Demokratische Exklusion als Diskursprinzip

von David Cohnen

Die neue Gesinnungs-Gestapo mit ihrem “exklusiven” Verständnis von politischer Mitwirkungsberechtigung

Im ARD-Talk von Caren Miosga am vergangenen Sonntag machte die Verlagsmanagerin Julia Jäkel mehrere Aussagen, die einen recht aufschlussreichen Einblick in ihr Demokratieverständnis erlauben: Sie bezeichnete die AfD als demokratiegefährdend und bezog diese Bewertung auch direkt auf Teile ihrer Wähler. Jäkels Argumentation zufolge sei ein Teil der AfD-Wähler „für die Demokratie verloren“, während andere noch “zurückgewonnen” werden könnten. Besonders deutlich wurde, dass sie jene Wähler, die sich gegen Migration aussprechen, offenbar als nicht zurückgewinnbar betrachtet. Diese Differenzierung bedeutet, dass nur diejenigen, die sich innerhalb ihres politischen Verständnisses bewegen, noch als demokratisch legitim gelten. Wählergruppen, die dagegenstehen, werden damit aus dem demokratischen Rahmen ausgeschlossen. Dieses Framing ist hart und klar: Die AfD und ein Teil ihrer Wähler werden explizit als undemokratisch markiert.

Dem gegenüber vertrat der Schriftsteller Lukas Rietzschel eine vorsichtig formulierte, aber entgegengesetzte Position. Er betonte, dass politische Wählergruppen nicht vorschnell delegitimiert werden sollten, sondern dass ihre Beweggründe verstanden und ernst genommen werden müssten. Damit weist er auf das zentrale demokratische Prinzip hin: Auch politisch unerwünschte Strömungen müssen die Chance haben, sich im demokratischen Wettbewerb zu behaupten. Ein weiterer Aspekt, der in der Sendung deutlich wurde, war die Rolle prominenter Persönlichkeiten, die sich als „Verteidiger der Demokratie“ inszenieren: Julia Jäkel sitzt hier zusammen mit Peer Steinbrück, Thomas de Maizière und Andreas Voßkuhle in einem zivilgesellschaftlichen Zusammenschluss, der Reformvorschläge für den Staat formuliert. Diese Initiative tritt als selbsternannte Hüterin demokratischer Standards auf, ohne dass sie demokratisch legitimiert ist. Sie setzen den Rahmen, an dem sich die politische Legitimität orientieren soll, definieren aber zugleich selbst, wer innerhalb dieses Rahmens zulässig ist.

Demokratie nur für “uns Demokraten”

Parallel dazu äußerte sich der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck, der ebenfalls Gast der Sendung war. Seine Position lautete sinngemäß, dass „nicht jeder bei der Demokratie einfach so mitmachen kann, wie man sich das als Laie vorstellt“. Diese Aussage bildet ein Gegenmodell zu der Initiative von Jäkel, Voßkuhle, Steinbrück und Maizière, nimmt aber keinen Bezug auf diese Gruppe, obwohl er sie in einem ähnlichen politischen Raum ansiedelt. Auch hier wird sichtbar, dass die Definition dessen, wer demokratisch mitwirken darf, von wenigen prominenten Stimmen gesetzt wird, während andere ausgeschlossen werden. Aus diesen Äußerungen lässt sich erneut ableiten: Wer vorgibt, die Demokratie zu verteidigen, grenzt gleichzeitig Menschen und Wählergruppen aus, die nicht den eigenen Vorstellungen entsprechen. Besonders deutlich wird dies an den Worten Jäkels, aber auch in der impliziten Logik von Joachim Gauck. Beide zeigen, dass die derzeitigen „Verteidiger der Demokratie“ in diesem Kontext selbst Prinzipien demokratischer Pluralität unterlaufen. Wer den Rahmen setzt und bestimmt, wer demokratisch legitim ist und wer nicht, handelt im Widerspruch zum demokratischen Grundprinzip, dass alle politischen Strömungen die Chance haben müssen, sich im Rahmen der Verfassung zu behaupten.

Damit ergibt sich ein paradoxes Bild: Ausgerechnet diejenigen, die sich als Hüter demokratischer Werte präsentieren, handeln in der Praxis so, dass Demokratie zugunsten eines engen politischen Verständnisses eingeschränkt wird. Dies wirft die Frage auf, inwieweit solche Akteure in einer pluralistischen Demokratie überhaupt als glaubwürdige Verteidiger demokratischer Ordnung gelten können. Es zeigt sich deutlich: Wer vorgibt, die Demokratie zu verteidigen, darf sich nicht selbst über die Regeln erheben und bestimmen, wer demokratisch ist und wer nicht. Die Aussagen von Julia Jäkel und die implizite Logik von Joachim Gauck offenbaren, dass genau dies in der Sendung geschah. Diejenigen, die sich als Hüter demokratischer Werte inszenieren, handeln damit selbst in einem Kernbereich undemokratisch – denn Demokratie lebt gerade davon, dass alle politischen Strömungen die Chance haben, sich im Rahmen der Verfassung zu behaupten. Wer diese Grundlage verletzt, gefährdet die Demokratie, die er zu schützen vorgibt.

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Ab mit Dachschaden: Nairobi wird zu Restles Reste-Rampe

von Wilma Fricken

Hello Africa, tell me how you do: Die Linksextreme WDR-Systemtröte Georg Restle wechselt nach Kenia 

Gestern verkündete „Monitor“-Chefredakteur und Moderator Georg Restle die erste gute Nachricht aus dem öffentlich-rechtlichen Manipulantenstadl seit vielen Jahren – nämlich, dass er sich ab Juni nach Nairobi begeben wird, um von dort aus „über einen so spannenden wie chronisch unterberichteten Kontinent“ zu berichten – und das angeblich „auf eigenen Wunsch“ (den Wahrheitsgehalt dieser Schlussbehauptung darf man ebenso bezweifeln, wie alles, was dieser Antifant von sich gibt). Nicht nur Boris Reitschuster vermutet, dass man bei Restles Haussender WDR schlicht und einfach die Notbremse gezogen hat, weil man ihn sogar bei dieser seit eh und je als „Rotfunk“ berüchtigten Anstalt für inzwischen nicht mehr vorzeigbar hält. Dafür spricht auch, dass Restles letzte “Monitor”-Sendung nach 14 quälend langen Jahren bereits am 26. März stattfinden und er dann bis zu seiner Abreise nach Afrika abtauchen wird; eine ungewöhnliche und unüblich kurzfristige Diskontinuität.

Reitschusters Reminiszenzen

Reitschuster erinnert sich an gemeinsame Moskauer Korrespondentenzeiten mit Restle, wo dessen „tiefe, fast religiöse Humorlosigkeit im Umgang mit Widerspruch“ schon damals sein Auftreten geprägt habe – ebenso wie seine „in öffentlich-rechtlichen Kreisen leider übliche Chuzpe, sich auch ohne nennenswerte Kenntnisse der Landessprache für eine maßgebliche Stimme aus dem Land zu halten, von dem man wenig Ahnung hat“. Man kann wohl darauf wetten, dass dies auch in Nairobi wieder so sein wird. „Vom Korrespondenten-Darsteller in Moskau zum Chefideologen des Haltungsjournalismus in Köln und schließlich zum Verbannten am Äquator“, fasst Reitschuster Restles Karriere zusammen, die eine Vita reflektiert, wie sie nur in den kranken Strukturen des zwangsfinanzierten deutschen ÖRR möglich war. Dass Restle dort den „chronisch unterberichteten Kontinent“ retten wolle, sei „die letzte Ideologie-Pose eines Mannes, der die eigene Bedeutungslosigkeit nicht wahrhaben will“, frotzelt Reitschuster.

Außer Frage steht, dass Restle sich wie kein anderer der ARD-Journalismussimulanten in aller Offenheit als linker Ideologe in einer selbst für diese Mischpoke außergewöhnlichen Selbstgerechtigkeit und Aggressivität in Pose geworfen hat. 2018 veröffentlichte er einen entlarvenden Essay mit dem bezeichnenden Titel „Journalismus im Neutralitätswahn – Warum wir endlich damit aufhören sollten, nur abbilden zu wollen, ‚was ist‘“ und ließ schon damals sein autoritäres Weltbild durchblicken. Nicht die lästige Realität wollte er aufzeigen, sondern die links-linke Version davon.

Offene Debatte nach Kräften abwürgen

„Und meinen wir wirklich, neutral und ausgewogen zu sein, wenn wir nur alle zu Wort kommen lassen, weil die Wahrheit schließlich immer in der Mitte liegt? Und wenn die Mitte immer weiter nach rechts wandert, liegt die Wahrheit eben bei den Rechten? Und wenn die Mitte verblödet, bei den Blöden?“, schwafelte Restle in diesem unterirdischen, jedem journalistischen Berufsethos hohnsprechenden Pamphlet. Unablässig teilte er auch bei “Monitor” gegen alles und jeden aus, der nicht in sein ideologisches Korsett passte – natürlich vor allem gegen die AfD, die er übrigens konsequent von jeder ARD-Sendung ausschließen will, aber auch gegen Donald Trump und Israel. Für ihn ist zudem jede rechtskonservative Stimme im politischen Diskurs eine zuviel, weshalb Restle die offene Debatte auch nach Kräften abwürgen will.

Als 2016 die 19-jährigen Maria Ladenburger in Freiburg von einem Afghanen vergewaltigt und ermordet wurde (und sich damit früh abzeichnete, was Angela Merkels verbrecherische Grenzöffnungspolitik von 2015 für dieses Land bedeuten würde), kommentierte Restle hämisch: „Da kocht die Volksseele!“, und befand voller Zynismus, dieser Mord mache nur deshalb Schlagzeilen, weil er das Narrativ vom sexualisierten, gewaltbereiten Fremden bediene, der deutsche Frauen meuchele – „und das auch noch mitten in der grün-alternativen Herzkammer der Republik“.

Ein Erzhetzer weniger

Direkt anschließend folgte die Behauptung: „Die Gefahr, in Deutschland von einem Flüchtling vergewaltigt und ermordet zu werden, ist also gleich Null“, wobei Restle sich auf eine absurde Statistik berief, die denn auch wahrlich gründlich widerlegt wurde. Dennoch bestreitet oder bagatellisiert er er bis heute die mittlerweile zahllosen Opfer von Migrantengewalt und warnt lieber vor deren „Instrumentalisierung“ – natürlich durch „Rechte“, die Restle immer und überall am Werk und auf dem Vormarsch sieht. Im schlimmsten Hamas-Duktus beklagte er, ein Bericht über “Clankriminalität” käme in Deutschland “immer gut an”, obwohl es doch viel eher “richtiger Journalismus” sei, wenn man nach Gaza ginge und dort einmal eine Reportage über die „Kinder der Märtyrer“ machen würde.

