Heute brennt Frankreich, morgen Europa

von Alexander Schwarz

Palästinaflaggen und abgefackelte Geschäfte, bei ARD und ZDF auch “Schülerdemonstrationen“ genannt 

Was sich derzeit in Frankreich abspielt, trägt mittlerweile geradezu apokalyptische Züge: Weite Teile des Landes stehen in Flammen – weil eine unheilige Allianz aus Linken und importierten Muslimen etwas, das als Schülerproteste begann, längst zu einem quasi-revolutionären Umsturz gegen die französische und die gesamte abendländische, insbesondere jüdisch-christliche Kultur umgewandelt hat. “Schüler demonstrieren“, so das offiziell auch in Deutschland gegenüber einem durch den Filter öffentlich-rechtlicher Narkosemedien ahnungslos gehaltenem Publikum verkündete Narrativ – doch es sind weder Schüler noch handelt es sich um Demonstrationen. Es sind gewalttätige Kriminelle und Terror-Vandalen, die zerstören, brandstiften und plündern. Waren es ursprünglich tatsächlich die jahrzehntelang zur französischen Protestfolklore gehörenden Schuldemonstrationen, so sind diese längst gekapert worden vom allüberall grasssierenden Islamo-Gauchism, tatkräftig unterstützt von gewaltbereiten Antifanten sowie militanten und linksextremen Anarcho-Hooligans.

In Paris, Marseille, Lyon, Bordeaux, Lille, Limoges und vielen weiteren Städten zogen am Samstag zumeist erkennbar migrantische Marodeure plündernd und brandschatzend durch die Straßen. Es sind ungeheuerliche Bilder, die zeigen, wie der gesamtgesellschaftliche Linksruck mit seiner suizidalen Überfremdungspolitik Europa in vorzivilisatorische Zustände zurückkatapultiert hat. Was sich hier finster vereint, sind genau die beiden Milieus und Vektoren, die eine Gemeinsamkeit teilen: Sozialneid und blinder Hass auf alles, was Europa einst geprägt hat – Weiße, kulturelle Errungenschaften und Identität des Westens, Toleranz und Aufklärung und vor allem aber Wohlstand und Substanz. Der zivilisatorische Minderwertigkeitskomplex eines mittelalterlichen, bis heute vormodernen Islam geht eine satanische Allianz ein mit dem linken Wokismus und seinem kulturellen Selbsthass.

Brandschatzen und plündern

Das Gewaltmonopol des französischen Staates, die einst laizistische, säkulare und neutrale fünfte Republik, hat längst kapituliert; diesbezüglich ist Frankreich Deutschland deutlich voraus. Öffentliche Ordnung in der “Grand Nation“ existiert vielerorts de facto nicht mehr und die dystopische Hollywood-Schocker wie “Mad Max“ oder “Die Klapperschlange“ erinnernden Zustände ermuntern immer mehr Nachahmer und Krawall-Jugendliche, sich auch ins “Abenteuer” zu stürzen, Autos abzufackeln, bei Plünderungen “gratis“ einkaufen zu gehen und alle Regeln von Anstand und Rechtsstaat über den Haufen zu werfen. Die Folge: Völlig überforderte Polizisten werden angegriffen, Rathäuser gestürmt, öffentliche Gebäude in Brand gesteckt und Einkaufsstraßen systematisch verwüstet. Am frühen Samstagmorgen stand ein ganzer Häuserblock auf dem Campus der Universität Rouen in Flammen; in Paris griffen rund 100 Vermummte den Sitz des rechten Fernsehsenders CNews an, im Lauf des Tages breiteten sich die Ausschreitungen im ganzen Land aus. Geschäfte – auch und gerade solche von Luxusmarken – wurden geplündert, Fahrzeuge wahllos angezündet.

Die menschenverachtende Barbarei dieser “Demonstranten“ kennt keine Grenzen: In Paris wurde ein 80-jähriges Ehepaar bedroht, geschlagen, bis auf die Unterwäsche ausgezogen und ausgeraubt, die Senioren wurde frierend auf der Straße zurückgelassen; Polizei war weit und breit nicht zu sehen. Selbst kleine Kinder, oftmals unter Anleitung ihrer degenerierten Eltern, beteiligen sich an den Plünderungen – fast immer aus muslimischen Familien. Am Abend stürzte der Turm des von dem Mob angezündeten 143 Jahre alten Rathauses von Limoges, nach stundenlangem Brand unter dem Jubel der Randalierer in sich zusammen und brannte aus – das Wahrzeichen der Stadt, das zwei Weltkriege unbeschadet überstanden hatte. In Lille wurde das Rathaus gestürmt und verwüstet, in Bordeaux und Marseilles traf es die Amtssitze der Präfektur. In Nizza wurde das städtische Videoüberwachungszentrum angegriffen und ebenfalls zahlreiche Geschäfte geplündert.

Gezielte Angriffe auf jüdische Geschäfte und Synagogen

Wer immer noch glaubt, dass es sich hier um die im traditionell revolutionärer tickenden Frankreich schon immer etwas heftigeren Protest- und Ausdrucksformen sozialer Unzufriedenheit handelt, wie es von der Pariser Kommune über die Mai-Unruhen 1968 bis zu jüngeren Gewerkschaftsprotesten oder auch den Gilet-Jeunes-Aktionen vor acht Jahren immer schon gegeben habe, dem sollte das die Augen öffnen, was etwa der französische Journalist Paul Amar im landesweiten Fernsehen drastisch schilderte: Dass im Zuge dieser bürgerkriegsähnlichen Entwicklung von islamischen Migranten nämlich auch ganz gezielt gegen Juden vorgegangen wird. In Marseille, berichtete Amar, seien sämtliche Geschäfte angezündet worden, die Juden gehören; solche von Muslimen jedoch nicht. Auch in Paris wurde eine Synagoge verwüstet. Sacha Roitman, der Geschäftsführer des „Combat Antisemitism Movement“, erklärte dazu: „Wenn Chaos und Gewalt die Straßen beherrschen, sind Synagogen die ersten, die angegriffen werden“. Die Verwüstung der Synagoge sei ein deutliches Warnsignal. „Was gegen Juden beginnt, hört niemals dort auf“. Als geradezu ikonoklatische Ergänzung dieser gezielten Angriffe wurden nationale Symbole wie die Place de la République und die Statue von Jeanne d’Arc mit muslimischen Symbolen wie Hijab und Palästinenserflagge geschmäht; klarer könnte die Botschaft nicht sein. Der in Frankreich wie überall in Europa unaufhaltsam expandierende Islam erniedrigt und verachtet die “Ungläubigen” in deren Heimat – und der Staat schützt seine Bürger nicht mehr.

Und während die mit verbrecherischer Naivität, aus Selbsthass und dem politischen Kalkül der Linken importierte Barbarei in bislang beispielloser Bestialität ausbricht und Frankreich an allen Ecken und Enden in Flammen setzt, geriert sich das französische Staatsoberhaupt Emmanuel Macron im Beisein seiner Gattin wie Nero im Angesicht des brennenden Roms – und wohnte am Freitagabend in einer Privatloge, fröhlich-entspannt tanzend und klatschend, einem Konzert von Celine Dion bei. Vermutlich lautet sein Tagebucheintrag des 17. Oktober “rien”? Macron, der auf der internationalen Bühne den Sonnenkönig spielt, der so tut, als sei Frankreich noch immer eine global relevante Größe und der ebenfalls Unsummen an Geld und massenhaft Waffen in die korrupte Ukraine pumpt, findet also Zeit und Muße für einen ausgelassenen Konzertbesuch, während sein Land brennt, Menschen ausgeraubt werden und die öffentliche Ordnung kollabiert. Dass die Massenausschreitungen in seinem Land bereits seit über einer Woche anhielten und am Wochenende nur ein neues Zwischenhoch erreichten, schien ihn offensichtlich nicht zu bekümmern.

Gaslighting von ARD und ZDF

Erst gestern Abend wandte sich Macron dann im Fernsehen an die Nation, wobei er das übliche sattsam bekannte Geschwätz absonderte: „Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham“, erklärte er. Es sei „unerträglich, die Straßen unserer Städte derart verwüstet zu sehen“. Die Verantwortlichen würden mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt, kündigte er an, schob aber zugleich nach, dass auch das von vielen als zu hart angesehene Vorgehen von Polizei und Sicherheitskräften genau untersucht werden solle. Dabei dürfte dies wohl so ziemlich das Letzte sein, was seine von dieser barbarischen Gewaltorgie heimgesuchten Bürger derzeit interessiert. Macron, der ohnehin nach der nächsten Wahl in etwas über einem Jahr aus dem Amt scheiden wird, erweist sich hier einmal mehr als Windbeutel, dem die Macht längst aus den Händen geglitten ist und der nur noch für Fotos auf irgendwelchen Operettengipfeln oder für der Präsentation von Elektro-Enten gut ist.

Am unerträglichstem bei alledem ist jedoch wieder einmal die deutsche Mainstream-Journaille, vor allem die Staatssender, die einmal mehr beweisen, dass sie nur noch schiere Desinformationsorgane sind: Die als solche nicht mehr zu bezeichnende “Berichterstattung“ von ARD und ZDF über die Ereignisse in Frankreich markiert ein weiteres Mal die totale journalistische Bankrotterklärung: Gegen alle offensichtlichen Fakten wird weiterhin behauptet, es handele sich um „Schüler- und Studentenproteste“ – wobei man mittlerweile sogar umgekehrt nicht davor zurückschreckt, per Gaslighting jene, die das Gegenteil behaupten und richtigerweise auf den migrantisch-islamistischen und linksextremen Charakter der Unruhen hinzuweisen, ihrerseits zu Verschwörungstheoretikern und Fake-News-Verbreitern zu stempeln – obwohl hunderttausende Videos im Netz überhaupt keinen Zweifel daran lassen, wer hier lügt. Wie diese „Schüler und Studenten“ aussehen, die angeblich für “bessere Bildung” kämpfen, mag man exemplarisch auf diesem Video bestaunen.

