Wie das EU-System Einfluss auf den politischen Diskurs in Ungarn vor den Wahlen nimmt

von Gastautor

Im Visier der Brüsseler Manipulationen: Ungarn-Premier Viktor Orban

Wahlen gelten als Herzstück der Demokratie. Heutzutage sind soziale Medien für viele Bürger zu einer zentralen Informationsquelle für ihre Wahlentscheidung geworden. Doch was passiert, wenn genau in diese digitale Meinungslandschaft – und zwar unmittelbar vor einer Wahl – von außen eingegriffen wird? Genau das lässt sich derzeit im Vorfeld der ungarischen Parlamentswahlen am 12. April 2026 beobachten. Denn die Europäische Kommission hat kürzlich bestätigt, dass das sogenannte Rapid Response System (RRS) aktiviert wurde. Offiziell dient dieses Instrument dazu, „Desinformation“ und „ausländische Einflussnahme“ zu bekämpfen. Tatsächlich ermöglicht es jedoch weitreichende Eingriffe in die digitale Informationslandschaft und damit in den politischen Diskurs selbst.

Das System ist Teil eines größeren EU-Regelwerks und eng mit dem Digital Services Act (DSA) verknüpft. In der Praxis bedeutet das: Von der EU-Kommission ausgewählte Akteure, darunter NGOs und sogenannte „Faktenchecker“, können Inhalte auf großen Plattformen wie Facebook oder Instagram melden. Diese Akteure werden im EU-Jargon als „trusted flagger“ (auf Deutsch: „vertrauenswürdige Meldestellen“) bezeichnet. Ihre Meldungen müssen von den Plattformen priorisiert bearbeitet werden; unterlassen sie dies, drohen rechtliche Konsequenzen. In der Praxis führt dies in den meisten Fällen dazu, dass gemeldete Inhalte gelöscht oder in ihrer Reichweite eingeschränkt werden. Damit entsteht ein Mechanismus, der in Echtzeit darüber mitentscheidet, welche politischen Botschaften sichtbar sind, und welche nicht.

Was gelöscht wird: Unklare Regeln, große Wirkung

Die genauen Kriterien und Verfahren, nach denen Inhalte gemeldet werden, sind in einem „Verhaltenskodex“ festgelegt, der von den beteiligten Organisationen gemeinsam mit der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen ausgearbeitet wurde. Dabei geht es ausdrücklich nicht nur um strafbare oder rechtswidrige Inhalte. Vielmehr kommen weit gefasste Kategorien wie „Hassrede“, „Desinformation“, „Nichtdiskriminierung“ oder „Manipulation“ zum Einsatz. Es sind Begriffe, die sich in der Praxis dehnen lassen.

Konkrete Angaben dazu, welche Inhalte tatsächlich betroffen sind, werden nicht veröffentlicht. Transparenz fehlt weitgehend. Ein Blick nach Rumänien zeigt, welche Folgen das haben kann: Dort wurde das RRS bereits im Umfeld der Wahlen 2024–2025 eingesetzt. Die Europäische Kommission verweigerte später die Herausgabe entsprechender Dokumente mit der Begründung, die eigene EU-Transparenzverordnung sei hier nicht anwendbar.

Die sichtbaren Auswirkungen sind dennoch erheblich. So gab TikTok an, im Zusammenhang mit den Wahlen 27 Millionen Mal Beiträge und 11 Millionen Likes nicht mehr angezeigt wurden. Zusätzlich wurden rund 10.000 Werbeanzeigen abgeschaltet und über 27.000 Konten gelöscht. Es liegt nahe, dass die bloße Existenz des Systems bereits eine vorsorgliche Löschdynamik auslöst, also vorweggenommene Zensur erfolgt.

Wer löscht: Ein Netzwerk mit politischer und finanzieller EU-Nähe

Ein genauerer Blick auf die beteiligten „trusted flagger“ verstärkt die Bedenken. Die 44 Organisationen, die den “Verhaltenskodex” unterzeichnet haben, sind nicht nur in ihrer politischen Ausrichtung weitgehend homogen (was das Auswahlverfahren garantiert), sondern entscheidender ist, dass viele von ihnen überwiegend aus EU-Mitteln oder staatlichen Zuschüssen finanziert werden. Dazu gehören unter anderem:

• Democracy Reporting International, im Jahr 2023 zu 47 Prozent von der deutschen Regierung, zu 20 Prozent von der EU und zu 7 Prozent von der niederländischen Regierung finanziert;
• Reporter ohne Grenzen (RSF), im Jahr 2024 zu etwa 65 Prozent von der EU und nationalen Regierungen finanziert);
• Alliance4Europe (allein 688.710 Euro flossen aus Horizon Europe für das Projekt “ADAC.io”);
• Debunk EU (347.542 Euro flossen im Rahmen desselben Projekts);
• GLOBSEC, erhielt 2024 677.721 Euro EU-Fördermittel für Projekte zur „demokratischen Resilienz“.

Trotz dieser engen finanziellen Verflechtungen wird betont, dass die „trusted flagger“ unabhängig seien. Tatsächlich entsteht jedoch eine paradoxe Situation: Organisationen, die überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, greifen in den öffentlichen Diskurs ein, ohne einer klaren demokratischen Kontrolle zu unterliegen, gerade weil sie formal als „unabhängig“ gelten. Die Verantwortung für Eingriffe wird dadurch faktisch entpolitisiert.

Das Russland-Narrativ: Eine Geschichte mit schwacher Grundlage

Parallel dazu hat sich ein weiteres zentrales Element entwickelt: das Narrativ einer angeblichen russischen Einflussnahme auf die ungarischen Wahlen. Die Grundlage hierfür bilden im Wesentlichen Berichte der Plattform “VSquare”, insbesondere die Artikel des Journalisten Szabolcs Panyi. Bei genauerer Betrachtung zeigen sich jedoch erhebliche Schwächen: Die Vorwürfe stützen sich vor allem auf anonyme Quellen aus „Sicherheitskreisen“, während es an überprüfbaren Belegen für eine koordinierte Einflussoperation fehlt. Auch zentrale Fragen bleiben offen: etwa warum eine solche Operation ausgerechnet von Akteuren innerhalb Ungarns selbst gesteuert werden sollte.

Dennoch wurden diese Berichte von internationalen Medien wie “Politico” und der “Financial Times” aufgegriffen und weiterverbreitet. So entstand schrittweise ein geschlossenes Narrativ, in dem Ungarn bereits als Ziel ausländischer Manipulation erscheint. In diesem Kontext wurde das RRS am 13. März in einer Sitzung der EU-Kommission gemeinsam mit den beteiligten Organisationen aktiviert – mit Verweis auf eben dieses Narrativ.

Erste Auswirkungen: Eingriffe mitten im Wahlkampf

Die Folgen sind bereits sichtbar. Berichten zufolge hat Facebook begonnen, Beiträge von Ministerpräsident Viktor Orbán einzuschränken. Solche Maßnahmen sind besonders sensibel, da sie mitten im Wahlkampf ergriffen werden, also genau dann, wenn politische Kommunikation für die demokratische Meinungsbildung entscheidend ist.

Dass Facebook hier eine Schlüsselrolle spielt, liegt nicht nur an seiner Reichweite in Ungarn. Auch die politischen Verflechtungen sind bemerkenswert: Meta, der Mutterkonzern von Facebook, Instagram und WhatsApp, weist personelle Überschneidungen mit dem politischen Umfeld der Opposition auf. So ist die ehemalige Meta-Prokuristin Dóra Dávid inzwischen Abgeordnete der Partei Tisza im Europäischen Parlament. Auch Oskar Braszczyński, Verantwortlicher für Regierungs- und Sozialpolitik in Mittel- und Osteuropa im Warschauer Büro von Meta, ist ein erklärter Pro-Ukraine- und Pro-LGBTQ-Aktivist.

Ein Eingriff mit unberechenbaren Folgen

Die Aktivierung des RRS so kurz vor der Wahl ist von erheblicher politischer Brisanz. Kurzfristig liegt der Effekt auf der Hand: Insbesondere die Online-Kampagne von Fidesz und Viktor Orbán dürfte durch gezielte Meldungen und Moderationsmaßnahmen beeinträchtigt werden. Doch die langfristigen Folgen könnten noch gravierender sein. Sollte Péter Magyar die Wahl nicht gewinnen, besteht die Gefahr, dass die Aktivierung des Systems im Vorfeld genutzt wird, um Zweifel am Wahlergebnis zu säen oder es gar zu delegitimieren. Das Beispiel Rumänien zeigt, wie schnell eine solche Dynamik eskalieren kann: Dort folgte auf die Aktivierung des Systems schließlich die Annullierung der gesamten Wahl.

In Ungarn ist eher zu erwarten, dass im Land Unruhe erzeugt werden soll, die dann auf EU-Ebene zur Begründung weiterer Maßnahmen gegen Ungarn herangezogen werden soll. Bei einer solchen Eskalation wären dann auch extreme Maßnahmen denkbar, etwa dass die neue Regierung nicht als legitimer Vertreter im EU-Rat anerkannt werden sollte. Im Hinblick darauf, dass Viktor Orbán bei den EU-Gipfeln am 19. März sein Veto hinsichtlich der Ukraine-Hilfen nicht aufgehoben hat, wäre das eine willkommene Entwicklung für viele in Brüssel.

