Schüler sollen im Unterricht “Puff für alle“ entwerfen – aber auf Bierfesten werden “sexistische Schlager“ verboten

von Alexander Schwarz

Bordell-Konzepte im Unterricht: Schule heißt bekanntlich fürs Leben lernen – doch für welches?

Die Frühsexualisierung an deutschen Schulen ist anhaltender Skandal; die Konfrontation mit sexueller Devianz gehört längst zum Alltag. Dinge, die noch vor wenigen Jahren unvorstellbar gewesen wären, sind mittlerweile Teil des regulären Unterrichts. Dazu gehören neuerdings auch Abseitigkeiten wie jene am Kardinal-von-Galen-Gymnasium im katholischen Wallfahrtsort Kevelaer, die diese Woche bekannt wurden: Dort wurde 13- bis 15-jährigen Schülern allen Ernstes im Rahmen des Unterrichts die Aufgabe gestellt, einen „Puff für alle“ beziehungsweise ein „Freudenhaus der sexuellen Lebenslust“ zu entwerfen. Fragen wie unter anderem die, welche „Fähig- und Fertigkeiten Menschen in einem Bordell brauchen”, “Wie sollte ein Bordell gestaltet sein?”, „Welche sexuellen Vorlieben müssen in den Räumen wie bedient und angesprochen werden?“ oder „Wer muss in diesem neuen Puff arbeiten? Welche Fähig- und Fertigkeiten brauchen die dort Arbeitenden, damit alle möglichen Menschen bedient und zufriedengestellt werden können?“ mussten möglichst kreativ und sinnvoll beantwortet werden. Nicht weniger als drei ganze Arbeitsblätter umfasste die bizarre Aufgabe.

Die verantwortliche Schulleiterin Christina Diehr versuchte den rasch aufbrandenden Empörungssturm mit dem Geschwafel zu entkräften, das Material sei „bewusst irritativ“ angelegt worden, um „Diskussionen anzuregen“. Es solle auf die Entwicklungen in der Gesellschaft mit „einer Vielfalt von Lebensmodellen und Geschlechterrollen“ eingehen sowie auf die starke Nutzung von Social-Media-Kanälen – und damit auch auf Inhalte, denen Jugendliche in sozialen Netzwerken begegnen könnten. Was das alles mit der Planung eines Bordells durch Minderjährige zu tun hat, ging aus ihrer Stellungnahme nicht hervor. In einem Land, in dem für ein Social-Media-Verbot für Jugendliche gefordert wird, während gleichzeitig abgedrehte Pädagogen einen solchen Müll anstelle von solider Bildung durchnehmen, wundert einen nichts mehr.

Beutelsbacher Konsens hat offenbar ausgedient

Gleich nachdem der Vorfall bekannt wurde und Eltern protestierten, habe die Lehrkraft „den Eltern und der Klassenpflegschaft die Hintergründe des Unterrichtsmaterials erläutert“, so Diehr. Diese Gespräche seien „sehr konstruktiv geprägt, sodass Irritationen ausgeräumt wurden“, faselte sie weiter. Dennoch soll das Projekt nicht wiederholt werden. Dabei ist die Bordellplanung durch Schüler tatsächlich nicht einmal neu: Die Autorin Birgit Kelle wies bereits 2014 in ihrem Buch „Gendergaga“ darauf hin. Die Idee stammt ursprünglich von der Professorin Elisabeth Tuider, die derzeit an der Universität Kassel ihr Unwesen treibt, wo sie das Fachgebiet “Soziologie der Diversität unter besonderer Berücksichtigung der Dimension Gender” leitet und zu “Queer Studies” und “Postcolonial Studies” publiziert. Allein das spricht bereits Bände. Ihr Lehrbuch stammt aus dem Jahr 2008 und wurde zeitweise von den Bildungsministerien empfohlen. Das bedeutet: Auch hier hat wieder eine fanatische linkswoke Ideologin Einfluss auf die Lehrpläne im ganzen Land – und Schüler werden diesem Irrsinn auf allen Ebenen ausgesetzt, dessen Ziel stets die Pervertierung des Normalen und Normalisierung des Perversen ist. Der Beutelsbacher Konsens mit seinem Indoktrination- und Überwältigungsverbot hat hierzulande anscheinend endgültig ausgedient.

Die Schizophrenie in diesem Irrenhaus Deutschland wird besonders deutlich an folgendem Widerspruch: Während einerseits Schüler im offiziellen Unterricht Bordelle entwerfen sollen, verbietet dieselbe irre Ideologie, dass auf der Bergkirchweih in Erlangen Schlager und Lieder gespielt werden, die neuerdings als sexuell anstößig und vulgär konnotiert sind – darunter „Joana (du geile Sau)” von Peter Wackel; „Layla“, von DJ Robin & Schürze; „Olé, wir fahr’n in’ Puff nach Barcelona“ und „Skandal im Sperrbezirk“ von der Spider Murphy Gang. Diese Lieder hätten „aufgrund sexistischer oder frauenfeindlicher Inhalte auf der Erlanger Bergkirchweih keinen Platz“, dekretierte die Erlanger Gleichstellungsbeauftragte Réka Lörincz, die von den gebuchten Bands eine unbedenkliche Songliste verlangte: „Bitte achten Sie darauf, dass diese Titel bei der Veranstaltung nicht gespielt werden“, hieß es in der entsprechenden Anordnung. Ziel sei es, „gemeinsam eine respektvolle Atmosphäre und sicheres Feiern“ zu ermöglichen. Man wolle „gemeinsam dafür sorgen, dass sich alle Gäste und Mitarbeitenden auf dem Berg wohl und sicher fühlen“. Jürgen Thürnau, den Manager der Spider Murphy Gang, veranlasste diese Groteske zu der trockenen Bemerkung: „Als wir damals in der DDR gespielt haben, da mussten wir jedenfalls keine Setliste vorlegen.”

Das Natürliche wird kriminalisiert, die Entartung wird normalisiert

Während also absolut harmlose, teilweise jahrzehntealte Gassenhauer im neuen linken Wokistan „keinen Platz“ auf Volksfesten mehr haben dürfen und ihre Unterdrückung als Voraussetzung dafür gilt, dass sich alle „wohl und sicher fühlen“, lassen die Behörden desselben Linksstaats Schüler darüber grübeln, wie ein zeitgemäßes Bodell auszusehen habe. Besser lässt sich der nackte Irrsinn, in den der linksextreme Kulturshift dieses Land getrieben hat, kaum noch illustrieren. Das Grundrecht auf Meinungs- und Kunstfreiheit wird immer weiter ausgehöhlt und zu einem Privileg gemacht, das der Staat nach Gutdünken gewährt oder entzieht; zugleich missbraucht dieser Staat aber seinen Erziehungsauftrag für die Sexualisierung der Kinder und deren Indoktrinierung mit der woken Ideologie, wobei er auch noch das strikte Neutralitätsgebot ignoriert – dieses muss eben nur richtig verpackt werden. Doch wenn es um vermeintliche „Selbstbestimmung“ geht, ist natürlich alles erlaubt, was ansonsten als Sexismus gilt.

Heteronormative Phänomene wie das jahrtausendealte Spiel der Geschlechter, das Kunst und Literatur beflügelte und das Zusammenleben reizvoll macht, werden kriminalisiert und zu Tode politisiert, während Perversionen und Abartigkeiten verherrlicht und als stolzes Identitätsmerkal zelebriert werden. Ironisch-derbe, manchmal auch geschmacklose Anspielungen auf das Geschlechterverhältnis, wie sie seit der Antike nachweisbar sind, werden von den links-woken Neo-Puritanern verdammt – und dieselben geben sich dann als Anwälte grenzenloser sexueller Vielfalt und brandmarken jeden als verklemmten Spießer wenn nicht gleich Nazi, der nicht will, dass schon Kleinkinder mit Sexualität konfrontiert werden. Derweil läuft die Gehirnwäsche immer weiter: Lesungen von Dragqueens vor Kindern; schwulenpornographisches Material, das von linksradikalen NGOs an Schulen vorgeführt wird; das staatliche Versprechen, das Geschlecht sei nicht biologisch festgelegt, sondern lediglich ein “soziales Konstrukt” und könne nach Lust und Laune gewechselt werden; die Verächtlichmachung der heteronormalen bürgerlichen Kernfamilie aus Mann, Frau und Kindern: Das alles ist kein Zufall, sondern Teil einer linken Agenda – und es geschieht seit Jahren mit stillschweigender Duldung oder sogar aktiver Mitwirkung ausgerechnet der CDU, die auch hier die Hauptschuld für diese grotesken Zustände, weil sie alles mitträgt. Links ist nicht vorbei, sondern hat dank der Union in den letzten 20 Jahren eine beispiellose Renaissance erfahren.

