Linksjustiz extrem: Offenburger Stadtrat wegen NS-kritischer Memes verurteilt

von Olli Garch

Offenburger AfD-Stadtrat Taras Maygutiak: Das jüngste Justizopfer einer linksgrün-politisierten Richterschaft

Der Offenburger AfD-Stadtrat Taras Maygutiak ist das jüngste Opfer des absurden Kreuzzuges des Linksstaates mit seiner weisungsgebundenen Gesinnungsjustiz gegen unliebsame Medien, selbst wenn es sich um offensichtlich satirische Äußerungen in den sozialen Medien handelt: Am Freitag wurde er vom Landgericht Offenburg wegen der Veröffentlichung zweier Facebook-Beiträge wegen darin enthaltener Hakenkreuze zu einer Geldstrafe von 4.680 Euro samt der anteilsmäßigen Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt. Der „Fall“ zieht sich bereits seit 2024 auf Kosten der Steuerzahler hin: Zunächst hatte Maygutiak im Februar 2024 ein Meme geteilt, das auf der einen Seite eine Straße mit Regenbogenflaggen und auf der anderen eine Straße während der NS-Zeit mit Hakenkreuzfahnen zeigte und so die in der Tat erschreckenden Parallelen zwischen zwei unterschiedlichen totalitären Ideologien illustrierte.

Im Monat darauf folgte ein weiterer Beitrag, diesmal mit Kindern, die Hakenkreuzfahnen schwenken, versehen mit dem Kommentar: „Wie es 1933 angefangen hat“. Bereits damals seien Medien kontrolliert, Parteien verboten, Kinder indoktriniert, Meinungen unterdrückt, das Volk gespalten, Meldestellen eingerichtet und Andersdenkende verraten und diffamiert worden seien, mahnte Maygutiak. Beide Posts machten sich also gerade nicht das Hakenkreuz als verfassungsfeindliches Symbol zu eigen oder hießen das, wofür es steht, in irgendeiner Weise gut – sondern wurden im genau gegenteiligen Sinn, als historische Warnung, verwendet.

Eklatantes, zynisches Unrechtsurteil

Weil aber Maygutiak in der AfD ist, wurde der Tatbestand der Verbreitung und Verwendung von Kennzeichen und Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen hier einmal mehr verbogen und geradezu persifliert – und der Angeklagte im November 2024 vom Amtsgericht Offenburg (Ansage! berichtete) erstinstanzlich zu einer dreimonatigen Bewährungsstrafe, einer Geldstrafe von 5.000 Euro und 50 Arbeitsstunden beim Offenburger Arbeitskreis Asyl verurteilt. Ein eklatantes, zynisches Unrechtsurteil, das zugleich davon zeugt, wie sehr die AfD-Dämonisierung als “Nazipartei“ die Wahrnehmung selbst von gestandenen Juristen inzwischen trübt.

In der vergangenen Woche nun stattgefundenen Berufungsverhandlung wurde das Strafmaß nun zwar reduziert, das Urteil bleibt aber immer noch absurd – denn selbst für unpolitische und bildungsferne Beobachter oder jedes Kind ist offensichtlich, dass Maygutiak natürlich auf die Indoktrinierung und den Zwang hinweisen, sich zu einer vom Staat verlangten politischen Richtung zu bekennen und dies durch öffentliche Gesten, wie dem Hissen von Fahnen, zu demonstrieren. Nur deshalb verwies er auf die Nazi-Zeit.

Keinerlei inhaltlicher Vergleich zur NS-Ideologie

Stur wirft ihm die Staatsanwaltschaft jedoch einen Verstoß gegen die Paragrafen 86 und 86a des Strafgesetzbuches (StGB) und damit jene verfassungsfeindliche Geisteshaltung vor, zu deren Bekämpfung laut Bundesverfassungsgerichts die Einschränkung der Meinungsfreiheit legitim ist. Dabei gibt es sogar explizite Ausnahmen zur Verwendung des Hakenkreuzes, wie etwa die staatsbürgerliche Aufklärung, Forschung und Lehre, die Berichterstattung zum Zeitgeschehen oder die Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen – und genau letzteres war der Verwendungszweck im Sinne Maygutiaks. Doch die Staatsanwaltschaft blieb bei ihrer absurden Meinung, keine dieser Ausnahmen träfe auf Maygutiaks Posts zu.

Der Verurteilte zeigte sich fassungslos und erschüttert. Er erklärte, als politisch Konservativer stehe er rechts und sehe sich als Patriot. Die NS-Ideologie sei im Kern eigentlich links, die NSDAP eine linkssozialistische Partei gewesen, von der er sich klar distanziere. Er habe auf die Struktur und die Mechanismen von Ideologien generell aufmerksam machen und keinen inhaltlichen Vergleich zur NS-Ideologie ziehen wollen, was auch klar erkennbar gewesen sei. Maygutiaks Verteidiger sah das Handeln seines Mandanten durch die in Absatz 4 des Paragrafen 86 aufgeführten Ausnahmen gedeckt – denn ohne das Hakenkreuz wäre dieser Vergleich nicht möglich gewesen. Doch im grünen badischen Justizzirkus hatte Maygutiaks mit der Richterin Gabriele Bräutigam zu seinem Pech leider eine linientreue Gegen-Rechts-Juristin als Vorsitzende, die inhaltlich vollauf der Staatsanwaltschaft folgte, wenngleich sie zur Gesichtswahrung etwas unter deren Strafforderung blieb.

Bewusste Verkehrung des Offensichtlichen

Maygutiak hätte, so belehrte sie ihn, nicht auf den Tabubruch der Hakenkreuzverwendung im genannten Kontext zurückgreifen müssen, um Kritik zu äußern, meinte Bräutigam. Zu seinen Gunsten wurde gewertet, dass er nicht vorbestraft sei und die Posts selbst gelöscht habe. Maygutiak hingegen bekräftigte ebenso wie sein Anwalt, dass für ihn nur ein Freispruch akzeptabel sei. Für diesen sollte er auch auf jeden Fall den Kampf weiterführen – denn es ist offensichtlich, dass hier wieder einmal ein juristisches Exempel an einem AfD-Politiker statuiert werden soll, dem allein aufgrund seiner Parteimitgliedschaft pauschal Nähe und Sympathie zur Nazi-Symbolik unterstellt wird – eine Symbolik, die von linken Medien in ungleich drastischerer und persönlich verunglimpfender Form genutzt wird, etwa um Donald Trump oder Björn Höcke in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken, ohne dass dies zu Strafverfahren führt.

Da bei Maygutiaks Posts absolut und unzweideutig erkennbar ist, dass er vor einer Wiederkehr nationalsozialistischer Zustände warnen will und sie sich eben gerade nicht zurückwünscht, handelt es sich hier um eine bewusste Verkehrung des Offensichtlichen ins Gegenteil und um ein arglistiges Missverständnis mit dem einzigen Ziel, einen Oppositionspolitiker zu kriminalisieren und vor Öffentlichkeit als verkappten Neo-Nazi darstellen zu können. Nur deshalb werden solche albernen Spektakel im Linksstaat auch immer wieder veranstaltet – unter Missbrauch von zeitlichen, personellen und finanziellen Ressourcen einer ansonsten heillos überforderten Justiz.

Erschienen auf Ansage

Verkehrsminister Schnieders geniale Idee nach tödlichem Angriff auf Zugschaffner: Einfach weniger kontrollieren!

von Mirjam Lübke

Kapitulieren statt handeln: Verkehrsminister Patrick Schnieder (hier bei der Gedenkminute für den ermordeten Schaffner Serkan C.) 

Man kann es wohl keinem Zugbegleiter verdenken, wenn er angesichts eines aggressiven Fahrgasts zunächst einmal den Rückzug antritt und die Polizei zum nächsten Bahnhof bestellt, um den Übeltäter fachgerecht aus dem Verkehr ziehen zu lassen – wortwörtlich. Als Handlungsanweisung an das Personal, welches diese Aggression an vorderster Front ausbaden muss, macht es also durchaus Sinn, im konkreten Fall einmal auf die Kontrolle zu verzichten, wenn Leben und Gesundheit auf dem Spiel stehen. Die Politik – in diesem Falle Verkehrsminister Patrick Schnieder – nimmt die tödliche Prügelattacke auf den pfälzischen Zugbegleiter Serkan C. jedoch zum Anlass, bestimmte Kontrollen gleich gänzlich auszusetzen. Kein Wunder, dass mehr als nur ein Hauch von Kapitulation und auch Erbärmlichkeit durch diese Anordnung weht: Der rote Faden, der sich durch so viele tödliche Angriffe in Deutschland zieht (im Fall Serkan C. war der Täter bereits im Vorfeld durch aggressives Verhalten aufgefallen!), wird erneut komplett ignoriert. Und die Botschaft, auch wenn sie nicht offen ausgesprochen wird, ist deutlich: Wer den Eindruck vermittelt, beim kleinsten Anlass zu roher Gewalt zu greifen, darf damit rechnen, präventiv in Ruhe gelassen zu werden. Sollten wir uns also alle demnächst ein Schild mit der Aufschrift “Irrationaler Gewalttäter” um den Hals hängen, wenn uns das Bedürfnis überkommt, das Zugticket zu sparen und schwarz zu fahren?

Das ist ungefähr so genial, als würde ein von Ladendieben heimgesuchter Supermarkt seinen Hausdetektiv entlassen und die Videoüberwachung abschaffen. Geklaut wird dann zwar noch immer – aber es fällt im doppelten Sinne nicht mehr so auf. Joachim Häfele von der Polizeiakademie Oldenburg erklärt den Zuschauern des “Norddeutschen Rundfunks” denn auch politisch korrekt, wie es in den letzten Jahren zur Häufung von Übergriffen auf Zugbegleiter kommen konnte: Es sei der “Frust auf den Staat”, der an den Kontrolleuren als Repräsentanten ebenjenes Staates ausgelassen würde. So als sei es ein Naturgesetz und ein allgemeines Berufsrisiko, welches nun einmal mit dessen Ausübung verbunden sei. Der angegriffene Zugbegleiter, die vom drängelnden Familienclan umlagerte Krankenschwester oder die im No-Go-Viertel von Angehörigen blockierten Rettungssanitäter: sind sie also der legitime “Punchingball”, der den Zorn auf die Bundesregierung abfangen muss? Bei solchen Aussichten muss man sich über Fachkräftemangel nicht wundern.

Die Botschaft: Gewalt zahlt sich in diesem Land aus!

Fragen wir doch auch einmal nach der Natur des Frusts. Es sind bislang noch keine Fälle bekannt geworden, in denen Familie Maier den Postboten zusammenschlägt, welcher die durch die verpatzte Energiewende exorbitant gestiegene Stromrechnung in den Briefkasten wirft. Und der Durchschnittsbürger ist eher erleichtert, wenn der Krankenwagen ihn trotz unseres maroden Gesundheitswesens rechtzeitig nach einem Herzinfarkt im Krankenhaus abliefert. Der kluge Herr Häfele liefert uns aber in seiner Expertise in einem Nebensatz den entscheidenden Hinweis: Dem Bahnpersonal – oder auch anderen “Repräsentanten des Staates” – fehle es an “interkultureller Kompetenz”. Diese “interkulturelle Kompetenz” heißt in diesem Zusammenhang natürlich nicht, die Täter gemäß des Strafrechts ihrer Heimat zu behandeln, denn das würde bedeuten, zu robusteren und beherzteren Maßnahmen zu greifen – denn wir haben hier in der Regel keine randalierenden Gäste aus dem liberalen Schweden vor uns. Nein, “Kompetenz” soll in diesem Fall natürlich bedeuten, die Samthandschuhe anzuziehen oder notfalls wegzuschauen.

