Hospizmitarbeiterin fristlos gekündigt, weil sie bei den niedersächsischen Kommunalwahlen für die AfD kandidiert

von Jochen Sommer

Um ihr passives Wahlrecht betrogene AfD-Kandidaten Martin Sichert und Martina Müller in Friesland

Die Staatskirchen in Deutschland haben wieder einmal ihre ganze Nächstenliebe gezeigt: In Bremen wurde Martina Müller, eine Mitarbeiterin des Hospizes mission:lebenshaus gGmbH, nach 15 Jahren fristlos gefeuert, weil sie bei den niedersächsischen Kommunalwahlen im Oktober als Spitzenkandidatin der AfD für den Kreistag Friesland und den Gemeinderat Wangerland kandidiert. Das teilte der niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert mit, der ebenfalls in Friesland für das Landratsramt kandidieren wollte, von der niedersächsischen SPD-Landesregierung jedoch um sein passives Wahlrecht betrogen wurde, indem man ihn mit mindestens vier weiteren AfD-Bewerbern von der Kandidatur bei den Kommunalwahlen ausschloss.

Besonders gruselig und ein fatales Signal für den antidemokratischen Irrsinn, der sich in diesem Neuen Deutschland inzwischen wieder ganz ungeniert abspielt: Vor ihrer Kündigung war Müller am 30. Juli 2026 per Abmahnung aufgefordert worden, bis zum 7. August wirksam von ihren beiden Kandidaturen für die AfD zurückzutreten. Das sich in Trägerschaft der Diakonie und damit der evangelischen Kirche befindende Hospiz verlangte dafür eine schriftliche Bestätigung. Als sie sich weigerte, dieser – real verfassungswidrigen – ungeheuerlichen Diskriminierung aufgrund unliebsamer politischer Überzeugung samt erpresserischer Existenzbedrohung Folge zu leisten, erfolgte am Montag dieser Woche tatsächlich die fristlose Kündigung. „Meine langjährige Tätigkeit habe ich mit Überzeugung und Verantwortung gelebt und mich stets für die Belange und Interessen der Beschäftigten eingesetzt. Ich bin schwer enttäuscht davon, dass mein Arbeitgeber nach so langer vertrauensvoller Zusammenarbeit versucht, mich zu nötigen und meine berufliche Existenz bedroht, nur weil ich mich auch für die Mitmenschen in meiner Gemeinde und meinem Landkreis künftig einsetzen möchte“, sagte Müller und kündigte an, alle rechtlichen Möglichkeiten gegen die Kündigung ausschöpfen zu wollen.

Klare Nötigung

Sichert kritisierte in einem gemeinsamen Video mit Müller, es sei „der völlige Wahnsinn“, wo man in Deutschland inzwischen angekommen sei. Seiner Ansicht nach ist das Vorgehen mission:lebenshaus sogar strafrechtlich relevant, da es sich um Wählernötigung nach dem Paragraphen 108 des Strafgesetzbuches handele, in welchem ausdrücklich untersagt wird, wirtschaftliche Abhängigkeitsverhältnisse auszunutzen, um jemanden dazu zu bringen, sein Wahlrecht auf eine bestimmte Weise auszuüben. Natürlich wird die Kündigung wieder damit begründet, dass der niedersächsische Verfassungsschutz die AfD als “gesichert rechtsextremistische Partei” eingestuft hat – als sei die willkürliche, auf dünnsten und hanebüchenen “Beweisen“ beruhende Etikettierung durch eine weisungsgebundene Regierungsbehörde (die just den Parteien hörig ist, die von der AfD in ihrem politischen Überleben bedroht sind!) ein Rechtfertigungs- geschweige denn Rechtsgrund für eine solche menschenverachtende und undemokratische Maßnahme. Ausgerechnet die evangelische Kirche steht also wieder einmal in Treue fest zu dem Staat, der für sie die Kirchensteuer eintreibt. Hier wird einmal mehr in eklatanter Weise in das Grundrecht eines Bürgers eingegriffen, just von einer Kirche, die als mit größte Heuchler-NGO der Republik bezeichnet werden kann.

Die Infamie liegt darin, dass die AfD eben nicht verboten, sondern eine zur Wahl zugelassene Partei ist – und somit jeder das Recht hat, sich in ihr zu engagieren. Was das Hospiz hier betreibt, ist nichts anderes als Nötigung. In einem funktionierenden Rechtsstaat könnte eine solche Kündigung, die nur deshalb erfolgte, weil jemand für eine legale Partei kandidiert, keinen Bestand haben. Sichert forderte den diakonischen Träger daher auf, “die Kündigung und die Abmahnung mit sofortiger Wirkung zurückzuziehen und sich bei Frau Müller zu entschuldigen“. Anderenfalls werde er sich im Bundestag für einen Antrag stark machen, die Diakonie künftig von jeder staatlichen Finanzierung auszuschließen. Dies ist in der Tat längst überfällig und gilt auch in ähnlicher Form für die Caritas der katholischen Kirche, die als treuer Erfüllungsgehilfen des Linksstaats unangenehm auffiel. Die Diakonie und andere Vereine kassieren Unsummen an Steuergeld, mischen sich jedoch in die Grundrechte ihrer Mitarbeiter ein – aber das Geld von AfD-Wählern nehmen sie natürlich trotzdem. Die Kirchen sind längst Teil des linken NGO-Molochs und treten nicht nur den christlichen Glauben, sondern auch die Bürgerechte ihrer Mitarbeiter mit Füßen. Die einzig richtige Konsequenz ist, ihnen endlich die Zwangsfinanzierung durch die Allgemeinheit zu entziehen.

Erschienen auf Ansage

Der gefährlichste Mann Deutschlands und seine Opfer

von Rocco Burggraf

So gefährlich nett und sympathisch, dass nur willensstärkste Linke seinem Charme widerstehen können: Ulrich Siegmund

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nimmt schon jetzt als historisches Schlachtengemälde Konturen an. Die Ouvertüre zu Teil IV der Nibelungen-Saga mit Siegmund, dem Herausforderer der göttlichen Ordnung, in der Hauptrolle, hat Ben Berndt als Star-Regisseur der Stunde soeben abgeliefert. Die Machtübernahme der dritten Art elektrisiert schon seit Monaten den Debattenweltmeister Deutschland. Man sollte sich vielleicht gelegentlich bewusst machen, dass im ältesten Land der Republik auch eine theoretische Alleinherrschaft der AfD die weitgehend zerstörte Wirtschaftsstruktur Deutschlands nicht zurück aufs Gleis bringen wird. Hier leben 2,5 Prozent der deutschen Bevölkerung, die dank verwelkter Industrielandschaften ganze 1,8 Prozent des deutschen Bruttosozialprodukts erwirtschaften. Die AfD wird von hier aus die Zigtausenden illegalen Leistungsempfänger nicht außer Landes bringen und den Sozialstaat nicht sanieren können; sie wird Mittel, Personal und rechtliche Grundlagen zur Grenzsicherung nicht herbeischaffen können; sie kann auch die komplett entgleiste Bürokratie der EU nicht begrenzen und vermutlich noch nicht einmal den Gebührenfunk auf seine Ursprungsidee eindampfen.

Geheimdienste haben hier mit Akribie vorgebaut, den Rechtsstaat instruiert und überall die Verfassungen umgeschrieben. Die AfD wird sich vermutlich auch der systemimmanenten Intriganz-Logik der Parteienwelt nicht auf Dauer entziehen können. Und doch ist sie momentan die einzige Hoffnung für all jene, die noch nicht direkt von Transferleistungen des Staates abhängig und daher zum bedingungslosen Befürworter einer Kartellpolitik des “Weiter so” geworden sind. Viele Millionen hoffen kühn und ambitioniert auf einen “Domino-Day” am 6. September, der eine Kette fataler Fehlkonstruktionen der Altparteienwelt zu Fall bringen könnte. Immerhin sind jetzt in Sachsen Anhalt mal wieder einige Thesen angeschlagen, die festgefügte Strukturen im Mark erschüttern.

Hoffnung im Stillen

Im Stillen hegen viele die Hoffnung, dass Formate wie das von Ben Berndt mit seiner für ein mehrstündiges Interview enormen Reichweite hier und da noch unentschlossene Menschen erreicht, die angesichts wirklich verheerender wirtschaftlicher Zahlen nun endlich einen zumindest ansatzweise verfolgten Politikwechsel wagen. Immerhin hatte auf dem Tummelplatz absonderlichster politischer Hochstapler eine Oppositionspartei noch selten einen auch nur annähernd vergleichbar soliden, leidenschaftlichen, cleveren und sympathischen Kandidaten aufzubieten, dem selbst hunderte Offiziere “im besonderen Einsatz” bisher nichts am Zeug zu flicken vermochten. Die Umfragen allerdings zeigen seit Monaten, dass da kaum noch Bewegung in den Lagern ist: Irgendwo bei 30 Prozent bundesweit und 42 Prozent im Osten scheinen die maximalen Zustimmungswerte für die Opposition festgetackert. Lediglich innerhalb des Brandmauerkartells finden noch kleinere Verschiebungen statt – zumeist von links nach ganz links.

Warum dies so ist, zeigt exemplarisch ein vollkommen irrer Beitrag der nordfriesischen grünen Parteiaktivistin Christina Christiansen (32.000 Follower auf Facebook) zum Siegmund-Podcast, der nur noch gesteigert wird durch die Selbstermutigungen ihrer durch und durch paranoiden Gefolgschaft in den Kommentaren darunter. Ich empfehle dringend einen Blick dort hinein zu werfen, ins Innere einer veritablen Sekte im Panikmodus. Kommentieren kann man da als Normaldenkender nicht, aber durchaus einiges lernen.

