Der Verfassungsschutz: Schuld und Schwert der Partei...

von Thomas Heck...

Der Verfassungsschutz hat sich von seiner originären Aufgabe verabschiedet, den Schutz der Verfassung zu gewährleisten. Heute ist der Verfassungsschutz unter Haldenwang von Merkels Gnaden zu einer Stasi mutiert, zum Schild und Schwert der Partei. 

Er geht dabei alt bewährte Wege. Merkel ist dermaßen beliebt, dass ihre neue Stasi, der ehemalige Verfassungsschutz, Regierungskritiker als Rechtsextreme diffamiert, um sie mundtot zu machen! So hat der Verfassungsschutz davor gewarnt, dass Rechtsextreme die Corona-Krise für ihre Zwecke missbrauchen. 

Das Thema finde in der rechtsextremistischen Szene große Beachtung, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die Pandemie werde zum Anlass genommen, das Vertrauen in die Bundesregierung zu untergraben, Verschwörungstheorien zu verbreiten und Migranten als Überträger des Virus zu brandmarken. Außerdem würden Untergangsszenarien entworfen, um Zustimmung zu radikalen und extremistischen Positionen zu erzeugen.

Erschienen im Deutschlandfunk...

Grüne und linke Revoluzzer wittern in Corona ihre Chance...

von Thomas Heck...

Corona wird Deutschland nachhaltig verändern, dies ist bereits jetzt abzusehen. Aber eines wird sich ganz sicher nicht ändern: Das Bestreben von Linken und Grünen, Deutschland mit Migranten zu fluten. Auch in der Krise. Und dafür ist jedes Mittel recht. So beschreibt es Tichys Einblick treffend. Ziel ist es, den verhassten Staat zu schädigen.

Trotz oder gerade wegen der Coronakrise verstärken NGOs und Politiker wie der grüne Berliner Justizsenator Dirk Behrendt ihren Einsatz für mehr Zuwanderung. Er droht dem Bundesinnenminister mit einer eigenen Migrationspolitik.

Wenn die Coronakrise ein Krieg ist, wie es zunächst der französische Präsident Emmanuel Macron und dann auch der amerikanische Präsident Donald Trump erklärten, dann gibt es jedenfalls in Deutschland schon die ersten Kriegsgewinnler: Ideologen aus linker und grüner Politik und bei den Nichtregierungsorganisationen. Bisher noch partiell eingehegt von der einen oder anderen kritischen Gegenstimme, wittern sie nun in der Krise Morgenluft, ihre Pläne einer ungehinderten Einwanderung all jener nach Deutschland, die hierher wollen, endlich durchzusetzen.

Beginnen wir dort, wo es zuletzt eskalierte: bei den sogenannten Seenotrettern der Dresdner Mission Lifeline – von ihrem eigenen Ex-Kapitän als linksradikal bezeichnet – , die kurz vor Beginn der Coronakrise verkündet hatten, dass sie nun auf Lesbos Charterflugzeuge mieten würden, um die Menschen aus den Aufnahmelagern nach Deutschland auszufliegen. Das Geld war schnell zusammengesammelt, aber noch scheiterte, was der Tagesspiegel – wie selbstverständlich die Sprache der Lifeliner übernehmend – einen „Evakuierungsflug“ nannte.

Woran lag es, dass es nicht losging? Der zaudernde Bundesinnenminister Horst Seehofer machte, was er immer in solchen Situationen macht, bevor er einknickt: Er bittet sich ein paar protokollarische Protesttage für sich und sein Ministerium aus, bevor die von der Regierung (z.B. Projekt „Demokratie leben!“) und/oder den Kirchen usw. geförderten Nichtregierungsorganisationen machen dürfen, was sie wollen.

Alibipolitik für die Geschichtsbücher könnte man so etwas nennen – ob das reicht, einen guten Ruf über die Zeit hinaus aufzubauen? Das darf im Fall von Horst Seehofer ernsthaft bezweifelt werden. Es ist doch so: Wer Zähne zeigt, muss irgendwann auch zubeißen, sonst ist er für alle Zeiten als zahnloser Tiger bekannt.

Wer sich schon fragt, warum die Regierung in der Abwehr der Coronakrise zunächst über Wochen so wankelmütig und aufgescheucht agierte und noch agiert, der versteht kaum noch, was das Bundesinnenministerium im Zuge der Einreisebeschränkungen für einen Durcheinander produziert: Vor wenigen Tagen erklärte Seehofers Bundesinnenministerium laut Tagesspiegel: „faktisch seien die deutschen humanitären Aufnahmeverfahren wegen verschiedener Reisebeschränkungen und operativer Einschränkungen bereits seit vergangenen Freitag zum Erliegen gekommen. Ausgesetzt sind nach Angaben des Ministeriums aber auch andere Resettlement-Verfahren, über die besonders schutzbedürftige Flüchtlinge direkt etwa aus Flüchtlingslagern in die Bundesrepublik geholt werden.“

Die in einer Kabinettssitzung beschlossene Einreise von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bis 14 Jahren (vornehmlich soll es hier um minderjährige Mädchen gehen) von den griechischen Inseln allerdings sei davon ausgenommen – unabhängig davon übrigens, dass diese in der am Berliner Kartentisch verabredeten größeren Zahl vermutlich gar nicht an Ort und Stelle sein werden.

Die UN-Flüchtlingsorganisation intervenierte selbstredend sofort, als Seehofer seine Einschränkungen verkündete: Der Sprecher des UNHCR Deutschland äußerte sich dahingehend, die Coronakrise könnte „natürlich auch auf das Asylsystem nicht ohne Auswirkungen bleiben.“ Für Schutzsuchende würde das Verzögerungen bedeuten, aber „normalerweise keine Versagung des Rechts auf ein faires Asylverfahren.“

Die Nichtregierungsorganisationen werden hier also schon reflexartig von der UN unterstützt und als Dritte im Bunde eilt die Wissenschaft zur Hilfe, indem beispielsweise Maximilian Pichl, Rechts- und Politikwissenschaftler klar gestellt haben will, dass weder die EU noch Deutschland das Asylrecht außer Kraft setzen könnten.

Seehofer dürfe nur eines, so Pichl wieder gegenüber dem Tagesspiegel: „Inwiefern die Behörden und Gerichte in der jetzigen Situation aber Asylverfahren faktisch durchführen, ist eine ganz andere Sache. Viele Verfahren werden vermutlich verschoben und später weiter bearbeitet.“

Noch konkreter klingt das übrigens bei Ferda Ataman, der Sprecherin des post-migrantischen Netzwerkes Neue deutsche Organisationen. Die Migrations-Aktivistin spricht aus, um was bisher von der Regierung noch verschämt herumgeiert wurde: Es geht um die Durchsetzung der angeblich rechtlich doch gar nicht bindenden UN-Flucht- und Migrationspakte. Deutschland habe, so Ataman, erst vor eineinhalb Jahren den UN-Flüchtlingspakt unterzeichnet: „Deswegen gehe ich fest davon aus, dass Flucht vor Bürgerkrieg und anderen Katastrophen als ,dringender Einreisegrund‘ zählt.“

Der Sprecher von Lifeline sagt ebenfalls gegenüber der genannten Zeitung: „Ohne Zweifel haben wir gerade eine gewisse Ausnahmesituation in Deutschland.“ Aber: „Das rechtfertigt nicht, das ohnehin ausgehöhlte Asylrecht zu schleifen.“

Aber was rechtfertigt die Coronakrise dann? Eine zügellose Zunahme der ungehinderten illegalen Einreise vornehmlich junger Männer nach Deutschland, weil diese Einreisen der Refugees-Welcome-No-Border-No-Nations-Bewegung eben so gefällt?

Doch, doch, Politik ist ein raues Geschäft: Wo einer schwächelt oder wankt wie der Bundesinnenminister, wird gnadenlos zugebissen. Hatte sich Seehofer bisher immer nur vorsichtig und halbherzig zu den über einhundert Städten geäußert, die sich der privaten Bewegung „Seebrücke“ angeschlossen hatten, mit der Bereitschaft, eigeninitiativ Zuwanderer aufzunehmen, wird er jetzt noch intensiver ignoriert von diesen Privatorganisationen, NGOs, die sich beseelt von ihrer humanitären nächsten Großtat auf die Fahnen geschrieben haben, zu den ganz großen Machern zu zählen.

