Iran: AfD-Parteispitze fällt Trump in den Rücken

von Oliver Flesch

Völlig daneben: Chrupallas und Seidels Iran-Statement

In einer Phase, in der die AfD von Medien, Altarteien, Verfassungsschutz und Verbotsdebatten wie nie zuvor eingekesselt wird, hat sie geopolitisch genau einen ernstzunehmenden Verbündeten: Donald J. Trump und seine Administration. Die Trump-Jungs haben AfD-Vertreter empfangen, darunter Treffen im Weißen Haus und mit Vizepräsident JD Vance, der öffentlich gegen die Ausgrenzung patriotischer Kräfte in Europa Stellung bezogen hat. Die Signale sind klar: Souveräne, anti-establishment-Orientierte in Europa sollen nicht länger isoliert, sondern gestützt werden – rhetorisch, politisch und gegen die Mechanismen der Unterdrückung.

Während wir zu Hause gegen eine Mauer aus Diffamierung und Ausschluss kämpfen, reicht uns der derzeit einflussreichste Mann der Welt die Hand – und genau in diesem historischen Moment, nach den US-israelischen Schlägen gegen das Mullah-Regime und dem Tod Chameneis, positioniert sich die Fraktionsspitze mit einer Erklärung, die sich nahtlos in die Deeskalations- und Zurückhaltungsrhetorik der etablierten, linksgrünen Presse und sogar mancher Baerbock-ähnlicher Appelle einfügt. Alice Weidel und Tino Chrupalla teilen wörtlich mit: „Mit großer Sorge haben wir die Angriffe Israels und der USA auf den Iran zur Kenntnis genommen. Wir fordern alle Kriegsparteien zur unbedingten Zurückhaltung auf. Die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur müssen geschützt bleiben. Das Völkerrecht sowie das humanitäre Völkerrecht müssen uneingeschränkt eingehalten werden. Die erneute Destabilisierung des Nahen Ostens liegt nicht im deutschen Interesse und muss beendet werden.“ Das ist keine bloße Neutralität. Es ist ein Appell an alle Kriegsparteien – explizit inklusive USA und Israel –, zur Zurückhaltung aufzurufen, während Trump und seine Verbündeten das Regime gerade mit maximalem Druck zerschlagen haben, das seit Jahrzehnten unsere Werte verhöhnt, Frauen unterdrückt und unsere Sicherheit bedroht.

Strategischer Riesenfehler

Strategisch ist das ein gravierender Fehlschritt. Schaut euch doch mal um bei unseren ideologischen Verbündeten: Marine Le Pen vom Rassemblement National hält sich klug zurück – keine direkte Erklärung, die Trump brüskiert, sondern Fokus auf französische Interessen, ohne die Schläge zu kritisieren. Giorgia Meloni in Italien drückt Solidarität mit den angegriffenen Golfstaaten aus und verurteilt Irans retaliation attacks, während sie Diplomatie fordert – und zwar deeskalierend, ohne die USA und Israel anzugreifen – weshalb sie grundsätzlich pro-Trump bliebt. Tommy Robinson feiert die Angriffe offen auf X, teilt jubilierende Szenen aus Iran und spottet über Khameneis „Schutzgebete“ – er positioniert sich als Anti-Islam-Kämpfer und stärkt Allianzen mit MAGA. Javier Milei in Argentinien lobt die “Eliminierung Khameneis“ direkt, verknüpft es mit dem AMIA-Terroranschlag und repostet Trump-freundliche Inhalte – ein klares Signal der Unterstützung. Sogar Orbán in Ungarn balanciert: Deeskalation, aber ohne Trump zu verprellen, und Wilders fordert, das Regime als „islamistischen Terror“ verdammen.

Und die AfD? Statt diesen Moment zu nutzen, um Trump zu stärken und uns als wahre Freunde und Patrioten zu zeigen, die gegen Mullahs und Islamismus stehen, fallen wir ihm in den Rücken – mit „Sorge über Angriffe Israels und der USA“. Geht’s eigentlich noch?!? In unserer Lage, wo internationale Isolation droht und Trump der einzige echte Freund ist, der uns aktiv den Rücken stärkt, signalisiert man Distanz zu seiner entschlossenen Linie – durch Formulierungen, die sich nahtlos in die Narrative derer einfügen, die uns bekämpfen. Man kann Prioritäten falsch setzen, und man kann taktisch zögern. Aber beides gleichzeitig – und das auch noch öffentlich in einer solchen Weise zu formulieren – zeugt von einer politischen Kurzsichtigkeit, die wir uns in unserer existentiellen Bedrängnis schlicht nicht leisten können.

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Orbán stürzen – und dann? Deutschlands Interessen im Realitätscheck

von Michael Thoma

Ungarns Premier Orbán, Herausforderer Magyar: Wahl mit Folgen auch für Deutschland?

Die ungarischen Parlamentswahlen am 12. April ziehen weit mehr Aufmerksamkeit auf sich, als es für ein Land dieser Größe üblich wäre. Zwar neigt unsere Zeit dazu, jede Abstimmung zur Schicksalswahl zu stilisieren. Doch das relativ kleine Ungarn steht seit Jahren im Zentrum internationaler Debatten. Ministerpräsident Viktor Orbán gilt vielen als politisches Gegenmodell zum europäischen Mainstream. Kaum ein Thema lässt er aus, um eine alternative Position zu formulieren: Sei es Migration, der Krieg in der Ukraine oder identitätspolitische Fragen wie LGBTQ, denen er demonstrativ seine Familienpolitik entgegensetzt. Entsprechend offen wird in Brüssel und mehreren Hauptstädten auf einen Machtwechsel gesetzt. Mit Péter Magyar ist ein neuer politischer Akteur aufgetreten, der Orbán ernsthaft herausfordern könnte. Doch was bedeutete ein Regierungswechsel für die deutsch-ungarischen Beziehungen? Auch wenn sich Bundesregierung und Kanzler Merz offiziell zurückhalten, zeigt die Europäische Volkspartei (EVP), der CDU und CSU angehören, offene Unterstützung für Magyar.

Es gilt darum, die möglichen Auswirkungen zu analysieren und klar zu unterscheiden zwischen genuinen deutschen Staatsinteressen und parteipolitisch-ideologischen Motiven. Denn während Deutschland mit nahezu jeder Regierung in Budapest arbeitsfähig bleiben könnte und dürfte, gilt das nicht zwangsläufig für einzelne politische Akteure. Diese Analyse erfolgt entlang dreier Achsen: Außenpolitik (insbesondere der Ukraine-Krieg), wirtschaftliche Beziehungen und die politisch-ideologische Zukunft Europas – jeweils im Vergleich der Szenarien Orbán und Magyar.

Kernfall Ukraine

Der Krieg in der Ukraine ist der wohl sensibelste Punkt im deutsch-ungarischen Verhältnis. Seit der sicherheitspolitischen Neuausrichtung Berlins im Februar 2022 entstand eine deutliche Distanz zu Budapest. Ungarn nahm innerhalb der EU eine Sonderrolle ein: rhetorische Skepsis gegenüber Sanktionen, Verzögerungen bei Beschlüssen – allerdings ohne letztlich ein vollständiges Veto einzulegen –, Betonung nationaler Energiepolitik und vorsichtige Annäherung an Moskau. Das Szenario im Fall eines weiteren Wahlsiegs von Orbán würde hier Kontinuität bedeuten. Deutschland hätte es weiterhin mit einem schwierigen, aber berechenbaren Partner zu tun. Ob Ampel oder Schwarz-Rot: Berlin hat gelernt, mit Budapest transaktional zu verhandeln. Spannungen blieben bestehen, doch Orbán setzte nie auf Totalblockade, sondern auf Kompromisse, in denen ungarische Interessen berücksichtigt werden. Für Deutschland als Führungsakteur in der EU wäre das hinderlich, aber nicht destabilisierend. Berlin könnte weiterhin Mehrheiten organisieren und Ungarn punktuell einbinden, etwa in der Rüstungs- oder Grenzpolitik. Das Verhältnis bliebe konfliktgeladen, aber funktional.

Das Szenario eines Wahlsiegs Magyars würde hingegen als „proeuropäische Wende“ interpretiert. Eine stärkere Orientierung an Brüssel und eine klarere Position zugunsten der Ukraine wären zu erwarten. Kurzfristig bedeutete das Entlastung für die Bundesregierung. Auch parteipolitisch hätte dies zusätzliche Bedeutung: Ein Erfolg Magyars könnte als Sieg einer christdemokratischen, EU-kompatiblen Alternative gelesen werden. Ähnliches geschah 2023 in Polen, als Donald Tusk die PiS-Regierung ablöste. Für CDU und CSU wäre das ein willkommenes Narrativ im innerdeutschen Diskurs, für Deutschland als Staat bliebe der praktische Unterschied jedoch begrenzt.