Zwangsgebührenfinanzierte Aufrufe zu Unruhen auch in Deutschland

Beim “Westdeutschen Rundfunk” (WDR) faselte ARD-Frankreichkorrespondent Michael Strempel von einer „echten Jugendrevolte“; in der “Tagesschau” brachte er es gar fertig, zu behaupten, die Krawalle seien “nicht politisch inspiriert“. Seine ZDF-Kollegin Anna Warsberg machte die französische Polizei (!) für die Eskalation verantwortlich. Und am Samstagmittag, während die bürgerkriegsähnlichen Zustände im Nachbarland gerade Fahrt aufnahmen, „informierte“ das ZDF darüber, „warum die Franzosen die Schnauze voll“ hätten, weshalb es sie auf die Straßen treibe: Wegen hoher Lebenshaltungskosten, geringer Gehälter und Missständen an Schulen. Die “Tagesschau” schrieb auch von „Zusammenstößen bei Massenprotesten“; dass die Polizei hier in Wahrheit versucht, plündernde und brandschatzende Vandalen davon abzuhalten, alles in Schutt und Asche legen und dass Muslime und Linke diese anfänglichen Schülerproteste längst gekapert haben, erfuhr man nicht. Das Wort „Migranten“ oder „Linksextreme“ kommt bei den ÖRR-Tatsachenverbiegern nicht ein einziges Mal vor; stattdessen wird der Eindruck erweckt, hier seien Proteste aus dem Ruder gelaufen, die an sich berechtigt seien. Doch es geht sogar noch schlimmer: Im woken ARD-Format “Funk“ rief die “Journalistin“ Viktoria Reichelt ihr jugendliches Publikum ungeniert quasi dazu auf, endlich ebensolche Aufstände auf deutschen Straßen zu entfesseln.

Europa – zumindest Mittel- und Westeuropa – ist nicht nur demographisch und zivilisatorisch verloren, es ist auch von allen guten Geistern verlassen. Im hingegen Ausland hat man begriffen, was die Stunde geschlagen hat, und erneut kann man gar nicht drastisch genug auf die Bedeutung der Trump-Administration in den USA als einzig verbliebenes (und darum ja auch verhasstes) Bollwerk – gegen die islamistisch-sozialistische Doppelzerfräsung des Westens hinweisen. Auf X warf ein merklich um Fassung bemühter US-Vizepräsident JD Vance den westeuropäischen Regierungen vor, unter dem Vorwand von “Vielfalt” und falschem Mitgefühl Millionen Menschen aus der Dritten Welt aufgenommen und dabei nicht nur die eigenen Interessen ihrer Völker ignoriert, sondern grundlegende Fragen nach Integration und Perspektiven vollkommen vernachlässigt zu haben. Die Folgen seien den moralisch überheblichen Europäern seit Jahren vorausgesagt worden, doch sämtliche Warnungen hätten sie . Nun müsse Frankreich zusehen, wie seine Städte in Flammen aufgingen.

Der unvermeidliche Untergang

Ironischerweise erklärte auch der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar, angesichts dieser “sinnlosen Zerstörung und ungerechtfertigten Gewalt” sei “vielleicht jetzt jedem klar, warum Ungarn bei der Migration für ein möglichst striktes Vorgehen eintritt“. Auf seinen Vorgänger Orban traf dies fraglos zu; Magyar selbst jedoch hatte bei der EU im Zuge der Wiederannäherung signalisiert, sich den EU-Flüchtlingssystem langfristig nicht verschließen zu wollen. Hier bleibt er bislang den Beweis jedenfalls schuldig, ob er den kompromisslosen Grenzsicherungskurs seiner Vorgängerregierung wirklich beibehält oder sein Land ebenfalls “öffnet“ und so zur Schlachtbank führt. Vielleicht bewegen ihn aber die abschreckenden Bilder aus Frankreich zum Umdenken: “Weder beim Schutz der Außengrenzen noch bei der Einwanderungspolitik wird meine Regierung nachgeben”, so Magyar jetzt. Auch sein polnischer Amtskollege Donald Tusk – obwohl ein EU-Domestik ersten Ranges – bekräftige ebenfalls: „Polen wird die Fehler anderer europäischer Länder nicht wiederholen und auch nicht für sie bezahlen“. Polen schütze seine Grenzen entschieden gegen illegale Migration und verfolge eine eigene Asylpolitik.

Die Bilder aus Frankreich zeigen, dass der Untergang Westeuropas unvermeidlich ist und wenn, dann leider irgendwann wohl nur noch mit hässlichem, vermutlich kriegerischen und nicht mehr rechtsstaatlichen Maßnahmen zurückgedrängt werden könne. Das will natürlich keiner, doch das passive Gewährenlassen und die Hinnahme der eingetretenen Entwicklung wird nicht minder grausam sein. Dass es auch in Großbritannien, Deutschland, Österreich und vielen anderen europäischen Ländern bald ähnliche Ausschreitungen bis hin zu Revolution und Bürgerkrieg geben wird, wenn nicht sofort politisch um- und gegengesteuert wird, ist eine unumstößliche Gewissheit – egal, wie oft Propagandamedien à la “Spiegel“ versuchen, diese zum bloßen “rechten Narrativ“ umzudeuten. Vor dem Hintergrund brennender Städte werden sich Deutschlands Kartellparteien vermutlich dann noch beglückwünschen, wenigstens der Brandmauer gegen die AfD festgehalten zu haben.

Erschienen auf Ansage

Wo bleiben die Omas gegen den politischen Islam?

von Julian Marius Plutz

Linkes Vollopferprogramm: “Oma gegen Rechts“ in vollem Ornat

In Zeiten des Selektivismus ergeben sich viele für logisch begabte Menschen Fragen. Weshalb muss man eine Technologie wie den fliegenden Tesla von Elon Musk nur deswegen verurteilen, weil er von Elon Musk ist? Die Antwort ist eben dieser Selektivismus: Es geht längst nicht mehr darum, was man tut und wie man es tut; zur Be- oder eher Abwertung genügt die Frage nach dem Wer. Und da Elon Musk für Links-Woke neben Trump die ultimative persona non grata ist, ist es völlig egal, was er entwickelt – es muss immer zwingend falsch. Was für ein schäbig-unreines Denken!

Doch der Selektivismus beschränkt sich nicht nur auf die Technologie. Er geht tief in die Zivilgesellschaft hinein. Nehmen wir die “Omas gegen Rechts”. Zielsicher kämpfen die Ladys gegen den aufkommenden Faschismus. In Hoyerswerda planen sie beispielsweise eine Gegenaktion zu einem AfD-Infostand auf dem Lausitzer Platz. Mit Kaffee, Kuchen, Musik und Angeboten für Kinder wollen sie dem politischen Informationsstand eine eigene Veranstaltung entgegensetzen; immerhin. Im Potsdamer Filmmuseum präsentierten die „Omas gegen Rechts“ den Dokumentarfilm “Die Möllner Briefe”. Der Film begleitet İbrahim Arslan, der den rassistischen Brandanschlag von Mölln 1992 als Siebenjähriger überlebte, bei der Entdeckung jahrzehntelang unbeachteter Solidaritätsbriefe und bei Begegnungen mit deren Verfassern. Bestimmt kein dummer Film und ein korrektes Anliegen, diesen zu zeigen.

Omas schweigen bei Judenhass von der falschen Seite

Für den 21. Oktober 2026 kündigen die „Omas gegen Rechts“ im Grünen-Büro im wunderschönen Donauwörth ein Treffen an. Dabei soll es um die Vernetzung der Gruppe, die Planung weiterer Aktivitäten und das Filmprojekt „Spuren – Die Opfer der NSU“ gehen, das am 27. Oktober im Rieser Theater in Nördlingen gezeigt werden soll. Und in Leverkusen ruft der DGB-Stadtverband gemeinsam mit den „Omas gegen Rechts“ und weiteren Initiativen zu einer Demonstration gegen eine AfD-Veranstaltung mit Alice Weidel und Ulrich Siegmund auf.

All das kann man machen, und aus Sicht dieser Protestbewegung hat alles bestimmt seine Berechtigung (auch wenn der NSU bereits beseitigt und verurteilt ist); dennoch: Ich bin gerade in Hanau und weiß um den Schmerz und das Grauen des Anschlags von vor sechs Jahren. Doch bei den Omas greift der Selektivismus. Denn wo ist der Aufschrei der „Omas gegen Rechts“ gegen den politischen Islam? Der Islam ist dort, wo er seinen religiösen Wahrheitsanspruch in gesellschaftliche Herrschaft verwandelt, eine Form des Rechtsextremismus im religiösen Gewand, also eigentlich ein Thema der Omas. Der Islam ordnet Menschen nach Geschlecht, Religion und sexueller Orientierung, erklärt bestimmte Lebensweisen für minderwertig und beansprucht, das Privatleben anderer nach göttlich begründeten Vorschriften zu reglementieren. Frauen werden zu Gehorsam, Verschleierung und sexueller Verfügbarkeit gedrängt, während Männer als Autoritäten auftreten, die das Sagen haben. Außer sie sind homosexuell oder trans – dann müssen sie leider sterben.

Blutleerer Kampf gegen Rechts

Auch zum 7. Oktober – dem Datum mit den meisten getöteten Juden seit dem Holocaust und Auschwitz, das zum Startschuss wurde für judenfeindlichen Terror auf deutschen Straßen, der in der bundesdeutschen Geschichte präzedenzlose Ausmaße angenommen hat – hört man von den “Omas gegen Rechts” nichts. Der Judenhass ist allgegenwärtig und sollte eigentlich nach dem ewigen Mantra „Nie wieder“ in alle Richtungen geächtet und bekämpft werden. Islamische Organisationen wie die Hamas verbinden ihren politischen, rechtsextremen Kampf mit einem offen antisemitischen Weltbild; Artikel 7 der Hamas-Charta von 1988 beruft sich ausdrücklich auf eine judenfeindliche Überlieferung. Wer israelische Zivilisten am 7. Oktober 2023 ermordet, Menschen als Geiseln verschleppt und Vergewaltigungen sowie Folter als Teil eines Terrorangriffs verübt, handelt im Namen einer menschenverachtenden, primitiven Ideologie. Auch hier gibt es keine Demonstrationen der Omas.

Besonders deutlich wird der rechtsextreme Charakter dort, wo homosexuelle Menschen verfolgt und Mädchen gegen ihren Willen verheiratet werden. In Ländern wie Iran und Afghanistan werden gleichgeschlechtliche Beziehungen strafrechtlich verfolgt. Doch auch in Deutschland ist die Zwangsehe minderjähriger Mädchen ein Thema. In einer Kleinen Anfrage im baden-württembergischen Landtag thematisierten die AfD-Abgeordneten Nikolaos Boutakoglou und Emely Knorr die Gefahr der Zwangsverheiratung von Schülern. Laut der Antwort der Landesregierung wurden seit 2012 insgesamt 358 Kinderehen behördlich erfasst, von denen lediglich acht rechtskräftig aufgehoben wurden. Die Beratungsstelle “Yasemin“ registrierte 2025 zudem 80 Fälle drohender Zwangsverheiratung, darunter 33 Minderjährige; vier der Betroffenen waren jünger als zwölf Jahre. Besonders brisant ist die Gefahr, dass Familien die Schulferien nutzen, um Mädchen und junge Frauen ins Ausland zu bringen und dort gegen ihren Willen zu verheiraten.