Erschienen auf Ansage

“Sexismus” auf Ärztetag: Medizinstudentinnen opfern rum wegen ein paar Komplimenten und Anzüglichkeiten

von Olli Garch

Neulich auf dem Ärztetag… Früher galt „gucken, aber nicht anfassen“ – heute ist schon das Gucken tabu 

Seit dem Wochenende überschlägt sich die Mainstream-Journaille mit Berichten über den Deutschen Ärztetag in Hannover von letzter Woche, an dessen letztem Tag fünf Medizinstudentinnen über “sexuelle Kommentare” und “unsittliche Berührungen” berichtet hatten: „Kommentare über unser hübsches Auftreten sind unangebracht. Kommentare über unsere Ausschnitte sind unangebracht. Hände auf Rücken und Gesäßen sind unangebracht“. Zudem habe es Einladungen auf Hotelzimmer gegeben, über Berufspolitik sei eher mit den männlichen Kollegen gesprochen worden, nicht mit den Frauen aus der Delegation der Bundesvertretung der Medizinstudierenden, hieß es weiter. Vorwürfe sexueller Belästigungen in der Medizin gibt es seit Jahren. Die fünf Studentinnen werden nun allgemein für ihren Mut gelobt, ihre Erlebnisse auf dem Kongress anzuprangern.

„Jetzt ist der Moment, um sich damit zu beschäftigen, dem entgegenzuwirken und Konzepte zu entwickeln“, erklärte etwa Nadja Jesswein, die stellvertretende Vorsitzende der Bezirksärztekammer Oldenburg. Die Debatte habe gezeigt, „dass Machtmissbrauch und sexualisierte Gewalt im Gesundheitswesen in unterschiedlichen Kontexten vorkommen und nicht verleugnet oder verdrängt werden dürfen“, schwurbelten reflexartig die Bundesärztekammer und alle Landesärztekammern in einer gemeinsamen Erklärung im erwünschten Schuldkult-Wording mit – und sprang damit mal wieder über das Stöckchen des linkswoken Empöriums. „Die Schilderungen von Medizinstudentinnen über Grenzverletzungen und Übergriffe durch Teilnehmende des 130. Deutschen Ärztetages machen uns tief betroffen. Grenzüberschreitendes Verhalten, sexuelle Belästigung sowie jede Form verbaler oder körperlicher Übergriffe sind absolut inakzeptabel und mit dem Selbstverständnis unseres Berufs unvereinbar. Wer die Würde und persönliche Integrität anderer missachtet, verletzt grundlegende Werte ärztlichen Handelns: Respekt, Verantwortung und Achtung gegenüber Mitmenschen“, hieß es in an Peinlichkeit grenzender Selbstkasteiung weiter.

Heuchelei von Beschwerdeführern und Beschuldigtenvertretern

Ziel sei es, bestehende Regelwerke systematisch zu überprüfen, gezielt weiterzuentwickeln, aus den geschilderten Vorfällen konsequent strukturelle Lehren ziehen und Prävention dauerhaft zu verankern, wurde angekündigt. Die Heuchelei sowohl der Beschwerdeführer als auch der rituell schuldbewussten Beschuldigen ist natürlich wieder einmal grenzenlos; hier werden nicht nur immer dagewesene, vielleicht nicht immer angenehme, aber dennoch zwischenmenschlich normale Interaktionen politisiert und kriminalisiert – sondern man würde sich wünschen, dass auf die alltägliche und allgegenwärtige sexuelle Gewalt in Deutschland, die im Zuge der Massenmigration entstand und immer weiter eskaliert, auch nur ein Quäntchen des medialen Gewitters und entschlossener politische Reaktionen erfolgen würde wie bei solchen neurotischen Opferinszenierungen: Allein letzte Woche wurde bekannt, dass eine junge Frau in Berlin von einem Balkon sprang, um ihren Vergewaltigern zu entfliehen und eine Elfjährige in Koblenz am helllichten Tag von einem 20-jährigen Afghanen und einem Komplizen auf einer Schultoilette in Koblenz sexuell belästigt wurde.

Doch diese beiden ungeheuerlichen Vorfälle lösten natürlich keine nennenswerte mediale Resonanz aus – während (Gruppen-)Vergewaltigungen und andere sexuelle Übergriffe, die im Post-Merkel-Deutschland längst überall an der Tagesordnung sind, allenfalls anekdotisch und vereinzelt vermeldet werden – und die Statistiken, die das Ausmaß dieser Verbrechen abbilden, von manipulativen Studienleitern, Funktions-“Experten” und vor allem von denselben Medien, die sich hier über angebliches ärztliches Fehlverhalten auf einem Kongress so glühend ereifern, entweder komplett unterschlagen oder relativiert werden.

Migrantische Gruppenvergewaltigungen eher kein Thema

Es herrscht eine monströse Schieflage in der Berichterstattung – und dieser Befund gälte auch dann, wenn es sich auf dem Ärztetag um echte und strafrechtlich relevante Übergriffe gehandelt haben sollte und nicht um subjektive Befindlichkeiten oder angedeutete und “virtuelle“ Formen der Zudringlichkeit wie im zynischen Kampagnen-Hoax der Ulmen-Fernandes(“Erfandes”)-Affäre. Unabhängig davon, wie gravierend sexuelle Belästigungen in der Medizin wirklich sind und was davon auf eine politideologisch indizierte Hypervigilanz und -sensibilitäten von dauergetriggerten Frauen zurückzuführen ist, die heute in jedem plumpen Scherz, der früher weggelächelt oder mit gleicher Münze gekontert worden wäre, sofort “sexuelle Gewalt” und eklatante Übergriff erkennen: Die reale, nie dagewesene Brutalität, der zahllose Frauen hierzulande durch die massenhaft eingewanderten Testosteronbomben vormittelalterlicher patriarchalischer Stammesgesellschaften vor allem aus dem islamischen Raum ausgesetzt sind, ist das eigentliche Problem – und diese wird in ihrem Ausmaß völlig ignoriert.

Das Feindnarrativ der alten weißen Männer, die noch Leistungsträger und biodeutsch sind, muss aufrechterhalten werden, weshalb man sich lieber obsessiv abarbeitet an Bagatellen und Pseudoskandalen wie in Hannover abarbeitet, oder eben gemeinsam mit linksradikalen NGOs gleich hysterische Großkampagnen über „virtuelle Vergewaltigung“ inszeniert. Abgesehen davon, dass der ganze Wirbel insofern tatsächliche Gewalt gegen Frauen verspottet: Ernstzunehmen ist dies alles nicht mehr.

Erschienen auf Ansage

Bahlsens Gratismut: Der späte “antifaschistische Widerstand” der Konzernrepublik

von Thomas Hartung

…aber „Russisch Brot“ verkaufen die Haltungs-Helden von Bahlsen komischerweise noch… sogar in blauer Verpackung!

Es gehört zu den eigentümlichen Ironien der deutschen Gegenwart, dass ausgerechnet jene Traditionsunternehmen, die im Nationalsozialismus besonders gut funktionierten, heute am lautstärksten vor der AfD warnen. Der aktuelle Fall Bahlsen ist dafür geradezu symbolisch. Das Unternehmen distanzierte sich jetzt in der Person seines Geschäftsführers Alexander Kühnen in einem von allen Medien ebenso begierig wie genüsslich aufgenommenen dpa-Gespräch öffentlich von der AfD – und bekannte sich demonstrativ zu, na was wohl, “Vielfalt”, “Offenheit” und “Demokratie”. Dabei zählt just Bahlsen zu jenen deutschen Firmen, deren historische Bilanz alles andere als makellos ist: Während des Zweiten Weltkriegs beschäftigte Bahlsen hunderte Zwangsarbeiter. Historiker sprechen inzwischen von einer weit tieferen Verstrickung in das NS-System als lange öffentlich eingeräumt wurde. Das Unternehmen profitierte von der Kriegswirtschaft, versuchte laut Forschungen sogar Produktionsanlagen aus dem besetzten Kiew nach Deutschland zu überführen und nutzte die Bedingungen der Diktatur für wirtschaftliche Expansion.