Wirtschaftliche Beziehungen: Stabilität vor Ideologie

Die wirtschaftlichen Verflechtungen beider Länder sind tief. Deutsche Unternehmen gehören zu den wichtigsten Investoren in Ungarn; die relative Bedeutung der deutschen Automobilindustrie für Ungarn ist größer als umgekehrt. Standorte in Győr, Kecskemét oder Debrecen sind integrale Bestandteile deutscher Wertschöpfungsketten. Auch hier würde unter Orbán Kontinuität herrschen: Trotz politischer Konflikte mit Brüssel bliebe Ungarn ausgesprochen investorenfreundlich. Niedrige Unternehmenssteuern, Subventionen und industriepolitische Kooperationen sorgten für Verlässlichkeit. Kritiker werfen Orbánsogar vor, Ungarn zu stark von der deutschen Industrie abhängig gemacht zu haben. Ein erneuter Sieg würde diese Linie sichern. Zwar investieren auch Südkorea oder die USA, doch sie ersetzen die deutschen Partner nicht. Für Deutschland wäre das ein Stabilitätsfaktor. Politischer Dissens auf EU-Ebene hat die Wirtschaftsbeziehungen bislang kaum beeinträchtigt.

Unter Magyar hingegen würde eine gewisse Reformdynamik und (angekündigte) Neuausrichtung einsetzen: Er kritisiert Ungarns Rolle als Automobilzulieferer und betont die Freigabe eingefrorener EU-Mittel, wenngleich der Großteil der Mittel nie blockiert war. Zudem plant er Reformen zur Rechtsstaatlichkeit und zur Vergabetransparenz und greift gezielt ausländische Großprojekte an. Auch energiepolitisch verspricht er den vollständigen Abschied von russischen fossilen Energieträgern und stellt den Ausbau der Kernkraft infrage, was einen Standortvorteil Ungarns schwächen könnte. Ein klarer wirtschaftlicher Vorteil für Deutschland ergäbe sich daraus nicht. Beide Seiten hätten Interesse an enger Kooperation, doch Magyars Ankündigungen bergen Risiken. Die Freigabe von EU-Mitteln wirkt eher als politisches Signal an die EVP als wirtschaftspolitischer Durchbruch.

Politisch-ideologische Dimension: Die Zukunft Europas

Die deutlichsten Unterschiede liegen definitiv in der europapolitischen Grundausrichtung. Orbán steht für nationale Souveränität und Skepsis gegenüber weiterer Integration; Magyar signalisiert die Einbindung in die europäische Hauptlinie. Orbáns Kurs stellt als Gegenmodell der EU und Deutschlands eine strukturelle Herausforderung dar, da er ein alternatives Integrationsmodell vertritt. Berlin muss stärker um Mehrheiten ringen. Zugleich schafft das Klarheit: Ungarn verteidigt nationale Kompetenzen und nutzt Vetorechte – was zwar unbequem ist, aber kalkulierbar. Orbán dient zudem häufig als Sündenbock in EU-Konflikten; so muss Berlin etwa die für Deutschland abnormen Kosten eines möglichen EU-Beitritts der Ukraine nicht öffentlichen thematisieren und einräumen, solange Budapest ohnehin mit einem Veto droht.

Parteipolitisch gibt es jedoch massives Sprengpotenzial an dieser Stelle. Orbán empfing gar mehrfach die deutsche Oppositionsführerin Alice Weidel in Budapest und zeigte offene Unterstützung für die AfD. Das ist gar mehrfach ein symbolisch radikaler Schritt, denn Orbáns Fidesz-Partei war jahrzehntelang ein enger Partner der deutschen Unionsparteien und Teil der EVP. Nach der Migrationskrise im Jahr 2015 setzte jedoch ein Prozess der Entfremdung ein, der in einem hässlichen Scheidungskrieg mündete, bis 2021 der endgültige Bruch vollzogen wurde. Doch Orbán gab nicht auf und Fidesz wurde zur Keimzelle einer neuen europäischen Parteifamilie, der Patrioten für Europa, die seit 2024 die drittgrößte Fraktion im Europaparlament stellt. Die EVP sieht Orbán daher als direkten Konkurrenten und umgekehrt. Hingegen hätte Magyars Bestreben nach Re-Integration im Falle seines Sieges eine engere Kooperation mit den EU-Institutionen zur Folge, was zwar integrationspolitische Projekte erleichtern könnte, aber die ungarische Eigenständigkeit und Identitätspolitik gefährden könnte. Für die Merz-Regierung und vor allem die Union hätte dies symbolische Strahlkraft: Christdemokratische Politik konnte sich gegenüber einem rechtskonservativen Modell behaupten. Angesichts enger Umfragewerte zwischen Union und AfD wäre das willkommen, besonders vor den ostdeutschen Landtagswahlen. Es wäre quasi die Wiederholung des Drehbuchs in Polen, wo Donald Tusk die rechtskonservative PiS ablösen konnte.

Parteipolitik versus Staatsinteresse

Ein Orbán-Sieg bedeutete also in erster Linie ein Festhalten am “Bewährten” – inklusive Spannungen in der Europa- und Ukrainepolitik, aber dafür mit stabilen Wirtschaftsbeziehungen und einer berechenbaren Dynamik. Deutschland hat bewiesen, dass es damit gut umgehen kann – selbst unter (oder: trotz) einer grünen Außenministerin. Ein Magyar-Sieg brächte europapolitische Entlastung und symbolischen Kurswechsel. Für Deutschland als Staat wäre der materielle Unterschied begrenzt, für CDU und CSU hingegen ein narratives Plus.

Tatsächlich sind die deutsch-ungarischen Beziehungen institutionell und ökonomisch so eng verflochten, dass kein Szenario eine fundamentale Zäsur erwarten lässt. Unterschiede lägen vor allem im Ton und in der parteipolitisch-ideologischen Rahmung.

Gleichwohl ist die parteipolitische Dimension nicht zu unterschätzen. Orbán wirkt wie ein spiegelverkehrter Antipode Berlins: Während Merkel Migration als alternativlos definierte, errichtete er Zäune. Während Deutschland Kernkraft beendete, baute er sie aus. Während Berlin rhetorisch die maximale Distanz zu Moskau sucht, reist Orbán dorthin. Für Merz unterminiert eine Figur wie Orbán indirekt die eigene Autorität – weshalb ein Machtwechsel in Budapest aus seiner Sicht durchaus nötig erscheint.

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„Keine Angst, mein Mullah tut doch nix!“ Naivität oder bewusstes Wegschauen?

von Mirjam Lübke

Das ÖRR-berieselte und einseitig genudgte Publikum hat natürlich auch beim Angriff auf den Iran seine vorgefasste (weil manipulierte) Meinung… 

Eine iranische Rakete schlägt in Bahrain ein, die Explosion erzeugt eine gewaltige Rauchsäule. Und was macht das ZDF, welches doch erst nach seinem KI-Skandal kürzlich Besserung gelobt hat, aus dieser Meldung? Es bebildert eine iranische Agenturmeldung damit, welche einen israelischen Raketenangriff auf eine Mädchenschule zeigen soll. Auch ein Video von 2014, das tatsächlich einen Terroranschlag in Pakistan zeigt, muss als Beleg herhalten, was man eigentlich anhand der Kleidung der gezeigten Menschen erkennen kann. Die Meldungen werden in den sozialen Medien freudig aufgegriffen, obwohl selbst die Öffentlich-Rechtlichen zugeben müssen, noch keine Bestätigung für die Hintergründe und den Wahrheitsgehalt dieser Nachricht erhalten zu haben.

Natürlich ist es legitim, über den Sinn und die Berechtigung des israelisch-amerikanischen Militärschlags zu debattieren. Es wird unweigerlich sowohl auf israelischer als auch auf der iranischen Seite zivile Opfer geben; das lässt nicht kalt.

Wobei jedoch israelische Opfer in unseren Medien regelmäßig weniger Aufmerksamkeit erhalten, man denke etwa an die 100.000 israelischen Binnenflüchtlinge, die wegen der vom Iran finanzierten Hisbollah-Angriffe ihre Häuser verlassen mussten. Ebenso ist es legitim, darüber nachzudenken, ob es zielführend ist, durch Militärschläge einen Regimewechsel im Iran herbeizuführen, weil man nie wissen kann, wie das danach aussehen wird. Allerdings klingt auch in diesem Fall die Begründung “das hat noch nie was gebracht” mittlerweile schal. Fakt ist: Ein Großteil der iranischen Bevölkerung wünscht sich nach fast fünfzig Jahren brutaler Theokratie einen solchen Wechsel.

