Die Salamitaktik – wie Freiheit scheibchenweise verloren geht
Stellen wir uns einmal vor, eine künftige Bundesregierung verfolgt eine deutlich autoritärere Politik als die heutige. Sie verfügt dann über Nachrichtendienste, denen ihre Vorgänger immer umfassendere Befugnisse eingeräumt haben. Die gesetzlichen Instrumente sind bereits vorhanden. Es muss lediglich darüber entschieden werden, gegen wen sie eingesetzt werden dürfen. Das Missbrauchspotenzial staatlicher Macht wächst. Eine vernünftige Gesetzgebung muss nicht nur darauf achten, was eine Regierung mit neuen Befugnissen heute tun will. Sie muss auch berücksichtigen, was spätere Regierungen damit tun können. Selbstverständlich gibt es für die Beobachtung politischer Parteien und Einzelpersonen rechtliche Voraussetzungen und gerichtliche Kontrollmöglichkeiten. Doch die Existenz solcher Schranken beantwortet noch nicht die Frage, ob sie angesichts neuer technischer und operativer Möglichkeiten ausreichen. Besonders problematisch ist die mögliche Stigmatisierung durch staatliche Beobachtung. Schon die öffentliche Einstufung einer Person oder Organisation kann erhebliche gesellschaftliche und berufliche Folgen haben, selbst wenn später eine gerichtliche Korrektur erfolgt. Wer schützt Menschen eigentlich davor, durch staatliche Verdächtigungen politisch beschädigt zu werden? Herr Dobrindt, wer die Demokratie schützen will, muss zuerst das Recht auf Opposition schützen. Auch dann, wenn diese Opposition unbequem, laut oder politisch unerwünscht ist. Wer Regierungskritik mit Verfassungsfeindlichkeit verwechselt, hat ein grundlegendes Prinzip unserer Demokratie nicht verstanden.
An dieser Reform beunruhigt mich nicht allein das einzelne Gesetz. Es ist die politische Richtung, die sich darin widerspiegelt. Immer wieder werden neue staatliche Eingriffsmöglichkeiten mit einer besonderen Bedrohung begründet. Die Argumentation folgt einem vertrauten Muster: Die Lage ist gefährlich, der Staat muss handeln, die bisherigen Befugnisse reichen nicht aus. Also braucht es zusätzliche Überwachung, weitere Kontrollen und neue gesetzliche Instrumente. Und so wird die Freiheit scheibchenweise kleiner. Nicht alle Sicherheitsgesetze sind gleich, und nicht jede neue Befugnis bedeutet automatisch einen Verlust an Freiheit. Manche Maßnahmen können tatsächlich notwendig und verhältnismäßig sein. Doch wenn immer neue Eingriffe hinzukommen, während die Rücknahme bestehender Befugnisse kaum eine Rolle spielt, entsteht ein politisches Ungleichgewicht. Der Staat erweitert seine Möglichkeiten. Der Bürger muss darauf vertrauen, dass sie nicht missbraucht werden. Ein solches Vertrauen kann aber keine rechtsstaatliche Kontrolle ersetzen. Ich erinnere mich noch gut an die Corona-Zeit. Damals wurden weitreichende Einschränkungen von Grundrechten mit dem Schutz der Bevölkerung begründet. Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit und andere Freiheitsrechte waren zeitweise erheblichen Beschränkungen unterworfen. Über die Verhältnismäßigkeit einzelner Maßnahmen wird bis heute gestritten. In meinen Augen waren die Corona-Maßnahmen in einem hohen, absolut nicht vertretbaren Maße unverhältnismäßig. Es wurden willentlich und wissentlich Entscheidungen gegen das Wohl der Bevölkerung getroffen.
