Wenn die Moral schneller ist als die Bildung: Der Tagesspiegel lügt “Journaille” zur Goebbels-Wortschöpfung um

von Thomas Hartung

Hartes Abhitlern: Worte, die nicht gefallen, werden inflationär zum angeblichen NS-Vokabular erklärt – und in diesem Fall Goebbels angedichtet

Es gibt Irrtümer, die einfach nur peinlich sind. Und es gibt Irrtümer, die höchst aufschlussreich sind – weil sie genau jene intellektuelle Schwäche offenbaren, die ihr Urheber anderen vorwirft. Daniel Friedrich Sturm, politischer Chefkorrespondent des “Tagesspiegel” und Mitglied von dessen Chefredaktion, hat jetzt ein bemerkenswertes Beispiel für die zweite Kategorie geliefert. An die Adresse der BSW-Fraktionsvizechefin im Magdeburger Landtag X gerichtet, erklärte er nun: „‚Journaille‘ ist ein diffamierender Begriff, den Joseph Goebbels geprägt hat (gern auch ‚jüdische Journaille‘). Das sollte eine Historikerin wie Frau Wittig wissen.“ Anschließend befand er, bei Wittig sei „längst jede Maske gefallen“. Die Pointe dieses Vorgangs liegt darin, dass hier ausgerechnet derjenige, der einer Historikerin altklug historische Unkenntnis vorwirft, selbst einer falschen historischen Zuschreibung aufsitzt. Denn nicht Joseph Goebbels hat den Begriff „Journaille“ geprägt – sondern der österreichische Schriftsteller und Sprachkritiker Karl Kraus war es, der ihn bereits 1902 in seiner Zeitschrift “Die Fackel” bekannt machte, mehr als drei Jahrzehnte vor der nationalsozialistischen Machtübernahme. Kraus hatte das Wort seinerseits von Alfred Freiherr von Berger übernommen, einem Wiener Philosophen und Publizisten, der die letzten Jahre vor seinem Tod Direktor des Wiener Burgtheaters war. Es gehörte zu jenem Arsenal sprachlicher Polemik, mit dem er gegen einen Journalismus zu Felde zog, den er für käuflich, verantwortungslos, sensationslüstern und sprachlich verwahrlost hielt.

Man könnte diesen Fehler als eine jener historischen Ungenauigkeiten verbuchen, die in der Geschwindigkeit sozialer Netzwerke selbst erfahrenen Journalisten unterlaufen. Doch damit wäre seine eigentliche Bedeutung verkannt. Sturm irrt nicht beiläufig über eine Jahreszahl oder verwechselt zwei Buchtitel; er erhebt eine falsche Herkunftsbehauptung zum Fundament einer moralischen Anklage. Aus dem angeblichen Ursprung eines Wortes bei Goebbels leitet er einen Verdacht gegen dessen heutige Verwenderin ab. Die historische Auskunft dient nicht der Aufklärung, sondern der Delegitimierung einer Politikerin. Weil dieser Ausfluss moralisierender Halbbildung so gut ins Narrativ passt, erscheint offenbar ihm wie auch seinem Publikum eine Quellenrecherche entbehrlich. Gerade deshalb lohnt es sich, den Vorgang genauer zu betrachten. Er zeigt exemplarisch, wie in Teilen der gegenwärtigen Öffentlichkeit nicht mehr die Kenntnis einer Sache das Urteil bestimmt, sondern das gewünschte Urteil die Auswahl vermeintlicher Kenntnisse. Der historische Sachverhalt wird zum Rohmaterial einer moralischen Botschaft, und wer diese Botschaft mit der nötigen Entschiedenheit vorträgt, scheint von der Pflicht entbunden, ihre Voraussetzungen zu überprüfen.

Ein Wiener gegen die Herrschaft der gedruckten Phrase

Karl Kraus, 1874 im böhmischen Jičín geboren und 1936 in Wien gestorben, gehört zu den bedeutendsten deutschsprachigen Sprachkritikern des 20. Jahrhunderts. Seine 1899 gegründete Zeitschrift “Die Fackel” war eine fortgesetzte Auseinandersetzung mit der Verlogenheit öffentlicher Rede und der Macht der Presse. Kraus verachtete nicht die Presse, weil sie berichtete. Er bekämpfte einen Journalismus, der die Wirklichkeit durch vorgefertigte Sprachmuster ersetzte, Interessen als Überzeugungen ausgab und seine eigene Macht hinter dem Anspruch auf öffentliche Aufklärung verbarg. Am 8. April 1902 erschien in der “Fackel” sein Text „Die Journaille“. Der Ausdruck verbindet den Journalismus mit dem französischen Wort “canaille”, einer Bezeichnung für Gesindel. Seine polemische Schärfe war beabsichtigt: Kraus wollte keine höfliche Berufsstandskritik formulieren, sondern eine publizistische Haltung kenntlich machen, die sich durch Selbstgerechtigkeit und die Verwechslung von sprachlicher Wirkung mit Wahrhaftigkeit auszeichnete.

Kraus beanspruchte die Erfindung des Wortes nie für sich: noch 1910 erklärte er ausdrücklich, nicht dessen Urheber zu sein. Als Kraus 1902 gegen die Journaille schrieb, war Goebbels vier Jahre alt. Wer den Ausdruck dennoch zu einer Prägung des späteren NS-Propagandaministers erklärt, unterschlägt eine der markantesten Figuren deutschsprachiger Pressegeschichte. Gewiss wurde der Begriff später auch von Nationalsozialisten verwendet. Doch seine nationalsozialistische Verwendung ist nicht seine Entstehungsgeschichte. Zwischen beidem zu unterscheiden, gehört zu den elementaren Aufgaben historischer Betrachtung.

Die rückwirkende Enteignung der Sprache

Der eigentliche Denkfehler Sturms reicht über die falsche Zuschreibung hinaus. Er beruht auf der Vorstellung, ein Wort könne durch seine Verwendung in einem verbrecherischen politischen System rückwirkend seine gesamte vorherige Geschichte verlieren. Was Nationalsozialisten irgendwann benutzten, soll schon immer ihrem geistigen Eigentum gehört haben. Die Vergangenheit wird von hinten gelesen. Das ist nicht Geschichtsbewusstsein, sondern Geschichtsverkürzung. Sprache besitzt keine unveränderliche politische Eigentümerstruktur. Begriffe wandern durch Epochen und Ideologien. Sie können propagandistisch missbraucht oder gegen ihre früheren Verwender gewendet werden. Wer aus einer späteren nationalsozialistischen Verwendung automatisch auf eine nationalsozialistische Herkunft schließt, verwechselt Aneignung mit Urheberschaft. Wer darüber hinaus jede heutige Verwendung eines solchen Ausdrucks unter denselben Verdacht stellt, ersetzt die Prüfung des konkreten Zusammenhangs durch sprachgeschichtliche Kontaktschuld.

Das bedeutet keineswegs, dass Wörter von ihrer Geschichte freigesprochen wären. Der nationalsozialistische Sprachgebrauch kann einem Ausdruck zusätzliche Konnotationen verleihen. Gerade deshalb ist Genauigkeit erforderlich. Eine verantwortliche Sprachkritik fragt, wann ein Wort entstand, wie es verwendet wurde und was ein konkreter Sprecher damit ausdrücken wollte. Sturms Formulierung überspringt diese Fragen. Die historische Entwicklung wird auf einen einzigen Namen reduziert: Goebbels. Damit steht das Urteil praktisch fest, bevor die sprachliche Analyse begonnen hat.

Claudia Wittig und die verweigerte Berichterstattung

Besonders deutlich tritt dieser Mechanismus im konkreten Anlass hervor. Mitte Oktober hatte ein lokales Friedensbündnis zu einer Veranstaltung eingeladen, zu der außer BSW und AfD keine weitere angefragte Partei erschien. Claudia Wittig nahm daran teil. Sie kritisierte anschließend, dass die Berichterstattung sich weniger für die Inhalte der Veranstaltung als für ihre Anwesenheit und die politische Nähe zur AfD interessiere. Sie schilderte den Vorgang auf X: „Am Ende lauern mir Reporter mit laufender Kamera vor meinem Privatfahrzeug auf, obwohl ich schriftlich ein Interview abgelehnt hatte. Für die Artikel wird das üblich Foto von Ulrich Siegmund und mir rausgekramt … Siegmund war gar heute nicht dabei. Alles egal.. Und bloß nicht, niemals, über Inhalte berichten.“

Diese Darstellung enthält konkrete Vorwürfe, die sich überprüfen ließen: Wurde über die Inhalte angemessen berichtet? Welche Bedeutung erhielt stattdessen die politische Zusammensetzung? Warum wurde ein Foto mit Ulrich Siegmund verwendet, obwohl dieser nach Wittigs Angaben nicht anwesend war? Warum wurde Wittig bedrängt? Das sind journalistische Fragen, keine Fragen nach einer verborgenen Gesinnung. Eine sachliche Entgegnung könnte Wittigs Darstellung überprüfen oder erklären, weshalb die politische Konstellation wichtiger erschien als die diskutierten Inhalte.

Stattdessen rückte Sturm den von Wittig verwendeten Ausdruck „Journaille“ in den Mittelpunkt. Die Historikerin habe wissen müssen, dass Goebbels ihn geprägt habe; bei ihr sei nun jede Maske gefallen. Selbstverständlich darf man „Journaille“ als polemisch empfinden, der Ausdruck war es bereits bei Kraus. Wer Journalisten so bezeichnet, greift sie an. Eine solche Wortwahl kann unangemessen oder unfair sein. Darüber ließe sich streiten. Aber zwischen der Feststellung, ein Wort sei herabsetzend, und der Behauptung, es verrate eine nationalsozialistische Gesinnung, liegt ein erheblicher Unterschied. Für die zweite Schlussfolgerung reicht weder die bloße Verwendung des Begriffs noch dessen spätere Instrumentalisierung durch Goebbels aus. Sturm liefert stattdessen eine falsche Herkunftsbehauptung und eine moralische Schlussfolgerung. Wer anderen eine Maske herunterziehen möchte, sollte zumindest sicher sein, dass er nicht zuvor die Geschichte verkleidet hat.

Die Nazifizierung der Geschichte

In der politischen Öffentlichkeit der Bundesrepublik besitzt der Verweis auf den Nationalsozialismus ein besonderes Gewicht. Das ist angesichts der deutschen Geschichte verständlich. Gerade deshalb sollte dieser Verweis mit intellektueller Disziplin verbunden sein. Je schwerer der moralische Vorwurf, desto höher die Anforderungen an seine Begründung. Doch in gegenwärtigen Kontroversen wird die historische Autorität des Nationalsozialismus bisweilen genutzt, um einen Streit möglichst rasch zu entscheiden. Statt zu fragen, ob eine Äußerung sachlich richtig oder angemessen ist, wird nach einer Verbindung gesucht, die sie in die Nähe nationalsozialistischer Sprache rücken könnte. Die Methode benötigt keine ausdrückliche Gleichsetzung. Häufig genügt eine Assoziation. Ein Wort habe Goebbels verwendet. Eine Formulierung erinnere an NS-Propaganda. Schon verschiebt sich die Auseinandersetzung von der Sachebene zur Frage politischer Verdächtigkeit. Im Fall der „Journaille“ wird dieser Mechanismus besonders anschaulich.

