Wenn Rassismus nur in einer Richtung gilt

von Thomas Hartung

Autorin Hasters: Schwarzsein als “Zugehörigkeit zu einer Gruppe“

Rassismus ist, folgt man seinem gewöhnlichen Wortsinn, die Abwertung, Benachteiligung oder Ungleichbehandlung von Menschen aufgrund zugeschriebener ethnischer oder „rassischer“ Merkmale. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz spricht dementsprechend nicht vom Schutz bestimmter privilegierter Ethnien, sondern von Benachteiligung „aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft“. Die Richtung ist offen. Entscheidend ist das Merkmal, nicht die Hautfarbe des Täters. Umso bemerkenswerter ist die inzwischen vielfach verbreitete Behauptung, Rassismus gegen Weiße könne definitionsgemäß gar nicht existieren.

Alice Hasters, selbst Nichtweiße, greift diese Position jetzt in ihrem “Spiegel”-Gastbeitrag zum Berliner “Volksbad”-Skandalon auf. Sie berichtet selbst, ihr Instagram-Feed sei voller Videos gewesen, die erklärten, „warum es keinen Rassismus gegen Weiße gibt“, und argumentiert anschließend, Weiße bräuchten kein “Empowerment”: „Power haben sie wirklich genug.“ Das Problem liegt nicht darin, historische Unterschiede zwischen Gruppen zu bestreiten. Es liegt in der Umdefinition des Begriffs. Aus Rassismus als personenbezogener Diskriminierung wird eine Theorie gesellschaftlicher Machtverhältnisse, in der die Zugehörigkeit zur vermeintlich mächtigeren Gruppe den Status des möglichen Opfers grundsätzlich ausschließt. Damit wird nicht mehr untersucht, was jemandem geschieht. Es wird vorab entschieden, wem überhaupt etwas geschehen kann.

Die semantische Immunisierung

Nehmen wir einen einfachen Fall. Ein öffentlich finanzierter Veranstalter würde erklären, Schwarze dürften einen bestimmten Nachmittag lang nicht in sein Schwimmbad, weil dieser ausschließlich Weißen vorbehalten sei. Kaum jemand würde lange nach einer passenden Vokabel suchen. Dreht man die Hautfarben aber um, beginnt plötzlich ein Seminar über Machtstrukturen, historische Privilegien und „positive Maßnahmen“. Genau hier sitzt der logische Fehler. Eine Ungleichbehandlung kann unter bestimmten Umständen gerechtfertigt sein. Das Antidiskriminierungsrecht kennt deshalb ausdrücklich Maßnahmen zum Ausgleich bestehender Nachteile. Auch Hasters verweist darauf. Aber aus der möglichen Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung folgt nicht, dass die Ungleichbehandlung selbst sprachlich verschwindet.

Man kann sagen: Diese Bevorzugung ist sachlich gerechtfertigt. Oder: Sie soll einen konkreten Nachteil kompensieren. Vielleicht auch: Für einen begrenzten Zeitraum überwiegt das Interesse einer bestimmten Gruppe. Was man logisch aber kaum sagen kann: Eine nach Hautfarbe vorgenommene Ungleichbehandlung kann bei einer bestimmten Hautfarbe definitionsgemäß niemals rassistisch sein. Denn dann beschreibt „Rassismus“ keine Handlung mehr, sondern bezeichnet eine gesellschaftliche Kaste.

Wer entscheidet, wer Macht hat?

Im Vorgeplänkel käut Hasters den Allgemeinplatz zunächst mit Vorwürfen wider: “Ich glaube, dass man kaum noch jemanden abholt, indem man erklärt, dass es keinen Rassismus gegen Weiße gibt, der es nicht ohnehin schon begriffen hat. … Sie wollen es nicht verstehen, weil sie nicht wollen, dass sich etwas verändert.” Hasters‘ entscheidender Satz lautet dann sinngemäß: Weiße benötigten kein Empowerment, weil sie bereits genügend Macht hätten. Doch wer sind eigentlich „die Weißen“? Der arbeitslose Mann in Erfurt? Die alleinerziehende Verkäuferin in Wetzlar? Der russlanddeutsche Rentner in Pforzheim? Der Weiße in einem mehrheitlich schwarzen Viertel Johannesburgs? Ein europäischer Schüler an einer Schule, an der seine Herkunft eine Minderheitenposition darstellt? Die Theorie antwortet nicht auf diese Individuen. Sie verrechnet sie mit einer abstrakten Gruppenbilanz.

Der Mensch wird nicht danach beurteilt, welche Macht er tatsächlich besitzt, sondern welcher Kategorie er zugerechnet wird. Ausgerechnet ein Denken, das den Essentialismus des Rassismus überwinden möchte, rekonstruiert damit eine Welt kollektiver Eigenschaften: Hautfarbe entscheidet über Macht, Macht über Opferfähigkeit und Opferfähigkeit darüber, welche Diskriminierung überhaupt als Rassismus bezeichnet werden darf. Das Individuum verschwindet hin-ter der Gruppe.

Besonders eigentümlich wird die Vorstellung einer selbstverständlich dominierenden weißen Menschheit, sobald man die Perspektive von Deutschland oder Nordamerika auf die Welt erweitert.

Keine Naturkonstante nach Farbhierarchien

Menschen europäischer Herkunft stellen global nur eine Minderheit dar. Eine exakte Prozentzahl lässt sich seriös kaum nennen, weil es weltweit keine einheitliche statistische Kategorie „weiß“ gibt und ethnische Grenzziehungen wissenschaftlich wie demografisch unscharf sind. Die gelegentlich genannten Größenordnungen von ungefähr acht bis zehn Prozent hängen daher stark von der Definition ab. Gerade deshalb ist die Vorstellung, „Weiße“ seien kraft ihrer Hautfarbe überall die strukturell herrschende Mehrheit, kaum begründbar. In Europa mögen Menschen europäischer Herkunft die Mehrheit sein – in Nigeria sind sie es nicht. In China ebenfalls nicht. In Indien nicht. In großen Teilen Afrikas und Asiens ohnehin nicht.

Rassismus lässt sich deshalb sinnvollerweise nicht wie eine Naturkonstante an eine globale Farbhierarchie binden. Macht ist lokal, institutionell und situationsabhängig. Wer in Berlin Mehrheit ist, kann in Johannesburg Minderheit sein. Wer in einem Staat gesellschaftlich dominant ist, kann in einer konkreten Schule, einem Betrieb oder Wohnviertel marginalisiert sein. Die Vorstellung, Hautfarbe liefere unabhängig von Zeit und Ort eine endgültige Antwort auf Machtverhältnisse, ist keine Überwindung rassischer Kategorien, sondern sie ist deren – erstaunlich robuste – Wiederkehr.

Hasters‘ eigener Text zeigt das Problem

Dabei enthält Hasters‘ Beitrag durchaus nachvollziehbare Erfahrungen: Sie beschreibt, wie sie als Jugendliche im Freibad wegen Haut und Haaren immer wieder zum Gegenstand neugieriger Kommentare wurde und wie angenehm für sie ein Raum gewesen wäre, in dem sie einmal nicht als Abweichung vom vermeintlichen Standard erschien. Das kann man verstehen, ohne daraus eine asymmetrische Rassismusdefinition abzuleiten. Nur ein universeller Maßstab allerdings erlaubt es, ihre Erfahrung ernst zu nehmen: Niemand möchte permanent aufgrund seiner Hautfarbe zum Anschauungsobjekt, ja auf ein Merkmal reduziert werden, das er sich nicht ausgesucht hat. Warum sollte aus dieser Erfahrung aber folgen, dass ein Mensch anderer Hautfarbe denselben Anspruch nicht besitzt – zumal ein individueller Maßstab innerhalb einer Gruppe durchaus andere Erfahrungen generiert?

Der Universalismus sagt: Die Kränkung ist nachvollziehbar, weil Menschen nicht nach Hautfarbe behandelt werden sollten. Der identitätspolitische Ansatz sagt dagegen: Die Kränkung ist nur dann rassistisch relevant, wenn sie der historisch richtigen Gruppe widerfährt. Damit wird aus einer universellen Regel ein Privileg auf Deutung.

Die merkwürdige Beweislast

Besonders bezeichnend ist die Passage, in der Hasters diejenigen beschreibt, die von Rassismus gegen Weiße sprechen. Sie unterstellt ihnen, sie wollten endlich ebenfalls behaupten können, rassistisch diskriminiert zu werden; beinahe seien sie „eifersüchtig“ auf die begriffliche und politische Anerkennung, die andere Gruppen erhielten. Das ist rhetorisch wirkungsvoll, argumentativ aber zumindest problematisch. Denn damit wird nicht mehr geprüft, ob eine konkrete Ungleichbehandlung vorliegt. Schon die Beschwerde darüber wird psychologisiert.

Wer Diskriminierung geltend macht, gilt als neidisch, abstiegsängstlich oder politisch manipuliert. Man kennt dieses Verfahren aus anderen Debatten: Nicht das Argument wird untersucht, sondern das Motiv desjenigen, der es äußert. Das ist bequem, denn eine Theorie, die festlegt, dass bestimmte Menschen nicht Opfer von Rassismus sein können, muss niemals einen Gegenbeweis fürchten. Jeder denkbare Fall wird begrifflich aussortiert, bevor er die Theorie erreichen kann. Eine solche Definition ist unfalsifizierbar – und unfalsifizierbare Begriffe eignen sich schlecht zur Beschreibung von sozialer Wirklichkeit.

Das Problem der Kollektivschuld

Hinter dem Ausschluss weißer Rassismuserfahrungen steckt zudem eine Vorstellung historischer Kontenführung. Kolonialismus, Sklaverei und rassistische Herrschaft waren reale historische Verbrechen. Doch daraus folgt nicht, dass jeder heute lebende Mensch europäischer Herkunft an einem zeit- und generationenübergreifenden Machtkonto beteiligt wäre, dessen Guthaben ihn gegen rassistische Diskriminierung immunisiert – zumal nahezu jede frühe Hochkultur und auch viele nichtwestliche Gesellschaften Menschen unabhängig von deren Hautfarbe versklavten und die weiße Machterzählung erst mit dem transatlantischen Sklavenhandel der europäischen Kolonialmächte im 16. Jahrhundert aufkam.

Verantwortung ist nicht erblich. Schuld ist nicht pigmentgebunden. Ein Mensch wird nicht dadurch mächtig, dass jemand mit ähnlicher Hautfarbe vor 250 Jahren Macht besaß. Ebenso wenig verliert ein anderer Mensch seinen Anspruch auf gleiche Behandlung, weil Angehörige seiner Gruppe historisch Opfer waren. Gerade darin bestand einmal der zivilisatorische Fortschritt des liberalen Rechtsstaates: Er wollte Menschen nicht als Vertreter geschichtlicher Kollektive behandeln, sondern als Individuen. Man kann deshalb positive Maßnahmen für benachteiligte Gruppen befürworten und trotzdem am universellen Rassismusbegriff festhalten. Man kann sagen, dass Schwarze in bestimmten Situationen häufiger diskriminiert werden. Man kann historische Unterschiede berücksichtigen. Man kann besondere Schutzräume in einzelnen Fällen für vertretbar halten.