Der Minister hatte noch fast flüsternd darauf hingewiesen, dass die Einreise und Verteilung von Asylbewerbern doch alleine Bundessache sei. Aber wen interessiert der Mann ohne Zähne noch bei den NGOs?Bleiben wir doch der Einfachheit halber beim Tagesspiegel, wo man ein aktuelles Interview mit dem Berliner Justizsenator folgendermaßen betitelt:

„Die Evakuierung des Elendscamps Moria auf Lesbos kommt nicht voran. Berlins Justizsenator Behrendt verliert die Geduld mit Innenminister Seehofer.“ Also der grüne Senator, der doch bisher so geduldig war mit dem Bundesinnenminister, will jetzt – Corona hin oder her – endlich 1.500 Geflüchtete aus Lesbos holen.

Und wir können dem Bundesinnenminister da Erschrecken nicht ersparen, denn der Berliner Justizsenator droht ihm offen mit so etwas wie Rechtsbruch: „Wenn nicht sehr schnell auf Bundesebene etwas passiert – und das ist für mich eher eine Frage von Stunden als von Tagen -, dann ist Berlin auch bereit, zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen eigene Schritte zu gehen und Menschen aus Lesbos auszufliegen.“

Was für eine Eskalation der Geschäfte ideologischer Kriegsgewinnler aber ist das eigentlich? Hier lohnt es einmal mehr, an die große linke kanadische Aktivistin Naomi Klein zu erinnern, die in ihrem Weltbestseller „Die Schock-Strategie“ schon vor Jahren mahnend darauf hingewiesen hatte, wie Demokratie und Menschenrechte von ideologischen Interessengruppen immer dann torpediert werden, wenn sich ein Land in einer existenziellen Krise befände oder bewusst in eine solche getrieben wurde. Bei Klein kommt der Angriff immer aus der neokapitalistischen Ecke. Der Berliner Senator demonstriert nun, dass er das auch gut beherrscht.

Ironie der Geschichte: Aktivistin Klein wandelte sich zwischenzeitlich zur Vorreiterin im Klimakampf und steht nun vor dem Dilemma, dass vor solchen Demokratie und Menschenrechte vernichtenden Bewegungen also sie selbst schon in „Schock-Strategie“ gewarnt hat.

Bleiben wir abschließend noch beim grünen Berliner Justizsenator. Was will der konkret gegen Seehofer, also gegen die Bundesregierung unternehmen? Er möchte eine Zusammenarbeit mit den Linksradikalen aus Dresden: „Die Partner dafür gibt es. Beispielsweise die in Dresden gegründete Organisation Mission Lifeline hat das Spendengeld beisammen, um ein Flugzeug zu chartern. Aber auch hierfür braucht es zumindest eine Landeerlaubnis des Bundes.“

So schließt sich dann der Kreis der Kriegsgewinnler an der ideologischen Corona-Krisenfront. Der Berliner Justizsenator ist im Revolutionsmodus und der Aufstand gegen das verhasste System längst im vollem Gange. Und er kommt – oh Wunder – nicht von rechts.

Von Alexander Wallasch erschienen in Tichys Einblick...

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf...

von Thomas Heck...

Wenn in Deutschland falsch gewählt wird oder jemand von den Falschen gewählt wurde, korrigiert die Bundeskanzlerin neuerdings das Ergebnis und lässt solange wählen, bis es passt. Wenn Straftaten begangen werden und das Bundeskriminalamt in einem Untersuchungsbericht feststellt, dass es kein rechtsextremistischer Täter war, obwohl dies zuvor wochenlang von Politik und Medien  beschworen wurde, dann kann das nicht ins Bild passen. Und das darf nicht sein. Und so korrigiert kurzerhand der Präsident des BKA selber den Bericht seiner eigenen Behörde. Weil eben nicht sein kann, was nicht sein darf...

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat klargestellt, dass sein Haus den Anschlag von Hanau unverändert für rassistisch motiviert hält. „Das BKA bewertet die Tat als eindeutig rechtsextremistisch. Die Tatbegehung beruhte auf rassistischen Motiven“, schrieb Münch am Dienstag auf Twitter.

Medien hatten am Wochenende berichtet, dass BKA-Ermittler die Tat inzwischen anders einschätzten. Tobias R. habe keine typisch rechtsextreme Radikalisierung durchlaufen, und Rassismus sei nicht der dominierende Aspekt seiner Weltanschauung gewesen. Er habe seine Opfer vielmehr ausgewählt, um größtmögliche Aufmerksamkeit für seine Verschwörungstheorien über Geheimdienste zu erlangen.

R. hatte am 19. Februar im hessischen Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Später wurden der 43 Jahre alte Mann und seine Mutter tot in ihrer Wohnung gefunden. R. hatte im Internet abstruse Gedanken und rassistische Ansichten verbreitet.

Tobias R. wollte sichergehen, dass seine Botschaft gehört wird. Mit schwarzer Farbe sprühte er die Adresse seiner Webseite an mehrere Häuserwände in Hanau. Er tat dies offenbar, als er durch Hanau fuhr und neun Menschen erschoss. Seine Opfer wählte Tobias R. gezielt aus - sie hatten Migrationshintergrund.

Auf seiner Homepage hatte Tobias R. nicht nur mehrere Videos, sondern auch ein 24-seitiges Dokument eingestellt, in dem der gelernte Bankkaufmann eine krude Verschwörungstheorie präsentiert: Ein Geheimdienst überwache ihn seit frühester Kindheit, diese "Geheimorganisation" würde sich in sein Gehirn "einklinken" und seine Gedanken lesen.

Das Manifest des Hanau-Attentäters enthält jedoch auch andere Passagen - in denen es um Ausländer und um Völkermord geht. Die Existenz gewisser Völker, so Tobias R., sei "ein grundsätzlicher Fehler", bestimmte Gruppen müssten "komplett vernichtet werden". Tobias R., das zeigen die Videos und Dokumente, die er ins Netz gestellt hatte, war offenbar getrieben von Verschwörungstheorien, von Verfolgungswahn - und von Rassismus.

Die Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA) arbeiten derzeit an einem Abschlussbericht zum Attentat- und haben dabei nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung eine überraschende wie kontroverse These formuliert. In einer Analyse zum Täter heißt es, Tobias R. sei in erster Linie nicht von einer rechtsextremen Gesinnung getrieben worden. Er habe seine Opfer vielmehr ausgewählt, um möglichst viel Aufmerksamkeit für seine Verschwörungstheorie zu bekommen. Rassismus sei nicht das Hauptmotiv von Tobias R. gewesen, so die BKA-Ermittler.

Tobias R. soll keine typisch rechtsextreme Radikalisierung durchlaufen haben

Der Anschlag von Hanau - eine rassistische Tat, begangen von einem Verschwörungstheoretiker, aber eben nicht von einem Rechtsextremisten? Die BKA-Ermittler gehen davon aus, dass Tobias R. seine Opfer nach rassistischen Kriterien auswählte. Darüber hinaus aber gebe es, so heißt es, keine Indikatoren dafür, dass R. ein Anhänger einer rechtsextremistischen Gesinnung war. Mehr als hundert Videodateien wurden auf dem Computer und Handy des Attentäters sichergestellt - nahezu keine Aufnahme sei "tatrelevant", heißt es. Es sollen sich auch keinerlei Hinweise darauf ergeben, dass R. sich mit Rechtsterrorismus beschäftigt hatte.

Das rassistische Kapitel, so die Analyse des BKA zum Manifest, habe Tobias R. vermutlich erst spät hinzugefügt. Eine ursprüngliche Version des Textes hatte R. im November 2019 als Anzeige an den Generalbundesanwalt geschickt und darum gebeten, Ermittlungen wegen der angeblichen Geheimdienst-Überwachung einzuleiten. In dem damaligen Schreiben - das nahezu wortgleich ist mit dem späteren Manifest - waren noch keine rassistischen Äußerungen enthalten.

Nach Erkenntnissen des BKA soll Tobias R. keine typisch rechtsextreme Radikalisierung durchlaufen haben. Darauf deuten auch Zeugenaussagen von Bekannten und ehemaligen Kollegen hin. So soll R. nicht durch rassistische Äußerungen oder Verhalten aufgefallen sein. Einem Nachbarn, einem dunkelhäutigen Mann mit Behinderung, soll er mehrmals geholfen haben, er spielte zudem in einer Fußballmannschaft, deren Spieler überwiegend Migrationshintergrund haben.

