Feminisierung der Institutionen: Der demographische Umschlag

von Thomas Hartung

Junge Frauen an den Schaltstellen in Justiz, Politik, Management: Das Neomatriarchat bedingt gesamtgesellschaftliche Fehlentwicklungen

Wir leben in Gesellschaften, in denen sich das Geschlechterverhältnis in den entscheidenden Funktionssystemen umgekehrt hat – leise, schrittweise, aber grundlegend. An Universitäten, in Redaktionen, in Verwaltungen und NGOs sind Frauen nicht mehr „auf dem Vormarsch“, sie stellen vielerorts die Mehrheit. Personalabteilungen, Kommunikationsabteilungen, Kultur- und Bildungsinstitutionen sind in Deutschland längst weiblich geprägt; der männliche Nachwuchs weicht in Technik, Unternehmertum oder gleich ins Ausland aus. Die amerikanische Autorin Helen Andrews hat diesen Prozess „The Great Feminization“ genannt – eine Feminisierung nicht der Biologie, sondern der institutionellen Kultur. Daniela Niederberger knüpfte kürzlich in der “Weltwoche” daran an und stellte unter der bemerkenswerten Überschrift “Frauen gefährden die Demokratie” eine zugespitzte Diagnose: Wichtige Institutionen seien dabei, den klassischen Vorrang von Rationalität, Streit und Normbindung zugunsten von Empathie, Sicherheit und Konsens zu verlieren. Das mag polemisch klingen – aber es trifft einen Nerv.

Gerade in Deutschland: Hier haben sich, nach 16 Jahren Merkel, nach „feministischer Außenpolitik“ von Baerbock, Quotenprogrammen und einer umfassenden Pädagogisierung des Politischen, institutionelle Milieus herausgebildet, in denen „weibliche“ Tugenden – Fürsorge, Harmonie, Inklusion – zur obersten Norm erklärt werden. Wer Konflikt will, gilt als toxisch; wer Härte einfordert, als „rechts“. In Deutschland hat sich ein moralisierter Politikstil herausgebildet, der jede Abweichung als „Hass“ oder „Gefahr für die Demokratie“ etikettiert und damit die inhaltliche Debatte ersetzt. Die These ist hierbei nicht, dass Frauen „irrational“ seien und Männer „vernünftig“. Das wäre albern. Die These lautet: Frauen und Männer neigen als Gruppen zu unterschiedlichen Prioritäten. Frauen gewichten im Durchschnitt Beziehung und Harmonie höher, Männer Konflikt und Risiko. In privaten Beziehungen mag das oft ein Segen sein; in öffentlichen Institutionen aber kann es sich, wenn es zu einseitig wird, verheerend auswirken. Das Problem ist nicht, dass Frauen Einfluss gewinnen. Das Problem ist, dass mit ihrer demographischen Dominanz eine bestimmte Art des Umgangs mit Wahrheit, Macht und Widerspruch hegemonial wird.

Von der Gelehrtenrepublik zur Betreuungsanstalt

Universitäten waren einmal Orte des riskanten Denkens. Heute gleichen die geistes- und sozialwissenschaftlichen Fakultäten oftmals pädagogischen Betreuungsanstalten. Der Fall des Harvard-Präsidenten Larry Summers, der 2005 über mögliche biologische Unterschiede bei Spitzenbegabungen sprach und unter anderem auf emotionalen Protest einer Biologin stieß, markiert international einen Wendepunkt. In Deutschland finden ähnliche Mechanismen statt, wenn auch leiser: Professoren, die Migrations- oder Genderdogmen in Frage stellen, sehen sich schnell mit studentischen Beschwerden, offenen Briefen und Kampagnen konfrontiert – meist angeführt von aktivistischen Studentinnen, flankiert von Gleichstellungsbeauftragten. Die neue Leitfigur der Universität ist nicht der Gelehrte, sondern die „betroffene“ Studierende, deren Gefühle vor allem anderen zu schützen seien. „Safe Spaces“ und Triggerwarnungen sind Produkte dieser Pädagogik, ebenso die Tendenz, Forschung permanent auf „Diversität“ und „Diskriminierung“ zu trimmen. Prominent steht dafür in Deutschland eine Figur wie Frauke Brosius-Gersdorf, die unter dem Banner der „Menschenwürde“ de facto ein Recht auf staatliche Umerziehung der Gesellschaft ausbuchstabiert. Wer solcher Art von Moralisierung widerspricht, ist schnell „unsensibel“ oder „rechts“.

Der zweite große Hebel der Feminisierung liegt in den Medien: Redaktionen von “Zeit”, “Süddeutsche Zeitung” oder den öffentlich-rechtlichen Sendern weisen seit Jahren steigende Frauenanteile auf; Formate wie “Tagesthemen”, “heute journal” oder gar Talkshows werden von Moderatorinnen wie Caren Miosga, Marietta Slomka, Sandra Maischberger oder Anne Will geprägt und längst dominiert. Dagegen ist an sich nichts einzuwenden; kritisch wird es, wenn sich Inhalt und Tonfall entsprechend verändern. Statt nüchterner Analyse dominieren emotionalisierte Kampagnen: gegen Trump, gegen „Klimaleugner“, gegen „Rechtspopulisten“, gegen „Hass“. Luisa Neubauer ist dabei fast zur Co-Moderatorin der Republik geworden; sie steht exemplarisch für eine Generation politischer Influencerinnen, die moralische Dringlichkeit permanent gegen skeptische Rationalität ausspielen.

Justiz und Sozialstaat: Empathie als Ersatz für Recht

Die Berichterstattung über Corona-Maßnahmen, über den Ukraine-Krieg oder über Migration folgte oft diesem Muster: Nicht mehr „Was stimmt?“, sondern „Wer könnte sich verletzt fühlen?“ entscheidet darüber, welche Fakten noch vorkommen dürfen. Dass die von Anetta Kahane begründete Amadeu-Antonio-Stiftung Kitas und Schulen mit Broschüren wie „Demokratie ist (k)ein Kindergeburtstag“ beliefert, in denen bereits im Vorschulalter politisches Feindbilddenken gegen „Rechte“ verankert werden soll, gehört in denselben Kontext. Die moralische Pädagogisierung des Öffentlichen zieht sich wie ein rosafarbener Faden durch die Republik. Doch besonders heikel ist die Feminisierung dort, wo es um Recht und Strafe geht: In vielen Bundesländern liegt der Frauenanteil im Richterdienst längst deutlich über 50 Prozent; in der Familiengerichtsbarkeit und im Sozialrecht dominieren Richterinnen fast vollständig. Auch das muss nicht per se schlecht sein – problematisch wird es, wenn ein spezifisch pädagogischer Blick das Recht ersetzt.

Die typische Figur ist die Sozialrichterin oder Strafrichterin, die jedem Täter zuerst als „Case“ im Sinne intersektionaler Opferkunde begegnet: Der Straftäter ist traumatisiert, marginalisiert, diskriminiert – kurz: Opfer der Verhältnisse. Für viele männliche Richter mag Ähnliches gelten, doch Frauen sind in Studien tatsächlich eher bereit, Empathie auch gegenüber unfair Handelnden hochzuhalten. Ein vielzitiertes Experiment mit Stromstößen an „betrügenden Spielern“ zeigt: Männer verlieren ihre Empathie, sobald jemand nachweislich trickst; bei Frauen bleibt sie weitgehend konstant. Übertragen auf deutsche Gerichtssäle bedeutet dies häufig: Milde Urteile bei Gruppenvergewaltigungen, Messerattacken oder Clan-Kriminalität, wenn sich nur eine passende Opfergeschichte finden lässt. Härtere Gangarten hingegen bei „Hassrede“, „Volksverhetzung“ oder „Delegitimierung des Staates“. Innenministerin Nancy Faeser trieb dieses Muster politisch voran, als sie „rechte Netzwerke“ im Staatsdienst zu Hauptgefahren erklärte, während islamistische Milieus und linksextreme Angriffe auf Infrastruktur regelmäßig unter „Einzelfällen“ verbucht wurden (und weiterhin werden).

Außen- und Sicherheitspolitik: Moral statt Diplomatie

In der Außenpolitik zeigt sich die feminisierte Logik besonders dramatisch. Ursula von der Leyen verkündet vor dem Europaparlament, Putin müsse „scheitern“, Europa werde die Ukraine „bis zum Sieg“ unterstützen. Estlands Premierministerin Kaja Kallas erklärt, mit „Kriegsverbrechern“ rede man erst nicht. Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert in Dauerschleife „mehr Waffen, schnell“, jede Forderung nach Verhandlungen wird als Schwäche, ja als Verrat markiert. Das klassische männliche Muster der Diplomatie – hart verhandeln, aber irgendwann Waffen schweigen lassen – wird durch eine Logik permanenter moralischer Eskalation ersetzt: „Mit solchen Leuten kann man nicht reden!“ Dieser Satz mag im privaten Kontext verständlich sein, doch in der internationalen Politik verlängert er Kriege. Dass gerade aus dem Milieu der “feministischen Außenpolitik” die lautesten Stimmen gegen Waffenstillstandsinitiativen kommen, ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer moralisch aufgeladenen Konfliktkultur.

Parallel dazu wächst ein gewaltiger Zensurkomplex heran, in dem weiblich geprägte NGOs zentral mitwirken. Der australische Harvard-Fellow Andrew Lowenthal, Mitbegründer von “liber-net” und Co-Autor der Twitter-Files, hat für Deutschland einen “Zensurkomplex” kartiert, ein Netzwerk von rund 330 Organisationen – Ministerien, Stiftungen, Unizentren, „Faktenchecker“ wie “Correctiv”, NGOs wie “HateAid” und eben die die Amadeu-Antonio-Stiftung –, die gemeinsam Inhalte im Netz markieren, melden und entfernen, offiziell im Kampf gegen „Hass“ und „Desinformation“. Viele dieser Akteure werden aus Programmen wie „Demokratie leben!“ oder künftig auch dem EU-Topf „CERV“ mit Hunderten Millionen Euro alimentiert. Die Logik dahinter ist immer dieselbe: Bürger gelten nicht als mündige Subjekte, sondern als zu schützende Mündel – insbesondere „vulnerable Gruppen“. Also müssen ihnen bestimmte Informationen vorenthalten werden, um sie nicht „zu verunsichern“. Wenn EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen „Hassrede und Desinformation“ eindämmen will, ohne je klar zu definieren, was damit eigentlich gemeint ist, oder wenn Faeser an „digitale Gewalt“ strengere Maßstäbe anlegt als an physische Gewalt, ist das Teil derselben fürsorglichen Entmündigung.

Pädagogik von der Kita bis zur Kulturindustrie

Der feminisierte Staat beginnt seine Umerziehung immer früher. In Kitas und Grundschulen werden „Demokratieprojekte“ ausgerollt, bei denen Erzieherinnen Kinder anleiten, „rechte Tendenzen“ im Elternhaus zu erkennen. In Schulbüchern und Lehrplänen dominieren Narrative von „Diversität“, „Empowerment“ und „Dekolonisierung“. Mit Figuren wie Ex-Bundesfamilienministerin Lisa Paus oder der ehemaligen Familienministerin Franziska Giffey verschiebt sich Familienpolitik von der Stärkung institutionell unabhängiger Familien hin zu staatlich normierter Betreuung und frühkindlicher Pädagogik. Auch die Kulturindustrie wird zur pädagogischen Abteilung des Staates. Staatsfernsehen und große Bühnen arbeiten Lieblingsmotive der neuen Moral ab: Rassismus, Sexismus, Klima, Rechtsruck. Eine Schauspielerin wie Jasna Fritzi Bauer inszeniert sich als politisch engagierte Aktivistin, während öffentlich geförderte Häuser – von der Berliner Volksbühne bis zu den Münchner Kammerspielen – immer häufiger „Diskursformate“ statt Theater bieten. Die ästhetische Qualität tritt hinter die politische Botschaft zurück, häufig mit explizit feministischer Agenda.