Toxischer Gang

Auch hier empört sich keine “Oma gegen Rechts”, gibt es keine Demos. Lieber den nächsten AfD-Stammtisch anprangern oder gegen den längst zerschlagenen NSU kämpfen – das kostet wenig Mut, denn alle sind sich einig. Währenddessen muss jede jüdische Schule in Deutschland bewacht werden wie die Kronjuwelen im Londoner Tower. Und das weniger wegen Norbert, dem Nazi, sondern vielmehr aufgrund Mohammeds, des Moslems. Von homosexuellen Jugendlichen aus islamischen Familien, die unter Druck stehen, bedroht oder zur Geheimhaltung gezwungen werden, mag ich gar nicht erst reden. Schwule Opfer zählen schon lange nicht mehr, wenn sie Opfer von radikalen Muslimen sind. Der schlimmste Anschlag in den USA nach 9/11 war der von Orlando auf den Schwulenclub “Pulse” 2016, bei dem ein Moslem 49 Menschen ermordete, weil er nicht ertragen konnte, wie diese Menschen lebten, ein ihm verwehrter und/oder unerträglicher Lebensstil. Wo waren da die empörten “Omas gegen Rechts”? “Pulse” war vor zehn Jahren. Doch die Gefahr für schwules Leben durch radikale Moslems ist in Ballungszentren Deutschlands allgegenwärtig. Support kann man von den Omas hier nicht erwarten, denn am Ende könnte die Kritik ja selber “rassistisch” geframd werden – sind die Täter doch oftmals Ausländer.

Und so geht der Selektivismus weiter seinen toxischen Gang. Schwule oder jüdische Opfer sind, wenn überhaupt, nur im Aufmerksamkeitsspektrum, wenn die Täter auch die richtigen waren. Es geht längst nicht mehr darum, was man tut und wie man es tut. Zur Be- oder eher Abwertung genügt die Frage nach dem Wer. Die “Omas gegen Rechts” fahren einen gratismutigen Kurs des Selektivismus, in dem das Opfer nur so lange genehm ist, wie der Täter passt, sprich: er ein vermeintlich rechter Deutscher ist.

Erschienen auf Ansage

Lug und Trug, wo einst Aufrichtigkeit war: Der moralische Verfall der deutschen Politik

von Theo-Paul Löwengrub

Framing und Lügen

Seit etwa 15 Jahren hat die Politik in Deutschland einen Schwenk ins komplett Irrationale vollzogen. Ruinöse Maßnahmen von ungeheurer Tragweite, die sich auf viele Generationen auswirken werden und das Land für immer und zum Schlechteren verändert haben, erfolgten aufgrund glatter Lügen und nicht existierender Bedrohungen. Die Liste ist kaum noch überschaubar. Beispiele für Täuschung und Propaganda sind Legion, gerade im Ukaine-Konflikt. So erklärte etwa NATO-Generalsekretär Mark Rutte bereits zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen öffentlich und ausdrücklich, dass es keine unmittelbare Bedrohung für einen russischen Angriff auf NATO-Territorium gebe. Genau dieses Ammenmärchen dient der Bundesregierung aber als Dauervorwand für ihre Aufrüstungspolitik, um Land und Volk bis 2029 „kriegstüchtig“ zu machen. Ebenfalls im Zusammenhang mit der Ukraine wird der Bevölkerung ein lachhafter “Drohenangriff“ von Leipzig (mit einer defekten Basteldrohne) und ein aus zwei rostigen Revolvern bestehendes “Waffendepot“ als Drohkulisse vorgesetzt, während seit Jahren – von der Vorgeschichte dieses Konflikt über den NordStream-Angriff bis hin zum angeblichen Kriegsverlauf, bei dem Russland mal kurz vor dem Endsieg, dann wieder vor der Kapitulation stünde – ein Märchen nach dem anderen über diesen lokalen Konflikt berichtet wird – von Regierungen, die anstelle diplomatischer Deeskalation Öl ins Feuer gießen.

Innenpolitisch lassen sich die Sündenfälle aufgebauschter oder herbeiphantasierter Bedrohungen kaum mehr zählen, denen sogar die Justiz blinden Glauben schenkt. In Frankfurt wird Prinz Heinrich XIII. Reuß nun bereits das fünfte Weihnachten in Untersuchungshaft verbringen, weil es den Behörden trotz eines Unsummen verschlingenden Mammut-Prozesses noch immer nicht gelungen ist, auch nur den geringsten handfesten Beweis für die angeblich gemeingefährlichen “Putschpläne” zu erbringen, die er und seine greisen Mitstreiter angeblich hegten. Dennoch wird der Öffentlichkeit eingehämmert, hier sei eine rechte “Reichsbürgerzelle“ ausgehoben worden, die unmittelbar davor gestanden habe, die Bundesrepublik zu stürzen und das Deutsche Reich von 1871 wiederzuerrichten. Es sind dies Vorwürfe von ungeheuerlicher Absurdität, die den Lebensabend überwiegend älterer Herrschaften mit sadistischer Grausamkeit zerstören, denen man allenfalls vorwerfen kann, esoterisch angehauchte Wirrköpfe zu sein. Inzwischen tummeln sich zahllose islamistische Gefährder auf freiem Fuß.

Von Pseudo-“Gutachten” bis “Correctiv”-Lügen

Seit Jahren missbrauchen die Altparteien den gesamten Staatsapparat, um gegen die AfD zu kämpfen und sie am besten wegzuverbieten. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass die Partei, ihre Politiker und Wähler nicht als „Rechtsradikale“, „Rassisten“, „Antisemiten“, „Faschisten“, „Verfassungsfeinde“ und natürlich „Nazis“ diffamiert und grenzenlosem Hass bis hin zu gewaltsamen Übergriffen ausgeliefert werden. Ihre Kandidaten werden aufgrund hanebüchener Pseudo-Gutachten der Verfassungsschutzämter von Wahlen ausgeschlossen, obwohl das Kölner Verwaltungsgericht das angebliche „Gutachten“ des Bundesverfassungsschutzes, das die AfD als angeblich „gesichert rechtsextremistisch“ einstufte, im Februar nach Strich und Faden auseinandergenommen hatte. Alle anderen „Gutachten“ in den Ländern folgen dem gleichen Muster und sind daher genauso wertlos. Dennoch dienen sie als Grundlage für immer neue Schikanen gegen eine völlig legale und grundgesetzkonforme rechtsstaatliche Partei.

Obwohl die Anfang 2024 veröffentlichte „Recherche“ des linken Propagandaportals „Correctiv“ über das angebliche rechtsradikale „Geheimtreffen“ von Potsdam von mehreren Gerichten und Medien als eine einzige Lügengeschichte entlarvt wurde, hält man bis heute an ihr fest, und „Correctiv“ erhält weiterhin staatliche Förderungen – obwohl es zu den unseriösesten und manipulativsten Agitationsklitschen dieses Landes gehört. Während ein regelrechter Opferkult um ermordete Migranten betrieben wird, Straßen nach den NSU-Toten benannt werden und alle Jahre wieder behauptet wird, bei dem Massaker von Hanau von 2020 habe es sich um einen „rechten Anschlag“ mit neun Toten gehandelt (obwohl der Täter auch seine Mutter ermordete, seine weiteren Opfer zufällig und nicht nach ihrer Herkunft auswählte und seit Jahren unter einer diagnostizierten psychischen Erkrankung litt, was konsequent verschwiegen wird!), wird der Opfern der unzähligen Migrantenverbrechen wird nicht offiziell gedacht.

Falschheit und Heuchelei

Die Massenmigration seit 2015 wurde und wird teils noch bis heute damit gerechtfertigt, dass es sich bei den Millionen ins Land strömenden Menschen um wahlweise „Schutzsuchende“, „Fachkräfte“, „Kriegsflüchtlinge“ oder “überwiegend Frauen und Kinder” handele. Nichts davon ist wahr: Tatsächlich waren und sind es in der überwältigenden Mehrheit junge muslimische Männer und Wirtschaftsflüchtlinge, die größtenteils über keinerlei relevante Qualifikationen verfügen, vom deutschen Sozialsystem angelockt wurden und dann ihre Großfamilien nachholen. Dies wird jedoch ebenso unter den Teppich gekehrt, wie die Kriminalitätsexplosion, die das unvermeidliche Resultat einer kulturfremden Einwanderung ist. Diese Lügenerzählung ist jedoch längst zum nicht mehr hinterfragbaren Dogma geworden, welche fundamentale Basis des großen Vielfalts- und Bereicherungsnarrativ ist. Diese von Merkel initiierte monströseste Irreführung der Bevölkerung mag neben dem Klimaschwindel als Mutter aller Politiklügen dieser von Falschheit und Heuchelei nur so strotzenden Ära gelten.

Besagter Klimaschwindel folgte ebenfalls rein opportunistischen und kryptosozialistischen Motiven: Wegen eines durch ein Erdbeben ausgelösten Tsunamis in Japan, bei dem ein Atomkraftwerk in Fukushima beschädigt wurde, beschloss Angela Merkel 2011 über Nacht, den gerade rückgängig gemachten deutschen Ausstieg aus der Atomkraft seinerseits wieder rückgängig zu machen – wobei bis heute die Lüge verbreitet wird, in Fukushima habe es eine „Atomkatastrophe“ mit über 18.000 Toten gegeben. Diese Lüge verbindet sich wiederum mit der urgrünen Lüge von der angeblichen Gefährlichkeit der Atomenergie, die inzwischen endgültig dazu geführt hat, dass Deutschland sich von seiner zuverlässigsten und sichersten Energiequelle trennte und sich ins energiepolitische Nirwana geschossen hat, was unter anderem zu Stromkosten geführt hat, die zu den höchsten der Welt zählen. In fast allen anderen Ländern baut man dagegen, auch und gerade als Reaktion auf den deutschen Selbstzerstörungswahn, so schnell wie möglich neue Atommeiler oder sogar Fusionsreaktoren. Der gesamte Klimawahn mit seiner irrigen Behauptung, der Fortbestand der Erde und damit der Zivilisation seit bedroht, wenn der angeblich menschengemachte Klimawandel nicht durch wahnwitzige Senkungen des CO2-Ausstoßes bekämpft würde, ist eine der folgenschwersten Lügen aller Zeiten – und er hat dazu geführt, dass Deutschland im Begriff ist, seine Autoindustrie und damit das Rückgrat seiner gesamten Wirtschaft endgültig zu vernichten.

