitischsein. Das Magazin übernimmt damit von Beginn an die Rolle des Hermeneutikers, der hinter dem Gesagten nach dem eigentlich Gemeinten sucht; ja nach dem, was eigentlich sein müsse.

Das kennen wir inzwischen zur Genüge von Gesinnungsprozessen von Beleidigung bis Volksverhetzung, wo Juristen sich anmaßen dürfen, Angeklagten zu erklären, was sie denn mit ihren Äußerungen tatsächlich geäußert haben. Dass all dies sozial arrogant, politisch einseitig, ja – Stichwort Gesinnungsjustiz – instrumentalisierend und linguistisch schlicht dumm ist, muss hier nur in Erinnerung gerufen werden, um den Text einzuordnen. Nur ergibt die Recherche ein Problem: Der verborgene “rechte Heino” lässt sich gar nicht so recht finden und überführen. Er lehnt ein lukratives Angebot der FPÖ für einen Parteiauftritt ab. Er hat sich gegen die AfD ausgesprochen und sogar einmal ein AfD-Verbot befürwortet. Vor der Bundestagswahl unterstützte er Friedrich Merz. Gregor Gysi, gewiss kein Kronzeuge einer rechten Heino-Apologetik, berichtet von Ansichten zu Mindestlohn und Steuergerechtigkeit, die er “eher sozialdemokratisch” findet, und bekundet ausdrücklich, sein anfänglicher Verdacht, Heino stehe „rechts außen“, habe sich nach persönlicher Bekanntschaft erledigt. Ein klassisches Porträt könnte an diesem Punkt eine überraschende Erkenntnis verbuchen: Das kulturelle Bild und die tatsächlichen politischen Positionen dieses Mannes passen nicht besonders gut zusammen.

Der Mann, der nicht verschwinden will

Das “Zeit-Magazin” jedoch wählt den intellektualistisch-laienjuristischen – und problematischeren – Weg: Wenn Heino politisch nicht zuverlässig rechts einzuordnen ist, werden eben seine hinterlassenen Zeichen untersucht. Das beginnt durchaus brillant. Heino erscheint als „Zeitmaschine“. 1969, 1989, 2026: Die Welt dreht sich weiter, politische Systeme verschwinden, Moden kommen und gehen – aber einer steht immer noch da und singt. Die Sonnenbrille bleibt, die blonden Haare ebenso, erst recht das rollende R, und selbst die Beatles, erzählt Heino seinem Publikum, seien inzwischen Geschichte, während er immer noch da sei. Darin liegt tatsächlich etwas kulturgeschichtlich Faszinierendes. Heino ist nicht bloß ein Sänger aus der alten Bundesrepublik. Er ist ein Stück alter Bundesrepublik, das die Bundesrepublik überlebt hat, aus der es stammt. Und vielleicht beginnt genau hier das Unbehagen. Denn die bundesdeutsche Kulturgeschichte der vergangenen Jahrzehnte versteht sich gern als Geschichte erfolgreicher Überwindungen. Überwunden wurden Provinzialität und Muff, autoritäre Familienstrukturen und sexuelle Prüderie, Nationalpathos und unreflektierte Heimatgefühle. Was früher selbstverständlich war, wurde historisiert, problematisiert, dekonstruiert oder wenigstens ironisiert.

Nur hat Heino offenbar die kulturwissenschaftliche Fortbildung versäumt. Er singt weiter. Das Magazin erinnert genüsslich daran, wie lange er schon als Inbegriff des Gestrigen verspottet wird. Rainer Moritz nannte ihn einmal das „Brechmittel mehrerer Generationen“, Punkmusiker machten sich über ihn her, Otto ließ bereits 1985 einen Heino-Zombie aus dem Grab steigen. Sein Aussehen, heißt es, sei oft als „provozierend spießig“ empfunden worden: der „Look eines Ewiggestrigen“. Bemerkenswert ist daran das Wort provozierend. Früher provozierte, wer Konventionen brach. Inzwischen kann offenbar auch provozieren, wer sie nicht bricht. Heino ist kulturgeschichtlich zum Ärgernis geworden, weil er eine Entwicklung verweigert, ohne sie argumentativ zu bekämpfen. Er hält keine Vorträge gegen die Moderne. Er steht einfach noch herum.

Die Deutschlandfahne unter Beobachtung

Am deutlichsten zeigt sich die Methode des Porträts beim Konzert in Cottbus. Auf der Bühne hängt eine riesige Deutschlandfahne. Heinos Manager versichert, sie habe „nichts mit einer politischen Gesinnung oder Ausrichtung zu tun“. Am Ende bittet eine Lautsprecherdurchsage das Publikum, sich zur Nationalhymne zu erheben. Gespielt wird – wohlgemerkt – ausschließlich die dritte Strophe. Und dann beobachtet der “Zeit“-Reporter das Publikum. Viele junge Leute, viele alte, Paare, Familien, „unauffällige Menschen“. Es gebe „keine Glatzen“, niemand habe AfD-Parolen gebrüllt. Man muss diesen Absatz zweimal lesen, um seine ganze unfreiwillige Komik zu erfassen. Bei einem deutschen Konzert hängt eine deutsche Fahne, anschließend erklingt die gültige Nationalhymne – und der journalistische Kontrollblick wandert durch die Reihen, um festzustellen, ob irgendwo Rechtsextremisten oder Jünger der Pech-und-Schwefel-Partei zu entdecken sind.