Doch die Geschichte endet nicht mit dem Sieg des Neomatriarchats. Wie die Schweizer Soziologin Katja Rost beobachtet, ziehen sich Männer aus hochfeminisierten Feldern zurück und gründen eigene Räume: Startups, Tech-Firmen, Podcasts, unabhängige Medien. Die spannendsten politischen Gesprächsformate – von Joe Rogan international bis zu deutschen Projekten wie “Achtung, Reichelt!” oder unabhängigen YouTube-Kanälen – sind fast durchweg männlich dominiert. Hier wird gestritten, polemisiert, experimentiert – kurz: jene risikobereite Debattenkultur praktiziert, die in den offiziellen Institutionen kaum noch möglich ist.

Gleichzeitig gibt es Frauen, die sich dem Mainstream widersetzen: Alice Schwarzer, die gegen Gender-Ideologie und Kriegsrhetorik anschreibt; die Philosophieprofessorin Kathleen Stock, die wegen ihrer kritischen Haltung zur Trans-Ideologie von der Universität Sussex vertrieben wurde; oder die amerikanische Autorin Bari Weiss, die die “New York Times” verließ und mit “The Free Press” ein eigenes Medium gründete. Sie alle zeigen: Es geht nicht um Biologie im simplen Sinne, sondern um kulturelle Muster, die aktuell überproportional weiblich kodiert sind – und denen man sich durchaus entziehen kann.

Mehr “Patriarchat” wagen

Die neomatriarchale Umerziehungsrepublik ist kein Naturgesetz. Sie ist das Resultat politischer Entscheidungen: Quoten, Förderprogramme, institutionelle Umbaustrategien. Wer sie kritisieren will, sollte nicht in plumpe Frauenfeindlichkeit verfallen, sondern drei Forderungen formulieren. Erstens braucht es eine Rückkehr zu rationalen Kriterien in Wissenschaft, Medien und Justiz: Wahrheit vor Betroffenheit, Recht vor Empathie, Diplomatie vor moralischer Kriegsrhetorik. Zweitens müssen die zensurpolitischen NGO-Netzwerke transparent gemacht und finanziell zurückgeschnitten werden; staatliche Meinungssteuerung durch „zivilgesellschaftliche“ Zwischenträger ist mit echter Demokratie unvereinbar. Drittens braucht es wieder Orte des Dissenses, an denen Konflikte ausgehalten und nicht wegmoderiert werden – echte Universitäten, echte Medien, echte Parlamente.

Die Feminisierung der Institutionen ist nicht deshalb bedenklich, weil Frauen Verantwortung übernehmen, sondern weil ein spezifisch femininer, pädagogisch-moralischer Stil jede andere Form von maskuliner Vernunft bedrängt. Eine erwachsene Republik aber braucht beides: Empathie und Härte, Fürsorge und Risiko, das Mütterliche und das Väterliche. Im Moment erleben wir ein gefährliches Ungleichgewicht. Wer die Demokratie retten will, muss deshalb, so unzeitgemäß es klingt, mehr „Patriarchat“ fordern – im Sinne einer Rückkehr zu Verantwortung, Maß und Urteilskraft.

Erschienen auf Ansage

taz: "Der Jude soll schweigen..."

von Thomas Heck...

Ich habe die taz nie gelesen und werde es auch künftig nicht tun. Dennoch muss man dieses antisemitische Drecksblatt ganz genau beobachten. Denn was die schreiben, sollte man nicht verschweigen, insbesondere, wenn es gegen Juden geht. So verstieg sich Susanne Knaul, Redakteurin Meinung mit der Aussage, der Zentral der Juden möge schweige. Da bleibt einem schon die Luft weg. Es zeigt aber, wie seit dem 07.10. der Judenhass von links immer mehr Anhänger findet und übelster Antisemitismus nicht mehr heimlich, unter der Hand, leise geraunt wird, sondern ganz offen, mit Klarnamen, mit offenen Visier verbreitet wird. Tenor: Was erlauben der Jude? Jetzt noch gendern und dann in der taz veröffentlichen. Verachtenswert.

Zentralrat bejubelt Irankrieg - Einfach mal die Klappe halten

Kommentar von Susanne Knaul

Der Zentralrat der Juden bejubelt den amerikanisch-israelischen Krieg gegen Iran. Seine Stellungnahme hätte er dem israelischen Botschafter überlassen sollen.

Ausgerechnet Josef Schuster preist öffentlich und in seiner Funktion als Präsident des Zentralrats der Juden die Angriffe auf das iranische Regime. Musste das sein, fragen sich nun vermutlich vor allem die, die selbst dem Judentum angehören. Niemand nimmt Schuster das Recht, die Angriffe zu befürworten. Ob öffentlich oder im Privaten werden die meisten Menschen in Deutschland darauf hoffen, dass das Terrorregime in Teheran bald ein Ende haben wird.

Sei es aus Sorge vor dem Atomforschungsprogramm und eine potenzielle Bombe, die in den Händen der Islamisten jeden vernünftigen Menschen beunruhigen müsste. Sei es aus Solidarität mit dem israelischen Staat und den dort lebenden Menschen, denen Iran wiederholt mit kompletter Zerstörung droht, wie nicht zuletzt die „Israel-Restzeituhr“ auf dem zentralen Teheraner Palästinaplatz demonstriert, wo der Countdown zum Untergang des zionistischen Staates läuft. Im Jahr 2040 soll es so weit sein.

Und natürlich kann man sich gemeinsam mit den IranerInnen, ob im Exil oder daheim, über den Kampf gegen die Ajatollahs freuen. Die mutigen Menschen, die, wie besonders in den vergangenen Wochen, ihren Kopf hinhalten, die Gefängnis, Folter und Tod riskieren, um in ihrer Heimat endlich in Freiheit leben zu können, sind die Helden von heute. Schusters Haltung ist also nur zu verständlich.

Nur hätte er sich in seiner Funktion zurückhalten und Stellungnahmen dieser Art besser dem israelischen Botschafter überlassen müssen. Es ist auch nicht das erste Mal, dass sich der Präsident des Zentralrats der Juden zu weit aus dem Fenster hängt. So kritisierte er Bundeskanzler Friedrich Merz für den teilweisen Lieferstopp von Waffen an Israel. Und das zu einem Zeitpunkt, als im Gazastreifen schon weit über 60.000 Menschen getötet worden waren. Wie viel besser hätte er daran getan, zur israelischen Kriegsführung auf Abstand zu gehen und gleichzeitig den Dialog mit in Deutschland lebenden Palästinensern zu suchen.

Susanne Knaul Redakteurin Meinung: 1961 in Berlin geboren und seit 2020 Redakteurin der Meinungsredaktion. Von 1999 bis 2019 taz-Nahostkorrespondentin in Israel und Palästina.

Erschienen im antisemitischen Drecksblatt taz

Spanien verriet NATO-Verbündeten: Rauswurf von US-Tankflugzeugen während Iran-Schlägen

von Tom Schiller

US-Tankflugzeuge am Boden

In einer schockierenden Aktion eines vermeintlichen NATO-Partners hat das sozialistische Spanien den amerikanischen Streitkräften die Tür vor der Nase zugeschlagen: Es verweigerte den gemeinsamen Stützpunkten in Rota und Morón die Unterstützung kritischer Betankungsoperationen für die entscheidenden US-israelischen Schläge gegen das iranische Terrorregime. Verteidigungsministerin Margarita Robles erklärte, dass „absolut keine“ Hilfe geleistet werde und berief sich auf vage Appelle an das „Völkerrecht“ – und das, obwohl die anhaltende terroristische Bedrohung, gezielten Destabilisierungen der Region und nuklearen Ambitionen der Mullahs und die Angriffe ihrer Stellvertreter auf Verbündete eigentlich ein entschlossenes westlichen Handeln erfordern.

Flugdaten bestätigten mittlerweile, dass neun KC-135 Stratotanker – unverzichtbar für die Aufrechterhaltung der Reichweite der US-Luftwaffe – gezwungen waren, spanischen Boden zu verlassen. Sie flogen direkt weiter und mussten auf die Airbase Ramstein in Deutschland ausweichen, um die nahtlose Fortsetzung der Betankungsmissionen ohne Unterbrechung zu gewährleisten. Die Aktion Spaniens ist allerdings nicht nur eine Sabotage der Logistik; sie markiert einen klaren Riss innerhalb der NATO. Auf die Konsequenzen darf man gespannt sein. Trump wird diesen Verrat den regierenden Sozialisten Spaniens garantiert nicht vergessen. Allerdings ist der US-Präsident mit Wichtigerem beschäftigt – vor allem, die durch die Eskalation drohenden wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges zu mildern, insbesondere die Gefahr einer Energieversorgungskrise.

Trump macht, was eigentlich die UN tun müsste, wenn sie ernstzunehmen wäre

Der US-Präsident gab gestern ein Statement zur Versorgungssicherheit und zur Befahrbarkeit der Straße von Hormus ab und erklärte: “Mit sofortiger Wirkung habe ich die United States Development Finance Corporation (DFC) angewiesen, politische Risikoversicherungen und Garantien für die finanzielle Sicherheit des gesamten Seehandels, insbesondere des Energiehandels, der durch den Golf transportiert wird, zu einem sehr günstigen Preis anzubieten. Dies steht allen Reedereien zur Verfügung. Falls erforderlich, wird die US-Marine so schnell wie möglich mit der Eskortierung von Tankern durch die Straße von Hormus beginnen. Die Vereinigten Staaten werden in jedem Fall den freien Energiefluss in die Welt sicherstellen. Die wirtschaftliche und militärische Macht der Vereinigten Staaten ist die größte der Welt – weitere Maßnahmen folgen!” Die Aussage sollte helfen, die Panik an den Märkten ein wenig einzubremsen – und zeitige auch schon Wirkung.

Jenseits der üblichen antiisraelischen und antiamerikanischen linken und rechten Krakeeler ist nicht nur das iranische Volk im In- und Ausland voller Hoffnung, dass dem iranischen Terrorregime der Garaus gemacht wird; die reinen Kräfteverhältnisse sprechen auch dafür. Trump setzte das mächtigste Militär, das jemals zusammengestellt wurde, ein, um die Probleme der Welt zu lösen und die tatsächlichen Feinde der Menschheit zu beseitigen. Er agiert im Wesentlichen so, wie die UNO agieren sollte. Man mag es mögen oder nicht – aber das ist es, was hier passiert. Die Deep-State-Agenten auf der ganzen Welt werden ausgerottet. Der Iran und seine Stellvertreter, die den Nahen Osten destabilisieren, werden beseitigt. Die süd- und zentralamerikanischen Kartelle, die die westliche Hemisphäre destabilisieren, werden eliminiert. Und als letztes werden auch die korrupten Politiker, die all dies untätig geschehen ließen und vom Leid von Millionen Menschen profitierten, beseitigt werden. Bei aller Kritik an Gesten, Worten, Methoden: Es spricht einiges dafür, dass Trump, wenn er sein Amt verlässt, alle globalen Verflechtungen der internationalen Schattenmächte und korrupten Seilschaften entwurzelt und entfernt haben wird – und eine bessere Welt als zuvor hinterlässt.

