Montag, 26. Oktober 2026

Gaza und der angebliche Hunger: Was die tatsächlichen Zahlen zeigen und welche Rolle die Hamas spielt

von Helena Bauernfeind

Hamas-Propagandabilder über den Hunger in Gaza verschweigen, dass die rechnerisch dreimal höher als laut UN notwendig angesetzten täglichen Lebensmittellieferungen Israels in den Gazastreifen eben aufgrund der Beschlagnahme und Verteuerung durch die Hamas bei den bedürftigen Menschen oft kaum ankommen




Kaum wird erneut vor Hunger im Gazastreifen gewarnt, stellen sich wieder zentrale Fragen: Welche Lebensmittelmengen gelangen tatsächlich nach Gaza? Und was geschieht mit ihnen, sobald sie dort angekommen sind? Wer diese Debatte seriös führen will, muss die veröffentlichten Zahlen berücksichtigen. Die israelische Militärbehörde COGAT (“Coordinator of Government Activities in the Territories”, deutsch: “Koordination der Regierungsaktivitäten in den Gebieten”) dokumentiert die umfangreichen Lebensmittellieferungen aus Israel nach Gaza lückenlos. Darüberhinaus existieren konkrete Berichte und internationale Untersuchungen über den Einfluss der Hamas auf den Handel, die Preisbildung und die Verteilung der gelieferten Waren. Beides gehört zwingend zu einer sachlichen Analyse.

Nach Angaben der israelischen Armee und COGAT gelangten seit Beginn der Waffenruhe im Oktober 2025 durchschnittlich rund 600 Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern pro Tag in den Gazastreifen. Rund drei Viertel dieser Lastwagen transportierten Lebensmittel und andere Nahrungsmittel. Zu den erfassten Lebensmitteln gehörten unter anderem Eier, Käse, Geflügel, Fleisch, Obst und Gemüse. Dies sind zwar Angaben der israelischen Behörden und keine unabhängig überprüften Daten, doch die Angaben deckt sich mit den tatsächlich auch aus Satellitenbildern beobachtbaren Warentransfers und können als konkrete Grundlage für die Abschätzung der eingeführten Warenmengen.

1,78 Millionen Tonnen Lebensmittel in acht Monaten

Noch konkreter sind die kumulierten Zahlen aus dem COGAT-Bericht vom Juli 2026: Demnach gelangten zwischen dem 10. Oktober 2025 und dem 7. Juni 2026 insgesamt 1.778.363 Tonnen Lebensmittel in den Gazastreifen. COGAT erklärte, diese Menge entspreche ungefähr dem Dreifachen des vom Welternährungsprogramm angesetzten Bedarfs für den betreffenden Zeitraum. Rechnerisch entspricht die von COGAT erfasste Menge einem Durchschnitt von rund 7.400 Tonnen Lebensmitteln täglich. Grundlage dieser Berechnung sind die von COGAT dokumentierten Liefermengen über den genannten Zeitraum.

Wichtig ist die methodische Einordnung: Die Tonnagen beruhen laut der Auswertung der veröffentlichten Daten auf Angaben der Lieferanten und wurden nicht vollständig durch Wiegen an den Grenzübergängen unabhängig kontrolliert. Auch der Vergleich mit dem Bedarf ist die Berechnung von COGAT und kein Beweis dafür, dass auch jeder Haushalt ausreichend mit Nahrungsgütern versorgt wurde.

Lebensmittel sind vorhanden – aber wer kontrolliert ihren Weg?

Rechnerisch sind also genügend Lebensmittel verfügbar. Doch die entscheidende Frage endet nicht am Grenzübergang; hier fängt sie erst richtig an. Denn die Hamas übt weiterhin erheblichen Einfluss auf die wirtschaftlichen Strukturen im Gazastreifen aus. COGAT führt die Besteuerung der Lebensmittel durch die Hamas und deren Kontrolle über kommerzielle Vertriebsmechanismen als Faktoren an, die die Preisbildung und die Verfügbarkeit der Hilfsgüter beeinflussen. Ein konkretes Beispiel vom vergangenen Oktober: Nach Berichten von “The Times of Israel” verlangte die Hamas von Händlern angeblich Zahlungen von 10.000 Schekel pro Lastwagen sowie weitere Bedingungen für den Verkauf ihrer Waren. Händler setzten daraufhin ihre kommerziellen Importe zeitweise aus.

Laut COGAT sank die tägliche Zahl der Lastwagen mit Waren von ungefähr 600 auf rund 300. Am 19. Oktober kündigte Israel an, die kommerziellen Lieferungen schrittweise wieder aufzunehmen, nachdem die beanstandeten Forderungen nach Angaben der Händler zurückgenommen worden seien. Die Forderungen der Händler wurden nicht unabhängig vollständig überprüft; der Vorgang zeigt dennoch, dass die Versorgung nicht allein von der Einfuhr über die israelischen Grenzübergänge abhängt, sondern auch von den wirtschaftlichen Bedingungen innerhalb Gazas.

Was beweisen die Zahlen – und was nicht?

Die veröffentlichten COGAT-Zahlen dokumentieren erhebliche Lebensmittelmengen, die während des betrachteten Zeitraums in den Gazastreifen gelangt sind. Diese Tatsache ist ein wichtiger Teil der Debatte und darf in keiner ernsthaften Untersuchung der Versorgungslage fehlen. Sie besagen aber eben aufgrund des Vorgehens der Hamas in Gaza selbst eben nicht, dass jeder Mensch in Gaza ausreichend zu essen hat. Dafür müssen auch die tatsächliche Verteilung, die Preise, die Kaufkraft der Familien, die Sicherheit der Lieferwege und der Zugang zu den Waren untersucht werden.

Umgekehrt darf die bloße Behauptung von Hunger nicht dazu führen, Israel die Schuld zu geben, das seine Liefermengen dokumentiert, und den Einfluss der Hamas bei der Verteilung dieser Lebensmittel auszublenden. Die entscheidenden Fragen lauten deshalb: Welche Mengen kommen an? Welche Waren werden verteilt oder verkauft? Welche Abgaben werden erhoben? Und wie viel von den Hilfsgütern erreicht die Menschen, für die die Hilfe bestimmt ist, tatsächlich?


Westjordanland: Siedlergewalt und Oliven


Die IDF und Siedler halten Palästinenser und internationale Friedenaktivisten in der Nähe von Hebron von der Olivenernte ab



Derzeit nimmt die in Europa so genannte Siedlergewalt zu. Nun wurde ich mehrfach danach gefragt, was da los ist. Die Westbank interessiert mich in meinem Themenbereich nur sehr beiläufig. Trotzdem möchte ich einmal versuchen im Ansatz zu erklären, was dort los ist. Und warum gerade jetzt. Dann kann sich jeder selber aufschlauen und beurteilen, wie verzerrend das Bild ist, das ihm transportiert wurde.

Oslo II

Am 28.09.1995 unterzeichneten Israel und die PLO (Jassir Arafat) ein Abkommen, wie das Land im Westjordanland verwaltet werden soll, bis ein Staat Palästina gegründet würde. Dieses Abkommen wird meist als „Oslo II“ bezeichnet.

Das berühmte Bild der Handreichung zwischen Arafat und Rabin. Dies war allerdings bei der ersten, grundlegenden Vereinbarung „Oslo I“ am 13.09.1993



In diesem Abkommen steht übrigens auch der Gewaltverzicht, weshalb Leute, die im Westjordanland Anschläge verüben, korrekterweise als Terroristen und nicht als Befreier oder Widerstandskämpfer bezeichnet werden. Laut dem Abkommen dürfte es gar keine Widerstandskämpfer geben.

Das Abkommen unterteilt das Westjordanland sehr detailreich in drei Zonen.
  • In der Zone A hat ausschließlich die Palästinensische Autonomiebehörde das Sagen. Sie stellt Gerichte, die Polizei, usw.
  • In der Zone B gibt es eine Kooperation zwischen den palästinensischen und den israelischen Sicherheitsdiensten.
  • In der Zone C gilt die Autorität Israels, dort sind israelische Militärgerichte, die Grenzpolizei und die IDF zuständig.
Die rein palästinensische Zone A umfasst 17,7%, die gemischte Zone B umfasst 18,4% und die israelische Zone C umfasst 59,6%. Die Zone C ist deshalb so groß, weil ein Puffer nach Jordanien geschaffen werden sollte, beispielsweise um Waffenschmuggel zu erschweren. Das Land dort ist sehr wenig besiedelt, höchstens landwirtschaftlich genutzt und dort gibt es keine isralischen Siedlungen.

Karte der Zonen der UN



Um das einordnen zu können sind zwei Dinge sehr wichtig. Zum ersten hat das unmittelbar nichts mit den Siedlungen zu tun. Es greift ineinander, aber es sind eigentlich zwei unterschiedliche Dinge. Neue Siedlungen entstehen ausschließlich in der Zone C und nur im grenznahen Bereich. Und zum zweiten gilt das palästinensische Zivilrecht in Zone A und B; und zum Teil auch in C. Also beispielsweise wem was gehört.

Das türkische Erbe

Die Palästinenser haben es aber seit Jahrzehnten nicht nur nicht geschafft, sich eine Verfassung zu geben. Oder es willentlich abgelehnt. Sondern auch kein umfassendes neues Zivilrecht etabliert.

Und so gelten in vielen Bereichen, die nicht reguliert sind, die Gesetze des Osmanischen Reiches fort. Also der vorherigen Herrscher bis zum Ersten Weltkrieg. Dazu gehört dann das (türkisch) „Arazi-i Miriyye“, kurz „Miri“ bezeichnet. Das ist Land, das formal dem Staat gehört. Das aber nicht durch den Staat genutzt wird und daher von Privatpersonen in Besitz genommen werden kann. Das geht aus dem Bodengesetzes von 1858 hervor. Ja, richtig gelesen. Es geht hier um ein fast 160 Jahre altes Gesetz, das für ein weitestgehend unbewohntes Gebiet mit Beduinen geschrieben wurde.

Wer dieses Miri Land zehn Jahre lang ununterbrochen und unwidersprochen (!) bewirtschaftet, kann es als sein Eigentum beanspruchen. Die Palästinensische Autonomiebehörde ist nun hingegangen, und hat auf den entsprechenden freien Parzellen Olivenbäume gepflanzt. Nicht ein paar, sondern laut einem Bericht von 2018 bereits knapp 1,5 Millionen. Übergreifend in allen Zonen.