Ein Begriff aus der radikalen Pressekritik der Wiener Moderne wird durch eine falsche Zuschreibung zum angeblichen Erzeugnis nationalsozialistischer Propaganda. Seine ältere Geschichte verschwindet hinter dem späteren Missbrauch. Die Erinnerung an den Nationalsozialismus wird damit nicht vertieft, sondern verflacht. Historische Bildung besteht gerade darin, Unterschiede zu erkennen und scheinbar eindeutige Zuschreibungen zu überprüfen. Wer alles unter denselben Verdacht stellt, versteht am Ende immer weniger von dem, was er zu bekämpfen vorgibt.

Die Presse und ihre unantastbare Selbstbeschreibung

Die Affäre berührt zugleich das Verhältnis des Journalismus zur Kritik an seiner eigenen gesellschaftlichen Macht. Die Presse gehört zu den wichtigsten Institutionen einer freiheitlichen Ordnung. Gerade weil ihre Aufgabe so wichtig ist, darf sie nicht mit der moralischen Unfehlbarkeit ihrer Vertreter verwechselt werden. Journalisten sind keine neutrale Priesterschaft der Wahrheit. Sie sind Menschen mit politischen Überzeugungen, institutionellen Bindungen und beruflichen Interessen. Sie wählen Themen aus, gewichten Ereignisse und entscheiden über Überschriften und Bilder.

Ihre Arbeit ist unverzichtbar, aber sie bleibt fehlbar und kritisierbar. Karl Kraus wusste das. Seine Pressekritik richtete sich gegen die Anmaßung, die Wirklichkeit verbindlich zu deuten und dabei die eigenen Voraussetzungen unsichtbar zu machen.

Problematisch wird es, wenn Kritik an journalistischer Arbeit vorschnell als Angriff auf die Pressefreiheit oder als Symptom politischer Radikalisierung erscheint. Die Pressefreiheit schützt Journalisten vor staatlicher Unterdrückung. Sie schützt sie nicht vor scharfer Kritik durch Bürger oder politische Gegner. Auch polemische Kritik gehört zur Meinungsfreiheit. Sie kann ungerecht sein und überziehen. Aber sie wird nicht allein dadurch illegitim, dass ihre Adressaten sie als herabsetzend empfinden. Claudia Wittig darf Journalisten scharf kritisieren; Daniel Friedrich Sturm darf ihre Wortwahl ebenso scharf zurückweisen. Nur sollte der Streit auf überprüfbaren Tatsachen beruhen. Wer einen historischen Vorwurf erhebt, muss dessen historische Grundlage kennen. Es ist kein nebensächlicher Umstand, dass Sturms Äußerung von einem Journalisten stammt, der innerhalb seiner Redaktion eine hervorgehobene Stellung einnimmt. Von einem politischen Chefkorrespondenten darf man erwarten, dass er historische Zuschreibungen überprüft, bevor er aus ihnen persönliche Vorwürfe ableitet.

Das Versagen der intellektuellen Hierarchie

Nicht jeder Journalist muss Spezialist für die Wiener Moderne sein. Aber die Behauptung, ein bestimmter Begriff sei von Goebbels geprägt worden, ist eine konkrete historische Aussage. Sie lässt sich recherchieren. Wer daraus die Entlarvung einer Historikerin ableiten möchte, übernimmt eine besondere Verantwortung für ihre Richtigkeit. Das Problem liegt weniger in fehlendem Spezialwissen als in der Sicherheit des Urteils bei unzureichender Kenntnis. Sie verleiht der Unkenntnis den Ton moralischer Autorität. Der Sprecher muss nicht mehr überzeugen, sondern kann zurechtweisen. Hier zeigt sich eine eigentümliche Umkehrung des journalistischen Berufsethos. Derjenige, dessen Aufgabe in der Prüfung von Behauptungen besteht, erhebt eine falsche Behauptung zur Grundlage einer öffentlichen Beschuldigung. Eine Korrektur wäre kein Zeichen der Schwäche, sondern journalistischer Professionalität. Sie würde zeigen, dass historische Wahrheit wichtiger ist als die Aufrechterhaltung eines einmal formulierten Verdachts.

Karl Kraus war kein bequemer Autor. Seine Polemik kannte wenig Rücksicht. Ihn zum harmlosen Schutzpatron heutiger Medienkritiker zu erklären, wäre ebenso unangemessen wie seine Auslöschung zugunsten einer Goebbels-Legende. Gerade seine Unbequemlichkeit macht ihn interessant. Er bestand darauf, dass Sprache nicht bloß ein Werkzeug zur Übermittlung bereits fertiger Gedanken sei. In ihr offenbarten sich Denkgewohnheiten, Machtverhältnisse und moralische Selbsttäuschungen. Das trifft einen empfindlichen Punkt unserer Gegenwart. Politische Kommunikation arbeitet zunehmend mit Formeln, deren moralische Bedeutung bereits feststeht. Wer sie benutzt, signalisiert Zugehörigkeit; wer ihnen widerspricht, muss sich erklären. Die Sprache wird zur Erkennungsmarke politischer Lager. Eine rechtskonservative Perspektive kann von Kraus lernen: die Achtung vor historischer Kontinuität, das Misstrauen gegenüber modischen Gewissheiten und die Unterscheidung zwischen gewachsener Bedeutung und politischer Umdeutung.

Die Würde des Streits

Eine freiheitliche Öffentlichkeit lebt nicht davon, dass ihre Teilnehmer stets höflich miteinander umgehen. Sie lebt davon, dass auch harte Auseinandersetzungen möglich bleiben, ohne dass jeder Konflikt zur Frage moralischer Zugehörigkeit eskaliert. Der Begriff „Journaille“ ist scharf. Man muss ihn weder mögen noch selbst verwenden, um seine Geschichte richtigzustellen. Man darf ein Wort kritisieren, ohne seine Herkunft zu verfälschen. Man darf einer Historikerin widersprechen, ohne ihr aufgrund einer falschen historischen Behauptung eine verborgene Gesinnung zu unterstellen. Der Fall Sturm zeigt, wie rasch diese Maßstäbe verloren gehen können. Ein Wort aus der Wiener Pressekritik wird zum angeblichen Erzeugnis nationalsozialistischer Propaganda. Eine Historikerin soll an dieser erfundenen Herkunft gemessen werden. Die ursprüngliche Auseinandersetzung über eine Friedensveranstaltung tritt hinter dem moralischen Verdacht zurück.

Am Ende steht eine bittere Ironie: Ausgerechnet Karl Kraus, der gegen die Verwahrlosung der öffentlichen Sprache anschrieb, wird durch eine journalistische Ungenauigkeit aus der Geschichte seines eigenen Kampfbegriffs verdrängt. Sein Werk erinnert an eine Einsicht, die heute keineswegs selbstverständlich ist: Nicht jede moralisch entschiedene Aussage ist deshalb schon wahr, und nicht jeder, der im Namen der Aufklärung spricht, hat zuvor die Tatsachen geprüft. Die Journaille beginnt nicht dort, wo jemand Journalisten kritisiert. Sie beginnt dort, wo die öffentliche Anklage wichtiger wird als die Wahrheit, auf die sie sich beruft.

Erschienen auf Ansage

Die Wiederkehr der revolutionären Linken

von Jens Woitas

Die Zeichen stehen auf Sturm in Europa

Die französischen Gewaltexzesse des 17. Oktober haben auch bei mir Entsetzen ausgelöst. Wenn ich hier zu diesen Ereignissen eine andere Meinung vertreten werde, als sie zurzeit in der kritischen Gegenöffentlichkeit dominiert, dann möchte ich zuvor klarstellen, dass ich Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung eindeutig ablehne. Trotzdem sehe ich in Frankreich und auch in unserem Land keine endzeitlichen Schlachten zwischen der einheimischen Kultur und islamischen Eroberern. Solche Kämpfe wird es auch nie geben, denn gerade in den europäischen Großstädten, wo sie ja stattfinden müssten, ist die multiethnische und multireligiöse Gesellschaft schon seit Langem gelebte Realität. Kaum ein Ethno-Europäer sieht sich dort als von Migranten unterdrückt an und setzt seine letzte Hoffnung auf jene nationalen Befreiungskämpfe, zu denen uns manche übermäßig radikalisierten Zeitgenossen aufstacheln wollen. Die Gewalttaten und Plünderungen in französischen Städten waren keine politischen oder religiösen Akte, sondern das Werk von Verbrechern, denen protestierende Menschenmassen unverhofft die Deckung für ihr verwerfliches Handwerk boten. Diese Kriminalität muss verfolgt und bestraft werden. Sie macht allerdings den friedlichen Sozialprotest Hunderttausender nicht ungeschehen. Solche Proteste finden zurzeit nicht nur in Frankreich, sondern in vielen europäischen Staaten statt, und sie könnten sich am 31. Oktober – für mich als evangelischen Christen ist dies immer noch der Reformationstag und nicht „Halloween“ – auch in Deutschland etablieren. Meiner Meinung nach kehrt mit diesen Protesten nach langen Irrwegen endlich eine wieder sozial und durchaus auch revolutionär ausgerichtete Linke auf die europäische Bühne zurück. Darum soll es in diesem Artikel gehen.

Die Fehlentwicklung der deutschen und auch großer Teile der internationalen Linken in Richtung einer heuchlerischen, linksliberalen und letztlich systemaffinen Kraft begann Ende der 2010er Jahre, als mit “Fridays for future” und anderen ähnlichen Bewegungen die Klimafrage ins Zentrum linker Politik rückte. Es war auch den damaligen Linken klar, dass für eine erfolgreiche Energiewende mit dem dazu nötigen Bau von technischen Anlagen im großen Maßstab riesige Mengen an Kapital erforderlich waren, die nur die private Finanzwirtschaft aufbringen konnte. Es bot sich also ein historischer Kompromiss mit dem Kapitalismus an. Letzterer versüßte den Linken diesen programmatischen Schwenk, indem sich Unternehmen mit „Diversity“ und „Wokeness“ selbst zur Speerspitze eines angeblichen gesellschaftlichen Fortschritts machen wollten. Hinzu kam eine etablierte Politik, welche die Linken in einen kompromisslosen „Kampf gegen rechts“ hetzte, mit dem sich das Establishment der immer stärkeren Bedrohung seiner Macht durch den aufsteigenden Rechtspopulismus entledigen wollte. Die Linken gaben also nicht nur jegliche Kapitalismuskritik auf, sondern wurden auch noch zu spießigen Verteidigern des politischen Status quo um fast jeden Preis. Man sah dies in geradezu entsetzlicher Weise während der Corona-Krise, als die Linken den virologischen Putsch nicht nur mittrugen, sondern sich mit allen Mitteln gegen eine „Querdenker“-Bewegung wandten, die in Wirklichkeit alles andere als rechtsextrem, sondern ökologisch und basisdemokratisch war. Gleichzeitig erklärten die Linken den durchschnittlichen Arbeitnehmer in den westlichen Industriestaaten zur „Umweltsau“ und forderten von ihm im Interesse des Weltklimas eine drastische Minderung seines Lebensstandards.

