Abpfiff! "Aus, Aus, Aus... das Spiel ist aus..."

von Rocco Burggraf

Viel Pride, aber kein Stolz mehr: Abwrackkandidat Deutschland

Es wiederholt sich. Ob nun beim ökonomischen Wettstreit, dem ESC, Olympischen Spielen, Europa- oder Weltmeisterschaften: Die deutsche Pleite ist gewiss. Der Pfeil zeigt abwärts. Zu Hause sind Schlüsseltechnologien geächtet, Sozialkassen geplündert, Unternehmen reihenweise insolvent. Nacht für Nacht werden jetzt Zigtausende schläfrige Erfüllungsgehilfen des Marktes zu Bittstellern der Behörden. In Operationssälen, Geburtsstationen und Seniorenheimen ringen Ärzte und Patienten um Luft, die von klimatisierten Politbüros aus progressiv besteuert wird. Immer mehr Brücken müssen gesperrt werden, Straßenbahnschienen schmelzen aus ihren Betten, Züge starten sporadisch, nur um gleich darauf irgendwo auf freier Strecke zu stranden. Niemand kommt, niemand ist erreichbar, niemand weiß, wie es weitergehen soll. Draußen bedanken sich die Eingeladenen, willkommen Geheißenen, freigiebig Beköstigten, medizinisch Versorgten und messianisch Gehuldigten, indem sie auf Mutti Merkels rund um die Uhr geöffnetem Abenteuerspielplatz zerstören, klauen, vergewaltigen, schlitzen und schießen, als gäbe es kein Morgen mehr.

Derweil feiern von der Natur schwer benachteiligte fahrradschiebende Mädchen, dürre, fusselbärtige Schlaffsäcke, stämmige, von allen guten Geistern und ihren Männern verlassene Esoterikerinnen und zombiehaft-wachsbleiche Mischwesen in grotesken Regenbogenaufzügen den Abstieg ihres Landes und genießen damit die Aufmerksamkeit, die ihnen in einer Leistungsgesellschaft naturgemäß verwehrt bliebe. Der internationale Terror staunt über den Jubel der Irren angesichts ihrer eigenen Unterwerfung. Aufwändige Sprengstoffanschläge werden nicht mehr gebraucht. Die Sache ist durch. Und sie wird durch linksextremistische Reisekommandos nach dem Vorbild der RAF noch beschleunigt, indem Anschläge auf Versorgungsleitungen, S-Bahnen, Flughäfen und Straßenkreuzungen verübt werden. Zu ganz besonderes aggressiver Hochform laufen die neuen Söldner des Sozialismus auf, wenn sich irgendwo Widerstand zu formieren versucht.

Kein Entrinnen mehr

In diesem völlig verrückten Stück Weltgeschichte sind einem als Deutschem kaum noch Auszeiten in der Normalität vergönnt. Märkte, Schwimmbäder, Konzerte können nur besucht werden, wenn sie mit monatelang ausgearbeiteten Schlachtplänen als Hochsicherheitsareale qualifiziert und hinreichend verbarrikadiert sind. Wohnen, Urlaubsreisen, Autofahren sind teuer. Sparguthaben täglich weniger wert. Verpackungsinhalte schrumpfen. Konsumgüter verlieren an Qualität. Die Produktpalette wird kleiner. In Gaststätten werden mehr schlecht als recht aufgetaute Fertigprodukte auf Tellern angeordnet. Selbst wenn nur ein Kaffee bestellt wird, kann man landauf, landab kaum etwas anderes erwarten als eine widerliche Brühe, die man mit Beimischungen genießbar machen muss. Die Stimmung erreicht in diesem Setting immer neue Tiefpunkte. Wer seiner Verzweiflung über den Absturz Ausdruck verleiht, dem fliegt von zufriedenen Silberblickmenschen mit Tarifeinstufung und dreizehntem Monatsgehalt immer noch ein überlegenes Grinsen entgegen. Es folgt die herablassende Belehrung, die Welt gefälligst positiv zu sehen. Nicht selten künden Blick und Kommentar von der soeben vorgenommenen Einstufung als Nazi. Die jüngeren Generationen kennen Wohlstand und Sicherheit schon gar nicht mehr. So funktioniert geräuschloser Zusammenbruch.

Die in der Welt auftretenden deutschen Abordnungen – ob nun in der Politik, beim Gesangswettbewerb oder im Fußball – kehren immer wieder verlässlich geschlagen, ignoriert, gedemütigt nachhause zurück. Erst am Montag mal wieder. Es war kaum zu übersehen, wie sehr sich die allgemeine deutsche Depression selbst auf Bereiche ausdehnt, die sich unbetroffen wähnen. Beim Ausscheiden der Nagelsmann-Truppe gegen Paraguay, die namenlose Nummer 41 der Welt, war der gelistete Marktwert der deutschen Elf mehr als fünf Mal (!) so hoch wie der ihrer Gegner. Das ideenlos verwaltende Ballgeschiebe, die permanenten „Stockfehler“, die plötzlichen Geschwindigkeitsnachteile hochgehandelter Profis, das fehlende Selbstvertrauen und schlussendlich dann das nunmehr schon dritte vorzeitige Aus des mehrfachen Weltmeisters nach ganzen drei Schüssen aufs Tor in 120 Minuten sind nicht anders erklärbar als mit dem totalen Zerfall einer verunsicherten Gemeinschaft, die nicht mehr weiß, wofür sie steht und was sie kann – und deren Schicksal inzwischen überall in der Welt mitleidig zur Kenntnis genommen wird. Ein Gleichnis unter vielen. Allem Hoffen und Bangen zum Trotz: Es gibt hier kein Entrinnen mehr. Deutschland geht den argentinischen Weg. Nicht mit Messi und Milei. Stattdessen mit Merz.

Erschienen auf Ansage

Neue Studie: Wie links ist die ARD?

von Lukas Mihr

Inbegriff der Parteilichkeit: ARD-Aktivistin Anja Reschke bei einem ihrer “Tagesthemen“-Kommentare 

Dass die ARD politisch eher nach links neigt, ist eine allgemein bekannt Binse. Rechte hassen das „Erste“, Linke lieben es. Die größten Probleme mit dieser Schlagseite haben allerdings die Redakteure der ARD selbst. Sie streiten stets ab, politisch voreingenommen zu sein, und behaupten, als “professionelle Journalisten” nichts als “neutral” und “objektiv” zu berichten. Doch eine aktuell erschienene Studie widerlegt diesen Mythos aufs Neue. Das Berliner Startup “Glashaus” hat die Kommentare der ARD-“Tagesthemen” im Zeitraum von 2010 bis 2025 untersucht und kommt zu dem Ergebnis, dass diese signifikant häufig dem linksgrünen politischen Lager zuzuordnen sind. Überraschen kann das niemanden: Schon 2020 ergab eine Studie des Branchenmagazins „Journalist“, für die ARD-Volontäre nach ihrer Parteipräferenz befragt wurden, dass 92 Prozent von ihnen dem linksgrünen Lager angehören. Der journalistische Nachwuchs verteilte sich zu 57 Prozent auf die Grünen, zu 23 Prozent auf die SPD und zu 12 Prozent auf die Linkspartei. Bei den älteren Jahrgängen dürfte das Bild zumindest nicht grundsätzlich anders aussehen. Vertraut man anderen Studien über die deutsche Medienlandschaft, müssten etwa 80 Prozent der ARD-Journalisten linksgrün sein, mit stärkerer Nähe zur SPD.

Kai Gniffke, der damalige Vorsitzende der ARD, verteidigte sich 2022 gegen Vorwürfe, er sei wegen seiner SPD-Mitgliedschaft voreingenommen. Er erklärte, Journalisten könnten ihre private politische Haltung von ihrer professionellen journalistischen Arbeit trennen: “Ein Chirurg, der in CDU ist, wird einen Sozialdemokraten genauso sorgfältig operieren wie einen Parteifreund. Oder: Ein Architekt, der in der AfD ist, wird ein Haus für ein Mitglied der Grünen nach allen Regeln der Statik bauen.” Abgesehen von der Windschiefe dieses Vergleichs – medizinische Behandlung hat mit der politischen Gesinnung substanziell rein gar nichts zu tun, journalistische Berichterstattung hingegen sehr viel – ist ein derart dünnes Argument im Grunde als Geständnis zu werten.

Klares Bild

Die Schutzbehauptung, dass eine linksgrüne Mehrheit unter Journalisten nicht zu einer linksgrünen Berichterstattung führe, stand zudem schon immer auf tönernen Füßen. Abgesehen davon, dass sich eine solche Einfärbung jedes Mal bestätigt, wenn man den Fernseher einschaltet, gab es auch früher schon Datenerhebungen, die diesen Trend belegten. So machte die AfD im vergangenen Jahr unter allen eingeladenen Politikern in den Talkshows von ARD und ZDF gerade einmal 2,8 Prozent aus, obwohl sie im gleichen Zeitraum in den bundesweiten Umfragen von 20 Prozent auf 25 Prozent anstieg. Bereits 2018 veröffentlichte die AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft eine Erhebung, in der untersucht wurde, wie oft Spitzenpolitiker in der “Tagesschau” zitiert wurden. SPD und CDU wurden ausgeklammert, da sie an der Regierung beteiligt waren und daher naturgemäß größeren Raum einnehmen mussten; unter den Oppositionsparteien zeigte sich jedoch ein klares Bild: Die Grünen wurden deutlich häufiger und die AfD deutlich seltener zitiert, als dies nach ihrem Wahlergebnis von 2017 zu erwarten gewesen wäre.

Auch das Schweizer Unternehmen Media Tenor konnte bei einer Auswertung von Nachrichtenbeiträgen der Sender ARD, ZDF und RTL in den Jahren 2021 und 2022 einen eindeutigen Linksdrall erkennen. Ein weiteres Indiz ist, dass in öffentlich-rechtlichen Nachrichtenbeiträgen häufig Vertreter der linksgrünen Parteien, seltener auch von Union und FDP, sowie Gewerkschafter gezeigt werden, ohne dass deren Mitgliedschaft transparent kommuniziert wird. Manchmal wurden die genannten Parteivertreter „zufällig“ als Passanten bei einer Straßenumfrage interviewt, manchmal nur in ihrer Funktion für eine NGO vorgestellt. Ein Beispiel: Die Linken-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar wurde in einem Beitrag als empörte Kundin gezeigt, die sich darüber verärgert zeigte, dass ein Reformhaus Hirseprodukte im Angebot hatte, die von der Firma eines AfD-Kommunalpolitikers hergestellt wurden. Ganz abgesehen davon stehen Galionsfiguren des deutschen Haltungsjournalismus wie Anja Reschke, Georg Restle, Dunya Hayali und andere offen dazu, mehr “Aktivist_Innen” als Journalisten zu sein.

