Webseite „Replacementclock“ dokumentiert fortlaufend: Der Bevölkerungsaustausch ist eine Tatsache

von Theo-Paul Löwengrub

Webseite „replacementclock.org“: Eingängige Aufarbeitung drastischer und schockierender Entwicklungen

Wer das wahre Ausmaß des laufenden Bevölkerungsaustauschs und der – von der Politik westlicher Staaten zumindest fahrlässig in Kauf genommenen, viel wahrscheinlicher jedoch vorsätzlich beförderten – Massenmigration Richtung Europa und Nordamerika anhand konkreter aktualisierter Zahlen, wissenschaftlich fundiert und nüchtern aufbereitet studieren möchte, dem sei unbedingt die ebenso beeindruckende wie bedrückende Webseite „Replacementclock.org“ (sinngemäß: ”Austausch-Countdown”) zu empfehlen. Sie eignet sich auch hervorragend zur Widerlegung jener, die “Umvolkung“ und “Großen Austausch” (ungeachtet der teils als problematisch empfundenen Begrifflichkeiten), immer noch als Verschwörungstheorie oder “rechten Mythos” bezeichnen. Nach Kontinenten, Ländern und Zeiträumen lassen sich Detailbetrachtungen komfortabel abbilden.

Gestützt auf umfangreiches statistisches Material, auf laufend aktualisierte Daten von Forschungsinstituten, Monitorings und vor allem amtliche Behördenangabe dokumentiert die Seite, wir kurz die europäischstämmige und weiße Bevölkerung der Welt kurz davor steht, im globalen Maßstab zur winzigen Minderheit und – gerade auch in Europa selbst – mit atemberaubender Geschwindigkeit marginalisiert zu werden. Lag ihr Anteil 1950 noch bei 50,1 Prozent, wird er, wenn die gegenwärtige Entwicklung anhält, im Jahr 2100 noch ganze 5,8 (!) Prozent betragen. Der numerische Rückgang ist dabei zwar, zumindest in den meisten Ländern, weniger absolut als relativ, da vor allem die nichtweiße und nichteuropäische Weltbevölkerung wächst; infolge des Expansionsdrucks und der Massenmigration jedoch setzt eine zunehmende räumliche und kulturelle Verdrängung ein, die eine faktische Kreolisierung durch Durchmischung zur Folge hat, der früher oder später das ethnische Verschwinden droht.

Massiver Assimilationsdruck auf die einheimische Restbevölkerung

In Deutschland machte die indigene, deutschstämmige Bevölkerung 1950 noch 99,1 Prozent aus; 2015, dem Jahr als Ex-Kanzlerin Angela Merkel das Land zur Besidelung und Plünderung für die ganze Welt freigab, betrug der Anteil noch 86 Prozent. In diesem Jahr sind es noch rund 81 Prozent, die statistische Prognose geht davon aus, dass es 2100 noch knappe 56 Prozent sein werden, also knapp über die Hälfte – und das bei einer Gesamtbevölkerung von dann nur noch 39,6 Millionen. In Frankreich zeichnet sich bis 2100 ein Rückgang von 97,4 auf 53,6 Prozent ab; im Vereinigten Königreichvon 98 auf 50,7 Prozent; in Österreich von 99,3 auf 62 Prozent; in Spanien von 98,5 auf 55 Prozent. Für Italien sieht die Prognose bei einem Rückgang von 99,5 auf 70 Prozent sogar noch vergleichsweise gut aus. Insgesamt lässt sich für Westeuropa konstatieren, dass es 2100 nur noch zu knapp über die Hälfte aus seiner Stammbevölkerung bestehen wird, während es sich demographisch 1950 noch nahezu ausschließlich aus eben dieser Gruppe zusammensetzte. Für Nordeuropa sieht die Entwicklung ganz ähnlich aus, in Mitteleuropa und in Südosteuropa wird der prognostizierte Anteil der einheimischen Bevölkerung am Ende dieses Jahrhunderts immerhin noch bei rund 70 Prozent liegen; auf Gesamteuropa bezogen, wozu allerdings auch die gigantische russische Landmasse gerechnet wird und zu dem natürlich die osteuropäischen, (noch) migrationsresistenten Staaten zählen, prognostizieren die Daten, dass es dann noch zu rund 57 Prozent europäisch geprägt sein wird.

Tatsächlich lässt die Extrapolation der dokumentierten Zahlen allerdings auch den pessimistischen Schluss zu, dass infolge der galoppierenden Geburtenexplosion der migrationsstämmigen Bevölkerungsgruppen der Anteil der Autochthonen schon viel früher, etwa ab 2050, in die Minderzahl geraten wird. Da die historische Erfahrung lehrt, dass die einheimische Bevölkerung in islamisch unterwanderten Ländern ab einem gewissen erreichten Bevölkerungsanteil unter massiven Assimilationsdruck gerät, ist zu erwarten, dass sich dieser Prozess erheblich beschleunigen wird – durch freiwillige “Unterwerfung” oder Flucht der autochthonen Restbevölkerung.

Auslöschung einer einzigartigen Kultur

Hinter diesen nüchternen Zahlen verbergen sich kulturelle und soziale Verwerfungen, die in ihrer Dramatik gar nicht übertrieben werden können und deren erste Vorboten sich jetzt bereits weithin abzeichnen: Europa wird, vor allem im Westen, zu einem ganz überwiegend von Muslimen geprägten Völkergemisch werden. Die verbliebene Stammbevölkerung wird nominell noch knapp in der Mehrheit sein. Was schon eine relativ kleine islamische Minderheit, deren einziges Ziel die totale kulturelle Dominanz in den Ländern ist, in denen sie leben, anrichten kann, sieht man allerdings schon jetzt. Man kann sich unschwer vorstellen, wie sich dies in Zukunft auswirken wird, wenn die demographische Bombe der migrantischen Fertilität ihre volle Wirkung entfaltet. Von der jüdisch-christlichen Zivilisation und ihren einzigartigen Errungenschaften wird nichts mehr übrig sein. Dabei steckt die “Replacementclock”-Webseite sogar erst noch in den Kinderschuhen; der zugrundegelegte Datenbestand wird stetig erweitert und es kommen immer mehr aussagekräftige Informationen zusammen, die in die grafische Aufarbeitung und Analyse integriert werden.

Doch selbst das, was bereits verarbeitet wurde, zeigt ein düsteres Zukunftsbild und bestätigt: Selbst ganz wertfrei betrachtet, ist der Bevölkerungsaustausch eine Tatsache – und er schreitet unaufhaltsam voran. Wer dies immer noch für eine Geschwurbel oder Paranoia hält, wäre gut beraten, sich dringend die nackten Zahlen anzusehen und der Webseite einen Besuch abzustatten. Vielleicht dämmert dem einen oder anderen Traumtänzer dann, dass der welthistorische Wahnwitz, mit dem die Regierungen – vor allem Westeuropas – sich ohne Not eine völlig kulturfremde Migranten millionenfach hierbeiimportiert haben, mittel- und langfristig zur Auslöschung der einzigartigen großen europäischen Kultur führen wird. Es sei denn, dieselbe Politkaste, die für diesen zivilisatorischen Selbstmord verantwortlich sind, schaffen es vorher, den Dritten Weltkrieg auszulösen.

Erschienen auf Ansage

Frankreich versinkt im Schuldensumpf und reißt Deutschland mit

von Meinrad Müller

Frankreich sauft ab – und Deutschland darf “retten“, obwohl es selbst mitgerissen wird

Das süße Leben wie Gott in Frankreich geht zu Ende, wenn das Portemonnaie leer ist und neues Schuldenmachen nicht mehr funktioniert wie bisher. Frankreich steht bereits an der Klippe und wäre es nur ein national begrenztes Problem, dann wäre das die Sache der Franzosen. Durch den Euro sind wir jedoch aneinander gekettet. Ertrinkt einer, ertrinken wir alle.

Paris zahlt dieses Jahr 77 Milliarden allein für Zinsen. Dieses Geld fehlt für Renten, Schulen, Polizei und Familien. Es wandert zu Banken, Versicherungen, Fonds und Besitzern französischer Staatsanleihen. Sozialistische Umverteilung von unten nach oben eben, wie aus dem Lehrbuch. Frankreich benimmt sich dabei wie ein Kleinkreditkunde, der auf ewige Umschuldung setzt und dem Geldverleiher sagt: Bitte einen neuen Kredit, um meine alten Kredite zu bezahlen! Einen solchen Kunden würde man sofort zur Schuldnerberatung schicken. Frankreich jedoch schlendert nach Brüssel, denn dort sitzt man selbst schon mit der gezückten Kreditkarte am Tisch.

Deutschland: Vier Jahre später in Rente

In Frankreich kann man bereits mit 62 Jahren und neun Monaten in Rente gehen, in Deutschland erst mit 66 Jahren und sechs Monaten, bald schon erst mit 67. Der Deutsche muss fast vier Jahre länger arbeiten, während sein Kollege in Frankreich schon am Meer angeln geht. Kein Wunder, dass in Paris das Geld ausgeht. Doch Frankreich ist das kleine Griechenland der Krisenzeit vor 15 Jahren; seine Wirtschaft ist heute rund 13-mal so groß wie die griechische. Gerät ein solcher Koloss ins Rutschen, droht der EU-Elfenbeinturm umzufallen wie ein Kartenhaus.

 Too big to fail. Das weiß Paris – und macht weiter Schulden, im Wissen, dass Deutschland aus Sorge um die Zukunft des Gesamtsystems weiter zahlen wird. Von dauergebrochenen einstigen Maastricht-Stabilitätskriterien und der Target-2-Zeitbombe redet schon lange keiner mehr.

Die ehrlichere und mittlerweile notwendige Lösung, die inzwischen zum ökonomischen Gebot wird, wäre das Ende des Euro, zurück zu D-Mark, Franc und Lira. Dann müsste jedes Land für seine eigenen Schulden geradestehen. Immer mehr Deutsche wachen auf und wollen die Deutsche Mark zurück. Doch die Politik agiert nach dem Motto “nach uns die Sintflut” – bloß kennt niemand aus dieser Kaste einen zweiten biblischen Noah, der eine neue Arche baut. Also werden unsere Kinder und Enkelkinder ausbaden müssen, was heute finanzpolitisch angerichtet und auf Pump bestellt wird.