Rechtspopulismus als notwendiger Türöffner

Dass dieser ganze Irrsinn schließlich irrationale Ängste vor einer Ausrottung des „alten, weißen Mannes“ durch Corona-Impfungen provozierte, kann man den Menschen jener dunklen Jahre kaum verübeln. Ich selbst bin aufgrund dieser Fehlentwicklungen im Frühjahr 2020 aus der Partei Die Linke ausgetreten. Vorher hatte ich allerdings noch versucht, mit einer programmatischen Denkschrift gegenzusteuern – die jedoch bei der damaligen Parteiführung alles andere als gut ankam und wahrscheinlich dazu führte, dass ich kurze Zeit später mit einem kafkaesken Strafprozess wegen allzu pointierter Kritik an gefährlichen, vom Erdogan-Regime gesteuerten Aktivitäten in Deutschland lebender Türken überzogen wurde. Ich will hier, mehr als sechs Jahre später, noch einmal auf diese Denkschrift zurückkommen, weil ich möglicherweise damit auf eine eigenartige Weise Recht behalten habe. Damals hatte ich der Linkspartei empfohlen, auf den reflexartigen “Kampf gegen rechts” zu verzichten und stattdessen den Rechtspopulismus als einen notwendigen Türöffner zu sehen, der angesichts Angela Merkels Politik der „Alternativlosigkeit“ unbedingt nötige Erweiterungen des öffentlichen „Meinungsraumes“ durchsetzen konnte und sollte. Die damalige Linkspartei sollte meiner Ansicht nach Forderungen des Rechtspopulismus soweit wie möglich übernehmen, sie dadurch „entgiften“ und sich schließlich zu einem eigenständigen Linkspopulismus als dem 21. Jahrhundert angemessenem Politikansatz weiterentwickeln. Die dazugehörige politische Theorie hatte ich dem 2017 erschienenen Buch „Der populistische Moment“ des französischen Neurechten Alain de Benoist entnommen, das ich dank meiner Kenntnis der französischen Sprache schon Jahre vor seiner viel später erfolgten deutschen Übersetzung kannte.

De Benoists Kernthese war sehr einfach: Der Gegensatz zwischen „rechts“ und „links“ hat sich weitgehend überlebt und einem neuartigen Grundsatzkonflikt Platz gemacht, der nunmehr zwischen „oben“ und „unten“, also zwischen Eliten und Völkern, ausgetragen wird. Das hat aber zur Folge, dass progressive, also auf die Beseitigung von Ungerechtigkeiten hinwirkende Politik nicht mehr mit einem bestimmten Etikett versehen werden muss. Sie kann gleichzeitig rechts, links, ökologisch und liberal sein. Genau diesen Punkt muss man meiner Meinung nach sehen, bevor man den europäischen Aufstand unserer Tage pauschal ablehnt, weil er „links“ und somit automatisch Teufelszeug sei. Jürgen Elsässer, der ja ähnlich wie ich selbst von der revolutionären Linken zur heutigen Gegenöffentlichkeit übergewechselt ist, hat es in diesen Tagen auf X prägnant ausgedrückt: Wer die französischen Proteste ablehnt, der ergreift unweigerlich Partei für Emmanuel Macron und damit für den letzten, völlig gescheiterten Exponenten einer Politik der linksliberalen Heuchelei, für die vor ihm schon Joe Biden, Hillary Clinton, Tony Blair und andere Negativ-Gestalten einstanden.

Kommen wir nun zurück zur deutschen Linkspartei. Diese politische Kraft ist spätestens seit den Massenprotesten gegen eine gemeinsame Bundestagsabstimmung von CDU/CSU und AfD im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 tatsächlich immer mehr linkspopulistisch und damit sehr erfolgreich geworden. Ich maße mir keine Beteiligung an dieser Entwicklung an, aber ich möchte hier eine provozierende These wagen: Der Aufschwung der AfD war gleichsam die Vorbedingung der linken Erfolge, weil das rechte Vorbild einen populistischen Politikstil von links erst ermöglichte. Ohne Alexander Gauland und Björn Höcke hätten wahrscheinlich weder Heidi Reichinnek noch Elif Eralp zu ihrer heutigen Bedeutung aufsteigen können.

Mögliche Synthesen

Die heutige Linkspartei diffamiert ihre eigene Wählerschaft nicht mehr als „Umweltschweine“, stellt die ganzen elitär-woken Befindlichkeiten zumindest nicht mehr in den Vordergrund, betreibt wieder klassische Sozial- und Verteilungspolitik und ist sogar von neuem revolutionär. Man wäre fast versucht, wieder Parteimitglied zu werden. In einem Artikel für ein eher rechtes Publikum stellt sich an dieser Stelle fast von selbst die Frage nach möglichen Synthesen im Sinne des erwähnten Alain de Benoist. Der dabei wohl wichtigste Punkt ist, dass „wir“ wohl alle inzwischen die Nase gestrichen voll von der Art Politik haben, die uns die Mächtigen in Berlin aufnötigen. Explodierende Energie- und Wohnkosten, Rationierung medizinischer Leistungen, Schulen im Dauer-Krisenmodus und ein groteskes Missverhältnis zwischen Arbeits- und Kapitaleinkommen kann man auch aus einer bürgerlich-konservativen Grundhaltung heraus kaum rechtfertigen. Dazu kommt ein Großproblem, das gerade in Frankreich eine beherrschende Rolle spielt, aber auch uns Deutsche betrifft: Das Endspiel um den Euro scheint angesichts schneller Steigerungen der Zinsen für französische Staatsanleihen kurz bevorzustehen. Wenn es dazu kommt, dann wird aller Voraussicht nach die etablierte Politik das Volk mit der Begründung für eine jahrzehntelange Überschuldung zur Rechenschaft ziehen wollen, dass angeblich „wir alle“ über unsere Verhältnisse gelebt hätten. Das stimmt jedoch nicht. Der einzelne Bürger hat keine Staatsschulden aufgenommen, und ein großer Teil der Verbindlichkeiten der Eurozone stammt auch nicht aus übertriebenem Konsum in der Vergangenheit, sondern aus Bankenrettungen, deren Folgekosten vor etwa 15 Jahren gnadenlos den Staatshaushalten und damit den Bürgern der Euro-Staaten aufgeladen wurden. Aus dieser „Schuldsklaverei“ kann man sich wahrscheinlich nur noch durch einen revolutionären Prozess befreien.

Ein weiterer Punkt, an dem linke und rechte Oppositionelle zusammenfinden könnten, ist der Widerstand gegen die forcierte Aufrüstung und eine immer weitere Verlängerung des Massenmordens in der Ukraine durch westeuropäische Finanzhilfen für die Regierung in Kiew. Man muss an dieser Stelle natürlich das Recht des ukrainischen Volkes auf ein Leben in Selbstbestimmung und Würde sehen, aber ich würde heute die Partei Donald Trumps ergreifen, wenn er ein Kriegsende um praktisch jeden Preis anstrebt. Gerade von links her sollte man nicht einer Politik zujubeln, die hunderttausende oder gar schon Millionen junger Menschen für einen fragwürdigen nationalen Wahn opfert. Linke waren immer schon gegen Krieg und Militarismus, und sie sollten dies auch heute sein. Bleibt noch das Reizthema „Palästina“. Viele rechte Oppositionelle vertreten hier ohnehin ein Haltung, die sich kaum von jener der Berliner Linkspartei unterscheidet. Man sollte allerdings gerade von rechts her eine klare Grenze sehen und einhalten, jenseits derer erlaubte und wahrscheinlich auch gebotene Kritik an der israelischen Kriegführung im Nahen Osten in offenen Antisemitismus übergeht, wie er leider allzu häufig von muslimischen Einwanderern praktiziert wird. Juden und ihre Religion müssen in Deutschland vorbehaltlos als gleichberechtigte Bestandteile des öffentlichen Lebens anerkannt sein.

Revolutionäre Urereignisse

Zum Schluss soll es hier noch einmal um den Begriff einer Revolution gehen, wie sie ja im nationalen oder sogar europäischen Rahmen durchaus aus den gegenwärtigen Sozialprotesten entstehen könnte. Revolutionen, selbst solche gewaltsamer Art, sind zwar notwendigerweise illegal, aber seltsamerweise keineswegs absolut verboten. Praktisch alle heutigen westlichen Demokratien leiten sich nämlich aus teilweise sehr blutigen, revolutionären „Urereignissen“ her, bei denen in vergangenen Zeiten sich selbst als politische Einheiten entdeckende Völker entweder gegen inländische oder ausländische Feudalherren mit dem Ziel nationaler, demokratischer Selbstbestimmung rebellierten. Als Beispiele seien hier der Freiheitskampf der Schweizer Urkantone im 13. Jahrhundert, der niederländische Unabhängigkeitskampf gegen Spanien im 16. Jahrhundert und natürlich die erste große französische Revolution mit dem Bastille-Sturm des 14. Juli 1789 genannt. Auch Deutschland besitzt solche Traditionen, von den Befreiungskriegen gegen das napoleonische Frankreich (1813) über die Märzrevolution von 1848, die Novemberrevolution von 1918 und den Umbruch in der DDR von 1989/90. Es könnte sein, dass wir angesichts der heute fast überall im Westen grassierenden Demokratiekrise neue solche „Urereignisse“ brauchen, um das innere und äußere Selbstbestimmungsrecht der Völker zurück zu erkämpfen. Die Feudalherren von heute sind nicht nur versteinerte politmediale Machtkomplexe im Inneren, sondern vielleicht mehr noch die billionenschweren High-Tech-Magnaten, die immer mehr in eine Position geraten, in der sie eine ihnen genehme Politik mit Spenden aus der Portokasse ihrer Konzerne einfach kaufen können.

Ein weiterer Revolutionsanlass ist immer noch Corona. Im Frühjahr 2020 wurde nicht nur in der Bundesrepublik die verfassungsmäßige Bindung der Staatsmacht an das Recht leichtfertig einer vielleicht nur scheinbar existierenden virologischen Gefahr geopfert. Man kann diesen Sündenfall nicht einfach wieder rückgängig machen, auch wenn man sagen muss, dass in der heutigen Situation Demokratie und Rechtsstaat wieder existieren. Eine Sühne dieser Ursünde kann wiederum nur durch ein demokratisches „Urereignis“ geschehen, bei dem sich das deutsche Volk endlich wieder einmal unmittelbar als souveräner Ursprung der Staatsgewalt erleben könnte. Auch dies könnte im Zuge der vielleicht bevorstehenden sozialen Revolution eintreten. Das vielleicht Beste daran wäre, dass aus ethnischen Deutschen und Migranten quasi von selbst ein neuartiges deutsches Staatsvolk entstünde, wenn beide Gruppen gemeinsam für Demokratie und Gerechtigkeit kämpften. Eine ursprüngliche, im besten Sinne revolutionäre Linke ist unversehens nach Deutschland und Europa zurückgekehrt. Warten wir ab, was sie uns bringen kann und wird.

