Reichsprogromnacht: Steinmeiers verlogene Betroffenheit

von Julian Marius Plutz

Mann der leeren Pose: Gedenkfeier-Routinier und Superheuchler Steinmeier (hier 2024 in Buchenwald) gab sich zum gestrigen 9. November mal wieder die Ehrlosigkeit

Wer glaubt, dass Politiker auf den letzten Metern ihrer Karriere ihre Restschläue entdecken, der sieht sich zumindest bei Frank-Walter Steinmeier getäuscht. Anlässlich des gestrigen 9. Novembers, an dem sich Deutsche in Pawlowscher Konditionierung ihres Trauergedenkens anlässlich der Reichspogromnacht widmen (es ist ja nicht so, dass man mit diesem Datum auch mal positive Ereignisse wie die Novemberrevolution oder den Mauerfall verbinden könnte!), durfte auch der Noch-Bundespräsident nicht fehlen. Bei einer „Gedenkfeier“ – was für ein Wort, man feiert die eigene Courage, an die Verbrechen der Vorgängergenerationen zu denken! – sprach der “Uhu von Detmold” wie Steinmeier liebevoll genannt wird, in der Gedenkstätte Buchenwald. Unter Konzentrationslagern als Kulisse macht man es in Deutschland nicht mehr, an popligeren Lokationen gedenkt der Politiker von Format schon lange nicht mehr – obwohl die eigentlichen Verbrechen an Juden bis 1939 gar nicht im KZ, sondern auf Deutschen Straßen geschahen. Da also, wo es durchaus Parallelen zu heute gibt, wenn auch von anderen Bedrohungsgruppen, über die man lieber nicht sprechen will.

Und so sprach Steinmeier natürlich über die totbeschworene historische Verantwortung Deutschlands. Gleichzeitig zeigte sich das Staatsoberhaupt angesichts des zunehmenden Antisemitismus sehr, sehr bestürzt. Daher erklärte er obligatorisch: „Wir müssen uns dem Judenhass entgegenstellen, ganz gleich, ob er von den politischen Rändern rechts und links, aus der Mitte der Gesellschaft oder vom Islamismus ausgeht.“ Hierzu seien der „demokratische Rechtsstaat und die gesamte Gesellschaft“ gefordert. Denn für ihn, so Steinmeier, sei es ein großes Geschenk, dass jüdisches Leben in Deutschland “wieder aufblüht”. Deshalb sei er auch so zutiefst beschämt, dass jüdische Menschen heute auf deutschen Straßen und Plätzen beschimpft, bedroht und sogar körperlich angegriffen würden. Und mit Blick auf die Entwicklung antisemitischer Straftaten seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 und den Schutzbedarf von Synagogen erklärte Uns‘ Steini, dies mache ihn „traurig, nein: wütend“. Wie schön! Und trotzdem habe der Politiker, gottlob, Anlass zur Hoffnung: „Denn unser Rechtsstaat ist fest. Er wankt nicht.“

Steinmeier steht auf der Seite der Gazaner

Offenbar hat man Frank-Walter Steinmeier, als er ehrenvollerweise seiner Frau eine Niere gespendet hat, das Hirn gleich mit entfernt. Anders ist dieser substanzlose Stuss kaum zu erklären. Denn jüdisches Leben “blüht” in Deutschland nicht auf. Im Gegenteil. Entweder muss es von der Polizei schwer bewacht werden – oder Juden betreiben Mimikry, also verbergen ihre Identität, um nicht belästigt zu werden. Oder sie leben zurückgezogen in Gated Communities, wie im Frankfurter Westend, doch auch hier sind Beamte zu ihrem Schutz nötig allgegenwärtig. Offenkundig meint die Detmolder Bimsbirne genau das, wenn er alle Monde mal wieder im Land unterwegs ist und aus den Seitenfenstern seiner vollgepanzerten Limousine auf eine jüdische Schule blickt, die so aussieht wie der Knast in Landsberg.

Ich nehme Steinmeier nicht ab, dass er wütend ist. Eine besondere Symbolik ereignete sich bei der diesjährigen Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels: Preisträger Philippe Sands kritisierte in seiner Dankesrede die deutsche Israelpolitik und warf Deutschland mit Blick auf Gaza vor, über Völkerrechtsverbrechen zu schweigen. Er sprach unter anderem von ethnischer Säuberung. Im Publikum: Frank-Walter Steinmeier. Es war in neun Jahren erst seine zweite Teilnahme dieser Veranstaltung und natürlich wusste er genau, was er mit seinem Erscheinen signalisiert – nämlich dies: Ich stehe an der Seite der Gazaner! Ich kritisiere Israel, ohne etwas sagen zu müssen! Daher ist die Tatsache, dass Steinmeier einen wachsenden Judenhass seit dem 7. Oktober kritisiert und das ausgerechnet am Jahrestag der Reichspogromnacht, ein Ärgernis, ein Hochamt der Verlogenheit.

Der falsche Pathos eines Feiergreises

Wer Antisemitismus verurteilt, kann das Tätervolk – abzüglich der Kinder, versteht sich – nicht in Schutz nehmen. Wie sonst ist es zu erklären, dass es keine einzige Heldengeschichte gibt, in der ein Bürger von Gaza auch nur eine jüdische Geisel vor der Hamas versteckt hat? Das haben sogar vereinzelte Deutsche unter Hitler geschafft. Doch auch dazu verliert Steinmeier kein Wort. Ebenso schweigt er in diesen letzten Wochen seiner unseligen Amtszeit, wie auch schon in seiner gesamten politischen Karriere seit seinen Tagen im sozialistischen Juristenkollektiv, über die Hauptgründe für den steigenden Judenhass. Auch wenn mir der Israel-Kurs der AfD in Teilen gar nicht schmeckt, weil es durchaus einzelne antisemitische Ausreißer in dieser Partei gibt, so geht von der Alternative für Deutschland jedenfalls definitiv keine Gefahr für jüdisches Leben aus. Ganz anders als von der Linken (vor allem in Berlin), einer gesichert antisemitischen Partei, die mit Hilfe von Grünen und der SPD – der Partei von Ernst Reuter, August Bebel und Johanna Tesch, einer Sozialdemokratin aus Frankfurt, die im KZ Ravensbrück ermordet wurde – in der Hauptstadt demnächst die Regierende Bürgermeisterin stellen dürften. Auch hierzu findet Steinmeier keine Worte. Von der suizidalen Grenzöffnungspolitik seit 2015, bei der Millionen muslimische Judenhasser ins Land gelassen wurden, mag ich gar nicht sprechen.

Und so missbraucht Steinmeier den 9. November wieder einmal für eine seiner bedeutungsschwangeren und inhaltsleeren Reden. Wohl zum vorletzten Mal – denn noch ein weiteres hat der Uhu von Detmold noch die Gelegenheit, seine unerträgliche Pathetik und seine Volksferne unters Volk zu bringen: Drei Tage vor der “Wahl” seiner bereits ausgewürfelten Nachfolgerin feiert Deutschland am 27. Januar 2027 mit dem Feiergreis Steinmeier den Holocaust-Gedenktag, danach darf Ilse Aigner dieses völlig obsolete und überbezahlte Amt bekleiden. Sie wird dann die erste Staats-Schüttel-Schorschine. Wohl bekomm’s! Für Steinmeier geht’s dann in den Ehrensold-Ruhestand. Bestimmt folgt bald ein Buch. Vielleicht bekommt er ja auch den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels; Liebe zu den Schlächtern vom des 7. Oktober scheint hier ja inzwischen Voraussetzung zu sein. Vermissen wird man Steinmeier garantiert nicht. Oder können Sie sich an eine Rede, einen Impuls oder auch nur ein Zitat von ihm erinnern (außer jenen, die als geflügelte Worte des Untergangs dieses Landes Eingang in den Sprachgebrauch fanden, wie “das beste Deutschland, das es jemals gegeben hat“)? Sehen Sie, ich auch nicht. Und trotzdem wird Aigner nicht besser sein. Außer dass sie vielleicht besser aussieht (oder mal irgendwann aussah). Es ist das ganze System, das hier kaputt ist.

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„Rechtsextremer“ Amokschütze von Krakau: Die Tagesschau lügt einfach frech weiter

von Olli Garch

Sie können es nicht lassen: Die ARD-„Tagesschau“ bei ihrer Krakau-Berichterstattung gestern

Der 24-jährige Pole Michał Oksiński tötete am vergangenen Samstag in Krakau wahllos sechs Passanten, nachdem er zuvor seine Eltern sowie seine Schwester ermordet hatte. Neben den insgesamt neun Todesopfern gab es auch etliche Verletzte zu beklagen. Der Täter selbst hauchte gestern früh sein verwirktes Leben im Krankenhaus aus. Wenig war zunächst über die Tathintergründe bekannt; ein im Westen bei solchen Vorfällen berechtigtes, weil am wahrscheinlichsten anzunehmendes Motiv einer entweder islamistischen Vorsatztat oder einer psychopathischen Verzweiflungstat eines „Traumatisierten“ entfällt in Polen aufgrund der dort weitgehend ausgebliebenen Endbereicherung. Umso eifriger suchen linke Medien und Politiker daher reflexartig nach einem rechtsextremen Hintergrund. Auch in diesem Fall: Weil unter den von Oksiński Getöteten und Verletzten auch „Ausländer“ waren (und zwar Österreicher, Engländer, Franzosen und Deutsche, also als solche äußerlich gar nicht erkennbare Mitteleuropäer), wurde gleich mal ein „rassistisches“ Motiv konstruiert.

Auch die polnische Regierung beteiligte sich an diesem substanzlosen Geraune: Innenminister Marcin Kierwiński erklärte zunächst, alles deute auf eine „Faszination für rechtsextreme Ideologien“ beim Täter hin. Woher Kierwiński diese exklusiven Einblicke hatte, ist unklar – denn sie erwiesen sich schnell als frei erfunden. Die Generalstaatsanwaltschaft höchstpersönlich, die die Ermittlungen leitet, sah sich zu klarem Widerspruch veranlasst: Ihr Sprecher Przemysław Nowak stellte fest, es gebe „keinerlei Hinweise“ auf diese These. Tatsächlich deute nichts darauf hin, dass der Täter von irgendeiner politischen oder sonstigen Ideologie inspiriert gewesen sei. Er verbat sich Spekulationen, solange die Aufklärung des Verbrechens noch nicht abgeschlossen sei. Kurz darauf musste der Regierungssprecher sogar Medien, die Kierwińskis Äußerungen bereitwillig aufgegriffen hatten, zur Zurückhaltung ermahnen und bat darum, keine Falschbehauptungen zu verbreiten, sondern abzuwarten, bis „vollständige Erkenntnisse“ vorlägen. Der Innenminister selbst ruderte zurück und sprach kleinlaut, er habe nur von einer „zu prüfenden Hypothese“ gesprochen, während die Opposition seine frühe Einordnung als glatte Lüge zur Diskreditierung des politischen Gegners bezeichnete.

Medien halten am „Rechtsextremisten“-Narrativ fest – trotz fehlender Belege

Das Dementi und die Rücknahme des allzu vorschnell verbreiteten Nazi-Verdachts drangen natürlich auch zu Deutschlands Linksmedien durch. Doch das juckt diese selbstverständlich nicht: Trotz der offiziellen Klarstellung aus Polen halten etliche von ihnen – darunter der öffentlich-rechtliche Zwangsgebührenfunk – ungeniert an der Rechtsextremismus-Deutung des Tatmotivs fest. Gestern noch verbreitete dies die längst zur Fakenews-Propagandashow herabgesunkene ARD-„Tagesschau“ ihrem vor der Mattscheibe festgetackerten, sedierten Publikum – obwohl der polnische Innenminister und die Medien im Nachbarland längst von der Ente abgerückt waren. Nichts darf das Framing behindern – schon gar nicht die Wirklichkeit.