Großes Kopfschütteln

Und an diesem Punkt beginnt das große Kopfschütteln. Denn die Gegner des Militärschlags strapazieren nicht nur wieder gleichlautend das Völkerrecht, sondern verbreiten massiv das Bild einer iranischen Regierung, welche so friedliebend sei wie ein harmlos auf der Wiese grasendes Lämmchen. Die Mutter Theresa unter den Regimen der Region, unter dem Sternzeichen Friedenstaube geboren. Ein Opfer aus dem Bilderbuch, das dem Imperialismus des Westens zum Fraß vorgeworfen wird. Ignoriert und verdrängt wird nicht nur die blutige Unterdrückung der Opposition, sondern auch die indirekte Kriegsführung des Irans über diverse finanziell unterstützte Terrormilizen in Gaza, im Libanon und im Jemen. Auch hier gilt: Man kann darüber diskutieren, ob das als Begründung für einen Militärschlag ausreicht – aber zu behaupten, der Iran verhalte sich innerhalb der Region “neutral” ist einfach nur dreist und soll ein Schwarz-Weiß-Schema betonieren.

Die Mullahs wissen: Im offenen Krieg sind sie ihren Gegnern militärisch unterlegen, also haben sie sich auf eine Strategie der Nadelstiche verlegt, in der Hoffnung, eines Tages als Atommacht bei den Großen mitspielen zu können. Auch wenn man aufgrund der nun schon Jahrzehnte dauernden Bemühungen um eine eigene Atombombe langsam Zweifel haben darf, ob es damit überhaupt einmal klappen wird: In den aktuellen Verhandlungen bestand der Iran erneut auf dem Recht, Uran anreichern zu dürfen. Für eine zivile Nutzung von Nukleartechnologie braucht man dieses angereicherte Uran nicht – wofür also dann? Was auch immer den Iran davon abhält, Atomwaffen zu entwickeln, die Hoffnung darauf haben die Mullahs nie auf Eis gelegt.

Die deutsche Iran-Lobby

Iran verfügt in Deutschland über eine gut aufgestellte Lobby, nicht nur im Bereich der Verbreitung islamistischer Lehren, sondern auch im Bereich des Außenhandels. Erinnert sich jemand noch an den Khomeini-Sketch-Skandal aus den Achtzigern, als sich Rudi Carell untertänigst bei den Ayatollahs entschuldigen musste? Damals standen nicht nur Terrordrohungen im Raum, sondern auch die Ankündigung des Abbruchs der wirtschaftlichen Beziehungen. Deutschland liefert in den Iran hauptsächlich Maschinenteile, allerdings steht das Land sehr abgeschlagen auf Platz 72 der deutschen Exporte (zum Vergleich: Israel befindet sich immerhin auf Platz 44 der Liste und importiert ebenfalls Maschinenteile aus Deutschland). Die Handelsbeziehungen zu den Mullahs zu verlieren, wäre in der angespannten Wirtschaftslage sicherlich nicht schön, aber würde der deutschen Industrie nicht das Genick brechen. Das schafft eher die Berliner Politik selbst.

Manchmal konnte man in den letzten Jahren den Eindruck gewinnen, dass bestimmte politische Kreise einfach ihr Herz an die Theokraten in Teheran gehängt haben. Man denkt da natürlich an Frank-Walter Steinmeier und Claudia Roth, aber eben auch an jene, die Israel einfach so sehr hassen, dass sie sogar bereit sind, Diktatoren zu unterstützen, um dem jüdischen Staat das Leben schwer zu machen. Für die US-Amerikaner mag es relativ folgenlos bleiben, sich militärisch im Iran einzumischen… aber Israel hat, das darf man nie vergessen, “skin in the game”. Deshalb verbietet es sich hier eigentlich, Jerusalem reine Machtpolitik zu unterstellen. Der Einsatz für Israel wäre dafür einfach viel zu hoch.

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Dekolonialisierung in Braunschweig: Globaler Opferkult auf deutschem Sockel

von Thomas Hartung

Wird zum Objekt woker Umdeutungen: Das Braunschweiger Kolonialdenkmal

In Braunschweig wird derzeit gefeiert, was als Musterfall “moderner”, sprich woker Erinnerungskultur gilt. Das Kolonialdenkmal in der dortigen Jasperallee – 1925 errichtet zur Erinnerung an “unsere Kolonien und die dort gefallenen Kameraden” – wird nicht abgerissen, sondern “dekolonisiert”. Die Stadt hat dazu einen internationalen Wettbewerb ausgerufen, eingebettet in die Initiative “Koloniales Erbe in Braunschweig” und die Ausstellung “Decolonizing Public Space”. Gewonnen hat die niederländisch-surinamische Künstlerin “patricia kaersenhout” [sic!], die auf exakt diese Schreibweise wert legt. Ihr Projekt “Liberating the Monument” umgibt den alten Steinquader mit einer erhöhten, schwarzen Granitplatte, die an Grabplatten erinnert. In diese Fläche sind die Namen siebzehn “Widerstandsheldinnen und -helden” aus Afrika, Asien und Ozeanien eingraviert, die gegen deutsche Kolonialherrschaft kämpften. Über QR-Codes können die Besucher ihre Geschichten in mehreren (!) Sprachen abrufen.

Nachts wird das Ensemble in violettes Licht getaucht – eine Farbe, die laut Künstlerin “den Löwen befreit” und aus einem Symbol von Macht und Unterdrückung ein Zeichen der Gleichheit machen soll. Zur Einweihung spricht der Oberbürgermeister, Schülerinnen und Schüler tragen Widerstandsgeschichten vor, ein “O-beah-Mann” vollzieht eine rituelle Zeremonie. Auf dem Papier klingt das alles nach pluraler Erinnerung: Die Opfer kolonialer Gewalt erhalten endlich Namen, der eurozentrische Blick wird “erweitert”. In Wahrheit jedoch ist “Liberating the Monument” ein weiterer exemplarischer Akt der Selbstentfremdung – und symptomatisch für eine deutsche Erinnerungskultur, die das Eigene nur noch als Quelle von Schuld und Scham kennt.

Vom Denkmal zur pädagogischen Inszenierung

Ein Denkmal ist zunächst etwas Einfaches – eine verdichtete Form kollektiver Erinnerung. Das Braunschweiger Kolonialdenkmal war Ausdruck eines historischen Bewusstseins, das heute Fremdscham auslöst: Es ehrte die kolonialen “Kameraden” und klagte den Verlust überseeischer Besitzungen an. Der Löwe mit eingezogenem Schwanz symbolisierte Kraft und Durchhaltewillen; zugleich war das Denkmal eingebettet in die welfische und mecklenburgische Heraldik. Man kann diese Symbolik heute ablehnen, kritisieren, historisch einordnen – aber sie war Teil einer konkreten lokalen Erinnerung: Braunschweiger Bürger, Verbände, Veteranen schufen sich 1925 ein Denkmal für “ihre” Toten und “ihr” Imperium – eine im damaligen Paradigma selbstverständliche Identifikation, die aus heutiger Sicht zwar fragwürdig gilt, damals jedoch in keiner Weise problematisiert wurde.

Der Umbau zum “befreiten” Monument verschiebt die Funktion nun radikal: Nicht mehr Braunschweigs eigene Vergangenheit steht im Mittelpunkt, sondern eine globale pädagogische Botschaft. Passanten sollen über “blinde Flecken im kulturellen Archiv” nachdenken, die “dominante, mystifizierte Erzählung” der Geschichte hinterfragen. Erinnerung wird damit zur moralischen Nachschulung: Wer sich dem Denkmal nähert, soll nicht trauern oder historisch staunen, sondern neu lernen. Nicht “wir gedenken unserer Toten”, sondern “ihr habt da draußen vieles falsch gemacht – und wir erklären euch jetzt, was.” So wird das Monument von einem Ort des Erinnerns zu einer Bühne der Umerziehung.

Die Entörtlichung des Gedenkens

Auffällig ist, dass die siebzehn geehrten Widerstandsfiguren kaum Bezug zu Braunschweig haben: Es sind Namen aus Tansania, Kamerun, Namibia, Samoa, China, Uganda; – ein globales Pantheon kolonialer Helden. Das markiert eine Verschiebung: Der deutsche Stadtraum dient als Trägermaterial für eine universalistische Opfererzählung, in der das Konkrete des Ortes verschwindet. Aus Braunschweigs Geschichte verkommt so zur Kulisse einer weltpolitischen Moralstunde. Dabei hat auch diese deutsche Stadt längst eigene, authentische Formen des Gedenkens entwickelt – etwa die Stolpersteine für die deportierten jüdischen Bürger, die aus konkreten Namen und Adressen bestehen und das verdichtete Elend der eigenen Nachbarschaft sichtbar machen.