Erschienen auf Ansage

So rücksichtslos wird der deutsche Wald für den Windrad-Wahnsinn vernichtet

von Wilma Fricken

So sieht im Staate Özdemir “minimale Waldinanspruchnahme“ für Windkraft aus…

Die Waldzerstörung zugunsten neuer Windkraftanlagen im Zeichen des Klimawahns gehört zu den von Politik und Medien verheimlichten Freveln dieser Zeit, die für interessierte und wache Zeitgenossen gleichwohl als stumme Anklage von Natur und Schöpfung offensichtlich werden, wenn man die Schauplätze vor Ort besucht und betrachtet. Der Blogger Adrian Kempf dokumentiert die diesbezüglichen Schäden im Schwarzwald seit längerem, aktuell insbesondere am Brombeerkopf bei Stegen im Südschwarzwald, wo sich das das Ausmaß der Rodungsarbeiten für zwei geplante Windenergieanlagen drastisch offenbart. Hier zeigt sich besonders mustergültig, wie skrupellos gerade im grün regierten Baden-Württemberg die Ideologie durchgezogen wird: Das zuständige Landratsamt hatte die Baustelle genehmigt – in diesem Fall sogar gegen das Nein der eigenen Naturschutzbehörde, gegen das zweifache Nein des Gemeinderats Stegen und gegen die massiven Bedenken des Fachbereichs Bodenschutz.

Was hier sichtbar wird, ist keine konstruktive Forstarbeit, keine Holzernte, keine ökologische Intervention – sondern eine nachhaltige Zerstörungsorgie, die sogar auf die Gemehmigungsbedingungen des Landratsamts keine Rücksicht nimmt. Die Akteure gingen Narrenfreiheit, weil sie eine gesamte Ideologie hinter sich wissen, gegen die Bürgerinitiativen, Umweltschützer und selbst Gerichte letztlich machtlos sind. Kempf berichtet von einer systematischen Beseitigung des Waldbodens: Wurzelstöcke wurden mitsamt dem gesamten Wurzelwerk aus dem Hang gerissen und zu Bergen aufgetürmt. Die natürliche Struktur, die den Hang stabilisiert und Niederschlagswasser speichert, ist damit zerstört. Wo bislang Humus lag, bleibt nur blanker Hangschutt. Das Sickerwasser fließt ungefiltert in Richtung der Quellfassungen.

Riesige ökologische Schäden

Dabei hatte die behördliche Genehmigung selbst den Schutz dieser Wasserversorgung ausdrücklich zur Bedingung gemacht: “Eine Beeinträchtigung muss unterbleiben.” Eine Schottertrasse in der Breite von Schwerlasttransportern zieht sich mit Steigungen von bis zu 35 Prozent den Berg hinauf – fast das Doppelte dessen, was forstliche Richtwerte selbst im Ausnahmefall vorsehen. Jeder Quadratmeter dieser Fläche wird durch den massiven Druck dauerhaft verdichtet und ist für die künftige Grundwasserneubildung verloren. An den Rändern der Rodung, beschreibt Kempf die Zustände in drastischen Worten, stehen nunmehr freigestellte Fichten. Sie sind im geschlossenen Bestand aufgewachsen und zuvor nie dem Wind ausgesetzt gewesen; durch ihre Freistellung wächst die künftige Gefahr von Windwürfen – obwohl die Gemeinde Stegen ausdrücklich eine „minimale Waldinanspruchnahme“ gefordert hatte.

Und dies ist erst der Anfang. Als nächstes werden die großen Kranstellflächen und die Fundamente der Windradmonster ausgehoben, in die mehrere hundert Kubikmeter Stahlbeton eingebracht werden. Der größte Teil dieser Fundamente bleibt nach geltendem Recht für immer im Berg. Keine 350 Meter von dieser Großbaustelle entfernt läuft seit 35 Jahren ein EU-Waldmonitoring im Bannwald Conventwald, so dass sich die Schäden durch diese monströse Windkraft-Infrastruktur besonders gut dokumentiert werden können. Die dort erhobenen Messreihen belegen eindeutig, dass bereits das punktuelle Aufreißen und die Unterbrechung des geschlossenen Kronendachs ökologische Schäden verursachen kann: Es wird Nitrat mobilisiert, das eine direkte Gefahr für das Trinkwasser darstellt. Am Brombeerkopf wurde das Kronendach nicht nur unterbrochen – es wurde vollständig entfernt. Die Folgen für Mensch und Ökosystem sind unabsehbar. Aber Hauptsache, die Profiteure der subventionieren Windkraft-Planwirtschaft machen ihren Reibach und das “Klima-Gewissen“ wird beruhigt. Die Natur hat keine Stimme.

Erschienen auf Ansage

Versäumte Lektionen: Was Ceuta über Europas historisches Gedächtnis verrät

von Christian Hamann

Migration als Druckmittel: Ansturm auf Ceuta

Der Ansturm auf Ceuta hat tiefe historische Wurzeln. Mehrere eindeutige Präzedenzfälle belegen, dass die massive Souveränitätsverletzung vom 29. Juli 2026 vorhersehbar war. Sollten aus diesen Ereignissen erneut keine Konsequenzen gezogen werden, sind weitere Steigerungen bereits vorprogrammiert. Beispielsweise lassen die marokkanischen Behörden die meisten subsaharischen Flüchtlinge bisher gar nicht bis an die Grenze.

Im Schatten eines ungenügenden historischen Bewusstseins konnte sich an der Südwestflanke Europas unbemerkt ein Bedrohungsszenario aufbauen. Jahrhundertelang hatten arabische Piraten das Mittelmeer unsicher gemacht, Hafenstädte geplündert und Menschen als Sklaven verschleppt. Die Herrin der Weltmeere im Kolonialzeitalter, die britische Kriegsflotte, war jedoch nicht in der Lage oder eher nicht willens, dem Einhalt zu gebieten. Erst als die Piraten-Hochburgen in Nordafrika – Tripolis, Tunis und Algier – die Handelsflotte der jungen USA zu Schutzgeldzahlungen erpressen wollten, setzte die US-Marine unter Thomas Jefferson dem Treiben in den Barbareskenkriegen (1801–1805 und 1815–1816) ein Ende. Es war zugleich die vermeintlich abschließende Klarstellung der Rangordnung zwischen zwei Zivilisationen – der europäisch-westlichen und der islamisch-orientalischen.

Appeasement ohne Sicherheiten führt zu wachsenden muslimischen Forderungen

Doch seither schwächt sich die westliche Zivilisation durch Uneinigkeit, Bürgerkriege und Weltkriege. Während sich die Bevölkerung der arabischen Länder in den vergangenen 100 Jahren ungefähr verzehnfacht hat, hat sie sich im westlichen Kulturraum weniger als verdoppelt und schrumpft mittlerweile infolge des Geburteneinbruchs. Außer der Demographie untergräbt vor allem eine von irrationalem Appeasement geprägte westliche Außenpolitik die Stabilität der 1816 geklärten Rangordnung – wie die jüngsten Ereignisse in Ceuta bestätigen. Zusammen mit Melilla bildet die kleine Enklave den Rest eines spanischen Herrschaftsgebiets in Nordafrika, das bis 1969 auch Ifni (auf der Breite der Kanaren) sowie bis 1975 die Westsahara umfasste. 1957 erfolgte die militärische Anfechtung der alten Rangordnung, als marokkanische Truppen den Ifni-Krieg vom Zaun brachen, aber scheiterten. Doch noch frühzeitiger als im Dauerstreit um Palästina lernte die islamische Seite, dass die Nationen der westlichen Zivilisation nicht allein mit militärischer Macht zu bezwingen sind. Schon 12 Jahre später, 1969, gelang es Marokko mit diplomatischen Bemühungen, Spanien zur Übergabe Ifnis zu bewegen. Das Hauptargument war nicht der geographische Charakter einer Enklave, sondern die marokkanische Bevölkerungsmehrheit.

Schon sehr bald mussten die Spanier feststellen, dass Appeasement ohne Sicherheiten und Gegenleistungen unausweichlich wachsende Forderungen nach sich zieht. 1975 kam es erneut zu bewaffneten Konflikten, dieses Mal im Grenzgebiet zur Westsahara. Mit nur 75.000 Einwohnern zählte das Territorium damals zu den am dünnsten besiedelten Gebieten der Erde. Diese demographische Schwäche nutzte die marokkanische Regierung im Oktober 1975 für eine beispiellose Aktion, den Grünen Marsch. Rund 350.000 Marokkaner übertraten die Grenze mit der Wucht der Masse und verletzten damit zugleich die spanische Souveränität und den Willen der überwiegend beduinischen Bevölkerung. Denn auch ohne Referendum war unabhängigen Beobachtern klar, dass eine deutliche Mehrheit für eine Unabhängigkeit und nicht für einen Anschluss an Marokko plädierte.

Demographie als Waffe

Doch die Strategie des Massenansturms hat sich durchgesetzt. Zwar sind fast alle der 350.000 Personen wieder zurückgekehrt, aber Marokko hat die Westsahara annektiert. Die US-Regierung hat diesen Gebietserwerb bereits anerkannt. Es gibt nur ein einziges formales Zugeständnis: Die Westsahara soll innerhalb des Königreichs Marokko Autonomie erhalten. Dieser Status kommt jedoch für die einheimischen Saharauis zu spät, weil die Bevölkerung mittlerweile stark angestiegen ist und heute überwiegend aus zugewanderten Marokkanern besteht. 1975 war auch der Beginn des Libanesischen Bürgerkriegs, der bis 1990 dauerte. In Europa in fahrlässiger Weise ignoriert, wurden auch dort demographische Effekte als Waffe genutzt. Die Fluchtbewegung von Hunderttausenden verschaffte außer tatsächlich verfolgten Christen, die damals noch die Mehrheit im Land stellten, auch Muslimen Zutritt nach Europa. Zusammen mit unterschiedlichen Geburtenraten hat dieser Bürgerkrieg einen heute überwiegend muslimischen Libanon hinterlassen. Die parallel eingeleitete islamische Expansion in Europa überfordert inzwischen alle wohlmeinenden Integrationsbemühungen und schafft stattdessen den Nährboden für einen reformresistenten Scharia-Islam.

Seit diesen in Europa ignorierten Anfängen im Libanon haben Islamistenführer im Nahen Osten und Nordafrika den Nutzen eines umfassenden Leidens ihrer Zivilisten in Kriegen und Bürgerkriegen erkannt und genutzt. Referenz Kein anderer Mechanismus bringt sie ihren Zielen so zügig näher, indem Flüchtlingsströme nach Europa in Gang gebracht werden und die Medienberichterstattung für breite Sympathien sorgt.

Ausnutzen der Wucht der Masse

Die Maximierung des europäischen Appeasements hatte und hat erwartungsgemäß weitere Forderungen und Respektlosigkeiten zur Folge. Bereits im Mai 2021 kam es in Ceuta zu massiven Grenzübertritten – ein Präzedenzfall zum Ansturm vom Juli 2026. Damals gelangten “nur“ rund 8.000 bis 10.000 Menschen in die Enklave, über Grenzzäune hinweg und teilweise mit Schwimmhilfen über das Meer. Die Eindringlinge setzten dabei auf Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, demzufolge Personen nicht in ein Land ausgewiesen oder an der Grenze abgewiesen werden dürfen, in welchem ihnen Verfolgung droht. Hierbei wird jedoch von der Notwendigkeit einer Einzelfallprüfung ausgegangen. Diese Einzelverfahren zwingen die europäischen Rechtsapparate zu einem immensen Aufwand, der die Grenzen der Verhältnismäßigkeit längst überschritten hat. Nachhaltig praktikablen Lösungen steht außer dem besagten Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention auch Artikel 4 des 4. Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention im Wege, der Kollektivausweisungen für unzulässig erklärt.