Für die Ermittler sind dies Indikatoren dafür, dass Rechtsextremismus nicht der dominierende Aspekt der Weltanschauung des Täters war. Vielmehr habe er sich in eine Verschwörungstheorie hineingesteigert und so eine Paranoia entwickelt. Sein Manifest endet mit den Worten: "Aus all den genannten Gründen blieb mir also nichts anderes übrig, so zu handeln, wie ich es getan habe, um die notwendige Aufmerksamkeit zu erlangen."

Seit Jahren kennen die Sicherheitsbehörden die Schwierigkeit solcher Ermittlungen. Die Grenze zwischen Amokläufen wegen psychischer Störungen und terroristischen Taten verwischt zunehmend. Eine wesentliche Ursache dafür, so heißt es im BKA, sei die zunehmende Verbreitung von gefährlichen Ideologien. Die Botschaft suche sich den Kranken.

Der Jenaer Soziologe und Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent warnt davor, die gesellschaftliche Botschaftswirkung eines Anschlags zu unterschätzen - und vom Täter getrennt zu betrachten. Tobias R. habe seine Opfer ganz klar nach "rassistischen Kriterien ausgewählt", so Quent. Damit sei der Anschlag auch nach den Kriterien der Polizei ohne Zweifel als rechtsextrem motivierte Straftat einzuordnen.

Ähnlich war es auch beim Attentat am Münchner Olympia-Einkaufszentrum im Juli 2016. Zunächst galt der Täter David Ali S. als Amokläufer, der in der Schule gemobbt worden war. Erst im Oktober 2019 stufte die Polizei den Mord an neun Menschen als politisch-motivierte Straftat ein.

Die Bundesanwaltschaft teilte auf Anfrage mit, der Abschlussbericht zum Anschlag von Hanau sei noch nicht fertig - die BKA-Einschätzung zur Motivation des Täters sei daher keinesfalls abschließend. Bis es passt...

Bewährungsstrafe für Totprügler... Business as usual...

von Thomas Heck...

Der Totschläger des 30jährigen Markus Hempel, der angeblich zur Tatzeit 17jährige Sabri H.,  wurde jetzt wegen dieses Tötungsdelikts zu 2 Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Damit reiht sich dieses Urteil in einer lange Reihe weiterer Skandal-Urteile ein, wo deutsche Opfer von migrantischen Mördern, Totschlägern und Vergewaltigern vergessen werden und ihre Täter mit der ganzen Milde des deutschen Rechtsstaates rechnen können. Die Täter lachen ihre Opfer aus, sie lachen die Angehörigen aus, sie lachen die ganze Gesellschaft aus. Wir sind alle nur Kollateralschäden der verfehlten Migrationspolitik Merkels.

„Ehrlich gesagt: Ich bin entsetzt, aber ich habe diese Urteil kommen sehen“, sagte Vater des getöteten Markus (30).

Am letzten Verhandlungstag kam das Geständnis. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit räumte der Totprügler vom Wittenberger Arsenal-Platz ein: „Ich war wütend, deshalb ich zugeschlagen.“ Dafür wurde Sabri H. am Donnerstag zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

Zweieinhalb Jahre nach den tödlichen Faustschlägen vor dem Einkaufszentrum in der Lutherstadt Wittenberg fiel am Donnerstag vor der Jugendstrafkammer des Landgerichts Magdeburg endlich das Urteil gegen den jungen Syrer, dessen genaues Alter zur Tatzeit nicht festgestellt worden ist. 

Nach eigenen Angaben will der Angeklagte zur Tatzeit erst 17 Jahre alt gewesen sein. Deshalb fand das gesamte Strafverfahren hinter verschlossenen Gerichtstüren statt.

Lange Zeit sah es so aus, als würde der Tod von Markus Hempel (†30) für immer ungesühnt bleiben. Die Ermittlungen standen mehrfach vor der Einstellung, zogen sich dann immer wieder in die Länge. Die Bilder eines Überwachungsvideos zeigen, wie der Angeklagte mehrfach auf Hempel einprügelt. Der Wittenberger stürzte, erleidet dabei eine tödliche Kopfplatzwunde.

Dennoch sprach die Dessauer Staatsanwaltschaft wenige Stunden nach dieser Tat von „Notwehr“.

Karsten Hempel (54), der Vater des Opfers, reichte Nebenklage ein. Schließlich erhob die Staatsanwaltschaft Magdeburg Anklage wegen „Körperverletzung mit Todesfolge“.

Dafür wurde der Sabri H. jetzt zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der Nebenkläger ist enttäuscht: „Er hat meinen Sohn getötet, zugegeben, dass er aus Wut handelte, aber dafür hat er nicht einen einzigen Tag in Haft gesessen. Er hat im Gerichtssaal mehrfach gelacht. Er lebt sein Leben weiter, als wäre nichts geschehen.“

Erschienen in der BILD...

Jutta von Ditfurth: Jammern auf hohem Niveau...

von Thomas Heck...

Jutta von Ditfurth, grün-radikales Urgestein kämpft gegen Nazis in Deutschland schon mal mit unlauteren Mitteln bis hin zum Einsatz biologischer Kampfstoffe. Wer sie kennt, der weiß, dass das eben nicht nur einfach ein schlechter Scherz war. Die meint das so.

Doch es gibt ja auch noch Gerechtigkeit. Denn die Jutta hat es nun in Sachen Corona selbst erwischt. Und versucht prompt, daraus Kapital zu schlagen. Denn die Finanzkraft scheint etwas eingeschränkt zu sein, das Erbe des Vaters verprasst. Da bittet man schon mal um Spenden. Ob sie dabei vergessen hat zu erwähnen, dass sie als Abgeordenete im Frankfurter Römer sitzt und monatlich mindestens 1.000 Euro Entschädigung kassiert? War bestimmt ein Versehen...

„Ich schaff’s nicht ohne eure Hilfe“, schreibt Jutta Ditfurth, Aktivistin und Autorin, auf Twitter. Wie vielen anderen Selbstständigen macht die Corona-Krise auch Ditfurth zu schaffen, Aufträge und damit Einnahmen brechen weg.

Aufmerksamkeit erregt dieser Fall in den sozialen Medien vor allem deshalb, weil Ditfurth bekannt ist: Sie ist Politikerin, gehörte bis zu ihrem Austritt kurz nach der Wiedervereinigung zum linken Flügel der Grünen. Heute sitzt sie für die lokale Partei ÖkoLinX-Antirassistische Liste als Stadtverordnete im Frankfurter Römer. 

In der Notlage hofft Ditfurth jetzt ganz konkret auf Zuwendungen ihrer Follower. In ihrem Tweet vom Montag liefert sie direkt ihre Zahlungsverbindung gleich mit – über Ditfurths Kontonummer oder per Paypal können Unterstützer nun Geld senden, um der Aktivistin über die Runden zu helfen. Denn Ditfurth trifft die Krise doppelt: Sie verliert nicht nur Aufträge wie andere auch, sondern ist auch selbst an dem neuartigen Coronavirus erkrankt.

Zunächst habe sie Ende Januar sechs Wochen lang mit Grippe zu kämpfen gehabt und habe deshalb bereits einige Aufträge absagen müssen, sagt Ditfurth zu WELT. Nun sei sie durch die Infizierung mit Covid-19 in Quarantäne und daher nicht in der Lage, neue Autorenaufträge heranzuholen. 

Für gewöhnlich verdiene sie ihr Geld mit Vorträgen und Lesungen aus ihren Büchern. „Ich hatte bis Juni 15 solcher Jobs geplant, damit wäre ich gut über die Runden gekommen. Doch jetzt sind alle Engagements ersatzlos und ohne Honorarausfall abgesagt worden.“ Derzeit würden von den Veranstaltern auch keine neuen Termine geplant. Niemand weiß, wie lange die Pandemie und die absehbare Wirtschaftskrise dauern.

Geil auf Geld...

Die Reaktionen der Nutzer sind ambivalent. Sie reichen von hämischen Antworten bis hin zu Genesungswünschen und Zustimmung. Innerhalb eines Tages wurde der Tweet mehr als 2100mal kommentiert, mehr als 600mal geteilt und erhielt beinahe 1700 „Gefällt-mir“-Angaben. 