Die Märchenerzählungen um dieses Attentat weisen auffällige Parallelen zum politisch maximal instrumentalisierten Anschlag von Hanau vor sechs Jahren auf. Der dortige Attentäter Tobias Rathjen erschoss 2020 neun Menschen mit Migrationshintergrund in einer Shisha-Bar, anschließend seine Mutter und sich selbst. Bei ihm wurde posthum eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert; er hatte zuvor psychotische Episoden gezeigt und hinterließ ein wirres „Manifest“ unzusammenhängender, wirrer Störgedanken von unterirdischen CIA-Fabriken über seine angeblich höhere Berufung, die DFB-Mannschaftsaufstellung zu ändern, bis hin zu Außerirdischen und verschwörungstheoretischen Spinnereien.

Verzerrender Bias

Weil sich darin neben allerlei sonstigen Versatzstücken auch als rassistisch oder rechtsextrem zu lesende Passagen fanden und die Opfer in der Bar Migrationshintergrund hatten (Zufallsopfer ohne Migrationshintergrund wären in Hanau eher schwer zu finden), wurde aus dem – unzweifelhaft und medizinisch gesichert schwer gestörten – Psychopathen ein rechtsextremer Vorsatztäter, der seitdem – neben den NSU-Killern und dem Kasseler Lübcke-Mörder – als Allzweck-Beleg für den angeblich verbreiteten mörderischen fremdenfeindlichen „Rassismus“ der Deutschen herhalten muss und Eingang in die offizielle Gedenkfolklore des Vielfaltsstaats fand. Störende Opfer wie die eigene, deutsche Mutter werden dabei mal eben ausgeblendet. Interessanterweise wird in diesem Fall die Geistesgestörtheit verschwiegen, obwohl sie nicht erst durch Gefälligkeitsgutachten herbeigeredet werden musste – während bei jeder islamistischen oder migrantischen Tat vom Weihnachtsmarkt-Anschlag bis zur spontanen Messerattacke die nachträgliche „Schuldunfähigkeit“ zum Regelfall wird.

Auch im Fall des Krakau-Mörders zeichnet sich dieser verzerrende Bias ab: Auch wenn das Gegenteil stimmen sollte – es muss ein Rechter gewesen sein. Was sonst? Das eher auf ein Familiendrama oder eine schwere psychische Erkrankung hindeutende Tatmuster Oksińskis – Tötung der gesamten Familie, dann Amokfahrt durch die Innenstadt mit wahllosen Schüssen aus dem Fenster – wird kaum thematisiert, stattdessen wird hoffnungsfroh auf Material für zynischen Whataboutism und Relativierung gesetzt, um die wahnhafte Parole „die größte Gefahr geht vom Rechtsextremismus aus“ hochzuhalten, in diesem Fall gewürzt mit einer kräftigen Prise antipolnischer Ressentiments, für die linke Journalisten wie auch im Fall Ungarns und natürlich Russlands mittlerweile berüchtigt sind.

Erschienen auf Ansage

Deutschland ehrlos und wehrlos: Die Fahnen-Schande von Berlin

von Theo-Paul Löwengrub

Die Flagge hing eine Stunde vor dem Reichstag

Kaum etwas könnte den Zustand dieses kulturell maximal bereicherten Landes aussagekräftiger auf den Punkt bringen als die Palästinenserfahne, die gestern vor dem Reichstag gehisst wurde – unter achtlosem Niederreißen und Wegwerfen der dort eigentlich wehenden schwarz-rot-goldenen Deutschlandfahne. Das gespenstische Foto der millionenfach via TikTok & Co. in alle Welt gestreamten Schändung des heiligsten Symbols der deutschen Demokratie und ihrer nationalen Symbole wirkt wie ein Menetekel für die endgültige und selbstverschuldete, von linken Fünften Kolonnen und Hochverrätern im Inneren vorangetriebenen Islamisierung Deutschlands. Ein 22-Jähriger Linksaktivist war den Mast hinaufgeklettert, hatte die Deutschlandfahne entfernt und stattdessen die Palästina-Fahne angebracht – alles völlig ungehindert von irgendwelchen Polizei- oder Sicherheitskräften, und das in unmittelbarer Nähe des Reichstags, das mit seiner eigenen Polizeibehörde (!) eigentlich das bestbewachte Gebäude Berlins sein sollte. Am Boden hatte er zwei Komplizen, die die Aktion filmten.

Diese beispiellose Kriegserklärung gegen einen souveränen Nationalstaat durch Terrorfreunde und Verbündete eines nichtexistenten “Volkes” geschweige denn Staates auf deutschem Boden nur mit dem allgegenwärtigen Schlendrian und der grassierenden Inkompetenz in Berlin zu erklären, wäre zu kurz gegriffen. Tatsächlich wird hier vor aller Welt demonstriert, dass dieser Staat weder ein Gewaltmonopol noch irgendeine Abwehrfähigkeit nach innen und außen besitzt. So etwas wäre in keinem Staat der Welt denkbar, außer vielleicht in Bürgerkriegsländern. Die sonst so vollmundig und pseudoresolut auftretende Ex-Weinkönigin und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat als Hausherrin ihren Zuständigkeitsbereich offensichtlich so wenig im Griff, dass eine solche Sicherheitslücke ungehindert durchbrochen werden kann.

Ein kriegerischer Akt

Da wäre die Erklärung fast schon entschuldigend, wenn der Täter womöglich Helfer in Sicherheitskreisen hatte; angesichts des zunehmenden migrantisch-muslimischen Anteils in der Berliner Polizei wäre dies jedenfalls nicht überraschend. Dass die Polizei es für geboten hielt, mitzuteilen, bei den drei Tatverdächtigen handele es sich um „Deutsche ohne erkennbaren Migrationshintergrund“, spricht ebenfalls Bände. Wenn es also nicht die nativen Hamas-Fangruppen waren, dann entstammten diese somit wieder einmal dem dekadenten studentisch-linksextremistischen Antisemitenmilieu nützlicher Idioten, die sich für die “Freiheit Palästinas“ einsetzen und die ersten wären, die im Falle einer islamischen Machtübernahme an eben den Fahnenmasten baumeln würden, die sie heute noch erklimmen.

Über eine Stunde konnte die Flagge des nicht existierenden Staates eines Phantasie-Volkes auf dem deutschen Parlamentsgebäude wehen, bis sie endlich entfernt wurde. Gegen 12.30 Uhr kletterte der Täter selbst wieder herunter. Hätte jemand die Reichskriegsflagge oder gar die Hakenkreuzfahne gehisst, hätte es mit Sicherheit keine Stunde gedauert, bis sie entfernt worden wäre, im Gegenteil: Dann hätte man sämtliche Kräfte aufgeboten, um den Spuk so schnell wie nur möglich zu beenden, und den Übeltäter wahrscheinlich eher vom Dach geschossen, als ihn fürsorglich seelenruhig gewähren zu lassen.

Juristisch wohl absehbar folgenlos

Der 22-Jährige erklärte, aus „Solidarität zu Palästina“ gehandelt zu haben – weshalb die Aktion als Verstoß gegen das Versammlungsrecht gewertet werde, wie ein Polizeisprecher erklärte. Die Polizei leitete außerdem Ermittlungsverfahren wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie wegen Hausfriedensbruchs ein. Der Täter und die ihn feiernden Gleichgesinnten lachen sich jetzt schon schlapp. Solche vollmundigen juristischen Ankündigungen sind reine Makulatur, die spätestens vor dem erstbesten linksgrünen Berliner Staatsanwalt ihr formalisiertes Ende finden wird, wenn der Täter grinsend seine Verfahrenseinstellung zur Kenntnis nimmt. Im Gegensatz nämlich zu Paul Brandenburg, der wegen völlig von der Meinungsfreiheit gedeckter Äußerungen (konkret: angeblicher Beleidigungen des gar nicht satisfaktionsfähigen Noch-Bürgermeisters Kai Wegner) willkürlich seit Wochen in Untersuchungshaft schmort, kommen solche Täter in diesem Linksstaat und erst recht in Berlin mit allem durch und – werden für diese Tat inoffiziell wohl eher noch eine Belobigung als eine Ermahnung kassieren.

Mittlerweile weiß man auch, aus welchem dreckigen Sumpf diese Aktion hervorkam: Eine pro-palästinensische Judenhassergruppe namens „Peacefully against genocide“ hat sich zu der Tat bekannt. Letztes Jahr hatte sie bereits ein Banner auf dem Brandenburger Tor gehisst – noch so ein Nationalsymbol, wo inzwischen jeder Spinner und “Aktivist“ ungestört sein Unwesen treiben kann, seien es Farbanschläge von Klima-Irren bis hin zu antisemitischen Hassinszenierungen. Die israelische Botschaft in Deutschland wies in Reaktion auf den gestrige Flaggen-Coup darauf hin, dass die palästinensische Flagge „weniger ein Symbol für etwas, sondern vor allem gegen etwas“ sei: Weltweit werde sie nicht als Symbol für die Palästinenser geschwenkt, „sondern als Symbol des Hasses gegen Israel“. In Frankreich sei sie die Flagge der gewaltsamen Ausschreitungen gegen die Republik gewesen. Tatsächlich ist die Fahne auch bei uns längst auch zum Symbol der Allianz der Linken und Muslime und ihres grenzenlosen Hasses gegen die westliche Kultur geworden. Bei kaum einer linken Veranstaltung fehlt die Pali-Fahne noch, selbst wenn sie eigentlich gar nichts mit dem Nahost-Konflikt zu tun hat.

Keinerlei Vigilanz und Konsequenz

In keinem Land mit Selbstachtung wäre es möglich, dass die wichtigsten Staatsgebäude oder nationale Wahrzeichen wie das Brandenburger Tor immer wieder entweiht und die Täter dann auch noch zu irgendwelchen Witzstrafen verurteilt werden (wenn überhaupt). Den unwürdigen Vertretern dieses Staates fielen zu diesem ungeheuerlichen Vorfall dann auch wieder nur die üblichen Empörungsphrasen ein – allen voran der Hausherrin Klöckner: „Dass Palästina-Chaoten nicht einmal vor der Einheitsflagge – dem Symbol unserer deutschen Einheit – mit ihren Straftaten Halt machen, ist unfassbar“, verkündete sie und forderte: „Unser Deutscher Bundestag braucht mehr Schutz!“ Sie wolle „nicht mehr hinnehmen, dass so etwas am Deutschen Bundestag überhaupt möglich ist“. Es müsse sichergestellt sein, „dass unser Parlament nicht zur Kulisse von Aktivismus jeglicher Art verkommt“, forderte sie. Ein Hohn: Genau dieser Schutz obliegt ihr mit der Polizeigewalt des Bundespräsidenten; doch wer sich den ganzen Tag nur in Gefallsucht durch eine absurd einseitige und die Opposition benachteiligende Sitzungsleitung übt und große Töne von Demokratie spuckt, aber keinerlei Vigilanz und Konsequenz bei deren wahrer Verteidigung zeigt, sollte besser fein stille schweigen und am besten den Hut nehmen. Klöckner selbst ist es, die es zulässt, dass „unser Parlament zur Kulisse von Aktivismus jeglicher Art verkommt“, indem sie die Hetzrede linker Abgeordneter gegen die AfD zulässt, diese aber mit völlig unbegründeten Ordnungsrufen überzieht.

Überdies werden der AfD nicht nur ihre parlamentarischen Rechte in Form von Ausschussvorsitzenden und einem Sitz im Bundestagspräsidium vorenthalten, sondern sogar ein ihrer Größe angemessener Fraktionssaal. Klöckner steht also an der Spitze eines Parlaments, das die größte Oppositionspartei aktiv bekämpft und demütigt. Dass eine solche Aktion wie gestern möglich ist, entspricht genau dem inneren Zerfall, der sich unter der Reichstagskuppel vollzieht. Innenminister Alexander Dobrindt sprach von einem „Akt der absoluten Respektlosigkeit und bewussten Provokation“. Es sei erkennbar, dass es sich um eine geplante Aktion linker Chaoten handele, bei der mögliche weitere Beteiligte aus der Palästina-Chaoten-Szene ermittelt werden müssten. Auch er forderte mehr Schutzmaßnahmen für Symbole der Freiheit und Demokratie. Sofern damit Amtshilfe der Polizeikräfte des Landes Berlin gemeint sein sollte, muss man sich an den Kopf greifen: Die derzeit noch immer vom CDU-Bürgermeister Wegner in Grund und Boden regierte Hauptstadt kann Recht und Gesetz noch nicht einmal in ihren Problemkiezen durchsetzen.