Einzelfälle, Olivenöl und palästinensische Millionäre

Was die israelische Regierung mit dem Siedlungsbau versucht, nämlich Fakten zu schaffen, versuchen die Palästinenser mit Olivenbäumen. Nicht nur das. 2019 stufte die israelische Verwaltung 60.911 palästinensische Gebäude bzw. bauliche Strukturen in der von ihr verwalteten Zone C als illegal ein. Die Zahlen sind nicht aktuell, aber bis 2025 sind etwa 1.317 neue Strukturen hinzugekommen. Das kann alles sein, von Ziegenställen bis zu Villen.

Neues Villenviertel in Turmus Ayya, nördlich von Hebron. Pressebilder dieser Viertel sind kaum zu finden, sie verkaufen sich wohl nicht gut



Ja, Villen. Die offizielle Zeitung der palästinensischen Autonomiebehörde Al-Hayat Al-Jadida schätzte 2022 die Zahl der Millionäre im Gazastreifen auf 9.000 und im Westjordanland auf 13.000. Wobei nicht klar ist, ob damit Dollar oder Schekel gemeint sind. Aber ein Schekel ergibt ca. 0,3 Euro bzw. Dollar, ein Schekel-Millionär ist also immer noch mindestens 300.000 Dollar schwer. Das sind fast ausschließlich Leute, die in der PLO oder Hamas aktiv sind und zumeist auch Land besitzen.

Pferdeshow in Rawabi, im Hintergrund die neu erbauten Luxus-Apartments, nördlich von Ramallah. Derzeit wird auch ein Villenviertel „Rawabi Premium“ gebaut



Das zeigt hoffentlich, wie kleinteilig das Ganze ist. Wir haben in der Gemengelage nicht nur israelische Siedler und die tatsächlich radikale sog. Hilltop Youth, sondern wir haben ebenso Bauten und Pflanzungen der Palästinenser, die gegen Oslo II verstoßen. Und ein 160 Jahre altes Zivilrecht eines Imperiums.

Die Medien und die Propaganda berichtet üblicherweise über „Siedlergewalt“. Und häufig wird impliziert oder behauptet, die IDF würden die Siedler schützen. Doch das ist schlicht falsch. Die IDF muss von Fall zu fall entscheiden. Und sie nimmt auch israelische Aggressoren fest.



Mehr noch. 2024 griffen radikale Siedler das israelische Militär an, das einen illegalen Außenposten räumen sollte. Und im Juni 2025 griffen die Radikalen einen Militärstützpunkt an, bewarfen Soldaten mit Steinen, setzten Anlagen in Brand und versuchten in den Stützpunkt einzudringen.

Und nun, von Oktober bis November, ist Olivenernte. Das bedeutet, dass es vermehrt zu Zusammenstößen kommt. Es bedeutet aber auch, dass Aktivisten und zumeist europäische Politiker von Linksaußen als „Erntehelfer“ dort hin pilgern, um entsprechende Bilder zu produzieren.

„Westliche“ Aktivisten als Hilfe und „Schutz“ bei der Olivenernte beim Dorf Battir, westlich von Betlehem



Dabei entsteht der Eindruck, die bösen Israelis würden die armen, unterdrückten Palästinenser davon abhalten, ihre Olivenernte einzubringen. Von dem Land, das sie und ihre Familien seit Generationen bewirtschaften. Die Realität ist, dass die allermeisten dieser Olivenbäume erst in den vergangenen Jahren gepflanzt wurden. Aus erklärten Gründen.

Laut palästinensischem Statistikamt PCBS exportierte das Westjordanland 2004 ca. 845 Tonnen Olivenöl. 2021 – keine 20 Jahre später – waren es bereits 5.068 Tonnen. Das ist ein nominaler Anstieg des Exportwertes von 1.223,7 %. Das Olivenöl geht hauptsächlich in die Vereinigten Arabischen Emirate und die USA. Im Grunde müsste man also bei jeder einzelnen Meldung hingehen und prüfen, was eigentlich genau los war. Wer was in welcher Zone gemacht hat, was die IDF konkret getan haben, wem das Land gehört, und so weiter.

Die IDF und die Polizei haben eine Pflanzung zur Sicherheitszone erklärt. Bei Turmus Ayya, (wo die Villen stehen, siehe oben) nahe Ramallah. Dass sie auch Israelis und Siedler vom Betreten abhalten, erfährt man nur durch einen Nebensatz in der Bildbeschreibung auf der Presse-Plattform



Aber das ist für die, die diese Meldungen und das transportierte Bild bereitwillig glauben, viel zu differenziert.


Sonntag, 25. Oktober 2026

Halb Europa geht in Flammen auf

von Theo-Paul Löwengrub

Festnahmen gestern Abend in Barcelona



Es ist längst nicht mehr nur Frankreich, Italien und Belgien. Auch Irland, Portugal, Albanien, Griechenland, Österreich, Serbien und (in geringerem Maße) Deutschland sind Schauplätze anrollender oder bereits eskalierender Gewaltexzesse, die – wenn auch noch vereinzelt – mancherorts bürgerkriegsähnliche Ausmaße annehmen. Vor allem aber ist aktuell Spanien im Brennpunkt: Barcelona ist gerade explodiert: Chaos in den Straßen, abgefackelte Autos, Plünderungen von Geschäften, Barrikaden brennen in der Plaça Catalunya. Wie in Paris, Marseilles und Mailand wurden auch hier Schaufensterscheiben von vermummten Horden zertrümmert, Müll angezündet und Menschen in Läden eingesperrt, während die Polizei hilflos versuchte, die Aufständischen zurückzudrängen. Nach Angaben der Mossos d’Esquadrawurden allein seit gestern in Barcelona rund 128 Personen festgenommen – über die Hälfte von ihnen Minderjährige mit überwiegend Migrationshintergrund. Zum Hintergrund sollte man wissen, dass Spanien inzwischen über 10 Millionen im Ausland geborene Einwohner hat – das ist mehr als jede fünfte Person im Land bei knapp 50 Millionen Gesamteinwohnern, die meisten arabischer und afrikanischer Abstammung mit teils viermal höherer Fortpflanzungsdynamik als die indigene spanische Bevölkerung. Es ist dieselbe Entwicklung wie überall im “multikulturellen“ Westen, mit mathematisch unabänderlichen Folgen. Wie auch in Deutschland und Frankreich kommt das Bevölkerungswachstum kommt fast ausschließlich aus Zuwanderung – was solange kein Problem wäre, würden sich diese Zuwanderer als Spanier begreifen und Spaniens Sprache und Kultur annehmen. Das Gegenteil ist der Fall.

Anlass der Ausschreitungen in Barcelona eine nicht genehmigte Versammlung unter dem Motto „Instituts Indignats“ (eine lose Übersetzung der französischen Parole „Lycéens Indignés“, wörtlich “unwürdige Lernanstalten“, dem Motto der als Feigenblatt dienenden, längst von professionellen Unruhestifter-NGOs gekaperten Schülerproteste in Frankreich), die über soziale Medien organisiert wurde. Da ist der rauf- und krawalllustige Fusion-Mob von islamistischen Hamas-Fanboys und Migrantifa-“Eventszene” in Deutschland schon ehrlicher; hier maskiert man die wahren Absichten schon gar nicht mehr: Die für den 31. Oktober geplanten Großaktionen, die hierzulande den Auftakt nackter Anarchie und Straßengewalt machen sollen, werden ganz ungeniert unter Anleihen auf die Horrorfilmreihe “The Purge“ im Netz beworben. Der Plot des Pilotfilms von 2013: In einem dystopischen Amerika der Zukunft sind an einem Tag im Jahr alle Straftaten einschließlich Mord, und seien sie noch so bestialisch, staatlicherseits völlig straffrei – eine Maßnahme, die als soziales Ventil dient, damit sich die Bevölkerung “abreagieren“ kann (für gewisse Parallelgesellschaften, Clans und Migrantenbanden hierzulande gilt das im besten Deutschland aller Zeiten mit seiner täterverhätschelnden Kuscheljustiz schon heute – und zwar ganzjährig).



Offene Grenzen haben einen Preis. Knüpft man Zuwanderung an keine Hürden und setzt bei der Aufnahme auf bloße Quantität statt Qualität, um ja keinen auszugrenzen, muss sich nicht wundern, dass vor allem der Bodensatz kommt. Solche Lebensweisheiten waren in Deutschland einmal allgemeiner Konsens, bevor linke Ideologen zum Großangriff auf den gesunden Menschenverstand bliesen und einem Volk erfolgreich die Sinne vernebelten. Die, die noch klar denken können und den zwingenden Zusammenhang zwischen demographischem Wandel, desintegrativen Milieus und wachsender Gewaltbereitschaft erkennen, statt ihn sich ihn von Augenwischermedien und akademischen Experten auf Basis gekaufter Gefälligkeitsstudien ausreden und ein X für ein U vormachen zu lassen, sagen dies auch heute noch und sehen sich dafür als Rassisten und Nazis etikettiert. Doch es ist offensichtlich: Das Prekariat der Abgehängten, das sich von Linksextremen, Islamisten und anderen Rattenfängern vor den Karren spannen lässt, kann die Entfesselung roher Gewalt gar nicht abwarten – und die Planer und Strippenzieher im Hintergrund (101 NGOs und Parteien zählte “Fox News“ als Hintermänner und Unterstützer allein der Unruhen in Frankreich!) blickt erregt dem Armaggeddon entgegen, da der große Weltenbrand, die finale Revolution und der Umsturz gegen das verhasste System losgetreten wird. Im späteren Endkampf fürs Kalifats werden dann zwar auch Antifa, linken Enteignet und Klimasozialisten als nützliche Idioten ausgedient haben und über die Klinge springen, doch einstweilen sind erstmal beide Milieus im Hass auf die gutmenschliche westliche Wohlstandsgesellschaft geeint, die sie selbst hervorgebracht hat und alimentiert.