Es ist ein überfälliger Schritt und Segen, dass wenigstens dieser linksradikale Erzhetzer nun endlich von der großen Bühne verschwindet und Afrika heimsucht, auch wenn dieser Kontinent wahrlich schon genug gebeutelt ist – wenn Restle natürlich ärgerlicherweise auch weiterhin üppige Bezügen aus Zwangsbeiträgen bezieht; letzteres übrigens ein Begriff, den Restle natürlich vehement ablehnt, da dieser – was auch sonst? – für ihn “der zentrale Kampfbegriff einer ultrarechten Kampagne” sei, “die nichts anderes im Schilde führt, als den ÖRR abzuschaffen”. Das ist fein beobachtet und wie nötig dieser Schritt in der Tat ist, haben wenige ÖRR-Propagandisten und Meinungsaktivisten in der Larve des Journalisten so eindrucksvoll bewiesen wie er. Den Kollegen vom ZDF kann man nur empfehlen, dem WDR/ARD-Beispiel zu folgen und ihre eigenen „Restles“ dringend auf der Müllkippe des Haltungsjournalismus zu entsorgen – vor allem unsägliche Figuren wie Dunja Hayali oder Jan Böhmermann, um nur zwei zu nennen. Vielleicht sind ja in Nordkorea, Sibirien oder am Südpol noch Korrespondenzstellen frei.

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Donald Trump: Die Kunst, undurchschaubar zu sein

von Dirk Dietrich

Expect the Unexpectable: Trump

Wenn es einen roten Faden in Trumps Präsidentschaft gibt, dann ist die Unberechenbarkeit als bewusst eingesetzte Waffe. Immer und immer wieder sehen wir dasselbe Muster: Lob gefolgt von Druck; Drohungen gepaart mit Angeboten; Eskalation an einem Tag, Zurückhaltung am nächsten; Sanktionen parallel neben Verhandlungen. Das, was im Kalten Krieg als “Doppelstrategie“ oder auch “flexible response” im Spiel der Supermächte zur höchsten Blüte gebracht wurde, beherrscht der Dealmaker Trump virtuos, während es die europäischen Politiker verlernt haben und nicht verstehen können. Politik ist Poker. Es gibt kein klares Drehbuch und keine nach außen erkennbare Logik, und genau das ist der Punkt. Trump kündigt seine Schritte nicht an, er hält sich nicht an diplomatische Normen.

Stattdessen schafft er strategische Unsicherheit und zwingt seine Gegner in einen ständigen Zustand der Reaktion statt der Planung. Dies hat Elemente von Talleyrand’scher Außenpolitik ebenso wie von Eisenhowers Brinkmanship und Richard Nixon Madman-Theorie. Betrachten wir, was seit dem Beginn von Trumps zweiter Amtszeit geschehen ist und noch geschieht: Handelskriege und militärische Machtdemonstrationen, plötzliche Truppenabzüge und unerwartete Annäherungsversuche, verbale Provokationen und unerwartete Zurückhaltung, Raketenstarts und wieder Zurückhaltung.

Psychologische Kriegsführung

Die Botschaft ist nie die konkrete Drohung, sondern diese: Du kannst mich nicht lesen, nicht vorhersehen! Wenn ein Gegner nicht vorhersehen kann, ob der nächste Schritt Druck, Frieden, Schweigen oder Eskalation ist, muss er auf alle Optionen vorbereitet sein – und das zehrt an Ressourcen, erzeugt Unsicherheiten, verleitet dazu, Fehler zu machen und verschiebt so latent das Machtgleichgewicht, ohne dass auch nur ein einziger Schuss fällt. Das ist psychologische Kriegsführung.

In einer Zeit, in der militärische Konflikte katastrophale Folgen haben können, besteht die vollkommenste Form der Strategie darin, den Gegner mental, wirtschaftlich und politisch so lange zu erschöpfen, bis sein Widerstand von selbst zusammenbricht. Berechenbare Führungskräfte beruhigen das System; unberechenbare Führungskräfte destabilisieren es. Normalerweise sind die “Systemsprenger” das Problem und stabile, kalkulierbare Figuren erwünscht. Wenn aber das System insgesamt zum Problem geworden ist und ebenso verkommen wie verwerflich ist – und das trifft auf den dekadenten, linkswoken und untergehenden Westen leider zu! –, dann ist die Destabilisierung des Systems ist der einzige Weg, einen echten Wandel zu erzwingen. Und Fakt dafür trat Trump erklärtermaßen an. Er bleibt seiner Politik treu – auch wenn sie aus der Sicht seiner phantasielosen Gegner teilweise verrückt wirkt.

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Allahu Akbar: Grünes FastenERbrechen im Bundestag

von Theo-Paul Löwengrub

Gebet beim von den Grünen veranstalteten Fastenbrechen im Bundestag: Wenn Geschlechtertrennung auf einmal kein Problem ist…

Grün galt als die Lieblingsfarbe des Propheten – und der Islam ist die Lieblingsreligion der Grünen. Da ist es nur konsequent, dass die Grünen nunmehr anscheinend endgültig den Sprung zur Islamisierungspartei vollziehen. Bislang schon Pionier bei der “multikulturellen” Transformation dieses Landes, begnügen sich längst nicht mehr damit, für die buchstäblich grenzenlose Aufnahme von Muslimen zu trommeln, sondern treiben jetzt auch die flächendeckende Einführung islamischer Bräuche und Feiertage und damit die endgültige Beseitigung der letzten verbliebenen deutschen Traditions-, Kultur- und Identitätsrelikte voran. Am Montagabend veranstaltete die grüne Bundestagsfraktion das „erste Fastenbrechen im Bundestag überhaupt“ – und rühmt sich dieser weiteren lustvoll zelebrierten, selbstbeklatschten Unterwerfungsgeste auch noch öffentlich. Hierzu wurde ein üppiges Buffet aufgefahren, ein gemeinschaftliches Gebet gab es ebenfalls. Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak und die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann nahmen an der Veranstaltung teil, wobei treibende Kraft offenbar die muslimische Abgeordnete Lamya Kaddor war. Diese stenographierte via Instagram ihre Verzückung: „besonderer Zeit, besonderer Ort, besonderer Abend“. Zum ersten Mal habe „im Namen einer Fraktion ein gemeinsames (politisches Fastenbrechen) im Deutschen Bundestag“ stattgefunden. 150 Gäste seien dabei gewesen.

Kaddor spulte ihre übliche Leier ab, der Islam werde „öffentlich und medial verengt“ dargestellt und ausgegrenzt. Mit Bedacht zugeladene Funktionsakademiker und Professoren wie der Islamforscher Bekim Agai hielten Reden. Auch die NGO „CLAIM“, die sich gegen die Phantombefunde eines in Wahrheit nicht existierenden „antimuslimischen Rassismus“ oder „Islam- und Muslimfeindlichkeit“ einsetzt und dafür natürlich vom Familienministerium über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert wird, war unter den Teilnehmern; allein 2024 kassierte diese Islam-Propagandaorganisation 1,3 Millionen Euro Steuergeld. Auch anwesend war das Projekt „Muslimisch gelesene Vielfalt im Gespräch“ der NGO „Türkische Gemeinde in Deutschland e.V.“, die ebenfalls mit Millionen Euro Steuergeldern zugeschissen wird (allein 2024 waren es 6 Millionen); dieser Verein behauptet seit Jahren mantraartig, Muslime würden in Deutschland „systematisch benachteiligt“, wodurch das „Vertrauen in die Demokratie“ untergraben werde. Alle diese Organisationen wissen inzwischen ganz genau, welche Triggerbegriffe sie verwenden und auf welche Knöpfe sie drücken müssen in diesem völlig verrückt gewordenen Land im spätdekadenten Entartungszustand, das auch noch für seinen Untergang bezahlt.

Stiller Dschihad

Diese gesamte parasitäre Beutegreifergemeinschaft beherrscht die Klaviatur perfekt, um sich an den Steuertrögen zu laben, indem sie die ewigen Opfer spielen, Selbstschuld und notorisch schlechtes Gewissen der regierenden Alman-Linken geschickt stimulieren und so die Islamisierung voranzutreiben – wobei jeder, dem dies auch nur etwas zu schnell geht, als antimuslimischer Rassist gilt. Bei diesem Framing helfen ihnen vor allem die Grünen als politische Lobbyorganisation dieses über Quoten, “Teilhabe” und Gebärmuttern ausgetragenen “stillen Dschihad”. Kein Wunder, dass sich da die „Talentstrategin und TED-Speakerin“ Burcu Arslan auf LinkedIn überschwänglich bei den Grünen bedankt, „die diesen historischen Abend möglich gemacht“ und für einen „Moment von Sichtbarkeit, Wertschätzung und Zugehörigkeit” gesorgt hätten. Fürwahr: Als historisch muss man dieses Ereignis tatsächlich einstufen – allerdings nicht so, wie es die Grünen sehen, sondern als nächsten Dammbruch der totalen deutschen Selbstaufgabe, vollzogen von deutschen „Volksvertretern“ im Parlament nunmehr auch durch die Entweihung des Reichstags, dessen Portal (einstweilen noch) die Inschrift “Dem Deutschen Volke” ziert. Wann hier wohl “Allahu Akbar” oder “Dem Propheten” zu lesen sein wird? Dass Parlamente für islamisch-religiöse Zeremonien missbraucht werden, wo die Grünen sonst bei jedem öffentlichen christlichen Gebet Zeter und Mordio schreien. ist schizophren – ebenso wie die Tatsache, dass bei muslimischen Gebeten Geschlechtertrennung herrscht, was diese vorgeblich “feministische” Partei jedoch unter den fliegenden Teppich kehrt – genau so wie muslimische Femizide, Ehrenmorde, Gruppenvergewaltigung

Die an Symbolträchtigkeit nicht zu unterschätzende Veranstaltung im Bundestag war indes nur der Auftakt einer ganzen Kaskade von mohammedanischen Ergebensheits-Event: Gleich einen Tag nach dem Bundestags-Fastenbrechen legten die Berliner Grünen nach und luden auch noch im Abgeordnetenhaus zum „gemeinsamen Iftar“ ein. Im Einladungstext wurde gleich mal definiert, wo der wahre Feind steht: „Rechtsextreme Kräfte“, hieß es da, trieben „die Spaltung unserer Gesellschaft immer weiter voran.“ Daher sei es heute „umso wichtiger, für ein solidarisches und vielfältiges Berlin klar zusammenzustehen.“ Die Grünen-Fraktion wolle deshalb „neue Verbindungen“ zu „islamischen Gemeinden sowie muslimischen Vertreterinnen und Vertretern“ vertiefen. Und weil ihnen das alles immer noch nicht reicht, wollen die Grünen nun auch noch “muslimisches Leben sichtbarer” machen; man fragt sich allerdings, wie dies überhaupt noch gehen soll angesichts massenhaft aus dem Boden schießender Moscheen, Ramadan-Beleuchtungen, öffentlicher Massengebete, Muezzin-Geplärre und die allgegenwärtige Prägung des Stadtbildes durch verhüllte Frauen und verschleierte muslimische Mädchen – alles in den letzten Jahren rapide um sich greifende Phänomene nicht mehr nur in Ballungsräumen, sondern auch in Klein- und Mittelstädten, die bereits unübersehbare Beweise für die Islamisierung Deutschlands darstellen.

