Sechs Tote in Stade: Die traurige Bilanz am Morgen danach

von Michael Münch

Festnahme des flüchtenden Täters und seines verwandten Komplizen gestern bei Stade 

Wenn ich heute Morgen aufwache, denke ich nicht nur an das Fussball-WM-Aus, sondern – weitaus schlimmer – an die Meldungen von gestern, die von sechs Toten in einer Mutter-Kind-Einrichtung in Stade berichten. Erneut bleibt da ein schweres und bitteres Gefühl zurück, das sich nicht einfach abschütteln lässt. Ein 45-jähriger Mann aus dem Raum Hannover, der in Deutschland geboren wurde und türkische Wurzeln sowie die türkische Staatsbürgerschaft besitzt, zog während eines Hilfeplangesprächs zur Zukunft seines dreimonatigen Kindes die Waffe und erschoss sechs Mitarbeiter – jene Mitarbeiter, die ihn offensichtlich richtig eingeschätzt hatten, als sie ihm die Eignung als Vater absprachen.

Genau diese Helfer, die das Kind schützen wollten und dem Mann, der bereits polizeilich wegen Bedrohung aufgefallen war, die alleinige Verantwortung nicht zutrauten, wurden zu Opfern einer Tat, die in ihrer kalten Entschlossenheit barbarisch wirkt und von Wertvorstellungen zeugt, die mit westlichen Vorstellungen von Recht, Schutz des Schwächeren und staatlichem Gewaltmonopol wenig gemein haben. Dass ein, wie betont wird, “Deutscher mit türkischen Wurzeln“, der in Deutschland aufwuchs, offenbar zeitlebens der gewaltbereiten und vormodernen kulturellen Prägung in den hierzulande fest etablierten Parallelgesellschaften nie abschwor, wirft ein fragwürdiges Zwielicht auf die vielgerühmte “Integration“, die gerade auch bei der mit Abstand größten Zuwanderergruppe – den Türken – vielfach ein frommer Wunsch geblieben ist.

Der Mann, der sich offenbar als Clan-Mitglied sieht oder zumindest so agiert, nahm sich das Recht, das ihm verwehrt wurde, einfach mit Gewalt – als wären die Entscheidungen einer Jugendhilfeeinrichtung bloße Meinungsäußerungen, die man notfalls mit Pistolenkugeln korrigieren kann. Genau darin liegt die tiefe Kluft, die hier zutage tritt und die man nicht länger beschönigen sollte. Sechs Erwachsene, vier Frauen und zwei Männer, die ihren Dienst taten, um jungen Müttern und ihren Kindern in Not zu helfen, starben, weil ein Verrückter das Nein der Behörden nicht akzeptieren wollte, und diese sechs Toten hinterlassen Familien, die heute ohne Mutter, ohne Vater oder ohne Geschwister dastehen, während Kinder auf eine Umarmung warten, die nie mehr kommen wird, und Kollegen in leere Räume blicken, in denen das Leben einfach weitermachen sollte.

Mit der westlichen Rechtsordnung unvereinbare Grundhaltung

Die Polizei spricht von einer “erweiterten Familientragödie” und einem “singulären Fall”; der “Norddeutsche Rundfunk” und der “Westdeutsche Rundfunk” hingegen berichten von einer möglichen Zugehörigkeit zu einem größeren Clan aus Hannover. Erste Meldungen, wonach es sich dabei um den berüchtigten Miri-Clan handeln soll, wurden nicht bestätigt. Ob an der Clan-These nun etwas dran ist oder nicht: Fakt ist, dass auch diese Tat wieder eine Haltung offenbart, die die Unvereinbarkeit archaischer Ehrbegriffe und Überzeugungen mit der modernen, aufgeklärten Grundordnung eines Rechtsstaats mit staatlichem Gewaltmonopols erneut unter Beweis stellt. Wenn das eigene “Ehr-“ und “Gerechtigkeits”-Empfinden über das Leben anderer gestellt wird, zeugt dies von einer Grundhaltung, die mit der westlichen Rechtsordnung unvereinbar ist und die man klar benennen muss, ohne dabei in falsche Rücksichtnahme zu verfallen.

Dies wäre nicht zuletzt auch eine postume Verhöhnung der Opfer selbst – denn die Mitarbeiter haben ihn richtig eingeschätzt; sie haben gesehen, dass dieser Vater nicht geeignet war, möglicherweise aus Bedenken eben wegen der Neigung zu impulsiver Gewalt und Affekthandlungen. Und genau deshalb mussten sie sterben – während das Kind nun in der Obhut des Jugendamtes ist. Die Mutter ist in polizeilichem Gewahrsam ist, nachdem der Täter mit einer 65-jährigen Verwandten am Steuer zu fliehen versuchte und gestellt wurde. Die genauen familiären Beziehungen und Verwicklungen harren noch der Aufklärung. Jedenfalls ist es diese brutale Logik, die einen innehalten lässt: Helfer, die richtig handelten, wurden abgeschlachtet, weil jemand seine Vorstellung von Familie und “Ehre” mit Waffengewalt durchsetzen wollte.

Wollen wir so ein Land sein?

Die Frage, ob wir uns an solche Nachrichten gewöhnen sollen, drängt sich auf, wenn man die menschliche Tragödie hinter den Fakten betrachtet. Multikulturalität mag unter gewissen Rahmenbedingungen eine Bereicherung sein; doch sie darf nicht fahrlässig zu staatlicher Blindheit durch grenzenlose Toleranz führen und auch nicht zur Entschuldigung für Parallelwelten und inkompatible Werte dogmatisiert werden. Doch genau das passiert seit 2015 in Deutschland. Nun sogar in Fällen, wo das staatliche Recht und der Schutz des Kindeswohls mit Gewalt konterkariert werden. Liberalität verliert ihren Sinn, wenn sie dazu führt, dass wir das Leid der Opfer relativieren, statt die gesellschaftlichen Ursachen klar zu benennen.

Die sechs Toten von Stade mahnen uns daher nicht nur zur Trauer, sondern zu einer ehrlichen Auseinandersetzung mit der Frage, wie wir mit kulturellen und wertemäßigen Konflikten umgehen, die immer wieder in Gewalt münden. Ob wir wirklich ein Land sein wollen, in dem Jugendamtsmitarbeiter und andere Funktionsträger in Behörden, Schulen und sonstigen staatlichen Einrichtungen ihr Leben riskieren, nur weil sie ihren Job machen und in diesem Fall ein Kind vor einem ungeeigneten Elternteil schützen wollten – das ist eine Frage, die sich am Morgen danach mit besonderer Dringlichkeit stellt. Und diese Frage verdient Antworten, die sich nicht in “Einzelfall”-Rhetorik verlieren dürfen, sondern die Realität ins Auge fassen müssen. Auf dass solche schrecklichen Taten wie gestern in Stade nicht länger das neue Normal sind. Ich für meinen Teil jedenfalls möchte das nicht!

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Nachtrag vom Heck Ticker

Solche Tage bringen immer auch Menschen zu Tage, die sich nicht zu schade sind, auch einen ekelhaften migrantischen Mord an Unschuldigen für die eigene Agenda (Klimawandel, Migration,...) zu instrumentalisieren. Ich stelle vor: Nazi-Brigitte und Oma gegen rechts... und nun empfehle ich mich. Ich muss mich nämlich übergeben.

Und weil viele hier diese Erkenntnis in Frage stellen:

Forschende haben den Zusammenhang zwischen Hitze und Aggressivität bereits wissenschaftlich nachgewiesen!! Siehe hier:https://t.co/A9yK1OhCwq

— Brigitte 💚 (Oma gegen Rechts) (@Brigitt08184092) June 29, 2026

Alles zum maximalen Schaden Deutschlands: Zehntausende Afghanen kamen, die weder Ortskräfte noch politisch Verfolgte waren

von Daniel Matissek

Das Ergebnis von Baerbocks „feministischer Außenpolitik“ zeigt sich dank ihrer Afghanen-Massenaufnahme zunehmend auch in Deutschland

Michael Rohschürmann, ein Mitarbeiter der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), hat gegenüber dem Magazin „Cicero“ bestätigt, was ohnehin klar war – nämlich, dass es sich beim Afghanen-Aufnahmeprogramm der Ampel-Regierung – das ganz maßgeblich von der unfähigsten und destruktivsten Außenministerin aller Zeiten, Annalena Baerbock, forciert worden war – um einen weiteren gigantischen und gemeingefährlichen Betrug zum maximalen Schaden für Deutschland handelte: Zehntausende Afghanen wurden für Unsummen mit eigenen Flügen nach Deutschland geschafft, weil ihnen zuhause angeblich Verfolgung, Folter und Tod drohten, was wiederum damit begründet wurde, dass sie als angebliche „Ortskräfte“ der Bundeswehr fungierten. Obwohl in der Folge des westlichen Rückzugs aus Afghanistan 2021 schon früh feststand, dass mit dieser “Ortskräfte“-Etikettierung inflationärer Schindluder getrieben wurde, wurde der Kreis der angeblich Aufnahmeberechtigten stetig ausgeweitet. Ominöse NGOs, deren Namen vom Auswärtigen Amt bis heute geheim gehalten werden, übernahmen unter Baerbocks Ägide die hoheitliche Aufgabe zu entscheiden, welche Afghanen nach Deutschland kommen sollten. Baerbock ordnete entweder selbst an oder duldete zumindest, dass die Visa-Prüfungen faktisch ausgesetzt wurden. Die Folge war, dass so gut wie jeder nach Deutschland durchgewunken wurde, egal wie zweifelhaft die jeweiligen Identitätsangaben waren. Auch die derzeitige Bundesregierung führte das Aufnahmeprogramm fort, beendete es dann aber immerhin – obwohl weiterhin erteilte Aufnahmezusagen erfüllt werden.

Rohschürmann war ab 2021 mit der Evakuierung afghanischer „Ortskräfte“ befasst. Eine Bedrohung für diese bestand jedoch seinen Aussagen zufolge in keiner Weise, im Gegenteil: Gerade weil die neuen Machthaber in Kabul auf deutsche Entwicklungshilfe spekulierten (die bald darauf erwartungsgemäß auch in unverantwortlicher Höhe zu fließen begann, wurden die zivilen Helfer der Bundeswehr nicht behelligt. Rohschürmann berichtet sogar, dass ihm gegenüber ein Gouverneur der Taliban nur drei Tage nach deren Machtübernahme im August 2021 eine „explizite Sicherheitsgarantie“ für alle GIZ-Mitarbeiter abgegeben habe. Tatsächlich ist bis heute kein einziger Fall bekannt, in dem die Taliban, so barbarisch ihre Herrschaft auch ist, jemals gegen einheimische frühere Ortskräfte der Bundeswehr vorgegangen wären. Dass dies der Bundesregierung bekannt war, zeigt sich am deutlichsten daran, dass die GIZ-Notfallpläne zunächst gar keine Evakuierung der nationalen, sprich: afghanischen Mitarbeiter vorsahen – wofür es auch gar keine rechtliche Grundlage gab: „Ganz grundsätzlich ist mir kein Setting bekannt, in dem ein Unternehmen verpflichtet ist, nationale Mitarbeiter aus dem Heimatland zu evakuieren. Wenn Sie für eine amerikanische Firma arbeiten und in Deutschland, was Gott verhüten möge, Krieg ausbrechen würde, würden die Sie ziemlich sicher auch nicht in die USA evakuieren“, so Rohschürmann.