Gaslighting, Nudging, Framing: Die Techniken der Volksverdummung

Unter den Lügengebilden unfassbaren Ausmaßes darf natürlich auch der staatlich orchestrierte Corona-Wahnsinn nicht vergessen werden – und zwar angefangen vom Ursprung des Virus, das angeblich und längst widerlegt, eben nicht auf natürlichem Wege entstand, sondern durch die hochgefährliche Gain-of-Function-Forschung, bis hin zu der behaupteten Gefährlichkeit und Wirksamkeit sämtlicher dagegen eingeleiteten Maßnahmen. Weder waren die Lockdowns noch der Maskenzwang noch die Impfung irgendwie rational begründet, noch waren die Krankenhäuser je mit Corona-Patienten überlastet, noch gibt es bis heute verlässliche Zahlen über die wahre Anzahl der wirklich an und nicht bloß “mit” Corona Verstorbenen. Die angeblichen Wunder-Impfstoffe waren nicht ansatzweise ausgereift, schützten weder vor Ansteckung, noch vor schweren Krankheitsverläufen und hatten gefährliche, oft tödliche Nebenwirkungen. Das alles wurde und wird aber ebenfalls bis heute vom Corona-Kartell mit Zähnen und Klauen bestritten.

Linke Identitätspolitik, wahnhafter und munter ausgemärter Minderheiten- und Opferschutz und woke “Sensibilisierungen“ gaslighten, nudgen und verwirren zudem die Bevölkerung. Gebärende Männer und weibliche Penisträger, Geschlechter als soziale Konstrukte und durch Auftragsstudien scheinbar belegte Befunde einer in weiten Teilen rassistischen, Islamophoben und queerfeindlichen deutschen Gesellschaft heben alle Kategorien normalen Denkens aus den Angeln und sollen einen übergriffigen Spitzel- und Zensurstaat rechtfertigen, der private Interaktionen zwischen den Menschen und den Alltag kriminalisieren oder zumindest unter Verdacht stellen soll Letzte Woche verabschiedete das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf von SPD-Justizministerin Stefanie Hubig, der bis zu zwei Jahre Haft vorsieht, wenn auch nur bekleidete Brüste oder Hintern fotografiert werden. Außerdem sollen auch „Hate Speech“, Cybermobbing und andere Persönlichkeitsverletzungen härter bestraft werden. Das Gesetz soll den „Phänomenbereich digitaler Gewalt insgesamt strafrechtlich klarer“ fassen – und wo das nicht gelingt, sorgen Meldestellen und Beauftragte für alle erdenklichen potentiellen Diskriminierungsopfergruppen für die Verfolgung freier Meinungsäußerung “unterhalb der Strafbarkeitsgrenze”.

Die noch immer narkotisierte Mehrheit

Als Vorwand für diese herbeiphantasierten Pseudo-Delikte, die einzig dazu dienen, Grundrechte weiter einzuschränken, dienen bizarre Testimonials wie die Schauspielerin Collien Fernandes, die im März – gemeinsam im Bund mit der Mainstream-Journaille, SPD-Justizministerin Stefanie Hubig und der linksextremen Verhetzungsorganisation “HateAid”- eine Großkampagne startete, in der sie ihren Ex-Mann Christian Ulmen beschuldigte, online gefälschtes pornographisches Material über sie verbreitet zu haben. Bis heute hat Fernandes der Staatsanwaltschaft, trotz mehrfacher Aufforderung und verstrichener Fristen, keine Belege darüber vorgelegt oder auch nur eine Vernehmung dazu abgeschlossen. Dafür fand sie aber die Zeit für mehrere öffentliche Auftritte und Interviews, in denen sie sich stets als Opfer „digitaler Gewalt“ und Vorkämpferin darstellt, nicht aber, um ihre Behauptungen endlich juristisch zu erhärten. Wie bei Potsdam oder AfD-Gutachten hat sich auch die Lüge längst verselbstständigt.

Und so geht es immerweiter und weiter. Von den angeblichen „Hetzjagden“ auf Ausländer in Chemnitz 2018 über den erlogenen „Reichstagssturm“ von “Querdenkern” 2020 bis hin zur unzähligen weiteren Lügen – Handeln und Wahrnehmung der deutschen Politik beruhen zunehmend auf Lügen oder aufgebauschten Behauptungen, die zwar eindeutig widerlegt wurden, aber dennoch weiterverbreitet werden. Möglich ist diese Herrschaft der Täuschung und Irreführung nur dank eines freiwillig selbstgleichgeschalteten linksaktivistischen Medienbetriebs, der dafür sorgt, dass die Mehrheit (noch) wie narkotisiert alles schluckt – und zugleich jene, die aus dem Kaninchenbau entkommen sind, vom Baum der Erkenntnis genascht haben und das ihnen täglich Zugemutete kritisch reflektiert, schier verzweifeln angesichts all der Borniertheit und Falschheit, die ihnen die Sinne trüben sollen. Die deutsche Politik besteht so schlimm wie seit DDR-Endzeiten nicht mehr aus Großlügen, mit denen weitreichende, geradezu epochale innen- und außenpolitische Maßnahmen gerechtfertigt werden. Die desaströsen Folgen müssen die um ihren Wohlstand, ihre Kultur, ihre Zukunftschancen, ihre Grundrechte, ihren Frieden und um ihre Gesundheit betrogenen Bürger tragen, von denen leider viele noch nicht aufgewacht sind.

Erschienen auf Ansage

Paris is falling

von Michael Münch

Chaos, Gewalt und Anarchie alias “Schülerproteste“ in Frankreich: In Paris erreichte die Gewalt gestern ihren bisherigen Höhepunkt

Während die offiziellen Stimmen und die etablierten Medien noch immer die beruhigende Geschichte von Schülerprotesten gegen schlechte Bildung und steigende Lebenshaltungskosten erzählen, brennen in Paris, Lyon, Marseille und anderen Städten Ladenzeilen, Geschäfte, Autos und öffentliche Gebäude, und die Bilder von vermummten jungen Männern, die systematisch Läden plündern, erzählen eine völlig andere Geschichte. Für unsere Mainstreammedien liegt der Fall klar: Natürlich handelt es sich dabei ausschließlich um friedliche Gymnasiasten und Studierende. Dass die aus purer Verzweiflung über fehlende Lehrer und überfüllte Klassenzimmer beschlossen haben, Monoprix, Apple Stores, SFR-Filialen und Luxusboutiquen methodisch auszuräumen, ist doch nur verständlich. Und jeder, der etwas anderes vermutet, ist selbstverständlich ein Verschwörungstheoretiker!

Die Behörden sprechen von “ultragauche” und opportunistischen Delinquenten, als wäre das eine Erklärung und nicht die Beschreibung eines bekannten Musters, das man in den französischen Banlieues seit Jahrzehnten beobachten kann, wenn junge Männer mit Migrationshintergrund jede Gelegenheit nutzen, um blinde Zerstörungswut mit Beutemachen zu verbinden. Frankreich trägt an den Folgen seiner kolonialen Geschichte besonders deutlich, und die demographische Zusammensetzung der Viertel, aus denen die Unruhen regelmäßig kommen, ist kein Geheimnis, – auch wenn man es in den Abendnachrichten lieber nicht zu deutlich ausspricht. Die vergangene Nacht wird wahrscheinlich in die Geschichte eingehen – aber nicht, weil Schüler endlich bessere Schulen bekommen haben, sondern weil die Eskalation ein Ausmaß erreicht hat, das selbst den Vergleich mit früheren Ausschreitungen der turbulenten Pariser Geschichte nicht zu scheuen braucht – und und durch das die Grenze zwischen sozialem Protest und offener urbaner Gewalt weiter verschoben wurde.

Was in Frankreich beginnt, bleibt selten auf Frankreich beschränkt

Nein, das ist keine Revolution im klassischen Sinne, sondern eher die Fortsetzung einer Entwicklung, die sich in den Vorstädten schon seit langem abzeichnet und nun unter dem Deckmantel legitimer Forderungen sichtbar wird. Die Geschichte hat gelehrt: Was in Frankreich beginnt, bleibt selten auf Frankreich beschränkt – und die Muster von Unruhen, Plünderungen und dem Zusammenprall von Staat und Teilen der Jugendbevölkerung aus bestimmten Herkunftsgruppen lassen sich in mehreren europäischen Ländern bereits in kleinerem Maßstab beobachten, wo linksextreme und islamistische Gruppen die Gewalt gezielt importieren wollen. Die verharmlosende und vergleichsweise zurückhaltende Berichterstattung vieler Medien hat möglicherweise auch weniger mit mangelndem Interesse zu tun als mit der Sorge, dass detaillierte Bilder und Berichte Nachahmer in Deutschland, Belgien, den Niederlanden oder anderswo ermutigen könnten, denselben Weg zu gehen. Man fürchtet die Ansteckung mehr als die Ereignisse selbst; deshalb bleibt die Erzählung von den friedlichen Schülern und den bösen Casseurs am Rand so lange wie möglich intakt.

Die Ironie besteht darin, dass gerade die Vermeidung der klaren Beschreibung die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass sich ähnliche Szenen später auch anderswo abspielen – und dann als überraschende Phänomene erscheinen, obwohl das Muster absehbar war. Nein, Paris fällt nicht in dem Sinne, dass der Staat zusammenbricht – aber die Illusion, man könne die demographischen und sozialen Realitäten der Banlieues dauerhaft mit der Schüler- und Kaufkraft-Erzählung überdecken, zerfällt derzeit sichtbar und stündlich mehr. Wer die Bilder aus dem Nachbarland sieht und dennoch bei der offiziellen Version bleibt, entscheidet sich bewusst für eine Geschichte, die mit den beobachtbaren Vorgängen längst nicht mehr zusammenpasst. Die kommenden Tage werden zeigen, ob die französischen Behörden die Lage wieder unter Kontrolle bringen oder ob die Unruhen an Dynamik weiter zunehmen. Die Legende, es handele sich hier um klassische Schülerproteste, ist jedenfalls als Irreführung entlarvt.

Erschienen auf Ansage

“Pay for Slay”: Wenn Terroristen zu Helden erklärt werden

von Helena Bauernfeind

Totenkult des Hasses: Selbst Kleinkinder werden bei Hamas-“Märtyrer“-Ehrungen zur Teilnahme gezwungen

Die palästinensische Autonomiebehörde zahlt nicht nur Geld an Terroristen und ihre Familien; auch für die Ehrung von Attentätern durch Denkmäler, Straßennamen und öffentliche Erinnerung fallen erhebliche Aufwendungen an. Dies wirft eine grundsätzliche Frage auf: Welche Werte werden der nächsten Generation vermittelt – und welche Zukunft soll sie sich vorstellen? Terrorismus beginnt nicht erst mit dem Schuss, der Bombe oder dem Messerangriff. Er beginnt dort, wo Menschenfeindlichkeit zur politischen Botschaft wird, wo Mörder zu Vorbildern erklärt werden und wo eine Gesellschaft lernt, dass Gewalt gegen Juden nicht nur geduldet, sondern mit Anerkennung belohnt werden kann. Deshalb ist der Kampf gegen Terrorismus in Judäa und Samaria auch mehr als eine militärische Aufgabe: Er ist auch ein Kampf um die politische Kultur, um öffentliche Symbole und um die Frage, welche Taten eine Gesellschaft als ehrenhaft betrachtet.