“Liberating the Monument” hingegen löst das Gedenken aus dem Ort heraus. Das Eigene – die ambivalente koloniale Vergangenheit einer deutschen Stadt – wird unter einer schwarzen Granitplatte begraben, auf der eine austauschbare Liste globaler Widerstandsfiguren steht. Wer in zwanzig Jahren dort vorbeigeht, wird kaum noch verstehen, was hier einmal wirklich erinnert wurde. Bewahre, dass solche “Denkmalbefreiungen” irgendwann auch NS-Konzentrationslager-Gedenkstätten betreffen, möchte man hier einwerfen.

Die Logik des Dekonstruierens

Offiziell “reagiert” das neue Kunstwerk auf das alte Denkmal. In Wahrheit tut es etwas anderes: Es überformt, relativiert, moralisiert. Die Künstlerin spricht davon, die “dominante mystifizierte Erzählung” zu hinterfragen, die Stadt von “kolonialen Machtstrukturen” zu befreien. Die deutsche Erinnerungskultur bewegt sich seit Jahren in dieser Logik: Nicht ergänzen, sondern “dekonstruieren“; nicht kontextualisieren, sondern “transformieren”. Was an den Koloni-ldenkmälern, Kaiserstandbildern, Straßennamen irritiert, soll nicht als historische Fremdheit ausgehalten, sondern als moralisches Fehlurteil korrigiert werden.

Der tiefere Grund ist eine Verschiebung des Selbstverhältnisses: Ein Volk, das sich seiner Geschichte sicher ist, kann Widersprüche ertragen – auch hässliche. Es stellt erklärende Tafeln dazu, baut vielleicht ein Gegendenkmal neben das alte; aber es hält aus, dass seine Vorfahren andere Maßstäbe hatten.

Wenn es denn überhaupt andere waren: Im pfälzischen Landau etwa blieben nach einem Bürgerentscheid vor einem Jahr die Hans-Stempel-, die Kohl-Larsen-und die Hindenburgstraße ebenso erhalten wie jüngst in Münster die Skagerrak-, die Admiral-Scheer-, die Admiral-Spee-, die Otto-Weddigen- und die Langemarckstraße. Ein Volk, das seine eigene Legitimität nur noch in der Distanz zu sich selbst findet, muss Symbole ständig “erlösen“: vom preußischen Militarismus, vom Kolonialismus, vom Nationalismus, von der “weißen” Dominanz. “Liberating the Monument“ befreit das Denkmal nicht – es befreit die Gegenwart von der Zumutung einer – von manchen als unschön empfundenen – eigenen Geschichte, indem es sie unter einer verordneten neuen Bedeutungsschicht verschüttet.

Die „Wichtigkeit des Eigenen”

Konservative Erinnerungskultur insistiert auf einem einfachen Gedanken: Ein Gemeinwesen, das seiner selbst nicht erinnert, hört auf zu existieren. Es mag sich noch für alles Mögliche moralisch zuständig fühlen – für den Weltfrieden, den Regenwald, das Klima –, aber es verliert jene innere Kontinuität, ohne die politische Freiheit nicht zu haben ist. Diese Kontinuität wird nicht zuletzt auch gestört durch den aktuellen Ramadan-Kotau: “Freiburg adelt den Ramadan zum quasi offiziellen Leitfest – mit Mond-Inszenierung, Grußbotschaften und Infotafel. Für christliche Feste werden dagegen ‚Wintermärkte‘ und Zurückhaltung gepredigt”, moniert der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher in Baden-Württemberg, Rüdiger Klos. Diese Prediger aber müssten sich fragen lassen, ob sie bereit wären, “Kreuz, Krippe und christliche Fastenzeit im selben Maß sichtbar zu machen. Alles andere ist keine Toleranz, sondern politisch motivierte Bevorzugung.”

Das Eigene ist nicht dasselbe wie das Gute. Auch Schuld, Verstrickung, Irrtum gehören dazu. Aber sie werden als eigene Schuld erinnert, nicht als Anlass zur Selbstabschaffung. Die Braun-schweiger Kolonialgeschichte ist Teil der deutschen Geschichte. Sie verschwindet nicht dadurch, dass man ihr ein globales Widerstandsrelief aus schwarzem Granit vor die Füße stellt. Gerade im Umgang mit Kolonialismus wäre eine souveräne Erinnerungskultur gefragt: eine, die die koloniale Gewalt klar benennt, aber zugleich die historische Realität anerkennt, dass Deutschland – anders als klassische Weltreiche – nur kurz und begrenzt Kolonialmacht war; eine, die die Opfer würdigt, ohne die eigene geschichtliche Existenz zum bloßen Verbrechen zu erklären.

Ritual statt Urteil

Bemerkenswert ist der quasireligiöse Rahmen, den Braunschweig der Einweihung gibt. Ein „O-beah-Mann“ – Vertreter einer afro-karibischen spirituellen Tradition – soll das Kunstwerk rituell weihen. Der deutsche Stadtraum wird damit nicht nur semantisch, sondern auch kultisch geöffnet: für importierte Rituale, für eine symbolische “Heilung” durch violettes Licht und magische Worte.

Das ist mehr als Folklore. Es ist Ausdruck eines Bedürfnisses, die eigene Geschichte nicht mehr mit rationaler Kritik, sondern mit Exorzismus zu behandeln.

Die Vergangenheit erscheint als Dämon, der gebannt werden muss. An die Stelle des historischen Urteils tritt eine esoterische Reinigung. Wer aber glaubt, sich durch Rituale von seiner Geschichte freikaufen zu können, wird am Ende nur eines erreichen: die Unfähigkeit, Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung setzt Identifikation voraus – nicht mit jeder Tat der Vorfahren, aber mit der Tatsache, dass es unsere Vorfahren waren.

Erinnerung ohne Selbstverlust

Niemand muss das Braunschweiger Kolonialdenkmal lieben: ein Löwe, der zur Rückeroberung “unserer Kolonien” mahnt – das ist der Ton eines vergangenen Zeitalters. Aber gerade in dieser Fremdheit liegt sein Wert: Statt das Denkmal unter einem globalistischen Opferrelief verschwinden zu lassen, könnte eine erwachsene Stadt Schulklassen dorthin führen und ihnen sowohl den kolonialen Selbstentwurf von 1925 zeigen als auch unsere heutige kritische Sicht darauf vermitteln. So würden junge Menschen verstehen, dass Geschichte aus Spannungen besteht; dass sich das Eigene nicht nur aus Heldentaten und nicht nur aus Verbrechen der Vergangenheit zusammensetzt, sondern das Ziel eines langen, manchmal widersprüchlichen Wegs ist.

“Liberating the Monument” hingegen befreit uns vor allem von der Pflicht, diese Spannung auszuhalten. Es verwandelt das Denkmal in eine moralische Lehrstation, die mehr über die Gegenwart erzählt als über die Vergangenheit: über eine Republik, die ihren Kindern lieber globale Schuldgeschichten als lokale Herkunftsgeschichten erzählt. Wer Erinnerungskultur ernst nimmt, muss dagegenhalten: Nicht jeder Stein im öffentlichen Raum ist eine pädagogische Stellwand. Manches ist einfach Teil der eigenen Geschichte – und gerade deshalb unverzichtbar.

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Israel, Iran, Trump: Die AfD kann man getrost in der Pfeife rauchen...

von Thomas Heck

Die gestrigen und weiterhin andauernden Ereignisse im Nahen Osten werden die Welt und die Region nachhaltig verändern. Der Ober-Terrrorist Ayatolla Khamenei wurde bei einem Präzisionsschlag getötet und die Welt dadurch ein Stück weit sicherer gemacht. Niemand kann das ernsthaft bedauern. Dennoch finden sich die üblichen Protagonisten aus der linksgrünen Ecke, die nur dann von "Völkerrecht" faseln, wenn es ihnen gerade in den Kram passt.

Von einer Annalena Baerbock, einem Ralph Stegner, einer Sahra Wagenknecht, der Mauermörderpartei Die Linke, dem BSW, den öffentlich-rechtlichen Hetzmedien erwarte ich auch nichts anderes. Doch von einer AfD, dem Hoffnungsträger auf einen Politikwechsel in Deutschland, war anderes zu erwarten. Nun haben sie mit ihren Vorsitzenden Alice Weisel und Tino Chrupalla treffsicher ins Klo gegriffen, sich auf die Seite der menschenverachtenden Mullahs gestellt, gegen Trump, gegen Israel, gegen das iranische Volk.