Wer entscheidet, welche Fakten wichtig sind?

Worum geht es also in der vorliegenden neuen Studie? Die Autoren haben insgesamt 2.911 Kommentare, die in den “Tagesthemen” im Zeitraum von April 2010 bis November 2025 gesendet wurden, KI-gestützt ausgewertet. Jeder Kommentar wurde mit dem zum jeweiligen Zeitpunkt aktuellen Parteiprogramm aller im Bundestag vertretenen Parteien verglichen. Anschließend wurde jeder Kommentar auf einer Punkteskala von -100 bis +100 entweder als “ablehnend” oder als “zustimmend” bewertet. Insgesamt verteilen sich die untersuchten Beiträge auf sechs Themenfelder:

• Steuern und Finanzen
• Soziales, Rente und Gesundheit
• Klima und Energie
• Migration und Asyl
• Außenpolitik und Verteidigung
• Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Charts zu den Themenfeldern aus der Originalstudie

AfD und Grüne werden dabei exakt gegenteilig eingestuft. Während die Grünen viermal auf dem ersten und zweimal auf dem zweiten Platz landeten, erreichte die AfD viermal den letzten und zweimal den vorletzten Platz. Das zeigt klar, wo die Sympathien bei der ARD liegen. Kommentare eignen sich besonders gut für eine solche Auswertung, weil sie explizit eine politische Meinung vertreten, anders als reine Berichte, die im Idealfall nur Fakten aufzählen und sich einer Wertung enthalten; wohlgemerkt: im Idealfall. Denn wer entscheidet darüber, welche Fakten wichtig sind?

Framing als gängiges Werkzeug

2016 wollte die “Tagesschau” nicht über den Sexualmord an der Studentin Maria Ladenburger durch einen Afghanen berichten, da die Tat nur ein “regionales Ereignis” sei. Natürlich kann man über eine Straftat berichten, ohne die Herkunft eines Täters zu nennen. So bezeichnen Medien aktuell den Mörder von Stade als “Deutschen”, obwohl er aus der Türkei stammt und ebenfalls die türkische Staatsangehörigkeit besitzt. Selbst wenn man nicht explizit wertet oder tatsächlich keine relevanten Fakten weglässt, kann man durch Framing, also durch gezielte Wortwahl, den Tenor eines Nachrichtenbeitrags beeinflussen. Zum Teil geben Journalisten sogar offen zu, zu dieser Methode zu greifen. So erklärte etwa das Politmagazin “Monitor” des “Westdeutschen Rundfunks”, den Klimawandel nicht mit dem Begriff “Erderwärmung”, sondern mit dem drastischeren Wort “Erderhitzung” zu beschreiben. Solche Beispiele im “Wording” sind inzwischen Legion; sie angemessen zu untersuchen, würde allerdings den Rahmen dieses Beitrags sprengen.

Wie stets erwähnt wird, spiegeln Kommentare nicht die Meinung der “Tagesthemen”-Redaktion wider. Was auf den ersten Blick wie ein Schwachpunkt aussieht, ist in Wirklichkeit keiner. Denn die einzelnen Kommentare entstammen meist den einzelnen ARD-Anstalten (WDR, NDR oder MDR), der ARD-Hauptstadtredaktion oder dem internationalen Korrespondentennetzwerk. Sie bilden also einen Querschnitt durch den gesamten Sender ab. Ausgewählt werden sie zudem immer noch von der gesamten ARD. In einer täglichen Telefonkonferenz schalten sich die neun Chefredakteure der einzelnen Rundfunkanstalten und der Leiter der “Tagesschau”- und “Tagesthemen”-Redaktion zusammen, um über den Kommentar abzustimmen. Immerhin: Seit 2023 hat die Polarisierung leicht abgenommen. Die Kommentare stimmen also seltener mit den Grünen überein und weichen nicht ganz so oft von der AfD ab – auch wenn die Schlagseite immer noch deutlich ist.

Defizite bei Offenlegung der KI-Methodik

Grundsätzlich ist die vorliegende Studie ein wichtiger Beleg dafür, dass die öffentlich-rechtlichen Medien stark linkslastig sind. Das entbindet allerdings nicht von der Pflicht, auch die Studie selbst auf Herz und Nieren zu prüfen. Zunächst muss geklärt werden, ob ein Interessenkonflikt vorliegen könnte. Zwar lässt sich zeigen, dass die Studienautoren eher marktliberale Positionen vertreten. Eine Parteinähe oder Finanzierung durch staatliche Quellen, wie sie in der „unabhängigen“ Wissenschaft üblich sind, scheint es hier jedoch nicht zu geben. Dass die Studie stark auf KI-Unterstützung setzt, ist nicht notwendigerweise kritisch zu sehen. Problematischer ist vielmehr, dass die zugrundeliegende Methodik nicht transparent offengelegt wird: Die Autoren sprechen nur von „Sprachmodellen“, also den verwendeten KI-Tools, nennen diese aber nicht detailliert. Vermutlich handelt es sich um GPT und Gemini. Auch die verwendeten Prompts werden nicht vorgestellt. Wichtig wäre zudem die Frage, ob die KI-Modelle in ihrer Einschätzung übereinstimmen. Kommen GPT und Gemini unabhängig voneinander zu sehr ähnlichen Resultaten, spricht dies für belastbare Ergebnisse; liegen sie jedoch weit auseinander, muss eine der beiden Seiten zwangsläufig falsch liegen, sodass sie nicht einfach zu einem gemeinsamen Durchschnitt zusammengelegt werden können.

Die Qualität einer Studie bemisst sich auch daran, ob sie verschiedene Einflüsse identifizieren kann, also Kontrollfaktoren berücksichtigt. Dies geschah jedoch nur in einer Hinsicht: Die Autoren untersuchten, ob Parteien bevorzugt oder benachteiligt werden, je nachdem, ob sie an der Regierung beteiligt sind oder nicht. Einen solchen Effekt scheint es aber nicht zu geben. Hilfreich wäre es zudem gewesen, zumindest einige Beispiele anzugeben. Da die Kommentare nur knapp zwei Minuten lang sind, hätten mehrere davon in Textform Eingang in die Studie finden können. Dann wäre der interessierte Leser in der Lage gewesen, nachzuvollziehen, welche Passagen die KI welcher Partei zuordnete und ob er selbst dem KI-Urteil zustimmen würde.

Linker Bias: Gleichzeitig verleugnet und bestätigt

Wenn man schon einen riesigen Datenkorpus auswertet – warum dann nicht gleich deutlich tiefer gehen? Sind alle Rundfunkanstalten gleich häufig vertreten? Kommen Männer häufiger zu Wort als Frauen, Wessis häufiger als Ossis? Vor allem wäre interessant gewesen, ob es eine Klasse von Haltungsjournalisten gibt, die den Schnitt der politischen Ausrichtung im Alleingang verzerrt, oder ob der Linksdrall nahezu gleichmäßig verteilt ist. Hayali ist beim ZDF tätig; wie oft aber kamen beispielsweise Reschke und Restle zu Wort? Eine Google-Recherche führt zutage, dass beide mehrfach den Kommentar einsprechen durften. Wie oft genau, lässt sich jedoch nicht ohne Weiteres ermitteln. Datenanalysen sind ohne Zweifel wichtig. Eine quantitative Methodik kann den qualitativen Ansatz, wie er im Bereich der Geisteswissenschaften oder im Journalismus vorherrscht, jedoch nur ergänzen, nicht ersetzen. Hätte man diese Fakten etabliert, wäre es möglich gewesen, das Bild etwas abzurunden. Von Restle ist bekannt, dass er seine ersten journalistischen Gehversuche bei einem antifaschistischen Radiosender unternahm. Reschke war zuletzt an der Mobbing-Kampagne gegen Julia Ruhs beteiligt.

Diese Kritikpunkte setzen die Aussagekraft der Studie allerdings nicht herab. Sie zeigen vielmehr, worauf spätere Studien achten müssen, um einen ohnehin offensichtlichen Befund wirklich wasserdicht zu machen. Dann bliebe eigentlich nur noch eine Verteidigungsstrategie: den Linksdrall der Medienlandschaft nicht mehr abzustreiten, sondern zu rechtfertigen. Dieser Ansatz geht auf den amerikanischen Comedian Stephen Colbert zurück, der vor 20 Jahren den berühmten Satz prägte: „Reality has a liberal bias“ – zu Deutsch: Die Realität hat eben einen Linksdrall. Was Colbert nur halb im Scherz sagte, findet man in Deutschland auch mit vollem Ernst vorgetragen. Das Branchenmagazin der freien Journalisten übte sich 2013 in dem Spagat, diesen Linksdrall gleichzeitig zu leugnen und anzuerkennen: „Gelegentlich wird ja gefragt, warum Journalisten mehrheitlich eher links seien in ihrer Einstellung. Mal abgesehen davon, dass es keine empirischen Beweise für diese Behauptung gibt, könnte ein Grund dafür in den Wahlprogrammen der Parteien zu finden sein.“

Die ARD und der “Neutralitätswahn”

Kai Gniffke wollte ganz ähnlich den Befund des nahezu komplett linksgrünen Nachwuchses der ARD wegerklären: “Der Journalistenberuf ist nun mal eher für kritische Geister attraktiv.” Das Fachblatt „Journalist“ pflichtete ihm darin bei. Unter Journalisten sei eben die Haltung weit verbreitet, “gesellschaftliche Missstände abschaffen zu wollen. Konservativ denkende Menschen hingegen sind tendenziell weniger bemüht, die Gesellschaft zu verändern.” Georg Restle hingegen macht aus seiner unverstellten Voreingenommenheit erst gar keinen Hehl: Er warnte in der Vergangenheit vor einem “Neutralitätswahn” und einer “Medienkritik, die tatsächlich so tut, als sei die Wahrheit ein Schatz in tiefer See, der nur noch gehoben werden müsste.” Und Patrick Gensing scheint Fakten nicht so wichtig zu finden, obwohl er einst “Faktenfinder” bei der ARD war: “Ich glaube, dass man die Leute eher gewinnen kann, wenn im Journalismus eine Haltung vertreten wird, als wenn da irgendwie einfach nur Fakten angehäuft werden.”