Im Falle des illegalen Ansturms in Ceuta von 2021 zogen Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte jedoch eine Grenze: Sie stellten klar, dass Personen, die unter Meidung der legalen Einreiseoptionen den wegbahnenden Effekt der Masse zum gewaltsamen Grenzübertritt nutzen, den Anspruch auf eine Einzelfallprüfung verwirken. Für den Einsatz von Demographie als Waffe im Wettbewerb der Kulturen stellte diese prinzipiengeleitete Gerichtsentscheidung ein störendes Hindernis dar. Die entsprechend vorhersehbare erneute Souveränitätsverletzung vom Sommer 2026 hat auch tatsächlich eine richterliche Entscheidung hervorgebracht, welche die Position von 2021 aufzuweichen trachtet. Jetzt soll differenziert werden, ob jemand als Schwimmer oder Zaunkletterer eindeutig illegal eingedrungen ist oder durch die nicht mehr kontrollierbaren Tore. Solche Haarspalterei untergräbt die an klaren Prinzipien orientierte Rechtsstaatlichkeit, denn das Ausnutzen der Wucht der Masse beim Tordurchtritt ist eine Gewaltanwendung, über die individualisierte Ansprüche als verloren angesehen werden müssen.

Inkonsistente Prioritätensetzung

Doch auch diese klare Rechtsposition wird angefochten – und zwar über eine abenteuerlich inkonsistente Prioritätensetzung: Indem das Asylrecht im Extremfall vor Folter und Tod schützt, gilt es als ein unveräußerliches Recht, das auch durch eigene Gewalttätigkeit nicht untergeht. Damit wird dem Asylrecht jedoch eine unbillige Priorität vor dem Souveränitätsanspruch der Staaten zugestanden, in der Praxis also dem Schutz von Asylbewerbern vor dem Recht der Nationen, ihre rechtsstaatliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Der Stellenwert des Ordnungsgefüges wird in diesem Kontext grob unterbewertet, denn von ihm hängen das Leben, die Freiheit und das Wohlbefinden aller Bewohner ab, auch das der bereits aufgenommenen Asylsuchenden. Wer die Masse dazu nutzt, um einen Grenzübertritt zu erzwingen (egal ob über den Zaun oder durch ein nicht bewachbares Tor), zeigt damit seine fehlende Bereitschaft dieselbe rechtsstaatliche Ordnung zu respektieren, die er anschließend für sich in Anspruch nehmen möchte.

Es existiert ein solider Maßstab, um den Stellenwert eines bestehenden rechtsstaatlichen Ordnungsgefüges im Vergleich zum Stellenwert des Lebens eines einzelnen Individuums einzuschätzen. Dieser Maßstab wird spätestens in Kriegszeiten erkennbar, wenn Tausende bis Millionen individuelle Menschenleben bei der Verteidigung der – also exorbitant hoch eingeschätzten – Souveränität geopfert werden. Dieser reale Wert der rechtsstaatlichen Ordnung geht entschieden zu wenig in die gegenwärtige Asylpraxis ein und setzt sich u.a. in der prinzipienfernen Duldung von Scharia-Gerichten fort. Angesichts weltweit zunehmender autokratischer Tendenzen muss der langfristigen Stabilisierung der verbliebenen freiheitlichen Rechtsstaaten eine deutlich höhere Wertschätzung zukommen. Wenn dagegen Entwicklungen in Kauf genommen werden, die über den Ablauf einiger Jahrzehnte einer Umschichtung der Mehrheitsverhältnisse wie im Libanon immer näherbringen, dann kann etwas mit den Prioritäten nicht stimmen.

Erschienen auf Ansage

Kommt die Grundgaysetzänderung?

von Lukas Mihr

Die Vereinnahmung des ganzen Staats und seiner Rechtsgrundlagen durch die queere Sekte schreitet unaufhaltsam voran

Kaum im Amt, steht Thomas Frei schon vor seiner ersten Belastungsprobe: Nach der verunglückten Personalrochade, die auf das Ausscheiden Jens Spahns als CDU-Fraktionsvorsitzender folgte, muss er als Nachfolger nun ran. Nach dem jüngsten Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day mit einer Toten und etlichen Verletzten fordern SPD, Linke und Grüne im Bundestag eine Änderung des Grundgesetzes. In Artikel 3, der Diskriminierung verbietet, solle auch die sexuelle Identität als Diskriminierungsmerkmal aufgenommen werden. Eine entsprechende Gesetzesinitiative hat bereits den Bundesrat passiert und könnte mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag – da es sich um eine Grundgesetzänderung handelt – auch umgesetzt werden. In der Vergangenheit hatte die queere Community, zum Beispiel in Gestalt des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschland, dergleichen wiederholt gefordert. Frei bezeichnete den Vorstoß allerdings als rein „symbolischen Schritt“, der das Grundgesetz überfrachten würde. Sprich: Artikel 3 wird vorerst nicht abgeändert. Überhaupt: Wer glaubt, das Grundgesetz könne Terroranschläge verhindern, der glaubt auch, dass Messerverbotszonen Messerattacken abwehren. Aber halt: Das glauben SPD, Grüne und Linke ja wirklich.

Zudem fällt auf, dass die Vorstreiter für queere Sicherheit lieber reine Symbolpolitik betreiben, statt Ross und Reiter zu benennen. Aus dem linken Spektrum waren nach der verheerenden Fahrzeugattacke eher abwehrende Reaktionen zu hören. Dass der Täter ein Libanese war, wollte kaum einer anerkennen – er hatte ja schließlich die deutsche Staatsbürgerschaft. Und irgendwie war natürlich wieder einmal die AfD schuld, weil Islamismus ja irgendwie doch Rechtsextremismus sei – aber auf wundersame Weise beim „Kampf gegen Rechts“ dann doch nicht mitgemeint ist. Dass es die bessere Idee wäre, solche Täter lieber konsequent abzuschieben oder gar nicht erst ins Land zu lassen, ist für manche Linke offenbar zu hoch – oder zumindest zu rassistisch. Und wenn es SPD, Grüne und Linke wirklich so ernst mit Artikel 3 nähmen, müssten sie dann eigentlich nicht vil netter zur AfD sein? Denn besagter Artikel verbietet doch eine Benachteiligung wegen der politischen Weltanschauung… Gesetze gelten eben nur so lange, bis sie nicht mehr gelten.

Überladenes Grundgesetz

Was genau besagen die (Grund-)Gesetze eigentlich? Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mehrfach gegen eine Aufnahme der sexuellen Identität als Diskriminierungsmerkmal ausgesprochen. Denn Artikel 3 besage eben auch, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich seien, was jedwede Form der Unterdrückung ausschließe. Man könnte diese Argumentation auch ausweiten, da ja bereits Artikel 1 die Würde des Menschen für unantastbar erklärt und die Gültigkeit der Menschenrechte für Deutschland feststellt. Wer will, könnte auch ganz anders vorgehen und beispielsweise Transsexualität einfach als Behinderung auffassen – denn auch Behinderte stehen unter dem Schutz von Artikel 3. Das ist weder abwegig noch eine Provokation; die Transfrau Valerie Wilms setzt sich beispielsweise aktiv für die Rechte von Transsexuellen ein und ist laut eigener Aussage – wörtliches Zitat – an Transsexualität „erkrankt“. Diesen Weg werden die meisten Transsexuellen aber vermutlich nicht beschreiten wollen.

Und natürlich hat Frei hier Recht: Das Grundgesetz wäre schnell überladen, wenn man jede Symbolpolitik dort verankern wollte. Eher findet man dort Antworten auf die großen Fragen – zum Beispiel jene, wie der Wechsel im Bundeskanzleramt während einer laufenden Legislaturperiode vonstatten geht (eine Frage, die schon in absehbarer Zeit akut werden könnte, aber an dieser Stelle nicht weiter erörtert werden soll). Die Gesetzeslage wiederum ist ein wenig unübersichtlich: Neben allgemeinen Diskriminierungsverboten enthalten immerhin sechs Landesverfassungen einen expliziten Schutz aufgrund der sexuellen Identität oder Orientierung. Auch die EU-Grundrechtecharta schlägt in diese Kerbe. Darüber hinaus gibt es das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), im Volksmund auch „Antidiskriminierungsgesetz“ genannt. Gewalt gegen sexuelle Minderheiten ist allein schon deswegen verboten, weil Körperverletzung an sich strafbar ist.

Antidiskriminierung mit eher symbolischem Charakter

Seit einiger Zeit gibt es jedoch im Strafgesetzbuch eine Passage, die eine queerfeindliche Motivation als menschenverachtenden Beweggrund und damit als strafverschärfend wertet. Abgesehen davon können auch Beleidigungs- oder Volksverhetzungsparagraphen gelten. Außerdem gibt es Regelungen, die Homosexuelle zu Bluttransfusionen zulassen oder Homosexualität als Asylgrund anerkennen. Zusätzlich gibt es Bestimmungen im Beamtengesetz, im Soldatengesetz, im Betriebsverfassungsgesetz … All diesen spezifischeren Gesetzen ist gemein, dass sie eine konkrete Wirkung in der Realität haben, also entweder einer betroffenen Person das Leben erleichtern, oder eine Strafe für Übeltäter festlegen. Ein eher allgemein gehaltenes Diskriminierungsverbot im Grundgesetz hat eben nur symbolischen Charakter, aber keine realen Auswirkungen. Im Übrigen können diese realen Auswirkungen auch sehr negativ sein: Das AGG verbietet Diskriminierung aufgrund der Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, der Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität.

Ein Unternehmen darf also nicht beschließen, fortan keine Kopftuchmädchen mehr einzustellen. Ach nee, halt… doch! Also irgendwie. Ja, was denn nun? Wenn eine Firma einfach keine Frauen mit Kopftuch einstellt, gibt es nichts, was das Antidiskriminierungsgesetz dagegen tun kann. Eine Kopftuchquote existiert schlicht nicht (im Gegensatz übrigens zu einer Behindertenquote, die es für Unternehmen ab einer gewissen Größe durchaus gibt, doch diese wird wiederum durch ein anderes Gesetz erzwungen – was an dieser Stelle jedoch zu weit führen würde). Lediglich wenn das Unternehmen einen offiziellen Beschluss fällen würde, genau dies zu tun, oder einer Bewerberin mit Kopftuch eine explizite Absage erteilte, würde das Gesetz greifen.