Erschienen auf Ansage

Heimliche Allianz: Migrantifa, Schwarzer Block und Shisha

von Bernd Volkmer

Die neuen Bundesgenossen “gegen rechts“

Im Schatten der deutschen Großstädte, wo der Geruch von Tränengas auf den Duft von Doppelapfel-Tabak trifft, erblüht eine unheilige Allianz, die selbst die kühnsten Verschwörungstheoretiker erröten lässt. Die linksextreme Szene – insbesondere Teile der Antifa – und migrantische Gewalttäter haben sich, so die neueste Enthüllung aus dem Untergrund der Parallelgesellschaft, zu einer Art progressiver Gewaltkoalition zusammengeschlossen. Das Ziel: Den Faschismus und den Rechtsstaat endgültig besiegen – am besten, indem man möglichst viele Autos anzündet sowie Schaufenster und Schädel zertrümmert. Stellen Sie sich vor, in den dunklen Zimmern autonom-besetzter Häuser und in den VIP-Lounges bekannter Großfamilien-Clans sitzen vermummte Antifa-Kämpfer und muskulöse junge Männer aus der extremistischen Migrantenszene zusammen und tauschen Tipps aus. „Hammer? Zu deutsch, zu links“, raunt einer von der “Antifa-Ost”. „Besser Baseballschläger und Flaschen – das ist interkulturell.“ Der Clan-Vertreter nickt anerkennend: „Und danach teilen wir die Beute. Ihr bekommt die ideologische Reinheit, wir den Schmuck, die Gucci-Shirts und die Drogen.“

Was hier ironisch überspitzt wirkt, ist längst Realität. Das US-Außenministerium stufte die Gruppe „Antifa-Ost“ Ende 2025 offiziell als „Specially Designated Global Terrorist” (SDGT) und damit ausländische Terrororganisation ein.() Die Verbindungen ins Migrantenmilieu sind ebenso selbstverständlich, wie der Schwarze Block bei jeder Anti-Rechts-Demo nicht fehlen darf. Beide Seiten pflegen eine ausgeprägte Distanz zu staatlichen Autoritäten. Die „Rote Hilfe“ organisiert juristischen Beistand, während manche Netzwerke der Clans eigene, parallele Konfliktlösungen bevorzugen. Warum also nicht gleich fusionieren? „No Borders, no Nations – nur gemeinsame Schlägertrupps!“ könnte der Slogan dieser Bande lauten.

Blindspot im Abendprogramm

Doch während Hammer, Baseballschläger und Molotow-Cocktails im Hinterzimmer dieser Gewaltkoalition fröhliche Waffenbrüderschaft feiern, richtet der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) seinen Scheinwerfer beharrlich auf andere Themen. ARD, ZDF und Konsorten stellen das Phänomene linksextremer Netzwerke oder Straßenkriminalität selten ins Scheinwerferlicht und schon gar nicht zur besten Sendezeit; viel lieber warnt man neuerdings eindringlich vor der existenziellen Gefahr, die von rechten Wehrsportgruppen ausgeht. So hat auch die Bundesregierung dieses Phänomen erkannt und warnt vor dieser wahren Gefahr. Zwanzig regionale sogenannte “Active Clubs” seien derzeit bekannt.

Man könnte denken, es sei Realsatire – doch es ist der verzweifelte Versuch die Brandmauer nach rechts zu stabilisieren, da sie zu bröckeln beginnt. Gleichzeitig lenkt man von den wahren Übeltätern ab. Ein paar Männer, die im Wald mit Paintball-Waffen, Felddress und Survival-Ausrüstung über Baumstämme hüpfen? Sofort gibt es Warnmeldungen und Gefahrenhinweise. Tenor: „Die Gefahr aus dem Dickicht – Wie Prepper die Republik bedrohen!“ Derweil werden gezielte Angriffe oder alltägliche Gewaltdelikte in den Nachrichten gerne redaktionell abgefedert. Es handele sich um „Schüler“, „Aktivisten“, „soziale Brennpunktdynamiken“, „soziokulturelle Missverständnisse“ oder „Protestaktionen im Rahmen zivilen Ungehorsams“. Die Gefahr, so die gewohnte mediale Verständigung, muss schließlich eine klare Stoßrichtung haben… und die ist nun mal Rechts.

Verschwörungstheorie versus nüchterne Zahlen

Die Satire funktioniert, weil sie die selektive Wahrnehmung übertreibt. Die einen sehen in jedem Vorfall einen bloßen Einzelfall und in der Antifa heldenhafte Widerstandskämpfer gegen Nazis. Dabei lauert hinter jedem brennenden Mülleimer schon längst die große linke-migrantische terroristische Gefahr. Und die ÖRR-Medien liefern aufmerksam die passende Bildunterschrift: „Rechte Wehrsportgruppen bedrohen die Demokratie“ – während im Keller die argumentative „Solidarity in Violence“-Session ungestört weitergeht.

Und am Ende des unheilvollen Gipfeltreffens erheben sich die Beteiligten. „Nächste Demo – Gegen Rechts und für mehr Schutzgeld!“, ruft einer. Die anderen nicken. Draußen wartet die Polizei – und ein Kamerateam des Öffentlich-Rechtlichen, das im angrenzenden Stadtpark nach den Spuren des nächsten rechten Survival-Trainings sucht, während die echten Schläger schon die Feierabend-Shisha rauchen.

Erschienen auf Ansage

US-Zwischenwahlen: Die Demokraten sind wieder ganz vorne dabei beim großen Wahlbetrug

von Tom Schiller

Kaliforniens Governor Gavin Newsom (r.) und Polit-Mumie Joe Biden: Die US Democrats setzen weiter auf Doppelt- und Mehrfachregistrierung von Wählern

Wenn es um Wahlmanipulationen bei den anstehenden Midterm Elections (den am 3. November stattfindenden US-Zwischenwahlen) geht, sind die demokratisch geführten Blue States mal wieder ganz vorn dabei. Angesichts der von der offiziellen U.S. Election Assistance Commission herausgegebenen Statistiken zu den Wahlen 2024 verwundert es nicht, daß sich die DemonRats mit Händen und Füßen gegen Trumps „Save America Act“ wehren, der – unter anderem – eben diesen systematischen Wahlbetrug stoppen sollte. So wurden allein im vom demokratischem Hoffnungsträger in Grund und Boden regierten grünsozialistischen Kalifornien mal eben schlappe 2,18 Millionen Wähler doppelt registriert – für die natürlich auch prompt die doppelte Menge an Briefwahlunterlagen verschickt wurden.

Dazu kommt, dass man im Golden State – wie in einigen anderen blauen Staaten auch – prinzipiell keinerlei Prüfung der Wahlberechtigung, sprich Staatsbürgerschaft, vornimmt. Die Folge: 85 Prozent aller entdeckten Fälle von doppelter oder mehrfacher Wählerregistrierung finden sich in den demokratischen Bundesstaaten. An diesen Zuständen dürfte sich bis heute nichts geändert haben, da just diese Staaten die Aufforderung des Justizministeriums, die Wahlregister endlich zu bereinigen, bislang ignorierten – und die US-Regierung wegen dieser Forderung sogar verklagt haben. Offensichtlich wissen oder glauben die DemonRats selbst, dass sie ohne Betrug keine Wahl gewinnen würden.

Hinzu kommt die Duldung von muslimischen und clankriminellen Strukturen in der eigenen Partei, am drastischsten sichtbar beim großangelegten Sozialsystem-Abzockskandal der somalischen Community von Minnesota, in den die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar maßgeblich verstrickt ist (unter anderem soll sie ihren Bruder geheiratet haben und illegale Einreisen ermöglicht haben). US-Präsident Trump beantragte nun die Amtsenthebung Omars und forderte ihren sofortigen Rücktritt, nachdem bestätigt wurde, dass sogar ihr Name nicht echt ist: Tatsächlich lautet dieser Ilhan Nur Said Elmi. Bei Ilhan Omar handelt es sich um ein Pseudonym; dessen Nichtoffenlegung durch Abgeordnete ist rechtswidrig.

Indem sie dies wissentlich geduldet habe, habe die Demokratische Partei Omars Sitz faktisch aufgegeben. Dieser sei verwirkt: “Ilhan Nur Said Elmi – so ihr wirklicher Name – hat offen Betrug zugegeben; sie darf rechtlich gesehen kein Mitglied dieses Gremiums mehr sein“, so Trump. Natürlich werden dem die Demokraten ebenso wenig folgen, wie sie einer für sie ungünstigen Änderung des Wahlrechts zustimmen – weil sie mit allen Mittel ihren Wahlbetrug fortsetzen wollen.

Erschienen auf Ansage

“Süddeutscher Beobachter“ raunt: Sind frühere NSDAP-Hochburgen heute AfD-Hochburgen?

von Thomas Hartung

“Wir sind mehr” Edition 1933: Es gibt heute beunruhigende Parallelen zu damals – aber die haben nichts mit der AfD und schon gar nicht mit geografischen Wahlkarten zu tun…

Es gibt eine sehr besondere Form des deutschen Geschichtsbewusstseins. Sie fragt nicht, was geschehen ist, sondern wo es wieder geschehen könnte. Sie betrachtet die Gegenwart ausschließlich durch die Brille der Vergangenheit und die Vergangenheit durch die Brille der Gegenwart. Sie sucht nach Ähnlichkeiten und Gleichsetzbarem – und entdeckt schließlich in der politischen Landkarte der Bundesrepublik die Schatten eines untergegangenen Reiches. Geschichte wird dabei weniger zum Gegenstand der Erkenntnis als zum Instrument gegenwärtiger Deutung. Sie soll die politische Gegenwart mit einer moralischen Bedeutung versehen, die sich aus dieser selbst nicht ergibt. Ein beredtes Beispiel dafür lieferte jetzt wieder die “Süddeutsche Zeitung” (SZ). Unter dem Titel „Wo extrem rechte Parteien besonders erfolgreich waren und noch immer sind“ beschäftigten sich die Autoren Sören Müller-Hansen, Oliver Schnuck und Sarah Unterhitzenberger sich mit der Beobachtung, dass in manchen früheren Hochburgen der NSDAP heute überdurchschnittlich häufig die AfD gewählt werde.

Schon die Überschrift stellt eine historische Kontinuität in den Raum, die durch statistische Befunde plausibilisiert werden soll. Zunächst einmal wäre dies eine legitime Forschungsfrage: Regionale politische Milieus können langlebig sein. Konfessionelle Prägungen, Eigentumsverhältnisse, Siedlungsstrukturen und kulturelle Traditionen verschwinden nicht notwendig mit dem Ende einer politischen Epoche. Problematisch wird es aber dann, wenn aus der räumlichen Übereinstimmung zweier Wahlergebnisse im Abstand von fast einem Jahrhundert eine politische Verwandtschaft konstruiert wird, die der Vergleich selbst nicht ansatzweise beweisen kann. Eine Landkarte ist noch keine Genealogie. Ein Wahlkreis besitzt weder ein Gedächtnis noch eine Gesinnung. Und ein Bürger des Jahres 2026 ist nicht deshalb ideologisch mit einem Wähler des Jahres 1933 verwandt, weil beide innerhalb derselben geografischen Grenzen ihre Stimme abgegeben haben. Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob historische Korrelationen existieren. Sie lautet, was sie erklären – und was ihnen durch ihre journalistische Inszenierung erst zugeschrieben wird.

