Donnerstag, 20. Januar 2022

Biden stolpert durch seine Pressekonferenz

von Thomas Heck...

Was für ein Kontrast. Der Unterschied zwischen dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden und seinem Amtsvorgänger Donald Trump könnte nicht größer sein. Biden letzte Pressekonferenz liegt schon weit über 2 Monate zurück, jetzt weiß man warum. Ein unsicheres Gestottere, Konzentrationsprobleme und ein schwerer Fehler angesichts eines gigantischen russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze, der von Putin als grünes Licht für eine kleinere Invasion ausgelegt werden könnte. All das wäre unter Donald Trump nicht möglich gewesen, der, sicher nicht ohne Fehler, aber selbstbewusst, stolz und im Gegensatz zu Biden ziemlich wach auftrat. Der Mann wusste noch, was er wollte.  


Ein Jahr nach seiner Amtseinführung färbt der US-Präsident seine mittelmäßige Bilanz schön. Ausgerechnet am Vorabend eines möglichen russischen Einmarsches in die Ukraine unterläuft ihm ein schwerer verbaler Fehler. 

Hintergrund: Joe Bidens Amtseinführung am Donnerstag liegt ein Jahr zurück. Aus diesem Grund gibt Biden, 79, am Mittwochnachmittag eine seiner seltenen Pressekonferenzen. Der Präsident steht unter Druck, er hat miserable Umfragewerte, bekommt sein zentrales Sozial- und Klimaprojekt nicht durchgesetzt, scheitert an Senatoren der eigenen Partei. Es herrscht eine Sieben-Prozent-Inflation, auf die das Weiße Haus keine Antwort hat. Das Covid-Management läuft nicht.

Kurzum: Biden liefert nicht, wirft Wahlversprechen über Bord. Den Demokraten droht deshalb bei den Zwischenwahlen im November eine Wahlschlappe.

Biden hat 78 Tage lang keine Pressekonferenz gegeben. Er spricht ab 16.02 Uhr im East Room des Weißen Hauses, beginnt mit der Anrede „Hello folks“, redet zunächst eine Viertelstunde lang über seine vermeintlichen Erfolge. Anschließend beantwortet er gut eineinhalb Stunden lang über 40 Fragen. 

Biden verstolpert sich mehrfach. Er zeigt Konzentrationsschwächen. Mehrfach schließt er die Augen, starrt an die Decke, um sich konzentrieren zu können. Nach über einer Stunde Fragen schaut er auf die Uhr, fragt die Reporter: „Wie lange wollte Ihr das noch machen?“ Gesteht ihnen weitere 20 Minuten zu. Man versteht, warum Bidens Mitarbeiter den Präsidenten so selten wie möglich vor dem Mikrofon sehen wollen.


Schwerster Fehler: Biden sagt, er glaube, dass russische Soldaten in die Ukraine eindringen würden. Die sei allein die Entscheidung Wladimir Putins. Dieser wolle den Westen „testen“. Er glaube aber nicht, dass Putin „einen ausgewachsenen Krieg“ wolle. 

„Es ist eine Sache, wenn es sich um ein geringfügiges Eindringen handelt“, sagt Biden mit Blick auf eine mögliche Reaktion der Nato. Was aber meint er mit einem „geringfügigen Eindringen“ („minor incursion“)? Der Begriff ist ausgesprochen, in der Welt. 


Im State Department dürften sie sich an den Kopf packen. Im Nationalen Sicherheitsrat erst recht. Man muss sich das einmal vorstellen: Am Vorabend eines möglichen Einmarsches Russlands in die Ukraine, also eines Krieges mitten in Europa, philosophiert der US-Präsident über einen gewissermaßen kleinen Einmarsch Russlands und, indirekt, eine verhaltene Reaktion der Nato. Zugespitzt: Gestehen die USA Russland also einen kleinen Teil der Ukraine zu? Noch während der Pressekonferenz versucht sich das Weiße Haus in Schadensbegrenzung. Eine Sprecherin twittert, Biden habe die Sache später „klargestellt“.

Er habe sich auf den Unterschied zwischen militärischen und nicht-militärischen Aktionen der Russen bezogen, etwa Cyber-Attacken. In der Tat lässt sich Biden später zu diesem Thema ein. Seine vorherige Aussage stellt er jedoch mitnichten klar, nimmt sie nicht zurück. Angesichts dieses schweren Fehlers wirkt die Drohung von Sanktionen im Falle eines Einmarsches („ein Desaster für Russland“) wenig kraftvoll. 

Bidens Äußerung sorgt für Ärger

Eine halbe Stunde nach Bidens Auftritt sieht sich seine Sprecherin zu einem Statement gezwungen. „Wenn sich russische Streitkräfte über die ukrainische Grenze bewegen, ist das eine erneute Invasion, und darauf werden die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten schnell, hart und geschlossen reagieren“, heißt es darin.

Die Äußerung von Biden hat da bereits für Ärger gesorgt. Der US-Sender CNN zitiert einen ungenannten ukrainischen Regierungsvertreter mit den Worten, er sei „schockiert, dass US-Präsident Biden zwischen Eindringen und Einmarsch unterscheidet“. Das gebe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „grünes Licht, nach Belieben in die Ukraine einzudringen“. Der prominente republikanische Senator und Außenpolitiker Lindsey Graham sagt, er sei „fassungslos“ über die Worte Bidens.

Gravierender Fehler: Biden wird gefragt, ob er den Ablauf der Zwischenwahlen im November für legitim erachten wird. Er vermeidet eine klare Antwort. Es hänge davon ab, ob es ihm gelinge, die eigenen Wahlgesetze durch den Kongress bekommt. Auf gut Deutsch: Ohne die von ihm verlangten Reformen dürften die Wahlen rechtswidrig ablaufen. Was aber, wenn er seine Wahlgesetze nicht durchsetzt?

Schönfärberei: Biden lobt die 210 Millionen „voll geimpften“ Amerikaner. Damit bezieht er sich auf diejenigen, die noch nicht den Booster erhalten haben. Den Booster haben nämlich gerade mal 39 Prozent in den USA (Deutschland: 48,3 Prozent). Er habe nicht zu viel versprochen, behauptet Biden – während er im Sommer 2021 schon die „Unabhängigkeit vom Virus“ beschwor. Er preist die Covid-Tests, die die Regierung nun – im Jahr Drei der Pandemie – an die Bevölkerung zu verschicken beginnt. Biden betont: „Ich bin ein Optimist.“

Eingeständnis: Seit Monaten liegt das zentrale Sozial- und Klimapaket im Senat, Parteifreunde blockieren es. Biden gibt sich zuversichtlich, dass „große Teile“ des Paketes Gesetz würden. Den Weg dahin beschreibt er nicht. Es handelt sich um ein Eingeständnis, dass das schon jetzt halbierte Paket weiter filetiert werden muss, um Teile davon umzusetzen. Aber was genau? Wann? Wie? All das bleibt offen.


Softe Angriffe: „Wofür stehen die Republikaner?“ „Was ist ihr Wahlprogramm?“ „Was will Mitch McConnell? Was ist seine Position in der Migrationspolitik? Im Umgang mit Russland?“ In der Tat: All das ist offen, die Republikaner haben kein Programm, sie haben nur Donald Trump. Aber mit solchen Wattebäuschchen-Fragen werden die Demokraten die Kongresswahlen in gut zehn Monaten kaum gewinnen.

Biden will 2024 noch einmal mit Harris antreten

Kurz und wertlos: „Ja und Ja“ – so lautet Bidens kürzeste Antwort. Er reagiert damit auf zwei Fragen: ob er mit der Leistung seiner Vizepräsidentin Kamala Harris beim Thema Wahlreform einverstanden ist und ob er mit ihr 2024 wieder antreten will. 

Die Frage ist berechtigt, Harris‘ Bilanz ist bescheiden, ihre Umfragewerte sind desaströs. Bidens Antwort aber ist wertlos. Eine erneute Biden/Harris-Kandidatur 2024 erscheint, Stand heute, wenig wahrscheinlich. Biden kann derzeit nur keine Debatte über Harris zulassen. Das hätte er mit jeder Antwort, die nicht „Ja und Ja“ heißt, jedoch getan.

Zweifel am Team: Der Biden-freundliche Fernsehsender CNN fragt, ob er mit der Kompetenz seiner Regierung und seinen Mitarbeitern zufrieden sei. Die Frage sitzt. Biden lässt sich aber nichts anmerken, sagt: „Ich bin zufrieden mit meinem Team.“ Das stimmt insoweit, als er bisher keinen Minister oder Spitzenbeamten gefeuert hat.

Bekenntnis: „Ich bin kein Sozialist. Ich bin ein Mainstream-Demokrat.“ (Auf die Frage des Fernsehsenders Fox News, warum er das Land so weit nach links ziehe.)

Wortkarg: „Ich habe keine Ahnung.“ (Auf die Frage des rechten Trump-freundlichen Fernsehsenders Newsmax, warum angeblich so viele Amerikaner ihn als Präsidenten für mental ungeeignet halten.)