Mit der Wirklichkeit auf Kriegsfuß

Denen Grünen geht das alles noch lange nicht weit genug: In einem nicht weniger als 24 Punkte umfassenden Forderungskatalog, der im Bundestag diskutiert werden soll, wollen die Grünen die angebliche „strukturelle Benachteiligung“ von muslimischen Organisationen gegenüber Kirchen abschaffen. Es gebe „anhaltende Diskriminierung und Muslimfeindlichkeit“ als „tief verankertes gesellschaftliches und strukturelles Problem“, wird da allen Ernstes behauptet – als sei in Wahrheit nicht, genau umgekehrt, die Gewalt muslimischer Migranten gegen Einheimische das eigentliche Problem. Doch um gegen die imaginäre “Diskriminierung” von Muslimen vorzugehen, soll nun die rechtliche Absicherung der „Freistellung oder flexiblen Arbeitszeitgestaltung an islamischen Feiertagen“ kommen. Außerdem soll ausgerechnet der Schutz von Moscheen verbessert werden – obwohl diese die sichersten Gebäude im ganzen Land sind und, anders als Kirchen, Weihnachtsmärkte oder natürlich jüdische Einrichtungen, praktisch Ziel von Anschlägen oder Terrordrohungen werden. Doch das ist immer noch nicht alles: Weiter wollen die Grünen, dass Sicherheitskräfte Schulungen “im Umgang mit Islamfeindlichkeit” erhalten. Kopftuchverbote seien „Hürden im öffentlichen Dienst“, die abgebaut werden müssten; muslimische Wohlfahrtsorganisationen seien „nicht gleichberechtigt repräsentiert“ und sollen daher stärker gefördert und “eingebunden” werden. Außerdem soll es eine „langfristige institutionelle Unterstützung muslimischer Organisationen“ geben. Benachteiligung von Muslimen sei „keine Vermutung, sondern empirische Realität“, behaupten die Grünen – womit sie wieder einmal beweisen, dass sie mit der nicht nur anekdotischen Evidenz und empirischen Realität, sondern der Wirklichkeit generell auf Kriegsfuß stehen. Zu dieser Wirklichkeit gehört die explosionsartig steigende Gewalt muslimischer Migranten, deren nicht vorhandene und nicht geforderte Integration, die stets latente Gefahr muslimischer Terroranschläge und die Schikanierung von Schülern, die sich nicht islamischen Bräuchen unterwerfen.

Es ist eine einzigartige Verhöhnung der zahllosen Opfer dieser Migrationspolitik, was die Grünen hier betreiben, die damit ihren Ruf als gefährlichste Partei dieses Landes bestätigen. Mit ihrem Klimasozialismus haben die Grünen Deutschland bereits materiell plattgemacht, indem sie den deutschen Wohlstand und sein Rückgrat, die Industrie, zerstört haben; nun schicken sie sich an, als Wegbereiter einer totalitären vormittelalterlichen Wüstenreligion diesem Land noch auch ideell den Todesstoß zu versetzen. Dabei können sie sich auf die willfährige Mitwirkung eines wohlstandsverwahrlosten Juste Milieu, gewachsener Gutmenschenblasen und einer durchweg linkssubversiven Medienarmada verlassen, die ihnen dabei Wind in die Segel bläst. Keine Armee Mohammeds und seiner Nachfolger, kein Kalif, kein osmanischer Eroberer und kein anderer Verkünder des Prophetenworts mit dem Schwert der Geschichte schafften es je selbst mit noch so erdrückender militärischer Übermacht oder gewaltsamer Unterdrückung ihre Gegner, das zu erreichen, was im Europa des 21. Jahrhunderts und vor allem in Deutschland ganz freiwillig geschieht: Die widerspruchslose, ja sogar begeisterte Unterwerfung und devote Hingabe der Einheimischen an Religion, Kultur und sozialen Normen der fremden Eindringlinge – bei proaktiver und lustvoller Aufgabe der eigenen Sprache, Kultur und Identität.

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Wie man ein Land langsam weichkocht

von Michael Münch

Schulden, Lügen, Negativnachrichten: Die Deutschen gewöhnen sich schleichend an alle Sauereien – so wie der Frosch im Kochtopf an steigende Temperaturen…

Man merkt, dass etwas grundlegend aus dem Ruder gelaufen ist, wenn ein Staat beginnt, seine eigenen Fehlentscheidungen nicht mehr zu korrigieren, sondern sie mit immer größeren Summen zu überdecken, bis aus einem politischen Fehler ein System wird, aus einem System ein Zwang und aus diesem Zwang schließlich eine Realität, der niemand mehr zu entkommen scheint.

Und genau dort stehen wir heute. Nicht bei einer vorübergehenden Schieflage, nicht bei einer konjunkturellen Delle – sondern bei einer bewusst betriebenen Schuldenarchitektur, die den Anspruch erhebt, Probleme zu lösen, in Wahrheit aber nur Zeit kauft, um die Probleme größer zu machen. Was als „Sondervermögen“ verkauft wurde, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als das, was es ist: ein gigantischer Verschiebebahnhof, auf dem Milliarden nicht investiert, sondern umetikettiert werden, damit aus Haushaltslöchern politische Erfolgsmeldungen werden.

Der eigentliche Skandal liegt dabei nicht einmal in der schieren Größe dieser Summen, so beeindruckend sie auf den ersten Blick erscheinen mögen, sondern in der Tatsache, dass sie ihre ursprüngliche Funktion verloren haben, bevor sie überhaupt wirksam werden konnten. Denn anstatt strukturelle Defizite zu beheben, Infrastruktur nachhaltig zu modernisieren oder wirtschaftliche Substanz zu stärken, fließen diese Mittel in ein System, das längst begonnen hat, sich selbst zu erhalten, anstatt das Land zu erneuern. Es ist, als würde man einen Topf mit Wasser immer weiter erhitzen und gleichzeitig behaupten, man habe die Temperatur unter Kontrolle, während längst niemand mehr bereit ist, den Herd überhaupt auszuschalten.

Leiser Rückzug als Anpassungserscheinung

Die Regierung hat sich damit in eine Lage manövriert, in der nicht mehr entschieden wird, was sinnvoll ist, sondern nur noch, was kurzfristig stabilisiert, was kaschiert, was verschiebt. Und genau darin liegt die eigentliche Gefahr. Denn ein Staat, der beginnt, seine eigenen Haushaltsgrundsätze systematisch zu umgehen, verliert nicht nur die Kontrolle über seine Finanzen, sondern auch über die politische Glaubwürdigkeit, die notwendig wäre, um schwierige Entscheidungen überhaupt noch vermitteln zu können. Wenn Schulden nicht mehr Ausnahme, sondern Methode sind, wenn Umwidmung zur Routine wird und wenn politische Kommunikation die Realität ersetzt, dann entsteht eine Dynamik, die sich selbst verstärkt.

Die Bürger reagieren längst darauf: Leise, unaufgeregt, aber konsequent. Sie reduzieren Leistung, weichen aus, passen sich an, entziehen sich einem System, das ihnen zunehmend signalisiert, dass Anstrengung nicht mehr im Verhältnis zum Ergebnis steht.

Was hier geschieht, ist keine plötzliche Krise, sondern ein schleichender Prozess. Ein Prozess, in dem wirtschaftliche Substanz abgetragen wird, während gleichzeitig der Eindruck erzeugt wird, alles sei unter Kontrolle. Ein Prozess, in dem Politik beginnt, ihre eigene Darstellung für die Wirklichkeit zu halten. Und vielleicht ist genau das das treffendste Bild für diese Zeit: Nicht der große Knall, nicht der spektakuläre Zusammenbruch, sondern das langsame Weich- oder Zerkochen. Ein Land, das nicht scheitert, weil es keine Mittel mehr hat, sondern weil es verlernt hat, mit ihnen sinnvoll umzugehen, mag äußerlich noch die Form halten, doch, innen ist es längst zerfallen.

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Den Iran befreien – nicht erobern!

von Christian Hamann

Statt präzisen Schlägen am Ende breite Zerstörung

Präsident Trump hat die Iran-Intervention zu Recht als Weg zur Befreiung vom repressiven Regime des Großayatollahs und Obersten Wächters dargestellt – ein Ziel, das bei all jenen, die Demokratie und Menschenrechte schätzen, großen Anklang findet. Die ersten Kriegstage haben bereits die Wirksamkeit entschlossener, gezielter Aktionen zur Schwächung des Regimes bei gleichzeitiger Minimierung des Leids der Zivilbevölkerung unter Beweis gestellt und so die Unterstützung der iranischen Bevölkerung für die US-amerikanisch-israelische Koalition gesichert. Doch nach mehr als zwei Wochen und dem offensichtlichen Erreichen der militärischen Ziele ist eine konsequente Strategie zur Erreichung des propagierten Regimewechsels erforderlich, um das Land in eine positive und stabile Nachkriegslösung zu führen. Angesichts der zunehmenden Luftangriffe auf zivile Ziele, darunter Industriegebiete, besteht die Gefahr, dass die Befreiung in einen langwierigen, zermürbenden Krieg abgefälscht wird – ähnlich den kontraproduktiven Interventionen im Irak und in Afghanistan.

Um eine Wiederholung im Iran unbedingt zu vermeiden, müssen die ursächlichen Fehler identifiziert werden. Diese Fehler lassen sich teilweise auf den Vietnamkrieg (1955–1975) und den guatemaltekischen Bürgerkrieg (1960–1997) zurückführen; doch im Klima unkritischer Mainstream-Medien konnte eine aufrichtige Analyse nicht zustande kommen. So wiederholten sich die Fehler und verschärften sich sogar in Afghanistan, im Irak und in den Ländern des „Arabischen Frühlings“ 2010/2011. Es gab dabei mehrere Hauptfehler.

