Asylanten rein, Asylanten raus: Die Kasse klingelt immer

von Gastautor

Asylindustrie, Flüchtlinge, Abschiebeverhinderung: Eine Goldgrube für Abgreifer

Dass Geld nicht stinkt, wusste schon der römische Kaiser Vespasian. Linke sind verwundert, dass nicht nur sie vom Asylanten-ins-Land-Bringen profitieren, sondern dass andere auch aus dem Asylanten-aus-dem-Land-Bringen ein Geschäft machen. Es zahlt, wie immer, der Steuerzahler. Auf der Seite “Abschiebungsreporting.de” erschien vorgestern eine Recherche unter dem Titel “Geschäftsmodell Abschiebung” über angebliche Profiteure der (in Wahrheit nur extrem selten stattfindenden) Ausweisungen. Der/die/das “nonbinäre_r Journalist_in” Bo Wehrheim, sonst gerne für die “taz” tätig, hat nämlich aufgedeckt, dass es nicht nur eine Asylindustrie, sondern auch eine Abschiebeindustrie gebe – für Linke natürlich ein Skandal. Wehrheims “Enthüllungen“ sorgen natürlich für großes Geheule. Dabei wäre es, diese zutreffen würde, eigentlich das Normalste der und abzusehen – denn wo immer es was zu verdienen gibt, wird es sicherlich auch kluge Köpfe geben, die die passende Gelegenheit nutzen.

Da wird gejammert darüber, dass Ärzte Gutachten ausstellen, die die Reisefähigkeit bestätigen. Oder dass Airlines sowie Reisebüros, die finanziell zu kämpfen haben für Abschiebeflüge engagiert werden: Immerhin verdient man so mehr als im hart umkämpften Tourismusgeschäft. Ein einziger Charterflug kann Hunderttausende kosten – und meist sind es nur eine Handvoll Abzuschiebender an Bord. Zwei Abschiebeflüge nach Afghanistan im Juli und August diesen Jahres kosteten zusammen 300.000 Euro. Auch wenn meist Frontex für Sammelabschiebungen aufkommt (und diese somit von EU-Geld, also ebenfalls Steuergeld, bezahlt werden): Linienflüge sind billiger. Auf Charterflügen kommen noch Personalkosten für die Bundespolizei, Sanitäter, Dolmetscher, Bodenpersonal dazu. In den ersten sechs Monaten 2025 betrugen die Kosten für die Flugzeugmiete fast 15 Millionen Euro, auf das ganze Jahr gerechnet kostete die Sicherungsbegleitung 10,13 Millionen.

Wie an Abschiebungen auf Kosten der Steuerzahler verdient wird

Warum wird dann überhaupt gechartert? Die Antwort ist einleuchtend: Weil es immer wieder vorkommt, dass sich Piloten weigern, an Abschiebungen mitzuwirken und Fluggesellschaften ins Kreuzfeuer gutmenschlicher Wut geraten. Die Recherche ist dennoch in der Tat spannend: Die Bundesregierung veröffentlicht die Namen der beteiligten Airlines absichtlich nicht – Aktivisten finden sie trotzdem. Am häufigsten beauftragt wurden Wamos Air, Air Tanker und Privilege Style. Letztere, eine spanische Fluggesellschaft, besitzt nur eine kleine Flotte, vermietet diese aber lukrativ an diverse Regierungen speziell für Abschiebeflüge. Ähnlich sieht es bei Fluggesellschaften wie Avanti Air aus Mönchengladbach (Name ist hier offenbar Programm), Enter Air oder Sundair aus; letztere ist vor allem für die Abschiebungen in die ausnahmslos sicheren Herkunftsländer auf dem Balkan zuständig. Ein richtiges Schnäppchen war das Geschäft mit Danish Air Transport: 26 Charterflüge gab’s hier für nur zwei Millionen Euro insgesamt.

Ein weiterer Kostenpunkt ist die medizinische Voruntersuchung: Deutschland ist ein Rechtsstaat und das bedeutet, dass Abzuschiebende von einem Arzt als reisefähig eingestuft werden müssen. Die Behörden haben hier Ärzte, die sie immer beauftragen, weil sie wissen, dass sie wahrscheinlich ihr OK geben werden, sogenannte “Fit-to-fly”-Ärzte. Auch das hat natürlich findige Geschäftsleute auf den Plan gerufen: 2019 gründete Frederik Sterthoff die Firma “d.med works”, die das Portal “behördenarzt.de” betreibt. Dort werden freiberufliche Ärzte zur Betreuung auf Abschiebeflügen vermittelt.

An beiden Enden abkassieren

Eine ebenfalls angebotene Dienstleistung ist die ärztliche Inempfangnahme der Abgeschobenen am Zielflughafen. Diese ist relevant, da diverse Krankheiten oft als Bleibegrund bemüht werden, wobei das Ausmaß der Krankheit dabei jedoch durchaus übertrieben wird. “Notarzt-boerse.de” ist ein ähnliches Portal, und auch hier gibt es ordentlich was zu verdienen: Pro Reisegutachten werden 960 Euro fällig. Viele Flüchtlinge “verlieren” bekanntlich bequemerweise ihren Pass oder lügen ihre Herkunft betreffend, um eine höhere Chance auf Asyl zu haben. Um ihre Nationalität und tatsächliche Herkunft festzustellen, werden deren Handys oder Smartphones in den Bundesländern Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg beispielsweise über den israelischen Forensiksoftwarehersteller Cellebrite ausgewertet. Dieser verdiente an den Lizenzkosten der Software im Jahr 2023 44.910 Euro; Tendenz steigen.

Doch es geht noch gewiefter: Konzerne wie Serco aus Großbritannien sind “unterstützend” in der Rüstungsbranche tätig – und somit indirekt für die Asylmigration mitverantwortlich. Erst werden durch die gelieferten Waffen Fluchtgrüne geschaffen – und dann betreibt derselbe Konzern, ebenfalls bezahlt aus den Steuern der Bürger, über seine Tochterfirmen ORS und European Homecare Asylheime. Dort ist das Personal zwar schlecht ausgebildet und notorisch überfordert – aber gerade dadurch können wieder satte Gewinnmargen eingefahren werden. Im Falle einer Unterkunft im rheinland-pfälzischen Hahn waren das ganze 66,8 Prozent.

Poetische Gerechtigkeit: Die andere Seite der Medaille

Die anhaltende Asylmigration sorgt immerhin für reges geschäftliches Treiben. Anbieter von Containerdörfern haben die goldenen Zeiten von 2015/2016 zwar hinter sich, doch noch immer ist die Branche einträglich. Sie stellen ein paar Container hin – und kassieren dafür horrende Mieten vom Staat. Manchmal kommt es hier zu einer absurden Art der Kreiswirtschaft: Dr. Arne Nilsson, der Chef des zu 100 Prozent staatseigenen Unternehmens “Fördern und Wohnen” in Hamburg, erwirtschaftet 230.000 Euro jährlich für die eigene Tasche. Die Personalkosten des rund 2.200 Angestellte zählenden Unternehmens betrugen 2024 rund 127 Millionen Euro. Gerade erst sorgte der Skandal einer früheren Geschäftsführerin der Firma für Aufsehen, die für vier Monate 450.000 Euro kassiert hatte.

Vermieter können Bruchbuden an den Staat vermieten, Hotelbesitzer verdienen sich eine goldene Nase und müssen sich nicht um Marketing kümmern. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gibt es besonders viel Geld. Letztes Jahr geriet ein Berliner Flüchtlingsheim in die Schlagzeilen, weil pro Flüchtling und Nacht 400 Euro gezahlt wurden, die Unterkunft und das Essen aber laut “Team Wallraff” allenfalls “lausig” seien. Die Berliner Flüchtlingsheime kosten übrigens insgesamt 483 Millionen pro Jahr, die Migrationskosten jährlich gehen dort in die Milliarden.

Das Geschäft boomt auch bei Juristen und Security-Firmen

Auch bei Juristen klingelt die Kasse. NGOs bezahlen Anwälte, die in endlosen Rechtsstreitigkeiten jedes Schlupfloch nutzen, um doch noch den Asylstatus zu erstreiten oder zusätzliche Leistungen herauszuholen. Absolventen der sozialen Arbeit, die sonst vielleicht nicht die besten Chancen auf dem Jobmarkt hätten, bekommen hier stetig neue Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen geboten. Andere Geisteswissenschaftler finden eine Anstellung in einer NGO, die auch mit einem gewissen Prestige verbunden ist. Immerhin ist man ein “Held” und kämpft für das moralisch Wahre, Schöne, Gute.

Kommen wir zu den privaten Security-Firmen, oftmals gegründet von schillernden Figuren mit ähnlicher ethnischer Herkunft wie die im Heim ansässigen Asylanten. Sie machen das Geschäft ihres Lebens. Das Sicherheitsunternehmen WISAG besitzt eine Tochterfirma namens Schubert, die auch noch Dienstleistungen in den Bereichen Catering, Gebäudereinigung und Medizintechnik anbietet. Die Ciborius-Gruppe bietet neben Sicherheitsdiensten auch noch Berufsberatung und den Einsatz von Dolmetschern an. Man weiß halt, was gebraucht wird. Apropos Catering: Die französische Firma Sodexo Group ist weltweit tätig und gehört zu den 50 größten Arbeitgebern global. Der Spezialist für Gemeinschaftsverpflegung beliefert Militärbasen, Gefängnisse und Krankenhäuser, bietet aber ebenfalls Catering für Asylheime an. An den Bezahlkarten verdienen Zahlungsdienstleister mit, früher aber auch Unternehmen wie das berühmt-berüchtigte Wirecard, aber auch Sodexo und ähnliche Anbieter

Das Humankapital lässt immer mehr zu wünschen übrig

Traumatherapeuten kümmern sich einerseits um Migranten und deren teils sicherlich erheblichen seelischen Verletzungen, andererseits auch um etwaige Gruppenvergewaltigungsopfer, die es ohne diese Migranten kaum gäbe. Hierbei sind die Kosten für die Grundsicherung, die die Asylanten bekommen, noch gar nicht berücksichtigt. Hinzu kommen aber noch weitere Kosten, die aber sowohl die Allgemeinheit als auch Privatpersonen tragen: Beispielsweise die schwindende Sicherheit. Wer sich in seiner Stadt unsicher fühlt, geht vielleicht nicht mehr so viel raus, oder zieht um, oder wandert gar aus; nicht umsonst verlassen Deutschland jedes Jahr hochausgebildete Fachkräfte.