Fragwürdiges Geschäftsmodell

Das Resultat dieser Gesetzeslage ist, dass Firmen dazu übergegangen sind, nur noch wolkige Stellungnahmen an abgelehnte Bewerber zu schicken, die sich vor einer konkreten Ausssage drücken. Ein Unternehmen dürfte einer türkischen Bewerberin zum Beispiel nicht schreiben, dass sie zu einem Bewerbungsgespräch erscheinen dürfe, sofern sie bereit sei, ihr Kopftuch abzulegen. Stattdessen wird die Frau in diesem Beispiel erfahren, dass der Job bereits vergeben ist (selbst wenn dies nicht stimmt), ohne zu wissen, dass ihr – eine gewisse Kompromissbereitschaft vorausgesetzt – durchaus eine berufliche Option offenstehen würde. Übrigens werden generell klare Stellungnahmen vermieden, selbst wenn diese dem Wortsinne nach nicht unter das AGG fallen, weil die betroffenen Unternehmen um jeden Preis juristische Auseinandersetzungen vermeiden wollen. Früher hätte ein Bewerber wenigstens ein paar allgemeine Tipps bekommen, wie er seine Chancen bei einem anderen Unternehmen verbessern könnte; nun weiß er nicht, ob es daran liegt, dass er zu alt für den Arbeitsmarkt ist – oder sich in seiner Bewerbung die Rechtschreibfehler nur so tummeln. Kurz gesagt: Man darf fleißig diskriminieren – solange man es eben nicht zugibt.

Dass das Gesetz somit in vielen Fällen absurderweise Offenheit und Ehrlichkeit unter Strafe stellt, bringt für alle Beteiligten nur Nachteile, auch für die angeblich vor Diskriminierung Geschützten. Hinzu kommt, dass eben die Möglichkeit, eine Ablehnung auch juristisch anzufechten, für manche Langzeitarbeitslose ein einträgliches Geschäftsmodell geworden ist: Wenn sie nur genügend viele absichtlich schlechte Bewerbungen abschicken – auch an eine Münchner Firma, obwohl sie in Hamburg wohnen –, werden auf lange Sicht irgendwann genug justiziable Absagen kommen, die man mit einem juristischen Vergleich – sprich: mit Geld – aus der Welt schaffen kann. Wie so oft im Leben gilt also auch hier: Das Gegenteil von gut gemacht ist gut gemeint.

Was ist eigentlich “Diskriminierung“?

Überhaupt ist heutzutage schwer festzustellen, was überhaupt eine “Diskriminierung” ist: Will ein Mann als Frau leben, hat er natürlich ein Recht darauf, vor Beleidigungen und Bedrohungen geschützt zu werden. Im offiziellen Kontext, also Einwohnermeldeamt, Bank, Krankenhaus et cetera, könnte er auch auf eine Ansprache als Frau pochen – im privaten Bereich jedoch nicht. Der Staat darf eben nicht bis in das Privatleben seiner Bürger hineinregieren. Dergleichen wäre aber mit einer Grundgesetzänderung denkbar. Und so mancher transsexuelle Mann sieht es als Diskriminierung an, wenn er nicht Mitglied in einem Frauenfitnessstudio werden kann oder für eine Frauenmannschaft aufs Spielfeld darf. In Deutschland verlangte kürzlich erst ein rechter Aktivist, in ein Frauengefängnis verlegt zu werden, während ein österreichischer Bruder im Geiste seinen Geschlechtseintrag wechselte, um als Frau früher in Rente gehen zu dürfen. Gerade was derart sensible Punkte angeht, bedarf es präziser Gesetze und eben keiner schwammigen Formulierungen in der Verfassung.

Man kann sich jetzt schon vorstellen, dass es nicht bei der „sexuellen Identität“ bleiben wird. Dazu ist der Konkurrenzkampf in der queeren Community einfach zu erbittert. Eigentlich sollte ein breiter Sammelbegriff doch alles abdecken; aber eben das dachte man bei der “Pride-Flag” auch. Diese war ursprünglich eine Regenbogenflagge, eben weil der Regenbogen alle möglichen Farben enthält. Da sollte sich doch jede Minderheit wiederfinden!? Dann aber wollten die Transsexuellen ihre eigenen Farben Weiß-Rosa-Blau ebenfalls vertreten wissen und verlangten, dass diese in Keilform aufgenommen wurden. Bald folgten noch ein brauner (für Hispanics und Muslime) und ein schwarzer (für Afrikaner) keilförmiger Balken, um auch diese Minderheiten mitzunehmen. Nach einer anderen Interpretation steht die schwarze Farbe hingegen für die AIDS-Toten. Seit Kurzem ist nun auch ein violetter Ring auf gelbem Grund als Symbol für die Intersexuellen dabei.

Die Vexillologie der queeren Regenbogenszene treibt immer bizarrere Blüten

Aber warum dort aufhören? Schließlich gibt es auch einige eigene Pride-Flaggen der Bisexuellen und der Pansexuellen. Während Bisexuelle beide Geschlechter lieben, lieben Pansexuelle Menschen ungeachtet des Geschlechts … also irgendwie doch wieder beide Geschlechter! Selbst da, wo es keine Unterschiede gibt, braucht man trotzdem unterschiedliche Flaggen. Und sich einfach als halber Homosexueller (und halber Heterosexueller) zu sehen, kommt wohl auch nicht infrage. Warum haben eigentlich die bisexuellen Vierteltschechen noch keine eigene Pride-Flag? Irgendwie wollen die Asexuellen auch stolz auf ihre Identität sein, wobei sie ja eigentlich keine Identität haben, sondern ihnen eine Identität fehlt. Dann gibt es noch die Aromantiker (die also offenbar nur bumsen, ohne zu lieben – oder wie?). Die zahlreichen anderen Pride-Flaggen, die weitere Minderheiten in der Minderheit repräsentieren, muss man an dieser Stelle nicht weiter aufzählen. Oder doch? Na gut, eine noch: Auch die “Bären”, also stark behaarte Schwule, die entweder durch Fett- oder Muskelmasse eine besondere Körperfülle aufweisen, haben ihre eigene Flagge. Mit Bärentatze, versteht sich! Wann werden eigentlich Männer mit großem Penis als Minderheit anerkannt? Selten genug sind sie ja.

Die Schriftstellerin Leona Stahlmann wollte sogar, dass auch Anhänger der SM-Szene als eigene Minderheit anerkannt werden. Sie forderte dafür einen schwarzen Streifen auf der Pride-Flagge (das wäre dann also die dritte mögliche Interpretation): Sie habe es satt, dass Sadomasochisten immer nur „mitgemeint“ seien, also keine eigene, exklusive Aufmerksamkeit erführen. Zur Hälfte will Stahlmann (allein schon der Name!) stolz auf ihre Neigung sein, zur Hälfte aber auch das Opfer geben. Schließlich habe sie sich ihre Sexualität ja „nicht ausgesucht”. Sie habe “viele Versuche von Partnerschaft mit sogenannten ‚Vanillas‘, nicht BDSMlern, scheitern lassen”, weil ihre Sexualität “nicht verhandelbar” sei.

All Farben vermischt ergibt braun

Beziehungen können aber aus vielen Gründen in die Brüche gehen. Davor sind weder Heteros noch Homos gefeit. Wenn eine Beziehung daran scheitert, dass der Mann den Müll nicht regelmäßig rausbringt, sind dann Männer, die den Müll nicht regelmäßig rausbringen, auch schon seine diskriminierte Minderheit? Und allein schon „Vanillas“! Spätestens dann, wenn man für normale Menschen einen Fachbegriff erfinden muss, ist etwas gehörig schiefgelaufen. Übrigens will Stahlmann nicht als bisexuell bezeichnet werden, obwohl sie mit Männern und Frauen gleichermaßen Sex habe: Schließlich habe eine lesbische Freundin von ihr mit einer Frau mit Penis „die lesbischste Nacht ihres Lebens“ genossen. Ihr gehe es eben nicht um „Körperteile“, sondern um „Dominanz und Submission“. Wenn jetzt also schon Heterosexuelle durch ihren Kink queer sein können, dann gehört wohl jeder zu einer Minderheit. Denn irgendeine unorthodoxe Neigung wird man schon haben. Das allerdings würde eine Pride-Flagge wohl überfordern. Denn was erhält man bekanntlich, wenn man alle Farben vermischt? Braun! Das ist also auch wieder nicht richtig.

Übrigens gab es direkt nach dem CSD-Anschlag aus dem linken Spektrum die Forderung, die Regenbogenflagge am Kanzleramt auf Halbmast zu setzen. Letzteres kam der Bitte jedoch nicht ganz nach: Halbmast ja – allerdings nur die Deutschlandflagge. Dabei hätte man ja auch die polnische Flagge auf Halbmast hängen können, denn das einzige Todesopfer des Anschlags war eine Polin. Übrigens eine Mutter, die mit ihrer Tochter den CSD besuchte. Was dann ja die Vermutung nahelegt, dass das Opfer wohl eher cis und hetero war – und wer weiß, vielleicht sogar weiß? Dass die CDU hier nun ausnahmsweise doch wieder vernünftig handelt, zeigt, dass in ihr noch ein letzter konservativer Funke vorhanden ist. Dieser springt allerdings höchstens alle drei Monate einmal über. Eine echte, konservative Partei müsste jedoch jeden Tag aufs Neue konservativ sein und nicht bloß in homöopathischer Dosis. Vor allem zeigt sich aber, wie sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag langsam verschieben. Denn eine Zweidrittelmehrheit bedeutet umgekehrt eine Sperrminorität von einem Drittel. Fänden heute Wahlen statt, stünde die AfD laut DAWUM (“Darstellung und Auswertung von Wahlumfragen”) bei 201 von 630 Sitzen. Um das Drittel vollzumachen, fehlen also gerade einmal neun Abgeordnete. Und das scheint angesichts der jüngsten Performance von Bundeskanzler Friedrich Merz doch machbar…

Erschienen auf Ansage

Die Natur straft die Klimapropaganda Lügen: Die Erde wird immer grüner

von Alexander Schwarz

Enttarnte Klimapanikmache: Der blaue Planet wird immer grüner – allen menschgemachten Zerstörungen zum Trotz

Während unsere Klimahysteriker nach wie vor immer neue angebliche Rekorde an Naturkatastrophen, Hitzetemperaturen und Hitzetoten herbeischreien und dies natürlich auf die „menschengemachte Erderwärmung“ zurückführen, zeigt die Realität wieder einmal ein gegenteiliges Bild: Laut einer aktuellen Auswertung in „Nature Reviews Earth & Environment“ hat sich die Vegetation der Erde im Jahr 2025 in einem Ausmaß verbessert, das niemand für möglich gehalten hätte: Allen menschlichen Eingriffen und Ressourcen- sowie Flächenbeanspruchungen zum Trotz wurde eine Intensitätszunahme der natürlichen terrestrischen Begrünung auf den Landflächen binnen 40 Jahren um 68,2 Prozent verzeichnet – am stärksten bei Grasland und Ackerflächen. Der vorhandene Bewuchs wird also ergiebiger und dichter. Der Trend ist in Südamerika ebenso zu beobachten wie in Europa, im Norden Australiens und Chinas oder in Nordamerika.