Fundamentaler Widerspruch

Aber daraus folgt nicht, dass Feindseligkeit, Ausgrenzung oder Benachteiligung aufgrund weißer Hautfarbe sprachlich zu etwas grundsätzlich anderem mutieren. Ein Antirassismus, der bestimmte Hautfarben aus seinem Schutzbereich herausdefiniert, gerät in einen fundamentalen Widerspruch. Er bekämpft die moralische Relevanz von Hautfarbe – indem er der Hautfarbe moralische Relevanz zuschreibt. Er will Gruppendenken überwinden – und ordnet Menschen Gruppen zu. Er lehnt kollektive Zuschreibungen ab – und erklärt ganze Bevölkerungen zu „privilegiert“. Er fordert gleiche Würde – aber unterschiedliche Opferfähigkeit. Das ist kein Universalismus, sondern invertierte Hierarchie.

Auf X hatte etwa ein Vater noch vor der Eventabsage der Volksbühne gefragt, ob er seine minderjährigen Töchter ins Volksbad begleiten dürfe. Er sei weiß, die beiden Mädchen kämen jedoch nach ihrer kenianischen Mutter. Oder ob die beiden als zu hellhäutig gelten würden, um als Angehörige der schwarzen Community durchzugehen? Er wolle keine Probleme machen. “Zugang kalibriert nach Viertel-, Halb- und Voll-Abstammung: Man konnte das Quietschen der Verrenkungen, um die Sache irgendwie als fortschrittlich erscheinen zu lassen, bis zu den Alpen hören”, ergötzt sich Jan Fleischhauer im “Focus“.

Die einfachere Regel

Vielleicht wäre die Lösung viel unspektakulärer. Wer einen Menschen wegen seiner Herkunft oder Hautfarbe verachtet, pauschal abwertet, ausschließt oder benachteiligt, kann rassistisch handeln. Ob der Täter schwarz, weiß oder asiatisch ist, ändert daran nichts. Ob das Opfer schwarz, weiß oder asiatisch ist, ebenfalls nicht. Das bedeutet keineswegs, jede Ungleichbehandlung sei automatisch rechtswidrig oder wiege moralisch gleich schwer. Geschichte, Kontext, Macht und konkrete Folgen gehören selbstverständlich in die Bewertung eines Falles. Aber sie gehören in die Bewertung – nicht in eine Definition, die bestimmte Opfer bereits vor Beginn der Prüfung ausschließt.

Vielleicht besteht das eigentliche Problem der gegenwärtigen Rassismusdebatte deshalb darin, dass aus einer ursprünglich universalistischen Forderung nach Gleichbehandlung eine Theorie asymmetrischer Menschengruppen geworden ist. Alice Hasters schreibt am Ende ihres Beitrags, „Schwarz“ bezeichne für sie nicht einfach eine Hautfarbe, sondern die Zugehörigkeit zu einer Gruppe. Genau diese Gruppenlogik muss man ernst nehmen – und ihr entschieden widersprechen. Denn eine Gesellschaft, die Menschen wieder zuerst als Weiße und Schwarze betrachtet und anschließend für beide unterschiedliche moralische Regeln aufstellt, hat den Rassismus nicht hinter sich gelassen. Sie hat lediglich seine Vorzeichen verändert.

Erschienen auf Ansage

Merz macht nach dem Urlaub da weiter, wo er aufgehört hat – als getriebenes linksgrünes Vollopfer

von Michael Münch

Gut gebräunt – nicht vom Waldbrand, sondern von 4 Wochen Sommerurlaub: Der grüne “Krisenkanzler” gestern im brennenden Hürtgenwald

Buhrufe, eine einstudierte Landrat-Rede und eine Klimapredigt, die zeigt, wie schwach und angepasst der Kanzler inzwischen ist: So präsentiert sich der Kanzler der verratenen Herzen nach vier Wochen (!) Sommerpause. Mit mondäner Attitüde entsteigt er seinem Hubschrauber in Hürtgenwald – und liefert sogleich den Beweis, dass er dort gedenkt weiterzumachen, wo er vor der Flucht in den Urlaub aufgehört hat: Tief in den ideologischen Parallelwelten der Linken mit ihren Phantomproblemen, maximal entrückt den wahren Sorgen und Nöten im Land. Dieser erste Merz-Auftritt nach der unverzeihlich langen Pause fällt so schwach aus, dass selbst wohlwollende Beobachter nur den Kopf schütteln können. Empfangen wird Merz mit Buhrufen und Pfiffen – woraufhin er die Kritiker erstmal pauschal als „Herumschreier“ abkanzelt, statt sich einmal zu fragen, warum so viele Bürger ihn seit Monaten ausbuhen, wo er auch aufschlägt.

Dürens CDU-Landrat Ralf Nolten springt ihm dabei mit einer Rede zur Seite, die so glatt und eingespielt klingt, als hätte er sie wochenlang geprobt, und begründet die späte Anreise des Kanzlers damit, dass ein früherer Helikopterbesuch die Löscharbeiten für drei Stunden lahmgelegt hätte. Dass parallel ständig Fahrzeuge hin und her fahren und die Löschlogistik der Feuerwehr (im Gegensatz zur Berliner Politik) ohnehin rund läuft, entlarvt Noltens Behauptung zwar als totalen Nonsens – aber die Wahrheit hat bei einem Besuch dieses Kanzlers bekanntlich sowieso Auszeit. Statt also auch nur einen Moment darüber nachzudenken, warum die Menschen gegen ihn protestieren, klatscht Merz dem Landrat Beifall und erklärt überheblich, er spreche hier generell nur mit denen, die helfen – eine weitere Breitseite gegen die protestierenden Bürger, die hier zu Störern degradiert werden und gefälligst die Klappe halten sollen, während die restliche versammelte Claque weiter selbstverständlich Union wählen soll.

Die unvermeidliche Klimawandel-Predigt mit Fegefeuer und Hitzetoten

Nun folgt die unvermeidliche Klimawandel-Predigt: Merz verkündet klipp und klar und endgültig, dass solche Großschadensereignisse wie der Brand im Hürtgenwald die sichtbare Folge des Klimawandels seien und die Regierung alles tun werde, um ihn zurückzudrängen. Dass Waldbrände zu 90 Prozent das Resultat von vorsätzlicher oder fahrlässiger Brandstiftung sind, dass die Sonne selbst kein trockenes Holz entzünden kann und die wahre Ursache auch dieses konkreten Brandes weiterhin ungeklärt ist, passt da nicht ins Bild, also verliert der Kanzler kein Wort darüber. Stattdessen übernimmt er wortgleich die Narrative der Grünen, die diese bereits in seiner Abwesenheit angestimmt hatten. Angesichts der angeblichen “12.000 Hitzetoten“ hatten sie Merz vorgeworfen, dass er zur angeblichen Klimakrise schweige. Das wollte Merz wohl nicht auf sich sitzen lassen – also greift er den Ball auf, macht brav Männchen und stimmt in die Panikerzählung mit ein – obwohl nur eine Handvoll dieser 12.000 Toten wirklich an den Folgen von Hitze starben und ein Großteil der hier Mitgezählten alt und vorerkrankt war.

Der Kanzler der ehemaligen Mitte-Partei, die einst für preiswerte Energie durch Atomkraft und nur für ökonomisch vertretbare Klimaschutzmaßnahmen stand, lässt sich nun von den linksgrünen Kräften vor sich hertreiben und klingt inzwischen so belehrend und alarmistisch wie ein öffentlich-rechtlicher Wetterbericht. Die realen Krisen in seinem Land sind indes Nebensache. Merz erweist sich damit als Schwächling, der zum willfährigen Opfer derjenigen geworden ist, die mit ihm machen können, was sie wollen, und der nach der Sommerpause genauso irrlichternd fortfährt wie zuvor. Dass dieser Auftritt in der Bevölkerung erneut katastrophal ankommt, dürfte ihn kaum stören; Hauptsache, er absolviert brav seine Fototermine und demonstriert dem politischen Lager, an das er sich sklavisch gekettet hat, die richtige Gesinnung. Dass alles noch genauso so schlecht oder schlechter wie vor der Sommerpause, kriegt er nicht mit und wenn doch, kümmert es ihn weiter nicht.

Erschienen auf Ansage

Wahlkampf für Dummies: Linke Memes preisen die segensreiche Entwicklung Sachsen-Anhalts in 30 Jahren Altparteienherrschaft

von Lukas Mihr

Baut auf, baut auf, baut weiter auf: Alles soll beim Alten bleiben, denn besser war es nie…

Es ist Wahlkampf im Osten – und das merkt man ganz besonders auf Social Media. Jede Seite flutet ihre Kanäle mit Memes, um auf den letzten Metern den Trend noch zu drehen. Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kursiert nun eine Infografik (siehe folgende Abbildung), die nahelegt, dass die Einwanderung dem ostdeutschen Bundesland genützt habe. Vergleicht man die wichtigsten Kennziffern von 1995 bis 2025, scheint das Land einen steilen Aufstieg erlebt zu haben – und das, während sich der Ausländeranteil fast verfünffachte. Das zeige, so die frohe Botschaft, dass die Wahlkampfstrategie der AfD, die längst vergangene Zeiten zurückwolle, gescheitert sei, denn früher war sei es eben keineswegs besser gewesen; im Gegenteil. Hier wäre schon die Grundaussage zu hinterfragen. Haben die seitherigen Einwanderer Sachsen-Anhalt einen Aufschwung beschert – oder hat umgekehrt ein Wirtschaftsboom das Land attraktiv für Migration gemacht?

Aber der Reihe nach: Leider lässt sich nicht nachvollziehen, wer das Motiv in Umlauf gebracht hat. Ein klarer Urheber – etwa ein Parteilogo – fehlt. Man kann nur sagen, dass die Infografik zumeist von linken Accounts geteilt wird. Sind die darin verwendeten Daten korrekt? Grundsätzlich ja. Lediglich beim Einkommen stammt die Vergleichszahl von 2024 statt 2025, aber aktuellere Daten sind nicht verfügbar und sie würden auch kaum anders aussehen. ABER: Nur weil die Zahlen stimmen, muss die daraus abgeleitete Botschaft noch lange nicht stimmen. Denn wie so oft fehlt hier der Kontext.