Nicht wenige AfD-Anhänger werden bei der nächsten Wahl nur noch mit Bauchschmerzen ihr Kreuz setzen dürfen, denn die Auswahl der wählbaren Partein wird nach solchen Statements immer schwieriger werden. Schade, Frau Weidel, Chance verpasst. Von Chrupalla war schon rein intellektuell saowieso nichts anderes zu erwarten. Aber die AfD auf den Spuren einer Linkspartei, das konnte doch keiner erwarten...

Zum Angriff auf den #Iran und zur Lage im Nahen Osten teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, @Alice_Weidel und @Tino_Chrupalla, mit:
„Mit großer Sorge haben wir die Angriffe Israels und der USA auf den Iran zur Kenntnis genommen. Wir fordern alle… pic.twitter.com/ddKsqi59W1

— AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪 (@AfDimBundestag) February 28, 2026

 

Trump hat alles richtig gemacht: Iraner jubeln, linke Mullah-Fans und rechte Verschwörungsfreaks schäumen – und das Teheraner Regime ist Geschichte!

von Tom Schiller

Jubelnde Iraner gestern in L.A.: Viele können die erfreulichen Nachrichten von der Befreiung ihrer Heimat noch gar nicht fassen…

Schon einen Tag nach dem gemeinsamen Angriff der USA und Israels auf den Iran kann man sagen, dass diese überfällige Militäroperation ein voller Erfolg war. Alleine der Tod des Tyrannen, Revolutionswächters Ayatollah Khamenei, hat offenbart, dass es keine Zukunft mehr für den Mullah-Staat gibt. Auch wenn die Kämpfe noch lange andauern werden: Schon jetzt haben die Angreifer die Lufthoheit über den Iran, die Bevölkerung wartet nur auf den geeigneten Zeitpunkt der Machtübernahme und hofft, dass die Revolutionsgarden weitgehend eliminiert werden oder mit dem Militär und Sicherheitskräften überlaufen.

Donald Trump persönlich bestätigte gestern Abend den Tod des “obersten Führers” des Iran, Ayatollah Khamenei: „Khamenei, einer der bösartigsten Menschen der Geschichte, ist tot. Dies ist nicht nur Gerechtigkeit für das iranische Volk, sondern für alle großartigen Amerikaner und all jene Menschen aus vielen Ländern der Welt, die von Khamenei und seiner Bande blutrünstiger Schläger getötet oder verstümmelt wurden. Er konnte unseren Geheimdiensten und hochentwickelten Überwachungssystemen nicht entkommen, und in enger Zusammenarbeit mit Israel war ihm und den anderen mit ihm getöteten Anführern nichts möglich. Dies ist die größte Chance für das iranische Volk, sein Land zurückzuerobern. Wir hören, dass viele ihrer Revolutionsgarden, des Militärs und anderer Sicherheits- und Polizeikräfte nicht mehr kämpfen wollen und von uns Straffreiheit fordern. Wie ich gestern Abend sagte: ‚Jetzt können sie Straffreiheit genießen, später erwartet sie nur der Tod!’”

Trump eliminiert den Tiefen Staat ebenso wie die Schaltzentralen des islamischen Terrors

Trump weiter: “Hoffentlich werden sich die Revolutionsgarden und die Polizei friedlich mit den iranischen Patrioten zusammenschließen und gemeinsam daran arbeiten, dem Land zu seiner verdienten Größe zu verhelfen. Dieser Prozess dürfte bald beginnen, denn nicht nur Khameneis Tod, sondern das ganze Land wurde innerhalb eines einzigen Tages schwer zerstört und beinahe dem Erdboden gleichgemacht. Die schweren und präzisen Bombenangriffe werden jedoch die ganze Woche über oder so lange wie nötig ununterbrochen fortgesetzt, um unser Ziel des Friedens im gesamten Nahen Osten und in der ganzen Welt zu erreichen!”

Der Blogger Dirk Dietrich kommentiert auf Telegram: „Wie oft müssen wir das noch durchmachen, bevor die Leute erkennen, dass Trump weiß, was er tut? Trump beseitigt die militärischen Fähigkeiten des Tiefen Staates weltweit! Der Iran und ihre Terror-Stellvertreter im Nahen Osten werden beseitigt. Die Kartelle und ihre terroristischen Organisationen in der westlichen Hemisphäre werden beseitigt. Trump sagt uns seit Jahren, dass er den Tiefen Staat ‚auslöschen‘ wird, und das ist es, was er tut. Trump muss die Fußsoldaten des Tiefen Staates eliminieren. Die Kartelle und islamistischen Terrornetzwerke sind Instrumente des Deep State, die die Sicherheit aller gefährden, und Trump weiß, dass sie zerstört werden müssen. Der Iran war auch das Vehikel für Obama, um Atomwaffen direkt in die Hände der regierenden Familien zu bringen. Das Regime muss entfernt und der Iran an sein Volk zurückgegeben werden. Ihr wollt in einer Welt ohne Tiefen Staat leben? Das ist genau das, was Trump tut. Es wird nicht immer Sonnenschein und Regenbögen sein, aber es muss getan werden. Es wird keine größere Eskalation geben. Es wird keinen langwierigen Konflikt geben. Dies wird eine chirurgische Militäroperation sein, genau wie alles andere, was Trump tut. Vertraut Trump. Er hat es verdient!”

Strategieloses Wild-um-sich-Schlagen der iranischen Militärs

Dass sich Saudi Arabien gestern der Militäraktion gegen den Iran anschloss und somit nun ein islamisches Land an der Seite von Israel gegen einen Terrorstaat vorgeht, ist eine wahre Sensation und zeigt, dass der Iran nicht nur als Bedrohung für die westliche Welt wahrgenommen wird, sondern gesamten muslimischen Nahen Osten als gefährlicher Aggressor gilt. Es war sicherlich kein allzu intelligenter Schachzug der iranischen Militärführung, eine Ölraffinerie und damit einen Teil der Lebensader in Saudi Arabien anzugreifen. Damit dürften die Mullahs ihr eigenes Ende selbst besiegelt haben; doch offensichtlich geht es den Machthabern im Iran nur noch darum, größtmöglichen Schaden in der Region zu hinterlassen, bevor sie untergehen. Neben US-Militärbasen in umliegenden Ländern bombardierten sie auch den Internationalen Flughafen in Kuwait und feuerten Raketen auf zivile Ziele in Dubai ab. Dort ging das auch von zahlreichen Deutschen gern besuchte Palm Hotel and Ressort nach einem Volltreffer in Flammen auf. Eine iranische Drohne flog außerdem in das höchste Gebäude der Welt, den Burj Khalifa in Dubai, und richtete dort mittelschwere Schäden an.

Eine weitere Drohne, die im Anflug auf das weltbekannte Hotel Burj al Arab war, wurde vor dem Einschlag abgefangen und zerstört; dennoch lösten die Trümmerteile am Gebäude ein Feuer aus, welches allerdings schnell gelöscht werden konnte. Auf Restsympathien und Unterstützung aus der Region dürften die Mullahs mit solchen Aktionen nicht mehr rechnen. Über den Zustand der iranischen Streitkräfte wurden noch keine neuen Informationen veröffentlicht, doch internationale Beobachter vermuten, dass sie ihr Pulver bereit verschossen haben. Dazu passt, dass größere Militärschläge seitens des Iran blieben seit den Raketenangriffen auf Israel und US-Militärbasen in der gesamten Region ausblieben. Eine militärische Strategie, die die Gegner schwächen würde, ist nicht mehr zu erkennen.

Folgen für Sprit- und Energiepreise

Für den Westen bleibt allerdings von den Auswirkungen des Krieges vermutlich nicht verschont: Da Iran hat gestern Nachmittag die Straße von Hormus geschlossen hat, über die 20 Prozent der weltweiten Ölversorgung transportiert werden, könnten wichtige Versorgungslinien zum Erliegen kommen. Die Folge wären erhebliche Sprit- und Energiepreiserhöhungen; vor dieser Folge war schon seit Beginn der Spannungen mit dem Iran immer gewahrt worden. Alle Tanker im Golf stehen derzeit still. Allerdings ist nicht sehr wahrscheinlich, dass die Blockade der Straße von Hormus allzu lange anhalten wird, denn dieses Szenario dürfte seitens der USA bei der Planung vollumfänglich berücksichtigt worden sein.