Doch auch die bewachsenen Flächen selbst nahmen zu: In den letzten vier Jahrzehnten stieg die globale Begrünung um mehr als 15 Prozent, wobei rund 70 Prozent dieses Effekts ausgerechnet auf die CO2-Düngung – den Anstieg des ideologisch verteufelten Spurengases in der Atmosphäre – zurückgeführt werden. Just das “böse“ Kohlendioxid, das man um buchstäblich jeden Preis reduzieren will, macht die Erde also grüner, die Vegetation üppiger und die Produktion globaler Biomasse ergiebiger, womit auch die natürliche Klimaregulation verbessert wird. All dies wird in der Mainstream-Journaille aber natürlich nicht berichtet; im Gegenteil: das Panikorchester spielt immer lauter.

Hitzetote in glühender Wüstendürre

Die angeblich fast 10.000 „Hitzetoten“ in Deutschland, die das regierungsgesteuerte Robert-Koch-Institut (RKI) aus dem Nichts herbeigerechnet hat, indem das stinknormale, immer dagewesene saisonales Sterbegeschehen nun umgedicht wird, obwohl so gut wie keiner dieser “Hitzetoten“ laut Totenschein diese Todesursache aufweist (Corona lässt grüßen!), werden von der Politik nun als Vorwand für einen „nationalen Hitzeaktionsschutzplan“ mit noch mehr staatlichen Machtbefugnissen missbraucht. Zudem beherrschen Meldungen über vermeintlich historische Pegeltiefstände von Rhein, Elbe, Donau oder Bodensee die Schlagzeilen. Es wird der absurde Eindruck vermittelt, die Menschen würden bei normalen Hochsommertemperaturen reihenweise tot umfallen und das Land sei kurz davor, final auszutrocknen, wobei natürlich immer die Botschaft mitschwingt, das alles sei ein Resultat der angeblich immer dramatischer werdenden „Klimakrise“ – mit dem sublimen Vorwurf, die Bürger als Adressaten dieser Panikmache seien durch ihr sündhaftes klimaschädliches Verhalten an der drohenden Apokalypse schuld.

Die jüngsten Erkenntnisse über die sich – trotz oder vielmehr wohl gerade wegen des CO2-Anstiegs – stetig verbessernde Vegetation auf der ganzen Welt straft diese groteske Angstpropaganda einmal mehr Lügen und bestätigt die zunehmende Zahl all jener Wissenschaftler, die sich schon vor Jahren aus dem Klimazirkus zurückgezogen haben, weil sie erkannten, welch eine von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren finanzierte monströse Gehirnwäsche hier im Gange ist, die nicht nur ganze Forschungszweige, sondern die gesamte Medienlandschaft korrumpiert hat. Dabei sind nicht einmal die basalen Grundlagen der panikgetriebenen Klimareligion wissenschaftlich stimmig geschweige den Konsens: Der – bis dahin als hochrenommierte Autorität geltende – Klimaforscher James Gray hatte bereits 2009 festgestellt, dass es keinerlei belastbare Beweise dafür gebe, dass steigende Treibhausgasemissionen das Klima beeinflussen würden.

Wissenschaftlich unhaltbar

Gray wies nach, dass das erwünschte Narrativ bestätigende Indizien selektiv ausgewählt wurden, während ihm widersprechende Indizien ausgeblendet wurden; hinzu kamen “Prognosen” von Computermodellen, bei denen es sich jedoch nicht einmal um plausible Vorhersagen, sondern lediglich um die Ergebnisse von Annahmen handelte, die im Modell unter Zugrundelegung bestimmter Parametern getroffen wurden. “Kein prognostiziertes Ergebnis konnte jemals erfolgreich mit einer tatsächlichen Veränderung des Klimas in Verbindung gebracht werden“, so Gray. Es sei bisher noch nie nachgewiesen worden, dass Klimamodelle in der Lage seien, Vorhersagen zu treffen. Grays Kollege Willem de Lange stellte ebenfalls 2009 klar, dass es „keinerlei Evidenz für eine Klimakatastrophe durch menschliche Aktivitäten“ gebe. Eigil-Friis-Christensen warfen dem UN-“Weltklimarat“ IPCC in einer Studie 2013 vor, eine Untersuchung der Sonnenaktivitäten zu verweigern und ausschließlich nach menschengemachten Ursachen zu suchen – obwohl die Energieeinstrahlung durch den Zentralstern die mit Abstand relevanteste Größe bei der planetaren Erwärmung war und ist.

Da “die Wissenschaft™” mit ihrem vorgeblichen 99-Prozent-“Konsens“ nicht hinterfragt werden sollte, wurden solche abweichenden und kritischen Stimmen damals wie heute aus der Debatte ausgesperrt und diskreditiert – und das, obwohl Grays und de Langes bereits vor 17 Jahren geäußerte Warnungen durch den IPCC selbst im Frühjahr dieses Jahres bestätigt wurden, als dieser seine eigenen, zur Grundlage der Klimapanikmacheund sogar Gesetzgebung vieler Länder (in Deutschland bis hin zur Festschreibung von “Klimazielen“ im Grundgesetz) gemachten Horrorvisionen zurücknehmen musste: Das sogenannte “Extremszenario“ RCP8 hatte sich nämlich als wissenschaftlich unhaltbar erwiesen. Bezeichnenderweise jedoch führte nicht einmal diese hochblamable Entlarvung der klimaprognostischen Scharlatanerie zu einer kritischen Hinterfragung der Panikmache, geschweige denn zu einem Politikwechsel. An der Propaganda hat sich bis heute nichts geändert. Die sogenannte globale Erwärmung sei “eine orchestrierte Litanei aus Lügen”, sagt Gray. Die Natur gibt ihm recht.

Erschienen auf Ansage

ARD-Judenhasser Restle und WDR reagieren auf Kritik wegen Beitrag zur Ceuta-Krise

von Thomas Heck

Wer Georg Restle kennt, weiß um seinen Hass auf Trump, die USA, die Juden sowieso und Israel darüberhinaus, die AfD und wer weiß was der sonst noch hasst. Ich schalte ihn grundsätzlich ab. Leider kommt man nicht umhin, seiner antisemitische Hetze und die des antisemitischen Dreckssenders Westdeutscher Rundfunk begegnet man auf allen Kanälen. Und es ist das alte Muster: Erstmal den Judenhass raushauen und sich danach zu entschuldigen, wenn die der Gegenwind zu stürmisch ist.

Leiter des ARD-Studios Nairobi: Georg Restle

Der frühere „Monitor“-Moderator Georg Restle hat im Online-Netzwerk X eine Theorie über eine angebliche US-israelisch-marokkanische Geheimaktion geteilt. Nach Empörung darüber gibt er nun einen Fehler zu, greift aber auch seine Kritiker an.

ARD-Journalist Georg Restle hat das kommentarlose Verbreiten einer Theorie über eine angebliche US-israelisch-marokkanische Geheimaktion hinter der Migrationskrise in Ceuta als Fehler bezeichnet, sich aber nicht ausdrücklich von der Theorie distanziert. Er habe auf ein Zitat aus einer „geopolitischen Analyse zu Ceuta“ hinweisen wollen, schrieb der frühere „Monitor“-Moderator am Samstag auf X. „Es ist nicht meine Äußerung. Ich mache mir dieses Zitat weder zu eigen noch hätte ich es selbst so formuliert.“

Er betonte: „Daher war es ein Fehler, dieses Zitat so kommentarlos wiederzugeben, weil mir hätte klar sein müssen, dass mir dieses Zitat zugeschrieben wird.“ Gegen die „haltlosen Vorwürfe“, er verbreite Antisemitismus, verwahre er sich. Diese „Klarstellung“ schrieb der Journalist unter seinen ursprünglichen X-Post mit dem Zitat, das für breite Kritik gesorgt hatte.

Zugleich griff Restle seine Kritiker an. Aus dem Zitat einer „keineswegs antisemitischen geopolitischen Analyse eines US-amerikanischen Hochschulprofessors“ einen Antisemitismusvorwurf zu konstruieren, sei „so grotesk wie leider erwartbar“. Der Journalist fragte: „Wer zündelt da eigentlich gerade?“

Restle, der das ARD-Studio in Nairobi leitet, hatte zuvor einen Beitrag der linken US-Zeitschrift „The Nation“ geteilt und dessen Schlusspassage als Zitat auf X hervorgehoben.

Rundfunkrat eingeschaltet

In dem Artikel von Stephen Zunes, Politikprofessor an der Universität von San Francisco, wurde behauptet, der massenhafte Grenzübertritt nach Ceuta sei Teil von Bemühungen eines „US-israelisch-marokkanischen Bündnisses“, Spaniens Regierung zu schwächen, Europa zu spalten und das Völkerrecht zu untergraben. Belege für eine gemeinsame Steuerung durch die drei Staaten wurden in dem Beitrag nicht genannt.

Mehrere Politiker und Publizisten warfen Restle daraufhin vor, eine Verschwörungstheorie zu verbreiten. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler sprach von „Antisemitismus und Antiamerikanismus vom Feinsten“. Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, fragte, ob der Journalist Belege für die Behauptung vorlegen könne.

Ein Mitglied des WDR-Rundfunkrats reichte eine Beschwerde bei der Programmdirektion ein, wie die „Jüdische Allgemeine“ berichtete. Felix Schotland erklärte, weitreichende politische Behauptungen ohne nachvollziehbare Einordnung oder erkennbare Distanzierung seien problematisch. Solche Äußerungen könnten das Vertrauen in die journalistische Unabhängigkeit und die Glaubwürdigkeit des Senders „nachhaltig beschädigen“.

WDR nimmt Restle in Schutz

Der WDR kündigte an, auf Schotlands Schreiben in der kommenden Woche antworten zu wollen. Restle habe das kommentarlose Teilen des Zitats als Fehler bezeichnet. „Diese Ansicht teilt der WDR.“

Der Sender werde seine Mitarbeiter erneut dafür sensibilisieren, „auch auf ihren privaten Social-Media-Accounts stets mit der nötigen journalistischen Sorgfalt zu agieren“, hieß es weiter. An der persönlichen Integrität von Georg Restle bestehe für den WDR keinerlei Zweifel. „Ihn als Person aufgrund dieses Posts in die Nähe des Antisemitismus zu rücken, ist aus Sicht des WDR keinesfalls gerechtfertigt.“

Restle hatte zum 1. Juni 2026 die Leitung des crossmedialen ARD-Studios Nairobi übernommen. Zuvor war er Redaktionsleiter und Moderator des ARD-Politmagazins „Monitor“.