Nicht wenige Schreibtischtäter in den Redaktionsstuben, den Parlamenten, den Unis und Schulen arbeiten seit langem daran, prophylaktisch hehre Gründe und angeblich legitime Motive der Aufständischen zusammenzutragen; die Apologetik läuft bereits auf Hochtouren: Schlechte Bildung, Kluft zwischen Arm und Reich, Klimaangst vor dem Hitzetod, Frust über “Alltagsrassismus”, der “Genozid“ in Gaza. Alles gute Gründe, den nächsten Douglas- oder Luis-Vuitton-Laden bald auch hier in Deutschland leerzuräumen, wie uns “Tagesschau“ & Co. sicherlich bald insinuieren werden. Die Linkspartei kann es schon gar nicht abwarten, dass sich die vielen losen Enden zu dem Strang verbinden, an dem das alte, weiße, rechtsextreme, kapitalistische Deutschland endlich aufgeknüpft wird; ihre Vorsitzende Ines Schwerdtner appelliert ganz ungeniert mit Blick auf den 31. Oktober zur Vereinigung der “Protestgruppen“. Am Ende steht dann auch bei uns blanker Straßenterror – Plünderungen, Verwüstungen und Gewalt gegen die Polizei inklusive. Wer Antifa und das „All Cops Are Bastards“-Mindset verherrlicht hat, zeigt, wovon er insgeheim träumt. Sie wollen dort weitermachen, wo sie vor sechs Jahren, leider unterbrochen von Corona, unterbrechen mussten: Bei den Black-Lives-Matter-Krawallen und rechtsfreien Räumen à la CHAZ. Die Party- und Eventszene steht schon in den Startlöchern.


Wird eigentlich bereits ermittelt?

 




Geplante Massenproteste zum 31. Oktober: Ein Appell an die junge Generation

von Nicole Höchst

Was wir hier nicht sehen wollen: 
Französische “Protest“-Formen



Für den 31. Oktober hat die Initiative „Gen Z steht auf“ bundesweite Proteste angekündigt. Die Linkspartei und weite Teile der überwiegend staatlich finanzierten, teils gewaltbereiten linken NGO-Szene können es gar nicht abwarten, dies zum Anlass für Ausschreitungen, Krawalle und Zerstörungsorgien nach dem “Vorbild“ Frankreichs und Italiens auch hier bei uns zu nehmen. Der Missbrauch legitimer Proteste durch von interessierten Kreisen gesteuerte Aufständische, ob sie nun aus dem anarchischen, sozialistischen oder islamistischen Dunstkreis kommen, ist verwerflich und muss um jeden Preis verhindert werden.

Um das klarzustellen: Ich nehme die Anliegen und Sorgen unserer jungen Generation sehr ernst. Die Missstände sind allgegenwärtig: Kaputte Schulen, Unterrichtsausfall, Lehrermangel, Mieten, die sich kein Azubi und kein Student mehr leisten kann, und eine Politik, die eure Zukunft verplant, ohne die Jüngeren zu fragen – all das sind keine eingebildeten Probleme, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Fehlentscheidungen.

Gewaltverherrlichung à la “The Purge“

Aus meiner eigenen Biographie und aus meiner Erfahrung als Mutter von vier Kindern weiß ich, wovon ich rede. Wer für seine Zukunft friedlich auf die Straße geht, nimmt ein Grundrecht wahr und verdient Respekt. Gerade deshalb warne ich eindringlich: Lasst euch nicht von den Falschen instrumentalisieren! In sozialen Netzwerken kursieren unter dem Titel “The Purge Deutschland” KI-Bilder mit maskierten Schlägern und einem brennenden Brandenburger Tor.

Diese Memes spielen auf die US-Horrorfilmreihe “The Purge“ an, in der für eine Nacht des Jahres jedes Verbrechen staatlich erlaubt ist. So etwas ist kein Demoaufruf, sondern eine Einladung zur Gewalt. Medien berichten zudem über Aufrufe zu Plünderungen, und die Polizei ermittelt bereits gegen Jugendliche, die sich über Böller und Rauchbomben abgesprochen haben. Frankreich hat gezeigt, wie das endet: Gewaltbereite Extremisten und Krawalltouristen kapern berechtigte Proteste, und am Ende reden alle nur noch über brennende Autos und geplünderte Läden, nicht mehr über die berechtigten Anliegen, um die es ursprünglich ging.

Mit solchen Horrorfilm-Anleihen rufen Linke im Netz zu Gewaltorgien am 31. Oktober auf



Deshalb sage ich es klar: Kein Schüler- und kein Studentenausweis legitimiert Vandalismus, Plünderungen oder Gewalt gegen Menschen! Wer Steine wirft, Geschäfte ausräumt oder Polizisten angreift, ist ein hochkrimineller Straftäter und kein “Demonstrant” – ganz gleich, wie alt er ist!

Meine Bitte an alle jungen Leute: Achtet aufeinander! Distanziert euch sichtbar von Vermummten und Krawallmachern! Und verlasst die Versammlung, wenn sie kippt. Teilt keine “Purge”-Aufrufe! Eure Stimme ist zu wichtig, um sie Gewalttätern zu überlassen. Und an die Innenminister von Bund und Ländern möchte ich eindringlich appellieren: Sorgen Sie dafür, dass am 31. Oktober Jugendliche friedlich und sicher demonstrieren können und Gewalttäter frühzeitig und konsequent gestoppt werden. Die Urheber der Gewaltaufrufe im Netz müssen ermittelt und strafrechtlichen Konsequenzen überantwortet werden.


Freitag, 23. Oktober 2026

Wenn die Moral schneller ist als die Bildung: Der Tagesspiegel lügt “Journaille” zur Goebbels-Wortschöpfung um

von Thomas Hartung

Hartes Abhitlern: Worte, die nicht gefallen, werden inflationär zum angeblichen NS-Vokabular erklärt – und in diesem Fall Goebbels angedichtet



Es gibt Irrtümer, die einfach nur peinlich sind. Und es gibt Irrtümer, die höchst aufschlussreich sind – weil sie genau jene intellektuelle Schwäche offenbaren, die ihr Urheber anderen vorwirft. Daniel Friedrich Sturm, politischer Chefkorrespondent des “Tagesspiegel” und Mitglied von dessen Chefredaktion, hat jetzt ein bemerkenswertes Beispiel für die zweite Kategorie geliefert. An die Adresse der BSW-Fraktionsvizechefin im Magdeburger Landtag X gerichtet, erklärte er nun: „‚Journaille‘ ist ein diffamierender Begriff, den Joseph Goebbels geprägt hat (gern auch ‚jüdische Journaille‘). Das sollte eine Historikerin wie Frau Wittig wissen.“ Anschließend befand er, bei Wittig sei „längst jede Maske gefallen“. Die Pointe dieses Vorgangs liegt darin, dass hier ausgerechnet derjenige, der einer Historikerin altklug historische Unkenntnis vorwirft, selbst einer falschen historischen Zuschreibung aufsitzt. Denn nicht Joseph Goebbels hat den Begriff „Journaille“ geprägt – sondern der österreichische Schriftsteller und Sprachkritiker Karl Kraus war es, der ihn bereits 1902 in seiner Zeitschrift “Die Fackel” bekannt machte, mehr als drei Jahrzehnte vor der nationalsozialistischen Machtübernahme. Kraus hatte das Wort seinerseits von Alfred Freiherr von Berger übernommen, einem Wiener Philosophen und Publizisten, der die letzten Jahre vor seinem Tod Direktor des Wiener Burgtheaters war. Es gehörte zu jenem Arsenal sprachlicher Polemik, mit dem er gegen einen Journalismus zu Felde zog, den er für käuflich, verantwortungslos, sensationslüstern und sprachlich verwahrlost hielt.

Man könnte diesen Fehler als eine jener historischen Ungenauigkeiten verbuchen, die in der Geschwindigkeit sozialer Netzwerke selbst erfahrenen Journalisten unterlaufen. Doch damit wäre seine eigentliche Bedeutung verkannt. Sturm irrt nicht beiläufig über eine Jahreszahl oder verwechselt zwei Buchtitel; er erhebt eine falsche Herkunftsbehauptung zum Fundament einer moralischen Anklage. Aus dem angeblichen Ursprung eines Wortes bei Goebbels leitet er einen Verdacht gegen dessen heutige Verwenderin ab. Die historische Auskunft dient nicht der Aufklärung, sondern der Delegitimierung einer Politikerin. Weil dieser Ausfluss moralisierender Halbbildung so gut ins Narrativ passt, erscheint offenbar ihm wie auch seinem Publikum eine Quellenrecherche entbehrlich. Gerade deshalb lohnt es sich, den Vorgang genauer zu betrachten. Er zeigt exemplarisch, wie in Teilen der gegenwärtigen Öffentlichkeit nicht mehr die Kenntnis einer Sache das Urteil bestimmt, sondern das gewünschte Urteil die Auswahl vermeintlicher Kenntnisse. Der historische Sachverhalt wird zum Rohmaterial einer moralischen Botschaft, und wer diese Botschaft mit der nötigen Entschiedenheit vorträgt, scheint von der Pflicht entbunden, ihre Voraussetzungen zu überprüfen.

Ein Wiener gegen die Herrschaft der gedruckten Phrase

Karl Kraus, 1874 im böhmischen Jičín geboren und 1936 in Wien gestorben, gehört zu den bedeutendsten deutschsprachigen Sprachkritikern des 20. Jahrhunderts. Seine 1899 gegründete Zeitschrift “Die Fackel” war eine fortgesetzte Auseinandersetzung mit der Verlogenheit öffentlicher Rede und der Macht der Presse. Kraus verachtete nicht die Presse, weil sie berichtete. Er bekämpfte einen Journalismus, der die Wirklichkeit durch vorgefertigte Sprachmuster ersetzte, Interessen als Überzeugungen ausgab und seine eigene Macht hinter dem Anspruch auf öffentliche Aufklärung verbarg. Am 8. April 1902 erschien in der “Fackel” sein Text „Die Journaille“. Der Ausdruck verbindet den Journalismus mit dem französischen Wort “canaille”, einer Bezeichnung für Gesindel. Seine polemische Schärfe war beabsichtigt: Kraus wollte keine höfliche Berufsstandskritik formulieren, sondern eine publizistische Haltung kenntlich machen, die sich durch Selbstgerechtigkeit und die Verwechslung von sprachlicher Wirkung mit Wahrhaftigkeit auszeichnete.