Kritiker werfen Ditfurth auf Twitter vor, sie befinde sich in einer bequemen Lage: Denn während zahlreiche Selbstständige in Deutschland komplett ohne Einnahmen dastehen und auf staatliche Hilfen angewiesen sind, erhält Jutta Ditfurth weiterhin die Entschädigung für ihre Abgeordnetentätigkeit, monatlich rund 1000 Euro brutto. Diese Zahlungen werden auch jetzt während der Ausgangsbeschränkungen nicht ausgesetzt – denn der Aufwand der Stadtverordneten geht weiter.

Ein Twitternutzer wirft der Aktivistin vor, er wette, ihr stehe monatlich mehr Geld zur Verfügung als ihm als Hartz-IV-Empfänger im Jahr. Gegen diese Vorwürfe wehrt sich Ditfurth. Sie sei keine reiche Erbin, sagt die Tochter von Hoimar von Ditfurth (1921-1989), der erst Pharmamanager war und später TV-Moderator und Bestsellerautor. „Viele Leute denken, weil ich bekannt bin, habe ich automatisch auch Geld. Das stimmt nicht. Ich erinnere mich an Zeiten jahrelanger Recherchen für Bücher, in denen ich mir Geld leihen musste, nur um mir etwas zu essen zu kaufen.“

Außerdem erklärt sie, dass sie ihre Entschädigung gar nicht für sich selbst nutze. Denn seit einigen Jahren gibt es in Frankfurt die Regelung, dass eine Partei mindestens drei Abgeordnete stellen muss, um als Fraktion anerkennt zu werden. „ÖkoLinX ist nur mit zwei Personen vertreten. Folglich erhalten wir keinen Cent, um die Kosten für unsere Geschäftsstelle zu decken. Deshalb verwenden wir dafür unsere Aufwandsentschädigungen, nach Abzug von Steuern, um den laufenden Betrieb zu finanzieren.“

Bevor sie sich an die Öffentlichkeit gewandt habe, habe sie lange überlegt, sagt Ditfurth. Doch letztlich sei sie von einer Welle der Solidarität überrollt worden. „Ich habe so viel positive Rückmeldungen erhalten, das stellt alles andere in den Schatten.“ Die Spenden hätten unterschiedliche Höhen, die meisten gäben zwischen zehn und 15 Euro, Einzelne spendeten 100 Euro. 

Es fühlten sich Ditfurth zufolge auch einige Nutzer angesprochen, die nicht zu ihren Bewunderern zählen und deshalb helfen wollen: Offenbar hätten sich AfD-Anhänger abgesprochen, ebenfalls auf ihren Spendenaufruf zu reagieren und ihr jeweils Kleinstbeträge zu überweisen. Die Verwendungszwecke enthielten Nazi-Codes und Verweise zur AfD und zu den Identitären.

Auch wir haben ein Herz... Leben am Limit...

SPIEGEL: Frau Ditfurth, Sie haben auf Twitter einen Spendenaufruf gestartet - für sich selbst. Was ist los bei Ihnen? 

Ditfurth: Ich war ab Ende Januar sechs Wochen schwer an Grippe erkrankt und es wäre fast schlecht ausgegangen. Dann eine Woche Pause. In der wurden leider alle für dieses Jahr geplanten Lesungen und Vorträge abgesagt. Dann bekam ich auch noch Covid-19. Ich bin in echter Existenznot. 

SPIEGEL: Wie geht es Ihnen denn gerade? 

Ditfurth: Ich hab Fieber, Hustenanfälle, Magenschmerzen, Kopf- und Gliederschmerzen, Durchfall und seit zwei Tagen ist der Geschmackssinn weg. Mein Arzt hat eindeutig Covid-19 diagnostiziert, aber ich bekomme in Frankfurt keinen Test. Niemand bekommt einen, sofern er nicht in Südtirol war oder ins Krankenhaus eingeliefert wird. Die veröffentlichten Zahlen von Covid-19-Kranken zeigen nur einen Bruchteil der Infizierten.

SPIEGEL: Sie sitzen doch im Frankfurter Stadtparlament, bekommen Sie denn da kein Geld? 

Ditfurth: Ich bin keine Abgeordnete, sondern Stadtverordnete, das ist ein kommunales Ehrenamt. Dafür gibt es weder Diäten noch Pensionsansprüche, sondern nur eine persönliche Aufwandsentschädigung von rund 1000 Euro im Monat. Das versteuere ich und mit dem Rest finanziere ich die parlamentarische Geschäftsstelle von ÖkoLinX im Römer. Kleine Fraktionen bekommen eigentlich 150.000 Euro im Jahr für Mitarbeiter, Geschäftskosten und Öffentlichkeitsarbeit. Aber sie haben vor einigen Jahren die Statuten extra so geändert, dass wir von ÖkoLinX - wir haben zwei Stadtverordnete - null Euro für unsere parlamentarische Arbeit bekommen.

SPIEGEL: Mit 68 Jahren müssten Sie doch auch eine Rente kriegen. 

Ditfurth: Ich bin noch immer arbeitend gemeldet und ich muss arbeiten, bis ich in die Kiste falle. Von der winzigen Rente könnte ich nicht leben. Viele Leute haben falsche Vorstellungen von mir und denken, ich sei im Bundestag gewesen. Da war ich nie! Ich habe keine Diäten bekommen und habe auch keine Pensionsansprüche. Wir als ÖkoLinX bezahlen unsere politische Arbeit selbst, auch den Wahlkampf für den leider gescheiterten Einzug ins Europaparlament. Ich lebe von den Einnahmen aus meinen Büchern und von Vorträgen und Lesungen. Das Jahr war eigentlich super angelaufen, bis Juni waren 15 Vorträge gebucht.

SPIEGEL: Haben Sie für solche Fälle denn kein Geld zur Seite gelegt? 

Ditfurth: Nein, wovon denn? Ich hab mich früh dafür entschieden, dass ich als undogmatische Linke die Gesellschaft verändern will und zwar unabhängig von etablierten Strukturen. Das ist auch eine Entscheidung gegen Karriere. Und ich hab das "von" abgelegt, unter anderem weil es mich als junge Frau abstieß, dass ich nur wegen meiner Herkunft gut bezahlte Jobs angeboten bekam, für die andere Menschen eine Ausbildung vorweisen mussten. Und ich will auch in Zukunft so unabhängig sein, dass mir niemand in meiner Arbeit inhaltliche oder ästhetische Vorschriften machen kann.

SPIEGEL: Profitgeil zu sein oder einen Notgroschen zusammenzusparen, ist aber ein Unterschied. 

Ditfurth: In den letzten Jahrzehnten sind die Honorare für freie Journalistinnen und Künstler gesunken. Jede Krise ergab neue Ausreden für weitere Senkungen. Wie sollen wir da Notgroschen ansparen? Das ist ein Witz! Politisch werden wir in Zukunft viel damit zu tun haben, die pandemiebedingten autoritären Veränderungen wieder zurückzudrehen und die Lage der Pflegekräfte in den Krankenhäusern zu verbessern. Und meine Bücher sollen so perfekt recherchiert und so schön geschrieben sein, wie es geht. Also brauche ich lange. Das rechnet sich nicht unbedingt. Aber ich will gar nicht jammern, ich habe mich bewusst für dieses Leben entschieden. 

SPIEGEL: Mit dem Spendenaufruf jammern Sie aber doch ein bisschen. 

Ditfurth: (Lacht) Der Aufruf ist mir auch nicht leichtgefallen. Eine schlaflose Nacht habe ich gegrübelt, wie es nun finanziell weitergehen soll. Dann haben Freunde zu mir gesagt: Überwinde deine Scham und bitte um Hilfe. Und tatsächlich liegt dieser Schritt nahe, denn die sozialen Medien sind eines meiner wichtigsten Werkzeuge. Ich nutze Facebook und Twitter, um mit meiner politischen Kritik gehört zu werden - und nun bitte ich eben um Solidarität. 

SPIEGEL: Die Antworten zu Ihrem Aufruf sind sehr unterschiedlich, viele bemitleiden Sie, andere sind hämisch. Sind denn schon Spenden eingegangen? 