Neben den üblichen Haltungslinken in Politik und Medien, deren schäumender Wut über Trumps und Netanyahus Angriff sich in Deutschland leider auch viele freiheitliche und kritische Kreise anschließen, gehen jetzt natürlich auch wieder die eingefleischten Trump-Hater weltweit auf die Barrikaden. In New York versammeln sich gestern prompt die üblichen Verdächtigen, um gegen die US-Regierung zu demonstrieren. Dass den blinden Hass auf den Präsidenten diesmal dessen Angriff auf den Iran und damit ein unmenschliches Regime herhalten muss, in dem all die Minderheiten, für die sie sonst so gerne auf die Strasse gehen – Lesben und Schwule – öffentlich an Baukränen aufgehängt werden, stört diese Schizophrenen anscheinend nicht. Für von Ideologie vernebelte Hirnen spielen solche bizarren Widersprüche keinerlei Rolle. Hauptsache Protest gegen Trump!

Perverse Mullah-Solidaritätsdemos in New York, feiernde Exil-Iraner in Los Angeles

Und auf der anderen Seite des Landes, in Los Angeles, jubelt derweil die größte Population von Exil-Iranern weltweit über die zum Greifen nahe Befreiung des Landes von dem muslimischen Terrorregime, vor dessen Brutalität diese Menschen einst geflohen sind. Es gehört wohl zum linksgrünen Zeitgeist, dass man die eigene Verblödung selbst angesichts solcher deutlichen Gegensätze nicht wahrnehmen möchte oder kann. Während also das linksliberale Gesocks, welches nie unter einem brutalen Regime zu leiden hatte, im Big Apple für das Mullah-Regime auf die Straße geht, feiern in L.A. die Menschen im Iran den ersehnten Untergang der Unterdrücker. Die Freude der Iraner im Ausland mischt sich in den Jubel der Bevölkerung im Iran, die in ihrer übergroßen Mehrheit die Angriffe willkommen heißen – hatten sie doch nach den Protesten der letzten Monate mit zehntausenden ermordeten Demonstranten sehnlichst auf die israelischen und amerikanischen Angriffe gewartet. Was Anfang des Jahres beim Maduro-Sturz geschah, wiederholt sich jetzt aufs Neue: Trump- und USA-Gegner heulen über den “Bruch des Völkerrechts”, während die “völkerrechtswidrig” befreiten Iraner diesen den Bruch rundheraus begrüßen und ihre Freude von ihren Balkonen schreien.

Das ist die ermutigende Botschaft, das ist alles, was zählt – nicht die paranoiden und hasszerfressenen antiamerikanischen und antiisraelischen Parolen hartgesottener Verschwörungstheoretikern und Geschichtsklitterer. Thank You, Mr. President!

Erschienen auf Ansage

Was man in einem deutschen Krankenhaus so erlebt…

von Antonio Santo

Lieber Gott, lass mich hier heil rauskommen…

Wegen einer kleinen Operation musste ich ins Krankenhaus. Wenige Tage zuvor waren die Voruntersuchungen fällig. Doch anscheinend wurden alle Patienten zur gleichen Zeit einbestellt, – denn ich fand mich bei der Anmeldung in einer kleinen Schlange wieder. Was verwunderte: Die elektronische Patientenakte ist in diesem Krankenhaus wohl noch ein Fremdwort; jedenfalls würde noch nicht funktionieren, wie mir gesagt wurde – über ein Jahr nach ihrer Einführung. Es waren drei Abteilungen aufzusuchen, die Hälfte der Fragen zu persönlichen und gesundheitlichen Angaben wurden mehrfach gestellt, weil die Abteilungen untereinander noch nicht einmal miteinander verknüpft sind – 50 Jahre nach Einführung des Computers in der Verwaltung.

Am Tag der Operation musste ich um 6:30 Uhr „antanzen“. Doch die Türen der Station öffneten sich erst um 7:25 Uhr. Gibt es etwa schon frühmorgens unerklärliche Verzögerungen, so wie bei der Bahn? Die OP sollte dann 11:30 Uhr stattfinden. Zuvor wurde ich vom operierenden Chirurgen auf dem Patientenzimmer aufgesucht und es wurden Einzelheiten besprochen. Nach über drei Stunden Wartezeit war ich dann endlich dran – allerdings bei einem anderen Chirurgen, dem ich in aller Kürze zusammengefasst alles noch einmal alles sagen wollte, was ich seinen Vorgängern berichtet hatte, aber die Narkose hat das abgekürzt. Zum Glück verstand jedoch auch dieser Chirurg sein Handwerk, die OP verlief gut.

Warten auf Godot

Meine eigenen, regelmäßig einzunehmenden Medikamente sollte ich nicht mehr einnehmen, sondern nur die von der Krankenhaus-Apotheke gerichteten. Deshalb hoffte ich, ein nach der OP vorübergehend zu tragendes Hilfsmittel schon im Krankenhaus gestellt zu bekommen. Das war jedoch nicht der Fall. Gott sei Dank hatte ich vorgesorgt und dieses selbst mitgebracht. Auf einem anderen Gebiet war die Klinik dann wiederum recht großzügig: Weil ich wegen der Narkosedosis mitteilte, dass ich ein Weingenießer sei, bekam ich Weinschorle angeboten – was ich jedoch dankend ablehnte. Anscheinend ist man recht schnell als Alkoholiker abgestempelt… Wasser reichte mir, doch dieses in ein Glas einzuschenken, war aus den fehlkonstruierten Kännchen nicht möglich, ohne einen „Wasserschaden“ auf dem Nachttisch und dem Boden anzurichten. Wie man als Einkäufer solche Kännchen bestellen kann, ohne für die Fehlentscheidung haftbar gemacht zu werden?

Am Tag darauf sollte noch eine andere Untersuchung durchgeführt werden. Der Stationsarzt wollte mich bei der Sonographie anmelden, ich solle warten und würde gerufen. Nach über zwei Stunden Wartezeit begab ich mich dann selbst zur Abteilung, aber diese hatte mich noch gar nicht auf dem Schirm. Man habe vergessen, mich anzumelden, aber ohne Auftrag ging nichts. Also wieder zurück auf die Station und dort gefragt, ob jemand anders gnädigerweise den Auftrag erteilen kann, weil der Chef gerade operierte. Es fand sich schließlich ein Stationsarzt dazu bereit – und nach drei Stunden fand die Untersuchung dann endlich statt, Dauer: keine fünf Minuten. Der elektronische Befund sollte in spätestens zehn Minuten auf meiner Station sein, daraus wurde dann eine halbe Stunde, bis er endlich auf dem Bildschirm gefunden wurde. Geschenkt.

Betriebe der freien Wirtschaft wären schon pleite

Meine Entlassung verzögerte sich natürlich um diese drei Stunden – zum Ärgernis dessen, der mich abholen sollte. Zwar wurde mir der Entlassbrief ausgehändigt, aber am Ausgang fiel mir ein, dass mir eigentlich gesagt worden war, man würde mir noch Medikamente mitgeben. Die hatte mir aber keiner gegeben.. Also zurück auf die Station – und die Suche dort begann von neuem. Die postoperativen Medikamente fanden sich schließlich in einem Oberschrank, unter zig anderen vorgerichteten Medikamenten. Eine systematische Suche war der Dame in Weiß nicht möglich – weil die Boxen intelligenterweise nicht gekennzeichnet waren.

Bleibt als Fazit: Die Ärzte verstehen ihr Geschäft, soweit ich das beurteilen kann, auch die Sprachverständigung bei nichtdeutschen Medizinern in der Klinik untereinander und mit den Patienten funktioniert hier passabel – aber dafür ist die Ablauforganisation chaotisch. Früher wäre so etwas in Deutschland unvorstellbar gewesen. Ist das nur in diesem Krankenhaus so? Ich weiß es nicht, aber habe die Vermutung, dass das kein Einzelfall war. Würden jedenfalls Betriebe so arbeiten, wären sie wohl längst pleite. Hier verhindert das die Krankenhausfinanzierung…

Erschienen auf Ansage

SPD und Grüne feixend: "Ich habe noch einen Koffer in Auschwitz..."

von Thomas Heck

Über manche Politiker kann man sich nur noch wundern. Letztens noch ein SPD-Spitzenkandidat, der kamerawirksam bei der Tafel unterstützte, um anschließend seinen Fahrer nach Frankreich schickte, um französische Feinkost einzukaufen. Das wird ihn die Wahl kosten, man kann nur hoffe, dass ihm die Pastete dennoch mundete.

War vielleicht Gänsepastete aus Frankreich im Koffer? Man weiß es nicht...

Jetzt zwei Abgeordneten der Bremer Bürgerschaft, die sich lächelnd und gutgelaunt mit zwei Koffern aus einer Holocaust-Ausstellung in Sozialen Medien zeigten. Die feministischen empathielosen Kleingeister sind Sahhanim Görgü-Philipp von den Grünen und seit 2023 Vizepräsidentin der Bremer Bürgerschaft und Katharina Kähler von der Hakenkreuz-Partei SPD. Namen, die man nicht vergessen sollte. Keinerlei Empathie. 