Im Übrigen ist es ein Denkfehler, der Realität einen Linksdrall zuzuschreiben. Denn die Realität ist eine Konstante; politische Überzeugungen hingegen sind ein soziales Konstrukt (hier passt der Begriff tatsächlich einmal!) und damit einem stetigen Wandel unterworfen. Beispielsweise ist in der Wissenschaft fest etabliert, dass Homosexualität angeboren ist, was in den USA höchst umstritten ist. Denn fromme Christen sehen Homosexualität als Sünde, für die man sich entschieden hat, womit man sich umgekehrt auch wieder für die Heterosexualität entscheiden könnte. Die Liberalen pochen jedoch darauf, dass man sich nicht umentscheiden kann, wenn man mit einer bestimmten sexuellen Präferenz geboren wurde.

Wäre die Realität links, müsste sie keinen Realitätscheck fürchten

Umgekehrt hätte exakt dieses Argument im Dritten Reich eine völlig andere Anwendung gefunden. Dort hätte man gesagt, dass Homosexuelle schädliche Gene in sich trügen und ausgemerzt gehörten. Das gilt analog auch für das woke Argument, Übergewicht müsse gesellschaftlich akzeptiert werden, da es auch genetische Ursachen hat. Im linken Lager gibt es inzwischen erste Signale, die Erblichkeit der Intelligenz anzuerkennen, denn die empirische Datenlage der letzten Jahre lässt keine andere Interpretation zu. Während Linke über Jahrzehnte hinweg einen Zusammenhang von Genen und IQ verleugneten — weil eine solche Erkenntnis der Vorstellung einer klassenlosen Gesellschaft entgegenstand, in der die Arbeitertochter dasselbe Intelligenzpotential hat wie der Professorensohn und nur die verschiedenen Sozialmilieus über deren Entfaltung bestimmten –, fordert Kathryn Paige Harden in ihrem Buch “The Genetic Lottery” ein Umdenken. Gerade weil manche Menschen unfairerweise von Natur aus zu höher qualifizierten Berufen befähigt seien, müsse die Gesellschaft für eine sozialistische Umverteilung sorgen.

Dabei ist es doch eigentlich ganz einfach: Wenn die Realität wirklich links wäre, müsste sie keinen Realitätscheck fürchten. Oder? Und haben sich die Jubelmeldungen des Jahres 2015 über die vielen Ärzte, Ingenieure und künftigen Rentenbeitragszahler etwa bestätigt? Eben. Überhaupt bleibt festzustellen: Wenn linksgrüne Politik wirklich objektiv besser wäre – würde die AfD dann wirklich von einem Umfragehoch zum nächsten jagen?

Erschienen auf Ansage

Vor dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt: Der Linksstaat und seine bezahlten Antifa-Fußtruppen rüsten zum Krieg

von Olli Garch

Linksextremisten, Antifa und Chaoten – gesponsert vom Staat

Was Erfurt am kommenden Wochenende bevorsteht, ist nichts anderes als linksradikaler Massenterror mit Ansage. Seit Monaten kündigt das Antifa-Bündnis „Widersetzen“ an, den in der Erfurter Messehalle stattfindenden AfD-Parteitag mit allen Mitteln zu sabotieren. Gewerkschaften, die linken Parteien, Kirchen und viele anderen Gruppen schicken ganze Busladungen ihrer Mitglieder nach Erfurt, um sich an diesem antidemokratischen Spektakel zu beteiligen. Die Behörden schauen tatenlos zu, die Polizei, die das alles ausbaden muss, geht inzwischen von den schlimmsten Szenarien aus. Selbst die üblichen Krawalltouristen – vor allem Linksradikale aus Italien, Frankreich und der Schweiz – werden sich auf Einladung ihrer deutschen Genossen in die thüringische Hauptstadt begeben. Ausländische Demonstranten würden „uns an diesem 4. Juli mit ihrer Erfahrung in europäischen Kämpfen unterstützen“, verkündete die Antifa auf ihrer Plattform „Indymedia“. In Erfurt werde es auch Attacken von Hausdächern aus geben, „die auf der Anfahrtsroute der AfD-Faschisten liegen. Wir werden diese Dächer militant verteidigen und auch von diesen Angriffe ausführen“, wird ganz offen gedroht. Von der „größten Mobilisierung in der Geschichte der antifaschistischen Bewegung“ ist die Rede. Die Erfahrungen der letzten Events hätten gezeigt, dass Aktionen „nur auf der Straße“ strategisch keinen Vorteil gegenüber „dem riesigen Heer an Bullen“ böten. Daher setze man nun auf Strategien, die man bei G20 bereits erprobt habe: Die Randalierer sollen erst vor Ort in Erfurt über Aktionen informiert werden, “um den Bullen nicht die Option zu bieten, sich auf Überraschungsaktionen unsererseits vorzubereiten”.

Weiter heißt es wörtlich: „Mit Hunderten oder Tausenden werden wir einen Angriff auf die Erfurter Messe durchführen. Hierbei der strategische Hinweis: Bitte nicht an bereits von den Bullen abgesperrten Kreuzungen etc. verharren. Schwachstellen suchen, Lücken suchen. Die gegenwärtigen Verhältnisse, die bevorstehende faschistische Machtübernahme, zwingen uns dazu, auf die Mittel früherer Jahrzehnte zurückzugreifen: Mollies als Mittel im Straßenkampf haben heutzutage leider ausgedient, sind aber enorm effektiv, um selbst BFE-Prügler wirkungsvoll auf Distanz zu halten“. Das alles bietet einen Einblick in die hysterisch-aggressive Wahnwelt dieser gemeingefährlichen Irren, die vor nichts zurückschrecken, um Andersdenkende zu bekämpfen. Und das besonders Verstörende: Der Rechtsstaat, ansonsten hypervigilant bei Phantombedrohungen von rechts, hat unbeirrt die Scheuklappen auf und lässt diesen angekündigten Landfriedensbruch und Megakrawall sehenden Auges auf sich zukommen – weil man nämlich genau diese Eskalation will.

Unter den Teppich gekehrte Bedrohungslage

In einem vitalen Rechtsstaat müssten Agitatoren und Kriminelle, die Straftaten ankündigen und Drohungen gegen Andersdenkende und Ordnungshüter aussprechen, sofort entweder in Schutzhaft genommen und/oder in Eilverfahren zur Abschreckung abgeurteilt werden; das, was man bizarrerweise einer fußlahmen Rollatorentruppe von Rentnern auf Basis dünnster Beweise vorwirft, die als angebliche “Reichsbürger“ seit vier Jahren in menschenunwürdiger Haft gehalten werden, ist ein Fliegenschiss gegen die Gewalt, zu der in Erfurt ganz offen aufgerufen wird. Doch in diesem Neuen Deutschland schmoren die einen eben ohne Gerichtsurteil jahrelang im Gefängnis wegen unbewiesen Umsturzpläne, und die anderen erhalten für Hass, Hetze und Gewaltaufrufe gegen Polizei und Opposition über Umwege sogar noch staatliche Fördergelder und haben offenbar einen justiziellen Freifahrtschein.

Natürlich wissen Staatsschutz und Polizei um die Bedrohungslage und (er)kennen die Gefahr. „Wir nehmen das sehr ernst, insbesondere da diese Autonomen häufig gewalttätig gegenüber Einsatzkräften vorgehen – auch mit Brandsätzen und Pyrotechnik. Von immer mehr Linksextremen werden schwerste Verletzungen und sogar Tötungen des politischen Gegners in Kauf genommen“, erklärte ein Staatsschützer gegenüber „Bild“, der bezeichnenderweise anonym bleiben will. Es falle auch auf, dass die Extremisten immer konspirativer kommunizieren würden. Es gebe „abgeschottete Kommunikationskanäle, ähnlich wie bei Mafiastrukturen“. Doch offenbar dringen solche Mahnungen nicht an die politische Führungsebene durch, die den militanten Widerstand anscheinend für gerechtfertigt hält. Kein Wunder, es geht ja gegen die Staatsfeinde von der AfD, und die deutsche Geschichte hat bekanntlich hinlänglich gezeigt, dass ein bisschen gerechter Volkszorn gegen die jeweils ausgerufenen aktuellen Staatsfeinde aus Sicht der Herrschenden nichts schaden kann – selbst wenn zu Brandanschlägen und faktischem Mord aufgerufen wird (Parallelen zur “Reichskristallnacht” wären rein zufällig). Wobei es diesmal gar kein echter “Volkszorn“ ist, sondern der Hass einer linksgrünen politischen Klasse auf das eigene Volk, das zu fast einem Drittel AfD wählt.

Es wird schon die Richtigen treffen…

Erfurt steht also eine Invasion ultraradikaler Polit-Gangster bevor, die nicht zögern werden, die Stadt in Schutt und Asche zu legen – und das alles nur, damit eine demokratische Partei, die in allen Umfragen an der Spitze liegt und rund 30 Prozent der gesamten deutschen Wählerschaft repräsentiert, einen Parteitag nicht abhalten kann, zu dem sie gesetzlich verpflichtet ist. Besonders skandalös ist: CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt – der qua Amtes dafür zuständig wäre, sich ganz besonders dafür einzusetzen, dass ein gesetzlich vorgeschriebener Parteitag sicher und ungestört stattfinden kann – blickt auf die drohenden Gewaltexzesse eher gelangweilt und teilt lediglich seine “Sorge” mit – “weil ich wieder das Gefühl habe, dass diejenigen, die die Leidtragenden sind, die Polizeikräfte sind“. Dass auch Bürger und die freiheitlich-demokratische Ordnung hier in Mitleidenschaft gezogen werden und gerade deshalb die zur Passivität vergattete Polizei eigentlich Sondervollmachten erhalten müsste, um jede Zusammenrottung und Gewaltvorbereitung präventiv zu unterbinden, kommt Dobrindt anscheinend nicht in den Sinn. Stattdessen betont er einfältig, dass die Mitglieder der Aktion grundsätzlich das “Recht auf gewaltfreien Protest” hätten; es sei jedoch problematisch, wenn „das ein gewaltbereiter oder ein gewalttätiger Protest wird“. In einem solchen Fall müsse die Polizei „dafür sorgen, dass das unterbunden wird“. So berechtigt die Sorge um die Polizisten ist, die wieder einmal zu Prügelknaben der Lieblinge des Linksstaats gemacht werden: Zu den AfD-Delegierten, die diesem Spießrutenlauf extremistischer Fanatiker und Linksfaschisten ausgesetzt werden, fällt Dobrindt bezeichnenderweise nichts ein – nach dem Motto: Da trifft es schon die Richtigen!