Widerspruch: „Ich glaube nicht an Umfragen“, sagt Biden, um wenige Minuten später ausgiebig über eigene Zustimmungswerte und die seiner Vorgänger nach einem Jahr im Amt zu reden. Samt diversen Prozentwerten.

Fazit: Ein peinlicher Auftritt des US-Präsidenten mit politisch hochgefährlichen Aussagen, die das Weiße Haus nun als Ausrutscher zu relativieren versucht. Biden redet die Lage des Landes schön. Dabei weist er keinen Weg, wie er eine Zustimmung für Wahlreformgesetze und Sozialpaket bekommt. 

Ein Ausblick auf die kommenden drei Jahre? Fehlanzeige. Bidens Team dürfte künftig noch rigoroser darauf drängen, die Zahl seiner Pressekonferenzen zu beschränken.





Mittwoch, 19. Januar 2022

Holt mich hier raus! Der Irrsinn greift um sich!

von Mirjam Lübke...

Der gesunde Menschenverstand macht spätestens seit Corona offenbar einen riesigen Bogen um unser Land - das ist Julian Reichelt anhand eines Schokoriegels aufgefallen. Den man in einem Waggon des Zuges noch essen darf, im nächsten schon nicht mehr - es sei denn, man ist mit einer doppelten Dosis Impfstoff dazu in die Lage versetzt worden. Aus meiner Sicht - und der einer Menge anderer Menschen - ist eine gewisse Verblüffung darüber absolut nachvollziehbar, es sollte also die Frage erlaubt sein, was Sinn und Zweck dieser Regel in Zügen ist. Ändert der Schokoriegel etwa seine molekulare Struktur, so dass es im Speisewagen vonnöten ist, vorsorglich ein Gegengift einzunehmen? Oder fühlen sich Corona-Viren magisch von den Speisen fraglicher Qualität dortselbst angezogen? Wie die Fliegen in dem alten Witz, welche pünktlich zur Mittagszeit vom Plumpsklo zur Küche hinübersurren? 


Eben solche Fragen machten aus mir anfänglicher Corona-Phobikerin eine abtrünnige Skeptikerin, denn schon rund um die Maskenpflicht kam mir einiges seltsam vor. Warum gefährdete es die "Volksgesundheit", wenn jemand um drei Uhr morgens mutterseelenallein ohne Maske an der Bushaltestelle saß? In Ordnung war es allerdings, im Zug die Maske zum Kaffeetrinken abzusetzen, was nicht nur ich gnadenlos ausnutzte, um dem Ding für eine Weile zu entkommen. Man stelle sich das einmal in einem Hochsicherheitslabor vor: Vier Forscher rühren gerade in Petrischalen mit Milzbrandsporen herum oder begutachten Ebolaviren unter dem Mikroskop, als der fünfte sich plötzlich aus seinem Anzug schält, sich eine Zigarette anzündet ("Ich brauche mal eine kurze Pause, Leute!") und danach wieder in seine Schutzkleidung schlüpft, als wäre nichts gewesen. Seine Kollegen drücken nun nicht etwa panisch den Alarmknopf, sondern freuen sich darauf, das gleiche in ein paar Minuten für einen Biss in ihr Frühstücksbrötchen zu tun. 

Nun ist Corona eben kein Milzbrand, aber dennoch ergaben die Maskenregeln nicht wirklich einen Sinn. Denn als Schutzbedürftige hätte ich mich schließlich genau in jenem Moment infizieren können, als ich meinen Kaffee trank. Dummerchen schimpfte man mich, es ginge dabei lediglich um "flatten the curve", also darum, dass sich nicht so viele Menschen anstecken. Aha. Gnade Gott jenen, die gerade an einem Kaffeetrinker vorbeigehen müssen. 

Bezeichnend waren allerdings auch die Reaktionen auf Herrn Reichelts Tweet - auf Twitter schlagen sich die Maßnahmenverteidiger besonders wacker. Sogar die Bahn sah sich bemüßigt, den jüngst in Ungnade gefallenen Chefredakteur süffisant daran zu erinnern, dass Grenzen zu respektieren seien. Mit anderen Worten: Merkwürdige Regeln dürfen mittlerweile noch nicht einmal hinterfragt werden, dann hagelt es Belehrungen. Freilich jene, die keinerlei Erklärung bieten - es könnte schließlich einen Zweck dahinter geben, der sich nicht auf den ersten Blick erschließt - sondern solche von der Sorte "dat is so, weil et so is!" Irgendwer hat es angeordnet, dann wird es wohl seine Richtigkeit haben. Es ist nicht an uns, sich darüber Gedanken zu machen. 

Langsam glaube ich tatsächlich, dass die Wissenschaftler in Wuhan diesem kleinen Bösewicht eine Gehorsams-Gensequenz angezüchtet haben. Der Gedanke scheint zwar irre zu sein, aber wer hätte vor zwei Jahren geglaubt, wir würden mal mit Bändchen gekennzeichnet über Weihnachtsmärkte laufen? Allein die Wortkombination "Grenzen respektieren" kam den jetzigen Maßnahmen-Helden doch nur mit Mühe über die Lippen. Wer darauf hinwies, dass es nach den in Deutschland geltenden Gesetzen durchaus in Ordnung ist, "Schutzsuchende" mit ellenlangem Strafregister wieder nach Hause zu schicken, durfte sich den Vorwurf anhören, er hätte sich wohl auch an die Gesetze der Nazis zur Judenverfolgung gehalten. Einmal abgesehen davon, dass es eine bodenlose Frechheit ist, Juden pauschal mit Salafisten und Clan-Mitgliedern zu vergleichen: In diesem Falle galt das Gesetz nicht, obwohl der Sinn durchaus auf der Hand liegt. Innere Sicherheit nämlich. 

Bevor mich nun jemand auf meine geistige Gesundheit untersuchen lässt: Nein, ich glaube nicht ernsthaft, dass es eines genmanipulierten Virus bedarf, um in Deutschland ein solches Verhalten auszulösen. Auch wenn ich in diesem Zusammenhang gern auf die bereits natürlich vorkommenden Organismen hinweise, die durchaus in der Lage sind, das Verhalten ihres Wirts zu beeinflussen. Nein, vielmehr scheint mir das genau jenes autoaggresive Verhalten zu sein, welches in unserem Land gerne einmal Fuß fasst, vermischt mit dem, was Psychologen als "magisches Denken" bezeichnen: Das akribische Ausführen genau definierter Rituale zu Abwendung eines Unheils. Wer dabei nicht mitmacht, landet am Pranger.

Facebook-Fundstück...


Habeck der Klimaheuchler...

von Thomas Heck...

Während der deutsche Michel noch nicht weiß, wie er künftig seine Stromrechnung bezahlen will, hat doch nicht jeder Bundesbürger das erträgliche Einkommen eines grünen Parteibonzen, will Habeck die EEG-Umlage aus der Stromrechnung entnehmen, um die Bürger zu entlasten, ein Vorschlag, den schon sein Amtsvorgänger Altmaier in die Diskussion brachte. Die EEG-Umlage verteuert aktuell die Stromrechnung, weil hierüber jedes Windrad, jeder Solaranlage subventioniert wird, lustigerweise in der Gestalt, das der Betreiber einer solchen Anlage die Nennwertleistung vergütet bekommt, egal wie viel sie tatsächlich produziert. Weht kein Wind oder scheint keine Sonne, egal, Geld fliesst dennoch.

Und es kommt noch schlimmer. Zur gleichen Zeit muss Deutschland Strom importieren, wenn kein Wind weht oder keine Sonne scheint. Je mehr Kraftwerkkapazität aus Strom oder Atom oder Gas abgebaut wird, desto mehr Importe werden benötigt, um das Netz stabil zu halten. Dabei weiß die Regierung nicht, wie importierter Strom erzeugt wird. Eine Klimaheuchelei ohne Grenzen.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, hat dafür geworben, den Wunsch vieler EU-Länder nach Atomenergie als Teil ihrer Klimapolitik zu respektieren. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Länder in Europa einen unterschiedlichen Blick haben.“ 

Deutschland stellt sich gerne als Vorreiter im Klimaschutz dar. Eine Anfrage der Linkspartei zeigt nun aber: Minister Habeck (Grüne) weiß nicht, aus welchen Quellen importierter Strom stammt. Als sicher kann gelten, dass auch der verpönte Atom- und Kohlestrom dabei ist. 

Bis 2030 sollen 80 Prozent des in Deutschland genutzten Stroms nach den Plänen der Ampel-Koalition aus erneuerbaren Energien stammen. Bislang sind es 42 Prozent, das Ziel ist also ehrgeizig. Auf dem Weg dorthin – und wohl darüber hinaus – wird Deutschland zeitweise auf Stromimporte angewiesen sein.