Lehren der Vergangenheit

Zunächst einmal wären hier vermeidbare Schäden an ziviler Infrastruktur und Wohngebäuden zu nennen, die zu Kollateralschäden führten; darüberhinaus kam es zu einer alles andere als solidarischen Behandlung der Zivilbevölkerung, die gegen psychologische Prinzipien verstieß. Die Vernachlässigung einer seriösen und wahrheitsgemäßen Berichterstattung, die die auf Befreiung ausgerichteten Militäraktionen hätte erklären müssen, ging Hand in Hand mit einer Informationszensur durch das Militär – mit einer bis heute ununterbrochenen „Tradition“, die bis in den Spanisch-Amerikanischen Krieg (1898–1899) zurückreicht.

Als Problem erwies sich hierbei auch eine unzureichende demokratische Kontrolle des eigenen amerikanischen Militärs und der US-Geheimdienste, die, eng verflochten mit der Rüstungsindustrie und dem Finanzsektor, stets auf verstärkte militärische Interventionen und Ausgaben drängten. Während der Präsidentschaft von George W. Bush ebneten zwei unverhohlene Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes, Dick Cheney und Donald Rumsfeld, den Weg für den Beginn und die Verlängerung der Kriege im Irak und in Afghanistan. Die Bewaffnung und Ausbildung angeblich prowestlicher Milizen, die regelmäßig mit brutaler Behandlung von Zivilisten einherging, bracht die Bevölkerung gegen das Militär auf und führte zur Verbreitung von Waffen an den Feind.

Die Bevölkerung gegen die “Befreier” aufgebracht

Diese grundlegenden Fehler spielen heute den radikalen Islamisten direkt in die Hände. Sie profitieren von den enormen Schäden an zivilen Einrichtungen und sogar von Kollateralschäden – da so die von NGOs, der UNO, den Mainstream-Medien und Internetplattformen geschürte Opferrolle der Muslime weiter befeuert wird. Diese propagandistisch zelebrierte islamische Opferrolle und die dazu parallel gezielt adressierten Schuldgefühle im Westen fördern die Bereitschaft europäische Länder, ihre Grenzen zu öffnen und die Flüchtlinge aufzunehmen, die ein langwieriger Krieg mit sich bringt. Die so vorangetriebene Islamisierung vertieft die destabilisierende Spaltung zwischen linken und konservativen Bürgern im Westen noch weiter.

Um die islamistische Diktatur im Iran zu beenden, ist es daher nun notwendig, die geschätzten 80 Prozent der Iraner, die das Regime ablehnen, auf die Seite der US-israelischen Koalition zu ziehen. Daher muss jede Aktion vermieden werden, die als Absicht interpretiert werden könnte, das Land zu schädigen und zu erobern, anstatt es zu befreien. Die gezielten Angriffe auf Regimeführer und wichtige militärische Einrichtungen in den ersten Kriegstagen entsprachen der erfolgreichen Strategie Israels im Sechstagekrieg von 1967 und waren geeignet, die Ayatollah-Diktatur schnell zu beenden; doch immer mehr Berichte häufen sich über Angriffe auf wichtige zivile Infrastruktur (Stromnetze, Öllager in besiedelten Gebieten, pharmazeutische Anlagen), und mit jedem zivilen Opfer fällt es den Mullahs und Revolutionsgarden leichter, sich mit dem Volk zu solidarisieren und dieses für einen vermeintlichen “nationalen Abwehrkampf gegen fremde Invasoren” zu ziehen.

Am Ende Zerstörung statt Freiheit

Ein weiterer strategischer Fehler ist die Bewaffnung der Kurden durch die CIA; eine solche Unterstützung einer Minderheit könnte als Angriff auf die territoriale Integrität des iranischen Staates wahrgenommen werden und den Widerstand iranischer Patrioten provozieren. Dies und die gezielte Zerstörung ziviler Infrastruktur drohen die propagierte Befreiung in einen brutalen Eroberungskrieg wie im Irak (2003–2011) zu verwandeln. Auch der damalige Krieg begann mit dem Versprechen einer Befreiung, führte das Land jedoch in eine Tragödie mit Hunderttausenden zivilen Opfern, zerstörten Gebäuden und einer zusammengebrochenen Wirtschaft.

Im Irak schuf die massive und absolut vermeidbare Verwicklung der Zivilbevölkerung (die anfangs über die Beseitigung des verhassten Saddam-Regimes erleichtert und den westlichen Truppen gegenüber wohlwollend eingestellt war) eine emotionale Barriere gegen die US-Streitkräfte und ihre Koalition. Der Mangel an Sensibilität im Umgang mit der irakischen Bevölkerung führte dazu, dass deren Wahrnehmung der vermeintlichen “Befreier” sich hin zu der von feindseligen ausländischen Invasoren verschob. Dies darf im Iran nicht passieren; deshalb muss das oberste Ziel des Westens im Iran darin bestehen, eine Wiederholung der Fehler im Irak und in Afghanistan unbedingt zu vermeiden.

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Deutschlands Weg in den Klimasozialismus

von Albrecht Künstle

Irrwege der Geschichte werden Deutschland auch diesmal in den Abgrund reißen

Namhafte Wirtschaftswissenschaftler der Geschichte und Gegenwart vertreten für erfolgreiche Volkswirtschaften den Grundsatz „So wenig Staat wie möglich, so viel wie nötig.“ Wobei das kein statischer Grundsatz ist, sondern der Staatsanteil dürfe je nach der Situation der Wirtschaft auch kurzfristig größer sein – Stichwort „Antizyklische Wirtschafts- und Fiskalpolitik“ nach Keynes. Das Problem dabei: Der Staatsanteil, für dessen angebliche Geringhaltung sich die Regierenden auf die Schulter klopfen, nimmt meistens zu, seltener ab – auch in Zeiten, in denen die Wirtschaft gut läuft und keine staatliche Stimulation bräuchte.

„Vorwärts immer, rückwärts nimmer“: Das war nicht nur das Credo der SED; wohin das die DDR am Ende brachte, ist bekannt. Dieses Credo scheinen sich auch die Grünen, die Linke und die SPD zu eigen gemacht zu haben. Etwa nach dem Motto, ran an den Speck, „nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“. Und die CDU/CSU ist auch nicht viel besser. Wie sonnst wäre es zu erklären, dass auch unter deren Regierungszeiten die Staatsquote seit der „Wende“ bei rund 50 Prozent verharrte. In der Nachkriegszeit des Wirtschaftswunders betrug die Staatsquote nur ein Drittel.

Blick hinter die Kulissen

Die Staatsausgaben beinhalten Investitionen, Gehälter der Beamten, Angestellten und Arbeiter, sowie Verwaltungskosten, Zinszahlungen, auch Sozialleistungen und Subventionen. Die Staatsquote gibt also Aufschluss über das Verhältnis zwischen dem Geld, das der Staat zur Erledigung seiner Aufgaben ausgibt, und dem, was die Erwerbstätigen erwirtschaften. Mit anderen Worten misst die Staatsquote den staatlichen Anteil an den wirtschaftlichen Aktivitäten einer Nation. Je höher die Staatsquote, desto mehr „erzeugt“ und verbraucht der Staat, desto weniger ist die Privatwirtschaft involviert. Ist es denn normal, dass sich der Staat die Hälfte des Bruttoinlandsproduktes BIP unter den Nagel reißt, verwaltet und verteilt?

Mit einer Staatsquote von 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukt habe man bereits einen faktischen Sozialismus, sagte schon Helmut Kohl. Könne das sein, wenn doch eine „sozialdemokratische“ SPD oder gar die Unionsparteien in Berlin und den Ländern das Sagen haben? Die Sozialisten der Grünen und Linken Partei waren nie alleine an der Macht. Dann können wir doch keinen Sozialismus haben? Diese rhetorische Frage lenkt den Blick auf China, das der landläufigen Meinung nach ein kommunistischer Einparteienstaat ist. Steht dieses Land deshalb für Kommunismus? Nein, Namen und Begriffe sind eigentlich nur Schall und Rauch. Schauen wir einmal hinter die Kulissen, warum China trotz seines „Kommunismus“ so erfolgreich ist.

Faktischer 24-Jahres-Plan in Deutschland

Anders als Deutschland, das mit seiner Staatsquote von 49,5 Prozent im europäischen Mittelfeld liegt, beträgt die Staatsquote Chinas nur 33,4 Prozent, und liegt damit weltweit nur auf dem Platz 79. Den Spitzenplatz in Europa nimmt die wirtschaftlich desolate Ukraine ein (66 Prozent), gefolgt von den hochverschuldeten Ländern Frankreich (58,3 Prozent) und Italien (56,7 Prozent) und so fort. An diesen Platzierungen erkennt man schon einen Zusammenhang: je höher die Staatsquote, desto schlechter ist die Bilanz der Länder. Überlässt ein Staat denen mehr Raum, die von Wirtschaft mehr verstehen als er selbst, sind die Volkswirtschaften erfolgreicher. So war es auch mit der Wirtschaftspolitik Ludwig Erhards nach der Devise „Wohlstand für alle“. Womit er die eigene Bevölkerung meinte, nicht ein Deutschland als Sozialamt der Welt.

Zurück zum ebenso erfolgreichen China: Die „kommunistische“ (?) Staatsführung hält sich im Wirtschaftsgeschehen stärker zurück als unsere. Natürlich gibt es dort traditionell Fünfjahrespläne. Warum soll eine Regierung nicht planen dürfen, was sie in einem Zeitraum, der unserer Legislaturperiode entspricht, anstrebt. Unsere Regierenden haben jedoch größere Planungszeiträume im Kopf und machen entsprechende Gesetze. Sogar fünf Fünfjahrespläne in Folge, wie zum Beispiel das sogenannte Klimaneutralitätsgesetz von 2021 für das Jahr 2045 – immerhin nicht für 2145. So beschloss der schon abgewählte Bundestag am 22. März 2025, den Wahnsinn sogar mit dem Artikel 143h ins Grundgesetz aufzunehmen. Da Grundgesetzänderungen nur mit Zweidrittelmehrheit möglich sind, machten die Unionsparteien bei diesem Unfug einfach mit. Künftige, eventuell nichtsozialistische deutsche Regierungen sind nun einer 24-jährigen (!) Planwirtschaft verpflichtet – solange das Planungsziel nicht mit einer anderen Zweidrittelmehrheit revidiert wird.

China tut, was nötig ist!

Um nicht falsch verstanden zu werden. China tut in Sachen Umwelt viel und erfolgreich. Wobei nicht der bei uns vergötterte „Klimaschutz“ im Vordergrund steht; wer schon einmal chinesische Millionen-Metropolen besucht hat, der weiß, dass es mit dem Smog nicht so weitergehen konnte. Kohleheizungen mussten ersetzt werden und der zunehmende Autoverkehr hätte das Leben in Städten unerträglich gemacht. Aber die Devise Chinas ist: Wir machen was im Land nötig ist, und produzieren, was von der Welt gewünscht wird. Das gilt für E-Autos wie für Wärmepumpen. Letztere werden auch in China verkauft und verbaut, aber dreimal so viele ins Ausland verkauft. Woher die Abnehmerländer den Strom für den Betrieb der Wärmepumpen hernehmen, ist China egal.