Das muss nicht unbedingt ein Widerspruch zu einer heute umso entschlosseneren ostentativen Distanzierung sein – doch gleichzeitig ist die heutige moralische Selbstinszenierung gerade deshalb so aufschlussreich. Zumal Bahlsen mit dieser Haltungs-Nabelschau keineswegs allein steht: Auch Edeka profilierte sich in den vergangenen Jahren mit demonstrativen Anti-AfD-Kampagnen. Gleichzeitig verweist die eigene Unternehmensgeschichte darauf, dass Edeka-Generaldirektor Fritz Borrmann bereits früh NSDAP-Mitglied wurde und der Konzern sich problemlos in die Wirtschaftsordnung des Regimes einfügte. Wie so viele deutsche Großunternehmen funktionierte auch Edeka unter den Bedingungen der Diktatur erstaunlich reibungslos. Und genau darin liegt der eigentliche Kern des Problems: Nicht in der historischen Schuld an sich, sondern in der moralischen Überkompensation der Gegenwart.

Vom Führerstaat zu Diversity

Die Bundesrepublik hat als Konsequenz der NS-Vergangenheit vieler Konzerne keine Kultur der Zurückhaltung gegenüber weltanschaulichen Dogmen per se hervorgebracht; im Gegenteil. Stattdessen dominiert heute eine Kultur des demonstrativen Aktivismus. Die Parolen haben sich gewandelt, der Eifer ist wieder derselbe: Wer historisch belastet ist, tritt heute umso aggressiver als politischer Moralakteur auf. Bei Siemens arbeiteten während des Zweiten Weltkriegs zehntausende Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge für die Rüstungsproduktion; heute warnt Siemens-Chef Roland Busch eindringlich vor „Extremismus“ und indirekt vor der AfD. Daimler-Benz profitierte massiv von Wehrmachtsaufträgen und Zwangsarbeit; heute erklären Mercedes-Manager, eine starke AfD gefährde Migration, Export und Weltoffenheit, und Mercedes-Chef Ola Källenius warnt vor einem “politischem Rechtsruck” und lobt Anti-AfD-Positionierungen. Die Deutsche Bank finanzierte Unternehmen des Auschwitz-Komplexes und profitierte von „Arisierungen“; heute warnt Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing vor wirtschaftlichen Folgen der AfD und vor Rechtsextremismus.

Die IG Farben – aus deren Nachfolgekonzernen Bayer, BASF und Hoechst hervorgingen – errichtete mit Auschwitz-Monowitz ein eigenes Konzentrationslager und nutzte KZ-Arbeit systematisch aus. Volkswagen entstand überhaupt erst als Prestigeprojekt des NS-Regimes und beschäftigte zehntausende Zwangsarbeiter. Die Quandt-Familie, eng mit BMW verbunden, profitierte erheblich von der Kriegswirtschaft. Bosch, Krupp, Thyssen, Allianz – fast die gesamte industrielle Elite der Bundesrepublik verdankte ihren Aufstieg zumindest teilweise den Bedingungen von Autarkie, Aufrüstung und Diktatur.

Natürlich bedeutet das nicht, dass heutige Unternehmen „nationalsozialistisch“ seien; genau diese plumpe Gleichsetzung wäre historisch unseriös. Aber es zeigt ein bemerkenswertes Muster deutscher Eliten: Man arrangiert sich stets erstaunlich gut mit dem jeweils herrschenden Zeitgeist. Damals hieß die ideologische Währung: Volksgemeinschaft, Kriegswirtschaft, Führerstaat. Heute heißt sie: Diversity, Demokratieförderung, Haltungskampagne. Die Überzeugung, auf der fraglos guten, richtigen Seite zu stehen, hat sich gegenüber damals nicht geändert.

Hysterischer Konzernantifaschismus

Der moderne deutsche Großkonzern produziert längst nicht mehr nur Autos, Versicherungen oder Kekse. Er produziert moralische Signale. Werbung dient nicht mehr primär dem Absatz, sondern der politischen Selbstvergewisserung urbaner Eliten. Unternehmenskommunikation wird Gesinnungsmanagement. Die AfD spielt dabei eine besondere Rolle: Sie fungiert als symbolische Projektionsfläche deutscher Erinnerungspolitik. Wer sich maximal scharf gegen die AfD positioniert, signalisiert zugleich eigene moralische Läuterung. Die Partei wird nicht einfach als konservative Opposition behandelt, sondern als historischer Schatten, von dem man sich öffentlich reinigen muss.

Gerade deshalb wirkt der neue Konzernantifaschismus oft so eigentümlich hysterisch. Er richtet sich nicht gegen Macht, sondern schmiegt sich an sie an. Er kostet nichts. Er riskiert nichts. Er bestätigt lediglich die moralischen Erwartungen von Politik, Medien und kulturellem Establishment. Und genau darin liegt die historische Pointe: Die wirkliche Lehre aus der NS-Zeit lautet nicht, dass Unternehmen immer besonders mutig “gegen rechts” auftreten müssten. Die eigentliche Lehre lautet vielmehr, wie schnell wirtschaftliche Eliten bereit sind, sich dem jeweils dominierenden politischen und moralischen Klima anzupassen.

Mehr historische Demut

Ein besonders perfides Beispiel bietet die 1994 gegründete Freudenberg Stiftung Weinheim. Sie gründete die sattsam bekannte, berüchtigte grüne Amadeu-Antonio-Stiftung mit, ist an der Ausrichtung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie mitbeteiligt und war bis vor kurzem ein Träger des Civis-Medienpreises für Integration und kulturelle Vielfalt. Zwischen 1937 und 1938 aber profitierte das Unternehmen von der wirtschaftlichen Verfolgung jüdischer Eigentümer: Die Freudenberg-Gruppe übernahm unter anderem das Ledergeschäft der jüdischen Firma Sigmund Hirsch in Weinheim. Die historische Aufarbeitung, insbesondere durch Forschungen von Anne Sudrow, belegte gar die Beteiligung Freudenbergs an sogenannten „Schuhprüfstrecken“ im Dritten Reich: Im Konzentrationslager Sachsenhausen mussten vor allem holländische Häftlinge unter extremen Bedingungen neue Schuhmodelle und Materialien für das Unternehmen testen, was für viele tödliche Folgen hatte. Der Schluss liegt nahe, dass die Nachfahren jener, die aus der NS-Zeit Dreck am Stecken hatten, heute die großen Philanthropen und Gesellschaftsgestalter an der Demokratie vorbei sein wollen.

Damals war Konformität ökonomisch profitabel; heute ist sie reputationspolitisch profitabel. Wer unter der NSDAP gute Geschäfte machte, tritt heute besonders gern als antifaschistischer Erzieher der Nation auf – nicht aus historischer Tiefe, sondern oft aus dem Bedürfnis moralischer Selbstreinigung. Vielleicht wäre daher weniger moralisches Donnern angebracht – und etwas mehr historische Demut. Das sollte auch die Firma Bahlsen beherzigen. Denn eine Gesellschaft, die ihre Vergangenheit ernst nimmt, müsste eigentlich vor allem eines gelernt haben: Nicht der Außenseiter war immer die größte Gefahr. Sondern am Ende waren es noch immer die angepassten Eliten, die mit jeder Macht gut zurechtkamen – solange sie selbst davon profitierten.

Erschienen auf Ansage

Tiefer NGO-Staat: Der antifaschistische Komplex

von Thomas Hartung

Für linke „Demokratieretter” heiligt der Zweck die Mittel

Die Bundesrepublik besitzt ein eigentümliches Talent zur Institutionalisierung moralischer Selbstbilder. Kaum ein anderer westlicher Staat hat in den vergangenen Jahrzehnten ein derart dichtes Netz aus Demokratieförderung, Extremismusprävention, Antidiskriminierungsarbeit und „zivilgesellschaftlichem Engagement“ hervorgebracht wie Deutschland. Offiziell dient dieses System der Verteidigung der Demokratie. Tatsächlich entsteht dabei jedoch zunehmend ein staatsnahes ideologisches Milieu mit eigener Moral, eigener Sprache und eigener Immunitätskultur. Der jüngste Fall aus Brandenburg wirkt deshalb weniger wie ein Ausrutscher als wie ein Symptom. Nach dem angeblichen Anschlag auf den Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner gerieten ausgerechnet zwei leitende Mitarbeiter einer geförderten Demokratie-NGO unter Tatverdacht. Das Bundesfamilienministerium prüft laut “Junge Freiheit” inzwischen Fördergelder und Verbindungen der Organisation. Der Verdacht lautet auf Inszenierung und Täuschung – also genau auf jene moralische Manipulation, vor der dieselben Milieus sonst permanent warnen.