Lieber gießt Dobrindt weiter Öl ins Feuer und trägt auf seine Weise zur moralischen Legitimierung der absehbaren Gewalt in Erfurt bei: Im neuesten Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr, den er vorstellte, werden 28.000 der über 73.000 AfD-Mitglieder dem „rechtsextremistischen Personenpotential“ zuordnet. Dies entspricht nahezu dem gesamten Anstieg des „rechtsextremistischen Personenpotentials“, der von 51.500 auf 59.850 wuchs, was implizit wohl bedeuten soll, dass alle Rechtsextremisten in Deutschland Mitglieder der AfD sind. Eine absurdere und bösartige Pauschaldiffamierung einer demokratischen, bürgerlich-konservativen faktischen Volkspartei lässt sich kaum denken. Dass sich der dem Innenministerium unterstehende Verfassungsschutz daran beteiligt, die AfD als Bollwerk des “Rechtsextremismus” zu brandmarken, liefert der Antifa und dem Linksblock neue Motive und Ausreden für noch brutalere Gewaltexzesse gegen die Partei. So schließt sich der Kreis.

Erschienen auf Ansage

Sechs Tote in Stade: Die traurige Bilanz am Morgen danach

von Michael Münch

Festnahme des flüchtenden Täters und seines verwandten Komplizen gestern bei Stade 

Wenn ich heute Morgen aufwache, denke ich nicht nur an das Fussball-WM-Aus, sondern – weitaus schlimmer – an die Meldungen von gestern, die von sechs Toten in einer Mutter-Kind-Einrichtung in Stade berichten. Erneut bleibt da ein schweres und bitteres Gefühl zurück, das sich nicht einfach abschütteln lässt. Ein 45-jähriger Mann aus dem Raum Hannover, der in Deutschland geboren wurde und türkische Wurzeln sowie die türkische Staatsbürgerschaft besitzt, zog während eines Hilfeplangesprächs zur Zukunft seines dreimonatigen Kindes die Waffe und erschoss sechs Mitarbeiter – jene Mitarbeiter, die ihn offensichtlich richtig eingeschätzt hatten, als sie ihm die Eignung als Vater absprachen.

Genau diese Helfer, die das Kind schützen wollten und dem Mann, der bereits polizeilich wegen Bedrohung aufgefallen war, die alleinige Verantwortung nicht zutrauten, wurden zu Opfern einer Tat, die in ihrer kalten Entschlossenheit barbarisch wirkt und von Wertvorstellungen zeugt, die mit westlichen Vorstellungen von Recht, Schutz des Schwächeren und staatlichem Gewaltmonopol wenig gemein haben. Dass ein, wie betont wird, “Deutscher mit türkischen Wurzeln“, der in Deutschland aufwuchs, offenbar zeitlebens der gewaltbereiten und vormodernen kulturellen Prägung in den hierzulande fest etablierten Parallelgesellschaften nie abschwor, wirft ein fragwürdiges Zwielicht auf die vielgerühmte “Integration“, die gerade auch bei der mit Abstand größten Zuwanderergruppe – den Türken – vielfach ein frommer Wunsch geblieben ist.

Der Mann, der sich offenbar als Clan-Mitglied sieht oder zumindest so agiert, nahm sich das Recht, das ihm verwehrt wurde, einfach mit Gewalt – als wären die Entscheidungen einer Jugendhilfeeinrichtung bloße Meinungsäußerungen, die man notfalls mit Pistolenkugeln korrigieren kann. Genau darin liegt die tiefe Kluft, die hier zutage tritt und die man nicht länger beschönigen sollte. Sechs Erwachsene, vier Frauen und zwei Männer, die ihren Dienst taten, um jungen Müttern und ihren Kindern in Not zu helfen, starben, weil ein Verrückter das Nein der Behörden nicht akzeptieren wollte, und diese sechs Toten hinterlassen Familien, die heute ohne Mutter, ohne Vater oder ohne Geschwister dastehen, während Kinder auf eine Umarmung warten, die nie mehr kommen wird, und Kollegen in leere Räume blicken, in denen das Leben einfach weitermachen sollte.

Mit der westlichen Rechtsordnung unvereinbare Grundhaltung

Die Polizei spricht von einer “erweiterten Familientragödie” und einem “singulären Fall”; der “Norddeutsche Rundfunk” und der “Westdeutsche Rundfunk” hingegen berichten von einer möglichen Zugehörigkeit zu einem größeren Clan aus Hannover. Erste Meldungen, wonach es sich dabei um den berüchtigten Miri-Clan handeln soll, wurden nicht bestätigt. Ob an der Clan-These nun etwas dran ist oder nicht: Fakt ist, dass auch diese Tat wieder eine Haltung offenbart, die die Unvereinbarkeit archaischer Ehrbegriffe und Überzeugungen mit der modernen, aufgeklärten Grundordnung eines Rechtsstaats mit staatlichem Gewaltmonopols erneut unter Beweis stellt. Wenn das eigene “Ehr-“ und “Gerechtigkeits”-Empfinden über das Leben anderer gestellt wird, zeugt dies von einer Grundhaltung, die mit der westlichen Rechtsordnung unvereinbar ist und die man klar benennen muss, ohne dabei in falsche Rücksichtnahme zu verfallen.

Dies wäre nicht zuletzt auch eine postume Verhöhnung der Opfer selbst – denn die Mitarbeiter haben ihn richtig eingeschätzt; sie haben gesehen, dass dieser Vater nicht geeignet war, möglicherweise aus Bedenken eben wegen der Neigung zu impulsiver Gewalt und Affekthandlungen. Und genau deshalb mussten sie sterben – während das Kind nun in der Obhut des Jugendamtes ist. Die Mutter ist in polizeilichem Gewahrsam ist, nachdem der Täter mit einer 65-jährigen Verwandten am Steuer zu fliehen versuchte und gestellt wurde. Die genauen familiären Beziehungen und Verwicklungen harren noch der Aufklärung. Jedenfalls ist es diese brutale Logik, die einen innehalten lässt: Helfer, die richtig handelten, wurden abgeschlachtet, weil jemand seine Vorstellung von Familie und “Ehre” mit Waffengewalt durchsetzen wollte.

Wollen wir so ein Land sein?

Die Frage, ob wir uns an solche Nachrichten gewöhnen sollen, drängt sich auf, wenn man die menschliche Tragödie hinter den Fakten betrachtet. Multikulturalität mag unter gewissen Rahmenbedingungen eine Bereicherung sein; doch sie darf nicht fahrlässig zu staatlicher Blindheit durch grenzenlose Toleranz führen und auch nicht zur Entschuldigung für Parallelwelten und inkompatible Werte dogmatisiert werden. Doch genau das passiert seit 2015 in Deutschland. Nun sogar in Fällen, wo das staatliche Recht und der Schutz des Kindeswohls mit Gewalt konterkariert werden. Liberalität verliert ihren Sinn, wenn sie dazu führt, dass wir das Leid der Opfer relativieren, statt die gesellschaftlichen Ursachen klar zu benennen.

Die sechs Toten von Stade mahnen uns daher nicht nur zur Trauer, sondern zu einer ehrlichen Auseinandersetzung mit der Frage, wie wir mit kulturellen und wertemäßigen Konflikten umgehen, die immer wieder in Gewalt münden. Ob wir wirklich ein Land sein wollen, in dem Jugendamtsmitarbeiter und andere Funktionsträger in Behörden, Schulen und sonstigen staatlichen Einrichtungen ihr Leben riskieren, nur weil sie ihren Job machen und in diesem Fall ein Kind vor einem ungeeigneten Elternteil schützen wollten – das ist eine Frage, die sich am Morgen danach mit besonderer Dringlichkeit stellt. Und diese Frage verdient Antworten, die sich nicht in “Einzelfall”-Rhetorik verlieren dürfen, sondern die Realität ins Auge fassen müssen. Auf dass solche schrecklichen Taten wie gestern in Stade nicht länger das neue Normal sind. Ich für meinen Teil jedenfalls möchte das nicht!

Erschienen auf Ansage

Nachtrag vom Heck Ticker

Für manche ist nicht der Mörder schuld, sondern das Jugendamt. Kann man sich nicht ausdenken.

Solche Tage bringen aber auch Menschen zu Tage, die sich nicht zu schade sind, auch einen ekelhaften migrantischen Mord an Unschuldigen für die eigene Agenda (Klimawandel, Migration,...) zu instrumentalisieren. Ich stelle vor: Nazi-Brigitte und Oma gegen rechts... und nun empfehle ich mich. Ich muss mich nämlich übergeben.

Und weil viele hier diese Erkenntnis in Frage stellen:

Forschende haben den Zusammenhang zwischen Hitze und Aggressivität bereits wissenschaftlich nachgewiesen!! Siehe hier:https://t.co/A9yK1OhCwq

— Brigitte 💚 (Oma gegen Rechts) (@Brigitt08184092) June 29, 2026

 

Erschießt 6 Menschen außerhalb seiner Familie.
Sie nennen es "Familientragödie". pic.twitter.com/wq9sG2JFAP

— Krati|Demos Kratos (@KratiKratos) June 30, 2026

Die 65-Jährige wurde vorübergehend festgenommen, ist inzwischen aber wieder auf freiem Fuß. https://t.co/3jENmmDVQV pic.twitter.com/5ntI1RclnH

— NIUS (@niusde_) July 1, 2026

Alles zum maximalen Schaden Deutschlands: Zehntausende Afghanen kamen, die weder Ortskräfte noch politisch Verfolgte waren

von Daniel Matissek

Das Ergebnis von Baerbocks „feministischer Außenpolitik“ zeigt sich dank ihrer Afghanen-Massenaufnahme zunehmend auch in Deutschland

Michael Rohschürmann, ein Mitarbeiter der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), hat gegenüber dem Magazin „Cicero“ bestätigt, was ohnehin klar war – nämlich, dass es sich beim Afghanen-Aufnahmeprogramm der Ampel-Regierung – das ganz maßgeblich von der unfähigsten und destruktivsten Außenministerin aller Zeiten, Annalena Baerbock, forciert worden war – um einen weiteren gigantischen und gemeingefährlichen Betrug zum maximalen Schaden für Deutschland handelte: Zehntausende Afghanen wurden für Unsummen mit eigenen Flügen nach Deutschland geschafft, weil ihnen zuhause angeblich Verfolgung, Folter und Tod drohten, was wiederum damit begründet wurde, dass sie als angebliche „Ortskräfte“ der Bundeswehr fungierten. Obwohl in der Folge des westlichen Rückzugs aus Afghanistan 2021 schon früh feststand, dass mit dieser “Ortskräfte“-Etikettierung inflationärer Schindluder getrieben wurde, wurde der Kreis der angeblich Aufnahmeberechtigten stetig ausgeweitet. Ominöse NGOs, deren Namen vom Auswärtigen Amt bis heute geheim gehalten werden, übernahmen unter Baerbocks Ägide die hoheitliche Aufgabe zu entscheiden, welche Afghanen nach Deutschland kommen sollten. Baerbock ordnete entweder selbst an oder duldete zumindest, dass die Visa-Prüfungen faktisch ausgesetzt wurden. Die Folge war, dass so gut wie jeder nach Deutschland durchgewunken wurde, egal wie zweifelhaft die jeweiligen Identitätsangaben waren. Auch die derzeitige Bundesregierung führte das Aufnahmeprogramm fort, beendete es dann aber immerhin – obwohl weiterhin erteilte Aufnahmezusagen erfüllt werden.