Natürlich findet Willekes keine. Doch weshalb musste er überhaupt nach ihnen suchen? Genau hier offenbart sich jene kulturelle Semiotik, die das gesamte Porträt strukturiert. Die Deutschlandfahne ist nicht zuerst Deutschlandfahne; sie ist ein “Zeichen”, eine “Chiffre”, deren mögliche Kontamination geprüft werden muss. Heimat ist nicht zunächst Heimat. Volkslied nicht zunächst Volkslied. Osten nicht einfach eine Himmelsrichtung oder ein historischer Erfahrungsraum. All diese Dinge tragen einen politischen Schatten. Der Reporter schreibt diesen Schatten nicht frei erfunden in die Gegenstände hinein; es gibt durchaus politische Milieus, die nationale Symbole vereinnahmen. Gerade deshalb aber stellt sich die entscheidende Frage: Wer besitzt die Deutungshoheit über ein kulturelles Zeichen – diejenigen, die es gebrauchen, oder diejenigen, die es am radikalsten verwenden? Wenn die Anwesenheit rechter Männer mit Glatzen die politische Bedeutung einer Deutschlandfahne verändern kann, müsste ihre Abwesenheit sie eigentlich wieder normalisieren. Doch so funktioniert die Semiotik des Verdachts nicht.

Heimat als ostdeutsche Devianz

Besonders aufschlussreich wird das beim Blick nach Ostdeutschland. Dort war Heino zu DDR-Zeiten populär, obwohl seine Musik öffentlich nicht gespielt werden durfte. Karl-Eduard von Schnitzler formulierte 1973 im “Schwarzen Kanal” einen Satz, der erstaunlich gut auch in das heutige Porträt passen würde: „Das Vergangene steht semmelblond vor uns und singt die alten Lieder.“ Das ist eine wunderbare historische Pointe. Der sozialistische Chefpropagandist und das westdeutsche Kulturmilieu begegnen Heino aus völlig unterschiedlichen politischen Ausgangspunkten – und stoßen sich doch am selben Phänomen: Da singt einer von etwas, das eigentlich überwunden sein sollte. Der Heino-Sammler Eberhard Kulla beschreibt, was der Sänger für manche DDR-Bürger bedeutete: „Heino hat uns etwas gegeben, das die Staatsregierung der DDR nicht wollte: Heimat. Er hat uns die deutsche Einheit in Liedern geschenkt.“ Kulla war wegen seines Heino-Fankreises sogar ins Visier der Staatssicherheit geraten. Hier liegt eine große Geschichte bereit. Man könnte untersuchen, warum ausgerechnet sentimentale westdeutsche Volksmusik in der DDR eine oppositionelle oder zumindest nonkonforme Bedeutung gewinnen konnte. Warum Heimat gerade dort kostbar wurde, wo der Staat festlegen wollte, was Heimat politisch zu bedeuten habe.

Das ”Zeit“-Magazin nimmt jedoch eine charakteristische Abzweigung. Kulla beklagt, eine linke Elite wolle Heino in die rechte Ecke stellen. Prompt diagnostiziert ihm Willekes daraufhin ein „diffuses Ressentiment“, ein „Leiden an der deutschen Wirklichkeit“, vorgetragen im „Grummel-grummel-Bariton“. Und bald ist man bei den „Unverstandenen“, deren “Gefühl” sich inzwischen über ganze Landstriche gelegt habe und Wahlen entscheiden könne. Heino, so die Pointe, sei seiner Zeit voraus gewesen. Aus einem konkreten DDR-Erlebnis wird so eine Vorgeschichte des heutigen politischen Ressentiments. Das müsste per se vielleicht gar nicht falsch sein – aber es ist bemerkenswert, wie schnell der Text jene Erfahrung psychologisiert, deren politischen Gehalt er zuvor selbst beschrieben hat. Wer sich von einer kulturellen Elite verkannt fühlt, könnte tatsächlich verkannt worden sein. Er könnte aber auch bloß unter einem „Gefühl des Unverstandenseins“ leiden. Zwischen beiden Möglichkeiten liegt ein beträchtlicher Unterschied.

Die Hermeneutik des Verdachts

Damit gelangt man zum eigentlichen Verfahren des Artikels. Es handelt sich um eine Hermeneutik des Verdachts. Heinos Aussagen werden nicht primär danach beurteilt, was sie besagen, sondern danach, welche verborgenen kulturellen Bedeutungen sie transportieren könnten. Seine politische Selbstbeschreibung besitzt dabei erstaunlich wenig Beweiskraft. Sagt Heino, die Deutschlandfahne sei nicht politisch gemeint, wird gerade dieses Dementi interessant. Singt er ein altes Lied, wird dessen Rezeptionsgeschichte untersucht. Sagt er, er habe sich über bestimmte politische Implikationen nie Gedanken gemacht, erscheint genau diese Gedankenlosigkeit als Problem.

So entsteht eine argumentativ nahezu perfekte Falle: Wäre Heino erklärter Nationalist, wäre die Sache klar. Bestreitet er, Nationalist zu sein, könnte gerade das Teil seiner Strategie der Vieldeutigkeit sein. Der Artikel formuliert diesen Verdacht ganz ausdrücklich. Heino bewege sich „auf einem Grat zwischen krassem Nationalismus und dem Dementi desselben“. Dadurch könne er sich einer Festlegung entziehen und immer behaupten, alles Suspekte sei nicht so gemeint gewesen, so Willekes. Das ist eine bemerkenswert schwere kulturpolitische Anklage. Denn „krasser Nationalismus“ wäre normalerweise anhand politischer Aussagen zu belegen. Hier entsteht er vor allem aus einem Ensemble von Liedern, Fahnen, Auftritten, Publikumsreaktionen und der Weigerung des Sängers, die daraus gezogenen Interpretationen zu übernehmen.

