Trump-Ultimatum zur Öffnung der Straße von Hormus und Irans Piraterie seit 1979

von Tom Schiller

Die einzige Bedrohung für den Welthandel ging – und geht – vom Terrorstaat Iran aus

Natürlich jaulen die Mullah-Freunde, Trump-Hasser und zahllosen “Völkerrechtler”, von denen es in Deutschland und vor allem in der linken und rechten Netzöffentlichkeit so viele gibt wie Bundestrainer während der Fußball-WM, wieder gemeinsam im Chor, nachdem Trump dem Iran am Samstagabend ein Ultimatum gestellt hat. Der Präsident hatte wörtlich erklärt: “Wenn der Iran nicht innerhalb von 48 STUNDEN ab diesem exakten Zeitpunkt die Straße von Hormus vollständig und ohne weitere Bedrohung öffnet, werden die Vereinigten Staaten von Amerika seine zahlreichen Kraftwerke attackieren und auslöschen, beginnend mit dem größten.” Jene, die aus Geschichtsblindheit oder Ausblendung jeglicher Vorgeschichte (natürlich nur in diesem Fall, wo ja Israel und die USA die “bösen” Angreifer sind, und nicht etwa im Fall Russlands in der Ukraine, wo dieselben Figuren genau darauf immer hinweisen!) darüber wüten, die aggressiven USA hätten hier ohne Not und Anlass wieder mal ein friedfertiges Land angegriffen, blenden natürlich auch hier aus, dass diese Ankündigung Trumps – wie der gesamte, leider zuvor 47 Jahren versäumte Krieg gegen die Mullahs – absolut notwendig und im Interesse des Westens ist.

Denn was die Damen und Herren dieser antiamerikanischen und “antizionistischen” Fraktion geflissentlich vergessen oder gar nicht erst zur Kenntnis nehmen wollen, ist der Fakt, dass der Iran seit Beginn der Mullah-Herrschaft die Strasse von Hormus immer wieder als Druckmittel nutzte, um die internationale Gemeinschaft für seine Interessen zu erpressen. Es kam dabei zwar nie zu einer vollständigen Schließung, aber zur wiederholten Kaperung ausländischer Handelsschiffe; seit der Iranischen Revolution 1979 stellte die Piraterie des Mullah-Regimes ein erhebliches Problem für passierende Frachter dar. Allein zwischen 1979 und 1989, vor allem zur Zeit des ersten Golfkriegs, gab es nahezu 200 Angriffe auf Schiffe, wurden entgegen der Genfer Konvention Minen gelegt (ein DDR-Schiff lief in den 1980er Jahren auf eine solche!) und zahllose Attacken mit militärischen Schnellbooten zur Einschüchterung des Westens gefahren.

Wer trat hier das “Völkerrecht“ mit Füßen?

Das alles geschah, obwohl der Iran 1982 das Seerechts-Abkommen der UN (UNCLOS) unterzeichnet hat, welches die Sperrung oder Beeinträchtigung von Seewegen für Handelsschiffe wie die Strasse von Hormus auch im Falle bewaffneter Konflikte verbietet. UNCLOS ist übrihens Bestandteil der UN-Menschenrechts-Charta, auf die sich die Mullah-Fans und Israel-Gegner aus dem Wertewesten so gerne berufen. Alleine schon dieser eine – von vielen weiteren – Aspekten beweist, dass der Mullah-Iran quasi von der ersten Minute seiner Existenz an das jetzt mal wieder selektiv vielbeschworene “Völkerrecht” mit Füßen getreten hat. Macht aber alles nix – natürlich ist allein Trump schuld!

Die all das ignorieren sind nicht zufällig dieselben Hater und “Privatgelehrten”, die sich in der Youtube-Akademie oder Google-Universität punktuell immer nur Zitate rauspicken, die ihrem kruden Weltbild entsprechen, um die angeblich wahren Ziele dieses Konflikts und natürlich finsteren Absichten Netanyahus und Trumps zu untermauern, von israelischem Großreich bis Petrodollars-Absicherung; das meiste ist absurd aus dem Kontext gerissen und ohne Einordnung der tatsächlichen Relevanz der betreffenden Quellen. Da werden dann Vertreter unbedeutender Splitterparteien oder ultraorthodoxe Rabbiner als Kronzeugen für die angebliche Generallinie der Politik Israels gehalten.

Wie blind kann man sein?

Und natürlich weiß man bei den antiwestlichen “Aufklärern” der angeblichen wahren Motive auch ganz genau, dass der Iran ja nie Atomwaffen hatte und keine nukleare Gefahr von ihm ausging. Dass er 60-prozentiges Uran anreicherte (das man nur für Kernwaffen benötigt, während für zivile Nutzung 20 bis 25 Prozent ausreichen!) und dafür die Zentrifugen und sonstige Technik seit Jahren importierte, spielt da keine Rolle. Lieber verweist man auf die Atomwaffen Israels als Bedrohung – obwohl Israel diese zur eigenen Sicherheit vorhält und ihre Existenz sogar offiziell bestreitet und zudem keinen einzigen seiner Nachbarstaaten bedroht, während es seit Jahrzehnten angegriffen und speziell im Iran bei jeder Gelegenheit seine Auslöschung gefordert wird.

Man muss auch schon völlig blind sein, um die tatsächliche permanente von den Teheraner Mullahs ausgehende Gefahr für den Welthandel und internationalen Frieden nicht zu sehen, die entgegen allen derzeit kursierenden Legenden schon seit langem besteht und die einen militärischen Angriff schon viel früher gerechtfertigt oder sogar geboten hätte. Und damit sind nicht nur die Proxy-Kriege der Region gemeint, die Iran maßgeblich finanziert oder orchestriert – von der Bewaffnung und Unterstützung von Hamas und Hisbollah mit ihrem jahrelangen pausenlosen Raketenbeschuss Israels über die Destabilisierung und faktische Machtübernahme im Irak bis zum Bürgerkrieg im Jemen –, sondern die Finanzierung des internationalen Islamterrors auch und gerade in Europa. Aktuell wird grade Panik geschoben über die Reichweite iranischer Mittelstreckenraketen und im Netz zirkulieren Animationen des Zielradius, wonach diese Berlin, Paris oder London treffen könnten; das wird natürlich nicht etwa als Argument für den Krieg Israels und der USA angeführt (geschweige denn dessen eigentlich gebotene Unterstützung durch Europa!), sondern soll der Empörung über Trump dienen, dessen Krieg uns nun dieser Gefahr scheinbar grundlos aussetzt und zur Zielscheibe macht.

Der ach so friedliche Iran…

Die sich hier aufregen, sollten sich lieber einmal klarmachen, dass die wahre vom Iran ausgehende Gefahr für Europa weniger in Raketenangriffen besteht, sondern schon seit 40 Jahren in der Terrorunterstützung und auch -durchführung. Nachfolgend eine (unvollständige!) Aufzählung dessen, was die friedliebenden Mullahs aus dem Iran in Europa seitdem schon so alles getrieben haben.

• 1985-1986: Serie von Bombenanschlägen in Paris
• 17. September 1992: Anschlag auf iranisch-kurdische Oppositionelle im Berliner Mykonos-Restaurant
• 18. Juli 2012: Bombenanschlag auf einen israelischen Touristenbus im bulgarischen Burgas
• 30. Juni 2018: Vereitelter Bombenanschlag auf die MEK/NCRI-Rallye bei Paris
• Oktober 2018: Vereitelter Mordanschlag auf islamkritische Oppositionelle in Dänemark
• 2023: Versuchter Anschlag auf Alejo Vidal-Quadras in Spanien
• 2024: Anschlag auf einen iranischen Aktivisten im niederländischen Haarlem.

Dazu kommen noch etliche Taten und Einzelanschläge, die dem Iran zwar zugeordnet werden, wofür es aber keine harten Beweise gibt. Alleine in Deutschland warten hunderte Mullah-Schläfer, die seit Merkels Grenzöffnungswahnsinn nach Deutschland strömten, auf ihre Aktivierung. Soviel zum friedliebenden Iran. Ach ja, das alles geschah natürlich unter strenger Beachtung des “Völkerrechts”…

Kriegseintritt Saudi-Arabiens?

Unterdessen zieht sich die Schlinge für das wankende Mullah-Regime immer enger zu: Nachdem der Iran die Golfstaaten weiter mit Drohenterror und Raketenbeschuss überzieht, neigt sich die Geduld der Regierung Saudi-Arabiens nun ihrem Ende zu. Noch ist das Land trotz Unterstützung der israelischen und amerikanischen Luftschläge keine Kriegspartei, das könnte sich aber schnell ändern: Gestern teilte das US Department of Homeland Security via X mit, dass Saudi-Arabien die Festnahme von Mitarbeitern der iranischen Botschaft sowie des dortigen Militärattachés angeordnet und ihnen befohlen habe, das Land binnen 24 Stunden zu verlassen – andernfalls drohe ihnen der Tod.