Bemerkenswert ist dabei nicht nur der Vorgang selbst; bemerkenswert ist vor allem das politische Umfeld, aus dem er stammt. Denn die Bundesrepublik hat sich über Jahre eine Art antifaschistischen Staatsadel geschaffen: NGO-Funktionäre, Demokratiepädagogen, Extremismusforscher, Antidiskriminierungsbeauftragte, Aktivisten in staatlich alimentierten Projekten und ein dichtes Netzwerk aus Medien, Stiftungen und Förderinstitutionen. Dieses Milieu versteht sich längst nicht mehr als normaler Teil demokratischer Konkurrenz, sondern als moralische Aufsicht über die Demokratie selbst.

Der moralische Vertrauensvorschuss

Gerade darin liegt das eigentliche Problem. Wer sich „gegen Rechts“ positioniert, erhält in Deutschland beinahe automatisch kulturelle Legitimität. Die moralische Selbstdefinition ersetzt dabei zunehmend die kritische Prüfung des eigenen Handelns. Der Begriff „Demokratie fördern“ bedeutet längst nicht mehr politische Offenheit, sondern oft politische Vorstrukturierung. Gefördert werden fast ausschließlich jene Projekte, die ideologisch anschlussfähig an den herrschenden Konsens bleiben.

Oppositionelle oder konservative Positionen erscheinen dagegen nicht als legitimer Teil demokratischer Vielfalt, sondern als potenzielles Sicherheitsproblem. Dadurch entsteht eine doppelte Moralordnung. Ein rechter Täter gilt sofort als Ausdruck eines gesellschaftlichen Klimas. Ein linker Täter erscheint fast immer als bedauerlicher Einzelfall innerhalb eines grundsätzlich „engagierten“ Umfelds.

Genau dieses Muster zeigte sich auch beim Berliner Fall, über den die Zeit berichtete. Dort wurden mehrere linksextreme Täter wegen eines brutalen Überfalls auf einen Aktivisten des „Dritten Wegs“ verurteilt. Das Opfer wurde niedergestochen und lebensgefährlich verletzt. Doch die eigentliche politische Brisanz lag weniger in der Tat selbst als in den Biographien der Täter: Einer arbeitete in der Gedenkstätte Sachsenhausen. Ein anderer am Zentrum für Holocauststudien. Weitere waren als Jugendsozialarbeiter tätig. Man muss sich diese Konstellation vergegenwärtigen: Menschen, die beruflich Demokratie, Erinnerungskultur und politische Bildung repräsentieren, beteiligen sich gleichzeitig an schwerer politischer Gewalt. Und dennoch blieb der öffentliche Schock bemerkenswert begrenzt.

Die Immunität des „guten“ Extremismus

Wäre dieselbe Konstellation spiegelverkehrt denkbar gewesen – etwa rechte Täter aus staatsnahen Bildungsinstitutionen –, hätte dies wochenlange Debatten über Netzwerke, Radikalisierung und institutionelles Versagen ausgelöst. Bei linksextremen Tätern hingegen dominieren fast immer dieselben Reflexe: psychologisieren, relativieren, kontextualisieren. Nie spricht man von einem „linksextremen Vorfeldmilieu“. Nie ist von „toxischen Narrativen“ oder „digitaler Hasskultur“ die Rede. Nie fordert jemand eine umfassende Überprüfung staatsnaher NGO-Strukturen. Gerade hierin offenbart sich die eigentliche Schieflage des Systems. Die Bundesrepublik behandelt linke Ideologie nicht wie eine normale politische Position, sondern wie eine moralische Zusatzlegitimation.

Wer antifaschistisch auftritt, gilt fast automatisch als demokratisch. Selbst dann noch, wenn sich autoritäre oder gewaltförmige Muster längst offen zeigen. Dabei besitzt dieser neue antifaschistische Komplex eine bemerkenswerte Binnenlogik. Er lebt institutionell von der permanenten Behauptung gesellschaftlicher Gefährdung. Ohne „Kampf gegen Rechts“ verliert ein erheblicher Teil dieser Förderlandschaft seine moralische Existenzgrundlage. Deshalb entsteht zwangsläufig eine politische Dramatisierungsökonomie: Je größer die behauptete Bedrohung, desto größer die Legitimation der eigenen Strukturen.

Die neue Funktionärsklasse

Historisch erinnert dieses System zunehmend an jene spätmodernen Funktionärsmilieus, die sich weniger über konkrete Leistungen als über moralische Verwaltungszuständigkeit definieren. Nicht Produktion, Wissenschaft oder klassische Staatsaufgaben erzeugen dort Legitimität, sondern die Verwaltung gesellschaftlicher Gesinnung. Das erklärt auch die eigentümliche Aggressivität vieler Aktivistenmilieus. Sie betrachten politische Gegner nicht mehr als Mitbürger mit anderer Auffassung, sondern als moralische Abweichung. Opposition erscheint nicht als demokratische Normalität, sondern als delegitimierende Gefahr. Dadurch verschiebt sich die politische Kultur insgesamt: Aus Dissens wird „Hass“, aus Kritik „Desinformation“, aus Opposition „Delegitimierung“. Gerade hierin liegt die eigentliche autoritäre Dynamik unserer Zeit.

Denn autoritäre Systeme entstehen nicht nur durch offene Repression. Oft beginnen sie mit moralischer Selbstermächtigung.

Eine politische Klasse erklärt sich selbst zum Träger des Guten – und verliert dadurch schrittweise die Fähigkeit zur demokratischen Selbstbegrenzung. Der antifaschistische Staatsadel hält sich für die demokratische Mitte der Republik. Tatsächlich entwickelt er jedoch zunehmend eine politische Kultur der Ausgrenzung, moralischen Feinderklärung und institutionellen Säuberung.

Der moralische Staat gegen die offene Gesellschaft

Die eigentliche Ironie dieser Entwicklung ist beinahe historisch tragisch: Ausgerechnet jene Milieus, die permanent vor „Faschismus“ warnen, reproduzieren zunehmend selbst jene Denkformen, die sie offiziell bekämpfen: moralische Homogenisierung, Feindmarkierung, politische Entmenschlichung, institutionelle Ausschließung.

Natürlich ist die Bundesrepublik keine Diktatur. Doch Demokratien können schleichend illiberal werden, wenn moralische Selbstgewissheit rechtsstaatliche Neutralität ersetzt. Und genau deshalb sind die Fälle aus Brandenburg und Berlin mehr als bloße Einzelfälle. Sie wirken wie ein Brennglas auf eine Republik, die sich angewöhnt hat, staatlich finanzierte Moraleliten über normale demokratische Konkurrenz zu stellen. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht mehr nur: Wer kontrolliert diese Strukturen? Sondern: Wer kontrolliert eigentlich jene, die sich selbst für die moralischen Kontrolleure der Gesellschaft halten?

Erschienen auf Ansage

Mehr Hohn und Bürgerverachtung geht nicht: “Europäischer Verdienstorden” für Merkel und Selenskyj

von Daniel Matissek

Marionetten, die sich selbst feiern: Von der Leyen bei der gestrigen Auszeichnung Merkels

Nichts könnte den moralischen Bankrott und den desolaten politischen Zustand der EU und ihrer „Demokratie“ symbolträchtiger verdeutlichen als die gestrige Verleihung des neugeschaffenen „Europäischen Verdienstordens“ an unter anderem Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Europäischen Parlament. Eine schlimmere Verhöhnung von allen Werten und Idealen, für die das europäische Projekt einst stand, lässt sich kaum denken: Die Totengräberin des deutschen Volkes und Identitätszerstörerin eines großen Kulturvolkes samt einer intakten Demokratie an der Seite mit dem demokratisch nicht legitimierten Operettenpräsidenten eines korrupten kleptokratischen Mafiastaates als Preisträger , das wäre so, als würde man Al Capone für seine Verdienste für den Rechtstaat auszeichnen.