Wenn „Schwarzbraun“ nach Auschwitz führt

Am schärfsten wird diese Methode bei „Schwarzbraun ist die Haselnuss“. Heinos Manager weist darauf hin, das Lied sei älter als der Nationalsozialismus und finde sich sogar in einem Lagerliederbuch von Häftlingen des KZ Sachsenhausen. Man kann diese Verteidigung historisch diskutieren; die Verwendung eines Liedes durch unterschiedliche Gruppen beantwortet tatsächlich nicht automatisch die Frage nach seiner späteren Konnotation. Doch dann zieht Willeke einen Vergleich, der die gesamte Methode des Textes entblößt: Auch „Arbeit macht frei“, schreibt er sinngemäß, sei schließlich nicht von den Nationalsozialisten erfunden worden; trotzdem würde sich kein vernünftiger Mensch den Satz heute über seine Bürotür hängen. Rhetorisch sitzt das vielleicht; historisch jedoch hinkt es gewaltig. „Arbeit macht frei“ ist durch seine Anbringung an den Toren nationalsozialistischer Konzentrations- und Vernichtungslager zu einer der international bekanntesten Chiffren des NS-Terrors geworden. Ein Volkslied hingegen, das vor dem Nationalsozialismus existierte, von Nationalsozialisten gesungen wurde, aber zugleich auch in einem Liederbuch von KZ-Häftlingen auftauchte, besitzt offenkundig eine andere semantische Geschichte.

Ausgerechnet ein Artikel über gefährliche Vieldeutigkeit produziert hier selbst eine mächtige Assoziation. Er sagt nicht: Heino singt ein NS-Lied. Nein, er stellt „Schwarzbraun ist die Haselnuss“ neben „Arbeit macht frei“. Den Rest erledigt das kulturelle Gedächtnis des Lesers. Und damit praktiziert der Text genau jene Methode, die er Heino indirekt vorwirft: Er arbeitet mit Zeichen, deren Wirkung über das ausdrücklich Gesagte hinausgeht.

Heino ist nicht rechts genug für den Artikel

Das Verrückteste an diesem Porträt bleibt deshalb, wie viele seiner eigenen Rechercheergebnisse gegen die implizite These sprechen. Gregor Gysi mag Heino. Seine politischen Ansichten erscheinen ihm teilweise sozialdemokratisch. Heino hält die AfD nicht für die Lösung. Er lehnte den FPÖ-Auftritt ab. Als ein AfD-Politiker mit dem Satz „Am Sonntag würde Heino Felix wählen“ warb, ging Heinos Management juristisch dagegen vor. Man stelle sich die umgekehrte Konstellation vor: Ein Sänger äußerte sozialdemokratische Positionen, spräche sich gegen eine linke Partei aus, verweigerte einen gut bezahlten Auftritt bei deren Parteifest und klagte dagegen, von einem ihrer Kandidaten für Wahlwerbung vereinnahmt zu werden. Würde man anschließend acht Seiten lang fragen, ob er vielleicht doch irgendwie links sei? Bei Heino wird genau diese Differenz zwischen politischer Position und kultureller Codierung zum Gegenstand.

Das mag legitim sein, verrät aber mehr über den gegenwärtigen Kulturkampf als über Heino. Denn offenbar existiert inzwischen ein Begriff des kulturell Rechten, der weit über konkrete politische Überzeugungen hinausreicht. Heimat, Volkslied, nationale Symbolik, Skepsis gegenüber kulturellen Eliten, Widerstand gegen sprachliche Aktualisierung und das Beharren darauf, alte Dinge weiterhin in ihrem alten Sinne verwenden zu dürfen – all das bildet ein Milieu von Zeichen, aus dem sich ein politischer Verdacht zusammensetzen lässt. Der politische Heino kann sozialdemokratischer sein, als das Klischee erlaubt. Der semiotische Heino bleibt verdächtig.

„Ich mach doch nix“

Deshalb ist der Titel des Porträts hervorragend gewählt: „Ich mach doch nix!“ Im Text fällt der Satz völlig banal. Heino versucht, einen Pappaufsteller auseinanderzuklappen, sein Manager sagt: „Heino, lass das“, und der alte Mann antwortet: „Ich mach doch nix.“ Doch der Satz wird zum Motto einer ganzen Existenz: Heino macht doch nix. Er singt nur. Er trägt nur seine Sonnenbrille. Er lässt eine Deutschlandfahne aufhängen. Er singt alte Lieder. Er tritt für einen Feuerwehrmann auf, den er ungerecht behandelt findet. Er weigert sich, sein Repertoire nach den jeweils neuesten Sensibilitäten zu kuratieren. Und gerade dieses „Ich mach doch nix“ hält das Porträt offenbar für unglaubwürdig. Denn in der spätmodernen Kultur gibt es offenbar keine unschuldigen Worte, Taten und Ereignisse mehr, wie trivial sie auch sind. Alles wird zum Verdachtsmoment, zum Indiz, zum entlarvenden Zeichen. Wer singt, “reproduziert Diskurse”.

Wer eine Fahne zeigt, “positioniert sich”. Wer ein Wort benutzt, aktiviert seine “Verwendungsgeschichte. Wer behauptet, etwas sei unpolitisch, kann damit eine “politische Normalität” verteidigen. Das alles ist als kulturwissenschaftliche Einsicht nicht unsinnig. Aber eine Gesellschaft, die jedes Zeichen ausschließlich über seine problematischste Verwendung liest, verliert irgendwann die Fähigkeit zur kulturellen Mehrdeutigkeit.

Wem gehört ein Volkslied?