China erzeugt auch seinen Strom überwiegend regenerativ. Photovoltaik wird nicht nur verkauft, sondern auch im Land selbst eingesetzt. Aber mit nur 150 Einwohner pro Quadratmeter ist dort viel mehr Platz für Großanlagen. Dasselbe gilt für Standorte von Windrädern. Bei uns kollidieren die „Regenerativen“ zunehmend mit der Knappheit an Land, mit unseren 234 Einwohner pro Quaadratmeter. Und was regenerativ nicht gedeckt werden kann, wird dort mit Kernenergie, Kohlekraftwerken, Gas und Öl ausgeglichen.

Von wegen “irreversibel”

Bei uns dagegen wurden Kraftwerke und Pipelines gesprengt, aktuell werden Kohlegruben unwiederbringlich geflutet. Bei uns wird die Energie zuerst durch staatliche Maßnahmen stark verteuert, um danach durch denselben Staat teuer subventioniert und zeitweise aus dem Ausland zugekauft zu werden. Diese nur noch irre Energiepolitik erhöht die Staatsquote und schädigt über hohe Energiepreise sowohl unsere Wirtschaft, als auch die privaten Haushalte. Merkel diese Politik als „alternativlos“, Merz bezeichnet denselben Wahnsinn nur mit anderen Worten: „irreversibel“. Ja, so heißen sie, uns bescheißen sie! Sie sind nicht besser als die Öko-Sozialisten von Rot und Grün.

Wohin Deutschlands Klimasozialismus führen wird, zeigte sich schon bisher. Seit Jahren stagniert unsere Volkswirtschaft. Wir strangulieren uns nicht nur mit Bürokratie, sondern auch mit unnötig hohen Energiepreisen. Und die mageren Wirtschaftsprognosen werden wohl erneut unterschritten. Die Wähler wollten es so, resümiert der Chef des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest. Albert Einstein soll zu dem nicht neuen Phänomen von Experimenten gesagt haben: “Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.” Ich sage: Man kann kein prosperierendes Land erwarten, wenn unsere Staatsquote nicht auf ein ökonomisch gesundes Maß zurückgeführt wird. „Mehr Wirtschaft wagen, statt mehr Staat!“.

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Trump-Bashing von links und rechts nach Rücktritt von Joe Kent: Es nervt!

von Tom Schiller

Zurückgetretener US-Terrorabwehrchef Joe Kent: Ab mit Schaden

Man kann es bald nicht mehr hören. Seit Tagen erlebt man auf X, Fratzenbuch und Co. wie sich die Trump-Hasser regelrecht im Orgasmus winden, weil sie davon überzeugt sind, dass der Iran-Krieg der Sargnagel von Trump’s Präsidentschaft sei. Die MAGA-Gefolgschaft wäre zutiefst gespalten, die Midterms seien schon verloren und J.D. Vance stünde schon für die Übernahme in den Startlöchern, heißt es da. Zwischen Hegseth, Vance und Trump rumpele es gewaltig – und jetzt verlässt auch noch Trumps Anti-Terror-Joe Kent die Regierung. Also muss Trump natürlich am Ende sein. Alles Bullshit! Ihre „Erkenntnisse“ entnehmen diese Leute natürlich den eigenen Ressentiments – und den begierig aufgesogenen Äußerungen einstiger prominenter Trump-Unterstützer, die, aus welchem Grund auch immer, die Seiten gewechselt haben. Renegaten sind jedoch noch nie zuverlässige Quellen gewesen. Zu diesen gehört – neben Tucker Carlson – auch die abgehalfterte US-Schönheitskönigin von 2009, Carrie Prejean Boller, die seit gestern durch zahlreiche X-Posts gereicht wird, um als Kronzeugin für die angeblichen Auflösungserscheinungen in der MAGA-Bewegung herzuhalten.

Anlass war ein Interview bei Joe Rogan, in dem sie verkündete: „Let me tell you right now, MAGA is dead. It is deader than dead!” (“Ich sage Euch jetzt: MAGA ist tot. Es ist toter als tot!”). Na klar doch! Wenn eine abgeranzte Laufstegschönheit, die auch noch ihren Titel wegen Vertragsverletzungen verlor, die sich anschließend als politische Influencerin versuchte (und dabei jedes Fettnäpfchen mitnahm, das in der Gegend rumstand, so dass man sie aus diversen Gremien rauswarf!) so etwas sagt, dann muss es ja stimmen! Echte Recherche ist den „Aufklärern“, denen ihr Trump-Hass schon aus den Ohren kommt, seit jeher fremd – sodass sie mit feuchtem Zwickel in die Tasten hauen oder in die Kameras schwätzen, um ihren Unsinn weiter zu verbreiten.

Kents krude Ansichten

Dabei hätten die sich nur mal beim als „Clowns News Network“ bekannten Anti-Trump-Sender CNN informieren müssen: Dort, wohlgemerkt bei dieser garantiert unverdächtigen Quelle, hätten sie erfahren können, dass 89 Prozent des MAGA-Lagers und der moderat ausgerichteten Republikaner die überfällige militärische Aktion gegen das Mullah-Regime unterstützen und nur 9 Prozent dagegen sind. Das hält natürlich die Demagogen dies- und jenseits des Großen Teichs leider nicht davon ab, weiter ihren Blödsinn zu verzapfen.

Zum Beispiel zum Fall Joe Kent. Seit der Direktor des Nationalen Zentrums für Terrorismusbekämpfung (NCTC) gestern früh seinen Rücktritt erklärte, sind die Israel- und Trump-Hater ganz aus dem Häuschen – haben sie nun doch endlich einen vermeintlichen ranghohen “Insider”, der ihre kruden Ansichten von den israelhörigen Marionetten im Weißen Haus, Pentagon und State Department sowie vom Einfluss der “Zionistenlobby” (eine Neuauflage des einstigen “Weltfinanzjudentums”) zu bestätigen scheint. Tatsächlich ging Kent nicht leise; der hochdekorierte Veteran und „Gold Star„-Witwer begründete das Ziehen seiner persönlichen Reißleine mit dem Iran-Konflikt. Zum einen bezogen auf den Kriegsgrund – der Iran sei keine “unmittelbare Bedrohung für die USA” gewesen (darum ging es auch nicht beim Angriff) –, und dann eben an den vermeintlichen “Strippenziehern” des Krieges, der “Israel-Lobby”. Er könne es, so Kent, “nicht verantworten, die nächste Generation in einen Krieg zu schicken, der nicht den Interessen Amerikas dient”.

Längst kaltgestellt und im Verdacht des Antisemitismus

Das klingt erst einmal wahnsinnig wichtig und plausibel. Da Kent bislang offiziell als loyaler Trump-Unterstützer der ersten Stunde galt, wird sein Rücktritt nun von Trump-Hatern sowie auch pathologischen Antiamerikanisten als „politisches Erdbeben für Trump“ gesehen und in sozialen Medien – von rechts bis links, freudig erregt – als Anfang von Ende des US-Präsidenten gedeutet. Die Wahrheit ist jedoch eine andere. Dass Kent gerade Israel den Schwarzen Peter zuschiebt, überrascht nicht wirklich: Jüdische Gruppen in den USA warfen Kent bereits 2024 vor, nicht entschieden genug gegen Antisemitismus vorzugehen; er stimmte damals nicht gegen die von Biden verfügte Auflösung einer Untersuchungsbehörde, die antisemitische Straftaten aufklärt. Der Mann hat eindeutig ein Problem mit Israel und/oder Juden.

Entscheidend aber ist, dass Kent schon eine ganze Weile von Trumps Umfeld kaltgestellt war und vermutlich ohnehin bald entlassen worden wäre, – da es begründete Verdachtsmomente gab, er würde regierungsinterne klassifizierte Geheiminformationen nach außen lancieren. Schon seit längerem war Kent daher in keinen vertraulichen Regierungsvorgänge mehr eingeweiht – auch über den Angriff auf den Iran nicht, den er selbst noch vor nicht allzu langer Zeit herbeigesehnt hat. Kents hochtrabendes und selbstgerechtes Statement zum Rücktritt ließ sogar Mitch McConnel, Ober-RINO und Trump-Hasser, auf X die Hutschnur platzen.

“Isolationisten und Antisemiten haben keinen Platz in der Regierung”

McConnel schrieb: „Joe Kent hat vor einem Jahr vor dem Senat ausgesagt, dass der Iran und seine Terrorproxys US-Soldaten im Nahen Osten bedrohen. Er sagte, es wäre eine Ehre für ihn, in den Kampf gegen den Terrorismus zurückzukehren, und er gelobte, diesen mit Integrität und Verantwortungsbewusstsein zu führen. Der bösartige Antisemitismus seines Rücktrittsschreibens macht klar, dass Herr Kent nicht in der Lage ist, diese Versprechen einzuhalten, und diejenigen, die seine grundlosen und aufhetzerischen Verschwörungstheorien für mutige Wahrheitsverkündung halten, betrügen nur sich selbst. Isolationisten und Antisemiten haben in keiner der beiden Parteien einen Platz, und sie verdienen erst recht keine Positionen des Vertrauens in unserer Regierung.“

Ich muss ehrlich bekennen: Das ist das erste Mal in den 20 Jahren, die ich in den USA lebe, dass ich von McConnel etwas Vernünftiges gehört habe.

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Fastenbrechen in Dortmunder Arbeitsagentur war eigentlich Kantinen-Eröffnungsfeier – trotzdem bleiben offene Fragen

von Redaktion

Schauplatz des “Skandals”, der doch nur ein halber war: Das Dortmunder Arbeitsamt 

Letzte Woche hat das Portal „Nius“ bedauerlicherweise einen kapitalen Bock geschossen und den erklärten Gegnern der freien Medien unnötigen Auftrieb gegeben, indem es die Meldung verbreitete, das Dortmunder Arbeitsamt habe auf Kosten der Steuerzahler am vergangenen Mittwoch ein Fastenbrechen für Bürgergeldempfänger einschließlich Kinderbetreuung veranstaltet und dabei auch noch ein üppiges Buffet auf Steuerzahlerkosten aufgefahren.. Etliche freie Medien, auch Ansage! und Journalistenwatch – hatten unter Berufung auf den “Nius”-Bericht die Meldung ebenfalls gebracht und entsprechend kommentiert. Diese Behauptung war jedoch nur zur Hälfte wahr – denn der Sachverhalt stellte sich in einigen Punkten doch anders dar: In Wahrheit handelte es sich bei der Veranstaltung um die Eröffnungsparty der Kantine der Behörde, zu der deren neue Pächterin Selvi Aksünger eingeladen hatte – und das, zumindest nach deren Angaben, nicht auf Steuerzahlerkosten, sondern auf eigene Rechnung. Die Einladung richtete sich zudem nicht an Bürgergeldempfänger, unter deren besonders viele Muslime sind, sondern an die Mitarbeiter der Kantine – und sie stammte auch nicht von der Geschäftsleitung des Arbeitsamtes, Sonden von Aksünger selbst. Die „Nius“-Meldung war also zumindest teilweise falsch.