Die Begleitumstände waren dabei ebenso grotesk wie die Auszeichnung selbst: Die Abgeordneten der rechtskonservativen Fraktion waren der Zeremonie konsequenterweise demonstrativ ferngeblieben, doch damit die Öffentlichkeit die leeren Ränge nicht wahrnimmt wurden diese kurzerhand mit Mitarbeitern des Parlaments und zugeladener weiterer Ordensträger aufgefüllt. Die bizarre Farce erinnerte damit auch in diesem Hinsicht einmal mehr an die Endphase der DDR: Apparatschiks und Schurken, deren politisches Wirken durch das diametrale Gegenteil dessen geprägt war beziehungsweise ist, wofür dieser neue Orden gestiftet wurde, werden mit Lametta behängt – und diejenigen, die sich dieser Farce verweigern, werden ausgeblendet beziehungsweise durch gehorsam klatschende Claqueure ersetzt. Eindrücklicher konnte man kaum noch demonstrieren, zu welch einer Orwell’schen Dystopie diese EU, wie auch ein Großteil ihrer Mitgliedstaten, inzwischen verkommen ist.

Merkel schießt den Vogel ab

Der Europäische Verdienstorden wurde in diesem Jahr zum ersten Mal vergeben und faktisch eigens zu dem Zweck geschaffen, die EU-Nomenklatura auszuzeichnen. Zu den weiteren Preisträgern zählen unter anderem der ehemalige österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der polnische Ex-Präsident Lech Wałęsa, der frühere Europäische Zentralbank-Präsident Jean-Claude Trichet und etliche weitere Ex-Politiker, aber auch die bei den Brüsseler Eliten politisch wohlgelittenen Haltungs-Barden der Rockband U2, deren Frontmann Bono bei Migration und Klima voll auf Systemlinie liegt. Den Vogel ab schießt jedoch Angela Merkel. Die Frau, die Deutschland und Europa durch ihre wahnwitzige Eurorettungs- und Migrationspolitik in eine existenzielle Krise gestürzt und nachhaltig gespalten hat, die den Brexit maßgeblich mitverschuldet hat und die Weichenstellung für praktisch alle gegenwärtigen existenziellen Krisen der deutschen Innenpolitik verschuldet hat, wird hier mit einem Orden ausgezeichnet, der nach Angaben der EU eigentlich “Persönlichkeiten ehren soll, die sich um die europäische Einigung verdient gemacht oder sich für die Förderung und den Schutz der Grundwerte der Union eingesetzt” haben. Merkel stand im Ergebnis für das genaue Gegenteil.

Doch die Auszeichnung war nicht der einzige schlechte Witz des gestrigen Festakts. Mit Selenskyj wurde der autoritär regierende Präsident eines hochkorrupten Landes ausgezeichnet, das nicht einmal Mitglied der EU ist. Der Warlord mit engen Kontakten zu Bandera-Faschisten und Kriegsverbrechern, der selbst unter Korruptionsverdacht steht und dessen gesamtes Handeln rein gar nichts mit angeblichen „europäischen Werten“ zu tun hat, wurde hier als heldenmutiger Hoffnungsträger abgefeiert, während er weltweit den Garanten “westlicher Werte” mimt, sich als aufopfernder Volkstribun eines unverschuldet überfallenen Landes geriert und dessen Betteldiplomatie außerhalb der freigiebigen nibelungentreuen EU weltweit als Ärgernis empfunden wird. Wenigstens zog Selenskyj es vor, der Veranstaltung selbst fernzubleiben. Seinen 90-Milliarden hat er ja gerade abgegriffen – und wenn er keine neuen märchenhaften Zuschüsse oder Kredite (für ihn ist beides dasselbe, nach dem Motto “geliehen ist geschnappt”) eintreiben kann, verzichtet er auf das europäische Zeremoniell.

Dämmerung eines gescheiterten Systems

Der schlimmste Hohn jedoch ist Merkel – und dass sie weiter mit Orden bedacht wird, statt sich überfälligerweise auf der Anklagebank für ihre verbrecherische Migrationspolitik und ihre grundgesetzwidrigen Corona-Anmaßungen verantworte zu müssen. Selbst jetzt bleibt sie ihrer lebenslangen autoritären und freiheitsfeindlichen Grundeinstellung treu: In ihrer Dankesrede forderte “Honeckers letzte Rache” die Abgeordneten auf, den Weg der Regulierung “der sozialen oder vermeintlich sozialen Medien“ weiterzugehen und dies auch noch mit dem Schutz demokratischer Strukturen und der Rechte der Bürger zu rechtfertigen. „Zu glauben, dass Verantwortlichkeiten für das Verbreiten von Informationen nicht mehr nötig sind, dass man für Lügen nicht zur Rechenschaft gezogen wird, das wird die Grundlagen der Demokratie untergraben“, faselte ausgerechnet sie, die weder ihrer Biographie, ihrer politischen Sozialisation noch ihrem politischen Handel nach irgendeine Referenz in Sachen Demokratie vorzuweisen hat. Sie unterstrich damit unfreiwillig einmal mehr ihren in Wahrheit zutiefst antidemokratischen Charakter, der nicht nur in rückgängig zu machenden Abstimmungen und “Alternativlosigkeiten” durchschien.

Rainer Zitelmann wies auf X darauf hin, dass Merkel mittlerweile 25 Orden, 21 Ehrendoktorwürden und 35 weitere Auszeichnungen nichtstaatlicher Organisationen angehäuft hat; seit ihrem Ausscheiden aus dem Amt vor viereinhalb Jahren kamen – unter anderem – das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Ausführung,

der niederländische Ritterorden, etliche weitere Ehrendoktorwürden etwa in Frankreich und Israel, der Verdienstorden Mecklenburg-Vorpommerns, die bayrische höchste Verdienstmedaille und die Staufermedaille in Gold Baden-Württembergs

hinzu. Und jetzt noch der Europäische Verdienstorden der EU – den sie aus der Hand ihrer eigenen Ex-Ministerin und Protegé von der Leyen empfing, so wie sie von ihrem ehemaligen Außenminister Steinmeier den deutschen Verdienstorden entgegennahm. Dieser geradezu perverse Zirkus offenbart die Dämmerung eines gescheiterten Systems, das nur noch unermesslichen Schaden anrichtet und den eigenen Bürgern ins Gesicht spuckt.

Erschienen auf Ansage

Die Einheitspartei der Angst

von Michael Münch

Der Linksstaat mauert sich und die seinen ein – doch es wird ihm auf Dauer nichts nützen

Wie jetzt noch schnell die Altparteien aus lauter Panik vor der AfD ein Weimarer Sammelsurium basteln – zu köstlich. Die Katze ist aus dem Sack: In Bundestag und Landtagen wird fieberhaft an einem letzten großen Abwehrpakt gestrickt.

Kleinstparteien des linken Spektrums mit zwei, drei Prozent sollen plötzlich mit ins Boot geholt werden, damit aus zerstückelten Resten plus einer nach links gedrifteten Union doch noch eine künstliche Mehrheit gegen die AfD entsteht; ein verzweifelter letzter Versuch, die eigene Macht zu retten, indem man die Demokratie zur Einheitspartei der Verzweiflung umbaut. In diesen Tagen offenbart sich das deutsche Parteiensystem in seiner ganzen tragikomischen Pracht: Wo einst echte Konkurrenz herrschte, formiert sich ein hastig zusammengeschraubter Schutzwall, eine Brandmauer, die immer öfter zerbröselt – und mühsam wieder aufgerichtet, doch auf Dauer keinen Bestand haben wird.

Bundestag und immer mehr Landtage basteln an Regeln und Posten zur Verhinderung eines Machtwechsels – als ginge es nicht um das Land, sondern allein ums nackte Überleben der Altparteien. Selbst Splittergruppen, die sonst kaum jemand bemerkt, sollen jetzt plötzlich mitspielen; Hauptsache, das linke Panoptikum addiert sich irgendwie zur erstrebten Noch-Mehrheit auf. Das Kalkül erinnert fatal an die späte Weimarer Republik: Je mehr Splitter, desto größer die Blockade, desto wahrscheinlicher der Kollaps. In Ostdeutschland zeichnet sich bereits das traurige Endspiel dieser Entwicklung ab: Nur noch Linke und linksgespülte Schwarze – als angebliche Kontrahenten gegen die AfD. Eine echte Opposition? Überflüssig! Stattdessen werden lieber Geschäftsordnungen verbogen und Schwellen manipuliert.