Kraus beanspruchte die Erfindung des Wortes nie für sich: noch 1910 erklärte er ausdrücklich, nicht dessen Urheber zu sein. Als Kraus 1902 gegen die Journaille schrieb, war Goebbels vier Jahre alt. Wer den Ausdruck dennoch zu einer Prägung des späteren NS-Propagandaministers erklärt, unterschlägt eine der markantesten Figuren deutschsprachiger Pressegeschichte. Gewiss wurde der Begriff später auch von Nationalsozialisten verwendet. Doch seine nationalsozialistische Verwendung ist nicht seine Entstehungsgeschichte. Zwischen beidem zu unterscheiden, gehört zu den elementaren Aufgaben historischer Betrachtung.

Die rückwirkende Enteignung der Sprache

Der eigentliche Denkfehler Sturms reicht über die falsche Zuschreibung hinaus. Er beruht auf der Vorstellung, ein Wort könne durch seine Verwendung in einem verbrecherischen politischen System rückwirkend seine gesamte vorherige Geschichte verlieren. Was Nationalsozialisten irgendwann benutzten, soll schon immer ihrem geistigen Eigentum gehört haben. Die Vergangenheit wird von hinten gelesen. Das ist nicht Geschichtsbewusstsein, sondern Geschichtsverkürzung. Sprache besitzt keine unveränderliche politische Eigentümerstruktur. Begriffe wandern durch Epochen und Ideologien. Sie können propagandistisch missbraucht oder gegen ihre früheren Verwender gewendet werden. Wer aus einer späteren nationalsozialistischen Verwendung automatisch auf eine nationalsozialistische Herkunft schließt, verwechselt Aneignung mit Urheberschaft. Wer darüber hinaus jede heutige Verwendung eines solchen Ausdrucks unter denselben Verdacht stellt, ersetzt die Prüfung des konkreten Zusammenhangs durch sprachgeschichtliche Kontaktschuld.

Das bedeutet keineswegs, dass Wörter von ihrer Geschichte freigesprochen wären. Der nationalsozialistische Sprachgebrauch kann einem Ausdruck zusätzliche Konnotationen verleihen. Gerade deshalb ist Genauigkeit erforderlich. Eine verantwortliche Sprachkritik fragt, wann ein Wort entstand, wie es verwendet wurde und was ein konkreter Sprecher damit ausdrücken wollte. Sturms Formulierung überspringt diese Fragen. Die historische Entwicklung wird auf einen einzigen Namen reduziert: Goebbels. Damit steht das Urteil praktisch fest, bevor die sprachliche Analyse begonnen hat.

Claudia Wittig und die verweigerte Berichterstattung

Besonders deutlich tritt dieser Mechanismus im konkreten Anlass hervor. Mitte Oktober hatte ein lokales Friedensbündnis zu einer Veranstaltung eingeladen, zu der außer BSW und AfD keine weitere angefragte Partei erschien. Claudia Wittig nahm daran teil. Sie kritisierte anschließend, dass die Berichterstattung sich weniger für die Inhalte der Veranstaltung als für ihre Anwesenheit und die politische Nähe zur AfD interessiere. Sie schilderte den Vorgang auf X: „Am Ende lauern mir Reporter mit laufender Kamera vor meinem Privatfahrzeug auf, obwohl ich schriftlich ein Interview abgelehnt hatte. Für die Artikel wird das üblich Foto von Ulrich Siegmund und mir rausgekramt … Siegmund war gar heute nicht dabei. Alles egal.. Und bloß nicht, niemals, über Inhalte berichten.“

Diese Darstellung enthält konkrete Vorwürfe, die sich überprüfen ließen: Wurde über die Inhalte angemessen berichtet? Welche Bedeutung erhielt stattdessen die politische Zusammensetzung? Warum wurde ein Foto mit Ulrich Siegmund verwendet, obwohl dieser nach Wittigs Angaben nicht anwesend war? Warum wurde Wittig bedrängt? Das sind journalistische Fragen, keine Fragen nach einer verborgenen Gesinnung. Eine sachliche Entgegnung könnte Wittigs Darstellung überprüfen oder erklären, weshalb die politische Konstellation wichtiger erschien als die diskutierten Inhalte.

Stattdessen rückte Sturm den von Wittig verwendeten Ausdruck „Journaille“ in den Mittelpunkt. Die Historikerin habe wissen müssen, dass Goebbels ihn geprägt habe; bei ihr sei nun jede Maske gefallen. Selbstverständlich darf man „Journaille“ als polemisch empfinden, der Ausdruck war es bereits bei Kraus. Wer Journalisten so bezeichnet, greift sie an. Eine solche Wortwahl kann unangemessen oder unfair sein. Darüber ließe sich streiten. Aber zwischen der Feststellung, ein Wort sei herabsetzend, und der Behauptung, es verrate eine nationalsozialistische Gesinnung, liegt ein erheblicher Unterschied. Für die zweite Schlussfolgerung reicht weder die bloße Verwendung des Begriffs noch dessen spätere Instrumentalisierung durch Goebbels aus. Sturm liefert stattdessen eine falsche Herkunftsbehauptung und eine moralische Schlussfolgerung. Wer anderen eine Maske herunterziehen möchte, sollte zumindest sicher sein, dass er nicht zuvor die Geschichte verkleidet hat.

Die Nazifizierung der Geschichte

In der politischen Öffentlichkeit der Bundesrepublik besitzt der Verweis auf den Nationalsozialismus ein besonderes Gewicht. Das ist angesichts der deutschen Geschichte verständlich. Gerade deshalb sollte dieser Verweis mit intellektueller Disziplin verbunden sein. Je schwerer der moralische Vorwurf, desto höher die Anforderungen an seine Begründung. Doch in gegenwärtigen Kontroversen wird die historische Autorität des Nationalsozialismus bisweilen genutzt, um einen Streit möglichst rasch zu entscheiden. Statt zu fragen, ob eine Äußerung sachlich richtig oder angemessen ist, wird nach einer Verbindung gesucht, die sie in die Nähe nationalsozialistischer Sprache rücken könnte. Die Methode benötigt keine ausdrückliche Gleichsetzung. Häufig genügt eine Assoziation. Ein Wort habe Goebbels verwendet. Eine Formulierung erinnere an NS-Propaganda. Schon verschiebt sich die Auseinandersetzung von der Sachebene zur Frage politischer Verdächtigkeit. Im Fall der „Journaille“ wird dieser Mechanismus besonders anschaulich.

Ein Begriff aus der radikalen Pressekritik der Wiener Moderne wird durch eine falsche Zuschreibung zum angeblichen Erzeugnis nationalsozialistischer Propaganda. Seine ältere Geschichte verschwindet hinter dem späteren Missbrauch. Die Erinnerung an den Nationalsozialismus wird damit nicht vertieft, sondern verflacht. Historische Bildung besteht gerade darin, Unterschiede zu erkennen und scheinbar eindeutige Zuschreibungen zu überprüfen. Wer alles unter denselben Verdacht stellt, versteht am Ende immer weniger von dem, was er zu bekämpfen vorgibt.

Die Presse und ihre unantastbare Selbstbeschreibung

Die Affäre berührt zugleich das Verhältnis des Journalismus zur Kritik an seiner eigenen gesellschaftlichen Macht. Die Presse gehört zu den wichtigsten Institutionen einer freiheitlichen Ordnung. Gerade weil ihre Aufgabe so wichtig ist, darf sie nicht mit der moralischen Unfehlbarkeit ihrer Vertreter verwechselt werden. Journalisten sind keine neutrale Priesterschaft der Wahrheit. Sie sind Menschen mit politischen Überzeugungen, institutionellen Bindungen und beruflichen Interessen. Sie wählen Themen aus, gewichten Ereignisse und entscheiden über Überschriften und Bilder.

Ihre Arbeit ist unverzichtbar, aber sie bleibt fehlbar und kritisierbar. Karl Kraus wusste das. Seine Pressekritik richtete sich gegen die Anmaßung, die Wirklichkeit verbindlich zu deuten und dabei die eigenen Voraussetzungen unsichtbar zu machen.

Problematisch wird es, wenn Kritik an journalistischer Arbeit vorschnell als Angriff auf die Pressefreiheit oder als Symptom politischer Radikalisierung erscheint. Die Pressefreiheit schützt Journalisten vor staatlicher Unterdrückung. Sie schützt sie nicht vor scharfer Kritik durch Bürger oder politische Gegner. Auch polemische Kritik gehört zur Meinungsfreiheit. Sie kann ungerecht sein und überziehen. Aber sie wird nicht allein dadurch illegitim, dass ihre Adressaten sie als herabsetzend empfinden. Claudia Wittig darf Journalisten scharf kritisieren; Daniel Friedrich Sturm darf ihre Wortwahl ebenso scharf zurückweisen. Nur sollte der Streit auf überprüfbaren Tatsachen beruhen. Wer einen historischen Vorwurf erhebt, muss dessen historische Grundlage kennen. Es ist kein nebensächlicher Umstand, dass Sturms Äußerung von einem Journalisten stammt, der innerhalb seiner Redaktion eine hervorgehobene Stellung einnimmt. Von einem politischen Chefkorrespondenten darf man erwarten, dass er historische Zuschreibungen überprüft, bevor er aus ihnen persönliche Vorwürfe ableitet.

Das Versagen der intellektuellen Hierarchie

Nicht jeder Journalist muss Spezialist für die Wiener Moderne sein. Aber die Behauptung, ein bestimmter Begriff sei von Goebbels geprägt worden, ist eine konkrete historische Aussage. Sie lässt sich recherchieren. Wer daraus die Entlarvung einer Historikerin ableiten möchte, übernimmt eine besondere Verantwortung für ihre Richtigkeit. Das Problem liegt weniger in fehlendem Spezialwissen als in der Sicherheit des Urteils bei unzureichender Kenntnis. Sie verleiht der Unkenntnis den Ton moralischer Autorität. Der Sprecher muss nicht mehr überzeugen, sondern kann zurechtweisen. Hier zeigt sich eine eigentümliche Umkehrung des journalistischen Berufsethos. Derjenige, dessen Aufgabe in der Prüfung von Behauptungen besteht, erhebt eine falsche Behauptung zur Grundlage einer öffentlichen Beschuldigung. Eine Korrektur wäre kein Zeichen der Schwäche, sondern journalistischer Professionalität. Sie würde zeigen, dass historische Wahrheit wichtiger ist als die Aufrechterhaltung eines einmal formulierten Verdachts.

