von Wilma Fricken

Alle “Härten” mildern: Bundessozialminister Schweitzer sorgt sich rührend ums – vor allem eingewanderte – Prekariat
Der neue SPD-Bundesminister für Arbeit und Soziales, der zuvor kläglich gescheiterte rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer, versucht nur wenige Wochen nach seiner Amtsübernahme, sich mit einem skandalösen neuen Gesetzesvorstoß zu profilieren, das den Sozialstaat angeblich “vereinfachen” soll. Mit Vereinfachung ist hier einmal mehr die Normalisierung der Kapitulation gemeint: Ein Entwurf seines Ministeriums, der innerhalb des Bundeskabinetts abgestimmt wird, sieht vor, dass Empfänger von Sozialleistungen künftig in vielen Fällen keine Belege mehr vorlegen müssen. Wenn zum Beispiel Kinder für eine Klassenfahrt einen Zuschuss benötigen, soll der Bedarf allein auf Basis schlüssiger Angaben und schon bekannter Informationen anerkannt werden. Wenn der Zuschuss einmal bewilligt ist, sollen die Belege zwei Jahre lang für mögliche Stichprobenprüfungen aufbewahrt werden müssen. Diese Vereinfachung soll vorerst ab 1. August 2027 bis Mitte 2030 erprobt werden. Außerdem soll es weniger Antragspflichten für Grundsicherung im Alter geben und auf die Rückforderung ausgezahlter Kleinbeträge verzichtet werden.
Es ist die übliche Politik der schleifen gelassenen und immer lockereren Zügel, die der Anspruchsgesellschaft jeden Druck, jede Eigenverantwortung, jeden Beitrag oder auch nur Mitwirkung von den Schultern nimmt, und zwar in allen Bereichen: Keine Noten mehr, kein Leistungsdruck, Entkriminalisierung von immer mehr Straftaten – und jetzt auch noch faktische Abschaffung der Nachweispflicht bei staatlichen Alltagszuwendungen aller Art. All das dient ausschließlich dem Prekariat, den Empfängern von Sozialleistungen und somit Profiteuren der Umverteilungsgesellschaft. Bei den immer weniger werdenden Leistungsträgern hingegen – Arbeitnehmern und Unternehmern – werden die Daumenschrauben stetig mehr angezogen: Bürokratie, Steuererhöhungen, Schikanen sind hier die Regel, spiegelbildlich zur immer größeren Nachsichtigkeit bei denen, die vom System mitgeschleppt werden und bei denen die SPD offenbar ihre politische Zukunftsklientel sieht.
Dienst an den Neubürgern
Da über die Hälfte der Bezieher von Grundsicherung Ausländer sind, ist klar, wem Schweitzers “Vereinfachungen“ am meisten nützen werden. Es wird noch weniger Kontrollen geben, die vermeintlichen „Kleinbeträge“, auf deren Rückforderung Schweitzer verzichten will, dürften insgesamt in die Millionen gehen. Sozialleistungen sollen zunehmend automatisch ausgezahlt werden, deren Hauptprofiteure will man nicht mit zu vielen Fragen gegen sich aufbringen, zumal man befürchten muss, dass sie irgendwann selbst beim Jobcenter auftauchen und ihrem Unmut mit dem Messer oder auf andere Weise Luft machen. Das geplante Gesetz ist ein weiterer Dienst der SPD an den Neubürgern, den zugewanderten Kommensalen des deutschen Sozialschlaraffenlands, denen sich diese vor allem verpflichtet fühlen und die sie in endlosen Massen ins Land holen will.
Dazu passt ins Bild, dass sie gerade wieder vehement gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt sperrt, zumindest einige wenige illegale Migranten in einem Abschiebezentrum in Ruanda unterzubringen, weil deren Herkunftsländer sich weigern, sie zurückzunehmen. Die SPD sperrt sich gegen jede noch so minimale Verschärfung gegen die illegale Massenmigration – und wenn ihre Schützlinge erst einmal hier sind, sorgt sie nach Kräften dafür, dass sie schnellstmöglich eingebürgert werden und so einfach wie möglich an Sozialleistungen kommen. Im Gegenzug hofft sie dann auf deren Stimmen an der Wahlurne. Das ist das einzige, was diese Partei noch im Sinn hat.
Pionierin des rot-rot-grünen “Zukunftsbündnisses” gegen Deutschland: Manuela Schwesig
Deconstructing Germany
Autoritäre Machtanmaßung: Schleichende Grundrechtsaushöhlung durch die vorgebliche “Modernisierung“ der deutschen Geheimdienste
Russisches Jamal-Flüssiggas als Exportschlager in die angebliche Boykott-EU
Betonabsperrungen, soweit das Auge reicht: Zehn Jahre nach dem Horroranschlag gleicht der Berliner Breitscheidplatz einer Festung – wie fast alle Weihnachtsmärkte in diesem Land
Iranische Regime-Demonstrationen (gestern in Mashhad)
Verdamp lang her: BAP-Niedecken und Tote Hose Campino 1999. Heute singen sie zusammen Haltungsballaden ohne jede Konsequenz…
Kleiner DFB-Knigge für Einsteiger: Links sehen wir einen gefährlichen christlichen Extremisten bei einer verbotenen homophoben reaktionären Geste, rechts einen friedfertigen liebevollen Muslim, der grundlos Islamophob beleidigt wird