Schon jetzt wird Strom aus Nachbarländern zugekauft. Allerdings hat die Bundesregierung keinen Überblick darüber, aus welchen Quellen der stammt. Während also hierzulande die Atom- und Kohlekraftwerke nach und nach abgeschaltet werden, fließt über Importe Atom- und Kohlestrom ins Land. 



Auf eine Anfrage der Linke-Fraktion im Bundestag gibt das Klimaschutzministerium von Minister Robert Habeck (Grüne) an: Eine Aufschlüsselung der Energieträger, die die Basis für importierten Strom bildeten, sei im eng verflochtenen „europäischen Stromverbundsystem nicht möglich“. Aufgrund der zahllosen Einspeise- und Entnahmepunkte sei eine physikalische Zuordnung von Strom, die der Endverbraucher nutze, schlicht nicht machbar.

Dass ausgerechnet der selbst ernannte Klimaschutzvorreiter Deutschland Strom aus nicht nachvollziehbaren Quellen bezieht, ist nach Ansicht der Fraktion der Linken ein unhaltbarer Zustand. „Es kann nicht sein, dass jeder Stromanbieter in der Lage ist, seinen Strommix transparent zu machen, aber die Bundesregierung nicht weiß, welcher Strom nach Deutschland importiert wird“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch WELT. „Es wäre Klimaheuchelei, wenn wir in Deutschland aus Atom und Kohle aussteigen, um dann zum Beispiel aus Frankreich oder Polen weiter Atom- und Kohlestrom zu importieren.“ 

Der Fraktionsvorsitzende fordert: „Die Bundesregierung muss öffentlich machen, aus welchen Quellen Strom importiert wird. Robert Habeck sollte ein Stromimportregister einführen. Wir brauchen Transparenz und Ehrlichkeit beim Klimaschutz.“ 

Sicherlich wird nicht nur sauberer Strom geliefert

Es dürfte jedoch schwer werden, die geforderte Transparenz herzustellen. Die Bundesregierung verweist darauf, dass die Versorger nicht automatisch Angaben dazu machten, wie sie ihren Strom produzieren – und der Kunde kann naturgemäß nicht feststellen, welche Art Strom er gerade nutzt. Und selbst wenn die Stromproduzenten ausweisen würden, wie sie ihre Energie herstellen, ist es – um ein fiktives Beispiel zu nehmen – nicht so, dass in Südfrankreich gekaufter Ökostrom tatsächlich nach Deutschland fließt. 

Was bei Auslandskunden ankommt, ist in aller Regel Energie aus grenznahen Kraftwerken. Das wäre im Fall von Lieferungen aus Frankreich Strom aus Kernkraftwerken. Die Garantie, wirklich sauberen Strom zu importieren, könnte nur dadurch gewährleistet werden, ihn ausschließlich aus Staaten zu beziehen, die überwiegend auf erneuerbare Energie setzen. Das tun die Hauptlieferanten Deutschlands allerdings nicht.


Deutschland exportiert im Jahresschnitt gesehen mehr Strom, als eingeführt wird. Die Nachbarländer greifen gerne zu, denn deutscher Strom aus erneuerbaren Energien ist aufgrund der staatlichen Förderung an den europäischen Strombörsen vergleichsweise günstig. Nur wenn Wind- und Fotovoltaik-Anlagen nicht genug Energie liefern, wird zugekauft. In den vergangenen Jahren vor allem in Dänemark, Frankreich, den Niederlanden und der Schweiz. Da sich die Produktionsquellen nicht nachverfolgen lassen, bleibt nur der Strommix des jeweiligen Landes als grober Anhaltspunkt dafür, welchen Strom man von dort bezieht. 

In Frankreich sind im vergangenen Jahr 70,9 Prozent des Stroms in Kernkraftwerken produzierten worden. In den Niederlanden dominierten 2021 Erdgas und Steinkohle mit 82,9 Prozent. Die Schweizer haben im selben Jahr ein Drittel ihres Stromes aus Atomkraft hergestellt, der Rest kam aus erneuerbaren Energien. 

Das heißt, Stromimporte aus diesen Ländern stammen zum großen Teil aus Atomkraft-, Kohle- und Gaskraftwerken. Nur Zukäufe aus Dänemark dürften überwiegend nachhaltig und sauber sein, denn die Dänen haben 2021 ihre Strom zu 68,6 Prozent aus erneuerbaren Energien hergestellt, überwiegend aus Windkraft.



Dienstag, 18. Januar 2022

Radio Eriwan mit Nancy Faeser...

von Mirjam Lübke...

Im Kabinett der Merkwürdigkeiten hat sich Nancy Faeser - ich verkneife mir die Star Trek-Anspielung - sicherlich eine führende Rolle redlich verdient. Dass die Realität und deren Wahrnehmung durch die Politik bisweilen arg auseinanderklaffen, daran haben wir uns seit Jahren gewöhnt, unsere Erwartungshaltung ist sehr bescheiden geworden. Aber Frau Faeser schafft es spielend, auch diese noch zu unterbieten.



Wenn die gute Frau herausfindet, dass sich Spaziergänger bisweilen auch ganz konservativ über das Telefon verabreden, müssen wir wohl damit rechnen, dieses demnächst auch noch entzogen zu bekommen - denn im Kampf gegen "Staatsfeinde" greift Frau Faeser gnadenlos durch. Was in Kasachstan böse ist, das Abschalten von Telegram, dient in Deutschland der "Gefahrenabwehr" - die kasachischen Nutzer haben sich offenbar einem Gesinnungstest durch das deutsche Innenministerium unterzogen und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung erhalten. Nur in Deutschland wird Telegram ausschließlich von Nazis genutzt, die sich heimlich mit Stecknadeln Löcher in die Masken bohren, um unschuldige, ahnungslose Geboosterte bei ihren Spaziergängen mit Corona zu infizieren. 

Nun macht sich Frau Faeser plötzlich für die Freiheit stark, niemand in diesem Land solle Angst haben müssen. Geht es nur mir so, oder hören andere da auch ein unausgesprochenes "außer" mit? Zum Beispiel "außer Staatsfeinde, die müssen sich ab heute warm anziehen". Also nicht-kasachische Telegram-Nutzer, die Angst um ihre Grundrechte haben. Oder Angst vor möglichen Impfnebenwirkungen. Das sind offenbar Ängste, die für Frau Faeser irrelevant sind. Vorgeschobenes "Geschwurbel", wie auch begründete Skepsis neuerdings genannt wird, einzig dazu dienlich, um nach Herzenslust rechtsradikal sein zu dürfen. Man beachte: Was man früher im Höchstfall irrational genannt hätte, rüttelt heute an den Grundfesten des Staates. Da zaubern wir doch schnell einmal wieder das Toleranz-Paradoxon aus dem Hut, damit wir in diesem Fall keine Freiheit zugestehen müssen. 

Doch wie sieht es mit der Glaubensfreiheit aus, die ebenfalls in Frau Faesers Ausführungen nicht fehlen darf? Das klingt nämlich sehr tolerant und aufgeklärt, ganz im neuzeitlichen Trend. Zählt denn dazu auch die negative Glaubensfreiheit oder die Freiheit, einfach etwas anderes zu glauben als das eigene Umfeld? Vor kurzem machte in den Medien der Begriff "offensive Religionsbekundung" die Runde, was nichts anderes bedeutet, als dass Schüler durch muslimische Klassenkameraden als "Ungläubige" bedrängt werden. Wenn wir schon bei der Herkunft sind: Das betrifft nicht nur "deutschstämmige" Kinder, die in manchen Stadtvierteln ohnehin längst in der Minderheit sind, sondern auch muslimische Kinder, die aus gemäßigt religiösen Familien stammen, sprich jenen, die an einem gewissen Maß von Integration interessiert sind. Auch Mädchen, die von ihren Eltern nicht dazu angehalten werden, ein Kopftuch zu tragen. 

Im schlimmsten Fall kann diese "offensive Religionsbekundung" einen schwer verletzt ins Krankenhaus bringen oder gar töten, wie im Falle der Berliner Gärtnerin, die niedergestochen wurde, weil einem Migranten ihre Berufsausübung missfiel. Auch werden in Deutschland häufig Ex-Muslime auf das Übelste bedroht. Was gedenkt Frau Faeser für die Freiheit dieser Menschen zu tun? Zumindest in den Schulen scheint man diesbezüglich schon das Handtuch geworfen zu haben, Integration wird gar nicht mehr eingefordert. Scheinbar ist man schon froh, wenn am Ende des Schultages niemand schwer verletzt wurde und plant für die jugendlichen Unruhestifter das nächste Jugendzentrum, in dem diese irgendwie beschäftigt werden, um nicht allzuviel Unheil anzurichten. Die Opfer hingegen haben kaum Unterstützung zu erwarten, selbst massive Drohungen in den sozialen Netzwerken werden nicht ernst genommen. Vielleicht sind die Programmierer vollauf damit beschäftigt, immer effektivere Algorithmen zu entwickeln, um auch noch den letzten Hinweis auf Kritik an den Corona-Maßnahmen aufzuspüren - da bleibt für Morddrohungen keine Kapazität mehr übrig.