Ditfurth: Ja, etliche. Ein paar tausend Euro kommen sicherlich zusammen. Ich habe Spenden und sehr viele wunderbare Briefe bekommen, auch von Leuten, die schreiben, dass sie politisch anderer Meinung seien als ich, mir aber alles Gute wünschen wollen. Mein Aufruf hat eine Riesenwelle ausgelöst, mehrheitlich einen Love Storm, aber leider auch einen Hate Storm. Ich bekomme ja oft Hassmails, aber diese Welle des Hasses hat selbst mich überrascht. 

SPIEGEL: Inwiefern? 

Ditfurth: Offenbar haben AfD-Anhänger, Nazis und Identitäre gerade nichts zu tun. In der aktuellen Lage spielen sie keine Rolle. Der Staat ergreift autoritäre Maßnahmen und sie finden keine Rolle. Und dann sitzen sie im Nazi-Homeoffice, überweisen mir 1 Cent oder schreiben Morddrohungen. Aber gut ist doch, dass sie sich zurzeit nicht mehr draußen zusammenrotten können, um Schwarze und People of Color zu verprügeln.

SPIEGEL: Beschimpfen kann man Sie doch auch ohne Überweisung. Was ist denn da die Logik?

Ditfurth: Ich habe keine Ahnung. Vielleicht hoffen sie, dass mein Konto auf diese Weise gesperrt wird. Wird es aber natürlich nicht. Manche schicken mir auch per Paypal Forderungen für angebliche Bestellungen. Oder ordern in meinem Namen Pornos oder Luxusautos. Das ist mit wenigen Klicks wieder gelöscht. 

SPIEGEL: Sie haben Ihre komplette Bankverbindung auf Twitter gepostet. Das scheint mir aber schon ziemlich mutig ... 

Ditfurth: Na ja, die Daten konnte man ohnehin im Internet finden. Ich verkaufe meine Bücher online, jeder, der da bestellt, hat eh die Kontonummer. Und meine E-Mail-Adresse steht auf meiner Website. Mir ist keine bessere Lösung eingefallen. Ich betrachte Reaktionen jetzt eher aus der Sicht der Soziologin, nehme es analytisch und freue mich über das kostenlose empirische Material. Wenn ich den Überblick habe, werde ich einen Teil an antifaschistische Künstlerinnen spenden, dahin geht dann auch das Nazigeld.

SPIEGEL: Von denen haben die meisten wohl keine 25.000 Follower, die sie um Spenden bitten können. Was raten Sie anderen, die wie Sie in finanzielle Not geraten? 

Ditfurth: Ich unterstütze andere, indem ich ihre Aufrufe über meinen großen Verteiler verbreite. Ich sammle mit anderen Informationen, um allen zu helfen, die staatlichen Zuschüsse und sonstige Hilfsmaßnahmen zu beantragen. Manche junge Künstlerinnen wissen nämlich gar nicht, dass auch sie staatliches Geld beantragen können.

SPIEGEL: Werden Sie denn mit den Spenden über die Runden kommen? 

Ditfurth: Bis jetzt bin ich einen weiteren Monat sicher, das sah vorgestern noch anders aus. Aber ob ich das ganze Jahr finanziert bekomme, weiß ich noch nicht. Das weiß ja niemand so genau. Eigentlich wäre jetzt die Zeit, in der die Anfragen für Lesungen und Vorträge für das zweite Halbjahr eintrudeln würden. Aber viele der Theater oder Klubs, in denen ich auftrete, wissen gar nicht, ob es sie oder ihr Programm dann noch geben wird. Ich setze trotzdem auf die Solidarität der Menschen. Denn bei allem Hass, der mir nun entgegenschlägt, sind die freundlichen Briefeschreiber noch immer in der Mehrzahl. Am schönsten finde ich, dass mir jetzt sehr viele Menschen schreiben, wie viel ihnen meine Bücher bedeuten. Die sind für mich das Wichtigste, in denen steckt meine Arbeit von 30 Jahren.

Corona: Deutschlands auffallend geringe Mortalität...

von Thomas Heck...

So panikerfüllt der deutsche Konsument ist, der Klopapier und Nudeln hortet, als gäbe es kein Morgen mehr, so merkwürdig ist es, dass Deutschland von einer weitaus geringeren Sterberate (Mortalität) in Bezug auf Corona befallen ist, als andere Länder. Entweder ist unser Gesundheitswesen so viel besser, was man allerdings kaum zu glauben vermag, oder hier wird statistisch etwas nachgeholfen, z.B. indem in Deutschland gar nicht post mortem getestet wird.

Bei über 20.000 Infizierten waren es nicht einmal 90 Todesfälle: In Deutschland grassiert Covid-19 weniger schwer als anderswo. Woran liegt die niedrigere Mortalität, fragen sich ausländische Medien – macht Deutschland irgendetwas besser?

Es ist ein deutscher Sonderweg, und er stößt international auf Bewunderung, aber auch Skepsis: Trotz erhöhter Infektionszahlen (22.672 Fälle und 86 Tote laut dem Robert-Koch-Institut vom 23. März) bleibt die Zahl der Todesfälle in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern noch gering.

Schaut man auf Europa, stehen die Deutschen zurzeit mit einer Covid-19-Todesrate von unter einem Prozent deutlich besser da als etwa Italien (neun Prozent) und Großbritannien (4,6 Prozent). Und das, obwohl auch hierzulande eine ähnlich überalterte Bevölkerung wie in Italien lebt.

Woran also liegt die derzeit vergleichsweise niedrige Mortalität, fragen sich nun etwa die britischen Zeitungen „Guardian“, „Financial Times“ („FT“) und „Daily Mail“. „Deutschlands niedrige Mortalität fasziniert Experten“, schreibt etwa der „Guardian“. Und liegen die Zahlen wirklich niedriger, oder wird einfach nur anders gemessen, fragen sich die Briten weiter.

Momentan noch vor allem Jüngere infiziert?

Abgewogen wird eine große Bandbreite von möglichen Erklärungen. Denkbar sei unter anderem, dass sich, beispielsweise durch die Infektion bei Skireisen (Ischgl in Österreich gilt als Angelpunkt für zahlreiche Infektionsketten), zunächst vor allem jüngere Patienten infiziert haben, die ein niedrigeres Sterberisiko hätten, schreiben der „Guardian“ und die „FT“, die sich dabei auf Medizinprofessor Matthias Stoll von der Universität Hannover berufen.

„Dies sind überwiegend Personen, die jünger als 80 Jahre und fit genug sind, um Ski zu fahren oder ähnliche Aktivitäten auszuführen. Ihr Sterberisiko ist vergleichsweise gering“, so Stoll. Der Wermutstropfen: Diese Begrenzung auf eine jüngere Bevölkerungsschicht werde sich bei einer weiteren Verbreitung des Virus nicht halten lassen.

Deutschland habe allerdings früh und breit angefangen zu testen und die Erkrankten konsequent in Quarantäne geschickt, heißt es in den Medienberichten weiter. Eine Besonderheit der deutschen Infrastruktur sei zudem die hohe Zahl von Testlaboren, die Tests auswerten. Laut dem Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, können in Deutschland bis zu 160.000 Tests pro Woche durchgeführt werden – das ist mehr, als in manchen europäischen Ländern bisher insgesamt durchgeführt wurden.

Wie viele Tests genau in Deutschland insgesamt gemacht wurden, ist allerdings nicht bekannt. Denkbar ist auch, dass beispielsweise in Italien die Zahl der nicht erkannten Infizierten (sprich: die Dunkelziffer) deutlich höher liegt und somit die Mortalität statistisch gesehen eigentlich geringer ausfalle.

Ebenso denkbar: dass das Virus in Italien bereits viel länger kursiert als gedacht. Giuseppe Remuzzi, Direktor des Mario-Negri-Instituts für Pharmakologische Forschung, wird in der englischsprachigen Ausgabe der „South China Morning Post“ mit den Worten zitiert: „Das Virus zirkulierte womöglich bereits, weit bevor wir es identifiziert haben.“

In Teilen der Lombardei habe es etwa bereits im vergangenen November und Dezember „seltsame Fälle von Lungenentzündung“ gegeben, diese hätten sich durch einen schweren Verlauf und eine hohe Sterblichkeit bei älteren Menschen ausgezeichnet, so Remuzzi weiter. Zu diesem Zeitpunkt hatte noch nicht einmal das Ursprungsland China die Existenz der Krankheit offiziell eingeräumt.