Sowas kommt von sowas

Und wo sich bereits die links-linken Kräfte anschicken, das Ruder zu übernehmen, die sich sogar ganz offen wünschen, dass die deutsche Fahne von der palästinensischen abgelöst wird, wird demnächst eher vor allem Behörden und Amtsgebäuden die Palästinenserfahne wehen, als dass ein Berliner Uniformierter den Reichstag vor diesen Terrorfreunden schützt! Es ist inzwischen nur noch eine Zumutung, wie solche Politdarsteller sich nun über die Zustände echauffieren, die sie selbst geschaffen beziehungsweise sehenden Auges toleriert haben. Seit Jahren und Jahrzehnten wird alles Nationale verteufelt und als Vorstufe zum Vierten Reich diffamiert. Die deutsche Fahne wird selbst an öffentlichen Gebäuden mehr geduldet als aus Überzeugung gehisst, vielen Linken in ihrem grenzenlosen Irrsinn wäre eine Kombination aus Regenbogen- und Palästinenserfahne am liebsten. Wer solch ein kaputtes Mindset pflegt, muss sich nicht wundern, dass dieses Land vor den Augen der Welt zum Gespött gemacht wird.

Stephan Weh, der Landesbezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin, brachte es auf den Punkt: „In der Hauptstadt greifen Enthemmung und Grenzenlosigkeit um sich“. Die innere Sicherheit verkommt zur Nebenrolle, während von der Polizei erwartet wird, die Folgen aufzufangen. „In einer Sache sind wir leider Weltmeister: im Nicht-Handeln und im Vertagen von Lösungen“, stellte er fest.

Und ob: Was hier gestern geschah, zeigt die Würdelosigkeit eines Landes, das sich längst aufgegeben hat und an dessen Spitze rückgratlose Postenjäger stehen, die außer ihren Privilegien nichts mehr interessiert. Dieser innere Zerfall macht solche Vorfälle überhaupt erst möglich.

Erschienen auf Ansage

Ein 22-Jähriger tauscht vor dem Bundestag Schwarz-Rot-Gold gegen Palästina. Am Vorabend des 9. November Am meistbewachten Gebäude der Republik reichen einem 22-Jährigen ein Seil und ein Handy Sonntag, kurz nach 11 Uhr, Platz der Republik. Ein 22-Jähriger klettert mit Profi-Ausrüstung den Fahnenmast vor dem Reichstag hoch. Oben holt er Schwarz-Rot-Gold ein und hisst die Palästina-Fahne. Unten filmen zwei Begleiter, live auf TikTok. Danach stellt er sich vor die Kamera und erklärt, er sei „freiwillig wieder runtergeklettert“. Seine Message sei ja „rübergebracht“ worden. Die Message hing bis zur Drehleiter der Polizei. Man sollte genau hinhören. Hier spricht kein Verfolgter und kein Verzweifelter. Hier spricht ein deutscher Staatsbürger, der in Freiheit aufgewachsen ist und genau diese Freiheit nutzt, um ihr Symbol vom Mast zu holen. Er nennt das friedlichen Protest. Für Polizei und Feuerwehr bedeutete es einen Einsatz in 30 Metern Höhe, bezahlt von den Steuerzahlern. Bezeichnend ist das Wort „freiwillig“. Wer eine Straftat begeht und sich hinterher dafür lobt, dass er von allein wieder runtergekommen ist, hält sich für großzügig, weil er auf den Rechtsstaat ein paar Minuten Rücksicht genommen hat. Mut wäre etwas anderes. Mut hieße, mit Argumenten ins Parlament zu gehen, zu Abgeordneten, in eine Debatte, und dort Widerspruch auszuhalten. Er hat sich für den Fahnenmast entschieden und für die Handykamera. Dort widerspricht niemand. @tobiashuch spricht von „Palästina-Terror“. Die Empörung ist verständlich, der Begriff trifft es nicht. Und genau das hilft dem Kletterer: Wer „Terror“ ruft, bekommt als Antwort „Übertreibung“, und schon redet keiner mehr über die Tat. Dabei reicht die Wahrheit völlig. Ein Mann holt vor dem Parlament die Flagge der Republik vom Mast, filmt sich dabei und hält das für eine Heldentat. Strafrechtlich ist der Fall überschaubar: Tat gefilmt, Tat gestanden. Er wird jetzt erklären müssen, vor einem Gericht der Republik, deren Flagge er abgehängt hat. Und er bekommt dort alles, was er ihr abspricht: ein faires Verfahren, einen Anwalt, das Recht auf seine Meinung. Offen bleibt, wie er überhaupt so weit kam. Julia Klöckner fordert besseren Schutz für das Parlament. Das ist richtig! Und dann noch das Datum: der Vorabend des 9. November. Ob ihm das bewusst war, weiß man nicht. Dem Rest des Landes ist es sehr bewusst. #Reichstag #Bundestag #9November

— Zeev Rosenberg (@zeevrosenberg) November 8, 2026

EU will Harmonisierung der Schimpfwörter

von Meinrad Müller

Hauen und Stechen im EU-Parlament: Wenigstens die mundartlichen Beleidigungen sollen nun standardisiert werden

Brüssel hat eine neue Regelungslücke entdeckt. Im Europäischen Parlament wird seit Jahrzehnten in 24 Amtssprachen gestritten, geschimpft und beleidigt. Doch was nützt die schönste Beschimpfung, wenn der Adressat sie nicht versteht? Eine neue EU-Norm soll da Abhilfe schaffen. Als Vorbild dient ausgerechnet die lokale elsässische Mundart. Da wird bekanntlich gschwätzt, wie der Schnabel gwachse is. Wer als Abgeordneter und nationaler Müsbollezähler (Mäusebollenzähler) aus Portugal, Polen oder Spanien ins Europäische Parlament gewählt wird, macht früher oder später Bekanntschaft mit dem Elsass. Dort, mitten in Straßburg, steht das gewaltige Parlamentsgebäude, wie a Mischthüffe (Misthaufen) inmitten deutscher Geschichte. Ein architektonisches Meisterwerk, das von außen an einen unvollendeten Turmbau zu Babel und an ein Schisshüssdeckelgsischt erinnert.

Innen drin wird dieser Eindruck täglich bestätigt, wo eine Anzahl Besserwesser sich gegenseitig bschimpfe. Das schafft Verständigungsprobleme. Ein Spanier kann einen Polen beschimpfen, ohne dass dieser etwas davon bemerkt. Der Grieche glaubt, der Finne habe ihm ein Kompliment gemacht. Und der Ungar bedankt sich höflich für eine Beleidigung, weil niemand das elsässische Rétschbése einordnen kann; die Übersetzer auch nicht. Damit soll nun Schluss sein.

Der Schofseckel wird europäisch

Den Anfang machte ein Streit über die europäische Agrarpolitik. Ein polnischer Abgeordneter verlangte höhere Zuschüsse für seine Bauern. Sein französischer Kollege hielt die Forderung für unsinnig. Aus den hinteren Reihen ertönte ein kräftiges „Schofseckel!“ Der Pole hielt das zunächst für eine elsässische Käsesorte. Erst einer aus Frankfurt/Oder klärte ihn auf: Gemeint war ein männliches Schafsorgan, das zur Fortpflanzung dient. Die Sitzung musste unterbrochen werden.

Kurz darauf bezeichnete ein Abgeordneter seinen niederländischen Kollegen als „Bürelimmel“. Dieser hatte vorgeschlagen, die europäischen Bauern sollten künftig weniger Kühe halten und dafür mehr Formulare ausfüllen. Ein Bürelimmel ist im Elsass ein Bauernlümmel. Der Niederländer protestierte. Er sei weder Bauer noch Lümmel, sondern seit zwölf Jahren Mitglied des Umweltausschusses und nie und nimmer ein Grùmmbéreschéledsuppfresser gewesen. Das überzeugte niemanden.

Vom Bschisser zum Potschamberfratz

Beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Verwendung europäischer Fördermittel. Ein italienischer Abgeordneter erklärte, sämtliche Gelder seien ordnungsgemäß ausgegeben worden. Aus der französischen Delegation ertönte ein unüberhörbares „Bschisser!“ (einer, der andere bescheißt). Der Italiener, der bereits wie ein Nerfebindel wirkte, verlangte eine Entschuldigung. Sein Gegenüber erklärte, er habe keineswegs den Kollegen persönlich gemeint, sondern lediglich dessen Buchführung. Die Parlamentspräsidentin ließ prüfen, ob eine Buchführung überhaupt beleidigt werden könne.

Ein weiterer Zwischenfall ereignete sich bei der Debatte über die Renovierung des Parlamentsgebäudes: Ein spanischer Abgeordneter kritisierte die hohen Kosten. Ein Elsässer rief ihm „Potschamberfratz!“ entgegen – Nachttopfgesicht! Der Spanier war empört. Er habe über Baukosten gesprochen, nicht über seine Gesichtszüge. Außerdem sei der Nachttopf in Spanien längst abgeschafft.

Mückenpimmel und Zwetschgenarsch

Bei der Beratung über eine europäische Verteidigungsinitiative verlor ein Abgeordneter die Geduld. Er bezeichnete seinen Vorredner als „Muckebibbes“. Das bedeutet Mückenpimmel. Der Betroffene verlangte eine persönliche Erklärung – schließlich sei er seit dreißig Jahren verheiratet und habe drei Kinder; eine derartige Unterstellung weise er daher entschieden zurück. Auch die europäische Obstverordnung blieb nicht verschont: Als ein österreichischer Abgeordneter eine einheitliche Mindestgröße für Zwetschgen vorschlug, erschallte aus der letzten Reihe ein kräftiges „Pfluemmearsch!“ (Zwetschgenarsch). Die Sitzung geriet außer Kontrolle.

Ein Abgeordneter wollte wissen, ob das Wort auch für Pflaumen gelte. Die Kommission verwies auf die unterschiedlichen Zolltarifnummern. Bei der Beratung des Haushalts forderte ein deutscher Abgeordneter, die Reisekostenabrechnungen künftig auf den letzten Cent genau zu kontrollieren. „Pfennispàlter!“, rief ein Kollege – also Geizhals. Der Deutsche, der wollte, dass alles beim Alten bliebe, war bereits als Màmmahucker – Muttisöhnchen – bekannt. Er zeigte sich empört; schließlich sei er kein Nixnutz. Die Reisekosten würden immer schon stinken wie ein Lumpesack.

Ungehörige Wortwahl

Ein anderer wollte wissen, wie viele Dolmetscherstunden die bisherigen Beleidigungen bereits gekostet hätten. „Müsbollezähler!“, kam die prompte Antwort, Mäuseköttelzähler – also Ein Mensch, der selbst die kleinsten Kleinigkeiten nachzählt. Der deutsche Abgeordnete verlangte daraufhin eine schriftliche Kostenaufstellung. Ein Abgeordneter bestand darauf, künftig in der ersten Reihe Platz nehmen zu dürfen. Dort werde er von den Fernsehkameras besser erfasst. Ein Kollege musterte ihn längere Zeit und murmelte dann: „Schisshüssdeckelgsischt“ (Scheißhausdeckelgesicht).

Die Präsidentin rügte den Zwischenruf. Die Kameraleute erklärten hingegen, die Wortwahl sei zwar ungehörig, die Beschreibung aber aus technischer Sicht nachvollziehbar. Er solle sich nicht aufführen wie eine beleidigdi Lèwerwùrscht. Damit war die Grenze des bisher Zulässigen erreicht. Nun soll eine europäische Norm für Abhilfe sorgen: 19 ausgewählte elsässische Schimpfwörter werden in sämtliche Amtssprachen übersetzt. Dazu kommen verbindliche Definitionen und Hinweise zur korrekten Verwendung. „Rétschbése“, der Klatschbesen, soll künftig beispielsweise nur bei nachweislich übermäßiger Geschwätzigkeit eingesetzt werden dürfen.