Ein saudischer Analyst warnt in diesem Kontext vor dem schlimmsten Alptraum des Iran: Sollte Saudi-Arabien in den Krieg eintreten, würde das Land sein bestehendes Verteidigungsbündnis mit Pakistan aktivieren – und 50 assoziierte muslimische Nationen gegen den Iran mobilisieren. Eine massive regionale Eskalation, die für die Mullahs ganz sicher nicht gut enden dürfte, stünde dann unmittelbar bevor – denn dann sind Israel und die USA für Teheran das geringere Problem…

Erschienen auf Ansage

Energiepolitik ohne Grundlage: Fehlentscheidungen in der Wasserstoffstrategie und Habecks marodes Erbe

von David Cohnen

Planlos und ahnungslos träumte Ex-Umweltminister und „Wasserstoff-Visionär“ Habeck vom grünen Strom aus dem Nichts

Die energiepolitische Ausrichtung der vergangenen Jahre offenbart ein grundlegendes Problem: Zentrale industriepolitische Entscheidungen wurden auf Voraussetzungen gestützt, die nicht Teil der bestehenden Versorgungsstruktur sind. Im Mittelpunkt dieser Entwicklung steht der damalige Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck. Ein besonders deutliches Beispiel ist das Projekt zur Umstellung der Stahlproduktion bei Thyssenkrupp am Standort Duisburg. Die dort geplante Direktreduktionsanlage ist langfristig auf den Einsatz von Wasserstoff angewiesen. Damit wird ein industrieller Kernprozess von einer Energiequelle abhängig gemacht, die nicht Teil der bestehenden Energieversorgung ist – wobei erhebliche Zweifel bestehen, ob eine entsprechende Versorgung überhaupt geschaffen werden kann.

Eine industrielle Versorgung der Stahlproduktion mit Wasserstoff gehört nicht zu den vorhandenen Energiesystemen. Ebenso existiert kein Transportnetz, das eine kontinuierliche Versorgung gewährleisten kann. Diese Punkte sind keine Randbedingungen, sondern die tragende Grundlage des gesamten Projekts. Damit ist die Ausgangslage eindeutig: Ein industrielles Großprojekt wird umgesetzt, obwohl die dafür notwendige Energieversorgung und Infrastruktur nicht Bestandteil der bestehenden Systeme sind. Das ist keine technische Unsicherheit, sondern eine grundlegende Fehlentscheidung in der Planungslogik.

11.000 Jobs bei Thyssenkrupp in Gefahr

Die wirtschaftlichen Konsequenzen sind nicht nur absehbar, sondern bereits sichtbar. Ohne gesicherte Energieversorgung entstehen Unsicherheiten bei Kosten, Betrieb und Wettbewerbsfähigkeit. Die Differenz zwischen etablierten Verfahren und wasserstoffbasierter Produktion führt zu erheblichen Mehrkosten, deren Entwicklung nicht verlässlich kalkulierbar ist. Gleichzeitig wird die industrielle Basis geschwächt, weil Investitionen an Bedingungen geknüpft werden, die außerhalb des Einflussbereichs der Unternehmen liegen. Diese Entwicklung ist keine theoretische Annahme. Bei Thyssenkrupp sind im Zuge des Umbaus und der wirtschaftlichen Belastungen Einschnitte vorgesehen, die auch einen Abbau von Arbeitsplätzen umfassen; in der öffentlichen Diskussion ist von bis zu 11.000 Stellen die Rede.

Die politische Verantwortung hierfür liegt in erster Linie bei Robert Habeck, der diese Strategie maßgeblich vorangetrieben und politisch durchgesetzt hat. Es handelt sich nicht um eine Fehlentwicklung im Detail, sondern um die Folge einer bewusst verfolgten energiepolitischen Linie. Gleichzeitig wurde diese Politik von weiteren Akteuren getragen und ermöglicht. Die Parteien der damaligen Regierungskoalition – insbesondere die Grünen, aber auch die SPD und die FDP – haben diese Entscheidungen mitgetragen und politisch abgesichert. Ohne diese Unterstützung wäre die Umsetzung in dieser Form nicht möglich gewesen.

Konsequente Aufarbeitung der Fehlentscheidungen bleibt aus

Auffällig ist darüber hinaus die Zurückhaltung der CDU. Eine grundlegende Kritik an der strukturellen Fehlanlage dieser Politik bleibt weitgehend aus. Dies deutet auf ein politisches Umfeld hin, in dem klare Verantwortungszuweisungen vermieden werden – sei es aus strategischen Gründen oder aufgrund eigener inhaltlicher Überschneidungen. Eine ähnliche Zurückhaltung zeigt sich auch im öffentlichen Diskurs. Kritische Nachfragen zur politischen Verantwortung werden nur begrenzt geführt. So war in einer Sendung von Maybrit Illner zu beobachten, dass dem CDU-Politiker Carsten Linnemann die Ausführung seiner Kritik an vergangenen politischen Entscheidungen durch einen moderierenden Eingriff nicht weiter möglich war, verbunden mit dem Hinweis, man wolle sich nicht mit der Vergangenheit befassen.

Solche Situationen verstärken den Eindruck, dass eine konsequente Aufarbeitung politischer Entscheidungen nicht in der notwendigen Klarheit erfolgt. Dabei liegen die politischen Eingriffe offen zutage: die forcierte Umstellung im Gebäudesektor hin zur Wärmepumpe, die einseitige Ausrichtung der Automobilindustrie auf Elektromobilität sowie die grundlegende Neuordnung der Energieversorgung. Diese Maßnahmen wurden politisch durchgesetzt, ohne dass die dafür notwendigen wirtschaftlichen und infrastrukturellen Voraussetzungen Bestandteil der bestehenden Realität waren.

Schuld war Habeck

Die Folgen zeigen sich bereits: steigende Energiepreise, wachsende Unsicherheit in zentralen Industrien und zunehmender wirtschaftlicher Druck, insbesondere in der Automobilindustrie. Unternehmen reagieren mit Sparprogrammen, Standortverlagerungen und dem Abbau von Arbeitsplätzen. Diese Entwicklung ist kein Zukunftsrisiko mehr, sondern Teil der aktuellen wirtschaftlichen Lage. Der zentrale Befund bleibt unverändert: Politische Entscheidungen mit weitreichenden wirtschaftlichen Konsequenzen wurden getroffen, obwohl ihre grundlegenden Voraussetzungen nicht vorhanden waren.

Die Verantwortung dafür liegt bei Robert Habeck. Sie wurde politisch getragen, abgesichert und bis heute nicht konsequent aufgearbeitet. Deutschland trägt die Folgen – wirtschaftlich, industriell und strukturell. Die politische Verantwortung ist eindeutig. Die Konsequenzen daraus bleiben bislang aus.

Erschienen auf Ansage

Nach der Rheinland-Pfalz–Wahl: Totentanz in der SPD

von Daniel Matissek

SPD-Totengräber Klingbeil und der abgewählte SPD-Ministerpräsident und Wahlhauptverlierer in Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer 

Es ist fast vollbracht: Die SPD steht vor dem Untergang. Der Zustand der Partei ist so desolat da wie nie zuvor in ihrer langen Geschichte – weil diese Partei heute nichts mehr mit dem zu tun hat, was einst ihre Kernsubstanz war und wofür sie stand. Die Konsequenz: Ein Wahldebakel reiht sich an das nächste. Die letzten beiden Wahlsonntage haben die Krise der einstigen Volkspartei noch verschlimmert. Zuerst kam sie vor zwei Wochen mit erbarmungswürdigen 5,5 Prozent gerade noch so in den baden-württembergischen Landtag, und gestern verloren die Genossen nach 35 Jahren die Macht in Rheinland-Pfalz; nur dem Amtsbonus von Ministerpräsident Alexander Schweitzer war es zu verdanken, dass die Partei immerhin noch auf 25,9 Prozent kam und nicht deutlich niedriger, wenn nicht gar einstellig abschnitt. Doch auch auf kommunaler Ebene grassiert das große Sterben: Selbst in München wird die SPD nach 42 Jahren nun nicht mehr den Oberbürgermeister stellen. In Ostdeutschland muss sie vielerorts schon längst um den Verbleib in Landtagen fürchten.

Auch die gestrige Rheinland-Pfalz-Wahl hat gezeigt, dass ihre einstige Stammklientel aus Arbeitern und Angestellten inzwischen scharenweise zur AfD flüchtet, wo man die Interessen von Wirtschaft und Beschäftigten weit ernster nimmt als bei den elitär-abgehobenen, heillos in linker Identitäts- und Minderheitenpolitik verirrten Antifa- und Haltungssozen. Diese Klientel der “kleinen Leute” sieht schon lange nicht mehr ein, warum sie sich immer weiter für die Vollalimentierung illegaler Migranten, die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze durch den Klimawahn und die Hofierung irgendwelcher bizarrer Mikrominderheiten krummlegen soll und dafür einer von gutverdienenden weißen Wohlstandslinken dominierte Funktionärs- und Selbstversorgerpartei wie die SPD wählen soll.

„Die Flucht nach vorne wagen”

Klar ist dabei, dass der Fisch auch in diesem Fall vom Kopf stinkt. Die SPD-Spitze unter Lars Klingbeil und Bärbel Bas dilettiert munter vor sich hin und verrät fast im Stundentakt sozialdemokratische Inhalte und Ideen, so wie dies zuvor schon Saskia Esken tat. Das dämmert – natürlich stets nach der Wahl – auch den Verlieren in den Ländern. Ganz offen erklärte der rheinland-pfälzische Wahlverlierer Alexander Schweitzer gestern Abend, dass er die Schuld für die Niederlage bei der Berliner Parteiführung verortet: „Wir spüren heute Abend Trends, die stark sind und ihre Ursachen nicht in Rheinland-Pfalz haben“, rang er um Fassung. Ähnlich hatten sich abgestrafte und abgewählte SPD-Apparatschiks nach allen Wahlen der letzten Jahre vernehmen lassen, freilich ohne dass sich an der Parteilinie irgendetwas geändert hat. Diese Duldungsstarre der Basis gegenüber der Führung könnte nun jedoch enden – denn jetzt, nach dem nächsten Desaster auch noch in Mainz, wird der Ruf nach personellen Veränderungen an der Spitze immer lauter.