Migrationsagenda zu Lasten der deutschen Bevölkerung und Steuerzahler

Doch die Migrationslobby und Asylindustrie mit ihren staatsfinanzierten NGOs witterte hier bald schon einen willkommenen Vorwand, um ein neues Einfallstor für kulturfremde Massenmigration nach Deutschland zu schaffen: Indem sie mit Unterstützung des linken Medienmainstreams die “moralische Verpflichtung” einer Aufnahme sämtlicher Ortskräfte beschwor und den (wissentlich unbegründeten) Eindruck einer Bedrohungslage für die ehemaligen Helfer der deutschen Streitkräfte erweckte, brachte sie die Merkel-Regierung dazu, das sogenannte „Listenverfahren“ einzuführen, das schließlich zum Import zehntausender angeblich „besonders verfolgter“ Afghanen – plus obergrenzenfreiem Familiennachzug, versteht sich – führte. Ende 2021 übernahm die Ampel die Regierung, woraufhin die Grüne Baerbock den Afghanen-Import mit allen Mitteln vorantrieb. Allein durch den Familiennachzug kamen seither dann fast 40.000 zusätzliche Afghanen (!) nach Deutschland. Rohschürmanns dezidierte Klarstellung, dass es eine Verfolgungsgefahr in Afghanistan für die sogenannten “Ortskräfte” nie gab, zeigt die kriminelle Energie, mit der hier die Migrationsagenda zu Lasten der deutschen Bevölkerung und Steuerzahler durchgedrückt wurde.

Dass die Taliban noch 2021 eine Generalamnestie für alle Kollaborateure der westliche Truppen erließen, wurde in Deutschland ebenso unter den Teppich gekehrt wie die Tatsache, dass es die behauptete Verfolgungen, denen nur durch Ausfliegen nach Deutschland zu entkommen sei, in Wahrheit gar nicht gab. Für Rohschürmann war dies keine Überraschung: „Wenn man auf die afghanische Geschichte schaut, dann sind ideologisch motivierte Säuberungen eher die Ausnahme.“ Individuelle Racheakte könne man zwar nicht ausschließen, aber: „Nach Machtwechseln in Afghanistan wurden die Anhänger der vorherigen Regierungen in der Regel nicht systematisch verfolgt – außer unter den Kommunisten, was ja genau genommen ein westlicher Ideologieimport war“. In den 20 Jahren westlicher Intervention seien große Teile der afghanischen Wirtschaft direkt oder indirekt von Regierung und internationalen Organisationen abhängig gewesen; schon rein praktisch hätten die Taliban daher gar nicht alle verfolgen können, die für den Staat oder die Ausländer gearbeitet hätten. Aus seiner Sicht habe das alles früh „gegen die Annahme einer systematischen Verfolgung von Ortskräften“ gesprochen. Entsprechende Lageeinschätzungen und Berichte an die Regierung in Berlin seien jedoch unbeantwortet geblieben, offenbar wollte man keine Argumente gegen die Massenaufnahme hören, sondern diese mit allen Mitteln forcieren – vor allem dann die Totaldilettantin Baerbock, die hier eine weitere Möglichkeit erblickte, das urlinke Ziel zu verwirklichen, Deutschland mit so vielen Migranten wie nur irgend möglich zu fluten und so gewissermaßen in multikultureller “Vielfalt“ aufzulösen, um es für alle Zeiten unschädlich zu machen.

Verbrecherisch fahrlässige Wahnsinnspolitik

Die Taliban ließen dies ihrerseits gerne geschehen – weil die verrückten Deutschen ihnen dabei halfen, einen Teil ihrer Überbevölkerung (und möglicherweise auch ihres straffälligen Prekariats) loszuwerden und sich so auch eine ideale Möglichkeit ergab, eine fünfte Kolonne von Exilafghanen und womöglich auch islamistischen Schläfern in Europa zu installieren, die bei Bedarf aktivierten werden können; ähnliche Motive räumten auch Machthaber anderer Hauptherkunftsländer der angeblich “geflüchteten” Importbevölkerung inzwischen ein – etwa das syrische Regime, das seine über 1 Million Exilanten wie eine Art Faustpfand und Erpressungspotential in Stellung bringt.

Das Resultat dieser verbrecherisch fahrlässigen Wahnsinnspolitik, für die maßgeblich Olaf Scholz und Annalena Baerbock verantwortlich sind, sieht nun so aus: Ende vergangenen Jahres lebten rund 450.000 Afghanen (!) in Deutschland – die nicht mitgerechnet, die bereits eingebürgert wurden. Ihre “Beschäftigungsquote” liegt bei 47,1 Prozent – und damit sogar noch unter dem desaströsen Schnitt von 50,1 Prozent aller Asylherkunftsländer (wobei hierunter, zwecks statistischer Politur, sogar auch nur stundenweise Tätigkeiten im Rahmen irgendwelcher Schulungen oder gemeinnütziger Programme fallen); 135.000 Afghanen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt, 63.000 sind arbeitslos gemeldet, weitere 23.000 gehen einer geringfügigen Tätigkeit nach. Von den hier lebenden Afghaninnen arbeiten sogar nur rund 25.000, etwa ein Sechstel. Das Einzige, was dieses irrwitzige Aufnahmeprogramm für Menschen, denen überhaupt keine Gefahr (und erst recht keine im Sinne des Asylanspruchs nach Artikel 16 Grundgesetz) drohte, bewirkt hat, ist also eine weitere völlig überflüssige Belastung der Sozialsysteme, eine messbare und signifikante öffentliche Gefährdung in Gewaltdeliktgruppen, bei denen Afghanen weit überrepräsentiert sind und die Entstehung zusätzlicher islamistischer Parallelmilieus. Die deutsche Öffentlichkeit wurde hier einmal mehr nach Strich und Faden verarscht – und darf sich mit den Folgen dieser Lüge herumschlagen, während Annalena Baerbock nicht nur jeglicher Haftung und strafrechtlicher Konsequenzen enthoben ist, sondern weiter steuergeldalimentiert auf der Weltbühne herumirrlichtern und Deutschland nach Kräften blamieren darf. Fragt sich am Ende nur noch, wer hier imbeziler ist: Skrupellose Politikerideologen, die dieses Land buchstäblich zur Schlachtbank geführt haben – oder eine Bevölkerung, die sich dieses Zerstörungswerk bieten lässt.

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Feinde von Freiheit und Demokratie: Wer hinter dem neuen “AfD-Gutachten” steckt

von Dirk Schmitz

Der “unabhängige” Hauptakteur des neuen AfD-Verbotsgutachtens: GFF-Generalsekretär Malte Spitz, langjähriger Grünen-Politiker und Linksaktivist

Sieh an… wer liefert da denn wieder mal das nächste „neutrale Gutachten“ zum AfD-Verbot? Die “Gesellschaft für Freiheitsrechte” (GFF) ist eine grün-woke Vorfeldorganisation mit Millionenbudget und linker (wenn nicht linksextremer) Justiz-Agenda. Die Gesellschaft, 2015 in Berlin gegründet, tritt gerne als neutrale „Rechtsschutzversicherung für das Grundgesetz“ auf. Klingt bombastisch, doch in Wahrheit hat sich die GFF binnen eines Jahrzehnts zu einer hochprofessionellen, ideologisch klar verorteten NGO entwickelt, die mit strategic litigation gezielt linke und woke Positionen in die deutsche Rechtsordnung einschlägt. Finanziert durch internationale Stiftungsnetzwerke und personell eng mit Bündnis 90/Die Grünen verflochten, agiert sie als juristischer Arm des grünalternativen Milieus – mit erheblichem Einfluss auf Grundsatzurteile, und das – wie im tiefen NGO-Linksstaat üblich – ohne sich je Wahlen stellen zu müssen. Sie versucht insbesondere Einfluss auf Richter zu nehmen, um Justiz gegen Dogmatik nach links zu drücken. Die personelle Verankerung liegt fest im grün-progressiven Spektrum.

Die Besetzung der Führungsriege der GFF ist keine Überraschung: Der Mitgründer und Generalsekretär Malte Spitz (siehe Beitragsbild) war lange hochrangiger Grünen-Politiker; er war politischer Bundesgeschäftsführer der Grünen Jugend, Mitglied im Bundesvorstand und Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen. Der langjährige Vorstandsvorsitzende Ulf Buermeyer – ehemaliger Richter am Landgericht Berlin! – ist 2025 ausgeschieden, doch das Gesamtbild bleibt homogen. Der aktuelle Vorstand (Stand 2025/2026) umfasst unter anderem Nora Markard, Boris Burghardt, John Philipp Thurn, Dana-Sophia Valentiner, Leonie Steinl und Felix Reda – alles Figuren aus dem überwiegend akademisch-progressiven Ambiente mit Arbeitsschwerpunkten im Kontext von Antidiskriminierung, internationalem Menschenrechtsschutz und gesellschaftlicher „Transformation“. Diese personelle Schlagseite erklärt dann auch die thematische Ausrichtung und die Agenda: Klassisch liberale Themen wie Datenschutz und Anti-Überwachung werden mit identitätspolitischen Agenden (Gleichbehandlung, „digitaler Gewaltschutz“, Schutz vulnerabler Gruppen) verknüpft.

Die Geldmaschine: Von der Start-up-NGO zum Millionenkonzern

Die GFF betont zwar, keine staatlichen Zuschüsse zu erhalten – formal korrekt. Die Realität jedoch ist eine professionelle Finanzierungsmaschine mit explosionsartigem Wachstum; lagen die Einnahmen 2016 noch bei circa. 80.000 Euro, waren es 2024 bereits über 3,27 Millionen Euro und 2025 dann schon 4,37 Millionen Euro, Tendenz zunehmend. Hauptquellen sind Schenkungen, Zuwendungen von Stiftungen, Fördermitgliedschaften und Einzelspenden. Zu den prominenten institutionellen Förderern gehören die üblichen Verdächtigen: Die Open Society Foundations (aus dem berüchtigten George Soros-Netzwerk, die Alfred Landecker Foundation (die allein 2024 über 750.000 Euro unter anderem für „Digitalen Gewaltschutz“ beisteuerte), die Stiftung Mercator, die NGOs Luminate, Dreilinden sowie die Shuttleworth Foundation, die Bertelsmann Stiftung, die Bewegungsstiftung, das linke Netzwerk Campact, die Otto-Brenner-Stiftung, die Robert Bosch Stiftung, die “Zeit”-Stiftung Bucerius und viele mehr. Praktisch das gesamte Who is Who der linken “Zivilgesellschaft“ tummelt sich hier im Unterstützerkreis.