Die Verführung der Karte

Karten besitzen eine besondere rhetorische Macht. Sie machen abstrakte Zahlen sichtbar und erzeugen den Eindruck unmittelbarer Evidenz. Zwei ähnlich eingefärbte Regionen können eine Verbindung suggerieren, noch bevor der Betrachter die zugrunde liegenden Daten geprüft hat. Wenn ein Landkreis in den frühen dreißiger Jahren überdurchschnittlich viele NSDAP-Stimmen aufwies und heute ein überdurchschnittliches AfD-Ergebnis erzielt, beschreibt das zunächst zwei statistische Beobachtungen. Ob sie auf denselben Ursachen beruhen oder ob sich unterschiedliche Entwicklungen zufällig in ähnlichen regionalen Mustern niederschlagen, bleibt offen.

Hinzu kommt das Problem des ökologischen Fehlschlusses. Aus Eigenschaften einer geografischen Einheit darf nicht unmittelbar auf die Eigenschaften ihrer Bewohner geschlossen werden. Ein Ort, in dem einst viele Nationalsozialisten gewählt wurden, besteht heute aus anderen Menschen. Selbst eine stabile statistische Korrelation beweist keine Weitergabe konkreter Überzeugungen.

Besonders aufschlussreich wäre die Gegenprobe: Welche früheren NSDAP-Hochburgen wählen heute gerade nicht überdurchschnittlich AfD? Welche heutigen AfD-Hochburgen waren historisch keine Zentren nationalsozialistischer Wahlerfolge? Ohne solche Fragen bleibt die historische Karte eine eindrucksvolle Illustration, aber eine unvollständige Erklärung. Die eigentliche Gefahr liegt in der stillschweigenden Verschiebung von der Statistik zur Moral. Eine geografische Übereinstimmung erscheint plötzlich als Hinweis auf eine politische Erbschaft. Und noch etwas wäre billigerweise ebenfalls zu erforschen: Welche auffälligen Übereinstimmungen der damaligen NSDAP-Schwerpunkte existieren zu anderen Parteien? Etliche Arbeiterhochburgen wählten in der Weimarer Republik SPD, dann im Dritten Reich weit überdurchschnittlich die NSDAP – und danach wieder die SPD. Solche Überschneidungen passen der SZ natürlich nicht ins Weltbild.

Die ausgelassenen Jahrzehnte

Hinzu kommt die geschichtliche Schiefe des Vergleichs. Zwischen der letzten Phase der Weimarer Republik und der heutigen Bundesrepublik liegen tiefgreifende Umwälzungen: nationalsozialistische Diktatur, Weltkrieg, Holocaust, Vertreibung, Besatzung, Teilung, Kalter Krieg, kommunistische Herrschaft in der DDR, Wiedervereinigung und europäische Integration. Diese Ereignisse haben Bevölkerung, Sozialstruktur und kollektive Erfahrungen ganzer Regionen grundlegend verändert. Besonders im Osten Deutschlands wird die Vorstellung einer unmittelbaren Kontinuität problematisch. Hier liegt zwischen NSDAP und AfD die vier Jahrzehnte währende Herrschaft der SED. Die DDR verstand sich ausdrücklich als antifaschistischer Staat. Ihre offizielle Geschichtserzählung erklärte den Nationalsozialismus wesentlich aus Kapitalismus und den Machtverhältnissen des alten Deutschlands. Der eigene Staat beanspruchte, den Faschismus an seinen Wurzeln beseitigt zu haben.

Nach 1990 kam eine weitere Erfahrung hinzu: die Entwertung zahlreicher ostdeutscher Lebensleistungen, wirtschaftliche Umbrüche und das Gefühl, politische Entscheidungen würden häufig außerhalb des eigenen Erfahrungsraums getroffen. Diese Erfahrungen hinter eine Wahlkarte von 1933 zurücktreten zu lassen, hieße, die entscheidenden Jahrzehnte ostdeutscher Geschichte zu überspringen. Die Suche nach einer nationalsozialistischen Tiefenschicht kann eine Analyse der DDR und der Transformationsjahre nicht ersetzen.

Zwei Parteien, zwei Republiken

Noch schwerer wiegt der Unterschied zwischen den verglichenen Parteien. Die NSDAP war eine nationalsozialistische Bewegung, deren Weltanschauung auf rassistischer Hierarchie, Antisemitismus, Führerprinzip und der Ablehnung parlamentarischer Demokratie beruhte. Ihr Aufstieg vollzog sich in einer Republik, deren Institutionen bereits schwer beschädigt waren. Die AfD entstand 2013 zunächst als eurokritische Partei innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik. Sie hat sich seither verändert; radikale Strömungen und Auseinandersetzungen über ihr Verhältnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehören zu ihrer Geschichte. Aber gerade weil diese Fragen ernst genommen werden müssen, dürfen sie nicht durch historische Gleichsetzungen ersetzt werden.

Ob eine heutige Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, lässt sich an ihren Programmen, ihrem Verhalten und rechtlich relevanten Bestrebungen untersuchen. Die Frage wird nicht dadurch beantwortet, dass in einem Landkreis vor neunzig Jahren eine andere Partei erfolgreich war. Auch die Wählergruppen sind nicht austauschbar. Menschen können eine Partei aus Protest, wirtschaftlicher Unzufriedenheit oder kultureller Entfremdung wählen. Wer sie vorschnell in eine historische Traditionslinie einordnet, riskiert, jene gegenwärtigen Ursachen zu übersehen, die er eigentlich erklären wollte.

Die politische Vererbung der Schuld

Hinter der Gegenüberstellung historischer und gegenwärtiger Wahlkarten verbirgt sich eine grundsätzliche Frage: Können politische Haltungen regional vererbt werden? Solche Traditionslinien sind weder unveränderlich noch eindeutig. Die Vorstellung einer regionalen politischen Erbschaft droht, die Freiheit des Einzelnen gegenüber seiner Herkunft zu verkleinern. Ausgerechnet eine Gesellschaft, die individuelle Selbstbestimmung zum zentralen Wert erklärt, könnte damit politische Entscheidungen wieder an Herkunft binden – nicht rechtlich, sondern durch die moralische Bedeutung, die sie bestimmten geografischen Zusammenhängen zuschreibt. Der heutige Wähler gerät unter einen historischen Verdacht, den er weder durch eigenes Handeln verursacht noch durch seine politische Entscheidung allein widerlegen kann.

Die Verantwortung, das Gedenken an die nationalsozialistischen Verbrechen aufrechtzuerhalten, gehört dauerhaft zum historischen Selbstverständnis der Bundesrepublik. Das steht außer Frage. Doch daraus folgt jedoch keine über Generationen fortwirkende politische Schuldzuweisung an die heutigen Deutschen und schon gar nicht an Einwohner einzelner Regionen. Historische Verantwortung ist nicht identisch mit ererbter Gesinnung. Der Bürger schuldet der Demokratie die Beachtung ihrer Regeln. Er schuldet ihr keine Entlastungsbescheinigung für das Wahlverhalten seiner Urgroßeltern.

Wenn Geschichte die Gegenwart entlastet

Eine weitere Schwäche historischer Kontinuitätserzählungen liegt darin, dass sie gegenwärtige politische Konflikte in den Hintergrund drängen können. Die AfD entstand nicht 1933, sondern 2013. Ihr Aufstieg fiel mit den Konflikten um die Eurorettung, Migration, Energiepolitik und die Repräsentation gesellschaftlicher Interessen zusammen. Die AfD vertritt heute fast ausnahmslos das, was die CDU bis Angela Merkel vertrat. Wer daraus eine rechtsextreme Anklage macht und dann im nächsten Schritt den gegenwärtigen Erfolg der Partei vor allem aus historischen rechtsextremen Milieus erklären will, verschiebt den Blick von politischen Entscheidungen auf langfristige kulturelle Dispositionen. Die Verantwortung heutiger Regierungen und etablierter Parteien erscheint dann geringer. Darin liegt die Versuchung solcher Erzählungen: Sie können gegenwärtige Unzufriedenheit in ein historisches Erklärungsmodell überführen, das die politische Gegenwart selbst entlastet.

Demokratische Wahlen sind keine regelmäßigen Untersuchungen über den moralischen Zustand der Bevölkerung. Sie sind Verfahren politischer Willensbildung. Wer diese Entscheidungen erklären möchte, muss zunächst nach den Angeboten, den Konflikten und den Erfahrungen der Wähler fragen. Die deutsche Erinnerungskultur besitzt einen unbestreitbaren historischen Grund. Die nationalsozialistische Herrschaft war ein Zivilisationsbruch. Gerade deshalb sollte ihre Geschichte nicht zu einer universellen Deutungsschablone für jede gegenwärtige Verschiebung des Parteiensystems werden. Historische Vergleiche klären auf, wenn sie präzise Unterschiede und Gemeinsamkeiten herausarbeiten. Sie verdecken, wenn sie durch die bloße Nähe zweier Begriffe bereits jene Gleichsetzung nahelegen, die sie erst begründen müssten.

Der Antifaschismus als Deutungsschablone

Die Begriffe NSDAP und AfD besitzen eine enorme emotionale Sprengkraft. Ihre unmittelbare Verbindung erzeugt eine Assoziation, die stärker wirken kann als jede spätere methodische Einschränkung. Aus einer Korrelation wird eine Erzählung. Aus einer Erzählung wird ein Verdacht. Und aus dem Verdacht kann eine moralische Grenzziehung gegenüber gegenwärtigen Wählern werden. Ein historischer Vergleich ist umso wertvoller, je weniger er auf die erwünschte Pointe angewiesen ist. Der Beitrag der SZ berührt eine interessante Forschungsfrage, die historische Verteilung politischer Einstellungen verdient Aufmerksamkeit. Doch was die Zeitung daraus macht, ist eine unwissenschaftliche Engführung. Die Gegenüberstellung von NSDAP und AfD trägt eine politische Bedeutung, die weit über den Nachweis statistischer Zusammenhänge hinausreicht. Gerade deshalb verlangt sie besondere methodische Zurückhaltung. Eine Demokratie gewinnt wenig, wenn sie ihre gegenwärtigen Konflikte bevorzugt durch die moralische Autorität vergangener Katastrophen deutet. Sie gewinnt mehr, wenn sie die Ursachen heutiger Unzufriedenheit untersucht und ihre Bürger als verantwortliche Zeitgenossen behandelt.

Die deutsche Geschichte mahnt zur Wachsamkeit gegenüber autoritären Bestrebungen. Sie verpflichtet jedoch nicht dazu, jede neue rechte Partei als Wiederkehr einer alten zu verstehen oder ihren Wählern eine historische Gesinnungsgenealogie zuzuschreiben. Die eigentliche Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik besteht unter anderem darin, dass demokratische Institutionen und politische Kompromissfähigkeit nicht selbstverständlich sind. Diese Einsicht richtet sich an alle politischen Akteure. Vor allem aber verlangt sie, die Gegenwart nicht unter einer Vergangenheit verschwinden zu lassen. Die Vergangenheit kann politische Entwicklungen erhellen. Sie darf nicht zum Ersatz für deren Erklärung werden. Denn die Bürger von heute wählen nicht im Schatten einer Wahlurne von 1933. Sie wählen in einer anderen Republik, unter anderen Bedingungen und mit eigenen Erfahrungen. Wer ihre Entscheidungen verstehen will, muss ihnen in ihrer Gegenwart begegnen. Die Vergangenheit wählt nicht mit.