Der Partei-Co-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, schloss einen Rücktritt jedoch bereits aus – und besaß auch noch die Dreistigkeit zu erklären, angesichts der (von seiner Partei maßgeblich mitverschuldeten!) Wirtschaftskrise in der Bundesrepublik und gleich zwei großen Kriegen mit unmittelbaren Auswirkungen auf Deutschland wolle er sich “nicht wegducken“ – als ob ausgerechnet irgendjemand ihm zutrauen würde, mit diesen Krisen fertigzuwerden. Sich endlich „wegzuducken“ wäre tatsächlich der einzige Dienst, den Klingbeil diesem Land je geleistet hätte, und kein Mensch würde ihm nachtrauern. Bas will von Rücktritt auch nichts wissen, ließ hingegen wenigstens so etwas wie Bereitschaft zur Selbstkritik anklingen: „Wir müssen auch in den nächsten Tagen in den Gremien sehr deutlich darüber reden, ob der Weg, den wir, Lars Klingbeil und ich, eingeschlagen haben, der richtige ist und ob wir ihn weiter fortsetzen“, erklärte die Co-Vorsitzende Bärbel Bas. Generalsekretär Tim Klüssendorf, ein ahnungs- und talentloser No-Name, der natürlich um seinen Posten von Klingbeil Gnaden bangt, faselte: „Wir müssen die Flucht nach vorn wagen!“. Ziel sei, dass das Profil der SPD als Partei für Arbeiter und Angestellte. wieder erkennbar werde. So etwas kommt aus dem Munde eines Mannes, der sich unlängst vor einem Millionenpublikum bei Markus Lanz bis auf die Knochen blamierte, weil er noch nicht einmal eine schemenhafte Ahnung von der Höhe der Sozialausgaben des deutschen Staates hatte.

Verlieren und weiterregieren – dank Brandmauer

So sicher die SPD jedoch schleichend weiter krepiert: Um Regierungsbeteiligung oder sogar bestimmenden Einfluss auf die Geschicke der Bundespolitik muss sie nicht bangen – denn sie hat einen unerschütterlich treuen Verbündeten im CDU-Lügenkanzler Friedrich Merz, der ihr mit seiner demokratiepervertierenden Brandmauer faktisch eine Koalitionsgarantie gegeben hat, die zumindest dort, wo schwarzgrüne Bündnisse (und damit eine noch linkere Politik) nicht möglich sind, für die immerselbe linke Politik von Schwarz-Rot sorgt. Und genau so kommt es natürlich auch in Rheinland-Pfalz – obwohl es eine solide schwarz-blaue Mehrheit zwischen CDU und AfD gäbe, die inhaltlich die größten Kongruenzen aufweist (und die dann, wenn die Union die Absicht hätte, ihre Wahlkampfversprechen und Programmforderungen wirklich umzusetzen, die natürliche und logische Konsequenz wäre). Doch weil die CDU lieber mit der SPD das Gegenteil davon umsetzt, was sie selbst will, bevor sie mit der AfD auch nur spricht, bleibt die SPD weiter am Ruder.

In der CDU fürchtet man inzwischen sogar nichts mehr, als dass die SPD dermaßen geschwächt wird, dass sie sogar aus seiner Katastrophen-Regierung ausscheidet. Das wäre dann womöglich das Ende von Merz, weil sie dann gezwungen wäre, endlich den x-fach bekundeten Wählerwillen umzusetzen und sich neue Mehrheiten zu suchen – die dann nur mit der AfD möglich sind. Die Alternative wären Neuwahlen, die die AfD noch stärker werden ließen. Deshalb versucht Merz nun in einem Verzweiflungsakt wieder einmal, Handlungs- und Reformwillen seiner Regierung zu bekräftigen: Heute Morgen bereits soll ein Gespräch mit der SPD-Führung stattfinden, um mal wieder den gigantischen Reformturbo anzuwerfen. Dass dabei so wenig herauskommen wird wie bei allen bisherigen “Maßnahmenpaketen” und Pseudoreformen des Pinocchio-Kanzlers, der nur für seine eigene Karriere reagiert und dem das Schicksal Deutschlands völlig gleichgültig ist, versteht sich von selbst.

Die nächsten Pseudo-Reformen der schwarzroten Einheitspartei

Bei der CDU sieht man sich offenbar bereits als mit der SPD zu einer Einheitspartei verschmolzen – denn dort feiert man ernsthaft die gemeinsam erzielten rechnerischen Wahlerfolge: Generalsekretär Carsten Linnemann kommentierte das rheinland-pfälzische Wahlergebnis mit den Worten: „Mehr als 50 Prozent Schwarz-Rot sind schon ein starkes Ergebnis für die Mitte-Parteien!” Die AfD habe noch immer „sehr viele Protestwähler“ und sie zu halbieren, sei “die Aufgabe aller Mitte-Parteien“. Abgesehen davon, dass der Versuch der CDU, die AfD zu halbieren, zu ihrer Verdopplung geführt hat, zählt die Ergebnisse von CDU und SPD also bereits zusammen – und liegt damit noch nicht einmal falsch, denn das antidemokratische Brandmauer-Kartell bildet de facto eine SED 2.0, deren einziges Ziel es ist, die AfD zu bekämpfen, die aber dadurch immer stärker wird und inzwischen auch im Westen fast überall stabil als drittstärkste Kraft verankert ist. Darum ändert sich auch durch den zumindest fragwürdigen Kniff nichts, dass sie nach anfänglich mehr als 20 Prozent in den Hochrechnungen – angeblich mal wieder durch die vielen Briefwahl-Stimmen – am Ende doch noch unter die psychologisch wichtige 20-Prozent-Marke gedrückt wurde und laut vorläufigem amtlichem Endergebnis nun bei 19,5 Prozent liegt; immerhin, dies ist das bislang stärkste westdeutsche Landtagsergebnis.

Die wirklich überlebenswichtigen Reformen für dieses Land – völliger Migrationsstopp, Massenabschiebungen, Wiedereinstieg in die Atomkraft, Erhaltung des Verbrennermotors und überhaupt ein Ende des mörderischen Klimawahns – werden weiterhin ausbleiben. Stattdessen wird man wieder irgendwelche Pseudo-Reformen in dem Irrglauben zusammenstoppeln, man könnte weiterhin Wähler kaufen, indem man ihnen einen Bruchteil des Geldes, das man ihnen bereits abgepresst hat, als Almosen wieder zurückgibt. Auch diese Wahl hat wieder gezeigt, dass die große Mehrheit der Wähler sich verzweifelt nach einer Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und AfD sehnt – nicht nach der von der CDU praktizierten Palliativbehandlung für die SPD. Aber ihr Wille wird weiter ignoriert werden bis zum bitteren Ende. Doch spätestens wenn die SPD endgültig zugrunde gegangen ist, wird es auch die CDU treffen.

Erschienen auf Ansage

Leserfrage: Deutschland zieht sich aus Südafrika vs. Israel zurück

 

Screenshot IGH-Verfahren gegen Israel, Januar 2024

Mehrere Medien haben berichtet, Deutschland ziehe sich aus dem Verfahren Südafrika gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof zurück.

Das wird nun von allen Seiten kommentiert. Israelische und jüdische Stimmen kritisieren das. Pro-palästinensische Stimmen legen es als Beweis aus, dass es einen Völkermord im Gazastreifen gegeben hätte und Deutschland sich deshalb nun aus der Verantwortung zieht.

Das ist das übliche Verfahren der Stillen Post. Einer sagt etwas, die Medien berichten, und jeder legt es so aus, wie es für ihn dienlich ist. Dröseln wir es auf.

Südafrika vs. Israel

Im Verfahren Südafrika gegen Israel geht es darum, dass Südafrika Israel vorwirft, gegen die Völkermordkonvention der UN zu verstoßen. Diese sieht auch vor, dass ein Staat verpflichtet ist alles zu tun, um einen Völkermord zu verhindern. Das wird in der Öffentlichkeit bereits dazu verdichtet, dass Israel einen Völkermord begehe. Das ist nicht das Gleiche oder Selbe.

Das Verfahren läuft bereits länger, ich hatte mehrfach darüber berichtet. Um es auch hier nochmals deutlich zu sagen: Es hat kein Urteil gegeben. Die Richter haben Israel zwar Maßnahmen auferlegt. Das ist aber keine Feststellung, dass ein Völkermord begangen wird oder zu erwarten ist. Die Richter haben festgestellt, dass die Gefahr eines Völkermordes plausibel ist. Dazu wären sie sicher auch in anderen Kriegen gekommen.

Nicaragua vs. Deutschland

Nun hat inzwischen Nicaragua ein Verfahren gegen Deutschland vor dem IGH angestrengt.

Die Vorwürfe lauten, dass Deutschland Israel politisch unterstütze, Waffen liefere und Zahlungen an das UNRWA ausgesetzt hatte. Das Verfahren ist also stark davon abhängig, was in dem anderen Verfahren passiert.

Die Aussage

Am 18.03.2026, vergangenen Mittwoch, hat eine Bundespressekonferenz des Auswertigen Amtes stattgefunden.

Der Sprecher des Auswertigen Amtes Josef Hinterseher bei einer Bundespressekonferenz im September 2025.

Der Sprecher des Auswertigen Amtes Josef Hinterseher wurde gefragt, ob Deutschland wie angekündigt Israel mit einer Stellungnahme unterstützen würde. Man nennt das „Nebenintervention“. Hinterseher hat das verneint.