Karl Kraus war kein bequemer Autor. Seine Polemik kannte wenig Rücksicht. Ihn zum harmlosen Schutzpatron heutiger Medienkritiker zu erklären, wäre ebenso unangemessen wie seine Auslöschung zugunsten einer Goebbels-Legende. Gerade seine Unbequemlichkeit macht ihn interessant. Er bestand darauf, dass Sprache nicht bloß ein Werkzeug zur Übermittlung bereits fertiger Gedanken sei. In ihr offenbarten sich Denkgewohnheiten, Machtverhältnisse und moralische Selbsttäuschungen. Das trifft einen empfindlichen Punkt unserer Gegenwart. Politische Kommunikation arbeitet zunehmend mit Formeln, deren moralische Bedeutung bereits feststeht. Wer sie benutzt, signalisiert Zugehörigkeit; wer ihnen widerspricht, muss sich erklären. Die Sprache wird zur Erkennungsmarke politischer Lager. Eine rechtskonservative Perspektive kann von Kraus lernen: die Achtung vor historischer Kontinuität, das Misstrauen gegenüber modischen Gewissheiten und die Unterscheidung zwischen gewachsener Bedeutung und politischer Umdeutung.

Die Würde des Streits

Eine freiheitliche Öffentlichkeit lebt nicht davon, dass ihre Teilnehmer stets höflich miteinander umgehen. Sie lebt davon, dass auch harte Auseinandersetzungen möglich bleiben, ohne dass jeder Konflikt zur Frage moralischer Zugehörigkeit eskaliert. Der Begriff „Journaille“ ist scharf. Man muss ihn weder mögen noch selbst verwenden, um seine Geschichte richtigzustellen. Man darf ein Wort kritisieren, ohne seine Herkunft zu verfälschen. Man darf einer Historikerin widersprechen, ohne ihr aufgrund einer falschen historischen Behauptung eine verborgene Gesinnung zu unterstellen. Der Fall Sturm zeigt, wie rasch diese Maßstäbe verloren gehen können. Ein Wort aus der Wiener Pressekritik wird zum angeblichen Erzeugnis nationalsozialistischer Propaganda. Eine Historikerin soll an dieser erfundenen Herkunft gemessen werden. Die ursprüngliche Auseinandersetzung über eine Friedensveranstaltung tritt hinter dem moralischen Verdacht zurück.

Am Ende steht eine bittere Ironie: Ausgerechnet Karl Kraus, der gegen die Verwahrlosung der öffentlichen Sprache anschrieb, wird durch eine journalistische Ungenauigkeit aus der Geschichte seines eigenen Kampfbegriffs verdrängt. Sein Werk erinnert an eine Einsicht, die heute keineswegs selbstverständlich ist: Nicht jede moralisch entschiedene Aussage ist deshalb schon wahr, und nicht jeder, der im Namen der Aufklärung spricht, hat zuvor die Tatsachen geprüft. Die Journaille beginnt nicht dort, wo jemand Journalisten kritisiert. Sie beginnt dort, wo die öffentliche Anklage wichtiger wird als die Wahrheit, auf die sie sich beruft.


Die Wiederkehr der revolutionären Linken

von Jens Woitas

Die Zeichen stehen auf Sturm in Europa




Die französischen Gewaltexzesse des 17. Oktober haben auch bei mir Entsetzen ausgelöst. Wenn ich hier zu diesen Ereignissen eine andere Meinung vertreten werde, als sie zurzeit in der kritischen Gegenöffentlichkeit dominiert, dann möchte ich zuvor klarstellen, dass ich Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung eindeutig ablehne. Trotzdem sehe ich in Frankreich und auch in unserem Land keine endzeitlichen Schlachten zwischen der einheimischen Kultur und islamischen Eroberern. Solche Kämpfe wird es auch nie geben, denn gerade in den europäischen Großstädten, wo sie ja stattfinden müssten, ist die multiethnische und multireligiöse Gesellschaft schon seit Langem gelebte Realität. Kaum ein Ethno-Europäer sieht sich dort als von Migranten unterdrückt an und setzt seine letzte Hoffnung auf jene nationalen Befreiungskämpfe, zu denen uns manche übermäßig radikalisierten Zeitgenossen aufstacheln wollen. Die Gewalttaten und Plünderungen in französischen Städten waren keine politischen oder religiösen Akte, sondern das Werk von Verbrechern, denen protestierende Menschenmassen unverhofft die Deckung für ihr verwerfliches Handwerk boten. Diese Kriminalität muss verfolgt und bestraft werden. Sie macht allerdings den friedlichen Sozialprotest Hunderttausender nicht ungeschehen. Solche Proteste finden zurzeit nicht nur in Frankreich, sondern in vielen europäischen Staaten statt, und sie könnten sich am 31. Oktober – für mich als evangelischen Christen ist dies immer noch der Reformationstag und nicht „Halloween“ – auch in Deutschland etablieren. Meiner Meinung nach kehrt mit diesen Protesten nach langen Irrwegen endlich eine wieder sozial und durchaus auch revolutionär ausgerichtete Linke auf die europäische Bühne zurück. Darum soll es in diesem Artikel gehen.

Die Fehlentwicklung der deutschen und auch großer Teile der internationalen Linken in Richtung einer heuchlerischen, linksliberalen und letztlich systemaffinen Kraft begann Ende der 2010er Jahre, als mit “Fridays for future” und anderen ähnlichen Bewegungen die Klimafrage ins Zentrum linker Politik rückte. Es war auch den damaligen Linken klar, dass für eine erfolgreiche Energiewende mit dem dazu nötigen Bau von technischen Anlagen im großen Maßstab riesige Mengen an Kapital erforderlich waren, die nur die private Finanzwirtschaft aufbringen konnte. Es bot sich also ein historischer Kompromiss mit dem Kapitalismus an. Letzterer versüßte den Linken diesen programmatischen Schwenk, indem sich Unternehmen mit „Diversity“ und „Wokeness“ selbst zur Speerspitze eines angeblichen gesellschaftlichen Fortschritts machen wollten. Hinzu kam eine etablierte Politik, welche die Linken in einen kompromisslosen „Kampf gegen rechts“ hetzte, mit dem sich das Establishment der immer stärkeren Bedrohung seiner Macht durch den aufsteigenden Rechtspopulismus entledigen wollte. Die Linken gaben also nicht nur jegliche Kapitalismuskritik auf, sondern wurden auch noch zu spießigen Verteidigern des politischen Status quo um fast jeden Preis. Man sah dies in geradezu entsetzlicher Weise während der Corona-Krise, als die Linken den virologischen Putsch nicht nur mittrugen, sondern sich mit allen Mitteln gegen eine „Querdenker“-Bewegung wandten, die in Wirklichkeit alles andere als rechtsextrem, sondern ökologisch und basisdemokratisch war. Gleichzeitig erklärten die Linken den durchschnittlichen Arbeitnehmer in den westlichen Industriestaaten zur „Umweltsau“ und forderten von ihm im Interesse des Weltklimas eine drastische Minderung seines Lebensstandards.

Rechtspopulismus als notwendiger Türöffner

Dass dieser ganze Irrsinn schließlich irrationale Ängste vor einer Ausrottung des „alten, weißen Mannes“ durch Corona-Impfungen provozierte, kann man den Menschen jener dunklen Jahre kaum verübeln. Ich selbst bin aufgrund dieser Fehlentwicklungen im Frühjahr 2020 aus der Partei Die Linke ausgetreten. Vorher hatte ich allerdings noch versucht, mit einer programmatischen Denkschrift gegenzusteuern – die jedoch bei der damaligen Parteiführung alles andere als gut ankam und wahrscheinlich dazu führte, dass ich kurze Zeit später mit einem kafkaesken Strafprozess wegen allzu pointierter Kritik an gefährlichen, vom Erdogan-Regime gesteuerten Aktivitäten in Deutschland lebender Türken überzogen wurde. Ich will hier, mehr als sechs Jahre später, noch einmal auf diese Denkschrift zurückkommen, weil ich möglicherweise damit auf eine eigenartige Weise Recht behalten habe. Damals hatte ich der Linkspartei empfohlen, auf den reflexartigen “Kampf gegen rechts” zu verzichten und stattdessen den Rechtspopulismus als einen notwendigen Türöffner zu sehen, der angesichts Angela Merkels Politik der „Alternativlosigkeit“ unbedingt nötige Erweiterungen des öffentlichen „Meinungsraumes“ durchsetzen konnte und sollte. Die damalige Linkspartei sollte meiner Ansicht nach Forderungen des Rechtspopulismus soweit wie möglich übernehmen, sie dadurch „entgiften“ und sich schließlich zu einem eigenständigen Linkspopulismus als dem 21. Jahrhundert angemessenem Politikansatz weiterentwickeln. Die dazugehörige politische Theorie hatte ich dem 2017 erschienenen Buch „Der populistische Moment“ des französischen Neurechten Alain de Benoist entnommen, das ich dank meiner Kenntnis der französischen Sprache schon Jahre vor seiner viel später erfolgten deutschen Übersetzung kannte.

De Benoists Kernthese war sehr einfach: Der Gegensatz zwischen „rechts“ und „links“ hat sich weitgehend überlebt und einem neuartigen Grundsatzkonflikt Platz gemacht, der nunmehr zwischen „oben“ und „unten“, also zwischen Eliten und Völkern, ausgetragen wird. Das hat aber zur Folge, dass progressive, also auf die Beseitigung von Ungerechtigkeiten hinwirkende Politik nicht mehr mit einem bestimmten Etikett versehen werden muss. Sie kann gleichzeitig rechts, links, ökologisch und liberal sein. Genau diesen Punkt muss man meiner Meinung nach sehen, bevor man den europäischen Aufstand unserer Tage pauschal ablehnt, weil er „links“ und somit automatisch Teufelszeug sei. Jürgen Elsässer, der ja ähnlich wie ich selbst von der revolutionären Linken zur heutigen Gegenöffentlichkeit übergewechselt ist, hat es in diesen Tagen auf X prägnant ausgedrückt: Wer die französischen Proteste ablehnt, der ergreift unweigerlich Partei für Emmanuel Macron und damit für den letzten, völlig gescheiterten Exponenten einer Politik der linksliberalen Heuchelei, für die vor ihm schon Joe Biden, Hillary Clinton, Tony Blair und andere Negativ-Gestalten einstanden.