Wegschauen können vor allem Minister wie Herr Schnieder sehr gut. Deshalb hat das Problem auch mittlerweile ein so gigantisches Ausmaß angenommen, dass es dem Personal an der Front tatsächlich aus eigener Kraft nicht mehr möglich ist, den Randalierern und Faustschwingern Grenzen aufzuzeigen. Selbst wenn es möglich wäre, flächendeckend Sicherheitspersonal einzusetzen, welches im Ernstfall die Ordnung wieder herstellt: Das würde zwar etwas Erleichterung bringen, aber keineswegs das Problem an der Wurzel packen. Denn statt einem integrativen Lernprozess macht sich bei den meist migrantischen Tätern nur eine Erkenntnis breit: Gewalt zahlt sich in diesem Land aus, sie macht unantastbar. Dabei sprechen wir in Deutschland noch nicht einmal von drakonischen Strafen, sondern lediglich von der mangelnden Bereitschaft, geltendes Recht durchzusetzen.

Die “Zivilgesellschaft” hat gut lachen

Zuletzt stellt sich noch die Frage, worin denn der “Frust” der Täter genau besteht – denn sie werden schließlich nicht schlechter behandelt als der Normalbürger. Doch!, würden Soziologen und Journalisten hier entrüstet einwerfen und behaupten, diese Menschen litten “unter dem Gefühl, nicht in Deutschland angekommen zu sein”. Brauchen wir also noch mehr Bürgergeld und Integrationskurse? Wahrscheinlich könnte man das Geld mit mehr Erfolg auf offener Straße verbrennen.

Die Verantwortlichen wissen genau, welche Dimensionen diese Zustände angenommen haben und dürften – auch wenn sie es niemals zugeben würden – längst zu der Erkenntnis gelangt sein, dass man nur noch mit harten Maßnahmen wie etwa Abschiebungen oder zumindest empfindlichen Haftstrafen gegensteuern kann. Der abzutragende Berg an Problemen ist so hoch geworden, dass man ihn längst nicht mehr antastet. Es ist wie damals nach Angela Merkels Grenzöffnung, die ja ursprünglich nur eine Woche andauern sollte: Als es darum ging, den Bundesgrenzschutz in Marsch zu setzen, um die Einreisekontrollen wieder einzusetzen, wollte keiner der Beteiligten seinen Namen unter diese unpopuläre Maßnahme setzen. Heute ist es noch ungleich schwerer, denn es droht politisches Ungemach von eben jenen “zivilgesellschaftlichen” NGOs, die man selbst mit Steuergeldern großgezüchtet hat. Die vertreten zwar nur einen kleinen Teil der Bevölkerung, aber sie sind laut. Extrem laut. Also lässt man lieber den Rest (übrigens auch gut integrierte Migranten wie Serkan C.) im Frust verharren. Denn unser Frust – das merken wir jeden Tag – ist nicht so wichtig. Die Gewalttäter und ihre Verbündeten aus der “Zivilgesellschaft” hingegen haben gut Lachen – vor allem, wenn sich mal wieder ein deutscher Minister eine absurde Kapitulationsanordnung ausdenkt.

Erschienen auf Ansage

Berliner Grüne wollen das Gasnetz abschalten

von Thomas Heck

Die Grünen gehen wieder gegen den Bürger vor. Nach grünem Terror gegen Autofahrer sind jetzt die Gas-Kunden dran. So wollen die Grünen den Berlinern das Gas abdrehen. Und der irre Berliner wird die auch wählen. Laut aktuellen Umfragen droht nach der nächsten Wahl zum Abgeordnetenhaus eine Koalition aus SPD, den Grünen und den Mauermördern der SED/Die Linke. Zumindest würde uns das von der Null Kai Wegner befreien. Dennoch befürchte ich Schlimmes, wenn diese linksextreme Bande an die Macht kommt.

Sprach am Sonnabend auf dem Parteitag der Grünen im Estrel: Die Spitzenkandidatin und frühere Verlehrssenatorin Bettina Jarasch

Das neue Programm der Grünen sieht nicht aus wie ein Parteiprogramm, sondern eher wie der Fahrplan einer irren Sekte.

Die Grünen haben am Wochenende ein Programm für die Wahlen (20. September) verabschiedet, das aus reinem Wunschdenken besteht und kaum noch einen Bezug zur Wirklichkeit hat. Sie wollen den Berlinern das Gas abdrehen, weil bei der Verbrennung CO2 entsteht. Dazu heißt es in Kapitel 1: „Wir setzen uns für eine perspektivische Stilllegung des Erdgasnetzes ein und werden dazu mit der GASAG ins Gespräch gehen.“

Eine bestehende, lebenswichtige Infrastruktur soll zerstört werden, ohne dass es bereits einen Ersatz gäbe. Rund 80 Prozent der Berliner Wohnungen werden direkt mit Gas oder über Fernwärme beheizt, die ebenfalls mit Gas erzeugt wird. Meine 83jährige Mutter kocht und heizt ebenfalls mit Gas.

Grüne ohne klare Alternativen

Wie das Gas als Brennstoff ersetzt werden könnte, deuten die Grünen nur an: durch „Großwärmepumpen, Tiefengeothermie und Abwärmenutzung“. Wie sähe das konkret aus? Wie soll eine Gasetagenheizung durch Tiefengeothermie ersetzt werden? Das wissen die grünen Politiker nicht.

Außerdem wird im Wahlprogramm ein „soziales Wohnungsbauprogramm für Geflüchtete“ verlangt. Dabei werden längst überall moderne Wohnungen nur für Migranten gebaut („Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge“).

Die Grünen wollen obendrein noch mehr Afghanen nach Berlin holen, dazu Palästinenser aus Gaza und „Personen, die von Klimakatastrophen betroffen sind“. Wie das alles bezahlt werden soll, erwähnen sie nicht.

In welcher Welt leben sie? Dieses Programm sieht nicht aus wie ein Parteiprogramm, sondern eher wie der Fahrplan einer irren Sekte.

Erschienen in der B.Z.

Rubios unerhörte Brandrede – und die üblichen Reaktionen

von Theo-Paul Löwengrub

US-Außenminister Rubio bei seiner fundamental wichtigen Rede am Samstag in München

Neben der grandiosen Martenstein-Rede im linksgrünen Wespennest des Thalia-Theaters sorgte am Wochenende vor allem auch die Rede von US-Außenminister Marco Rubio bei der Münchner Sicherheitskonferenz für Furore – vielleicht nicht ganz so sehr wie die seines Kabinettskollegen J.D. Vance vor einem Jahr am selben Ort, doch Rubios Abrechnung mit den Irrwegen Europas und insbesondere Deutschlands fiel nicht minder gnadenlos aus. Er verstand es, die Lebenslügen europäischer Politiker, die fremden Agendainteressen statt den Interessen und Bedürfnissen der eigenen Wähler hörig sind, in brillanter Weise offenzulegen – und brachte sie am Ende gar dazu, ihre haarsträubende Borniertheit selbst noch dadurch zu entlarven, indem sie ihm applaudierten.

Die Euphorie des Sieges über den Sowjetkommunismus habe, so Rubio, zu der gefährlichen Illusion geführt, „dass wir das „Ende der Geschichte“ erreicht hätten; dass nun jede Nation eine liberale Demokratie werden würde; dass durch Handel und Wirtschaft geknüpfte Bande die Nation ersetzen würden; dass eine regelbasierte Weltordnung – ein überstrapazierter Begriff – das nationale Interesse ablösen würde; dass wir in einer Welt ohne Grenzen leben würden, in der jeder ein Weltbürger sei“. Dies sei eine törichte Vorstellung gewesen, „die sowohl die menschliche Natur als auch die Lehren aus über 5.000 Jahren aufgezeichneter Menschheitsgeschichte ignorierte“ – und sie den Westen teuer zu stehen gekommen. Durchaus auch selbstkritisch mit Blick auf die eigenen Vorgängerregierungen in Washington resümierte Rubio schonungslos: „In dieser Verblendung verfolgten wir eine dogmatische Vision von freiem und ungehemmtem Handel, während einige Nationen ihre Wirtschaft schützten und ihre Unternehmen subventionierten, um unsere systematisch zu unterbieten – Fabriken wurden geschlossen, große Teile unserer Gesellschaft deindustrialisiert, Millionen Arbeitsplätze der Mittel- und Arbeiterschicht ins Ausland verlagert, und die Kontrolle über kritische Lieferketten sowohl Gegnern als auch Rivalen überlassen“. Zunehmend sei nationale Souveränität an internationale Institutionen ausgelagert worden, und während viele Länder auf Kosten ihrer Verteidigungsfähigkeit massive Wohlfahrtsstaaten ausgebaut hätten, hätten andere Staaten den schnellsten militärischen Aufbau in der Geschichte der Menschheit betrieben und nicht gezögert, harte Macht zur Durchsetzung ihrer Interessen einzusetzen.

Gefahr erkannt, Gefahr gebannt?

Der rhetorisch geschickt gewählte Plural – “wir”, nicht ”ihr” – suggerierte Partnerschaft, wo längst Diskrepanzen herrschen; denn der Hauptunterschied ist nun einmal der, dass die USA diese Fehlentwicklungen erkannt und daraus unter Trump ihre Konsequenzen gezogen haben, während Europa weiter mit Hurra unbeirrt auf den ideologischen Abgrund zugaloppiert. Rubio fuhr fort: Um einen „Klimakult“ zu besänftigen, hätten wir uns „Energiepolitiken auferlegt, die unsere Bevölkerung verarmen lassen, während unsere Konkurrenten Öl, Kohle und Gas ausbeuten – nicht nur zur Versorgung ihrer Wirtschaft, sondern auch als Druckmittel gegen uns“. Und im Streben nach einer Welt ohne Grenzen seien die Türen für eine „beispiellose Welle von Massenmigration“ geöffnet, worden „die den Zusammenhalt unserer Gesellschaften, die Kontinuität unserer Kultur und die Zukunft unserer Völker bedroht“.