Erschienen in den WELT

Der Jude ist an allem schuld: Linksextremistischer ARD-Hetzer Restle verbreitet krude Verschwörungstheorien zu Ceuta

von Wilma Fricken

Der linksextreme WDR-Propagandist Restle verspritzt sein Gift jetzt aus Ostafrika

Der zwangsgebührenfinanzierte Antifa-Scharfmacher Georg Restle moderiert zwar nicht länger das unter ihm zur linken Propagandakloake verkommene ARD-Agitationsmagazin „Monitor“, sondern leitet seit Juni 2026 das ARD-Studio in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. Das hält den WDR-Mann aber nicht ab, wirre Verschwörungstheorien und die übliche voreingenommene Hetze gegen seine ewigen Feindbilder USA und Israel abzusondern. Wer meinte, die räumliche Distanz zu Köln und seine neue Rolle als Afrika-Korrespondent hätten Restle zu faktenbasierterer Zurückhaltung bewogen, sieht sich enttäuscht: Seinen linken antisemitischen Bias hat er natürlich nicht abgelegt, sondern er betreibt im Gegenteil weiterhin üble Hetze gegen den jüdischen Staat, wo immer sich dazu Gelegenheit bietet. So teilte Restle diese Woche auf X unkommentiert ein Zitat aus einem Artikel der US-Zeitschrift „The Nation“, in der die Ceuta-Krise infolge des des plötzlichen Ansturms von fast hunderttausend Migranten auf die spanische Exklave als “weder echte humanitäre Krise noch antikolonialer Kampf”, sondern vielmehr als Teil der “Bemühungen des immer stärker werdenden US-israelisch-marokkanischen Bündnisses“, dargestellt wurde – mit dem vorgeblichen Ziel, eine “progressive pro-europäische Regierung” – gemeint ist die spanische unter dem Salonsozialisten Pedro Sánchez – zu schwächen, Europa zu spalten und das Völkerrecht zu untergraben.

Zwar braucht es wahrlich nicht Israel, um die seit 11 Jahren merkelinduziert ausgelöste islamische Massenmigration auf Europas Grenzen zu erklären. Der Schwachsinn, dass auch an dieser neuerlichen destabilisierenden Migrationskrise “zionistische Eliten“ und die angeblich von ihnen kontrollierten USA schuld seien, wird schon seit dem Ceuta-Grenzsturm im Netz geraunt. Die von sogenannten “israelkritischen“ US-Medien – und nun auch Georg Restle – verbreitete, verfeinerte Version ergänzt diese These um den geopolitischen Schulterschluss der gemeinsamen Kriegsverbündeten USA und Israel mit Marokko im Kampf gegen den Iran – natürlich ohne Beleg, ohne Einordnung, ohne Distanzierung. Es wird einfach die Behauptung perpetuiert, Israel stecke – gemeinsam mit USA und Marokko – hinter der Massenflucht – als gäbe es die von Sánchez und dem Obersten Gericht Spaniens selbst geschaffenen Pull-Faktoren und den wirtschaftlichen Migrationsdruck nicht schon längst. Die Abraham-Abkommen und Marokkos Annäherung an Israel werden zur willkommenen Konspiration umgedeutet, während die wahren Ursachen der Ceuta-Krise – Marokkos Versuch, seinen kriminellen Bodensatz loszuwerden, plus die spanischen Migrationsmagneten – unter den Tisch fallen.

Klassisches Muster antisemitischer Narrative

Frühere Verbreiter der auch von Reste aufgegriffenen Theorie hatten zudem auch noch Äußerungen des Sohns von Benjamin Netanjahu als vermeintlichen Beweis dafür erbracht, in denen dieser schon vor einiger Zeit einen Migrantensturm auf Ceuta und Melilla herbeigeredet habe. Tatsächlich hatte der Sohn des israelischen Premiers dieses Szenario thematisiert – allerdings in einer ganz anderen Bedeutung: Tatsächlich hatte er als Reaktion auf die propalästinensische Haltung der spanischen Regierung hin (die das legitime Interesse der Araber an der Heimkehr in ihr angeblich von Israel “geraubtes Land“ anerkannt hatte) spekuliert, dass Marokko dann eines Tages vielleicht ja ebenfalls seine Ansprüche auf die nordafrikanischen spanischen Enklaven durchsetzen und diese etwa mit Migranten fluten könnte – in dem Sinn gemeint, dass Spanien dann vermutlich ebenso sein Territorium verteidigen würde wie dies legitimerweise Israel tut. Diese durchaus angebrachte Antwort auf den Antisemitismus der Regierung Sanchez (welche ungeniert ja auch die “Völkermord-“Lüge von Gaza übernahm) wurde hier also bereits perfide zum angeblichen israelischen Masterplan umgedeutet, nach dem Motto: Wo immer etwas Unvorhergesehenes und Negatives passiert – Israel war’s! All das folgt dem klassischen Muster antisemitischer Narrative: Juden respektive der jüdische Staat als geheime Strippenzieher globaler Ereignisse. Was Restle hier hinterlistig weiterverbreitete, nannte die CDU-Politikerin Serap Güler treffend “Antisemitismus und Antiamerikanismus vom Feinsten”. Genau das. Auch Volker Beck und andere forderten Beweise für Restles Unterstellung. Und sogar Felix Schotland , selbst Mitglied des WDR-Rundfunkrats und Vorstand der Synagogen-Gemeinde Köln, beschwerte sich formal bei der ARD-Programmdirektion: Solche Aussagen ohne sorgfältige Einordnung seien geeignet, das Vertrauen in die journalistische Glaubwürdigkeit des WDR nachhaltig zu schädigen.

Für Journalistendarsteller Restle wird der Skandal dennoch keine Folgen haben. Nachdem er auch für diese neuerliche Entgleisung nicht gefeuert wurde (was eigentlich hätte unverzüglich, wie allerdings schon Dutzende Male zuvor, hätte erfolgen müssen), distanzierte er sich für den von ihm weiterverbreiteten Dreck nur verlogen und halbherzig: Es habe sich nicht seine eigene Formulierung gehandelt und sei “ein Fehler” gewesen, “das Zitat kommentarlos zu posten” – der Vorwurf des Antisemitismus sei jedoch „haltlos“ und „grotesk“. Aber sicher doch! Restle hat jahrelang bei „Monitor“ eine linke, glasklar antiisraelische und arabophile propalästinensische Linie gefahren – und teilt nun aus Nairobi die unverändert selben Narrative. Geändert hat sich allenfalls die Verpackung, aber nicht der Inhalt. Dieser Tweet war nicht einfach irgendein Ausrutscher, sondern eine gezielte Provokation, die prompt ja auch den Applaus der üblichen Judenhasser triggerte – und die Kontinuität just jenes Denkens beweist, das Israel pauschal zum Feindbild stilisiert und dabei antisemitische Tropen bedient, ob sie nun aus dem Kölner Studio oder aus Nairobi kommen. Figuren wie Restle untergraben nicht nur die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern sie tragen aktiv zur Vergiftung der Debatte bei. Julius Streicher hätte seine helle Freude gehabt an “Hetzle“.

Erschienen auf Ansage

Amerika ist weitergezogen: Deutschlands Parteien und die neue Weltordnung

von Richard J. Schenk

Symptome der nachhaltigen Entfremdung: Trump und die deutsche Politik

Als Donald Trump im Januar 2025 ins Weiße Haus zurückkehrte, verfiel Deutschland in ein vertrautes Ritual. Wieder drehte sich die Debatte um seine Persönlichkeit, seinen Politikstil, seine Provokationen und seine vermeintliche Unberechenbarkeit. Kaum jemand stellte jedoch die eigentliche Frage. Nicht Trump hat Amerika grundlegend verändert. Amerika hat sich verändert, und Donald Trump ist der sichtbarste Ausdruck dieses Wandels. Die transatlantische Krise ist deshalb keine Krise zwischen Berlin und Washington. Sie ist eine Krise des politischen Verständnisses. Die USA haben akzeptiert, dass die liberale Nachkriegsordnung einer Welt strategischer Konkurrenz gewichen ist. Die deutsche Politik hingegen diskutiert noch immer so, als ließe sich diese Ordnung durch genügend Gipfel, Resolutionen und Appelle an gemeinsame Werte wiederbeleben.

Bemerkenswert ist dabei, dass sowohl Union als auch AfD diese neue Realität auf unterschiedliche Weise missverstehen. Die Union hofft auf die Rückkehr jener amerikanischen Führungsmacht, die Europas Sicherheit über Jahrzehnte garantierte. Die AfD wiederum erwartet von Donald Trump einen ideologischen Verbündeten im Kampf gegen das europäische Establishment. Beide Annahmen beruhen auf Illusionen.

Die Bonner Republik ist vorbei

Kaum ein Land profitierte stärker von der amerikanisch geprägten Nachkriegsordnung als Westdeutschland. Sicherheit wurde durch Washington garantiert, Wohlstand entstand auf den offenen Märkten der liberalen Weltwirtschaft, und außenpolitische Stabilität beruhte letztlich auf amerikanischer Machtprojektion. Deutschland musste über Jahrzehnte keine klassische Machtpolitik betreiben. Es musste weder geopolitische Interessensphären definieren noch über die Kosten strategischer Autonomie nachdenken. Die schwierigen Entscheidungen traf Washington. Bonn und später Berlin konnten sich darauf beschränken, wirtschaftliche Stärke mit europäischer Integration zu verbinden.

Diese historische Erfahrung hat das außenpolitische Denken der Union bis heute geprägt. Ihre Vorstellung vom Transatlantismus basiert auf einem Amerika, das Europa schützt, Krisen moderiert und den liberalen Welthandel garantiert. Außenpolitik wurde damit zu einer Frage diplomatischer Koordination. Strategische Verantwortung konnte ausgelagert werden. Genau darin liegt heute das Problem. Berlin betreibt Außenpolitik häufig wie eine Ministerialverwaltung. Gipfel ersetzen Strategie, Koordination ersetzt Macht und gemeinsame Erklärungen ersetzen geopolitisches Denken. Die Vorstellung, Deutschland müsse selbst als Machtstaat handeln, blieb über Jahrzehnte fremd. Solange die Vereinigten Staaten diese Rolle übernahmen, funktionierte dieses Modell erstaunlich gut. Doch dieses Amerika existiert nicht mehr.

Trump ist nicht die Ursache, sondern die Konsequenz

Die deutsche Debatte leidet unter einer bemerkenswerten Fixierung auf Donald Trump. Nahezu jede außenpolitische Entscheidung Washingtons wird auf seine Persönlichkeit zurückgeführt. Strafzölle gelten als Ausdruck seines Temperaments, die Kritik an Europa als persönliche Abneigung und seine harte Migrationspolitik als populistische Inszenierung. Dabei übersieht Berlin den eigentlichen Wandel.

Die Republikanische Partei hat sich längst von den außenpolitischen Prämissen der Bush- oder Reagan-Ära entfernt. Der neue amerikanische Konservatismus definiert Außenpolitik nicht mehr über Demokratieexport oder liberale Weltordnung, sondern über Macht, industrielle Stärke und nationale Interessen. Für Washington bilden Handel, Technologie, Migration, Energie und Militär heute keine voneinander getrennten Politikfelder mehr. Sie sind Bestandteile einer einzigen geopolitischen Strategie. Genau deshalb versteht Trump Strafzölle völlig anders als deutsche Politiker.