Hier liegt die entscheidende Frage, die das Porträt nicht stellt: Wem gehören kulturelle Zeichen? Gehört „Schwarzbraun ist die Haselnuss“ den Nationalsozialisten, weil sie es sangen? Den KZ-Häftlingen, weil es auch in ihrem Liederbuch stand? Den Generationen davor? Heino? Seinem Publikum? Oder jeweils dem Interpreten, der die politisch folgenreichste Verwendungsgeschichte auswählt? Und weiter: Gehört die Deutschlandfahne den demokratischen Institutionen der Bundesrepublik oder dem radikalsten Demonstranten, der sie ebenfalls schwenkt? Gehört Heimat demjenigen, der darin Kindheit, Landschaft und Zugehörigkeit erkennt – oder demjenigen, der daraus ein ethnisches Ausschlusskonzept macht?

Eine liberale Kultur müsste auf solche Fragen eigentlich mit einem entschiedenen Sowohl-als-auch reagieren. Zeichen sind nicht herrenlos, aber sie sind auch nicht auf ihre schlimmste historische Verwendung festgelegt. Sonst könnte jede extremistische Bewegung Symbole gerade dadurch dauerhaft enteignen, dass sie sie sich aneignet. Die paradoxe Folge wäre eine kulturelle Vetomacht der Radikalen: Je erfolgreicher Rechtsextreme ein Symbol benutzen, desto weniger dürften Demokraten es benutzen. Das wäre eine bemerkenswerte Form antifaschistischer Kapitulation.

Der falsche Heino als moralisch wahrer Heino

Am Ende des Porträts vollzieht Willeke noch eine zweite, beinahe literarische Operation: Er besucht einen Heino-Imitator, der in Altenheimen singt. Dieser falsche Heino setzt sich zu Kranken ans Bett, hört ihre Geschichten und verbirgt hinter seiner Sonnenbrille Tränen der Rührung. Der echte und der falsche Heino sind einander nie begegnet. Dann kommt der Schlusssatz: Der echte Heino müsse für die Verwechslung eigentlich dankbar sein, weil er in Gestalt seines Imitators ein Mensch sei, „der Nähe zulässt und dem es nichts ausmacht, Mitgefühl zu zeigen“. Das ist elegant geschrieben und zugleich erstaunlich brutal. Nach der politischen Hermeneutik folgt die psychologische.

Der echte Heino erscheint als emotional gepanzerte Marke: immer dasselbe Lächeln, immer dieselbe Brille, „Jaja“, „So, so“, Bühne, Erfolg, weitermachen. Selbst nach dem Tod seiner Tochter und später seiner Frau steht er rasch wieder im Rampenlicht. Der Imitator dagegen weint. Der falsche Heino wird dadurch zum moralisch wahreren Heino. Auch hier stellt sich allerdings eine Frage, die ein Porträt über einen 87-jährigen Mann vielleicht wenigstens zulassen müsste: Ist öffentlich sichtbare Emotionalität tatsächlich der zuverlässigere Beweis von Mitgefühl? Oder begegnet hier eine Kultur, die Authentizität durch demonstrierte Innerlichkeit misst, einem Menschen aus einer Generation, die gelernt hat, Schmerz gerade nicht öffentlich auszustellen? Vielleicht ist auch das eine Form kultureller Übersetzung, die das Porträt nicht leistet.

Das Vergangene steht semmelblond vor uns

Am Ende bleibt deshalb Karl-Eduard von Schnitzlers Satz hängen: „Das Vergangene steht semmelblond vor uns und singt die alten Lieder.“ Er war als sozialistische Polemik gemeint. Heute könnte er fast als kulturjournalistische Diagnose durchgehen. Gerade darin besteht Heinos eigentümliche Bedeutung. Er ist kein großer politischer Denker, vermutlich nicht einmal ein besonders politischer Mensch. Das “Zeit-Magazin” liefert selbst genügend Material dafür, dass die Suche nach einer konsistenten rechten Ideologie bei ihm wenig ergiebig wäre. Aber Heino begeht etwas, das für eine reflexive Kultur womöglich schwerer zu ertragen ist: Er problematisiert sich nicht. Er singt Heimat, ohne vorher Heimat zu definieren. Er zeigt Deutschland, ohne die Fahne mit einer Gebrauchsanweisung zu versehen. Er singt Lieder, deren Rezeptionsgeschichte Kulturredakteure auf mehrere Seiten beschäftigen kann, und antwortet auf die Frage nach ihrer Bedeutung womöglich bloß: Darüber habe ich mir nie Gedanken gemacht.

Das kann naiv sein. Es kann stur sein. Manches kann geschmacklos oder historisch unsensibel sein. Nur ist Naivität noch keine Ideologie und Sturheit noch kein Nationalismus. Vielleicht ist Heino deshalb weniger ein politisches Rätsel als ein hermeneutischer Störfall. An ihm zeigt sich, wie schwer es einer Gegenwart fällt, kulturelle Phänomene stehenzulassen, deren Produzenten die Bedeutung ihrer eigenen Zeichen nicht nach den Kategorien des gegenwärtigen Diskurses erklären. Das “Zeit-Magazin” fragt: Wo steht Heino wirklich? Nach acht Seiten lautet die interessantere Gegenfrage: Warum reicht es uns nicht, dort nachzusehen, wo er tatsächlich steht? Politisch findet man einen alten Unterhaltungskünstler mit widersprüchlichen, teilweise konservativen, teilweise sozialdemokratischen Ansichten, mit Sympathie für Merz, Distanz zur AfD und einem tiefen Trotz gegen jene, von denen er sich sein Leben lang verspottet fühlte.