Erschienen auf Ansage

ZDF-Propagandafilm “Eine bessere Welt“: Mit Dunja Hayali und HateAid gegen den toxisch-weißen Männerlynchmob

von Olli Garch

Wenn Film und Realität nicht mehr zu unterscheiden sind: Peri Baumeister als Klimaaktivistin „Elena“ (l.) mit der sich selbst spielenden Moderator Dunja Hayali in “Eine bessere Welt“

Nachdem man beim ZDF auch den jüngsten Skandal um das KI-Fake-Video ausgesessen hat, das man den Zuschauern als angeblich authentische Aufnahme der US-Einwanderungsbehörde ICE andrehen wollte, setzt man seine Propaganda nun wieder unverblümt und noch dummdreister fort: Gestern Abend bewies der Staatssender wieder einmal, wie schamlos die Umsetzung von den Bürger abgepressten Zwangsgebühren in Projekte zu deren eigener Gehirnwäsche mittlerweile vonstatten geht. Das Zweite zeigte nämlich den eigens produzierten Fernsehfilm „Eine bessere Welt“ plus anschließender Dokumentation – und wie der Zufall so spielt, beschäftigen sich beide natürlich wieder mal mit „Hass und Hetze“ im Internet und damit dem derzeitigen Lieblingsthema des deutschen Zensurstadls und seiner medialen Büchsenspanner beim ÖRR. Noch verwegener als bei zunehmend kruden politisierten “Tatort”-Drehbüchern bei der ARD ist auch dieses Machwerk mit allen erdenklichen Versatzstücken linker Realitätsverdrehung gespickt, die auf unfassbar plumpe Weise präsentiert werden (apropos: mit einer 2011 erschienenen Folge des Frankfurter “Tatort”-Ermittlerteams, die ebenfalls den Titel “Eine bessere Welt” trug, sollte der gestrige Agitpropop-Rotz nicht verwechselt werden!).

Der absurde Plot dreht sich um die Klimaaktivistin Elena (gespielt von Peri Baumeister), die mit einem Mann mit – na was wohl – Migrationshintergrund verheiratet ist und idyllisch auf dem Land wohnt. Mit dem friedlichen Glück in der pittoresken Provinz ist es jedoch jäh vorbei, nachdem sie eines Tages in einer Fernsehtalkshow auftritt, moderiert von der ZDF-Hetzerin Dunja Hayali, die sich hier passenderweise selbst spielt und auch unter ihrem echten Namen agiert. Das Thema der Talkshow, zu der Elena eingeladen ist, ist natürlich die Klimakatastrophe, die, so Hayali, „mittlerweile ja eingetreten“ sei. Elena stellt in der Sendung ihr Buch vor, in dem sie behauptet, die Klimakrise könne nur durch ein festes CO2-Budget eingehegt werden. Jeder müsse sich ab sofort einschränken – egal ob beim Autofahren, Fliegen oder im Alltag bis hin zum Haare föhnen. Eine totalitäre Klima-Stalinistin also, die nicht ohne Grund in dem Film positiv und sympathisch gezeichnet wird – kein Wunder, träumen beim ZDF auch in der Realität doch nicht wenige Akteure von solchen gründiktatorischen Zuständen.

Grünes Märchen wie aus 1001 Nacht: Die überzeugungsstarke Klima-Aktivistin und der Hass der bornierten Männer

Doch anders als in den meisten realen Talkshows beim ZDF wird der Grün-Aktivistin Elena ein Widerpart gegenübergestellt, der in der fiktiven Hayali-Show für individuelle Freiheit eintritt. Natürlich wird dieser Gegenspieler dargestellt als ewiggestriger weißer kartoffeldeutscher Mann und zudem ausgesprochener Unsympath erster Güte, der allerdings gegen Elenas rhetorisches Geschick natürlich keine Chance hat (auch das also das genaue Gegenteil realer Klima-Debatten, sofern diese in Wirklichkeit überhaupt stattfinden gibt). Elenas überzeugender Triumph erweist sich aber als Pyrrhussieg – denn gleich nach der Sendung setzt ein Shitstorm übelster Sorte gegen die wackere Kämpferin für Klimagerechtigkeit ein, und dieser geht natürlich, von wem sonst, ebenfalls von Männern aus. Die hellsichtige Hayali hat all das bereits vorausgesehen und direkt nach der Sendung Elena zwar mit warmen Worten gedankt (“Wir haben total Probleme, Frauen zu finden, die sich an die Öffentlichkeit trauen“), ihr aber zugleich auch dringend davon abgeraten habe, in den nächsten Tagen ins Internet zu gehen – wegen digitaler Gewalt im Netz, versteht sich.

Das tut Elena aber freilich doch – und sieht sich dort mit Sätzen konfrontiert wie: „Dich sollte man verbrennen“; „Frauen sind dazu da, dem Mann zu dienen“; „Du Bitch“, „Schlampe“, „Hexe“, „Dich sollte man ausmerzen“ et cetera. Einer der Männer, der sich „der beste Freund“ nennt, richtet Elena aus, sie habe sich „des Verrats am eigenen Volk schuldig gemacht“, verdiene dafür den Tod und kündigt die persönliche Vollstreckung per Hausbesuch an. Elena stellt prompt Anzeigen bei der Polizei, diese bleiben jedoch “erfolglos” – klar, in der Welt der ZDF-Drehbuchautoren die Polizei logischerweise ebenfalls erzreaktionär, patriarchalisch und weiß. Was also tun? Elena ist verzweifelt. Aber glücklicherweise gibt es ja noch „HateAid“, die freundliche NGO für Hass-und-Hetze-Opfer im Internet (die zwar nur für Linke aktiv wird, während alle auch bei schlimmsten – und realen – Beleidigungen oder sogar Morddrohungen ohne Hilfe dieser staatsgepamperten grünen Vorfeldorganisation auskommen müssen); für eine Klimaretterin wie Elena hat man hier sofort offene Ohren. Trotzdem sieht sich die von bösen Klimaleugnern und vermutlich auch AfD-Nazis und Rechten gemobbt Aktivisten gezwungen, ihr ländliches Haus zur Festung auszubauen und sich dort samt migrantischem Ehemann zu verschanzen, denn überall lauern die toxischen Männer, im Netz und auch da draußen.

Wer kennt das nicht: Erst Sprüche im Netz, dann Überfälle maskierter Männerhorden

Und um dem Zuschauer zu verdeutlichen, dass von “HateAid“-Geschäftsführerin Josephine Ballon einer realen Doku gegenüber Collien Fernandes getätigte Ausspruch “virtuelle Gewalt ist reale Gewalt” seine Berechtigung hat, dringen am Ende die bösen Männer dann auch noch in Form maskierter Horden plündernd und brandschatzend in ihr Domizil ein, während Elena und ihre Familie sich in einem von ihr selbst gebauten Schutzraum verstecken. Doch vergebens: Nachdem der Männermob sich an ihr ausgetobt hat, wendet er sich anschließend noch einem anderen weiblichen Opfer zu. Der Film endet mit einem Abspann, in dem Sätze wie „Virtuelle Gewalt richtet bei Betroffenen dieselben Schäden an wie physische Gewalt“ und, Achtung: „Wir fordern einen eigenen Straftatbestand: ‚Hatespeech‘“, fallen. Außerdem wird Opfern digitaler Gewalt geraten, sich an “HateAid” oder die Telefonseelsorge zu wenden. Die unmittelbar danach ausgestrahlte “Dokumentation” knüpft hieran an und transponiert die haarsträubenden Darstellungen des Drehbuchs in die Parallelwelt von linken NGOs und ZDF-Filmschaffenden, wo sie dem Zuschauer als eigentliches und vordringliches gesellschaftliches Problem verklickert werden – in einem Sender, der über zehntausende weibliche Opfer von Einzel- und Gruppenvergewaltigungen, Femizide und Misshandlungen durch illegal ins Land geholte muslimische Migranten sonst kein Wort verliert.

Ein solch hanebüchener, hetzerischer, von Anfang bis Ende beleidigend strunzdummer und infantiler Propagandaschrott wird den Zwangsgebührenzahlern also vom ZDF zur besten Sendezeit zugemutet. Inhaltlich braucht man auf diese verlogene und bösartige Story eigentlich gar nicht einzugehen – denn das Ziel ist klar: Wieder einmal geht es um die Beseitigung von Freiheitsrechten, in dem Fall der Klarnamenpflicht, neben einem Social-Media-Verbot für Jugendliche das zweite große Agendaziel eines zensurgeilen linke Milieus, das die totale Netzkontrolle will. Und natürlich geht es in Wahrheit dabei nicht um echtes Mobbing und Gewalt – denn für diese müsste man keine Sondergesetze fordern, weil es bereits das umfassend anwendbare Strafrecht gibt! –, sondern am Ende vor allem um die Identifizierung und Bekämpfung von abtrünnigen, unliebsamen, “rechten” Meinungen. Der Film ist ein einziger Fiebertraum bevormundungsgeiler und autoritäre Akteure. Immerhin ist er zugleich ein besorgniserregendes Psychogramm der Zustände im deutschen Staatsfunk, der in die Hände einer linkswoken Sekte gefallen ist und von Polit-Influencern und Extremisten unterwandert ist.

Orgie des Männerhasses zur Primetime

So wirkte neben dem Einfluss von “HateAid” an der Entstehung von “Eine bessere Welt” unter anderem die selbsternannte „Verkehrsexpertin“ Kaja Diehl mit, die am liebsten sämtliche Autos vom Angesicht der Erde tilgen würde und jede Kritik an sich reflexartig als “Frauenhass” einstuft, außerdem auch die YouTuberin und Influencerin Kayla Shyx, die die Rolle einer Klimaaktivistin spielt, die im Laufe des Films – wie das Leben so spielt – natürlich ermordet wird. Fun Fact: Shyx war vor drei Jahren eine der treibenden Kräfte in der Rufmordkampagne gegen Rammstein-Sänger Till Lindemann, dem sie sexuellen Missbrauch vorwarf (der angebliche Skandal verlief bekanntlich völlig im Sande; keine einzige Anzeige wurde gegen Lindemann erstattet, Shyx wurde im Gegenteil von ihm abgemahnt). Und so ist denn auch dieser ZDF-Film zur Primetime eine einzige Orgie des Männerhasses, nebenbei noch Klima-Propagandashow und natürlich eine infame Werbesendung für “HateAid”. In der anschließenden Dokumentation wurden dann vermeintliche Opfer von „virtueller Gewalt“ präsentiert, unter anderem die angebliche „Energiewende-Expertin“ Claudia Kemfert, die zwar medial omnipräsent ist, außerhalb der Mainstream-Medien aber von niemandem ernstgenommen wird; „Seit über 20 Jahren“ erlebe auch sie „Beleidigungen und Hass und Hetze“, jammert sie.