Erschienen auf Ansage

Verhandeln, bis der Arzt kommt: Mit dem Mullah ins Integrationscafé?

von Mirjam Lübke

Experten und ihre Sozialarbeiter-Diplomatie: Es braucht einfach mehr Verständnis und noch mehr Dialog Terroristen und Fanatiker…

Man möchte das Geschehen im Iran am liebsten gar nicht mehr kommentieren, so sehr schlagen sich in den sozialen Medien die Leute gegenseitig die Köpfe ein. Überall tummeln sich “Völkerrechtsexperten“ und “Nahostspezialisten“, nebst “Militärexperten” und “Nukleartechnikern”. Es ist vollkommen in Ordnung, auch ohne Expertise seinen Senf auf die Konfliktwurst zu schmieren, das nennt sich “öffentliche Debatte”, allerdings sollte man sich dabei schon seiner Grenzen bewusst sein. Und vielleicht wissen, was der Unterschied zwischen Hisbollah und Köttbullar ist. Ein wenig Recherche hilft in diesem Punkt weiter. Was also tun? Bei YouTube seinen Schwerpunkt auf Bastel- und Tiervideos verlegen? Letztens sah ich ein Video, bei dem ein junger Musiker einem Oktopus beibrachte, eine kleine Tonfolge zu spielen – auf einem eigens gefertigten Oktopusklavier. Das dauerte etwa sechs Monate. Wenn man noch ein paar Wochen Training draufgelegt hätte, wäre aus dem Oktopus vielleicht ein ganz passabler Völkerrechtsexperte geworden – zumindest im Vergleich zu Annalena Baerbock. Außerdem besitzt ein Oktopus den anatomischen Vorteil, sich gleich mit acht Armen gleichzeitig vor die Stirn schlagen zu können, wenn er in sinnlose Diskussionen hineingerät.

Eine “antiwestliche Einbahnstraße der Leitmedien” nennt Regula Staempfli das Völkerrecht und stellt zu dem Begriff treffend fest: “Kaum verteidigen sich westliche Demokratien militärisch, schallt das Wort durch die Studios von ARD, ZDF, SRF und ORF wie ein liturgischer Ruf. Sakral. Unantastbar. Schlussstein jeder Debatte. Wer es ausspricht, steht auf der Seite des Guten. Wer differenziert, gilt als Kriegstreiber.“ In der Tat: Völkerrecht und Moral werden derzeit arg strapaziert. Sogar den Iranern, die nun auf den Straßen tanzen, weil zumindest schon einmal ihr größter Peiniger Ali Chamenei in der Hölle schmort, wird mancherorts erklärt, wie pietätlos es sei, sich über den Tod eines Menschen zu freuen. Da wird den Angehörigen jener vom Regime Gefolterten und Getöteten sehr viel abverlangt. Man muss sich ernsthaft fragen, wie moralisch es ist, mehr Empathie für einen Diktator aufzubringen als für seine Opfer. Offenbar sind diese Moralapostel damit vollkommen überfordert, die sachliche Frage nach den Folgen eines Regimewechsels von der absolut verständlichen Freude der Bürger zu trennen. Der Verdacht liegt nahe: Hier haben wir es mit heimlichen Sympathisanten des Regimes zu tun, denen es in der Seele wehtut, einer möglichen Veränderung gegenüberzustehen. “Im Iran ging es den Frauen doch gar nicht so schlecht!”, kommentierte ein Nutzer. “Im Gegensatz zu Afghanistan durften sie studieren und die Schleierpflicht war auch nicht so streng!”

Hassen und Zurückhassen

Ali Chamenei wird in den westlichen Medien vielfach als “konservativ” beschrieben. Wenn ich bedenke, wer in Deutschland hingegen als “rechtsextrem” eingestuft wird, klingt das, als habe es sich bei dem „Revolutionsführer” um die iranische Variante des Alm-Öhi gehandelt: ein bisschen grummelig, aber mit einem goldenen Herzen! Da fehlt nur noch die Schutzbehauptung, er habe gewiss nichts von den Untaten seiner Revolutionsgarden gewusst, die Frauen von der Straße wegverhafteten, weil die Verhüllungsvorschriften eben doch mit Gewalt durchgesetzt werden sollten. Verständnis für die israelische Position darf man in dieser Ecke erst recht nicht erwarten – obwohl man längst nicht mehr nur von einer Ecke sprechen kann, denn der Hass auf Israel – Verzeihung: die “Israelkritik” – hat sich mittlerweile an beiden Enden des politischen Hufeisens eingenistet. Sahra Wagenknecht zieht an einem Strang mit Jürgen Elsässer, der sich während der Sumud-Flottille in Greta Thunberg schockverliebt hat. In jene Greta also, die mit ihrem weltweiten Klimafeldzug auch in Deutschland die Grundlagen für Ideologieprojekte wie das Heizungsgesetz zumindest mitgelegt hat. So viel zum Punkt: “Wir müssen deutsche Interessen verteidigen!”.

Menschen wie Elsässer klammern sich an den Gedanken, die Israelis würden Deutschland in seiner Gesamtheit hassen, um auf dieser Grundlage ungehemmt zurückhassen zu können. Der Gedanke einer Zusammenarbeit wird von ihnen als “undeutsch” angesehen, weil in ihrer Vorstellung Israel von Pejes-tragenden Männern mit schwarzen Hüten bevölkert wird, die außer Orangen, ein paar Datteln und Uzis nichts zu bieten haben. Deshalb schwingt bei ihnen auch stets die Vorstellung mit, Israel stünde in einer gewissen Abhängigkeit zu Deutschland und man könne es wie ein ungezogenes Kind durch Taschengeldentzug bestrafen. Elsässer ist ein hoffnungsloser Fall, aber vielfach hat man in diesen Kreisen nicht begriffen, wie sehr sich selbst die arabische Welt in den letzten Jahren weiterentwickelt hat, denn das Mantra “die hassen Israel schließlich alle auch!” gibt ihrer Weltsicht eine infantile Art von Legitimität. Ägypten und Jordanien, beides ehemalige Erzfeinde, haben immerhin zu einem stabilen Frieden mit Israel gefunden – und als der Iran Israel im letzten Jahr angriff, stieg die jordanische Luftwaffe auf, um einen Teil der von den Mullahs geschickten Drohnen abzufangen. Golfstaaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten geht es eher um Technologieaustausch: Israel führt den Markt für Wasseraufbereitungsanlagen an und hat auch im Bereich Cybertechnik einiges zu bieten. Gerade durch seine Zähigkeit und den Willen, sich nicht von islamistischen Terrorgruppen auf der Nase herumtanzen zu lassen, hat sich Israel den Respekt der Scheichs erworben. Das ist etwas, was naive Verhandlungsfreunde im Westen gerne vergessen: Wer stark ist, wird in dieser Welt respektiert.

Polarisierung zwischen Schlagworten

Die Erklärungen für den gemeinsamen Angriff von Amerikanern und Israelis auf den Iran polarisieren sich auf der einen Seite auf das alte Schlagwort “kein Blut für Öl” und auf der anderen auf eine humanitäre Menschenrechtsaktion zugunsten der geknechteten Iraner. Die Wahrheit liegt wohl irgendwo dazwischen; Trump ist dafür bekannt, Muskeln zu zeigen, um die USA in eine bessere Verhandlungsposition zu bringen, und brach nach der Zerstörung der iranischen Urananreicherungsanlagen deshalb die Militäraktion im letzten Jahr ab, nachdem die Mullahs Verhandlungsbereitschaft gezeigt hatten. Zieht er es diesmal wirklich durch, wo diese Verhandlungen letztlich nichts gebracht haben? Auch Israels Motivation dürfte nicht allein in der Zerstörung des Atomprogramms liegen, das tatsächlich seit Jahren vor sich hindümpelt. Die Bedrohung ist in den letzten Jahren eine viel konkretere gewesen: Die vom Iran finanzierten Terrorgruppen wie die Hamas und die Hisbollah.

Die Zivilbevölkerung vor dem Dauerbeschuss wenigstens einigermaßen zu schützen, trieb Israel weiter in die Abhängigkeit von den USA hinein, als es dem Land lieb war. Die ständigen Versuche des Irans und seiner Handlanger, die israelische Luftabwehr zu überlasten, kosten Israel Unsummen und stellen es auch vor moralische Entscheidungen: Wenn man nicht alle Bürger schützen kann, wo lässt man dann Raketen durch? Die Gegner Israels zeigen gerne Bilder von den Ruinen in Gaza und im Libanon im Vergleich zu intakten israelischen Städten. Abgesehen davon, dass auch in Israel in den letzten Jahren etwa hunderttausend Menschen ihre Wohnung durch Luftangriffe verloren haben, sieht es dort vor allem deshalb besser aus, weil viel in den Zivilschutz investiert wird. Der psychologische Druck auf die Menschen, die mit ständigem Luftalarm leben müssen, wird von den Gegnern Israels einfach ignoriert. Und ja: Israel war zu unzähligen Verhandlungen bereit – aber diese verliefen auf der Seite der Terroristen so fruchtlos, als versuchte man, die Clans von Neukölln durch eine weitere multikulturelle Teestube zur Integration zu überreden.

Manchmal ist es mir unbegreiflich, warum politische Akteure, welche diese mangelnde Anpassungseigenschaft in Deutschland klar benennen können, noch immer glauben, im Nahen Osten könnte das anders laufen. “Verhandlungen” werden von den Terroristen lediglich genutzt, um ihre Batterien wieder aufzutanken und auf den nächsten Scheck aus dem Iran oder auch von der EU zu warten. Von letzterem werden nämlich keine Kindergärten gebaut.

Naives Schwarz-Weiß-Denken verbietet sich

In der Region selbst ist man inzwischen klüger: Während die “Tagesschau” einmal wieder einen Raketenangriff der Hisbollah auf Nordisrael verschwiegen hat und der israelischen Luftwaffe den schwarzen Peter zuschob, forderte selbst die libanesische Regierung, die Hisbollah müsse nun endlich entwaffnet werden, denn deren Terror schlägt auch die Libanesen in die Flucht. Die Hisbollah ihrerseits pfeift auf UN-Beschlüsse, nach denen sie sich gar nicht im Südlibanon aufhalten dürfte. Jordanien und ein Teil der Golfstaaten wissen ebenfalls, wer ständig Unruhe in die Region bringt: Der Iran mit seinen Terrormilizen. “Aber der Iran hat doch den IS bekämpft und damit die Region stabilisiert!”, las ich letztens. Das verhält sich allerdings wie bei Hitler und dem Kommunismus: Hier wurde kein Gegner ausgeschaltet, sondern vielmehr die Konkurrenz.

Ein naives Schwarz-Weiß-Schema verbietet sich bei der Betrachtung der aktuellen Lage. Man kann nicht einfach die Argumentation aufstellen, wenn der Angriff nicht aufgrund der Menschenrechte stattgefunden hätte, dann könne es ja nur um Öl gegangen sein. Umgekehrt gilt das ebenso wenig, aber sich einfach in Ruhe auf die Fortentwicklung seines Landes konzentrieren zu wollen, ist mit Sicherheit keine unmoralische Motivation. Auch darf man nicht die Bindung zwischen Israelis und Iranern vergessen: Man denke nur an die Teheraner Studenten, die sich weigerten, vor dem Eingang ihrer Universität auf eine israelische Fahne zu treten. Die Israelis wissen so etwas zu schätzen – und wer sagt eigentlich, dass nicht beide Seiten von einer Zusammenarbeit profitieren dürfen? Pathos erregt auch bei mir Misstrauen; aber auf einer ruhigeren Ebene kann hier durchaus eine Basis geschaffen werden. Nein, das Völkerrecht wird hier vielfach einfach von jenen vorgeschoben, die keine Veränderungen wollen oder eventuell sogar heimlich der Hoffnung anhängen, dem Iran könne es eines Tages doch noch gelingen, das ungeliebte Israel auszulöschen. Den Wagenknechts und Elsässers traue ich das durchaus zu. Es wäre für alle Beteiligten besser gewesen, wenn sich die Konflikte durch Verhandlungen hätten beilegen lassen, aber wenn Verhandlungen letztlich nur als Hinhaltetaktik genutzt werden, fließt am Ende auch wieder Blut. Ideologen lassen sich nun einmal nicht umstimmen… selbst wenn es ihr eigenes Leben besser machen würde.