Frau Christiansens Statement beginnt damit, dass sie sich wortreich dafür entschuldigt, das Siegmund-Interview – Stichwort “Bühne bieten!” – überhaupt gesehen zu haben (vermutlich mit dem umklammerten Plüschteddy unter der Bettdecke) gesehen zu haben und nun darob sehr wütend zu sein, erstaunlicherweise über sich selbst. Grüne sind höchst selten über sich verstimmt; genau genommen ist mir noch nie ein Grüner mit irgendeiner Form von Selbstzweifel begegnet. Naive glauben jetzt vermutlich, die Erleuchtung der Frau Christiansen erkläre sich womöglich durch einen im Siegmund-Video neu gewonnenen Blick auf den “gefährlichsten Mann Deutschlands”. Aber natürlich ist die Denkschleife einer gelernten Polit-Esoterikerin eine andere, und sie endet dann auch zielsicher dort, wo bei Ideologen die Brandmauern im Frontallappen eingebaut sind: Frau Christiansen – das wird umgehend deutlich – ist nämlich vor allem mit sich unzufrieden, ja regelrecht “entsetzt”, wie sie formuliert, weil sie dem Charme des Leibhaftigen tatsächlich fast erlegen wäre. “Warum ich Ulrich Siegmund beinahe zum Kaffee eingeladen hätte” lautet denn auch die reumütige rhetorische Selbstzerfleischung in der Überschrift. Aber diese belletristische Eröffnung dient natürlich nur dazu, das Perfide des Staatsfeindes Nr. 1 hernach in besonders grellem Licht erscheinen zu lassen. Frau Christiansen ist dem Fürsten der Finsternis noch gerade so auf die Schliche gekommen, wirklich nur um Haaresbreite entronnen und verkündet nun der erleichterten Gemeinde die frohe Botschaft mit warnendem Zeigefinger als Menetekel aus dem Bergkristall-TV.

Mir fällt da unweigerlich die wohltuend nüchternere Aussage des Chefideologen der SED Karl-Eduard von Schnitzler ein, der in den Achtzigern vor großem Publikum im Leipziger Audimax auf die Frage eines Studenten, warum eigentlich DDR-Bürger nicht reisen dürften, erwiderte, man müsse sich ja nicht von der Schlange beißen lassen, da man ja wisse, dass diese “giftig” sei. Schnitzler war allerdings zu klug, um sich in eine alberne Welt aus Gruselgeschichten aus dem Kinderzimmer zu begeben, in denen Frau Christiansen und ihre Exorzistengemeinde offenbar auch in gereiftem Alter noch zu Hause sind. Die row zero der Grünen-Kämpferin gegen das Böse verfolgt jedenfalls schier atemlos vor Entsetzen den Bericht vom Überleben ihrer Gesinnungsgenossin im Magnetfeld der dunklen Seite der Macht. Genau so geht Deutschland 2026.

Erschienen auf Ansage

Vom Wahlerfolg zum Absturz: BSW und CDU zeigen, wie Postenorientierung politische Glaubwürdigkeit zerstören kann

von David Cohnen

Stelldichein der Opportunisten von BSW und CDU: Katja Wolf und Mario Voigt in Thüringen 

Das BSW kämpft politisch um seine Existenz, während die CDU/CSU trotz ihrer Regierungsbeteiligung in aktuellen Umfragen erheblich an Zustimmung verloren hat und die AfD deutlich vor ihr liegt. Wie ist diese Entwicklung zu erklären? Natürlich gibt es für den Niedergang einer Partei niemals nur eine einzige Ursache. Wahlergebnisse und Umfrageentwicklungen entstehen aus einer Vielzahl politischer, gesellschaftlicher und personeller Faktoren. Dennoch zeigen die Entwicklungen des BSW in Thüringen und der CDU auf Bundesebene eine bemerkenswerte Gemeinsamkeit: In beiden Fällen steht die Frage im Raum, ob das Streben nach einem Regierungsamt dazu geführt hat, dass politische Grundpositionen und damit die Glaubwürdigkeit der eigenen Partei gegenüber den Wählern beschädigt wurden.

Dabei geht es nicht darum, die persönlichen Motive der handelnden Politiker als erwiesene Tatsachen darzustellen. Entscheidend ist vielmehr, welche politischen Entscheidungen getroffen wurden, welche Konsequenzen daraus entstanden und welchen Eindruck diese Entscheidungen bei Wählern und Parteimitgliedern hinterlassen konnten. Bei der Thüringer Landtagswahl im September 2024 erzielte das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 15,8 Prozent einen überraschenden Erfolg. Die Partei zog mit 15 Abgeordneten in den Landtag ein und wurde unmittelbar zu einem wichtigen Faktor für die Regierungsbildung. Der Wahlerfolg beruhte nicht zuletzt auf dem politischen Profil des BSW. Die Partei hatte sich bewusst von den etablierten Parteien abgegrenzt und insbesondere in der Friedens-, Außen-, Migrations- und Energiepolitik Positionen vertreten, die sie von CDU und SPD unterschieden. Gerade diese politische Abgrenzung war ein Teil ihrer Attraktivität.

Katja Wolf und das BSW: Der Preis für das Regierungsamt

Nach der Wahl stand das BSW jedoch vor einem Dilemma: Eine Regierungsbildung war ohne Kompromisse kaum möglich. Die Thüringer Landesvorsitzende Katja Wolf setzte auf Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD. Damit geriet sie in einen Konflikt mit der Bundesparteiführung und insbesondere mit Sahra Wagenknecht. Wagenknecht hatte für eine Regierungsbeteiligung des BSW weitreichende Bedingungen in der Friedenspolitik gefordert. Die Thüringer Landespartei entschied sich jedoch für eine Kompromisslösung und bildete gemeinsam mit CDU und SPD die sogenannte Brombeer-Koalition. Katja Wolf wurde am 13. Dezember 2024 zur stellvertretenden Ministerpräsidentin und Finanzministerin Thüringens ernannt. Damit hatte sie persönlich ein bedeutendes politisches Ziel erreicht. Doch hier begann das politische Dilemma: Eine Partei kann durch eine Regierungsbeteiligung politische Macht gewinnen und gleichzeitig einen Teil ihrer politischen Identität verlieren. Das BSW war als politische Alternative zu den etablierten Parteien angetreten. Nun war es selbst Teil einer Regierung mit CDU und SPD. Gleichzeitig wurde der Konflikt zwischen der Thüringer Landespartei und der Bundesparteiführung öffentlich ausgetragen. Damit entstand der Eindruck einer Partei, die nicht mehr geschlossen für die politischen Positionen stand, mit denen sie zuvor um Wähler geworben hatte.

Die Folgen dieser Entwicklung sollten nicht allein Katja Wolf zugerechnet werden. Der spätere Niedergang des BSW hatte zweifellos mehrere Ursachen. Dennoch lässt sich eine auffällige Entwicklung beobachten – vom Wahlerfolg zur Regierungsbeteiligung, von dort zum innerparteilicher Konflikt, von dort zum Verlust der politischen Eindeutigkeit und von dort zur sinkenden Zustimmung bis hin zur bundespolitische Schwächung. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 erhielt das BSW nur 4,981 Prozent der Zweitstimmen und verfehlte damit die Fünf-Prozent-Hürde um denkbar wenige Stimmen. Es wäre falsch, daraus den Schluss zu ziehen, die Thüringer Koalitionsentscheidung sei allein für das Scheitern verantwortlich gewesen; aber ebenso falsch wäre es, den Zusammenhang völlig zu ignorieren. Die Regierungsbeteiligung in Thüringen fiel zeitlich genau in die kurze Phase zwischen dem großen Wahlerfolg des BSW und seinem Scheitern auf Bundesebene. Hinzu kam der offene Machtkampf zwischen Landes- und Bundespartei.

Friedrich Merz und die CDU: Der Preis für die Kanzlerschaft

Damit wurde ein Problem sichtbar, das für eine junge Partei besonders gefährlich ist: Wer sein politisches Profil verliert, verliert möglicherweise genau den Grund, aus dem Wähler die Partei ursprünglich gewählt haben. Der persönliche politische Erfolg kann dann zum parteipolitischen Misserfolg werden. Ein vergleichbares Problem zeigt sich bei Friedrich Merz und der CDU; die Ausgangslage war hier allerdings eine andere: Die CDU/CSU trat bei der Bundestagswahl 2025 mit einem deutlich veränderten politischen Kurs an. Besonders in der Migrationspolitik setzte Friedrich Merz auf klare und weitreichende Aussagen. Am 23. Januar 2025 kündigte Merz an, im Falle seiner Wahl zum Bundeskanzler bereits am ersten Tag seiner Amtszeit Maßnahmen für dauerhaft kontrollierte deutsche Grenzen und die Zurückweisung illegal einreisender Personen anzuordnen. Er sprach von einem faktischen Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente.

Diese Aussage war für die politische Auseinandersetzung von erheblicher Bedeutung. Merz stellte damit nicht lediglich eine langfristige politische Absicht in Aussicht, sondern kündigte einen unmittelbaren politischen Kurswechsel an. Auch bei der Schuldenbremse vertrat Merz vor der Wahl eine Position, die bei vielen Wählern den Eindruck erwecken konnte, dass eine grundlegende Aufweichung mit ihm nicht zu erwarten sei. Nach der Wahl änderte sich die Situation jedoch grundlegend: Merz unterstützte plötzlich eine Reform der Schuldenregeln – und ein 500-Milliarden-Euro-“Sondervermögen” für die Infrastruktur. Die sachlichen Gründe, die für diese Entscheidung angeführt wurden, können politisch diskutiert werden; aber unabhängig davon steht nun ein anderes Problem im Raum: Was geschieht mit der Glaubwürdigkeit von Politik insgesamt, wenn Aussagen vor der Wahl und unmittelbar nach der Wahl getroffene Entscheidungen so extrem auseinanderfallen?

Die Wahl des Koalitionspartners ist wesentlicher als die der folgenden Kompromisse

Die Frage ist nicht, ob politische Entscheidungen an veränderte Umstände angepasst werden dürfen. Natürlich dürfen sie das. Die Frage ist vielmehr, ob die Wähler die ursprünglichen Aussagen als politische Zusagen verstanden haben und ob sie sich deshalb nach der Wahl getäuscht fühlen müssen. Das betrifft nicht nur die inhaltlichen Zugeständnisse im Rahmen eines notwendigen Koalitionskompromisses, sondern die Wahl des Koalitionspartners selbst. Hier liegt ein besonders wichtiger Punkt: Nach der Bundestagswahl entschied sich Friedrich Merz für eine Koalition mit der SPD – der Partei, mit der von vornherein klar war, dass sich die Wahlkampfversprechen kaum bis gar nicht durchsetzen lassen. Nun könnte man einwenden, Koalitionsregierungen müssten immer Kompromisse eingehen. Das ist selbstverständlich richtig. Aber damit ist die entscheidende Frage noch nicht beantwortet. Denn Merz musste nicht nur Kompromisse mit der SPD eingehen, er musste sich zunächst überhaupt für die SPD als Koalitionspartner entscheiden – und warum tat es das? Genau diese Entscheidung verdient eine besondere Betrachtung. Die CDU hatte im Wahlkampf bei zentralen Themen Positionen vertreten, die sich teilweise deutlich von denen der SPD unterschieden. Das betraf insbesondere die Migrationspolitik, aber auch Fragen der Finanz-, Energie- und Wirtschaftspolitik. Wenn eine Partei mit einem bestimmten politischen Angebot um die Stimmen der Wähler wirbt und anschließend eine Koalition mit einem Partner bildet, der bei eben diesen zentralen Fragen deutlich andere Vorstellungen vertritt, ist ein Konflikt zwischen Wahlversprechen und Regierungshandeln absehbar.