Die EU schafft endlich Klarheit

Für bloßes Weitererzählen von Gerüchten wird “Schirzejäjer” empfohlen. Damit kein Mitglied des Parlaments unbeabsichtigt beleidigt wird, erhalten alle Abgeordneten ein mehrsprachiges Schimpfwortverzeichnis. Die EU plant außerdem einheitliche Hinweisschilder und Schulungen für die Dolmetscher. Ob die neue Verordnung auch außerhalb des Parlaments gelten soll, wird derzeit geprüft. Besonders umstritten ist die Frage, ob Bürger ihren Bürgermeister künftig ohne vorherige Anmeldung als Schofseckel bezeichnen dürfen.

Die Kommission hat bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Vorsitzender soll ein Elsässer werden: Der versteht wenigstens, worum es geht! Die EU verabschiedet die gemeinsame Schimpfwortnorm mit überwältigender Mehrheit. Nur die elsässischen Abgeordneten stimmen dagegen. Sie wollen sich nicht von Brüssel vorschreiben lassen, wie man in ihrer Heimat schimpft.

Erschienen auf Ansage

Endbegrünte CDU für zweite Amtszeit von Habeck-Jünger Klaus Müller als Chef der Netzagentur

von Jochen Sommer

Grüner Wunschkandidat der CDU: “Laufzeitverlängerung“ für Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller

Die Transformation der Union zur grünen Vollstreckerpartei ist abgeschlossen: Sie will nun allen Ernstes den amtierenden Präsidenten der Bundesnetzagentur, Grünen-Politiker Klaus Müller, für eine zweite Amtszeit vorschlagen. Das berichtet “Tagesspiegel Background” aus Koalitionskreisen. Müllers reguläre Amtszeit endet planmäßig Ende Februar 2027; das Vorschlagsrecht für die Ernennung liegt ausdrücklich bei der CDU. Der Beirat der Behörde – bestehend aus Mitgliedern des Bundestags und des Bundesrats – soll am 23. November über den Präsidenten entscheiden. Anschließend benennt die Bundesregierung den Amtsinhaber auf Vorschlag des Beirats.⁠

Es ist alles ein einziger Filz – und zwischen die linken Parteien CDU/CSU, SPD und Grüne passt kein Blatt mehr. Deshalb ist es auch final egal, wer hier eigentlich welches Amt innehat und wer wen vorschlägt und abnickt. Selbst vor einem Ideologien wie Klaus Müller hat man nun keine Hemmungen mehr. Der 55-Jährige war von 2000 bis 2005 Umweltminister in Schleswig-Holstein und leitete von 2014 bis 2022 den Verbraucherzentrale Bundesverband. Seit dem 1. März 2022 steht er an der Spitze der Bundesnetzagentur, die Strom-, Gas-, Telekommunikations-, Post- und Eisenbahnnetze reguliert. Besonders unrühmlich: Unter seiner Führung übernahm die Behörde die Rolle des deutschen “Digital Services Coordinator” für das EU-Zensurmonstrum Digital Services Act (DSA); im Zuge dessen zertifizierte Müller die linksextreme und islamophile Meldestelle “REspect!” als ersten sogenannten “Trusted Flagger” mit outgesourcter hoheitlicher Lizenz zum Denunzieren und anschließendem Löschen, unter Androhung von Millionenstrafen auf EU-Ebene für die betroffenen Provider.

Zensur und grüne Agenda

“Trusted Flagger”-Organisationen können gemäß DSA nämlich “privilegiert” sogenannte “mutmaßlich rechtswidrige Inhalte” an Plattformen melden, die darauf “priorisiert“ reagieren müssen – was natürlich reine Auslegungssache ist und vor allem zugunsten linksgrüner Narrativer und dezidiert gegen unerwünschte freiheitliche, bürgerliche und konservative Inhalte geht. Diese Einseitigkeit entspricht ganz Müllers Auswahl der für diese Zensur zuständigen NGOs. Kritiker, darunter die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig, erkennen hierin erhebliche Risiken für die Meinungsfreiheit in der Zertifizierung und Beaufsichtigung der “Trusted Flagger”, die von einem stramm linksgrünen Ideologen wie Müller kaum objektiv bewerkstelligt werden kann. Ludwig forderte im Juli 2025 gegenüber “Euronews”, der Behörde diese Zuständigkeit zu entziehen, was natürlich nicht erfolgte.

Befürworter einer zweiten Amtszeit Müllers betonen hingegen dessen “Erfahrung” in der Energiekrise – obwohl sein Wirken bisher vor allem in der Umsetzung der grünen Energieagenda bestand – und preisen die “reibungslose Zusammenarbeit” mit CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche; kein Wunder, ließ die CDU doch die AKW-Zerstörung ebenso weiterlaufen wie den aberwitzigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Innerhalb der CDU drängte sich nach Berichten auch “kein vergleichbarer alternativer Kandidat” auf – ein Armutszeugnis für diese Partei, die anscheinend keine eigenen kompetenten Persönlichkeiten mehr für diese Schlüsselpositionen vorweisen kann. Das Unionsvotum für Müller kennzeichnet den vollständigen Verlust von programmatischer Eigenständigkeit und Profil der Union, die letztlich ein Wurmfortsatz linker Parteien geworden ist. Ob der Beirat dem CDU-Vorschlag folgt und die Bundesregierung Klaus Müller bestätigt, wird sich am 23. November 2026 zeigen, wenn die eigentliche Entscheidung fällt. Eine Ablehnung bleibt theoretisch möglich, gilt aber als unwahrscheinlich. Was will man allerdings von einer Partei, deren “DNA die Lüge ist” (Alice Weidel), auch anderes erwarten…

Erschienen auf Ansage

Hinweise auf massiven Wahlbetrug in Texas

von Tom Schiller

Gina Hinojosa, die neue demokratische Gouverneurin von Texas

Im Taumel des Wahlerfolges scheinen einige US-Demokraten jegliche Bodenhaftung verloren zu habe. Sie bedrohen nun öffentlich zahlreiche Personen, die auf der Seite der Republikaner stehen. Donald Trump wandte sich dazu persönlich via “Truth Social” an die Öffentlichkeit. Er schrieb: „Die Demokraten drohen zahlreichen Personen – darunter dem Justizminister der Vereinigten Staaten und anderen – mit einem Amtsenthebungsverfahren sowie weiteren Sanktionen. Dies tun sie, obwohl sie selbst einräumen, dass es dafür keinerlei Grund gibt und die Betroffenen dieses rechtswidrigen Vorgehens keinerlei Handlungen begangen haben, die ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen würden – ja, solche Handlungen wurden nicht einmal in Erwägung gezogen. Es handelt sich hierbei um Erpressung auf höchster Ebene; die Verantwortlichen müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden.”

Trump weiter: “Zudem drohen sie unseren Spendern – einigen der weltweit angesehensten Persönlichkeiten – mit Inhaftierung und anderen Strafmaßnahmen, allein deshalb, weil diese Republikaner sind oder die Republikaner unterstützen. Dies ist eine Instrumentalisierung des Rechtsapparats – Lawfare – in einer neuen Dimension. Die Senatorin aus Michigan, Elissa Slotkin, kündigt an, gegen alle jungen Menschen vorzugehen, die sich zu republikanischen Werten bekennen oder auch nur den geringsten Anschein erwecken, Republikaner zu sein. Aber nicht die Betroffenen, sondern diese Erpresser gehören hinter Gitter – die Republikaner müssen schleunigst aufwachen! Demokratische politische Führungspersönlichkeiten haben Drohschreiben an zahlreiche unschuldige Menschen versandt.” Trump wies anschließend das US-Justizministerium an, diesen “kriminellen Vorgang” unverzüglich zu untersuchen.

Auffälligkeiten bei Gouverneurswahlen in Texas

In einer weiteren Erklärung spielte Trump zum ersten Mal seit der Wahl auch auf evidente Betrugsfälle bei den Zwischenwahlen 2026 an. Er wies darauf hin, dass die Kandidaten der Republikaner im Vergleich zu historischen Werten eigentlich recht gut abgeschnitten hätten – denn aus unerfindlichen Gründen sei es den Demokraten gelungen, irgendwie 20 Millionen neue Wähler aus dem Nichts zu zaubert. Die Theorie, dass dafür Republikaner verantwortlich waren, die plötzlich für die Demokraten gestimmt hätten, wurde bereits widerlegt:

Die Republikaner haben, wie alle Nachwahlbefragungen zeigten, so wie üblich gewählt, während die Demokraten jedoch ungewöhnliche, alarmierend hohe Zahlen erreichten – sogar noch höhere als bei einer Präsidentschaftswahl, was historisch ohne Beispiel und statistisch gesehen höchst unwahrscheinlich, wenn nicht sogar unmöglich ist. Das zeigte sich auch und gerade bei den Gouverneurswahlen in Texas. Die letzten drei Gouverneurswahlen in Texas im Vergleich zeigen erhebliche Auffälligkeiten:

Hier stellt sich doch direkt die Frage: Wo kommen die 1,7 Millionen Stimmen für die Kandidatin der “DemonRats” Gina Hinojosa, so urplötzlich her? Das Resultat entspricht einer Steigerung der Wahlbeteiligung um rund 21 Prozent; und die soll sich ausschließlich zugunsten der Demokraten ausgewirkt haben? Wer das ernsthaft glaubt, sollte sich dringend Hilfe suchen.

Übrigens: Entgegen der als Begründung für die republikanische Wahlklatsche stets angeführten “negativen wirtschaftlichen Entwicklung” ist Trumps Politik alles andere als negativ: Die US-Wirtschaft sorgt gerade für eine große positive Überraschung auf dem Arbeitsmarkt. Im Oktober wurden 165.000 neue Stellen geschaffen – weit mehr als von Ökonomen erwartet. Nach einem schwachen September, in dem lediglich 29.000 neue Arbeitsplätze entstanden waren, hatten Experten nur mit 65.000 neuen Stellen gerechnet. Die 100.000 mehr zeigen, dass der Aufwärtstrend Fahrt aufnimmt – egal wie schlecht die Demokraten und all die Trump-Hater die Situation auch zeichnen.

Erschienen auf Ansage

Claudia Roth und die jüdische Lobby: Eine kleine Chronik der Unschuld

von Andreas Büttner

Es gibt Politiker, die machen Fehler. Und es gibt Claudia Roth. Claudia Roth macht keine Fehler, ihr passieren Dinge. Sie steht irgendwo, meistens in der ersten Reihe, meistens mit Schal, und um sie herum geschieht Schreckliches, an dem sie keinen Anteil hat. Vierzig Jahre lang war das so. Bei Tilo Jung hat sie nun endlich verraten, wer hinter all dem steckt. Man hätte es sich denken können. Die Juden waren’s!

Fangen wir vorne an, in Kassel, documenta 2022. Mitten in der Stadt hängt ein antisemitisches Banner, zwölf Meter breit, mit Schweinsgesicht und SS-Rune. Die zuständige Kulturstaatsministerin heißt Claudia Roth. Sie hat das Bild vorher nicht gekannt. Zwölf Meter, das ist ungefähr ein Gelenkbus. Es gibt Menschen, die übersehen ein Stoppschild. Claudia Roth übersieht Gelenkbusse.

Verantwortlich für das Abhängen war sie hinterher übrigens auch nicht. Fürs Aufhängen nicht, fürs Abhängen nicht. Das Banner ist offenbar selbst nach Kassel gereist, hat sich selbst aufgehängt und sich am Ende selbst wieder eingerollt. Wer war’s? Die Juden jedenfalls nicht, die haben sich nur beschwert. Und das, so lernen wir jetzt, war schon der Anfang vom Druck.

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Weiter nach Berlin, Berlinale 2024. Auf der Bühne wird Israel Völkermord und Apartheid vorgeworfen, im Saal sitzt die Kulturstaatsministerin und klatscht. Hinterher erklärt sie, sie habe nur dem israelischen Filmemacher applaudiert, nicht dem palästinensischen. Bis dahin galt das Klatschen mit einer Hand als buddhistisches Rätsel, über das Mönche jahrhundertelang meditiert haben. Claudia Roth hat es gelöst. Es klingt wie eine Ausrede.