Es ging also eh nicht um eine großartige „Teilnahme“ Deutschlands, denn beschuldigt ist ja ausschließlich Israel. Es ging lediglich um eine Stellungnahme. Die Verkürzung dass Deutschland sich „zurückziehe“ oder aus dem Verfahren „aussteige“ ist also schon missverständlich.

Auf Nachfrage erklärte Hinterseher, dass die vorherige Regierung unmittelbar nach Einreichen der Klage angekündigt hatte, im Fall eines Verfahrens von der Möglichkeit einer Stellungnahme Gebrauch zu machen. Seitdem sei allerdings die Klage Nicaraguas eingereicht worden.

„Wir sind jetzt eben selbst Teil eines streitigen Verfahrens vor dem IGH und haben uns infolgedessen entschieden, von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch zu machen und uns stattdessen auf dieses Verfahren, in dem wir eben selbst Teil sind, zu konzentrieren.“

Nachfragen, ob die jetzige Regierung also doch einen Genozid sehe, lehnte er ab. „Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt: Wir konzentrieren uns auf ein Verfahren vor dem IGH, in dem Deutschland eben selbst eine Partei ist. Alles Weitere wird vor einem Gericht geklärt. Das heißt, der Vorwurf, den Sie gerade in den Raum stellen, wird vor dem IGH geklärt, und das möchten wir natürlich abwarten.“

Interpretation

Meiner Interpretation nach ist das ein völlig übliches Taktieren. Man will sich Argumente offenhalten.

Man könnte beispielsweise argumentieren, es gäbe keinen Genozid. Oder man könnte argumentieren, Deutschland habe daran nicht mitgewirkt.

Angenommen das Verfahren gegen Israel stellt einen Genozid fest, könnte Deutschland im eigenen Verfahren danach nicht mehr argumentieren, dass es keinen Genozid gibt. Angenommen das Nicaragua-Verfahren kommt früher und man argumentiert, dass man durch die Waffenlieferung nicht an der Kriegsführung teilhatte, würde das eine Stellungnahme im Verfahren gegen Israel unglaubwürdig machen.

Jedem Anwalt geht die Verteidigung des eigenen Mandanten vor. Und er lässt sich grundsätzlich alle Argumente offen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass jeder Anwalt beispielsweise bei Streitigkeiten im Äußerungsrecht dem Mandanten sofort sagt, sich zu nichts mehr öffentlich zu äußern. Damit er dem Anwalt dadurch nicht unbewusst irgendetwas versaut.

Das sehe ich an den kurzen Antworten von Hinterseher. Vor allem aber darin, was er nicht beantwortet hat. Deshalb halte ich auch jede Interpretation für Zeitverschwendung. Und jede Argumentation für konstruiert, da diese nicht angestrebte Stellungnahme eben für jeden passend ausgelegt werden kann. Erschienen auf steady.page

Rheinland-Pfalz-Wahl: AfD mit bestem westdeutschen Ergebnis, SPD geht unter

von Alexander Schwarz

Jubel bei der AfD ich der ersten Hochrechnung: Chrupalla und Weidel mit RLP-Landeschef Jan Bollinger 

Nach 35 Jahren, in denen sie das ganze Land mit ihrem Filz durchsetzt hat, wurde die SPD bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz abgewählt – zumindest stellt sie nicht mehr den Ministerpräsidenten. Dank der Brandmauer wird sie aber trotzdem als etwa gleich starker Partner der CDU weiter an den Fleischtöpfen der Macht sitzen und weiterhin genug Unheil anrichten und ihre Apparatschiks versorgen können. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kommt die CDU auf 31 Prozent, die SPD verlor 9,8 Prozent und landete noch bei 25,9 Prozent, die Grünen kamen mit geringen Verlusten auf 7,9 Prozent und die FDP wurde mit jämmerlichen zwei Prozent ein weiteres Mal pulverisiert. Die AfD gewann dagegen 11,1 Prozent hinzu und kam auf 19,5 Prozent, womit sie nicht nur ihr letztes Ergebnis in Rheinland-Pfalz mehr als verdoppelte, sondern auch ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erreichte. Auch dies wird ihr, ihren Wählern und dem Land aber nichts nützen, weil die Kartellparteien sich auch in Rheinland-Pfalz weigern, dem Wählerwillen nachzukommen.

Wie schon bei der Bundestagswahl im letzten Jahr und der Landtagswahl in Baden-Württemberg vor zwei Wochen, konnten CDU und AfD mehr als die Hälfte aller Stimmen auf sich vereinen – und wie alle Wahlen der letzten Jahre zeigt auch diese eindeutig, dass die Bürger eigentlich eine Mitte-Rechts-Politik wollen, Doch dank der Feigheit der Brandmauer-Union erhalten sie immer nur wieder das, was sie verzweifelt loswerden wollen.

SPD hat fertig

Die SPD hat in Rheinland-Pfalz mit ihrem verbrecherischen Totalversagen vor und nach der Ahrtal-Flut vor fünf Jahren und ihrem antidemokratischen Kreuzzug gegen die AfD, die ihren Höhepunkt im skandalösen Wahlausschluss von Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl im letzten Jahr fand, endgültig abgewirtschaftet. Nicht einmal der Amtsbonus von Ministerpräsidenten Alexander Schweizer konnte ihr Ergebnis halten helfen, sondern die Partei brach gnadenlos ein – wobei sie ohne Schweitzer vermutlich nochmals deutlich schwächer, wahrscheinlich bei 10 bis 15 Prozent, gelandet wäre. Das könnte ihr ab sofort blühen, denn Schweitzer kündigte an, seine politische Laufbahn zu beenden.

Und dies, obwohl die SPD natürlich keine Sorge haben muss, in der Opposition zu landen – denn von Anfang stand fest, dass es in Rheinland-Pfalz nur darum ging, ob es eine rot-schwarze oder eine schwarz-rote Regierung geben wird. Inhaltlich und politisch standen sich mit Schweizer und seinem CDU-Herausforderer Schnieder zwei völlig farblose Funktionärstypen gegenüber, die einen lahmen, konturlosen Wahlkampf führten, in dem es vor allem darum ging, sich nicht unnötig wehzutun, da ja ohnehin feststand, dass man miteinander koalieren wird. Eine Zusammenarbeit mit der AfD stand nie zur Debatte. Die ganze geisteskranke Brandmauer-Logik fasste CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in dem hanebüchenen Statement zusammen: „Mehr als 50 Prozent Schwarz-Rot sind schon ein starkes Ergebnis für die Mitte-Parteien“. Die AfD habe noch immer „sehr viele Protestwähler“ und sie zu halbieren, sei die Aufgabe „aller Mitte-Parteien“.

Einzige Konsequenz: Noch linkere Politik

Linnemann will also eine Partei halbieren, die ihr Ergebnis gerade mehr als verdoppelt hat, während die angebliche „Mitte-Partei“ SPD fast zehn Prozent eingebüßt hat. 16 Prozent der Wähler, die vor fünf Jahren in Rheinland-Pfalz ihr Kreuz bei der CDU machten, haben diesmal AfD gewählt, von der SPD zog sie elf Prozent auf ihre Seite. „Die Brandmauer-Politik hat dazu geführt, dass wir einen immer stärkeren Aufwuchs haben, weil sich die Bürger nicht mehr in ihren Problemen von den anderen Parteien abgeholt fühlen“, sagte AfD-Chefin Alice Weidel. Das ist die Wahrheit über dieses Wahlergebnis und das aller anderen der letzten Jahre, nicht Linnemanns wirre Einschätzung, die im Prinzip CDU und SPD als Einheitspartei bestätigt.

Der Berliner Lügenkanzler Merz kann sich und der Öffentlichkeit nun einreden, dass er einen “Erfolg” errungen hat – sofern es in der SPD nicht doch noch zu einem Aufstand der Basis kommt und die unfähige Spitze aus Bärbel Bas und Antifa-Klingbeil weggerutscht wird. Dasselbe könnte mit Blick auf die Brandmauer allerdings auch der CDU drohen. Letztere wurde in Rheinland-Pfalz vor allem deshalb von vielen gewählt, um endlich das SPD-Regime in dem Bundesland loswerden – aber ganz sicher nicht wegen der Leistungen der Bundesregierung. So oder so: Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas stehen nun noch mehr unter Druck. Einen Rücktritt schloss Klingbeil allerdings bereits aus. „Wir müssen auch in den nächsten Tagen in den Gremien sehr deutlich darüber reden, ob der Weg, den wir, Lars Klingbeil und ich, eingeschlagen haben, der richtige ist und ob wir ihn weiter fortsetzen“, erklärte Bas. Ihre Erkenntnis und angesichts der verbohrten Ideenlosigkeit und Uneinsichtigkeit naheliegende Reaktion aus dem neuerlichen Wahldebakel wird wahrscheinlich sein, dass man noch linker werden und die CDU noch stärker unter Druck setzen will. Das Trauerspiel der Alt-Parteien geht also weiter, während die AfD sich bundesweit in immer mehr Ländern – Ost wie West – als einzige politische Alternative mit wachsender Wählerunterstützung etabliert.