Unter dem international gebräuchlichen Begriff “Pay for Slay” – wörtlich “Bezahlung fürs Abschlachten” – wird ein System von Zahlungen an palästinensische Gefangene und die Familien getöteter oder inhaftierter Palästinenser verstanden. Die israelische und internationale Kritik richtet sich insbesondere gegen die Praxis, bei der Zahlungen an Haftdauer oder andere Kriterien gekoppelt sind, die mit begangenen Anschlägen zusammenhängen können. Die palästinensische Seite bezeichnet diese Leistungen als soziale Unterstützung, Versorgung von Familien und Anerkennung nationaler Gefangener. Entscheidend ist jedoch nicht allein, wie ein Programm genannt wird, sondern nach welchen Kriterien Geld ausgezahlt wird und welche Anreize dadurch entstehen.

Wenn Mord eine materielle Belohnung verspricht

Wird jemand aufgrund eines terroristischen Anschlags inhaftiert und seine Familie erhält dafür besondere Leistungen erhält, stellt sich eine unbequeme Frage: Wo endet soziale Fürsorge – und wo beginnt die finanzielle Anerkennung politischer Gewalt? Familien dürfen nicht für die Taten einzelner Angehöriger kollektiv bestraft werden. Das ist selbstverständlich. Ebenso selbstverständlich sollte aber sein, dass die Versorgung bedürftiger Familien nicht an die Schwere einer Gewalttat gekoppelt werden darf. Wer soziale Hilfe ernst nimmt, muss sie nach Bedürftigkeit organisieren – nicht nach dem terroristischen Lebenslauf eines Angehörigen. Die Auseinandersetzung um “Pay for Slay” ist deshalb keine bloße Haushaltsdebatte. Sie betrifft die moralische Grenze zwischen Unterstützung für Menschen in Not und einem System, das Gewalt gegen Zivilisten nachträglich mit einem finanziellen Vorteil verknüpfen kann.

Geld ist nur eine Seite des Problems. Die andere ist die öffentliche Ehrung durch Denkmäler, Gedenktafeln, Straßennamen und eine staatliche Erinnerungskultur. Natürlich sind solche Benennungen niemals völlig neutral. Sie entscheiden mit darüber, an wen sich eine Gesellschaft erinnert, wen sie bewundert und welche Geschichten sie ihren Kindern erzählt. Ein Denkmal für einen Arzt, einen Lehrer oder einen Menschen, der Leben gerettet hat, vermittelt andere Werte als ein Denkmal für einen Attentäter. Doch wird ein Terrorist im öffentlichen Raum geehrt, verschwindet seine eigentliche Greueltat hinter einer politischen Erzählung. Aus dem Täter wird ein „Märtyrer“, aus dem Anschlag ein vermeintlicher Akt des Widerstands, aus dem Opfer eine Randnotiz. Die Ermordeten bekommen keine Straßennamen. Die Täter dagegen können zu Namensgebern öffentlicher Einrichtungen werden. Damit wird die Erinnerung selbst zum politischen Instrument.

Die Botschaft an die nächste Generation

Natürlich muss zwischen historischen Persönlichkeiten, bewaffneten Kämpfern, politischen Aktivisten und Personen unterschieden werden, die nachweislich Zivilisten ermordet haben. Des einen Terrorist ist des anderen Freiheitskämpfer, und nicht jede umstrittene Figur lässt sich über einen Kamm scheren. Doch wo konkrete Anschläge auf Zivilisten verherrlicht werden, geht es nicht mehr nur um unterschiedliche Geschichtsdeutungen. Dann geht es um die öffentliche Normalisierung von Gewalt. Eine Gesellschaft kann ihre nationale Geschichte erzählen, ihre politischen Forderungen vertreten und ihre Toten betrauern, ohne Attentäter zu Helden zu erklären. Dass diese Unterscheidung möglich ist, macht sie umso wichtiger. Wie ernst dieses Problem ist, zeigt ein Bericht des US-Außenministeriums aus zum Nahost-Terrorgeschehen des Jahres 2023: Darin wurde festgehalten, dass offizielle Medienkanäle der Palästinensischen Autonomiebehörde und Fatah-nahe Plattformen Terroranschläge gegen israelische Juden verherrlichten und dass die Behörde in Ramallah weiterhin Zahlungen an Gefangene sowie an Familien getöteter Palästinenser leistete, – darunter auch Personen, die terroristische Taten begangen hatten.

Bereits 2010 dokumentierte die Organisation “Palestinian Media Watch” zahlreiche Fälle, in denen Schulen, Straßen, Sportveranstaltungen und öffentliche Einrichtungen nach Terroristen benannt worden waren. Die Untersuchung ist älter und kein vollständiges Bild der heutigen Situation; sie zeigt jedoch, dass die Auseinandersetzung um die öffentliche Ehrung von Terroristen keineswegs erst mit dem 7. Oktober 2023 begonnen hat. Welche Wirkung hat eine solche Erinnerungskultur auf Kinder und Jugendliche? Nicht jedes Kind, das an einem Denkmal vorbeigeht, wird deshalb zum Terroristen. Eine solche Behauptung wäre unhaltbar. Aber öffentliche Ehrungen setzen Maßstäbe: Sie vermitteln, wer Anerkennung verdient, welche Handlungen als ruhmreich gelten und welche Opfer in der nationalen Erzählung überhaupt vorkommen. Wenn ein Jugendlicher überall Symbole sieht, die einen Attentäter als Helden darstellen, während die ermordeten Zivilisten namenlos bleiben, entsteht ein gefährliches Ungleichgewicht. Gewalt wird dann nicht nur als Mittel des politischen Kampfes dargestellt, sondern kann zum Bestandteil eines positiven Selbstbildes werden. Frieden braucht mehr als Verhandlungen zwischen Politikern. Er braucht eine politische Kultur, in der das Töten von Zivilisten nicht als Heldentat gefeiert wird.

Die aktuellen Operationen der IDF

Am 16. Oktober 2026 meldete die israelische Armee den Abschluss von fünf Operationen auf Brigadeebene in Judäa und Samaria. Nach Angaben der IDF wurden in den vergangenen zwei Wochen Dutzende Einsätze durchgeführt, Tausende Orte durchsucht, Dutzende gesuchte Personen festgenommen und Gelder in Höhe von Hunderttausenden Schekel beschlagnahmt. Zudem seien Waffen und Ausrüstung, darunter Drohnen und Handfeuerwaffen, sichergestellt worden. Im Zuge dieser Einsätze zerstörten die Streitkräfte nach eigenen Angaben Dutzende Denkmäler und Schilder, die Terroristen verherrlichten oder zur Gewalt anstachelten. Die Operationen richteten sich laut Militär gegen Einrichtungen und Aktivitätszentren, die mit Terrororganisationen und der Unterstützung der Anschläge vom 7. Oktober in Verbindung gebracht wurden.

Die Zerstörung solcher Denkmäler ist dabei nicht mit der Lösung des Problems gleichzusetzen. Ein entferntes Schild verändert noch keine Überzeugung. Ein abgerissenes Denkmal beendet keine Indoktrination. Solange die politische Botschaft dahinter bestehen bleibt, können neue Symbole entstehen und alte Ehrungen an anderer Stelle fortgesetzt werden. Deshalb muss die Auseinandersetzung mehrere Ebenen umfassen: die Bekämpfung konkreter terroristischer Netzwerke, die Unterbindung der Finanzierung von Anschlägen, die Überprüfung staatlicher und öffentlicher Ehrungen sowie eine klare Trennung zwischen sozialer Unterstützung und der Belohnung terroristischer Taten.

Wer Frieden will, muss auch die Helden hinterfragen

Die Palästinensische Autonomiebehörde kann nicht dauerhaft internationale Anerkennung, finanzielle Unterstützung und eine politische Perspektive beanspruchen, ohne sich an der Frage messen zu lassen, welche Werte ihre Institutionen vermitteln. Dabei muss zwischen der Bevölkerung und ihrer politischen Führung unterschieden werden. Palästinenser sind nicht kollektiv für die Entscheidungen der PA oder die Propaganda terroristischer Organisationen verantwortlich. Ebenso wenig darf man aus einem Denkmal oder einem Straßennamen auf die Haltung jedes einzelnen Bewohners schließen. Aber politische Verantwortung lässt sich nicht dadurch beseitigen, dass man unangenehme Fragen als bloße Propaganda abtut. Wer eine friedliche Zukunft schaffen will, muss erklären können, weshalb öffentliche Einrichtungen nach Menschen benannt werden, die Zivilisten ermordet haben, und weshalb die Finanzierung terroristischer Täter und die öffentliche Verehrung solcher Personen immer wieder Gegenstand internationaler Kritik sind.

Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob Palästinenser ihrer Geschichte gedenken dürfen. Natürlich dürfen sie das. Die Frage lautet, welche Taten sie als erinnerungswürdig und welche Menschen sie als Vorbilder auszeichnen. Eine Gesellschaft darf ihre Toten betrauern, ihre nationale Identität pflegen und politische Forderungen erheben. Sie muss dafür keine Attentäter verherrlichen. Sie kann ihre Kinder lehren, für Freiheit und Selbstbestimmung einzutreten, ohne ihnen den Mord an Unschuldigen als ehrenvollen Weg zu präsentieren. “Pay for Slay” und die Ehrung von Terroristen sind deshalb zwei Seiten einer grundsätzlichen politischen Frage: Wird Gewalt gegen Zivilisten als Verbrechen behandelt – oder als Tat, für die Anerkennung, Geld und ein Platz im öffentlichen Gedächtnis winken? Solange diese Frage nicht überzeugend beantwortet wird, bleibt jede Friedensrhetorik unvollständig. Denn Frieden entsteht nicht allein dadurch, dass die Waffen schweigen. Er braucht auch die Bereitschaft, die Täter nicht länger zu Helden zu erklären. Und genau daran muss sich eine glaubwürdige Friedenspolitik messen lassen.