Das sinkende Bildungsniveau ist ein weiteres Problem, dessen Auswirkungen erst in den nächsten ein bis drei Jahrzehnten deutlich werden: Aufgrund des zu hohen Ausländeranteils in den Klassen und mangelnden Deutschkenntnissen kommen Schulen nicht mehr mit dem nötigen Stoff durch. Das sorgt dafür, dass eine akzeptable Bildung nur noch dann möglich sein wird, wenn Eltern die entsprechenden finanziellen Ressourcen haben, um den mangelnden Unterricht zu Hause oder mittels der Investition in eine Privatschule aufzufangen – und das wiederum bedeutet, dass in Zukunft Deutschland nicht nur aufgrund seiner Deindustrialisierung auf dem absteigenden Ast sitzen wird, sondern auch, weil sein Humankapital immer mehr zu wünschen übrig lässt. Im Impressum von “Abschiebungsreporting” steht ein Verein namens “Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.” als Verantwortlicher.

Vom Master für Gender Studies zum NGO-Aktivisten

Vorstände des Vereins sind Alina Gothe und Aaron Reudenbach. Beide sind keine Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und scheinen typische linksliberale Biografien aufzuweisen: Gothe hat Geschlechterforschung und Ethnologie auf Bachelor und Gender Studies und dann noch einmal berufsbegleitend Kriminologie auf Master studiert und arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Greifswald. Reudenbach ist Politikwissenschaftler und Soziologie und arbeitet an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin. Seine Forschungsschwerpunkte liegen nach eigenem Bekunden übrigens im Bereich der Grund- und Menschenrechte sowie der““Zemiology,”und umfassen “insbesondere die empirische Polizei- und Protestforschung”. Referentin des “Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.” ist Britta Rabe, die sonst Artikel für das linke Magazin “Analyse und Kritik” schreibt. Ihre Hauptthemen: natürlich Abschiebungen und Flüchtlinge.

Rabe schafft es sogar, einem Text über den islamistischen Anschlag beim “Festival der Vielfalt“ in Solingen 2024, bei dem drei Menschen durch einen Messerangreifer starben, einen solchen Spin zu verpassen, dass man den Eindruck bekommen könnte, beim Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zur Aufklärung dieses Terrorakts gehe es eigentlich nur um Abschiebungen. Wir verstehen schon, Britta: Du willst nicht wirklich, dass irgendwer Deutschland verlässt, der auch nur jemals einen Fuß über die Grenze gesetzt hat, auch wenn er hier gemordet hat! Nennt man das suizidale Empathie? Oder totale Verachtung für alles Eigene und die Nonchalance, wenn die eigenen Landsleute negativ betroffen sind? Auffallend auch bei dieser NGO: Alle genannten Akteure und engagierten Abschiebeverhinderer weisen biodeutsche Namen und eine durchaus beachtliche Bildungsbiografie auf. Es fällt immer wieder auf, dass die wokesten “No Border, No Nation”-Vertreter weiße, nichtdiverse Deutsche aus vermutlich gutem bildungsbürgerlichen Hause sind, ihre Augen vor den realen Problemen der Migration im Alltag (auf die sie sehr viel später als die Vertreter der Unterschicht treffen werden) verschließen und dabei in ihrem hypermoralischen Mitläufertum schwelgen.

Gigantisches Minusgeschäft

Das ist nicht verwunderlich: Aktuell ist links zu sein einfach die Einstellung, die dem sozialen Erwartungsdruck und Zeitgeist entspricht, ergo auch mit einem hohen Prestige- und Statusgewinn verbunden ist – daher ist (oder gibt sich) die ganze gesellschaftliche Elite linksliberal. Böse gesagt könnte man festhalten, die höchste Konzentration von blonden, blauäugigen Weißen ohne jeden Migrationshintergrund findet man bei jenen, denen die “Bereicherung“ des Landes gar nicht schnell genug gehen kann. Dazu braucht man sich nur die Grünen anzuschauen. Obwohl es natürlich begrüßenswert ist, sich illegal in Deutschland Aufhaltende abzuschieben, ist das Ganze trotzdem eine ungeheure Geldverschwendung. Es ist unklar, wie viele Fake-Jobs sowohl durch den Flüchtlingsimport als auch durch den Flüchtlingsexport generiert werden – alles selbstverständlich bezahlt vom Steuerzahler. Die Flüchtlinge selbst spülen praktisch nichts in die Staatskasse und würden – rein statistisch gesehen – dies auch nur in den seltensten Fällen tun, selbst wenn sie unbefristetes Bleiberecht oder gar (wie vielfach bereits der Fall) den Pass bekämen.

Der ganze Migrations- und Asylwahnsinn ist unterm Strich ein gigantisches Minusgeschäft für die Bürger und vor allem die Leistungserbringer, die jeden Morgen aufstehen, um die Mittel und Sozialbeträge zu erwirtschaften, die anschließend umverteilt werden für ein zunehmend eingewandertes Prekariat. Man mag sich gar nicht ausdenken, wie viel Geld freigemacht werden könnte für weit nützlichere Dinge, wenn die Grenzen einfach dicht wären.

Erschienen auf Ansage

Linker Zauberlehrling Elif Eralp verplappert sich beim “Spiegel”: Die Geister, die ich rief…

von Bernd Volkmer

Panische Angst vor dem eigenen extremistischen Umfeld: Eralp

Eines muss man dem Shithole an der Spree Berlinistan ja lassen: Langweilig wird’s dort nie. Wer dachte, die Hauptstadt hätte nach diversen Pleiten, Pech und Pannen rund um die politische Verwaltung den Zenit der Realsatire erreicht, wird nun eines Besserem belehrt. Im Mittelpunkt des neuesten Dramas stehen die linke Politikerin Elif Eralp und eine meisterhafte politische Aufführung von Johann Wolfgang von Goethes „Zauberlehrling“.

Die Diskrepanz zwischen dem “revolutionären”, noch theoretischen Machtanspruch als Regierende Bürgermeisterin und tatsächlicher Regierungskompetenz könnte kaum größer sein als bei Eralp. Das war schon bekannt, seit sich SPD und Grüne anschickten, mit der Linksextremisten- und Islamistenpartei nun doch ins Koalitionsbett zu steigen – trotz der allgemeinen Fassungslosigkeit über den Sumpf an Migrantifa, Islamisten und Verbrecherclans, in dem die Erben der SED in Berlin bis zum Hals stecken. Dass dies keine boshaften Unterstellungen sind, dafür sorgte die Ober-Linke nun selbst.

Der Anspruch: “Walle! walle / Manche Strecke…”

Denn noch vor einem möglichen Amtseid leistete Eralp nun schonmal den ultimativen politischen Offenbarungseid – wenn auch eher unfreiwillig, und zwar ausgerechnet gegenüber dem selbst ultralinken “Spiegel“, im Zuge interner Begleiterscheinungen eines Interviewtermins. Wohl versehentlich wurden da Aussagen freigegeben, die Eralp lieber für sich behalten hätte – und die tief blicken lassen in ihre eigene Partei. Von „Walle! walle / Manche Strecke…” in Goethes Gedicht bis zu den Geistern, den sie selbst rief, war es hier wohl kürzer, als man denkt… und schon bevor Eralp auch nur im Roten Rathaus sitzt, erweist sich: Wer die Hauptstadt regieren führen will, sollte vor den radikalen Rändern der eigenen Bewegung vielleicht nicht gerade Todesängste haben. Und falls doch, sollte er schleunigst zurücktreten.

Nicht so Eralp. Mit gewohnt linkem Pathos hatte sie mit ihrer Linkspartei seit Monaten die Geister der großen Transformation heraufbeschworen, hatte die Enteignung von allem gefordert, was nicht bei drei auf den Bäumen ist, und sich als moralisch überlegener Besen der Gerechtigkeit inszeniert. Speziell Eralp war angetreten (und von über 27 Prozent der verwirrten Berliner gewählt worden), um die Stadt unter ihrer Ägide zum linken Biotop des diesmal aber wirklich gerechten sozialistisch Lebens umzubauen- „Hat der alte Hexenmeister sich doch einmal wegbegeben!…” dachte man sich wohl im linken Parteivorstand mit Goethe – und schöpfte eifrig Wasser auf die eigenen ideologischen Mühlen. Der Anspruch war von Beginn an monumental: Nicht weniger als die absolute Deutungs- und Führungsmacht über die Spree-Metropole sollte es sein.

Die Realität: „Die ich rief, die Geister / Werd’ ich nun nicht los!“

Doch wie fragil dieser angebliche Führungsanspruch tatsächlich ist, zeigte sich nun an den Wirren um Gefolge des am Montag geführten “Spiegel”-Interviews, über die das Magazin heute berichtet: Vor der endgültigen Freigabe des Beitrags waren – wohl versehentlich – interne Anmerkungen und Zitate an die Öffentlichkeit gelangt, die offenbarten, wie sehr sogar Eralp vor dem abgründigen eigenen Milieu erzittert. Notizen zufolge räumte Eralp ein, sie und ihr Mann hätten schlichtweg „Angst vor diesen Leuten“. Gemeint waren radikale, israelfeindliche Akteure und Hamas-Sympathisanten aus dem Dunstkreis der eigenen Linkspartei, nach denen der “Spiegel“ sie gezielt gefragt hatte. Konkret bezogen sich die Ängste auf Ibrahim Ibrahim, einen Hamas-Sympathisanten, der im September – wie auch Clan-Boss Issa Remmo – bei der Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln zugegen gewesen war.

Da steht sie nun, unsere politische Zauberlehrling-Anwärterin, und muss wiederum mit Goethe quasi erschrocken feststellen: „Ach, ich merke! Wie ich wehe! / Müh und Ängste überwallen! / Gar ein kohlschwarzer Gehilfe!“ Abgesehen davon, dass die Linke ganz gezielt seit Jahren in genau den Milieus nach Wählern und Anhängern fischt, vor denen Eralp hier zu erzittert: Wer ein Bundesland und die deutsche Hauptstadt führen will, dann aber vor kritischen Fragen in Deckung geht und mit Blick auf das eigene Parteiumfeld bekundet, sich „nicht in Gefahr bringen“ zu wollen, lässt nicht nur jede staatsmännische Stärke missen; der gibt auch eine politische Bankrotterklärung ab.

Das Ende des Schreckens: „In die Ecke, / Besen! Besen! / Seids gewesen.“

Eralp selbst bestätigt damit unfreiwillig alle Kritiker ihrer Partei: Die Berliner Linke leidet nicht unter einem abstrakten Imageproblem, sondern an einer tiefen, strukturellen Verstrickung mit einem Milieu, das antisemitische und extremistische Strömungen pflegt. Man hat sich über Jahre hinweg mit diesen Kräften gemein gemacht, solange es Stimmen einbrachte. Nun aber jagt der Besen durch Stube, schüttet Eimer um Eimer aus und lässt sich nicht mehr einfangen – und die politische Führung steht klatschnass im eigenen Angstschweiß. Man hat die radikalen Ränder herangezüchtet – und erzittert nun vor den Gästen der eigenen Wahlpartys.