Das Einzeltier wird sich fragen: „Habe ich genug zu fressen?“ Das Herdentier allerdings: „Habe ich weniger zu fressen als mein Artgenosse?“ Und bekanntermaßen ist der Mensch ein Herdentier. Diese Weisheit muss man im Hinterkopf behalten, um die Infografik korrekt einzuordnen. Sie beginnt mit der wichtigsten Kennzahl: Seit 1995 ist die Zahl der Straftaten um ganze 46 Prozent gesunken. Eigentlich also doch ein voller Erfolg! Oder nicht? Tatsächlich ist diese Zahl nicht ganz so beeindruckend, denn in den vergangenen Jahren ging auch die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt stark zurück. Ein bisschen verschämt wird dieser Umstand in kleinerer Schrift auch zugegeben. In Pro-Kopf-Zahlen sanken die Straftaten also nur um 30 Prozent. Doch auch dieser Erfolg ist nochmals kleiner, als er aussieht. Denn das ostdeutsche Bundesland überaltert – und gerade junge Männer sind überdurchschnittlich häufig für Straftaten verantwortlich. Trotz dieses einen positiven Nebeneffekts kann man wohl kaum stolz auf den Geburtenrückgang und die Abwanderung in den Westen sein.

Nur bedingte Vergleichbarkeit

Zum Teil ist der Effekt allerdings echt: Auch infolge der gestiegenen Wirtschaftsleistung gingen Eigentumsdelikte tatsächlich zurück, von den bekannten sonstigen Faktoren wie massiv leistungsfähiger digitaler Überwachungs- und Sicherheitstechnik ganz abgesehen. Auch sank in den letzten Jahren sank die Zahl der Drogendelikte – eben weil Marihuana mittlerweile legalisiert ist und auch schon davor seit Jahren von der Polizei nicht mehr mit Hochdruck verfolgt wurde, ebenso wie auch zu Bagatelldelikten oder Ordnungswidrigkeiten herabgesunkenen früheren Straftaten. Auch bei bestimmten Delikten, die mit Abtreibung, Sterbehilfe und Prostitution verbunden sind, fanden Liberalisierungen des deutschen Rechts statt, sodass die entsprechenden Zahlen zurückgingen. Auf wieviele Prozentpunkt sich dieser Effekt summiert, ist unklar; er dürfte allerdings durchaus ins Gewicht fallen, wenn man nicht nur den Rückgang der Bevölkerung und die Überalterung der Gesellschaft miteinbezieht. Zudem ist denkbar, dass sich das Anzeigeverhalten der Gesellschaft oder die Ermittlungsmethoden der Polizei verändert haben, was einen Vergleich mit den Gegebenheiten vor 30 Jahren schwierig macht.

Wenn die Zahl deutscher Männer schneller sinkt, als die Zahl migrantischer Männer zugleich ansteigt, kann die Kriminalitätsstatistik im ersten Augenblick sogar noch positiv aussehen. Der Ausländeranteil müsste noch viele Jahre weiter ansteigen, bevor er sich in einer landesweiten Statistik niederschlägt. Dennoch dürften Einzelfälle eine Wirkung entfalten. Dass der Täter, der im Dezember 2024 sechs Besucher des Magdeburger Weihnachtsmarktes tötete, Saudi war, werden die Wähler nicht vergessen haben. Genauso wenig wie die Tatsache, dass vor 2016 Großveranstaltungen eben noch nicht mit Betonpollern gesichert werden mussten. Der Rückgang der Arbeitslosenquote von 15,7 Prozent auf 8 Prozent ist eine eindeutige Verbesserung, doch relativ gesprochen fällt sie kleiner aus. Sachsen-Anhalt stand 1995 auf Platz 16 im Ländervergleich, 2025 immerhin auf Platz 12. Verglichen mit dem Rest Deutschlands ist die Lage also immer noch schlecht. Beim Punkt Bildung gibt die Infografik immerhin zu, dass das Datenmaterial keinen sauberen Vergleich zulässt. Recherchiert man dann auf eigene Faust, stellt man fest, dass Sachsen-Anhalt von allen Bundesländern die niedrigste Abiturquote hat. Das muss aber nichts Schlechtes sein. Denn viele Bundesländer haben einfach die Hürden im Bildungssystem abgesenkt, damit möglichst viele Schüler bestehen. Große Firmen wissen üblicherweise, dass ein guter Abiturschnitt je nach Bundesland unterschiedlich viel über die Kompetenzen der Bewerber aussagt.

Relativer Stillstand

Insbesondere der Sprung beim Durchschnittseinkommen von 11.000 Euro auf 26.000 Euro sieht beeindruckend aus. Aber halt! In den 90ern bezahlte man noch mit der D-Mark – und wie jeder weiß, kann man nur inflationsbereinigte Gehälter vergleichen.

Dies berücksichtigt, würden die stolzen 26.000 Euro auf eine Kaufkraft von etwa 16.000 Euro (nach dem Stand von 1995) absinken. Die astronomisch hohen 137 Prozent würden also auf gerade einmal 41 Prozent Steigerung zusammenschrumpfen. Tatsächlich ist Vergleichszeitraum ist Sachsen-Anhalt, was das Einkommen angeht, seitdem sogar vom 14. auf den 16. Platz abgerutscht. Zu guter Letzt wird ins der Grafik auch noch darauf hingewiesen, dass auch die Lebenserwartung stieg; erneut eine gute Nachricht – jedoch wieder nichts, was im bundesweiten Vergleich auffällig wäre: Denn die Lebenserwartung für Männer stand in Sachsen-Anhalt 1995 auf Platz 14 aller Bundesländer und fiel bis 2025 sogar auf Platz 16 zurück. Frauen verbesserten sich im selben Zeitraum von Platz 15 auf Platz 14.

An diesen Vergleichspunkten der Grafik stellt sich wohl am deutlichsten die Frage, was all das mit Ausländern im Speziellen oder der Politik im Allgemeinen zu tun haben soll. Dass in den vergangenen 30 Jahren Autos sicherer, Medikamente besser und Zigaretten unbeliebter wurden, ist eine Binse. Auch wenn mehr Geld für das Gesundheitssystem zur Verfügung stand, erklärt dies nur einen Teil der Veränderung. Wie man sieht, gab es im Großen und Ganzen zwar eine Verbesserung – die aber eben nicht ganz so spektakulär ausfällt, wie die Grafik uns glauben machen will. Der obige Herdentiervergleich zeigt sogar einen relativen Stillstand: Im Bundesländerranking ist Sachsen-Anhalt mal auf- und mal abgestiegen, bleibt aber im Wesentlichen da, wo es schon vor 30 Jahren war. Die einzige tatsächliche Verbesserung war ohnehin nicht auf das “segensreiche“ Wirken der Altparteien, sondern auf den Systemwechsel und damit den Siegeszug des Kapitalismus nach über 40 Jahren Planwirtschaft zurückzuführen. Auch das ist nicht gerade die beste Werbung für linke Politik.

Erschienen auf Ansage

„Ein wahrer Christ kann nicht Mitglied sein in einer Partei, die…” usw. usf.

von Dirk Schmitz

Keine Sakramente und Sterbeämter mehr für AfD-Mitglieder?

Liebe woke-grüne Kirchenfunktionäre bei EKD und Katholiken: Wollt Ihr das nachfolgend Geschilderte nicht auch versuchen? Denn schließlich ist für euch doch jeder AfD-Wähler ein potentieller Massenmörder – oder?

Nach dem Wahlerfolg der NSDAP 1930 erklärte das Mainzer Ordinariat unter dem amtierenden Bischof Ludwig Maria Hugo und seinem Generalvikar Philipp Jakob Mayer, einem Katholiken sei die eingeschriebene Mitgliedschaft in der NSDAP verboten. Solange er Mitglied bleibe, solle er nicht zu den Sakramenten zugelassen werden. Für Parteimitglieder konnte außerdem das kirchliche Begräbnis verweigert werden. Dies war keineswegs nur Theorie: Als der hessische NSDAP-Gauleiter und Reichstagsabgeordnete Peter Gemeinder 1931 starb, verweigerte Mainz ihm tatsächlich das gewünschte kirchliche Begräbnis. Der Mainzer Generalvikar begründete das ausdrücklich mit seiner fortbestehenden NSDAP-Zugehörigkeit und seiner Funktionärstätigkeit.

Nach der aus Mainz folgten im Jahr 1931 zahlreiche weitere Stellungnahmen praktisch aller großen Kirchenprovinzen zu derselben Frage, inwieweit ein NS-Parteigänger Katholik sein könne und umgekehrt: von den acht bayerischen Diözesen am 10. Februar, von der Kölner Kirchenprovinz am 5. März, von der in Paderborn am 10. März und von Freiburg und Rottenburg im März 1931. Sie bezeichneten wesentliche Teile der nationalsozialistischen Weltanschauung als mit dem katholischen Glauben unvereinbar. Die bayerischen Bischöfe etwa ordneten für gewöhnliche NSDAP-Anhänger eine Einzelfallprüfung an: Ob jemand Sakramente empfangen oder kirchlich beerdigt werden durfte, hänge insbesondere davon ab, ob er bloßer Mitläufer oder überzeugter Funktionär sei. Für katholische Geistliche war die Regel dagegen scharf: Ihnen wurde jede Mitarbeit in der nationalsozialistischen Bewegung ausdrücklich verboten.

Die plötzliche Kehrtwende

Die Mainzer Regelung vom 30. September 1930, verfügt vom Bischöflichen Ordinariat unter Generalvikar Mayer, legte fest, dass die Mitgliedschaft eines Katholiken in der NSDAP generell unzulässig sei; selbst die korporative Beteiligung der Partei an kirchlichen Veranstaltungen und Beerdigungen wurde abgelehnt. Diese Mainzer Entscheidung ist als Ausgangspunkt der späteren Auseinandersetzung im Zuge der Machtergreifung ausdrücklich dokumentiert.

Bis März 1933, knapp zwei Monate nach Hitlers Ernennung zum Reichskanzler, blieb die grundsätzliche Ablehnung bestehen; noch am 21. März 1933, bei der Nazi-Propagandainszenierung des „Tags von Potsdam“, beklagte die Reichsregierung öffentlich, dass katholische Bischöfe NSDAP-Mitglieder vom Sakramentenempfang ausgeschlossen hätten. Nach den zeitgenössischen Unterlagen wurden solche Regelungen zu diesem Zeitpunkt vom Klerus tatsächlich noch verbreitet angewendet. Wenige Tage später folgte dann die Kehrtwende: Am 23. März 1933, einen Tag vor dem Ermächtigungsgesetz, dass Hitlers unumschränkte persönliche Diktatur legitimierte, versprach dieser vor dem Reichstag den ausdrücklichen Schutz der christlichen Konfessionen, die Achtung der kirchlichen Rechte und die Geltung bestehender Staatskirchenverträge. Kardinal Bertram und die Bischöfe nahmen diese Zusicherungen nur allzu gern zum Anlass, ihre bisherigen faktischen Verbote “neu zu bewerten”.