Die USA hätten – nach dem Motto “Gefahr erkannt, Gefahr gebannt” – unter Donald Trump wieder zur Aufgabe der Erneuerung und Wiederherstellung zurückgefunden und würden diese mit Hochdruck annehmen, kündigte Rubio an – und zwar „getragen von der Vision einer Zukunft, die ebenso stolz, souverän und lebendig ist wie die Vergangenheit unserer Zivilisation“. Auch wenn die USA bereit seien, dies nötigenfalls allein zu tun, zögen sie es vor – und hofften –, es gemeinsam den Freunden in Europa zu erreichen, denn die USA und Europa gehörten zusammen, beide seien Teil der westlichen Zivilisation: „Uns verbinden die tiefsten Bande, die Nationen teilen können: Jahrhunderte gemeinsamer Geschichte, christlicher Glaube, Kultur, Erbe, Sprache, Abstammung und die Opfer unserer Vorfahren für die gemeinsame Zivilisation, deren Erben wir sind“, so Rubio. „Wir sorgen uns zutiefst um Ihre Zukunft und um unsere. Und wenn wir gelegentlich unterschiedlicher Meinung sind, entspringen diese Differenzen unserer tiefen Verbundenheit mit Europa – nicht nur wirtschaftlich oder militärisch, sondern geistig und kulturell. Wir wollen ein starkes Europa. Wir glauben, Europa muss bestehen, denn die beiden großen Kriege des vergangenen Jahrhunderts erinnern uns stets daran, dass unser Schicksal untrennbar miteinander verbunden ist. Das Schicksal Europas wird für uns niemals irrelevant sein“, sagte er weiter. Nationale Sicherheit sei nicht nur eine Reihe technischer Fragen wie Verteidigungsausgaben oder Truppenstationierung. Die grundlegende Frage laute: „Was verteidigen wir eigentlich?“ Armeen würden nicht für Abstraktionen kämpfen, sondern „für ein Volk, für eine Nation, für eine Lebensweise“.

“Lebenswichtige Interessen unserer Nationen”

Rubio erinnerte die Europäer auch an die zahllosen kulturellen Errungenschaften des Kontinents, wobei er einen Bogen von Dante über Shakespeare, Michelangelo und Da Vinci über die Gewölbe der Sixtinischen Kapelle und die Türme des Kölner Doms bis zu den Beatles und den Rolling Stones schlug. „Nur wenn wir unser Erbe ohne Entschuldigung annehmen und stolz auf dieses gemeinsame Vermächtnis sind, können wir gemeinsam unsere wirtschaftliche und politische Zukunft gestalten“, appellierte er. Tatsächlich tue Europas Politik zu wenig zum Erhalt, aber zu viel zur Auflösung seiner kulturellen Identität. Auch die Deindustrialisierung sei kein unvermeidliches Schicksal gewesen, sondern „eine bewusste politische Entscheidung, ein jahrzehntelanges wirtschaftliches Unterfangen, das unsere Nationen ihrer Produktivkraft und Unabhängigkeit beraubte“. Der Verlust der Lieferketten-Souveränität sei kein Resultat eines gesunden globalen Handels, „sondern eine freiwillige, törichte Umgestaltung unserer Wirtschaft“ gewesen, die die westlichen Akteure abhängig und verwundbar

Auch die Massenmigration, auf die Rubio immer wieder zurückkam, sei „kein Randthema“, sondern „eine Krise, die Gesellschaften im gesamten Westen verändert und destabilisiert“, stellte er in aller wünschenswerten Deutlichkeit fest und drängte: „Wir müssen die Kontrolle über unsere Grenzen zurückgewinnen“ – wohlgemerkt bezogen auf Europas Grenzen. Zu bestimmen, wer und wie viele Menschen in unsere Länder kommen, sei kein Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit, “sondern ein grundlegender Akt nationaler Souveränität“. Zudem dürfe „die sogenannte globale Ordnung“ nicht länger über die lebenswichtigen Interessen unserer Nationen gestellt werden. Internationale Institutionen müssten reformiert und neu ausgerichtet werden. Und man „nicht zulassen, dass diejenigen, die unsere Bürger bedrohen und die globale Stabilität gefährden, sich hinter abstrakten Prinzipien des Völkerrechts verstecken, die sie selbst regelmäßig missachten“.

Moralischer Größenwahn als Antwort

Alles, was Rubio sagte, klangt so gar nicht nach den auf Spaltung, Konfrontation und Alleingänge erpichten USA, die im sträflichen und immer grotesken Zerrbild hiesiger Medien von Trumps angeblichem Reich des Bösen an die Wand gemalt werden (was allerdings auch kein Wunder ist, da die antiamerikanische Propaganda der deutschen Linken ähnlich faktenfrei ist wie die Projektion der AfD als “rechtsextreme” Partei). Doch so wenig wie man sich inhaltlich mit den klugen Mahnungen von Vance vor einem Jahr oder auch mit (vielen erratischen Querschüssen zum Trotz) hochgradig vernünftigen Entscheidungen Trumps ernsthaft und unbefangen auseinandersetzt, so wenig wird dies diesmal bei Rubios Rede geschehen. Dessen Handreichung zur gemeinsamen Korrektur historischer Fehlentscheidungen und Irrwege der letzten Jahre wird daher auch so sicher wie das Amen in der Kirche wieder ausgeschlagen werden – wie sich ja bereits in Merz‘ auf Entzweiung ausgerichteter, von moralischem Größenwahn triefender Vorrede am Freitag gezeigt hatte.

Dass die Rede für großen Applaus im Saal sorgte, darf allerdings über die entrückte Ignoranz und Arroganz der deutschen und EU-hörigen Führer nicht hinwegtäuschen. Bei den üblichen Verdächtigen löste sie bereits die absehbaren wutschäumenden Reaktionen aus: Natürlich meldete sich als eine der ersten die völlig irrelevante FDP-Kriegstreiberin Marie-Agnes Strack-Zimmermann umgehend auf X zu Wort und faselte von einer „vergifteten Liebeserklärung“ Rubios. Vollmundig warf sich die Provinzpolitikerin, die ihrer Partei hoffentlich zeitnah in die wohlverdiente politische Versenkung folgen wird, zur großen internationalen Polit-Analystin auf und maulte: „An dieser Rede war überhaupt nichts beruhigend. Rubio hat zwar einen anderen Ton gewählt als US-Vizepräsident J. D. Vance aber keinen anderen Inhalt und er hat eine Welt beschworen, die nicht unsere ist“. Und weiter: “Die unangebrachten wie naiven Standing Ovations“ würden zeigen, “dass ein Großteil derer, die es besser wissen müssten, immer noch nicht verstanden haben, was die Stunde für Europa geschlagen hat“.

Deutschland driftet wieder mal in ideologische Verirrungen ab

Was Strack-Zimmermann mit einer “Welt, die nicht die unsere ist“, meinte, wird deutlich, wenn man memoriert, was sie im Gegensatz dazu mit “unserer Welt” meint: Nämlich natürlich “unsere Demokratie“, die “Werte”-Oligarchie einer hobbyhörigen, unfähigen Polit-Mischpoke, die auf Kosten der Menschen aast, die sie fortwährend ruiniert und in kollektivistische Notstandsregime zwängt, während die “alternativlosen“ Entscheidungen von einer Clique skrupelloser “Eliten” gefällt werden. Nein, das ist garantiert der Tat nicht die Welt, von der Rubio gesprochen hat.

Die Reaktionen der Deutschen dürften Rubio nach seinem Münchner Auftritt denn auch schnell ernüchtert und ihm vor Augen geführt haben, dass dieses Land unrettbar verloren ist: Nicht nur Merz‘ entrückte, von Phrasen nur so strotzende Münchner Rede, sondern auch die Antwort von Finanzminister Lars Klingbeil auf Rubio zeugten von der gänzlichen Uneinsichtig- und Unbelehrbarkeit eines Volkes, das erneut (diesmal aber garantiert zum letzten Mal in seiner Geschichte, da es rein demographisch keine mehr hat) in ideologischer Verirrung abdriftet. Klingbeil ließ wissen, er habe „den Amerikanern auch in den Gesprächen, wo ich bin, mit Blick auf unsere Geschichte deutlich erklärt: Wir haben hier unsere Mechanismen, wie wir unsere Demokratie auch vor den Feinden der Demokratie schützen“. Damit dürfte er die schlimmsten Befürchtungen der USA bestätigt haben, dass dieses Land ins Autoritäre wegrutscht – auch wenn die Einlassungen eines deutschen Parteiapparatschiks, der alles symbolisiert, was in diesem Land schiefläuft, den Amerikanern inhaltlich völlig schnuppe ist. Rubios Rede jedoch müsste in diesem Land und in Brüssel den ganzen Tag in allen europäischen Sprachen verbreitet werden – weil sie in einzigartiger Klarheit aufzeigt, wie sehr – und warum – sich dieser Kontinent zum Untergang verurteilt hat.

Erschienen auf Ansage

Was ist Gewalt?

von Werner Müller

Ein Blick zuviel ist schon „Gewalt“: Flirt unter jungen Erwachsenen

Daniel Matissek hat am 12. Februar 2026 hier auf Ansage! die neue Dunkelfeldstudie des Bundeskriminalamtes und den darin zugrunde gelegten neuen Gewaltbegriff thematisiert, der sich unterschwellig schon seit geraumer Zeit im Sprachgebrauch der Mainstreammedien breitmacht. Zunächst zum klassischen strafrechtlichen Gewaltbegriff: Paragraph 240 Strafgesetzbuch definiert die als Nötigung strafbare Handlung mit „Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel“. Aus der Aufzählung ergibt sich, dass die Drohung selbst keine Gewalt ist, sondern nur die gleiche Rechtsfolge auslöst. Die klassische Rechtsauffassung definiert Gewalt als Entfaltung körperlicher Kraft zur Überwindung eines geleisteten oder erwarteten Widerstands mit der Folge einer Zwangswirkung beim Opfer (siehe Rengier Strafrecht BT II, 18. Auflage 2017, Paragraph 23 Rn. 2). Eine frühere Rechtslage, die zwischen Gewalt, Drohung mit Gewalt oder einem empfindlichen Übel unterschieden hatte, wurde im Zuge gewaltfreier Sitzblockaden der Friedensbewegung vor Militäreinrichtungen von vor 45 Jahren zunächst von den Gerichten ausgehöhlt, indem sie die “passive Gewalt” erfunden haben.

Diese begriffliche Eskalation war eigentlich überflüssig, denn man hätte die Blockaden auch als Drohung mit einem empfindlichen Übel würdigen können. Die Drohung mit Gewalt wurde später aus dem Gesetzestext gestrichen, weil die Gerichte sie ohnehin schon zur Gewalt erklärt hatten. Soll jetzt wieder eine solche Weiterentwicklung des Rechtsbegriffs angestoßen werden? Die „körperliche Kraft zur Überwindung eines Widerstands“ kann sich gegen Personen, Tiere oder Sachen richten. Bei Gewalt gegen Sachen ist es nicht erforderlich, dass die Sache beschädigt wird. Es muss aber körperliche Kraft eingesetzt werden, z.B. um einen schweren Gegenstand auf eine Straße zu stellen und so den Verkehr zu behindern. Eine Körperverletzung setzt keine Gewalt voraus und Gewalt gegen Personen oder Tiere muss keine Verletzung hervorrufen. Die körperliche Kraft muss auch nicht zum Erfolg führen, also den Widerstand nicht unbedingt brechen. Mit erfolgloser Gewalt wäre aber nur eine versuchte Nötigung gegeben.