Wer Angst vor den Geistern hat, die er selbst gerufen hat, ist für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin ungeeignet. Berlin braucht keine Zauberlehrling im Panikmodus, der vergeblich nach dem Hexenmeister ruft, wenn die eigenen Sympathisanten anklopfen. Das ist maximal unsouverän – genauso übrigens wie Eralps heutige Reaktion auf die “Spiegel“-Offenlegungen: Sie kündigte an, das Magazin zu verklagen.

Erschienen auf Ansage

“Sonderurlaube” für SPD-Spitzenbeamte: Altparteien in Rheinland-Pfalz lehnen AfD-Antrag ab

von Wilma Fricken

RLP-Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU, r.) und sein SPD-Vorgänger Alexander Schweitzer: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus

Einer der zahlreichen Skandale, die unter vielem anderen dazu führten, dass die SPD in Rheinland-Pfalz im März nach 35 Jahren an der Regierung abgewählt wurde, waren die jahrelangen Sonderurlaube für Beamte, die es ihnen ermöglichte, anderswo viel Geld zu verdienen oder für ihre Partei zu arbeiten, ohne ihren Beamtenstatus und ihre Pensionsansprüche zu verlieren. Der Landesrechnungshof hatte Sonderurlaube für Staatssekretäre bereits 2022 als klaren Gesetzesverstoß bewertet, mehrere renommierte Staatsrechtler kamen zum gleichen Ergebnis. Die AfD wollte dieser Unsitte ein Ende machen und hatte dazu am gestrigen Mittwoch einen Antrag im Landtag eingebracht, der vorsah, dass Sonderurlaube für Parteiarbeit verboten sein sollten und Sonderurlaub für hoch bezahlte Geschäftsführerposten auf maximal zwei Jahre begrenzt werden sollte. Inhaltlich entsprach dies dem, was auch die CDU im Wahlkampf gefordert hatte.

Doch dieser überfällige und grundvernünftige Vorstoß wurde nun, wenig überraschend, natürlich abgelehnt – allein deshalb, weil er von der AfD kam. Die CDU windet sich nun heraus, Ministerpräsident Gordon Schnieder habe ja bereits versprochen, dass es in seiner Amtszeit keine neuen Sonderurlaube für politische Beamte geben werde, daher sei eine Änderung der entsprechenden Verordnung gar nicht erforderlich. Politische Absichtserklärungen und “Versprechen“, zumal aus der CDU, sollen nun also klare rechtliche Regeln ersetzen – weil letztere auch von der AfD unterstützt werden. Das muss man sich vorstellen.

Das immergleiche verlogene Spiel

Noch dreister aber war die Reaktion der nun gemeinsam mit der CDU regierenden SPD, die für den Schindluder der Beamtenurlaube verantwortlich war, auf den Vorstoß: Sie hat ernstlich den Nerv, der AfD vorzuwerfen, sie wolle “starre Vorgaben” und “Sonderregelungen für politische Beamte” zu schaffen – als ob es sich nicht von selbst verbieten würde, dass hochbezahlte Staatssekretäre neben ihrem sicheren Job temporärer oder gar viele Jahre lang in der Privatwirtschaft verdienen, während ihr Beamtenstatus bestehen bleibt und ihre ohnehin exorbitanten Pensionsansprüche weiter steigen, obwohl sie gar nicht beim Staat beschäftigt sind.

Bereits im August hatte die Mainzer Landesregierung auf Anfrage der AfD mitgeteilt: „Die Regelungen für Sonderurlaub gelten gleichermaßen für Laufbahnbeamte wie für politische Beamte (…) Aus diesen Gründen ist eine Änderung der Urlaubsverordnung insoweit nicht geplant.“ Im Wahlkampf hatte Schnieder noch getönt, als Ministerpräsident werde er diese Praxis beenden; daraus ist nun ein vages Versprechen geworden – und selbst das wird gebrochen: Noch immer befindet sich ein hochrangiger SPD-Beamter mit einem Grundgehalt von 24.000 Euro im Monat im “Sonderurlaub”. Die Staatskanzlei redet sich nun damit heraus, Schnieders Zusage habe sich ausschließlich auf “neue” Sonderurlaube bezogen, für den bestehenden Sonderurlaub sei die „vorherige Landesregierung“ verantwortlich. Die Kungelei geht also weiter – und die AfD, die dem ein Ende setzen wollte, scheitert am Altparteienfilz und an der schwachsinnigen Brandmauer. Es ist das immergleiche verlogene Spiel der “UnsereDemokratie™”-Parteien, die sich diesen Staat in wechselnden Regierungskoalitionen zur Beute machen. Das Nachsehen haben die Bürger und Steuerzahler.

Erschienen auf Ansage

“Faschisten” aus dem Gebirge jagen – und die Justiz schaut zu: Sabotage von Kickls Kletterroute bleibt ungesühnt

von Julian Marius Plutz

Herbert Kicks Kletterroute in der Steiermark wurde vorsätzlich manipuliert, unter in Kaufnahme tödlicher Folgen – eine gemeingefährliche Tat, die praktisch ohne juristische Folgen blieb

Eigentlich schickt es sich für einen Deutschen gar nicht, über den schlechten Zustand der Justiz in Österreich zu lamentieren; nicht nur, weil die Justiz im eigenen Land kein Deut besser ist, sondern weil schließlich doch der für den heuten Haltungszeitgeist mit Abstand “bedeutendste” Deutsche aller Zeiten ja selbst gar kein Deutscher war, aber immerhin einer, der am Inn geboren ist (und ich meine nicht Mühldorf, denn das liegt ja in Bayern). Doch das politische Strafrecht – ob in Linz oder in Lindau – ist ein undankbarer Gegner. Am Ende steht immer öfter ein Urteil, das offenkundig von den Herrschenden genau so gewollt war – und der Leidtragende steht daneben und weiß nicht, wie ihm geschieht. So ist mir als gelernter Piefke ein höchst unglaubliches Urteil aus unserem Nachbarlandes aufgefallen. Doch der Reihe nach. Alles begann im März 2025, als die Kletterroute „Geheimer Schwob“ am Hochschwab in der österreichischen Steiermark sabotiert wurde. Brisant dabei: Die Route war seinerzeit unter Beteiligung des FPÖ-Chefs Herbert Kickl, selbst ein passionierter Kletterer, erschlossen worden. Jemand hatte die Sicherungslaschen abgeschraubt und Bohrhaken mit einem Winkelschleifer beschädigte.

Man könnte dies als glatten Mordversuch – auch und gerade mit dem Merkmal der Heimtücke – werten, auf einer Stufe mit durchtrennten Bremsschläuchen oder sabotierten Taucherflaschen: Denn der Täter nahm hier wissentlich den Tod Unbeteiligter in Kauf. Dass nachfolgende Kletterer beim Versuch, sich zu sichern, abstürzen und sich schwer verletzen oder ums Leben kommen werden, wurde hier nicht nur stillschweigend akzeptiert, sondern war vermutlich genau die Absicht. Weil für Linksradikale jedoch die Devise “Tue Schlechtes und rede darüber“ gilt, musste man nicht lange warten, bis sich die Täter selbst aus der Deckung wagten: Am 13. März 2025 erschien auf der linksextremen Plattform “Indymedia” ein Bekennerschreiben unter dem Titel „Take Back The Peaks“ (zu deutsch: “Holt euch die Gipfel zurück“). Die anonymen Verfasser begründeten die Aktion politisch: Sie wollten gegen Kickl und dessen rechte Politik “protestieren”. Im Text verwendeten sie unter anderem die Parole „Faschisten aus dem Gebirge jagen!” Die lebensgefährliche Sabotage wurde damit öffentlich als “antifaschistische Aktion” dargestellt. Die Menschenverachtung trieft aus jeder Pore, denn um das unmissverständlich klar zu machen: Die Täter nehmen nicht nur billigend in Kauf, dass rechte Politiker sterben, sondern auch, dass jeder unschuldige Kletterer hätte getötet werden können. Alerta, Alerta!

100 Euro und 120 Stunden Sozialarbeit für in Kauf genommenen Tod Unschuldiger

Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurde ein deutscher Student vor dem zuständigen Bezirksgericht Bruck in Österreich angeklagt und musste sich für die Tat verantworten. Der Täter gestand diese. Doch dann der Skandal: Der Prozess endete mit einer sogenannten “Diversion”, die sich mit einer Einstellung des Strafverfahrens gegen Auflagen im deutschen Recht vergleichen lässt. Der Witz in Zahlen: Der “Antifaschist“ muss 100 Euro (!) zahlen und 120 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Das klingt nicht nur nach wenig, es ist auch wenig. Es ist praktisch nichts, gemessen an dem Schaden, den dieser kranke Typ angerichtet und riskiert hat. Er ist mit diesem Witzbeschluss des Gerichts nicht einmal vorbestraft … obwohl er den Tod von Menschen mutwillig in Kauf genommen hat.

Stellen wir uns einmal kurz vor, diese Tat hätte sich – ob in Österreich oder Deutschland – nicht gegen einen rechten Politiker, sondern gegen einen Linken gerichtet, sagen wir: Heidi Reichinnek. Ein rechtsextremes Portal hätte den Anschlag mit der Schlagzeile versehen, man wolle „Linksextreme aus dem Gebirge jagen“. Jeder Sender, von der “Tagesschau” bis hin zum “Spiegel”, würde empört berichten, dass die Rechte wieder einen Anschlag geplant habe und der neue Rechtsruck nun sogar in den Alpen angekommen sei, und würde die Tat als das verdammen, was sie ist: Als Mordversuch- Frank-Walter Steinmeier würde eine KI-gestützte Betroffenheitsrede zum Besten geben, während sich Friedrich Merz wahrscheinlich diesmal aber ganz sicher wäre, die AfD zu halbieren (obwohl dieselbe Partei gerade dabei ist, seine Union zu dritteln oder schon zu vierteln).