Solchen linksradikalen Stimmen und Vertretern von steuerfinanzierten NGOs wird hier also im Staatsfernsehen eine Plattform geboten, um im Interesse der Regierungspolitik für die geplanten gesetzlichen Verschärfungen und Grundrechtseingriffe zu trommeln. In Deutschland scheint niemand diesen katastrophalen Irrweg zu bemerken – dafür aber umso mehr im Ausland, wo die linkstotalitären Machenschaften mit zunehmender Besorgnis registriert werden. Nicht von ungefähr wurde gegen die “HateAid”-Geschäftsführerinnen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg Ende letzten Jahres ein Einreiseverbot in die USA verhängt, das konkret damit begründet wurde, „Ideologen in Europa“ hätten viel zu lange schon organisierte Bemühungen angeführt, „amerikanische Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte zu bestrafen, die ihnen nicht passen“, wie US-Außenminister Marco Rubio dazu erklärte. Das ist noch freundlich ausgedrückt. Denn “HateAid” gehört als “Trusted Flagger” unter Aufsicht der grün geführten Bundesnetzagentur – zu den regierungsbestallten Kettenhunden der Zensur und Netzüberwachung im Ungeist der EU. Ballon bezeichnete die US-Antwort auf diese Entwicklung in der gestrigen ZDF-Doku als „Einschüchterungsversuch“ und behauptete, hier werde unter dem „Deckmantel der Meinungsfreiheit“ ein „Kulturkampf um die Macht im digitalen Raum“ geführt. Weiter hieß es, „digitale Gewalt“ könne jeden treffen, etwa in Form von “Hasskommentaren” oder intimen Fotos ohne Einwilligung oder bildbasierter sexualisierter Gewalt. Alles wird hier absichtsvoll verquickt und durcheinandergeschmissen, um propagandistisch eine Stimmung zu erzeugen, in der linke Wutbürger für jede weitere Ermächtigung eines übergriffigen Staates brüllend auf die Straße gehen.

Bemerkenswertes Timing

Natürlich durfte auch – in dem Fall zu Himmel stinkendes – Eigenlos nicht fehlen: “HateAid”, so Ballon, habe „schon 8.000 Menschen geholfen“ und setze sich dafür ein, dass “die Social-Media-Konzerne sich an europäische Gesetze” halten. Gesetze wohlgemerkt, die demselben autoritären Plan folgen, der auch vom deutschen Linksstaat verfolgt wird – und der am Ende nordkoreanische Verhältnisse mit sich bringt. Es ist schier nicht zu fassen, mit welcher unverschämten Chuzpe diese linksextreme, durch und durch auf Spaltung und Stigmatisierung unliebsamer Stimmen ausgerichtete NGO hier erneut von einem öffentlich-rechtlichen Sender beworben wird, unter “künstlerischer” und auch ganz pragmatischer Mitwirkung von Hetzern und Aktivisten im journalistischen Tarnkleid à la Dunja Hayali. Und alles passt, bis hin zum Ausstrahlungstermin, natürlich rein zufällig punktgenau zur aktuellen Kampagne im Zuge der Collien-Fernandes-Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen wegen „virtueller Vergewaltigung“. Als reichten dazu die bisher schon vorliegenden und in einem aktuellen exzellenten Video von “Achtung, Reichert” zusammengetragenen Hinweise auf diese bemerkenswerte Koinzidenz nicht bereits aus, muss nun erst recht davon ausgegangen werde, dass es sich hier tatsächlich um eine seit Monaten von langer Hand vorbereitete Psy-Op handelte, mit dem Ziel, die Klarnamenpflicht durchzuboxen und Organisationen wie “HateAid” mit ihrem verkommenen Geschäftsmodell noch mehr rechtliche Instrumentarien in die Hand zu geben, damit sie unbequeme Stimmen im Netz zum Schweigen bringen. Bezeichnenderweise stammt “Eine bessere Welt” nämlich schon aus dem letzten Jahr.

Dass er gerade jetzt ausgestrahlt wird, wo das Thema seit Tagen mit einem gigantischen medialen Begleitorkan gepuscht wird, wie man ihn selten gesehen hat, lässt zumindest ebenso aufhorchen wie der damalige Veröffentlichungszeitpunkt der “Correctiv”-Lügengeschichte vom “rechtsextremen Geheimplan”, der erst fast zwei Monate nach dem eigentlichen Potsdamer Treffen – passend zur einer möglichen Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD in der Migrationsproblematik – ausgerollt wurde, mit bekannten Folgen. Der Verdacht verdichtet sich allmählich zur Gewissheit, dass auch jetzt beim Thema Netzkontrolle ein ähnlich getakteter Fahrplan abläuft, um wieder einmal politische Ziele handstreichartig und ohne lästige Debatten durchzudrücken. Ob Klima, “Kampf gegen rechts” oder die Ablenkung von realer massenhafter Gewalt gegen Frauen durch barbarische, ultrapatriarchalische eingewanderte Kulturen, indem stattdessen weiße deutsche Männer zu Monstern gestempelt werden: Die platten und grundfalschen Botschaften einer hemmungslosen Indoktrination, die das ZDF gestern wieder einmal seinem verbliebenen Publikum einen ganzen Montagabend lang mit der Brechstange einhämmert, sind längst nicht mehr nur ein Fall für den Rundfunkrat, sondern eigentlich für die Gerichte. Jeder weitere dieser Vorfälle schreit nach der ersatzlosen Abschaffung eines nicht mehr reformierteren öffentlich-rechtlichen Propagandafunks, der von einer eklatanten Missachtung des Programmauftrages zur nächsten eilt.

Erschienen auf Ansage

„Digitale Gewalt“, Fernandes-Solidarisierungsdemos und falsche Freunde: Nichts gelernt aus den Fällen Lindemann und Ofarim?

von Theo-Paul Löwengrub

Selbstdarstellerin und Allzweck-Protestsirene Neubauer gestern in Berlin in ihrem Element bei der Pro-Fernandes-Demo

Auch am vierten Tag in Folge gingen gestern die Collien-Fernandes-Festspiele der selektivempörten Gesinnungsheuchler-Créme dieses Landes weiter: Gestern fand in Berlin eine “Demonstration gegen digitale Gewalt” statt – eine weitere jener für dieses Milieu mittlerweile typischen “Protest”, in denen ein regierungsfinanziertes und -höriges Milieu gemeinsam mit eben dieser Regierung (!) restriktive und autoritäre Maßnahmen fordert, indem es sich auf einen politmedial konzertiert ausgeschlachteten Anlass bezieht. Dies ist exakt dieselbe Masche wie bei der “Correctiv”-Potsdam-Operation und den auch damals auffallend zeitversetzt erfolgten zugehörigen “Enthüllungen”, als dieselben Figuren im “Kampf gegen Rechts und Faschismus“ auf die Straße gebracht wurden. Ob dies die einzige Parallele ist und nicht in diesem Fall ein ähnlicher Ausgang wie bei der nunmehr als Riesenschwindel entpuppten “Correctiv”-Lügenkampagne droht, bleibt indes abzuwarten. Die Demo fand statt unter dem geradezu hysterischen propagandistischem Sperrfeuer von „Bild“, wo man von einer „Machtdemonstration“, einer „Allianz der starken Frauen aus Politik und Show-Business“ fabulierte und die Frage stellte, ob man hier „schon bald eine neue, politische Bewegung?“ sehe.

Wer das las, könnte vermuten, hier hätten sich Hunderttausende zusammengefunden. In Wahrheit waren es rund 6.700 Teilnehmerinnen. Das Missverhältnis zwischen der überschaubaren Zahl von NGO-instruierten, zumeist prominenten “Protestlern” samt ihrer Social-Media-Bubble an linken Mitläufern, die im Fall Fernandes die Stimme erheben, und dem diesem Fall zuteil werdenden Medieninteresse erklärt sich eben aus dem Kampagnencharakter. Mit allen Mitteln soll der Staat die totale Kontrolle über die Anonymität des Internet als letzter freiheitlicher Rückzugsort andersdenkender und widerspenstiger Freigeister erlangen, von Social-Media-Verboten für Jugendliche bis vor allem hin zur Klarnamenpflicht. Seit Monaten wird dieses Ziel mit allen Mitteln verfolgt und der Kampf dafür auf verschiedenen Fronten geführt von Daniel Günther bei Markus Lanz bis zu Mobbing im Netz. Da allerdings diese wahren Absichten des übergriffigen Linksstaats, nämlich die Opposition auszuschalten und die Transformation von Energiewende bis Islamisierung, reichlich unpopulär klingen, versteckt man sie nun hinter Maßnahmen des Opferschutzes unter Aufbietung bewährter Feindbilder. Die Chatkontrolle wurde mit dem angeblichen Kampf gegen Kinderpornographie begründet, und die Klarnamenpflicht nun eben mit dem Fall Fernandes, der wie gerufen kommt.

Profilneurotische Selbstdarsteller der ersten Garnitur

Die von “Bild“ gehypten „starken Frauen“, die für Fernandes die Stimme erheben, waren auf der Demo vor allem profilneurotische Selbstdarsteller der ersten Garnitur. Klima-Fanatikerin Luisa “besser Doppelmoral als keine Moral” Neubauer nahm den Anlass gerne mit, um sich wieder einmal öffentlich aufzuplustern, da sie mit ihrem Klima-Irrsinn kaum noch jemandem hinterm Ofen hervorlockt und weil die verblassende Anmut ihrer jugendlichen attraktiven Erscheinung, die ihr stets hohe Medienpräsenz sicherte, ganz allmählich einem zunehmend verhärmten und unweiblichen Habitus weicht. Hinzu kamen andere Gestalten jenseits jeder Erträglichkeitsgrenze wie die Grünen-Chefin Franziska Brantner, ihre Amtsvorgängerin Ricarda Lang, Ex-Familienministerin Lisa Paus, die Ex-SPD-Vorsitzende Saskia Esken, natürlich die unvermeidliche Grüne Katrin Göring-Eckardt und die beiden Vorsitzenden der Grünen Jugend Henriette Held und Luis Bobga sowie deren Vorgängerin Jette Nietzard; hinzu gesellten sich noch diverse Moderatorinnen, Showsternchen und Schauspielerinnen aus der dritten und vierten Garnitur.