Der Freiheitsbegriff in Deutschland ist schon ein merkwürdiger geworden. Immerhin haben Ärzte jetzt die Freiheit, für Abtreibungsdienste zu werben. Und man hat die Freiheit, zwischen Jobverlust und Impfung zu wählen. Wer genug Zeit hat, um von A nach B zu kommen, hat die Freiheit, bestimmten Stadtvierteln aus dem Weg zu gehen und Besitzer des nötigen Kleingelds jene, ihre Kinder auf eine Privatschule zu schicken. Ein Teelicht im Freien anzuzünden, vielleicht noch gemeinsam mit anderen, diese Freiheit soll man hingegen nicht haben, da ist Frau Faeser eisern. Dann schon bitte gleich einen Müllcontainer oder ein Auto - aber bitte nur mit der richtigen Haltung!

Facebook-Fundstück...


Ukraine: Deutschland schwafelt, Russland lacht, Unterstützung liefern andere...

von Thomas Heck...

Während Bundesaußenministerin Annalena Baerbock noch an ihrer "feministischen Außenpolitik" und an ihrer Aussprache feilt, fordert die Ukraine angesichts einer drohenden russischen Übermacht Unterstützung. Doch das, was die Ukraine jetzt dringend benötigt, wird Deutschland nicht liefern. Nämlich Waffen. Und so springen andere ein. 

Großbritannien will die Ukraine angesichts eines drohenden Angriffs durch Russland mit leichten Panzerabwehrwaffen versorgen. "Die Ukraine hat jedes Recht, ihre Grenzen zu verteidigen", sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace. Die Waffen sollen dem Minister zufolge zur Verteidigung eingesetzt werden. "Es handelt sich nicht um strategische Waffen und sie stellen keine Bedrohung für Russland dar", sagte Wallace.


Eine kleine Anzahl britischer Armeeangehöriger solle das ukrainische Militär im Umgang mit den Waffen ausbilden. Erste Einheiten sind demnach bereits in der Ukraine angekommen. Um welche defensiven Panzerabwehrwaffen es genau geht, sagte der Minister nicht.

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich besorgt über die russische Truppenkonzentration vor der ukrainischen Grenze. Er forderte "eindeutige Schritte" Russlands, um die Situation zu deeskalieren. Eine militärische Aggression gegen die Ukraine werde schwerwiegende politische wie auch wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen. 

Deutschland will keine Waffen liefern

Die Ukraine hatte zuletzt auch von der Bundesregierung Waffen zur Selbstverteidigung gefordert. Angesichts der Gefahr eines "riesigen Krieges mitten in Europa" appelliere die Ukraine an die Bundesregierung, dem Land "mit notwendigen Defensivwaffen dringend unter die Arme zu greifen", hatte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, vor dem Antrittsbesuch von Außenministerin Annalena Baerbock in Kiew gesagt.

Baerbock wies die Forderungen bei ihrem Besuch erneut zurück. SPD, Grüne und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine restriktive Rüstungsexportpolitik geeinigt, die keine Waffenlieferungen in Krisengebiete erlaubt.

Russland hatte an der Grenze zur Ukraine Hunderttausende Soldaten zusammengezogen. Angesichts des Truppenaufmarschs befürchtet die internationale Gemeinschaft einen Einmarsch Russlands in die Ukraine. Russlands Regierung dementiert derartige Pläne.


Hier erkennt man, wie britische C-17 Transportflugzeuge unter Meidung des deutschen Luftraums in die Ukraine flogen. Ein deutliches Zeichen, dass Deutschland keine Überfluggenehmigung erteilt hatte. Wer sich auf Deutschland verlässt, ist verloren...


 

Die Bundesregierung Ihres Vertrauens...


 



Montag, 17. Januar 2022

Tagesschau lügt über den Geiselnehmer von Texas...

von Thomas Heck...

Nach der Geiselnahme in einer Synagoge in Texas erfolgen dieselben reflexartigen Reaktionen der deutschen Medienlandschaft, wie bei allen Anschlägen mit islamischen Hintergrund: Das Verschweigen von Namen und allen Hinweisen auf eine möglichen islamischen Hintergrund, bis hin zum dreisten Lügen der Journaille, bis man die Wahrhet nicht länger verschleiern kann. Denn der Täter von Texas trägt den typisch britischen Namen Malik Faisal Akram, eine kleine aber jetzt bereits bekannte Information, die uns die antisemitischen Journalisten der Tagesschau schlichtweg verschweigen, wenn die vom einem "britischen Staatsbürger" reden. Framing ist da noch der geringste Vorwurf.

Malik Faisal Akram, pakistanisch-stämmiger Moslem mit britischen Pass, überfällt am Samstag Abend in Texas eine Synagoge, nimmt vier Juden, darunter einen Rabbi, als Geiseln und will die inhaftierte islamistische Terroristin Aafia Siddiqui, "Lady Kaida" genannt, freipressen. Die ARD Tagesschau meldete am Sonntag Abend, als alle Fakten längst klar waren: „Geiselnehmer ein 44-jähriger britischer Staatsbürger, Motiv unklar.“ Typische Verschleierungs-Strategie unserer GEZ-„Qualitätsmedien“.


Der Geiselnehmer von Texas wollte mit seiner Tat wohl eine inhaftierte Islamistin freipressen. Bei der erfolgreichen Befreiungsaktion wurde er getötet. US-Präsident Biden nannte die Geiselnahme einen "Terrorakt".

Am Tag nach der Geiselnahme in einer Synagoge in Texas ist der Schrecken groß - und noch sind viele Fragen offen. Ellen Smith aus Colleyville hatte die Shabbat-Feier wie viele andere Gemeindemitglieder am Samstagmorgen live bei Facebook verfolgt, bis die Seite entfernt wurde.

Julia Kastein - ARD-Studio Washington


"Es wird sicher wieder passieren"

Sie sah zu, wie der Geiselnehmer den Rabbi und drei weitere Menschen in seine Gewalt brachte, und offenbar mal drohte und sich mal entschuldigte. Bei CNN sagte sie: "Der schockierende Teil ist, dass es jetzt meine Gemeinde getroffen hat. Aber das es eine jüdische Gemeinde getroffen hat, überrascht mich nicht. Es ist furchtbar. Aber die Zahl antisemitischer Vorfälle steigt, wir Juden werden schon immer verfolgt - und es fühlt sich fast hoffnungslos an, weil es sicher wieder passieren wird."

Gut zehn Stunden hatte der Geiselnehmer den Rabbi und zwei weitere Gemeindemitglieder in seiner Gewalt. Eine weitere Geisel hatte er im Laufe des Nachmittags freigelassen. Über 200 Polizisten waren an dem Einsatz beteiligt - darunter ein Spezialisten-Verhandlungsteam des FBI, das extra eingeflogen worden war.

Ohne ihre Kommunikation mit dem Geiselnehmer hätte die Sache schlimm ausgehen könne, so der zuständige FBI-Chef aus Dallas, Matthew DeSarno in einer nächtlichen Pressekonferenz.


Pressekonferenz nach dem Ende der Geiselnahme: Der zuständige FBI-Chef Matthew DeSarno sagte, alle vier Geiseln seien wohlauf und unverletzt. Der Geiselnehmer sei identifiziert. Umfangreiche Nachforschungen mit Blick auf sein Motiv und mögliche Kontakte seien im Gang. "Unsere Ermittlungen werden globale Reichweite haben", so DeSarno. 

Einsatzkräfte töten Geiselnehmer

Gegen 21 Uhr hatten die Einsatzkräfte die Synagoge gestürmt und die Geiseln unverletzt befreit. Der Geiselnehmer kam ums Leben. Wie genau, wollte die Polizei bislang nicht verraten. Reporter vor Ort hatten von einer Explosion und mehreren Schüssen berichtet. Nach Angaben des FBI handelte es sich bei dem Täter um einen 44-jährigen Mann mit britischer Staatsbürgerschaft.

Momentan gehen die Ermittler davon aus, dass er allein handelte und deshalb akut auch keine erhöhte Gefahr für weitere jüdische Einrichtungen in den USA besteht. Die Ermittlungen seien global; auch die FBI-Büros in Tel Aviv und London seien involviert, so FBI-Agent DeSarno. "Nach unseren Kontakten mit dem Verdächtigen glauben wir, dass er auf ein bestimmtes Thema fokussiert war, und dass das nichts spezifisch mit der jüdischen Gemeinde zu tun hatte. Aber wir werden weiter nach Motiven suchen."


Geiselnehmer wollte wohl Islamistin freipressen

US-Medien berichteten, dass der Geiselnehmer die verurteilte Terroristin Aafia Siddiqui freipressen wollte. Die Pakistanerin sitzt in einem Hochsicherheitsgefängnis in Fort Worth, nur rund 20 Kilometer von der Synagoge entfernt. Sie hat die in den USA studiert, im Jahr 2010 war sie wegen versuchten Mordes an US-Sicherheitskräften zu 86 Jahren Haft verurteilt worden.