Dieses Nichturteil ist ein schlechter Scherz

Apropos “Spiegel”: Beim subversiven deutschen Wochenmagazin kam die Geschichte des Antifa-Bergfexes und seines vereitelten Anschlags natürlich auch vor. Bloß klingt sie dort natürlich völlig andern. In dem Beitrag zum Thema, der allen Ernstes zynisch unter der Rubrik „Bergsport“ erschien, heißt es wörtlich: „FPÖ-Politiker Herbert Kickl erschloss eine Route in den Bergen. Dann sägte ein Mann Bohrhaken ab, auf einer linken Plattform erschien ein Bekennerschreiben. Ist das Widerstand gegen rechts oder Gefährdung von Kletterern?“ Menschenverachtung der Guten eben, wieder mal. Ich persönlich übrigens finde die Gefährdung von Menschenleben immer schlecht – ob von links, von rechts und von woher auch immer. Verletzung oder Tod des Gegners zu planen und dabei Kollateralschäden in Kauf zu nehmen, kann niemals eine legitime Form politischen Protests sein. Wer Menschen in Gefahr bringt, ist ein Verbrecher. Darüber bestand in diesem Land einmal Konsens, doch offenbar muss man solche Binsenweisheiten im Jahr 2026 wohlsituierten, moralich endverwahrlosten “Spiegel”-Redakteuren wieder nahebringen, die beim hochheiligen “Kampf gegen rechts” ihre Kinderstube samt sittlicher Orientierung, falls je vorhanden, auf den Kehricht werfen.

Das Gericht, das diese Einstellung verfügte, ist aber nicht minder verderblich. Dieses Nichturteil ist ein schlechter Scherz. Es ist ein Tritt ins Gesicht all jener, die Tag für Tag von Linksextremen bedroht werden, deren Autos angezündet werden, die denunziert werden und deren Lebensleistung auf einmal nichts mehr wert ist, weil sie für die falsche Partei tätig waren oder sind oder sich für sie nur ausgesprochen haben. Das Schlimmste von allem an dieser Gerichtsentscheidung ist aber, dass sie Gewalt als legales Mittel gegen politisch Andersdenkende legitimiert. Einen Mordanschlag planen wird hier zum Dumme-Jungen-Streich heruntergespielt; für nur 100 Euro sind Sie dabei.

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Morgen im Spiegel: Durchtrennen von Bremskabeln – könnte das gefährlich werden? Was für ein Drecksblatt

Abgeordneten-Erpressung mit Eidesstaatlichen Versicherungen: Schulzes CDU ist moralisch am Ende

von Olli Garch

Jetzt reicht es endgültig: Sven Schulze und das Stasi-Klima in seiner Fraktion haben einen kritischen Punkt überschritten

Die CDU hat sich endgültig als oberste Demokratiezerstörungspartei erwiesen: Sven Schulze, der Noch-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und zugleich Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion (!), hat es vollbracht, dass nun sogar aus den eigenen Reihen Rücktrittsforderungen gegen ihn erhoben werden. Mehr als berechtigter Grund dafür sind Enthüllungen von „Nius“ über eine Fraktionssitzung vom 13. Oktober, bei der Schulze den 15 Abgeordneten ein Formular über eine “eidesstattliche Versicherung“ vorlegen ließ, die von ihnen verlangte, „an Eides statt“ zu versichern, „weder belastbare Absprachen mit Vertretern der AfD zur Wahl am 6. Oktober und darüber hinaus getroffen“ zu haben, „noch die Herren Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten und Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten des Landtages“ gewählt zu haben. Dann folgte die an klare Nötigung heranreichende Formulierung: „Sollte bewiesen werden, dass es anders als erklärt ist, stelle ich unverzüglich mein Mandat zur Verfügung.“

Auf Nachfrage von „Nius“ bestritt Schulze am Dienstagabend rundheraus, der Fraktion in besagter Sitzung am 13. Oktober eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt zu haben. „Nein. Das stimmt nicht. Wer sagt das?“, schrieb Schulze gestern Abend um 21:36 Uhr per WhatsApp. Nach dem Verweis auf Teilnehmer der Sitzung, die dies mit ihren Aussagen gestützt hatten, antwortete er: „Tolle Quellen haben Sie da. Wirklich.“ Nach dem Hinweis der Redaktion, man denke sich das ja wohl kaum aus, entgegnete Schulze: „Na ja. Aber trauen Sie mir das tatsächlich zu?“ Inzwischen musste Schulze zurückrudern: Nun beruft er sich darauf, der Abgeordnete Ulrich Thomas habe die eidesstattliche Versicherung tatsächlich verlesen – was er gestern Abend aber nicht für erwähnenswert gehalten hatte.

Beispielloser Skandal

Ob nun Schulze selbst der Urheber dieser Erklärung war oder jemand anderes aus der Fraktion, mag dahinstehen; er ist Fraktionsvorsitzender, amtierender Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender in Personalunion und angesichts dieser Ämterfülle geschieht in dieser Partei nichts, aber auch gar nichts ohne sein Betreiben oder zumindest seinen Segen. Hier handelt sich um nichts anderes als eine ungeheuerliche, so dreist nie dokumentierte Nötigung, mit der frei gewählte Abgeordnete gezwungen wurden, den Inhalt ihrer geheimen Wahl preiszugeben und zur Niederlegung ihres Mandats gezwungen werden sollten, sofern sie nicht nach den Vorgaben der Parteiführung abgestimmt hatten. Selbst wenn Schulze davon wirklich nichts gewusst haben sollte, so hätte dies niemals zulassen dürfen. Der Vorgang ist ein Skandal ohne Beispiel in der bundesdeutschen Geschichte.

Inzwischen brodelt es in der Fraktion, die ersten gehen Schulze offenbar schon von der Fahne: Der stellvertretende Unions-Fraktionschef und CDU-Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt, Sepp Müller, erklärte auf X: „Eine geheime Wahl ist geheim. Das habe ich den Journalisten vorgehalten, die unsere Abgeordneten einzeln nach ihrer Stimme abgefragt haben. Was jetzt aus unserer eigenen Fraktion berichtet wird, geht weit darüber hinaus. Abgeordnete sollten eidesstattlich versichern, wie sie abgestimmt haben, mit dem Mandat als Pfand. Das ist ungeheuerlich. Sven Schulze muss diesen Vorgang umgehend aufklären.“ In einer Pressemitteilung forderte Müller von Schulze, dass dieser den Landesvorstand am kommenden Dienstag vollständig über den Vorgang zu informieren habe. „Die Erklärung hat es gegeben, das haben mir Mitglieder der Fraktion persönlich bestätigt“, so Müller weiter. Schulze müsse den Sachverhalt lückenlos aufklären und darlegen, “wie danach wieder ein belastbares Vertrauensverhältnis entstehen soll“.

Strafanzeige wegen Nötigung gestellt

Der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher aus Sachsen-Anhalt geht noch einen Schritt weiter und wird noch deutlicher: „Wenn es zutrifft, dass eine eidesstattliche Erklärung den CDU-Abgeordneten zur Unterschrift vorgelegt wurde zum Abstimmungsverhalten bei der Wahl des Landtagspräsidenten, dann ist das ein Grund, dass der Fraktionsvorsitzende und amtierende Ministerpräsident Sven Schulze zurücktreten muss“, erklärte er gegenüber „Welt“. Eine solche Erklärung zu verlangen zeuge „von einem absurden Demokratieverständnis, es macht unsere Werte verächtlich und tritt die Rechte der Abgeordneten mit Füßen“. Dies sei „in keiner Weise hinnehmbar“, kritisierte Räuscher und forderte „einen personellen Neuanfang an der Spitze, damit wir den Kopf freibekommen, um wieder voll handlungsfähig zu werden“.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann hat inzwischen Strafanzeige wegen Nötigung gegen Schulze erstattet: “Wer Abgeordnete nötigt, deren Wahlentscheidung bei geheimen Wahlen öffentlich zu machen und sie bei unliebsamem Abstimmverhalten zur Aufgabe des Mandates nötigt, handelt nicht mehr im Rahmen der normalen politischen Auseinandersetzung, sondern hat den Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen”, so Kaufmann auf X. Auch der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler sprach von „schmutzigen Tricks“; zwar sei das Papier keine echte eidesstattliche Versicherung, da diese nur vor einer zuständigen Behörde erklärt werden könne; dennoch sei der Vorgang ein Skandal. „Abgeordnete dürfen frei und geheim abstimmen. Nach der Verfassung sind sie, wenn es hart auf hart kommt, nur ihrem Gewissen und dem Wohl des ganzen Volkes verpflichtet“, so Boehme-Neßler. Das werde innerhalb der CDU ignoriert.

Einschüchterung in DDR-Manier

Das inzwischen geradezu mafiöse Verhalten der völlig abgedriftenen Brandmauer-CDU unter Friedrich Merz, das in Sachsen-Anhalt besonders hässliche Blüten treibt, unterstreicht deren vollständigen moralischen und politischen Bankrott. Anstatt sich zu fragen, wieso sie in Sachsen-Anhalt eine vernichtende Wahlniederlage erlitt und die AfD 44 Prozent holte, nötigt sie ihre eigenen Abgeordneten, sich an eine völlig gescheiterte Ausgrenzungsstrategie zu halten, und hebelt dabei sogar deren verfassungsmäßige Rechte aus. Wie eine einst demokratische bürgerliche Partei ihren inneren Kompass so gründlich verlieren konnte, mag dereinst Historiker beschäftigen. Schulze jedenfalls ist die Personifizierung dieses Selbstverrats. Bei Zugrundelegung von auch nur minimalem Anstand und demokratischer Hygiene hätte er bereits am Wahlabend des 6. September sofort zurücktreten müssen; stattdessen ließ er sich handstreichartig zum Fraktionschef wählen und lässt in dieser Funktion zu, dass die eigenen Parlamentarier in DDR-Manier schikaniert und eingeschüchtert werden, damit sie auf Linie bleiben.

Erst eine rückwirkende Erpressung zum Bekenntnis einer an sich geheimen Gewissenswahl, dann der Ukas, bei der Ministerpräsidentwahl im Dezember als Fraktion geschlossen den Saal zu verlassen: Wer so zynisch und skrupellos parlamentarische Spielregeln verletzt, hat jeden Anspruch verwirkt, sich als Wahrer der Demokratie aufzuspielen. Letztlich darf aber nicht übersehen werden, dass all dies auch und gerade das Erbe der unseligen Regentschaft von Angela Merkel ist, die der Partei und dem ganzen Land ihre zersetzenden und sozialistischen Methoden eingeimpft hat. Schulze ist ein Mustervertreter einer CDU, die sich selbst entbehrlich gemacht hat und auf den Müllhaufen der Geschichte gehört.