Italiens Norden verfügt wegen seiner starken Textilindustrie über zahlreiche wirtschaftliche Verbindungen in die Volksrepublik.

Notaufnahmen in Deutschland noch nicht überlastet

Ein weiterer diskutierter Aspekt für einen zumindest temporären Vorteil Deutschlands gegenüber anderen Ländern: Anders als beispielsweise in Italien und Spanien würden die deutschen Notaufnahmen (noch nicht) von schwer erkrankten Patienten überrannt, es gibt noch keinen Versorgungsnotstand, der die Mortalität weiter steigern könnte.

Immer wieder wird in dem Zusammenhang auf die hohe Quote von Intensivbetten pro Kopf in Deutschland verwiesen: Insgesamt verfügt Deutschland derzeit über 25.000 Intensivbetten, 10.000 weitere sollen in den kommenden Monaten aufgebaut werden. Zum Vergleich: Frankreich hatte vor der Krise 7000 Betten, Großbritannien sogar nur 5000 Plätze auf der Intensivstation.

Aber es gibt auch kulturelle Unterschiede, die die abweichenden Zahlen erklären könnten. Einer von ihnen ist dieser: Deutschlands Rentner leben häufig weniger eng mit ihren Familien zusammen, wie dies beispielsweise in Italien der Fall ist, wo oft mehrere Generationen unter einem Dach wohnen oder Jung und Alt zumindest sehr häufig Kontakt haben. Diese physische Nähe erhöhe natürlich die Ansteckungsgefahr, heißt es in den Medienberichten weiter.

Immer wieder die Frage nach den Post-mortem-Tests

Neben einer gewissen Bewunderung herrscht aber auch Skepsis über die deutschen Messmethoden. So teste Italien beispielsweise auch posthum auf Coronaviren, so Giovanni Maga vom Instituto Genetica Molecular in einen Interview mit Euronews. Dies geschieht bei Todesfällen in Deutschland laut Robert-Koch-Institut nicht routinemäßig, sondern nur auf Anfrage hin. Eine hohe Dunkelziffer an Verstorbenen sei jedoch unwahrscheinlich. Generell werde in Deutschland jede Person, die sterbe und gleichzeitig an Corona erkrankt sei, als „Todesfall im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion” gezählt – auch wenn eine andere Vorerkrankung letztlich den Tod verursacht habe.

Aller Bewunderung zum Trotz: Deutschlands Virologen warnen, dass bei einem Fortschreiten der Pandemie auch hierzulande mit deutlich steigenden Todeszahlen zu rechnen sei. Noch hoffen Politik wie Wissenschaft, das abwenden zu können. „Wir stehen am Anfang und können noch alle erforderlichen Maßnahmen umsetzen“, sagte RKI-Chef Lothar Wieler noch vergangene Woche. Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, ob schnell genug gehandelt wurde.

Erschienen in der WELT...

Betrachtungen zur Corona-Krise...

Netzfund 

Meine Betrachtungen zur "Corona-Krise", die in Wahrheit eine politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Krise ist. Sehr viel zu lesen. Kürzer geht es aber leider nicht. Ich gehe eh schon nicht allzu sehr ins Detail: 

Mein wirklicher Name ist nicht H. -------. Ich bin 58 Jahre alt, in zweiter Ehe verheiratet, Vater zweier erwachsener Söhne und Großvater von vier Enkelkindern. Ich schreibe hier unter abgeändertem Namen, weil die obrigkeitshörigen Bedenkenträger in meiner Firma der Ansicht sind, meine Beiträge hier könnten ein schlechtes Licht auf diese werfen. 

Ich lasse mir aber äußerst ungern den Mund verbieten, was mir in den vergangenen 40 Jahren schon eine Menge Ärger und Stress eingebracht hat. Interessiert mich aber nicht. Will ich nicht, wie so viele meiner Kollegen, in einem Zustand wie Winston Smith, diese tragische Figur aus dem Roman 1984 enden, muss ich dann und wann meine Gedanken zu digitalem Papier bringen. 

Persönlich bin ich schwer gefährdet durch dieses Virus. Ja, obwohl ich mich seit mehr als 15 Jahren neben den Mainstream- auch über alternative Medien informiere, teilweise sogar am Rande involviert bin, bin ich der festen Überzeugung, dass es 

a) dieses Virus gibt, 

b) es für Menschen mit angeschlagenem Immunsystem wie so viele Viren sehr gefährlich ist, es aber 

c) bei Gesunden IN DER REGEL keine bis geringe Auswirkungen hat (Ausnahmen bestätigen natürlich wie immer die Regel). 

Meine persönliche Gefährdung ergibt sich aus diversen Vorerkrankungen (u.a.COPD, Herzinsuffizienz). So erwischt es mich regelmäßig im Winter und ich liege meist mindestens vier Wochen flach. Damit kann und muss ich leben, so lange ich mich noch in diesem saukalten Land aufhalte. Selbstverständlich versuche ich mein Immunsystem mit allerlei Vitaminen und regelmäßiger Bewegung zu stärken. Ein Kontakt mit #covid-19 würde wohl dennoch zu allerschwersten Komplikationen bei mir führen, weshalb meine Hausärztin mich vor 10 Tagen aus dem Verkehr gezogen hat und ich seither mehr oder weniger isoliert lebe. Für einen eh zur Misanthropie neigenden Typen wie mir ist das aber gar nicht so schlimm. 

Was wirklich schlimm ist, ist der Umstand, dass ich meine Söhne nicht mehr umarmen kann, ich ihnen sagen musste, dass es besser ist, wenn sie ihren alten Herrn mal ne Zeitlang nicht mehr besuchen sollen. Dass ich meine Enkelkinder schon lange nicht mehr in den Armen halten kann. Dass meine Frau einen derart "systemrelevanten" Job hat, dass sie nach wie vor außer Haus muss und von mir notgedrungen wie eine Kontaminierte behandelt wird. Das ist schlimm und es hat mich sehr viel Überwindung gekostet, diese leider notwendigen Schritte zu gehen. Ich komme mir teilweise vor wie ein Rabenvater, aber das muss ich mit mir selbst ausmachen. 

Was aber treibt mich nun, zur aktuellen Situation meinen Senf abzugeben? Ich bin weder Arzt und schon gar kein Virologe, aber so viel sei verraten, ich habe 3/4 meines Berufslebens damit verbracht, herauszufinden ob jemand lügt. Dafür habe ich eine feine Nase, insbesondere durch meine jahrelange Arbeit in der politischen Abteilung, wo ich allerdings nach sechs Jahren (wie habe ich das nur so lange ausgehalten?) desillusioniert das Handtuch geworfen habe. 

Als freiheitlich gesinnter Mensch wollte und konnte ich schlichtweg nicht mehr aktiv an der Errichtung eines Denunzianten-, Spitzel- und Überwachungstaates mitarbeiten. Bereits 2008 bis 2010 war nämlich absehbar, dass die getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der sogenannten Eurokrise darauf hinauslaufen würden. Dazu aber irgendwann vielleicht später mehr. Ich werde hier auch nicht spekulieren woher dieses Virus kommt, ob 5G, Impfungen, die Illuminaten oder der Papst etwas damit zu tun hat. Darüber zu spekulieren beherrschen andere viel besser. 

Mir geht es um um die politisch-gesellschaftlich-wirtschaftlichen Entwicklungen in diesem Land. Die machen mir große Sorgen, sehr große und zwar aus einem ganz einfachen Grund: 

Die politisch Verantwortlichen in diesem Land lügen wie gedruckt! Jede Minute, jede Stunde, jeden verdammten Tag! Seit Jahren, nein, seit Jahrzehnten! Sie benutzen dieses Virus, um von ihrer Verantwortung für diverse, nicht nur in meinen Augen kriminelle Eingriffe in verschiedenste Systeme abzulenken. Diese Brandstifter und Diebe erdreisten sich, ein Virus für ihre finanz- und währungspolitischen Verfehlungen und Manipulationen verantwortlich zu machen. Sie errichten vor Euren Augen einen Überwachungsstaat und nicht wenige jubeln dem zu. 