Rohschürmann war ab 2021 mit der Evakuierung afghanischer „Ortskräfte“ befasst. Eine Bedrohung für diese bestand jedoch seinen Aussagen zufolge in keiner Weise, im Gegenteil: Gerade weil die neuen Machthaber in Kabul auf deutsche Entwicklungshilfe spekulierten (die bald darauf erwartungsgemäß auch in unverantwortlicher Höhe zu fließen begann, wurden die zivilen Helfer der Bundeswehr nicht behelligt. Rohschürmann berichtet sogar, dass ihm gegenüber ein Gouverneur der Taliban nur drei Tage nach deren Machtübernahme im August 2021 eine „explizite Sicherheitsgarantie“ für alle GIZ-Mitarbeiter abgegeben habe. Tatsächlich ist bis heute kein einziger Fall bekannt, in dem die Taliban, so barbarisch ihre Herrschaft auch ist, jemals gegen einheimische frühere Ortskräfte der Bundeswehr vorgegangen wären. Dass dies der Bundesregierung bekannt war, zeigt sich am deutlichsten daran, dass die GIZ-Notfallpläne zunächst gar keine Evakuierung der nationalen, sprich: afghanischen Mitarbeiter vorsahen – wofür es auch gar keine rechtliche Grundlage gab: „Ganz grundsätzlich ist mir kein Setting bekannt, in dem ein Unternehmen verpflichtet ist, nationale Mitarbeiter aus dem Heimatland zu evakuieren. Wenn Sie für eine amerikanische Firma arbeiten und in Deutschland, was Gott verhüten möge, Krieg ausbrechen würde, würden die Sie ziemlich sicher auch nicht in die USA evakuieren“, so Rohschürmann.

Migrationsagenda zu Lasten der deutschen Bevölkerung und Steuerzahler

Doch die Migrationslobby und Asylindustrie mit ihren staatsfinanzierten NGOs witterte hier bald schon einen willkommenen Vorwand, um ein neues Einfallstor für kulturfremde Massenmigration nach Deutschland zu schaffen: Indem sie mit Unterstützung des linken Medienmainstreams die “moralische Verpflichtung” einer Aufnahme sämtlicher Ortskräfte beschwor und den (wissentlich unbegründeten) Eindruck einer Bedrohungslage für die ehemaligen Helfer der deutschen Streitkräfte erweckte, brachte sie die Merkel-Regierung dazu, das sogenannte „Listenverfahren“ einzuführen, das schließlich zum Import zehntausender angeblich „besonders verfolgter“ Afghanen – plus obergrenzenfreiem Familiennachzug, versteht sich – führte. Ende 2021 übernahm die Ampel die Regierung, woraufhin die Grüne Baerbock den Afghanen-Import mit allen Mitteln vorantrieb. Allein durch den Familiennachzug kamen seither dann fast 40.000 zusätzliche Afghanen (!) nach Deutschland. Rohschürmanns dezidierte Klarstellung, dass es eine Verfolgungsgefahr in Afghanistan für die sogenannten “Ortskräfte” nie gab, zeigt die kriminelle Energie, mit der hier die Migrationsagenda zu Lasten der deutschen Bevölkerung und Steuerzahler durchgedrückt wurde.

Dass die Taliban noch 2021 eine Generalamnestie für alle Kollaborateure der westliche Truppen erließen, wurde in Deutschland ebenso unter den Teppich gekehrt wie die Tatsache, dass es die behauptete Verfolgungen, denen nur durch Ausfliegen nach Deutschland zu entkommen sei, in Wahrheit gar nicht gab. Für Rohschürmann war dies keine Überraschung: „Wenn man auf die afghanische Geschichte schaut, dann sind ideologisch motivierte Säuberungen eher die Ausnahme.“ Individuelle Racheakte könne man zwar nicht ausschließen, aber: „Nach Machtwechseln in Afghanistan wurden die Anhänger der vorherigen Regierungen in der Regel nicht systematisch verfolgt – außer unter den Kommunisten, was ja genau genommen ein westlicher Ideologieimport war“. In den 20 Jahren westlicher Intervention seien große Teile der afghanischen Wirtschaft direkt oder indirekt von Regierung und internationalen Organisationen abhängig gewesen; schon rein praktisch hätten die Taliban daher gar nicht alle verfolgen können, die für den Staat oder die Ausländer gearbeitet hätten. Aus seiner Sicht habe das alles früh „gegen die Annahme einer systematischen Verfolgung von Ortskräften“ gesprochen. Entsprechende Lageeinschätzungen und Berichte an die Regierung in Berlin seien jedoch unbeantwortet geblieben, offenbar wollte man keine Argumente gegen die Massenaufnahme hören, sondern diese mit allen Mitteln forcieren – vor allem dann die Totaldilettantin Baerbock, die hier eine weitere Möglichkeit erblickte, das urlinke Ziel zu verwirklichen, Deutschland mit so vielen Migranten wie nur irgend möglich zu fluten und so gewissermaßen in multikultureller “Vielfalt“ aufzulösen, um es für alle Zeiten unschädlich zu machen.

Verbrecherisch fahrlässige Wahnsinnspolitik

Die Taliban ließen dies ihrerseits gerne geschehen – weil die verrückten Deutschen ihnen dabei halfen, einen Teil ihrer Überbevölkerung (und möglicherweise auch ihres straffälligen Prekariats) loszuwerden und sich so auch eine ideale Möglichkeit ergab, eine fünfte Kolonne von Exilafghanen und womöglich auch islamistischen Schläfern in Europa zu installieren, die bei Bedarf aktivierten werden können; ähnliche Motive räumten auch Machthaber anderer Hauptherkunftsländer der angeblich “geflüchteten” Importbevölkerung inzwischen ein – etwa das syrische Regime, das seine über 1 Million Exilanten wie eine Art Faustpfand und Erpressungspotential in Stellung bringt.

Das Resultat dieser verbrecherisch fahrlässigen Wahnsinnspolitik, für die maßgeblich Olaf Scholz und Annalena Baerbock verantwortlich sind, sieht nun so aus: Ende vergangenen Jahres lebten rund 450.000 Afghanen (!) in Deutschland – die nicht mitgerechnet, die bereits eingebürgert wurden. Ihre “Beschäftigungsquote” liegt bei 47,1 Prozent – und damit sogar noch unter dem desaströsen Schnitt von 50,1 Prozent aller Asylherkunftsländer (wobei hierunter, zwecks statistischer Politur, sogar auch nur stundenweise Tätigkeiten im Rahmen irgendwelcher Schulungen oder gemeinnütziger Programme fallen); 135.000 Afghanen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt, 63.000 sind arbeitslos gemeldet, weitere 23.000 gehen einer geringfügigen Tätigkeit nach. Von den hier lebenden Afghaninnen arbeiten sogar nur rund 25.000, etwa ein Sechstel. Das Einzige, was dieses irrwitzige Aufnahmeprogramm für Menschen, denen überhaupt keine Gefahr (und erst recht keine im Sinne des Asylanspruchs nach Artikel 16 Grundgesetz) drohte, bewirkt hat, ist also eine weitere völlig überflüssige Belastung der Sozialsysteme, eine messbare und signifikante öffentliche Gefährdung in Gewaltdeliktgruppen, bei denen Afghanen weit überrepräsentiert sind und die Entstehung zusätzlicher islamistischer Parallelmilieus. Die deutsche Öffentlichkeit wurde hier einmal mehr nach Strich und Faden verarscht – und darf sich mit den Folgen dieser Lüge herumschlagen, während Annalena Baerbock nicht nur jeglicher Haftung und strafrechtlicher Konsequenzen enthoben ist, sondern weiter steuergeldalimentiert auf der Weltbühne herumirrlichtern und Deutschland nach Kräften blamieren darf. Fragt sich am Ende nur noch, wer hier imbeziler ist: Skrupellose Politikerideologen, die dieses Land buchstäblich zur Schlachtbank geführt haben – oder eine Bevölkerung, die sich dieses Zerstörungswerk bieten lässt.

Erschienen auf Ansage

Feinde von Freiheit und Demokratie: Wer hinter dem neuen “AfD-Gutachten” steckt

von Dirk Schmitz

Der “unabhängige” Hauptakteur des neuen AfD-Verbotsgutachtens: GFF-Generalsekretär Malte Spitz, langjähriger Grünen-Politiker und Linksaktivist

Sieh an… wer liefert da denn wieder mal das nächste „neutrale Gutachten“ zum AfD-Verbot? Die “Gesellschaft für Freiheitsrechte” (GFF) ist eine grün-woke Vorfeldorganisation mit Millionenbudget und linker (wenn nicht linksextremer) Justiz-Agenda. Die Gesellschaft, 2015 in Berlin gegründet, tritt gerne als neutrale „Rechtsschutzversicherung für das Grundgesetz“ auf. Klingt bombastisch, doch in Wahrheit hat sich die GFF binnen eines Jahrzehnts zu einer hochprofessionellen, ideologisch klar verorteten NGO entwickelt, die mit strategic litigation gezielt linke und woke Positionen in die deutsche Rechtsordnung einschlägt. Finanziert durch internationale Stiftungsnetzwerke und personell eng mit Bündnis 90/Die Grünen verflochten, agiert sie als juristischer Arm des grünalternativen Milieus – mit erheblichem Einfluss auf Grundsatzurteile, und das – wie im tiefen NGO-Linksstaat üblich – ohne sich je Wahlen stellen zu müssen. Sie versucht insbesondere Einfluss auf Richter zu nehmen, um Justiz gegen Dogmatik nach links zu drücken. Die personelle Verankerung liegt fest im grün-progressiven Spektrum.