Erschienen auf Ansage

Wahlen in Israel: Woran sich jede künftige Regierung messen lassen muss

von Helena Bauernfeind

Anhänger vonder Oppositionspartei Jaschar: Auch Eisenkot muss im Falle seiner Regierungsübernahme die Sicherheit des Landes vor Gefallsucht gegenüber dem Westen und der arabischen Welt stellen

Israel braucht keine internationale Absolution. Israel braucht Normalität – und dafür manchmal ausgerechnet jene, die von vielen Arabern am meisten gehasst werden. Wir müssen wahrlich keine Krokodile füttern. Der Gedanke, eine gemäßigtere israelische Regierung werde automatisch zu weniger Israelhass führen, ist eine gefährliche Illusion. Der Antizionismus richtet sich längst nicht mehr nur gegen Benjamin Netanjahus Politik; er richtet sich gegen Israels Existenz, gegen sein Recht, sich zu verteidigen, und gegen die Vorstellung, dass Juden selbst entscheiden dürfen, unter welchen Bedingungen sie leben wollen. Wer glaubt, Israel müsse nur die richtigen politischen Zugeständnisse machen, die richtigen Leute wählen und sich vor den richtigen internationalen Kommentatoren ausreichend demütigen, um endlich akzeptiert zu werden, hat die Region nicht verstanden. Der Iran und seine Proxies werden nicht deshalb ihre Vernichtungsziele aufgeben, weil Jerusalem eine freundlichere Regierung bekommt. Und auch die palästinensische Führung wird nicht automatisch zu einem verlässlichen Friedenspartner, nur weil in Israel andere Namen an der Regierung stehen.

Und damit sind wir bei Gadi Eisenkot von der in Umfragen (noch) vorne liegenden Mitte-Partei Jaschar und seinem politischem Konzept. Sein Ziel ist es, Netanjahu um jeden Preis abzulösen. Er verspricht einen politischen Neuanfang. Doch ein Regierungswechsel ist noch keine Sicherheitsstrategie. Die entscheidende Frage lautet nicht, wer in Jerusalem regiert, sondern auf welcher Grundlage diese Regierung ihre Entscheidungen trifft, welche roten Linien sie zieht und was sie unternimmt, wenn ihre politischen Hoffnungen an der Realität des Nahen Ostens zerschellen. Eisenkots Konzept muss sich insbesondere an der Frage messen lassen, wie er ohne eine stabile parlamentarische Mehrheit regieren will.

Parlamentarische Mathematik und politische Versprechen

Wenn es seinem Lager nicht gelingt, die notwendigen Stimmen aus dem eigenen politischen Spektrum zusammenzubringen, gerät es in die Abhängigkeit arabischer Parteien – sei es durch deren Beteiligung, Unterstützung von außen oder Enthaltung. Genau diese Abhängigkeit ist sicherheitspolitisch relevant, wenn die betreffenden Parteien grundlegende Fragen zum jüdischen und demokratischen Charakter Israels, zum Zionismus und zum Umgang mit der Hamas unterschiedlich beantworten. Dabei muss man präzise bleiben: Eisenkot hat öffentlich erklärt, dass die Vereinigte Arabische Liste, die Partei Ra’am, unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht Teil einer von ihm geführten Regierung werden soll, solange die von ihm formulierten Grundsätze nicht erfüllt sind.

Das beseitigt jedoch nicht das grundsätzliche Problem der Mehrheitsbildung, sondern macht eines noch dringlicher: Was passiert, wenn die parlamentarische Mathematik nicht mit den politischen Versprechen zusammenpasst, wonach es aktuell aussieht? Wird Eisenkot an seinen roten Linien festhalten? Wird er eine Regierung bilden, die auf die Duldung von Parteien angewiesen ist, deren Positionen er selbst als unvereinbar mit seinen Grundsätzen bezeichnet? Oder wird er politische Kompromisse eingehen, die er den israelischen Wählern vor der Wahl nicht offen erklärt hat? Wer Ministerpräsident werden will, muss diese Fragen beantworten, bevor er die Verantwortung übernimmt – nicht erst, wenn die Koalition auf der Kippe steht.

Der 7. Oktober als Menetekel

Und dann steht da noch eine Frage im Raum, die spätestens seit dem 7. Oktober 2023 am Anfang jeder israelischen Sicherheitsdebatte stehen muss: Was passiert, wenn es unter einer Regierung Eisenkot zu einem weiteren 7. Oktober kommt? Wer übernimmt die Verantwortung, wenn Warnungen ignoriert, Sicherheitsannahmen widerlegt und Grenzen erneut durchbrochen werden? Was geschieht, wenn Terroristen wieder israelische Ortschaften überfallen, Familien ermorden und Menschen verschleppen? Welche konkreten Vorkehrungen sollen verhindern, dass sich solch eine Katastrophe wiederholt?

Israel kann es sich nicht leisten, auf diese Fragen mit wohlklingenden politischen Formeln zu antworten. Es kann sich keine Sicherheitsdoktrin leisten, die davon ausgeht, dass diplomatische Verständigung, technologische Überlegenheit oder ein veränderter politischer Stil die entscheidenden Risiken schon irgendwie beseitigen werden.

Der 7. Oktober hat brutal in Erinnerung und ins öffentliche Bewusstsein Israels gerufen, dass auch noch so wirksame Abschreckung versagen kann, dass Geheimdienste irren können und dass sich politische Führung ihrer Verantwortung stellen muss. Gerade ein ehemaliger IDF-Generalstabschef wie Eisenkot muss deshalb erklären, wie seine Vorstellungen von Sicherheit konkret funktionieren sollen – und welche Konsequenzen er aus den Fehlern der Vergangenheit zieht. Wer Netanjahu für das Versagen vor dem 7. Oktober verantwortlich macht, muss sich an denselben Maßstäben messen lassen. Verantwortung darf keine Einbahnstraße sein. Weder militärische Erfahrung noch ein moderateres Auftreten schützen einen Politiker vor kritischen Fragen. Und niemand erhält einen Blankoscheck für die Sicherheit Israels, bloß weil er in blumigen Worten verspricht, alles besser zu machen.

Frieden braucht nicht zwingend gegenseitige Sympathie

Eine Normalisierung des Verhältnisses Israels zur arabischen Welt wird deshalb nicht allein durch linke Ideale, wohlklingende Friedensformeln oder einseitige Konzessionen erreicht. Sie braucht arabische Führungspersönlichkeiten, die bereit sind, sich gegen den eigenen politischen Mainstream zu stellen – und die dafür mitunter den Hass ihrer eigenen Gesellschaft riskieren. Die Frage ist zwar unbequem, aber dringlich: Wer könnte Israel einen Weg zu mehr Normalität und Akzeptanz in der Region eröffnen? Sicher nicht derjenige, der im Westen am beliebtesten ist – sondern möglicherweise derjenige, der dann im arabischen Raum als Verräter verschrien wird, weil er Israels Existenzrecht nicht länger infrage stellt und gemeinsame Interessen über ideologische Feindschaft setzt. Hier denkt man unweigerlich an Anwar Sadat. Der ägyptische Präsident wurde für seinen Frieden mit Israel von Gegnern als Verräter betrachtet und 1981 ermordet. Sein Beispiel zeigt, welchen politischen Preis ein solcher Kurs haben kann. Es zeigt aber ebenso, dass Frieden nicht zwingend aus gegenseitiger Sympathie entsteht. Manchmal nimmt er Gestalt an, weil politische Führungen erkennen, dass Kooperation dem eigenen Land mehr nützt als ein endloser Konflikt.

Wahrscheinlich braucht Israel für eine echte Normalisierung wirklich einen arabischen Politiker, der in Kauf nimmt, von den eigenen politischen Gegnern am meisten gehasst zu werden. Ein Staatsmann, der nicht versucht, durch antiisraelische Rhetorik möglichst Zustimmung zu erheischen, sondern den Mut und die visionäre Kraft besitzt, Israels Existenzrecht anzuerkennen, eine echte Sicherheitskooperation zu verteidigen und den eigenen Leuten zu erklären, warum Frieden im nationalen Interesse aller Staaten der Region liegt. Das wäre ein wirklicher politischer Durchbruch – auch wenn es noch nicht hieße, dass Israel von allen geliebt würde; bloß ein arabischer Partner bereit wäre, den Preis für eine neue Realität zu bezahlen. Aber es wäre ein Anfang. Israel muss dabei seine Interessen nicht hinter den Befindlichkeiten europäischer Linker, internationaler Aktivisten oder selbsternannter Nahostexperten zurückstellen. Diese dürfen Israels Politik kritisieren – doch sie haben nicht das Recht, von Israelis zu verlangen, ihre Sicherheit zum Beweis moralischer Läuterung aufs Spiel zu setzen. Das gilt für Eisenkot genauso wie für Netanjahu.

Erst überleben – dann anderen gefallen!

Israel braucht keine Regierung, die ihre Friedensbereitschaft vor allem dem Westen beweist. Es braucht eine Strategie, die Frieden möglich macht, ohne die eigene Sicherheit von fremdem Wohlwollen abhängig zu machen. Eisenkots Konzept ist nicht schon deshalb überzeugend, weil es einen politischen Wechsel verspricht. Es muss beweisen, dass es auch dann trägt, wenn die Diplomatie scheitert, die Koalition wackelt und der Gegner erneut angreift. Die israelischen Bürger haben das Recht, mit ihrer Wahl klare Antworten auf diese Fragen zu verlangen. Sie haben das Recht zu wissen, wer im Ernstfall entscheidet, welche Sicherheitsgarantien gelten und welche Konsequenzen ein erneutes Versagen hätte.

Denn der Preis politischer Fehlentscheidungen wird in Israel nicht in verlorenen Umfragepunkten bezahlt. Er wird mit Menschenleben bezahlt.

Israel muss erst einmal sein Überleben sichern, bevor es irgendjemandem gefallen muss. Es muss seine Bürger schützen, bevor es internationale Anerkennung für seine moralische Haltung einfordert. Und es darf seine Zukunft nicht davon abhängig machen, ob Menschen, die seine Existenz grundsätzlich ablehnen, seine Regierung sympathisch oder verachtenswert finden. Normalität im Nahen Osten beginnt nicht damit, dass Israel sich so lange verändert, bis seine Feinde zufrieden sind. Sie setzt zunächst einmal voraus, dass seine Nachbarn damit aufhören, sein Existenzrecht zu bedrohen oder als verhandelbare Größe zu betrachten. Wer immer Israel künftig regiert, muss begreifen, dass Sicherheit nicht auf Hoffnungen allein gebaut werden kann.

Erschienen auf Ansage

„Gebäudetyp E“ und spartanisches Wohnen: Der Rückbau des Wohlstands

von Thomas Hartung

Der neue staatlich propagierte, wenn auch (noch) optionale Minimalismus in der technischen Wohnausstattung: Zurück zur sozialistischen Platte?