Der entscheidende Punkt ist deshalb nicht, dass Koalitionen Kompromisse erfordern. Der entscheidende Punkt ist, ob die Wahl des Koalitionspartners die Umsetzung der eigenen zentralen Wahlversprechen von vornherein erheblich erschwert. Damit wird auch die Frage nach dem persönlichen Motiv von Merz weniger wichtig. Man muss nicht beweisen, was in seinem Kopf vorging. Man kann die politische Entwicklung anhand der Entscheidungen betrachten: Klare Wahlkampfaussagen führen zum Wahlerfolg; dann folgt die Entscheidung für einen politisch teilweise gegenläufigen Koalitionspartner, was notwendige Kompromisse bedingt; dadurch kommt es zu Abweichungen (oder zum Bruch) von zentralen Wahlkampfzusagen, was zu einem massiven Verlust an Glaubwürdigkeit führt. Dass Merz durch diese Koalition sein persönliches Ziel erreichte und Bundeskanzler wurde, ist eine Tatsache. Ob daraus der Schluss gezogen werden kann, dass die Erlangung des Kanzleramtes sein entscheidendes Motiv war, lässt sich nicht beweisen. Politisch auffällig ist jedoch, dass der persönliche Erfolg des Kanzleramtes mit einem erheblichen Risiko für die Glaubwürdigkeit der eigenen Partei verbunden war.

Parallelen zwischen Katja Wolf und Friedrich Merz

Die Fälle Katja Wolf und Friedrich Merz sind politisch nicht identisch. Ausgangslagen, die Parteien selbst und die jeweiligen politischen Ebenen unterscheiden sich erheblich. Dennoch weisen die beiden Vorgänge eine bemerkenswerte strukturelle Gemeinsamkeit auf: In Thüringen entschied sich das BSW unter maßgeblicher Beteiligung der Landesvorsitzenden Katja Wolf für eine Koalition mit CDU und SPD. Auf Bundesebene entschied sich die CDU/CSU unter Friedrich Merz für eine Koalition mit der SPD. Auffällig ist dabei nicht allein, dass die SPD in beiden Fällen Koalitionspartner war. Entscheidend ist, dass sie bei wichtigen politischen Fragen jeweils eine deutlich andere politische Sichtweise vertrat als die Parteien, die sich mit ihr zur Regierungsbildung zusammenschlossen. Das galt in Thüringen für das BSW und gilt auf Bundesebene für die CDU/CSU. Die politischen Unterschiede waren also bereits bei der Bildung der jeweiligen Koalitionen bekannt und mussten nicht erst im Verlauf der Regierungsarbeit festgestellt werden.

Damit stellt sich in beiden Fällen eine grundlegende Frage: Wenn eine Partei vor einer Wahl mit einem eigenständigen politischen Profil um die Stimmen der Wähler wirbt und anschließend eine Regierung mit einem Partner bildet, der bei wesentlichen politischen Fragen deutlich andere Vorstellungen vertritt, wie kann sie dann ihre zuvor vertretenen Positionen glaubwürdig in Regierungspolitik umsetzen? Genau hier liegt die eigentliche Parallele zwischen Wolf und Merz. Die SPD ist in beiden Fällen der gemeinsame Koalitionspartner. Das allein sagt noch nichts über die Ursache der jeweiligen politischen Entwicklung aus. Entscheidend ist vielmehr, dass BSW und CDU sich jeweils bewusst für eine Koalition mit einem Partner entschieden haben, dessen politische Positionen bei wichtigen Fragen deutlich von ihren eigenen abwichen. Damit verschiebt sich die Betrachtung weg von der Frage, welcher Koalitionspartner „richtig“ oder „falsch“ liegt, hin zu der wesentlich wichtigeren Frage, ob die Voraussetzungen für eine tragfähige gemeinsame Regierung überhaupt gegeben waren. Denn politische Kompromisse sind in einer Demokratie selbstverständlich notwendig. Eine Koalition muss nicht in allen Fragen übereinstimmen. Sie muss aber bei den für das Land entscheidenden Fragen eine ausreichende gemeinsame Grundlage besitzen. Fehlt diese Grundlage, entsteht die Gefahr, dass die Partei, die ihre Positionen im Wahlkampf besonders deutlich vertreten hat, nach der Regierungsbildung immer stärker von ihnen abrücken muss. Genau dadurch kann der persönliche politische Erfolg – das Erreichen eines Regierungsamtes – zum parteipolitischen Verlust werden.

Posten und Macht dürfen nicht zum Selbstzweck werden!

Damit lautet die entscheidende Parallele zwischen den beiden Fällen nicht, dass die SPD der gemeinsame Koalitionspartner ist. Sie lautet: Beide Male wurde eine Koalition eingegangen, obwohl wesentliche politische Unterschiede bereits bei ihrer Bildung erkennbar waren. Just hier entscheidet sich, ob eine Regierungsbildung tatsächlich dem Zweck dient, gemeinsame politische Ziele zum Wohle des Landes umzusetzen – oder ob die Erlangung eines Regierungsamtes ein zu großes Gewicht bekommen hat. Der eigentliche Fehler besteht darin, dass Posten und Macht eben nicht zum Selbstzweck werden dürften!

Damit lässt sich die zentrale These dieser Analyse formulieren: Politische Macht ist kein Selbstzweck. Ein Regierungsamt ist kein politisches Ziel an sich, sondern ein Instrument zur Umsetzung politischer Ziele. Wenn ein Politiker für die Erlangung eines Regierungsamtes zentrale politische Positionen seiner Partei aufgeben oder erheblich relativieren muss, kann der persönliche Erfolg mit einem politischen Preis für die eigene Partei verbunden sein. Dieser Preis kann aus drei Komponenten bestehen: Dem Verlust des politischen Profils, dem Verlust der Glaubwürdigkeit und dem Verlust des Vertrauens der Wähler. Genau deshalb kann eine Regierungsbeteiligung, die auf den ersten Blick wie ein Erfolg aussieht, langfristig zum politischen Problem werden.

Was eine sinnvolle Koalitionsbildung ausmachen sollte

Aus beiden Fällen lässt sich ein allgemeiner Grundsatz für Koalitionsbildungen ableiten: Eine Koalition sollte nicht danach beurteilt werden, wie viele Regierungsämter verteilt werden können, sondern danach, ob die beteiligten Parteien bei den entscheidenden Problemen des Landes über eine ausreichende gemeinsame politische Grundlage verfügen. Es ist nicht notwendig, in allen politischen Fragen übereinzustimmen; das wäre bei einer Koalition ohnehin unrealistisch. Viel wichtiger ist die Unterscheidung zwischen dem Notwendigen und dem Wünschenswerten.

Wenn zwei Parteien bei den wichtigsten Problemen übereinstimmen, können Unterschiede bei weniger wichtigen Fragen zurückgestellt werden. Umgekehrt ist eine Koalition problematisch, wenn die beteiligten Parteien gerade bei den Fragen, die für das Land von entscheidender Bedeutung sind, grundsätzlich unterschiedliche Lösungsansätze vertreten. Eine stabile Koalition braucht deshalb nicht maximale programmatische Übereinstimmung, sondern ausreichende Übereinstimmung bei den entscheidenden Fragen. Für eine mögliche Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt könnten beispielsweise die Migration, die Energie- und Klimapolitik, die Russland- und Ukrainepolitik sowie die daraus resultierende Wirtschaftspolitik zu den entscheidenden Fragen gehören. Dabei spielt es keine entscheidende Rolle, ob ein Land unmittelbar oder nur mittelbar Einfluss auf einzelne Bereiche besitzt. Auch über den Bundesrat können Länder auf die Bundespolitik Einfluss nehmen.

Auch Vorschläge des politischen Gegners sollten geprüft werden!

Aus diesem Grund sollte politische Zusammenarbeit auch nicht grundsätzlich davon abhängig gemacht werden, von wem ein Vorschlag kommt. Ein weitreichender Vorschlag eines politischen Gegners kann taktisch motiviert sein. Er kann unausgereift sein; er kann sich bei näherer Betrachtung als ungeeignet erweisen. Aber seine Herkunft allein darf kein Grund sein, ihn nicht zu prüfen. Im Interesse des Landes sollte immer zunächst die sachliche Frage gestellt werden: Enthält dieser Vorschlag möglicherweise einen Ansatz, der bei einem wichtigen Problem eine Lösung ermöglichen könnte? Eine solche Prüfung bedeutet selbstverständlich nicht, dass man die Position des politischen Gegners übernimmt. Sie bedeutet auch nicht, dass daraus eine Koalition entstehen muss. Im Gegenteil: Gerade wenn die politischen Gegensätze groß sind, kann ein zunächst vertrauliches persönliches Gespräch sinnvoller sein als eine öffentliche Auseinandersetzung.

Ein öffentlich vorgetragener Vorschlag erzeugt häufig sofort einen öffentlichen Rechtfertigungsdruck. Der Adressat muss sich positionieren, obwohl möglicherweise noch gar nicht geklärt ist, ob überhaupt eine gemeinsame sachliche Grundlage existiert. Ein vertrauliches Gespräch ermöglicht dagegen zunächst eine nüchterne Prüfung: Wo gibt es Gemeinsamkeiten? Wo liegen unüberbrückbare Gegensätze? Welche Vorschläge sind ernst gemeint? Welche Probleme könnten gemeinsam gelöst werden? Und wo ist eine Zusammenarbeit tatsächlich ausgeschlossen? Nicht jeder politische Gegner muss zum Partner werden. Aber ein vernünftiger Vorschlag sollte zunächst nach seinem Inhalt und nicht allein nach seiner politischen Herkunft beurteilt werden.