Die GFF ist also keine Klitsche kein kleiner idealistischer Anwaltsverein, sondern eine schlagkräftige, international vernetzte Organisation mit Budgets, die vielen Think-Tanks oder Parteigliederungen Konkurrenz machen. Es handelt sich um eine gefährliche vorpolitische Machtlobby im Kampf gegen die traditionelle Freiheit. Gewiss; die “Transparenz” bei den großen Förderern ist vorhanden; die klar ideologische Mittelverwendung – Stichworte “progressiv“, „open society“, “identitätspolitisch” und stets im „Kampf gegen rechts“ – damit allerdings ebenfalls.

Strategische Prozessführung als Politikersatz

Die GFF führt selten Klagen im eigenen Namen; stattdessen sucht sie gezielt Kläger, finanziert Verfahren, vermittelt Anwälte und pusht Musterverfahren bis zum Bundesverfassungsgericht. Schwerpunkte waren dabei lange sogar durchaus sinnvolle Anliegen wie ein möglichst früher Schutz vor staatlicher Überwachung etwa bei den Themen Vorratsdatenspeicherung oder den Affären rund um den Bundesnachichtendienst; außerdem die Bereiche Datenschutz, Informationsfreiheit und Transparenz. Doch mittlerweile verschreibt sich die NGO vor allem weltanschaulichen linken Agendathemen: Sie legt heute eine starke Fokussierung auf Antidiskriminierung, Gleichbehandlung und Themen mit wokem Beiklang an den Tag, etwa wenn es um “Regenbogenfamilien” oder um angebliche “digitale” respektive “virtuelle” Gewalt und dergleichen geht.

Und die GFF gibt sich inzwischen als politische Kampforganisation her. Ihr neuestes “Projekt“ ist nicht weniger als eine Kriegserklärung an Demokratie und Freiheit: Die Finanzierung eines “Gutachtens” von 1.500 Seiten, das die angebliche Verfassungswidrigkeit der AfD belegen soll. Das sind 400 Seiten mehr als das “Gutachten” des Verfassungsschutzes, welches – gerichtlich festgestellt – praktisch keine Substanz hatte und zur Einstufung der Gesamtpartei als “gesichert rechtsextrem“ keinesfalls belastend genug war. Was tausende Beamte des Staatsschutzes in unzähligen vom Steuerzahler bezahlten Arbeitsstunden der AfD nicht nachweisen konnten, soll also jetzt über ein Privatgutachten einer linken NGO klappen. Linkes Crowdfunding kam dabei zum Einsatz: Über 400.000 Euro wurden durch einen Spendenaufruf allein in den ersten 24 Stunden generiert – unterstützt natürlich wiederum von Campact & Konsorten. Erwartungsgemäß kam das “Gutachten” natürlich kam zu dem Schluss, dass ein Verbot der AfD als die Abstand größte politische Organisation Deutschlands, stärkste Opposition und mit bundesweit rund 30 Prozent einzige Volkspartei, “gute Chancen” habe.

Klassische linke Vorfeldarbeit für Verbote

Finanziert wird diese “Expertise“ vom genau jenem Milieu, das die AfD als existenzielle Bedrohung für die Demokratie betrachtet – und das “Gutachten“ beweist tatsächlich genau das. Diese politische Willensbildung durch eine NGO ist klassische linke Vorfeldarbeit für Verbote. Am Werk ist hier keine neutrale Bürgerrechtsgruppe; die GFF versteht sich zwar als parteiunabhängig. – doch ihre Agenda ist es nicht. Sie interpretiert und “entwickelt” Grundrechte selektiv “weiter“, zeigt sich übergriffig und expansiv bei Antidiskriminierung und Minderheitenschutz, die sie als regelhaft identitär definiert, äußerst sich in puncto klassischer Meinungs- und Versammlungsfreiheit jedoch deutlich zurückhaltender, wenn diese den „falschen“ Akteuren zugutekommt. Bei Cancel Culture oder kritischer Migrationspolitik bleibt es auf den GFF-Kanälen ebenfalls auffallend still.

Mit ihrem internationalen Stiftungsnetzwerk, der grünen Personal-DNA und Millionenbudget betreibt die GFF Justiz als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Sie ist ein Paradebeispiel dafür, wie NGOs in modernen Demokratien illegalen Einfluss nehmen: professionell aufgestellt, gut durchfinanziert und ohne jede demokratische Legitimation durch Wahlen. Diese “Gesellschaft für Freiheitsrechte” hat so in kurzer Zeit erheblichen Einfluss auf die deutsche Verfassungsrechtslandschaft gewonnen. Die einseitige grün-woke Prägung von Akteuren, Finanzierung und Agenda dokumentiert die wahre Ziele. Wer so etwas als „neutrale“ Rechtsstaatlichkeit verkauft und das “AfD-Gutachten“ als objektive oder in irgendeiner Weise aussagekräftige Untersuchung ernst nimmt, der ignoriert die wahren Macht- und Ideologieverhältnisse. Nennen wir die Dinge klar beim Namen: Die GFF ist eine professionelle, millionenschwere grünprogressive Kampforganisation für eine bestimmte freiheitsfeindliche Auslegung des Grundgesetzes.

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Pinocchios Arroganz: Merz und die “anderen Prioritäten“

von Michael Münch

Herr der Lügen: Friedrich Merz

Merz sieht sich als der Kanzler, der das Portemonnaie der Deutschen für fremde Interessen opfern darf, wie auch immer es ihm beliebt, ohne jegliche Legitimation durch den Bürger.

In einem Bundestag, in dem die AfD längst mit Abstand die stärkste Kraft ist, stellte eine Abgeordnete der Opposition eine klare, bodenständige Frage: Sie sprach von Minijobs, die wegfallen sollen, von Beitragserhöhungen, die Gastronomie und Pflegedienste in den Ruin treiben, von einem Rentenpaket, das den deutschen Bürger weiter belastet. Statt einer Antwort kam von Friedrich Merz wieder die berüchtigte formelhafte Arroganz: Man setze eben „andere Prioritäten als Ihre Partei“. Gemeint damit sind seine Prioritäten (die mit den Interessen des deutschen Volks nichts zu tun haben) und die der eigentlich schön längst abgewählten Regierung. Dies entspreche, so der Lügenkanzler dreist weiter, dem “Mehrheitswillen” nicht nur im Parlament, sondern auch in der Bevölkerung.

Es sind Sätze, die wieder einmal in vielen Wohnzimmern, Kneipen und Familiengruppen nachhallen. Sie wurden nicht als souveräne Staatskunst wahrgenommen, sondern als pure Arroganz. Denn der Bürger spürt genau das Gegenteil: Er arbeitet mehr, zahlt mehr, bekommt weniger. Die Miete steigt, die Energie, die Lebensmittel, die Abgaben. Gleichzeitig wird ihm erzählt, er müsse Verzicht üben – für Dinge, die er nie gewählt hat. Über 100 Milliarden Euro sind bereits in die Ukraine geflossen. Ein Land ohne Bündnisverpflichtung, mit dokumentierter Korruption und fragwürdiger Governance. Gleichzeitig werden Fahrradwege in Peru oder irgendwelchen NGO Betrugs-Entwicklungsprojekte finanziert, die es gar nicht gibt. Und das, während hierzulande Pflegedienste zusammenbrechen und Minijobber um ihre letzten Euro kämpfen.

Feines Bürgergespür für Ungerechtigkeiten

Sanktionen gegen Russland, die vor allem die eigene Volkswirtschaft treffen, zwingen dazu, russisches Öl teurer über Indien und andere Umwege zurückzukaufen. Die volkswirtschaftlichen Schäden durch Deindustrialisierung, Jobverluste und immer höhere Produktionskosten gehen in die Billionen. Das alles sind keine abstrakten Zahlen. Das sind die realen Kosten, die am Ende der deutsche Steuerzahler und Beitragszahler trägt. Der deutsche Bürger hat ein sehr feines Gespür für Ungerechtigkeit. Er sieht, wie Zugezogene Leistungen beziehen, während er selbst mehr einzahlt und weniger zurückbekommt. Er sieht, wie das Sozialsystem belastet wird, ohne dass die Regierung ernsthaft gegensteuert. Und er hört von einem Kanzler, der vor der Wahl andere Töne anschlug und jetzt Schulden macht, um Prioritäten durchzusetzen, die nie mehrheitsfähig waren.

Das ist kein Politikwechsel; es fühlt sich wie ein Bruch mit dem Wählerauftrag an. Die neuesten INSA-Umfragen zeichnen das Bild einer radikal veränderten Parteienlandschaft: Die AfD steht bei 29 Prozent, teilweise schon bei über 30 Prozent. Die CDU, früher die selbstverständliche Volkspartei, kommt auf Werte um die 17 Prozent – in manchen Erhebungen sogar noch darunter. Das bedeutet: Die CDU erreicht gerade einmal noch rund 58 Prozent der AfD-Stärke, bald ist sie grade noch halb so groß. Alle anderen Parteien dümpeln bei 10 bis 14 Prozent oder darunter. Sie sind zu Kleinstparteien geworden, die nur noch durch Bündnisse oder Sperrklausel-Effekte überleben.

Am Ende wird die Rechnung präsentiert

In einer solchen Konstellation ist der Ruf nach einem Verbot der AfD kein Zufall; er ist die logische Reaktion der Schwachen auf den Starken. Durch Institutionen, durch Verwaltung, durch Richter, die über Jahrzehnte mit einem bestimmten Personal besetzt wurden. Es ist der Versuch, die eigene Schwäche zu kaschieren, indem man den Konkurrenten ausschaltet. Doch das Portemonnaie des Bürgers ist kein theoretisches Konstrukt. Es ist das Organ, an dem die Nervenzellen der Realität hängen. Wenn die Minijobs fallen, wenn die Gastronomie zwei Drittel ihrer Betriebe schließen muss, wenn Pflegedienste zusammenbrechen und die nächsten Reformen weitere Einschnitte bringen – dann wird die Rechnung präsentiert. Dann wird nicht mehr diskutiert, ob die Prioritäten der Regierung “dem Mehrheitswillen entsprechen“; Dann wird gefragt, warum man für korrupte Strukturen im Ausland zahlt, während hier die eigene Bevölkerung bluten soll. Die AfD ist in dieser Lage die einzige Partei, die diese Fragen laut stellt und nicht sofort mit dem Hinweis auf „andere Prioritäten“ abgewiegelt wird.