Trotzdem bleiben die tatsächlichen Abläufe im Dortmunder Ausländeramt kritikwürdig und werfen Fragen auf; auch ohne die Uminterpretationen oder Zudichtungen der Erstveröffentlichung hätte die Geschichte zum Skandal gereicht. Denn Fakt ist, dass Aksünger – auch wenn sie es nun anders darstellt – selbstverständlich zum Fastenrechen einlud; die Uhrzeit der Einladung zu einer Zeit, da die Behörde definitiv längst geschlossen hat, die Durchführung mitten im Ramadan nach Sonnenuntergang und das auch noch in der Kantine einer zur weltanschaulichen Neutralität zwingend verpflichteten Behörde sind inakzeptabel und kritikwürdig.

“Verbindenden Rahmen schaffen”

In der Einladung hatte es wörtlich geheißen: „Da die Veranstaltung in die Zeit des Ramadans fällt, hat sich das Team bewusst dafür entschieden, das gemeinsame Essen zum Zeitpunkt des Iftars stattfinden zu lassen“. Zwar erklärte Aksünger selbst gegenüber “t-online” (wo man den Lapsus von „Nius“ natürlich genüsslich aufgriff und zum Anlass für Seitenhiebe gegen das junge Medium nutzte), nicht muslimisch zu sein. Aber, so schränkte sie ein, “wir sind mit der Kantine in der Dortmunder Nordstadt in einer Umgebung, in der das kulturell eine Rolle spielt, da wollte ich einen verbindenden Rahmen schaffen.” Im Klartext: da dieser Stadtteil ohnehin größtenteils muslimisch ist, wollte sie Rücksicht auf die kulturellen Befindlichkeiten und Bräuche nehmen. Auf die Mitarbeiter des Arbeitsamtes – und damit die einzige Klientel, die die Kantine nutzt – dürfte dies jedoch kaum zutreffen, und selbst falls doch, wäre es ein eindeutiger Bruch der weltanschaulichen Neutralitätspflicht, eine staatliche Kantine für eine quasi religiöse Zeremonie zu nutzen.

Auch wenn es absolut inakzeptabel ist, dass Aksünger, jedenfalls Angaben der “Ruhrbarone” zufolge, nach der Veröffentlichung des “Nius”-Beitrags bedroht wurde: Die Veranstaltung selbst kam jedenfalls dem sehr nahe, worüber sich die Öffentlichkeit zu Recht empört hatte: Ein Fastenbrechen in den Amtsstuben einer Behörde. Wenn „Nius“ den Gesamtzusammenhang also auch teils nicht wahrheitsgemäß und übertrieben bis reißerisch dargestellt hat und keine öffentlichen Gelder im Spiel waren, so bleibt dennoch der Fakt hängen, dass hier eine weitere Ramadan-Feier in einem öffentlichen Gebäude stattfand. Die Behördenleitung hätte diesen religiösen Bezug untersagen müssen. Die Aktion bleibt damit weiteres Indiz für die Bereitwilligkeit staatlicher Stellen, solche Veranstaltungen stillschweigend zu dulden oder sogar aktiv zu fördern.

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Erst Wählerbetrug, dann Schuldenbetrug: Fast 90 Prozent des “Sondervermögens” zweckentfremdet – wann klicken bei Merz und Klingbeil die Handschellen?

von Daniel Matissek

Die Kohle ist weg: Sinnbild des deutschen Wohlstands, wenn diese Bundesregierung mit ihrem Zerstörungswerk fertig ist

Was von Anfang an absehbar war, ist nun sowohl vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) als auch von Münchner ifo-Institut bestätigt worden – nämlich, dass mit der größten Wahlkampflüge aller Zeiten die größte Veruntreuung aller Zeiten finanziert wird. Das vor einem Jahr von einem bereits abgewählten Bundestag im Zuge eines beispiellosen Finanzstaatsstreichs eilig abgenickte Schuldenpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro, mit dem Union und SPD sich die finanzielle Grundlage ihrer auf Wählertäuschung und Schwindel gegründeten Regierung geschaffen haben, fließt nicht, wie zigfach versprochen, in Infrastruktur und Klimaneutralität, sondern in das Stopfen von Haushaltslöchern und die Finanzierung aller erdenklichen ideologischen Idiotien – und natürlich indirekt unter Verrat deutscher Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen in alle Welt und in die Ukraine.

Nach dem skandalösen Bundestagsbeschluss hatte der skrupelloseste Wählerbetrüger und Vorsatzlügner Friedrich Merz noch getönt, die Bürger würden „bald merken“, dass ihnen wieder „ein handlungsfähiger Staat“ zur Seite stehe; zuvor hatte er freilich im Wahlkampf noch gebetsmühlenartig verkündet, dass die Schuldenbremse ihm hoch und heilig sei. Bereits dann, wenn Merz die durch einen schmutzigen Handel mit SPD und Grünen im alten Bundestag durchgedrückte epochale Neuverschuldung für den angekündigten Zweck verwendet hätte, bliebe der Vorgang ein ruch- und gewissenloser Wortbruch und fiskalischer Putsch. Immerhin hätten sich die Deutschen dann in Kürze über bessere Schulen, Schienennetze und Straßen, mehr innere Sicherheit und eine intakte Infrastruktur freuen können – was (erst recht angesichts rekordreifer Steuereinnahmen) zwar immer noch keine Rechtfertigung für eine biblische Schuldenhypothek für kommende Generationen wäre, aber dennoch einen Gegenwert darstellte.

Immer das gleiche Muster

Nun aber sieht die Realität so aus, dass praktisch keine “Zukunftsinvestitionen” und auch keine Infrastrukturmaßnahmen stattfanden, ja noch nicht einmal für den ebenfalls zum Verwendungszweck erklärten Klima-Schwachsinn die versprochenen elder flossen – sondern die Gelder, genau wie von Beginn an befürchtet wurde, für laufende Kosten und zum Stopfen von Haushaltslöchern in einem total aufgeblähten Umverteilungs- und Versorgungsstaat verfrühstückt wurden. Laut IW wurden bislang 86 Prozent, dem ifo-Institut zufolge sogar 95 Prozent der Mittel zweckentfremdet. Der Ifo-Analyse zufolge ist die Schuldenaufnahme 2025 im Rahmen des „Sondervermögens“ um 24,3 Milliarden Euro erhöht worden, die tatsächlichen Investitionen des Bundes liegen jedoch nur um 1,3 Milliarden Euro über denen von 2024. Die Lücke von 23 Milliarden Euro an neuen Schulden floss nicht in zusätzliche ‌Investitionen – sondern stattdessen kam es „zu Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte Sondervermögen“, etwa in den Verkehrsbereich, so die ifo-Expertin Emilie Höslinger.

Das Muster ist immer gleich: Investitionen, die ohnehin aus Haushaltsmitteln geplant waren, werden einfach mit den Schulden bezahlt, und die dadurch frei werdenden Haushaltsgelder werden für alles mögliche verbraten. Die völlig marode Infrastruktur lässt man weiter verkommen und verschiebt die Schulden, die künftigen Generationen aufs Auge gedrückt wurden, einfach nach Belieben für den eigenen Machterhalt hin und her. So wurden 2024 etwa etwa noch 1,2 Milliarden Euro aus dem normalen Haushalt in den Breitbandausbau investiert – im vergangenen Jahr dann kein Cent mehr, dafür flossen 1,4 Milliarden Euro aus Merz‘ Schuldenpaket in diesen Titel, obwohl der Breitbandausbau explizit nicht zu den Verwendungszwecken des “Sondervermögens” gehörte. Dasselbe bei der Bahn: 2024 wurde sie mit 7,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bezuschusst, 2025 tauchte sie dort nicht mehr auf – dafür erhielt sie aber 7,6 Milliarden aus dem Schuldenpaket, um laufende Kosten zu bestreiten. Und dies sind nur zwei von etlichen Beispielen aus der ifo-Analyse.

Kreative Umdeklarierungen

Die Regierung, im Tricksen und Manipulieren inzwischen erfahren, weist die Kritik natürlich zurück: Eine Sprecherin des Finanzministeriums behauptete, es handele sich sehr wohl um “zusätzliche Investitionen”, ‌die diejenigen aus dem Kernhaushalt “ergänzen” sollten. 2025 hätten die Investitionsausgaben ‌dadurch im Vergleich zu 2024 um circa 17 Prozent gesteigert werden können. Von insgesamt rund 87 Milliarden Euro seien 24 Milliarden auf das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität entfallen. Natürlich lässt sich dies mit kreativen Umdeklarierungen immer irgendwie darstellen; Tatsache jedoch ist, dass nun genau das eingetreten ist, was man von Anfang an ahnte: Der völlig verantwortungslose und abgefeimte Merz macht alles mit, um sich von seinem einzig akzeptierten linken Wunschpartner SPD in der Kanzlerrolle halten zu lassen – und schädigt damit dieses Land auf Generationen. Das taumelnde Machtkartell mästet sich weiter an diesem Staat, der immer dysfunktionaler, fetter und verschwenderischer wird, sich immer mehr autoritäre Sperenzchen anmaßt und am eigenen Versagen seiner Akteure schleichend zugrunde geht.

Der zweckentfremdete Schuldensumpf von Merz‘ und Klingbeil ist nur ein weiteres Mosaiksteinchen im Gesamtbild, das dieses Land im Zustand der Verarmung und Ausplünderung zeigt. Nimmt man noch die in die Billionen gehenden direkten und indirekten Folgen der Corona-Politik, des Klimawahns und des alleine mit über 330 Milliarden Euro taxierten, nun als Irrtum eingestandenen Atomausstiegs (den Merz selbst ausdrücklich für grundfalsch hält, an dem er aber dennoch “irreversibel” festhält), Merkels Migrationsverbrechen und der Ukraine-Unterstützung dazu, ergibt sich ein unfassbarer, längst nicht mehr bezifferbarer Schaden, den deutsche Politiker allein in den letzten 10 bis 15 Jahren ohne Not und Nutzen angerichtet haben.