Das eigentliche Lehrstück

Damit führt die Betrachtung von Katja Wolf und Friedrich Merz über die beiden konkreten Personen hinaus. Politik sollte nicht darin bestehen, möglichst schnell Regierungsämter zu erreichen oder Koalitionen allein deshalb zu bilden, weil sie rechnerisch möglich sind. Regierungsämter sind kein Selbstzweck. Sie sind Mittel, um politische Ziele zum Wohle des Landes umzusetzen. Eine Partei kann Regierungsämter gewinnen und gleichzeitig Wähler verlieren. Eine Partei kann an der Regierung beteiligt sein und gleichzeitig ihr politisches Profil verlieren. Und eine Partei kann Kompromisse eingehen, ohne deshalb ihre politische Identität aufgeben zu müssen. Entscheidend ist deshalb die Reihenfolge: Erst die gemeinsamen politischen Ziele bestimmen – dann die Frage nach der Regierungsbildung stellen – und nicht erst die Regierungsämter sichern und anschließend versuchen, die politischen Gegensätze irgendwie zu überbrücken!

Die Entwicklungen des BSW in Thüringen und der CDU auf Bundesebene zeigen, dass ein persönlicher politischer Erfolg nicht automatisch ein Erfolg für die eigene Partei oder ihre Wähler sein muss. Katja Wolf erreichte ihr Regierungsamt; Friedrich Merz erreichte das Kanzleramt. Doch der persönliche Gewinn eines Regierungsamtes kann für eine Partei zum politischen Verlust werden, wenn dafür zentrale politische Positionen aufgegeben oder so weit verändert werden, dass die Wähler ihre eigene Wahlentscheidung nicht mehr wiedererkennen. Das ist die eigentliche Gefahr einer postenorientierten Politik. Politische Verantwortung verlangt deshalb, das Notwendige vom Wünschenswerten zu unterscheiden, politische Gemeinsamkeiten zu erkennen und politische Gegensätze dort zurückzustellen, wo es zum Wohle des Landes erforderlich ist. Und sie verlangt noch etwas: Nicht jeder Vorschlag des politischen Gegners ist deshalb falsch, weil er vom politischen Gegner kommt! Manchmal ist es politisch klüger, einen solchen Vorschlag zunächst nicht öffentlich zurückzuweisen, sondern ihn in einem vertraulichen Gespräch auf seine tatsächliche Substanz zu prüfen. Denn am Ende sollte nicht die Frage entscheidend sein, wer einen Vorschlag gemacht hat, sondern: Kann dieser Vorschlag dazu beitragen, ein für das Land wichtiges Problem zu lösen? Das sollte der Maßstab verantwortungsvoller Politik sein.

Erschienen auf Ansage

Propagandalügen um die USS Lincoln: Teherans Krieg gegen die Moral der US-Heimatfront

von Gregg Roman

Im Mittelpunkt einer beispiellosen iranischen Desinformationskampagne: Die USS Lincoln im Arabischen Golf

Am 11. August soll der Iran sieben amerikanische Seeleute getötet haben – jedenfalls auf dem Papier. “Mehr News”, eine Nachrichtenagentur der Islamischen Republik, berichtete von einem gewaltsamen Zusammenstoß an Bord des Flugzeugträgers USS Abraham Lincoln mit sieben Toten und mehreren Verletzten. Ein Berater des Kommandeurs des US Central Command (CENTCOM) sei auf dem Deck von Amerikas Flaggschiff im Arabischen Meer ausgebuht und mit Wasserflaschen beworfen worden. Die Quelle für diesen Bericht der angeblich desolaten Moral in den amerikanischen Seestreitkräften war “Tasnim”, ein mit den Revolutionsgarden eng verbundenes iranisches Medium, das sich seinerseits auf eine anonyme “informierte Militärquelle” berief. Die abenteuerliche Geschichte kursierte zwei Tage lang, bevor das CENTCOM überhaupt Stellung dazu nahm und die Meldung schließlich als das bezeichnete, was sie war – eine Ente. Es gab keine Toten; der einzige Seemann, der auf dem Träger – bereits am 3. August – über Bord gegangen war, hatte sich längst erholt. Ein englischsprachiger Newsletter hatte das angebliche Massaker vom 11. August bereits als Analyse aufbereitet und die Fälschung entlarvt, inklusive Details über die behaupteten “Messerstechereien”. Trotzdem ging die Falschmeldung auch im Westen viral. Innerhalb von zwei Tagen nach dem Dementi verbreitete eine iranische Botschaft die Darstellung von “Amerikas schwimmendem Gefängnis auf See”. Die Lüge hatte die Wahrheit bereits zweimal überholt.

Dass in der Militäroperation gegen den Iran auch US-Marinesoldaten ums Leben kamen, steht außer Frage und wurde auch nicht bestritten. Aber darum geht es hier nicht. Entscheidend ist vielmehr, dass ein Staat, der sich im Krieg mit den Vereinigten Staaten befindet, nun Tote der Gegenseite inszeniert – und zwar nach einem ausgetüftelten Zeitplan und für ein bestimmtes Publikum. Es ist Kriegspropaganda, während man in Washington größtenteils immer noch von einer bloßen Mediengeschichte spricht. Doch das ist es nicht. Es handelt sich hierbei selbst um den Teil einer militärische Operation: Demoralisierung durch Desinformation. Und sie zielt auf jene verwundbaren Ziele des amerikanischen System ab, die Teheran im Gegensatz zu den extrem geschützten Flugzeugträgern tatsächlich treffen kann: den Willen der Streitkräfte und der Familien, die hinter ihnen stehen.

Kein Zuckerschlecken für Truppe und Angehörige

Man muss Teheran hier fraglos zugestehen, dass diese Strategie durchaus intelligent ist. Denn natürlich ist der monatelange Einsatz der Lincoln kein Zuckerschlecken für Truppe und Angehörige, sondern tatsächlich eine brutale und belastende Mission. Der Flugzeugträger verließ San Diego im November 2025 für eine Routinefahrt; statt heimzukehren, geriet er stattdessen in einen Krieg. Für über 6.200 Mann Besatzung bedeutet das mehr als 260 Tage auf See und einen schon lange überschrittener Rekordzeitraum der Lincoln von über 200 Tagen ohne Hafenaufenthalt. Zehntausend Flugbewegungen, anderthalb Millionen Pfund verschossene Munition, eine Einsatzverlängerung ohne absehbares Ende. Da ist es kein Wunder, dass viele betroffene US-Familien teils intern gegenüber dem Marineministerium, teils öffentlich ihren Unmut und durchaus berechtigte Beschwerden äußerten – über die Verpflegung (die im Frühjahr tatsächlich kurzzeitig knapp wurde) über eingeschränkte Duschmöglichkeiten, Probleme der Postzustellung und allgemeine Erschöpfung. Einige dieser Kritikpunkte waren so berechtigt, dass selbst der CENTCOM-Kommandeur Probleme einräumen musste, die “bereits vor Monaten angesprochen worden”, aber unbeantwortet geblieben seien. Doch der Kommandeur schaffte tatsächlich Abhilfe.

Diese kriegsbegleitende Kritik ist in den USA seit jeher üblich; amerikanische Reporter berichteten darüber, wie es ihre Pflicht ist, Senatoren forderten Antworten, wie es ihre Pflicht ist. Und so ist diese aktuelle Belastung im Golf keine Ausnahmeerscheinung. Die USS Gerald R. Ford verbrachte sogar 326 Tage auf See, bevor sie im Mai zurückkehrte – der längste Einsatz eines amerikanischen Flugzeugträgers seit dem Vietnamkrieg. Solche verlängerten Einsätze entwickeln sich zu einem festen Bestandteil der Truppenbereitstellung bei der Marine; sie sind kein bloßer Zufall dieses Krieges. Das alles ist wahr, nichts davon ist Desinformation. Die Meldungen dazu sind Teil des üblichen Prozess, in dem ein demokratischer Staat die Mühen Kosten eines langwierigen Konflikts verarbeitet.

„Schlimmer als eine öffentliche Toilette”

Was aber Teheran daraus macht und wie es auf die vorhandenen Defizite aufbaut, ist etwas anderes. Die Methode ist simpel: Man nimmt einen wahren Faktenkern – erschöpfte Besatzung, lange Einsatzdauer, frustrierte und besorgte Angehörige – und bläht ihn bis zur Unkenntlichkeit auf zu einer brodelnden Stimmungslage. Der ursprünglich von der iranischen Botschaft in Kenia formulierte Satz “Amerikas schwimmendes Gefängnis auf See” wurde untermauert mit – aus der westlichen Presse (etwa “PressTV”, die dazu ein verwackeltes Video aus einem Waschraum präsentierte) – Zitaten des anonymen Ehepartners einer auf der Lincoln dienenden Soldatin zu den dort herrschenden Zuständen. Dieser habe gesagt, der Träger sei “schlimmer als eine öffentliche Toilette!”, und: “Kein Wunder, dass die Truppen über Bord springen wollen!“. Dazu erschien eine Grafik, die einen Matrosen hinter Gittern zeigte. Dankbar griff die iranische Propaganda dieses Material auf: Nur einen Tag später recycelte ein den Revolutionsgarden nahestehender Account dasselbe Material mit neuer Bildunterschrift als „Beweis“ dafür, dass die Matrosen der Dementi des CENTCOM widersprechen würden; ein Lego-Cartoon verspottete die Besatzung mit dem Slogan: “Vierzig Wochen! Kein Landgang!” In diesem spöttischen Kontext wurden dann auch die handfesten Lügen verbreitet von den sieben Toten, der erfundenen Meuterei und der behaupteten Zunahme von Suizidversuchen unter den US-Truppen – Phänomene, die laut Angaben der US Navy durch ihre Daten absolut nicht gestützt werden.

Informierten kommt das Szenario bereits bekannt vor, denn Teheran hatte den ersten Teil dieser Kampagne bereits im Frühjahr losgetreten: Im Februar und März hatte derselbe Propagandaapparat der Mullahs schon einmal einen Zusammenbruch inszeniert und vermeldet, die Lincoln sei von vier ballistischen Raketen getroffen worden, brenne lichterloh. Mal hieß es, die Lincoln sei gesunken, dann wieder, sie sei unter dem Vergeltungsfeuer der iranischen Marine zum Rückzug gezwungen worden. Faktenchecker bewerteten die schon damals in den westlichen sozialen Medien kursierenden Videos als dreiste Lügen und wiesen nach, dass es sich bei dem Material um wiederverwertete Clips und Videospiel-Animationen handelte. Selbst die links-kritische “New York Times” registrierte innerhalb von zwei Wochen mehr als 110 verschiedene pro-iranische Deepfakes; die “Foundation for Defense of Democracies” führte die Kampagne auf Netzwerke zurück, die dem Regime nahestehen.