Ob sie die Antworten liefert, wird sich zeigen. Aber die Tatsache, dass sie die Fragen überhaupt stellt, macht sie zur dominanten Kraft. Die anderen Parteien mögen das nicht. Sie spüren, dass ihre Zeit der unbegrenzten Ausgaben ohne Rechenschaft vorbei sein könnte. Deshalb der Reflex zum Verbot. Deshalb die Nervosität. Doch der Knoten wird platzen. Nicht weil jemand es herbeiredet. Sondern weil die Realität des Portemonnaies stärker ist als jede noch so eloquente Verteidigung falscher Prioritäten. Und wenn das geschieht, wird sich zeigen, ob die Arroganz der Regierung noch jemanden überzeugt – oder ob der Bürger endlich die Konsequenzen zieht.

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Radebeuler Kunstpreis: Die Provinz der Gesinnung

von Thomas Hartung

Radebeuler Rathaus: Wirbel im Stadtrat wegen AfD-Personalie

Manchmal verrät ein kommunalpolitisches Scharmützelchen mehr über den Zustand des Landes als eine Bundestagsdebatte. Die Auseinandersetzung um die Neubesetzung der Stadtrats-Jurymitglieder für den Radebeuler Kunstpreis gehört in diese Kategorie. Gewählt wurden im zuständigen Ausschuss Dr. Katja Schröter von der CDU und Dr. Bettina Gruber-Scheller von der AfD, so der offizielle Beschluss der Stadt Radebeul. Und doch machte die “Sächsische Zeitung” prompt ein politisches Lehrstück daraus. Schon Überschrift und Vorspann geben die Richtung vor: Nicht die Besetzung einer Jury wird beschrieben, sondern eine „umstrittene Personalie“, die „Couragepreisträger und Grüne“ empöre; konkret wird die Kritik der bei der Wahl durchgefallenen Grünen-Stadtratsfraktionschefin Eva Oehmichen hervorgehoben, die die Wahl von Bettina Gruber-Scheller moniert. Das ist in seiner Mechanik inzwischen ein vertrautes Genre: Sobald irgendwo nachweisbare Fachlichkeit aus dem falschen politischen Lager auftaucht, wird aus einem normalen Gremienvorgang ein moralischer Alarmfall. Gerade das macht den Fall so aufschlussreich. Denn Bettina Gruber-Scheller ist ja keine kulturfremde Zufallsbesetzung. Sie ist promovierte Literaturwissenschaftlerin, außerplanmäßige Professorin, mit akademischen Stationen in Bochum, Dresden, Innsbruck und Atlanta; auf der Seite der TU Dresden ist ihr akademischer Werdegang ausführlich dokumentiert. Dass ausgerechnet ihr die Eignung für die Jury eines Kunstpreises abgesprochen wird, ist nur auf den ersten Blick kurios.

Tatsächlich ist es typisch.

In der heutigen deutschen Kulturpolitik zählt Kompetenz nur noch unter politischem Vorbehalt. Wer das falsche Parteibuch trägt, verliert selbst mit nachweisbarer Qualifikation augenblicklich den Status des Legitimen. Es entzündet sich, wie so oft im heutigen Deutschland, kein Streit über Kunst, Urteilskraft oder lokale Kulturpflege, sondern ein Kampf um moralische Besitzstände. Damit wären wir bei Eva Oehmichen. Es ist fast schon eine soziologische Fingerübung: Wenn eine von ihrer Nichtwahl frustrierte Augenoptikerin einer promovierten Literaturwissenschaftlerin die Eignung für die Jury eines Kunstpreises abspricht, weiß man, noch bevor der Name fällt, aus welchem politischen Biotop der Impuls stammt. Nicht, weil Augenoptikerinnen kein Urteil über Kunst haben dürften. Sondern weil hier der Tonfall alles verrät: nicht argumentativ, sondern moralisch; nicht sachlich, sondern ausgrenzend; nicht an Kunst interessiert, sondern an kultureller Grenzsicherung. Man erkennt daran jenen Parteitypus, der von Diversität spricht, aber weltanschauliche Abweichung nicht erträgt.

Preise als Besitzstände des richtigen Lagers

Dass die “Sächsische Zeitung” diesen Reflex sofort aufgreift, ist seinerseits bezeichnend. Selbst nach den jüngsten Wahlergebnissen der AfD genügt in Sachsen offenbar weiter die bloße Nähe zur falschen Partei, um aus einer kommunalen Jurybesetzung einen Skandal zu machen. Das Blatt berichtet nicht primär über Satzung, Qualifikation oder kulturellen Auftrag, sondern rahmt die Angelegenheit von vornherein als Glaubwürdigkeitsproblem des Preises. Das heißt im Klartext: Die demokratische Realität wird zwar widerwillig akzeptiert, aber redaktionell sofort wieder moralisch neutralisiert. Die Wähler entscheiden anders? Dann muss wenigstens das Feuilleton klarstellen, dass diese Entscheidung kulturell eigentlich unzulässig sei.

Der tiefere Skandal liegt freilich nicht in der Kränkung einzelner Personen, sondern in der Umfunktionierung von Kultur. Eine Kunstpreisjury ist ihrer Idee nach ein Ort begründeter Auswahl. Sie soll Kunst erkennen, würdigen, einordnen; sie soll Qualität, lokale Wirkung, ästhetische Eigenart, Förderungswürdigkeit beurteilen. Dafür braucht es Menschen mit Urteilskraft und möglichst auch mit Sachverstand. Die Satzung der Stadt beschreibt den Kunstpreis als Instrument zur Pflege und Förderung zeitgenössischer Kunst in einer Stadt, die sich selbst als Wohn- und Schaffensort vieler Künstler versteht. Doch genau das wird unterlaufen, wenn die Jurybesetzung nicht als Frage der Eignung, sondern als Frage der Lagerzugehörigkeit behandelt wird. Dann wird Kunst zur Beute. Nicht mehr das Werk, sondern die Gesinnung wird kuratiert; nicht mehr die Qualität, sondern die politische Verlässlichkeit entscheidet darüber, wer mitreden darf. Der Preis wird nicht offen zerstört, sondern sanft kolonisiert.

Die Angst vor dem freien Urteil

Was die Gegner solcher Personalien im Kern fürchten, ist nicht Unkenntnis, sondern Freiheit des Urteils. Eine Jury mit Personen, die nicht in denselben Selbstverständlichkeiten gefangen sind wie das übliche lokale Kulturmilieu, könnte tatsächlich anders entscheiden, andere Maßstäbe anlegen, vielleicht vergessene oder verdrängte Positionen ernster nehmen. Genau das ist ja der Sinn einer plural zusammengesetzten Jury. Aber der heutige Kulturbetrieb will gerade das nicht. Er will Vielfalt als Dekor, nicht als Denkform. Er liebt Unterschiede in Biographie, Lebensstil und Oberfläche, aber er scheut Unterschiede in ästhetischer oder weltanschaulicher Wahrnehmung.

Wo diese Unterschiede dennoch auftauchen, wird sofort Alarm ausgelöst: Das Falsche könnte prämiert, das Unbotmäßige legitimiert, der symbolische Besitzstand beschädigt werden. Darin ähnelt die Kunstdebatte längst der Personalpolitik in Universitäten, Medien und Stiftungen. Überall derselbe Reflex: Fachliche Qualifikation zählt, aber nur unter Vorbehalt. Die eigentliche Währung ist politische Anschlussfähigkeit. Wer sie nicht mitbringt, bleibt draußen oder wird nachträglich zum Problem erklärt.

Preise als Besitzstände des richtigen Lagers

Radebeul hat dafür ein institutionelles Gedächtnis. Jörg Bernig, 2013 selbst Träger des Radebeuler Kunstpreises, wurde 2020 vom Stadtrat zunächst zum Kulturamtsleiter gewählt. Später wurde er nach öffentlichem Druck, politischer Kampagne und dem Widerspruch des Oberbürgermeisters faktisch doch nicht ins Rathaus gelassen. Der Vorgang ist in seiner Struktur identisch: Erst wird jemand kulturell gewürdigt, dann wird derselbe Name politisch untragbar gemacht. Nicht, weil die literarische oder fachliche Qualität plötzlich verschwunden wäre, sondern weil das Milieu umgeschaltet hat. Was damals an Bernig exemplarisch vorgeführt wurde, setzt sich heute in kleinerem Maßstab an der Juryfrage fort. Die Botschaft lautet: Kulturinstitutionen dürfen plural sein, aber nur innerhalb eines moralisch vorab markierten Korridors. Jenseits davon wird selbst fachliche Exzellenz zum Verdachtsmoment. Kunstjurys, Kulturämter, Preise und Gremien werden nicht mehr als Orte freien Urteils verstanden, sondern als Besitzstände des richtigen Lagers; nicht mehr als Sphäre der Urteilskraft begriffen, sondern als Vorfeld politischer Hygiene.

Genau darin liegt das Muster. Die moderne Bundesrepublik kennt im Kulturbetrieb immer weni-ger echte Kritik und immer mehr Etikettierung. Früher stritt man darüber, ob jemand einen Text verstanden, eine Schule geprägt, eine künstlerische Entwicklung erkannt oder ein Werk überzeugend eingeordnet hat. Heute reicht die falsche Parteizugehörigkeit, und schon soll jede fachliche Qualifikation unter moralischem Vorbehalt stehen. Das ist nicht nur befremdend, sondern geistig unerquicklich in einem sehr deutschen Sinn. Denn die Verachtung richtet sich nicht gegen Unkenntnis, sondern gerade gegen Kenntnis, sobald sie aus der falschen Ecke kommt. Eine promovierte Literaturwissenschaftlerin wird dann nicht als Gewinn für eine Kunstpreisjury betrachtet, sondern als politischer Störfall. Die Kompetenz wird nicht geprüft, sondern exkommuniziert.

Reinigung statt Kunst

Man könnte das eine Provinz der Gesinnung nennen. Und man erkennt sie zuverlässig an ihrem Tonfall: nicht argumentierend, sondern empört; nicht unterscheidend, sondern ausgrenzend; nicht an Kunst interessiert, sondern an der Reinhaltung des symbolischen Raumes. Genau darin liegt der eigentliche Skandal. Eine Kunstpreisjury soll Kunst beurteilen, nicht Gesinnungszeugnisse sortieren. Die Satzung des Radebeuler Kunstpreises spricht von der Pflege und Förderung zeitgenössischer Kunst. Wer aber schon die Mitwirkung einer ausgewiesenen Literaturwissenschaftlerin für unzumutbar erklärt, weil sie der AfD angehört, zeigt unfreiwillig, dass es ihm nicht um Kunst geht, sondern um politische Reinigung. Der Fall Radebeul ist deshalb kein Randthema. Er ist eine Miniatur der Republik.