Erschienen auf Ansage

Arrogante Medienhetze gegen Dorfkneipen und Burschenschaften als “rechte Brutstätten“

von Olli Garch

Deutsche Gemütlichkeit als linkes Feindbild: Das Dorfkneipen-Konzept der AfD schlägt im Wahlkampf ebenso Wellen wie die verteufelte Burschenschaft-Mitgliedschaft einzelner AfD-Politiker

Wenige Tage vor der morgen stattfindenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz meinte „Spiegel-TV“, sich noch einmal als Wahlkampforgan für die Altparteien in die Bresche werfen und die übliche abgedroschene Leier über die angeblich so gefährliche, weil böse, rechte AfD absondern zu müssen. Dass sich auf einer kürzlichen Wahlkampfveranstaltung niemand im Publikum an einer Rede von AfD-Chefin Alice Weidel über das abgehobene Verhalten der Eliten in Deutschland gestört habe, obwohl doch die AfD selbst durch „Vetternwirtschaft“ von sich reden mache, brachte die “Spiegel“-Leute bereits auf die Palme. Dann folgte in der Reportage der Hinweis, dass der Landtagsabgeordnete Damian Lohr und der Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier beide Mitglieder der Burschenschaft Germania Halle zu Mainz seien, die “vom Verfassungsschutz beobachtet” werde und laut SPD-Innenminister Michael Ebling eine “wichtige Rolle in der Netzwerktätigkeit der AfD” spiele. „Eine Burschenschaft als Kaderschmiede für die Partei“, ventilierten die Hamburger Linksjournalisten sogleich bang. Abgesehen davon, dass “Beobachtungen” durch diesen Verfassungsschutz überhaupt keinen Aussagewert haben, seit diese Behörde zu einem willigen Vollstecker eines antidemokratischen politischen Machterhaltungskartells verkommen ist, scheint beim “Spiegel” noch nicht angekommen zu sein.

Dafür mosert die TV-Abteilung des Kampfblatts über die gar so schröcklichen Burschenschafter: In den Reihen dieser „selbsternannten Patrioten“ hätten fast 200 AfDler eine politische Heimat gefunden, heißt es voller Entrüstung in dem Bericht. Die Burschentage in Thüringen seien ein „archaischer Aufmarsch junger Männer“, ätzen die vorurteilstriefenden “Spiegel”-Leute. Die Mensur, ein uralter Brauch in Burschenschaften, wird als „Metzelei“ bezeichnet, die Burschenschaften werden wie üblich pauschal als finsterer brauner Haufen gezeichnet. Hier kommt wieder die ganze kulturmarxistische linksgrüne Verachtung für Traditionen, nationales Brauchtum und eigene Identität – bei gleichzeitiger Geschichtsvergessenheit – zum Vorschein. Natürlich würde sich der “Spiegel” nie trauen, auf ähnliche Weise über “Metzeleien” von Muslimen bei täglichen Messerattacken, Ehrenmorden oder beim Halal-Schächten von Tieren zu berichten oder sonstige islamische Traditionen zu hinterfragen, die in diesem Land weder etwas verloren haben noch mit unseren Werten im Einklang stehen; doch beim verhassten eigenen Land und seinen Bürgern ist dieser Hass obligatorisch.

Kübel der Häme ausgeschüttet

Und undenkbar wäre ebenfalls, dass ein ähnlicher Beitrag über die zahllosen, als NGOs getarnten linksradikalen Netzwerke und Antifa-Submilieus erscheinen würde, die dieses ganze Land überziehen und gegen deren Verkommenheit sich der Kodex von Burschenschaften – bei allen Anachronismen und teilweise reaktionären Verschrobenheiten – als höchste kulturelle Blüte ausnimmt. Es ist immer die ewig gleiche Litanei, die hier abgespult wird, die aber nur noch in der eigenen „Spiegel“-Blase oder in ähnlichen Paralleluniversen verfängt und trägt, wo man sich solche zusammengeraunten Schauergeschichten als permanente Bestätigung des eigenen Weltbildes und Bauchpinselung der eigenen Ressentiments immer und immer wieder aus Neue erzählen muss.

Da ist es kein Wunder, dass auch über den von Münzenmaier ausgearbeiteten, rundum begrüßenswerten AfD-Plan, leerstehende Dorfkneipen anzumieten, um einen Anlaufpunkt für die Einwohner und Veranstaltungsorte zu bieten (natürlich auch mit dem Ziel, Zuspruch, Mitglieder und Nachwuchs für die AfD zu generieren), Kübel der Häme ausgeschüttet werden. Für die elitär-abgehobene Hauptstadtjournaille mit ihrer Verachtung für Land, Leute, Realität und vor allem die Provinz ist diese Idee natürlich ein rotes Tuch. Leider fiel auch „Bild“ dazu nichts Besseres ein als die Veröffentlichung eines durch und durch idiotischen Kommentars von Dirk Wiese, des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion: „In einer AfD-Kaschemme wird nämlich eher das Bier schal bzw. die meisten von denen gehen zum Lachen in den Keller. Zudem bleiben wahrscheinlich eh viele zu Hause, weil sie vor lauter Hasskommentaren nicht vom Bildschirm wegkommen“, nörgelte Wiese dort. Das schreibt ausgerechnet ein Apparatschik der schwindsüchtigen, der Irrelevanz entgegentaumelnden Kleinpartei SPD, der die Arbeiter und Angestellte als frühere Stammklientel schon lange den Rücken gekehrt haben; übergelaufen sind sie just zur AfD. Und so einer wirft sich hier als Anwalt der Normalbevölkerung und der “einfachen Menschen” auf, die die SPD zugunsten von Migranten und bizarrer sexueller Minderheiten verraten hat!

Perfektes Feindbild

In einem Land, wo Shishabars und Dönerbuden als einziges gastronomisches Restprogramm der Vielfaltsdoktrin und “bunten Realität” überdauern (bei ansonsten gähnendem Leerstand, Kneipensterben und Gewerbeflucht!) sind alle Versuche zur Wiederbelebung oder Erhaltung des dörflichen Gemeinschaftslebens begrüßenswert – vor allem in der Fläche, wo Dorfbevölkerungen ungefragten Massenansiedlungen von Flüchtlingen oftmals wehrlos ausgesetzt sind und der bezweckten Zesetzung des sozialen Zusammenhalts nichts entgegenzustemmen haben. Insofern ist der AfD-Vorstoß gelungen und so wichtig wie richtig, und gerne können und sollten auch andere Parteien ihn aufgreifen und eigene Partei-Treffpunkte oder Lokale eröffnen. Doch dazu wird es nicht kommen: Dorfkneipen sind ebenso wie Burschenschaften und vermutlich auch Heimat- und Gesangsvereine das perfekte Feindbild für ein sich so weltoffen dünkendes Machtkartell und linke Agendamedien – eben weil sie sich diese Institutionen als Projektionsfläche für die eigene Arroganz perfekt eignen und in die Feindbilder von linken Apparatschiks spielen, die in solchen Institutionen nichts als provinziellen, bierseligen und rechten Mief erkennen können.

Die AfD kommt mit ihrem Kneipen-Vorschlag jedenfalls gut an, und auch mit Mainzer Burschenschaftern hat außerhalb des Haupstadt-Mainstreams von “Spiegel” und Co. offenbar kaum jemand ein Problem: Vor der Rheinland-Pfalz-Wahl liegt die AfD in Umfragen stabil bei knapp 20 Prozent auf dem dritten Platz, teilweise sogar bei 21 Prozent – und könnte morgen ihr letztes Ergebnis von 2021 fast verdoppeln. Das sind die realen politischen Befunde fast überall in Deutschland – und alle Diffamierungsversuche aus der Nazi-Mottenkiste können und werden daran nichts mehr ändern.

Erschienen auf Ansage

Zufall oder Kampagne? Collien Fernandes als Maskottchen der Klarnamenpflicht

von Olli Garch

Rumopfern mit Agenda? Collien Fernandes gestern in den “Tagesthemen” 

Seit die Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes am Donnerstag mit der Nachricht an die Öffentlichkeit ging, sie habe unter anderem wegen Anmaßung des Personenstands, öffentlicher Beleidigung, Offenlegung von Geheimnissen, wiederholter Körperverletzung im familiären Näheverhältnis und schwerer Bedrohung angezeigt, und ihm „virtuelle Vergewaltigung“ vorwirft, brechen medial alle Dämmae. Wirtschaftskrise, Pleitewelle, massenhafter Jobabbau, die Epstein-Akten, der gigantische Schuldenbetrug der Bundesregierung oder die Kriege in der Ukraine und im Iran – alles ist plötzlich zweitrangig angesichts von Fernandes‘ Vorwürfen, die alle Medien dominieren. Allein „Bild“ haut im Stakkatotempo immer neue Artikel zu dem Thema heraus. Zehn Jahre lang soll Ulmen unter Fernandes‘ Namen Fake-Profile erstellt, vermeintlich private, aber falsche Nacktfotos und Sexvideos von ihr herumgeschickt, Männer kontaktiert und sich ihnen gegenüber als seine eigene Frau ausgegeben haben. An Weihnachten 2024 habe Ulmen ihr schließlich gestanden, dass er hinter all diesen Aktionen stecke, deren Urheber Fernandes über Jahre auf die Spur zu kommen versuchte. Soweit ihre Vorwürfe. Ulmen selbst ließ sie bisher nur seht allgemein über ein Anwaltsschreiben dementieren, ging aber nicht konkret darauf ein.