Vor allem Neubauer gab ihr übliches, austauschbares und zu jedem Anlass passendes Empörungsgejammer zum Besten. „Es ist ein so entscheidendes Zeichen, dass wir keine Sekunde Ruhe geben“, suhlte sich das Millionärstöchterchen in der Pose der Widerstandskämpferin. So gerne würde sie sich ja „nur ums Klima kümmern“, klagte sie. Aber das gehe nicht. „Nicht in dieser Gesellschaft und dieser Zeit und bei diesen Männern“. Denn seit fünf Jahren brauche sie selbst Personenschutz der Polizei, wenn sie zu Demonstrationen gehe, weil es “Bedrohungen von Männern” gebe. Immer wieder melde sich das Landeskriminalamt bei ihr, weil es Stalker gebe, real und im Internet. Eine Hilfsorganisation berichte ihr, dass das Internet voll sei mit sexualisierten Fakebildern von ihr – offenbar erstellt von Männern, die Gewaltfantasien, eine Sucht nach Kontrolle und Abwertung von Frauen hätten. Immerhin scheint bei Neubauer die Gefahr also nicht im Nahebereich zu lauern, von ihrem bemitleidenswerten Lebensgefährten Luis Klamroth wurden bisher jedenfalls keine Gerüchte um “virtuelle Vergewaltigung” ruchbar. Aber die gab es bis letzte Woche bei Christian Ulmen ja auch noch nicht, und da die rasenden Furien des Fernandes-Unterstützerkreises deren Anschuldigungen ja unisono auf alle Männer ausweiten, sollte Klamroth vielleicht besser schonmal Vorkehrungen treffen…

Verwässerung des Gewaltbegriffs

Inhaltlich wäre das, was diese Frauen vorbringen, wesentlich ernster zu nehmen, ginge es ihnen auch sonst um Frauenrechte und Opfer sexueller Gewalt. Doch das ist erweislich nicht der Fall. Eine Demonstration gegen die Abertausende von Gruppenvergewaltigungen durch vor allem muslimische Migranten oder den systemimmanenten Frauenhass des Islam mit seiner Kontrolle und Abwertung ihrer unter Kopftuch oder Burka gezwungenen Geschlechtsgenossinnen käme ihr natürlich nie in den Sinn. Auch die bestialischen Vergewaltigungen und Ermordungen israelischer Frauen durch die Hamas am 7. Oktober 2023 hatten Neubauer und ihre Mitstreiterinnen völlig kalt gelassen, wohl aber ereiferten sie sich permanent über die israelischen Gegenschläge gegen diesen Terror. Auch dass die Grünen erst vor wenigen Tage ein Fastenbrechen im Bundestag mit strikter Geschlechtertrennung (!) abgehalten hatten, war natürlich auch kein Thema für diese Szene. Stattdessen müssen die (nach wie vor unbewiesenen!) Anschuldigungen der „virtuellen Vergewaltigung“ Fernandes‘ gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen inmitten eines Scheidungskriegs für einen Feldzug genügen, der sich wieder vor allem gegen den „weißen Mann“ richtet, während die wahren und alltäglichen Grausamkeiten, die Frauen im Zuge der Massenmigration ganz real erleiden, wie immer ignoriert wurden.

Dieses Derailing hat Methode: So wie auch der Gewaltbegriff immer weiter verwässert wird, indem nun auch schon allzu intensiver Augenkontakt, harmlose Komplimente oder falsche Anreden per Dunkelfeldstudie des BKA als “Gewalt” definiert werden, um die importierte reale Gewalt unsichtbar zu machen, so treten nun Femizide und Gruppenvergewaltigungen als Phänomene barbarischer Zuwanderungskriminalität hinter den Anschuldigungen einer C-Prominenten gegen ihren Ex-Mann zurück. Und dass all das praktischerweise auch noch der Abschaffung der Klarnamenpflicht dient, ist den “solidarischen” Frauen dieser Republik entweder nicht bewusst – oder sie beteiligen sich an dieser Heuchelei wissentlich. Tatsächlich sind alle Parteien außer der AfD bereits auf den Gesetzesverschärfungszug aufgesprungen beziehungsweise dürften bei dieser offensichtlich konzertierten und von langer Hand vorbereiteten Kampagne von Anfang an an Bord gewesen sein.

Perfektes Zusammenspiel von Medien, NGOs und Regierung

Es hagelt nun urplötzlich, passend zum Thema, Forderungen nach neuen Gesetzen gegen „digitale Übergriffe“, die gar nicht schnell genug durch den Bundestag gepeitscht werden können und den Zensurkomplex weiter verfestigen sollen. Andere, wesentlich dringendere Gesetze, etwa zur Bekämpfung der illegalen Massenmigration, der Abschaffung der CO2-Besteuerung oder den Wiedereinstieg in die Atomenergie gibt es dagegen nicht. Es ist ein typisches Beispiel für reine Symbolpolitik – denn bereits mit der bestehenden Gesetzeslage ließen sich solche Deepfakes, deren Verbreitung Ulmen vorgeworfen wird, bereits ahnden. Dass so ein perfektes Zusammenspiel von Medien, NGOs und Regierung möglich ist, ist eine direkte Folge der (Selbst-)Gleichschaltung vieler Journalisten und des gesamten Kulturbetriebs unter ein Paradigma, das den Umbau dieses Landes von einer einstigen Vernunftgesellschaft zu einem regenbogenbunten Bullerbü des Selbstbetrugs bezweckt – auf Kosten des Wohlstands und Schulden auf Generationen.

Auch auf der charakterlichen und menschlichen Ebene tun sich Abgründe auf, wie man sie as den finstersten Zeiten der deutschen Geschichte kennt: Inzwischen gehen die Absetzbewegungen von dem seit Donnerstag zur verabscheuungswürdigsten Unperson des ganzen Landes erklärten Christian Ulmen weiter. Fahri Yardim, Ulmens langjähriger Freund und Co-Star in der Erfolgsserie „Jerks“, die nun vermutlich bald aus allen Kanälen getilgt wird und bei Pro7 schon gar nicht mehr abrufbar ist, meldete sich mit einem ellenlangen Schwurbel-Statement zu Wort, indem er Fernandes zunächst seiner “Bewunderung” für ihren „Mut“ versicherte. „Ich bin dankbar für den Zuspruch, den sie erhält. Ich fühle mit ihr und ich bin dankbar dafür, wie sie ihre persönliche Geschichte in eine Kraft übersetzt, die echte strukturelle Veränderung möglich macht“, so Yardim. „Vielleicht gibt es eine Ahnung davon, was es bedeutet, wenn sich solche Abgründe im engen Freundeskreis auftun. Wie besonders der Schock gerade dort ist“, schrieb er weiter. Er sei sich zwar bewusst, dass sein bisheriges Zögern bei einer Positionierung „nicht neutral“ sei. Es beeinflusse, welche Deutungen Gewicht bekämen. Die öffentliche und die persönliche Ebene existierten gleichzeitig – und diese Gleichzeitigkeit habe sich für ihn „nicht in eine schnelle, eindeutige Position übersetzen“ lassen. Der Höhepunkt dieser Haltungsnabelschau ist die folgende Passage: „Ich will diese Ambiguität nicht romantisieren: Sie kann Erkenntnis ermöglichen, aber auch Verantwortung verschieben, Entscheidungen verzögern und bestehende Machtverhältnisse stabilisieren“.

Charakterlicher Totalausfall Stuckrad-Barre

Noch übler verhielt sich, wenn auch wenig überraschend, der Schriftsteller Benjamin von Stuckrad-Barre. Dieser hatte den öffentlichen Bruch mit seinem „Freund“ Ulmen bereits zuvor, aber nicht weniger wortreich vollzogen. Natürlich fühlte auch er sich bemüßigt, dramatisch mitzuteilen, er befände sich „in einer Art Schockzustand“ – und deshalb müsse er sich „hier ganz klar von meinem Freund Christian distanzieren, muss das deutlich benennen, weil Schweigen nicht ganz zu Unrecht aufgefasst werden könnte als Billigung“. Es falle ihm „sehr schwer“, leicht sei nichts daran, aber es sei „simpel“, so Stuckrad-Barre. Weiter ließ er wissen: „Es ist an niemandem sonst als an uns Männern, festzustellen, anzuerkennen und zu verurteilen, dass die allermeisten Gewalttaten gegenüber Frauen innerhalb von Beziehungen stattfinden. Und dass die Täter eben nicht nur irgendwelche düsteren Gestalten aus Statistiken sind, sondern dass darunter auch Menschen sind, die wir bewundern oder lieben“. Fernandes sei „ohne Wenn und Aber Opfer entsetzlicher digitaler Gewalt geworden, und dass offenbar auch durch Christian“ (sic!). Sein Mitgefühl, seine Solidarität gehöre „alleiniglich ihr“ – damit hat Stuckrad-Barre die deutsche Sprache gleich noch um ein neues Wort bereichert. Hier zeigt dieser einst gefeierte “Pop-Literat” erneut die ekelhaften Charaktereigenschaften, die er bereits vor drei Jahren mit seinem Roman „Noch wach?“ offenbarte, in dem er seinen langjährigen väterlichen Freund und Förderer, Springer-Chef Mathias Döpfner, eiskalt der Lächerlichkeit preisgab – und das ohne jeden äußeren Druck, vielmehr aus reiner Niedertracht.

Ulmen hatte einst Stuckrad-Barres Late-Night-Shows produziert und „Noch wach?“ massiv beworben; doch in all diesen Jahren will er nichts von den charakterlichen Abgründen seines vermeintlichen Freundes mitbekommen haben? Abgesehen vom Zeitablauf im Fall Fernandes, von der Tatsache, dass sie von der angeblichen Schuld ihres Mannes zu einem Zeitpunkt wusste, da sie offensiv und lasziv schon wieder öffentlich auf der Suche nach Männern war sowie von ihren früheren anzüglichen Kommentaren im Playboy oder als Covergirl von Männermagazinen: Es gilt generell die Unschuldsvermutung für Ulmen – und sie sollte in Männerfreundschaften eigentlich im Besonderen gelten.