Erschienen auf Ansage

Nicht-Evakuierung von Deutschen aus Krisengebieten am Golf: Totalversager Wadephul

von Jochen Sommer

Scheitert an elementaren Aufgaben: Wadephul sind Deutsche ebenso latte wie seiner trampolinspringenden Amtsvorgängerin

Die Militäranschläge der USA und Israels gegen den Iran offenbaren den völligen Bankrott der deutschen Regierung sogar dann, wenn sie gar nicht aktiv daran beteiligt ist. Nicht nur nämlich ist sie unfähig, die rund 30.000 in der Reichweite von potentiellen iranischen Raketenangriffen festsitzenden deutschen Staatsbürger zu evakuieren – sie will es im Grunde auch gar nicht. Mit atemberaubender Dreistigkeit ließ Außenminister Johann Wadephul die Betroffenen am Sonntag zynisch wissen, dass sie ja selbst an ihrer misslichen Lage schuld seien, denn schließlich habe man “seit Wochen davor gewarnt”, in die Region zu reisen: „Das heißt, diejenigen, die dort hingereist sind, wussten auch schon ein bisschen, dass es ein Risiko gibt“, verkündete er am Sonntag bei Caren Miosga. wird hier also nachträglich zur Reisewarnung hochstilisiert, denn die angeblichen “Warnungen seit Wochen” sind wohl vor allem in der Phantasie Wadephuls erfolgt. Tatsächlich gab sie gar nicht – zumindest nicht über die offiziellen Kanäle und über die Massenmedien, so wie es bei Reisewarnungen sonst der Fall ist.

Nun wird so getan, als hätte jeder Tourist oder Dubai-Resident allein aus der nachrichtlichen Thematisierung und politischen Debatte über die generellen Spannungen in der Region rückblickend “gewarnt” sein müssen. “Ein bisschen gewusst haben” trifft es ganz gut; ein erneutes Ablenkungsmanöver Wadepuhls, mit dem er vom eigenen Versagen ablenken will. Aber wer als deutscher Außenminister permanent nur in Sachen Ukraine, Ungarn-Bashing und Trump-Konfrontation unterwegs ist, der vernachlässigt schonmal die elementaren Aufgaben seines Amtes wie den Schutz von Deutschen im Ausland.

Deutsche wie üblich auf sich allein gestellt

Allein unmittelbar in der Golfregion halten sich laut Auswärtigem Amt mindestens 10.000 Menschen auf; da die Lufträume insgesamt geschlossen seien, gebe es keine Möglichkeit, sie ausfliegen zu lassen, richtete ihnen ihr Außenminister lapidar aus. Stattdessen versuche das Auswärtige Amt, die Betroffenen “mit den notwendigen Informationen” zu versorgen – welch grandioser “Service”. Es sei nicht absehbar, wann und wie die Menschen die Region verlassen könnten; alle deutschen Auslandsvertretungen seien jedoch geöffnet. „Wir arbeiten intensiv daran, mit Informationen da zu sein“, faselte Wadephul. Im Klartext: Seine eigenen Landsleute sind also auf sich gestellt – und erneut stellt man sich angesichts des erbärmlichen und stümperhaften Krisenmanagements dieser Regierung die Frage, wofür man hierzulande eigentlich die höchsten Steuern aller Zeiten zahlt.

Dafür ließ man gestern, wie zum Hohn, ein Lufthansa-Airbus A380 aus Dubai nach München zurückfliegen – allerdings ohne Passagiere an Bord, denn: „Eine mindestens 17-köpfige Kabinenbesatzung, die für die Sicherheit und Betreuung von Passagieren zwingend erforderlich ist, steht nicht zur Verfügung und kann aufgrund der aktuellen massiven Einschränkungen des Luftverkehrs in den Vereinigten Arabischen Emiraten auch nicht eingeflogen werden“, wie ein Sprecher mitteilte. Statt pragmatisch und lösungsorientiert zu handeln, versteckt man sich also hinter Vorschriften und Verboten. Deutsche sitzen also weiterhin fest, weil man nicht einmal in einer solchen Notlage eine Ausnahme vom bürokratischen Irrsinn macht. Zum Vergleich: Das Einfliegen von Afghanen oder UN-Resettlement-Flüchtlingen nach Deutschland war für diese Regierung noch nie ein Problem, und bezeichnenderweise mussten sich auch „Seenotretter“, die sich tatsächlich selbst in Schwierigkeiten bringen, weil sie alle erdenklichen Gesetze anderer Länder brechen und sich aus eigenem Verschulden ins Gefängnis gebracht haben, von deutschen Außenministern noch nie anhören, dass sie gefälligst selbst zusehen sollen, wie sie wieder nach Hause kommen. Für Touristen und im Ausland arbeitende Deutsche jedoch, denen auch nicht die auf Leerflüge und redundante Politikerbeförderungen zur Verfügung stehende Flugbereitschaft zur Verfügung steht wie Wadephul & Co., gelten andere Maßstäbe; sie können selbst schauen, wo sie bleiben.

Erst auf öffentliche Druck erwachtes Problembewusstsein

Zwar hat Wadephul aufgrund des gestiegenen öffentlichen Drucks gestern Abend angekündigt, dass man nun doch ein paar Charterflüge nach Maskat im Oman und in die saudi-arabische Hauptstadt Riad schicken werde, wo die Lufträume noch geöffnet seien; „Wir wollen Deutschen helfen, nach Hause zu kommen“, schließlich sei man in einer „Großkrise“ hieß es nun plötzlich. Allerdings nutzt das den in Dubai sitzenden Deutschen erst einmal nichts, solange sie sich nicht direkt an diesen Abflugorten befinden. Er habe mit Lufthansa-Chef Carsten Spohr gesprochen, die Airline habe grundsätzlich Kapazitäten, so Wadephul, und die Bundesregierung könne auch Privatmaschinen auf Steuerzahlerkosten chartern und als letztes Mittel auf Flugzeuge der Bundeswehr zurückgreifen. Details müssten aber noch geklärt werden. So sei offen, wie viele Menschen an die jeweiligen Orte kommen könnten, von denen noch ausgeflogen werden könne. Vor allem vulnerable Personen wie Kinder, Kranke oder Schwangere sollen bei der Rückholung vorrangig berücksichtigt werden.

Immerhin ist dieses plötzlich erwachte Problembewusstsein ein Eingeständnis, dass das, was Wadephul keine 24 Stunden vorher noch für gänzlich unmöglich erklärt hatte, eben sehr wohl geht. Bloß kam der Außenminister eben selbst, aus eigenem Antrieb nicht daran, weil er keine Notwendigkeit sah. Alleine damit hat Wadephul abermals einmal seine völlige Nichteignung für sein Amt bewiesen. In keinem anderen Land wäre es vorstellbar, dass der Außenminister den eigenen Landsleuten in aller Öffentlichkeit vorwirft, selbst schuld zu sein, dass sie in einem riesigen Gebiet festsitzen, das von einem taumelnden Terror-Regime mit Massen von Raketen bombardiert wird. Hier aber zeigt das Verhalten der Regierenden die gewohnte Grundhaltung, wann immer es um zugewanderte Schutzsuchende oder Opfer von Krisen im Ausland geht: Es sind ja bloß Deutsche…

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Maduro, Chameini… who’s next…?

von Hans S. Mundi

Showdown für die Tyrannen dieser Welt: Trump räumt auf

Versuchen wir mal, inmitten all des hysterischen Geschreis von politischer Kleingeistigkeit, Besserwissertum und Judenhasserei für einen Moment die Weltlage, James-Bond-mäßig, cool und clever zu betrachten. Dann wird bald wird klar, dass die Wahrscheinlichkeit für Zugvögel in den Lüften und auch in Bodennähe, von einer unbemannten Drohne mitten im schönsten Gleitflug plötzlich vom Himmel weggerempelt oder heruntergeschubst zu werden, in diesem noch frischen Jahrzehnt signifikant gestiegen ist. Diese Feststellung hat erstmal recht wenig mit US-Präsident Donald Trump zu tun, auch wenn der in seiner noch „laaaaange“ nicht beendeten zweiten Amtszeit zunehmend wie ein ungeduldiger Texas Ranger in Bomberjacke wirkt, der schon bei einem Anflug von politischem Sodbrennen mürrisch zur Pumpgun oder zur Schrotflinte mit abgesägtem Lauf greift und es dann spontan und heftig knallen lässt. Aber wie so oft begreifen mäßig Gebildete und politisch Vermurkste nie die tieferen Ursachen, Methodik, die Meta-Ebenen und Handlungsspielräume nebst Zielsetzungen – da Ihnen Ihre stark getönten und viel zu kleinen Billigbrillen suggerieren, sie hätten den absoluten Durchblick.

Die Konkretisierung des Fassbaren ist dabei recht simpel: In der Hölle ist der Teufel los! Und dieser wunderschöne blaue Erdball ist derzeit fraglos in vielen Winkeln die pure Hölle, und wird es auch noch eine Weile bleiben. Es ist seit dem Fall des Eisernen Vorhangs vor nun auch schon bald 40 Jahren nunmal so, dass an die Stelle eines zuvor alles dominierenden dualen Systemkonflikts zwischen Sozialismus und Kapitalismus nunmehr der Rückfall in multipolare Machtzentren, territoriale Machthuberei, primitiven Hordenkampf, globale Clanwirtschaft und mittelalterlicher Fanatismus und Eifer getreten sind.

Kollektiv den Verstand verloren

Eine Hamas-Mörderbande durchgeknallter Psychos mit Fusselbärten, Anhänger der Steinzeitreligion, überfällt das zivilisierte, westlich-liberale und kultivierte Israel am 7. Oktober 2023, massakriert, meuchelt und vergewaltigt stundenlang Besucher eines Festivals und Anwohner, mordet und versklavt eine wehrlose Zivilbevölkerung einschließlich Alter, Frauen und Kinder, macht aus einem fröhlichen, freizügigen Pop- und Elektrokonzern ein Blutbad, entführt hunderte Geiseln und verschleppt sie auf schmuddeligen Pritschenwagen in eine islamische Kloake, in ein finsteres, stinkendes Verlies namens „Gaza“, wo sich Irre und Fanatiker einen “befreiten Staat” herbeiterrorisieren wollen.

Unterdessen führt ein ehemaliger KGB-Geheimdienstoffizier im Kreml einen Vier-Jahre-Frontalkrieg gegen die aus seiner Sicht abtrünnige Interessensphäre Ukraine, also am geographischen Rand eines durch einfältigste, aber gefährlich inhumane Eliten geistig verzwergten EU-Terrains, woraufhin Zwergeuropa – mit Idiotendeutschland in der ersten Reihe – kollektiv den Verstand verliert und den bösen Russen in historischer Neuauflage mal wieder ein „Wollt ihr den totalen Krieg?“ entgegenbrüllt. Der zahnlose, längst moribunde Tiger Buntland hockt dabei auf kaputten Panzern, Gewehren, die nicht mehr geradeaus schießen und Schiffen und Flugzeugen, die für Absturz und Untergang hohe Symbolkraft verströmen. Linkssozialisten haben sich nach dem 1989er Weltkulturwechsel in abstruse Theoreme gerettet, die verlorene „Arbeiterklasse“ gegen „Klima“ ausgetauscht sich zum Beschützer realer und frei erfundener Minderheiten erhoben (Stichwort 52 Geschlechter) um weiterhin an den Futtertrögen der Macht zu bleiben, um als Weltenretter ganze Volkswirtschaften auszuplündern und um in ewiger Wichtigtuer-Bonzokratie zu überdauern.

Wann folgt die Vereinigung aller USA-Israel-Hater und Elsässer-Hallodringer von links bis rechts?