Auffallend sind auch bei diesem neuerlichen, aus dem Nichts losgetretenen Skandalon sowohl Timing als auch Synchronizität und Engführung des Themas mit in die Debatte gedrückten, “zufällig” dazu passenden Forderungen nach Netzkontrolle in Namen der Bekämpfung “digitaler Gewalt” in den Medien. Dass linke NGOs wie Hate-Aid (mit denen Fernandes schon seit längerem kooperiert) wie auch Vertreter der „Zivilgesellschaft” bis zu Luisa Neubauers nun die Trommel für “Frauenrechte” rühren” und den Fall begeistert aufgreifen, ist kein Wunder. Und dann die deutsche Politik: Entweder springt sie deshalb mit voller Wucht auf diesen Zug auf, weil ihr der Anlass wie gerufen kommt – oder sie hat es gerufen. Da richtet der um seine Wiederwahl am Sonntag kämpfende rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer Fernandes aus, sie stehe „exemplarisch für ein wachsendes Problem: Frauen werden im digitalen Raum gezielt entwürdigt, manipuliert und angegriffen – oft anonym und folgenlos für die Täter. Wir brauchen deshalb eine proaktive Strafverfolgung“. Das Wörtchen „proaktiv“ dürfte hier das Schlüsselwort für noch mehr Zensur sein. Auch Schweizers hessischer CDU-Amtskollege Boris Rhein verkündete, dass sexualisierte Gewalt „wirklich jede Frau treffen kann“ – und gegen solche „Straf- und Schandtaten“ müssten „wir mit aller Härte vorgehen“. Deshalb hätten „wir als Hessen beim letzten Ministerpräsidentengipfel die Forderung durchgesetzt, Betreiber von Internet- und Social-Media-Plattformen für die Verbreitung intimer Bilder und KI-Deepfakes härter zu bestrafen und eine Beweislastumkehr zulasten der Täter einzuführen“.

Zufällig die passenden Reden vorbereitet

Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zog just zum Fall Fernandes prompt die passenden Reden aus der Schublade und kündigte an: „Wir werden mit dem digitalen Gewaltschutzgesetz die Lücken schließen, die solche Täter bisher ausnutzen. Wenn es weitere Verschärfungen braucht, müssen wir diese auf den Weg bringen. Die Scham muss endlich die Seite wechseln“. Und SPD-Justizministerin Stefanie Hubig

hat – ebenfalls rein zufällig – bereits einen fertig ausgearbeiteten Gesetzentwurf zur Strafverschärfung bei Deepfakes parat, der „Bild“ – natürlich – vorliegt. „Digitale Gewalt ist brutal. Sie kann Menschen so stark verletzen wie körperliche Gewalt. Deshalb mache ich keinen Unterschied zwischen analoger und digitaler Gewalt: Jeder Übergriff ist einer zu viel“. Es sei „ein gesamtgesellschaftliches Problem, das wir gemeinsam angehen müssen“, so Hubig. Kein Wunder also, dass hier viele einen nicht bloß zeitlichen Zusammenhang vermuten. Dass Fernandes ausgerechnet zu einem Zeitpunkt und mit einer derartigen Wucht mit dem Thema vorprescht, in dem die Politik über immer neue Internet-Beschränkungen und Social-Media-Verbote nachdenkt, obwohl sie doch bereits seit Weihnachten 2024 gewusst haben will, dass Ulmen der Urheber ihres Martyriums ist, halten viele hinter vorgehaltener Hand nicht für einen Zufall, sondern für eine konzertierte Aktion, die auch dazu dient, Fernandes verblassende Prominenz wieder aufzupeppen.

Die kluge Journalistin Silke Schröder schreibt: “Ich bin die Verblödung so leid. Sind Menschen wirklich zu dumm zu sehen, dass der Fall Ulmen-Fernandes nur deshalb politisch-medial so aufgeblasen wird, um künstlich das Problemfeld autochthoner ‚Männergewalt‘ zu befeuern? Und um dem Plan zur Klarnamenpflicht im Internet weiter Nahrung zu geben? Gibt es wirklich Menschen, die nicht kapieren, dass das ganze Gefasel um ‚toxische Männlichkeit‘, Gesetze zur Bestrafung von ‚Cat Calling‘ und nun dieser Fall primär dazu benutzt werden, um vom tatsächlichen Problem abzulenken?! Und dass das tatsächliche Problem mit sexueller Gewalt ganz woanders liegt und täglich größer wird?” Und der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Ulrich Vosgerau kommentiert auf X: “Ich neige nun wirklich nicht zu Verschwörungstheorien – aber ich werde misstrauisch. Das letzte Mal, als Spiegel und Bild-Zeitung eine orchestrierte Medien-Kampagne durchgeführt haben (‚die rechte und die linke Hand des Teufels‘?), auch damals schon mit der Tendenz ‚Regierung/Gesetzgeber müssen endlich etwas untenehmen!‘, ging es um den 1.100seitigen Geheimbericht des Verfassungsschutzes gegen die AfD, der aber als solcher streng geheim bleiben sollte. Als er eine Woche später geleakt wurde, war die Luft raus, Spiegel+Bild waren blamiert: es stand nur breitgetretener Kappes drin. (…) Heute geht es Bild+Spiegel darum, schnellstens eine Klarnamenspflicht und Identitätskontrolle im Internet einzuführen.”

Wer solche Ex-Kollegen hat, braucht keine Feinde mehr

Neben dieser offenkundigen politmedialen Agenda zur Netzregulierung und Meinungskontrolle ist hier aber noch etwas anderes erschreckend: Die öffentliche Kreuzigung Ulmens geschieht, wohlgemerkt, ohne dass irgendjemand außer ihm und Fernandes selbst wissen kann, was von alledem wirklich passiert und wahr ist. Die Unschuldsvermutung wird diesmal sogar noch extremer mit Füßen getreten wie bei Till Lindemann – obwohl dieser Fall eigentlich einen lehrreichen Ausgang nahm, der umso mehr zur Zurückhaltung ermahnen würde. Doch ein Gericht ist hier gar nicht mehr notwendig, angeführt von „Bild“ ist das Medientribunal in vollem Gange und hat sein Urteil längt gesprochen. Die skrupellose öffentliche Hetzjagd auf den toxischen Mann als Täter bei blinder Solidarisierung mit der Frau als Opfer folgt dem Prinzip “schuldig bei Verdacht” und nach gängigen Feindbildern: Es dauerte keine 24 Stunden, bis die ersten öffentlichen Absetzbewegungen von Ulmen einsetzten, der nun als absolute Unperson gilt, von der man sich gar nicht entschieden genug distanzieren kann

Die Schauspielerin Pheline Roggan, die jahrelang mit Ulmen für die Fernsehserie „Jerks“ vor der Kamera stand, machte den Anfang, versicherte Fernandes ihrer Solidarität und zog eine Parallele zum Fall der Französin Gisèle Pelicot, die von ihrem eigenen Mann über viele Jahre anderen Männern zur Vergewaltigung dargeboten wurde. Wenig später zog Emily Cox nach, die in „Jerks“ Ulmens Freundin spielte. Auch sie fiel dem Kollegen in den Rücken – und bekundet nun blindlings ihre Bewunderung für Fernandes‘ vorgeblichen „Mut“, „Klarheit“ und „Kraft“. „Die beiden Kolleginnen haben ihre Wahl also getroffen – und unterstützen ihre Serien-Kollegin klar und deutlich mit ihrem Statement“, kommentiert „Bild“ wohlwollend. Ironischerweise wird dort nun auch das erkannt, was man im Gegensatz zu Fernandes‘ Anschuldigungen tatsächlich schon immer hätte wissen können: Dass es sich bei Ulmen durchaus um einen fragwürdigen Charakter und eine Extrempersönlichkeit handelt; das allerdings macht ihn noch lange nicht zum Vergewaltiger. Serien wie „Jerks“, mit ihren „Fremdschäm-Momenten für die TV-Ewigkeit“, in der Ulmen „sich selbst mit (vermeintlicher) Selbstironie trottelig und sexuell gestört“ gespielt habe, sehe man nun jedenfalls mit ganz anderen Augen, befindet „Bild“, und raunt: „Steckte da viel mehr echter Ulmen drin, als Zuschauer vermuteten? (…) „Hätte man das damals schon ahnen können? Warum fanden wir das damals überhaupt lustig? Hätten wir damals eher protestieren statt lachen sollen?“.

Beisenherz mal wieder

Auch der unsägliche linke Agitator Micky Beisenherz streute sich medienwirksam Asche aufs Haupt: Erst letzten Freitag war Fernandes in der von ihm moderierten Sendung „Kölner Treff“ zu Gast gewesen, wo der Fall ebenfalls zur Sprache kam; bezeichnenderweise vermied Fernandes da aber noch, Ulmen zu beschuldigen. Nichts sollte offenbar den Zeitablauf der Kampagne stören, dafür wurde das Thema in Beisenherz‘ linker Laberrunde gewissermaßen schonmal vorgeteasert. In seinem Podcast tut Beisenherz nun so, als habe Fernandes Zurückhaltung etwas mit seiner allzu zurückhaltenden Gesprächsführung zu tun: Im sei erst im Nachhinein klar geworden, dass der Schwerpunkt an diesem Abend nicht richtig gesetzt war. „Wieder mal bin ich schuld“, jammert Beisenherz: Er habe sich „völlig zu Recht von der Redaktion vorwerfen lassen“ müssen, dass er sich in der Sendung zu lange und auch aus persönlichem Interesse beim Thema „Traumschiff“ aufgehalten habe, wo Fernandes zum Ensemble gehört.