Und ja, auch ich verurteile diese Deppen, die andere absichtlich anhusten. Sollte sich so einer aber in meiner Nähe, vor meiner Haustür oder auf meiner Terrasse blicken lassen, dann wird er sein blaues Wunder erleben das er in seinem Leben nicht mehr vergessen wird. Das werde ich selbst regeln, dazu brauche ich keinen. Doch nicht mal mehr dazu ist der dressierte, verängstigte Medienkonsument noch fähig und schreit stattdessen danach, Typen wie dieser Maas oder die erleuchtete größte Kanzlerin aller Zeiten, eine Kommunistin wie sie im Buche steht, mögen sie doch bitte beschützen und Ausgangsbeschränkungen erlassen. Wie armselig ist das denn?

Und nochmal ja, es gibt schreckliche Bilder und Szenen aus allen möglichen Teilen der Erde. Wohl die wenigsten von Euch haben aber schon so viele Leichen in natura gesehen wie ich. Wohl die wenigsten von Euch waren schon oft live dabei, wenn ein Mensch nicht friedlich eingeschlafen ist, sondern grausam kämpfend um sein Leben gestorben ist. Ich schon. So etwas ist nie schön. Aber es sind genau diese Bilder, die Euch gefügig machen sollen. Diese Verbrecher nutzen auch noch sehr oft den Tod von Kindern um ihre Ziele zu erreichen. Die kennen die Knöpfe genau, auf die sie drücken müssen. Ich verachte diese Leute, die mich und andere als "Verharmloser" brandmarken und indirekt für den Tod anderer Menschen verantwortlich machen wollen, weil wir uns dagegen aussprechen dem Staat zuviel Macht zu geben. Ihr seid schäbig! 

Der Schrei nach einem starken Staat, nach noch mehr staatlichen Maßnahmen wird fatal enden. Ich befürchte, sollten die Zwangsmaßnahmen nicht bald aufgehoben werden, eine Wirtschafts- und Gesellschaftskrise, gegen die diejenige vor 90 Jahren wie ein Kindergeburtstag aussehen wird. Auch damals wurden "Notstandsgesetze" unter fadenscheinigen Begründungen erlassen und die Rufe nach dem starken Mann wurden lauter und lauter. Wie es ausgegangen ist, dürfte bekannt sein. 

Und bevor sich jetzt wieder alle aufregen: Nein, ich halte natürlich Söder nicht für einen zweiten böhmischen Gefreiten. Aber er, bzw. seine Berater verstehen sehr viel von Massenpsychologie. Sie versetzen Euch erst in Angst und Schrecken und spielen sich dann als starke Männer auf. Es geht um Macht und darum, die politische Verantwortung für vergangene kriminelle Machenschaften einem Virus anzulasten. 

Söder wird nächstes Jahr übrigens Kanzler. Seine Vorstöße waren auf gewisse Art und Weise genial wenn auch wie immer verlogen und er wird dieses Land in den nächsten Jahren - wie angekündigt aber von den meisten schon wieder vergessen - gemeinsam mit den Grünen in eine ökodiktatorischsozialistische Gesellschaft überführen. DAS ist der wahre Grund für die plötzlich einsetzende Viruspanik! 

Statt die Menschen selbst entscheiden zu lassen was gut für sie ist (=Marktwirtschaft) wird der Staat die Panik ausnutzen, um seinen Machtbereich auszuweiten (Planwirtschaft). Das ging noch nie und nirgends auf der Welt gut aus. 

Bevor jetzt wieder die Panikgetrieben daherkommen und rumzumäkeln versuchen: Nein, ich verharmlose das Virus nicht. Ja, es sollte jeder Abstand halten und sich täglich 38x die Hände waschen. Nein, ich habe keine Angst vor Entfreundungen - hab eh schon von viel zu vielen Sozialisten die Anfragen angenommen. Geht, aber geht leise. 

Angst und Schuld, damit regierte schon die Kirche jahrhundertelang. Lasst Euch nicht verarschen!

In der Krise entpuppt sich der deutsche Gutmensch als asoziales Arschloch...

von Thomas Heck...

So solidarisch der gemeine deutsche Gutmensch doch in Bezug auf Flüchtlinge ist und jeden Migranten, auch Totschläger, Mörder, Vergewaltiger und Terroristen, aufnimmt und mit den Wohltaten des deutschen Sozialstaates beglückt, bei gleichzeitiger sanfter Massregelung im Falle des Falles durch eine Kuscheljustiz, um unsolidarischer gegenüber dem Mitbürger entpuppt er sich, wenn es an seine eigene Pfründe geht und agiert wie ein asoziales Arschloch. Glauben Sie nicht? Dann gehen Sie doch mal in den Supermarkt Ihre Wahl und versuchen Sie, Handdesinfektionsmittel, Konserven oder einfach nur Toilettenpapier zu kaufen.

Was schon bei der Tsunami-Katastrophe in Japan, in deren Folge der Reaktor in Fukushima kollabierte und Strahlung freisetzte, deutlich wurde, als der deutsche Bürger den Japaner sogar dringend benötigte Jodtabletten vor der Nase wegkauften, setzte sich bei SARS und Schweinegrippe fort und offenbart, dass Deutschland eben keine Solidargemeinschaft ist, sondern eine Horde primitiver Egomanen. Und das unabhängig von Alter, Geschlecht, politischer Gesinnung oder finanziellen Status... der Deutsche an sich ist einfach ein Arschloch...

Manche würden das einen Terroranschlag nennen... andere nennen es "Vandalismus"

von Thomas Heck...

Wenn Unbekannte auf einer 46m hohen Brücke einer ICE-Strecke die Schienenschrauben auf einer Länge von 80m entfernen und so das Entgleisen des Zuges anstreben, der so auch die Brücke hinunterstürzen würden, dann nenne ich das Terrorismus und mithin einen Terroranschlag. Für die Bahn ist es nur ein weiterer Fall von Vandalismus.

Auf der ICE-Strecke zwischen Köln und Frankfurt hat es offenbar einen Sabotageakt gegeben. Unbekannte lösten über einer Brücke die Schienenschrauben. Nun ermittelt das LKA. Die Behörden sprechen von einem „ernsten Vorfall“.

Das berichtet der „Spiegel“.Demnach habe sich der Vorfall auf der sogenannten Theißtalbrücke im Taunus-Gebirge nahe der hessischen Ortschaft Niedernhausen ereignet. Ein ICE-Lokführer habe am frühen Freitagmorgen bemerkt, dass sein Zug unruhig über die Brücke fuhr und den Vorfall sofort gemeldet. Mitarbeiter der Bahn hätten dann bei einer Streckenkontrolle festgestellt, dass auf rund 80 Metern Schrauben gelockert worden seien, die Schienen seien schon fünf Zentimeter weiter auseinandergestanden als normal.

„Das war kein Dummerjungenstreich“, zitiert der „Spiegel“ aus Ermittlerkreisen. Wenn die Sabotage nicht so schnell aufgefallen wäre, hätten nachfolgende Züge entgleisen und von der bis zu 46 Meter hohen Brücke stürzen können. Insgesamt handle es sich um einen „ernsten Vorfall“. Hinweise auf Täter oder Motiv lägen aber noch nicht vor.

Auf Anfrage von FOCUS Online verwies das Landeskriminalamt Hessen an das Polizeipräsidium Westhessen, das von „Beschädigungen an den Bahnschienen“ sprach. Die Deutsche Bahn verweist in einer Mitteilung auf „Ermittlungen der Polizei“, wegen der es auf der Strecke Köln-Frankfurt zu Beeinträchtigungen komme. Der Bahn zufolge fänden die Ermittlungen allerdings bei Breckenheim statt, einem Ortsteil von Wiesbaden, und nicht bei Niedernhausen weiter nördlich. Am Vormittag sprach das Unternehmen von „Vandalismussschäden“.

Erschienen im FOCIS...

Mittlerweile wurde ein 51jähriger Deutscher festgenommen. Warten wir mal ab, ob auch diese Tat durch das Auffinden eines Parteibuchs der AfD zugeordnet werden kann. Wobei Anschläge gegen die Infrastruktur der Deutschen Bahn eher die Spezialität der linken Antifa ist.

Corona und die Bundeswehr...

von Thomas Heck...

Die Corona-Pandemie offenbart mit erschreckender Präzision, in welchem Land wir in Deutschland leben: In einer Schönwetter-Gesellschaft, die beim kleinsten Schnupfen schnell an ihre Grenzen stösst.