Das ist die Ausgangslage, als Donald Trump vor einem Jahr in den USA – zum zweiten Mal und diesmal ungleich entschlossener – an die Macht kam. Ein fröhlicher, erfolgreicher Hedonist mit einer Agenda, der nach einfachen Ordnungen lechzt, während die die Welt so chaotisch wie nie zuvor ist und sich abstrus überkomplexer, verworrener Sauhaufen erweist, mit permanent Schadensbilanzen produzierenden Machtverhältnissen in Ost und West und Nord und Süd. All das gefällt dem „MAGA-Man“ überhaupt nicht – und deshalb greift er zum Colt. Peng!, lautet sein Programm. Mit durchaus segensreichen und weltverbessernden Resultaten, auch wenn sich diese erst in einigem zeitlichen Abstand manifestieren werden: Maduro und Khamenei, zwei Erzlumpen, mussten nun dran glauben, ebenso wie auch die parasitäre Mad-Max-Truppe Hamas und nun auch der islamistische Gangsterverein Hisbollah – wobei hier die amerikanisch-israelische Völkerfreundschaft als Avantgarde eines neuen freien Westens aufscheint, zur schäumenden Wut linker und rechter Antiamerikaner und Antisemiten hierzulande. Horten Sie Popcorn und Coca Cola – denn es bleibt spannend in diesem Theater!

Fürs deutsche Idiotenland hingegen erwarten wir nun bald einen großen Vereinigungsparteitag aller USA-Israel-Hater und Elsässer-Hallodringer, wo sich Linke und AfDler gemeinsam mit Tränen der Chrupalla-Rührung in den Armen liegen; am besten findet der dann in Hamas-Berlin statt, wo der militante antijüdische Hasses begeistert aufgenommen und vielerorts schon zur städtischen Folklore gehört, wo linke und ethnische Orientalisten aus sämtlichen Pali-Unterstützervereinen und verkommene Universitätsprofessoren unter lautem Jubel ihrer woke-irren intersektionalen “Student_Innen” an alte “Stürmer”-Rhetorik anknüpfen und linke Terrorveteranen als Ehrenmitglieder in die neue Gesamtpartei aufnehmen. Sicher ist in unsicheren Zeiten nur das: In einer durchgeknallten Welt wird Donald Trump weiterhin darauf achten, dass seine Colts stets geladen sind und irgendwie lauter knallen als alle anderen. Muss man nicht mögen, aber es wirkt – und übertönt das substanzlose Feuerwerk all der anderen. Schöne neue Welt… tanz‘ mir die Endzeit!

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Noch woker, noch „progressiver“: Unter dem neuen Chef der Bischofskonferenz wird die politisierte Kirche noch linker

von Dennis Riehle

Aalglatt zeitgeisthörig in die Bedeutungslosigkeit: Der nee Bischofskonferenz-Chef Heine Wilmer 

„Die goldene Zeit der Geistlichkeit fiel immer in die Gefangenschaft des menschlichen Geistes“, wusste bereits Friedrich Schiller. Den Kirchen geht es besonders dann gut, wenn sie den Verstand ihrer Schäfchen beschneiden können. Ein solches Manöver geschah mehrfach in der Geschichte. Und die Gegenwart bietet offenbar erneut die Gelegenheit, auf das freie Denken der Gläubigen Einfluss zu nehmen. Auch wenn die Mitgliederzahlen drastisch zurückgehen, so gibt es noch immer genügend Gottesdienstbesucher, die auf den Parteitag am Samstag verzichten, weil die Propaganda der Predigt am Sonntag mindestens genauso wuchtig ausfällt. Der erhobene Zeigefinger von der Kanzel – er ist wieder da, wenn er denn jemals verschwunden gewesen sein sollte.

Und die Moral dürfte künftig noch lauter schwingen – hat die Deutsche Bischofskonferenz mit Dr. Heiner Wilmer am 24. Februar 2026 doch einen Theologen gewählt, der aus seinem Progressivismus keinen Hehl macht. Er zeigt sich dafür “offen”, die sexuellen Lebenswirklichkeiten der Tagesaktualität anzuerkennen, will schwule und lesbische Paare ganz offiziell segnen, begrüßt die Frauenweihe, fordert mehr “Inklusion” und preist die “Diversität” preist er. Sein Credo: “Unser Evangelium ist grundsätzlich politisch.” Also ein voraussichtlich noch linientreuer Lobbyist des Linksstaats, als es bereits Georg Bätzing war.

Jesus mit Palästinenserschal

Als Ritter des Ordens vom Heiligen Grab zu Jerusalem sieht der den Zölibat in seinem persönlichen Fall zwar als hilfreich an, will den Pfarrer von heute aber nicht mehr dazu verpflichten. Synodalität sei für ihn der einzig gangbare Weg, also das Einbeziehen sämtlicher Interessengruppen an der Basis. Man könnte auch sagen: Aktivismus ist unter diesem deutschen Oberhirten willkommen, die Tür für linksidentitäre Lobbyisten steht weit offen! Echte Partizipation sei ihm stets ein Anliegen gewesen, so Wilmer – gemeint ist das Priestertum für Laien; nicht aus biblischen Gründen, sondern aus dem Prinzip erzwungener Reformen.

Aber einerseits zu behaupten, Tradition wahren zu wollen, sie an anderer Stelle auf Teufel komm raus zu brechen: Das ist nicht nur ein Widerspruch in sich, sondern hier vermischen sich Wasser und Wein. Am Ende steht “Dogmatik light”: Es soll konservativ aussehen, aber der linke “Liberalismus”, der eigentlich keiner ist, muss alles in Händen halten. „Mein Reich ist nicht von dieser Welt“, meinte Jesus. – das Reich seiner Diener hingegen ist es schon. Denn wie soll man den Appell anders verstehen, den Wilmer aussandte: „Wehret den Anfängen! Schützen wir unsere Demokratie!“? Da hätte man auch jede erstbeste „Oma gegen rechts“ auf die Kanzel stellen können, oder einen 08/15-Politiker von Grünen oder Linkspartei.

Von “Vielfalt sexueller Lebensentwürfe” bis zur größten Menschheitsaufgabe

Das Tempo wird sogar noch angezogen, indem man sich lossagt vom Kern der frohen Botschaft. Dort geht es um die Hinwendung zum Herrn allein, denn der Götzendienst ist ein Frevel. Dass ihn die Reden der AfD an dunkle Zeiten der Geschichte erinnern, ist ein typisches Beispiel von Projektion. Denn wer war es denn, der sich im Nationalsozialismus und während anderer Diktaturen den Regimen an den Hals warf? Sie trugen Talar und Pileolus, huldigten Kreuz und Monstranz nur noch aus Makulatur. Wilmer lässt keinen Zweifel.

Auch zur sogenannten “Erderhitzung” meinte er, dass „die Zeit drängt“. Und: “Der Klimaschutz ist das größte Marktversagen in unserer Menschheitsgeschichte”. Auch müsse “Gerechtigkeit der Geschlechter” zur “Normalität” werden (wie viele Geschlechter Wilmer da genau meint, ist allerdings nicht überliefert). Was wird wohl Papst Leo XIV. dazu sagen, wenn Wilmer den Kurs seines Vorgängers Bätzing unvermindert fortsetzt, zumal Anpassung an Trend und Hype unter bundesrepublikanischem Glockengeläut längst Realität sind? In Rom scheint die Gangart des hiesigen Klerus weit mehr als nur ein Splitter, sondern eher ein handfester Dorn im Auge zu sein. Was der “synodale Weg” begann, wird unter Wilmer zu einem Pfad in die kirchliche Selbstauflösung.

Die Schöpfung als Verhandlungsmasse, das Evangelium als Parteiprogramm

Da will man die Teilhabe aller fördern, schließt Sympathisanten von Alice Weidel und Tino Chrupalla aus, weil man deren Pragmatismus für unvereinbar mit der Schönwetterideologie der heiligen Luisa hält. Man stellt die Schöpfung in Frage, weil neben männlich und weiblich nicht nur divers existiert, sondern gefühlt 57 andere Identitäten. Eigentlich war doch alles so wohlgemacht, bis plötzlich Windräder und Wärmepumpen die Landschaft verschandelten. Öl und Gas gelten als verpönt. Dabei sind sie natürliche Ressourcen, Propeller und Photovoltaik hingegen nicht. Da wird ein künstliches Paralleluniversum aus der Taufe gehoben, in der der Mensch macht, was er will.

Er brandmauert sich in die Isolation, empfindet Nächstenliebe für sämtliche Völker, aber nicht für den Nachbarn, der blau wählt. Die Exegese der Schrift hat sich längst verselbstständigt, das Kruzifix zeugt nicht mehr vom Tod des später Auferstandenen, sondern von Regenbogen, Vielfalt und dem Esprit des Larifari. Mit dieser Agenda wird man weder einen Blumentopf noch die Gnade des Allmächtigen gewinnen. Doch dieser Anspruch scheint ohnehin längst obsolet geworden zu sein. Was zählt, ist wieder einmal der Hofknicks vor dem Zeitgeist.

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Ursels “One Woman Show” – Mercosur im Eiltempo: Wo bleibt das EU-Parlament?

von Michael Münch

Macht bei Mercosur unverdrossen ihr eigenes Ding: 

Ursula von der Leyen

Ist sie auf Droge, wird sie erpresst oder ist sie einfach nur kickback-geil? Wollte man einen Kurzfilm drehen über das Gebaren Ursula von der Leyens im Zusammenhang mit dem im Hauruckverfahren durchgedrückten Freihandesabkommen Mercosur, könnte man ihn nennen: “Die EU-Präsidentin und die Versuchung der Abkürzung”. Ja: Europa ist ein empfindliches Gebilde. Kein Nationalstaat, kein klassischer Bundesstaat – sondern eine politische Konstruktion, die auf einem einzigen, fragilen Fundament ruht: Vertrauen. Vertrauen der Mitgliedstaaten, dass niemand seine Kompetenzen überdehnt. Vertrauen der Bürger, dass Entscheidungen nicht im Hinterzimmer fallen. Vertrauen der Parlamente, dass ihre Rolle mehr sei als dekoratives Beiwerk in einem politischen Theater. Deshalb wurde die Europäische Union ursprünglich ganz bewusst langsam aufgebaut, Stück für Stück. Nicht aus Schwäche, sondern aus Vorsicht.

Wer so viele Länder, Interessen, Kulturen und wirtschaftliche Realitäten zusammenführt, der weiß, dass Geschwindigkeit selten ein Zeichen von Stärke ist. Meist ist sie nur ein Zeichen von Ungeduld. Es braucht Gewöhnung, gegenseitige Abstimmung, Problemkorrekturen und allmählich gewachsenes Vertrauen in gemeinsam errichtete Strukturen. Gerade deshalb wirkt Ursels aktuelles Vorgehen rund um das Mercosur-Abkommen wie ein politischer Stilbruch. Die Präsidentin der EU-Kommission agiert hier mit einer rücksichtslosen Entschlossenheit im Alleingang, die man in Brüssel eher aus nationalen Wahlkämpfen kennt als aus europäischer Institutionenkunde. Entscheidungen mit erheblicher Tragweite werden vorangetrieben, während Parlamente noch diskutieren und Regierungen noch abwägen.

Entscheidungsprozesse brauchen Zeit!

Voreilig und oberflächlich könnte das “Führung” nennen – oder auch eine bemerkenswert robuste Interpretation europäischer Zuständigkeiten. Denn die Europäische Union war nie als Bühne für eine „One-Woman-Show“ gedacht, nicht für Egomanen und Autokraten an der Spitze, sondern sie war als Balance konstruiert: Kommission, Rat, Parlament, nationale Parlamente – alles sollte sich gegenseitig kontrollieren, bremsen, korrigieren. Ein kompliziertes System zweifellos, – aber gerade dieses komplizierte System sollte verhindern, dass politische Großprojekte im Eiltempo durchgedrückt werden. Wenn nun der Eindruck entsteht, die Kommission könne Fakten schaffen, bevor die demokratischen Institutionen vollständig entschieden haben, dann berührt das einen empfindlichen Nerv. Nicht nur juristisch, sondern politisch.