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Der fliegende Tesla und die deutsche Fortschrittsangst

von Julian Marius Plutz

Der neueste Coup Elon Musks: Der spektakuläre Fahrzeugstunt des mit Kaltgasdüsen abhebenden Tesla Roadsters

Deutschland meidet den technischen Fortschritt inzwischen wie saturierte Bürgergeldempfänger das Arbeiten. Während Elon Musk in einer bombastischen Show den Prototyp eines fliegenden Autos vorstellt, der mich sofort an den Film „Das fünfte Element“ erinnert, tüfteln Bauarbeiter fieberhaft in Würzburg seit Monaten am Großprojekt „Fahrradgarage“. Ob diese unfassbare Innovation am Hochreck noch 2026 fertiggestellt wird, darf zwar bezweifelt werden, aber hey, spätestens im Jahr 2029 können die Franken ihren Drahtesel, der bereits in den Sherlock-Holmes-Geschichten vor mehr als 100 Jahren benannt wurde und bereits damals schon nicht mehr innovativ war, dann auch parken und weiter mit der Eisenbahn fahren, falls sie denn überhaupt fährt. Der unvermeidliche Karl Lauterbach bringt in einem bizarren Tweet, den viele zunächst für Satire hielten, den Wahnsinn deutscher wohlstandslinker Zukunftsfeindlichkeit unfreiwillig auf den Punkt, als er gestern die von Macron vorgestellte klimasozialistische “Elektro-Ente“ allen Ernstes als zukunftsweisende Innovation gegenüber Musks Entwicklungssprung pries:

Im Land, in dem „Das haben wir schon immer so gemacht“ der eigentliche Artikel 1 des Grundgesetzes ist, hat sich die German Angst gemütlich eingerichtet. Fortschritt muss mit steter Skepsis betrachtet werden, vor allem, wenn er von den falschen Menschen kommt. In dem Fall Elon Musk, dessen finanzielles und intellektuelles Engagement dafür gesorgt hat, dass jeder Jürgen heute mit PayPal zahlen kann. Auch die Tatsache, dass der Unternehmer mit Tesla elektrobetriebene Fahrzeuge entwickelt, die regelmäßig neue Maßstäbe setzen, eigentlich eine schöne grüne Angelegenheit, weil vermeintlich klimaschonender Antrieb, zählt nicht. Elon Musks größtes Verbrechen ist, dass er nicht nur nicht links ist, sondern den woken Wahnsinn zutiefst ablehnt. Das ist vom Prinzip her der Stachel im Fleisch derer, die Fortschritt kategorisch ablehnen, weil sie Angst haben, zu kurz zu kommen. Im Beamten- und Bürgergeldstadl Deutschlands kommt das Prinzip „sich nach der Decke strecken“ nicht vor. Warum? Richtig: Das haben wir schon immer so gemacht.

Natürlich ist die Präsentation des neuen Tesla Roadster eine große PR-Party gewesen. Ja und? Ist doch geil! Und daraus folgt doch nicht, dass es sich um einen bloßen Marketing-Stunt handelt: This is America, stupid! In den USA ist nun mal alles größer, glitzernder und protziger, so what? Dennoch ist die Verbindung von Automobiltechnik und Raketentechnologie von SpaceX ein präzedenzloser Versuch, technische Grenzen zu verschieben. Wer eine Innovation allein deshalb abwertet, weil sie öffentlichkeitswirksam präsentiert wird oder weil der in den Augen der anderen falsche Mensch dies präsentiert, verwechselt die Vermarktung mit dem technologischen Gehalt. In Deutschland präsentiert man fade Produkte rhetorisch unbegabt mit PowerPoint und Karteikarten.

Remember Steve Jobs

Entscheidend ist doch, was aus dieser Entwicklung entsteht. Selbstverständlich ist der Prototyp des Tesla Roadster nicht serienreif! Doch genau so beginnt technologischer Fortschritt: mit Experimenten, ungewöhnlichen Ideen und dem Versuch, bisherige Grenzen zu überwinden. Visionen, die von Aufbruchstimmung und dem Geist künden, der einst auch Deutschland an die Weltspitze in allem trieb: Sich mit Grenzen nicht abzufinden. The Sky is the limit – und darüber hinaus! Nichts ist unmöglich! In der Unsicherheit, ob etwas gelingt, steckt die Kraft der Innovation. Doch bei uns, im Land der besitzstandswahrenden Sesselfurzer, wo Entrepreneurschip und Erfindergeist zunehmend suspekt werden, hat man das vergessen. Während Deutsche ihre Leitz-Ordner sortieren, arbeitet Elon Musk daran, Science-Fiction real zu machen. „Das fünfte Element“ ist vielleicht bald kein Film mehr mit Bruce Willis in der Hauptrolle – sondern Realität. Die Hauptrolle spielen wir dann.

Musk verkauft eine Vision und sorgt für leuchtende Kinderaugen – und versucht zugleich, diese technisch zu realisieren. Inszenierung und Innovation schließen sich eben nicht aus: Marketing erzeugt die Aufmerksamkeit, die die funktionierende Technik erst möglich macht. Ein prominentes Beispiel ereignete sich im Jahr 2007, als Steve Jobs die wohl epischste, großartigste Produktvorstellung der Neuzeit präsentierte. Jobs begann mit den Worten, Apple werde drei revolutionäre Produkte vorstellen: Einen iPod mit Breitbildschirm und Touch-Steuerung. Ein revolutionäres Mobiltelefon. Ein neuartiges Internet-Kommunikationsgerät.

Unbewegliches Mammut

Das Ende ist bekannt: „These are not three separate devices. This is one device. And we are calling it iPhone.“ Bei Nokia lachte man sich schlapp – mit bekanntem Ausgang. Åse Lindskog, weiland Pressesprecherin von Sony Ericsson, damals Marktführer in Sachen Mobiltelefone, berichtete später, dass die Ingenieure das iPhone regelrecht verrissen hätten. Aus der Führungsebene sei sinngemäß das Urteil gekommen, es handle sich um ein miserables Telefon, vor allem wegen der geringen Akkulaufzeit. Man sei deshalb davon ausgegangen, sich vor dem neuen Konkurrenten kaum fürchten zu müssen. Sony Ericsson verschwand wenige Jahre später de facto vom Markt. Apple ist seit damals Marktführer.

Deutschland als Ganzes ist heute wie damals Nokia und Sony Ericsson: Träge und behäbig geworden, mit dem arroganten Glauben “wir sind reich, uns geht es gut“ und der Überzeugung der ewigen Beständigkeit eigener Privilegiertheit. Dass Wohlstand immer wieder neu erkämpft werden will, dass Wachstum und Fortschritt Naturkonstanten der Zivilisation sind, hat man nicht kapiert. Deutschland ist ein unbewegliches Mammut, das seinen Niedergang nicht sehen will. Doch im Gegensatz zu dem längst ausgestorbenen Elefanten hätte dieses Land noch eine Chance, das Ruder herumzureißen. Doch mit diesem Personal ist das nicht zu machen. Beispiel Eisenbahn: Die Deutsche Bahn wird eine zusätzliche Schienenstrecke für die 151 Kilometer von Hannover nach Hamburg bauen. Fertigstellung im Jahr 2050. Ganze sechs Kilometer pro Jahr, und man fragt sich, ob diese Schienen handverlegt werden. Die Zuckersteuer aber kommt zielsicher im Jahr 2027. Was will man von so einem Land noch erwarten?

Deutschland, das Land der Kulturpessimisten

Vielleicht ist der neue Tesla tatsächlich völlig sinnlos, weil sich fliegende Autos im Alltag niemals durchsetzen werden. Kann sein; ich glaube das zwar nicht, denn dafür nehme ich den Film „Das fünfte Element“ zu ernst. Doch selbst wenn: Die Entwicklung autonomer Flugsteuerung, leistungsfähiger Batterien, leichter Werkstoffe und präziser Sensorik in Verbindung mit KI kann auch der Robotik, der Luftfahrt und dem autonomen Fahren zugutekommen – also am Ende der Gesellschaft insgesamt. Grundlagenforschung lebt nun mal davon, technische Grenzen auszutesten, statt sich am vermeintlich Machbaren von heute zu orientieren. Der Satz “Damals hat man auch über Jules Verne gelacht“ ist in den USA nicht von ungefähr zum geflügelten Wort geworden.

Deutschland hingehen bleibt ein Land der Beamten, der Umverteilungsprofiteure, des Stillstands, der mosernden Sozialisten und Kulturpessimisten. Viele meiden den technischen Fortschritt wie alimentierte Bürgergeldempfänger die Arbeit. Hier setzt man auf die E-Ente und aufs Lastenfahrrad statt auf kühn-visionäre Zukunftstechnik. Lieber baut man an Bahnhöfen Fahrradgaragen, statt sich zu fragen, warum eine durchschnittliche Reise von Frankfurt am Main nach Würzburg aufgrund der unanständig hohen Füllmenge von Menschen einer Fahrt inzwischen in einem indischen Bus gleicht, warum Züge nie oder viel zu spät ankommen und Autobahnen, Straßen, Brücken zunehmend Schlaglochpisten in Zentralafrika gleichen. Vielleicht mag Elon Musks Tesla Roadster scheitern. Doch er hat einmal mehr gezeigt, was möglich ist, wenn Erfindergeist, Mut, Risiko- und Investitionsbereitschaft zusammenkommen. Auf zum Mond, zum Mars oder weiter! Dieser Fortschrittsgedanke, die Neugier auf das Neue… das ist es, was bleibt! Also genau das, was den verzagten und behäbigen Deutschen aus Angst vor der eigenen Courage völlig fremd geworden ist.

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Trump zerschlägt linksextreme Infrastruktur – Deutschland finanziert sie

von David Berger

Linksextremistische Gewalt: In Deutschland “Widerstand“ verharmlost, staatlich geduldet und gefördert – in den USA als das eingeordnet, was es ist: Terrorismus

Die US-Regierung hat eine der wichtigsten digitalen Infrastrukturen der internationalen linksradikalen Szene mit Sanktionen belegt. Tausende Blogs, Websites und Kommunikationsdienste sind betroffen, darunter auch deutsche Antifa-Projekte. Eine persönliche Erfahrung mit dem Kölner Verfassungsschutz wirft ein bezeichnendes Licht auf die hiesigen Verhältnisse. Die amerikanische Regierung unter Donald Trump hat einen empfindlichen Schlag gegen die digitale Infrastruktur des internationalen Linksextremismus geführt. Am 26. August 2026 setzten das US-Außenministerium und das Finanzministerium das italienische “IT-Kollektiv Autistici/Inventati” (A/I) auf die amerikanische Terror-Sanktionsliste. Der Vorwurf: Die seit 2001 bestehende Organisation habe gewalttätigen Antifa-Gruppen und anderen linksextremistischen Netzwerken technische Infrastruktur zur Verfügung gestellt, darunter verschlüsselte E-Mail-Dienste, anonyme Kommunikationsmöglichkeiten und die international bekannte Blogging-Plattform “Noblogs.org”.