Kulturell aber steht dort etwas Größeres. Ein Restbestand jener Bundesrepublik, in der Heimat noch kein Diskurs, das Volkslied noch kein Bekenntnis und die Deutschlandfahne noch nicht notwendig ein Fragebogen zur politischen Gesinnung war. Man muss nicht darauf bestehen, diese Bundesrepublik unbedingt zurückzuhaben. Man könnte aber einfach akzeptieren, dass einige ihrer Bewohner noch leben. Und manchmal sogar noch singen.

Erschienen auf Ansage

Brüssel will das Finale: Feuer frei gegen Bürger und Nationen!

von Hans S. Mundi

Im totalitären Vollrausch: Von der Leyen

Am 28. Februar 2026, es war kurz nach dem Beginn der amerikanischen und israelischen Angriffe auf den Iran, veröffentlichte Merkels Brüsseler Adjutantin von der Leyen eine “Erklärung” zu den Kampfhandlungen (zuvor hatte sie viel telefoniert, laut Medienberichten mit Akteuren aus der neuralgischen Golfregion), in der sie symbolische “politische Signale” setzen wollte; Signale, die vielen EU-Regierungen allerdings offenbar deutlich zu weit gingen: Sie beschrieb darin die Entwicklung als “äußerst besorgniserregend” und schmetterte: “Wir rufen alle Parteien zu größtmöglicher Zurückhaltung auf!”. Die EU-Kommission werde “in enger Koordination” mit den EU-Mitgliedsstaaten “alle notwendigen Schritte unternehmen, um EU-Bürger in der Region zu unterstützen.“ Der Inhalt dieser von den Konfliktparteien ohnehin ignorierten, infolge der politischen Selbstverzwergung Europa völlig belanglosen Erklärung war weniger aufschlussreich als das, was sich von der Leyen hier einmal mehr herausgenommen hatte. Denn ausgerechnet in einem (wie etliche Beobachter anmerkten) fragilen Moment und bei einem Konflikt, in dem die sonst stets steif durchs Weltgeschehen trudelnde EU eben keine einheitliche Position vertrat, geschweige denn mit einer Stimme sprach oder sprechen konnte (und von der Leyen wusste das!), maßte sich die Brüsseler Zentralistin gewohnt demonstrativ eine Rolle an, die ihr nicht zustand, und wollte als scheinbare Großmacht die “Position Europas“ vertreten – als sei ihre konsenssimulierende Note bereits „official agreement“, als hätte sie irgendeine legale Vollmacht oder Autorität, sich für 27 Staaten außen- und sicherheitspolitisch zu äußern. Doch Urschel von der Merzel betrachtet die EU als ihren persönlichen Gestaltungsraum, als ihr Selbstverwirklichungshabitat und persönlichen Besitz; ergo sprach hier also die Königin von EURabien, die oberste Verwalterin höchster Gnaden im von der satanisch-totalitären Angela Merkel geschaffenen Siedlungsraum der kastrierten Ex-EU-Nationalstaaten.

Infolge von der Leyens Amtsanmaßung eskalierte – wieder mal – der schon so häufig aufgeflammte EU-Kompetenzstreit, was aufgrund der vollen Konzentration auf die Vorgänge im Nahen Osten diesmal relativ unbemerkt blieb. Doch ungewollt hatte Merkels Matrone einmal mehr offenbart, „wie weit sich die Brüsseler Spitze innerlich schon von jeder institutionellen Selbstbegrenzung entfernt hat“, so “Tichys Einblick“ (TE). Die Kollegen der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) berichteten damals vor dem äußerst brisanten Hintergrund der erneut hässlich zutage tretenden Fehlkonstruktion namens EU (samt ihrer Kommission): „Nathalie Loiseau, frühere französische Europaministerin, wies von der Leyen öffentlich zurecht und machte klar, dass dies nicht ihre Angelegenheit sei. Der Grund für diese Wut liegt auf der Hand. Von der Leyen verfügt in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik weder über das eigentliche Mandat noch über einen eigenen diplomatischen Dienst und keine eigenen nachrichtendienstlichen Lagebilder.“

Politkriminelle Handschrift der Patin Merkel

Von der Leyens klar erkennbarer und immer deutlicher hervortretender Macht- und Vollstreckungsanspruch ist paradetypisch; überaus deutlich erkennbar trägt er die politkriminelle Handschrift der politischen Patin Angela Merkel, deren markantestes Merkmal ihrer ruinösen, volksverräterischen Regentschaft Deutschlands in einem permanenten Putsch auf Raten bestand, also in einer wohl kalkulierten stetigen Aushöhlung bewährter – auch und gerade rechtsstaatlicher – Standards zum Behufe der Umpolung aller staatlichen, gesellschaftlichen und medialen Instanzen im Sinne einer politstrategischen Gleichschaltung und Machtzentralisierung. Von der Leyen, die diesbezüglich bei der Skrupellosesten gelernt hat, weiß eben von daher, wie es geht und wie diese teuflische Rezeptur wirkungsvoll im globalitären Eliten-Protektorat „Rest Germany“ erprobt, strategiebasiert und knallhart organisatorisch-technisch erbarmungslos exekutiert werden konnte – was sich sich nun auch für ihre Eurobonzokratie anstrebt. Nicht nur beim Thema Nahostkrieg, sondern in allen Belangen ist ihre Kompetenz- und EU-Rahmenüberschreitung die dreiste, dennoch längst routiniertes Charakteristikum ihrer Amtsführung.