Überall dieselbe Szene: Demokratische Entscheidungen werden getroffen, aber medial und moralisch sofort unter Vorbehalt gestellt. Fachlichkeit ist vorhanden, zählt aber nicht. Was zählt, ist die richtige Haltung. Und genau dort, wo Kultur eigentlich ein Raum des freien, auch widerständigen Urteils sein müsste, herrscht inzwischen die größte Nervosität gegenüber echter Pluralität. Die Causa zeigt im Maßstab der Kommune, was die Republik insgesamt umtreibt: die Angst vor nichtlinker Normalität in kulturellen Räumen. Wer einmal erlebt hat, wie in Deutschland ein ausgewiesen kompetenter Bürger nachträglich aus dem Kreis des Legitimen hinausmoralisiert wird, versteht sofort, warum selbst die Besetzung einer Kunstpreisjury inzwischen als weltanschaulicher Ernstfall behandelt wird. Die Lehre lautete: Kultur gilt nur dann als autonom, wenn sie politisch gehorcht. Vielleicht ist das die schlichteste Wahrheit hinter dem ganzen Vorgang: Nicht Bettina Gruber-Scheller beschädigt das Vertrauen in den Kunstpreis. Beschädigt wird es von jenen, die dem Publikum und den Gremien nicht einmal mehr zutrauen, zwischen Parteibuch und Urteilskraft zu unterscheiden.

Erschienen auf Ansage

Das Saarland im Klimawahn: Massenhaft Sommerfeste abgesagt – weil Sommer ist

von Jochen Sommer

Neulich, beim Stadtfest… Lauterbach und Hirschhausen haben lange davon gewarnt: Hitzetote in den Straßen

Soweit Volksfeste und andere öffentliche Veranstaltungen einmal ausnahmsweise nicht wegen der Gefahr durch Terroranschläge oder infolge (ebenfalls migrationsbedingter) klammer öffentlicher Kassen abgesagt werden, haben deutsche Polit-Alarmisten nun den nächsten Vorwand für gefunden, um solche Events zu canceln und der Bevölkerung Zerstreuung und Lebensfreude noch mehr madig zu machen: Eine stinknormale sommerliche Hitzewelle, die früher als herrliches Wetter für ein Sommerfest begrüßt worden wäre, soll dafür herhalten, den Menschen auch noch das letzte Quäntchen Entspannung und Geselligkeit zu verbieten. Im Saarland geht man hier mit besonders schlechtem Beispiel voran: Das für dieses Wochenende geplante Stadtfest in Neunkirchen wurde allen Ernstes unter Verweis auf die aktuelle Hitzewarnung des Deutschen Wetterdienstes gestrichen. Niemand habe sich diese Entscheidung leicht gemacht, so die Verwaltung; man bedauere diese Absage auch sehr, die “Sicherheit der Menschen” gehe jedoch vor, erklärte Stadtpressesprecher Deniz Alavanda. Denn: Es bestehe „eine massive Gefahr für den menschlichen Körper, insbesondere für ältere oder gesundheitlich vorbelastete Personen“, so die offizielle Pressemitteilung, die sich liest wie eine Abfolge amtlicher Versatzstücke der Corona-Zeit. Auf die Idee, dass ältere oder gesundheitlich vorbelastete Personen klug und umsichtig genug sind, Hitze zu meiden und dann gegebenenfalls von selbst auf den Gedanken kommen, das Fest nicht zu besuchen, kamen die überfürsorglichen Stadtväter- und -mütter gar nicht erst. Lieber sagen sie kurzerhand das ganze Fest ab und bringen die Veranstalter um dringend benötigte Einnahmen und Abertausende von Menschen um ihr Freizeitvergnügen.

Neunkirchen ist kein Einzelfall; überall im Saarland ist man auf diesem kaputten Psycho-Trip, aus knackigen Sommertemperaturen nun eine apokalyptische Menschheitsbedrohung zu machen: Auch andere Veranstaltungen wurden abgesagt, etwa das Ferien Open Air in Dillingen am Freitag, das Heeinerfeschd in Beckingen-Erbringen, das Weinfest in Merzig, der „Ferienstart auf Kinderart“ in Beckingen-Honzrath, „Klang erleben auf Finkenrech“ oder das Beachsport-Festival am Strandbad Losheim (!) wurden “wegen der Hitze” abgeblasen. Stattfinden hingegen darf (noch zumindest) das “Theelfeschd” in Lebach, allerdings wird hie auf den im Rahmen des Festes geplanten traditionellen Stadtlauf verzichtet. Alleine daran zeigt sich die Inkonsequenz und Willkür dieser Absageritis; es ist niemandem vermittelbar, warum das eine Fest stattfinden kann, viele andere aber nicht. Die durchgeknallte Klima-Neurose ergreift auch andere narrativgleichgeschaltete staatliche und halböffentliche Institutionen: So strich das Saarländische Staatstheater (SST) im vorauseilenden Gehorsam gleich mal das komplette Restprogramm bis Monatsende, womit dann auch die Saison vorzeitig beendet ist.

Vorauseilender Gehorsam herrscht überall

Auch die Saarbahn muss wegen angeblich “hitzebedingter technischer Defekte” oder Ausfällen von Klimaanlagen einzelne Fahrzeuge vorübergehend aus dem Betrieb nehmen, wobei hier eher die von der der Deutschen Bahn bekannte marode Hinfälligkeit der Infrastruktur durchschlägt. Das gilt auch für Buslinien, die müssten ihre Fahrten wegen der Innenraumtemperaturen teils vorzeitig abbrechen mussten, wie mitgeteilt wurde, weil es zu zusätzlich Ausfällen und Verspätungen kommt. Wieder einmal zeigt sich: Ob realer oder künstlich beschrieener Ausnahmezustand – in diesem Land ist man auf nichts mehr vorbereitet und hat keine Krisenresilienz mehr – und natürlich ist es viel bequemer, einen herbeiphantasierten “Klimawandel“ für alles verantwortlich zu machen und nebenbei die erwünschte politische “Transformation” zu beschleunigen. Ob starke Hitze im Sommer oder Kälte im Winter – nichts davon ist ungewöhnlich und wäre früher auch nur ansatzweise zum Anlass für Verbote oder Einschränkungen herangezogen worden. Doch spätestens sein Corona werfen sich gouvernantenhafte Regierende, übereifrige Stadtverwaltungen und nachgeordnete Behörden zu Wächtern der Volksgesundheit auf, statt den Menschen selbst zu überlassen, ob sie bei diesem Wetter ein Fest besuchen wollen.

Dieser Überbietungswettbewerb staatlicher Bevormundung ist das Ergebnis einer von Politikern, Medien und NGOs über Jahre aufgebauten Panikmache wegen nichts, bis man bei den Menschen den zumindest unterschwelligen Eindruck verankert hat, dass selbst der normale Alltag voller versteckter Gefahren ist, denen man sich früher gar nicht bewusst war. Paradoxerweise wird Lebensgefahr heute dort beschworen, wo sie gar nicht existiert und normale, natürliche Vorgänge wie das Wetter schon immer wirkten – während echte, konkrete und vermeidbare Risiken wie die zunehmende Erosion der inneren Sicherheit durch Zuwanderung ignoriert werden. Doch wen man lange genug ins Bockshorn gejagt hat, der akzeptiert dann irgendwann jeden staatlichen Übergriff. Der vorauseilende Gehorsam herrscht überall: Ein Ereignis wie das Stadtfest in Neunkirchen, auf das zahllose Menschen sich ein ganzes Jahr gefreut haben, wird wegen einer Wetterwarnung gestrichen – während dieselben Kommunen kein Problem mit massenhafter Migrantenaufnahme hatten und sich viele, bereits heillos überlastete Städte der idiotischen „Wir haben-Platz“-Initiative anschlossen und um die Zuteilung von noch mehr Migranten bettelten, oder beim „Kampf gegen Rechts“, sprich: gegen die AfD, ihren Furor entfalteten. Jeder will möglichst ganz vorne mit dabei sein, wenn es darum geht, das Volk vor allen möglichen „Gefahren“ zu schützen, weil man es selbst für viel zu dumm hält, sein Dasein ohne staatliche Totalfürsorge zu fristen. So wird die freie Gesellschaft mündiger Bürger zerstört und ein Nanny-Staat aus Politikern und Bürokraten vertieft, die sich immer anmaßender gebärden. Die Freiheit stirbt zentimeterweise – aber sicher.

Erschienen auf Ansage

Wenn Wetterfrösche vom Dienst Unsinn verbreiten: “Klimaexperte” Kachelmann empfiehlt, tagsüber zuhause für Durchzug zu sorgen

von Albrecht Künstle

Klimapanik: TV-Moderator Kachelmann

Als ich in der “Badischen Zeitung” (BZ) ein Interview mit Jörg Kachelmann unter dem dem Titel „Das ist nicht das Ende der Fahnenstange“ las, dachte ich bei mir: Mann, der hat was an der Kachel! Aber nein, folgendes gab dieser “Wetterfrosch” zum Besten: Das nächtliche und morgendliche Lüften der Wohnungen und dann das Schließen von Fenster und Türen tagsüber, wenn es draußen wärmer wird als drinnen, bezeichnete er als „völligen Blödsinn“. Es sei „weltweiter Konsens, dass man Durchzug schaffen soll“, und wer das anderes sehe, müsse „kriminelle Energie haben“. Unter solchen Dramatisierungen macht’s der Wutschweizer Kachelmann mittlerweile nicht mehr. Offensichtlich hat der Mann keine Ahnung vom Einfluss der Physik auf die Temperaturbildung – und dann sollte man sich mit solchen absurden Aussagen eigentlich zurückhalten! Nun ja, der Zeitung ging es allerdings wieder mal um die Bestätigung der Klimakatastrophe, und dafür ist alles recht. Ich schreib der BZ einen Leserbrief, der natürlich wie üblich von der Zeitung zurückgehalten wurden, weshalb möchte ich wenigstens die Ansage!-Leser zum Thema informieren.