Für Trump sind Zölle Geopolitik

In Berlin gelten Strafzölle noch immer als irrationaler Angriff auf den freien Welthandel. Für Trump sind sie hingegen ein Instrument nationaler Macht. Deutschlands Exportüberschüsse erscheinen aus amerikanischer Sicht nicht als Erfolg der Globalisierung, sondern als Ausdruck einer wirtschaftlichen Asymmetrie, die die amerikanische Industrie schwächt. Deshalb ist es aus republikanischer Perspektive kein Widerspruch, enge Verbündete wirtschaftlich unter Druck zu setzen. Wer glaubt, Bündnistreue müsse automatisch wirtschaftliche Vorteile bedeuten, denkt noch immer in den Kategorien der Nachkriegsordnung. Dass Präsident Biden einen Großteil der ersten Trump-Zölle beibehielt, hätte in Deutschland eigentlich als Warnsignal verstanden werden müssen. Stattdessen wurde weiterhin so getan, als handele es sich lediglich um eine vorübergehende Episode.

Die Wahrheit ist unbequemer: Trump hat keinen Bruch vollzogen. Er hat einen bereits begonnenen Kurs radikalisiert. Wer wirtschaftliche Abhängigkeiten als sicherheitspolitisches Risiko begreift, betrachtet Handel zwangsläufig als Instrument geopolitischer Konkurrenz. Die Republikaner haben diese Logik akzeptiert. Deutschland dagegen hofft noch immer auf die Rückkehr einer Welt, in der wirtschaftliche Verflechtung automatisch politische Stabilität garantiert.

Big Tech und Meinungsfreiheit: Der eigentliche Kulturkampf

Noch deutlicher treten die Unterschiede beim Umgang mit den amerikanischen Technologieunternehmen hervor. Während Brüssel den sogenannten “Digital Services Act”, Chatkontrollen und sogar einen „Europäischen Schutzschild für die Demokratie“ als Verteidigung der demokratischen Grundordnung versteht, betrachten viele Republikaner dieselben Maßnahmen als Versuch, politische Debatten administrativ einzuschränken: gewissermaßen als einen “Schutzschild gegen Demokratie”. Der Streit dreht sich deshalb längst nicht mehr nur um Google, Meta oder X, sondern um zwei völlig unterschiedliche Freiheitsbegriffe. Die politische Kultur der Bundesrepublik ist von der Idee der „wehrhaften Demokratie“ geprägt: Der Staat soll demokratische Institutionen vor ihren Feinden schützen. Der neue amerikanische Konservatismus setzt dagegen auf größtmögliche Offenheit des politischen Wettbewerbs. Nicht staatliche Regulierung, sondern der freie und schonungslose Wettbewerb der Meinungen gilt als beste Garantie demokratischer Stabilität.

Aus dieser Perspektive erscheinen europäische Maßnahmen gegen sogenannte Desinformation nicht als Schutz der Demokratie, sondern als Einschränkung demokratischer Freiheit. Daher überrascht auch die republikanische Kritik an der deutschen Innenpolitik nicht. Aus Sicht vieler Republikaner stellt sich inzwischen eine grundsätzliche Frage: Wenn Europa zentrale Prinzipien wie Meinungsfreiheit und offenen Parteienwettbewerb zunehmend relativiert, warum sollte Amerika die politische und militärische Hauptlast für die Verteidigung Europas tragen?

Die Brandmauer ist zu einem transatlantischen Konflikt geworden

Lange galt die Brandmauer als ausschließlich deutsches Thema. Heute ist sie Teil der transatlantischen Debatte. Für die Union ist die kategorische Abgrenzung von der AfD Ausdruck demokratischer Verantwortung. Für viele Republikaner wirkt dieselbe Politik dagegen wie der Versuch, den politischen Wettbewerb künstlich zu begrenzen. Die Rede von J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2025 markierte deshalb einen Wendepunkt. Er sprach nicht primär über Russland oder die NATO. Er sprach über Meinungsfreiheit, Migration und den Umgang mit oppositionellen Parteien. Damit machte die amerikanische Rechte deutlich, dass sie Europas innere Verfassung inzwischen als außenpolitisch relevante Frage betrachtet.

Aus republikanischer Sicht stellt sich mittlerweile eine unbequeme Frage: Warum sollten amerikanische Steuerzahler und amerikanische Soldaten dauerhaft für die Sicherheit europäischer Demokratien aufkommen, wenn dieselben Demokratien den offenen Wettbewerb von Meinungen und Parteien zunehmend selbst einschränken? Ob man diese Kritik teilt oder nicht, ist letztlich zweitrangig. Entscheidend ist, dass Washington und Berlin heute von grundlegend unterschiedlichen Vorstellungen liberaler Demokratie ausgehen.

Die AfD macht den umgekehrten Fehler

Ironischerweise missversteht aber auch die AfD das neue Amerika. Sie erkennt zwar zutreffend, dass die liberale Nachkriegsordnung ihrem Ende entgegengeht. Daraus leitet sie jedoch häufig die Hoffnung auf eine internationale Allianz konservativer Parteien ab. Genau diese Hoffnung dürfte enttäuscht werden. Trump verfolgt keinen konservativen Internationalismus. Er verfolgt amerikanische Interessen. Er wird europäische Rechtsparteien ebenso wenig bevorzugen wie traditionelle Verbündete schonen, wenn wirtschaftliche oder sicherheitspolitische Erwägungen dagegensprechen. Wer glaubt, ideologische Nähe werde künftig über Handelsfragen, Verteidigungsausgaben oder geopolitische Prioritäten entscheiden, hat die Logik der neuen amerikanischen Rechten nicht verstanden.

Gleichzeitig eröffnet diese Entwicklung aber auch Chancen. Wer versteht, was „America First“ tatsächlich bedeutet, für den wird amerikanische Außenpolitik auch wieder berechenbarer. Mit einer Regierung, die ihre Interessen offen formuliert, lassen sich leichter Kompromisse und Vereinbarungen finden als mit einer Regierung, die dieselben Interessen hinter Nebelkerzen von Demokratie- und Werteexport verbirgt.

Deutschlands strategisches Erwachen

Deutschland hat eigentlich nur einen Weg nach vorn: den Aufbau eigener Machtpotenziale und die konsequente Vertretung eigener Interessen; genau so, wie es die Vereinigten Staaten seit jeher tun. Das jahrzehntelange Beharren auf einer vermeintlich regelbasierten internationalen Ordnung hat jedoch strategische Blindheit hervorgebracht. Im Verhältnis zu Russland gab Deutschland seine Rolle als Vermittler auf und beraubte sich damit wichtiger energiepolitischer Optionen. Die zunehmende Konfrontation mit China ließ den wichtigsten Absatzmarkt der deutschen Industrie wegbrechen. Gleichzeitig hat die jahrzehntelange Auslagerung der Sicherheitspolitik an die USA zu einem dramatischen Substanzverlust der Bundeswehr geführt.

Über Jahrzehnte wurde den Deutschen vermittelt, es gebe keine Nation mehr zu verteidigen und keine Grenzen mehr zu schützen. Heute stößt die Forderung nach Wehrpflicht, Aufrüstung und Verteidigungsbereitschaft auf eine Gesellschaft, der genau dieses Denken systematisch abgewöhnt wurde. Gleichzeitig wurden Investitionen in die Rüstungsindustrie diskreditiert, sodass der Aufbau eigener militärischer Fähigkeiten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern dürfte.

Die eigentliche Lehre

Bis heute hat keine ernsthafte Debatte darüber stattgefunden, was Landes- und Bündnisverteidigung im 21. Jahrhundert eigentlich konkret bedeuten. Die scharfe Anti-Russland-Rhetorik der Bundesregierung überzeugt weite Teile der Bevölkerung ebenso wenig wie die Vorstellung, Deutschland könne ohne breite gesellschaftliche Legitimation zu einer militärischen Führungsmacht Europas werden. Gerade hier zeigt sich, dass die Einschränkung des politischen Wettbewerbs durch die Brandmauer langfristig auch die Akzeptanz deutscher Sicherheits- und Außenpolitik untergräbt.

Die eigentliche Lehre aus Trumps Amerika lautet deshalb nicht, dass sich die Vereinigten Staaten für immer von Europa abwenden. Amerika ist weitergezogen. Die deutsche Politik jedoch reagiert noch immer auf eine Welt, die es nicht mehr gibt. Solange Berlin diesen Wandel nicht begreift, wird Deutschland Washington immer weniger verstehen – unabhängig davon, wer im Weißen Haus regiert.

Erschienen auf Ansage

Europa wartet schon: Offenbar nächster großangelegter Migrantensturm auf Ceuta am 15. August geplant

von Jochen Sommer

Nachschub rollt: Afrikanische Migranten in Ceuta

Während sich noch immer Tausende Migranten in und um Ceuta herumtreiben (von denen einer offen erklärte: „Ich will nach Deutschland, Österreich oder Holland. Die Menschen da sollen freundlich sein“ und ein anderer, der bereits sechs Jahre in Freiburg gelebt hat und erst im Februar nach Marokko abgeschoben wurde, die Chance wittert, wieder nach Deutschland zurückzukehren), steht offenbar bereits die nächste migrantische Großinvasion auf die geschundene spanische Exklave bevor. In sozialen Medien wird dazu aufgerufen, Ceuta am 15. August erneut zu stürmen. Alejandro Ramírez, der Sprecher der Regionalregierung, bestätigte, dass entsprechende Nachrichten aus marokkanischen TikTok- und Whatsapp-Gruppen an die zuständigen Behörden weitergegeben wurden.

Unverhohlen werden Parolen wie „Wir sehen uns dort am 15. August“ verbreitet, Treffpunkte in der Grenzstadt Fnideq genannt oder es wird darüber diskutiert, welche Routen sich eignen, wie die Grenzanlagen überwunden werden können und ob Schlauchboote eingesetzt werden sollen. Die österreichische Europa- und Integrationsministerin Claudia Bauer wirft der sozialistischen spanischen Regierung vor, mit ihrer Ankündigung, hunderttausende Aufenthaltstitel verschenken zu wollen, einen „Mega-Magneten“ geschaffen zu haben. Dies möge nicht der einzige Auslöser gewesen sein, es sei aber definitiv ein „Brandbeschleuniger“ gewesen. Denn die juristischen Fußnoten lese in Marokko niemand. Dort sei nur die Botschaft angekommen: „Wer es nach Spanien schafft, darf auf einen Aufenthaltstitel hoffen – und offensichtlich hat sich nicht viel daran geändert“, so Bauer.