Demokratie als Ausgrenzungsparole

Rheinland-Pfalz lieferte das aktuelle Lehrstück: Die Hürde für Untersuchungsausschüsse kurzerhand von 20 auf 25 Prozent hochgesetzt – ein klassischer Schutzmechanismus für die Regierenden. Gleichzeitig gönnt man den 7-Prozent-Grünen einen dritten Landtagspräsidenten, weil zwei offenbar nicht genug symbolische Pöstchen waren, während die 20-Prozent-AfD weiterhin auch in diesem Bundesland keine Vertretung im Landtagspräsidium erhält. So wird Demokratie zur Selbstbedienungsveranstaltung. Dabei war Deutschland genau dann am erfolgreichsten, als die Parteienlandschaft überschaubar blieb; CDU, SPD, FDP als Zünglein an der Waage – später ergänzt um die Grünen –, drei, maximal vier ernstzunehmende Kräfte sorgten für klare Alternativen und stabile Verhältnisse. Das war in der alten Bonner und auch noch de frühen Berliner Republik bewährter Usus. Doch die Dynamik sorgte für andere Kräfte – und die einstigen Volkspartei-Monopolisten kommen damit nicht klar.

Heute droht das Gegenteil dessen, wofür hierzulande einst “die Demokratie” stand (als sie noch wirklich existierte und bevor sie nur noch als Propagandabegriff und Ausgrenzungsparole missbraucht wurde): Ein aufgeblähter, handlungsunfähiger Parlamentarismus, in dem jede künstlich am Überleben gehaltene Splittergruppe anmaßend ihren Tribut fordert, als seien ihre Pfründe ein Erbhof, als hätten die das exklusive Vorrecht, unabhängig vom Wählervotum “unsereDemokratie™“ zu definieren und “retten”. Die Rechnung ist dabei bitter einfach: Je mehr Kleinstparteien man in dieses linke Einheitskartell zwingt, desto unübersichtlicher und reformunfähiger wird das System. Die Bürger spüren das längst. Sie sehen, wie nicht mehr um Inhalte gekämpft wird, sondern nur noch ums blanke Überleben der Etablierten.

Mut zur Ehrlichkeit

Und sie erkennen: Dieser Abwehrkampf ist bestenfalls ein kurzer Aufschub, ein letztes Hinauszögern des politischen Wandels.

Denn Wählerwanderungen lassen sich nicht durch Geschäftsordnungsänderungen und Tricks aufhalten. Die AfD wächst nicht wegen verbotener Ideen – sondern weil große Teile der Bevölkerung sich von den Altparteien nicht mehr vertreten fühlen. Bei Migration, Energie, Wirtschaft und Sicherheit sind die Probleme riesig – wie auch die Ignoranz derer, die sie zu verantworten haben. Und dass genau die Parteien, die uns das eingebrockt haben, die Lösung sein sollen, glaubt kein mündiger Bürger mehr. So simpel ist das. Doch statt ihre Versäumnisse ehrlich aufzuarbeiten, greift das Machtkartell zu immer durchsichtigeren Tricks – und räumt dabei genau die Demokratie ab, die sie magisch-obsessiv beschwört.

Doch das Volk lässt sich nicht ewig täuschen. Es merkt, wenn “unsereDemokratie™” nur noch als Schutzzone für Verlierer und Unfähige dient, die sich an ihre Versorgungsposten klammern Deshalb wird es höchste Zeit, klar und deutlich zu sagen: Stop! Bis hierher und nicht weiter. Ihr hattet eure Chance, ihr habt versagt – jetzt entscheidet der Bürger. Deshalb: Keine weiteren Schutzreformen mehr für das politische Kartell! Keine weitere Aufblähung der Parlamente und des Staatsapparats zugunsten von Minderheiten, die nur Mehrheiten verhindern sollen! Keine Weimarer Verhältnisse im Gewand der Berliner Republik! Die bundesdeutsche Demokratie braucht keine Rettung durch Manipulation. Sie braucht endlich Mut zur Ehrlichkeit – und die Bürger müssen in der Wahlkabine den Mut haben, diese Ehrlichkeit endlich einzufordern.

Erschienen auf Ansage

Die Doppelmoral der 5-Prozent-Hürde: Wenn der Wählerwille plötzlich stört

von Wilma Fricken

Politische Hürden und Sperrminoritäten, wie immer es grade in den Kram passt…

Der Thüringer Landtagsabgeordnete Rico Mühlmann hat gestern via X auf eine bemerkenswerte Verlogenheit im Zusammenhang mit einem der meistbeschworenen parlamentarischen Regularien der Bundesrepublik aufmerksam gemacht: Jahrzehntelang galt die 5-Prozent-Hürde gewissermaßen als heilige “Lehre aus Weimar“ – ein unverzichtbares Instrument, um stabile Mehrheiten zu sichern und eine Zersplitterung des Parlaments zu verhindern. Das Bundesverfassungsgericht hat sie wiederholt als mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt, solange sie der Funktionsfähigkeit des Parlaments dient. 2013 zeigte sich – aus Sicht der herausgeforderten etablierten Parteien – erstmals ihre praktische Seite: Die frisch gegründete AfD erreichte bundesweit 4,7 Prozent – und blieb trotz fast 2,1 Millionen Stimmen draußen. Für die künftigen Rivalen der neuen Kraft war das damals ein willkommener Schutz.

Heute, im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026, kippt die Stimmung: Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei 42 Prozent oder mehr – weit vor der CDU mit bestenfalls zwischen 24 und 26 Prozent. Die SPD dümpelt völlig abgeschlagen bei 7 Prozent – Tendenz streng monoton fallend, und die Grünen sind mit 4 Prozent bereits jenseits der Hürde angelangt; FDP und BSW drohen unter 5 Prozent zu fallen. Dieser Schwund an Kleinparteien bewirkt, dass bis zu 15 Prozent der Stimmen verfallen könnten – wodurch der AfD auch schon 42 Prozent oder theoretisch weniger für die absolute Mehrheit reichen könnten.

Unterschriftensammlungen für die Drei-Prozent-Hürde

Und jetzt, angesichts dieses realistischen Szenarios, wird seitens der “Superdemokraten”, in linken Medien und auf X plötzlich die Abschaffung oder zumindest Absenkung der 5-Prozent-Hürde gefordert – mit den üblichen Wortstanzen, sie sei „undemokratisch“ und „nicht mehr zeitgemäß“. Tatsächlich hat dieser plötzliche Sinneswandel natürlich nicht das Allergeringste mit Prinzipientreue zu tun – sondern nur mit Opportunismus aus schnöden Gründen des eigenen Machterhalts. Als die Hürde die AfD 2013 fernhielt, war sie noch sakrosankt; nun, da sie kleine Altparteien bedroht und der AfD indirekt eine komfortable Position verschafft, wird sie zum Problem. Die “Zivilgesellschaft” hat bereits angebissen: NGOs und Vereine sammeln Unterschriften für eine Drei-Prozent-Regel, und Diskussionen über eine Wahlrechtsreform laufen.

Tatsächlich ist die Heuchelei bodenlos, denn schlicht und ergreifend passt den Altpartein einfach der Wählerwille nicht mehr in den Kram. Statt die eigene Politik – Migration, Energie, Wirtschaft – kritisch zu hinterfragen, soll daher das Regelwerk angepasst werden, um die eigenen Seilschaften und Pfründner weiterhin an der Macht zu halten. Der Gedanke, dass Millionen Bürger mit der bisherigen Richtung unzufrieden sind, kommt den Brandmauerfanatikern und zynischen Regelverbiegern, die eine “Lex AfD” nach der anderen zur Ausgrenzung und Fernhaltung der mittlerweile stärksten Kraft Deutschlands von jeglicher politischen Teilhabe verabschieden, offenbar nicht in den Sinn.

Zeichen stehen auf Veränderung

Doch alle Manipulationsversuche und Regeländerungen werden diese Entwicklung nicht stoppen; im Gegenteil: Die derzeit 29 Prozent bundesweit, die die AfD bereits erreicht hat, werden noch mehr werden – und mit zunehmender panischer Gegenwehr wird sich das Bild eines demokratieverachtenden politischen Kartells verstärken, das die Spielregeln nach eigenem Nutzen zurechtbiegt. Mühlmann stellt treffend fest: Die 5-Prozent Hürde war nie neutral; sie schützte mal die einen, mal die anderen. Das gehört zum politischen System. Wer sie nur dann kritisiert, wenn sie ihn selbst trifft, entlarvt sich selbst. Die Bürger haben das längst erkannt – in Sachsen-Anhalt und auch im Bund.