Die Besetzung der Führungsriege der GFF ist keine Überraschung: Der Mitgründer und Generalsekretär Malte Spitz (siehe Beitragsbild) war lange hochrangiger Grünen-Politiker; er war politischer Bundesgeschäftsführer der Grünen Jugend, Mitglied im Bundesvorstand und Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen. Der langjährige Vorstandsvorsitzende Ulf Buermeyer – ehemaliger Richter am Landgericht Berlin! – ist 2025 ausgeschieden, doch das Gesamtbild bleibt homogen. Der aktuelle Vorstand (Stand 2025/2026) umfasst unter anderem Nora Markard, Boris Burghardt, John Philipp Thurn, Dana-Sophia Valentiner, Leonie Steinl und Felix Reda – alles Figuren aus dem überwiegend akademisch-progressiven Ambiente mit Arbeitsschwerpunkten im Kontext von Antidiskriminierung, internationalem Menschenrechtsschutz und gesellschaftlicher „Transformation“. Diese personelle Schlagseite erklärt dann auch die thematische Ausrichtung und die Agenda: Klassisch liberale Themen wie Datenschutz und Anti-Überwachung werden mit identitätspolitischen Agenden (Gleichbehandlung, „digitaler Gewaltschutz“, Schutz vulnerabler Gruppen) verknüpft.

Die Geldmaschine: Von der Start-up-NGO zum Millionenkonzern

Die GFF betont zwar, keine staatlichen Zuschüsse zu erhalten – formal korrekt. Die Realität jedoch ist eine professionelle Finanzierungsmaschine mit explosionsartigem Wachstum; lagen die Einnahmen 2016 noch bei circa. 80.000 Euro, waren es 2024 bereits über 3,27 Millionen Euro und 2025 dann schon 4,37 Millionen Euro, Tendenz zunehmend. Hauptquellen sind Schenkungen, Zuwendungen von Stiftungen, Fördermitgliedschaften und Einzelspenden. Zu den prominenten institutionellen Förderern gehören die üblichen Verdächtigen: Die Open Society Foundations (aus dem berüchtigten George Soros-Netzwerk, die Alfred Landecker Foundation (die allein 2024 über 750.000 Euro unter anderem für „Digitalen Gewaltschutz“ beisteuerte), die Stiftung Mercator, die NGOs Luminate, Dreilinden sowie die Shuttleworth Foundation, die Bertelsmann Stiftung, die Bewegungsstiftung, das linke Netzwerk Campact, die Otto-Brenner-Stiftung, die Robert Bosch Stiftung, die “Zeit”-Stiftung Bucerius und viele mehr. Praktisch das gesamte Who is Who der linken “Zivilgesellschaft“ tummelt sich hier im Unterstützerkreis.

Die GFF ist also keine Klitsche kein kleiner idealistischer Anwaltsverein, sondern eine schlagkräftige, international vernetzte Organisation mit Budgets, die vielen Think-Tanks oder Parteigliederungen Konkurrenz machen. Es handelt sich um eine gefährliche vorpolitische Machtlobby im Kampf gegen die traditionelle Freiheit. Gewiss; die “Transparenz” bei den großen Förderern ist vorhanden; die klar ideologische Mittelverwendung – Stichworte “progressiv“, „open society“, “identitätspolitisch” und stets im „Kampf gegen rechts“ – damit allerdings ebenfalls.

Strategische Prozessführung als Politikersatz

Die GFF führt selten Klagen im eigenen Namen; stattdessen sucht sie gezielt Kläger, finanziert Verfahren, vermittelt Anwälte und pusht Musterverfahren bis zum Bundesverfassungsgericht. Schwerpunkte waren dabei lange sogar durchaus sinnvolle Anliegen wie ein möglichst früher Schutz vor staatlicher Überwachung etwa bei den Themen Vorratsdatenspeicherung oder den Affären rund um den Bundesnachichtendienst; außerdem die Bereiche Datenschutz, Informationsfreiheit und Transparenz. Doch mittlerweile verschreibt sich die NGO vor allem weltanschaulichen linken Agendathemen: Sie legt heute eine starke Fokussierung auf Antidiskriminierung, Gleichbehandlung und Themen mit wokem Beiklang an den Tag, etwa wenn es um “Regenbogenfamilien” oder um angebliche “digitale” respektive “virtuelle” Gewalt und dergleichen geht.

Und die GFF gibt sich inzwischen als politische Kampforganisation her. Ihr neuestes “Projekt“ ist nicht weniger als eine Kriegserklärung an Demokratie und Freiheit: Die Finanzierung eines “Gutachtens” von 1.500 Seiten, das die angebliche Verfassungswidrigkeit der AfD belegen soll. Das sind 400 Seiten mehr als das “Gutachten” des Verfassungsschutzes, welches – gerichtlich festgestellt – praktisch keine Substanz hatte und zur Einstufung der Gesamtpartei als “gesichert rechtsextrem“ keinesfalls belastend genug war. Was tausende Beamte des Staatsschutzes in unzähligen vom Steuerzahler bezahlten Arbeitsstunden der AfD nicht nachweisen konnten, soll also jetzt über ein Privatgutachten einer linken NGO klappen. Linkes Crowdfunding kam dabei zum Einsatz: Über 400.000 Euro wurden durch einen Spendenaufruf allein in den ersten 24 Stunden generiert – unterstützt natürlich wiederum von Campact & Konsorten. Erwartungsgemäß kam das “Gutachten” natürlich kam zu dem Schluss, dass ein Verbot der AfD als die Abstand größte politische Organisation Deutschlands, stärkste Opposition und mit bundesweit rund 30 Prozent einzige Volkspartei, “gute Chancen” habe.

Klassische linke Vorfeldarbeit für Verbote

Finanziert wird diese “Expertise“ vom genau jenem Milieu, das die AfD als existenzielle Bedrohung für die Demokratie betrachtet – und das “Gutachten“ beweist tatsächlich genau das. Diese politische Willensbildung durch eine NGO ist klassische linke Vorfeldarbeit für Verbote. Am Werk ist hier keine neutrale Bürgerrechtsgruppe; die GFF versteht sich zwar als parteiunabhängig. – doch ihre Agenda ist es nicht. Sie interpretiert und “entwickelt” Grundrechte selektiv “weiter“, zeigt sich übergriffig und expansiv bei Antidiskriminierung und Minderheitenschutz, die sie als regelhaft identitär definiert, äußerst sich in puncto klassischer Meinungs- und Versammlungsfreiheit jedoch deutlich zurückhaltender, wenn diese den „falschen“ Akteuren zugutekommt. Bei Cancel Culture oder kritischer Migrationspolitik bleibt es auf den GFF-Kanälen ebenfalls auffallend still.

Mit ihrem internationalen Stiftungsnetzwerk, der grünen Personal-DNA und Millionenbudget betreibt die GFF Justiz als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Sie ist ein Paradebeispiel dafür, wie NGOs in modernen Demokratien illegalen Einfluss nehmen: professionell aufgestellt, gut durchfinanziert und ohne jede demokratische Legitimation durch Wahlen. Diese “Gesellschaft für Freiheitsrechte” hat so in kurzer Zeit erheblichen Einfluss auf die deutsche Verfassungsrechtslandschaft gewonnen. Die einseitige grün-woke Prägung von Akteuren, Finanzierung und Agenda dokumentiert die wahre Ziele. Wer so etwas als „neutrale“ Rechtsstaatlichkeit verkauft und das “AfD-Gutachten“ als objektive oder in irgendeiner Weise aussagekräftige Untersuchung ernst nimmt, der ignoriert die wahren Macht- und Ideologieverhältnisse. Nennen wir die Dinge klar beim Namen: Die GFF ist eine professionelle, millionenschwere grünprogressive Kampforganisation für eine bestimmte freiheitsfeindliche Auslegung des Grundgesetzes.

Erschienen auf Ansage

Pinocchios Arroganz: Merz und die “anderen Prioritäten“

von Michael Münch

Herr der Lügen: Friedrich Merz

Merz sieht sich als der Kanzler, der das Portemonnaie der Deutschen für fremde Interessen opfern darf, wie auch immer es ihm beliebt, ohne jegliche Legitimation durch den Bürger.

In einem Bundestag, in dem die AfD längst mit Abstand die stärkste Kraft ist, stellte eine Abgeordnete der Opposition eine klare, bodenständige Frage: Sie sprach von Minijobs, die wegfallen sollen, von Beitragserhöhungen, die Gastronomie und Pflegedienste in den Ruin treiben, von einem Rentenpaket, das den deutschen Bürger weiter belastet. Statt einer Antwort kam von Friedrich Merz wieder die berüchtigte formelhafte Arroganz: Man setze eben „andere Prioritäten als Ihre Partei“. Gemeint damit sind seine Prioritäten (die mit den Interessen des deutschen Volks nichts zu tun haben) und die der eigentlich schön längst abgewählten Regierung. Dies entspreche, so der Lügenkanzler dreist weiter, dem “Mehrheitswillen” nicht nur im Parlament, sondern auch in der Bevölkerung.

Es sind Sätze, die wieder einmal in vielen Wohnzimmern, Kneipen und Familiengruppen nachhallen. Sie wurden nicht als souveräne Staatskunst wahrgenommen, sondern als pure Arroganz. Denn der Bürger spürt genau das Gegenteil: Er arbeitet mehr, zahlt mehr, bekommt weniger. Die Miete steigt, die Energie, die Lebensmittel, die Abgaben. Gleichzeitig wird ihm erzählt, er müsse Verzicht üben – für Dinge, die er nie gewählt hat. Über 100 Milliarden Euro sind bereits in die Ukraine geflossen. Ein Land ohne Bündnisverpflichtung, mit dokumentierter Korruption und fragwürdiger Governance. Gleichzeitig werden Fahrradwege in Peru oder irgendwelchen NGO Betrugs-Entwicklungsprojekte finanziert, die es gar nicht gibt. Und das, während hierzulande Pflegedienste zusammenbrechen und Minijobber um ihre letzten Euro kämpfen.

Feines Bürgergespür für Ungerechtigkeiten

Sanktionen gegen Russland, die vor allem die eigene Volkswirtschaft treffen, zwingen dazu, russisches Öl teurer über Indien und andere Umwege zurückzukaufen. Die volkswirtschaftlichen Schäden durch Deindustrialisierung, Jobverluste und immer höhere Produktionskosten gehen in die Billionen. Das alles sind keine abstrakten Zahlen. Das sind die realen Kosten, die am Ende der deutsche Steuerzahler und Beitragszahler trägt. Der deutsche Bürger hat ein sehr feines Gespür für Ungerechtigkeit. Er sieht, wie Zugezogene Leistungen beziehen, während er selbst mehr einzahlt und weniger zurückbekommt. Er sieht, wie das Sozialsystem belastet wird, ohne dass die Regierung ernsthaft gegensteuert. Und er hört von einem Kanzler, der vor der Wahl andere Töne anschlug und jetzt Schulden macht, um Prioritäten durchzusetzen, die nie mehrheitsfähig waren.