“Verbale Gewalt”

Nach der aktuellen Rechtslage sind bloße Beschimpfungen also keine Gewalt. Sie könnten vielleicht Beleidigungen darstellen. Dabei wird jedoch mit zweierlei Maß gemessen. Während Politiker die Bürger auf übelste Weise beschimpfen dürfen, gilt umgekehrt etwas anderes: Wenn man zum Beispiel einen Wirtschaftsminister, der nachweisbar keine Ahnung von Wirtschaft hatte, als “Schwachkopf” bezeichnete, folgt darauf massive Strafverfolgung. Selbst Humor kann gefährlich werden, sofern damit Politiker verspottet werden. Das gilt selbst dann, wenn verunglückte öffentliche Äußerungen dieser Politiker klar satirisch oder nur humorvoll kommentiert und dann verbreitet werden.

Hier gibt es aber schon Gerichtsurteile, die die „Drohung mit einem empfindlichen Übel“ weit auslegen. In einer verbalen Auseinandersetzung müssen sich auch Normalbürger gut überlegen, ob sie einen Satz verwenden wie beispielsweise: „Überlege dir gut, was du da machst. Wenn das tust, dann könnte ich…“ Eigentlich müsste man eine solche Äußerung nach dem Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ als Warnung und Aufforderung zur Mäßigung statt als Drohung ansehen. Man muss aber selbst dann mit einer Verurteilung wegen Nötigung rechnen, wenn die angekündigte mögliche Konsequenz rechtmäßig wäre. Die Gerichte können sich wohl schon jetzt dem Gerede von der verbalen Gewalt nicht entziehen.

„Ökonomische Gewalt“

Der nun schleichend eingeführte inflationäre Gewaltbegriff würde in der Logik der verbalen Gewalt jeden Mietvertrag und jedes Arbeitsverhältnis zu Gewaltorgien machen. Jeder Chef, der von seinen Arbeitern wegen Termindruck eine schnellere Arbeitsleistung verlangt, wäre “gewalttätig”. Das gleiche würde für einen Vermieter gelten, der seine Mieter zur Einhaltung der Hausordnung ermahnt und es beanstandet, wenn Fahrräder oder Kinderwagen im Treppenhaus abgestellt werden. Übelste Gewaltherrscher wären Vermieter, die ihren Mietern wegen ausbleibender Mietzahlungen kündigen würden oder Arbeitgeber, die einem betrunken Arbeiter verhaltensbedingt kündigen würden.

Natürlich gibt es hier Ausnahmen. So darf Arbeitnehmern nach den Vertretern des “modernisierten” Gewaltbegriffs verhaltensbedingt gekündigt werden, die am Arbeitsplatz Deutsch statt Gender-Kauderwelsch sprechen oder die in der Kantine einen „Negerkuss“ bestellen. Dass die betroffenen Arbeitnehmer in den konkreten Fällen vor den Arbeitsgerichten gewonnen haben, mag nur eine vorübergehende Phase markieren. Würde ihr Sprachgebrauch als verbalte Gewalt anerkannt, wäre die ökonomische Gewalt der Arbeitgeber Notwehr.

„Sexuelle Belästigung ohne Körperkontakt“

Der inflationäre Gewaltbegriff eskaliert besonders unter dem Begriff „sexualisierte Gewalt“. Das war auch schon vor der Veröffentlichung der Studie der Fall. Hier gibt es nicht den geringsten Anknüpfungspunkt für den klassischen Gewaltbegriff, denn ohne Körperkontakt kann es keine Entfaltung körperlicher Kraft geben, und es soll kein Widerstand überwunden werden. Beim behaupteten Gewalttäter besteht nur die Hoffnung, dass sein Verhalten als Angebot und nicht als Belästigung verstanden wird. Man mag diskutieren, ob diese Hoffnung realistisch oder abwegig ist. Gewalttätig ist sie aber nicht.

Natürlich gibt es auch hier kulturelle Unterschiede. Um nicht die Zuwanderung zu thematisieren soll an dieser nur die Aussage einiger Frauen aus Lateinamerika zitiert werden, die europäische Männer als „maricones“ bezeichneten, was mit „Schwuchteln“ übersetzt werden kann, aber auch im Sinne von „Schlappschwänze“ benutzt wird. Damit wurde kritisiert, dass sie den Frauen die bewundernden Blicke auf ihren Körper verweigern würden, selbst wenn es einem Mann eigentlich schwer fallen sollte, der Frau in die Augen zu sehen. Belästigung und Kompliment können also auch individuell unterschiedlich verstanden werden – und das auf beiden Seiten. Natürlich liegt nach zukünftig herrschender Meinung keine „sexuelle Belästigung ohne Körperkontakt“ vor, wenn biologische Männer in der Öffentlichkeit mit Kleidungsstücken herumlaufen, die ansonsten nur Damen des „Verkehrsgewerbes“ andernorts – in geschlossenen Räumen – als “Berufsbekleidung“ tragen. Hier steht natürlich die sexuelle Selbstbestimmung der LGBTQXYZ-Community im Vordergrund, weshalb die Mehrheitsbevölkerung die von ihnen ausgehende sexuelle Belästigung selbstverständlich zu ertragen hat. Mit dem Begriff „sexualisierte Gewalt“ geht es im Ergebnis also um eine virtuelle Entmannung der Männer und um eine Homosexualisierung der Gesellschaft.

„Das Problem sind Männer!”

Dieser These kann man im Ergebnis zustimmen – denn die Ausgangslage ist, dass Menschen im biologischen Sinne Säugetiere sind, und dass sich bei den meisten Tierarten, auch bei Vögeln, die Weibchen ihre Sexualpartner aussuchen. Die Männchen müssen dann um die Weibchen werben. Dabei entscheiden sich die paarungsbereiten Männchen für dominante Männchen. Die müssen also eine latente Gewaltbereitschaft oder andere Formen von physischer Fitness demonstrieren, um die Weibchen beeindrucken zu können. Das männliche Dominanzverhalten ist dann mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ein Grund für eine niedrigere Schwelle bei Männern, von der latenten in eine konkrete Gewaltbereitschaft überzugehen. Es ist eine kulturelle Leistung der menschlichen Gesellschaften, nach innen gewaltfreie Konfliktlösungsstrategien entwickelt und die männliche Gewaltbereitschaft für Kriege nach außen gelenkt zu haben. Spätestens seit dem Ersten Weltkrieg weiß die Menschheit, dass auch das inzwischen selbstmörderisch ist.

So wie es eine grenzenlose Selbstüberschätzung der menschlichen Fähigkeiten ist, den Klimawandel mit seinem ständigen Wechsel von Warm- und Kaltzeiten aufhalten zu wollen, so wird sich auf das biologisch definierte Balz- und Paarungsverhalten der Menschen nicht ändern lassen. Die Homosexualisierung der Gesellschaft wird ebenso scheitern wie der Kampf gegen den Klimawandel. In den 60er Jahren wurde in den Dörfern ein Bulle zu den Kühen auf die Weide gebracht, um die Kühe zu beglücken und die Milchproduktion zu sichern. Heute kommt der Besamungstechniker in den Kuhstall, wo der Bauer das Sperma nach rassischen Merkmalen bestellen kann. Rassismus im Kuhstall! Ist das der grüne Plan für die Zukunft der Menschheit, wenn grüne Biologie-Leugner den Menschen ihr biologisch bedingtes Paarungsverhalten abgewöhnen wollten?

Linken-Bashing

Daniel Matissek kam zu dem Ergebnis: „Das Resultat ist ein linker Neo-Puritanismus mit den Machtmitteln des modernen Staates, der alles in den Schatten stellt, was es im calvinistischen Genf im 16. Jahrhundert oder späteren totalitären Staatsgebilden gab.“ Beim Linken-Bashing, das auf Ansage! zugestandenermaßen weit verbreitet ist, wird meistens nicht zwischen traditionell- und Lifestyle-Links unterschieden, wo doch die Partei Die Linke inhaltlich nichts mehr mit der SED oder der DKP verbindet. Hierzu sagte Gabriele Gysi, Schauspielerin und Schwester von Gregor Gysi, am 23. Januar 2026 in diesem Interview aus ihrer traditionell-linken Perspektive heraus: „In westlichen Gesellschaften ist Links-Sein mit einer ablehnenden Haltung zu gesellschaftlichen Traditionen verbunden. Solch Linke vertreten ihren intellektuellen Herrschaftsanspruch mit einer Überheblichkeit, als seien sie der Mittelpunkt der Welt.“

Lifestyle-Linke wollen mehr Zuwanderung, die die einfachen Arbeiter zusätzlicher Konkurrenz aussetzt und das Lohnniveau drückt. Sie fördern die Auflösung familiärer Strukturen, die besonders den sozial Schwachen Halt geben. Sie haben während der Corona-Hysterie den Profitinteressen der Pharmaindustrie Vorschub geleistet – und aus der einstigen Freundschaft mit den Völkern der Sowjetunion wurde Russenhass. Das alles hat aber nichts mehr mit einer bodenständigen Arbeiterklasse zu tun, die sich in der Vergangenheit von einer traditionellen Linken vertreten fühlte.

Erschienen auf Ansage

CO2 ein „Schadstoff“? Trump stellt klar: No!

von Thomas Hartung

CO2 in der Erdatmosphäre: Verklärung und Damonisierung eines natürlichen und essenziellen Spurengases – in den USA ist damit Schluss

Als die US-Umweltbehörde EPA jetzt die sogenannte Endangerment Finding von 2009 zurücknahm, sprach Donald Trump vom „größten deregulatorischen Schritt in der Geschichte Amerikas“. In Europa klang es anders: Von „Dolchstoß ins Herz der Klimapolitik“, ja einem “Angriff auf die Wissenschaft” war die Rede. Die alte “Spiegel”-Formel vom „größten Erfolg der Klimawandelleugner“ passt nahtlos in diese Tonlage. Die Begriffe sitzen: Hier “die Wissenschaft”, dort die „Leugner“. Hier Gesundheitsschutz, dort „Milliardärs-Polluter“. Wer sich die Sache genauer ansieht, erkennt allerdings schnell: Trump hat nicht per Federstrich die Physik abgeschafft. CO₂ bleibt ein Treibhausgas. Was hingegen beendet wurde, ist eine juristische und politische Fiktion – die Einstufung von Kohlendioxid als klassischem „Schadstoff“ im Sinne des Clean Air Act, also in derselben Kategorie wie Ruß, Schwefeldioxid oder Feinstaub. Genau an dieser Stelle beginnt der eigentliche Streit.

Der Clean Air Act von 1970 ist ein Gesetz zur Luftreinhaltung: Er erlaubt der EPA, Stoffe zu regulieren, die lokal die Gesundheit gefährden – Smog, giftige Partikel, Säurebildner; übelriechende, sichtbare, messbare „Schadstoffe“. Erst die Endangerment Finding von 2009 stellte dann fest, dass auch sechs Treibhausgase – allen voran CO₂ – „die Gesundheit der Bevölkerung gefährden“ und deshalb wie klassische Luftschadstoffe reguliert werden dürften. Auf dieser Grundlage entstanden Obamas Fahrzeuggrenzwerte, Kraftwerksregeln und der Versuch, über den Clean Power Plan eine nationale Klimapolitik zu implementieren. Damit wurde ein kategorialer Sprung vollzogen: Ein global wirksames Spurengas, das überall und für alles Leben unerlässlich ist, wurde in einen Rechtsrahmen gepresst, der für giftige Abgase und Smogschlote gedacht war. CO₂ wurde nicht mehr nur als klimapolitische Größe, sondern als „Schadstoff“ im klassischen Sinn behandelt. Der Begriff „Verschmutzung“ wanderte aus dem Schornstein in die Atmosphäre als Ganzes.