Am 28. März 1933 kam dann der entscheidende Einschnitt. Die deutschen Bischöfe erklärten öffentlich: “Ohne die in unseren früheren Maßnahmen liegende Verurteilung bestimmter religiös-sittlicher Irrtümer aufzuheben, glaubt daher der Episkopat das Vertrauen hegen zu können, daß die vorbezeichneten allgemeinen Verbote und Warnungen nicht mehr als notwendig betrachtet zu werden brauchen.” Die Gleichschaltung der Kirchen war von da ab nur noch Formsache.

Erschienen auf Ansage

Stuttgart 21 und andere Katastrophen der Bahnplanung

von Albrecht Künstle

Eingebrochener Tunnel von Rastatt 2017

Die wiederholten Verlängerungen der Fertigstellung des Bahnprojekts Stuttgart 21 sind Anlass für diesen weiteren Artikel zum Thema Bahn. Ich habe oft schon zu diesem Komplex geschrieben, mich bisher aber über einige Hintergrunddetails zurückgehalten und lieber geschwiegen – weil ich befürchtete, dass kaum jemand mir abnehmen würde, dass ich auch auf diesem Gebiet ein ausgewiesener Kenner bin. 20 Jahre lang brachte ich mich als Mitglieder der Bürgerinitiative Bahn vor Ort und in der IG Bohr am Oberrhein aktiv in die Planung des Ausbaus der Oberrheinstrecke als komplexes Teilstück der Transversalen Bahnstrecke von Rotterdam bis Genua ein; ich war der Fachmann der Bürgerinitiative für die Berechnung von Betriebsabläufen, deren Streckenkonflikte, der schalltechnischen Ausbreitungsberechnung und Dimensionierung von Schallschutzmaßnahmen zuständig. Ebenso arbeitete ich der beauftragten Kanzlei zu, die im Auftrag der angrenzenden Kommunen die Bahnplanung und deren Alternativen rechtlich begleitete. Dabei erwarb ich eine solide Kompetenz und viele Insider-Einblicke. Infolge dessen wurde mir sogar von den Projektverantwortlichen der Bahn eine Arbeitsaufnahme angeboten wurde, nachdem ich 2008 im Erörterungstermin einen transparenten Zug-Zeitlauf-Rechner und dessen Ergebnisse vorgestellt hatte. Anhand dessen konnte ich darstellen, an welchen Stellen die unterschiedlichen Zuggattungen bei welcher Geschwindigkeit Streckenkonflikte auslösen würden, die durch neue Gleisanlagen zu beheben wären.

Dies Ausführungen seien hier nur zum Nachweis dessen vorangestellt, dass ich weiß, wovon ich rede, und um den folgenden Ausführungen die angemessene Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Stuttgart 21 (S21) soll hier nicht verteidigt werden, im Gegenteil. Aber der Schuldige an der Misere ist in diesem Projekt nicht die Bahn. Sie wollte dieses Projekt gar nicht! Der Stuttgarter Kopfbahnhof war so leistungsfähig wie andere Kopfbahnhöfe in Deutschland auch. Nein, es war die Stadt Stuttgart, die ein Immobilienprojekt im Kopf und auf dem Reißbrett hatte, bei dem der bisherige Bahnhof im Weg war. Das Land Baden-Württemberg wollte diesem Prestigeprojekt ihrer Hauptstadt nicht nur nicht im Wege stehen, sondern beförderte es im Gegenteil noch. Und nolens, volens machten am Ende auch die Bahnplaner mit; sie hofften wohl, mit ihren „Nettigkeiten“ gegenüber den hauptverantwortlichen Initiatoren noch staatstragender zu werden. Übrigens bestand durchaus auch ein finanzieller Anreiz für die Planung von teurem Schnickschnack – weil die Bahnplaner 18 Prozent der Bausumme erhalten. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis des Projekts S21 war von Anfang an trotz aller Schönrechnerei bestenfalls nur leicht positiv; es hätte also besser gar nicht realisiert werden sollen. Beschlossen wurde es trotzdem – und seit nunmehr bald drei Jahrzehnten wird versucht, es zu realisieren und irgendwann fertigzustellen. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, ein studierter Mathematiker, saß übrigens als Mitglied in der Verhandlungskommission. Inzwischen wird geunkt, dass mit “Stuttgart 21“ gar nicht das Jahr 2021 gemeint gewesen, sondern 2100? Doch genug des Sarkasmus.

Das Tunneldesaster von Rastatt

Kommen wir an dieser Stelle von S21 nun zu einem anderen, bereits erwähnten Desaster. Ein bedeutender Teil des Ausbaus der Güterzugstrecke Rotterdam-Genua war deren Untertunnelung in Rastatt. Solche Tunnel sind heutzutage kein “Hexenwerk” mehr (auch wenn die Bohrmaschinen des heimischen Herstellers Herrenknecht nur weibliche Namen tragen…). Wir konnten damals mit der eingangs erwähnten Bürgerinitiative den Tunnel von seiner nördlichen Seite her besichtigen – wahrlich ein Paradebeispiel deutscher Ingenieurskunst. Doch der Teufel steckt im Detail: Zwar können sich solche Monstren von zwei Seiten her durch härtestes Gebirgsstein fressen und sich in der Mitte fast zentimetergenau treffen; doch wie bohrt man einen Tunnel durch das Kiesgestein am Oberrhein? Das ist fast so wie einen Pudding an die Wand nageln. Die Lösung: Man muss ihn dazu einfrieren. Der Kies vor dem Bohrkopf wird mit riesigen Sonden fortlaufend vereist. Am Oberrhein haben wir die größten Grundwasserbestände in Europa. Hinter dem eingefrorenen Kies wird gebohrt und gleich dahinter werden die Tübbings eingesetzt, jene exakt nach dem Bogenverlauf der Röhre vorgefertigt gebogenen Betonteile, die dann hinter dem Bohrkopf von derselben gleichen Maschine eingesetzt werden – bevor der Kies wieder auftaut.

Wie kam es aber dazu, dass am 12. August 2017 die Oströhre einbrach und die darüber kreuzenden Gleise plötzlich ein Meter durchhängten? Näheres dazu siehe hier. Das Malheur passierte nur 52 Meter vor der Stelle, wo die gewaltige “Wühlmaus” eigentlich wieder das Tageslicht erblicken sollte. „Im Be-reich der Unterfahrung war mit einer bis zu −33 °C kalten Kühlflüssigkeit der Boden eingefroren worden, um ihn zu stabilisieren. Der Maschinenvortrieb auf einer Länge von 205 m in einem vollständig gefrorenen Eiskörper stellte ein Novum im maschinellen Tunnelbau dar“, wuschen die Experten ihre Hände in Unschuld. Ich dagegen hatte sofort einen anderen Verdacht: Weil es in den Monaten zuvor, vom Herbst 2016 bis Frühling 2017, sehr wenig geregnet hatte und der geringe Regenüberschuss im Sommer 2017 eigentlich noch nicht aufs Grundwasser durchgeschlagen sein konnte, rief ich einen befreundeten Hydrologen an. Dieser recherchierte für mich, was ich geahnt hatte: Tatsächlich lag der Grundwasserstand einen halben Meter tiefer als in den Jahren zuvor. Das erscheint zwar nicht viel, aber bei einer Gradiente (Steigung) von 12 Promille am Einsturzort macht ein halber Meter über die die Länge fast 42 Meter aus – sprich: 10 Meter bis zur vorberechneten Stelle des fertigen Tunnels. Bei normalem Grundwasserstand hätte die Vereisung unter den beiden querenden Gleisen funktioniert; aber ohne ausreichendes Grundwasser gibt es kein Eis, auch wenn die Temperatur -100 Grad betragen hätte. Die Folge des Desaster: Die Tunnelbohrmaschine musste zuerst verschüttet und dann zubetoniert werden, um dem Bahnverkehr darüber wieder zu ermöglichen. Später musste sie wieder zusammen mit dem Beton herausgemeißelt werden, um den Tunnel fertigstellen zu können.

Riesiger Vertrauensverlust

Meine Erkenntnisse der Ursache der Havarie stellte ich großen Printmedien zur Verfügung, erhielt aber leider keine Rückmeldung. Entweder hatte man dort kein Interesse, meinen Indizien weiter nachzugehen – oder man tat es, wurde jedoch – gegen viel Geld oder unter Verweis auf was auch immer? – von interessierter Stelle zum Schweigen gebracht (ein paar Tausender fallen bei einer Milliarde Schadensumme alleine bei den Eisenbahnunternehmen, plus den Kosten eines Tunnelbohrkolosses und Betonspecht-Arbeiten, kaum ins Gewicht). Ins Gewicht fiel aber das verloren gegangene Vertrauen in die Fachkompetenz von Experten aller Beteiligten wie auch in die Aufklärungsbereitschaft von Politik und „Qualitätsmedien“; der Nord-Stream-Anschlag lässt grüßen…

Abschließend noch ein Beispiel, das Kopfschütteln auslösen müsste: Sicher haben Sie, liebe Leser, als Bahnreisende schon festgestellt, wie beängstigend hoch die Lärmschutzwände auch entlang von Bahnhöfen sind. Die Anwohner klagen zunehmend, dass für sie die Sonne später aufgeht und früher unter, und dass willkommene Luftbewegung verhindert wird, vor allem im Sommer. Lärmschutzwände werden in ihrer Höhe berechnet – und gebaut – entsprechend den Schallemissionen der Anzahl verschiedener Züge und deren Geschwindigkeit. Dabei wird jedoch nach Vorschriften verfahren, die faktisch längst überholt sind: Anhaltende Züge verursachen im Stillstand kaum Lärm, und beim Herunter- und Anfahren viel weniger, als wenn ein Zug mit gleicher Geschwindigkeit durchfährt. Beim Erlass der Berechnungsvorschrift im letzten Jahrhundert kam man überein, zum Ausgleich des geringen Lärms haltender Züge das Türenknallen der alten Waggons gegenzurechnen. Doch jetzt knallen die Türen nicht mehr, aber trotzdem werden diese Lärmschutzmonstren – die teilweise höher sind als damals die Berliner Mauer – so berechnet, als ob alle Züge mit der geltenden Streckengeschwindigkeit durchrasen, die meist viel höher liegt als die tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten. Die zu hohen Lärmschutzwände in Bahnhofsbereichen sind für alle ein Ärgernis und kosten uns Steuerzahler viel Geld. Und: Sie werden nicht von der Bahn bezahlt, sondern aus dem Bundeshaushalt. Abgeordnete und das Verkehrsministeriums machte ich auf dieses anachronistische Verwaltungsgedicht Relikt aufmerksam; ich habe aber erhebliche, Zweifel ob sich etwas ändert. Ich könnte die Beispiele fortsetzen, etwa mit der Bahnplanung für den Ausbau der Rheintalbahn fast vor der Haustüre, die einen ebenfalls verzweifeln lässt, weil sie mit den geänderten verkehrspolitischen Parametern nicht kompatibel ist und unnötig viel Zeit und Geld kostet. Aus dem Projektbegleitung der Rheintalbahn zog ich mich zurück, weil mir die 20 Jahre zu viele schlaflose Nächte bereitet hatten. Häme liegt mir dabei fern; es ist mehr eine tiefe Enttäuschung über unser Land. Meine Erkenntnis über den Zustand der Bahn: Ich würde inzwischen sagen, sie ist das Spiegelbild Deutschlands. Nichts läuft mehr rund. Ob die neue Bahnchefin und der neue Verkehrsminister die Wende schaffen? Wohl eher nicht, wenn man an das abschreckende Biespiel der Bundesregierung und Friedrich Merz denkt…