Anders als zu Zeiten von Axis Sally und Tokyo Rose

Tatsächlich setzte der Flugzeugträger seine Mission unbeirrt fort. Also tat Teheran das, was Propagandisten immer tun, wenn die Lügen über das militärische Geschehen scheitern: Sie begannen, über die Menschen an Bord zu lügen. Der Schwenk von “Wir haben das Schiff versenkt” hin zu “Das Schiff zerstört seine eigene Besatzung” hält an der Behauptung einer amerikanischen Niederlage fest, macht aber den Nachweis durch Beweise überflüssig. Man kann kein Sinken fotografieren, das nie stattgefunden hat – aber ein Gerücht über die Moral der Truppe braucht gar kein Foto. Mildred Gillars alias “Axis Sally”, die jene berüchtigte US-Radiomoderatorin, die während des Zweiten Weltkriegs im Auftrag des nationalsozialistischen Reichssenders Berlin englischsprachige Propagandasendungen für alliierte Soldaten gestaltete mit dem Ziel, die Moral der US-Truppen zu untergraben,brauchte für ihr Treiben einen Sender; “Tokyo Rose” (ein während des Zweiten Weltkriegs von US-Soldaten im Pazifik verwendeter Übername für englischsprachige Radio-Sprecherinnen, die im Auftrag des japanischen Propagandaministeriums auf Radio Tokyo Sendungen zur Demoralisierung der Alliierten ausstrahlten) brauchte ein Studio. Doch Teheran braucht beides nicht – denn das moderne Verbreitungssystem für Regimepropaganda ist bereits vom Westen errichtet und perfektioniert worden: Man nennt es „soziale Netzwerke“. Die auf die Beeinflussung der Moral abzielende Operation der Islamischen Republik basiert auf einer mehrschichtigen Architektur, die jedem Kenner einstiger sowjetischer „aktiver Maßnahmen“ vertraut vorkommt –auch wenn sie für das Zeitalter der Algorithmen aktualisiert wurde und heute auf eine Vielzahl freiwilliger Verbreiter im Westen zurückgreifen kann.

Staatliche Nachrichtenagenturen wie “Mehr News”, “Tasnim” und auch IRNA setzen die Falschmeldungen unter Nutzung sogenannter “grauer Quellen” in die Welt; Portale wie “PressTV” übersetzen sie in ein Englisch, das sich perfekt für Memes eignet; iranische Diplomaten-Accounts – ausgerechnet in Nairobi und Freetown (!) – fungieren dabei dabei als Litfaßsäulen, um den Anschein der Offizialität zu erwecken, wobei sie ihren zynischen Hass kaum verbergen (im vergangenen April spottete etwa die iranische Botschaft in Sierra Leone, für die “Handlanger Israels” lägen „keine Leckerbissen auf dem Tisch… Sterben dürfen sie für sie allerdings schon…”); sodann folgt die Phase der Einschleusung und Verbreitung – und genau diesen letzte Teil des Mechanismus müssen die Amerikaner verstehen, denn er findet in ihrem eigenen Land, in den sozialen Medien statt. Die erfundene Geschichte von den sieben Toten gelangte etwa über einen Substack-Kanal namens „Middle East Report“ zu amerikanischen Lesern – ein Name, der sich an eine etablierte Fachzeitschrift anlehnt, obwohl die Quelle für die Story über das “Lincoln-Massaker” tatsächlich ausschließlich – und ich meine wirklich ausschließlich – “Tasnim”, “PressTV” und IRNA waren

Ein US-Thinktank als nützlicher Idiot Teherans

Das am weitesten verbreitete Machwerk jenes “August-Zyklus” der Mullah-Propaganda jedoch stammte keineswegs von einer staatlichen Nachrichtenagentur, sondern kam von einem hochrangigen Vertreter eines Washingtoner Think-Tanks: Trita Parsi, Executive Vice President des Quincy Institute, veröffentlichte ein Foto, das ihm nach eigener Aussage „direkt aus dem Einsatzgebiet“ zugesandt worden war: Zu sehen waren darauf Graffiti im Staub eines angeblich an Bord eines Trägers auf den Einsatz wartenden Flugzeugs mit den Slogans “Operation Epstein Fury” und „All this for the Holy Land“ (“Das alles fürs Heilige Land”), ergänzt durch die Aussage eines anonymen Soldaten, hinter der militärischen Operation gegen den Iran stehe “keinerlei moralische Überzeugung”. Innerhalb von weniger als einem Tag verzeichnete der Beitrag 13,7 Millionen Aufrufe – obwohl luftfahrtkundige Leser das Flugzeug binnen weniger Stunden als einen KC-135-Tanker identifizieren konnten, ein landgestütztes Modell, das von einem Flugzeugträger aus überhaupt nicht operieren kann. Zudem war es auf einem Untergrund fotografiert worden, der wie Beton aussah. Parsi hatte zwar nicht behauptet, das Bild stamme von der Lincoln, doch das spielte keine Rolle – denn der Beitrag bediente genau das Narrativ, das Teheran zu jenem Zeitpunkt forcierte. Bis heute sind die offenen Fragen zur Herkunft des Bildes noch immer ungeklärt, während Aggregator-Accounts Parsis eher vorsichtige Formulierungen natürlich weglassen und das Bild als Tatsache weiterverbreiten.

Kriege um die Moral bringen immer ihre spezifische Art von Stimme hervor: Eine, die sich gewandt ausdrückt, über entsprechende Referenzen verfügt und das heimische Publikum im vertrauten Tonfall anspricht. Die Amerikaner gaben diesem Genre in den 1940er-Jahren die bereits erwähnten Namen wie „Axis Sally“ und „Tokyo Rose“, Bezeichnungen, die die langwierigen Prozesse und Gerichtsverfahren zu diesen Machenschaften symbolträchtig überdauerten, weil sie eine Funktion beschrieben und nicht ein bloßes Urteil. Amerika begnadigte die bekannteste Vertreterin des Phänomens “Tokyo Rose“, Iva Toguri, später – doch der Begriff “Tokyo Rose“ wurde beibehalten. Die moderne Variante dieser Kriegspropaganda benötigt, wie gesagt, keine Sendeanstalten in Berlin oder Tokyo mehr. Sie verfügt mit dem Quincy-Institute und Trita Parsi über ein Podium nur drei Häuserblocks vom Weißen Haus entfernt, und die griffige Bezeichnung dafür liefert sich quasi von selbst: “Teheran-Trita”. Doch diese Story umfasst mehr als nur ein Foto: Parsi wurde in Ahvaz geboren und wuchs ab seinem vierten Lebensjahr in Schweden auf, in einer Familie von vor dem Regime geflohenen Exil-Iranern; sein Vater saß sowohl unter dem Schah als auch unter Khomeini im Gefängnis – eine Geschichte, die Parsi selbst erzählt. Er promovierte an der Johns Hopkins University bei Francis Fukuyama und gründete 1997 die Gruppe “Iranians for International Cooperation” (IIC). Laut internen Dokumenten, die von Autoren des Forums veröffentlicht wurden, bestand das erklärte Ziel der Gruppe darin, “Druck auf US-Gesetzgeber auszuüben, damit diese eine iranfreundlichere Haltung einnehmen”. Im Jahr 2002 gründete Parsi den “National Iranian American Council” (NIAC) und leitete diesen siebzehn Jahre lang. 2019 war er Mitbegründer des Quincy Institute – finanziert übrigens durch Startkapital von George Soros und Charles Koch – und wechselte vom Bereich der politischen Interessenvertretung ins Gewand der wissenschaftlichen Forschung.

Delikate Verurteilung

Gerichtsakten liefern konkrete Details zu diesem Vorgang: Im Jahr 2008 verklagten Parsi und der NIAC den iranisch-amerikanischen Forscher Hassan Daioleslam, weil ihn dieser Lobbyarbeit für das iranische Regime vorgeworfen hatte. Der Rechtsstreit endete 2012 mit einem Urteil im Schnellverfahren (“Summary Judgment”), das in allen Punkten zu Ungunsten Parsis ausfiel. Im Zuge des Verfahrens zur Offenlegung von Beweismitteln (“Discovery”) kamen interne NIAC-Unterlagen ans Licht – und darunter befanden sich Hinweise auf Parsis Rolle bei der Organisation von Treffen zwischen Javad Zarif, dem damaligen iranischen UN-Botschafter und Kongressabgeordneten, sowie eine interne NIAC-eMail mit dem Eingeständnis: “Ich glaube, wir fallen unter diese Definition von ‚Lobbyist‘.“ Das Gericht sah es aufgrund der Beweislage als erwiesen an, dass Parsis Seite ein vorgelegtes Dokument – ​​die ursprüngliche IIC-Satzung – vorsätzlich manipuliert hatte: Sieben Jahre nach Auflösung der Gruppe war das Wort “Lobby” darin durch “Advocacy” (“Interessenvertretung”) ersetzt worden. Der Richter verurteilte Parsi und den NIAC zur Zahlung von 183.480,09 US-Dollar wegen eines “beunruhigenden Musters an Verzögerungstaktiken und Unnachgiebigkeit”. Dieses Urteil wurde in der Berufungsinstanz bestätigt. Die Verteidigungskosten des Verfahrens wurden teilweise vom „Legal Project“ des Forums getragen. Zudem formulierte das Bezirksgericht einen Satz, der Parsi seither begleitet: Seine Arbeit stehe “nicht im Widerspruch zu der Vorstellung, dass er in erster Linie ein Fürsprecher des Regimes war”.

Weder der NIAC noch Parsi haben sich jemals gemäß dem US-Foreign Agents Registration Act, dem Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten, registrieren lassen. Im Jahr 2020 forderten drei US-Senatoren das Justizministerium auf, zu prüfen, ob eine solche Registrierung nicht dringend erforderlich sei. Der NIAC bezeichnete die Anschuldigungen als „verleumderisch“, erklärte, keine Gelder von Regierungen zu erhalten, und verwies darauf, dass er die Menschenrechtsverletzungen des Regimes “regelmäßig verurteilen” würde; zu einer offiziellen Untersuchung kam es nie. Das Netzwerk verfügt auch über einen europäischen Zweig: Ein zweiter Parsi – Rouzbeh Parsi – verließ das Schwedische Institut für Internationale Angelegenheiten (UI) nach einer internen Überprüfung seiner nicht offengelegten Rolle in der “Iran Experts Initiative”; aus durchgesickerten E-Mails des Außenministeriums ging hervor, dass dieses Netzwerk von Teheran aus gesteuert wurde. Er bestreitet jede Zusammenarbeit mit dem Regime.