Zwar bringt das Offenhalten der Wohnungen ein subjektives Gefühl, dass es bei gleicher Umgebungstemperatur kühler sei – aber nur dann, wenn Wind herrscht, der zu einer Luftbewegung in den Wohnungen führt. Bei 3 Metern Luftbewegung pro Sekunde empfindet man die gefühlte Effektivtemperatur als etwa 3 Grad kühler. Wer etwa mit dem Fahrrad mit 20 Stundenkilometern bei 30 Grad unterwegs ist, empfindet es kaum als heiß; sobald er aber stehen bleibt und der Gegenwind von 5,5 Metern pro Sekunde weg ist, kommt man ins Schwitzen. Bei Wind darf die Luft also durchaus wärmer sein, sie fühlt sich trotzdem angenehm an; aber in größeren Immobilien, wie in den erwähnten Heimen, ist eine Windbewegung beziehungsweise „Durchzug“ aufgrund der Größe gar nicht möglich und wenn doch, ist die Luftbewegung viel langsamer – so langsam, dass sie bei dieser Hitze praktisch nicht mehr wahrnehmbar ist.

Nachtsüber alles auf, tagsüber zu!

Die Kehrseite des dauerhaften Lüftens: Die Innenwände der Wohnung nehmen die eindringen-de Außentemperaturen auf und werden ebenfalls warm. Mit eigenen Oberflächenmessungen ermittelt und überschlagen wären dies jeden Tag ein Grad wärmere Wände. Je Heimbewohner, um die es in dem Artikel ging, beträgt die Wandfläche bei 16 Quadratmeter Grundfläche und drei Viertel sind Wände 30 Quadratmeter plus Boden und Decke sind 62 Quadratmeter Wärmetauschfläche. Diese geben dann ihre Wärme nachts wie überdimensionierte Fußboden- und Wandheizungen an die Bewohner ab, die tagsüber „aufgetankt“ wurden, und machen ihnen „die Hölle heiß“. Wer einwendet, bei geschlossenen Fenstern “ersticken” die Leute: Eine Person in Ruhe hat ein Atemminutenvolumen von rund 10 Liter. In 12 Stunden wären das 7,2 Kubikmeter Luft von den 40 Kubikmeter Wohnraum je Bewohner. Die Pflegepersonen brauchen während der Arbeit etwa das Doppelte, aber dann würde die Luft sogar bei hermetischer Abriegelung immer noch doppelt so lang reichen. Wobei die Luft nicht weg wäre, sondern nur etwas weniger Sauerstoff und mehr CO2 hätte. Nur wenige Minuten die Fenster auf, und die Luftzusammensetzung ist wieder normal.

Die Empfehlung kann aus all diesen Gründen nur sein: Nachtsüber alles auf, tagsüber zu! Wer keine Klimaanlage hat und die Windbewegung nutzen will, kann einen Ventilator nutzen. Die Wärme, die der Motor erzeugt, ist ein Klacks gegen den Wärme-Tsunami offener Fenster. Den Strom für Kühlgeräte liefern die unzähligen Photovoltaik-Anlagen, die beim überschüssigen Stromexport ans Ausland aus Steuergeldern entschädigt werden. Noch etwas: Die Sonne zieht sich seit dem 21. Juni schon wieder zurück. Feigling!

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Deutschland im Hitzewahn: Brauchen wir jetzt einen staatlichen Ventilatoren-Beauftragten?

von Bernd Volkmer

Nein, wie schrecklich: Es ist tatsächlich Sommer!

Haben Sie es bemerkt? Es ist warm. Nein, korrigieren wir das: Es ist deutschlandweit lebensgefährlich heiß, zumindest wenn man den panischen Untertönen der öffentlich-rechtlichen Wetterfrösche glaubt. Seit knapp einer Woche steht das Thermometer dort, wo es im Juni hingehört – nämlich deutlich über der 25-Grad-Marke. Ja klar, es ist schließlich Sommer… aber das Land verfällt kollektiv in eine Hysterie, die an den Untergang des Abendlandes erinnert. In meinen 70 Jahren auf dieser Welt habe ich schon den einen oder anderen Sommer erlebt. Überraschung: Es war auch in den 60ern, 70ern und 80ern schon einmal heiß. Damals sagte man dann, es ist „schönes Wetter“. Wir nannten es einen wunderbaren Sommer und sangen “Pack die Badehose ein…”!

Was ist heute anders? Die künstliche “Klimakrise“ hat alles im Griff. Heute brauchen wir „Hitzeschutzverordnungen“. Wir diskutieren ernsthaft über klimatisierte öffentliche “Hitzeschutzräume”, als stünden wir kurz vor der spontanen Selbstentzündung. Die Wetterkarten im Fernsehen leuchten in einem bedrohlichen Glutrot, das früher vielleicht für eine besonders spektakuläre Apokalypse im Kino reserviert war, heute aber dazu dient, den deutschen Bürger vor dem Öffnen seines eigenen Fensters zu warnen.

Kälte war immer schon bedrohlicher als Hitze

Früher haben wir uns über die Sonne gefreut wie kleine Kinder, und in weniger guten Jahren haben wir sie uns sehnlichst herbeigewünscht. Heute wird der strahlend blaue Himmel als „klimatische Bedrohungslage“ deklariert. Man möchte fast meinen, die Sonne sei ein persönlicher Angriff auf die aktuelle Regierungsbilanz. Es ist fast schon komisch, wie selektiv unsere Wahrnehmung geworden ist. Während uns jeder Sonnenstrahl als tödliche Gefahr verkauft wird, schweigt man sich über die statistische Realität beharrlich aus.

Werfen wir einen Blick auf die nüchternen Zahlen: Das Sterberisiko ist in Deutschland – entgegen der herrschenden Hitzepanik – im Sommer regelmäßig am niedrigsten. Schaut man auf die Daten, zeigt sich Jahr für Jahr ein klares Bild: Die saisonale Sterblichkeit ist tatsächlich im Winter am höchsten. Tiefe Temperaturen, Infektionswellen und die damit verbundene Belastung für das Gesundheitssystem fordern weit mehr Opfer, als es die sommerliche Wärme je könnte. Während man im Sommer also sein Leben bei angenehmen Temperaturen verlängert, werden wir im Winter von der Statistik eingeholt. Aber das passt natürlich nicht in das aktuelle Narrativ des „Klimatods“.

Die Botschaft eines Klimaleugners

Auch wenn es wirklich stimmen sollte, dass die Anzahl der heißen Tage zunimmt (das statistische Rauschen der Jahrzehnte – geschenkt!) – mal ganz ehrlich, meine lieben Mitbürger: Warum diese lange Nase? Wir sollten uns doch freuen! Das Geld, das wir früher in überteuerte Flugtickets nach Mallorca oder Rimini gesteckt haben, bleibt jetzt hier.

Urlaub vor der eigenen Haustür – das ist nicht nur ein Gewinn für den heimischen Tourismus und unsere nationale Wirtschaft, es schont auch den privaten Geldbeutel in Zeiten, in denen das Geld ohnehin nicht mehr so locker sitzt. Und hier kommt die Pointe, bei der sich jeder Klima-Aktivist eigentlich die Hände reiben müsste: Wenn wir alle hierbleiben, anstatt in den Süden zu jetten, sparen wir doch massiv Kerosin! Denn Weniger Fliegen bedeutet weniger CO2.

Heißt: Je wärmer es wird, umso eher retten wir doch, nach der Logik der Verzichtsprediger und klimaaktivischen Ankläger, das Weltklima – quasi ganz nebenbei, während wir im heimischen Garten einen kühlen Drink genießen. Und und zwar ganz ohne staatlich verordneten Trinkwasserbrunnen, sondern einfach mit Eiswürfeln aus Wasser vom eigenen Hahn.

Vielleicht sollten wir den „Hitzeschutzraum“ einfach wieder „Terrasse“ nennen und die „Hitzeschutzverordnung“ durch gesunden Menschenverstand ersetzen: Die Sonne scheint, die Wirtschaft könnte brummen, wenn wir sie nur lassen – und die Welt geht nicht unter, bloß weil das Thermometer mal 1,5 Grad mehr anzeigt als im Durchschnitt einer willkürlich gewählten Zeitspanne von 1950 bis 1990. Also: Fan-Hut und Sonnenbrille auf, die Deutschlandfahne über die Schulter geworfen – und genießen wir den Fußball-Sommer. Es ist doch schließlich genau das, was wir uns früher immer gewünscht haben!

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Deutsche “Qualitätsmedien” hitlern mal wieder hemmungslos ab

von Tatjana Festerling

Kaiser Marc Aurel beim Zeigen des Hitlergrußes 170 n.Chr. 

Die Dreckspresse und ihr Hitlerfimmel – sie kriegen ihn ums Verrecken nicht mehr in den Griff. Der gemeine doitsche Propaganda-Pressearschkriecher erblickt seine erbärmliche, seelisch entkernte Existenz jeden Morgen im Spiegel und denkt bei sich: “Uiuiui, ich muss mich unbedingt wieder hervortun, sonst flieg‘ ich ausm Regierungsflieger oder darf nicht mehr ans Häppchenbuffett!” Und so kam es, dass er/sie/ens so’n richtigen Kracher ins Blatt kackt: Martin Reichardt, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt, soll einen Hitlergruß gezeigt haben. Einen Hitlergruß mit links? Is klar. Tatsächlich zeigte die bereits aus dem Jahr 2020 stammende Szene einen lustigen Pseudo-Ritterschlag. Das passt aber nicht zur erwünschten Schlagzeile, weshalb dafür – ausgerechnet auch noch von der “Welt” – das Originalfoto der fraglichen Szene manipuliert wurde. So arbeitet die Mainstream-“Qualitätspresse“.

Rechts die Originalszene des scherzhaften Ritterschlags eines Mitarbeiters durch Reichardt zur Corona-Zeit i m privaten Rahmen (“Ich schlage dich hiermit zum Ritter…”), links das, was völlig verwahrloste deutsche Journalisten sechs Jahre später daraus machen 

Der obsessive Trick, aus Screenshots einer fließenden Bewegung per Standbild einen “Hitlergruß” zu machen, wird seit Jahren gegen AfD-Politiker – in Ermangelung real existierender Beweise für die wahnhaft unterstellte NS-Nähe – immer wieder gerne angewandt (siehe etwa auch hier, wie ebenfalls auch im Fall von Elon Musk nach Trumps Wahlsieg). Natürlich könnte man mit derselben Methode auch bei Auftritten von Politikern aller sonstigen Parteien fündig werden; doch Vorsicht: wer den Spieß umdreht und eben darauf hinweist, der wird dann schizophrenerweise selbst angeklagt für das angebliche “Verbreiten des Hitlergrußes”. In dem Fall also wohlgemerkt nicht die Politiker, die den “Hitlergruß” nach derselben Logik wie im Fall Reichardt fraglos “gezeigt” haben, sondern die, die darauf hinweisen. So wie der AfD-Europapolitiker Petr Bystron einst mit dem folgenden Meme:

Dafür wurde Bystron tatsächlich erstinstanzlich zu 11.250 Euro Geldstrafe (!) verurteilt, wobei hier nicht einmal die Unterstellung “Hitlergruß“ erwähnt wurde und der klar satirische Unterton vom Gericht völlig ausgeblendet wurde. Vom Landgericht München wurde er vergangenen Monat dann freigesprochen, allerdings von der Richterin ermahnt und heftig kritisiert.