Erschienen auf Ansage

Die Union hat Deutschland aufgegeben: Migrationspolitischer Offenbarungseid von CDU-Radtke bei Lanz

von Daniel Matissek

Alles super und wenn nicht, können wir eh nichts dran ändern: Dennis Radtke brachte die gleichgültige Verzagtheit der Union bei „Lanz“ unfreiwillig auf den Punkt

Die CDU trägt nicht nur die Hauptschuld an der seit 2015 thermisch durchgegangenen Migranteninvasion nach Europa; sie hat auch nicht vor, etwas an den katastrophalen Folgen, die sich aus Angela Merkels verbrecherischer (und unter ihren Nachfolgern faktisch bis heute anhaltender) Grenzöffnungspolitik ergaben, irgendetwas zu ändern. Üblicherweise behaupten ihre Repräsentanten – eingedenk der Merz-Devise “das eine sagen, das andere tun“ – das Gegenteil, doch zum Glück gibt in der Union da entweder völlig schmerzfreie Zyniker oder trübe Einfaltspinsel, die ungeniert ausplaudern, was ohnehin jeder kritische Beobachter weiß – so wie etwa Dennis Radtke, der Vorsitzende des einflussreichen CDU-Arbeitnehmerflügels. Der bewies vorgestern Abend bei Markus Lanz im ZDF in unmissverständlichen Worten äußerte, dass in dieser Union wahrlich jeder Reform- und Gestaltungswille erloschen ist (sofern er seit Merkel je noch vorhanden war).

Als Lanz auf die Ereignisse in Ceuta zu sprechen kam, daran erinnerte, dass die AfD zu Beginn der Migrationskrise 2015 in Umfragen bei nur drei Prozent lag und dass die Angst vieler Deutscher vor einem weiteren Kontrollverlust und einer Wiederholung der damaligen Ereignisse riesengroß sei, wich Radtke mit sichtbarem Ennui zunächst achselzuckend aus – und warf Merz sogar noch mangelnde „europäische Solidarität“ gegenüber der spanischen Regierung nach der Migranteninvasion von Ceuta vor: “Hier geht’s darum: Ein Mitgliedsland der Europäischen Union ist in einer akuten Notsituation, weil plötzlich 80.000 Menschen illegal die Grenzen übertreten“, so Radtke allen Ernstes – obwohl es die sozialistische spanische Regierung selbst war, die durch ihre wahnwitzige Legalisierung illegaler Migranten die Initialzündung für diesen Ansturm gegeben hatte, während ein mit Milliarden EU-Entwicklungsgeldern bedientes Marokko alles tat, um diese Invasion zu ermöglichen. Doch Radtke tut so, als habe es sich um eine Naturkatastrophe gehandelt, die urplötzlich und unerwartet über Ceuta hereingebrochen sei.

“Wollen Sie das den Leuten so sagen?“

Auf die für die Öffentlichkeit sichtbare Veränderung Deutschlands angesprochen, die selbst Kanzler Merz in einem seiner lichten und ungeskripteten Momente bezogen aufs Stadtbild ausgelöst hatte: erwiderte schießlich: „Er hat an der Stelle nur bedingt einen Punkt“. Denn: „Selbst wenn wir jeden illegalen Migranten in Deutschland oder aus Deutschland abgeschoben haben, wird sich an vielen Stellen im Stadtbild nichts verändern.“ Was wohl übersetzt heißen soll: Das einzige Problem, das die Union – wenn überhaupt – mit der pervertierten und fehlgesteuerten Masseneinwanderung nach Deutschland hat, sind sind illegale und kriminelle Migranten selbst, nicht jedoch das millionenfache Integrationsversagen und der Verzicht auf jeglichen Anpassungsdruck und kulturelle Selbstbehauptung, die die Ausbreitung von Parallelgesellschaften und damit diese Stadtbilder zur Folge hatten.

Radtke setzte noch einen drauf: Er habe auch seinen Eltern, die sich darüber beklagen würden, dass ihr Wattenscheid nicht mehr so aussehe wie früher, schon erklärt, dass Wattenscheid nie wieder so aussehen werde “wie in den 70er-, 80er-Jahren”. So werde es „nie wieder ein Kino in Wattenscheid geben“, so Radtke. „Und dass der letzte deutsche Metzger in Wattenscheid zugemacht hat in der Fußgängerzone und da jetzt nur noch ein Halal-Metzger ist, daran wird sich auch nichts verändern, wenn wir den letzten illegalen Migranten aus Wattenscheid abgeschoben haben“, orakelte er weiter. Der sichtbar fassungslose Lanz hielt dagegen und fragte: „Wollen Sie so Politik machen? Wollen Sie das den Leuten so sagen?“ Was Radtke gerade beschreibe, sei „die totale Selbstaufgabe“. Radtke rechtfertigte sich, er wolle nicht versprechen: „Wenn wir jeden illegalen Migranten aus Deutschland abgeschoben haben, dann ist alles wieder so schön wie früher“. Darauf Lanz: „Mich entsetzt das, wenn Sie das so sagen“; man könne die Sorgen der Bürger sehr wohl nachvollziehen und es sei auch „nicht zu bestreiten, dass die Folgen von 2015, 2016 auch mit dem Phänomen AfD zu tun haben“. Radtke daraufhin matt: Der Eindruck, „wenn wir ein paar Grenzkontrollen machen“, würden sich die Probleme lösen, sei falsch.

Worum es wirklich geht

In der Tat: Und deshalb ist es damit auch nicht getan. Deshalb fordert die AfD ja auch nicht „ein paar Grenzkontrollen“ – sondern das, was dringend notwendig ist und wozu der Union jeder Wille fehlt: Ein völliger Migrationsstopp mit nicht nur vereinzelten, sondern überfälligen Massenabschiebungen. Die Streichung sämtlicher Sozialleistungen für illegale Migranten, abgelehnte Asylbewerber müssten das Land verlassen. Temporär Schutzsuchende müssten in separierten Unterbringungen für die Dauer ihres Schutzstatus untergebracht werden, genießen keine Freizügigkeit und haben keine Berührungspunkte mehr mit der einheimischen Bevölkerung. Nicht leistungsfähige oder -willige und sozial inkompatible Migrantenkinder müssten aus Regelschulen herausgenommen und in eigenen Sonderschulen beschult werden, bis sie auf dem notwendigen Sprach- und Bildungsniveau angekommen sind. Im Alltag müsste strikt auf gesprochenes Deutsch im Alltag wert gelegt werden, in Behörden und Geschäften sollte Zweit- oder Mehrsprachigkeit reduziert werden, die Akzeptanz für Kopftuch und Verschleierung im öffentlichen Raum müsste auf Null gesenkt werden. Es müsste vom Staat klargestellt werden, dass Muslime, die ihren Glauben privat leben, durchaus, aber der Islam eben nicht zu Deutschland gehört. Bei jeder Gelegenheit muss auch im öffentlichen Raum klargestellt werden: Deutschland ist das Land der Deutschen (auch gerne der deutschen mit Migrationshintergrund), unsere Regeln gelten hier, alle anderen sind hier Gast und haben sich anzupassen.

Und: Wir sind kein islamisches Land! Jegliche Sonderrechte für Muslime wie Halal-Verköstigung in staatlichen Einrichtungen müssten daher gestrichen, jede Moschee- oder islamische Kulturförderung eingestellt werden, wem die hierzulande üblichen Sitten und Gebräuche missfallen, der kann gehen. Der Verfassungsschutz müsste die islamische Szene einschließlich der von der Türkei, Saudi-Arabien oder Katar kontrollierten Moscheeorganisationen lückenlos überwachen. Für Flüchtlinge dürfte es nur noch Sachleistungen geben, statt Integration müsste ihre schnellstmögliche Rückführung Staatsziel sein. Es dürfte generell keine Geld-, sondern nur noch Sachleistungen für sie geben, und wer Konzepte wie die Bezahlkarte durch Tauschbörsen unterläuft (wie etwa Grünen- und Linken-Parteibüros dies organisierten) wird hart bestraft. Es müsste eine Nulltoleranzpolitik bei Strafdelikten jeder Art geben, “two strikes & you’re out“, also bei zweimaliger Verurteilung automatische Abschiebehaft und baldmöglichst Ausweisung, müsste die Devise sein. Verurteilte Straftäter müssten in ihre Herkunftsländer oder in Drittstaaten abgeschoben werden.

Selbstabschiebung als eleganteste Form der Remigration

Und: Sofortige Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, Übergangsfrist für Doppelstaatsbürger von fünf Jahren, nach denen entweder die deutsche oder die andere Staatsbürgerschaft aufgegeben werden muss; Einbürgerungen dürfte es nur noch nach harten Kriterien und frühestens nach 10 Jahren geben. Sofern für diese Maßnahmen Verfassungsänderungen notwendig sind, dürften diese kein Problem sein (angesichts des Umstands, dass die Verfassung auch für die Aushebelung von Schuldenbremsen oder Aufnahme von Klimazielen problemlos geändert oder bei Corona sogar im allseitigen Einvernehmen gebrochen wurde). Bedeutet all das, Deutschland würde dadurch fremdenfeindlich oder schwörte der “Willkommenskultur” ab? Im Gegenteil. Willkommen sind fortan aber nur noch für echte Fachkräfte und Integrationswillige. Alle anderen – Gegner unserer freiheitlichen Grundordnung – sind es nicht – es sei denn, sie seien Touristen oder Gäste auf Besuch.