US-Professoren als Herolde von Hisbollah & Co.

Bei der Offenlegung dieser Aktivisten und Verflechtungen kommt es vor allem auf Präzision an. Lassen Sie mich also präzise sein: Ich behaupte nicht, dass diese Amerikaner Befehle aus Teheran entgegennehmen. Dafür gibt es keinerlei Belege; weder habe ich solche nicht weiß ich von sonst jemandem, der sie besitzt. Das Gericht hat Parsi auch nie als Agenten des Iran eingestuft; es entschied lediglich, dass dem Forscher, der ihn so bezeichnet hatte, keine böswillige Absicht nachgewiesen werden konnte, und setzte die Kosten für Parsis Prozessführung auf 183.480,09 Dollar fest. Das sind unterschiedliche Sachverhalte, und dieser Unterschied ist von Bedeutung. Die Verstärkung und Unterstützung von Botschaften ist etwas, was Propagandisten eines Regimes mit einem “Ziel-Ökosystem” im jeweiligen schon immer tun – sei es mit Zustimmung des Regimes oder ohne. Wenn ein Senator in der iranischen Propaganda zitiert wird, ist dies ein Beleg für die Propaganda selbst, nicht dafür, dass der Senator Propagandist ist.

Den Krieg gegen Iran zu kritisieren ist das Recht jedes Amerikaners; und auch ich habe meine Kritikpunkte an Washingtons Vorgehen. Doch es besteht ein Unterschied zwischen der Ablehnung eines Krieges und der massenhaften Verbreitung nicht überprüfbarer Beweise und einer nur dem Feind nützlichen Falschdarstellung, die ein feindlicher Staat aktiv gegen amerikanische Familien zur Demoralisierung einsetzt – bei anschließender kategorischer Weigerung, grundlegende Fragen nach der Herkunft dieses Materials zu beantworten. Ersteres ist Widerspruch, und dafür braucht es keine Genehmigung. Letzteres ist Fahrlässigkeit mit Auswirkungen auf Millionen von Menschen, mitten im Krieg und genau dort, wo ein feindlicher Staat operiert. Und diese Fahrlässigen verfügen über Namen, Plattformen und institutionelle Verbindungen, die ihnen eine bedenkliche Glaubwürdigkeit verleihen, die Teheran selbst sich niemals erkaufen könnte. Ein weiteres Beispiel dazu: Ein Professor einer amerikanischen Universität gab “Al-Mayadeen”, einem mit der Hisbollah verbundenen Sender, ein Interview, in dem er dessen Publikum ebenfalls erklärte, die Lage auf der Lincoln werde allmählich “unerträglich”, und ein deshalb unter innenpolitischen Druck geratender “verzweifelter” amerikanischer Präsident Trump könnte bald Atomwaffen einsetzen. Der Sender hat genau das erreicht, wofür er den Akademiker gebucht hatte.

Freifahrtschein für die nächste Lüge

Es gibt fünf Gründe und Ziele, warum Teheran so viel in diese Moralkampagne investiert. Erstens signalisiert es so der eigenen, angeschlagenen Öffentlichkeit wirksam die Botschaft: Wir brechen die Amerikaner! Zweitens profitiert Teheran vom realen Einbruch der amerikanischen Unterstützung für den Krieg: im Juli gaben nur noch 12 Prozent der Amerikaner gegenüber Meinungsforschern der Marquette-Universität an, die Kampagne habe ihre Ziele erreicht, im Vergleich zu 21 Prozent im April. Drittens treibt das Regime so einen Keil zwischen die USA und Israel, indem es jede Härte als Preis für das Heilige Land darstellt – eine Botschaft, die sowohl die extreme Linke als auch die isolationistische Rechte gleichermaßen ansprechen soll. Viertens erschwert es die Rekrutierung neuer US-Soldaten, indem es Anwärtern erzählt, die Marine sei ein schwimmendes Gefängnis – eine Sabotage, die vor allem auf die Rekrutierungszahlen des nächsten Jahres abzielen. Und fünftens adressiert die Propaganda den globalen Süden, wo Botschaftsberichte in englischer Sprache Nairobi und Johannesburg verkünden, das amerikanische Jahrhundert ende in verschimmelten Duschen.

Das Tragische dabei: Teheran musste für diese Kampagne nicht einmal das Rohmaterial erfinden; Amerikanische Berichterstattung, Zeugenaussagen von Angehörigen und politische Konflikte lieferten es. Teheran wählte nur daraus aus, bauschte es auf, fälschte es – und exportierte die Informationen wieder, damit sie von Multiplikatoren wiederum bei uns im Westen weiterverbreitet wurden. Und hier kommt der unangenehme Teil für uns: Washington liefert Teheran immer wieder bestes Material. Als bei dem kurzzeitigen Versorgungsengpass im April wütende Soldatenfamilien Fotos von dürftigen Rationen an Bord veröffentlichten, wies die US Navy die Berichte als “falsch” zurück – obwohl sich einige Probleme eben doch als real erwiesen (und schließlich vom CENTCOM-Kommandeur behoben wurden). Und nun, im August, wies Kriegsminister Pete Hegsetg die Berichte über die Zustände auf der Lincoln ebenfalls als „völlig falsch dargestellt“ zurück, während US-Präsident Trump gar am vergangenen Freitag erklärte, die Seeleute seien noch „bei weitem nicht lange genug“ im Einsatz. Solche Aussagen machen die Propaganda leider aus Sicht vieler Voreingenommener umso glaubwürdiger. Jedes pauschale Dementi, das später bröckelt, dient als Freifahrtschein für die nächste Lüge – und Teherans Dementi-Maschinerie funktioniert genau mit diesem Treibstoff: Das CENTCOM sagt „falsch“, und innerhalb weniger Tage präsentiert die Maschinerie jedes neue Beschwerdevideo als mutige Widerlegung einer Vertuschung.

Transparenz ist keine bloße PR-Geste

Doch man besiegt diese Maschinerie nicht mit Adjektiven. Man besiegt sie nur mit Daten. Deshalb muss genau das passieren: Mr. President, veröffentlichen Sie die Daten! Das Pentagon sollte die detaillierten Zahlen, die es derzeit nur unter Druck preisgibt, regelmäßig veröffentlichen: Fallzahlen psychischer Erkrankungen pro Schiff, Personalbindung pro Schiff, Nachschubprotokolle, Hafenanlaufpläne im Vergleich zu historischen Referenzwerten. Tatsächlich sind die Reenlistment-Zahlen – die Wiedereinstellungsquote – auf der „Lincoln“ mit 84,4 Prozent laut CENTCOM-Angaben eine der höchsten aller Flugzeugträger der Flotte. Dies ist der wohl schlagendste und vernichtendste Beweis gegen die Behauptung, die Flugzeugträger seien “schwimmende Gefängnisse”. Leider gab das Kommando diese Zahl erst bekannt, nachdem die Verbreitung von Falschmeldungen bereits ihren Höhepunkt erreicht hatte. Warum? Transparenz ist keine bloße PR-Geste. Gegen einen Gegner, dessen gesamte Siegesstrategie auf dem Spannungsfeld zwischen offiziellen Formulierungen und sichtbaren Fakten beruht, dient absolute Offenheit und Ehrlichkeit effektiv dem Schutz der eigenen Streitkräfte – und der Vertrauensstärkung der Bevölkerung.

Als nächste Maßnahme müssen die als Verbreitungsvektoren dienen Plattformen endlich ihren eigenen Regeln folgen. Die Accounts der iranischen Botschaft sind nach jeder ehrlichen Definition Staatsmedien; – und sollten auch als solche gekennzeichnet werden und, wenn nötig, die damit verbundenen Reichweitenbeschränkungen tragen. “PressTV”, ein Ableger eines staatlichen Senders, der vor Jahren vom Finanzministerium sanktioniert wurde, nutzt amerikanische Kanäle unmarkiert, ohne Offenlegung seiner Verstrickungen. Das Deepfake-Archiv aus dem Frühjahr liegt offen zutage vor den Augen all derjenigen, deren Richtlinien für synthetische Medien nicht durchgesetzt werden. Der Kongress sollte X und Meta schriftlich und öffentlich nach den Gründen dazu fragen.

Korrektur und Richtigstellung als Bringschuld der Desinformationsmedien

Sodann müssen härtere staatliche Gegenmaßnahmen dringend erwogen werden werden. Das Finanz- und das Außenministerium sollten prüfen, ob die aktuellen Sanktionen gegen “Mehr-News”, “Tasnim” und “Al Mayadeen” angesichts von deren wohldokumentiertem Desinformationsverhalten während dieses Krieges ausreichen . Es geht hier nicht um die Bestrafung von Meinungsäußerung – sondern darum, dass Instrumente der militärischen Informationskampagne eines feindlichen Staates endlich als das behandelt werden sollten, was sie sind. Und die Task Force für ausländische Einflussnahme des FBI sollte endlich eine nicht-klassifizierte Bewertung der iranischen Operationen gegen amerikanische Militärfamilien veröffentlichen – denn diese Familien sind eine Zielgruppe, und daher haben sie ein Recht darauf, von ihrer eigenen Regierung darüber informiert zu werden – und dies nicht erst aus ihren Facebook-Gruppen erfahren zu müssen!

Generell sollten die für die Verbreitung von Falschmeldungen Verantwortlichen mit gesetzlichen Mitteln, öffentlich und bei Vorliegen entsprechender Beweise zur Rechenschaft gezogen werden. Redakteure, die die Märchengeschichte über die sieben Toten veröffentlicht haben, schulden ihren Lesern zumindest Korrektur und Richtigstellung – und diejenigen, die sich weigern, sollten namentlich in einer öffentlichen Liste von Medien aufgeführt werden, die staatliche ausländische Falschmeldungen verbreitet und die Augen vor evidenten Gegenbeweisen verschlossen haben. Kommentatoren, die propagandistische Artefakte aus dem “Einsatzgebiet” vor einem Millionenpublikum verbreiten, sollten grundlegende Fragen zur Herkunft ihrer Quellen beantworten müssen – oder fortan dauerhaft mit dem Makel leben, diese Offenlegung verweigert zu haben. Und Universitäten, deren Lehrkräfte sich vor Kameras von Hisbollah-nahen Medien inszenieren, sollten offiziell dazu befragt werden, wie sie zu dieser Komplizenschaft mit Feindpropaganda stehen. Nichts davon ist Zensur; es geht hier um den ganz normalen Mechanismus professioneller Rechenschaftspflicht, angewandt auf Menschen, die sich bisher in der bequemen Sicherheit wiegen, sie könnten sich diesen Regeln entziehen. Hier greift die „Daylight Doctrine“ (“Doktrin des Lichts”) für Kriegszeiten: Man zwingt die fremde Hand – und jene Hände, die ihr als Waschhilfe dienen – ans Tageslicht und überlässt es sodann den Amerikanern, über das Gesehene zu urteilen.