Was ein „Schadstoff“ ist – und was nicht

Trump und sein EPA-Chef Lee Zeldin haben diese Konstruktion nun kassiert. Sie erklären: CO₂ ist kein „Schadstoff“ im Sinne des Clean Air Act, die Gefährdungsfeststellung sei juristisch und wissenschaftlich unhaltbar; damit fällt die zentrale Rechtsgrundlage für verpflichtende CO₂-Grenzwerte, Verbrennerverbote und Teile der Klimaregulierung weg. Man muss anerkennen: Die physikalische Frage – trägt CO₂ zum Treibhauseffekt bei? – ist etwas anderes als die juristische Frage, ob ein global verteiltes Klimagas wie ein giftiger „Schadstoff“ zu behandeln ist, der per Grenzwert am Auspuff geregelt werden muss. Der Begriff „Schadstoff“ ist kein naturwissenschaftlicher, sondern ein normativer. Ein Stoff ist nicht an sich „schädlich“, er wird es in einem bestimmten Kontext: Konzentration, Ort, Exposition: Salz ist im Meer selbstverständlich, im Trinkwasser problematisch. Kohlendioxid ist zunächst einmal Grundstoff des Lebens: Pflanzen atmen es ein, die Photosynthese baut daraus Zucker auf, ohne CO₂ gäbe es keine Vegetation und keine Nahrung. In geschlossenen Räumen kann hohe CO₂-Konzentration natürlich ungesund sein; in der globalen Atmosphäre verändert sie vor allem den Strahlungshaushalt. Das, was die Klimawissenschaft beschreibt – eine Temperaturerwärmung durch erhöhte Treibhausgas-Konzentration – ist belegt.

Doch aus dieser Aussage folgt noch nicht logisch, dass CO₂ in dieselbe Kategorie gehört wie Schwefeldioxid oder Blei. Denn klassische Luftschadstoffe verursachen lokale, unmittelbare Gesundheitsschäden (Asthma, Krebs, Herz-Kreislauf); CO₂ ist global verteilt, wirkt langsam und indirekt über Klimasysteme; und die optimale CO₂-Konzentration ist keine naturwissenschaftliche Konstante, sondern eine politische Setzung.

Mit der Endangerment Finding verwandelte die Obama-EPA diese Setzung in einen Rechtsakt: Jede zusätzliche Tonne CO₂ gilt als Beitrag zu einer „Gefahr für die öffentliche Gesundheit“. Damit ist juristisch gesagt: Weniger ist immer besser, bis hin zum Nullziel. Die Politik muss nur noch exekutieren, was als „Schadensvermeidung“ kodifiziert ist. Trump dreht diesen Schritt zurück. Er sagt nicht: CO₂ hat keinen Einfluss auf das Klima. Er sagt: Der Clean Air Act ist nicht der richtige Hebel, um der Welt eine bestimmte CO₂-Konzentration vorzuschreiben. Insofern beendet er eine Fehleinschätzung zweiten Grades: nicht die physika-lische, sondern die juristisch-moralische Überhöhung eines Spurengases zum quasi-giftigen Feindbild.

Klimapolitik als Moraltheologie

Die Heftigkeit, mit der Medien reagieren, erklärt sich aus dieser Überhöhung. Wenn das ZDF und andere von einem „Dolchstoß ins Herz der Klimawandel-Religion“ schreiben, ist das unfreiwillig ehrlich. Die “Spiegel”-Formel vom „größten Erfolg der Klimawandelleugner“ arbeitet mit religiöser Spra-che: Hier die Glaubensgemeinschaft, dort der Ketzer. Einmal akzeptiert, dass CO₂ „Schadstoff“ ist, wird jede Infragestellung des Nullziels zur Blas-phemie. Wer darauf hinweist, dass eine Industriegesellschaft nicht ohne CO₂ auskommt, dass Landwirtschaft, Wärme, Zement, Stahl und globaler Handel daran hängen, gilt als „Leugner“. Wer die sozialen und geopolitischen Kosten radikaler Reduktionsziele thematisiert, steht schon unter Häresieverdacht. Genau hier setzt die konservative Kritik an: Nicht bei der Physik, sondern bei der Metaphysik der Klimapolitik. Wenn der ganze Lebensprozess einer modernen Gesellschaft als „Emission“ be-griffen wird, wird jede Handlung moralisch vergiftet. Atmen, Autofahren, Heizen, Reisen – alles wird zum Beitrag zu einer „Gefahr“.

Die „Klimaneutralität“ erscheint als säkulares Heilsziel; wer nicht auf dem Pilgerweg ist, lebt sündhaft. Trump hat ein durchaus heidnisches Verhältnis zu solchen Heilsgeschichten. Seine Botschaft ist grob, aber klar: CO₂ ist Bestandteil jeder produktiven Tätigkeit; wer es wie Gift behandelt, legt die Wirtschaft lahm – Trumps Schritt bringt den Amerikanern schätzungsweise Einsparungen in Höhe von 1,3 Billionen Dollar.

Roland Tichy bringt diese Sicht auf den Punkt: Die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung be-freit Wirtschaft und Verbraucher von horrenden Kosten, während Deutschland mit einem „Null-CO₂-Ziel“ seine Industrie stranguliert. Im Kern heißt das: Der Status von CO₂ als „Schadstoff“ ist nicht naturgegeben, sondern politisch gewollt mit massiven Verteilungsfolgen. Wer das be-streitet, betreibt Ideologie.

Die deutsche Sondermoral

Besonders deutlich wird die Verstrickung von Recht, Moral und Politik am deutschen Beispiel. Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 aus dem Pariser Abkommen ein quasi-verfassungsrechtliches Null-CO₂-Ziel bis 2045 abgeleitet – obwohl das Abkommen selbst nur von einem „Ausgleich“ der Emissionen in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts spricht. Damit wurde die internationale Klimapolitik in nationales Verfassungsrecht umgebogen. De facto sagt Karlsruhe: Deutschland muss sich so verhalten, als sei jede verbleibende Tonne CO₂ eine Verletzung künftiger Freiheitsrechte. Wieder taucht das Muster auf: CO₂ als Schadstoff, dessen Existenz in der Atmosphäre nicht graduell verhandelt, sondern moralisch geächtet werden muss. In den USA geschieht nun das Gegenteil: Der Supreme Court hat dem Clean Air Act als Klimage-setz bereits Grenzen gesetzt (Stichwort West Virginia v. EPA), und die neue EPA-Entscheidung versucht, die CO₂-Regulierung auf ihren ursprünglichen, engeren Rahmen zurückzustutzen. Für Europa ist das eine Provokation – aber auch eine Erinnerung: Klimapolitik ist kein naturwis-senschaftlicher Automatismus. Sie ist eine Frage des politischen Ermessens, der ökonomischen Vernunft, der Verteilungsgerechtigkeit zwischen Ländern und Klassen. Wer so tut, als sei all das schon beantwortet, weil CO₂ einmal als „Schadstoff“ deklariert wurde, will den Streit abkürzen.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat Trump im DLF prompt kritisiert. Die Ent-scheidung, eine zentrale Grundlage zur Regulierung von Treibhausgasen aufzuheben, sei ideo-logisch motiviert (!); es gehe vor allen Dingen darum, „Geschäfte zusätzlich zu machen über Öl- und Gasverkauf.“ Europa verfolge dagegen einen anderen Ansatz, betonte Schneider. „Wir ha-ben ja einen anderen Kurs, und der ist, auf wissenschaftlicher Basis fundierte Entscheidungen zu treffen, die verantwortbar für die Menschen in Europa oder in der Welt sind.“ Alles klar? Die Schizophrenie: Fast parallel dazu hielt US-Außenminister Marco Rubio auf dem Münchener Sicherheitsforum eine “der brillantesten und rechtesten Reden, die es in Deutschland seit lan-ger Zeit gegeben hat”, wie Julian Reichelt auf X befand. Darin forderte er unter anderem die Ab-kehr vom „Klima-Kult“, geißelte die links-grüne Klimapolitik der Deindustrialisierung und ver-langte eine Rückkehr zu Gas, Kohle, Öl. Carsten Schneider, aber auch Boris Pistorius und Jo-hann Wadephul applaudierten dazu stehend. Entweder verstanden die drei kein Englisch oder verhöhnen ihre eigene Regierungspolitik.

Was Trumps Schritt wirklich bedeutet

Konservativ gedacht, hat Trumps Schritt drei Konsequenzen. Erstens bedeutet er die Rückkehr zum Unterschied zwischen Luftreinhaltung und Klimapolitik. Ruß, Feinstaub, Stickoxide bleiben Schadstoffe im klassischen Sinn – mit unmittelbaren Gesundheitseffekten, messbaren lokalen Konzentrationen, sinnvollen Grenzwerten. CO₂ wird aus dieser Kategorie herausgelöst und wieder als das behandelt, was es physikalisch ist: ein globaler Klimaparameter, über dessen „optimale“ Höhe politisch gestritten werden muss. Zweitens wird die Technikfrage entmoralisiert. Wenn CO₂ nicht mehr per Gesetz als „Gefahr“ etikettiert ist, wird wieder Raum frei für Technik- und Kostenvergleiche: Wie viel Wohlstand sind wir bereit, für welche Art der Reduktion aufzugeben?

Wie gewichten wir Anpassung, Innovation, Kernenergie, Kohlenstoffbindung? Man kann diese Debatte immer noch ideologisch führen – aber sie wird aus dem Strafrechtsmodus herausgeholt. Und zum dritten bedeutet er einen Souveränitätsgewinn gegenüber internationalen Heilserzählungen. Die USA verabschieden sich einmal mehr aus einem globalen Konsens, der ihnen vorschreiben will, wie viel CO₂ sie ausstoßen dürfen. Es ist der Versuch, nationale Politik nicht länger an eine moralisch aufgeladene Zahl zu ketten, die in Gremien festgelegt wird, in denen demokratische Kontrolle minimal ist.

Ein anderer Konservatismus ist möglich

Rechter Konservatismus ist jetzt gut beraten, wissenschaftliche Erkenntnisse ernst zu nehmen, ohne die moralische Totalisierung zu akzeptieren. Ja, CO₂ erwärmt die globale Temperatur mit. Nein, daraus folgt nicht, dass jede CO₂-Molekül ein „Schadstoff“ ist, der wie Blausäure zu be-handeln wäre. Ja, es gibt gute Gründe, Energieeffizienz zu steigern, Ressourcen zu schonen, Emissionen zu senken. Nein, daraus folgt nicht, dass man dafür Volkswirtschaften in planwirtschaftliche CO₂-Regimes überführen muss: Wir haben uns mit Symbolpolitik ein Hochrisikosys-tem gebaut, weist Timo Leukefeld im “Focus“ nach.