All das Vorgenannte zeigt nicht nur, dass sich nicht nur viel, viel mehr machen ließe, als es einem passiv-drögen Apparatschik wie Radtke wohl überhaupt nur in den Sinn kommt; gravierender ist, dass all dies längst umgesetzt sein könnte und müsste und eigentlich schon seit elf Jahren das Gebot der Stunde wäre. Käme es dazu, würden viele jener, die sich diesen Regeln nicht beugen wollen, von ganz alleine gehen – Stichwort Selbstabschiebung als eleganteste Form der Remigration – und Deutschland als Hauptfluchtland würde nicht länger als Pullmagnet geschätzt, sondern fortan gemieden werden. Und auch das Stadtbild würde sich dann definitiv wieder ändern und die innere Sicherheit der von vor 25 Jahren angleichen. Apropos: Es geht übrigens bei den “Vergleichen mit früher“ gar nicht um verschrobene Nostalgien wehmütiger “Ewiggestriger” und rückständiger Antimodernisten (als welche Linke und hier auch CDU-Radtke all diejenigen, die sich über die Veränderung Deutschlands beklagen, bespötteln) – sondern um die Verdeutlichung dessen, was hier in wenigen Jahrzehnten vorsätzlich zerstört und verdrängt wurde. Und nein, damit sind keine baulichen oder wirtschaftlichen Veränderungen gemeint. Dass es in Deutschland wegen des Internets wohl keinen inhabergeführten Einzelhandel mehr geben wird und wegen Netflix & Co. auch irgendwas keine Kinos mehr, ist der unweigerliche Lauf der Dinge und entspricht dem immer dagewesenen Wandel der Zeit.

Wo ein Wille ist, ist ein Weg – noch

Nein, wir reden bei der Veränderung des Stadtbild und dieses Landes als Ganzes nicht von sich ändernder Mode oder natürlicher Weiterentwicklung, sondern von einem Bevölkerungsaustausch mit kulturellen Verdrängung; und hier wird die Rückbesinnung auf Vergleichszeiträume vor dieser einschneidenden und zerstörerischen Entwicklung dann zum überlebenswichtigen Memento. Ganz abgesehen davon, dass das, was Deutschland blüht – nämlich eine voraufklärerische reaktionäre islamische Gesellschaft – rückständiger und vorgestriger wäre als alles, was Linke, Feministen und Progressive so stolz hinter sich gelassen zu haben glauben.

Noch gilt für Deutschland: Wo ein Wille ist, ist ein Weg – obwohl sich das Zeitfenster schließt, ab dem dann die Deutschen, die ihre Kultur und ihr Land noch retten könnten, irgendwann in der Minderheit sein werden und ihre Selbstbehauptung eine eingewanderte und hier nachgeborene Mehrheit gegen sich hätte, von wo ab dann tatsächlich alles verloren sein wird. Deshalb muss sofort gehandelt werden – doch genau das ist mit den etablierten Parteien nicht möglich. Und dass sich deren mangelndes Problembewusstsein (oder gar vorsätzliche Bejahung der fatalen Entwicklung) nicht auf verstiegene Führungseliten beschränkt, sondern bis in die mittleren und unteren Parteiebenen reicht, beweisen Gestalten wie Radtke, dessen Lanz-Auftritt erneut zum unfreiwilligen Weckruf geriet. Denn spätestens jetzt müsste jeder kapiert haben, dass es zu einem Akt des eigenen Überlebens wird, den politischen Wechsel in diesem Land zu wählen – selbst für die, denen es aus unterschiedlichen Gründungen Bauchschmerzen bereitet, bei der AfD ihr Kreuz zu machen. Die Alternative ist alternativlos geworden.

Erschienen auf Ansage

Die CDU in der Prange-Falle

von Theo-Paul Löwengrub

Sprengt CDU-Bürgermeister und AfD-Unterstützer Bernd Prange die Brandmauer? 

Der CDU-Bürgermeister Bernd Prange, der der AfD in Sachsen-Anhalt nicht nur 10.000 Euro spendete, sondern auch noch zur Wahl der AfD aufrief, damit sie die absolute Mehrheit erreicht, darüberhinaus auch noch selbst ankündigte, sie zu wählen und zum Sturz von Kanzler Friedrich Merz und einer konservativen Wende der CDU aufrief, hat seine moribunde Partei gehörig aufgewirbelt. Außer Frage steht, dass der Kreispolitiker aus Stendal (wo auch Ulrich Siegmund beheimatet ist) die Union mit seinem Coup vor eine unmögliche Wahl gestellt und das Brandmauerkartell in ein Dilemma getrieben hat: Denn wie auch immer die Unionsführung auf die von ihm gezündete Bombe nun reagiert, sie kann nur verlieren. Die Parteiführung bis ins engste Umfeld des völlig realitätsentrückten und verblendeten Pinocchio-Kanzlers Merz hinauf ahnt oder weiß, dass der abtrünnige Ost-Kommunalpolitiker einer unbekannten, jedenfalls riesigen Zahl an Parteifreunden aus der Seele spricht – und fürchtet zu Recht Solidarisierungs- und Nachahmereffekte.

Schadensbegrenzung im Wahlkampfendspurt in Sachsen-Anhalt, der Versuch, die Reihen zu schließen und das Ventil irgendwie abzudichten erscheinen daher eigentlich als oberstes Gebot; andererseits dürfte der Koalitionspartner SPD und auch der eingefleischte linke Parteiflügel den Kopf Pranges fordern und auf einem Parteiausschluss bestehen, was aber den Unmut vieler insgeheim vom anhaltenden Linksruck der Partei längst angewiderter Mitglieder auf die Spitze treiben und eine Austrittswelle provozieren könnte. Offenbar legt es Prange, der seit 1992 CDU-Mitglied und seit 32 Jahren Ortsbürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe ist, auch genau darauf an: „Ich will, dass sie mich rausschmeißen. Die CDU ist nicht mehr meine Heimat und Zukunft“, sagte er.

Statt Brandmauer-Ende setzt man jetzt auf Wechselstimmen

Während sich die erste Garnitur der Union noch bedeckt hält, reagiert erstmal der Bodensatz vor Ort Bundesland. Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Thomas polterte: „Früher, bei der Armee, hätte man jemanden wie ihn als Kameradenschwein bezeichnet.“ Sein Verhalten so kurz vor der Wahl sei „einfach nur niederträchtig“. Ministerpräsident Sven Schulze ließ sich nur schmallippige Satzfragmente entlocken: „Finde ich nicht gut. Kann ich ganz klar sagen“, sagte er im “Berlin Playbook”-Podcast von „Politico“. Man könne in einer Partei unterschiedlicher Meinung sein; aber er teile Pranges Meinung „in keinster Weise“. Mit einem Parteiausschlussverfahren wolle man sich erst nach der Wahl beschäftigen.

Allerdings setzte Schulzes Umfeld heute noch einen drauf – und bestätigte damit einmal mehr, wie richtig und berechtigt Pranges Outing war: Statt Selbstkritik zu zeigen, denkt man Medienberichten zufolge in der Landes-CDU laut darüber nach, nach einem AfD-Wahlsieg eine ausreichende Zahl gewählter AfD-Abgeordneter im neuen Landtag “umdrehen“ und so mit deren Stimmen Mehrheiten verhindern zu können. Namentlich nicht benannte CDU-Politiker sollen solche Pläne bereits schmieden und die Fühler nach solchen potentiellen Verrätern in der AfD ausstrecken. Charakterlich scheint die CDU hier von sich auf andere zu schließen; dass sie solche antidemokratischen Tricksereien in Betracht zieht, ist eigentlich schwer zu glauben, doch angesichts des rundum demokratieverachtenden Verhaltens der Altparteien und insbesondere auch der Union sind solche Volten andere als abwegig. Tatsächlich jedoch ist wohl die umgekehrte Sorge weitaus begründeter: In der CDU geht seit längerem schon die Angst um, dass am Ende Mitglieder der neuen Landtagsfraktion den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen könnten – eine Sorge, die nicht unberechtigt ist und sich im Gegensatz zu früheren ähnlichen Fällen (wie beid den Ministerpräsidentenwahlen von Heide Simonis 2005 und Bodo Ramelow 2020 oder auch der Kanzlerwahl von Friedrich Merz 2025) durchaus erfüllen könnte. Denn auch wenn sich viele Mitglieder und Amtsträger nie so offen wie Prange zu äußern wagen würden – bei geheimen Stimmabgaben könnten sie sich eingedenk des astronomischen Frustpegels spontan umentscheiden.

Opportunistendämmerung in der Union

Prange selbst hätte seinen mutigen Schritt gleichwohl nie gewagt, wenn er nicht genau wüsste, dass er damit keine Einzelmeinung vertritt. Auch wenn Schulze den größtmöglichen Abstand zu Siegmund sucht und sich sogar weigerte, mit diesem zusammen bei “Ben Ungeskripted” in ein Rededuell zu treten (das stattdessen dann mit Siegmund geführte Einzelgespräch bringt es inzwischen nach nicht einmal sechs Tagen auf sagenhafte 4,5 Millionen Zuschauer – mehr als doppelt so viele, wie Sachsen-Anhalt überhaupt Einwohner hat!): Seine eigene CDU in dem Bundesland ist in weiten Teilen nicht länger bereit, den suizidalen Brandmauer-Wahnsinn der Parteiführung mittragen. Es bröckelt an vielen Stellen, nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern bundesweit, wo sich die vermutlich bereits deutlich unter der 20-Prozent-Grenze liegende Union in Schockstarre befindet. Kein Wunder: Als Inbegriff der Unaufrichtigkeit, Verlogenheit und Vetrauensunwürdigkeit unter dem schlimmsten Wählerbetrüger aller Zeiten hat sie außer einem völlig gescheiterten AfD-Dämonisierungskurs absolut nichts mehr zu bieten, hat sich jede Machtoption außerhalb des Linksblocks verbaut und wird in der Bundesregierung von der SPD permanent vorgeführt.

Zum Putsch wird es erst kommen, wenn eine kritische Masse an Opportunisten und Pfründnern in der CDU dämmert, dass ihre Karrierechancen umso mehr schwinden, e stärker die AfD vor allem im Osten wird – wenn man nicht endlich zur Vernunft kommt und zu den dieser überlassenen bürgerlichen-konservativen Positionen zurückfindet. Da diese inzwischen jedoch auch durch eigenes Zutun fast ausnahmslos als “rechtsextrem“ etikettiert sind, setzt dies zwingend die Bereitschaft voraus, die auf Dauer ohnehin unvermeidlichen große Auseinandersetzung mit dem tiefen Linksstaat endlich anzunehmen, statt immer mehr zu dessen Teil zu werden. Dies schließt nicht nur die Entmachtung von Merz sowie zwingend auch Figuren wie Wüst und Günther aus, sondern auch Zähigkeit und Rückgrat, den Anfeindungen des NGO-Komplexes ebenso wie der Titulierung als nach rechtsaußen gerückte weitere Nazi-Partei standzuhalten, so lange, bis der linke Empörungstsunami gebrochen ist. Vielleicht braucht es dazu noch einige weitere heilsame Schocks, für die die absehbaren Wahldebakel im kommenden Monat im Osten sorgen dürften. Spätestens dann dürfte die Brandmauer-Frage mit aller Wucht zurückkehren. Die CDU bekommt nun die Quittung für 15 Jahre katastrophaler Politik, die Deutschland als Kultur- und Wirtschaftsnation vernichtet hat. Selbstverschuldet wird sie sitzt völlig selbstverschuldet zwischen allen Stühlen zerrieben. Rettung gibt es für sie nur, wenn sich noch mehr Pranges hervorwagen.