Anstelle eines tragfähigen, bescheidenen, auf seriös-demokratischer Grundlage und Kompetenz fußenden Auftretens, mit der sich die Rolle einer “EU-Führerin“ überhaupt legitimieren ließe, tut von der Leyen das, was typisch für Apparatschiks nach Merkelmanier ist: Einfach vorpreschen, durchziehen, alles wie selbstverständlich aussehen lassen und dazu auch mal leicht infantil leer in den Raum glotzen. Der dazu passende, hervorragende Kommentar kam von der griechischen EU-Abgeordneten Afroditi Latinopoulou, welche die von der Leyen im Europaparlament scharf und brilliant-pointiert attackierte: Sie warf der skandalumwitterten Kommissionspräsidentin unkontrollierte Migration, hohe Steuerlasten und den Niedergang der Agrarwirtschaft – also von Bauern, Tierhaltern und Fischern – vor. Zudem verantworte von der Leyen den Verlust hunderttausender Arbeitsplätze, setze autoritär eine Woke-Agenda zulasten traditioneller Werte durch und betreibe eine immer undemokratischere Überwachungspolitik. Latinopoulou kritisierte zudem die aktive Finanzierung illegaler Migration aus Steuergeldern und spätere Einbürgerungen. Als “Gegenleistung” für den immer erdrückenderen ideologischen Kurs habe es nur Papierstrohhalme, an Flaschen befestigte Plastikdeckel und “Pride”-Veranstaltungen gegeben.

Kadermäßig instruiert

Von der Leyens nassforsches Auftreten in Brüssel zum damaligen Kriegsbeginn war mehr als nur eine Randnotiz; es führte zum allmählichen Ausbruch eines innengemeinschaftlichen Konflikts, der sich in der EU seit Jahren aufgebaut hat. Denn diese deutsche Kommissionschefin Leyen hat ihre Macht Stück für Stück ausgebaut, hat ihre Zuständigkeiten ausgedehnt, Grauzonen besetzt und politische Tatsachen geschaffen, wichtige Posten mit einem politischen Nutten- und Huren-Personal besetzt und sie kadermäßig instruiert, ihre sinistre Agenda gegen die Völker Europas durchzuziehen, um anschließend die Leine immer kürzer und straffen anspannen zu können. Seit Jahren geht das so; solange die Hauptstädte mitliefen, wurde es als starke Führung verkauft. Auch bei der Ukraine, wo die meisten EU-Domestiken und Hauptfinanziers auf Linie sind, war dies unproblematisch. Doch nun, im Iran-Krieg, stößt dieses teuflisch-hinterfotzige System an seine Grenzen – denn hier geht es um Außenpolitik im eigentlichen Sinn, also um genau jene sensible Domäne, die nach den alten und bestehenden Verträgen nicht der Kommissionspräsidentin gebührt, sondern den Einzelstaaten, allenfalls noch der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik.

Der Vorwurf, den seitdem und zunehmend mehrere EU-Staaten, Diplomaten und Abgeordnete von der Leyen zunehmend machen, trifft den Kern: Sie gehe, so der breite Konsens, in der Außenpolitik weit über ihr Mandat hinaus. Die Rede ist von einer “diplomatischen Überdehnung” ihres Amtes. Das ist weitaus mehr als ein Stilproblem – sondern “der Vorwurf, dass die Präsidentin der Kommission längst nicht mehr wie eine Hüterin institutioneller Grenzen auftritt, sondern wie eine irrlichternde politische Oberinstanz, die Europa nach außen repräsentiert, noch bevor die Staaten überhaupt eine gemeinsame Linie gefunden haben“, wie TE schreibt. Worum sich dieses Machtspiel final dreht, kommt nun ans Licht – und nichts daran ist Zufall, denn haargenau nach demselben Muster hat Merkel bereits systematisch und wohldosiert, Zug um Zug Deutschland gleichgeschaltet und einen Tiefen Staat gegen bürgerliche Freiheitsrechte, demokratische Mitbestimmung und freie Medien und freien Meinungsaustausch der Bürger transformiert. Und genau das droht mit derselben Übergriffigkeit nun allen Ländern, die Mitglied der Brüsseler Kommissions-Verwaltungszone sind. Plötzlich kommentieren etliche Medien, aufgeschreckt und das böse Spiel nicht durchblickend, dieses Daumenschraubenanlegen überkritisch, sprechen von bei der EU-Kommission und ihrer Führung angeblich blinkliegenden Nerven. Dabei ist alldoes nur der nächste Schritt und die logische Folge auf politische Entwicklungen, die dem Eliten-Machtkartell auf seinen diabolischen Pfaden schaden könnten.

NGO-gestützte Wahlbeeinflussung

Hinsichtlich der folgenden Eskalationsetappe der EU zum besseren Verständnis vorab: Erstens forcieren die Brüsseler Strategen und ihr williger Köter Merz, dieser BRD-Hausmeister aus Abwrackberlinistan, im Korruptesten Ukraine die responsiven Aggressionen gegen Putin und machen so die gesamte EU zur Geisel ihrer paramilitärischen Teilhabe an einem Krieg gegen „die Russen“ – erkennbar und eindeutig mit der klaren Zielsetzung Krieg. Zweitens “kümmert” sich Brüssel intrigant-aktiv und ungebeten immer mehr um Dinge, die niemals europäische Zuständigkeit sein durften, und mischt sich – wo Erpressung mit zurückgehaltenen Unionsgeldern nichts mehr hilft – nur allzugern in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten bei deren politischer Ausrichtung ein, “Regime-Changes” und NGO-gestützte Wahlbeeinflussung inklusive (zuletzt in Ungarn und Rumänien war dies überaus erfolgreich!). Die aufmüpfigen konservativ-bürgerlichen Kräfte wurden erfolgreich “enthauptet”, und an ihrer Statt konnten technokratische EU-Systemlinge als ferngesteuerte Regierungsattrappen installiert werden – Marschrichtung EU-Einheitsstaat ohne eigenständige Nationen voraus! Sticheleien und Schienbeintritte gegen deren atlantische Widersacher Donald Trump und Elon Musk sind seitens Brüssel natürlich ebenfalls an der Tagesordnung – mit unabsehbaren Auswirkungen auf die eigentlich souveränen Einzelstaaten. Die kürzlichen demonstrativen EU-Verhandlungen mit Trumps „Lieblingsnachbarn“ in der sozialistisch-woken Regierung Kanadas wegen einer abstrusen „EU-Assoziierung“ des fernen Landes waren ein weiterer symbolischer Böllerschuß der finsteren EU-Eliten, welche jetzt zur totalen Allmacht streben und nun final Großmacht werden wollen, zentralistisch-autoritär aufgestellt und in blanker Aggression nach innen und außen gerichtet, sprich: gegen alles und jeden, der nicht im Gleichschritt mitmarschiert, Überschrift: „Merkel’s Paradise“.