Das Thema Deepfake, das im “Kölner Treff” natürlich rein zufällig ebenfalls ein Grund war, warum Fernandes eingeladen war, sei dadurch „ein bisschen zu kurz“ gekommen. Es tue ihm „wirklich extrem leid“, was Fernandes erleiden musste, so Beisenherz weiter, der auch gleich gravitätisch von „Vertrauensmissbrauch“, „Machtausübung“ und „Selbstaufwertung durch die Degradierung anderer“ schwadronierte. Solche Taten seien kein Einzelfall, sondern “Ausdruck eines männlichen Problems” – wenn von solchen Fällen die Rede sei, seien es „eigentlich immer Männer, die Frauen degradieren“ – er vollzog also gleich eine (Selbst-)Anklage stellvertretend für und gegen alle Männer und dürfte sich damit das Wohlwollen seiner Blase erhalten haben. Auch weitere mehr oder weniger prominente Männer meldeten sich inzwischen mit Unterstützung für Fernandes zu Wort, allen voran natürlich der unvermeidliche Pro7-Systemclown Joko Winterscheidt, der immer sofort wittert, woher der politisch-medial erwünschte Wind weht. Und Oliver Pocher rief bereits das Karriereende Ulmens aus.

Kein Wort zur Jugendzentrum-Missbrauch, aber Ausflippen wegen “virtueller Vergewaltigung”

Fernandes legte inzwischen in der “Tagesschau” nach, wo das Thema ebenfalls prominent behandelt wird – im Gegensatz zu dort regelmäßig unter den Teppich gekehrten echten Vergewaltigungen und Gruppenvergewaltigungen von Frauen und Mädchen durch Exponenten der Bereicherungsgesellschaft: Deutschland sei für sie ein „Täterparadies“, ließ sie wissen; Sie habe das Gefühl, „dass von vielen noch nicht so richtig begriffen wurde, dass digitale Gewalt reale Gewalt ist, dass Opfer da massiv drunter leiden, nicht nur ich, auch andere – und in intensive psychotherapeutische Behandlung müssen“. Der “Täter” (Ulmen) lebe „mit seinem Hauptsitz in Spanien. Also hatten wir dadurch eben die Möglichkeit, diesen Sachverhalt in Spanien anzuzeigen. Und dort sind die Gesetze wesentlich schärfer. Das zeigt ja, dass Deutschland ein absolutes Täterparadies ist, wenn der Täter ein sehr umfangreiches Schreiben vorlegt, in dem es nur darum geht, dass bitteschön Deutschland zuständig sein soll. Das zeigt doch ein großes Versagen, eine große Schutzlücke in der Justiz“, so Fernandes. Auch das klingt lupenrein nach Untermauerung der politischen Forderung nach Klarnamenpflicht und digitaler Überwachung.

Und auch hier ist interessant, dass ein – schon aufgrund der unklaren Sachlage und hochsubjektiven einseitigen Schilderung denkbar ungeeigneter – Einzelfall einer deutschen Prominenten medial ausgeschlachtet wird, um ein freiheitsfeindliches und in seiner Tragweite brandgefährliches Gesetz zur Netzkontrolle zu promoten, während umgekehrt unzweifelhafte massenhafte Verbrechen von illegalen Einwanderer im Kontext überfälligen Grenz- und Migrationskontrolle ja nicht thematisiert werden dürfen, weil dies ja menschenverachtend und populistisch sei. Doch bei einem “deutschen” Täter wird wegen einer „virtuellen Vergewaltigung“ mehr Bohei gemacht als wegen abertausendfach geschehenden Gruppenvergewaltigungen von Frauen durch Zuwanderer, von der strukturellen Unterdrückung muslimischer Frauen ganz zu schweigen. Nichts übrigens illustriert diese kaum noch zu ertragende Heuchelei treffender als die Schweigespirale um den ungeheuerlichen Skandal im Berliner Jugendzentrum, dessen Mitarbeiter, im Verbund mit dem Jugendamt, Vergewaltigungen durch Migranten in den eigenen Räumen vertuschte – weil man arabische Jugendliche nicht stigmatisieren wollte. All die Arschlöcher – und einen milderen Ausdruck gibt es für diese Heuchelei leider nicht –, die über diese Abgründen kein Wort verlieren, sich jetzt aber in gespieltem Entsetzen der Anklage eines eines TV-Sternchens ergehen und und Tiraden über die verachtenswerten triebgesteuerten deutschen Männer abfeuern, haben jede Glaubwürdigkeit und jede moralische Berechtigung verspielt, sich jemals noch zu Fürsprechern von Opfer- und Minderheitenrechten zu machen.

Erschienen auf Ansage

Gebetsteppich statt Bauklötzchen: NRW-Kita indoktriniert Kleinkinder islamgerecht

von Mark Forsheimer

Neulich in der Kita…: Integration (der Deutschen!) fängt schon bei den Kleinsten an 

Dass unsere Zukunft “Ali, Achmed und Giovanni” heißt, hat ein gewisser Cem Özdemir bereits vor vielen Jahren nicht ganz unwahr festgestellt. Und dass eine Schule ohne Rassismus heutzutage dann am besten funktioniert, wenn man die Kinder frühzeitig an die sich immer drastischer verändernden gesellschaftlichen Verhältnisse hinpolt, haben die linksgrünen Ideologen längst auch schon begriffen. Werden die kleinen Seelen frühzeitig gebrochen, dann sind sie später zu noch ganz anderen Dingen fähig – oder sie möchten, wie Angehörige einer Sekte, gar nicht mehr aus der Sackgasse heraus, in der man sie unfreiwillig hineinmanövriert hat. Wie immer fängt alles ganz harmlos an – und solange es keinen Aufschrei gibt, wird unaufhörlich weiter gemacht, bis es kein Zurück mehr gibt.

Rechtzeitig zum Ramadan-Ende am 19. März 2026 wurde den Kindern in einer Gelsenkirchener Kita beigebracht, wie man in einer Moschee betet. Dazu durften die Kleinen ihren Namen auf Arabisch schreiben und das Bild einer islamischen Glaubensstätte malen. Im Zeichen der angeblichen Vielfalt fängt man also schon damit an, dass Kinder ihr christliches Glaubensbekenntnis verleumden und gegen ihren Willen an den Islam herangeführt werden! Abendländische Kulturen werden mit den Füßen getreten und Ramadan-Beleuchtungen da aufgehängt, wo unweit Poller und Securities stehen, um die Besucher vor Anschlägen und gewaltsamen Übergriffen zu schützen! Die nordrhein-westfälische AfD-Abgeordnete und stellvertretende Fraktionschefin Enxhi Seli-Zacharias sieht solche Maßnahmen sogar als Vorbereitung auf ein drohendes Kalifat.

Die üblichen Phrasen

Besorgte Eltern hatten sich an Seli-Zacharias gewandt und kritisiert, dass der Fokus der Betreuung fast nur auf dem islamischen Fastenmonat liege. Muslimische Gebetsformeln statt „Alle meine Entchen“? Früh übt sich, wer später mal ein linientreuer Muselmann sein will. Das SPD-regierte Gelsenkirchen – das immerhin 29,9 Prozent für die AfD bei den Kommunalwahlen im letzten Jahr holte!) spielt den Vorfall entsprechend herunter: „Die Kita Herforder Straße setzt alljährlich pädagogische Angebote zu religiösen Festen um. Neben der Oster-Familienfeier, dem St. Martin-Familienfest, der Nikolausfeier und der Weihnachtsfeier ist der Ramadan und Zuckerfest nur eines dieser Feste.“ Das NRW-Familienministerium kam mit den üblichen Phrasen der „Förderung von Verständnis und Akzeptanz“ sowie dem frühkindlichen „Kennenlernen anderer Kulturen, Lebensstile, Haltungen und Religionen“ daher.

Soso! Geht es hier also auch um buddhistische Zen-Meditation oder um jüdische Feste wie Chanukka oder Purim? Werden diese als nächstes an der besagten Kita thematisiert und zelebriert? Wohl kaum! Doch die Traditionspflege zu islamischen Hochfesten ist nicht alles; insgesamt ist der Trend zur Islamisierung unverkennbar. Bereits im letzten Jahr sorgte die ebenfalls in Gelsenkirchen gelegene Gesamtschule Herle für unliebsame Schlagzeilen mit der Ankündigung, ihr Essen nur noch halal zu servieren. Rund 17 Prozent Migranten leben im Stadtteil Resser Mark, wo sich der Hort befindet; in Gelsenkirchen selbst haben inzwischen 42 Prozent aller Einwohner ausländische Wurzeln. Deutschland passt sich nicht nur an – es verleumdet sich auch noch selbst. Das endgültige Umkippen aller gesellschaftlicher Verhältnisse, von der Sprache über die Kultur bis zum sozialen Miteinander, ist nur noch eine Frage der Zeit. Der Leid- und Leitkultur Islam werden weiterhin Tür und Tor geöffnet.

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Bürokratie: Die wahre Brandmauer gegen die Bürger

von Hans S. Mundi

Der bürokratische Moloch schafft sich selbst stetig neue Planstellen

Es ist Nötigung, und es ist ein fortwährender Skandal: Die Rede ist von einem gesellschaftlichen Monstrum namens Bürokratie, welches Vertreter einer seelenlosen, charakterlosen und letztlich verantwortungslosen Politik einerseits als Problem bezeichnen (vor allem dann, wenn irgendwo letztlich weitgehend bedeutungslos gewordene Wahlen anstehen und sich die Herren und Damen Volksbenutzer mal wieder als besorgt und bürgernah inszenieren!), andererseits dieses Übel selbst immer mehr vergrößern. Denn wäre die Politik nicht jene negative Auslese der Bevölkerung, die nur sich selbst und ihre unterschiedlich gebundenen Interessen vertritt anstelle der Interessen des Volkes, denn dann gäbe es nämlich überhaupt keine Bürokratie in Ausmaßen wie hierzulande, keine Kaste von Staatsdiener und selbstreferenziellen Umstandskrämern und Underperformern, die in ihrer fatalen Gesamtwirkung wie eine dicke, tonnenschwere Grabplatte auf unserem Land kastet und es förmlich erdrückt.