Eingreifen, sagt sie, hätte sie ohnehin nicht können, das wäre nämlich ein Eingriff gewesen. Ein Satz, den man sich einrahmen sollte. Der Bademeister konnte nicht retten, das wäre eine Rettung gewesen. Die Feuerwehr konnte nicht löschen, das wäre ein Löschen gewesen. Der Schiedsrichter konnte nicht pfeifen, das wäre ein Pfiff gewesen.

Dann kam die Kritik, und Claudia Roth hat sich im »Spiegel« ein bisschen von dem distanziert, was sie beklatscht hatte. Heute sagt sie: Das war der totale Fehler. Nicht das Klatschen, die Distanzierung. Und wer hat sie dazu gebracht? Der Zentralrat, mit unfassbarem Druck. Man muss das in seiner ganzen Schönheit würdigen.

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Claudia Roth hat in ihrem Leben ungefähr zweitausend Reden gehalten, in denen sie forderte, jüdische Stimmen in Deutschland ernst zu nehmen. Einmal hat sie es getan. Sie hält es bis heute für ihren größten Fehler. Wer war’s? Die Juden waren’s.

Und dann die Pfiffe. Die Jewrovision, der Gesangs- und Tanzwettbewerb jüdischer Jugendzentren, bewacht von der Polizei, weil man in diesem Land inzwischen auch Kinder bewachen muss, wenn sie singen. Dort haben jüdische Jugendliche 2024 Claudia Roth ausgepfiffen. Sie zählt das zur schwersten Zeit ihres Lebens. Teenager. Mit Tamburin.

Andere Politiker werden bedroht, angegriffen, ihre Büros beschmiert. Claudia Roth wurde von einer Jugendgruppe ausgepfiffen, die zwischen zwei Tanznummern kurz Zeit hatte. Es war das Jahr, in dem jüdische Eltern überlegten, ob ihr Kind den Davidstern noch sichtbar tragen kann. Aber die schwerste Zeit hatte Claudia Roth. Wer war’s? In diesem Fall stimmt es sogar. Es waren tatsächlich Juden. Sie waren vierzehn.

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Am Ende des Gesprächs kommt die Erlösung. Ausländische Freunde, erzählt sie, hätten sie gefragt, wann sie sich endlich von dieser Schuld der Geschichte befreie. Damals konnte sie es noch nicht. Heute kann sie es. Andere Menschen machen mit Anfang siebzig eine Kreuzfahrt. Claudia Roth macht eine Entschuldung.

Ich stelle mir diese Freunde vor. Toskana, Abendlicht, ein Glas Rotwein, und jemand sagt zur Hüterin der deutschen Erinnerungskultur: Claudia, Liebes, jetzt lass doch mal den Holocaust. Und Claudia lässt. Nicht sofort, das muss man ihr zugutehalten. Erst nach dem Ende der Amtszeit. Sie wartet, bis es nichts mehr kostet. Und wer hat sie so lange daran gehindert, frei zu sein? Sie ahnen es.

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Das alles ist die Vollendung dessen, was man die Claudia-Rothisierung der Politik nennen kann. Das Prinzip ist einfach: Man ersetzt das Argument durch das Gefühl, und das Gefühl ist immer das eigene. Vierzig Jahre lang stand Claudia Roth an jedem Mahnmal dieser Republik, die Stimme kurz vor dem Bruch, die Augen kurz vor dem Überlaufen, die Unterlippe in ständiger Bereitschaft.

Wir haben das für Anteilnahme gehalten. Jetzt wissen wir, es waren Überstunden. Die Schuld der Geschichte war für sie kein Auftrag, sondern Gepäck, und die Juden haben darauf bestanden, dass sie es trägt. Das ist der Druck, von dem sie spricht: Juden, die erwartet haben, dass eine deutsche Kulturstaatsministerin meint, was sie bei Gedenkfeiern sagt. Eine Zumutung.

Das Perfide daran ist nicht, dass Claudia Roth Fehler gemacht hat. Das Perfide ist, wohin sie mit dem Finger zeigt. Es ist die älteste Ausrede, die dieses Land kennt. Früher stand sie auf Flugblättern und wurde in Hinterzimmern geraunt. Heute sagt man sie in einem Podcast, mit Tränen in der Stimme, und nennt es Selbstkritik. Der Satz ist derselbe geblieben. Nur die Leute, die ihn sagen, tragen jetzt Regenbogenfarben.

Einmal allerdings, ganz am Ende, versagte das System. Tilo Jung, der Gespräche führt wie ein Physiotherapeut, sanft, kreisend, ohne jeden Druck, fragte nach Rammstein. Nach der eigenen Regierung. Nach der Verantwortung der Ampel, der Claudia Roth angehört hatte. Und plötzlich war die Rührung weg, die Stimme fest, und Claudia Roth wollte wissen, wann das Gespräch denn jetzt eigentlich anfange. Man versteht ihre Verlegenheit. Bei Rammstein war kein Jude in der Nähe. Da hätte sie es selbst gewesen sein müssen.

Der Autor ist Antisemitismusbeauftragter der Brandenburger Landesregierung.

Erschienen in der Jüdischen Allgemeinen

Wieso haben AfD und BSW den linken NGO-Sumpf in Sachsen-Anhalt nicht längst trockengelegt?

von Wilma Fricken

Deutsches Steuergeld für linke NGOs in Hülle, Fülle und Gülle

Nach dem AfD-Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent, 39 von 83 Sitzen) schlug das NGO-Milieu Alarm. Es warnte vor dem “Ende der Demokratie” – und fürchtet um sein Fördergeld. Eine Recherche des von Jan A. Karon und Björn Harms gegründeten neuen Investigativmagazins “Glut” legt die engen Verflechtungen des linken Politmilieus und des vorpolitischen “zivilgesellschaftlichen“ Sumpfs in schonungsloser Präzision offen: In 48 geprüften Vereinen sitzen 38 Politiker, davon 32 von SPD, Grünen und Linken. Das SPD-geführte Sozialministerium unter Petra Grimm-Benne, die auch langjährige AWO-Landeschefin war, gilt als Schaltzentrale. Empfänger sitzen selbst im Beirat des Förderprogramms. Noch vor einer möglichen AfD-Übernahme sollen Mittel für 2027 verteilt werden. In den vergangenen Jahren flossen Millionen an Steuergeld – teilweise an linksextreme Szenetreffs.

Weitere Quellen präzisieren das Bild: Auch eine Auswertung von “Ein Prozent“ auf Basis einer Kleinen Anfrage der AfD bezifferte allein zwischen Januar 2024 und Mitte 2026 rund 104 Millionen Euro Landesmittel an Unterstützer des Anti-AfD-Bündnisses „Sachsen-Anhalt. Weltoffen!“. Der Verein “Miteinander e.V.” finanzierte sich 2025 zu über 95 Prozent aus öffentlichen Mitteln (rund 2,8 Millionen Euro Budget, davon Bund und Land dominant); frühere SPD- und Linken-Politiker saßen im Vorstand oder Führungsgremium. LAMSA erhielt seit 2021 rund 24 Millionen Euro bei minimalen Mitgliedsbeiträgen. Die AWO bekam allein seit 2024 rund 2,6 Millionen vom Land. Auch die linksextreme Kampagnenorganisation “Campact”, obwohl selbst nicht steuerfinanziert, mischte sich mit ihrem No-AfD-Fonds ein und unterstützte SPD/Grüne sowie NGOs wie LAMSA für Wahlkampfaktivitäten. Die AfD wollte eigentlich Landeszuschüsse für linke NGO-Strukturen konsequent streichen; auch das BSW war stets dafür – deshalb die Bedenken der “Zivilgesellschaft“ vor finanzieller Austrocknung nach der Wahl. Diese Sorge erweist sich bislang allerdings offenbar als unbegründet: Denn obwohl beide Parteien im Magdeburger Landtag eine legislative Mehrheit haben, wurde diese Maßnahme seltsamerweise noch nicht durchgesetzt.

Verdächtige Verzagtheit

Dabei wäre hier Eile geboten: Denn die Bundesregierung von CDU und SPD sucht bereits fieberhaft nach Umwegen, um Demokratieprojekte weiterzufinanzieren und von etwaigen Defunding-Aktionen auf Landesebene unabhängig zu machen. Umso wichtiger wäre ein klares Zeichen und ein sofortiger Handeln. Ex-AfD-Chefin Frauke Petry wundert sich ebenfalls auf X: „Man muss ihnen nur das Geld wegnehmen. Und das hätte man seit der Neukonstituierung des Landtags in Magdeburg längst machen können. Ein Gesetz – und Puff! ist der NGO-Spaß vorbei. Warum passiert das nicht?“ In der Tat, lieber Uli Siegmund und AfD: Warum passiert das nicht? Warum so verzagt? Was spricht dagegen?

Der Verweis auf die Realpolitik verfängt hier nicht. Zwar ist eine neue Regierung noch nicht gebildet, die Ministerpräsidentenwahl findet erst im Dezember statt; doch der neue Landtag ist seit Anfang Oktober konstituiert. Die geschäftsführende CDU-geführte Regierung unter Sven Schulze ist weiter im Amt, doch das Zepter des Handelns hätte längst bei AfD und BSW liegen können, die rechnerisch auf 44 Sitze kommen. Auch wen das BSW eine Koalition ablehnt und will nur punktuell mitspielen will, wäre beim Thema NGO-Beeinflussung der Politik mit Leichtigkeit Einvernehmen herzustellen – umso mehr, al die AfD gar keine Totalstreichung aller NGO-Förderung verlangt, sondern nur gezielte Kürzungen politisch besonders einseitiger Strukturen. Letzteres kritisiert Frauke Petry übrigens als inkonsistent und angreifbar, da so auch die Gefahr bestünde, dass in ähnlicher Weise Pro-AfD-NGOs aufs Schild gehoben werden könnten, wie dies bisher zugunsten des Linksblocks geschah. Anscheinend fehlt der politische Willen, das, was stets mit Verve angekündigt wurde – nämlich die Zerschlagung des GONGO-Komplexes („Government-Operated Non-Government-Organisations“) – wirklich umzusetzen. Das wäre fatal und ließe an der Bereitschaft der AfD, den radikalen Politikwechsel wirklich zu vollziehen, zweifeln.

Erschienen auf Ansage

Schloss Bellevue: Die große Postengeschachere

von Michael Münch

Systemkontinuität in Bellevue: Aigner statt Steinmeier – da könnte man auch gleich den Oberspalter im Amt belassen

Deutschland steckt in der Krise… aber keine Sorge: Die politische Klasse hat das Dringendste erledigt und geklärt, wer künftig in Bellevue Hände schütteln darf. Das Kandidaten-Schlüsselkriterium lautet: Vagina. Die Bundespräsidentschaft soll auf Teufel komm raus weiblich werden, denn Gleichberechtigung bedeutet im woken Politikbetrieb offenbar, zuerst das Geschlecht und dann die Persönlichkeit auszuwählen. Gegen eine Bundespräsidentin spricht nichts; gegen die Verwechslung von Eignung und Symbolpolitik hingegen einiges. Ilse Aigner ist eine respektable, bodenständige Frau und hat mehr verdient als die Rolle einer goldgerahmten Lösung für parteiinterne Probleme. Was CDU und CSU hier vorführen, ist Machtpolitik in Perfektion: Jeder Funktionär gewinnt, der Bürger bekommt die Rechnung.

Markus Söder war es, der Aigner seit Monaten ins höchste Staatsamt gelobt hat, womit seine einstige Rivalin um Bayerns Staatskanzlei fortan dann in Berlin residieren würde. Die CSU bekäme erstmals Schloss Bellevue, Söder in München mehr Bewegungsfreiheit und die Gelegenheit, sich als Sieger feiern zu lassen. Merz müsste Söders Kandidatin schlucken, könnte aber hoffen, den Bayern damit aus dem Rennen um die Kanzlerkandidatur 2029 zu nehmen, für die er sich anscheinend ernsthaft noch Chancen ausrechnet.