Deutschland hat seit Jahren seine Wirtschaft in eine global-vernetzte Wirtschaft umgebaut, was in normalen Zeiten durchaus Punkte bringt, aber in der Krise seine Schwächen offenbart. Dass es dennoch immer wieder Nachschub gibt, ist dem Wirtschaftssystem geschuldet. Wir sind noch weit von kubanischen Verhältnissen entfernt.

Doch wie steht es um die Unterstützung der Bundeswehr? Denn was in Italien selbstverständlich ist, ist in Deutschland aufgrund der Verfassungslage etwas schwieriger. Die Aufgabe der Bundeswehr ist die Gewährleistung der äußeren Sicherheit (Verteidigungsauftrag), die Gewährleistung der inneren Sicherheit obliegt hingegen der Polizei. Bei einer Verwendung der Bundeswehr außerhalb des Verteidigungsauftrags, d. h. im Landesinnern, ist zwischen einem Einsatz im Sinne des Art. 87a Abs. 2 GG und sonstigem Tätigwerden zu unterscheiden. Ein Einsatz liegt nur bei der Verwendung der Bundeswehr als vollziehende Gewalt vor, also nur dann, wenn die Bundeswehr mit Befugnissen gegenüber Dritten ausgestattet ist. Nach Art. 87a Abs. 2 GG unterliegt der Einsatz der Bundeswehr einem Verfassungsvorbehalt, d. h., der Einsatz im Inneren ist nur zulässig, wenn das Grundgesetz ihn ausdrücklich gestattet.

Das Grundgesetz lässt einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren nur in drei Fällen zu: im Katastrophenfall (Art. 35 Abs. 2, 3 GG), im Spannungs- und Verteidigungsfall (Art. 87a Abs. 3 GG) und im Fall des inneren Notstands (Art. 87a Abs. 4 GG). Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren bei Katastro- phen ist zulässig, wenn das betroffene Land (Art. 35 Abs. 2 S. 2 GG) oder der Bund (Art. 35 Abs. 3 GG) die Streitkräfte anfordern. Als Katastrophen werden Gefahrenzustände oder Schädigungen von erheblichem Ausmaß an- gesehen, die durch Naturereignisse (z.B. Überschwemmung, Erdbeben) oder besonders schwere Unglücksfälle (z. B. Flugzeugabsturz, Reaktorunfall) ausgelöst werden. Die in solchen Notfällen eingesetzten Streitkräfte nehmen dann Aufgaben des betroffenen Bundeslandes wahr, sind an dessen Recht gebunden und unterstehen den Weisungen dieses Landes. 

Wie sieht es nun bei der Pandemie aus? Es braucht die schnelle Hilfe, und es braucht die, die notfalls sehr, sehr lange durchhält. „Uns allen muss bewusst sein, dass dieser Kampf gegen das Virus ein Marathon ist“, sagt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Diese Aufgabe wird uns noch lange fordern.“ 

Ihre Truppe hilft im Moment hier und da, wenn Bund, Länder und Gemeinden sie anfragen. Aber Kramp-Karrenbauer und ihre Leute stellen sich auf eine andere, wichtigere Aufgabe ein. Denn die Bundeswehr sieht sich als die Reserve in der Hinterhand. Sie müsse bereitstehen, „wenn die Durchhaltefähigkeit der zivilen Kräfte erschöpft ist.“ Denn für einen Einsatz der Bundeswehr gilt der Grundsatz der Subsidiarität. Die Bundeswehr prüft daher, ob ein angeforderter Einsatz notwendig ist und die benötigte Fähigkeit nicht durch zivile Firmen oder die Gemeinden erbracht werden kann.

Die Ministerin berichtet am Donnerstag zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie vor der Bundespressekonferenz ausführlich über den Stand der Dinge bei der Truppe. Die lange Zurückhaltung hat ihren Grund. Hinter den Kulissen hätten ihr Haus und die Truppe sich auf die neue Lage eingestellt, sagt Kramp-Karrenbauer. Das ist schon deshalb keine simple Aufgabe, weil man die rund 265.000 Männer und Frauen in Zivil oder Uniform nicht einfach zum Medizinisch-Technischen Hilfswerk umwidmen kann. 

Die Armee bleibt Armee: „Oberste Priorität“ behielten die Einsatzfähigkeit und die konkreten Einsätze in aller Welt, sagt die CDU-Politikerin. Die Luftraumüberwachung – auch im Nato-Auftrag im Baltikum – läuft also ebenso weiter wie Missionen in Afghanistan oder Mali. Generalinspekteur Eberhard Zorn sichert zu, dass trotz strenger Quarantäne-Vorschriften die Kontingentwechsel nicht gestoppt werden.

Priorität Nummer zwei ist der Eigenschutz. Aktuell zählt die Bundeswehr 397 Corona-Verdachtsfälle und 52 bestätigte Infektionen; zwei Personen sind in stationärer Betreuung, die übrigen sicherheitshalber daheim. Lehrgänge werden aufs Nötige beschränkt, die Grundausbildung angepasst – Vierbettzimmer werde es jetzt keine mehr geben.

Und schließlich die Amtshilfe. Die Armee habe sich ja selbst das Motto gegeben „Wir dienen Deutschland“, sagt Kramp-Karrenbauer und versichert: „Wir sind handlungsfähig.“ Ein Einsatzkontingent „Schutz vor Corona“ koordiniert alle Aktivitäten. Etwa 50 Amtshilfe-Anfragen liegen vor, in 13 Fällen ist die Truppe aktiv geworden – vorerst vor allem bei der Beschaffung von Sanitätsmaterial. 

Die Ministerin kann sich da einen kleinen Seitenhieb auf die Dauerkritiker des Beschaffungsamts BAAINBw nicht verkneifen: Seit Wochen schon seien die Koblenzer Einkäufer dabei, „rund um den Globus“ und mit Erfolg Schutzmasken, Kittel und Beatmungsgeräte zu organisieren. Verteilt wird das Material – zum Teil unter Polizeischutz – unter der Ägide des Gesundheitsministers Jens Spahn.

Beim Beitrag, den das Sanitätswesen der Armee selbst im medizinischen Kampf gegen das Virus leisten kann, bremst Kramp-Karrenbauer hohe Erwartungen. Die Bundeswehr mit ihren rund 3000 Ärzten sei im Vergleich zum Zivil-Krankensystem allenfalls „Juniorpartner“. 

Auch die Bundeswehr stockt aber ihre Bettenzahlen in den fünf Bundeswehrkrankenhäusern und den Sanitätszentren auf. Von 2336 Reservisten, die sich auf den Aufruf ihres Verbands gemeldet haben, sind 935 fachlich so fit, dass sie zügig einsetzbar sind. 

Darüber hinaus könnten etwa 75000 Reservisten anderer Fachrichtungen mobilisiert werden. Aber die braucht man erst für die Langstrecke. 7500 Lkw hat die Bundeswehr, zusammen könnten sie auf einen Schlag 43.000 Tonnen transportieren. Doch für sie gibt es derzeit keinen Bedarf. Zivile Spediteure haben krisenbedingt sogar gerade Kapazitäten frei. Auch Versorgungsengpässe meldet niemand. „Die Läger sind gut gefüllt“, sagt Kramp-Karrenbauer. Erst recht ruft keine Polizei um Hilfe. 

Bisher laufe alles unter Amtshilfe nach Art. 35 Abs. 1 des Grundgesetzes, berichtet AKK, als frühere Innenministerin und Ministerpräsidentin an der Saar mit der Rechtslage vertraut. So weit, dass die Bundeswehr hoheitliche Aufgaben nach Abs. 2 übernehmen müsse, sei man „lange nicht“. „Keiner muss sich Sorgen machen, dass die Bundeswehr Corona-Partys auflöst“, assistiert Zorn. Schade.

Auch wer auf Straßen und Autobahnen derzeit auf Militärkolonnen mit Panzerfahrzeugen trifft, kann sich beruhigt zurücklehnen. Das sind bloß die Reste des Nato-Großmanövers „Defender Europe 2020“, das Corona zum Abbruch und Rückmarsch zwang. 

Und mehr kann sich auch die Bevölkerung gar nicht vorstellen. Denn die Maxime in Deutschland scheint zu lauten, lieber später reagieren, bloss nicht agieren. Wer sich bewegt hat verloren. Merkel prägt halt. Bleibt zu hoffen, dass die Bundeswehr erst nicht dann zum Einsatz kommt, um Leichen aus den Straßen unsere Städte zu holen.