Der Wunsch nach einer politischen Wende wird sich nicht ewig ignorieren lassen. Als Folge der Ausgrenzungs- und Stigmatisierungspolitik der Noch-Herrschenden könnten bald echte Mehrheiten entstehen für eine Politik, die wieder die eigenen Bürger in den Mittelpunkt stellt, statt ideologische Projekte auf ihre Kosten durchzusetzen. Die Zeichen stehen auf Veränderung. Kein Trick an der Wahlurne wird das aufhalten.

Erschienen auf Ansage

Terror in Modena: Nordafrikaner überfährt 10 Menschen – deutsche Haltungsmedien berichten lieber über die ESC-Heuchelshow

von Jochen Sommer

Bilder einer Überwachungskamera zeigen das zum Stehen gekommene Fahrzeug nach der Attacke 

Banalität des Terrors: Gestern Nachmittag erschütterte eine brutale Tat die norditalienische Stadt Modena, als nicht etwa (wie von linken Relativierungsmedien zynisch formuliert) “ein Auto”, sondern ein Italiener mit marokkanischen Wurzeln, also ein Nordafrikaner, am Steuer eines Autos gezielt in eine Menschenmenge im historischen Zentrum der Via Emilia raste. Anschließend stieg der Fahrer aus und stach mit einem Messer auf einen Passanten ein, der ihn aufhalten wollten, bevor er versuchte zu fliehen. Mutige Passanten konnten ihn jedoch überwältigen und der Polizei übergeben. Laut offiziellen Angaben des Bürgermeisters Massimo Mezzetti wurden acht Menschen verletzt, vier davon schwer. Eine deutsche Touristin gehört zu den Opfern; mindestens eine Frau erlitt so schwere Verletzungen, dass ihr beide Beine amputiert werden mussten. Die Verletzten wurden teilweise per Hubschrauber in Kliniken nach Bologna gebracht. Inoffizielle Quellen sprechen sogar von bis zu zwei Toten und acht Schwerverletzten, auch wenn offizielle Stellen bislang keine Todesopfer bestätigen.

Der 31-jährige Terrortäter wurde nach Berichten italienischer Medien von den Behörden inzwischen als Salem Al-Qadri (auch in der Schreibweise Salim Elkoudri oder Salim El Koudri) identifiziert. Der Sohn arabischer Migranten sei in Italien aufgewachsen und war – Achtung, klingelt da was? – den Behörden natürlich wegen “psychischer Probleme” bekannt; ein Detail, das inzwischen mit naturgesetzlicher Regelmäßigkeit nach jeder von Muslimen verübten Terrortat reflexartig vermeldet wird. Inwiefern sich angesichts dieser bereits präventiv verkündeten Entlastungsdiagnose dann noch Strafermittlungen wegen Versuchs eines Massenmords durchhalten lassen, ist fragwürdig.

“Psychische Probleme” und Verschweigen des Täterhintergrunds

Dazu passt, dass die italienischen Behörden auch bei dieser lupenreinen Terrortat wieder einen “terroristischen Hintergrund ausschließen” und von “persönlichen Motiven” sprechen. Was allerdings natürlich nichts daran ändert, dass es nun einmal ein Terroranschlag war, dessen Ablauf – gezieltes Überfahren, anschließender Messerangriff auf Helfer – an mittlerweile zahllose bekannte islamistische Fahrzeuganschläge in Europa erinnert. Dass der Täter offenbar auf Gegenwehr vorbereitet war und planvoll möglichst viele Menschen töten oder wenigstens verletzen wollte, spricht ebenfalls für sich – und gegen die Standardapologie der psychisch bedingten Schuldunfähigkeit.

Abgesehen von der unvermeidlichen Pflichtübung der kursorisch-beiläufigen, schmallippigen, betont knappen Vermeldung der Tat hielten sich die deutschen linken Mainstreammedien wie in der Berichterstattung über die Amokfahrt auffällig zurück; stattdessen dominierte in vielen deutschen Medien der Eurovision Song Contest in Wien; verlogene Gesinnungsaufsätze über Glitzer, Lieder und europäische Einheit füllten die Schlagzeilen und Sendungen, während die blutige Realität in Modena – ein weiterer migrationsbedingter Gewaltakt mit Messer und einem Auto als Waffe gegen die einheimische Bevölkerung – wie gewohnt marginalisiert und stark verkürzt abgehandelt wird. Und wo dann doch etwas ausführlicher berichtet wird, bleiben Herkunft und kulturelle oder ideologische Motive des Täters unerwähnt oder werden mit dem Verweis auf „psychische Probleme“ relativiert, damit auch dieser neuerliche Horror die Vielfaltsdoktrin bloß nicht trübt. Wieder einmal schützt diese selektive Aufmerksamkeit damit ein Narrativ, statt Aufklärung zu leisten – und kehrt die Tatsache unter den Teppich, dass sich solche Vorfälle in Europa häufen. Und erneut verhindert das Verschweigen von Täterprofilen eine ehrliche Debatte über Integration, Sicherheit und offene Grenzen. Na denn… bis zum nächsten Anschlag!

Erschienen auf Ansage

Chefankläger Khan: Derzeit keine Beweise für einen Genozid im Gazastreifen

 

Die Bild meldet gestern, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes habe keine Beweise für einen Genozid gefunden. Der Islam-Influencer Tarek Baé argumentiert nun, die Untersuchungen für eine Genozid würden andauern. Beides ist richtig und falsch.

Unaufgeregt auseinanderklamüsert.

Zur Orientierung

Das „große“ Verfahren Südafrika gegen Israel läuft vor dem Internationalen Gerichtshof IGH. Das ist der Gerichtshof der UN, vor dem Staaten angeklagt werden können.

Hier geht es jedoch um den Chefankläger, so zu sagen den Staatsanwalt, Karim Khan für den Internationalen Strafgerichtshof IStGH. Diese beiden Gerichte haben quasi nichts miteinander zu tun. Es gibt allerdings ein Kooperationsabkommen.

Vor dem IStGH können nur Personen angeklagt werden. Ihre Herkunft spielt dafür keine Rolle. Doch zur Zusammenarbeit verpflichtet sind nur die Staaten, die sich freiwillig dazu bereiterklärt haben. Man sagt auch, sie haben sich dem IStGH „unterworfen“. Festgehalten ist das im so genannten Römischen Statut, einem internationalen Vertrag.

Diesen Vertrag haben 125 Staaten unterschrieben. Das hört sich zunächst viel an. Tatsache ist aber, dass Indien und China sich nie dem Gericht unterworfen haben, ebenso wie u.a. Saudi-Arabien, Indonesien, die Türkei, Pakistan, und viele mehr. Russland, Israel, der Sudan und die USA haben ihre Unterschriften sogar zurückgezogen. Und das bedeutet, dass die Bestimmungen und beispielsweise Haftbefehle nur etwa gegenüber der Hälfte der Weltbevölkerung überhaupt eine Relevanz haben.

Es sind beispielsweise auch Haftbefehle ausgestellt gegen Putin, seine nette Kindesentführerin Marija Lwowa-Belowa, Waleri Gerassimow und Sergei Schoigu. Es liefen auch Haftbefehle gegen die Hamas-Mitglieder Mohammed Deif, Sinwar und Haniyya, die wurden allerdings inzwischen getötet.

Die Haftbefehle

Der umstrittene Chefankläger Karim Khan hat auch einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant beantragt.

Das Wort „umstritten“ ist nicht dahingesagt. Er lässt sein Amt derzeit ruhen, da der IStGH selber gegen ihn wegen des Verdachts sexueller Übergriffe ermittelt. Zusätzlich gibt es Anschuldigungen, er habe die Haftbefehle aufgrund von Druck oder Beeinflussung aus Katar beantragt. Und das ist wiederum der Rückzugsort der politischen Führung der Hamas.

Nun kann man sich tagelang darüber die Koppe einschlagen. Die eine Seite argumentiert so, als sei durch die Haftbefehle bereits ein Genozid nachgewiesen. Aber erstens lauten diese auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, nicht auf Genozid. Zum zweiten sind es Haftbefehle. Das bedeutet noch lange keine Schuld und kein Urteil. Die andere Seite argumentiert, Khan sei einseitig, korrupt oder korrumpiert, und so weiter. Doch auch hier gilt: Es sind nur Haftbefehle. Eine Schuld müsste das Gericht in einem Verfahren mit einer Verteidigung feststellen, nicht Khan.