Bei Mercosur drängt sich die Frage auf, warum diese Eile überhaupt notwendig sein soll. Das Handelsabkommen ist schon seit Jahrzehnten ein Thema und läuft nicht davon. Verträge verlieren nicht über Nacht ihre Gültigkeit. Und internationale Partner wissen sehr genau, dass europäische Entscheidungsprozesse Zeit brauchen. Warum also dieser bemerkenswerte Druck? Man könnte natürlich annehmen, dass es sich schlicht um politischen Ehrgeiz handelt. Die Versuchung, in der eigenen Amtszeit ein historisches Abkommen unter Dach und Fach zu bringen, ist für jeden Spitzenpolitiker verständlich.

Einfaches Prinzip

Man könnte auch vermuten, dass wirtschaftliche Interessen eine Rolle spielen, schließlich bewegen sich bei solchen Abkommen ganze Industrien, Exportmärkte und Milliardenströme. Und ganz sicher wird es auch diplomatischen Druck geben, denn internationale Verhandlungen sind selten frei von Erwartungen, Einflüssen und subtilen Drohgebärden. Natürlich wäre es unhöflich, hier gleich von Erpressung zu sprechen; Europa ist schließlich ein zivilisiertes Projekt. Aber wenn politische Entscheidungen mit solcher Geschwindigkeit vorangetrieben werden, obwohl die institutionelle Architektur eigentlich zur Vorsicht mahnt, dann darf man zumindest fragen, ob hier mehr Kräfte wirken als nur nüchterne europäische Sachpolitik.

Eine Union, die auf Zustimmung beruht, sollte nämlich ein einfaches Prinzip beherzigen: Wenn die Parlamente noch diskutieren, ist nicht der Moment gekommen, Fakten zu schaffen. Denn Vertrauen entsteht nicht durch Tempo. Vertrauen entsteht durch Geduld. Und manchmal ist der klügere europäische Schritt eben der, den man noch nicht geht. Nicht, dass am Ende Ursel noch die Entsorgung hinter Schloss und Riegel droht… obwohl, das ist eigentlich unrealistisch. Sowas gibt es ja heutzutage nicht mehr, und zudem kam sie bisher ja mit allem durch von Berateraffäre bis PfizerGate. Vermutlich also auch diesmal wieder.

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Iran: AfD-Parteispitze fällt Trump in den Rücken

von Oliver Flesch

Völlig daneben: Chrupallas und Seidels Iran-Statement

In einer Phase, in der die AfD von Medien, Altarteien, Verfassungsschutz und Verbotsdebatten wie nie zuvor eingekesselt wird, hat sie geopolitisch genau einen ernstzunehmenden Verbündeten: Donald J. Trump und seine Administration. Die Trump-Jungs haben AfD-Vertreter empfangen, darunter Treffen im Weißen Haus und mit Vizepräsident JD Vance, der öffentlich gegen die Ausgrenzung patriotischer Kräfte in Europa Stellung bezogen hat. Die Signale sind klar: Souveräne, anti-establishment-Orientierte in Europa sollen nicht länger isoliert, sondern gestützt werden – rhetorisch, politisch und gegen die Mechanismen der Unterdrückung.

Während wir zu Hause gegen eine Mauer aus Diffamierung und Ausschluss kämpfen, reicht uns der derzeit einflussreichste Mann der Welt die Hand – und genau in diesem historischen Moment, nach den US-israelischen Schlägen gegen das Mullah-Regime und dem Tod Chameneis, positioniert sich die Fraktionsspitze mit einer Erklärung, die sich nahtlos in die Deeskalations- und Zurückhaltungsrhetorik der etablierten, linksgrünen Presse und sogar mancher Baerbock-ähnlicher Appelle einfügt. Alice Weidel und Tino Chrupalla teilen wörtlich mit: „Mit großer Sorge haben wir die Angriffe Israels und der USA auf den Iran zur Kenntnis genommen. Wir fordern alle Kriegsparteien zur unbedingten Zurückhaltung auf. Die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur müssen geschützt bleiben. Das Völkerrecht sowie das humanitäre Völkerrecht müssen uneingeschränkt eingehalten werden. Die erneute Destabilisierung des Nahen Ostens liegt nicht im deutschen Interesse und muss beendet werden.“ Das ist keine bloße Neutralität. Es ist ein Appell an alle Kriegsparteien – explizit inklusive USA und Israel –, zur Zurückhaltung aufzurufen, während Trump und seine Verbündeten das Regime gerade mit maximalem Druck zerschlagen haben, das seit Jahrzehnten unsere Werte verhöhnt, Frauen unterdrückt und unsere Sicherheit bedroht.

Strategischer Riesenfehler

Strategisch ist das ein gravierender Fehlschritt. Schaut euch doch mal um bei unseren ideologischen Verbündeten: Marine Le Pen vom Rassemblement National hält sich klug zurück – keine direkte Erklärung, die Trump brüskiert, sondern Fokus auf französische Interessen, ohne die Schläge zu kritisieren. Giorgia Meloni in Italien drückt Solidarität mit den angegriffenen Golfstaaten aus und verurteilt Irans retaliation attacks, während sie Diplomatie fordert – und zwar deeskalierend, ohne die USA und Israel anzugreifen – weshalb sie grundsätzlich pro-Trump bliebt. Tommy Robinson feiert die Angriffe offen auf X, teilt jubilierende Szenen aus Iran und spottet über Khameneis „Schutzgebete“ – er positioniert sich als Anti-Islam-Kämpfer und stärkt Allianzen mit MAGA. Javier Milei in Argentinien lobt die “Eliminierung Khameneis“ direkt, verknüpft es mit dem AMIA-Terroranschlag und repostet Trump-freundliche Inhalte – ein klares Signal der Unterstützung. Sogar Orbán in Ungarn balanciert: Deeskalation, aber ohne Trump zu verprellen, und Wilders fordert, das Regime als „islamistischen Terror“ verdammen.

Und die AfD? Statt diesen Moment zu nutzen, um Trump zu stärken und uns als wahre Freunde und Patrioten zu zeigen, die gegen Mullahs und Islamismus stehen, fallen wir ihm in den Rücken – mit „Sorge über Angriffe Israels und der USA“. Geht’s eigentlich noch?!? In unserer Lage, wo internationale Isolation droht und Trump der einzige echte Freund ist, der uns aktiv den Rücken stärkt, signalisiert man Distanz zu seiner entschlossenen Linie – durch Formulierungen, die sich nahtlos in die Narrative derer einfügen, die uns bekämpfen. Man kann Prioritäten falsch setzen, und man kann taktisch zögern. Aber beides gleichzeitig – und das auch noch öffentlich in einer solchen Weise zu formulieren – zeugt von einer politischen Kurzsichtigkeit, die wir uns in unserer existentiellen Bedrängnis schlicht nicht leisten können.

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Orbán stürzen – und dann? Deutschlands Interessen im Realitätscheck

von Michael Thoma

Ungarns Premier Orbán, Herausforderer Magyar: Wahl mit Folgen auch für Deutschland?

Die ungarischen Parlamentswahlen am 12. April ziehen weit mehr Aufmerksamkeit auf sich, als es für ein Land dieser Größe üblich wäre. Zwar neigt unsere Zeit dazu, jede Abstimmung zur Schicksalswahl zu stilisieren. Doch das relativ kleine Ungarn steht seit Jahren im Zentrum internationaler Debatten. Ministerpräsident Viktor Orbán gilt vielen als politisches Gegenmodell zum europäischen Mainstream. Kaum ein Thema lässt er aus, um eine alternative Position zu formulieren: Sei es Migration, der Krieg in der Ukraine oder identitätspolitische Fragen wie LGBTQ, denen er demonstrativ seine Familienpolitik entgegensetzt. Entsprechend offen wird in Brüssel und mehreren Hauptstädten auf einen Machtwechsel gesetzt. Mit Péter Magyar ist ein neuer politischer Akteur aufgetreten, der Orbán ernsthaft herausfordern könnte. Doch was bedeutete ein Regierungswechsel für die deutsch-ungarischen Beziehungen? Auch wenn sich Bundesregierung und Kanzler Merz offiziell zurückhalten, zeigt die Europäische Volkspartei (EVP), der CDU und CSU angehören, offene Unterstützung für Magyar.

Es gilt darum, die möglichen Auswirkungen zu analysieren und klar zu unterscheiden zwischen genuinen deutschen Staatsinteressen und parteipolitisch-ideologischen Motiven. Denn während Deutschland mit nahezu jeder Regierung in Budapest arbeitsfähig bleiben könnte und dürfte, gilt das nicht zwangsläufig für einzelne politische Akteure. Diese Analyse erfolgt entlang dreier Achsen: Außenpolitik (insbesondere der Ukraine-Krieg), wirtschaftliche Beziehungen und die politisch-ideologische Zukunft Europas – jeweils im Vergleich der Szenarien Orbán und Magyar.

Kernfall Ukraine

Der Krieg in der Ukraine ist der wohl sensibelste Punkt im deutsch-ungarischen Verhältnis. Seit der sicherheitspolitischen Neuausrichtung Berlins im Februar 2022 entstand eine deutliche Distanz zu Budapest. Ungarn nahm innerhalb der EU eine Sonderrolle ein: rhetorische Skepsis gegenüber Sanktionen, Verzögerungen bei Beschlüssen – allerdings ohne letztlich ein vollständiges Veto einzulegen –, Betonung nationaler Energiepolitik und vorsichtige Annäherung an Moskau. Das Szenario im Fall eines weiteren Wahlsiegs von Orbán würde hier Kontinuität bedeuten. Deutschland hätte es weiterhin mit einem schwierigen, aber berechenbaren Partner zu tun. Ob Ampel oder Schwarz-Rot: Berlin hat gelernt, mit Budapest transaktional zu verhandeln. Spannungen blieben bestehen, doch Orbán setzte nie auf Totalblockade, sondern auf Kompromisse, in denen ungarische Interessen berücksichtigt werden. Für Deutschland als Führungsakteur in der EU wäre das hinderlich, aber nicht destabilisierend. Berlin könnte weiterhin Mehrheiten organisieren und Ungarn punktuell einbinden, etwa in der Rüstungs- oder Grenzpolitik. Das Verhältnis bliebe konfliktgeladen, aber funktional.

Das Szenario eines Wahlsiegs Magyars würde hingegen als „proeuropäische Wende“ interpretiert. Eine stärkere Orientierung an Brüssel und eine klarere Position zugunsten der Ukraine wären zu erwarten. Kurzfristig bedeutete das Entlastung für die Bundesregierung. Auch parteipolitisch hätte dies zusätzliche Bedeutung: Ein Erfolg Magyars könnte als Sieg einer christdemokratischen, EU-kompatiblen Alternative gelesen werden. Ähnliches geschah 2023 in Polen, als Donald Tusk die PiS-Regierung ablöste. Für CDU und CSU wäre das ein willkommenes Narrativ im innerdeutschen Diskurs, für Deutschland als Staat bliebe der praktische Unterschied jedoch begrenzt.

Wirtschaftliche Beziehungen: Stabilität vor Ideologie

Die wirtschaftlichen Verflechtungen beider Länder sind tief. Deutsche Unternehmen gehören zu den wichtigsten Investoren in Ungarn; die relative Bedeutung der deutschen Automobilindustrie für Ungarn ist größer als umgekehrt. Standorte in Győr, Kecskemét oder Debrecen sind integrale Bestandteile deutscher Wertschöpfungsketten. Auch hier würde unter Orbán Kontinuität herrschen: Trotz politischer Konflikte mit Brüssel bliebe Ungarn ausgesprochen investorenfreundlich. Niedrige Unternehmenssteuern, Subventionen und industriepolitische Kooperationen sorgten für Verlässlichkeit. Kritiker werfen Orbánsogar vor, Ungarn zu stark von der deutschen Industrie abhängig gemacht zu haben. Ein erneuter Sieg würde diese Linie sichern. Zwar investieren auch Südkorea oder die USA, doch sie ersetzen die deutschen Partner nicht. Für Deutschland wäre das ein Stabilitätsfaktor. Politischer Dissens auf EU-Ebene hat die Wirtschaftsbeziehungen bislang kaum beeinträchtigt.