Schluss mit der Duldung iranischer Propaganda!

Und schließlich muss die amerikanische Zivilgesellschaft das leisten, was der Regierung verwehrt bleibt. Washington selbst wird in eigener Sache stets als unglaubwürdiger Überbringer der Botschaft wahrgenommen; der Beweis muss daher von außen kommen. Das erfordert unabhängige Beobachter, die jede Fälschung der staatlichen Medien archivieren, bevor sie gelöscht wird (und Teheran löscht solche Inhalte tatsächlich). Es erfordert forensische Analysen viraler Inhalte, deren Ergebnisse unabhängig von ihrem Ausgang veröffentlicht werden müssen. Es erfordert außerdem, das nächste Narrativ dann zu entlarven, bevor es Fuß fasst – und dass es andernfalls Fuß fassen wird, ist sicher. Ein Beispiel: Die US-Marine hat am Wochenende – in einer Abkehr von Trumps trotziger Aussage, die Marinesoldaten sein noch nicht lange genug auf See – den Träger USS George Washington als Ablösung für die Lincoln in Marsch gesetzt. Und was tun iranische Medien? Sie stellen diesen Wechsel prompt als “Rückzug” dar.

Vor allem aber braucht es eine Botschaft an die Familien der Militärangehörigen, dass die Regierung deren Sorgen ernst nimmt – gerade weil sie sich weigert, zuzulassen, dass Teheran diese für seine Zwecke instrumentalisiert. Echte Probleme auf offiziellen Wegen zur Sprache zu bringen, wäre ein Akt des Patriotismus. Dass ein feindseliger Staat die Sorgen der eigenen Bevölkerung dankbar propagandistisch aufgreift und sie voller Häme zur Schau stellt, ist nicht hinnehmbar und genau das, worauf der Gegner abzielt. Damit muss Schluss sein. Die Besatzung der Abraham Lincoln wehrte neun Monate lang alles ab, was die Islamische Republik gegen sie ins Feld führte: Raketen, Drohnen und schließlich die Verleumdung, sie sei psychisch zusammengebrochen. Sie hat standgehalten, die 84,4 Prozent haben standgehalten. Die Frage ist nun, ob die hinter ihnen stehenden Institutionen – das Pentagon, die Plattformen, die Presse, die akademische Welt – auch nur einen Bruchteil dieser Disziplin aufbringen können. Teheran segelt unter falscher Flagge und hisst die Trauer unserer Familien als seine eigene Kriegsflagge. Holt diese falsche Flagge endlich ein! Tut es mit Daten, mit Kennzeichnungen, mit Richtigstellungen, mit Namen! Die Truppenmoral ist längst ein eigenes Schlachtfeld und der Gegner weiß das ganz genau. Die einzige Frage ist: Wann fangen auch wir an, uns entsprechend zu verhalten?

Erschienen auf Ansage

Suizid von wokem Fake-Professor Arday: Schuld war nicht “rechte Hetze“, sondern linke Persönlichkeitsdeformation

von Alexander Schwarz

In geisteskranken Zeiten ist alles möglich: Jason Arday narrte eine woke-blinde Wissenschafts-“Elite“ jahrelang und beging nun Selbstmord

Der britische Soziologe Jason Arday wurde am Freitag tot aufgefunden. Es ist davon auszugehen, dass er Suizid begangen hat, nachdem das gigantische Lügengebilde, mit dem er sich eine Professur an der Universität Cambridge ergaunert hatte, jäh zusammengebrochen war. Der Hochstapler Arday war dabei jedoch weniger Täter als Opfer einer kranken, im Westen längst systemischen Ideologie, die Angehörige politisch opportuner Minderheiten vergöttlicht und ihnen einredet, zu allem fähig zu sein. Doch statt einmal innezuhalten und die Umstände aufzuklären, die zu dieser Tragödie geführt haben, drehen die Kräfte, die dafür verantwortlich sind, den Spieß wie gewohnt einfach um: Die NGO “Good Law Project” hat bereits am Samstag eine Petition an den britischen Premierminister Andy Burnham und Kulturministerin Lisa Nandy gestartet, in der vor allem die britische Presse für Ardays Tod verantwortlich gemacht wird. Die Organisation verlangt darin eine öffentliche Untersuchung zum Umgang der Medien mit dem Fall Arday und grundsätzlich zu der Frage, wie in Zukunft eine „verantwortungsvolle Presse“ sichergestellt werden könne. Denn: „Es kann keinen Zweifel geben, dass Dr. Ardays tragischer Tod das direkte, vorhersehbare und vorhergesehene Ergebnis von Schikane durch die Presse war“, heißt es auf der Website von “Good Law Project”. Natürlich wird auch wieder die Rassismus-Karte ausgereizt: „Ein bedeutendes Element bei diesem Mobbing war die Farbe seiner Haut“, wird da munter behauptet.

Hier werden Ursache und Wirkung wieder einmal auf den Kopf gestellt. Arday, gefeiert als jüngster schwarzer Professor in der Geschichte von Cambridge, hatte sich eine hanebüchene Lebensgeschichte ausgedacht, die alles enthielt, was das woke Herz begehrt: Aus ärmsten Verhältnissen kommend, wollte er erst mit 18 Jahren lesen und schreiben gelernt haben. Sodann soll er in 35 Tagen 30 Marathon-Strecken gelaufen sein – neun davon trotz eines Risses im Oberschenkel. Seine Promotion habe er in nur rund zweieinhalb Jahren abgeschlossen, obwohl er gleichzeitig voll berufstätig gewesen sei und an einem Hirntumor gelitten habe – dessen Entfernung wiederum zu einem Schlaganfall geführt habe, als dessen Folge seine Erinnerungen an die eigene Doktorarbeit zum großen Teil verloren gegangen seien. Außerdem behauptete er, zahlreiche Bücher veröffentlicht zu haben, die es in Wahrheit gar nicht gibt, deren Titel jedoch in seiner Dienstbeschreibung und im Curriculum Vitae frech aufgeführt waren. Auch gab er an, Gastprofessuren an der Universität Glasgow, der Ohio State University und der Nelson Mandela University in Südafrika bekleidet zu haben. Und damit war sein Katalog von Lügen noch lange nicht abgeschlossen.

Alles Rassisten

Doch die beispiellose Köpenickiade gelang: In Cambridge biss man bei diesem gerade mustergültigen Prototyp des zum eigenen Weltbild passenden Erbopfers, das es aus eigener Kraft schafft, sich in einem weißes Unterdrückungssystem nach oben zu kämpfen, ganz verzückt an, ohne den haarsträubenden Unsinn in Ardays Selbstdarstellung auch nur zu überprüfen – weil, logisch, jeder Argwohn und Zweifel “rassistisch“ gewesen wäre. Dafür wurde Arday als schwarzes Aushängeschild verkauft, während jede aufkommende Kritik ignoriert oder als „rassistisch“ abgestempelt wurde. Der kollektive Selbstbetrug lief so lange, bis die Vorwürfe über zahllose Plagiate in seiner Dissertation und anderen Arbeiten schließlich nicht mehr zu unterdrücken waren und sich die Fragen aus Fachkreisen und Öffentlichkeit häuften. Das Kartenhaus brach schließlich zusammen, am vergangenen Mittwoch trat Arday von seiner Professur zurück; natürlich ebenfalls nicht mit einer Entschuldigung für seine Betrügereien, sondern mit weiteren Rassismusvorwürfen gegen seine Kritiker. Kurz darauf verließ er freiwillig den Planeten. Doch die Lügen gingen über seinen Tod hinaus viral.

Häme in Sozialen Netzwerken bleibt da natürlich nicht aus, wie hier in einem George Flloyd-Vergleich...

Dabei steht völlig außer Frage, dass nicht die britische Presse oder rassistische Kräfte für den Skandal verantwortlich waren – sondern zunächst einmal Arday selbst, vor allem aber das woke Establishment, das ihm eine Professur hinterherwarf, ohne seine angeblichen Leistungen auch nur oberflächlich zu überprüfen. Da Hautfarbe – wie immer öfter in Zeiten von pro-schwarzer und xenophiler Affirmative Action, von Migrantenquoten und Person-of-Color-Privilegierung im Westen – als Qualifikation und Ehrenzeichen ausreicht, hatte man keine anderen Fragen mehr – und glaubte alles. Selbst nach dem Aufkommen der Vorwürfe diffamiert man all diejenigen, die mit ihren Recherchen das taten, was eigentlich Aufgabe der Hochschulleitung von Cambridge gewesen wäre, blieb man stur und diffamierte kritische Fragesteller als Rassisten – nur um am Ende dann doch einzulenken müssen, als die Beweislast allzu erdrückend wurde. Und selbst jetzt verteidigen sie ihr Versagen und die Früchte ihrer eigenen woken Geisteskrankheit mit Zähnen und Klauen. Um jeden Preis will man vertuschen, dass man einem Schwarzen ohne jede wissenschaftliche Befähigung eine Professur verlieh – und ein gesellschaftliches Klima schuf, indem Menschen bewusst psychisch deformiert und gehypt werden für angeborene Merkmale, die sie dann zu solchen Lebenslügen verleiten. Hätte man Arday denselben Einstellungsprüfungen unterzogen wie weiße Bewerber, wäre ein Absturz erstens weitaus weniger traumatisch und vor allem nicht von weltweitem Medienwirbel begleitet gewesen, und er würde wohl noch leben. Dass die Kritik an dieser schrecklichen Entwicklung selbst nun noch zur rechtem Hetzkampagne umgelogen wird, beweist die Bösartigkeit und Toxizität des akademischen Milieus. In Wahrheit trägt dieses – in Tateinheit mit dem ganzen linkswoken Kartell in seiner grenzenlosen Verbohrtheit und Realitätsverweigerung – die alleinige Schuld an menschlichen Tragödien wie in diesem Fall.