Die Folgen waren erheblich. Betroffen waren nach veröffentlichten Angaben rund 10.000 Blogs, 16.000 E-Mail-Postfächer, 1.500 Websites und 5.500 Mailinglisten. Anfang September kündigten die Betreiber angesichts der finanziellen und technischen Schwierigkeiten die Auflösung ihres Kollektivs an. Ein zusätzlicher Hackerangriff verschärfte die Situation. Die amerikanischen Behörden mussten die Server nicht selbst abschalten: Die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen genügten, um den bisherigen Betrieb weitgehend zum Erliegen zu bringen.

Auch deutsche Antifa-Projekte betroffen

Zu den Projekten, die Infrastruktur von A/I nutzten, gehörte die linksextremistische Plattform „Switch Off“, auf der unter anderem Sabotageaktionen gegen kritische Infrastruktur thematisiert wurden. Nach der Abschaltung tauchte sie unter einer neuen Internetadresse wieder auf. Auch die gegen das Nachrichtenportal “Nius“ gerichtete Kampagne „Nein zu NIUS“ wird als betroffen genannt. Hinzu kommen regionale Antifa-Blogs, anarchistische Publikationen und linke Kampagnenseiten. Die deutsche Plattform “Indymedia” blieb erreichbar, veröffentlichte jedoch Solidaritätserklärungen für das sanktionierte Kollektiv. Die amerikanischen Maßnahmen folgen einer politischen Neuausrichtung. Außenminister Marco Rubio hatte bereits am 16. Juli auf einer internationalen Konferenz in Washington angekündigt, den gewalttätigen politischen Extremismus von links entschiedener zu bekämpfen. Dabei sollen auch Organisationen ins Visier genommen werden, die nach amerikanischer Einschätzung dessen Aktivitäten organisatorisch, finanziell oder technisch unterstützen. Die Betreiber von Autistici/Inventati bestreiten die Terrorismusvorwürfe und berufen sich auf ihre Rolle als Anbieter unabhängiger Kommunikationsdienste.

Wie ernst die Bedrohung inzwischen auch in Deutschland ist, zeigen die offiziellen Zahlen: Laut Verfassungsschutzbericht 2025 stieg die Zahl linksextremistischer Gewalttaten gegenüber dem Vorjahr um 60,9 Prozent auf 856. Das gewaltorientierte linksextremistische Personenpotenzial erreichte 11.600 Fälle (die riesige Dunkelziffer nicht gerechnet). Zu den Angriffszielen gehören neben politischen Gegnern auch Polizeibeamte, Unternehmen und Einrichtungen der öffentlichen Infrastruktur. Hinzu kommt die unter dem Begriff „Islamogauchismus“ diskutierte sich derzeit in Berlin an die Macht koalierende Zusammenarbeit zwischen Teilen der extremen Linken und islamistischen Bewegungen. Besonders seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 zeigen sich solche ideologieübergreifenden Verbindungen bei antiisraelischen Mobilisierungen und in der Verharmlosung islamistischen Terrors als angeblicher “Befreiungskampf”.

Ein Erlebnis beim Kölner Verfassungsschutz…

Wie wenig Zuversicht selbst innerhalb deutscher Sicherheitsbehörden hinsichtlich einer erfolgreichen Bekämpfung des Linksextremismus bestehen kann, habe ich persönlich erfahren: Nachdem ich 2021 in Köln von Angehörigen der dortigen Antifa-Szene massiv gewaltsam angegriffen worden war, suchte ich das Gespräch mit dem zuständigen Verfassungsschutzbeamten. Ich fragte ihn, ob der Kampf gegen den Linksextremismus unter den gegebenen Umständen überhaupt Aussicht auf Erfolg habe. Der Beamte sah mich längere Zeit an. Dann schüttelte er schweigend den Kopf. Mehr sagte er nicht. Es war keine offizielle Stellungnahme seiner Behörde, aber eine Reaktion, die ich bis heute nicht vergessen habe. Fünf Jahre später hat diese Erinnerung nichts von ihrer bedrückenden Aktualität verloren. Während Washington inzwischen auch gegen die digitalen Unterstützungsstrukturen gewaltbereiter linker Netzwerke vorgeht, muss sich die deutsche Sicherheitspolitik fragen lassen, weshalb es ihr trotz jahrelanger Beobachtung nicht gelungen ist, die linksextremistische Gewalt wirksam zurückzudrängen. Die steigenden Zahlen sprechen jedenfalls nicht für einen durchschlagenden Erfolg.

Während die amerikanische Regierung gegen mutmaßliche Unterstützungsstrukturen des gewalttätigen Linksextremismus vorgeht, finanziert die deutsche Bundesregierung über Programme wie „Demokratie leben!“ weiterhin zahlreiche politisch links ausgerichtete NGOs mit erheblichen Steuermitteln. Dass solche Organisationen nicht automatisch linksextremistisch sind, versteht sich. Doch die Frage, ob öffentliche Gelder über personelle, organisatorische oder finanzielle Verflechtungen mittelbar auch extremistischen Netzwerken zugutekommen, verlangt eine lückenlose Aufklärung. Der Bundesrechnungshof hat die Förderpraxis bereits kritisch untersucht.

Die Rolle der NGOs: Merz will Geldströme verheimlichen

Umso schwerer wiegt die Kehrtwende der Union. Noch in der Opposition verlangte sie mit einem Katalog von 551 Fragen umfassende Auskünfte über die staatliche Finanzierung politisch aktiver NGOs. Im Oktober 2026 erklärte die Bundesregierung unter Friedrich Merz dagegen, die bisherigen Gesamtübersichten zur NGO-Finanzierung nicht mehr fortschreiben zu wollen. Zwar können weiterhin parlamentarische Einzelauskünfte verlangt werden, doch eine regelmäßige Gesamtdarstellung der Förderströme soll entfallen.

Einst wollte man den NGO-Komplex austrocknen, jetzt finanziert man ihn üppiger denn je und verschleiert das Ausmaß der staatlichen Förderung: Ausgerechnet jene Union, die einst Transparenz über die steuerfinanzierten politischen Netzwerke forderte, verzichtet nun, in Regierungsverantwortung und sklavischer SPD-Ankettung, auf deren systematische Fortschreibung. Angesichts der zunehmenden linksextremistischen Gewalt drängt sich da erst recht die Frage auf, weshalb man den Geldflüssen nicht mehr in der bisherigen Form nachgehen will…

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Das Gift der Spaltung frei Haus: Bielefelder Haltungs-Apothekerin erntet, was sie sät

von Wilma Fricken

Es wird immer irrer: Gutmenschenapotheker ziehen in die Abwehrschlacht gegen den neuen “Faschismus“ 

Ihre mehr als nur “15 minutes of fame”, die sprichwörtlichen fünfzehn Minuten Aufmerksamkeit, hatte die Bielefelder Apothekerin Elisabeth Kutter diese Woche fraglos, als sie ihre eigentlich völlig unmaßgebliche und verzichtbare Privatmeinung in unerträgliches Haltungsgekotze auf Social Media goss und meinte, sich in einem Instagram-Video nicht nur gegen die AfD positionieren zu müssen, sondern deren Anhänger für unwillkommen erklären zu müssen. Aus der Tatsache, dass jeder linksgrüne Gutmensch ein genuiner Egozentriker ist und von pathologischer Selbstüberschätzung nur so strotzt, resultiert der Größenwahn, man könne durch das eigene Verhalten im Alleingang alle als solche empfundenen Missstände dieser Welt beseitigen: Klimaneutrales Verhalten, bei Alnatura kaufen und gegen SUVs schimpfen rettet den Planeten – und jegliche AfD-Wähler zu beschimpfen in der eigenen Apotheke für unerwünscht zu erklären, löst das herbeihalluzinierte deutsche Faschismusproblem.

Weil die von diesem infantil-lächerlichen Privataktivismus vor den Kopf gestoßenen Andersdenkenden und -wählenden zumindest teilweise dieses unwichtige und eigentlich keiner Beachtung werte Gekläffe von Selbstdarstellern wie Kutter, die das Wesen der Demokratie nicht verstanden haben, nicht einfach links liegen lassen können, sondern sich maximal triggern lassen, darauf eingehen und teils deftige Widerworte finden, kam es zu einem Shitstorm gegen die Apothekerin. Dabei wurden teilweise auch Fake-Accounts Kutters mit Falschbehauptungen verbreitet, die ihr klischeehaftes Rumgeopfere noch übertrieben darstellten und ihr Aussagen in den Mund legten, die sie gar nicht getätigt hatte. Das allerdings, was Kutter wirklich von sich gab, war schon absurd genug… und das gilt auch für ihr Gejammer darüber, dass sie nun die (nur absehbaren) Reaktionen auf ihre zelebrierte Intoleranz erntet. Die Aussage „Jeder, der mit der AfD sympathisiert, sie unterstützt, sie wählt: Bitte meide meine Apotheke, meide mein Team, meide mein Umfeld“ der 60-Jährigen ist auf Instagram dokumentiert; in weiteren Beiträgen bezeichnet sie AfD-Anhänger unter anderem als „Vollpfosten“.

Hass und Aufwiegelung

Dass derartige Diffamierungen nicht unwidersprochen bleiben, ist kaum verwunderlich – außer anscheinend für Kutter selbst: Bei RTL flennte sie herum, AfD-Sympathisanten würden den ganzen Tag in ihrer Apotheke anrufen und sie beschimpfen. Außerdem sei ihre Apotheke im Internet in „Hitler Apotheke“ umbenannt worden. Um Schadensbegrenzung bemüht – aber dann wiederum auch irgendwie doch nicht – versicherte sie In einem neueren Beitrag dann großzügig, auch AfD-Anhänger würden weiterhin Medikamente erhalten und „den gleichen hervorragenden Service, den wir allen Kunden anbieten.” Aber: “Mögen tue ich euch trotzdem nicht. Ihr seid halt einfach nicht willkommen“, fügte sie hinzu. Als ob irgend ein AfD-Sympathisant oder jeder Sonstige, der diese Spaltungshetze und Politisierung des Alltags als das einordnet, was sie sind, noch einen Fuß in solch eine Apotheke setzen würde.

Dass Aussagen wie ihre einfach nicht dazu angetan sind, die Wogen zu glätten, sondern nur Hass und Aufwiegelung verbreiten, scheint Kutter nicht zu kapieren. Ihre „Panda-Apotheke“ wirbt zwar damit, dass der „Mensch im Mittelpunkt“ stehe – doch wie zu allen Zeiten der Geschichte (auch und gerade der dunkelsten, von denen sie sich abzugrenzen meint und die sie in Wahrheit wiederauferstehen lässt) gilt das eben nicht für jene, die man zu Parias, Feindbildern und Ausgestoßenen erklärt – in diesem Fall also AfD-Wähler. Dass Angehörige von Gesundheits- und Heilberufen solche politische Gesinnungstriagen überhaupt anstellen, wo es gerade in diesen Branchen doch ganz zwingend um unvoreingenommene und gleichwertige Behandlung gehen muss, die natürlich aber bei solch hasserfüllten voreingenommenen Zeitgenossen nie und nimmer gewährleistet ist, lässt schaudern.Zumal leider auch unter Fach- und womöglich sogar Klinikärzten dieser Ungeist und diese Anmaßung der übergesetzlichen Selbstermächtigung, “Widerstand“ zu leisten, um sich greift. So etwas darf niemals einreißen. Kutter gehörte deshalb von der Kammer sofort die Zulassung entzogen (was natürlich nicht geschehen wird).