Warum nicht mal ein unabhängiger Parteiloser?

Zwei CSU-Politiker gleichzeitig in Bellevue und im Kanzleramt wären nämlich selbst für die Union eine Zumutung, die sich nicht schönreden ließe. Ein geheimer Deal ist nicht belegt, doch die Logik springt ins Auge: Söder befördert Konkurrenz nach oben, Merz entschärft möglicherweise die eigene.

Und wir Bürger dürfen nur noch applaudieren, weil nach all den Männern endlich eine Frau vorgesehen ist. Als wäre das Staatsoberhaupt die Hauptrolle in einem Besetzungsplan.

Vielleicht hätte man ja auch mal fragen können, ob nicht mal ein unabhängiger Geist dem Land neue Orientierung geben könnte; jemand außerhalb des Parteiapparats, mit intellektueller Substanz und Mut zum Widerspruch. Und nein, ich meine bestimmt nicht Hape Kerkeling – obwohl der berufsbedingt erkennt, wann eine Inszenierung unfreiwillig komisch wird. Aber jemand Frisches, Unverbrauchtes, eine Identifikationsfigur für alle. Aigner ist im Prinzip nichts anderes als Steinmeier, nur eben weiblich. Aber nein, stattdessen gibt es wieder Hinterzimmer, Fraktionsarithmetik und Staatslächeln – und das Ergebnis wird uns als demokratische Sternstunde verkauft.

Vergoldete Kulissen

Man könnte sogar fragen, ob wir dieses Amt in seiner heutigen Form überhaupt noch brauchen, und ob seine Aufgaben nach einer ohnehin überfälligen Verfassungsreform nicht anders organisiert werden könnten. Der Bundesratspräsident vertritt das Staatsoberhaupt bei Verhinderung schon heute; so völlig undenkbar wäre ein institutioneller Neubau also nicht. Apropos Baukosten: Für die Sanierung von Schloss Bellevue, die angrenzenden Gebäude, Kostenreserven und das Ausweichquartier stehen inzwischen mehr als eine Milliarde Euro Kosten im Raum. Dieser Staat hat existenzielle finanzielle Atemnot – doch für das Bühnenbild ist offenbar immer noch reichlich Geld da.

Währenddessen verhandeln in Berlin Linke, Grüne und SPD über eine Regierung, obwohl Antisemitismusvorwürfe gegen Teile der Linken die Gespräche überschatten und über die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände gestritten wird. Man verfasst feierliche Bekenntnisse, diskutiert Eigentumsexperimente und nennt das verantwortungsvolle Zukunftsgestaltung. Die Berliner Republik erinnert an ein Theater, in dem man die Kulissen vergoldet, während hinter dem Vorhang die Statik knackt. Aber dieses Land braucht endlich wirtschaftlichen Mut, klare Prioritäten und Politiker, die Probleme lösen, statt Ämter zu verteilen! Für die Beteiligten mag das Postenkarussell ein Meisterstück sein; für die Bürger der Beweis, dass die politische Klasse vor allem eines beherrscht: die Selbstpflege.

Erschien auf Ansage

Das Paradoxon der Spätmoderne: Wie der Westen seinen eigenen Untergang organisiert

von Gastautor

Selbstverschuldet dem Niedergang geweiht: Der einst freie Westen

I. Der Katalysator von Washington: Ein historischer Wendepunkt bei den US-Midterms 2026

Die US-Midterm-Wahlen im November 2026 markieren weit mehr als eine turnusgemäße Verschiebung der parlamentarischen Mehrheiten im Kapitol. Sie stehen in der historischen Rückschau als symbolischer Katalysator für einen tiefgreifenden zivilisatorischen Epochenwechsel. Mit dem Einzug einer historisch beispiellosen Anzahl muslimisch-amerikanischer Abgeordneter in den Kongress – darunter Abdul El-Sayed als erstem muslimischen Senator der US-Geschichte sowie profilierten Vertretern des progressiven Flügels wie Ilhan Omar und Rashida Tlaib – ist ein neues Gravitationszentrum in der westlichen Machtarchitektur entstanden. Während das links-progressive Establishment diesen Moment als Triumph pluralistischer Demokratie und Meilenstein der Diversität feiert, offenbart der nüchterne Blick auf die Arithmetik und die ideologischen Tiefenstrukturen ein ansatzweise anderes Bild. Zwar stellen sieben oder acht Abgeordnete bei insgesamt 535 Kongressmitgliedern mathematisch eine Minderheit von unter zwei Prozent dar.

Doch die Geschichtswissenschaft lehrt exakt, dass gesellschaftliche und politische Umbrüche niemals von der trägen, komatösen Masse getragen werden. Es sind ausnahmslos hochgradig organisierte, ideologisch gefestigte und strategisch operierende Minderheiten, die historische Machtvakua nutzen, um Institutionen zu kapern und Gesellschaften irreversibel zu kippen – ein Muster, das sich von den Jakobinern der Französischen Revolution über die Bolschewiki des Jahres 1917 bis hin zur Islamischen Revolution im Iran 1979 stringent durchzieht. In einem durch hauchdünne Mehrheiten gelähmten Kongress avanciert diese entschlossene Fraktion zum Zünglein an der Waage, das weitreichende außen- und innenpolitische Zugeständnisse erzwingen kann.

II. Das Prinzip der Autopoiese: Warum die „Impfung“ der Kulturmarxisten zur unaufhaltsamen Selbstzerstörung führte

Um die heutige Tiefenkrise des Westens zu begreifen, greift die klassische Verschwörungstheorie zu kurz. Der entscheidende Schlüssel liegt in einer soziologischen Synthese aus strategischer Fremdeinwirkung und systemischer Eigendynamik: dem Prinzip der gesellschaftlichen Autopoiese.

Die historischen Analysen über die Frankfurter Schule (Adorno, Horkheimer, Marcuse), Antonio Gramscis Konzept der „kulturellen Hegemonie“ oder die Enthüllungen von KGB-Überläufern wie Yuri Bezmenov über die „ideologische Subversion“ sind keineswegs paranoide Hirngespinste – an ihnen ist historisch und operativ Substantielles dran. Sie waren jedoch nicht die allmächtigen Lenker, sondern die Initialzündung. Sie fungierten als ein langsames, beständiges Säen; eine ideologische „Impfung“ in einen ohnehin durch Wohlstand gesättigten, abwehrgeschwächten gesellschaftlichen Organismus. Den eigentlichen Niedergang besorgt der Westen seither selbst durch eine selbstreferenzielle, spiralische Eigendynamik in den Abgrund:Die autopoietische Reaktionskette: Sobald das Virus der systematischen Dekonstruktion (die Infragestellung von Familie, Nation, Biologie und Leistung) in die Schlüsselorgane der Gesellschaft – Schulen, Universitäten und Medien – injiziert war, begann das System, sich nach eigenen, internen Dogmen selbst zu reproduzieren.

Das Gesetz der Radikalisierungsspirale: Ein autopoietisches System prüft seine Handlungen nicht mehr an der physischen Realität, sondern nur noch an sich selbst. Da jede Stufe der Zersetzung als moralischer „Fortschritt“ deklariert wird, gerät das System in eine selbsterhaltende Spirale: Um in den eigenen Eliten Status zu erlangen, muss jede neue Generation die Positionen der vorherigen radikalisieren und überbieten. Traditionelle Gegenstimmen werden durch systemeigene Selektionsmechanismen (Cancel Culture) automatisch ausgefiltert. Die Dynamik hat sich längst verselbstständigt; sie benötigt keinen externen Steuermann mehr, sondern füttert sich aus sich selbst heraus.

III. Die Anatomie des legalistischen Islamismus: Faktenbasierte Strategien der Unterwanderung

Der entscheidende Webfehler im westlichen Verständnis des Politischen Islams liegt in der Reduktion der Bedrohung auf den dschihadistischen Terrorismus. Während Organisationen wie der IS oder Al-Qaida den Westen durch asymmetrische physische Gewalt frontal angriffen und damit reflexartig wehrhafte Abwehrmechanismen aktivierten, operiert der legalistische Islamismus weitaus subtiler, rationaler und gefährlicher. Seine Strategie basiert nicht auf dem gewaltsamen Umsturz von außen, sondern auf der schrittweisen, metamorphen Transformation der westlichen Institutionen von innen heraus.

Diese Agenda folgt einem klaren, historisch erprobten Instrumentarium:

Die Chamäleon-Taktik der Mimikry: Akteure des legalistischen Islamismus beherrschen die Klaviatur des westlichen Diskurses perfekt. Im öffentlichen Raum Washingtons oder Londons nutzen sie fast ausschließlich das semantische Gewand der progressiven Linken: Sie fordern „Menschenrechte“, „Minderheitenschutz“, „soziale Gerechtigkeit“ und das Ende von „systemischem Rassismus“. Dies ist eine strategische Anpassung zur Erlangung von Anschlussfähigkeit. Sobald jedoch die institutionelle Basis gefestigt ist, bricht diese Fassade auf. Das primäre Ziel bleibt die Implementierung einer normativen, religiös-dogmatischen Ordnung, die der säkularen Verfassung diametral entgegensteht.

Die Errichtung von Parallelstrukturen etwa anhand des Fallbeispiels Großbritannien: Wohin dieser Prozess führt, demonstriert der Blick auf das Vereinigte Königreich. Unter dem Deckmantel des staatlich verordneten Multikulturalismus wurden dort über Jahrzehnte hinweg informelle Scharia-Räte etabliert. Diese Räte üben im kommunalen Raum einen immensen sozialen und rechtlichen Druck aus und etablieren de facto eine parallele Justiz. Bei Lokal- und Parlamentswahlen agieren islamische Wählerblöcke zunehmend sektiererisch: Politische Repräsentanten werden nicht nach ökonomischen Programmen gewählt, sondern nach ihrer bedingungslosen Loyalität gegenüber religiösen Kernforderungen.

Das Konzept des Din wa Dawla: Im orthodoxen Islam existiert die westlich-aufgeklärte Trennung von Religion und Staat nicht. Der Islam versteht sich als ein ganzheitliches, totalitäres System (“Din wa Dawla”, deutsch “Religion und Staat”), das Kultur, Gesetzgebung, Privatsphäre und politische Herrschaft gleichermaßen reguliert. Die legalistische Durchsetzung dieses Systems nutzt die Freiheiten der liberalen Demokratie exakt so lange, bis die kritische Masse erreicht ist, um ebendiese Freiheiten für Andersdenkende abzuschaffen.

IV. Das historische Fanal: Konstantinopel 1453 und die Anatomie der Naivität

Die Annahme, dass eine hochentwickelte, kosmopolitische und scheinbar unbezwingbare Zivilisation nicht durch eine entschlossene, dogmatische Kraft überwunden werden kann, wird durch den Untergang von Konstantinopel im Jahr 1453 historisch eindrucksvoll widerlegt. Das Oströmische Reich verstand sich über ein Jahrtausend als das unangefochtene Zentrum der zivilisierten Welt, als Hüter der Wissenschaft, des Rechts und des immensen materiellen Wohlstands. Der Kollaps von Byzanz vollzog sich nach exakt denselben Mustern, die wir heute im Westen beobachten:Innere Zerrüttung und Hochmut: Konstantinopel war in den Jahrzehnten vor dem Fall gelähmt von tiefen inneren theologischen und politischen Grabenkämpfen, Dekadenz und einer intellektuellen Elite, die sich in endlosen, realitätsfernen Debatten verlor, während die physische Bedrohung vor den Toren der Theodosianischen Mauer unaufhaltsam wuchs.

Das Täuschen über die Absichten des Gegners: Die byzantinischen Kaiser glaubten bis zuletzt, sie könnten durch diplomatische Finessen, Tribute und strategische Zugeständnisse die osmanischen Herrscher einbinden und besänftigen. Man unterschätzte den fundamentalen, religiös-ideologisch motivierten Expansionsdrang und die absolute Entschlossenheit von Sultan Mehmed II., der ein klares, schriftlich fixiertes Ziel verfolgte.