Kommen wir nun zurück zur deutschen Linkspartei. Diese politische Kraft ist spätestens seit den Massenprotesten gegen eine gemeinsame Bundestagsabstimmung von CDU/CSU und AfD im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 tatsächlich immer mehr linkspopulistisch und damit sehr erfolgreich geworden. Ich maße mir keine Beteiligung an dieser Entwicklung an, aber ich möchte hier eine provozierende These wagen: Der Aufschwung der AfD war gleichsam die Vorbedingung der linken Erfolge, weil das rechte Vorbild einen populistischen Politikstil von links erst ermöglichte. Ohne Alexander Gauland und Björn Höcke hätten wahrscheinlich weder Heidi Reichinnek noch Elif Eralp zu ihrer heutigen Bedeutung aufsteigen können.

Mögliche Synthesen

Die heutige Linkspartei diffamiert ihre eigene Wählerschaft nicht mehr als „Umweltschweine“, stellt die ganzen elitär-woken Befindlichkeiten zumindest nicht mehr in den Vordergrund, betreibt wieder klassische Sozial- und Verteilungspolitik und ist sogar von neuem revolutionär. Man wäre fast versucht, wieder Parteimitglied zu werden. In einem Artikel für ein eher rechtes Publikum stellt sich an dieser Stelle fast von selbst die Frage nach möglichen Synthesen im Sinne des erwähnten Alain de Benoist. Der dabei wohl wichtigste Punkt ist, dass „wir“ wohl alle inzwischen die Nase gestrichen voll von der Art Politik haben, die uns die Mächtigen in Berlin aufnötigen. Explodierende Energie- und Wohnkosten, Rationierung medizinischer Leistungen, Schulen im Dauer-Krisenmodus und ein groteskes Missverhältnis zwischen Arbeits- und Kapitaleinkommen kann man auch aus einer bürgerlich-konservativen Grundhaltung heraus kaum rechtfertigen. Dazu kommt ein Großproblem, das gerade in Frankreich eine beherrschende Rolle spielt, aber auch uns Deutsche betrifft: Das Endspiel um den Euro scheint angesichts schneller Steigerungen der Zinsen für französische Staatsanleihen kurz bevorzustehen. Wenn es dazu kommt, dann wird aller Voraussicht nach die etablierte Politik das Volk mit der Begründung für eine jahrzehntelange Überschuldung zur Rechenschaft ziehen wollen, dass angeblich „wir alle“ über unsere Verhältnisse gelebt hätten. Das stimmt jedoch nicht. Der einzelne Bürger hat keine Staatsschulden aufgenommen, und ein großer Teil der Verbindlichkeiten der Eurozone stammt auch nicht aus übertriebenem Konsum in der Vergangenheit, sondern aus Bankenrettungen, deren Folgekosten vor etwa 15 Jahren gnadenlos den Staatshaushalten und damit den Bürgern der Euro-Staaten aufgeladen wurden. Aus dieser „Schuldsklaverei“ kann man sich wahrscheinlich nur noch durch einen revolutionären Prozess befreien.

Ein weiterer Punkt, an dem linke und rechte Oppositionelle zusammenfinden könnten, ist der Widerstand gegen die forcierte Aufrüstung und eine immer weitere Verlängerung des Massenmordens in der Ukraine durch westeuropäische Finanzhilfen für die Regierung in Kiew. Man muss an dieser Stelle natürlich das Recht des ukrainischen Volkes auf ein Leben in Selbstbestimmung und Würde sehen, aber ich würde heute die Partei Donald Trumps ergreifen, wenn er ein Kriegsende um praktisch jeden Preis anstrebt. Gerade von links her sollte man nicht einer Politik zujubeln, die hunderttausende oder gar schon Millionen junger Menschen für einen fragwürdigen nationalen Wahn opfert. Linke waren immer schon gegen Krieg und Militarismus, und sie sollten dies auch heute sein. Bleibt noch das Reizthema „Palästina“. Viele rechte Oppositionelle vertreten hier ohnehin ein Haltung, die sich kaum von jener der Berliner Linkspartei unterscheidet. Man sollte allerdings gerade von rechts her eine klare Grenze sehen und einhalten, jenseits derer erlaubte und wahrscheinlich auch gebotene Kritik an der israelischen Kriegführung im Nahen Osten in offenen Antisemitismus übergeht, wie er leider allzu häufig von muslimischen Einwanderern praktiziert wird. Juden und ihre Religion müssen in Deutschland vorbehaltlos als gleichberechtigte Bestandteile des öffentlichen Lebens anerkannt sein.

Revolutionäre Urereignisse

Zum Schluss soll es hier noch einmal um den Begriff einer Revolution gehen, wie sie ja im nationalen oder sogar europäischen Rahmen durchaus aus den gegenwärtigen Sozialprotesten entstehen könnte. Revolutionen, selbst solche gewaltsamer Art, sind zwar notwendigerweise illegal, aber seltsamerweise keineswegs absolut verboten. Praktisch alle heutigen westlichen Demokratien leiten sich nämlich aus teilweise sehr blutigen, revolutionären „Urereignissen“ her, bei denen in vergangenen Zeiten sich selbst als politische Einheiten entdeckende Völker entweder gegen inländische oder ausländische Feudalherren mit dem Ziel nationaler, demokratischer Selbstbestimmung rebellierten. Als Beispiele seien hier der Freiheitskampf der Schweizer Urkantone im 13. Jahrhundert, der niederländische Unabhängigkeitskampf gegen Spanien im 16. Jahrhundert und natürlich die erste große französische Revolution mit dem Bastille-Sturm des 14. Juli 1789 genannt. Auch Deutschland besitzt solche Traditionen, von den Befreiungskriegen gegen das napoleonische Frankreich (1813) über die Märzrevolution von 1848, die Novemberrevolution von 1918 und den Umbruch in der DDR von 1989/90. Es könnte sein, dass wir angesichts der heute fast überall im Westen grassierenden Demokratiekrise neue solche „Urereignisse“ brauchen, um das innere und äußere Selbstbestimmungsrecht der Völker zurück zu erkämpfen. Die Feudalherren von heute sind nicht nur versteinerte politmediale Machtkomplexe im Inneren, sondern vielleicht mehr noch die billionenschweren High-Tech-Magnaten, die immer mehr in eine Position geraten, in der sie eine ihnen genehme Politik mit Spenden aus der Portokasse ihrer Konzerne einfach kaufen können.

Ein weiterer Revolutionsanlass ist immer noch Corona. Im Frühjahr 2020 wurde nicht nur in der Bundesrepublik die verfassungsmäßige Bindung der Staatsmacht an das Recht leichtfertig einer vielleicht nur scheinbar existierenden virologischen Gefahr geopfert. Man kann diesen Sündenfall nicht einfach wieder rückgängig machen, auch wenn man sagen muss, dass in der heutigen Situation Demokratie und Rechtsstaat wieder existieren. Eine Sühne dieser Ursünde kann wiederum nur durch ein demokratisches „Urereignis“ geschehen, bei dem sich das deutsche Volk endlich wieder einmal unmittelbar als souveräner Ursprung der Staatsgewalt erleben könnte. Auch dies könnte im Zuge der vielleicht bevorstehenden sozialen Revolution eintreten. Das vielleicht Beste daran wäre, dass aus ethnischen Deutschen und Migranten quasi von selbst ein neuartiges deutsches Staatsvolk entstünde, wenn beide Gruppen gemeinsam für Demokratie und Gerechtigkeit kämpften. Eine ursprüngliche, im besten Sinne revolutionäre Linke ist unversehens nach Deutschland und Europa zurückgekehrt. Warten wir ab, was sie uns bringen kann und wird.


Heimliche Allianz: Migrantifa, Schwarzer Block und Shisha

von Bernd Volkmer

Die neuen Bundesgenossen “gegen rechts“



Im Schatten der deutschen Großstädte, wo der Geruch von Tränengas auf den Duft von Doppelapfel-Tabak trifft, erblüht eine unheilige Allianz, die selbst die kühnsten Verschwörungstheoretiker erröten lässt. Die linksextreme Szene – insbesondere Teile der Antifa – und migrantische Gewalttäter haben sich, so die neueste Enthüllung aus dem Untergrund der Parallelgesellschaft, zu einer Art progressiver Gewaltkoalition zusammengeschlossen. Das Ziel: Den Faschismus und den Rechtsstaat endgültig besiegen – am besten, indem man möglichst viele Autos anzündet sowie Schaufenster und Schädel zertrümmert. Stellen Sie sich vor, in den dunklen Zimmern autonom-besetzter Häuser und in den VIP-Lounges bekannter Großfamilien-Clans sitzen vermummte Antifa-Kämpfer und muskulöse junge Männer aus der extremistischen Migrantenszene zusammen und tauschen Tipps aus. „Hammer? Zu deutsch, zu links“, raunt einer von der “Antifa-Ost”. „Besser Baseballschläger und Flaschen – das ist interkulturell.“ Der Clan-Vertreter nickt anerkennend: „Und danach teilen wir die Beute. Ihr bekommt die ideologische Reinheit, wir den Schmuck, die Gucci-Shirts und die Drogen.“

Was hier ironisch überspitzt wirkt, ist längst Realität. Das US-Außenministerium stufte die Gruppe „Antifa-Ost“ Ende 2025 offiziell als „Specially Designated Global Terrorist” (SDGT) und damit ausländische Terrororganisation ein.() Die Verbindungen ins Migrantenmilieu sind ebenso selbstverständlich, wie der Schwarze Block bei jeder Anti-Rechts-Demo nicht fehlen darf. Beide Seiten pflegen eine ausgeprägte Distanz zu staatlichen Autoritäten. Die „Rote Hilfe“ organisiert juristischen Beistand, während manche Netzwerke der Clans eigene, parallele Konfliktlösungen bevorzugen. Warum also nicht gleich fusionieren? „No Borders, no Nations – nur gemeinsame Schlägertrupps!“ könnte der Slogan dieser Bande lauten.