Trumps Entscheidung, die Gefährdungsfeststellung zu kippen, ist in diesem Sinn roh, aber philo-sophisch klarer als die europäische Mischung aus Moraltheologie und Juristensprache. Sie beendet eine Fehl-Etikettierung: CO₂ als Luftgift. Das Klima kehrt zurück in die Sphäre der Politik, wo um Interessen, Kosten und Wege gestritten werden darf, ja angesichts des deutschen Ver-fassungsgerichtsurteils gestritten werden muss. Das ist nicht der Sieg der „Klimawandelleugner“. Es ist die Erinnerung daran, dass auch in Zei-ten der großen Erregung gilt, was jedes liberale Gemeinwesen wissen sollte: Gesetze definieren keine Wahrheit. Sie definieren Zuständigkeiten. Trump hat der EPA die Zuständigkeit genom-men, das Klima über den Umweg des „Schadstoffs CO₂“ regulieren zu wollen. Damit hat er in jedem Fall sichtbar gemacht: Die Klimapolitik unserer Tage ruht auf Begriffen, die fragiler sind, als ihre Verteidiger wahrhaben wollen.

Erschienen auf Ansage

Reaktionen auf Martenstein & Co.: Wenn die “Guten“ boshaft werden

von Mirjam Lübke

Maximal getriggerte Linkswoke in ihrer Verblendung: Alleine wegen der Reaktionen war Martensteins Thalia-Rede Gold wert

Harald Martenstein hat im Hamburger Thalia-Theater eine vielbeachtete Rede gehalten. Allein sein Mut, einem durchgängig linksverorteten Publikum so standhaft entgegenzutreten, hat allerhöchsten Respekt verdient – das war einmal eine kalte Dusche! Allein der Hinweis auf den durch Mao Zedong 1957 gestarteten “Kampf gegen Rechts”, der Hundertausende ins Arbeitslager brachte, und die darauf erfolgenden Reaktionen waren das Zuhören wert. Nicht, weil die Botschaft bei den Zuhörern angekommen wäre, sondern weil diese Reaktionen anschaulich machten, wie ideologisch abgebrüht diese Menschen sind – trotz der Moralvorträge, die von ihnen so gern gehalten werden. Martenstein ist ein entscheidender Fehler unterlaufen, der allerdings für seine Aufrichtigkeit spricht, in einem Publikum ein Umdenken bewirken zu wollen: Er hoffte darauf, diese Menschen, die sich durchaus als Teil des “Bildungsbürgertums” begreifen, erreichen zu können – obwohl er selbst schon oft zum Ziel ihrer verbalen Angriffe wurde. Dazu gehört schon eine ordentliche Portion Optimismus und der fast biblische Glaube, dass auch noch das verirrteste Schaf seinen Weg nach Hause finden kann.

Grundsätzlich ist dieser Ansatz richtig, befinden wir uns doch auf dem besten Weg in eine stramm totalitär durchorganisierte Gesellschaft. “Massenbildung” nennen es Soziologen, wenn Bürger sich auch ohne zentrale Steuerung zu einer ideologischen Herde zusammenschließen. Die Ideologie wird dabei nicht offensichtlich aufgezwungen, sondern – wie auch von Angela Merkel in Bezug auf die Corona-Maßnahmen vorgeschlagen – durch sogenanntes Nudging in die Welt gesetzt. Mittlerweile haben wir zwar einen Punkt erreicht, an dem auch weitaus handfestere Maßnahmen wie frühmorgendliche Hausdurchsuchungen aus nichtigen Anlässen zum Einsatz kommen, um Kritiker wieder “auf Linie” zu bringen, aber das Prinzip bleibt: Ideologie kann zum Selbstläufer werden. Jemand hat sogar einmal durchgerechnet, wie sich eine solche Gesellschaft zusammensetzt: Etwa dreißig Prozent treiben die jeweilige Glaubenslehre aktiv voran, während dem Widerstand gegen sie etwa zehn Prozent zuzurechnen sind. Der Rest der Bevölkerung befindet sich in einem Schwebezustand und wartet sicherheitshalber erst einmal ab, wie sich die Dinge entwickeln.

Peitsche und Zuckerbrot

Das bedeutet allerdings eine aktive Teilnahme an der Durchsetzung des vorgegebenen Regelwerks, bis hin zur Denunziation von Abweichlern (“Mein Nachbar liest diese rechte Zeitung!”) Auf Verbündete darf man hier zunächst einmal nicht hoffen, denn selbst wenn “die Mitte”” an der Richtigkeit des Propagierten zweifelt, wird sie nicht unangenehm auffallen wollen. Um nun auch einmal die “Nazikeule” zu schwingen: Sebastian Haffner beobachtete dieses Verhalten bereits im Nationalsozialismus, der nicht nur mit der Peitsche regierte, sondern hin und wieder auch mit Zuckerbrot. Letzteres erwies sich als außerordentlich effektiv gegen Kritiker, denn selbst wenn jemand erkannte, wie brutal das Regime gegen Juden oder Abweichler vorging, wollte er kein “Spielverderber” sein. Noch nicht einmal, um selbst in den Genuss des Zuckerbrots – etwa einer günstigen KdF-Reise – zu kommen, sondern um nicht der zu sein, der anderen diese Reise vermasselte. Die heute von Linken so gern praktizierte Kontaktschuld hieß damals einfach noch Sippenhaft. Die positive Eigenschaft zivilisierter Menschen, andere nicht durch ihr Verhalten schädigen zu wollen, lässt sich so vortrefflich einsetzen, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Wer diese Mechanismen durchbrechen will, der braucht nicht nur Mut, sondern auch ein dickes Fell und die Bereitschaft, herbe Rückschläge einstecken zu können. Harald Martenstein – so kann ich nur vermuten – hat sich bereits im Vorfeld darauf eingerichtet, im Saal niemanden mit seinen Worten erreichen zu können, aber er wusste: Diese Rede wird auch die Öffentlichkeit erreichen, da sie erwartungsgemäß skandalisiert wird. Tatsächlich tadelten einschlägige grüne und linke Accounts das ohnehin schon missgestimmte Publikum dafür, nicht aktiv gegen die “Ungeheuerlichkeit” eingeschritten zu sein. Hatte der Redner nicht “Unsere Demokratie ™” schon in Gefahr gebracht, indem er auf das Existenzrecht einer demokratischen Rechten hinwies? Das hätte doch allemal gereicht, Martenstein mit Schimpf und Schande aus dem Haus zu jagen und ihm gegebenenfalls auch noch ein paar “Erziehungsmaßnahmen” angedeihen zu lassen! Gewalt gegen “Demokratiefeinde” angefangen von zerstochenen Reifen bis hin zu schwerer Körperverletzung mit Hämmern, gilt in diesen Kreisen ja mittlerweile als legitime Notwehr, während wir noch immer vergeblich auf das seit Jahren angekündigte “Stellen mit Argumenten” warten. Übrigens habe ich den Begriff “Erziehungsmaßnahmen” hier durchaus mit Bedacht gewählt – denn oftmals gleichen die Reaktionen eines woken Publikums oder einer solchen Leserschaft der schwarzen Pädagogik innerhalb einer dysfunktionalen Familie: “Der Rechte” wird hier auf die Rolle eines dummen Kindes festgelegt, das man nicht ernstnehmen, dafür aber kräftig auslachen und vorführen darf. Auch die Etikettierung als “Lügner” wird häufig vorgenommen.

Die kritischen Stimmen werden lauter

Lange konnte ich nicht umschreiben, warum gerade das mich noch mehr aus der Fassung bringt als Gewaltandrohungen, bis ich die Parallelen zu meiner temporären Erziehung durch meine Großeltern erkannte: Hatte ich etwa gelesen, man solle bitter schmeckende Zucchini nicht mehr essen, weil dies ein Warnsignal der Natur sei, lachte man mich zunächst einmal aus; erst wenn die Nachbarin dieselbe Warnung aussprach, nahm man sie ernst. Verwies ich nun also darauf, genau das vor einer Woche gesagt zu haben, wurde mir lapidar mitgeteilt, man habe angenommen, ich habe es mir ausgedacht, weil ich die Zucchini einfach nicht essen wollte. Unangenehme Fakten, wie etwa die deutsche Kriminalitätsstatistik, sind für Linke solch eine bittere Zucchini: Man nimmt zwar wahr, dass etwas nicht stimmt, tut es aber reflexartig als Lüge ab. Boshaftigkeit wird zur Brandmauer gegen die Realität. So schwer man sich mit Satire und Humor auch tut – für ein verächtliches Lachen reicht es allemal. Im Kommentarbereich von AfD-Fraktionsseiten etwa lässt sich bemerken, wie sich einzelne Lach-Smileys mittlerweile zu ganzen “Auslach-Mobs” zusammengeschlossen haben, mögen die Beiträge auch noch so gut recherchiert und ernsthaft ausgeführt sein. Was nicht sein darf, kann auch nicht sein – das Rollenbild des ungebildeten, hassenden AfDlers darf nicht angekratzt werden. Man tut gut daran, das noch nicht einmal zu ignorieren, sobald einem das System dahinter aufgefallen ist.

Was nun also tun? Rückblickend verhielt sich Harald Martenstein mit seinem Auftritt in der Höhle des Löwen extrem mutig – einmal abgesehen davon, wie großartig er das linke Denkschema sezierte. Auch wenn er dort, wie zu erwarten stand, niemanden erreichen konnte, da man “von einem Ochsen kein Kalbfleisch schneiden kann”, wie der Volksmund sagt, sind derlei unerschütterliche Auftritte Gold wert, denn die kritischen Stimmen – wie auch ein Blick in die deutsche und internationale Buchlandschaft zeigt – werden lauter; auch wenn es oft nur jene sind, die zwar mit der angeblichen “Rechten” inhaltlich nichts anfangen können, aber die Notwendigkeit von Meinungsvielfalt über ihre persönliche Abneigung stellen. Wir selbst können ebenfalls nicht die vollkommene Übereinstimmung mit unseren Zielen einfordern, sehr wohl aber das Recht, sie legitim zur Diskussion zu stellen.

Erschienen auf Ansage

Ulmer Gymnasium sagt USA-Schülerreise aus Angst vor ICE ab: Völkerverständigung als Einbahnstraße

von Thomas Hartung

Wahnvorstellungen linker Lehrer in Buntland: Deutsche Austauschschüler in den USA, die von ICE- und Border-Patrol-Einheiten gejagt werden

„Wenn ein Schulleiter in Baden-Württemberg öffentlich erklärt, die Sorge sei real, dass Schüler, ‚die nicht dem Bild eines Amerikaners entsprechen‘, von maskierten Männern mit Waffen verhaftet und ins Auto gezerrt würden, ist das keine seriöse Risikoabwägung mehr, sondern Angstpädagogik.“ Mit diesem Satz ist eigentlich alles gesagt. Worum geht es? Ausgerechnet deutsche Gymnasien im Südwesten, die sich sonst auf jedem Plakat mit „Weltoffenheit“ und „Völkerverständigung“ schmücken, sagen USA-Reisen ab, weil sie ihren eigenen Schülern Horrorszenarien aus der Einwanderungsdebatte einreden. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg, Dr. Rainer Balzer, hat mit dem Eingangszitat die Absurdität der Entwicklung treffend auf den Punkt gebracht: Das völlige Zerrbild, das an deutschen Schulen über Trump im Ausland ebenso wie über die AfD im Inland “gelehrt” wird, ist nichts anderes als eine form von panikgetriebener Hetze, die mit der Wirklichkeit rein gar nichts mehr zu tun hat.