Erschienen auf Ansage

Hölle, Hölle, Hölle: Der letzte Tango in Paris und Merkels finaler Hexenherbst

von Hans S. Mundi

Die Große Deutschlandzerstörerin hat ganze Arbeit geleistet - Das Grauen

Ein epochales Drama zieht herauf, und seine Vorboten nähern sich im satanischen Schweinsgalopp durch ein in Teilen schon brennendes, vom Bodensatz afro-arabischer Clangesellschaften geflutetes Europa. Über wahre Hintergründe, Zusammenhänge und schuldige Strippenzieher wird in diesen Tagen und Stunden vom medialen Mainstream geschwiegen, während freien Medien sie atemlos thematisieren und analysieren. Deshalb soll bei der vorliegenden Betrachtung nochmals um eine Person gehen, die in der Kausalkette dieses Zivilisationsbrandes ganz vorne steht, demzumtrotz aber noch immer noch – jedenfalls in der breiten deutschen Öffentlichkeit – als harmlos wahrgenommen wird: Die Rede ist natürlich von der FDJ-Agitprop-Rautenhexe Angela Merkel. Dieses “durchtriebene Miststück“, wie sie von gefühlten 90 Prozent meines gesamten Freundes- und Bekanntenkreises abwertend tituliert wird (und zwar mehr als berechtigt), das einst die Weichen unseres erst kulturellen und dann physischen Untergangs gestellt hat, schafft nicht nur, sich von ihren einstigen Paladinen mit Auszeichnungen zuschütten zu lassen, dass die Ordensspangen an ihrer Brust nach operettenhafter spätsowjetischer Manier schier bersten; nein, ihr gelingt es Ernstes weiterhin und immer wieder weitgehend unterm Radar, ihr denkbar übelstes Dreckshandwerk zu verrichten, ihr Gift zu verspritzen und unheilvolle Botschaften unters Volk zu streuen – auch wenn angesichts der allzu schockierenden Bilder aus Frankreich ihre jüngsten Signale im tagesaktuellen Furor kaum Gehör finden.

Während der (noch) freie Westen gerade von seinen geschworenen Feinden – Islamisten und linksgrüne Sozialisten – gewaltig und gewalttätig in die Zange genommen und ein gigantisches linksfaschistoides multinational operierenden Netzwerk aus NGOs, Transformation- und Terrorvereiniguungen die große Stunde der Abrechnung und des revolutionären kontinentalen Klapperschlangen-Szenarios gekommen sieht, das von diesem militanten Movement (samt seinen Bundesgenossen bei Muslimbrüdern und IS-Strategen) in Frankreich längst martialische Wirklichkeit ist: Da meldet sich mit der großen Deutschlandzerstörerin und subversiven Unruhestifterin Merkel ausgerechnet die Patin dieses wiedererwachten Linksradikalismus zurück.

Mutti des Grauens

Angesichts der AfD-Wahlerfolge im Osten im September und ihrer steil ansteigenden Umfragewerte überall im Bund trommelt ausgerechnet sie dummdreist für „mehr Einsatz für die Demokratie“ und appellierte zugleich öffentlich, man solle gefälligst „weniger über die AfD zu reden und stattdessen eigene politische Angebote zu machen.“ Soso! Merkel polemisch weiter: „Wir müssen mehr kämpfen für die Demokratie.!“ Die markigen Worte schmetterte die Mutti des Grauens im Berliner Funkhaus von “Deutschlandradio Kultur” im Rahmen eines Gesprächs mit – Achtung! – deutschen “Schülerinnen und Schülern”, jener Gruppe also, an die derzeit das organisierte Kartell des tiefen Linksstaats mit seinen subversiven Hintermännern allergrößte Erwartungen richtet, die “Proteste“ – sprich: bürgerkriegsähnlichen Zerstörungsorgien – aus dem Nachbarland endlich auch auf unsere Straßen zu holen. Den potentiellen Akteuren dieses Aufstands gab Merkel noch einen bemerkenswerten Satz mit: Sie würde “denen“ (gemeint war die AfD) “nicht das Land überlassen“. Dass sich das nicht oder nicht allein auf den Einsatz an der Wahlurne bezog, sondern auch weitere “Widerstands“-Formen, wurde von allen Beteiligten wohlverstanden.

Das ist der Zustand im politisch heißen (wenn auch klimaideologisch, nach dem angeblichen “Dürresommer“, viel zu kalten) Herbst 2026: Die Linkspartei erobert mit ihrer unverhohlenen Nähe zur RAF, zu linkem Terrorismus und islamischem, judenhassendem Islamo-Hamas-Terrorismus Berlin – und die Urheberin des Untergangs Merkel schwadroniert bräsig über die Wichtigkeit des „Kampfs gegen rechts“ und gießt schonmal eifrig Öl ins Feuer für den nächsten Fußtrippeneinsatz gegen den “Faschismus“. Aus ihrem Mund klingt das nicht nur so wie die Kampfparolen der DDR-Apparatschiks von damals, wenn diese ebenfalls gegen den imaginären “Faschismus“ wetterten und ebenfalls damit in Wahrheit jeden meinten, der oppositionelle Meinungen vertrat – nein, es ist genau dieser “Antifaschismus“ nach DDR-Manier, dem sie hier das Wort redet. Und dieser “Antifaschismus“ fraternisiert längst erfolgreich mit den eben dank Merkel millionenfach kontrolliert ins Land gelassenen Horden, aus denen sich die neue Intifada rekrutiert. Von den Propagandabildern der Selfie-Kanzlerin von 2015 bis zu den Fotos brennender Straßen, brüllender Kalifatsanhänger, marodierender Islamisten und palästinaflaggenschwenkender Jungmigranten hat es grade mal ein Jahrzehnt gebraucht.

Merkel teilt die Verachtung der alten DDR-Bonzen für das ostdeutsche Volk

Deutschlands Linksmedien gefällt das – so sehr, dass man diese unkritischen Einlassungen der Altkanzlerinnen sogar in Serie vermarktet: Das “DLF-Kultur”-Gespräch mit Merkel bildete nur den Auftakt einer vierteiligen Reihe „Merkel unplugged“, in der diese Schulklassen aus ganz Deutschland treffen soll. Gipfel der Realsatire: Thematisch im Mittelpunkt stehen soll dabei, neben “Rechtsruck“ und “Zukunft der Demokratie“, der “Wert des Kompromisses” – vermittelt von der Kanzlerin der Alternativlosigkeit, der Corona-Diktatur und der unverzeihlichen und daher rückgängig zu machenden freien Wahlen. , der Rechtsruck und die Zukunft der Demokratie. Lustiger wird es nicht mehr.

Offen und dreist ergreift Merkel mit ihrem Bekenntnis zum “Kampf gegen rechts“, der faktisch ein Kampf gegen die einstigen und von ihr preisgegebenen CDU-Kernwerte Partei ist, Partei für die geeinten Kampfgruppen des Linksstaats, der mit allen Mitteln die AfD – und damit die einzige politische Kraft, der die schlimmsten Auswirkungen ihres eigenen 16-jährigen Vernichtungswerks abwenden oder zumindest lindern könnte – verhindern will. Die Frau, die aller Welt ihre Nähe zum Linksextremismus zeigte und die in 16 Jahren im Kanzleramt mehr für die Wiederauferstehung der DDR tat als irgendjemand sonst seit dem Mauerfall, verachtet die “falsch“ wählenden Menschen ihrer einstigen ostdeutschen Heimat heute genau so sehr, wie dies einst das SED-Regime tat, dem sie als Jungkader diente. Die These, dass die Wende Merkel sie offensichtlich traumatisiert hat, weil sie sie um ihre vorgezeichnete Elitenkarriere brachte und ihr die Selbstverwirklichung im realsozialistischen Paradies versaute, und dass sie daher mutmaßlich Rache an der Bundesrepublik schwor, erscheint nicht nur plausibel, sondern mehr als naheliegend – angesichts des Ausmaßes ihrer verbrecherischen Politik, die dieses Volk als Abstammungsgemeinschaft ebenso wenig überleben wir wie die Bundesrepublik als einstmals echte intakte Demokratie. So etwas kann nur jemand tun, der einen Plan verfolgt.

Das pure Böse

Merkels Hass auf die AfD, die heute für all das steht, was ihrem Kern nach die alte CDU Helmut Kohls programmatisch-inhaltlich noch bis zu Merkels Einzug ins Kanzleramt 2005 vertrat, ist da nicht nur folgerichtig, sondern in ihrem Fall auch ganz persönlich. Denn die Gründung der AfD und deren Eintreten für Positionen, die mittlerweile mehr als ein Drittel der Deutschen (plus ein erheblicher Teil der durch Merz’sche Wahlkampflügen hinters Licht geführten Unionswähler) teilen, ist eine direkte und zwangsläufige Reaktion auf Merkels Politik der Spaltung, Aushöhlung, Pervertierung und nicht zuletzt Denaturierung “ihrer“ Union. Das Milieu, das unter Merkels selbstherrlicher und demokratievergessener Regentschaft in 16 Jahren Narrenfreiheit erlangte und in die Lage versetzt wurde, jede Form von gesellschaftlichen und politischen Großschäden ungehindert anrichten zu dürfen, ist nun letztlich am Ziel und stellt auch die demnächst ins Rote Rathaus strebende „linke Aktionseinheit“ im abdriftenden Berlin.

Ein ehemals christlich-jüdisch geprägtes Deutsch-Abendland hat sinnstiftende Kategorien wie Gut und Böse gegen grotesk verkürzte Begriffspaare wie „politisch korrekt oder unkorrekt“, „links oder rechts“ und “demokratisch oder faschistisch“ eingetauscht und irrt nun ohne relevanten Kompass herum. Wenn man jemandem das Wort „Böse“ auf die Altweiberstirn tätowieren könnte, dann der Altkommunistin Merkel, die unter der bürgerlichen Tarnkappe die gesamte CDU, das angrenzende Bürgertum und damit einst verbundene konservativ-einflussreiche Kreise flachgelegt, geistig kastriert und in den sinnentleerten Abgrund der Beliebigkeit geschubst hat. Definitprisch wäre das schlüssig – denn „böse“ beschreibt eine Person, die absichtlich anderen Schaden zufügt oder ihnen Leid wünscht. Es kann auch eine Handlung oder Sache bezeichnen, die Unheil anrichtet oder negative Konsequenzen hat. Im übertragenen Sinne kann „böse“ auch „schlimm“ oder „ärgerlich“ bedeuten, etwa „ein böser Fehler“.

Die Raute des Grauens

Kurz gesagt: „Böse“ steht für Schlechtigkeit, Boshaftigkeit oder etwas Negatives. Und damit kommen wir zur Merkel-Raute: Lustig muten bis heute eher die zahlreichen Deutungsversuche zum signifikanten Merkel-Symbol an, dieser von ihr stets beziehungsreich vor dem Bauch mit den Händen geformten Rhombenfigur, die tatsächlich höchste Symbolkraft hatte und mit seinem demonstrativen Charakter eine bis heute nicht vollkommen geklärte Bedeutung einnahm. Selbst auf Wahlplakaten ließ sich Merkel mit diesem “biegsamen Dreieck“ ablichten und gab der Welt damit ein Rätsel auf: War es symbolträchtige Machtpyramide – oder war es das “Dreieck der Rhetorik” – ein Begriff, der aus der Kommunikationstheorie kommt und der drei Ebenen aufweist: Sender, Empfänger und eine formbare Sache – also in diesem Fall Merkel, ihre Wähler und jede Menge Verwirrung (!).