Unter Magyar hingegen würde eine gewisse Reformdynamik und (angekündigte) Neuausrichtung einsetzen: Er kritisiert Ungarns Rolle als Automobilzulieferer und betont die Freigabe eingefrorener EU-Mittel, wenngleich der Großteil der Mittel nie blockiert war. Zudem plant er Reformen zur Rechtsstaatlichkeit und zur Vergabetransparenz und greift gezielt ausländische Großprojekte an. Auch energiepolitisch verspricht er den vollständigen Abschied von russischen fossilen Energieträgern und stellt den Ausbau der Kernkraft infrage, was einen Standortvorteil Ungarns schwächen könnte. Ein klarer wirtschaftlicher Vorteil für Deutschland ergäbe sich daraus nicht. Beide Seiten hätten Interesse an enger Kooperation, doch Magyars Ankündigungen bergen Risiken. Die Freigabe von EU-Mitteln wirkt eher als politisches Signal an die EVP als wirtschaftspolitischer Durchbruch.

Politisch-ideologische Dimension: Die Zukunft Europas

Die deutlichsten Unterschiede liegen definitiv in der europapolitischen Grundausrichtung. Orbán steht für nationale Souveränität und Skepsis gegenüber weiterer Integration; Magyar signalisiert die Einbindung in die europäische Hauptlinie. Orbáns Kurs stellt als Gegenmodell der EU und Deutschlands eine strukturelle Herausforderung dar, da er ein alternatives Integrationsmodell vertritt. Berlin muss stärker um Mehrheiten ringen. Zugleich schafft das Klarheit: Ungarn verteidigt nationale Kompetenzen und nutzt Vetorechte – was zwar unbequem ist, aber kalkulierbar. Orbán dient zudem häufig als Sündenbock in EU-Konflikten; so muss Berlin etwa die für Deutschland abnormen Kosten eines möglichen EU-Beitritts der Ukraine nicht öffentlichen thematisieren und einräumen, solange Budapest ohnehin mit einem Veto droht.

Parteipolitisch gibt es jedoch massives Sprengpotenzial an dieser Stelle. Orbán empfing gar mehrfach die deutsche Oppositionsführerin Alice Weidel in Budapest und zeigte offene Unterstützung für die AfD. Das ist gar mehrfach ein symbolisch radikaler Schritt, denn Orbáns Fidesz-Partei war jahrzehntelang ein enger Partner der deutschen Unionsparteien und Teil der EVP. Nach der Migrationskrise im Jahr 2015 setzte jedoch ein Prozess der Entfremdung ein, der in einem hässlichen Scheidungskrieg mündete, bis 2021 der endgültige Bruch vollzogen wurde. Doch Orbán gab nicht auf und Fidesz wurde zur Keimzelle einer neuen europäischen Parteifamilie, der Patrioten für Europa, die seit 2024 die drittgrößte Fraktion im Europaparlament stellt. Die EVP sieht Orbán daher als direkten Konkurrenten und umgekehrt. Hingegen hätte Magyars Bestreben nach Re-Integration im Falle seines Sieges eine engere Kooperation mit den EU-Institutionen zur Folge, was zwar integrationspolitische Projekte erleichtern könnte, aber die ungarische Eigenständigkeit und Identitätspolitik gefährden könnte. Für die Merz-Regierung und vor allem die Union hätte dies symbolische Strahlkraft: Christdemokratische Politik konnte sich gegenüber einem rechtskonservativen Modell behaupten. Angesichts enger Umfragewerte zwischen Union und AfD wäre das willkommen, besonders vor den ostdeutschen Landtagswahlen. Es wäre quasi die Wiederholung des Drehbuchs in Polen, wo Donald Tusk die rechtskonservative PiS ablösen konnte.

Parteipolitik versus Staatsinteresse

Ein Orbán-Sieg bedeutete also in erster Linie ein Festhalten am “Bewährten” – inklusive Spannungen in der Europa- und Ukrainepolitik, aber dafür mit stabilen Wirtschaftsbeziehungen und einer berechenbaren Dynamik. Deutschland hat bewiesen, dass es damit gut umgehen kann – selbst unter (oder: trotz) einer grünen Außenministerin. Ein Magyar-Sieg brächte europapolitische Entlastung und symbolischen Kurswechsel. Für Deutschland als Staat wäre der materielle Unterschied begrenzt, für CDU und CSU hingegen ein narratives Plus.

Tatsächlich sind die deutsch-ungarischen Beziehungen institutionell und ökonomisch so eng verflochten, dass kein Szenario eine fundamentale Zäsur erwarten lässt. Unterschiede lägen vor allem im Ton und in der parteipolitisch-ideologischen Rahmung.

Gleichwohl ist die parteipolitische Dimension nicht zu unterschätzen. Orbán wirkt wie ein spiegelverkehrter Antipode Berlins: Während Merkel Migration als alternativlos definierte, errichtete er Zäune. Während Deutschland Kernkraft beendete, baute er sie aus. Während Berlin rhetorisch die maximale Distanz zu Moskau sucht, reist Orbán dorthin. Für Merz unterminiert eine Figur wie Orbán indirekt die eigene Autorität – weshalb ein Machtwechsel in Budapest aus seiner Sicht durchaus nötig erscheint.

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„Keine Angst, mein Mullah tut doch nix!“ Naivität oder bewusstes Wegschauen?

von Mirjam Lübke

Das ÖRR-berieselte und einseitig genudgte Publikum hat natürlich auch beim Angriff auf den Iran seine vorgefasste (weil manipulierte) Meinung… 

Eine iranische Rakete schlägt in Bahrain ein, die Explosion erzeugt eine gewaltige Rauchsäule. Und was macht das ZDF, welches doch erst nach seinem KI-Skandal kürzlich Besserung gelobt hat, aus dieser Meldung? Es bebildert eine iranische Agenturmeldung damit, welche einen israelischen Raketenangriff auf eine Mädchenschule zeigen soll. Auch ein Video von 2014, das tatsächlich einen Terroranschlag in Pakistan zeigt, muss als Beleg herhalten, was man eigentlich anhand der Kleidung der gezeigten Menschen erkennen kann. Die Meldungen werden in den sozialen Medien freudig aufgegriffen, obwohl selbst die Öffentlich-Rechtlichen zugeben müssen, noch keine Bestätigung für die Hintergründe und den Wahrheitsgehalt dieser Nachricht erhalten zu haben.

Natürlich ist es legitim, über den Sinn und die Berechtigung des israelisch-amerikanischen Militärschlags zu debattieren. Es wird unweigerlich sowohl auf israelischer als auch auf der iranischen Seite zivile Opfer geben; das lässt nicht kalt.

Wobei jedoch israelische Opfer in unseren Medien regelmäßig weniger Aufmerksamkeit erhalten, man denke etwa an die 100.000 israelischen Binnenflüchtlinge, die wegen der vom Iran finanzierten Hisbollah-Angriffe ihre Häuser verlassen mussten. Ebenso ist es legitim, darüber nachzudenken, ob es zielführend ist, durch Militärschläge einen Regimewechsel im Iran herbeizuführen, weil man nie wissen kann, wie das danach aussehen wird. Allerdings klingt auch in diesem Fall die Begründung “das hat noch nie was gebracht” mittlerweile schal. Fakt ist: Ein Großteil der iranischen Bevölkerung wünscht sich nach fast fünfzig Jahren brutaler Theokratie einen solchen Wechsel.

Großes Kopfschütteln

Und an diesem Punkt beginnt das große Kopfschütteln. Denn die Gegner des Militärschlags strapazieren nicht nur wieder gleichlautend das Völkerrecht, sondern verbreiten massiv das Bild einer iranischen Regierung, welche so friedliebend sei wie ein harmlos auf der Wiese grasendes Lämmchen. Die Mutter Theresa unter den Regimen der Region, unter dem Sternzeichen Friedenstaube geboren. Ein Opfer aus dem Bilderbuch, das dem Imperialismus des Westens zum Fraß vorgeworfen wird. Ignoriert und verdrängt wird nicht nur die blutige Unterdrückung der Opposition, sondern auch die indirekte Kriegsführung des Irans über diverse finanziell unterstützte Terrormilizen in Gaza, im Libanon und im Jemen. Auch hier gilt: Man kann darüber diskutieren, ob das als Begründung für einen Militärschlag ausreicht – aber zu behaupten, der Iran verhalte sich innerhalb der Region “neutral” ist einfach nur dreist und soll ein Schwarz-Weiß-Schema betonieren.

Die Mullahs wissen: Im offenen Krieg sind sie ihren Gegnern militärisch unterlegen, also haben sie sich auf eine Strategie der Nadelstiche verlegt, in der Hoffnung, eines Tages als Atommacht bei den Großen mitspielen zu können. Auch wenn man aufgrund der nun schon Jahrzehnte dauernden Bemühungen um eine eigene Atombombe langsam Zweifel haben darf, ob es damit überhaupt einmal klappen wird: In den aktuellen Verhandlungen bestand der Iran erneut auf dem Recht, Uran anreichern zu dürfen. Für eine zivile Nutzung von Nukleartechnologie braucht man dieses angereicherte Uran nicht – wofür also dann? Was auch immer den Iran davon abhält, Atomwaffen zu entwickeln, die Hoffnung darauf haben die Mullahs nie auf Eis gelegt.

Die deutsche Iran-Lobby

Iran verfügt in Deutschland über eine gut aufgestellte Lobby, nicht nur im Bereich der Verbreitung islamistischer Lehren, sondern auch im Bereich des Außenhandels. Erinnert sich jemand noch an den Khomeini-Sketch-Skandal aus den Achtzigern, als sich Rudi Carell untertänigst bei den Ayatollahs entschuldigen musste? Damals standen nicht nur Terrordrohungen im Raum, sondern auch die Ankündigung des Abbruchs der wirtschaftlichen Beziehungen. Deutschland liefert in den Iran hauptsächlich Maschinenteile, allerdings steht das Land sehr abgeschlagen auf Platz 72 der deutschen Exporte (zum Vergleich: Israel befindet sich immerhin auf Platz 44 der Liste und importiert ebenfalls Maschinenteile aus Deutschland). Die Handelsbeziehungen zu den Mullahs zu verlieren, wäre in der angespannten Wirtschaftslage sicherlich nicht schön, aber würde der deutschen Industrie nicht das Genick brechen. Das schafft eher die Berliner Politik selbst.

Manchmal konnte man in den letzten Jahren den Eindruck gewinnen, dass bestimmte politische Kreise einfach ihr Herz an die Theokraten in Teheran gehängt haben. Man denkt da natürlich an Frank-Walter Steinmeier und Claudia Roth, aber eben auch an jene, die Israel einfach so sehr hassen, dass sie sogar bereit sind, Diktatoren zu unterstützen, um dem jüdischen Staat das Leben schwer zu machen. Für die US-Amerikaner mag es relativ folgenlos bleiben, sich militärisch im Iran einzumischen… aber Israel hat, das darf man nie vergessen, “skin in the game”. Deshalb verbietet es sich hier eigentlich, Jerusalem reine Machtpolitik zu unterstellen. Der Einsatz für Israel wäre dafür einfach viel zu hoch.