Der persönliche Kontakt mit den USA war jahrzehntelang ein Kernstück westlicher Völkerverständigung: Schüleraustausch, College-Programme, Städtepartnerschaften. Die Botschaft lautete, wer den Westen verstehen will, muss beide Seiten des Atlantiks kennen. New York, Washington, Philadelphia – das waren nicht nur touristische Ziele, sondern verdichtete Orte politischer Bildung. UN, US-Kongress, Verfassungsgeschichte, Bürgerrechtsbewegung. Gerade zum 250. Jahr des Bestehens der überaus erfolgreichen und robusten Demokratie USA, der gerade die Bundesrepublik viel verdankt, wäre es eigentlich selbstverständlich und zumindest wünschenswert, dass diese einstige unvoreingenommene Sichtweise an deutschen Schulen vorherrscht. Doch davon kann keine Rede mehr sein.

ICE-Söldner, die deutsche Austauschschüler jagen

Wenn diese Woche – neben anderen – eine Ulmer 10. Klasse ihre Amerika-Reise absagt, weil die Schulleitung meint, die amerikanische Einwanderungsbehörde ICE würde jede beliebige deutsch-amerikanische Schülergruppe wie einen Trupp illegaler Migranten behandeln, dann steckt dahinter eine totale Unterwerfung unter objektiv falsche und geradezu bösartige Propaganda-Narrative, sondern auch ein ein grundsätzlicher Perspektivwechsel: “Völkerverständigung” heißt nicht mehr, den anderen in seiner Eigenart kennenzulernen, sondern ihn moralisch zu belehren.

Die USA sind in der deutschen Pädagogik längst nicht mehr der zwar nicht unproblematische, aber dennoch wichtige und notwendige Partner einer gemeinsamen westlichen Zivilisation, sondern inzwischen eine Art pädagogischer Projektionsfläche: Rassismus, Waffengewalt, „Trumpismus“, Grenzpolitik – alles, was im eigenen Weltbild stört, wird an Amerika ausgelagert. Und da wird dann ein Schüleraustausch nicht mehr eine horizonterweiternde Reise in eine befreundete Demokratie, sondern zur unverantwortlichen Risikomission in ein Sicherheitsregime.

Doppelte Pädagogik: Vielfalt hier, Recht und Gesetz dort

Der Kern des Problems ist die doppelte Pädagogik, mit der unsere Schulen arbeiten. Im Inland lautet die Botschaft: Grenzen sind schlecht, Nationalstaat ist verdächtig, Zugehörigkeit ist offen. „Vielfalt“ ersetzt Bürgerstatus; Recht und Ordnung werden gern als „Strukturen“ verhandelt, über die man politisch reden kann. Doch im Ausland – konkret: an der US-Grenze – gilt auf einmal das Gegenteil: Dort sind es ausgerechnet die Amerikaner, die infamerweise auf Recht und Gesetz bestehen und sauber trennen zwischen Bürgern, Touristen, Visa-Inhabern und illegal Eingereisten. Dass sie ihr Einwanderungsrecht anwenden – oftmals zugegeben restriktiv und hart, manchmal vielleicht auch überzogen und mitunter auch falsch, aber im Kern nach strikt rechtsstaatlichen Kriterien mit einem Selbstverständnis, das bei uns als „rechts“ gälte – ist der Linken in Deutschland suspekt.

Aber ein Land hat das Recht, seine Grenze zu kontrollieren und Verstöße zu sanktionieren; das war auch hierzulande einst Konsens. Für deutsche Pädagogen jedoch, die ihren Schülern seit spätestens 2015 erzählen, Grenzen seien bloß soziale Konstrukte und Migration im Grunde immer eine überlebensnotwendige Bereicherung, ist diese amerikanische Normalität eine Zumutung, ja ein Schock. Statt sie zu erklären und zu sagen: „Dort wird das durchgesetzt, worüber wir hier nur theoretisch sprechen, nämlich nationales Recht!“, flüchten sie ins Moralisieren. Aus Grenzbeamten werden „maskierte Männer mit Waffen“, aus Einwanderungsrecht wird eine Bedrohungsphantasie.

Die USA als Projektionsfläche

Bezeichnend ist, dass diese Einordnungen nur unter Donald Trump erfolgen; weder unter Barack Obama (der weit mehr Menschen durch ICE abschieben ließ als Trump, und das mit weitaus mehr Todesopfern) noch unter Joe Biden interessierte sich das linke Empörium hierzulande für den US-Grenzschutz und die Abschiebungspolitik; trennscharf während der ersten Amtszeit Trumps und jetzt wieder seit Beginn der zweiten war beziehungsweise ist das Thema jedoch omnipräsent.

Die Hetze ist gleich doppelt schädlich ist: Sie diffamiert einerseits die Rechtsordnung eines Verbündeten, und erzieht andererseits deutsche Jugendliche dazu, jedes Durchsetzen von Recht reflexhaft als Gefahr wahrzunehmen. Wer so sozialisiert wird, wird später auch im eigenen Land Probleme mit Polizei, Gericht, Abschiebung haben – genau das ist auch gewollt. Die USA dienen nur als Projektionsfläche für eine flächendeckende Entrechtlichung im Kopf. Wie weit diese Diffamierung bereits Früchte trägt, wurde Ende der Woche an einer YouGov-Umfrage anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz im Auftrag der dpa deutlich: Danach nehmen inzwischen 49 Prozent der Befragten die USA eher als Gegner wahr und nur 16 Prozent überwiegend als Partner. 29 Prozent antworteten „weder noch“ – und 6 Prozent machten keine Angaben. Zum Vergleich: Frankreich sehen 72 Prozent eher als Partner und nur 4 Prozent eher als Gegner.

Anti-Amerikanismus im Gewand der Fürsorge

Der durch die Reizfigur Trump wieder aufgebrochene, alte Anti-Amerikanismus der Linken tritt wieder einmal offen zutage, – doch diesmal ist er kein Phänomen von Randmilieus mehr: „Yankee go home“, McDonalds-Boykott, NATO-Parolen. Der neue pädagogische Anti-Amerikanismus fügt sich hier ein, doch er ist subtiler und tritt im Mantel der Fürsorge auf: „Wir können unsere Schüler doch nicht solchen Behörden aussetzen!“ Tatsache ist: Das Auswärtige Amt warnt nicht generell vor USA-Reisen, wie eh und je nur vor solchen in soziale Konfliktzonen; zehntausende Schüleraustausche und Studienreisen finden jedes Jahr problemlos statt. Ja, es gab medienwirksame Einzelfälle von befragten oder abgewiesenen Reisenden – aber in Zeiten einer verschärften weltweiten Sicherheitslage ist das nichts Überraschendes. Daraus aber die Gefahr abzuleiten, eine deutsche Schulklasse mit sauberem Reisedokumentarium könne Gefahr laufen, wie ein Schlepperkonvoi behandelt zu werden, ist grotesk.

Hier verrutscht auch etwas ganz Grundsätzliches: Statt den Schülern zuzumuten, Ambivalenz zu ertragen und die USA als ein Land wahrzunehmen, das zugleich Hort von Freiheitsrechten und hartem Sicherheitsdenken ist, liefert man ihnen ein moralisch sortiertes, infantil-naives Weltbild: Auf der einen Seite das „bunte Wir“ der deutschen Schulwelt, auf der anderen Seite die finsteren „maskierten Männer mit Waffen“, die angeblich alles festnehmen, was nicht die richtige Herkunft, Hautfarbe oder Sprache aufweist oder sonstwie nicht ins Bild passt. Das ist keine politische Bildung, das ist Erziehungspropaganda auf präpotentem Nullniveau.

Westbindung in Zeiten der Weltkrise

Gerade in der aktuellen Weltlage ist diese pädagogische Selbstentwöhnung des Westens fatal. Während Russland Krieg in Europa führt, China seine Hegemonie in Asien ausbaut und islamistische Regime ihre kulturelle Gegenwelt pflegen, bleibt die westliche Allianz – so schwach, widersprüchlich und ermüdet sie auch sein mag – der einzige real existierende Raum von Rechtsstaat, Meinungsfreiheit, technischer Innovation und bürgerlicher Gesellschaft. Wer in dieser Lage ausgerechnet die symbolischen Brücken in die USA kappt, sendet ein doppeltes Signal: nach innen, dass man die eigene Jugend vor dem Westen schützen müsse; nach außen, dass man die westliche Gemeinschaft nicht mehr als Selbstverständlichkeit begreift, sondern als Problemfall. Die gleichen Schulen, die in Projekttagen „gegen rechts“ reflexhaft das „Bekenntnis zu Europa“ beschwören, sind offensichtlich kaum noch in der Lage, ein klares Bekenntnis zur transatlantischen Bindung zu formulieren.

Gerade ein konservativer Blick muss hier nüchtern bleiben: Nein, deutsche Interessen sind nicht identisch mit amerikanischen – d’accord! Aber eine Generation, die Amerika nur noch als Netflix-Kulisse, als Nation bildungsferner adipöser Waffennarren und überheblicher fremdenfeindlicher Hinterwäldler, als moralisches Problem oder Sicherheitsrisiko kennenlernt, verliert den Sinn für die reale Ordnung der Welt – und tritt ganz nebenbei das sonst so gepredigte Bekenntnis zu Vielfalt, Toleranz und “kultursensible” Differenzierung mit Füßen. Völkerverständigung bedeutet in diesem Ungeist dann nicht mehr wechselseitige Anerkennung, sondern Distanzierung im Namen höherer Moral.

Wo wird noch abgesagt – und warum?

Absagen von Auslandsreisen hat es immer gegeben – aus Sicherheitsgründen, aus politischen Gründen, aus reinen Kostenfragen. So wäre niemand auf die Idee gekommen, 2023 eine Klassenfahrt in die Nähe der Front in der Ukraine zu rechtfertigen. Und niemand verlangt, mit Schülergruppen in Bürgerkriegsländer wie den Jemen oder den Südsudan zu reisen, um dort „authentische Erfahrungen“ zu machen. Aber wir reden hier über die USA: Kein Kriegsgebiet, keine Bananenrepublik, sondern eine traditionsreiche große Demokratie und ein bei allen Defiziten dennoch intakter Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsystem, klaren Regeln und lebendiger, tatsächlich diverser Gesellschaft.

Wenn nun US-Reisen abgesagt werden – und zwar nicht wegen konkreter Terrorgefahr oder Reisewarnungen, sondern wegen eines pädagogisch aufgeblasenen Bauchgefühls –, dann zeigt das: Es geht hier nicht um reale Gefährdung, sondern um innere Distanz. Dorthin, wo tatsächlich Gefahr herrscht – in vielen Regionen Afrikas, im Nahen Osten, in Teilen Südamerikas –, werden Reisen kaum je geplant; dort, wo sie völlig unproblematisch wären – USA, Kanada, Australien –, werden sie nun aus symbolischen Gründen gestrichen: Die Geografie dieser Entscheidungen folgt nicht dem Risiko, sondern der Ideologie.