Orgie der Heuchelei

Doch Stuckrad-Barre und andere Abtrünnige sind keine Männer; es sind Feiglinge – und das selbst dann, wenn sich am Ende entgegen aller begründeten Zweifel tatsächlich herausstellten sollte, dass alle Vorwürfe zutreffen. Denn sie zeigen von Ulmen jetzt ebenso geheuchelte Abkehr, wie sich umgekehrt Fernandes‘ solidarische “Unterstützerinnen” plötzlich als ihre engsten Weggefährtinen aufspielen. Immer auf systemkonformer und politmedial erwünschter Seite mitlaufen! Es ist eine einzige Orgie der Heuchelei, die sich hier abspielt und bei solchen Freunden braucht man in der Tat keine Feinde mehr. Die Angst, von der Kulturblase ausgestoßen zu werden, übertrumpft offensichtlich jede Regung von menschlichem Anstand.

Nichts, rein gar nichts hat dieses Milieu gelernt aus den Fällen Andeas Türk, Jörg Kachelmann, Till Lindemann und Gil Ofarim, um nur wenige zu nennen, in denen sich die erhobenen Vorwürfe der monatelang mit riesigem Getöse inszenierten “Opfer”, die sich in grenzenloser öffentlicher Solidarität und einem Meer von Mitgefühl badeten und für ihren “Mut, die Stimme zu erheben” zu Helden stilisiert wurden, am Ende in Luft auflösten oder sich gar als bösartige Lügen entpuppten. Die wahren Opfer waren am Ende die Täter – und zwar von Verleumdungen, versuchter oder vollendeter beruflicher Existenzvernichtung und gesellschaftlicher Stigmatisierung. Diese lehrreichen Beispiele werden geflissentlich unter den Teppich gekehrt, obwohl sie eigentlich ein Umdenken zu mehr Zügelung und Vorsicht bewirken müssten. Das bedeutet NICHT, dass man Fernandes nicht glauben soll; es soll lediglich zur eigentlich selbstverständlichen gebotenen Zurückhaltung gemahnen. Doch stattdessen gilt die Devise „schuldig bei Verdacht“, werden die Beschuldigten – egal, wie nahe man ihnen gestern noch stand – ans Kreuz geschlagen und ist man bereit, selbst jene aus den eigenen Reihen auszuschließen und in den Dreck zu treten, die gestern noch als Teil der eigenen Community galten. BEIDE Seiten anzuhören und eine gebotene Skepsis obwalten zu lassen, kommt niemandem in den Sinn – man will ja nicht, wie bei Epstein, als Teil des Täterumfelds gestempelt werden! Dass ein Urteil am Ende, nicht am Anfang eines Prozesses stehen muss – sollte für Gerichtsverfahren ebenso gelten wie für mediale Schauprozesse, ebenso wie “audiatur et altera pars”. Doch die hierzulande maximal hysterisierte, infantile Empörungs- und Aufmerksamkeitsmaschinerie lässt keine Zeit mehr für rechtstaatliche Prinzipien; vor allem dann nicht, wenn mal dem in Rede stehenden ausgeschlachteten Skandal offensichtlich eine politische Agenda verfolgt werden soll.

Erschienen auf Ansage

Breaking News... Sondervermögen wurde nicht zweckentfremdet... in echt... ganz ehrlich

 

Trump-Ultimatum zur Öffnung der Straße von Hormus und Irans Piraterie seit 1979

von Tom Schiller

Die einzige Bedrohung für den Welthandel ging – und geht – vom Terrorstaat Iran aus

Natürlich jaulen die Mullah-Freunde, Trump-Hasser und zahllosen “Völkerrechtler”, von denen es in Deutschland und vor allem in der linken und rechten Netzöffentlichkeit so viele gibt wie Bundestrainer während der Fußball-WM, wieder gemeinsam im Chor, nachdem Trump dem Iran am Samstagabend ein Ultimatum gestellt hat. Der Präsident hatte wörtlich erklärt: “Wenn der Iran nicht innerhalb von 48 STUNDEN ab diesem exakten Zeitpunkt die Straße von Hormus vollständig und ohne weitere Bedrohung öffnet, werden die Vereinigten Staaten von Amerika seine zahlreichen Kraftwerke attackieren und auslöschen, beginnend mit dem größten.” Jene, die aus Geschichtsblindheit oder Ausblendung jeglicher Vorgeschichte (natürlich nur in diesem Fall, wo ja Israel und die USA die “bösen” Angreifer sind, und nicht etwa im Fall Russlands in der Ukraine, wo dieselben Figuren genau darauf immer hinweisen!) darüber wüten, die aggressiven USA hätten hier ohne Not und Anlass wieder mal ein friedfertiges Land angegriffen, blenden natürlich auch hier aus, dass diese Ankündigung Trumps – wie der gesamte, leider zuvor 47 Jahren versäumte Krieg gegen die Mullahs – absolut notwendig und im Interesse des Westens ist.

Denn was die Damen und Herren dieser antiamerikanischen und “antizionistischen” Fraktion geflissentlich vergessen oder gar nicht erst zur Kenntnis nehmen wollen, ist der Fakt, dass der Iran seit Beginn der Mullah-Herrschaft die Strasse von Hormus immer wieder als Druckmittel nutzte, um die internationale Gemeinschaft für seine Interessen zu erpressen. Es kam dabei zwar nie zu einer vollständigen Schließung, aber zur wiederholten Kaperung ausländischer Handelsschiffe; seit der Iranischen Revolution 1979 stellte die Piraterie des Mullah-Regimes ein erhebliches Problem für passierende Frachter dar. Allein zwischen 1979 und 1989, vor allem zur Zeit des ersten Golfkriegs, gab es nahezu 200 Angriffe auf Schiffe, wurden entgegen der Genfer Konvention Minen gelegt (ein DDR-Schiff lief in den 1980er Jahren auf eine solche!) und zahllose Attacken mit militärischen Schnellbooten zur Einschüchterung des Westens gefahren.

Wer trat hier das “Völkerrecht“ mit Füßen?

Das alles geschah, obwohl der Iran 1982 das Seerechts-Abkommen der UN (UNCLOS) unterzeichnet hat, welches die Sperrung oder Beeinträchtigung von Seewegen für Handelsschiffe wie die Strasse von Hormus auch im Falle bewaffneter Konflikte verbietet. UNCLOS ist übrihens Bestandteil der UN-Menschenrechts-Charta, auf die sich die Mullah-Fans und Israel-Gegner aus dem Wertewesten so gerne berufen. Alleine schon dieser eine – von vielen weiteren – Aspekten beweist, dass der Mullah-Iran quasi von der ersten Minute seiner Existenz an das jetzt mal wieder selektiv vielbeschworene “Völkerrecht” mit Füßen getreten hat. Macht aber alles nix – natürlich ist allein Trump schuld!

Die all das ignorieren sind nicht zufällig dieselben Hater und “Privatgelehrten”, die sich in der Youtube-Akademie oder Google-Universität punktuell immer nur Zitate rauspicken, die ihrem kruden Weltbild entsprechen, um die angeblich wahren Ziele dieses Konflikts und natürlich finsteren Absichten Netanyahus und Trumps zu untermauern, von israelischem Großreich bis Petrodollars-Absicherung; das meiste ist absurd aus dem Kontext gerissen und ohne Einordnung der tatsächlichen Relevanz der betreffenden Quellen. Da werden dann Vertreter unbedeutender Splitterparteien oder ultraorthodoxe Rabbiner als Kronzeugen für die angebliche Generallinie der Politik Israels gehalten.

Wie blind kann man sein?

Und natürlich weiß man bei den antiwestlichen “Aufklärern” der angeblichen wahren Motive auch ganz genau, dass der Iran ja nie Atomwaffen hatte und keine nukleare Gefahr von ihm ausging. Dass er 60-prozentiges Uran anreicherte (das man nur für Kernwaffen benötigt, während für zivile Nutzung 20 bis 25 Prozent ausreichen!) und dafür die Zentrifugen und sonstige Technik seit Jahren importierte, spielt da keine Rolle. Lieber verweist man auf die Atomwaffen Israels als Bedrohung – obwohl Israel diese zur eigenen Sicherheit vorhält und ihre Existenz sogar offiziell bestreitet und zudem keinen einzigen seiner Nachbarstaaten bedroht, während es seit Jahrzehnten angegriffen und speziell im Iran bei jeder Gelegenheit seine Auslöschung gefordert wird.

Man muss auch schon völlig blind sein, um die tatsächliche permanente von den Teheraner Mullahs ausgehende Gefahr für den Welthandel und internationalen Frieden nicht zu sehen, die entgegen allen derzeit kursierenden Legenden schon seit langem besteht und die einen militärischen Angriff schon viel früher gerechtfertigt oder sogar geboten hätte. Und damit sind nicht nur die Proxy-Kriege der Region gemeint, die Iran maßgeblich finanziert oder orchestriert – von der Bewaffnung und Unterstützung von Hamas und Hisbollah mit ihrem jahrelangen pausenlosen Raketenbeschuss Israels über die Destabilisierung und faktische Machtübernahme im Irak bis zum Bürgerkrieg im Jemen –, sondern die Finanzierung des internationalen Islamterrors auch und gerade in Europa. Aktuell wird grade Panik geschoben über die Reichweite iranischer Mittelstreckenraketen und im Netz zirkulieren Animationen des Zielradius, wonach diese Berlin, Paris oder London treffen könnten; das wird natürlich nicht etwa als Argument für den Krieg Israels und der USA angeführt (geschweige denn dessen eigentlich gebotene Unterstützung durch Europa!), sondern soll der Empörung über Trump dienen, dessen Krieg uns nun dieser Gefahr scheinbar grundlos aussetzt und zur Zielscheibe macht.

Der ach so friedliche Iran…

Die sich hier aufregen, sollten sich lieber einmal klarmachen, dass die wahre vom Iran ausgehende Gefahr für Europa weniger in Raketenangriffen besteht, sondern schon seit 40 Jahren in der Terrorunterstützung und auch -durchführung. Nachfolgend eine (unvollständige!) Aufzählung dessen, was die friedliebenden Mullahs aus dem Iran in Europa seitdem schon so alles getrieben haben.