Erschienen auf Ansage

GdP-Vize Hüber will Kritiker zum Schweigen bringen

Polizeigewerkschafter im Zwielicht - Eingang zur Bundespolizei im sächsischen Bad Düben

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Sven Hüber, hat bei einem Wahlsieg der AfD einen Polizeieinsatz der Bundesregierung ins Spiel gebracht. Der Historiker Hubertus Knabe hat dies kritisiert. Jetzt hat er Post von Hübers Anwalt erhalten.

Von Redaktion

Der Vorsitzende des Hauptpersonalrates der Bundespolizei, Sven Hüber, hat seinen Anwalt beauftragt, gegen den Historiker Hubertus Knabe juristisch vorzugehen. Laut einem Schreiben von Rechtsanwalt Johannes Eisenberg soll er einen Kommentar im Kurznachrichtendienst X sofort löschen. Darüber hinaus soll er sich verpflichten, für jeden Fall der Zuwiderhandlung 10.000 Euro an Hüber zu zahlen. Für Eisenbergs Schreiben soll er 1372,14 Euro bezahlen.

Knabe wies die Forderungen als „unverfroren“ zurück. „Zuerst stellt Herr Hüber das Grundrecht in Frage, sich seine Regierung selbst auszuwählen. Jetzt geht er auch noch gegen Leute vor, die das kritisieren,“ erklärte der Historiker. Mit seinen Äußerungen über die Aufgaben von Polizisten bei einem Wahlsieg der AfD habe Hüber das Vertrauen vieler Menschen in die politische Neutralität der Polizei erschüttert. „Weil er dem Ansehen der Bundespolizei damit schweren Schaden zugefügt hat, ist er als oberster Vertreter aller Bundespolizisten nicht länger tragbar,“ so Knabe. „Ich frage mich, wie er als ehemaliger Politoffizier der DDR-Grenztruppen überhaupt in eine solche Position gelangen konnte.“

„Als Vertreter der Bundespolizisten untragbar“ – Soldaten der DDR-Grenztruppen beim SED-Parteitag 1986

Polizeieinsatz bei AfD-Wahlsieg?

In einem Artikel in der Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte Hüber skizziert, wie Polizisten reagieren sollten, wenn die AfD in einem Bundesland ein Innenministerium übernähme. „Verfassungsfeinde, egal welcher politischen oder religiösen Schlagrichtung, können von Polizistinnen und Polizisten niemals toleriert werden, weil das dem geleisteten Eid widerspricht,“ schrieb der stellvertretende GdP-Vorsitzende. „Wer seinen geleisteten Eid ernst nimmt, kann gar nicht anders: No-Go mit der AfD“, so Hüber weiter.

In seinem Text bringt Hüber auch einen möglichen Polizeieinsatz der Bundesregierung in einem AfD-regierten Bundesland ins Spiel – wenn etwa das Bundesverfassungsgericht einen Landesverband verbieten sollte. „Die Folgen einer solchen Entscheidung wären immens, weil Landes- und Regionalparlamente, Gemeindevertretungen und auch Amtsinhaber der verschiedenen Ebenen von einem Verbot der sie aufstellenden Partei betroffen wären,“, schreibt der Bundespolizist. Selbst wenn ein Regierungsvertreter sich weigere, geltendes Bundesrecht anzuwenden, könne dies zu einer Situation des „inneren Notstandes“ führen.

Für diesem Fall sehe Artikel 91 Grundgesetz vor, dass die Bundesregierung die Polizei der Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten der Bundespolizei einsetzen dürfe. Es sei daher „höchste Zeit“, dass sich auch die Polizeiführungsgremien darauf vorbereiten. „Die Bereitschaftspolizeien müssen so stark und so vorbereitet sein, um auf die Weisung des Bundesinnenministers auch in einem anderen Bundesland, gemeinsam mit der Bundespolizei, mit polizeilichen Mitteln die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen zu können.“

„Verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen“ – Einsatz der Bereitschaftspolizei in Berlin 2021

Hübers Thesen waren in Deutschland auf breite Kritik gestoßen. Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler bezeichnete sie als „demokratiefeindlich und undemokratisch“. Auch Knabe hatte die Vorschläge scharf kritisiert.

Im Kurznachrichtendienst X schrieb der Historiker unter anderem, dass Hüber „nach einem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt de facto zur Befehlsverweigerung, zum Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung und zum Einmarsch der Bundespolizei“ auffordere. Dabei wies der DDR-Experte auch auf die problematische Vergangenheit Hübers hin: „Als Politoffizier des Regiments 33 (das 1989 Chris Gueffroy erschoss) war Hüber dafür verantwortlich, die Wehrpflichtigen im Hass auf den Klassenfeind zu erziehen“. Beide Äußerungen soll Knabe nun löschen.

In seinem Tweet erwähnte der Historiker, dass Hüber seine Diplomarbeit an der Offiziersschule der DDR-Grenztruppen ausgerechnet über seinen heutigen Arbeitgeber schrieb. Der Titel der Arbeit habe gelautet: „Der Bundesgrenzschutz als Instrument imperialistischer Macht- und Herrschaftssicherung“. Der Bundesgrenzschutz heißt inzwischen Bundespolizei. „Es klingt wie Satire, ist aber wahr,“ so Knabes Kommentar bei X.

„Instrument imperialistischer Macht- und Herrschaftssicherung“ – Tatort der Erschießung des DDR-Flüchtlings Chris Gueffroy

Vor zwanzig Jahren war Hüber schon einmal gegen einen Hinweis auf seine frühere Funktion in der DDR vorgegangen. Der Publizist Roman Grafe hatte ihn in seinem Buch „Deutsche Gerechtigkeit“ kurz erwähnt. Hüber ging damals gegen Grafe und verschiedene Medien jahrelang juristisch vor. Das Berliner Kammergerichtes entschied allerdings 2007: „Allein auf Grund seiner damaligen Stellung als zunächst stellvertretender Kompaniechef und Politoffizier sowie später als Jugendinstrukteur in der Politabteilung des Regimentes ist der Vorwurf, der Antragsteller habe an dieser Indoktrination [der Grenzsoldaten] mitgewirkt, als Meinungsäußerung gerechtfertigt.“

In seinem Buch „Die Täter sind unter uns“ ist auch Knabe auf den Fall Hüber eingegangen. In einem Artikel über dessen neueste Thesen urteilte der Historiker kam er zu dem Schluss: „Sein Elan, ‚feindliche‘ politische Auffassungen mit Polizeigewalt zu bekämpfen, erinnert an seine kommunistische Vergangenheit. Ob die Bundespolizei und die Polizeigewerkschaft gut beraten sind, dass er in ihrem Namen spricht, darf bezweifelt werden.“

In einer Erklärung wies der Historiker Hübers Forderungen inzwischen zurück. „Wenn mir ein ehemaliger DDR- Politoffizier einen Maulkorb verpassen will, ist er bei mir an der falschen Adresse,“ erklärte er. Am Ende seines Schreibens kündigte Hübers Anwalt an, dass er seinem Mandanten bei Nichterfüllung seiner Forderungen raten werde, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Hüber ist diesem „Rat“ mittlerweile gefolgt. In einem Schreiben an das Landgericht Berlin verlangt er den Erlass einer Einstweiligen Verfügung. Das Gericht soll Knabe verpflichten, bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, es künftig zu unterlassen, die beiden inkriminierten Sätze sinngemäß oder wörtlich zu äußern oder zu verbreiten.

Lesetipp: Hubertus Knabe, Die Täter sind unter uns. Über das Schönreden der SED-Diktatur, München 2026.

Erschienen auf Hubertus-Knabe.de

Die grüne Goldgrube: Wie Al Gore den Klimawandel zum Business machte – und Obama den Boden dafür bereitete

von Nicole Höchst

Starke “Partner” zum beidseitigen Nutzen: 

Gore (r.) 2008 mit Obama

Al Gore hat den Klimawandel nicht erfunden; Wissenschaftsgrößen wie Joseph Fourier, John Tyndall und Svante Arrhenius beschäftigten sich mit den physikalischen Grundlagen des Treibhauseffekts, lange bevor Gore überhaupt geboren wurde. Viel interessanter ist jedoch, wie aus dem geschlagenen Präsidentschaftskandidaten innerhalb weniger Jahre einer der bekanntesten Klimaaktivisten der Welt und gleichzeitig ein sehr vermögender Investor werden konnte. Als Gore 2001 aus dem Amt des Vizepräsidenten schied, vermeldete er ein Vermögen von weniger als zwei Millionen Dollar. 2012 schätzte selbst die als Quelle unverdächtige linke “Washington Post” sein Vermögen bereits auf rund 100 Millionen Dollar. Nach seiner politischen Ära startete seine zweite Karriere: 2004 gründete Gore gemeinsam mit David Blood Generation Investment Management. Die Firma setzte von Anfang an auf langfristige Investments “unter Einbeziehung von Nachhaltigkeitskriterien”. Gore ist bis heute ihr Chairman. Generation selbst bezifferte das verwaltete Vermögen zum 30. Juni 2025 auf rund 31,3 Milliarden Dollar (siehe hier und hier).

2006 kam der Film „An Inconvenient Truth“ (“Eine unbequeme Wahrheit“) in die Kinos. Der Film machte Gore endgültig zum Gesicht der internationalen Klimabewegung. 2007 erhielt er gemeinsam mit dem Weltklimarat IPCC den Friedensnobelpreis. Parallel entwickelte sich seine wirtschaftliche Karriere weiter: 2013 wurde der Sender “Current TV” an “Al Jazeera” verkauft; der Kaufpreis wurde auf rund 500 Millionen Dollar beziffert. Gore hielt nach damaligen Berichten etwa 20 Prozent an dem Unternehmen; die “Washington Post” schrieb, dass er aus dem Verkauf brutto ungefähr 70 Millionen Dollar erlösen könnte. Dazu kamen Vortragshonorare und seine Tätigkeit bei Apple. Dass Gore als Apple-Verwaltungsrat Aktienoptionen erhielt, ist keine Vermutung, sondern lässt sich in den SEC-Unterlagen von Apple nachlesen: Noch 2020 wies Apple für Gore 32.889 nicht ausgeübte Optionen aus. Aus dem ehemaligen Vizepräsidenten war ein Multimillionär geworden.