Die Verantwortung der Schule

Schule hat einen klaren Auftrag: Wissen vermitteln, Urteilskraft schulen, Charakter bilden! Dazu gehört, Jugendlichen ein realistisches Bild der Welt zu geben – mit ihren Konflikten, Brüchen und Ambivalenzen, und dazu gehört auch die Zumutung, Fremdheit oder andere Sichtweisen zu ertragen und sich in anderen Rechtsordnungen zurechtzufinden, die nicht der eigenen entsprechen. Wer stattdessen Angstbilder produziert und Schülern die Möglichkeit nimmt, eigene Erfahrungen und neue Perspektiven zu sammeln, verfehlt diesen Auftrag. Er erzieht keine mündigen Bürger, sondern politisch instruierte Angstsubjekte. Die vielbeschworene „Resilienz“ wird gerade nicht gestärkt, sondern abgebaut: Schon der Gedanke, dass ein amerikanischer Grenzbeamter Fragen stellt, reicht, um ein ganzes Projekt einknicken zu lassen.

Bildung heißt jedoch, die Welt ernstzunehmen, so wie sie ist – und die Jugendlichen, die sich auch morgen noch in diese Welt zurückfinden müssen, ebenfalls. Das schließt das Bekenntnis zu Recht und Gesetz als Grundlage jeder Freiheit ein, wie auch die Unterscheidung zwischen realen Gefahren und aufgeblasenen Erregungslagen. Dazu gehört auch, dass man zur eigenen westlichen Einbindung stehen kann, ohne in blinden Atlantizismus zu verfallen. Wer Begegnungen und Austausch mit den USA aus Angst vor der eigenen politischen Projektion verhindert, schadet genau jener Völkerverständigung, die er sonst predigt. Die vielbeschworene „Weltoffenheit“ endet im Ernstfall dort, wo ein anderer Westen beginnt als der, den man sich im deutschen Lehrerzimmer zurechtgebogen hat.

Erschienen auf Ansage

Wettbewerbsverhinderung: Wie das Kartell politische Konkurrenz bekämpft

von Nicole Höchst

Treibjagd auf die AfD – an allen Fronten

Was in Deutschlands politischer Landschaft seit Jahren geschieht, ist kein normaler demokratischer Wettstreit mehr. Es ist ein strukturiertes Klima der Einschüchterung, das das Kartell bewusst erzeugt und organisiert – einseitig zu Lasten der einzigen großen Oppositionspartei, der AfD. Das Kartell signalisiert den Beamten offen: Wenn ihr bei uns Mitglied werdet, riskiert ihr euren Status! Es droht mit dem Entzug von Waffenscheinen, mit Beobachtung durch den Verfassungsschutz, mit beruflichen Nachteilen. Es stellt in den Raum, dass man politisch nicht mehr kandidieren dürfe. Und es erteilt nicht nur faktisch Redeverbote durch Druck auf Veranstalter; in Bayern wird derzeit sogar offiziell ein Redeverbot geprüft. Von demokratischem Wettbewerb kann hier keine Rede mehr sein. Ist das nicht bereits Machtmissbrauch durch das Kartell?

Parallel läuft die moralische Diffamierung in Dauerschleife. Das Kartell nennt uns Antidemokraten, Rassisten, Rechtsextremisten – und ja, es fällt auch der Begriff „Nazis“. Es werden immer größer angelegte Kampagnen gegen uns gefahren unter Schlagworten wie „niewiederistjetzt“, die suggerieren, die AfD stünde ernsthaft in einer Traditionslinie oder gar Kontinuität mit der dunkelsten Epoche deutscher Geschichte. Wer jedoch politische Konkurrenz mit dem schwersten historischen Vorwurf moralisch vernichten will, ersetzt Argumente durch Stigmatisierung und nebenbei verharmlost auf unverzeihliche Weise das Grauen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.

Gesellschaftliche Sippenhaft

Die Wirkung ist kalkuliert. Wer mit uns arbeitet, so die Botschaft, steht gesellschaftlich außerhalb des Erlaubten. Lebensläufe gelten als beschädigt, Karrieren als beendet, soziale Kontakte als riskant. Viele schrecken deshalb zurück. Die Folge ist eine strukturelle Personalnot in Parlamenten und Büros, weil qualifizierte Menschen den Preis nicht zahlen wollen. Und ja: Das trifft jeden Einzelnen. Freunde wenden sich ab. Vereinsmitgliedschaften werden beendet. In manchen Fällen zerbrechen Familien. Mietverhältnisse werden gekündigt, Bankkonten infrage gestellt oder geschlossen. Selbst unsere Eltern und unsere Kinder geraten unter Druck, weil man offenbar glaubt, politische Haltung vererbe sich. Das kommt einer gesellschaftlichen Sippenhaft gleich. Die sogenannte Brandmauer ist in der Praxis ein Instrument des Kartells zur sozialen Isolation politischer Gegner – mit realen, existenziellen Folgen weit über das politische Mandat hinaus.

Und jetzt hat ausgerechnet dieses Kartell auch noch die Chuzpe, uns „Vetternwirtschaft“ vorzuwerfen – weil wir im Rahmen des freien Mandats und unserer verfassungsrechtlich garantierten Personalhoheit notgedrungen, aber legal und vollständig rechtskonform auf für die jeweiligen Stellen qualifizierte Menschen zurückgreifen, die uns persönlich kennen und denen wir vertrauen und ja, die zum Teil auch mit einigen von uns verwandt sind. Zunächst einmal gilt: Abgeordnete sind nach Artikel 38 Grundgesetz nur ihrem Gewissen unterworfen und in der Auswahl ihrer Mitarbeiter nicht weisungsgebunden. Doch genau diese organisatorische Eigenverantwortung wird moralisch diffamiert, während gleichzeitig durch systematischen Druck dafür gesorgt wird, dass sich viele Bewerber gar nicht erst melden – und trotzdem hunderte Stellen unbesetzt bleiben. Und dann geht es hier nicht um öffentliche Ämter, sondern um innerparteiliche oder -fraktionelle Stellen.

Rechtsstaat in seinem Kern getroffen

Demokratie lebt vom freien Mandat, vom offenen Wettbewerb und von der Möglichkeit, ohne Angst vor beruflicher oder sozialer Vernichtung politisch tätig zu sein. Artikel 3 Grundgesetz garantiert die Gleichheit vor dem Gesetz und verbietet staatliche Benachteiligung aus politischen Gründen. Diese Norm ist ein klassisches Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat. Wenn aber das Kartell die Regierungen stellt und staatliche Instrumente – über Behörden, Auflagen, Sicherheitsprognosen oder administrativen Druck – faktisch dazu genutzt werden, politische Konkurrenz systematisch zu benachteiligen, dann richtet sich staatliches Handeln gegen genau jene Gleichheitsgarantie, die es eigentlich schützen soll. Dann wird nicht nur der demokratische Wettbewerb beschädigt, sondern der Rechtsstaat selbst in seinem Kern getroffen.

Es irritiert mich extrem, wie selten diese strukturellen Fragen öffentlich gestellt werden. Eine freie Presse hat die Aufgabe, Macht kritisch zu begleiten – unabhängig davon, von wem sie ausgeübt wird. Wenn man den demokratischen Wettbewerb ernst nimmt, muss man administrative Eingriffe, Kampagnen und Stigmatisierung mit derselben journalistischen Strenge prüfen wie jedes andere staatliche Handeln. Gerade im Rechtsstaat darf kritische Distanz nicht selektiv sein.

Die Autorin ist seit 2017 Bundestagsabgeordnete der AfD.

Erschienen auf Ansage

“Schwachkopf” Habeck erklärt den Amis: Trump ist am Ende!

von Tom Schiller

Nach erfolgreicher Industriezerstörung auf allen Ebenen: Ex-„Klimaminister“ Habeck beglückt jetzt den Rest des Planeten mit seinen bahnbrechenden Weisheiten

Dass die grünen Weltverbesserer wie Thunfisch-Gretel und Luisa Neubauer gern um die Welt tingeln, um Eisbären zu gucken, an „wichtigen Klimakonferenzen“ teilzunehmen oder andere über den nahenden Weltuntergang durch Verglühen des Erdballs wegen Kuhfürzen zu belehren, ist sattsam bekannt. Verständlich also, wenn es ihnen der grüne Heizungsexperte, Kinderbuchautor und ehemalige Wirtschaftsvernichter Robert “Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen” Habeck gleichtun möchte. Zur Zeit reist der gute Robert von Konferenz zu Konferenz und zu Gastvorträgen an die verschiedensten Universitäten dieser Welt – natürlich obligat auf Kosten anderer Leute (wie soll es auch anders sein).

Zuletzt machte er einen Zwischenstop bei den linkswoken Jungs und Mädels von Harvard, um sie mit seinem Wissen über die grüne Revolution in deutschen Heizungskellern zu beglücken. Ob er dabei auch Kinderbücher signiert hat, ist nicht bekannt; bekannt dagegen ist allerdings, dass er unmittelbar nach seinem Auftritt vor den elitären Wohlstandsozialisten sein Handy zückte, um seine neuesten Erkenntnisse zum Zustand und der Stimmung in den USA auf Instagram zu verbreiten. „Ich würde sagen, Trump hat die Mehrheit im Land verloren“, fabulierte er grinsend in die Kamera. Der Grünen-Pensionistinnenschwarm wusste auch gleich den Grund: Die „Independents“, die 2024 zu Trump gewechselt haben, seien nun fertig mit ihm – vor allem wegen der vielen Skandale, Minnesota und ICE und so…

Schwachkopfs Schwachsinn

Habeck erklärte außerdem, im Vergleich zu seinem Aufenthalt an der Uni in Philadelphia, wo sich die Menschen noch bedrückt und verzagt gezeigt hätten, spüre er jetzt eine „kämpferische, richtig mutige Stimmung“. Na, da werden wohl bestimmt demnächst so richtig die Fetzen fliegen, wenn die Studentenschaft das Weiße Haus erstürmt! Wer sich Schwachkopfs Schwachsinn in Gänze antun möchte, sollte sich sein Instagram-Video anschauen:

Ein Beitrag geteilt von Robert Habeck (@robert.habeck)

Seine Erkenntnisse bezieht der Kinderbuchautor natürlich aus der Blase, in der er sich mit den linksgrün-veganverschwulten, wohlstandsverwahrlosten “Gesinnungsgenoss_Innen” tummelt, getreu der Sponti-Weisheit “Wissen ist Macht, nichts wissen macht auch nichts!” Nur gut, dass der gewöhnliche US-Amerikaner von Habecks Schwachsinn nichts mitbekommt. Die würden ihn dafür doch glatt „Schwachkopf“ nennen (oder “Weakhead”, wie Annalena Baerbock sagen würde). Habeck würde dann sicher eine noch größere Anzeigenflut starten, als er es in Buntschland getan hat, als ihn seine Untertanen so nannten. Dass er hier damit allerdings sofort abblitzen würde, müsste man ihm dann in seinem eigenen Argumentationsstil erläutern: „Die weisen Strafanzeigen nicht ab, die scheren sich nur nicht darum!“

Erschienen auf Ansage