Es gehört zu den wohl bemerkenswertesten Leistungen der deutschen Gegenwartspolitik, dass sie inzwischen selbst den Rückschritt als Fortschritt verkaufen kann. Was gestern noch als selbstverständlich galt, wird heute zum überflüssigen Luxus erklärt; was über Generationen mühsam erarbeitet wurde, erscheint plötzlich als unvernünftiger Anspruch. Die Bundesrepublik hat sich eine eigentümliche Form des Fortschritts zu eigen gemacht: Sie entwickelt sich zurück und nennt das Befreiung. Die jüngste Errungenschaft dieser politischen Dialektik heißt “Gebäudetyp E”, melden landauf landab viele Medien: Bundesbauministerin Verena Hubertz und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) wollen das Bauen erleichtern, indem sie Abweichungen von bestimmten technischen Standards rechtlich einfacher ermöglichen. Das E steht für „einfach“ oder „experimentell“. Es könnte aber ebenso gut für „Entzug“ stehen: von jener Vorstellung nämlich, dass wirtschaftlicher Fortschritt auch einen Fortschritt der alltäglichen Lebensverhältnisse bedeuten müsse. Weniger Steckdosen, einfachere technische Ausstattung, geringere Anforderungen an bestimmte Komfortmerkmale, möglicherweise auch Abstriche beim Schallschutz: Was bislang zur gewohnten Ausstattung zeitgemäßer Wohnungen gehörte, wird neuerdings als Kostentreiber entdeckt.

Die Politik stellt Einsparungen von bis zu fünfzehn Prozent in Aussicht. Hubertz bringt die Botschaft auf eine bemerkenswerte Formel: „Mit dem Gebäudetyp E geben wir Bauherren, Bauunternehmen und Käuferinnen die Freiheit zurück, auf unnötigen Schnickschnack zu verzichten.“ Das Wort ist aufschlussreicher als manches Gesetzesmemorandum. Denn wer entscheidet eigentlich, was „Schnickschnack“ ist? Für eine Familie mit Kindern kann guter Schallschutz ein entscheidender Bestandteil der Wohnqualität sein. Für ältere Menschen ist ein angenehm temperiertes Treppenhaus keineswegs belanglos. Und ausreichend Steckdosen sind in einer zunehmend elektrifizierten Lebenswelt nicht unbedingt ein Zeichen verschwenderischer Lebensführung. Die eigentliche Pointe liegt allerdings woanders: Ausgerechnet jene politische Ordnung, die das Bauen über Jahrzehnte mit Vorschriften, Nachweispflichten und technischen Anforderungen überzogen hat, präsentiert sich nun als Befreierin von überflüssigem Komfort. Sie versucht, die Kosten ihrer eigenen Regelungsdichte durch die Absenkung privater Erwartungen beherrschbar zu machen. Das ist unverfroren, passt aber zur linken Doktrin des “Built Back Better“, die eigentlich ein Euphemismus für Zivilisationsverlust ist.

Vom sozialen Aufstieg zur organisierten Bescheidenheit

Die Geschichte des deutschen Wohnens nach 1945 ist auch eine Geschichte des sozialen Aufstiegs. Millionen Menschen verließen beengte, schlecht beheizte und unzureichend ausgestattete Wohnungen. Innenliegende Bäder, Zentralheizungen, Warmwasserversorgung, bessere Fenster und eine zeitgemäße elektrische Ausstattung wurden zu Merkmalen eines Wohlstands, der nicht länger wenigen Privilegierten vorbehalten blieb. Der Fortschritt bestand gerade darin, dass ehemals exklusive Annehmlichkeiten alltäglich wurden. Eine eigene Wohnung mit ausreichend Platz, Ruhe und technischer Ausstattung bedeutete nicht bloß materiellen Komfort, sondern Selbstständigkeit, Privatheit und Würde. Wer nicht mehr die Gespräche seiner Nachbarn durch die Decke hören musste oder seine Wohnung ohne improvisierte Mehrfachsteckdosen nutzen konnte, erlebte diesen Fortschritt unmittelbar. Die Bundesrepublik versprach ihren Bürgern über Jahrzehnte, dass Arbeit, Leistung und wirtschaftliche Entwicklung zu besseren Lebensverhältnissen führen würden. Nicht jeder Anspruch war jederzeit erfüllbar, aber die Richtung war eindeutig: Das Selbstverständliche sollte wachsen, nicht schrumpfen.

Heute verändert sich diese Erzählung. In der politischen Sprache gewinnen Begriffe wie “Reduktion”, “Suffizienz“ und “Genügsamkeit“ an Bedeutung. Der “Gebäudetyp E” fügt sich in diese Entwicklung ein. Dabei wäre sein rechtlicher Kern in der Theorie durchaus vernünftig: Denn nicht jede DIN-Norm ist zwingend erforderlich, nicht jede aufwendige Konstruktion verbessert die Lebensqualität spürbar, und nicht jede zusätzliche Ausstattung rechtfertigt ihren Preis. Gerade ddeshalb ist es durchaus sinnvoll, technische Standards kritisch zu überprüfen. Doch eine vernünftige Entrümpelung des Baurechts ist etwas anderes als die politische Geringschätzung alltäglicher Wohnqualität. Die entscheidende Frage lautet nicht, ob man einfacher bauen darf, sondern weshalb dies in Deutschland inzwischen einer besonderen gesetzlichen Konstruktion bedarf.

Die Freiheit, die eine Genehmigung braucht

Die Bundesregierung betont, dass der “Gebäudetyp E“ freiwillig bleiben soll. Brandschutz, Statik und andere zwingende Sicherheitsanforderungen sollen unangetastet bleiben. Auch Bauwirtschaft und Architektenkammern unterstützen grundsätzlich die Möglichkeit, überzogene Standards leichter zu verlassen. Es wäre daher falsch, der SPD nur zu unterstellen, sie wolle allen Bürgern schlechtere Wohnungen vorschreiben. Der tiefere Widerspruch ist hier interessanter: Warum braucht ein Land, das jahrzehntelang immer kompliziertere Bauvorschriften und Haftungsmaßstäbe entwickelt hat, inzwischen einen besonderen gesetzlichen Vertragstyp, damit Menschen wieder einfacher bauen dürfen? In einer freiheitlichen Ordnung müsste zunächst gelten, dass Bauherren innerhalb verbindlicher Sicherheitsgrenzen selbst entscheiden können, welche Ausstattungsqualität sie wünschen. Zusätzliche Anforderungen könnten vereinbart und bezahlt werden.

In der deutschen Bauwirklichkeit ist daraus ein Geflecht technischer Regeln, zivilrechtlicher Erwartungen und richterlich entwickelter Haftungsmaßstäbe geworden, das auch dort hohe Standards durchsetzt, wo der Gesetzgeber sie gar nicht zwingend vorgeschrieben hat. Nun soll die Vertragsfreiheit durch eine weitere Vertragskategorie zurückkehren. Das ist die eigentliche Absurdität: Die Möglichkeit, vom technisch Üblichen abzuweichen, bedarf eines neuen gesetzlichen Sonderwegs. Und dieser Sonderweg könnte erneut jene Komplexität erzeugen, die er eigentlich überwinden soll.

Die Bürokratie der Entbürokratisierung

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Bauherren und Unternehmen ausdrücklich einen “Gebäudetyp-E”-Basisstandard vereinbaren. Ohne eine solche Vereinbarung bleiben die bisherigen vertragsrechtlichen Erwartungen bestehen. Für bestimmte Abweichungen sollen einfache Hinweise in Textform genügen; bei Verbraucherbauverträgen kommen besondere Angaben zur Bauausführung, zum Schallschutz und zu den voraussichtlichen Einsparungen hinzu. Kritiker aus der Union und Teilen der Bauwirtschaft bezweifeln, dass dieses Modell ausreichend praktikabel ist. Sie fürchten zusätzlichen Aufklärungsbedarf, Dokumentationspflichten und Haftungsstreitigkeiten. Andere Verbände halten gerade die neue vertragliche Klarheit für einen Fortschritt. Beide Seiten haben nachvollziehbare Argumente. Ohne eindeutige vertragliche Regelungen können Käufer enttäuscht werden und Bauunternehmen für Abweichungen haften, die ursprünglich vereinbart waren. Ein verlässlicher Basisstandard könnte solche Konflikte vermeiden.

Doch der Entwurf zeigt auch, wie schwer sich Deutschland damit tut, das Einfache tatsächlich einfach zu machen. Statt einen übersichtlichen gesetzlichen Mindeststandard festzulegen und darüberhinausgehende Qualitätsanforderungen grundsätzlich der freien Vereinbarung zu überlassen, entsteht ein Sonderweg innerhalb des bestehenden Systems. Das bisherige Regelwerk bleibt weitgehend erhalten; wer anders bauen möchte, muss sich ausdrücklich für die Ausnahme entscheiden. Das ist Entbürokratisierung nach deutschem Muster: Die Regel bleibt kompliziert, und die Ausnahme erhält ein eigenes Formular. Dabei ist die Baukrise längst nicht mehr allein ein Problem technischer Standards. Hohe Grundstückspreise, Grunderwerbsteuern, Finanzierungskosten, Erschließung, kommunale Planung, langwierige Genehmigungen und steigende Baupreise belasten Neubauprojekte erheblich. Selbst wenn die Bauwerkskosten um zehn bis fünfzehn Prozent sinken, bedeutet das keineswegs, dass sich der gesamte Kaufpreis oder die spätere Miete im selben Umfang reduziert. Grundstück, Finanzierung und zahlreiche Nebenkosten bleiben bestehen. Eine Wohnung wird nicht allein deshalb für Durchschnittsverdiener erschwinglich, weil sie weniger Steckdosen besitzt.

Die politische Ökonomie der Baukrise

Hier berührt die Baupolitik eine grundsätzliche Frage des gegenwärtigen deutschen Selbstverständnisses. Eine Gesellschaft, die wirtschaftlich wächst, kann zusätzliche Ansprüche finanzieren. Eine Gesellschaft, deren Produktivität stagniert und deren Kosten steigen, beginnt dagegen, ihre Ansprüche neu zu definieren. Das wäre zunächst keine Schande. Jede Generation muss entscheiden, welche Güter ihr wichtig sind und welche sie sich leisten kann. Problematisch wird es, wenn politische Entscheidungen, die wirtschaftliche Handlungsspielräume einschränken, aus der öffentlichen Ursachenanalyse verschwinden. Denn die hohen Baukosten sind nicht einfach über Deutschland hereingebrochen. Sie sind das Ergebnis eines komplexen Zusammenspiels aus Marktbedingungen und politischen Entscheidungen. Steigende Energie- und Materialkosten, hohe Zinsen, knappe Bauflächen, kommunale Auflagen, steuerliche Belastungen und regulatorische Anforderungen verstärken sich gegenseitig. Hinzu kommt eine deutsche Besonderheit: Der Wunsch, möglichst jedes denkbare Risiko durch eine technische Vorschrift auszuschließen. Was zunächst als Schutz des Verbrauchers erscheint, kann in der Summe dazu führen, dass das geschützte Gut für immer weniger Verbraucher erreichbar bleibt. Die Sozialpolitik gerät damit in einen selbst erzeugten Widerspruch. Sie will die Qualität des Wohnens sichern, verteuert aber durch die Kumulation ihrer Anforderungen den Zugang zu neuem Wohnraum.