Versailles war nichts dagegen

Dieser übersteigt übrigens in seinen Dimensionen die Reparationszahlungen inzwischen bei weitem übersteigt, die dem Deutschen Reich nach dem Ersten Weltkrieg im Versailler Vertrag aufgebürdet (jedoch nur zu einem Bruchteil gezahlt) wurden. Die dort als Kontributionen auferlegten 132 Milliarden Goldmark, auf die man sich damals schließlich einigte, galten als ungeheuerliche, niemals zu begleichende Summe und waren innenpolitisch ein stetiger Konfliktpunkt, der erheblich dazu beitrug, die Stellung der gesamten Weimarer Republik zu untergraben – und schließlich Hitler maßgeblich an die Macht brachte. Dies nur einmal zur Verdeutlichung, welcher Schaden in der Gegenwart noch von Siegermächten, sondern von ideologischen Zivilversagern in der Spitzenpolitik angerichtet wird.

Heute verursachen Berufspolitiker, deren Unfähigkeit nur noch von ihrer Skrupellosigkeit übertroffen wird, weitaus größere Schäden, ohne dass sie irgendwelche Konsequenzen fürchten müssten. Was ihnen dafür winkt, ist kein Prozess – sondern üppige Ruhebezüge, hochdotierte Anschlussverwendungen und Orden. Merz, Merkel Klingbeil Habeck, Spahn, Lauterbach, Baerbock wären in einem Land, wo Verrat und Sabotage noch geahndet und Politikerhaftung gelten würde, längst vor ein Tribunal gestellt und zur Rechenschaft gezogen werden. Das Allermindeste wäre ihr sofortiger Rücktritt von allen Ämtern und lebenslange Streichung jeglicher Bezüge. Für den – bald tatsächlich “irreversiblen” – Ruin Deutschlands bleibt nur die Hoffnung auf eine höhere Gerechtigkeit.

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Verweigerung der Sicherung der Straße von Hormus durch westliche Bündnispartner: Ist die NATO bald Geschichte?

von Theo-Paul Löwengrub

Droht das baldige Ende der NATO und damit des US-Sicherheitsschirms für Europa?

“Sollte die NATO bald Geschichte sein, dann wird es dunkel in Europa”, kommentiert Michael Klein von “Sciences Files“. Er zitiert den US-Senator Lindsay Graham, der sich heute mit Trump getroffen und mit ihm über die mangelnde Bereitschaft der europäischen Verbündeten gesprochen hat, Mittel bereitzustellen, um die Straße von Hormuz funktionsfähig zu halten – und das, obwohl Europa viel stärker von der Offenhaltung dieses wichtigen Handelsnadelöhrs profitiert als die USA selbst. Graham schreibt auf X, er habe Trump noch nie in seinem Leben so wütend erlebt: “Angesichts dessen, was auf dem Spiel steht, teile ich diese Wut… Die Arroganz unserer Verbündeten, zu behaupten, ein Iran mit Atomwaffen sei von geringer Bedeutung und militärisches Eingreifen, um den Ayatollah am Erwerb einer Atombombe zu hindern, sei unser Problem und nicht ihres, ist mehr als beleidigend.”

Graham erinnert auch daran, dass sich alle europäischen Ansätze, die nuklearen Ambitionen der Mullahs einzudämmen, in der Vergangenheit sich als klägliche Fehlschläge erwiesen hatten. “Die Folgen der geringen Unterstützung zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Straße von Hormuz werden für Europa und Amerika weitreichend und tiefgreifend sein… Ich halte mich selbst für jemanden, der Bündnisse sehr befürwortet. Doch in einer Zeit echter Bewährungsproben wie dieser bringt mich das dazu, den Wert dieser Bündnisse zu hinterfragen. Ich bin mir sicher, dass ich nicht der einzige Senator bin, der so empfindet”, so der republikanische Politiker. Und in der Tat: Es geht diesmal nicht um eine blind folgende “Koalition der Willigen” wie vor 23 Jahren im Irak; hier geht es um die Ausschaltung einer nachweislichen existenzielle Bedrohung für Israel und den freien Westen insgesamt durch ein Terrorregime.

Trumps Loyalitätstest nicht bestanden

Das Statement Grahams ist im Kontext eines Berichts auf “Fox News” sehen, demzufolge die Unterstützung der NATO im Persischen Golf eigentlich gar nicht substanziell benötigt wird; Trump habe die Bitte an seine Verbündeten quasi als eine Art Lackmustest geäußert, um deren Loyalität und Verlässlichkeit zu prüfen. Indem diese prompt jede militärische Hilfe bei der Absicherung der Seewege in und aus dem Persischen Golf verweigerten, seien die Europäer voll in diese Falle getappt und hätten Trumps begründete Zweifel an ihrer Treue und Partnerschaft bestätigt. Kirill Dmitriev schreibt auf X: “Die Masken sind gefallen. Die Kriegstreiber in Großbritannien und der EU zeigen, wie sehr sie Trump verachten. Lange haben sie es versucht zu verbergen, aber jetzt ist es für alle sichtbar. Trump wird sich erinnern.”

Nicht ohne Schadenfreude kommentiert auch der weltweit größte arabische Sender “Al Jazeera”: “Europäische Staats- und Regierungschefs haben die Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach Unterstützung zur Sicherung der Schifffahrtsfreiheit in der Straße von Hormus zurückgewiesen. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul erklärte am Montag bei einem Treffen der Europäischen Union in Brüssel, bei dem es um die während des US-israelischen Krieges gegen den Iran stark gestiegenen Ölpreise ging, Berlin habe keinerlei Absicht, sich an den Militäroperationen in diesem Konflikt zu beteiligen.” Die zuvor von Merz bekräftigte Aussage, die die zuerst von Baerbock, jetzt Wadephul verantwortete fahrlässigste und dümmste deutsche Außenpolitik aller Zeiten reflektiert, dürfte dazu beitragen, die Entfremdung zwischen Washington und Berlin noch mehr zu vergrößern – mit unabsehbaren Folgen.

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Feigheit vor dem „Feind“: Die Süddeutsche flieht von X

von Olli Garch

Die „Süddeutsche Zeitung“ alias „Alpen-Prawda“ erklimmt neue Tiefpunkte: etzt flüchtet sie vor Netzkritik

Dass viele Linke Kritik nicht ertragen können, ist bekannt – und so ist es ach wenig verwunderlich, dass die “Süddeutsche Zeitung” (SZ), nach knapp vier Jahren unzensiertem X unter seit Musks (seit dessen Twitter-Übernahme 2022), zum 10. März 2026 ihren offiziellen X-Account aufgegeben hat. Ein Wunder, dass sie es überhaupt so lange dort ausgehalten hat. Die Maßnahme stellt eine glatte Kapitulation vor unliebsamer Debattenkultur da, die auf X weitgehend ungefiltert auflebt, im Gegensatz zur kuratierten, dauerbetreuten und so sortenrein gehaltenen Diskurssimulation früherer Zeiten, als Twitter noch missliebige Accounts sperrte (bei Corona sogar, wie später bekannt wurde, ungeprüft auf direktes Verlangen der Biden-Administration).

Die Entscheidung der SZ passt jedoch so ganz zur Blattlinie des Hauses. Dass diese von immer mehr angestammten SZ-Lesern abgelehnt wird, was das Blatt allein im Jahr 2025 rund 10.000 (!) Print-Abonnenten kostete, versteht man in München anscheinend eher als Auftrag, auf seiner Geisterfahrt umso trotziger Kurs zu halten. Editierte Kommentarspalten unter SZ-Beiträgen in sozialen Medien, zuückgehaltene, wenn allzu kritische Leserzuschriften, Ausblendung oder Bagatellisierung von Meldungen und Ereignissen, die nicht ins eigene ideologisch verrammelte Weltbild der Redaktion passen und jetzt auch noch der Rückzug von X – all das zeugt von einer Wagenburgmentalität, an der nicht einmal die zunehmend kritische ökonomische Lage des eigenen Verlags zu rütteln vermag.

”Schade, wir haben immer sehr über Euch gelacht!”

Auch beim Rückzug von X blieb sich die SZ natürlich treu und log, dass sich die Balken biegen: In ihrem letzten Post erklärte die Redaktion: „Aus unserer Sicht macht die zunehmende Verrohung der Plattform einen konstruktiven öffentlichen Dialog nicht mehr möglich“. Dazu verwies sie ihre Follower auf angeblich harmlosere Kanäle wie Instagram, TikTok, LinkedIn und WhatsApp. Diese Begründung löste in den Netzkommentaren eine Welle aus Häme und Empörung aus: Viele Nutzer warfen der Zeitung vor, nie an echtem Dialog interessiert gewesen zu sein, und bezeichneten den Rückzug als Flucht vor berechtigter Kritik an ihrer einseitigen Berichterstattung. Die Kommentare reichten von Spott wie „Schade, wir haben immer sehr über Euch gelacht“ bis zu Vorwürfen wie „Eure linksgrüne Propaganda will keiner mehr lesen“. Besonders pikant dabei ist die Tatsache, dass die SZ selbst inhaltlich kaum mit ihrer Community interagiert hat: So hat eine Anfrage an Grok ergeben, dass die SZ tatsächlich nie auf Kommentare ihrer Leser geantwortet hat. Das ist per definitionem das genaue Gegenteil eines “konstruktiven öffentlichen Dialogs”!

Einbruch bei Leserzahlen

Der Rückzug passt gut zum allgemeinen Bedeutungsverlust und Niedergangs dieses einst großen bundesdeutschen Blattes, das früher einmal für hochwertigen, differenzierten linksliberalen Journalismus stand, damit aber aber so wenig gemein hat wie der “Spiegel” mit dem großen Nachrichtenmagazin, das er vor langer Zeit einmal war, ehe er von einer selbstgefälligen Kaste aktivistischer und autoritärer Blasen-Schreiberlinge gekapert wurde: Die verkaufte Auflage ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken; im vierten Quartal 2025 lag sie noch bei 251.402 Exemplaren – ein Rückgang um 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr (268.986 im vierten Quartal 2024). Dieser schleichende Schrumpfungsprozess betrifft analoge Medien und vor allem den Printsektor zwar insgesamt, doch die SZ sticht durch einen besonders rapiden Auflagenverlust hervor und nein, das liegt eben nicht nur am Wegsterben der Hauptleserschaft – sondern daran, dass der redaktionelle Kurs immer einseitiger und ideologietriefender ist.

Doch selbst wenn es sich um den üblichen Strukturwandel der Medien handeln sollte und die Leser sich einfach zunehmend digitalen Formaten zuwenden, da wäre der freiwillige Boykott der wichtigsten digitalen Mein Plattform X ein geradezu Selbst mörderischer Schritt. Der unweigerlich wird diese zu einem weiteren Relevanzverlust der SZ führen. Sollte es sich jedoch (auch) um eine Sparmaßnahmen gehandelt haben, dann wäre diese definitiv an der falschen Stelle erfolgt. Generell stellt sich zudem in Zeiten zunehmender Polarisierung die Frage, welche Rolle traditionelle Medienhäuser spielen wollen, wenn sie vor offener Debatte kneifen.