So oder so könnte Netanjahu den Rest seines Lebens ziemlich ruhig und frei leben. Er könnte sogar reisen. Mit der kommenden Wahl hat Netanjahu viel größere Probleme im eigenen Land.

Es geht also vor allem um Diplomatie und Zeichen, weniger um tatsächliche Konsequenzen. Und das wird von allen Seiten entsprechend ausgenutzt und instrumentalisiert.

Die Aussage

Der britisch-amerikanische Journalist und Podcaster Mehdi Hasan hat die Plattform Zeteo begründet. Diese ist nicht unbedingt Israel-freundlich. Um das unverfänglich zu formulieren.

Für diese Plattform hat Mehdi Hasan nun Karim Khan interviewt. Das lange Gespräch wurde auf YouTube veröffentlicht. Der erste Teil bereits am 04.05.2026, also heute vor elf Tagen. Der zweite Teil - in dem Khan die Aussagen tätigte, um die es hier geht – folgte dann am 06.05.2026.

Screenshot des Interviews

Zur Transparenz die Passage im Wortlaut:

Mehdi Hasan: „Wir haben uns also den Antrag auf Haftbefehle angesehen, und ich habe einige der Verbrechen aufgezählt, die Sie den Israelis zur Last gelegt haben – wobei natürlich auch die Hamas zahlreiche Verbrechen begangen hat. Ich glaube, es gab einige Leute, die verärgert darüber waren, dass drei Hamas-Kommandeure, aber nur zwei Israelis betroffen waren. Doch lassen wir diesen Punkt beiseite. Als Sie den Antrag auf Haftbefehle einreichten, empfahlen Sie, Netanyahu und Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen. Schwere Vorwürfe, schwerwiegende Verbrechen – jedoch keine Anklage wegen Völkermords. Und dies, obwohl bereits Ihr eigener Vorgänger, der ehemalige Chefankläger des IStGH, Luis Moreno Ocampo, zu jenem Zeitpunkt erklärt hatte, dass die Belagerung des Gazastreifens an sich eine Form des Völkermords darstelle – und obwohl Artikel 5 des Römischen Statuts des IStGH festlegt, dass Sie sehr wohl über die Zuständigkeit verfügen, das Verbrechen des Völkermords strafrechtlich zu verfolgen. Warum also ließen Sie Netanyahu straffrei davonkommen – angesichts dessen, was mittlerweile so gut wie jeder Experte als Völkermord im Gazastreifen bezeichnet?“

Karim Khan: „Mehdie, niemand hat einen Freifahrtschein. Das Gesetz gilt für alle. Es gibt keine Verjährungsfristen für Kriegsverbrechen oder internationale Verbrechen. Das ist eines der Nürnberger Prinzipien. Man kann abwarten, eine Untersuchung abschließen und dann tätig werden. Oder man kann das tun, was ich in der Ukraine versucht habe – und was wir, wie Sie wissen, in Palästina und in anderen Situationen tun: Wir versuchen, mit der gebotenen Dringlichkeit zu handeln, um den Opfern zu zeigen, dass sie nicht unsichtbar sind und dass ihr Leid nicht sinnlos ist. Es wird zur Kenntnis genommen und ihr Leben ist kostbar. Man sammelt die Beweise, die man erlangen kann und die ein Fehlverhalten belegen. Man beantragt Haftbefehle und arbeitet unermüdlich weiter. In der Situation in der Ukraine haben wir beispielsweise Haftbefehle wegen der Deportation und Verbringung von Kindern gegen Präsident Putin und Frau Lwowa-Belowa beantragt; anschließend haben wir jedoch weitere, öffentlich zugängliche Haftbefehle im Zusammenhang mit Angriffen auf die Infrastruktur beantragt.“

Mehdi Hasan: „Sie schließen also nicht aus, dass es in Zukunft weitere Haftbefehle geben könnte?“

Karim Khan: „Alles hängt von den Beweisen ab. Ich werde nicht ohne Grundlage tätig werden. Es wäre das Handeln eines rücksichtslosen Staatsanwalts…“

Mehdi Hasan unterbricht: „Während der vergangenen zwei Jahre gab es keine Beweise für einen Genozid?“

Karim Khan spricht einfach weiter: „…wenn man lediglich aufgrund öffentlichen Geschreis aktiv würde. Man handelt auf der Grundlage von Beweisen. Wenn Sie den Antrag vom 20. Mai sowie den Bericht des Expertengremiums lesen, werden Sie feststellen, dass dort auch von laufenden Ermittlungen und weiteren Anträgen die Rede ist. Mehr kann ich dazu im Moment nicht sagen; das Leid in dieser Situation ist jedoch immens. Die Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen, sie wird fortgesetzt; die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Büros arbeiten weiter, und wir werden nicht zögern – kein Verbrechen ist tabu.“

Die Meldung

Daraus strickt die Bild nun gestern die Meldung, in der sie diese Aussage im Fließtext wiedergibt. Sie titelt „Chefankläger des Internationalen Gerichtshofs: Keine Beweise für einen Völkermord in Gaza gefunden“ Diese Überschrift ist nicht exakt das, was Khan gesagt hat. Denn, diplomatisch wie ein Chefankläger sein muss, ist er um eine klare Aussage herumgetanzt.

Warum die Bild nun nach über eine Woche eine Meldung daraus macht, ist merkwürdig, aber nicht ungewöhnlich. Auch die Bild ist vor allem ein gewinnorientiertes Unternehmen.

In meiner ganz persönlichen Wertung ist die Aussage der Überschrift, die auch ich so ähnlich verwende, aber dennoch richtig. Verkürzt, vereinfacht, aber richtig. Denn sie ergibt sich aus dem Kontext.

Kahn hat gegen verschiedene israelische Politiker ermittelt, u.a. auch gegen Smotrich. Hätte er Beweise gefunden, die einen Antrag auf einen Haftbefehl wegen eines Genozids rechtfertigen würden, hätte er ihn gestellt.

Die pro-palästinensische Seite argumentiert nun, er habe nur gesagt, dass noch weiter ermittelt würde. Auch das ist richtig, aber eben selbstverständlich. Denn der Krieg ist ja nicht beendet. Kein Ankläger der Welt würde mittendrin die Akten zuschlagen und sagen „Fall geschlossen.“

Die Krux mit dem Krieg

Ich habe es häufig erklärt, hier nochmals in aller Kürze: Die Völkermord-Konvention schreibt fünf Tatbestände vor. Vier davon können jedoch auch in jedem normalen Krieg stattfinden, ohne dass ein Genozid vorliegt:

Tötung von Mitgliedern der Gruppe Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe Vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind

Das diese Tatbestände im Gazastreifen zutreffen könnten – oder offensichtlich tun – nehmen viele pro-palästinensische Argumentatoren als Beweis, dass ein Genozid stattfindet. Doch das ist nur die halbe Miete.

Entscheidend ist der Einleitungssatz, der als Motiv vorsieht „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Das ist der sog. Dolus Specialis. Und dieses Motiv muss eindeutig nachgewiesen sein. Gemäß der juristischen Logik darf keine andere Erklärung möglich sein, als die Palästinenser „als solche ganz oder teilweise zerstören“ zu wollen. Das ist juristisch sogar noch wichtiger als die Tatbestände, die ja nur die Umsetzung definieren.

Das bedeutet im Fall des Internationalen Gerichtshofes im Verfahren gegen Israel, es muss nachgewiesen werden, dass diese Absicht sich auch systematisch abbildet. Ich verkürze das gerne mit „Es fehlt die israelische Wannseekonferenz“. Es müssten also beispielsweise Befehle vorliegen, die die Tötung der Gaza-Palästinenser an sich anordnen. Und das muss in einer großen Anzahl nachgewiesen sein. Beispielsweise in Hinrichtungen, unterschiedslose Tötungen, und so weiter. Ein paar Äußerungen auf X von rechtsradikalen oder durch den Angriff aufgepeitschten oder traumatisierten Politikern oder Soldaten reichen dafür nicht.

Im Fall des Internationalen Strafgerichtshofes müsste Khan nachweisen, dass die Person Netanjahu entsprechende Befehle gegeben hat. Und das kann Khan bisher nicht. Sonst hätte er entsprechende Haftbefehle beantragt. Erschienen auf steady.page