Das ist kein Politikwechsel; es fühlt sich wie ein Bruch mit dem Wählerauftrag an. Die neuesten INSA-Umfragen zeichnen das Bild einer radikal veränderten Parteienlandschaft: Die AfD steht bei 29 Prozent, teilweise schon bei über 30 Prozent. Die CDU, früher die selbstverständliche Volkspartei, kommt auf Werte um die 17 Prozent – in manchen Erhebungen sogar noch darunter. Das bedeutet: Die CDU erreicht gerade einmal noch rund 58 Prozent der AfD-Stärke, bald ist sie grade noch halb so groß. Alle anderen Parteien dümpeln bei 10 bis 14 Prozent oder darunter. Sie sind zu Kleinstparteien geworden, die nur noch durch Bündnisse oder Sperrklausel-Effekte überleben.

Am Ende wird die Rechnung präsentiert

In einer solchen Konstellation ist der Ruf nach einem Verbot der AfD kein Zufall; er ist die logische Reaktion der Schwachen auf den Starken. Durch Institutionen, durch Verwaltung, durch Richter, die über Jahrzehnte mit einem bestimmten Personal besetzt wurden. Es ist der Versuch, die eigene Schwäche zu kaschieren, indem man den Konkurrenten ausschaltet. Doch das Portemonnaie des Bürgers ist kein theoretisches Konstrukt. Es ist das Organ, an dem die Nervenzellen der Realität hängen. Wenn die Minijobs fallen, wenn die Gastronomie zwei Drittel ihrer Betriebe schließen muss, wenn Pflegedienste zusammenbrechen und die nächsten Reformen weitere Einschnitte bringen – dann wird die Rechnung präsentiert. Dann wird nicht mehr diskutiert, ob die Prioritäten der Regierung “dem Mehrheitswillen entsprechen“; Dann wird gefragt, warum man für korrupte Strukturen im Ausland zahlt, während hier die eigene Bevölkerung bluten soll. Die AfD ist in dieser Lage die einzige Partei, die diese Fragen laut stellt und nicht sofort mit dem Hinweis auf „andere Prioritäten“ abgewiegelt wird.

Ob sie die Antworten liefert, wird sich zeigen. Aber die Tatsache, dass sie die Fragen überhaupt stellt, macht sie zur dominanten Kraft. Die anderen Parteien mögen das nicht. Sie spüren, dass ihre Zeit der unbegrenzten Ausgaben ohne Rechenschaft vorbei sein könnte. Deshalb der Reflex zum Verbot. Deshalb die Nervosität. Doch der Knoten wird platzen. Nicht weil jemand es herbeiredet. Sondern weil die Realität des Portemonnaies stärker ist als jede noch so eloquente Verteidigung falscher Prioritäten. Und wenn das geschieht, wird sich zeigen, ob die Arroganz der Regierung noch jemanden überzeugt – oder ob der Bürger endlich die Konsequenzen zieht.

Erschienen auf Ansage

Radebeuler Kunstpreis: Die Provinz der Gesinnung

von Thomas Hartung

Radebeuler Rathaus: Wirbel im Stadtrat wegen AfD-Personalie

Manchmal verrät ein kommunalpolitisches Scharmützelchen mehr über den Zustand des Landes als eine Bundestagsdebatte. Die Auseinandersetzung um die Neubesetzung der Stadtrats-Jurymitglieder für den Radebeuler Kunstpreis gehört in diese Kategorie. Gewählt wurden im zuständigen Ausschuss Dr. Katja Schröter von der CDU und Dr. Bettina Gruber-Scheller von der AfD, so der offizielle Beschluss der Stadt Radebeul. Und doch machte die “Sächsische Zeitung” prompt ein politisches Lehrstück daraus. Schon Überschrift und Vorspann geben die Richtung vor: Nicht die Besetzung einer Jury wird beschrieben, sondern eine „umstrittene Personalie“, die „Couragepreisträger und Grüne“ empöre; konkret wird die Kritik der bei der Wahl durchgefallenen Grünen-Stadtratsfraktionschefin Eva Oehmichen hervorgehoben, die die Wahl von Bettina Gruber-Scheller moniert. Das ist in seiner Mechanik inzwischen ein vertrautes Genre: Sobald irgendwo nachweisbare Fachlichkeit aus dem falschen politischen Lager auftaucht, wird aus einem normalen Gremienvorgang ein moralischer Alarmfall. Gerade das macht den Fall so aufschlussreich. Denn Bettina Gruber-Scheller ist ja keine kulturfremde Zufallsbesetzung. Sie ist promovierte Literaturwissenschaftlerin, außerplanmäßige Professorin, mit akademischen Stationen in Bochum, Dresden, Innsbruck und Atlanta; auf der Seite der TU Dresden ist ihr akademischer Werdegang ausführlich dokumentiert. Dass ausgerechnet ihr die Eignung für die Jury eines Kunstpreises abgesprochen wird, ist nur auf den ersten Blick kurios.

Tatsächlich ist es typisch.

In der heutigen deutschen Kulturpolitik zählt Kompetenz nur noch unter politischem Vorbehalt. Wer das falsche Parteibuch trägt, verliert selbst mit nachweisbarer Qualifikation augenblicklich den Status des Legitimen. Es entzündet sich, wie so oft im heutigen Deutschland, kein Streit über Kunst, Urteilskraft oder lokale Kulturpflege, sondern ein Kampf um moralische Besitzstände. Damit wären wir bei Eva Oehmichen. Es ist fast schon eine soziologische Fingerübung: Wenn eine von ihrer Nichtwahl frustrierte Augenoptikerin einer promovierten Literaturwissenschaftlerin die Eignung für die Jury eines Kunstpreises abspricht, weiß man, noch bevor der Name fällt, aus welchem politischen Biotop der Impuls stammt. Nicht, weil Augenoptikerinnen kein Urteil über Kunst haben dürften. Sondern weil hier der Tonfall alles verrät: nicht argumentativ, sondern moralisch; nicht sachlich, sondern ausgrenzend; nicht an Kunst interessiert, sondern an kultureller Grenzsicherung. Man erkennt daran jenen Parteitypus, der von Diversität spricht, aber weltanschauliche Abweichung nicht erträgt.

Preise als Besitzstände des richtigen Lagers

Dass die “Sächsische Zeitung” diesen Reflex sofort aufgreift, ist seinerseits bezeichnend. Selbst nach den jüngsten Wahlergebnissen der AfD genügt in Sachsen offenbar weiter die bloße Nähe zur falschen Partei, um aus einer kommunalen Jurybesetzung einen Skandal zu machen. Das Blatt berichtet nicht primär über Satzung, Qualifikation oder kulturellen Auftrag, sondern rahmt die Angelegenheit von vornherein als Glaubwürdigkeitsproblem des Preises. Das heißt im Klartext: Die demokratische Realität wird zwar widerwillig akzeptiert, aber redaktionell sofort wieder moralisch neutralisiert. Die Wähler entscheiden anders? Dann muss wenigstens das Feuilleton klarstellen, dass diese Entscheidung kulturell eigentlich unzulässig sei.

Der tiefere Skandal liegt freilich nicht in der Kränkung einzelner Personen, sondern in der Umfunktionierung von Kultur. Eine Kunstpreisjury ist ihrer Idee nach ein Ort begründeter Auswahl. Sie soll Kunst erkennen, würdigen, einordnen; sie soll Qualität, lokale Wirkung, ästhetische Eigenart, Förderungswürdigkeit beurteilen. Dafür braucht es Menschen mit Urteilskraft und möglichst auch mit Sachverstand. Die Satzung der Stadt beschreibt den Kunstpreis als Instrument zur Pflege und Förderung zeitgenössischer Kunst in einer Stadt, die sich selbst als Wohn- und Schaffensort vieler Künstler versteht. Doch genau das wird unterlaufen, wenn die Jurybesetzung nicht als Frage der Eignung, sondern als Frage der Lagerzugehörigkeit behandelt wird. Dann wird Kunst zur Beute. Nicht mehr das Werk, sondern die Gesinnung wird kuratiert; nicht mehr die Qualität, sondern die politische Verlässlichkeit entscheidet darüber, wer mitreden darf. Der Preis wird nicht offen zerstört, sondern sanft kolonisiert.

Die Angst vor dem freien Urteil

Was die Gegner solcher Personalien im Kern fürchten, ist nicht Unkenntnis, sondern Freiheit des Urteils. Eine Jury mit Personen, die nicht in denselben Selbstverständlichkeiten gefangen sind wie das übliche lokale Kulturmilieu, könnte tatsächlich anders entscheiden, andere Maßstäbe anlegen, vielleicht vergessene oder verdrängte Positionen ernster nehmen. Genau das ist ja der Sinn einer plural zusammengesetzten Jury. Aber der heutige Kulturbetrieb will gerade das nicht. Er will Vielfalt als Dekor, nicht als Denkform. Er liebt Unterschiede in Biographie, Lebensstil und Oberfläche, aber er scheut Unterschiede in ästhetischer oder weltanschaulicher Wahrnehmung.

Wo diese Unterschiede dennoch auftauchen, wird sofort Alarm ausgelöst: Das Falsche könnte prämiert, das Unbotmäßige legitimiert, der symbolische Besitzstand beschädigt werden. Darin ähnelt die Kunstdebatte längst der Personalpolitik in Universitäten, Medien und Stiftungen. Überall derselbe Reflex: Fachliche Qualifikation zählt, aber nur unter Vorbehalt. Die eigentliche Währung ist politische Anschlussfähigkeit. Wer sie nicht mitbringt, bleibt draußen oder wird nachträglich zum Problem erklärt.

Preise als Besitzstände des richtigen Lagers

Radebeul hat dafür ein institutionelles Gedächtnis. Jörg Bernig, 2013 selbst Träger des Radebeuler Kunstpreises, wurde 2020 vom Stadtrat zunächst zum Kulturamtsleiter gewählt. Später wurde er nach öffentlichem Druck, politischer Kampagne und dem Widerspruch des Oberbürgermeisters faktisch doch nicht ins Rathaus gelassen. Der Vorgang ist in seiner Struktur identisch: Erst wird jemand kulturell gewürdigt, dann wird derselbe Name politisch untragbar gemacht. Nicht, weil die literarische oder fachliche Qualität plötzlich verschwunden wäre, sondern weil das Milieu umgeschaltet hat. Was damals an Bernig exemplarisch vorgeführt wurde, setzt sich heute in kleinerem Maßstab an der Juryfrage fort. Die Botschaft lautet: Kulturinstitutionen dürfen plural sein, aber nur innerhalb eines moralisch vorab markierten Korridors. Jenseits davon wird selbst fachliche Exzellenz zum Verdachtsmoment. Kunstjurys, Kulturämter, Preise und Gremien werden nicht mehr als Orte freien Urteils verstanden, sondern als Besitzstände des richtigen Lagers; nicht mehr als Sphäre der Urteilskraft begriffen, sondern als Vorfeld politischer Hygiene.