Da nun aber Italiens Meloni weder wankt noch weichen will, im insolventen Frankreich eine Machtübernahme der Le Pen-Gruppierung droht, in Urschels Herkunftsland die AfD zunehmend Wähler anzieht und sich Regierungsbeteiligungen der bösen nationalistischen “Rechtspopulisten“ allerorten ankündigen, verfällt die einfallslose merkelsozialisierte Kommissionspräsidentin auf dieselben Methoden, die die einzige FDJ-Propagandasekretärin in ihrer DDR-Jugend erfolgreich verinnerlicht hatte: Gelenkte Demokratie, sprich: antidemokratische Vollbremsung und totalitäre Brüsseler Kommissions-Ausdehnung sowie weitreichende EU-Untertanenkontrolle. Und das eskaliert nun dahingehend, dass die präsidialen provokanten Auftritte der Ursula-Puppet noch häufiger und noch provokativer kommen werden, dass noch mehr autoritäre und regulative Anmaßungen drohen und die Reihen noch fester geschlossen werden. Wer nun immer noch an Freiheit und Demokratie in der EU glaubt, bekommt jetzt im Tagestakt die EU-Knüppel auf den Kopf – und los geht’s: denn wer allein schon in der Merkel-VdL-EVP bei Misstrauensvoten gegen die Kommission aus der Reihe tanzt, soll künftig sechs Monate (!!) kaltgestellt werden – brought to you by von der Leyen und der EVP-Fraktion, der auch ihre CDU angehört, unter dem willfährigem Kettenhund und Fraktionschef Manfred Weber (den von der Leyen einst selbst mit Merkels Hilfe als Kommissionschefin ausgebootet hatte): „Reden, Berichterstattung, Positionspapiere: gestrichen. Weber will die Fraktion auf Linie bringen, aus Angst vor Rebellen in den eigenen Reihen. Die EVP predigt nach außen die große Stabilität, doch intern herrscht blanke Panik.“ Es ist bezeichnend aber wenig zufällig, dass ausgerechnet die größte Fraktion im Europäischen Parlament „sich gezwungen sieht, ihre eigenen Abgeordneten an die kurze Leine zu nehmen.“

Kaltstellung von Abweichlern

Die EVP ist nunmehr – genau wie zuvor die Merkel-vergewaltigte CDU – nur noch als politischer Schützenpanzer gefragt, der die Machtstrategie insgesamt nicht gefährden darf. Bekämpft werden dort nicht etwa politische Gegner, sondern Abweichler in den eigenen Reihen – erschreckend, weil es symptomatisch und voller scheußlicher historischer Parallelen ist, was da jetzt via Brüssel abläuft, denn die Kaltstellung von „Abweichlern“ markierten stets freiheitsfeindliche, inhumane Staatsgebilde scheußlichster Diktaturen, siehe Stalin oder der linke Massenmörder Mao Zedong mit ihren Schauprozessen, wenngleich die Blutrünstigkeit der Bestrafung natürlich nicht annähernd vergleichbar ist. Dennoch: Was politische Säuberungen anbelangt, ist die Eurokratur bereits auf einem “guten“ Weg und die Hinweise verdichten sich, dass dieser Horrorfilm jetzt in Brüssel läuft. So berichtet “Euractiv“, dass die Fraktion in einer geschlossenen Sitzung in Straßburg soeben neue Regeln verabschiedete, die vor allem eines bezwecken sollen: „Disziplin“ (eine Lieblingsvokabel der Totalitaristen). Vorbereitet wurden diese politischen Schweinereien von Jeroen Lenaers, einem niederländischen Abgeordneten, der als Fraktionsgeschäftsführer auftritt. Dessen Botschaft war klar in der Machtzentrale auf unmissverständlich getrimmt: Wer bei Misstrauensanträgen gegen die Europäische Kommission nicht pariert, verliert Privilegien!

Und hier wird es nun rund: All die bis hier geschilderten Vorgänge könnte man, isoliert betrachtet, als übliches EU-Gerangel betrachten; doch das ist falsch, völlig falsch. Denn in der abschließenden Betrachtung des weiteren Geschehens enthüllt sich eben das erschreckende Gesamtbild eines machtgierigen Leviathans, der nunmehr jede Hemmungen verliert und zu hemmungsloser Allmacht strebt. Und dazu gehört eben immer auch die Kontrolle der Medien und (eigentlich verbrieft freier) Meinungen, die Übernahme und zentrale Steuerung des multimedialen Komplexes und die totale Kontrolle der Kommunikation. Und siehe da: Im Europäischen Parlament verbündeten sich soeben die Parteien der politischen Kartell-Mitte und krakeelten prosozialistischen Bullshit in die Manege: Ohne klare Gesetzesvorgaben würden digitale Plattformen angeblich “die Demokratie zerstören”.