• 1985-1986: Serie von Bombenanschlägen in Paris
• 17. September 1992: Anschlag auf iranisch-kurdische Oppositionelle im Berliner Mykonos-Restaurant
• 18. Juli 2012: Bombenanschlag auf einen israelischen Touristenbus im bulgarischen Burgas
• 30. Juni 2018: Vereitelter Bombenanschlag auf die MEK/NCRI-Rallye bei Paris
• Oktober 2018: Vereitelter Mordanschlag auf islamkritische Oppositionelle in Dänemark
• 2023: Versuchter Anschlag auf Alejo Vidal-Quadras in Spanien
• 2024: Anschlag auf einen iranischen Aktivisten im niederländischen Haarlem.

Dazu kommen noch etliche Taten und Einzelanschläge, die dem Iran zwar zugeordnet werden, wofür es aber keine harten Beweise gibt. Alleine in Deutschland warten hunderte Mullah-Schläfer, die seit Merkels Grenzöffnungswahnsinn nach Deutschland strömten, auf ihre Aktivierung. Soviel zum friedliebenden Iran. Ach ja, das alles geschah natürlich unter strenger Beachtung des “Völkerrechts”…

Kriegseintritt Saudi-Arabiens?

Unterdessen zieht sich die Schlinge für das wankende Mullah-Regime immer enger zu: Nachdem der Iran die Golfstaaten weiter mit Drohenterror und Raketenbeschuss überzieht, neigt sich die Geduld der Regierung Saudi-Arabiens nun ihrem Ende zu. Noch ist das Land trotz Unterstützung der israelischen und amerikanischen Luftschläge keine Kriegspartei, das könnte sich aber schnell ändern: Gestern teilte das US Department of Homeland Security via X mit, dass Saudi-Arabien die Festnahme von Mitarbeitern der iranischen Botschaft sowie des dortigen Militärattachés angeordnet und ihnen befohlen habe, das Land binnen 24 Stunden zu verlassen – andernfalls drohe ihnen der Tod.

Ein saudischer Analyst warnt in diesem Kontext vor dem schlimmsten Alptraum des Iran: Sollte Saudi-Arabien in den Krieg eintreten, würde das Land sein bestehendes Verteidigungsbündnis mit Pakistan aktivieren – und 50 assoziierte muslimische Nationen gegen den Iran mobilisieren. Eine massive regionale Eskalation, die für die Mullahs ganz sicher nicht gut enden dürfte, stünde dann unmittelbar bevor – denn dann sind Israel und die USA für Teheran das geringere Problem…

Erschienen auf Ansage

Energiepolitik ohne Grundlage: Fehlentscheidungen in der Wasserstoffstrategie und Habecks marodes Erbe

von David Cohnen

Planlos und ahnungslos träumte Ex-Umweltminister und „Wasserstoff-Visionär“ Habeck vom grünen Strom aus dem Nichts

Die energiepolitische Ausrichtung der vergangenen Jahre offenbart ein grundlegendes Problem: Zentrale industriepolitische Entscheidungen wurden auf Voraussetzungen gestützt, die nicht Teil der bestehenden Versorgungsstruktur sind. Im Mittelpunkt dieser Entwicklung steht der damalige Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck. Ein besonders deutliches Beispiel ist das Projekt zur Umstellung der Stahlproduktion bei Thyssenkrupp am Standort Duisburg. Die dort geplante Direktreduktionsanlage ist langfristig auf den Einsatz von Wasserstoff angewiesen. Damit wird ein industrieller Kernprozess von einer Energiequelle abhängig gemacht, die nicht Teil der bestehenden Energieversorgung ist – wobei erhebliche Zweifel bestehen, ob eine entsprechende Versorgung überhaupt geschaffen werden kann.

Eine industrielle Versorgung der Stahlproduktion mit Wasserstoff gehört nicht zu den vorhandenen Energiesystemen. Ebenso existiert kein Transportnetz, das eine kontinuierliche Versorgung gewährleisten kann. Diese Punkte sind keine Randbedingungen, sondern die tragende Grundlage des gesamten Projekts. Damit ist die Ausgangslage eindeutig: Ein industrielles Großprojekt wird umgesetzt, obwohl die dafür notwendige Energieversorgung und Infrastruktur nicht Bestandteil der bestehenden Systeme sind. Das ist keine technische Unsicherheit, sondern eine grundlegende Fehlentscheidung in der Planungslogik.

11.000 Jobs bei Thyssenkrupp in Gefahr

Die wirtschaftlichen Konsequenzen sind nicht nur absehbar, sondern bereits sichtbar. Ohne gesicherte Energieversorgung entstehen Unsicherheiten bei Kosten, Betrieb und Wettbewerbsfähigkeit. Die Differenz zwischen etablierten Verfahren und wasserstoffbasierter Produktion führt zu erheblichen Mehrkosten, deren Entwicklung nicht verlässlich kalkulierbar ist. Gleichzeitig wird die industrielle Basis geschwächt, weil Investitionen an Bedingungen geknüpft werden, die außerhalb des Einflussbereichs der Unternehmen liegen. Diese Entwicklung ist keine theoretische Annahme. Bei Thyssenkrupp sind im Zuge des Umbaus und der wirtschaftlichen Belastungen Einschnitte vorgesehen, die auch einen Abbau von Arbeitsplätzen umfassen; in der öffentlichen Diskussion ist von bis zu 11.000 Stellen die Rede.

Die politische Verantwortung hierfür liegt in erster Linie bei Robert Habeck, der diese Strategie maßgeblich vorangetrieben und politisch durchgesetzt hat. Es handelt sich nicht um eine Fehlentwicklung im Detail, sondern um die Folge einer bewusst verfolgten energiepolitischen Linie. Gleichzeitig wurde diese Politik von weiteren Akteuren getragen und ermöglicht. Die Parteien der damaligen Regierungskoalition – insbesondere die Grünen, aber auch die SPD und die FDP – haben diese Entscheidungen mitgetragen und politisch abgesichert. Ohne diese Unterstützung wäre die Umsetzung in dieser Form nicht möglich gewesen.

Konsequente Aufarbeitung der Fehlentscheidungen bleibt aus

Auffällig ist darüber hinaus die Zurückhaltung der CDU. Eine grundlegende Kritik an der strukturellen Fehlanlage dieser Politik bleibt weitgehend aus. Dies deutet auf ein politisches Umfeld hin, in dem klare Verantwortungszuweisungen vermieden werden – sei es aus strategischen Gründen oder aufgrund eigener inhaltlicher Überschneidungen. Eine ähnliche Zurückhaltung zeigt sich auch im öffentlichen Diskurs. Kritische Nachfragen zur politischen Verantwortung werden nur begrenzt geführt. So war in einer Sendung von Maybrit Illner zu beobachten, dass dem CDU-Politiker Carsten Linnemann die Ausführung seiner Kritik an vergangenen politischen Entscheidungen durch einen moderierenden Eingriff nicht weiter möglich war, verbunden mit dem Hinweis, man wolle sich nicht mit der Vergangenheit befassen.

Solche Situationen verstärken den Eindruck, dass eine konsequente Aufarbeitung politischer Entscheidungen nicht in der notwendigen Klarheit erfolgt. Dabei liegen die politischen Eingriffe offen zutage: die forcierte Umstellung im Gebäudesektor hin zur Wärmepumpe, die einseitige Ausrichtung der Automobilindustrie auf Elektromobilität sowie die grundlegende Neuordnung der Energieversorgung. Diese Maßnahmen wurden politisch durchgesetzt, ohne dass die dafür notwendigen wirtschaftlichen und infrastrukturellen Voraussetzungen Bestandteil der bestehenden Realität waren.

Schuld war Habeck

Die Folgen zeigen sich bereits: steigende Energiepreise, wachsende Unsicherheit in zentralen Industrien und zunehmender wirtschaftlicher Druck, insbesondere in der Automobilindustrie. Unternehmen reagieren mit Sparprogrammen, Standortverlagerungen und dem Abbau von Arbeitsplätzen. Diese Entwicklung ist kein Zukunftsrisiko mehr, sondern Teil der aktuellen wirtschaftlichen Lage. Der zentrale Befund bleibt unverändert: Politische Entscheidungen mit weitreichenden wirtschaftlichen Konsequenzen wurden getroffen, obwohl ihre grundlegenden Voraussetzungen nicht vorhanden waren.

Die Verantwortung dafür liegt bei Robert Habeck. Sie wurde politisch getragen, abgesichert und bis heute nicht konsequent aufgearbeitet. Deutschland trägt die Folgen – wirtschaftlich, industriell und strukturell. Die politische Verantwortung ist eindeutig. Die Konsequenzen daraus bleiben bislang aus.

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Nach der Rheinland-Pfalz–Wahl: Totentanz in der SPD

von Daniel Matissek

SPD-Totengräber Klingbeil und der abgewählte SPD-Ministerpräsident und Wahlhauptverlierer in Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer 

Es ist fast vollbracht: Die SPD steht vor dem Untergang. Der Zustand der Partei ist so desolat da wie nie zuvor in ihrer langen Geschichte – weil diese Partei heute nichts mehr mit dem zu tun hat, was einst ihre Kernsubstanz war und wofür sie stand. Die Konsequenz: Ein Wahldebakel reiht sich an das nächste. Die letzten beiden Wahlsonntage haben die Krise der einstigen Volkspartei noch verschlimmert. Zuerst kam sie vor zwei Wochen mit erbarmungswürdigen 5,5 Prozent gerade noch so in den baden-württembergischen Landtag, und gestern verloren die Genossen nach 35 Jahren die Macht in Rheinland-Pfalz; nur dem Amtsbonus von Ministerpräsident Alexander Schweitzer war es zu verdanken, dass die Partei immerhin noch auf 25,9 Prozent kam und nicht deutlich niedriger, wenn nicht gar einstellig abschnitt. Doch auch auf kommunaler Ebene grassiert das große Sterben: Selbst in München wird die SPD nach 42 Jahren nun nicht mehr den Oberbürgermeister stellen. In Ostdeutschland muss sie vielerorts schon längst um den Verbleib in Landtagen fürchten.