Zurück zum Fall Reichardt: m Bundestag meinte CDU-Bubi Johannes Winkel, Reichardt mit dem vermeintlichen “Skandal” konfrontieren und zum Rücktritt auffordern zu müssen – unter dem heuchlerischen Applaus von CDU und SPD. Reichardt, der 12 Jahre lang Berufssoldat der Bundeswehr war, entgegnete darauf mit dieser angemessenen Erklärung: “Ich kann Ihnen dazu Folgendes sagen: Dieses Foto zeigt keinen Hitlergruß. Ich habe in meinem ganzen Leben nirgendwo einen Hitlergruß ausgeführt. Das ist eine Tatsache. Und im Gegensatz zu vielen anderen, die hier sitzen, habe ich 12 Jahre meines Lebens mutig die Rechte und Freiheiten des deutschen Volkes verteidigt – und damit auch unsere Demokratie. Mich hier als Hitler… zu bezeichnen, ist eine vulgäre Unverschämtheit, die ich mir verbiete.” Die Wahnvorstellungen der Angesprochenen wird er damit allerdings nicht durchdringen können – erst recht nicht in der anstehenden heißen Phase des Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt, wo die AfD vor der absoluten Mehrheit steht.

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Aktionswochen gegen “antimuslimischen Rassismus” – während Islamisierung an Schulen und gewaltsame Landnahme voranschreiten

von Theo-Paul Löwengrub

Die bunte Vielfalt an Deutschlands Schulen fordert ihren Tribut

Das erste sogenannte „Gewaltbarometer“, das der Berliner Senat für Schulen in Auftrag gab, bestätigte diese Woche, was jeder schon seit Jahren weiß, was aber offiziell noch immer bestritten und unter “Rassismus”-Verdacht gestellt wird – nämlich, dass die Verdrängung der einheimischen Kultur, Rechtsordnung und Lebensweise infolge einer mehr oder weniger konzertierten islamischen Landnahme auch und gerade an den Schulen voranschreitet. 14.000 Schüler und 2.579 Lehrer der Hauptstadt waren dazu befragt worden – mit alarmierenden Resultaten: 40 Prozent der muslimischen Neuntklässler in Berlin stellten die Regeln der Scharia über die Vorgaben der Schule. Jeder zehnte Schüler spürt den sozialen Druck, bei Essen, Kleidung oder Verhalten religiöse Vorschriften einzuhalten. Jeder vierte Lehrer sieht den Islamismus mittlerwiele als großes Problem, jeder dritte den zunehmenden Antisemitismus (der ebenfalls fast ausnahmslos von muslimischen Schülern und Eltern ausgeht). 57 Prozent halten Gewalt für ein massives oder sehr massives Problem.

Das Fazit vieler Lehrer: Ein Schulbetrieb, der diese Bezeichnung noch verdient, ist unter solchen Umständen faktisch nicht mehr möglich. Dies ist nicht auf Berlin beschränkt, sondern gilt für ganz Deutschland. Vielerorts stellen muslimische Schüler bereits die Mehrheit. Sie fordern die Durchsetzung ihrer religiösen Vorschriften ein, patrouillieren als Scharia-Polizei, maßregeln zu “freizügig” gekleidete Mitschülerinnen als “Schlampen” und bedrängen jeden, der sich ihnen nicht fügt. Der Staat hat faktisch kapituliert und akzeptiert seinen Kontrollverlust stillschweigend und unter vielen Ausreden. Lieber kämpft man an Schulen und überall „gegen Rechts“ – sprich: vor allem gegen die AfD, die die einzige Partei ist, die die katastrophalen Zustände beim Namen nennt und ein Umsteuern fordert.

“Muslime – Ein Teil von dir”

Damit nicht genug, betreibt der Staat auch noch Islam-Propaganda, indem er sich des völlig absurden Konstrukts „antimuslimischer Rassismus“ bedient. Es wird tatsächlich der Eindruck vermittelt, Muslime in diesem Land seien eine missverstandene und unterdrückte Minderheit. Das unsägliche Bundesfamilienministerium, das in den letzten Jahren zum woken Propagandazentrum und zur Drehscheibe des gigantischen linken NGO-Sumpfs geworden ist, finanziert eine Kampagne, die derzeit in vielen Städten riesige Plakate mit dem Slogan „Muslime: Ein Teil von dir!“ aufhängt. Dahinter stecken die staatlich geförderte NGO “CLAIM” sowie die NGO “Allianz gegen Hass”, die vom 17. Juni bis zum 1. Juli „Aktionswochen gegen antimuslimischen Rassismus“ veranstalten. Der 1. Juli ist der offizielle „Tag gegen antimuslimischen Rassismus“ in Deutschland, zudem gibt es auch noch den „Internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit“ am 15. März. Das Familienministerium unterstützt diesen institutionalisierten Opferkult im Rahmen des berüchtigten Förderprogramms „Demokratie leben“, mit dem die sogenannte “Zivilgesellschaft“ als vorpolitische Organisation gemästet wird. Allein CLAIM streicht in diesem Jahr insgesamt 624.997,44 Euro an Fördergeld ein. Auf Anfrage von „Apollo News“ konnte (oder wollte) das Ministerium nicht beantworten, wie viel davon für die Aktionswochen ausgegeben werden.

Auf der Webseite der “Allianz gegen Hass” werden Muslime neuerdings ernsthaft als “ein Teil von Dir“ verherrlicht ist zu lesen: „Antimuslimischer Rassismus passiert nicht irgendwo, sondern mitten im Alltag, meistens vor unser aller Augen. Er trifft Menschen, die unsere gemeinsame Gesellschaft jeden Tag mittragen und mitgestalten.“ Bezeichnenderweise ist CLAIM ist übrigens die Nachfolgerin der „Claim-Allianz“, in der 50 muslimische Verbände zusammengeschlossen waren, die über die Jahre Hunderttausende Euro Steuergeld vom Bund und vom Land Berlin einstrich – bis sie vergangenes Jahr aufgelöst wurde, nachdem selbst der (auf diesem Auge eigentlich notorisch blinde) Verfassungsschutz bei mehreren Mitgliedern Hinweise auf Islamismus festgestellt hatte. Das brachte die Geldströme politisch veruntreuten Steuergeldes allerdings nicht zum Versiegen: Kurzerhand wurde die „CLAIM gGmbH“ gegründet – und die Gelder flossen weiter. Das erklärte Ziel von CLAIM ist es, „Vielfalt und Selbstverständlichkeit muslimischen Lebens sichtbar“ machen – als ob diese “Sichtbarkeit” nicht bereits jenseits aller Penetranzgrenzen den gesamten öffentlichen Raum ausfüllt und der Islams diesem Land nicht längst seinen wahrlich unübersehbaren Stempel aufgedrückt hat!

Perverse Realitätsverdrehung

Als Teil der “Aktionswochen” findet etwa eine Online-Diskussion über “Frauenfeindlichkeit gegenüber Muslimas” statt. Diese würden sich angeblich im Spannungsfeld von „antimuslimischem Rassismus, Misogynie und gesellschaftlichen Zuschreibungen“ bewegen, wird da allen Ernstes behauptet. Allein diese Phantombefunde, die die wahren Risiken und Gefahren für Frauen in diesem Land verleugnen und die übliche Täter-Opfer-Umkehr reflektieren, zeigt wieder ganzen Wahnwitz dieser staatlich geförderten Propagandashow. Wenn es in Deutschland Frauenfeindlichkeit gibt, geht sie von zugewanderten muslimischen Jungmännern aus, was sich unter anderem in 751 Gruppenvergewaltigungen im vergangenen Jahr niederschlug. Der Islam zwingt Frauen unter Kopftuch oder Hijab und behandelt sie auch sonst als Menschen bestenfalls zweiter Klasse und Verfügungsmasse des Mannes; die Frauenhäuser sind mehrheitlich voll von muslimischen Frauen, in zu allzu vielen islamischen geprägten Familien ist strukturelle Gewalt gegen Frauen bis hin zu “Ehrenmorden“ gang und gäbe – doch diese Tatsachen werden nun einfach umgedreht, indem man muslimische Frauen zu Opfern der rassistisch-misogynen Deutschen erklärt.

Dies ist wieder ganz typisch für die perverse Realitätsverdrehung in diesem Land – wobei man sich auch noch eines intellektuell beleidigenden Schlagworts wie „antimuslimischer Rassismus“ bedient, das schon per definitionem absurd ist, weil es gar keinen Rassismus gegen eine Religion oder Ideologie geben kann. Der Begriff dient einzig und allein der Diffamierung und Kriminalisierung von angebrachter und notwendiger Islamkritik. Und während der Islam diese Gesellschaft immer weiter unterwandert, macht der Staat sich auch noch zu seinem Erfüllungsgehilfen – während er zugleich in von ihm beauftragten Studien wie dem “Gewaltbarometer“ selbst den Nachweis liefert und feststellt, dass die Islamisierung an den Schulen längst dysfunktionale Realität ist. All dies ist der Gipfel einer schizophrenen und selbstmörderischen Politik, die zuerst Millionen kulturfremder und aggressiver Migranten ins Land lässt, dann die absehbar desaströsen, obwohl offensichtlichen Folgen bestreitet, dann diejenigen verfolgt und kriminalisiert, die diese Probleme ansprechen – und dann auch noch mit dem Geld der Bürger, die unter dieser Barbarei leiden, die Vollendung der islamischen Eroberung finanziert.

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Lügen über Ulmen: Die nächste Rufmordkampagne wird gerichtlich entlarvt

von Alexander Schwarz

Christian Ulmen und Collien „Erfandes“ vor Rosenkrieg und Schmutzkampagne im April 2024

„Montag ist Spiegel-Tag“, lautete einst der Werbeslogan des selbsternannten „Sturmgeschützes der Demokratie“. An diesem Montag hat das Hanseatische Oberlandesgericht dem, was in manchen Köpfen von der journalistischen Reputation des „Spiegel“ vielleicht noch übrig war, endgültig den Rest gegeben: Das Gericht verbot dem Relotiusblatt weite Teile der Titelgeschichte vom März, die die Fernandes-Ulmen-Farce losgetreten hatte. Ohne es direkt zu behaupten, hatte der „Spiegel“ doch reichlich eindeutig suggeriert, dass der Schauspieler Christian Ulmen “Deep-Fake”-Pornos seiner Ex-Frau Collien Fernandes verbreitet habe. Dies war der Anlass für eine mediale Hinrichtung Ulmens, die ihn innerhalb weniger Stunden zu einer Art deutschem Jeffrey Epstein machte. Der bis dato am Tisch der linken Salonberserker (von Ulf Poschardt treffend als „Shitbürger“ bezeichnet) wohlgelittene Schauspieler wurde dadurch zur für Vogelfrei erklärten Unperson, Fernandes hingegen zum beklagenswerten Opfer eines durch und durch verkommenen Triebtäters stilisiert.