Verstärkung der Schweigespirale
Die damaligen Maßnahmen und die heutige Geheimdienstreform sind rechtlich unterschiedliche Vorgänge. Dennoch stellt sich in beiden Fällen dieselbe grundsätzliche Frage: Wie weit darf der Staat in die Freiheit seiner Bürger eingreifen, wenn er eine besondere Gefahr geltend macht? Die Erfahrung zeigt auch, wie wirksam Angst als politisches Instrument sein kann. Menschen, die sich bedroht fühlen, sind häufig eher bereit, Einschränkungen hinzunehmen, die sie unter normalen Umständen ablehnen würden. Regierungen wissen um die politische Wirkung von Bedrohungsszenarien. Deshalb müssen ihre Forderungen nach zusätzlichen Befugnissen besonders sorgfältig geprüft werden. Terrorismus, Cyberangriffe, Spionage und Sabotage sind ernst zu nehmende Gefahren. Doch aus der Existenz einer Gefahr folgt nicht automatisch, dass jede vorgeschlagene Gegenmaßnahme geeignet, erforderlich und angemessen ist. Die Bundesregierung muss für jede einzelne neue Befugnis überzeugend darlegen, weshalb bestehende Instrumente nicht ausreichen, welchen zusätzlichen Sicherheitsgewinn sie erwartet und welche Grundrechtseingriffe damit verbunden sind. Stattdessen entsteht in der politischen Kommunikation der Eindruck, mehr Befugnisse bedeuteten zwangsläufig mehr Sicherheit. Doch so einfach ist es nicht. Eine Demokratie zeichnet sich nicht dadurch aus, dass ihre Bürger möglichst umfassend kontrolliert werden können. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass staatliche Macht begrenzt ist und die Menschen ihre Freiheit auch gegenüber dem Staat verteidigen können.
Die eigentliche Gefahr liegt in der Gewöhnung. Wenn Bürger immer neue Überwachungsmöglichkeiten als selbstverständlich akzeptieren, verändert sich langfristig ihr Verhältnis zum Staat. Aus dem mündigen Bürger, dessen Freiheit geschützt werden muss, droht ein potenzieller Verdachtsfall zu werden, dessen Verhalten technisch immer genauer überprüft werden kann. Ich möchte in keinem Land leben, in dem Menschen aus Angst vor staatlicher Beobachtung beginnen, ihre Meinung vorsichtiger zu formulieren, Kontakte zu meiden oder auf politische Betätigung zu verzichten. Die Kommunikationswissenschaftlerin Elisabeth Noelle-Neumann hat diesen Mechanismus mit ihrer Theorie der „Schweigespirale“ beschrieben: Menschen neigen dazu, ihre Meinung zurückzuhalten, wenn sie befürchten, damit gesellschaftlich isoliert oder ausgegrenzt zu werden. Wenn sie den Eindruck gewinnen, mit ihrer Auffassung allein dazustehen, schweigen sie lieber. Dadurch werden abweichende Meinungen immer weniger wahrgenommen, während die vermeintliche Mehrheitsmeinung zunehmend an Gewicht gewinnt. Eine gefährliche Entwicklung, denn auf diese Weise kann der Eindruck gesellschaftlicher Einigkeit entstehen, wo in Wirklichkeit erheblicher Widerspruch vorhanden ist. Komm zur Angst vor gesellschaftlicher Ausgrenzung auch noch die Furcht vor staatlicher Beobachtung oder möglichen Konsequenzen hinzu, kann sich diese Schweigespirale zusätzlich verstärken. Menschen beginnen, sich selbst zu zensieren, noch bevor überhaupt jemand versucht hat, sie zum Schweigen zu bringen. Und auch das ist ein Freiheitsverlust: nicht erst die tatsächliche Sanktion, sondern bereits die Angst davor. Eine Demokratie, in der Bürger aus Furcht vor Nachteilen ihre Meinung für sich behalten, verliert einen wesentlichen Teil ihrer Substanz. Ein Staat, der seinen Bürgern ständig versichert, er wolle nur ihre Sicherheit, sollte deshalb daran erinnert werden, dass Freiheit nicht sein Eigentum ist. Sie gehört den Menschen – und nicht denjenigen, die sie regieren.