OCCRP-Medien zur Wahlbeeinflussung

Die Finanznot der SZ wird sogar noch verstärkt durch den Wegfall der Gelder, die in der Vergangenheit über das umstrittene Journalisten-, besser: Propaganda-Netzwerk ”Organized Crime and Corruption Reporting Project” (OCCRP) heimlich aus den USA flossen. Der Rückzug von X wirft ein neues Licht auf die Verbindungen der SZ zum OCCRP, dessen Gründungsmitglied sie ist. Dieser globale Zusammenschluss großer Medienhäuser wurde seit 2006 von US-Regierungsstellen wie USAID, aber auch von der EU heimlich finanziert. Im Gegenzug durften die Amerikaner über die Redaktionen geheimdienstliches Material ausspielen – oft im Bestreben, demokratisch gewählte, aber unliebsame Regierungen zu stürzen oder Wahlen zu beeinflussen, wie etwa im Fall des ukrainischen “Euro-Majdan“ 2014, in Georgien oder zuletzt auch in Rumänien. Nach Aufdecken dieser Machenschaften geriet OCCRP in die Kritik wegen der problematischen Abhängigkeit der Medien von US-Interessen und mangelnder Transparenz über die Finanzierung. OCCRP-Gründer Drew Sullivan prahlte sogar in einer Dokumentation des “Norddeutschen Rundfunks” mit erfolgreichen Beispiel für solche Wahlbeeinflussungen „in fünf oder sechs Ländern“, doch der Film wurde nach Druck von Sullivan selbst zensiert und nie ausgestrahlt.

In diesem Zusammenhang steht namentlich die SZ durch die Kampagne zum Sturz der Österreichischen Regierung kurz vor der EU-Wahl im Jahr 2019 in der Kritik, die unter dem Namen „Ibiza-Affäre“ in die Geschichte einging. Gemeinsam mit dem “Spiegel” veröffentlichte die SZ damals das in einer geradezu geheimdienstlichen Operation aufgenommene Video, das zum Sturz der bis dahin in der Bevölkerungsmehrheit äußerst beliebten österreichischen Türkis-Regierung aus ÖVP und FPÖ – sowie anschließend zur massiven Veränderung der Ergebnisse der EU-Wahlen – führte. Spätere Gerichtsverfahren stellten fest, dass der FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache entgegen der damaligen Darstellung der SZ nichts Illegales getan hatte. Hingegen war die Aufnahme glatt illegal; ihre Veröffentlichung gilt bis heute als zumindest hoch umstritten, und ihr Zeitpunkt war eindeutig zum Zweck der Wahlbeeinflussung gewählt.

Hetze und Kampagnen

Eine weitere Kontroverse betrifft die Aktivitäten der SZ bei der Beeinflussung der EU-Wahlen im Jahr 2024: Im Rahmen der sogenannten „Voice-of-Europe-Affäre“ haben die SZ und andere OCCRP-Medien vor den Wahlen konservative Politiker, die für Frieden in der Ukraine eintraten, kampagnenartig beschuldigt, für Russland zu arbeiten. Beweise dafür wurden bis heute nicht vorgelegt. Doch die mediale Hetze beeinflusste die Wahlergebnisse so massiv, dass die rechten Parteien am Ende europaweit 27 Sitze verloren. Der AfD-Politiker Petr Bystron musste in diesem Zusammenhang nicht weniger als 29 (!) Hausdurchsuchungen über sich ergehen lassen, auch diese natürlich ohne jedes Ergebnis. Ein Verfahren steht immer noch aus.

US-Präsident Donald Trump kappte 2025 die USAID-Finanzierung des OCCRP – unter Verweis auf Vorwürfe der Einmischung in US-Wahlen; die überfällige Trockenlegung hat dieser verdeckten Propaganda weitgehend den Stecker gezogen. Für die SZ ein finanzieller Schlag – vor allem aber kam sie wohl nicht damit klar, dass sie mit den Kampagnen- und Manipulationsvorwürfen auf X tagtäglich von der Community konfrontiert wurde. Vielleicht ja auch deshalb der Rückzug: Offenbar konnten die Verantwortlichen die Wahrheit nicht ertragen.

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Der lange Weg zum (möglichen) Zusammenbruch des Iran

von Helena Bauernfeind

Heute Vormittag: Ein U.S. Navy EA-18G Growler startet zu einem Einsatz von der USS Abraham Lincoln 

Kriege werden oft mit der Erwartung begonnen, dass sie schnell entschieden werden. Die Geschichte zeigt jedoch, dass militärische Konflikte selten den Plänen ihrer Initiatoren folgen. Nach sechzehn Tagen intensiver Kämpfe im Iran wird immer deutlicher, dass dieser Krieg weder schnell enden noch klare Sieger hervorbringen wird. Beide Seiten entführen Menschen, zerstören Infrastruktur und geben enorme Summen aus – ohne dass ein klares Ende in Sicht ist. Die militärische Strategie der Vereinigten Staaten und Israels beruht bislang vor allem auf Luftangriffen, gezielten Tötungen und der Zerstörung iranischer militärischer Infrastruktur. Doch die Annahme, ein Land allein aus der Luft besiegen zu können, ist historisch höchst fragwürdig. Militärhistoriker weisen darauf hin, dass Luftstreitkräfte zwar entscheidende Unterstützung leisten können, aber selten allein Kriege gewinnen.

Bereits während des Zweiten Weltkriegs zeigte sich, dass massive Bombardierungen – etwa gegen Deutschland oder Japan – zwar enorme Zerstörung verursachten, jedoch erst in Kombination mit Bodentruppen zum militärischen Sieg führten. Auch moderne Konflikte bestätigen diese Erfahrung. Der Luftkrieg der USA in Vietnam oder der NATO-Einsatz im Kosovo zeigen, dass Luftüberlegenheit politische Ergebnisse beeinflussen kann, aber nicht automatisch zu einem schnellen Zusammenbruch eines Staates führt.

Die strategische Bedeutung der Straße von Hormus

Während Israel und die USA ihre Luftkampagne ausweiten, besitzt der Iran weiterhin eine entscheidende strategische Karte: die Straße von Hormus. Diese Meerenge gehört zu den wichtigsten Energie-Transitpunkten der Welt. Laut der U.S. Energy Information Administration werden rund 20 Prozent des weltweiten Ölhandels durch diese Route transportiert. Schon eine nur teilweise Blockade kann massive Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben. Die enge Geografie der Meerenge begünstigt asymmetrische Kriegsführung. Drohnen, Schnellboote, Seeminen und Küstenraketen können große Flotten erheblich gefährden. Militäranalysten weisen seit Jahren darauf hin, dass selbst eine technisch überlegene Marine Schwierigkeiten hätte, diese Gewässer vollständig zu kontrollieren. Die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten internationale Unterstützung für den Schutz der Schifffahrt suchen, verdeutlicht, wie ernst diese Bedrohung genommen wird.

Neben den militärischen Entwicklungen besteht eine erhebliche politische Unsicherheit. Die Aussagen von Donald Trump über die strategischen Ziele des Krieges erscheinen widersprüchlich und lassen offen, ob Washington eine begrenzte militärische Operation oder einen vollständigen Sieg anstrebt. Mehr als zwei Wochen intensiver Bombardierungen, tausende Tonnen Präzisionsmunition und Kosten in Milliardenhöhe haben das iranische Militär zweifellos geschwächt. Dennoch ist das politische System bislang nicht zusammengebrochen. Historisch betrachtet sind autoritäre Systeme oft widerstandsfähiger gegenüber externem militärischem Druck als erwartet. Selbst schwere militärische Verluste führen nicht automatisch zu einem Regimewechsel.

Die Möglichkeit eines Bodenkriegs

Die zunehmenden Diskussionen über amphibische Operationen und Spezialeinheiten zeigen, dass ein rein luftgestützter Krieg möglicherweise nicht ausreicht. Amphibische Angriffsschiffe der US-Marine – wie etwa die USS Tripoli (LHA-7) – können tausende Marines transportieren und als schwimmende Militärbasen dienen. Solche Kräfte könnten strategische Inseln und Küstenpositionen sichern, insbesondere um die Schifffahrt durch die Straße von Hormus zu gewährleisten. Doch selbst eine erfolgreiche Landung würde nur einen begrenzten militärischen Effekt haben. 3.000 Soldaten reichen nicht aus, um ein Land von der Größe Irans zu kontrollieren. Sie könnten höchstens als Brückenkopf für weitere Operationen dienen. Die Erfahrung aus Konflikten wie dem Irakkrieg zeigt, dass der Einsatz von Bodentruppen schnell zu einem langwierigen Konflikt werden kann.

Der Konflikt beschränkt sich nicht auf die unmittelbaren Kriegsparteien. Gespräche zwischen Wladimir Putin und Donald Trump zeigen, dass auch andere Großmächte versuchen, Einfluss auf den Verlauf des Krieges zu nehmen. Russland soll vorgeschlagen haben, angereichertes iranisches Uran unter internationaler Kontrolle nach Russland zu verlagern, um eine Eskalation zu vermeiden. Washington scheint jedoch auf vollständiger Kontrolle über das iranische Nuklearprogramm zu bestehen. Die nukleare Frage steht seit Jahren im Zentrum internationaler Spannungen um den Iran, insbesondere seit dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen von 2015.

Ein Krieg ohne klare Sieger – im Moment

Nach sechzehn Tagen intensiver Kämpfe lässt sich vor allem eines feststellen: Es gibt noch keinen Sieger. Israel und die USA verfügen über enorme militärische Überlegenheit und können weiterhin iranische Ziele zerstören. Gleichzeitig besitzt der Iran strategische Hebel – insbesondere in der Straße von Hormus – die den Konflikt verlängern und globalisieren können. Der Ausgang dieses Krieges wird daher wahrscheinlich nicht in wenigen Tagen entschieden werden. Vielmehr könnte sich ein langwieriger Konflikt entwickeln, der militärische, wirtschaftliche und geopolitische Folgen für die gesamte Region haben wird.

Sollte der Iran letztlich fallen, wird dies vermutlich nicht durch Luftangriffe allein geschehen, sondern durch eine Kombination aus militärischem Druck, wirtschaftlicher Erschöpfung und politischem Wandel im Inneren. Bis dahin bleibt dieser Krieg vor allem eines: ein Konflikt ohne Sieger, dessen Kosten täglich steigen.

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