Siddiqui, Spitzname "Lady Kaida", gilt unter Islamisten als Märtyrerin mit besonderem Kultstatus, so Juliette Kayyem, ehemalige Staatssekretärin im Heimatschutzministerium und jetzt CNN-Mitarbeiterin: "Das hat mit ihrem Geschlecht zu tun: Sie ist eine der wenigen Frauen, die nicht nur Terroristinnen sind, sondern auch festgenommen wurden. Und so wurde sie zur Märtyrerin."

Schon 2012 sollen IS-Kämpfer versucht haben, Siddiqui zu freizupressen, indem sie den US-Journalisten James Foley in Syrien als Geisel nahmen und schließlich enthaupteten. Siddiquis Anwältin erklärte noch am Samstagabend, ihre Mandantin habe mit der Geiselnahme in der Synagoge nichts zu tun und verurteile die Tat scharf. 

Biden spricht von "Terrorakt"

US-Präsident Joe Biden verurteilte die Geiselnahme als terroristische Tat. "Das war ein Terrorakt", sagte er am Rande eines Termins in Philadelphia. Der Demokrat lobte den Einsatz der Polizei. "Sie haben einfach großartige Arbeit geleistet."

Die Republikaner versuchen derweil, den Vorfall politisch zu nutzen. Noch bevor die Geiseln befreit waren, erklärte Senator Lindsay Graham, ein Trump-Vertrauter, bei Fox News: "Habe ich es nicht gesagt, dass sich hier ein perfekter Sturm zusammenbraut? Das Erstarken der Terrorismus, weil die Taliban wieder in Afghanistan regieren. Al-Kaida macht da, was es will, ISIS geht es auch wieder gut. Und unsere Grenzen sind kaputt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis ein paar Terroristen hierher kommen und Amerikaner töten."




Sonntag, 9. Januar 2022

Grüner Heuchler im Amt des Kartoffelministers...

von Thomas Heck...

Wir werden von Heuchlern regiert. Erzählen Sie mal was neues werden Sie jetzt sagen. Es ist aber schon erwähnenswert, wie schnell die Grünen an der Macht hehre Grundsätze des Klimaschutzes für den schnöden Mammon über Bord geworfen haben. Wegen privat genutzter Bonusmeilen (wir hatten berichtet), hatte er sich schon mal aus der Politik zurückgezogen. Scheiß auf den Klimaschutz...

Im Wahlkampf hatte er sich noch für den Klimaschutz stark gemacht. Noch bei der Vereidigung beim Bundespräsidenten radelte er öffentlichkeitswirksam mit dem Radl vor. Dass seine Personenschützer mit den gepanzerten Limousinen ohne ihn fuhren? Geschenkt. Doch jetzt macht er sich dafür stark, weiterhin ständig zwischen Dienstsitzen Bonn und Berlin zu pendeln und somit Klima und Steuerzahler zu schädigen. Vielleicht klappt es ja diesmal, die dienstlich erworbenen Bonusmeilen auch wirklich über den Bundestag einzureichen und nicht privat zu verwenden.


Cem Özdemir besucht seinen Dienstsitz:„Bonn hat sich großartig entwickelt“

Bonn Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat an diesem Donnerstag seinen ersten Dienstsitz in Bonn besucht und erinnert sich an seine Abgeordnetenzeit in der Bundesstadt. Warum der Grünen-Politiker immer wieder gerne herkommt.

Cem Özdemirs Blick schweift vom Kreuzberghang über den Posttower, die Kreuzkirche und das Münster bis zum Stadthaus. Der neue Landwirtschaftsminister ist an diesem Donnerstagmorgen mit seinen wichtigsten Mitarbeitern auf die Dachterrasse des Ministeriums an der Duisdorfer Rochusstraße gestiegen und sucht nun die Ecken in der Stadt, an die er noch so viele Erinnerungen hat. Dann fügt er hinzu: „Schön, wieder hier zu sein“.

Von 1994 bis zum Umzug des Bundestags nach Berlin 1999 war Özdemir Abgeordneter in Bonn – jetzt kommt er als Minister zurück. Übrigens eine Gemeinsamkeit mit seiner Grünen-Parteifreundin, Umweltministerin Steffi Lemke, die vor Weihnachten als erste Ressort­chefin der Ampelregierung ihren ersten Dienstsitz in der Bundesstadt aufsuchte. Manchmal müsse er sich noch zwicken, wenn er am Kabinetts­tisch sitze, sagt Özdemir. „Und wenn jemand ‚Herr Minister’ sagt, dreh’ ich mich regelmäßig um, überlege, wen er gemeint haben könnte und denk’ dann: Ach ja, der meint ja mich.“ Nein, an der Wiege gesungen worden sei ihm beileibe nicht, dass er, der Sohn einer ­­migrantischen Arbeitsfamilie, jetzt sogar Minister sein dürfe. 

Özdemir will regelmäßig nach Bonn kommen

So wie Lemke hat sich auch Özdemir vorgenommen, regelmäßig nach Bonn zu kommen. „Wir haben hier unseren Hauptsitz, ein großes Haus mit tollen Leuten. Darauf sind wir sehr stolz“, sagt der 56-Jährige nach einem Rundgang durch das Ministerium. Bei den Pförtnern war er, auch in der Poststelle und in der Bibliothek. Gern hätte er viele weitere Beschäftigte getroffen, sagt er, doch viele sind im Homeoffice. Rund 700 Arbeitsplätze hat das Ministerium in Bonn, 500 in Berlin.

„Die Koalition hat sich klar zum Berlin/Bonn-Gesetz bekannt. Vor allem für mein Ministerium ist die Stadt Bonn als Standort wichtig – und das soll auch so bleiben“, lässt Özdemir nach einem Treffen mit Oberbürgermeisterin Katja Dörner im Alten Rathaus verbreiten. Wichtig ist ihm, dass drei internationale Organisationen in Bonn ihren Sitz haben, „mit denen wir gemeinsam eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaft stärken“: den Welttreuhandfonds für Kulturpflanzenvielfalt, das Forest Stewardship Council (FSC) als internationale Wald-Zertifizierungsorganisation und das European Forest Institute.

Dörner, die jahrelang mit Özdemir in der Grünen-Bundestagsfraktion saß, betont: „Wir sind sehr froh, dass wir mit den hier angesiedelten ­­Institutionen einen wichtigen Beitrag leisten können.“ Sie kündigt an, die Bundesstadt „als Standort für Nachhaltigkeit weiter stärken und ausbauen“ zu wollen. Özdemir hat sich zuvor auf der Dachterrasse schon lobend über die Stadt geäußert. „Bonn hat sich großartig entwickelt, das war nach dem Umzug keine Selbstverständlichkeit.“

Legendäre Kneipenabende

Auf seine Zeit als Abgeordneter blickt er gern zurück und erzählt von einem seiner ersten Abende im Bundeshaus. „Ich war der Letzte, aber überall brannte noch Licht.“ Also habe er alle Lampen ausgeschaltet – bis der Hausmeister kam und ihm sagte, das sei nicht nötig, dafür gebe es eine Schaltung. Er sei halt ein Schwabe, setzt er hinzu.

Gern erinnert er sich auch an legendäre Kneipenabende im „Midi“ mit Joschka Fischer. „Zu dem kamen nicht nur Grüne, sondern auch Sozial- und Christdemokraten, weil er von allen Politikern am Coolsten war.“ Beim Stichwort „legendär“ vergisst Özdemir natürlich auch nicht die Pizza-Connection, jenen Gesprächskreis, in dem sich junge CDU- und Grünen-Politiker im Kessenicher „Sassella“ zum Unwillen manch altgedienter Platzhirsche näher kennenlernten.

Und dann schlägt der neue Minister den Bogen in die Jetztzeit. Denn beim Aufräumen hat er eine Visitenkarte aus den 90er Jahren gefunden – mit seiner ersten eigenen E-Mail-Adresse. Die Bundestagsverwaltung habe in jeder Fraktion einen Abgeordneten mit dieser damals neuen Kontaktmöglichkeit ausgestattet, sagt er. Er sei es bei den Grünen gewesen. „Was daraus geworden ist, wissen wir ja.“ Für Özdemir begann auch diese Entwicklung in Bonn.




Freitag, 7. Januar 2022

Ein typischer Website-Besuch im Jahr 2022

von Thomas Heck...