Blindspot im Abendprogramm

Doch während Hammer, Baseballschläger und Molotow-Cocktails im Hinterzimmer dieser Gewaltkoalition fröhliche Waffenbrüderschaft feiern, richtet der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) seinen Scheinwerfer beharrlich auf andere Themen. ARD, ZDF und Konsorten stellen das Phänomene linksextremer Netzwerke oder Straßenkriminalität selten ins Scheinwerferlicht und schon gar nicht zur besten Sendezeit; viel lieber warnt man neuerdings eindringlich vor der existenziellen Gefahr, die von rechten Wehrsportgruppen ausgeht. So hat auch die Bundesregierung dieses Phänomen erkannt und warnt vor dieser wahren Gefahr. Zwanzig regionale sogenannte “Active Clubs” seien derzeit bekannt.

Man könnte denken, es sei Realsatire – doch es ist der verzweifelte Versuch die Brandmauer nach rechts zu stabilisieren, da sie zu bröckeln beginnt. Gleichzeitig lenkt man von den wahren Übeltätern ab. Ein paar Männer, die im Wald mit Paintball-Waffen, Felddress und Survival-Ausrüstung über Baumstämme hüpfen? Sofort gibt es Warnmeldungen und Gefahrenhinweise. Tenor: „Die Gefahr aus dem Dickicht – Wie Prepper die Republik bedrohen!“ Derweil werden gezielte Angriffe oder alltägliche Gewaltdelikte in den Nachrichten gerne redaktionell abgefedert. Es handele sich um „Schüler“, „Aktivisten“, „soziale Brennpunktdynamiken“, „soziokulturelle Missverständnisse“ oder „Protestaktionen im Rahmen zivilen Ungehorsams“. Die Gefahr, so die gewohnte mediale Verständigung, muss schließlich eine klare Stoßrichtung haben… und die ist nun mal Rechts.

Verschwörungstheorie versus nüchterne Zahlen

Die Satire funktioniert, weil sie die selektive Wahrnehmung übertreibt. Die einen sehen in jedem Vorfall einen bloßen Einzelfall und in der Antifa heldenhafte Widerstandskämpfer gegen Nazis. Dabei lauert hinter jedem brennenden Mülleimer schon längst die große linke-migrantische terroristische Gefahr. Und die ÖRR-Medien liefern aufmerksam die passende Bildunterschrift: „Rechte Wehrsportgruppen bedrohen die Demokratie“ – während im Keller die argumentative „Solidarity in Violence“-Session ungestört weitergeht.

Und am Ende des unheilvollen Gipfeltreffens erheben sich die Beteiligten. „Nächste Demo – Gegen Rechts und für mehr Schutzgeld!“, ruft einer. Die anderen nicken. Draußen wartet die Polizei – und ein Kamerateam des Öffentlich-Rechtlichen, das im angrenzenden Stadtpark nach den Spuren des nächsten rechten Survival-Trainings sucht, während die echten Schläger schon die Feierabend-Shisha rauchen.


US-Zwischenwahlen: Die Demokraten sind wieder ganz vorne dabei beim großen Wahlbetrug

von Tom Schiller

Kaliforniens Governor Gavin Newsom (r.) und Polit-Mumie Joe Biden: Die US Democrats setzen weiter auf Doppelt- und Mehrfachregistrierung von Wählern



Wenn es um Wahlmanipulationen bei den anstehenden Midterm Elections (den am 3. November stattfindenden US-Zwischenwahlen) geht, sind die demokratisch geführten Blue States mal wieder ganz vorn dabei. Angesichts der von der offiziellen U.S. Election Assistance Commission herausgegebenen Statistiken zu den Wahlen 2024 verwundert es nicht, daß sich die DemonRats mit Händen und Füßen gegen Trumps „Save America Act“ wehren, der – unter anderem – eben diesen systematischen Wahlbetrug stoppen sollte. So wurden allein im vom demokratischem Hoffnungsträger in Grund und Boden regierten grünsozialistischen Kalifornien mal eben schlappe 2,18 Millionen Wähler doppelt registriert – für die natürlich auch prompt die doppelte Menge an Briefwahlunterlagen verschickt wurden.

Dazu kommt, dass man im Golden State – wie in einigen anderen blauen Staaten auch – prinzipiell keinerlei Prüfung der Wahlberechtigung, sprich Staatsbürgerschaft, vornimmt. Die Folge: 85 Prozent aller entdeckten Fälle von doppelter oder mehrfacher Wählerregistrierung finden sich in den demokratischen Bundesstaaten. An diesen Zuständen dürfte sich bis heute nichts geändert haben, da just diese Staaten die Aufforderung des Justizministeriums, die Wahlregister endlich zu bereinigen, bislang ignorierten – und die US-Regierung wegen dieser Forderung sogar verklagt haben. Offensichtlich wissen oder glauben die DemonRats selbst, dass sie ohne Betrug keine Wahl gewinnen würden.



Hinzu kommt die Duldung von muslimischen und clankriminellen Strukturen in der eigenen Partei, am drastischsten sichtbar beim großangelegten Sozialsystem-Abzockskandal der somalischen Community von Minnesota, in den die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar maßgeblich verstrickt ist (unter anderem soll sie ihren Bruder geheiratet haben und illegale Einreisen ermöglicht haben). US-Präsident Trump beantragte nun die Amtsenthebung Omars und forderte ihren sofortigen Rücktritt, nachdem bestätigt wurde, dass sogar ihr Name nicht echt ist: Tatsächlich lautet dieser Ilhan Nur Said Elmi. Bei Ilhan Omar handelt es sich um ein Pseudonym; dessen Nichtoffenlegung durch Abgeordnete ist rechtswidrig.

Indem sie dies wissentlich geduldet habe, habe die Demokratische Partei Omars Sitz faktisch aufgegeben. Dieser sei verwirkt: “Ilhan Nur Said Elmi – so ihr wirklicher Name – hat offen Betrug zugegeben; sie darf rechtlich gesehen kein Mitglied dieses Gremiums mehr sein“, so Trump. Natürlich werden dem die Demokraten ebenso wenig folgen, wie sie einer für sie ungünstigen Änderung des Wahlrechts zustimmen – weil sie mit allen Mittel ihren Wahlbetrug fortsetzen wollen.


“Süddeutscher Beobachter“ raunt: Sind frühere NSDAP-Hochburgen heute AfD-Hochburgen?

von Thomas Hartung

“Wir sind mehr” Edition 1933: Es gibt heute beunruhigende Parallelen zu damals – aber die haben nichts mit der AfD und schon gar nicht mit geografischen Wahlkarten zu tun…




Es gibt eine sehr besondere Form des deutschen Geschichtsbewusstseins. Sie fragt nicht, was geschehen ist, sondern wo es wieder geschehen könnte. Sie betrachtet die Gegenwart ausschließlich durch die Brille der Vergangenheit und die Vergangenheit durch die Brille der Gegenwart. Sie sucht nach Ähnlichkeiten und Gleichsetzbarem – und entdeckt schließlich in der politischen Landkarte der Bundesrepublik die Schatten eines untergegangenen Reiches. Geschichte wird dabei weniger zum Gegenstand der Erkenntnis als zum Instrument gegenwärtiger Deutung. Sie soll die politische Gegenwart mit einer moralischen Bedeutung versehen, die sich aus dieser selbst nicht ergibt. Ein beredtes Beispiel dafür lieferte jetzt wieder die “Süddeutsche Zeitung” (SZ). Unter dem Titel „Wo extrem rechte Parteien besonders erfolgreich waren und noch immer sind“ beschäftigten sich die Autoren Sören Müller-Hansen, Oliver Schnuck und Sarah Unterhitzenberger sich mit der Beobachtung, dass in manchen früheren Hochburgen der NSDAP heute überdurchschnittlich häufig die AfD gewählt werde.

Schon die Überschrift stellt eine historische Kontinuität in den Raum, die durch statistische Befunde plausibilisiert werden soll. Zunächst einmal wäre dies eine legitime Forschungsfrage: Regionale politische Milieus können langlebig sein. Konfessionelle Prägungen, Eigentumsverhältnisse, Siedlungsstrukturen und kulturelle Traditionen verschwinden nicht notwendig mit dem Ende einer politischen Epoche. Problematisch wird es aber dann, wenn aus der räumlichen Übereinstimmung zweier Wahlergebnisse im Abstand von fast einem Jahrhundert eine politische Verwandtschaft konstruiert wird, die der Vergleich selbst nicht ansatzweise beweisen kann. Eine Landkarte ist noch keine Genealogie. Ein Wahlkreis besitzt weder ein Gedächtnis noch eine Gesinnung. Und ein Bürger des Jahres 2026 ist nicht deshalb ideologisch mit einem Wähler des Jahres 1933 verwandt, weil beide innerhalb derselben geografischen Grenzen ihre Stimme abgegeben haben. Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob historische Korrelationen existieren. Sie lautet, was sie erklären – und was ihnen durch ihre journalistische Inszenierung erst zugeschrieben wird.

Die Verführung der Karte

Karten besitzen eine besondere rhetorische Macht. Sie machen abstrakte Zahlen sichtbar und erzeugen den Eindruck unmittelbarer Evidenz. Zwei ähnlich eingefärbte Regionen können eine Verbindung suggerieren, noch bevor der Betrachter die zugrunde liegenden Daten geprüft hat. Wenn ein Landkreis in den frühen dreißiger Jahren überdurchschnittlich viele NSDAP-Stimmen aufwies und heute ein überdurchschnittliches AfD-Ergebnis erzielt, beschreibt das zunächst zwei statistische Beobachtungen. Ob sie auf denselben Ursachen beruhen oder ob sich unterschiedliche Entwicklungen zufällig in ähnlichen regionalen Mustern niederschlagen, bleibt offen.

Hinzu kommt das Problem des ökologischen Fehlschlusses. Aus Eigenschaften einer geografischen Einheit darf nicht unmittelbar auf die Eigenschaften ihrer Bewohner geschlossen werden. Ein Ort, in dem einst viele Nationalsozialisten gewählt wurden, besteht heute aus anderen Menschen. Selbst eine stabile statistische Korrelation beweist keine Weitergabe konkreter Überzeugungen.