Denn die Sache, also die Grundinformation, die der Sender kommunizieren will, kann durch Signale ohne Worte verzerrt werden – Kommunikationstheoretiker weisen hierbei also auf Machttechniken und raffinierte Verwirrspiele hin. Und plötzlich erscheint es naheliegend, dass der „Merkelizer“ mit der nach vorne gesenkten Pyramide, die wie ein Keil wirkt, womöglich doch als ein von ihr bewusst eingesetztes Signal extern wirken sollte. Damit wäre die Raute also klares Machtsignal gewesen – oder, wie es der Körpersprachenexperte Professor Samy Molcho einst formulierte: „Die zueinander gedrückten Fingerspitzen errichten eine Schutzpyramide vor dem weichen Bauch. Diese nach vorne gesenkte Pyramide wirkt wie ein Keil, wie der Bug eines Eisbrechers: Die nach vorne gerichtete Spitze weist ab und alle entgegenkommenden Angriffe oder Einwürfe werden vom Körper abgeleitet. Bundeskanzlerin Merkel ist nicht aufgeschlossen für Kritik oder andere Meinungen, sondern sie geht ihren Weg vorwärts.“

Illuminatische Anleihen?

Wer die kataklysmischen Auswirkungen der Merkelschen Politik nochmals Revue passieren lässt – von AKW-Abschaltung über Strom- und Sprit-„Bepreisung“ dank Klimaschwindel-Installation, natürlich der Massenmigration samt Auflösung geschützter Landesgrenzen bis hin zur Erprobung einer (Corona)-Teilzeitdiktatur bei Gleichschaltung der Medien, sowie die fatale Installation ihrer Epigonin Ursula von der Leyen an der Spitze der EU-Kommission in Brüssel (und damit einer unheilvollen Ausrichtung der europäischen Politik) – wer also somit auf auf Merkels fatal-destruktive „deutsche Linie“, zurückblickt und all das nochmals bilanziert, der kann eine mit Merkel verbundene “unfeine Gesellschaft“, also ein verschwörerisches Verbundwirken, kaum noch ausschließen. Bis heute jedenfalls ist Merkel im internationalen linksglobalistischen Network mit seinen Knotenpunkten Berlin und Brüssel noch ein – wenn auch offiziell nur mehr passiver – Player.

In der prominenten medial-künstlerischen Politkultur wird das Symbol des Dreiecks mit dem allsehenden Auge oft als Symbol einer geheimen Elite dargestellt, die mutmaßlich die Welt kontrolliert. Prominente Persönlichkeiten werden manchmal mit den legendären Illuminaten in Verbindung gebracht, die als „Handzeichen“ eben ein mit den Händen (!) geformtes Dreieck verwenden. Dieses Handzeichen wird häufig als Beweis für eine geheime Zugehörigkeit zu den Illuminaten interpretiert. Übrigens hatte dieser Geheimbund wenig mit den klassischen Freimaurern zu tun, obwohl auch er als aufklärerischer Geheimbund wirkte und nach moralbasierter Weltherrschaft strebte. Damals, in Zeiten absolutischer Herrscher, formulierten diese Geheimgesellschaften erstmals eine uns Strategie zur Erlangung politischer Macht. Jahrhunderte später waren es dann sozialistische Vordenker, die die uns aus den Jahren von 1968 ff. bestens bekannte Eroberungsstrategien ausrollten – und dabei anscheinend so manche Anleihen bei den damaligen Geheimbünden nahmen.

Ein erfolgreiches Zerstörungswerk

Der „lange Marsch durch die Institutionen“ im Westen wäre womöglich versandet – hätte da nicht dank des Mauerfalls eine ostdeutsche Sphinx, begünstigt durch Kohls fahrlässige Auswahl einer Doppelquotenfigur (Frau und Ossi), ihren beispiellosen Aufstieg begonnen, chronisch unterschätzt und zu allem fähig, und ein aus ideologischer Überzeugung und wohl auch persönlichen finsteren Motiven gespeisten Masterplan zur Zerstörung der alten Bundesrepublik in die Tat umgesetzt, der das, was Deutschlands Linke nie geschafft hätte, massiv zu bescheinigen und den besagten Marsch zum Abschluss zu bringen. Dies gelang, indem die CDU das Lager weckte und selbst zur linken Kraft wurde – mit anschließender Totalgleichschaltung des Rests des Landes und Gleichsetzung von allen konservativen und bürgerlichen Positionen mit “Rechtsextremismus“ (vorzugsweise gleich “gesichert„). Ein triumphales Propagandastück aus dem Lehrbuch.

Was hier wirklich geplant war oder nur ungesteuert eintrat, wird sich nicht aufklären lassen, solange Merkels Stasi-Akten und selbst ihre DDR-Doktorarbeit unter strengem Verschluss liegen. Aus demselben Grund wird man wohl auch vorerst nichts weiter über Merkels mutmassliche Verstrickungen in naheliegende Soros- oder WEF-Netzwerke erfahren. Sicher aber ist ihre Vergangenheit im SED-Totalstaat und ihre biographischen Parallelen zu den SED-Erben der PDS/Linkspartei, deren Zynismus sie gleichfalls teilt. Und hier schließt sich der Kreis – denn letztere sind es, die dank einem ihm durch Merkels Migrationsbombe importierten neuen Wahlvolk jetzt mit Hamas-Terrorpaten, kriminellem Clangangstern und einem parallelgesellschaftlichen Migrantensumpf-Milieu an die Macht streben, um den bereit errichteten Linksstaat noch viel linker zu machen. DDR 2.0 eben. Schauplatz und Pionierfeld dazu ist das linksverkorkste Berlin, wo Merkel weiter wohnt und sich feiern lässt.

Erschienen auf Ansage

Islamist ermordete die achtjährige Myriam – Frankreichs „Schüler“-Protestierer feiern ihren Mörder

von David Berger

Die kleine Myriam wurde 2012 mit nur acht Jahren von einem Islamterroristen ermordet – ihr Mörder wird nun von Frankreichs Migrantenintifada und Islamo-Gauchisten besungen und verherrlicht

Sie war acht Jahre alt, liebte das Ballett und wollte einfach nur leben. Dann packte der islamistische Terrorist Mohamed Merah die kleine jüdische Myriam an den Haaren und schoss ihr in den Kopf. Vierzehn Jahre später wird in Frankreich ein Rap-Song, der ihren Mörder und weitere islamistische Terroristen verherrlicht, von „Schülern“ der derzeitigen Randale begeistert skandiert. Das britische Magazin “Spiked” spricht bereits von der inoffiziellen Hymne der französischen „Schulproteste“. Man möchte vor Wut schreien – und fragt sich: Was ist aus Europa geworden? Wie konnte es passieren, dass so etwas möglich ist?

Das Mädchen heißt Myriam Monsonego. Sie war gerade einmal acht Jahre alt, als der islamistische Terrorist Mohamed Merah am 19. März 2012 in ihre jüdische Schule in Toulouse eindrang und vier Menschen ermordete, neben drei französischen Polizisten, die er anschließend tötete. Myriam versuchte zu fliehen. Dabei stolperte sie über ihre Schultasche. Ihre Ballettschuhe fielen heraus. Wenige Augenblicke später hatte Merah sie eingeholt. Er packte das kleine Mädchen an den Haaren und richtete es aus nächster Nähe mit einem Kopfschuss hin.

Inoffizielle Hymne der islamogauchistischen Revolte

Im Herbst 2026 skandieren muslimische und migrantische Randalierer zehntausendfach einen Rap-Song, der zur Hymne der islamogauchistischen Revolte wurde und den Mörder dieses kleinen jüdischen Mädchens und weitere islamistische Terroristen verherrlicht: Es geht um das Stück „MRH“ des Rappers “BORO700”. Dessen Inhalt beschränkt sich keineswegs darauf, Mohamed Merah und Salah Abdeslam, einen der Verantwortlichen für die Pariser Terroranschläge vom November 2015, zu erwähnen; der Text macht ihre Namen und Verbrechen zum integralen Bestandteil einer aggressiven Gewaltinszenierung. In einer der Strophen heißt es: “Bataclan, ich habe ihm gezielt ins Auge geschossen. Menschenjagd, Salah Abdeslam… Ich habe keine Angst. Der Pakt besteht unverändert fort. Wer außer Allah kann mich aufhalten? Bataclan, stellt euch tot, legt euch auf den Boden, ich werde ihnen ins Auge schießen.“

Sogar das Massaker im Bataclan also wird in einer Weise besungen, die sich sprachlich mit den Tätern identifiziert. Auch Adolf Hitler kommt als Gewaltreferenz vor; wer immer Juden ermordet, ist ein Held für diese “jungen frustrierten Jugendlichen“ (nach ARD- und ZDF-Definition). Und ausgerechnet dieses Lied wird von den französischen Krawallmachern, die bei uns der Staatsfunk als arme Schüler framed, begeistert skandiert. Einige der Krawallmacher spielten und sangen es sogar in einer katholischen Kirche in der Vendée. Die französische Justiz ermittelt wegen des Verdachts der Terrorverherrlichung; gegen den Rapper wurde Anklage erhoben.

Sie wollte nur ihre Ballettschuhe aufheben

Man muss sich diese Abfolge vor Augen führen: Ein jüdisches Kind wird von einem islamistischen Terroristen ermordet. Vierzehn Jahre später wird ein Lied, das diesen Mörder verherrlicht, zum Soundtrack der von Islamisten und Linksextremen bestimmten Proteste. Dies ist weit mehr als eine musikalische Geschmacklosigkeit. Es ist ein erschütterndes Zeugnis moralischer Verwahrlosung, wenn der Name eines Kindermörders nicht mehr Entsetzen auslöst, sondern zum Gegenstand kollektiver Begeisterung und Bewunderung werden kann.

Wenn der islamistische Terror, dessen Opfer auch kleine jüdische Kinder waren, in Teilen einer europäischen Jugendkultur zur Pose, zur Provokation und schließlich zur vermeintlichen Rebellion verkommt. Myriam wollte leben. Sie wollte zur Schule gehen, tanzen, ihre Ballettschuhe tragen. Sie hatte ein ganzes Leben vor sich. Ihr Mörder nahm ihr die Zukunft. Und vierzehn Jahre später singen französische Linksextreme und fanatische Muslime mit Palästinenserfahnen, von unseren Medien als arme Schüler bezeichnet, mit Bewunderung seinen Namen. Nach zehn Jahren täglicher Arbeit als freier Blogger kann mich kaum noch etwas schockieren – doch diesmal muss ich gestehen, dass ich beim Schreiben dieses Artikels mehrmals kurz davor war, vor Wut zu weinen und unterbrechen musste, um hier sachlich zu bleiben.