Aber Soziale Medien für Minderjährige regulieren wollen. Vielleicht wäre ein Social Media-Verbot für über 50Jährige angemessen. Warum sollte man sowas und solche Parteien überhaupt wählen, die nicht einen Funken Anstand in sich tragen? Ekelhaft.

Die Nazis haben sich über die koffertragenden Juden lustig gemacht und sie auf dem Fußweg zum Bahnhof schikaniert. Falls „Nie wieder“ noch etwas bedeutet, müssen diese „Volksvertreter“ zurücktreten.

Sahhanim Görgü-Philipp hat das Foto mittlerweile von ihrem Instagram-Account gelöscht und eine "Entschuldigung" gepostet. Ein Rücktritt vom Amt der Vizepräsidentin der Bremer Bürgerschaft ist wohl eher nicht zu erwarten.

Auch bei ihrer SPD-Kollegin Katharina Kähler wird es wohl bei einer "Entschuldigung" bleiben. Personelle Konsequenzen sind nicht zu erwarten. Wie immer bei solchen Vorkommnissen.

Lustigerweise hat sie im Gegensatz zur der Grünen Trulla die Kommentarfunktion auf Instagram eingeschränkt. Ziemlich feige... SPD halt.

Vademecum Antisemitismus: Eine kurze Orientierungshilfe

Immer häufiger liest man den Vorwurf des Antisemitismus. Und noch häufiger liest man, dass der Vorwurf des Antisemitismus unangebracht ist und inflationär verwendet wird.

Ganz persönlich habe ich den Eindruck, dass diejenigen, die Antisemitismus vorwerfen, eher die Definition kennen, als diejenigen, die das abstreiten.

Es erinnert mich ein wenig daran, dass in einer Mode – wie sie immer wieder auf Social Media stattfinden – Menschen sich gegen die Zuschreibung gewehrt haben, politisch rechts zu sein. Hat man dann auf das Profil geschaut, war das voll mit eindeutig rechten Inhalten. Das Problem lag also vermutlich darin, dass die Leute gar nicht wussten, was „rechts“ bedeutet. Und dass sie es mit „rechtsextremistisch“ gleichgesetzt haben.

Also schauen wir uns dieses Antisemitismus-Ding doch einmal genauer an.

Es gibt gar keine Semiten

Eins muss ich kurz vorwegnehmen: Es gibt gar keine Semiten.

Ich habe das bereits mehrfach auf Social Media erklärt, aber wohl leider nicht übertragen.

Der Historiker August Ludwig von Schlözer hat 1781 einen Begriff für eine Sprachfamilie gesucht. Und hat diese dann nach dem Sohn von Noah „Sem“ (Shem) benannt. Das ist etwa so, wie die „indo-germanischen“ Sprachen, die heute „indo-europäische“ Sprachen genannt werden. Trotzdem gibt es ja keine Indo-Germanen.

Zu diesen Sprachen gehören neben den antiken Sprachen wie Akkadisch, Hebräisch und Aramäisch („die Sprache Jesu“) auch das heutige Arabisch, das Neu-Hebräisch und verschiedene äthiopische Sprachen wie die Amtssprache Amharisch.

Der Begriff des Antisemitismus wurde 1879 von dem deutschen Anarchisten und Publizisten Wilhelm Marr geprägt. Also einem Linksextremisten, der für Antisemitismus war. Er hatte die „Antisemiten-Liga“ gegründet. Der Begriff sollte der ursprünglichen Bezeichnung „Judenfeindlichkeit“ einen wissenschaftlichen Anstrich verleihen.

Das ewig wiederholte Argument ist also quatsch, wer Antisemit sei, müsse auch etwas gegen Araber haben. Oder umgekehrt, wer gegen Antisemitismus sei, dürfe nichts gegen Araber haben. Das ist eine übliche, propagandistische Verzerrung, um den Begriff aufzuweichen.

Der Begriff „Antisemitismus“ bezeichnet ausschließlich das, was er ursprünglich durch seine „Erfinder“ bedeutet hat: Judenfeindlichkeit.

Die Definition

Was Antisemitismus ist, ist natürlich schwierig zu definieren. Weil viele Phänomene dazugehören. In Deutschland und vielen anderen Ländern hat man dafür die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA, „Internationale Allianz zum Holocaustgedenken“) als stehende Definition festgeschrieben.

Das ist keine dahergelaufene Organisation, sondern dort sind Staaten Mitglieder. Fast alle europäischen Staaten, die USA, Kanada, und so weiter. Daneben gibt es Beobachterstaaten. Und diese IHRA hat die sog. Stockholm-Erklärung herausgegeben. Zusammen mit der folgenden Arbeitsdefinition.

Gehen wir es durch. Die Punkte sind meist abstrakt und daher komplex. Es würde lange dauern, sie genau zu erklären. Daher nenne ich einfach Beispiele oder kommentiere.

Der Aufruf zur Tötung oder Schädigung von Jüdinnen und Juden im Namen einer radikalen Ideologie oder einer extremistischen Religionsanschauung sowie die Beihilfe zu solchen Taten oder ihre Rechtfertigung.

Dazu gibt es sicher nichts weiter zu erklären.

Falsche, entmenschlichende, dämonisierende oder stereotype Anschuldigungen gegen Jüdinnen und Juden, oder die Macht der Jüdinnen und Juden als Kollektiv; insbesondere - aber nicht ausschließlich - die Mythen über eine jüdische Weltverschwörung oder über die Kontrolle der Medien, Wirtschaft, Regierung oder anderer gesellschaftlicher Institutionen durch die Jüdinnen und Juden.

Beispiel:

„Die USA sind der jüdischen Lobby unterworfen.“ Francesca Albanese, inzwischen Sonderberichterstatterin der UN, X, 2014

Jede Interessensgemeinschaft hat Lobby-Organisationen. In den USA beispielsweise auch die Waffen-Lobby und die Öl-Lobby. Auch andere Staaten, das gehört zu jeder normalen Diplomatie. Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, sie alle werden Lobbyarbeit betreiben. Zu behaupten, ein ganzes Land sei einer jüdischen Lobby unterworfen, trifft diese Definition also recht genau.

Und wer ernsthaft etwas über eine Weltverschwörung erzählt… In Deutschlands Psychiatrien sitzen Leute für weniger.

Das Verantwortlichmachen der Jüdinnen und Juden als Volk für tatsächliches oder unterstelltes Fehlverhalten einzelner Jüdinnen und Juden, einzelner jüdischer Gruppen oder sogar von Nichtjüdinnen und Nichtjuden.

Was einige Israelis im Bezug auf die Siedlungen im Westjordanland tun, kann man nicht auf alle Israelis umlegen. Geschweige denn auf alle Juden. Was unter diesen Siedlern wiederum einige wenige tun, indem sie beispielsweise arabische Siedlungen angreifen, kann man nicht einmal auf alle Siedler umlegen. Was viele Medien gerne ganz Israel anlasten, ist im Grunde die sog. „Hilltop Youth“, vergleichbar vielleicht mit militanten Neonazis in Europa.

Wer den Veröffentlichungen der IDF (Israel Defense Forces, Israelischen Verteidigungsstreitkräfte) folgt, wird überrascht feststellen, dass die auch mindestens wöchentlich von Einsätzen gegen diese Radikalen berichten.

Das ist nur eines von vielen Beispielen. Und ich werde nicht müde zu erwähnen, dass ich etwas gegen Siedlungen und gegen die Regierung Netanjahu habe.

Würden wir jede Straftat, die junge Männer mit Migrationshintergrund in Deutschland verüben, einer arabischen Herkunft anlasten, wären wir längst über Migrationsdebatten und AfD hinaus.

Das Bestreiten der Tatsache, des Ausmaßes, der Mechanismen (z.B. der Gaskammern) oder der Vorsätzlichkeit des Völkermordes an den Jüdinnen und Juden durch das nationalsozialistische Deutschland und seine Unterstützer und Komplizen während des Zweiten Weltkrieges (Holocaust).

Diese Definition ist international. In Deutschland ist das eh strafbewährt, von daher überlasse ich die Erklärung den Staatsanwaltschaften.

Der Vorwurf gegenüber den Jüdinnen und Juden als Volk oder dem Staat Israel, den Holocaust zu erfinden oder übertrieben darzustellen.

Siehe vorheriger Punkt.

Der Vorwurf gegenüber Jüdinnen und Juden, sie fühlten sich dem Staat Israel oder angeblich bestehenden weltweiten jüdischen Interessen stärker verpflichtet als den Interessen ihrer jeweiligen Heimatländer.

Dieser Punkt geht wieder in die Richtung der Legende der jüdischen Lobby und Weltherrschaft.