Der Verlust des Wehrwillens: Als die Belagerung begann, bestand die Verteidigung der Millionenmetropole aus kaum mehr als 7.000 kampffähigen Männern – die wohlhabende Bevölkerung hatte verlernt, die Waffen selbst in die Hand zu nehmen, und verließ sich auf unzuverlässige Söldner. Konstantinopel fiel nicht, weil der Gegner technologisch absolut überlegen war, sondern weil Byzanz seine innere Substanz, seine demografische Vitalität und seinen existenziellen Überlebenswillen bereits lange vor dem ersten Kanonenschuss aufgegeben hatte.

V. Die verschwiegenen Belege: Man müsste dem Gegner nur zuhören

Kritiker und Sicherheitsanalysten betonen gebetsmühlenartig, dass der politische Islam aus seinen Absichten kein Geheimnis macht. Die strategischen Pläne zur Transformation westlicher Gesellschaften sind schriftlich dokumentiert und für jeden zugänglich – man müsste dem Akteur lediglich zuhören.

Ein zentrales Dokument für das Verständnis des legalistischen Islamismus ist das berüchtigte „Projekt“ (“The Project”). Dabei handelt es sich um ein zwölfseitiges Strategiepapier der Muslimbruderschaft, das im November 2001 bei einer Razzia der Schweizer Behörden in der Villa des islamistischen Bankiers Youssef Nada beschlagnahmt wurde. Das Papier definiert eine präzise, langfristige Blaupause für die weltweite Etablierung der islamischen Vorherrschaft. Die dort festgelegten Kernstrategien lesen sich wie ein Drehbuch der aktuellen westlichen Realität:Bündnisse mit progressiven Kräften: Das Papier instruiert die Akteure explizit, strategische Allianzen mit westlichen linken und liberalen Gruppierungen einzugehen, um den gemeinsamen „Feind“ (das konservative, traditionelle westliche Establishment) zu bekämpfen und Schutzräume zu generieren.

Die Institutionalisierung: Es fordert den Aufbau eines dichten Netzwerks aus scheinbar unabhängigen Kulturvereinen, Moscheen, Schulen, Stiftungen und Krankenhäusern im Westen, um eine umfassende soziale Kontrolle über die muslimische Bevölkerung zu erlangen und als exklusiver Ansprechpartner für westliche Regierungen zu fungieren.

Die intellektuelle Infiltration: Das Papier besagt, dass Islamisten gezielt in die Medien, Universitäten, politischen Parties und Justizorgane des Westens drängen müssen, um den Diskurs von innen heraus zu lenken und jede Islamkritik im Keim zu ersticken.

Ein weiteres Manifest dieser Strategie ist das „Memorandum zur strategischen Gesamtplanung für Nordamerika“ (1991), das im Rahmen des “Holy Land Foundation”-Prozesses in den USA von den Bundesbehörden beschlagnahmt wurde. Darin heißt es wörtlich, dass die Arbeit der Muslimbruderschaft in den USA eine Art „Zivilisations-Dschihad“ (“Civilizational Jihad”) sei: „Die Ikhwan [Muslimbrüder] müssen verstehen, dass ihre Arbeit in Amerika eine Art grandioser Dschihad zur Vernichtung und Sabotage der westlichen Zivilisation von innen heraus ist, damit sie eliminiert und die Religion Allahs über alle anderen Religionen siegreich gemacht wird.“ Dass diese historischen Dokumente keine verstaubten Relikte sind, sondern die aktuelle operative Realität diktieren, belegen die Berichte europäischer Sicherheitsbehörden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt in seinen Berichten explizit vor dem Phänomen des legalistischen Islamismus. Während der gewaltsame Dschihadismus quantitativ erfasst und bekämpft werden kann, beschreiben die Behörden den legalistischen Arm als die langfristig größere Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Akteure wie die Muslimbruderschaft oder Ableger der Milli-Görüş-Bewegung gründen Kulturvereine, betreiben hochprofessionelle Lobbyarbeit und bieten sich dem Staat als vermeintlich moderate Dialogpartner an, um jede staatliche Kontrolle durch Instrumentalisierung der Justiz als „Rassismus“ zu blockieren.

VI. Das Bildungs- und Ideologietief des Westens: Fundierte Kritik an der „Woke“-Kultur

Dass diese Strategie im Westen auf so geringen Widerstand stößt, ist das direkte Resultat einer systemischen Selbstzerstörung der westlichen Abwehrkräfte durch die sogenannte „Woke“-Ideologie. Was sich heute an Schulen und Universitäten als Bildung getarnt artikuliert, hat den Charakter einer neutralen Aufklärung und des freien Diskurses längst verloren. Es handelt sich um ein hochentwickeltes ideologisches System zur intellektuellen Entwaffnung der eigenen Bevölkerung. Die empirischen Fakten dieses Bildungszerfalls sind erdrückend.Die gezielte Verdummung der Massen: Internationale Langzeitstudien wie die PISA-Berichte der OECD dokumentieren für fast alle westlichen Staaten seit Jahren einen kontinuierlichen, drastischen Absturz in den Basiskompetenzen wie Leseverstehen, Mathematik und Naturwissenschaften. Um diesen realen Leistungsabfall zu kaschieren, betreiben Bildungsinstitutionen eine beispiellose Noteninflation (Grade Inflation). Curricula wurden systematisch aufgeweicht; harte Fakten und logisch-analytisches Denken wurden zugunsten einer moralisierenden Gesinnungserziehung zurückgedrängt.

Vom kritischen Geist zum Konformismus: An den Universitäten herrscht durch das Diktat der Cancel Culture ein lähmender Konformitätsdruck. Anstatt Studenten beizubringen, wie man Argumente ergebnisoffen prüft und historische Gesetzmäßigkeiten analysiert, werden sie mit postmodernen Theorien wie der “Critical Race Theory” oder der geschichtsrevisionistischem “Postkolonialismus” indoktriniert. Das Resultat ist eine Masse an Absolventen, die unfähig ist, komplexe geopolitische Strategien zu durchschauen, und stattdessen in simplen Gut-Böse-Dichotomien denkt.

Das Intersektionalitäts-Paradoxon als Einfallstor: Die woke Ideologie teilt die Welt strikt in „Unterdrücker“ (weiß, westlich, heteronormativ) und „Unterdrückte“ (Minderheiten). In diesem starren Raster wurde der Islam pauschal als die ultimative „unterdrückte Opfergruppe“ kanonisiert. Jede rationale, faktenbasierte Kritik an islamischen Rollenbildern, Frauenbildern oder dem totalitären Anspruch der Scharia wird durch das Kampfbegriff-Duo „Islamophobie“ und „Rassismus“ sofort tabuisiert und sanktioniert. Woke Aktivisten haben damit einen hermetisch abgeriegelten Schutzraum für den politischen Islam geschaffen.

VII. Die „Nützlichen Idioten“ der Moderne und das fatale Empathie-Paradoxon

In dieser Konstellation manifestiert sich das bizarrste soziologische Phänomen der Gegenwart: Die bedingungslose Unterstützung zutiefst patriarchaler und illiberale Kräfte durch progressive Bewegungen, insbesondere durch den modernen Feminismus und links-liberale Kreise. Dieses Verhalten wiederholt eins zu eins das historische Muster der „nützlichen Idioten“. Bei der Iranischen Revolution 1979 verbündeten sich marxistische Intellektuelle, Studenten und feministische Frauenbewegungen mit den Klerikern um Ayatollah Khomeini, um den Schah zu stürzen. Die progressiven Kräfte wiegten sich in der Illusion, die religiösen Eiferer als bunte Manövriermasse für ihre eigene utopische Agenda nutzen zu können. Sobald Khomeini jedoch die Macht konsolidiert hatte, folgte die brutale Säuberung: Die linken und feministischen Helfer waren die Ersten, die verhaftet, hingerichtet oder ins Exil getrieben wurden.

Heute wiederholt sich diese Dynamik im Westen in einer subtileren, aber nicht minder fatalen Form. Angetrieben von einer hyper-emotionalisierten, weiblich konnotierten Empathie, die keinerlei Bedingungen der Gegenseitigkeit mehr kennt, haben westliche Gesellschaften ihren Vermögen zum elementaren Selbstschutzinstinkt deaktiviert. Aus Angst, „unempathisch“ oder „ausgrenzend“ zu wirken, kapitulieren liberale Frauen vor einer Ideologie, die ihre hart erkämpften Rechte bei der ersten Gelegenheit eliminieren wird. Das reale Lehrstück lieferte die US-Stadt Hamtramck (Michigan): Nach der Etablierung einer rein muslimischen Regierungsmehrheit mit Unterstützung der lokalen Linken war eine der ersten Amtshandlungen des Stadtrats das Verbot von Regenbogenfahnen im öffentlichen Raum. Die woken Unterstützer wurden eiskalt von der Realität eingeholt, die sie aus ideologischer Blindheit wegzudiskutieren versuchten. Der moderne, intersektionale Feminismus, der den Westen als das primäre Patriarchat bekämpft und vor den realen, dogmatischen Patriarchaten kapituliert, erweist sich somit im historischen Rückblick als der zentrale Sargnagel für die freie Gesellschaft.

VIII. Geografische Segregation: Europäische Großstädte als Pioniere des Umbruchs

Die reale Umsetzung dieses Machtwechsels vollzieht sich nicht abstrakt, sondern im physischen Raum durch das Phänomen der geografischen und demografischen Segregation. Was in Hamtramck (USA) als erste rein muslimisch regierte Stadt durchexerziert wurde, findet in europäischen Metropolen längst seine Fortsetzung im Großformat. Städte wie Marseille in Frankreich, Birmingham in Großbritannien, Brüssel in Belgien oder Berlin und Teile des Ruhrgebiets in Deutschland fungieren als städtebauliche und politische Pioniere des zivilisatorischen Übergangs:Die Entstehung von Enklaven: Durch ungesteuerte Migration und die signifikant höheren Geburtenraten der Zuwandererbevölkerung sind in diesen Großstädten Stadtteile entstanden, in denen die autochthone Bevölkerung de facto zur Minderheit geschrumpft ist. Viertel wie Molenbeek in Brüssel, Sparkbrook in Birmingham oder Quartiers Nord in Marseille sind keine bloßen sozialen Brennpunkte mehr – sie sind kulturell und rechtlich separierte Enklaven.

Die schleichende politische Machtübernahme: In diesen urbanen Ballungsräumen verschiebt sich das kommunale Wahlverhalten bereits irreversibel. Politische Parteien, insbesondere die Sozialisten und Grünen, sind bei Wahlen bedingungslos auf die Stimmenabgabe der geschlossenen muslimischen Blöcke angewiesen. Dies führt zu einer antizipatorischen Unterwerfung: Um die Macht zu sichern, werden religiöse Forderungen – wie geschlechtergetrenntes Schwimmen, der Bau monumentaler Moscheekomplexe oder das Dulden informeller Friedensrichter – klaglos umgesetzt. Die Institutionen des Westens kapitulieren lokal vor der schieren Macht des Faktischen.

IX. Das trojanische Pferd Pekings: Chinas geopolitische Instrumentalisierung über TikTok

Dieser innere Fäulnisprozess des Westens ist kein isoliertes soziologisches Phänomen, sondern wird von den globalen Rivalen der westlichen Hemisphäre im Rahmen einer hybriden Kriegsführung meisterhaft instrumentalisiert. Allen voran nutzt die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) diese ideologische Instabilität gezielt aus, um den Westen von innen heraus zu destabilisieren und zu demoralisieren. Das primäre Werkzeug dieser psychologischen Kriegsführung ist die Plattform TikTok, betrieben vom chinesischen Mutterkonzern ByteDance. Zur Anwendung kommen dabei gezielt erprobte Mechanismen:Das duale Algorithmus-Prinzip: Während der Algorithmus von TikTok innerhalb Chinas (Douyin) Jugendlichen fast ausschließlich Bildungsinhalte, Patriotismus, wissenschaftliche Errungenschaften und sportliche Höchstleistungen ausspielt, transportiert die westliche Version das exakte Gegenteil. Der für den Westen kalibrierte Algorithmus flutet die Gehirne europäischer und amerikanischer Jugendlicher gezielt mit hyper-woken Narrativen, dekonstruktivistischem Selbsthass, Gender-Verwirrung und postkolonialen Schuldkomplexen.