Tip: Am besten umziehen nach Neukölln

Dass ein nicht unerheblicher Teil ihrer – bisherigen! – Kundschaft aus AfD-Wählern besteht , hat Kutter anscheinend nicht begriffen. Denn die AfD ist, wie überall in der Republik, auch in Nordrhein-Westfalen massiv im Kommen. Sogar in Kutters Heimat Bielefeld: Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen kam sie dort auf immerhin 12,2 Prozent, wobei sie 8,7 Prozent hinzugewann und damit den mit weitem Abstand stärksten Stimmenzuwachs aller Parteien verbuchen konnte. Dass Kutter angesichts dessen in lupenreinem Antifa-Volksverhetzungssprech heult, die „braune Brühe“ habe der Panda-Apotheke „den Krieg angesagt“, war vielleicht nicht sonderlich durchdacht.

Martin Vincentz, der Fraktionsvorsitzende der AfD im nordrhein-westfälischen Landtag, bringt es auf den Punkt: Wer solche Äußerungen veröffentliche, müsse mit Gegenwind rechnen. „Diese Form von weiterer Eskalation, dieses ‚An den Rand treiben‘ von AfD-Wählern führt genau zu dieser Spaltung – dazu, dass man sich unversöhnlich gegenübersteht“, sagte er. Mit ihrer politischen Einstellung wäre Kutter gut beraten, ihren Laden nach Berlin zu verlegen, und dort am besten nach Neukölln, einer Hochburg des Antisemitismus und der Linken, die wahrscheinlich bald die Stadt regieren wird. Dort fände sie die Kundschaft, die ihr willkommen ist und müsste sich keine Sorgen mehr machen, von Andersdenkenden belästigt zu werden. In Bielfeld wird sie wahrscheinlich kein Bein mehr auf die Erde bekommen – zumindest wäre ihre das wünschen. Zuzuschreiben hat sie sich das ausschließlich selbst.

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Zwangsenteignung und Überschuldung: Die Linkspartei in Berlin will da weitermachen, wo die DDR aufgehört hat

von Wilma Fricken

Irrwege der Geschichte werden Deutschland auch diesmal in den Abgrund reißen

Im Mittelpunkt der Berichterstattung über die Linkspartei standen in den letzten Wochen ihr Antisemitismus, ihre Doppelstrategie des “Islamo-Gauche” und ihre engen Bande zu kriminellen Berliner Clans. Ihr radikaler Steinzeitsozialismus geriet dabei fast schon in den Hintergrund, obwohl diese wirtschaftspolitischen Forderungen am deutlichsten die Gefahr dieser kommunistischen Gruftie-Sekten für die freiheitlich-demokratische und marktwirtschaftliche Grundordnung belegen. Ihr Fraktionsvorsitzender Tobias Schulze ließ nun erneut keinen Zweifel daran, dass er „so schnell wie möglich“ mit der Vergesellschaftung, sprich: der Enteignung großer Wohnungskonzerne, beginnen wolle: „Das heißt, das soll in den ersten anderthalb Jahren nach gründlicher Vorbereitung als Gesetzentwurf ins Abgeordnetenhaus“, sagte er dem „Neuen Deutschland“ (nd). Finanziert werden soll dieser historisch schon zigfach gescheiterte Irrsinn aus der sozialistischen Mottenkiste natürlich – wie immer bei Linken – durch neue Schulden, und das auch noch im längst heillos überschuldeten Berlin, das vollständig am Tropf des Länderfinanzausgleichs hängt.

„Wir machen im Kern nichts anderes als das, was Immobilieninvestoren auch machen: Man nimmt Kredite auf und zahlt diese aus den Einnahmen, also den Mieten, zurück“, schwätzte Schulze unbeleckt von ökonomischen Grundzusammenhängen in die Mikrofone. Die Vergesellschaftung könnte damit außerhalb des Landeshaushalts finanziert werden, stellt er sich vor; die Abermilliarden, die das den Steuerzahler kostet, schrecken ihn nicht ab, er bestreitet sie gar: Dies seien bloß Behauptungen von „Lobby-Seite“. Jegliche Sparmaßnahmen lehnt Schulze natürlich ebenfalls ab. Man wolle vermeiden, „dass man in eine Spirale von kurzfristigen Kürzungen kommt“, stattdessen wolle man „über Kredite und Rücklagen Puffer schaffen, damit wir einen Kahlschlag verhindern“.

Zeit für das nächste “Experiment“

Heißt also: Schulden sollen durch weitere Schulden abgesichert werden. Berlin könne zum „sozial- und wohnungspolitischen Experimentierfeld“ werden, meint er. In der Tat: Wenn er und seine Genossen tatsächlich an der Regierungsspitze stünden, würde die ohnehin kaum noch mitteleuropäischen Standards genügende deutsche Hauptstadt dann auch noch zum „Experimentierfeld“ für weitere Alptraum-Projekte, nämlich die völlige Islamisierung einer nur noch dem Namen nach europäischen Großstadt, der offenen Ablehnung der Existenz des Staates Israel und der weitgehenden Entmachtung der Polizei, damit migrantische Mafiabanden noch leichter ihr Unwesen treiben können – das alles natürlich bei Fortsetzung der sozialen Wohltaten an alles und jeden. Übrigens gab es da schon einmal ein linkes “Experimentiertfeld” auf deutschem Boden; seine glorreichen Monumente können in Hohenschönhausen oder Bautzen bestaunt werden.

Anscheinen ist es wieder einmal Zeit in Deutschland, Fehler der Geschichte zu wiederholen – und zwar nicht herbeiphantasierte rechte, sondern reale sozialistische Abgründe. Aus Schaden klug werden andere. Dank der Machtgier und Verantwortungslosigkeit von Grünen und SPD, steuert Berlin auf diese Regierung des nackten Wahnsinns zu, die die Stadt endgültig aus der zivilisierten Welt katapultieren dürfte. Apropos: Wenn das Instrument des Bundeszwang – also die Unterstellung eines Bundeslandes unter die Kuratel des Bundes – je ernsthaft geboten war, dann im Falle einer solchen links-linken Regierung – aber ganz sicher nicht in Sachsen-Anhalt, nur weil die AfD mit einem bürgerlich-pragmatischen Programm an die Regierung gelangen könnte. Sie machen ihren Extremismus zur Normalität und verleumden die Normalität als Extremismus.

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Hunderttausende Trump-Anhänger im Stasi-Stil bespitzelt: Skandal um Biden-Ermittler

von Tom Schiller

Bidens Sonderermittler Jack Smith (l.) ist inzwischen selbst im Visier der Strafjustiz

Das Justizministerium der Biden-Regierung hat zwischen Anfang 2021 und Ende 2024 von über 639.000 Republikanern, Wählern und Unterstützern des Trump-Lagers die Daten gesammelt – teilweise schon, wenn jemand irgendwo bloß eine rote MAGA-Mütze gekauft hat. Laut einem gestern veröffentlichten Memo des republikanischen Senators Chuck Grassley aus Iowa gehören zu den erfassten Informationen Namen und Geburtsdaten, Wohnadressen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen, Beschäftigungs- und Berufsangaben, Kreditkartendaten, Kurzdossiers über politische Zugehörigkeit und geleistete Spendenbeträge sowie akribisch aufgelistete Käufe von MAGA-Paraphernalien wie Hüte oder Trump-Merchandise-Artikel. Besonders erschreckend: Es handelte sich bei den ausgespähten (teils nur vermeintlichen) Trump-Anhängern nicht um einflussreiche Großunterstützer, sondern größtenteils um Durchschnittsamerikaner. Mehr als 148.000 der registrierten Personen waren Kleinspender mit teilweise nur 1 Dollar.

Bespitzelt und registriert wurde die gesamte Bandbreite der Bevölkerung, vom Arzt bis zum Klempner und vom Lehrer bis zum Rentner war alles dabei. Initiiert wurde diese Spitzelaktion, die den Steuerzahler Millionen kostete, vom Großinquisitor der demokratischen Hexenjagd auf Trump, Bidens Sonderermittler Jack Smith. Diesen hatte die greise Marionette “Sleepy Joe” auf Betreiben seiner Hintermänner auserkoren, dafür zu sorgen, dass Donald Trump nach der Wahl 2020 endgültig von der politischen Bühne verschwindet. Smith war es auch, der seinerzeit die rechtswidrige Hausdurchsuchung in Trumps floridanischem Refugium Mar-a-Lago veranlasste, diese möglichst medienwirksam durchzog und anschließend gefakte Fotos über die angeblich missbräuchliche Aufbewahrung von Geheimdokumenten verbreiten ließ.

Handfeste Staatsaffäre

Grassley konstatierte auf Grundlage der nunmehrigen Enthüllungen, Jack Smith und sein Team hätten „den gesamten Apparat der Republikanischen Partei kartieren“ und alle potentiellen Gegner durchleuchten wollen. Die Methoden, die hierbei zum Einsatz kamen, sind nicht minder fragwürdig als die, die Nixon 50 Jahre zuvor anwandte – doch da die Demokraten bei den Anti-Trump-Libs-Medien mit allem durchkommen, gibt es hier natürlich kein Aufschrei à la Watergate. Im Gegenteil: Während die Linke sich über Hausdurchsuchungen bei bestimmten Politikern aufregt, wird dieser massenhafte Datenzugriff unter den Teppich gekehrt.

Dabei handelt es sich hier um keine Lappalie und keinen nebensächlichen Skandal, sondern um eine handfeste Staatsaffäre – denn schließlich wurden hier die Grundrechte hunderttausender Amerikaner auf das Gröbste verletzt. Jack Smith ist mittlerweile selbst Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens: Ihm wird unter anderem vorgeworfen, vertrauliche Textnachrichten von 44 Abgeordneten ausspioniert und bei einer parlamentarischen Anhörung vorsätzliche Falschaussagen gemacht zu haben. Die derzeit vom Skandal um die somalische Abzock-Abgeordnete und mutmaßliche Clankriminelle Ilhan Omar gebeutelten DemonRats versuchen mit aller Macht, auch diese Geschichte unterm Deckel zu halten und kleinzureden.

Erschienen auf Ansage