Dieser Zusammenhang lässt sich nicht durch die Behauptung auflösen, einzelne Standards seien überflüssig. Vielmehr müsste grundsätzlich gefragt werden, welche Anforderungen zwingend notwendig sind, welche einen nachweisbaren Nutzen besitzen und welche lediglich aus institutioneller Gewohnheit fortgeschrieben werden. Dabei steht auch die Rolle der technischen Normung zur Debatte. DIN-Normen entstehen nicht einfach als demokratisch beschlossene Gesetze. Sie werden in Fachgremien entwickelt, in denen Hersteller, Planer, Verbände und andere Interessengruppen vertreten sind. Über Vertragsrecht, Rechtsprechung und Verwaltungspraxis können sie dennoch erhebliche rechtliche Bedeutung gewinnen.

So entsteht eine eigentümliche Verschiebung: Technische Regelwerke, die ursprünglich Orientierung geben sollten, werden faktisch zu Maßstäben geschuldeter Qualität. Ihre wirtschaftlichen Folgen trägt am Ende der Bauherr. Eine wirkliche Reform müsste deshalb nicht nur einzelne Normen entschärfen, sondern das Verhältnis zwischen gesetzlichen Mindestanforderungen, technischer Empfehlung und privater Vertragsfreiheit neu ordnen.

Vom Wirtschaftswunder zum Mangelmanagement

Die historische Pointe ist unübersehbar: In den 1950er Jahren war die Wohnungsfrage eine zentrale soziale Herausforderung der jungen Bundesrepublik. Der Wiederaufbau sollte Millionen Menschen aus Notunterkünften, überfüllten Wohnungen und provisorischen Lebensverhältnissen herausführen. Die politische Antwort bestand nicht darin, den damaligen Mangel zum Ideal zu erklären. Sie bestand darin, durch Neubau, Investitionen und wirtschaftliches Wachstum bessere Verhältnisse zu schaffen. Heute besitzt Deutschland einen erheblich größeren materiellen Wohlstand als damals. Es verfügt über moderne Bauverfahren, leistungsfähige Unternehmen und technisches Wissen. Trotzdem scheitert bezahlbarer Wohnraum zunehmend an einem Zusammenwirken aus hohen Kosten, knappen Flächen, komplexen Verfahren und unzureichenden Investitionsanreizen.

Dass man nun durch einfachere Bauweisen Kosten senken will, ist vernünftig. Der “Gebäudetyp E” kann ein Bestandteil einer umfassenden Reform sein. Doch die eigentliche Aufgabe reicht erheblich weiter. Deutschland braucht mehr verfügbares Bauland, schnellere Genehmigungen, verlässliche Investitionsbedingungen und ein Rechtssystem, das nicht jede Abweichung vom technisch Üblichen zum Haftungsrisiko macht. Auch die steuerlichen und energetischen Belastungen des Bauens gehören auf den Prüfstand. Vor allem braucht es eine Politik, die den Wohnungsbau wieder als produktive Aufgabe begreift und nicht vornehmlich als Verwaltung immer neuer Anforderungen. Der “Gebäudetyp E” kann dabei ein Baustein sein; aber ein Baustein ist noch kein Gebäude.

Die Rückkehr des Maßes

Es wäre verfehlt, die Qualität einer Wohnung ausschließlich an ihrer technischen Ausstattung zu messen. Nicht jede Innovation verbessert das Wohnen, nicht jede Norm erhöht die Sicherheit, und nicht jeder Komfortgewinn ist seinen Preis wert. Eine kluge Baupolitik müsste deshalb zwischen dem Notwendigen, dem Nützlichen und dem individuell Erwünschten unterscheiden. Sie müsste verbindliche Sicherheitsanforderungen klar definieren, darüber hinausgehende Standards transparent machen und den Bürgern möglichst große Entscheidungsspielräume lassen. Das setzt allerdings ein anderes Verständnis staatlicher Verantwortung voraus. Der Staat wäre nicht länger der allgegenwärtige Qualitätsgarant, der immer neue Anforderungen formuliert und anschließend Ausnahmen von ihnen gewährt. Er würde sich auf die Sicherung wesentlicher Schutzgüter konzentrieren und die übrigen Entscheidungen stärker den Bauherren überlassen. Gerade darin könnte der “Gebäudetyp E” seinen eigentlichen Wert gewinnen: nicht als sozialdemokratische Kampagne gegen vermeintlichen “Schnickschnack“, sondern als erster Schritt zur Wiederentdeckung des Maßes. Denn Maßhalten bedeutet nicht, sich mit möglichst wenig zufriedenzugeben. Es bedeutet, Aufwand und Nutzen in ein vernünftiges Verhältnis zu setzen.

Die politische Leistung bestünde folglich nicht darin, den Bürgern ihre bisherigen Erwartungen auszureden. Sie bestünde darin, die wirtschaftlichen und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, unter denen sie wieder selbst entscheiden können, was ihnen wichtig ist. Das war einmal das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft: nicht die staatliche Definition des angemessenen Lebensstandards, sondern die Ausweitung realer Möglichkeiten. Der “Gebäudetyp E” wird zeigen müssen, ob er diesem Versprechen dient oder nur die Symptome einer tieferliegenden Baukrise verwaltet. Seine Einsparpotenziale sind ernst zu nehmen. Seine juristischen und wirtschaftlichen Grenzen ebenso. Und die großen Befreiungsversprechen der Ministerinnen sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Vereinfachung des Bauvertragsrechts noch keine grundlegende Reform der deutschen Wohnungswirtschaft darstellt. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Deutschland künftig einfacher bauen darf. Sie lautet, warum ein hochentwickeltes Industrieland erst eine besondere gesetzliche Konstruktion benötigt, um sich das Einfache wieder leisten zu können. Fortschritt besteht nicht darin, den Bürgern den Verlust gewohnter Lebensqualität als Freiheit zu verkaufen. Fortschritt besteht darin, ihnen die Freiheit zurückzugeben, über ihre Lebensqualität selbst zu entscheiden – und die wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass diese Entscheidung nicht immer häufiger zugunsten des Verzichts ausfallen muss.

Erschienen auf Ansage

Gaza und der angebliche Hunger: Was die tatsächlichen Zahlen zeigen und welche Rolle die Hamas spielt

von Helena Bauernfeind

Hamas-Propagandabilder über den Hunger in Gaza verschweigen, dass die rechnerisch dreimal höher als laut UN notwendig angesetzten täglichen Lebensmittellieferungen Israels in den Gazastreifen eben aufgrund der Beschlagnahme und Verteuerung durch die Hamas bei den bedürftigen Menschen oft kaum ankommen

Kaum wird erneut vor Hunger im Gazastreifen gewarnt, stellen sich wieder zentrale Fragen: Welche Lebensmittelmengen gelangen tatsächlich nach Gaza? Und was geschieht mit ihnen, sobald sie dort angekommen sind? Wer diese Debatte seriös führen will, muss die veröffentlichten Zahlen berücksichtigen. Die israelische Militärbehörde COGAT (“Coordinator of Government Activities in the Territories”, deutsch: “Koordination der Regierungsaktivitäten in den Gebieten”) dokumentiert die umfangreichen Lebensmittellieferungen aus Israel nach Gaza lückenlos. Darüberhinaus existieren konkrete Berichte und internationale Untersuchungen über den Einfluss der Hamas auf den Handel, die Preisbildung und die Verteilung der gelieferten Waren. Beides gehört zwingend zu einer sachlichen Analyse.

Nach Angaben der israelischen Armee und COGAT gelangten seit Beginn der Waffenruhe im Oktober 2025 durchschnittlich rund 600 Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern pro Tag in den Gazastreifen. Rund drei Viertel dieser Lastwagen transportierten Lebensmittel und andere Nahrungsmittel. Zu den erfassten Lebensmitteln gehörten unter anderem Eier, Käse, Geflügel, Fleisch, Obst und Gemüse. Dies sind zwar Angaben der israelischen Behörden und keine unabhängig überprüften Daten, doch die Angaben deckt sich mit den tatsächlich auch aus Satellitenbildern beobachtbaren Warentransfers und können als konkrete Grundlage für die Abschätzung der eingeführten Warenmengen.

1,78 Millionen Tonnen Lebensmittel in acht Monaten

Noch konkreter sind die kumulierten Zahlen aus dem COGAT-Bericht vom Juli 2026: Demnach gelangten zwischen dem 10. Oktober 2025 und dem 7. Juni 2026 insgesamt 1.778.363 Tonnen Lebensmittel in den Gazastreifen. COGAT erklärte, diese Menge entspreche ungefähr dem Dreifachen des vom Welternährungsprogramm angesetzten Bedarfs für den betreffenden Zeitraum. Rechnerisch entspricht die von COGAT erfasste Menge einem Durchschnitt von rund 7.400 Tonnen Lebensmitteln täglich. Grundlage dieser Berechnung sind die von COGAT dokumentierten Liefermengen über den genannten Zeitraum.

Wichtig ist die methodische Einordnung: Die Tonnagen beruhen laut der Auswertung der veröffentlichten Daten auf Angaben der Lieferanten und wurden nicht vollständig durch Wiegen an den Grenzübergängen unabhängig kontrolliert. Auch der Vergleich mit dem Bedarf ist die Berechnung von COGAT und kein Beweis dafür, dass auch jeder Haushalt ausreichend mit Nahrungsgütern versorgt wurde.

Lebensmittel sind vorhanden – aber wer kontrolliert ihren Weg?

Rechnerisch sind also genügend Lebensmittel verfügbar. Doch die entscheidende Frage endet nicht am Grenzübergang; hier fängt sie erst richtig an. Denn die Hamas übt weiterhin erheblichen Einfluss auf die wirtschaftlichen Strukturen im Gazastreifen aus. COGAT führt die Besteuerung der Lebensmittel durch die Hamas und deren Kontrolle über kommerzielle Vertriebsmechanismen als Faktoren an, die die Preisbildung und die Verfügbarkeit der Hilfsgüter beeinflussen. Ein konkretes Beispiel vom vergangenen Oktober: Nach Berichten von “The Times of Israel” verlangte die Hamas von Händlern angeblich Zahlungen von 10.000 Schekel pro Lastwagen sowie weitere Bedingungen für den Verkauf ihrer Waren. Händler setzten daraufhin ihre kommerziellen Importe zeitweise aus.