Nach einen Jahren Datenschutzgrundverdordnung und Netzwerkdurchsetzungsgesetz habe ich mich immer noch nicht daran gewöhnt, dass ein simples Surfen im Internet mittlerweile so aussieht, weil nach dem Anklicke eines Links folgendes passiert:
  • Ich muss herausfinden, wie ich alle bis auf die wesentlichen Cookies ablehnen kann.
  • Ich schließen Sie das Support-Widget, wo gefragt wird, ob ich Hilfe benötige.
  • Ich stoppen die automatische Videowiedergabe. 
  • Ich schließen Sie das „Newsletter abonnieren“-Popup-Fenster. 
  • Ich versuche mich zu erinnern, warum ich überhaupt hierher gekommen bin.
  • Mein Browser fragt mich, ob ich Push-Benachrichtigungen akzeptieren möchte.
  • Eine weitere Frage, ob ich bereit bist, meinen Standort zu teilen. 
  • Ein Banner mit dem Hinweis, die iPhone-App herunterzuladen. 
  • Eine NPS-Umfrage, in der Sie aufgefordert werden, die Site zu bewerten.



Lustiger wird es heute nicht mehr... Baerbock kritisiert Verletzung der Versammlungsfreiheit... in Kasachstan...

von Thomas Heck...

Während in Deutschland Bürger bei "Spaziergängen" drangsalisert und verprügelt, in Sozialen Medien mit Zensur überzogen werden und im sozialen Umfeld aufgrund falscher Meinung mit Nachteilen rechnen müssen, sorgt sich unsere Bundesaußenministerlaiendarstellerin Annalena Baerbock um die Versammlungsfreiheit... in Kasachstan. Mehr Realsatire geht nicht und lustiger wird es heute nicht mehr werden.

Im Auswärtigen Amt zeigt man sich besorgt über die Entwicklung in Kasachstan. Die Versammlungsfreiheit werde verletzt. Außerdem teilt das Auswärtigen Amt mit: „Wir sehen mit Sorge, dass der Zugang zu Informationen über das Internet und soziale Medien weiterhin massiven Einschränkungen unterliegt.“


Im Auswärtigen Amt (AA) zeigt man sich besorgt über die Entwicklung in Kasachstan. „Wir sehen mit Sorge, dass der Zugang zu Informationen über das Internet und soziale Medien weiterhin massiven Einschränkungen unterliegt“, hieß es am Donnerstag im Außenministerium.

Man verfolge die jüngsten Entwicklungen sehr aufmerksam und tausche sich mit den engsten Partnern vor Ort fortlaufend aus, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters „Reuters“ das AA. „Die Gewalt, die Berichten zufolge viele Opfer gefordert hat, muss umgehend aufhören. Gewalttätige Ausschreitungen sind kein akzeptables Mittel der politischen Auseinandersetzung.“

Im Auswärtigen Amt wird darauf verwiesen, dass sich Kasachstan im Rahmen der OSZE verpflichtet habe, Menschenrechte und Grundfreiheiten zu wahren. Dazu gehörten der freie ungehinderte Zugang zu Informationen sowie die Medien-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Es gelte eine friedliche Lösung im Rahmen eines umfassenden Dialogs mit allen Beteiligten zu finden.


Donnerstag, 6. Januar 2022

Wenn der Zorn mal die anderen trifft...

von Mirjam Lübke...

Die ersten Bürger bekommen derzeit schon die Auswirkungen der Energiewende zu spüren: Da noch niemand recht weiß, wie sich die Preise auf dem europäischen Energiemarkt entwickeln werden - wahrscheinlich steil nach oben - haben viele Billiganbieter ihren Kunden einfach mal gekündigt. Wer jetzt den Anbieter wechseln muss, hat ein Problem - aber auch den Bestandskunden graust es wohl schon vor der nächsten Jahresabrechnung und der damit verbundenen Neueinstufung. Kurzum: Jetzt wird vielen bewusst, dass die Energiewende wohl doch keine so gute Idee war. Ich verkneife mir an dieser Stelle die Formulierung "Ihnen geht ein Licht auf" - schön wär's.


Der Unmut wächst - das ist inzwischen auch bei unserem "Biest von Bordesholm" angekommen. Nun ist es nicht wirklich eine Meldung wert, wenn sich Ralf Stegner einmal wieder im Ton vergreift - meinen Vorschlag, es mal mit Yoga zur Entspannung zu versuchen, muss er überlesen haben - allerdings hat er diesmal noch weiter zum Rundumschlag ausgeholt als bisher. Seinen neuen Feind, die "Atomfans", verglich er mit "Rechtsradikalen" und "Corona-Leugnern". Der "Focus" griff den Tweet auf und verbreitete ihn flächendeckend. Schließlich würde damit auch der französische Präsident Macron beleidigt, der bekanntlich ebenfalls ein "Atomfan" ist. Derzeit befindet sich Herr Stegner arg in der Defensive, er weiß nicht, ob er jähen und zornen soll, sich entschuldigen oder trotzig weiterschimpfen. Bisweilen hat er sich für die Variante "ich bin missverstanden worden" entschieden. Macron habe er natürlich nicht gemeint, sondern nur die anderen. Also diejenigen, mit denen man sich unter Applaus der Öffentlichkeit ruhig anlegen darf. 

Interessant ist an diesem Fall aber die Diskussion an sich. Natürlich haben die "Atomfans" den Vergleich mit den "Corona-Leugnern" sofort empört zurückgewiesen - und auch Stegner selbst ruderte zurück - er habe nur diejenigen gemeint, bei denen es eine Schnittmenge gäbe. Ebenso natürlich ist es, sich von einer Gruppe abzugrenzen, mit der man tatsächlich und aus eigener Überzeugung nichts zu tun haben möchte. Nicht, weil sie zu den gesellschaftlichen Parias zählt, sondern man sich vergewissert hat, dass man ihre Werte und Ansichten ablehnt. 

Allerdings geschah die Distanzierung in diesem Falle eher reflexhaft und aus dem Wunsch heraus, dann doch nicht ganz unten auf der Leiter der Verhassten zu stehen. Auch als Befürworter der Kernkraft hat man es nicht leicht, weil das Thema stark emotional besetzt ist. Die Vorwürfe lauten ganz ähnlich wie jene gegen die angeblichen "Corona-Leugner": Man sei verantwortungslos, denke nicht an das Wohl der Bürger, ignoriere den Rat von Experten und so fort. Die Panik, die wir in den Achtzigern fühlten, muss ebenso intensiv gewesen sein wie die heutige vor dem Virus - nur war eben niemand direkt greifbar, den man dafür verantwortlich machen konnte - es wäre wohl kein Mensch zum Ordnungsamt gelaufen, weil der Nachbar seine Wohnzimmerlampe zu lange anließ. Die Einigkeit in der Angst war größer - mir wird heute noch leicht mulmig, wenn hier samstags die Sirenen getestet werden, auch wenn ich meine Einstellung inzwischen geändert habe. Panik, ist sie einmal geschürt, entzieht sich bisweilen der Kontrolle durch den Verstand und der Fluchtreflex greift. 

Man sollte meinen, wenn man selbst einmal in der Lage war, dass durch die Medien verängstigte Bürger keinem sachlichen Argument mehr zuhörten, würde das auch eine gewisse Selbstreflexion fördern. Es könnte schließlich sein, dass man gerade die Seiten getauscht hat und nun selbst zu den Verängstigten gehört, die sich jedem Gedanken, welcher der einmal verinnerlichten Botschaft widerspricht, verschließt. Könnte man deshalb nicht etwas mehr Zusammenhalt der Diffamierten erwarten? Oder zumindest den aufblitzenden Gedanken "Eventuell wird denen gerade ebenso unrecht getan wie uns selbst". Aber nein: Dem steht die Sehnsucht nach gesellschaftlicher Anerkennung entgegen. Angesichts der nun schon deutlich sichtbaren Folgen der Energiewende stehen viele Bürger plötzlich der Kernkraft nicht mehr ganz ablehnend gegenüber, das hilft, um dem Anliegen mehr Gewicht zu verleihen.

Deshalb ist es auch so wichtig, dass die Gegner der Corona-Maßnahmen Präsenz auf der Straße zeigen. Friedliche Präsenz, den es besteht schon jetzt die Gefahr, dass sich Provokateure unter die Spaziergänger mischen - was von den Medien gierig aufgesogen wird, um die harmlose Mehrheit zu diffamieren. Offensichtlich ist für die meisten Menschen nichts mit mehr psychischen Druck verbunden, als zu einer gesellschaftlich ausgegrenzten Gruppe zu gehören. Man hört immer wieder, dass jemand sich im Kollegenkreis nicht offen über seine Bedenken zur Impfung zu äußern traut - schließlich könnte das bei der derzeitigen Panikmache rasch in Mobbing oder gar Kündigung enden.

Deshalb haben Medien und Politik auch solche Angst vor den Spaziergängern: Sie zeigen auf, dass sich die Kritiker nicht mehr länger voneinander isolieren lassen und so an Selbstvertrauen gewinnen. Man spürt erste Auswirkungen, auch manche Ärzte äußern sich bereits mutiger und teilen ihre Erfahrungen. Vielleicht wird noch eine Zeit kommen, in der kein Medienvertreter oder Politiker jemals für Impfpflicht oder Beschreibungen gewesen sein will.