Auch die gestrige Rheinland-Pfalz-Wahl hat gezeigt, dass ihre einstige Stammklientel aus Arbeitern und Angestellten inzwischen scharenweise zur AfD flüchtet, wo man die Interessen von Wirtschaft und Beschäftigten weit ernster nimmt als bei den elitär-abgehobenen, heillos in linker Identitäts- und Minderheitenpolitik verirrten Antifa- und Haltungssozen. Diese Klientel der “kleinen Leute” sieht schon lange nicht mehr ein, warum sie sich immer weiter für die Vollalimentierung illegaler Migranten, die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze durch den Klimawahn und die Hofierung irgendwelcher bizarrer Mikrominderheiten krummlegen soll und dafür einer von gutverdienenden weißen Wohlstandslinken dominierte Funktionärs- und Selbstversorgerpartei wie die SPD wählen soll.

„Die Flucht nach vorne wagen”

Klar ist dabei, dass der Fisch auch in diesem Fall vom Kopf stinkt. Die SPD-Spitze unter Lars Klingbeil und Bärbel Bas dilettiert munter vor sich hin und verrät fast im Stundentakt sozialdemokratische Inhalte und Ideen, so wie dies zuvor schon Saskia Esken tat. Das dämmert – natürlich stets nach der Wahl – auch den Verlieren in den Ländern. Ganz offen erklärte der rheinland-pfälzische Wahlverlierer Alexander Schweitzer gestern Abend, dass er die Schuld für die Niederlage bei der Berliner Parteiführung verortet: „Wir spüren heute Abend Trends, die stark sind und ihre Ursachen nicht in Rheinland-Pfalz haben“, rang er um Fassung. Ähnlich hatten sich abgestrafte und abgewählte SPD-Apparatschiks nach allen Wahlen der letzten Jahre vernehmen lassen, freilich ohne dass sich an der Parteilinie irgendetwas geändert hat. Diese Duldungsstarre der Basis gegenüber der Führung könnte nun jedoch enden – denn jetzt, nach dem nächsten Desaster auch noch in Mainz, wird der Ruf nach personellen Veränderungen an der Spitze immer lauter.

Der Partei-Co-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, schloss einen Rücktritt jedoch bereits aus – und besaß auch noch die Dreistigkeit zu erklären, angesichts der (von seiner Partei maßgeblich mitverschuldeten!) Wirtschaftskrise in der Bundesrepublik und gleich zwei großen Kriegen mit unmittelbaren Auswirkungen auf Deutschland wolle er sich “nicht wegducken“ – als ob ausgerechnet irgendjemand ihm zutrauen würde, mit diesen Krisen fertigzuwerden. Sich endlich „wegzuducken“ wäre tatsächlich der einzige Dienst, den Klingbeil diesem Land je geleistet hätte, und kein Mensch würde ihm nachtrauern. Bas will von Rücktritt auch nichts wissen, ließ hingegen wenigstens so etwas wie Bereitschaft zur Selbstkritik anklingen: „Wir müssen auch in den nächsten Tagen in den Gremien sehr deutlich darüber reden, ob der Weg, den wir, Lars Klingbeil und ich, eingeschlagen haben, der richtige ist und ob wir ihn weiter fortsetzen“, erklärte die Co-Vorsitzende Bärbel Bas. Generalsekretär Tim Klüssendorf, ein ahnungs- und talentloser No-Name, der natürlich um seinen Posten von Klingbeil Gnaden bangt, faselte: „Wir müssen die Flucht nach vorn wagen!“. Ziel sei, dass das Profil der SPD als Partei für Arbeiter und Angestellte. wieder erkennbar werde. So etwas kommt aus dem Munde eines Mannes, der sich unlängst vor einem Millionenpublikum bei Markus Lanz bis auf die Knochen blamierte, weil er noch nicht einmal eine schemenhafte Ahnung von der Höhe der Sozialausgaben des deutschen Staates hatte.

Verlieren und weiterregieren – dank Brandmauer

So sicher die SPD jedoch schleichend weiter krepiert: Um Regierungsbeteiligung oder sogar bestimmenden Einfluss auf die Geschicke der Bundespolitik muss sie nicht bangen – denn sie hat einen unerschütterlich treuen Verbündeten im CDU-Lügenkanzler Friedrich Merz, der ihr mit seiner demokratiepervertierenden Brandmauer faktisch eine Koalitionsgarantie gegeben hat, die zumindest dort, wo schwarzgrüne Bündnisse (und damit eine noch linkere Politik) nicht möglich sind, für die immerselbe linke Politik von Schwarz-Rot sorgt. Und genau so kommt es natürlich auch in Rheinland-Pfalz – obwohl es eine solide schwarz-blaue Mehrheit zwischen CDU und AfD gäbe, die inhaltlich die größten Kongruenzen aufweist (und die dann, wenn die Union die Absicht hätte, ihre Wahlkampfversprechen und Programmforderungen wirklich umzusetzen, die natürliche und logische Konsequenz wäre). Doch weil die CDU lieber mit der SPD das Gegenteil davon umsetzt, was sie selbst will, bevor sie mit der AfD auch nur spricht, bleibt die SPD weiter am Ruder.

In der CDU fürchtet man inzwischen sogar nichts mehr, als dass die SPD dermaßen geschwächt wird, dass sie sogar aus seiner Katastrophen-Regierung ausscheidet. Das wäre dann womöglich das Ende von Merz, weil sie dann gezwungen wäre, endlich den x-fach bekundeten Wählerwillen umzusetzen und sich neue Mehrheiten zu suchen – die dann nur mit der AfD möglich sind. Die Alternative wären Neuwahlen, die die AfD noch stärker werden ließen. Deshalb versucht Merz nun in einem Verzweiflungsakt wieder einmal, Handlungs- und Reformwillen seiner Regierung zu bekräftigen: Heute Morgen bereits soll ein Gespräch mit der SPD-Führung stattfinden, um mal wieder den gigantischen Reformturbo anzuwerfen. Dass dabei so wenig herauskommen wird wie bei allen bisherigen “Maßnahmenpaketen” und Pseudoreformen des Pinocchio-Kanzlers, der nur für seine eigene Karriere reagiert und dem das Schicksal Deutschlands völlig gleichgültig ist, versteht sich von selbst.

Die nächsten Pseudo-Reformen der schwarzroten Einheitspartei

Bei der CDU sieht man sich offenbar bereits als mit der SPD zu einer Einheitspartei verschmolzen – denn dort feiert man ernsthaft die gemeinsam erzielten rechnerischen Wahlerfolge: Generalsekretär Carsten Linnemann kommentierte das rheinland-pfälzische Wahlergebnis mit den Worten: „Mehr als 50 Prozent Schwarz-Rot sind schon ein starkes Ergebnis für die Mitte-Parteien!” Die AfD habe noch immer „sehr viele Protestwähler“ und sie zu halbieren, sei “die Aufgabe aller Mitte-Parteien“. Abgesehen davon, dass der Versuch der CDU, die AfD zu halbieren, zu ihrer Verdopplung geführt hat, zählt die Ergebnisse von CDU und SPD also bereits zusammen – und liegt damit noch nicht einmal falsch, denn das antidemokratische Brandmauer-Kartell bildet de facto eine SED 2.0, deren einziges Ziel es ist, die AfD zu bekämpfen, die aber dadurch immer stärker wird und inzwischen auch im Westen fast überall stabil als drittstärkste Kraft verankert ist. Darum ändert sich auch durch den zumindest fragwürdigen Kniff nichts, dass sie nach anfänglich mehr als 20 Prozent in den Hochrechnungen – angeblich mal wieder durch die vielen Briefwahl-Stimmen – am Ende doch noch unter die psychologisch wichtige 20-Prozent-Marke gedrückt wurde und laut vorläufigem amtlichem Endergebnis nun bei 19,5 Prozent liegt; immerhin, dies ist das bislang stärkste westdeutsche Landtagsergebnis.

Die wirklich überlebenswichtigen Reformen für dieses Land – völliger Migrationsstopp, Massenabschiebungen, Wiedereinstieg in die Atomkraft, Erhaltung des Verbrennermotors und überhaupt ein Ende des mörderischen Klimawahns – werden weiterhin ausbleiben. Stattdessen wird man wieder irgendwelche Pseudo-Reformen in dem Irrglauben zusammenstoppeln, man könnte weiterhin Wähler kaufen, indem man ihnen einen Bruchteil des Geldes, das man ihnen bereits abgepresst hat, als Almosen wieder zurückgibt. Auch diese Wahl hat wieder gezeigt, dass die große Mehrheit der Wähler sich verzweifelt nach einer Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und AfD sehnt – nicht nach der von der CDU praktizierten Palliativbehandlung für die SPD. Aber ihr Wille wird weiter ignoriert werden bis zum bitteren Ende. Doch spätestens wenn die SPD endgültig zugrunde gegangen ist, wird es auch die CDU treffen.

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Leserfrage: Deutschland zieht sich aus Südafrika vs. Israel zurück

 

Screenshot IGH-Verfahren gegen Israel, Januar 2024

Mehrere Medien haben berichtet, Deutschland ziehe sich aus dem Verfahren Südafrika gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof zurück.

Das wird nun von allen Seiten kommentiert. Israelische und jüdische Stimmen kritisieren das. Pro-palästinensische Stimmen legen es als Beweis aus, dass es einen Völkermord im Gazastreifen gegeben hätte und Deutschland sich deshalb nun aus der Verantwortung zieht.

Das ist das übliche Verfahren der Stillen Post. Einer sagt etwas, die Medien berichten, und jeder legt es so aus, wie es für ihn dienlich ist. Dröseln wir es auf.

Südafrika vs. Israel

Im Verfahren Südafrika gegen Israel geht es darum, dass Südafrika Israel vorwirft, gegen die Völkermordkonvention der UN zu verstoßen. Diese sieht auch vor, dass ein Staat verpflichtet ist alles zu tun, um einen Völkermord zu verhindern. Das wird in der Öffentlichkeit bereits dazu verdichtet, dass Israel einen Völkermord begehe. Das ist nicht das Gleiche oder Selbe.

Das Verfahren läuft bereits länger, ich hatte mehrfach darüber berichtet. Um es auch hier nochmals deutlich zu sagen: Es hat kein Urteil gegeben. Die Richter haben Israel zwar Maßnahmen auferlegt. Das ist aber keine Feststellung, dass ein Völkermord begangen wird oder zu erwarten ist. Die Richter haben festgestellt, dass die Gefahr eines Völkermordes plausibel ist. Dazu wären sie sicher auch in anderen Kriegen gekommen.