Laut COGAT sank die tägliche Zahl der Lastwagen mit Waren von ungefähr 600 auf rund 300. Am 19. Oktober kündigte Israel an, die kommerziellen Lieferungen schrittweise wieder aufzunehmen, nachdem die beanstandeten Forderungen nach Angaben der Händler zurückgenommen worden seien. Die Forderungen der Händler wurden nicht unabhängig vollständig überprüft; der Vorgang zeigt dennoch, dass die Versorgung nicht allein von der Einfuhr über die israelischen Grenzübergänge abhängt, sondern auch von den wirtschaftlichen Bedingungen innerhalb Gazas.

Was beweisen die Zahlen – und was nicht?

Die veröffentlichten COGAT-Zahlen dokumentieren erhebliche Lebensmittelmengen, die während des betrachteten Zeitraums in den Gazastreifen gelangt sind. Diese Tatsache ist ein wichtiger Teil der Debatte und darf in keiner ernsthaften Untersuchung der Versorgungslage fehlen. Sie besagen aber eben aufgrund des Vorgehens der Hamas in Gaza selbst eben nicht, dass jeder Mensch in Gaza ausreichend zu essen hat. Dafür müssen auch die tatsächliche Verteilung, die Preise, die Kaufkraft der Familien, die Sicherheit der Lieferwege und der Zugang zu den Waren untersucht werden.

Umgekehrt darf die bloße Behauptung von Hunger nicht dazu führen, Israel die Schuld zu geben, das seine Liefermengen dokumentiert, und den Einfluss der Hamas bei der Verteilung dieser Lebensmittel auszublenden. Die entscheidenden Fragen lauten deshalb: Welche Mengen kommen an? Welche Waren werden verteilt oder verkauft? Welche Abgaben werden erhoben? Und wie viel von den Hilfsgütern erreicht die Menschen, für die die Hilfe bestimmt ist, tatsächlich?

Erschienen auf Ansage

Westjordanland: Siedlergewalt und Oliven

Die IDF und Siedler halten Palästinenser und internationale Friedenaktivisten in der Nähe von Hebron von der Olivenernte ab

Derzeit nimmt die in Europa so genannte Siedlergewalt zu. Nun wurde ich mehrfach danach gefragt, was da los ist. Die Westbank interessiert mich in meinem Themenbereich nur sehr beiläufig. Trotzdem möchte ich einmal versuchen im Ansatz zu erklären, was dort los ist. Und warum gerade jetzt. Dann kann sich jeder selber aufschlauen und beurteilen, wie verzerrend das Bild ist, das ihm transportiert wurde.

Oslo II

Am 28.09.1995 unterzeichneten Israel und die PLO (Jassir Arafat) ein Abkommen, wie das Land im Westjordanland verwaltet werden soll, bis ein Staat Palästina gegründet würde. Dieses Abkommen wird meist als „Oslo II“ bezeichnet.

Das berühmte Bild der Handreichung zwischen Arafat und Rabin. Dies war allerdings bei der ersten, grundlegenden Vereinbarung „Oslo I“ am 13.09.1993

In diesem Abkommen steht übrigens auch der Gewaltverzicht, weshalb Leute, die im Westjordanland Anschläge verüben, korrekterweise als Terroristen und nicht als Befreier oder Widerstandskämpfer bezeichnet werden. Laut dem Abkommen dürfte es gar keine Widerstandskämpfer geben.

Das Abkommen unterteilt das Westjordanland sehr detailreich in drei Zonen.

• In der Zone A hat ausschließlich die Palästinensische Autonomiebehörde das Sagen. Sie stellt Gerichte, die Polizei, usw.
• In der Zone B gibt es eine Kooperation zwischen den palästinensischen und den israelischen Sicherheitsdiensten.
• In der Zone C gilt die Autorität Israels, dort sind israelische Militärgerichte, die Grenzpolizei und die IDF zuständig.

Die rein palästinensische Zone A umfasst 17,7%, die gemischte Zone B umfasst 18,4% und die israelische Zone C umfasst 59,6%. Die Zone C ist deshalb so groß, weil ein Puffer nach Jordanien geschaffen werden sollte, beispielsweise um Waffenschmuggel zu erschweren. Das Land dort ist sehr wenig besiedelt, höchstens landwirtschaftlich genutzt und dort gibt es keine isralischen Siedlungen.

Karte der Zonen der UN

Um das einordnen zu können sind zwei Dinge sehr wichtig. Zum ersten hat das unmittelbar nichts mit den Siedlungen zu tun. Es greift ineinander, aber es sind eigentlich zwei unterschiedliche Dinge. Neue Siedlungen entstehen ausschließlich in der Zone C und nur im grenznahen Bereich. Und zum zweiten gilt das palästinensische Zivilrecht in Zone A und B; und zum Teil auch in C. Also beispielsweise wem was gehört.

Das türkische Erbe

Die Palästinenser haben es aber seit Jahrzehnten nicht nur nicht geschafft, sich eine Verfassung zu geben. Oder es willentlich abgelehnt. Sondern auch kein umfassendes neues Zivilrecht etabliert.

Und so gelten in vielen Bereichen, die nicht reguliert sind, die Gesetze des Osmanischen Reiches fort. Also der vorherigen Herrscher bis zum Ersten Weltkrieg. Dazu gehört dann das (türkisch) „Arazi-i Miriyye“, kurz „Miri“ bezeichnet. Das ist Land, das formal dem Staat gehört. Das aber nicht durch den Staat genutzt wird und daher von Privatpersonen in Besitz genommen werden kann. Das geht aus dem Bodengesetzes von 1858 hervor. Ja, richtig gelesen. Es geht hier um ein fast 160 Jahre altes Gesetz, das für ein weitestgehend unbewohntes Gebiet mit Beduinen geschrieben wurde.

Wer dieses Miri Land zehn Jahre lang ununterbrochen und unwidersprochen (!) bewirtschaftet, kann es als sein Eigentum beanspruchen. Die Palästinensische Autonomiebehörde ist nun hingegangen, und hat auf den entsprechenden freien Parzellen Olivenbäume gepflanzt. Nicht ein paar, sondern laut einem Bericht von 2018 bereits knapp 1,5 Millionen. Übergreifend in allen Zonen.

Einzelfälle, Olivenöl und palästinensische Millionäre

Was die israelische Regierung mit dem Siedlungsbau versucht, nämlich Fakten zu schaffen, versuchen die Palästinenser mit Olivenbäumen. Nicht nur das. 2019 stufte die israelische Verwaltung 60.911 palästinensische Gebäude bzw. bauliche Strukturen in der von ihr verwalteten Zone C als illegal ein. Die Zahlen sind nicht aktuell, aber bis 2025 sind etwa 1.317 neue Strukturen hinzugekommen. Das kann alles sein, von Ziegenställen bis zu Villen.

Neues Villenviertel in Turmus Ayya, nördlich von Hebron. Pressebilder dieser Viertel sind kaum zu finden, sie verkaufen sich wohl nicht gut

Ja, Villen. Die offizielle Zeitung der palästinensischen Autonomiebehörde Al-Hayat Al-Jadida schätzte 2022 die Zahl der Millionäre im Gazastreifen auf 9.000 und im Westjordanland auf 13.000. Wobei nicht klar ist, ob damit Dollar oder Schekel gemeint sind. Aber ein Schekel ergibt ca. 0,3 Euro bzw. Dollar, ein Schekel-Millionär ist also immer noch mindestens 300.000 Dollar schwer. Das sind fast ausschließlich Leute, die in der PLO oder Hamas aktiv sind und zumeist auch Land besitzen.

Pferdeshow in Rawabi, im Hintergrund die neu erbauten Luxus-Apartments, nördlich von Ramallah. Derzeit wird auch ein Villenviertel „Rawabi Premium“ gebaut

Das zeigt hoffentlich, wie kleinteilig das Ganze ist. Wir haben in der Gemengelage nicht nur israelische Siedler und die tatsächlich radikale sog. Hilltop Youth, sondern wir haben ebenso Bauten und Pflanzungen der Palästinenser, die gegen Oslo II verstoßen. Und ein 160 Jahre altes Zivilrecht eines Imperiums.

Die Medien und die Propaganda berichtet üblicherweise über „Siedlergewalt“. Und häufig wird impliziert oder behauptet, die IDF würden die Siedler schützen. Doch das ist schlicht falsch. Die IDF muss von Fall zu fall entscheiden. Und sie nimmt auch israelische Aggressoren fest.

Mehr noch. 2024 griffen radikale Siedler das israelische Militär an, das einen illegalen Außenposten räumen sollte. Und im Juni 2025 griffen die Radikalen einen Militärstützpunkt an, bewarfen Soldaten mit Steinen, setzten Anlagen in Brand und versuchten in den Stützpunkt einzudringen.

Und nun, von Oktober bis November, ist Olivenernte. Das bedeutet, dass es vermehrt zu Zusammenstößen kommt. Es bedeutet aber auch, dass Aktivisten und zumeist europäische Politiker von Linksaußen als „Erntehelfer“ dort hin pilgern, um entsprechende Bilder zu produzieren.

„Westliche“ Aktivisten als Hilfe und „Schutz“ bei der Olivenernte beim Dorf Battir, westlich von Betlehem

Dabei entsteht der Eindruck, die bösen Israelis würden die armen, unterdrückten Palästinenser davon abhalten, ihre Olivenernte einzubringen. Von dem Land, das sie und ihre Familien seit Generationen bewirtschaften. Die Realität ist, dass die allermeisten dieser Olivenbäume erst in den vergangenen Jahren gepflanzt wurden. Aus erklärten Gründen.

Laut palästinensischem Statistikamt PCBS exportierte das Westjordanland 2004 ca. 845 Tonnen Olivenöl. 2021 – keine 20 Jahre später – waren es bereits 5.068 Tonnen. Das ist ein nominaler Anstieg des Exportwertes von 1.223,7 %. Das Olivenöl geht hauptsächlich in die Vereinigten Arabischen Emirate und die USA. Im Grunde müsste man also bei jeder einzelnen Meldung hingehen und prüfen, was eigentlich genau los war. Wer was in welcher Zone gemacht hat, was die IDF konkret getan haben, wem das Land gehört, und so weiter.

Die IDF und die Polizei haben eine Pflanzung zur Sicherheitszone erklärt. Bei Turmus Ayya, (wo die Villen stehen, siehe oben) nahe Ramallah. Dass sie auch Israelis und Siedler vom Betreten abhalten, erfährt man nur durch einen Nebensatz in der Bildbeschreibung auf der Presse-Plattform

Aber das ist für die, die diese Meldungen und das transportierte Bild bereitwillig glauben, viel zu differenziert.

Erschienen auf steady.page