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Steinmeier-Mania...

von Mirjam Lübke...

"Steinmeier wird wieder Bundespräsident", verkündeten die Sat1-Nachrichten mit freudiger Gewissheit. Man habe sich darauf in der Regierungskoalition geeinigt, auch die CDU signalisierte Zustimmung, da Herr Steinmeier "über die Parteigrenzen hinweg geschätzt" sei, wie Paul Ziemiak bekundet. Und die Grünen hätten - um Steinmeier nicht im Wege zu stehen - zähneknirschend auf einen eigenen, weiblichen Kandidaten verzichtet. Wenn man sich schon derart friedlich geeinigt hat, braucht der geschätzte Präsident also noch kein Umzugsunternehmen zu buchen. Alles ist unter Dach und Fach, alle sind glücklich - wenn Frank-Walter sich nun noch per Willensbekundung zum nicht-binären Wesen erklärt und ab und an etwas aus dem Kleiderschrank von Claudia Roth trägt, müssten die Grünen auch nicht mehr mit den Zähnen knirschen. 


Aber Moment: Da war doch noch was? Gab es nicht bei der Auswahl des Bundespräsidenten wenigstens einen kleinen Thrill-Faktor, weil auch andere Kandidaten sich zumindest eine kleine Chance ausrechnen konnten? Mein Gehirn, vernebelt durch tägliche, einander widersprechende Corona-Meldungen, die im Sekundentakt auf es einprasseln, arbeitet offenbar nur noch im Schneckentempo, denn es dauerte ein paar Momente, bis ich das Gehörte und eine diffuse Unruhe miteinander in Einklang bringen könnte. Dann fiel es mir wieder ein, denn es gab einmal eine Zeit in Deutschland, da wurde der Präsident durch ein Ding gewählt, das sich "Bundesversammlung" nennt. Nun ist es zwar im Berliner Plenarsaal schon jetzt furchtbar eng - meine Güte, wo soll man da noch Wahlleute unterbringen? - aber ich habe nichts davon gehört, dass aus diesem Grunde das Gesetz geändert wurde. Frau Giffey würde es das "gute wegen Überfüllung geschlossen"-Gesetz nennen. 

Würde ich eine Sekunde meine gute Erziehung vergessen, könnte ich das Vorgehen der Parteiführungen als "kackdreist" bezeichnen, so belasse ich es beim Ausdruck "desillusionierend". Uns dürfte allen klar sein, dass meist nur Prominente zu Wahlleuten ernannt werden, so wie bei der letzten Wahl Olivia Jones, die im vollen Glitzer-Ornat erschien. Zudem bestehen, realistisch betrachtet, für einen politischen Außenseiter nur pro forma Chancen, das höchste Amt im Staat zu ergattern, trotzdem hatte es einen gewissen Reiz, dass Sat1-Ritter-der-Gerechtigkeit Richter Alexander Hold mit ins Rennen ging. Und man hatte wenigstens die Illusion, die Möglichkeit zur Mitbestimmung zu haben. So, wie es jetzt aussieht, tritt die Bundesversammlung stattdessen lediglich zusammen, um den ihr vor die Nase gesetzten Kandidaten zu wählen.

Es ist bezeichnend, dass selbst die Grünen sich in Verzicht üben. Kaum selbst an der Regierung beteiligt, ist Geschlechter-Parität rasch kein Thema mehr. Nicht, dass ich der Meinung wäre, dass eine Frau den Posten automatisch besser füllen würde, aber es ist immer wieder interessant, was bei grüner Regierungsbeteiligung passiert. "Was schert mich mein Geschwätz von gestern!" hat schon den Pazifismus betroffen, in NRW den Braunkohle-Tagebau und nun auch noch die Geschlechterfrage - da ist man pragmatisch veranlagt, Sonnenblume im Logo hin oder her. Und nun beteiligt man sich daran, uns Herrn Steinmeier noch ein weiteres Mal aufs Auge zu drücken. Auch hier haben sich die Grünen perfekt assimiliert: Sie führen die Hinterzimmer-Politik, welche von Merkel während der Corona-Krise etabliert würde, konsequent weiter fort.

Und man beginnt sich zu fragen, was alle Welt nun an Frank-Walter Steinmeier so zufriedenstellend findet. Natürlich redet er Rot-Grün nach dem Mund, da ist kein kritisches Wort zu erwarten. Er pflegt sein "Netter Onkel"-Image, ist aber in mancher Beziehung ein "Zaddik in Pelz", wie man auf Jiddisch sagt. Mit Claudia Roth teilt er die über das diplomatisch Notwendige hinausgehende Herzlichkeit für Mullahs und Ayatollahs. Von Hamed Abdel Samad darauf angesprochen, fiel für einen Moment die nette Maske, und "Onkel Steinmeier" wurde ganz schön patzig.

Und auch die Sympathie für gewisse Punk-Bands hat er mit der grünen Claudia gemein. Das brachte uns die Erkenntnis ein, dass Hüpfen in Chemnitz vor dem Nazi-Sein bewahrt - was wäre der Welt erspart geblieben, wenn jemand Hitler beizeiten ein Trampolin geschenkt hätte! Zudem wissen wir nun, dass Heringsfilets besser an der Seite von Kartoffeln auf einem Teller aufgehoben sind als auf der Bühne, wo sie sich in schwer verdauliche Kost verwandeln. Herr Steinmeier fand damals auch nichts dabei, dass die Herren gern mal über das Verprügeln von Polizisten fantasiert haben, während er sich noch nicht dazu geäußert hat, ob es legitim ist, wenn die Polizei friedliche Menschen mit "falscher" Haltung verprügelt. Deren Präsident ist er nämlich nicht.

Kann man schon von "Corona-Profiteuren" sprechen? Wenn ja, dann ist Herr Steinmeier ein solcher Profiteur. Wie die Bürgerrechtsbeschränkungen wird er gerade schon per Entscheidung Weniger durchgewunken. Das ist wohl der Politik-Stil, an den wir uns gewöhnen müssen - was sich unter Merkel eingeschlichen hat, wird nun konsequent weitergedacht. Viele Bürger scheint dieses autoritäre Auftreten nicht zu stören. Oder haben sie einfach resigniert?

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Dienstag, 4. Januar 2022

Wer braucht schon ein Immunsystem?

von Mirjam Lübke...

Als ich des Tweets von Christian Drosten angesichtig wurde, fragte ich mich wieder einmal: "Bin ich doof? Oder werde ich nur gerade für doof verkauft?" Immerhin ist Prof. Drosten der größte lebende Mediziner nach Karl Lauterbach, da kann man schon einmal in Selbstzweifel verfallen. Schließlich habe ich Dummerchen bisher geglaubt, mir zumindest mit einigen der von mir durchgemachten Infektionen einen gewissen Schutz erarbeitet zu haben. Nicht, dass mich noch einmal die Masern erwischen! Bei manchem, was man heutzutage zu hören und zu lesen bekommt, juckt einem schließlich auch so schon ordentlich das Fell. Zumindest geht es mir so, wenn ich mich aufrege. 



Umgekehrt heißt es schließlich auch, durch die Abholzung der Regenwälder kämen neue gesundheitliche Gefahren auf uns zu, denn was die indigene Bevölkerung gewohnt ist, kann dem in der westlichen Zivilisation Aufgewachsenen das letzte Stündlein schlagen lassen. Gerade kam mir deshalb der Gedanke, Herrn Drosten meine "Krieg der Welten"-DVD zu schicken. Natürlich nur die Fassung von 2005, die von 1953 gebe ich nicht her. Am Ende des Films wird das alles nämlich noch einmal genau erklärt: Was das Militär der Menschen nicht vermochte, erledigte ein kleiner Virus, an den unser Immunsystem gewöhnt war, das der Invasoren aus dem All aber nicht. Auch wenn ich glaube, dass Tom Cruises nervige Filmtochter den Aliens den letzten Rest gegeben hat - was wir Herrn Drosten ja nicht verraten müssen: Die Invasoren kippten in ihren Kampfmaschinen reihenweise tot um - worauf uns ein Sprecher aus dem Off erklärt, dass wir im Laufe der Geschichte gelernt haben, mit dem Mikrokosmos um uns herum zu leben. Das wusste der Schriftsteller H.G. Wells schon vor über hundert Jahren, spielte er doch auch auf die exotischen Erkrankungen an, welche seine britischen Landsleute aus dem fernen Indien mit nach Hause brachten. 

Nun würde ich es auch nicht bei jedem Erreger darauf ankommen lassen - es kreuchen in der Welt einige winzige Monster herum, vor denen ich einen Mordsrespekt habe. Exotisches wie Dengue oder Hanta, aber auch heimische Staphylokokken, gegen die uns die Antibiotika ausgehen. Einerseits, weil wir sie zu ausgiebig konsumiert haben, aber auch, weil Antibiotika billig sind und sich die Pharmaindustrie kein Bein ausreißt, um neue zu erforschen. Das Wort "Killervirus" oder "-bakterie" vermag mich durchaus in ein zitterndes Nervenbündel zu verwandeln - vor allem, wenn ich wüsste, dass in meiner Umgebung bereits Infizierte existieren. 