Bemerkenswerte wirtschaftliche Zusammenhänge

Dann kam Barack Obama. Gore unterstützte Obama im Präsidentschaftswahlkampf 2008 öffentlich; am 16. Juni 2008 trat er in Detroit für ihn auf. Nach der Wahl traf Obama am 9. Dezember 2008 in Chicago mit Gore und Joe Biden zusammen. Gegenstand des Treffens war nach damaligen Angaben die Klimakrise und die Energiepolitik. Gore trat anschließend zwar nicht in die Regierung ein, aber die politische Nähe beim Thema Klima und Energie war offensichtlich; Obama lieferte die Politik. Gore Lobby, Geld und Background für die beabsichtigte grüne Transformation. Die Folge: Mit dem American Recovery and Reinvestment Act von 2009 begann die bis dahin größte staatliche Förderung “sauberer Energien” in den USA. Nach Angaben des US-Energieministeriums umfassten die staatlichen Investitionen und Steueranreize für die „clean energy economy“ mehr als 90 Milliarden Dollar.

Und hier wird es richtig interessant. Die “Washington Post” untersuchte 2012 die Investments von Gore und deren Zusammenhang mit den Förderprogrammen der Obama-Regierung. Das Ergebnis: 14 Green-Tech-Unternehmen, in die Gore investiert hatte, erhielten oder profitierten unmittelbar von mehr als 2,5 Milliarden Dollar an staatlichen Krediten, Zuschüssen und Steuervergünstigungen. Die Zeitung stellte die Unternehmen und Förderungen zusätzlich in einer eigenen Übersicht zusammen. Zwar bedeutete diese auffällige Verbindung nicht, dass Gore diese staatlichen Gelder persönlich erhielt, auch wurden die Programme nicht eigens für seine Unternehmen geschaffen; das US-Energieministerium betonte gegenüber der “Washington Post”, dass Förderentscheidungen nach Prüfung der Anträge durch Berufsbeamte getroffen worden seien und die Programme “grundsätzlich allen Unternehmen“ offenstanden, die die Voraussetzungen erfüllten. Dennoch bleibt der wirtschaftliche Zusammenhang bemerkenswert: Gores Investments lagen genau in einem Sektor, in den die neue Regierung Milliarden öffentlicher Gelder lenkte.

Eine Win-Win-Situation

Außer Frage steht auch, dass Gores geschäftliches Umfeld Obama finanziell unterstützte: Nach Recherchen der “Washington Post” spendeten fünf führende Personen von Gores Generation Investment Management, darunter sein Mitgründer David Blood, zusammen 130.000 Dollar zur Unterstützung von Obamas Präsidentschaftskandidatur. Noch deutlicher waren die Verbindungen bei Kleiner Perkins Caufield & Byers: Gore war bei der Risikokapitalfirma seit 2007 Partner und sollte sich auf Investitionen in alternative Energien konzentrieren. Er und andere Kleiner-Perkins-Partner samt Ehepartnern spendeten laut “Washington Post” insgesamt mehr als 800.000 Dollar an die Demokraten; ein erheblicher Teil davon ging an Obama beziehungsweise an Aktivitäten zur Mobilisierung demokratischer Wähler. John Doerr, einer der wichtigsten Kleiner-Perkins-Partner und ein bedeutender Investor in grüne Technologien, wurde zudem Mitglied von Obamas President’s Economic Recovery Advisory Board, des wichtigsten Wirtschaftsberatungsgremiums des Weißen Hauses.

Die Verflechtung zwischen Venture-Kapital, Politik und Green-Tech-Förderung ging jedoch noch weiter: Eine weitere Untersuchung der “Washington Post” ergab 2011, dass 3,9 Milliarden Dollar an Bundeszuschüssen und Finanzierungen an 21 Clean-Tech-Unternehmen gingen, die von Investmentfirmen finanziert worden waren, welche Verbindungen zu fünf Mitarbeitern und Beratern der Obama-Regierung hatten. Dies beweist formal zwar noch keine rechtswidrige Einflussnahme, zeigt aber ebenfalls, wie eng Politik, staatliche Förderung und die Venture-Capital-Szene damals miteinander verbunden waren.

Gore saß dabei an einer bemerkenswerten Schnittstelle: Er war Klimaaktivist, Mitgründer eines nachhaltigen Investmenthauses und Partner eines Venture-Capital-Unternehmens, das in grüne Technologien investierte. Gleichzeitig war er einer der prominentesten politischen Fürsprecher eines grundlegenden Umbaus der Energieversorgung.

Neuauflage von “Des Kaisers neue Kleider“

Obama selbst investierte – zumindest allen verfügbaren Belegen nach – offenbar nicht persönlich in Gores Green-Tech-Unternehmen; deshalb wäre die Behauptung, er habe sich an der von ihm betriebenen Lobbypolitik persönlich bereichert, nicht haltbar. Bei Gore jedoch liegt die Sache anders. Die “Washington Post” brachte es bereits 2012 auf den Punkt: Sein Investmentportfolio passte “ausgesprochen gut zur Agenda der neu ins Amt gekommenen Regierung”. Hellsichtigkeit, Zufall oder gar Plan? Nun, wer letzteres vermutet, ist vermutlich gleich wieder „Klimaleugner“ oder „Verschwörungstheoretiker“. Fakt jedenfalls ist, dass Generation Investment Management seine Erträge von 2008 auf 2009 vervierfachte. 2009 fielen nach Angaben der Zeitung 51 Millionen Dollar Gewinn für Gore und seine neun Partner ab. Wie viel davon tatsächlich auf staatliche Förderung zurückzuführen war, ließ sich jedoch nicht genau feststellen.

Sowohl im Fall Gores damals wie auch heute noch bei allen Verflechtungen zwischen “Klimaschutz“ und Politik gilt: Wer öffentlich und nachhaltig vor einer angeblich existenziellen Gefahr warnt, weitreichende politische Maßnahmen fordert und gleichzeitig in Unternehmen und Branchen investiert, die von genau diesem politischen Umbau profitieren können, muss sich die Frage nach seinen wirtschaftlichen Interessen gefallen lassen. Erst recht, wenn Milliarden an Steuergeld fließen. Vorsichtig ausgedrückt, hat Al Gore jedenfalls aus seiner Überzeugung zumindest keinen finanziellen Nachteil gezogen: Aus dem ehemaligen Vizepräsidenten mit weniger als zwei Millionen Dollar angegebenem Vermögen wurde ein sehr vermögender Investor, während er gleichzeitig zu einem der weltweit bekanntesten Vorkämpfer der Klimapolitik aufstieg. Er hat gezeigt, dass man “den Planeten retten” und dabei vor allem sehr reich werden kann. Sein Beispiel mutet an wie eine sehr erfolgreiche moderne Inszenierung des Märchens “Des Kaisers neue Kleider“ von Hans Christian Anderson – und ist eine Art Blaupause für zahllose Profiteure der Klimalobby bis in die Gegenwart, und das nicht nur in den USA, sondern auch in Europa.

Der natürliche Klimawandel ist real. Etwas zu leugnen, was seit Jahrmillionen existiert, wäre Borniertheit. Zu behaupten, der Mensch könne ihn aufhalten, ist Hybris.

Erschienen auf Ansage

Mutmaßliche Doktortitel-Schummlerin Badenberg: CDU-Justizsenatorin war maßgeblich an AfD-Witzgutachten beteiligt

von Wilma Fricken

Unter Plagiatsverdacht: „Dr.“ Badenberg fummelte auch schon beim AfD-Gutachten mit

Die Plagiatsvorwürfe des österreichischen Kommunikationswissenschaftlers Stefan Weber gegen die Berliner CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg werfen nicht nur ein weiteres Schlaglicht auf den geradezu endemischen Betrug in den Doktorarbeiten deutscher Politiker, sie sind auch ein weiterer schwerer Rückschlag für die ohnehin desolate CDU. Zudem wird mit Babenberg eine besonders vehemente Vertreterin „UnsererDemokratie™“ entlarvt: Ausgerechnet Badenberg war vor ihrer Zeit als Senatorin im Bundesamt für Verfassungsschutz tätig und dort maßgeblich am berüchtigten „Gutachten“ beteiligt, das die AfD als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ einstufte. Auch dadurch erwarb sie sich den Ruf der „AfD-Jägerin“.

Dabei war das „Gutachten“ ein einziger Witz – noch mehr als sogar Badenbergs Doktorarbeit: Es wurde in politischem Auftrag erstellt und war – wie auch all die sonstigen bestellten „Gutachten“ der weisungsgebundenen Landesämter für Verfassungsschutz – nichts als eine Sammlung von völlig von der Meinungsfreiheit gedeckten Zitaten von AfD-Politikern, die man mittels linker Sprachregelungen als vermeintlich „rechtsextrem“ gebrandmarkt wurden, um die Opposition so kriminalisieren und kaltstellen zu können. Vor zwei Jahren hatte Badenberg wörtlich behauptet: “Heute haben Sie das Phänomen, das bei bestimmten Krisen alle ein Ziel haben, das sie vereint, nämlich, die Demokratie zu schwächen.” Das habe man “sehr gut bei den Corona-Demonstrationen gesehen”.

Zeitgeistkompatible Vorzeigepolitikerin des Linksstaats

Das Ziel sei stets, so die iranischstämmige Politikerin weiter, „das System zu schwächen“. Bei den Corona-Demonstrationen habe es Menschen aus der rechtsextremistischen Szene gegeben, „klar sichtbar, Teile der AfD, neonazistische Parteien, Teile aus der linksextremistischen Szene, türkische Nationalisten“, die “alle gemeinsam gegen den Staat marschiert” seien. Dass die seitherigen Enthüllungen über den globalen Jahrtausendschwindel Corona seither erstens die vollumfängliche Berechtigung des damaligen Widerstands ans Licht gefördert haben und dass es zweitens ein Grundrecht ist, auf Demonstrationen „gegen den Staat“ zu marschieren – zumal dann, wenn dieser seine Befugnisse derart eklatant überschreitet wie während des Corona-Wahns – scheint dieser “Spitzenjuristin” offenbar entgangen zu sein.

Dass eine Person, die sich selbst nicht um akademische Akkuratesse kümmert und – Webers Untersuchung zufolge – mindestens 83 schwerwiegende Plagiate in ihre Doktorarbeit eingebaut hat (sogar bis hin zu der darin enthaltenen Danksagung an ihre Eltern und ihren Mann!), federführend an einem „Gutachten“ zum Verbot der größten Oppositionspartei beteiligt war, zeigt einmal mehr, welche obszöne Verhöhnung von Demokratie, Grundgesetz und Freiheit in diesem Linksstaat inzwischen an der Tagesordnung sind – und natürlich auch, was von Badenbergs Elaboraten generell im Zweifel zu halten ist – nämlich rein gar nichts. Eine zeitgeistkompatible Vorzeigepolitikerin dieser verirrten Zeiten kann – mit den zumindest inoffiziell einzig relevanten Hauptqualifikationen Frau, Migrationshintergrund, haltungsstark “gegen rechts” – zur Justizsenatorin aufsteigen. Und so buchstabieren wir Ineptokratie, einmal mehr.

Erschienen auf Ansage