Wunschziel: Sozialparadies Germoney

Falschmeldungen in sozialen Medien und Schlepper hätten die Anziehung multipliziert. Jetzt müsse aufgeklärt werden, „ob und von welchen geopolitischen Akteuren diese Krise zusätzlich angeheizt wurde“. Spanien müsse angesichts der Berichte eines neuerlichen Sturms umgehend den Grenzschutz in seinen afrikanischen Exklaven massiv aufrüsten und garantieren, dass er dieses Mal auch hält, forderte sie. Abdelghani El Amrani, der Teamleiter des staatlichen Rettungsdienstes in Ceuta, geht davon aus, dass sich noch 7.000 Migranten in der Stadt aufhalten. Nichts sei unter Kontrolle, kritisierte er. Militär und Polizei fahren zwar durch die Straßen, ernsthafte Bemühungen, die Migranten einzufangen und nach Marokko zurückzuführen, unternehmen sie aber nicht. Diese haben das bereits wohlwollend registriert. „Die Polizisten und Soldaten haben zum Anfang regelrecht Jagd auf uns gemacht. Sie kamen mit Hunden. Wir haben uns dann im Wald versteckt“. Jetzt sei die Lage viel “entspannter”, die Polizei lasse sie in Ruhe, freute sich ein Migrant namens Abdul.

Viele, wenn nicht alle, wollen aufs spanische Festland und dann weiter, am besten natürlich ins Sozialstaatsparadies Deutschland, dessen irre Regierungen es geschafft haben, in aller Welt den Eindruck zu erwecken, man habe einen unbegrenzten Aufnahmewillen und die Fähigkeiten dazu. Der nächste Ansturm auf Ceuta kommt bestimmt, ob am 15. August oder früher oder später. Europa bringt nicht die Kraft auf, endlich mit der gebotenen Härte dagegen vorzugehen, weil man die „unangenehmen Bilder“ mehr fürchtet als das Abschlachten der eigenen Bevölkerung und die Islamisierung des Kontinents.

Erschienen auf Ansage

Die Perversion der deutschen Spritpreise und ihre Gründe

von Dirk Schmitz

Pack den Tiger in den Tank – und alles, was du besitzt

Warum kostet Diesel plötzlich wieder mehr als zwei Euro? Warum nähert sich Super E10 ebenfalls der Marke von 2,20 Euro? Und vor allem: Wer kassiert eigentlich die zusätzlichen 50 oder 60 Cent, die der Autofahrer heute gegenüber dem vergangenen Sommer an der Zapfsäule liegen lässt? Die einfache Antwort „Putin, Trump, Iran, Ölpreis“ ist bequem. Sie ist nur leider total falsch. Im August 2025 kostete Super E10 in Deutschland durchschnittlich rund 1,66 Euro je Liter, Diesel etwa 1,58 Euro. Anfang August 2026 liegen wir bei ungefähr 2,13 Euro für E10 und 2,20 Euro für Diesel. Das bedeutet innerhalb eines Jahres einen Aufschlag von rund 47 Cent bei Benzin und 62 Cent beim Diesel. Wo landet unser Geld also? Vor allem beim Rohöl? Nur zu einem erstaunlich kleinen Teil. Der Preis für Brent-Rohöl ist seit August 2025 von knapp 68 Dollar auf gut 83 Dollar je Barrel gestiegen. Das sind rund 23 Prozent. Rechnet man das auf den Liter herunter und berücksichtigt den Wechselkurs, erklärt dieser Anstieg an der deutschen Zapfsäule grob elf Cent. Nur elf Cent! Der Autofahrer zahlt beim Diesel aber 62 Cent mehr. Bleiben also mehr als 50 Cent, die mit dem eigentlichen Rohölpreis zunächst einmal nichts zu tun haben.

Dann müssen es wohl die Steuern sein? Auch das stimmt nur teilweise. Die klassische Energiesteuer wurde gegenüber August 2025 überhaupt nicht erhöht. Sie beträgt weiterhin rund 65,45 Cent je Liter Benzin und 47,04 Cent beim Diesel. Die politisch beschlossene zusätzliche Belastung ergibt sich vor allem aus dem höheren CO2-Preis. Der macht gegenüber 2025 ungefähr drei Cent je Liter aus.

Drei Cent zusätzliche politische CO2-Belastung bei einem Dieselpreisanstieg von mehr als 60 Cent. Allerdings profitiert der Staat automatisch von jedem weiteren Preissprung. Denn auf den immer höheren Nettopreis werden 19 Prozent Mehrwertsteuer geschlagen. Beim heutigen Benzinpreis kassiert der Fiskus gegenüber August 2025 dadurch ungefähr 7,5 Cent mehr Mehrwertsteuer je Liter. Beim Diesel sind es rund zehn Cent.

Die Raffineriemargen sind explodiert

Der Staat hat also den Mehrwertsteuersatz nicht erhöht – verdient aber als Komplize der Ausplünderung kräftig mit, wenn der Marktpreis explodiert. Unterm Strich steigt der staatliche Anteil gegenüber August 2025 beim Benzin um ungefähr zehn Cent und beim Diesel um knapp 13 Cent. Damit fehlen beim Diesel immer noch rund 50 Cent und beim Benzin fast 37 Cent. Der große Gewinner der aktuellen Krise ist nicht der Rohölproduzent allein, sondern der Markt zwischen Rohölfass und Zapfsäule. Denn die Raffineriemargen sind explodiert. Dabei muss man allerdings korrekt bleiben: Eine Raffineriemarge ist nicht identisch mit dem Reingewinn eines Mineralölkonzerns. Sie beschreibt vereinfacht die Differenz zwischen dem Wert des eingesetzten Rohöls und dem Marktpreis des fertigen Produkts – also Benzin, Diesel oder Kerosin. Davon müssen Raffineriebetrieb, Energie, Personal, Transport, Finanzierung und weitere Kosten bezahlt werden. Aber genau diese Differenz ist derzeit außergewöhnlich hoch. Bei Benzin wurden zuletzt Raffineriemargen von rund 23 Cent je Liter genannt, bei Diesel sogar etwa 35 Cent. Anfang August 2025 lag die entsprechende Benzinmarge noch ungefähr bei neun Cent je Liter.

Beim Diesel ist die Lage nun noch grotesker. Zeitweise lag der Aufschlag des fertigen Diesels gegenüber Rohöl bei rund 70 Dollar je Barrel. Historisch waren eher Größenordnungen um 20 Dollar üblich. Warum? Weil derzeit nicht in erster Linie Rohöl fehlt. Es fehlt an fertigem Kraftstoff. Das klingt zunächst absurd. Tanker transportieren weiterhin Millionen Barrel Rohöl, Förderländer produzieren, die Welt schwimmt keineswegs auf dem Trockenen. Doch Rohöl kann man nicht in den Tank eines Mercedes kippen. Es muss zunächst raffiniert werden. Und genau dort liegt der Flaschenhals. Raffinerien im Nahen Osten sind ausgefallen oder eingeschränkt. Lieferketten sind durch Krieg und Unsicherheit gestört. Russische Raffinerien und Exportanlagen wurden angegriffen, Russland selbst hat Kraftstoffexporte deshalb eingeschränkt. Gleichzeitig verfügt Europa schon seit Jahren – insbesondere bei Diesel – „aus Klimagründen“ über zu wenig eigene Produktionskapazität und ist auf Importe angewiesen. Das Ergebnis ist ein klassischer Engpassmarkt. Rohöl kann verfügbar sein und sogar billiger werden – während der Preis für Diesel gleichzeitig steigt.

Die Dieselsteuer wird schlicht aufgefressen

Im Juni 2026 erholten sich die Rohölexporte aus der Golfregion deutlich. Die Exporte fertiger Mineralölprodukte blieben dagegen weit zurück. Das Ergebnis: Der Rohölpreis entspannte sich teilweise, während Benzin und vor allem Diesel knapp und teuer blieben.

Die Raffineriemarge schoss nach oben. Hinzu kommen niedrige Lagerbestände, hohe Sommernachfrage und fehlende freie Raffineriekapazitäten. Wer jetzt Diesel braucht, konkurriert auf dem europäischen Markt um ein knapperes Angebot. Knappheit bedeutet Preis. Besonders bemerkenswert ist der Dieselpreis. Diesel wird in Deutschland mit rund 18 Cent weniger Energiesteuer belastet als Benzin. Trotzdem ist Diesel heute teilweise teurer als Super E10. Die geringere Dieselsteuer wird von den extremen Aufschlägen am internationalen Produktmarkt schlicht aufgefressen. Man kann die Entwicklung deshalb grob so zerlegen:

Von den rund 47 Cent, um die Super E10 seit August 2025 teurer geworden ist, erklären ungefähr elf Cent der höhere Rohölpreis, etwa drei Cent die gestiegene CO2-Belastung und rund sieben bis acht Cent zusätzliche Mehrwertsteuer.

Der große Rest – grob 26 bis 30 Cent – entsteht im Bereich Raffination, Produktmarkt, Transport, Handel und Margen. Beim Diesel ist es noch drastischer. Von rund 62 Cent Mehrpreis erklären ungefähr elf Cent das Rohöl, etwa drei Cent der höhere CO2-Preis und rund zehn Cent die zusätzliche Mehrwertsteuer. Rund 38 bis 40 Cent bleiben für Produktpreis, Raffineriemargen, Transport und Handel. Der Autofahrer zahlt heute nicht deshalb 2,20 Euro für Diesel, weil das Rohöl plötzlich 40 Prozent teurer geworden wäre. Er zahlt auch nicht deshalb 60 Cent mehr, weil der Staat die Dieselsteuer um 60 Cent erhöht hätte.

Der Autofahrer darf zahlen

Und er zahlt vor allem deshalb so viel mehr, weil zwischen Ölquelle und Zapfsäule ein internationaler Engpassmarkt entstanden ist, in dem Raffineriekapazitäten knapp sind und die Preise für fertigen Kraftstoff geradezu explodiert sind. Dass Mineralölkonzerne und Raffineriebetreiber davon profitieren, ist kaum überraschend. Wer über funktionierende Raffineriekapazitäten verfügt, besitzt in einem solchen Markt plötzlich eine Gelddruckmaschine. Der Staat steht verlogen derweil daneben und kassiert bei jedem weiteren Preissprung seine 19 Prozent mit.

Und der Autofahrer? Der darf wie üblich zahlen. Die politische Debatte über Benzinpreise hat deshalb etwas geradezu Gespenstisches. Sobald die Preise steigen, wird reflexartig über Rohöl, CO2-Steuer und Krisen gesprochen. Viel seltener wird erklärt, dass zwischen dem Preis eines Barrels Rohöl und dem Preis eines Liters Diesel inzwischen eine gewaltige Handels- und Raffinerielücke klafft. Genau dort steckt derzeit ein erheblicher Teil unseres Tankgeldes. Ein anständiger Staat – nicht die parasitäre Ausplündererklasse von CDUSPD – hätte daher ein Zeichen gesetzt: Kappungsgrenze bei allen Steuern auf Gasolina ab zum Beispiel 2,00 Euro pro Liter.

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