Die Details der Zustände in der zertrümmerten Post-Merkel-Republik liegen offen herum und die Realität ist alltäglich so horrend oftmals so dermaßen schockierend geworden, dass sie dem Betrachter als schrille Wahrnehmung regelrecht ins Bein beißt. Man benötigt zur Schilderung dieser Problematik nicht einmal einen aktuellen Aufhänger und eigentlich auch keine frisch veröffentlichte Statistik, denn jeder macht viele Male im Leben und Alltag Bekanntschaft mit der deutsche Bürokratie-Brandmauer gegen den Bürger und dessen Interessen. Vor allem im gesamten Gesundheits- und Pflegewesen ist dieser Missstand abenteuerlich. Seien es Patenten mit schweren Erkrankungen, nach schweren Unfällen oder als von Ärzten gerade als nunmehr “chronisch erkrankt” Eingestufte, oder auch Angehörige von Menschen mit Behinderungen oder pflegebedürftigen Personen, wie beispielsweise auch jahrelangem Dienst (und in unterschiedlicher körperlicher Verfassung) frisch aus dem Dienst entlasseneEx-Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die meist schon während ihrer Aufenthalten in den Kasernen dieses Ungetüm monströsen Ausmaßes kennenlernen: Sie alle machen die Erfahrung einer kafkaesken, schikanösen und schwerfälligen Verwaltung, die gerade in den genannten Bereichen mittlerweile zur Wahrnehmung einer unsoliden Zwei-Klassen-Gesellschaft führen. Darin haust und darbt die Bevölkerung, während aus dem Land – buchhalterisch betrachtet – ein riesengroßes Wartezimmer zum Tod gemacht wird, eine Transitstation zu den Friedhöfen.

Abschirmwall der Staatsklasse

Fröhliches, gesundes und freiheitliches Leben in unabhängiger Würde und in Eigenverantwortung ist unterhalb des hiesigen Bürokratiemonstrums längst nicht mehr möglich. Der Staat, das sind die anderen – die von, in und eng mit dem Staat und seinem Haushalt leben. Der Rest ist einfache Bevölkerung nochmals hierarchisch gegliedert in Verdienst- und Wohlstandsklassen; simpel gesagt, da gibt es „arm“ und „reich“ und dazwischen Etliches in unterschiedlicher Tendenz nach oben oder unten. Zwischen den de-facto-Staatsinhabern und den gewöhnlichen gemeinen Bürgern existiert einen Abschirmwall der Staatsklasse, die sich via Bürokratie als Mehrzweckwaffe eine Brandmauer gegen das einfache Volk errichtet hat – weil man erstens seine Privilegien mit denen „da unten“ weder teilen kann noch mit ihnen abstimmen oder irgendwie sonst in Berührung kommen möchte, und weil man zweitens um jeden Preis sich und den eigenen komfortablen Nutzraum oberhalb der Bürokratie und in den Spitzen unbeschadet erhalten will. Der Begriff Brandmauer ist also bewusst gewählt – und soll natürlich auch an die politische Brandmauer der herrschenden politischen Klasse erinnern, welche auch Teilhabe von echter Opposition, also auch ein volksnahes „da unten“, in unmittelbarer Nähe unbedingt verhindern und einschränken will. So gesehen, sind also beide Brandmauern sind also aus dem gleichen Holz geschnitzt oder Beton gegossen; alles andere ist als Klassifizierung von Demokratie und Bürgergesellschaft ein Lügenmärchen: Abgenutzte Propaganda, reine Täuschung, kurzum die totale Volksverarschung.

Das Thema ist hier jedem Menschen bekannt, denn auch schon die Nazis waren Bürokraten und deren Ämter und Behörden, mitsamt der hierfür immer ministeriell Verantwortlichen, waren Buchhalter des Todes, verwalteten Massenmord, sadistische Menschenversuche und Experimente an wehrlosen Opfern in den von den NS-Verwaltungen strengst behördlich kontrollierten Konzentrationslagern; ebenso auch im unlängst abgestürzten Paradies der asozialen Linkspartei der Ex-DDR, welche ihren gigantischen Stasi-Kontrollapparat bis in die Schlafzimmer und Betten der unfreien Sozialismus-Bürger hinein engmaschig verwaltete und quasi totalbehördlich observierte. Der harmlose und leider viel zu brave Deutsche frotzelte dazu schon früher „Von der Wiege bis zur Bahre: Formulare, Formulare…“ – und ließ alles feige geschehen.

Der Wasserkopf wächst immer weiter

Insofern verwundert also eine aktuelle Studie nicht – denn eine beschissene Situation, an der keiner etwas ändert bleibt eben eine beschissene Situation. Wobei das Vorzeichen zur reichlich desolaten Lage im Land durchaus brisant ist: Denn der oberste Volksbenutzer Friedrich “Pinoccio” Merz hat den größten Sonderschuldenetat aller Zeiten mit Blick auf angeblichen geplanten Bürokratieabbau und höhere staatliche Effizienz mitbegründet; Argumente, die natürlich kompletter “Bullshit” (um mit SPD-Chefin Bärbel Bas zu reden) sind wie alles an diesem Bullshit-Kanzler. Nichtsdestotrotz kann die wandelnde Katastrophe im Kanzleramt nicht verhindern, dass in seinem Land, nach 16 Lumpenjahren seiner CDU-Parteigenossin Merkel und der Ampel-Interimszeit, nunmehr statistisch alle 20 Minuten eine Insolvenz der anderen folgt. Deutschland geht pleite – und Merz geht mit. Denn wenn auch die Wirtschaft schrumpft, so wächst dennoch die Bürokratie immer weiter und weiter.

Doch nicht nur aktuelle Studien fliegen der Totalpanne Merz um die Ohren: Der Lügenbaron kann nicht mehr verhindern, dass aus allen Ecken Zahlen kommen, dass Wirtschaftsverbände, Branchenkenner und selbst devoteste Mainstreammedien auf Erfahrungswerte und Fakten des Grauens stoßen und sich die Urfrage nach der Sinnhaftigkeit all dessen brüllend erhebt. Die Alarmsirenen schrillen laut und lauter, und die schwarzrote Koalition der dümmsten Armleuchter könnte alsbald an Hörsturz krepieren: Denn wenn nun überall gefragt wird, warum 60.000 Stellen im öffentlichen Dienst laut Untersuchungen wegfallen könnten, aber offensichtlich nicht wegfallen allen, sondern der Wasserkopf immer weiter wächst: Dann stellt sich die Frage, warum das so ist. Von einer „Billionen-Last“ ist da die Rede – und jetzt droht der Beamtenstaat demnächst auch noch zu platzen, denn Merz tut: Wieder mal rein gar nichts! Gleich mehrere Medien griffen jüngst die Zahlen, die durch die Schlagzeilenabteilungen des Internets und seiner Foren wanderten: Täglich fallen in der Verwaltung Personalkosten von 835 Millionen Euro (!) an; eine auf 5,4 Millionen Menschen angewachsene Belegschaft rückt diesen schlüpfrigen Altparteien-Staatsapparat zunehmend ungewollt in den Fokus einer kritischen Debatte.

Kampf gegen die bittere Realität

Und dann die Altlasten: Mit jedem, der in den Ruhestand wechselt, wird es erst richtig teuer. Die kaum finanzierbaren Beamtenpensionen sind dabei ein Schandfleck, denn von der Höhe dieser unanständigen Versorgungsbezüge davon können die vom Verwaltungsstaat vergewaltigten deutschen Armutsrentner nur träumen. Dieser Luxus hat absolut nichts mit ihrem kargen Altersauskommen zu tun, und dieses absurde Wachstum ist umso bemerkenswerter bzw. angesichts seiner Nutznießer umso ordinärer, als die Bevölkerungszahl seit Jahren demographisch stagniert und die Privatwirtschaft, insbesondere die Industrie, Arbeitsplätze tausendfach abbaut.

Untersuchungen zeigen überdeutlich ein enormes Einsparpotenzial – es wird geschätzt auf eben die besagten mindestens 60.000 Stellen, wenn nicht noch mehr, und über drei Milliarden Euro jährlich; eine bittere Realität, gegen die die plansozialistisch orientierten Gewerkschaften Sturm laufen und über die Parteikader des linken Lagers bis in die SPD-verseuchte Koalition hinauf massiv ankämpfen. Verschärft wird die finanzielle Last durch eine drohende Pensionslawine, vor welcher noch vor der Wahl Teile der CDU selbst gewarnt hatten, denn diese wird die zukünftigen Haushalte mit Summen in Billionenhöhe belasten. Doch zurück zur Bürokratie-Brandmauer als solcher: Weil das EU-Monster Brüssel bei allem noch erschwerend hinzu kommt, wird sich erstmal gar nichts ändern. Auch dort steht auf der Prioritätenliste dies: Kontrolle, Zensur, Abschaffung des Bargeldes, Errichtung des planwirtschaftlichen EU-Gesamtstaates und dann Krieg gegen Russland! Und für all das benötigt man Bürokraten ohne Ende, Meister in Selbstbeschäftigung und Verwaltung selbstgeschaffener Probleme. Auch hier ist das Ziel klar: Jeder Widerstand soll scheitern – an der Brandmauer der Bürokratie. Bitte füllen Sie doch erstmal dieses Formular aus… Und der Weisheit letzter Schluss, aus dem Munde Javier Pascual Secados: „Bürokratie ist die Kunst, das Mögliche unmöglich zu machen”.

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