Genau darin liegt das Muster. Die moderne Bundesrepublik kennt im Kulturbetrieb immer weni-ger echte Kritik und immer mehr Etikettierung. Früher stritt man darüber, ob jemand einen Text verstanden, eine Schule geprägt, eine künstlerische Entwicklung erkannt oder ein Werk überzeugend eingeordnet hat. Heute reicht die falsche Parteizugehörigkeit, und schon soll jede fachliche Qualifikation unter moralischem Vorbehalt stehen. Das ist nicht nur befremdend, sondern geistig unerquicklich in einem sehr deutschen Sinn. Denn die Verachtung richtet sich nicht gegen Unkenntnis, sondern gerade gegen Kenntnis, sobald sie aus der falschen Ecke kommt. Eine promovierte Literaturwissenschaftlerin wird dann nicht als Gewinn für eine Kunstpreisjury betrachtet, sondern als politischer Störfall. Die Kompetenz wird nicht geprüft, sondern exkommuniziert.

Reinigung statt Kunst

Man könnte das eine Provinz der Gesinnung nennen. Und man erkennt sie zuverlässig an ihrem Tonfall: nicht argumentierend, sondern empört; nicht unterscheidend, sondern ausgrenzend; nicht an Kunst interessiert, sondern an der Reinhaltung des symbolischen Raumes. Genau darin liegt der eigentliche Skandal. Eine Kunstpreisjury soll Kunst beurteilen, nicht Gesinnungszeugnisse sortieren. Die Satzung des Radebeuler Kunstpreises spricht von der Pflege und Förderung zeitgenössischer Kunst. Wer aber schon die Mitwirkung einer ausgewiesenen Literaturwissenschaftlerin für unzumutbar erklärt, weil sie der AfD angehört, zeigt unfreiwillig, dass es ihm nicht um Kunst geht, sondern um politische Reinigung. Der Fall Radebeul ist deshalb kein Randthema. Er ist eine Miniatur der Republik.

Überall dieselbe Szene: Demokratische Entscheidungen werden getroffen, aber medial und moralisch sofort unter Vorbehalt gestellt. Fachlichkeit ist vorhanden, zählt aber nicht. Was zählt, ist die richtige Haltung. Und genau dort, wo Kultur eigentlich ein Raum des freien, auch widerständigen Urteils sein müsste, herrscht inzwischen die größte Nervosität gegenüber echter Pluralität. Die Causa zeigt im Maßstab der Kommune, was die Republik insgesamt umtreibt: die Angst vor nichtlinker Normalität in kulturellen Räumen. Wer einmal erlebt hat, wie in Deutschland ein ausgewiesen kompetenter Bürger nachträglich aus dem Kreis des Legitimen hinausmoralisiert wird, versteht sofort, warum selbst die Besetzung einer Kunstpreisjury inzwischen als weltanschaulicher Ernstfall behandelt wird. Die Lehre lautete: Kultur gilt nur dann als autonom, wenn sie politisch gehorcht. Vielleicht ist das die schlichteste Wahrheit hinter dem ganzen Vorgang: Nicht Bettina Gruber-Scheller beschädigt das Vertrauen in den Kunstpreis. Beschädigt wird es von jenen, die dem Publikum und den Gremien nicht einmal mehr zutrauen, zwischen Parteibuch und Urteilskraft zu unterscheiden.

Erschienen auf Ansage

Das Saarland im Klimawahn: Massenhaft Sommerfeste abgesagt – weil Sommer ist

von Jochen Sommer

Neulich, beim Stadtfest… Lauterbach und Hirschhausen haben lange davon gewarnt: Hitzetote in den Straßen

Soweit Volksfeste und andere öffentliche Veranstaltungen einmal ausnahmsweise nicht wegen der Gefahr durch Terroranschläge oder infolge (ebenfalls migrationsbedingter) klammer öffentlicher Kassen abgesagt werden, haben deutsche Polit-Alarmisten nun den nächsten Vorwand für gefunden, um solche Events zu canceln und der Bevölkerung Zerstreuung und Lebensfreude noch mehr madig zu machen: Eine stinknormale sommerliche Hitzewelle, die früher als herrliches Wetter für ein Sommerfest begrüßt worden wäre, soll dafür herhalten, den Menschen auch noch das letzte Quäntchen Entspannung und Geselligkeit zu verbieten. Im Saarland geht man hier mit besonders schlechtem Beispiel voran: Das für dieses Wochenende geplante Stadtfest in Neunkirchen wurde allen Ernstes unter Verweis auf die aktuelle Hitzewarnung des Deutschen Wetterdienstes gestrichen. Niemand habe sich diese Entscheidung leicht gemacht, so die Verwaltung; man bedauere diese Absage auch sehr, die “Sicherheit der Menschen” gehe jedoch vor, erklärte Stadtpressesprecher Deniz Alavanda. Denn: Es bestehe „eine massive Gefahr für den menschlichen Körper, insbesondere für ältere oder gesundheitlich vorbelastete Personen“, so die offizielle Pressemitteilung, die sich liest wie eine Abfolge amtlicher Versatzstücke der Corona-Zeit. Auf die Idee, dass ältere oder gesundheitlich vorbelastete Personen klug und umsichtig genug sind, Hitze zu meiden und dann gegebenenfalls von selbst auf den Gedanken kommen, das Fest nicht zu besuchen, kamen die überfürsorglichen Stadtväter- und -mütter gar nicht erst. Lieber sagen sie kurzerhand das ganze Fest ab und bringen die Veranstalter um dringend benötigte Einnahmen und Abertausende von Menschen um ihr Freizeitvergnügen.

Neunkirchen ist kein Einzelfall; überall im Saarland ist man auf diesem kaputten Psycho-Trip, aus knackigen Sommertemperaturen nun eine apokalyptische Menschheitsbedrohung zu machen: Auch andere Veranstaltungen wurden abgesagt, etwa das Ferien Open Air in Dillingen am Freitag, das Heeinerfeschd in Beckingen-Erbringen, das Weinfest in Merzig, der „Ferienstart auf Kinderart“ in Beckingen-Honzrath, „Klang erleben auf Finkenrech“ oder das Beachsport-Festival am Strandbad Losheim (!) wurden “wegen der Hitze” abgeblasen. Stattfinden hingegen darf (noch zumindest) das “Theelfeschd” in Lebach, allerdings wird hie auf den im Rahmen des Festes geplanten traditionellen Stadtlauf verzichtet. Alleine daran zeigt sich die Inkonsequenz und Willkür dieser Absageritis; es ist niemandem vermittelbar, warum das eine Fest stattfinden kann, viele andere aber nicht. Die durchgeknallte Klima-Neurose ergreift auch andere narrativgleichgeschaltete staatliche und halböffentliche Institutionen: So strich das Saarländische Staatstheater (SST) im vorauseilenden Gehorsam gleich mal das komplette Restprogramm bis Monatsende, womit dann auch die Saison vorzeitig beendet ist.

Vorauseilender Gehorsam herrscht überall

Auch die Saarbahn muss wegen angeblich “hitzebedingter technischer Defekte” oder Ausfällen von Klimaanlagen einzelne Fahrzeuge vorübergehend aus dem Betrieb nehmen, wobei hier eher die von der der Deutschen Bahn bekannte marode Hinfälligkeit der Infrastruktur durchschlägt. Das gilt auch für Buslinien, die müssten ihre Fahrten wegen der Innenraumtemperaturen teils vorzeitig abbrechen mussten, wie mitgeteilt wurde, weil es zu zusätzlich Ausfällen und Verspätungen kommt. Wieder einmal zeigt sich: Ob realer oder künstlich beschrieener Ausnahmezustand – in diesem Land ist man auf nichts mehr vorbereitet und hat keine Krisenresilienz mehr – und natürlich ist es viel bequemer, einen herbeiphantasierten “Klimawandel“ für alles verantwortlich zu machen und nebenbei die erwünschte politische “Transformation” zu beschleunigen. Ob starke Hitze im Sommer oder Kälte im Winter – nichts davon ist ungewöhnlich und wäre früher auch nur ansatzweise zum Anlass für Verbote oder Einschränkungen herangezogen worden. Doch spätestens sein Corona werfen sich gouvernantenhafte Regierende, übereifrige Stadtverwaltungen und nachgeordnete Behörden zu Wächtern der Volksgesundheit auf, statt den Menschen selbst zu überlassen, ob sie bei diesem Wetter ein Fest besuchen wollen.

Dieser Überbietungswettbewerb staatlicher Bevormundung ist das Ergebnis einer von Politikern, Medien und NGOs über Jahre aufgebauten Panikmache wegen nichts, bis man bei den Menschen den zumindest unterschwelligen Eindruck verankert hat, dass selbst der normale Alltag voller versteckter Gefahren ist, denen man sich früher gar nicht bewusst war. Paradoxerweise wird Lebensgefahr heute dort beschworen, wo sie gar nicht existiert und normale, natürliche Vorgänge wie das Wetter schon immer wirkten – während echte, konkrete und vermeidbare Risiken wie die zunehmende Erosion der inneren Sicherheit durch Zuwanderung ignoriert werden. Doch wen man lange genug ins Bockshorn gejagt hat, der akzeptiert dann irgendwann jeden staatlichen Übergriff. Der vorauseilende Gehorsam herrscht überall: Ein Ereignis wie das Stadtfest in Neunkirchen, auf das zahllose Menschen sich ein ganzes Jahr gefreut haben, wird wegen einer Wetterwarnung gestrichen – während dieselben Kommunen kein Problem mit massenhafter Migrantenaufnahme hatten und sich viele, bereits heillos überlastete Städte der idiotischen „Wir haben-Platz“-Initiative anschlossen und um die Zuteilung von noch mehr Migranten bettelten, oder beim „Kampf gegen Rechts“, sprich: gegen die AfD, ihren Furor entfalteten. Jeder will möglichst ganz vorne mit dabei sein, wenn es darum geht, das Volk vor allen möglichen „Gefahren“ zu schützen, weil man es selbst für viel zu dumm hält, sein Dasein ohne staatliche Totalfürsorge zu fristen. So wird die freie Gesellschaft mündiger Bürger zerstört und ein Nanny-Staat aus Politikern und Bürokraten vertieft, die sich immer anmaßender gebärden. Die Freiheit stirbt zentimeterweise – aber sicher.

Erschienen auf Ansage