Aber da wir - hoffentlich - nicht ganz so blöd sind, wie Herr Drosten denkt, zählen wir eins und eins zusammen: Es geht natürlich wieder um Corona - worum auch sonst? Nun haben einige Ärzte schon hoffnungsfroh verkündet: Die neue Variante "Omicron" könnte wegen des von ihr ausgelösten milden Verlaufs auch eine Chance sein, eine natürliche Immunität zu erwerben. Ist das nicht dreist? Da haben sich die Nachrichtensprecher so viel Mühe gegeben, Panik vor der neuen Variante zu verbreiten, dann kommen einfach ein paar Mediziner daher, die Entwarnung geben, ohne vorher das ZDF und Christian Drosten um Erlaubnis zu fragen. Geschäftsschädigung! Ein Putschversuch gegen die etablierten Experten! Omicron soll das sein, was die Kuhpocken für die menschlichen Pocken waren - ein Ausweg? 

Aber was weiß ich denn schon? Nun, immerhin kann man nachlesen, dass auch Herr Drosten vor gar nicht langer Zeit noch empfahl, sich nach der zweiten Impfung noch einmal mit Corona zu infizieren, um das Immunsystem an das Virus zu gewöhnen. Da gab es aber auch noch keinen Booster-Hype, sondern die Experten waren sich noch sicher, zwei "Pikse" wären das Nonplusultra der Apokalypsen-Eindämmung. Vielleicht bin ich nicht so klug wie Herr Drosten, aber immerhin kann ich Google bedienen. Und wer weiß, was er uns in ein paar Wochen erzählt. 

Und da der arme Mann offenbar auch unter einer gestörten Verdauung leidet, hier noch ein kleiner Tipp: Auch wenn er sich trotz rot-grüner Bestrebungen bei seinem Einkommen weiterhin Steaks leisten kann, sollte er es einmal mit rohem Sauerkraut probieren. Wenn das kein Training ist, dann bin auch ich mit meinem Expertenwissen am Ende.

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Wir wollen, dass Sie gesund bleiben... Ihre Polizei...



 

Montag, 3. Januar 2022

Vergiss es! Für Dein E-Auto steige ich nicht ins Laufrad...

von Mirjam Lübke...

2022... Zum Glück liegt "Soylent Green" noch nicht auf unseren Tellern, auch wenn ich "echten" Sojaprodukten ebenfalls etwas skeptisch gegenüberstehe, vor allem, wenn sie sich "Tofu" nennen. Allerdings gab es im gleichnamigen Film auch diese Szenen, in denen Charlton Heston und Edward G. Robinson aufs Fahrrad steigen mussten, um abends nicht im Dunkeln zu sitzen. Und das mit dubioser Nahrung im Magen, da kann schon Frust aufkommen. So ein kleines Atomkraftwerk in der Nähe hätte den beiden bestimmt gefallen. 


In Deutschland jedoch ist man der Meinung, dass in Schweden, Frankreich oder Tschechien erzeugter Atomstrom auf magische Weise sauberer ist als der eigene. Und die europäischen Stromanbieter lachen sich ins Fäustchen, weil sie genau wissen, wie abhängig unser Land von ihren Energielieferungen ist. Währenddessen bekommen Techniker und Ingenieure wahrscheinlich schon Schweißausbrüche, wenn sie nur daran denken, wie viel Ausgleichsschaltungen zukünftig gemacht werden müssen - und wir werden das an unserer Stromrechnung spüren: Statt grünem Strom gibt es rote Zahlen auf dem Konto. Man beachte die Formulierung von Frau Haßelmann: "Die Zukunft liegt im konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien!" 

Hat sie da etwa indirekt genau das zugegeben, was wir zwar wissen, aber kaum zu äußern wagen? Die Tatsache, dass wir noch lange kein tragfähiges Gesamtkonzept für die Gewinnung von Strom aus Wind und Sonne haben, schon allein deshalb, weil der gewonnene Strom sich nicht im großen Stil speichern lässt? Wir haben also wieder einmal das Bewährte in die Tonne gekloppt, ohne einen funktionierenden Ersatz in der Tasche zu haben. Auf die bekannte deutsch-linke Weise. 

Hört man Grünen wie Robert Habeck oder Sozialdemokraten wie Ralf Stegner zu, so scheint ihr Wissen über Kernkraft noch aus der Tschernobyl-Ära zu stammen. Natürlich hat diese Zeit uns geprägt, die Havarie damals 1986 hat wohl niemanden kalt gelassen, vor allem, wenn man an das Schicksal der sogenannten Liquidatoren denkt, die ohne geeignete Schutzkleidung Schlimmeres verhindern mussten. Es ist schon fast zynisch, wenn gerade Linke Tschernobyl als Argument gegen Kernkraft anführen, hatten doch gerade die kommunistische Misswirtschaft und Menschenverachtung das Ausmaß der Katastrophe erst möglich gemacht. Fehler durften nicht zugegeben werden - es ging schließlich auch darum, dem Westen zu demonstrieren, wie großartig alles im Sozialismus funktioniert - und auch deshalb wurden die Anwohner viel zu spät informiert. Die Bedingungen sind mit den heutigen keineswegs zu vergleichen. 

Zugegeben: Auch bei mir steht und fällt das Vertrauen in Kernenergie mit der Zuverlässigkeit und Modernität der produzierenden Anlage. Schließlich würde ich mich auch nicht in ein verrostetes Auto mit seit zehn Jahren abgelaufener TÜV-Plakette setzen. Und nein: Ich würde auch nicht neben einer Atommüll-Deponie wohnen wollen. Aber während überall in der Welt weitergeforscht wurde, wie man diese Problematik beheben kann, ist die Weiterentwicklung in Deutschland rigoros gestoppt worden, woraus sich eine sich selbst erfüllende Prophezeiung ergab: Unsere Reaktoren sind tatsächlich nicht mehr auf dem neuesten Stand, wenngleich sie relativ vertrauenswürdig arbeiten. Jede weiterführende Forschung wurde ins Ausland "verekelt". Es drängt sich der Verdacht auf, dass niemand an Lösungen noch interessiert war - der Ausstieg stand seit Jahren fest, da bot Fukushima einen willkommenen Anlass, ihn voranzutreiben. Obwohl auch in diesem Fall die Umstände der Havarie in Deutschland gar nicht eintreten können - oder kann sich noch jemand an den letzten Tsunami erinnern? 

Nachdem dessen Opfer von den Grünen mit der "Schallplatte mit Sprung"-Methode alle Jahre wieder der Havarie im Kernkraftwerk zugeschrieben werden, muss es ein Schock für sie gewesen sein, dass die EU nun Atomstrom unter gewissen Umständen zur "grünen Energie" erklärt hat - angesichts der fehlenden CO2-Emissionen perfekt im Einklang mit der modischen Klimapolitik - das findet sogar die Zustimmung der großen Wissenschaftsexpertin Greta Thunberg. Robert Habeck jedoch fällt als erstes dazu der "noch Jahrtausende strahlende Müll" ein. Ist es ihm entgangen oder ignoriert er einfach, dass gerade auf diesem Gebiet in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht wurden? In den USA laufen bereits Anlagen, welche mit dem "Abfall" konventioneller Kraftwerke weiterarbeiten können. Diesen aber schon vor der Entstehung konsequent einzuschränken, ist mit Kraftwerken der vierten Generation ebenfalls möglich. 

Interesse an den "alten" Anlagen haben allenfalls noch diejenigen Staaten, welche auch militärische Zwecke im Sinne haben, nämlich die Produktion von waffenfähigem Plutonium. Wäre es nicht viel zu teuer, so ein altes Kraftwerk zu transportieren, hätte ich die Verschwörungstheorie entwickelt, dass Ex-Außenminister Maas unsere abgeschalteten Reaktoren an den Iran verkaufen wollte. 

Als jemandem, der über ein gewisses Grundinteresse an Technik und Technologie seine ersten zarten Gefühle von Patriotismus entwickelt hat, könnte ich mich jeden Tag über die feindliche Stimmung empören, die in Deutschland dem technischen Fortschritt entgegenschlägt - selbst wie es mit den heißgeliebten E-Autos weitergehen soll, ist nicht wirklich durchdacht. Ist an Technik wieder etwas "Nazi", das ich nicht nicht durchschaut habe? Wenigstens ist mit dem neuen Weltraumteleskop der NASA wieder einmal ein optisches Gerät aus Deutschland mit ins All gestartet. Vielleicht findet es ja eine außerirdische Intelligenz, die unseren Regierenden auf die Sprünge helfen kann. Oder es kann Fotos von oben machen, wenn Deutschland plötzlich genauso im Dunkeln sitzt wie Nordkorea.

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