Nichts daran war wahr: Die Hamburger Richter stellen nun fest, dass es dem „Spiegel“-Machwerk an „einem Mindestbestand an Beweistatsachen“ fehlt – „und zwar sowohl im Hinblick auf ein Verbreiten als auch hinsichtlich der Herstellung von Deepfake-Videos“. Nach Ansicht des Senats erwecke „die angegriffene Berichterstattung beim angesprochenen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsleser das zwingende Verständnis, dass die Möglichkeit bestehe, der Antragsteller habe pornographische Deepfake-Videos seiner Ex-Ehefrau verbreitet“. Der „Spiegel“ ist damit offiziell auf dem Niveau von Postillen wie dem „goldenen Blatt“ und ähnlichen Erzeugnissen angekommen, die ihre hanebüchenen Stories oft komplett erfinden. Es ist der Tiefpunkt einer seit Jahren anhaltenden Entwicklung, in der der „Spiegel“ zur primitiven Propagandaschleuder des Wokeismus geworden ist.

Politmediale Kampagne

An jeder Hetzjagd auf weiße Männer beteiligte er sich nach Kräften, vor allem an der auf „Rammstein“-Sänger Till Lindemann wegen angeblicher sexueller Übergriffe auf ahnungslose und mit Alkohol gefügig gemachte Groupies. In keinem dieser Fälle kam je etwas juristisch Verwertbares heraus, es ging allein darum, prominente und reiche Männer zur Strecke zu bringen. Der „Spiegel“ ist zu einem Bollwerk der Realitätsverweigerung und einer primitiven Hassschleuder geworden. Die Folgen der millionenfachen und vor allem muslimischen Massenmigration werden verschwiegen oder verharmlost, dafür wird zügellos gegen die AfD, Donald Trump und alles geschossen, was nicht links ist.

Wesentlich bei dieser Kampagne: Der Großangriff auf Ulmen war erfolgt im Verbund mit SPD-Justizministerin Stefanie Hubig und der linksextremen NGO “HateAid”, die auf diese Weise ein autoritäres Gesetz durchdrücken wollten: Ziel war es, angebliche „Strafbarkeitslücken bei pornografischen Deepfakes und anderen Formen bildbasierter Gewalt“ zu schließen. Passenderweise forderte Hubig genau dies in der gleichen „Spiegel“-Ausgabe, in der Fernandes zum Schaden des Leumunds ihres Ex-Mannes herumopfern durfte. Ein prominentes TV-Gesicht wie sie sollte als Gallionsfigur für den Kampf gegen den Phantasietatbestand der „virtuellen Vergewaltigung“ dienen, um weiterer Internet-Zensur den Weg freizuschießen. In einem Land, in dem reale Vergewaltigungen – da zumeist von der linken Hauptschutzklientel migrantischer Triebtäter begangen – medial unter den Teppich gekehrt werden, sind zu Lasten einheimischer weißer deutscher Männer konstruierte Phantomstraftaten der eigentliche Skandal.

“Verschweigen, was ist“

In diesem Fall jedoch verpuffte die offensichtlich konzertierte Kampagne wirkungslos – und alle Versuche, sie durch Demos der üblichen linken Verdächtigen und einen Talkshow-Auftritt von Fernandes künstlich am Leben zu erhalten, gingen nach hinten los; zu unstimmig und widersprüchlich waren die von “Erfandes“ erhobenen Vorwürfe und die angebliche Rolle von Ulmen in diesem Kontext, die sie später selbst relativierte. Was von dieser schäbigen Posse bleibt, ist ein weiteres Lehrbuchbeispiel dafür, wie in dieser Demokratur die tatsächliche “politische Willensbildung” erfolgt – nämlich nicht mehr von der Bürgerbasis aus, sondern von oben über staatlich gepamperte NGOs und vorpolitische Organisationen durch Vereinnahmung der öffentlichen Stimmung. Der Versuch, im Hauruckverfahren Gesetzesänderungen zu erzwingen, indem man irgendeinen vermeintlichen Missstand konstruiert, dessen Bekämpfung keinen Aufschub mehr duldet, wäre diesmal fast geglückt – wenn die Story dahinter durchdachter gewesen wäre.

Früher hätte der “Spiegel“ solche Fake-Anschuldigungen und Verschwörungen zwischen linken NGOs, rachsüchtigen Promis im Rosenkrieg und profilierungsgeilen Ministerinnen selbst aufgedeckt; heute ist er Mittäter und beteiligt sich eifrig an der Dämonisierung linker Feindblder . Von dem, was sein Gründer Rudolf Augstein vor 80 Jahren geschaffen hat, ist nichts mehr übrig. Dessen Devise „Sagen, was ist“ ist beim „Spiegel“ faktisch verboten. Spätestens seit Claas Relotius‘ Machenschaften heißt es dort bis heute „Verschweigen, was ist – und sagen, was sein soll“ – so wie beim Rest der deutschen Mainstream-Journaille, die sich von jedem journalistischen Ethos verabschiedet hat und sich nur noch als Erzieher des unwissenden Volkes versteht. Das Hamburger Urteil hat den Niedergang des „Spiegel“ ein weiteres Mal dokumentiert. Ein Umdenken ist bei diesem publizistischen Augiasstall nicht mehr zu erwarten, wo man, selbst wenn man wollte, gar nicht mehr in der Lage ist, die Dinge noch rational zu betrachten und seinem Auftrag gerecht zu werden. Nach Andreas Türck, Jörg Kachelmann und Till Lindemann ist Christian Ulmen das nächste Woche eines degenerierten “MeToo”-Mindsets, das unbewiesene Anschuldigungen erhebt, Existenzen vernichtet und am Ende gerichtlich widerlegt wird, während die Lügen an den zu Unrecht Beschuldigten weiter haften bleiben.

Erschienen auf Ansage

Uwe Bolls Film “Citizen Vigilante“ wird in Deutschland zensiert – weil es um migrantische Vergewaltiger geht?

von Tatjana Festerling

Aus Gutmenschensicht zuviel Empathie für Gruppenvergewaltigungsopfer? Szene aus “Citizen Vigilante“ 

Kaum reist man durch Georgien nach Armenien und ist mal ausnahmsweise nicht online, geht da ein Hammer-Film weltweit viral: “Citizen Vigilante” von Uwe Boll – der in Großbritannien und Australien de facto verboten ist und – natürlich auch in Deutschland. Kein Wunder – denn die von den Autochthonen reingewinselten Migranten mit Neigung zum kriminalistischen Bereichern und rapen kommen darin nicht ganz so gut weg. Ich weiß zwar auch nicht genau, welche Szenen in dieser B-Movie-Bombe dafür gesorgt haben, dass der Film in Deutschland keine FSK bekommen hat (was Regisseur Boll zutreffend als faktische Zensur anprangert)… vielleicht die mit Schusswaffenandrohung gegen die unantastbaren Lichtbringer? Falls ja – was ist daran falsch? Ist das zu ehrlich? An zu großer Brutalität kann’s ja wohl nicht gelegen haben – denn dass Leute weggeballert werden, ist ja sogar im “Tatort” zu sehen. Bolls “Citizen Vigilante” (deutsch etwa “wachsamer Bürger“) ist jedenfalls letztlich nicht mehr und nicht weniger als ein Charles Bronson unserer Zeit – denn auch unser Mann sieht hier nämlich Rot.

Offensichtlich – und vielleicht ist den Filmzensoren das eben viel zu nah an der gern verleugneten Realität – hat der Film wohl die Gruppenvergewaltigung eines 15-Jährigen Mädchens durch die buntmigrantischen Lieblinge unserer “Zivilgesellschaft” im Hamburger Stadtpark zum Vorbild. Sowas möchte die Zivilgesellschaft natürlich nicht so gern aufgearbeitet sehen – und schon gar nicht als “Dexter”-mäßige Selbstjustiz. Apropos Justiz: Natürlich thematisiert Uwe Boll im Film auch Europas feiges Zwei-Klassen-Justizsystem, das das Wohlergehen importierter Krimineller priorisiert – und es ist, gelinde ausgedrückt, höchst erfrischend, dass endlich jemand den Mut hat, das in dieser filmischen Form zu tun.

Ein Skandalurteil als Inspiration

Stimmt gar nicht? Doch, stimmt sehr wohl: Im bewussten Fall verurteilte das Landgericht Hamburg am 28. November 2023 – nach 68 Verhandlungstagen – neun Angeklagte, damals 16–20 Jahre alt, wegen Vergewaltigung der 15-Jährigen zu Witzstrafen nach Jugendstrafrecht. Vorsitzende Richterin war Anne Meier-Göring, die die multiethnischen Gruppenvergewaltiger so sanft behandelte, wie man dies als Gutmenschenjuristin mit Goldstücken aus muslimischen Kulturkreisen eben so tut: Für acht Angeklagte wurden die Strafen zur Bewährung ausgesetzt, lediglich ein 19-jähriger Angeklagter wurde zu 2 Jahren und 9 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Ein weiterer Angeklagter feigesprochen, und ein elfter Beschuldigter war bereits vorher aus dem Verfahren ausgeschieden. Das Urteil hatte damals massive öffentliche Empörung und einen Shitstorm ausgelöst – vor allem wegen der vielen Bewährungsstrafen, die für die grinsenden Angeklagten faktische Straffreiheit bedeutete.

Und das vershitholistanisierte Deutschland diesen wichtigen und sehenswerten Film verbietet oder in China ein Sack Reis umkippt, hat ungefähr dieselbe Relevanz; wen interessiert noch, was die deutschen Totalitären meinen? Jeder sieht längst in den sozialen Medien, dass das Merkel-Habeck-Merz-Schland komplett im Arsch ist. Wer Bolls Film sehen will, der sieht ihn sowieso. Auf Amazon ist der Film zu erwerben, ansonsten kann man ihn auch bei der Produktionsfirma bestellen. Wer ihn (illegal) im Netz sieht oder streamt, sollte dem Produzenten und Regisseur Uwe Boll fairerweise zumindest einen Zehner per PayPal schicken (Kontaktadresse kann hier erfragt werden) schicken – er hat ihn nämlich komplett eigenfinanziert.

Erschienen auf Ansage

Es brodelt nicht nur in ihm...