Barleys Gebrabbel

Hahaha: “Europa hat die Macht zu handeln. Wir entscheiden über unsere Regeln – nicht Big Tech”, so von der Leyen in einer weiteren übergriffigen Rede zur Lage der EU. Anschließend kündigte sie – wieder mal – “neue Instrumente“ an, angeblich um „Lücken“ in der Regulierung zu schließen: Totale Kontrolle des Internets und der Smartphone-Anwenderschaft mit einem Social-Media-Verbot für unter 13-Jährige, plus Ankündigung eines Gesetzentwurfes, der auch Erwachsene vor „süchtig machendem Design“ schützt – ein weiterer unfassbarer Allgemeinplatz als Hinweis auf kommende Zensurwillkür. Mit den Werkzeugen Digital Services Act (DSA), dem Digital Markets Act (DMAv) und dem AI Act habe die EU zwar bereits verschiedene Gesetze. Doch von der Leyen möchte ihren Medien-Kontrollwahn jetzt im Zuge ihrer totalen Machtergreifung unbedingt noch erweitern: Ihr Vorschlag sei zwar nur ein „erster Vorstoß“ (man beachte auch hier wieder die Merkel-Salamitaktik), doch entsprechende Gesetzentwürfe müsse die Kommission in den Hinterzimmern der Macht noch erarbeiten. Alle Beteiligten wissen, dass es bei Digitalpolitik nicht um Kartellrecht oder Verbraucherschutz gehe, sondern um Macht, Kontrolle, Zensur.

Entlarvend daher folgender Bericht aus der „Zeit“, der polemisch entgleist und sich unfreiwillig als linientreu outet: „Auf Ablehnung stoßen die Forderungen nach strikteren Regeln nur bei rechtsextremen und antidemokratischen Parteien, die Zensur hinter jeder neuen Digital-Regel wittern.“ Ausgeführt wird diese eigenwillige Interpretation dann so: „Bislang hat sich die EU-Kommission weder von europäischen Rechtsradikalen noch von Maga-Anhängern oder dem ständig drohenden US-Präsidenten in ihre Digitalgesetzgebung hineinreden lassen. Trotz Donald Trumps wiederholter Zolldrohungen verhängte die Kommission Ende Juli eine Geldbuße von 890 Millionen Euro gegen Google, weil der Konzern eigene Dienste in der Suche bevorzugt anzeigte und App-Entwickler im Play Store beim Verweis auf alternative Bezugswege beschränkte.“ Und dann folgen auch schon die ökolinken Zeugenaussagen vor diesem imaginären I-Media-Woke-Tribunal: „Wettbewerbs-Vizepräsidentin Teresa Ribera erklärte, Brüssel werde nicht darauf verzichten zu handeln, nur weil einem Handelspartner europäisches Recht missfalle. Diplomatisch lässt sich in Brüssel immer weniger Zurückhaltung gegenüber Trump und den mit ihm verbündeten US-Konzernchefs erkennen.“

Steuerung von Gehirnwäsche

Ganz schlimm wird es dann, wenn auch noch eine unfähige, einfältige, linksverblödete SPD-Politikerin wie Katarina Barley meint, Warnungen aussprechen zu müssen und gegen die “obszöne Konzentration an finanzieller, digitaler und politischer Macht durch die Nähe der amerikanischen Tech-Bosse zum Präsidenten” rhabarbert. Falls diese Machtkonzentration nicht zerschlagen werde, bedeute das nichts weniger als das “Ende der Demokratie”, quatschte die SPD-Pommeranze dann auch noch auf “n-tv”. Ihre ultralinke Begründung: Digitalkonzerne hätten “erheblichen Einfluss darauf, wie Menschen denken” (!), “fühlen” (!) und “Entscheidungen treffen” (!). Und dann kommt wieder CSU-Politiker Manfred Weber als Merkels Schattengewächs um die Ecke, der im linken Chor fordert, Nutzern die rechtliche Möglichkeit zu geben, personalisierte „Empfehlungsalgorithmen sehr einfach abzuschalten“. Dabei nannte der Vorsitzende der EVP-Fraktion die Stoßrichtung ganz offen beim Namen: “Elon Musk wird das nicht gefallen, aber wahrscheinlich ist das ein Grund, es zu tun.”

Und dann heißt es wieder ungewohnt klar und offen in der „Zeit“, dass es sehr wohl um die Steuerung von Gehirnwäsche geht – denn Waschanlage will man natürlich selber sein: „Von der Leyen und die EU-Parlamentarier verfolgen hingegen ein völlig anderes Ziel mit ihren Gesetzesvorhaben. Ihnen geht es um die alltäglichen Auswirkungen der Plattformökonomie auf das Nutzerverhalten und die politische Meinungsbildung. Die EU-Gesetze sollen Minderjährige schützen sowie suchtförderndes Design und algorithmisch gesteuerte Feeds verbieten.“ Barley schließlich beschrieb den Weg in die angestrebte EU-Diktatur dann sehr deutlich und forderte einen “besonders harten Kurs gegen digitale Konzerne”; Geldbußen allein würden aus ihrer Sicht nicht ausreichen, so die “Zeit“, weshalb die EU über “drastischere Maßnahmen nachdenken” müsse – bis hin zur Verweigerung des Marktzugangs oder einer Zerschlagung (!) der Konzerne. “Darum ist es wichtig, jetzt den Spieß umzudrehen: Plattformen dürfen zumindest für Kinder erst zugänglich sein, wenn sie nachweisen, dass sie sicher sind”, so Barley. Das Zwangskorsett der EU, die ursprünglich einmal aus ganz anderen Gründen und Motiven aus der Taufe gehoben wurde, wird also lustvoll immer enger geschnürt.

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