Nicaragua vs. Deutschland

Nun hat inzwischen Nicaragua ein Verfahren gegen Deutschland vor dem IGH angestrengt.

Die Vorwürfe lauten, dass Deutschland Israel politisch unterstütze, Waffen liefere und Zahlungen an das UNRWA ausgesetzt hatte. Das Verfahren ist also stark davon abhängig, was in dem anderen Verfahren passiert.

Die Aussage

Am 18.03.2026, vergangenen Mittwoch, hat eine Bundespressekonferenz des Auswertigen Amtes stattgefunden.

Der Sprecher des Auswertigen Amtes Josef Hinterseher bei einer Bundespressekonferenz im September 2025.

Der Sprecher des Auswertigen Amtes Josef Hinterseher wurde gefragt, ob Deutschland wie angekündigt Israel mit einer Stellungnahme unterstützen würde. Man nennt das „Nebenintervention“. Hinterseher hat das verneint.

Es ging also eh nicht um eine großartige „Teilnahme“ Deutschlands, denn beschuldigt ist ja ausschließlich Israel. Es ging lediglich um eine Stellungnahme. Die Verkürzung dass Deutschland sich „zurückziehe“ oder aus dem Verfahren „aussteige“ ist also schon missverständlich.

Auf Nachfrage erklärte Hinterseher, dass die vorherige Regierung unmittelbar nach Einreichen der Klage angekündigt hatte, im Fall eines Verfahrens von der Möglichkeit einer Stellungnahme Gebrauch zu machen. Seitdem sei allerdings die Klage Nicaraguas eingereicht worden.

„Wir sind jetzt eben selbst Teil eines streitigen Verfahrens vor dem IGH und haben uns infolgedessen entschieden, von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch zu machen und uns stattdessen auf dieses Verfahren, in dem wir eben selbst Teil sind, zu konzentrieren.“

Nachfragen, ob die jetzige Regierung also doch einen Genozid sehe, lehnte er ab. „Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt: Wir konzentrieren uns auf ein Verfahren vor dem IGH, in dem Deutschland eben selbst eine Partei ist. Alles Weitere wird vor einem Gericht geklärt. Das heißt, der Vorwurf, den Sie gerade in den Raum stellen, wird vor dem IGH geklärt, und das möchten wir natürlich abwarten.“

Interpretation

Meiner Interpretation nach ist das ein völlig übliches Taktieren. Man will sich Argumente offenhalten.

Man könnte beispielsweise argumentieren, es gäbe keinen Genozid. Oder man könnte argumentieren, Deutschland habe daran nicht mitgewirkt.

Angenommen das Verfahren gegen Israel stellt einen Genozid fest, könnte Deutschland im eigenen Verfahren danach nicht mehr argumentieren, dass es keinen Genozid gibt. Angenommen das Nicaragua-Verfahren kommt früher und man argumentiert, dass man durch die Waffenlieferung nicht an der Kriegsführung teilhatte, würde das eine Stellungnahme im Verfahren gegen Israel unglaubwürdig machen.

Jedem Anwalt geht die Verteidigung des eigenen Mandanten vor. Und er lässt sich grundsätzlich alle Argumente offen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass jeder Anwalt beispielsweise bei Streitigkeiten im Äußerungsrecht dem Mandanten sofort sagt, sich zu nichts mehr öffentlich zu äußern. Damit er dem Anwalt dadurch nicht unbewusst irgendetwas versaut.

Das sehe ich an den kurzen Antworten von Hinterseher. Vor allem aber darin, was er nicht beantwortet hat. Deshalb halte ich auch jede Interpretation für Zeitverschwendung. Und jede Argumentation für konstruiert, da diese nicht angestrebte Stellungnahme eben für jeden passend ausgelegt werden kann. Erschienen auf steady.page

Rheinland-Pfalz-Wahl: AfD mit bestem westdeutschen Ergebnis, SPD geht unter

von Alexander Schwarz

Jubel bei der AfD ich der ersten Hochrechnung: Chrupalla und Weidel mit RLP-Landeschef Jan Bollinger 

Nach 35 Jahren, in denen sie das ganze Land mit ihrem Filz durchsetzt hat, wurde die SPD bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz abgewählt – zumindest stellt sie nicht mehr den Ministerpräsidenten. Dank der Brandmauer wird sie aber trotzdem als etwa gleich starker Partner der CDU weiter an den Fleischtöpfen der Macht sitzen und weiterhin genug Unheil anrichten und ihre Apparatschiks versorgen können. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kommt die CDU auf 31 Prozent, die SPD verlor 9,8 Prozent und landete noch bei 25,9 Prozent, die Grünen kamen mit geringen Verlusten auf 7,9 Prozent und die FDP wurde mit jämmerlichen zwei Prozent ein weiteres Mal pulverisiert. Die AfD gewann dagegen 11,1 Prozent hinzu und kam auf 19,5 Prozent, womit sie nicht nur ihr letztes Ergebnis in Rheinland-Pfalz mehr als verdoppelte, sondern auch ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erreichte. Auch dies wird ihr, ihren Wählern und dem Land aber nichts nützen, weil die Kartellparteien sich auch in Rheinland-Pfalz weigern, dem Wählerwillen nachzukommen.

Wie schon bei der Bundestagswahl im letzten Jahr und der Landtagswahl in Baden-Württemberg vor zwei Wochen, konnten CDU und AfD mehr als die Hälfte aller Stimmen auf sich vereinen – und wie alle Wahlen der letzten Jahre zeigt auch diese eindeutig, dass die Bürger eigentlich eine Mitte-Rechts-Politik wollen, Doch dank der Feigheit der Brandmauer-Union erhalten sie immer nur wieder das, was sie verzweifelt loswerden wollen.

SPD hat fertig

Die SPD hat in Rheinland-Pfalz mit ihrem verbrecherischen Totalversagen vor und nach der Ahrtal-Flut vor fünf Jahren und ihrem antidemokratischen Kreuzzug gegen die AfD, die ihren Höhepunkt im skandalösen Wahlausschluss von Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl im letzten Jahr fand, endgültig abgewirtschaftet. Nicht einmal der Amtsbonus von Ministerpräsidenten Alexander Schweizer konnte ihr Ergebnis halten helfen, sondern die Partei brach gnadenlos ein – wobei sie ohne Schweitzer vermutlich nochmals deutlich schwächer, wahrscheinlich bei 10 bis 15 Prozent, gelandet wäre. Das könnte ihr ab sofort blühen, denn Schweitzer kündigte an, seine politische Laufbahn zu beenden.

Und dies, obwohl die SPD natürlich keine Sorge haben muss, in der Opposition zu landen – denn von Anfang stand fest, dass es in Rheinland-Pfalz nur darum ging, ob es eine rot-schwarze oder eine schwarz-rote Regierung geben wird. Inhaltlich und politisch standen sich mit Schweizer und seinem CDU-Herausforderer Schnieder zwei völlig farblose Funktionärstypen gegenüber, die einen lahmen, konturlosen Wahlkampf führten, in dem es vor allem darum ging, sich nicht unnötig wehzutun, da ja ohnehin feststand, dass man miteinander koalieren wird. Eine Zusammenarbeit mit der AfD stand nie zur Debatte. Die ganze geisteskranke Brandmauer-Logik fasste CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in dem hanebüchenen Statement zusammen: „Mehr als 50 Prozent Schwarz-Rot sind schon ein starkes Ergebnis für die Mitte-Parteien“. Die AfD habe noch immer „sehr viele Protestwähler“ und sie zu halbieren, sei die Aufgabe „aller Mitte-Parteien“.

Einzige Konsequenz: Noch linkere Politik

Linnemann will also eine Partei halbieren, die ihr Ergebnis gerade mehr als verdoppelt hat, während die angebliche „Mitte-Partei“ SPD fast zehn Prozent eingebüßt hat. 16 Prozent der Wähler, die vor fünf Jahren in Rheinland-Pfalz ihr Kreuz bei der CDU machten, haben diesmal AfD gewählt, von der SPD zog sie elf Prozent auf ihre Seite. „Die Brandmauer-Politik hat dazu geführt, dass wir einen immer stärkeren Aufwuchs haben, weil sich die Bürger nicht mehr in ihren Problemen von den anderen Parteien abgeholt fühlen“, sagte AfD-Chefin Alice Weidel. Das ist die Wahrheit über dieses Wahlergebnis und das aller anderen der letzten Jahre, nicht Linnemanns wirre Einschätzung, die im Prinzip CDU und SPD als Einheitspartei bestätigt.

Der Berliner Lügenkanzler Merz kann sich und der Öffentlichkeit nun einreden, dass er einen “Erfolg” errungen hat – sofern es in der SPD nicht doch noch zu einem Aufstand der Basis kommt und die unfähige Spitze aus Bärbel Bas und Antifa-Klingbeil weggerutscht wird. Dasselbe könnte mit Blick auf die Brandmauer allerdings auch der CDU drohen. Letztere wurde in Rheinland-Pfalz vor allem deshalb von vielen gewählt, um endlich das SPD-Regime in dem Bundesland loswerden – aber ganz sicher nicht wegen der Leistungen der Bundesregierung. So oder so: Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas stehen nun noch mehr unter Druck. Einen Rücktritt schloss Klingbeil allerdings bereits aus. „Wir müssen auch in den nächsten Tagen in den Gremien sehr deutlich darüber reden, ob der Weg, den wir, Lars Klingbeil und ich, eingeschlagen haben, der richtige ist und ob wir ihn weiter fortsetzen“, erklärte Bas. Ihre Erkenntnis und angesichts der verbohrten Ideenlosigkeit und Uneinsichtigkeit naheliegende Reaktion aus dem neuerlichen Wahldebakel wird wahrscheinlich sein, dass man noch linker werden und die CDU noch stärker unter Druck setzen will. Das Trauerspiel der Alt-Parteien geht also weiter, während die AfD sich bundesweit in immer mehr Ländern – Ost wie West – als einzige politische Alternative mit wachsender Wählerunterstützung etabliert.

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