Erschienen auf Ansage

Linksextreme NGO-Kampagnenhilfe für SPD und Grüne im Ostwahlkampf

von Wilma Fricken

SPD und Grüne am Ende: Letzte Rettung tiefer Linksstaat

SPD und Grüne sind in Sachsen-Anhalt so weit abgeschlagen, dass sie sogar ernsthaft um den Verbleib im Landtag fürchten müssen. Ihr einziges Ziel ist es noch, die Fünf-Prozent-Hürde zu überschreiten und eine AfD-Alleinregierung nach der Landtagswahl in weniger als drei Wochen zu verhindern. Dafür erhielten sie eine massive Finanzspritze der linksextremen Kampagnenorganisation “Campact”. Mit nicht weniger als jeweils 310.000 Euro soll den beiden schwindsüchtigen Parteien, die so gut wie keinen Rückhalt im Land mehr haben, geholfen werden, zumindest noch den absoluten linken Alptraum der ersten AfD-Regierung zu vereiteln. Als Parteispende gelten die insgesamt 620.000 Euro jedoch nicht. SPD und Grüne haben sie dem Bundestag jeweils als geldwerten Vorteil von 310.000 Euro gemeldet. “Campact” ließ verlauten, dass keine finanziellen Mittel auf Parteikonten überwiesen worden seien. Stattdessen handele es sich um eine „Parallelaktion“. Der Trick dabei ist, dass man unabhängig von SPD und Grünen de facto Wahlwerbung macht, die aber den beiden Parteien zugutekommt, die zuvor über die geplante Kampagne sowie die entstehenden Kosten informiert seien und die Unterstützung hätten ablehnen können – was sie natürlich nicht getan haben. Laut “Campact” stammen die Gelder aus dem 2025 eingerichteten „NoAfD-Fonds“, der von über 75.000 Einzelspenden gespeist werde.

Wer wieviel gespendet hat, ist aber nicht einsehbar und muss auch nicht veröffentlicht werden, da es sich nicht um direkte Parteispenden handelt. Während “Campact” selbst keine Steuermittel erhält, ist es mit einem Gesellschaftsanteil von 33,32 Prozent an der linksextremen “HateAid gGmbH” beteiligt, die wiederum staatliche Förderung erhält, Außerdem erfährt die Organisation Steuervorteile über die “Demokratie-Stiftung-Campact”. Das Oberlandesgericht Hamburg und in der Folge auch andere Gerichte stellten jedoch wiederholt fest, dass dies nicht die Behauptung erlaube, “Campact” werde staatlich gefördert. Allen formalen Tatsachen und juristischen Winkelzügen zum Trotz ändert all dies jedoch nichts daran, dass hier der tiefe Linksstaat zugunsten der schwindsüchtig gewordenen Parteien SPD und Grüne hier wieder einmmal seine Verflechtungen und seine antidemokratische Fratze zeigt: Dezidiert linke NGOs unterstützen durch ausgefeilte Finanzkonstrukte linke Parteien mit erheblichen Geldsummen, die aber nicht offiziell als Parteispenden zählen, und versuchen, den offensichtlichen politischen Wechselwillen der Wähler zu hintertreiben.

Miese Taschenspielertricks

Bereits vor zwei Jahren hatte “Campact” den Grünen und der Linkspartei in den Landtagswahlkämpfen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg mehr als 220.000 Euro zukommen lassen. Der Status der Gemeinnützigkeit war “Campact” 2019 vom Finanzamt entzogen worden, da seine tagespolitischen Kampagnen über allgemeine politische Bildung hinausgehen. Ludger Wess von der „Initiative Transparente Demokratie“ kritisierte, es könne nicht sein, „dass für Parteien strenge Transparenzregeln gelten, während politisch aktive NGOs ihre Geldgeber weitgehend im Dunklen lassen können“. Die Transparenzvorschriften des Parteiengesetzes müssten auf politisch tätige NGOs erweitert werden, „um nachvollziehen zu können, wer wen mit welchen Summen finanziert“. Stephan Brandner, einer der parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, fordert: „Dass unter dem Deckmantel des parteipolitisch neutral gehaltenen Vereinsrechts Organisationen gezielt in den Wahlkampf eintreten, muss beendet werden, da es sich hierbei um einen weiteren rechtswidrigen Baustein der völlig aus dem Ruder gelaufenen indirekten Parteienfinanzierung handelt“.

Dieser Schritt wäre in der Tat überfällig.

Dieser Taschenspielertrick macht es möglich, anonym beliebig hohe Summen an Vereine zu spenden, die faktisch Wahlwerbung für Parteien machen, ohne dass die Öffentlichkeit Anspruch auf Einblick in die Spenderliste hätte, – der ihr aber zustehen müsste. In der SPD ist man natürlich anderer Ansicht: Die derzeitige Rechtslage sei „ausreichend“, befand Johannes Fechner, einer der parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, gegenüber „Welt“. Aus seiner Sicht bestimmt, denn sein zerbröckelnder Parteiapparat ist auf jede Hilfe angewiesen, um nicht bald überall in der politischen Bedeutungslosigkeit zu versinken. In Wahrheit ist es ein nicht enden wollender Skandal, dass solche Kungeleien überhaupt entstehen konnten, existieren dürfen und rechtlich ermöglicht werden. Doch auch dieser Missstand könnte nur von denen beseitigt werden, die von ihm profitieren und dies deshalb niemals tun werden – oder eben von denen, die genau deshalb mit allen Mittel von der Macht ferngehalten werden sollen. Deshalb werden dubiose Organisationen wie “Campact” auch weiterhin auf diese Art ihr Unwesen treiben können.

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Geistige Notdurft und Rassismus: Streicht diesem degenerierten Kulturbetrieb alle Mittel!

von Wilma Fricken

Volksbühne-Chef Lilienthal, Reaktion auf die Absage des rassistischen Badetags vor dem Theater

Volksbühne-Intendant Matthias Lilienthal, verhaltensauffällige und offensichtlich hochneurotische Ausgeburt eines in Spätdekadenz verwahrlosten, staatsgemästeten linken “Kultur“-Betriebs, symbolisiert als fleischgewordene Zumutung den ästhetikfreien, abstoßenden und vulgären Zustand des Theaters in Berlin, wenn nicht gar der ganzen Republik. Die komplette Aktion der Errichtung eines “Volksbades“ (in diesem Kontext ist die Verwendung des Volksbegriffs übrigens natürlich kein Problem) vor der von Lilienthal in eine geistig-intellektuelle Notdurftanstalt transformierten, einst ehrwürdigen Volksbühne wäre auch schon ein Skandal gewesen ohne die geplanten Badetage nur für Schwarze. 300.000 Euro Steuergeld kostete das gefeierte Spektakel, von denen zwei Drittel für Sicherheitsmaßnahmen draufgingen (also für seit Merkel in allen öffentlichen Bereichen notwendig gewordene Aufwendungen zur Eindämmung von Gewaltrisiken, die statistisch vor allem von jener Klientel ausgehen, die Lilienthal als edle Wilde und Dauerdiskriminierte im Gegensatz zu den verhassten Deutschen hofiert und deren Einlass nach der Hautfarbe wohl anhand von Farbkärtchen hätte bestimmt werden sollen). Fun fact am Rande: Dasselbe Milieu, das diese gestörte Inszenierung am lautesten feierte, berauscht sich seit Wochen an der Hitzepanikmache und beschwört den angeblichen “Trinkwassermangel”. Fürs rassistische Migrantenbaden hätte es offenbar dann aber noch gereicht.

Nachdem der öffentliche Aufschrei über das anti-weiße Projekt zu laut wurde, sagten Volksbühne und mit ihr diesbezüglich kooperierende Person-of-Color-NGOs die lupenrein rassistische Badeveranstaltung ab – freilich bar jeder Reue oder Einsicht und dann natürlich gleich für alle. Heißt: Es darf also jetzt überhaupt niemand mehr ins “Volksbad“. Natürlich machten die Veranstalter “rechte Medien” und – lustiger wird es nicht mehr – “rassistische” (!) Hetze für das Scheitern ihres geisteskranken Unterfangens verantwortlich. Genug Spenden- oder Fördergeld war offenbar auch noch übrig für ein riesiges Plakatbanner, auf dem den ausgesperrten Badegästen und Passanten ein Kondensat von Lilienthals niveauvollem Schaffen entboten wurde – in zwei Worten: “Fickt euch”.

Zahlen darf der ausgesperrte weiße Steueresel

Dirk Schmitz schreibt dazu: “Werft das Pack raus! Schließt deren Parasitenhäuser! Die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz wird ganz überwiegend aus Steuermitteln des Landes Berlin finanziert. Im aktuellen Berliner Doppelhaushalt sind vorgesehen: Dessen Gehalt plus Altersvorsorge plus weitere Zahlungen für dessen eigene Produktionen ist geheim. Berliner Ensemble, Claus Peymann, gab gegen Ende seiner Intendanz nahezu 350.000 Euro zu. Das war 2017. 2026 flossen rund 25,6 Millionen Euro aus dem Berliner Haushalt, also rechnerisch etwa 70.250 Euro pro Tag.” Interessant ist übrigens das Verhältnis zu den eigenen Einnahmen: Der Jahresbericht weist für die Volksbühne eine sehr hohe Zuschussintensität aus. Für 2025 wurden rund 83,9 Prozent angegeben ausgewiesen; der öffentliche Zuschuss je Besucher lag damit bei absurden 170,30 Euro, wohingegen der durchschnittliche Kartenerlös je zahlendem Besucher bei nur etwa 20,40 Euro (!) lag.

Da die Volksbühne keinem privaten Eigentümer gehört, sondern als Trägerin des Theaterbetriebs die “Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz” als nichtrechtsfähige Anstalt des Landes Berlin firmiert, ist sie somit unmittelbar dem Land Berlin zugeordnet und wird über die Berliner Kulturverwaltung finanziert. Auch das denkmalgeschützte Theatergebäude am Rosa-Luxemburg-Platz befindet sich im Eigentum des Landes. Für Lilienthal und seine “künstlerischen” Verirrungen , rassistische Badetage und den ganzen Rotz dürfen Berlin und, da dieses chronisch pleite ist, im Wege des Finanzausgleichs alle Deutschen mit ihren Steuern bezahlen.

Erschienen auf Ansage