Besonders aufschlussreich wäre die Gegenprobe: Welche früheren NSDAP-Hochburgen wählen heute gerade nicht überdurchschnittlich AfD? Welche heutigen AfD-Hochburgen waren historisch keine Zentren nationalsozialistischer Wahlerfolge? Ohne solche Fragen bleibt die historische Karte eine eindrucksvolle Illustration, aber eine unvollständige Erklärung. Die eigentliche Gefahr liegt in der stillschweigenden Verschiebung von der Statistik zur Moral. Eine geografische Übereinstimmung erscheint plötzlich als Hinweis auf eine politische Erbschaft. Und noch etwas wäre billigerweise ebenfalls zu erforschen: Welche auffälligen Übereinstimmungen der damaligen NSDAP-Schwerpunkte existieren zu anderen Parteien? Etliche Arbeiterhochburgen wählten in der Weimarer Republik SPD, dann im Dritten Reich weit überdurchschnittlich die NSDAP – und danach wieder die SPD. Solche Überschneidungen passen der SZ natürlich nicht ins Weltbild.

Die ausgelassenen Jahrzehnte

Hinzu kommt die geschichtliche Schiefe des Vergleichs. Zwischen der letzten Phase der Weimarer Republik und der heutigen Bundesrepublik liegen tiefgreifende Umwälzungen: nationalsozialistische Diktatur, Weltkrieg, Holocaust, Vertreibung, Besatzung, Teilung, Kalter Krieg, kommunistische Herrschaft in der DDR, Wiedervereinigung und europäische Integration. Diese Ereignisse haben Bevölkerung, Sozialstruktur und kollektive Erfahrungen ganzer Regionen grundlegend verändert. Besonders im Osten Deutschlands wird die Vorstellung einer unmittelbaren Kontinuität problematisch. Hier liegt zwischen NSDAP und AfD die vier Jahrzehnte währende Herrschaft der SED. Die DDR verstand sich ausdrücklich als antifaschistischer Staat. Ihre offizielle Geschichtserzählung erklärte den Nationalsozialismus wesentlich aus Kapitalismus und den Machtverhältnissen des alten Deutschlands. Der eigene Staat beanspruchte, den Faschismus an seinen Wurzeln beseitigt zu haben.

Nach 1990 kam eine weitere Erfahrung hinzu: die Entwertung zahlreicher ostdeutscher Lebensleistungen, wirtschaftliche Umbrüche und das Gefühl, politische Entscheidungen würden häufig außerhalb des eigenen Erfahrungsraums getroffen. Diese Erfahrungen hinter eine Wahlkarte von 1933 zurücktreten zu lassen, hieße, die entscheidenden Jahrzehnte ostdeutscher Geschichte zu überspringen. Die Suche nach einer nationalsozialistischen Tiefenschicht kann eine Analyse der DDR und der Transformationsjahre nicht ersetzen.

Zwei Parteien, zwei Republiken

Noch schwerer wiegt der Unterschied zwischen den verglichenen Parteien. Die NSDAP war eine nationalsozialistische Bewegung, deren Weltanschauung auf rassistischer Hierarchie, Antisemitismus, Führerprinzip und der Ablehnung parlamentarischer Demokratie beruhte. Ihr Aufstieg vollzog sich in einer Republik, deren Institutionen bereits schwer beschädigt waren. Die AfD entstand 2013 zunächst als eurokritische Partei innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik. Sie hat sich seither verändert; radikale Strömungen und Auseinandersetzungen über ihr Verhältnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehören zu ihrer Geschichte. Aber gerade weil diese Fragen ernst genommen werden müssen, dürfen sie nicht durch historische Gleichsetzungen ersetzt werden.

Ob eine heutige Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, lässt sich an ihren Programmen, ihrem Verhalten und rechtlich relevanten Bestrebungen untersuchen. Die Frage wird nicht dadurch beantwortet, dass in einem Landkreis vor neunzig Jahren eine andere Partei erfolgreich war. Auch die Wählergruppen sind nicht austauschbar. Menschen können eine Partei aus Protest, wirtschaftlicher Unzufriedenheit oder kultureller Entfremdung wählen. Wer sie vorschnell in eine historische Traditionslinie einordnet, riskiert, jene gegenwärtigen Ursachen zu übersehen, die er eigentlich erklären wollte.

Die politische Vererbung der Schuld

Hinter der Gegenüberstellung historischer und gegenwärtiger Wahlkarten verbirgt sich eine grundsätzliche Frage: Können politische Haltungen regional vererbt werden? Solche Traditionslinien sind weder unveränderlich noch eindeutig. Die Vorstellung einer regionalen politischen Erbschaft droht, die Freiheit des Einzelnen gegenüber seiner Herkunft zu verkleinern. Ausgerechnet eine Gesellschaft, die individuelle Selbstbestimmung zum zentralen Wert erklärt, könnte damit politische Entscheidungen wieder an Herkunft binden – nicht rechtlich, sondern durch die moralische Bedeutung, die sie bestimmten geografischen Zusammenhängen zuschreibt. Der heutige Wähler gerät unter einen historischen Verdacht, den er weder durch eigenes Handeln verursacht noch durch seine politische Entscheidung allein widerlegen kann.

Die Verantwortung, das Gedenken an die nationalsozialistischen Verbrechen aufrechtzuerhalten, gehört dauerhaft zum historischen Selbstverständnis der Bundesrepublik. Das steht außer Frage. Doch daraus folgt jedoch keine über Generationen fortwirkende politische Schuldzuweisung an die heutigen Deutschen und schon gar nicht an Einwohner einzelner Regionen. Historische Verantwortung ist nicht identisch mit ererbter Gesinnung. Der Bürger schuldet der Demokratie die Beachtung ihrer Regeln. Er schuldet ihr keine Entlastungsbescheinigung für das Wahlverhalten seiner Urgroßeltern.

Wenn Geschichte die Gegenwart entlastet

Eine weitere Schwäche historischer Kontinuitätserzählungen liegt darin, dass sie gegenwärtige politische Konflikte in den Hintergrund drängen können. Die AfD entstand nicht 1933, sondern 2013. Ihr Aufstieg fiel mit den Konflikten um die Eurorettung, Migration, Energiepolitik und die Repräsentation gesellschaftlicher Interessen zusammen. Die AfD vertritt heute fast ausnahmslos das, was die CDU bis Angela Merkel vertrat. Wer daraus eine rechtsextreme Anklage macht und dann im nächsten Schritt den gegenwärtigen Erfolg der Partei vor allem aus historischen rechtsextremen Milieus erklären will, verschiebt den Blick von politischen Entscheidungen auf langfristige kulturelle Dispositionen. Die Verantwortung heutiger Regierungen und etablierter Parteien erscheint dann geringer. Darin liegt die Versuchung solcher Erzählungen: Sie können gegenwärtige Unzufriedenheit in ein historisches Erklärungsmodell überführen, das die politische Gegenwart selbst entlastet.

Demokratische Wahlen sind keine regelmäßigen Untersuchungen über den moralischen Zustand der Bevölkerung. Sie sind Verfahren politischer Willensbildung. Wer diese Entscheidungen erklären möchte, muss zunächst nach den Angeboten, den Konflikten und den Erfahrungen der Wähler fragen. Die deutsche Erinnerungskultur besitzt einen unbestreitbaren historischen Grund. Die nationalsozialistische Herrschaft war ein Zivilisationsbruch. Gerade deshalb sollte ihre Geschichte nicht zu einer universellen Deutungsschablone für jede gegenwärtige Verschiebung des Parteiensystems werden. Historische Vergleiche klären auf, wenn sie präzise Unterschiede und Gemeinsamkeiten herausarbeiten. Sie verdecken, wenn sie durch die bloße Nähe zweier Begriffe bereits jene Gleichsetzung nahelegen, die sie erst begründen müssten.

Der Antifaschismus als Deutungsschablone

Die Begriffe NSDAP und AfD besitzen eine enorme emotionale Sprengkraft. Ihre unmittelbare Verbindung erzeugt eine Assoziation, die stärker wirken kann als jede spätere methodische Einschränkung. Aus einer Korrelation wird eine Erzählung. Aus einer Erzählung wird ein Verdacht. Und aus dem Verdacht kann eine moralische Grenzziehung gegenüber gegenwärtigen Wählern werden. Ein historischer Vergleich ist umso wertvoller, je weniger er auf die erwünschte Pointe angewiesen ist. Der Beitrag der SZ berührt eine interessante Forschungsfrage, die historische Verteilung politischer Einstellungen verdient Aufmerksamkeit. Doch was die Zeitung daraus macht, ist eine unwissenschaftliche Engführung. Die Gegenüberstellung von NSDAP und AfD trägt eine politische Bedeutung, die weit über den Nachweis statistischer Zusammenhänge hinausreicht. Gerade deshalb verlangt sie besondere methodische Zurückhaltung. Eine Demokratie gewinnt wenig, wenn sie ihre gegenwärtigen Konflikte bevorzugt durch die moralische Autorität vergangener Katastrophen deutet. Sie gewinnt mehr, wenn sie die Ursachen heutiger Unzufriedenheit untersucht und ihre Bürger als verantwortliche Zeitgenossen behandelt.

Die deutsche Geschichte mahnt zur Wachsamkeit gegenüber autoritären Bestrebungen. Sie verpflichtet jedoch nicht dazu, jede neue rechte Partei als Wiederkehr einer alten zu verstehen oder ihren Wählern eine historische Gesinnungsgenealogie zuzuschreiben. Die eigentliche Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik besteht unter anderem darin, dass demokratische Institutionen und politische Kompromissfähigkeit nicht selbstverständlich sind. Diese Einsicht richtet sich an alle politischen Akteure. Vor allem aber verlangt sie, die Gegenwart nicht unter einer Vergangenheit verschwinden zu lassen. Die Vergangenheit kann politische Entwicklungen erhellen. Sie darf nicht zum Ersatz für deren Erklärung werden. Denn die Bürger von heute wählen nicht im Schatten einer Wahlurne von 1933. Sie wählen in einer anderen Republik, unter anderen Bedingungen und mit eigenen Erfahrungen. Wer ihre Entscheidungen verstehen will, muss ihnen in ihrer Gegenwart begegnen. Die Vergangenheit wählt nicht mit.