Die Querfront-Verstärkung: China nutzt den Algorithmus als geopolitischen Brandbeschleuniger. Bei Konflikten wie dem Nahost-Krieg steuert Peking die Reichweiten so, dass anti-westliche, pro-islamistische und extrem woke Narrative millionenfach viral gehen, während rationale oder pro-westliche Gegenstimmen algorithmisch gedrosselt werden. Die KPCh hat erkannt, dass sie den Westen militärisch nicht angreifen muss, wenn sie die westliche Jugend über soziale Medien davon überzeugen kann, dass ihre eigene Zivilisation es aufgrund historischer Sünden (Kolonialismus, Rassismus) gar nicht mehr wert ist, verteidigt zu werden. China füttert die autopoietische Selbstzerstörung des Westens, damit die woke Bewegung die intellektuelle Drecksarbeit zur Beseitigung der westlichen Hegemonie verrichtet.

X. Die Ökonomie der Selbstzerstörung: Wie Medien und Tech-Konzerne aus Profitgier den Untergang beschleunigen

Das finale Puzzlestück dieses zivilisatorischen Zusammenbruchs wird von den internen wirtschaftlichen Akteuren des Westens selbst geliefert. Die westlichen Massenmedien und die im Silicon Valley ansässigen Tech-Giganten agieren hierbei als hypereffiziente Brandbeschleuniger. Angetrieben von einer radikalen, kurzfristigen Profitmaximierung und der Logik der Aufmerksamkeitsökonomie haben sie Informations-Ökosysteme geschaffen, die die Zersplitterung der Gesellschaft monetarisieren. Sie verkaufen die Fundamente der eigenen Zivilisation für die nächste Quartalsbilanz.

Diese ökonomisch getriebene Katalysatorwirkung entfaltet sich auf drei Ebenen. Zuerst ist da die Ebene der algorithmischen Empörungsökonomie zu nennen, die nach dem Prinzip “Engagement um jeden Preis” funktioniert: Die Geschäftsmodelle der großen Tech-Konzerne (wie Meta, Alphabet oder X) basieren nicht auf der Vermittlung von Wahrheit, Bildung oder gesellschaftlichem Zusammenhalt, sondern rein auf der Maximierung der Verweildauer (“Screen Time”) des Nutzers. Mit Prämien auf das Radikale wird neurobiologischeen und softwaretechnische Analysen Rechnungen getragen, die unmissverständlich zeigen, dass emotionale Erregung – insbesondere Wut, Angst und moralische Empörung – die höchste Nutzerinteraktion (“Engagement”) erzeugen. Die Algorithmen sind präzise darauf programmiert, spaltende, extreme und gesellschaftszersetzende Inhalte bevorzugt auszusteuern. Ziel ist die Zerstörung des Common Sense: Rationale, nuancierte und das westliche Wertesystem verteidigende Stimmen gehen in diesem System unter, weil sie weniger Klicks generieren. Tech-Konzerne haben damit die kollektive Aufmerksamkeitsspanne zertrümmert und die Verbreitung von hyperwoken Narrativen auf der einen sowie dogmatischen, kompromisslosen Ideologien auf der anderen Seite zu einem hochprofitablen Geschäftsmodell erhoben.

Auf der zweiten Ebene wird eine woker Kapitalismus („Woke Capitalism“) als feige Marketing-Strategie implementiert: Der scheinbare ideologische Eifer, mit dem transnationale Konzerne und traditionelle Medienhäuser woke Agenden wie Diversitäts-Quoten, Gender-Mainstreaming und postkoloniale Schuldbekenntnisse adaptieren, entspringt selten echter Überzeugung; er ist vielmehr das Resultat einer eiskalten, kurzfristigen Risiko- und Gewinnabwägung. Konzerne haben erkannt, dass eine lautstarke, internethysterische Minderheit von woken Aktivisten in der Lage ist, über Shitstorms massiven Reputationsschaden anzurichten. Um ihre Marken zu schützen und Boykotten zu entgehen, unterwerfen sich die Management-Etagen antizipatorisch diesem Diktat – quasi der Weg des geringsten Widerstands. Als moralischer Schutzschild fungiert das Virtue Signalling: Indem Konzerne ihre Logos in Regenbogenfarben tauchen und das Vokabular der Intersektionalität übernehmen, kaufen sie sich ein moralisches Schutzschild. Diese Inszenierung lenkt erfolgreich davon ab, dass sie gleichzeitig Arbeitsplätze abbauen, Steuern vermeiden und ihre Produktion in autoritäre Staaten verlagern. Sie hofieren die Zerstörer der westlichen Leistungsgesellschaft, um kurzfristig ungestört Kasse zu machen.

Die dritte Ebene schließlich ist die Monopolisierung des Informationsflusses durch die Zensur der Aufklärung. Durch die beispiellose Konsolidierung des Medienmarktes – bei dem wenige Milliardäre und Investmentfonds die traditionelle Presselandschaft kontrollieren, während das Silicon Valley den digitalen Raum beherrscht – ist eine verhängnisvolle Filterblase entstanden. Es herrscht längst ein Kartell des Schweigens: Aus Angst, Werbekunden zu verlieren oder von den eigenen, oft ideologisierten Belegschaften intern gecancelt zu werden, betreiben westliche Medienhäuser eine rigorose Selbstzensur. Fundierte, faktenbasierte Berichte über die realen Gefahren des legalistischen Islamismus, über die Kriminalitätsstatistiken in segregierten Enklaven oder über die verheerenden Auswüchse des Bildungsverfalls werden systematisch verschwiegen, relativiert oder ins rechtsextreme Lager delegiert. Hinzu kommt die wachsende Blindheit gegenüber dem Feind: Indem die Medienlandschaft den Bürgern die ungeschönte Realität vorenthält, entwaffnet sie die Gesellschaft intellektuell. Sie wiegt die Masse in einer künstlichen, moralischen Komfortzone, während die materiellen und kulturellen Fundamente des Westens bereits erodieren. Diese Dynamik bestätigt auf tragische Weise die historische Einsicht, die oft Wladimir Iljitsch Lenin zugeschrieben wird: „Die Kapitalisten werden uns noch den Strick verkaufen, mit dem wir sie aufknüpfen.“ Die westlichen Tech- und Medienkonzerne verhalten sich exakt nach diesem Prinzip. Für den kurzfristigen Profit des nächsten Klicks, der nächsten Werbeeinnahme und des nächsten Quartalsberichts füttern sie die Algorithmen und Netzwerke, die ihre eigene freie, kapitalistische und säkulare Weltordnung unaufhaltsam in den Abgrund treiben. Sie sind die gut bezahlten Logistiker ihres eigenen wohlverdienten Untergangs.

XI. Die materiellen Restriktionen: Warum Technologie den Westen nicht retten wird

Die verbliebene Utopie des westlichen Establishments speist sich aus dem Glauben an die technologische Omnipotenz. Man hofft, den demografischen Niedergang, den Verlust der Leistungsorientierung und die gesellschaftliche Fragmentierung durch künstliche Intelligenz, Automatisierung und High-Tech-Wirtschaft kompensieren zu können. Doch diese Rechnung ignoriert die fundamentale Gesetzmäßigkeit, dass Hochtechnologie eine extrem fragile, hyper-spezialisierte Spitze darstellt, die auf einer gigantischen, stabilen materiellen Basis ruht. Bricht das Fundament, stürzt die Spitze unweigerlich ein.

Das Ende der globalen Lieferketten: Die moderne Chip- und KI-Industrie hängt von einer globalen Arbeitsteilung und dem Zugriff auf kritische Rohstoffe ab – darunter Silizium, Gallium, Germanium und hochreiner Quarz. Da der Westen durch Deindustrialisierung und geopolitische Schwäche die Kontrolle über diese Rohstoffmärkte – insbesondere an China – verloren hat, führt die unaufhaltsame Zersplitterung der Weltmärkte zu einer technologischen Regression. Eine Rückabwicklung der Spezialisierung zwingt Staaten zur ineffizienten Autarkie; der technologische Fortschritt wird brutal abgewürgt.

Das energetische Nadelöhr: Der Betrieb von gigantischen KI-Rechenzentren verschlingt Unmengen an stabiler Grundlastenergie. In einem Europa, das durch die ideologisch forcierte Zerstörung seiner verlässlichen Energieinfrastruktur – in Deutschland namentlich durchnAusstieg aus Kernkraft und fossilen Brennstoffen gleichzeitig – im Winter kaum noch eine stabile Wärmeversorgung garantieren kann, fehlt schlichtweg der Strom für die Aufrechterhaltung digitaler Großstrukturen. Wenn die physische Existenz bedroht ist, verschieben sich die Prioritäten im Staat unweigerlich vom Quantencomputer zurück zur Verteilung von Kohle und Brot.

XII. Das Gesetz des Zusammenbruchs: Warum der „Point of no Return“ unwiderruflich überschritten ist

Die systemische Diagnose des aktuellen Westens lässt nur einen rationalen Schluss zu: Der Point of no Return ist überschritten. Eine Umkehr oder eine demokratisch-evolutionäre Selbstreinigung des Systems ist eine soziologische Unmöglichkeit geworden. Der Grund hierfür liegt in der psychologischen und systemischen Verfestigung der herrschenden Klasse: Ohne totale, existentielle Not ist ein Umdenken bei den Trägern der woken Ideologie strukturell nicht möglich. Die ideologisierten Eliten in Politik, Justiz, Kultur und Bildung befinden sich in einer hermetischen Filterblase, die jegliche Rückkopplung mit der realen Welt blockiert. Sie haben ihre gesamte Existenz, ihren moralischen Status und ihre berufliche Karriere auf der fortlaufenden Dekonstruktion der westlichen Werte aufgebaut. Freiwillig gehen diese Akteure nicht, und durch sachliche Argumente sind sie nicht mehr zu erreichen, da sie jede Kritik definitionsgemäß als „Hassrede“ oder „Rassismus“ sanktionieren. Daraus ergibt sich eine unerbittliche historische Konsequenz: Eine Reinigung und Neuordnung ist erst nach einem kompletten, systemischen Zusammenbruch möglich. Erst wenn die autopoietische Spirale an die physische Wand gefahren ist – wenn die Versorgungssysteme kollabieren, die Währungen verfallen, die innere Sicherheit implodiert und die nützlichen Idioten von der harten Realität des dogmatischen Patriarchats eingeholt wurden –, entsteht das für einen Neustart erforderliche Vakuum.

Spätestens für das Jahr 2100 ist das Szenario eines christlich-säkularen Westens, wie wir ihn kannten, eine mathematische und soziologische Unmöglichkeit. Die demografische Asymmetrie – bedingt durch die anhaltende Kinderlosigkeit einer zivilisationsmüden westlichen Bevölkerung im Vergleich zu den hohen Geburtenraten und dem unerschütterlichen demografischen Selbstbewusstsein der islamischen Welt – führt zu einer unumkehrbaren Verschiebung der Machtverhältnisse. Der postmoderne Relativismus hinterlässt ein spirituelles und normatives Vakuum, das der Islam als hochgradig strukturierte, wehrhafte und kompromisslose Ordnung konsequent besetzt. Dieser zivilisatorische Übergang wird keineswegs friedlich verlaufen. Menschliches Konfliktverhalten bei existenziellem Wohlstandsverlust und der Konfrontation unvereinbarer Kernwerte mündet historisch ausnahmslos in schweren inneren Unruhen, ethno-religiöser Segregation und bürgerkriegsähnlichen Verteilungskämpfen. Am Ende dieses Jahrhunderts wird der Westen, wie wir ihn kannten, eine historische Notiz sein – abgelöst von einer Ära der Islamdominanz, in der die Errungenschaften der europäischen Aufklärung endgültig der Geschichte angehören.

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