Erschienen auf Ansage

Dekolonialisierung in Braunschweig: Globaler Opferkult auf deutschem Sockel

von Thomas Hartung

Wird zum Objekt woker Umdeutungen: Das Braunschweiger Kolonialdenkmal

In Braunschweig wird derzeit gefeiert, was als Musterfall “moderner”, sprich woker Erinnerungskultur gilt. Das Kolonialdenkmal in der dortigen Jasperallee – 1925 errichtet zur Erinnerung an “unsere Kolonien und die dort gefallenen Kameraden” – wird nicht abgerissen, sondern “dekolonisiert”. Die Stadt hat dazu einen internationalen Wettbewerb ausgerufen, eingebettet in die Initiative “Koloniales Erbe in Braunschweig” und die Ausstellung “Decolonizing Public Space”. Gewonnen hat die niederländisch-surinamische Künstlerin “patricia kaersenhout” [sic!], die auf exakt diese Schreibweise wert legt. Ihr Projekt “Liberating the Monument” umgibt den alten Steinquader mit einer erhöhten, schwarzen Granitplatte, die an Grabplatten erinnert. In diese Fläche sind die Namen siebzehn “Widerstandsheldinnen und -helden” aus Afrika, Asien und Ozeanien eingraviert, die gegen deutsche Kolonialherrschaft kämpften. Über QR-Codes können die Besucher ihre Geschichten in mehreren (!) Sprachen abrufen.

Nachts wird das Ensemble in violettes Licht getaucht – eine Farbe, die laut Künstlerin “den Löwen befreit” und aus einem Symbol von Macht und Unterdrückung ein Zeichen der Gleichheit machen soll. Zur Einweihung spricht der Oberbürgermeister, Schülerinnen und Schüler tragen Widerstandsgeschichten vor, ein “O-beah-Mann” vollzieht eine rituelle Zeremonie. Auf dem Papier klingt das alles nach pluraler Erinnerung: Die Opfer kolonialer Gewalt erhalten endlich Namen, der eurozentrische Blick wird “erweitert”. In Wahrheit jedoch ist “Liberating the Monument” ein weiterer exemplarischer Akt der Selbstentfremdung – und symptomatisch für eine deutsche Erinnerungskultur, die das Eigene nur noch als Quelle von Schuld und Scham kennt.

Vom Denkmal zur pädagogischen Inszenierung

Ein Denkmal ist zunächst etwas Einfaches – eine verdichtete Form kollektiver Erinnerung. Das Braunschweiger Kolonialdenkmal war Ausdruck eines historischen Bewusstseins, das heute Fremdscham auslöst: Es ehrte die kolonialen “Kameraden” und klagte den Verlust überseeischer Besitzungen an. Der Löwe mit eingezogenem Schwanz symbolisierte Kraft und Durchhaltewillen; zugleich war das Denkmal eingebettet in die welfische und mecklenburgische Heraldik. Man kann diese Symbolik heute ablehnen, kritisieren, historisch einordnen – aber sie war Teil einer konkreten lokalen Erinnerung: Braunschweiger Bürger, Verbände, Veteranen schufen sich 1925 ein Denkmal für “ihre” Toten und “ihr” Imperium – eine im damaligen Paradigma selbstverständliche Identifikation, die aus heutiger Sicht zwar fragwürdig gilt, damals jedoch in keiner Weise problematisiert wurde.

Der Umbau zum “befreiten” Monument verschiebt die Funktion nun radikal: Nicht mehr Braunschweigs eigene Vergangenheit steht im Mittelpunkt, sondern eine globale pädagogische Botschaft. Passanten sollen über “blinde Flecken im kulturellen Archiv” nachdenken, die “dominante, mystifizierte Erzählung” der Geschichte hinterfragen. Erinnerung wird damit zur moralischen Nachschulung: Wer sich dem Denkmal nähert, soll nicht trauern oder historisch staunen, sondern neu lernen. Nicht “wir gedenken unserer Toten”, sondern “ihr habt da draußen vieles falsch gemacht – und wir erklären euch jetzt, was.” So wird das Monument von einem Ort des Erinnerns zu einer Bühne der Umerziehung.

Die Entörtlichung des Gedenkens

Auffällig ist, dass die siebzehn geehrten Widerstandsfiguren kaum Bezug zu Braunschweig haben: Es sind Namen aus Tansania, Kamerun, Namibia, Samoa, China, Uganda; – ein globales Pantheon kolonialer Helden. Das markiert eine Verschiebung: Der deutsche Stadtraum dient als Trägermaterial für eine universalistische Opfererzählung, in der das Konkrete des Ortes verschwindet. Aus Braunschweigs Geschichte verkommt so zur Kulisse einer weltpolitischen Moralstunde. Dabei hat auch diese deutsche Stadt längst eigene, authentische Formen des Gedenkens entwickelt – etwa die Stolpersteine für die deportierten jüdischen Bürger, die aus konkreten Namen und Adressen bestehen und das verdichtete Elend der eigenen Nachbarschaft sichtbar machen.

“Liberating the Monument” hingegen löst das Gedenken aus dem Ort heraus. Das Eigene – die ambivalente koloniale Vergangenheit einer deutschen Stadt – wird unter einer schwarzen Granitplatte begraben, auf der eine austauschbare Liste globaler Widerstandsfiguren steht. Wer in zwanzig Jahren dort vorbeigeht, wird kaum noch verstehen, was hier einmal wirklich erinnert wurde. Bewahre, dass solche “Denkmalbefreiungen” irgendwann auch NS-Konzentrationslager-Gedenkstätten betreffen, möchte man hier einwerfen.

Die Logik des Dekonstruierens

Offiziell “reagiert” das neue Kunstwerk auf das alte Denkmal. In Wahrheit tut es etwas anderes: Es überformt, relativiert, moralisiert. Die Künstlerin spricht davon, die “dominante mystifizierte Erzählung” zu hinterfragen, die Stadt von “kolonialen Machtstrukturen” zu befreien. Die deutsche Erinnerungskultur bewegt sich seit Jahren in dieser Logik: Nicht ergänzen, sondern “dekonstruieren“; nicht kontextualisieren, sondern “transformieren”. Was an den Koloni-ldenkmälern, Kaiserstandbildern, Straßennamen irritiert, soll nicht als historische Fremdheit ausgehalten, sondern als moralisches Fehlurteil korrigiert werden.

Der tiefere Grund ist eine Verschiebung des Selbstverhältnisses: Ein Volk, das sich seiner Geschichte sicher ist, kann Widersprüche ertragen – auch hässliche. Es stellt erklärende Tafeln dazu, baut vielleicht ein Gegendenkmal neben das alte; aber es hält aus, dass seine Vorfahren andere Maßstäbe hatten.

Wenn es denn überhaupt andere waren: Im pfälzischen Landau etwa blieben nach einem Bürgerentscheid vor einem Jahr die Hans-Stempel-, die Kohl-Larsen-und die Hindenburgstraße ebenso erhalten wie jüngst in Münster die Skagerrak-, die Admiral-Scheer-, die Admiral-Spee-, die Otto-Weddigen- und die Langemarckstraße. Ein Volk, das seine eigene Legitimität nur noch in der Distanz zu sich selbst findet, muss Symbole ständig “erlösen“: vom preußischen Militarismus, vom Kolonialismus, vom Nationalismus, von der “weißen” Dominanz. “Liberating the Monument“ befreit das Denkmal nicht – es befreit die Gegenwart von der Zumutung einer – von manchen als unschön empfundenen – eigenen Geschichte, indem es sie unter einer verordneten neuen Bedeutungsschicht verschüttet.

Die „Wichtigkeit des Eigenen”

Konservative Erinnerungskultur insistiert auf einem einfachen Gedanken: Ein Gemeinwesen, das seiner selbst nicht erinnert, hört auf zu existieren. Es mag sich noch für alles Mögliche moralisch zuständig fühlen – für den Weltfrieden, den Regenwald, das Klima –, aber es verliert jene innere Kontinuität, ohne die politische Freiheit nicht zu haben ist. Diese Kontinuität wird nicht zuletzt auch gestört durch den aktuellen Ramadan-Kotau: “Freiburg adelt den Ramadan zum quasi offiziellen Leitfest – mit Mond-Inszenierung, Grußbotschaften und Infotafel. Für christliche Feste werden dagegen ‚Wintermärkte‘ und Zurückhaltung gepredigt”, moniert der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher in Baden-Württemberg, Rüdiger Klos. Diese Prediger aber müssten sich fragen lassen, ob sie bereit wären, “Kreuz, Krippe und christliche Fastenzeit im selben Maß sichtbar zu machen. Alles andere ist keine Toleranz, sondern politisch motivierte Bevorzugung.”

Das Eigene ist nicht dasselbe wie das Gute. Auch Schuld, Verstrickung, Irrtum gehören dazu. Aber sie werden als eigene Schuld erinnert, nicht als Anlass zur Selbstabschaffung. Die Braun-schweiger Kolonialgeschichte ist Teil der deutschen Geschichte. Sie verschwindet nicht dadurch, dass man ihr ein globales Widerstandsrelief aus schwarzem Granit vor die Füße stellt. Gerade im Umgang mit Kolonialismus wäre eine souveräne Erinnerungskultur gefragt: eine, die die koloniale Gewalt klar benennt, aber zugleich die historische Realität anerkennt, dass Deutschland – anders als klassische Weltreiche – nur kurz und begrenzt Kolonialmacht war; eine, die die Opfer würdigt, ohne die eigene geschichtliche Existenz zum bloßen Verbrechen zu erklären.

Ritual statt Urteil

Bemerkenswert ist der quasireligiöse Rahmen, den Braunschweig der Einweihung gibt. Ein „O-beah-Mann“ – Vertreter einer afro-karibischen spirituellen Tradition – soll das Kunstwerk rituell weihen. Der deutsche Stadtraum wird damit nicht nur semantisch, sondern auch kultisch geöffnet: für importierte Rituale, für eine symbolische “Heilung” durch violettes Licht und magische Worte.

Das ist mehr als Folklore. Es ist Ausdruck eines Bedürfnisses, die eigene Geschichte nicht mehr mit rationaler Kritik, sondern mit Exorzismus zu behandeln.

Die Vergangenheit erscheint als Dämon, der gebannt werden muss. An die Stelle des historischen Urteils tritt eine esoterische Reinigung. Wer aber glaubt, sich durch Rituale von seiner Geschichte freikaufen zu können, wird am Ende nur eines erreichen: die Unfähigkeit, Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung setzt Identifikation voraus – nicht mit jeder Tat der Vorfahren, aber mit der Tatsache, dass es unsere Vorfahren waren.

Erinnerung ohne Selbstverlust

Niemand muss das Braunschweiger Kolonialdenkmal lieben: ein Löwe, der zur Rückeroberung “unserer Kolonien” mahnt – das ist der Ton eines vergangenen Zeitalters. Aber gerade in dieser Fremdheit liegt sein Wert: Statt das Denkmal unter einem globalistischen Opferrelief verschwinden zu lassen, könnte eine erwachsene Stadt Schulklassen dorthin führen und ihnen sowohl den kolonialen Selbstentwurf von 1925 zeigen als auch unsere heutige kritische Sicht darauf vermitteln. So würden junge Menschen verstehen, dass Geschichte aus Spannungen besteht; dass sich das Eigene nicht nur aus Heldentaten und nicht nur aus Verbrechen der Vergangenheit zusammensetzt, sondern das Ziel eines langen, manchmal widersprüchlichen Wegs ist.

“Liberating the Monument” hingegen befreit uns vor allem von der Pflicht, diese Spannung auszuhalten. Es verwandelt das Denkmal in eine moralische Lehrstation, die mehr über die Gegenwart erzählt als über die Vergangenheit: über eine Republik, die ihren Kindern lieber globale Schuldgeschichten als lokale Herkunftsgeschichten erzählt. Wer Erinnerungskultur ernst nimmt, muss dagegenhalten: Nicht jeder Stein im öffentlichen Raum ist eine pädagogische Stellwand. Manches ist einfach Teil der eigenen Geschichte – und gerade deshalb unverzichtbar.

Erschienen auf Ansage