Erschienen auf Ansage

Alle 15 Minuten eine Lüge: „Vielfaltsförderung“ in Social Media per Zwangsquote für öffentlich-rechtliche Posts

von Daniel Matissek

Demnächst noch mehr linke Gehirnwäsche im Sinne der Regierung

Die neue DDR 2.0 mit ihrer Staatspropaganda und Volkserziehungsmanie ersinnt ständig neue Orwell’sche Planspiele, um das ihr längst entglittene Deutungs- und Meinungsmonopol zurückzuerlangen: Nach Plänen der Rundfunkkommission der Länder soll künftig in algorithmischen Empfehlungssystemen sozialer Medien mindestens jeder fünfte angezeigte Beitrag zwangsweise „vielfaltsfördernd“ sein.⁠ Faktisch bedeutet das vor allem: Noch mehr Inhalte und “Einordnungen” durch linkswoke-diverse Meinungsmacher und staatsgenehme “Journalisten” durch ungefragte Berieselung des Social-Media-Publikums in jeweils zielgruppenaffiner Aufmachung. Das alleine wäre schon ein weiterer skandalöser Eingriff in die Unabhängigkeit der Plattformen und die Programmautonomie; dass aber Angebote des zwangsgebührenfinanzierten Staatsfunks von ARD, ZDF und “Deutschlandradio” von vornherein den Status „Angebot mit vielfaltsförderndem Mehraufwand“ automatisch erhalten, zeigt, woher hier der Wind weht; explizites Beispiel im Entwurf sind etwa “Tagesschau”-Beiträge. Märchenerzählungen, Diffamierungen und die Manipulation durch gezielte Vorenthaltung von Sachverhalten (wie etwa zum Potsdam-Treffen, der Ermordung Charlie Kirks oder ganz aktuell zu den französischen “Schülerproteste“ wie auch die die realen Erscheinungsformen der “Vielfalt“ durch Migrantengewalt gegen Einheimische) sind dann exklusiv gesetzt – und müssen angezeigt werden.

Jeder fünfte angezeigte Beitrag bedeutet für Nutzer, dass sie mit solchen “Informationen“, Memes, Links und Kommentierungen der sogenannten “Public Value“-Linksmedien zugemüllt werden. Bei den im Gegensatz zum ÖRR nicht gleichgeschalteten und vom Linksstaat kontrollierten Medien ist man vorsichtiger: Private Medien müssen sich bei den Landesmedienanstalten (!) bewerben – formal eigentliche „staatsferne“ Gremien, in denen jedoch ebenfalls Vertreter der (noch) altparteiendominierten Landesparlamente sitzen, die die gewünschten Narrative sicherstellen.

Zwangsreklame zur “Sichtbarkeit“ einer Agenda

Grundlage dieser angestrebten Neuerungen zur Einpeitschung und Verfestigung der “Vielfalts”-Agenda, die vor all die Verherrlichung und Beschönigung der Folgen der katastrophalen Masseneinwanderung sowie die Überrepräsentation von trans-queer-woken Themen in der gesamtgesellschaftlichen Wahrnehmung – vulgo “Sichtbarmachung“ – zum eigentlichen Ziel hat, ist ein Diskussionsentwurf zum zweiten Teil des Digitale-Medien-Staatsvertrags, zu dem den die Rundfunkkommission Mitte September ihre Beratungen begonnen und diese zur öffentlichen Anhörung bis 13. November freigegeben hat. Die offizielle Begründung für die geplante Dauerbeschallung lautet, man wolle “journalistische Angebote” (gemeint ist die von immer mehr Nutzern weggeklickte Berieselungen mit linksgrünen Inhalten) vor „algorithmischer Verdrängung“ zu schützen und “Investitionen in Nachrichten” und “redaktionelle Eigenleistung” bei der Platzierung in Feeds (gemeint ist die noch stärkere Fokussierung auf Regierungsnarrative) zu belohnen. Die Mindestquote orientiere sich dabei grob an den “üblichen Werbeanteilen” in Feeds; aus einem Pool solcher Inhalte sollen dann Plattformen wie Facebook, Instagram oder X “auswählen” dürfen, was an den vorgesehenen Stellen erscheint.

Werbeanteile ist hier unfreiwillig der genau treffende Begriff, denn das, was die Länder hier per Zwangsquote gepostet sehen wollen, ist letztlich nichts anderes als Werbung für die an allen Ecken gescheiterte große Umerziehung und die kulturmarxistische Hölle, die in den Köpfen der herrschenden politmedialen Klasse gegen alle Widerstände errichtet werden soll: Klimasozialismus, Parallelgesellschaften, Austausch der Wahlbevölkerung und Islamisierung durch Massenmigration, Auflösung von eigener Kultur, Traditionen und Sprache zugunsten einer seelenlosen “multikulturellen“ Beliebigkeit. Die zugehörige Propaganda wird dann mit den gängigen medienpsychologischen Methoden Gaslighting, Framing und Nudging in die Köpfe getrieben. Und das Ganze schimpft sich dann Sicherung von “Medienvielfalt und Public Value“, künftig exklusiv ermöglicht durch digitale Zwangsausspielung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der trotz rund 8,5 Milliarden Euro Zwangsbeiträgen jährlich zunehmend an den Interessen des Publikums vorbei sendet und stetig an Relevanz verliert, erhält per Gesetz quasi eine algorithmische Rollator-Hilfe, private Anbieter dürfen allenfalls als Bittsteller auftreten.

Defektes Verständnis von Medien und Journalismus

Die Pläne belegen einmal mehr, wie sehr hierzulande nicht nur die Meinungsfreiheit und das Verständnis von Journalismus beschädigt sind, sondern auch, wie hoch inzwischen die Akzeptanz oder zumindest Bereitschaft zur widerspruchslosen Hinnahme von autoritäten Anmaßungen und staatlicher Medienregulierung ist. All die Zensur- und Kontrollregelungen von Brüssel bis Berlin sind schon schlimm genug, doch dass nun auch noch proaktiv privilegierte Sendeplätze und “Sichtbarkeitsfenster“ für Zwangspropaganda durchgesetzt werden, ist ein Dammbruch. Bestünde Bedarf an solchen Inhalten oder würden sie von einer Mehrheit der Bevölkerung oder der Social-Media-Nutzer geteilt, dann bräuchte es keine staatlich verordnete Sichtbarkeit; nur wer Panik vor der eigenen Irrelevanz hat, flüchtet sich in Quoten.

Wenn künftig also in Beiträgen von Freunden und Bekannten zwangsweise der betreute Erklärbär-Journalismus der “Tagesschau” erweist, weiß jeder, worum es hier einzig und allein geht: Die Lufthoheit über den Diskurs im Netz soll gesichert werden und das nicht durch Überzeugungskraft, sondern durch gesetzlichen Zwang. “Apollo-News”-Chefredakteur Max Mannhart hat die Pläne klar eingeordnet: Sie widersprechen jedem Grundsatz eines freiheitlichen Medienmarktes. Die Relevanz des ÖRR soll durch Zwangsausspielungen gerettet werden, der Staat entscheidet über den Wert von Medien und damit indirekt über die Wahrheit, und es entsteht ein gigantisches staatliches Subventionsprogramm für ausgewählte Unternehmen. Willkür erhält Tür und Tor; die private Medienwelt gerät faktisch unter staatliche Kuratel.⁠

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Sieben Bedingungen und ein Sack Uran: Der Größenwahn der Mullahs

von Helena Bauernfeind

Irans Präsident Massud Peseschkian beim Besichtigen einer iranischen Atomanlage: Verkannte und überreizte Verhandlungsposition

Der Iran stellt sieben Bedingungen an die USA; solange Washington sie nicht erfüllt, wird nicht verhandelt. Gleichzeitig erklärt Teheran sein angereichertes Uran zum „nationalen Schatz“, von dem selbstverständlich kein einziges Gramm das Land verlassen dürfe. Man muss diese Chuzpe bewundern. Ein Regime, das seit Jahrzehnten Misstrauen exportiert, Terrororganisationen unterstützt und Israel mit Vernichtung bedroht, verlangt plötzlich “vertrauensbildende Maßnahmen”. Der Brandstifter fordert eine schriftliche Vertrauensgarantie der Feuerwehr. Verteidigungsminister Mohammad Ghalibaf beklagt gebrochene Vereinbarungen und amerikanische Drohungen. Der oberste Sicherheitschef Mohsen Rezaei nennt das Uran “strategisches Heiligtum”.

Offenbar hält man in Teheran diplomatische Verhandlungen für eine Art orientalischen Basar: Die Mullahs bestimmen die Preise, Washington bezahlt, und am Ende wird noch über die Höhe des Trinkgelds diskutiert. Das Uran bleibt natürlich da. Kontrolle? Eine Unverschämtheit! Transparenz? Eine Zumutung! Irgendwelche Zugeständnisse? Aber bitte immer nur von der Gegenseite! Der Iran möchte alle Vorteile eines Abkommens, ohne dessen Verpflichtungen erfüllen zu müssen. Das ist ungefähr so, als würde ein Bankräuber der Polizei sieben Bedingungen stellen, bevor er bereit ist, über die Rückgabe der Beute zu sprechen. Und die angebliche “Unerschütterlichkeit”? Auch sie gehört zum Repertoire. Sanktionen werden zum Ehrenzeichen, zur Auszeichnung umgedeutet. Die Isolation wird zum Beweis eigener Stärke und gescheiterte Diplomatie zum Sieg über den Westen erklärt. Und wenn die Rechnung nicht aufgeht, erklärt man kurzerhand das, was Mathematik und Logik unerbittlich zutage treten lassen, zum amerikanischen Komplott.

Vermeintlicher Freifahrtschein für Maximalforderungen

Dabei ist die Sache weit weniger kompliziert, als Teheran sie gern darstellt: Wer Vertrauen verlangt, muss erst einmal beweisen, dass es verdient. Wer friedliche Absichten behauptet, muss eine überprüfbare, externe Kontrolle akzeptieren. Und wer ständig neue Drohungen ausspricht, braucht sich nicht zu wundern, wenn ihm niemand seine angebliche Unschuld auf Zuruf bescheinigt. Ja, Donald Trump ist gewiss kein einfacher Verhandlungspartner; aber daraus folgt nicht, dass die iranischen Machthaber einen Freifahrtschein für ihre Maximalforderungen beanspruchen könnten.

Die sieben Bedingungen sind keine Demonstration diplomatischer Überlegenheit. Sie sind der Versuch, Unnachgiebigkeit als Stärke zu verkaufen. Die Mullahs wollen wie eine Weltmacht behandelt werden, benehmen sich aber wie ein ertappter Taschendieb, der von dem soeben Bestohlenen zunächst sieben Entschuldigungen abverlangt, bevor er über die Rückgabe der Brieftasche nachdenkt. Und das Uran? In Teheran mag man es zum nationalen Schatz erklären; für den Rest der Welt ist es vor allem berechtigter Anlass zu Misstrauen und Sorge und ein Grund, sehr genau hinzusehen. Sieben Bedingungen, null Zugeständnisse und ein Regime, das sich selbst für unwiderstehlich hält; vielleicht sollte Washington einfach eine achte Bedingung hinzufügen: Teheran muss endlich lernen, den Unterschied zwischen Verhandlungen und einer Kapitulation zu verstehen.

Erschienen auf Ansage