Das Aberkennen des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, z.B. durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen.

Das habe ich gerade erst wieder gelesen, kurz bevor ich diesen Beitrag begonnen habe. Auch sehr viele Spielarten des so genannten Post-Kolonialismus argumentieren so.

Tatsache ist, hätten die Araber nicht über Jahrzehnte hinweg versucht, einen israelischen Staat zu verhindern oder Israel zu zerstören, wäre dort auch niemand vertrieben worden oder hätte sich genötigt gesehen zu flüchten. Denn die Geschichte begann ja auch nicht – wie gerne behauptet – mit der Gründung Israels. Sondern mit Massakern und Pogromen weit früher. Ein Fünftel aller Israelis heute sind arabischstämmige Muslime und genießen mehr Freiheiten, als in allen angrenzenden arabisierten Staaten. In Israel gibt es mehr Moscheen als in den Palästinensischen Autonomiegebieten.

Zu behaupten, Israel sei ein Apartheidsstaat, ist faktisch falsch. Israel hat das Westjordanland besetzt. Und behandelt dort selbstverständlich die Palästinenser anders, als israelische Staatsbürger. Aber das liegt eben im Kern jeder Besatzung. Das gilt für alle Staaten zu allen Zeiten.

China vergibt ja auch nicht die Staatsbürgerschaft an alle Tibeter. Denn – nur zur Erinnerung – das ist ja seit 1951 besetzt. Schert auch keine Sau. Hat irgendwer einmal den Vorwurf gelesen, China sei ein Apartheidsstaat? Selbst wenn das in Bezug auf die Uiguren eher zutreffen würde?

Damit sind wir beim nächsten Punkt.

Die Anwendung doppelter Standards, indem man von Israel ein Verhalten fordert, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet oder gefordert wird.

Das ist ja so mein Lieblingspunkt, mit dem ich mich im Kontext des Gazakrieges ständig herumschlage. Es ist absolut ok, etwas gegen die Besetzung des Westjordanlandes zu haben. Das habe nicht nur ich auch, sondern auch Millionen von Israelis.

In dem Moment, in dem man aber von Israel etwas in der Kriegsführung fordert, dass beispielsweise von der Ukraine völlig in Ordnung ist, wird es antisemitisch.

Das passiert häufig durch den Vorwurf eines Völkermordes. Es ist aber nun einmal so, dass man sich nicht nur an den Definitionen von Völkermord abarbeiten darf. Sondern etwas Kompetenz haben muss, das auch militärisch abzugleichen. Mit dem, was andere Staaten tun und tun würden. Beispielsweise sollte man den völkerrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstehen.

Das Verwenden von Symbolen und Bildern, die mit traditionellem Antisemitismus in Verbindung stehen (z.B. der Vorwurf des Christusmordes oder die Ritualmordlegende), um Israel oder die Israelis zu beschreiben.

Gerade Deutsche und Österreicher sollten die Karikaturen aus den nationalsozialistischen Schmierenblättern kennen. Komischerweise hat keiner von den Israelis, die ich kenne, eine Hakennase, einen Buckel oder Pejot. (Schläfenlocken)

Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten.

Diese Arbeitsdefinition wurde 2015 vorgeschlagen und im Mai 2016 angenommen. Mit „aktuell“ ist also das jeweilige Zeitgeschehen gemeint, nicht der derzeitige Gazakrieg.

Als Beispiel kann man auch hier wieder die erwähnte Francesca Albanese anbringen, die ja gerne verteidigt wird.

Die Sonderberichterstatterin der UN hat hier eindeutig einem antisemischen Posting zugestimmt. „Das ist genau das, was ich heute gedacht habe.“ Ich hätte gerne einen eigenen Screenshot geteilt. Aber das Posting ist inzwischen in Deutschland eingeschränkt, es stellt also sehr sicher eine Straftat dar. Francesca Albanese 12.11h, 25.07.2024

Das kollektive Verantwortlichmachen von Jüdinnen und Juden für Handlungen des Staates Israel.

Es gibt inzwischen reihenweise Berichte von Angriffe auf jüdische Deutsche mit dem Hintergrund des Gazakrieges.

Für einige ist das sicher schwer zu trennen, das benötigt Abstraktionsvermögen. Aber ich selber komme aus der Nähe von Köln und die älteste jüdische Gemeinde in Deutschland ist 321 in Köln nachgewiesen. Das bedeutet, Juden waren schon in Deutschland, bevor die Slaven ins heutige Ostdeutschland eingewandert sind. Sogar bevor der Begriff „deutsch“ (ahd.: „tiudisk“) überhaupt erfunden wurde. Also in meinem Verständnis sind die deutscher als Sachsen. Ohne da einen Wettbewerb aufmachen zu wollen.

Die Schwierigkeit der Komplexität ist so menschlich, wie sie offenbar geübt werden muss. Ein jüdischer Deutscher kann der Religion des Judentums angehören, kann aber auch Atheist sein. Er kann sich über sein Jüdischsein definieren, aber ebenso über seine deutsche Staatsbürgerschaft. Und das mit den jüdischen Nachnamen funktioniert ja auch nicht zuverlässig.

Sobald jemand beispielsweise jüdische Deutsche, Briten, Polen oder Amerikaner für das verantwortlich macht, was seiner Meinung nach in Israel gerade schiefläuft, ist das Antisemitismus. So simpel ist es.

Kleiner Hinweis: Netanjahu konnte sich nur an der Macht halten, weil er sich mit den Rechtsradikalen ins Bett gelegt hat. Eine Koalition aus fünf (!) Parteien. Er hatte keine Mehrheit. Kann man ja gerne mal jüdische Deutsche nach fragen.

Wenn Asterix erwachsen wird

Wir alle sind mit Stereotypen groß geworden. Asterix und Obelix, Tim und Struppi, Lucky Luke… alles ein reiner Abgesang von Stereotypen. (Außer bei den Briten, die haben wirklich alle Überbiss und trinken heißes Wasser. Quelle: Python, Monty, et. al., 1975)

Das ist gut und richtig so. Denn dadurch lernen wir, uns die Welt begreiflich zu machen. Das lässt sich auch nicht aus der Welt schaffen. Weil der Mensch, das Einordnen und Sortieren, die Schubladen, so funktionieren. Zuerst definieren wir, wer wir nicht sind, bevor wir definieren, wer wir sind. Man kann das aufgrund des wissenschaftlichen Fortschritts heutzutage sogar bis zur Evolutionspsychologie und zu Hormonen wie Oxytocin herunterbrechen. Das wohl gleichzeitig für Mutterschutz wie auch für Fremdenfeindlichkeit zuständig ist. Was ja wiederum evolutionär völlig Sinn ergibt.

Das entscheidende ist, was wir als Erwachsene damit anfangen. Ob unser Asterix auch erwachsen wird. (Obelix wird es eh nicht.) Ob wir lernen zu differenzieren. Ob wir Abstraktionsvermögen entwickeln.

Schon Aristoteles hat darauf herumgedacht. Die „falsche Dichotomie“ (falsches Dilemma) wird auch „falsche Umkehrung“ genannt. (Sophistischen Widerlegungen) Bevor Fragen kommen: Eine Blume ist kein Stein. Deshalb ist nicht alles, was keine Blume ist, ein Stein.

Ich persönlich habe eine einfache Faustregel. Wenn ich Juden oder Israelis etwas zuschreibe, würde ich das auch allen anderen zuschreiben?

Würde die Bundeswehr in genau der gleichen Situation in einem Krieg so kämpfen wie die IDF? Wenn die Ukraine im Krieg einige Zivilisten tötet, würde ich da auch einen Völkermord annehmen? Wenn Russen die ukrainische Energieversorgung bombardieren, was ein Kriegsverbrechen ist, würde ich denen einen Völkermord vorwerfen? Wenn der BND so etwas wie die Pager-Aktion des Mossad bringen würde, würde ich dann „Völkermord“ schreien? Wenn ein paar durchgeknallte Sachsen die NATO auflösen wollen, wollen das alle Sachsen oder gar alle Deutsche? Wenn eine deutscher Lobby-Verband in den USA (es gibt mehrere große und einflussreiche) tätig ist, würde ich sagen, dass die USA von denen unterworfen sind? Wenn die AfD die Bundesregierung stellt, sind deshalb dann alle Deutschen schlagartig rassistisch und kolonialistisch? Wenn die Dänen einhundert Jahre lang Selbstmordanschläge in Deutschland verüben, Leute massakrieren, Deutschland das Existenzrecht absprechen und Kriege anfangen, weil sie meinen, dass sie ein Anrecht auf Schleswig-Holstein haben, bin ich dann extremistisch, wenn mir die Hutschnur platzt und ich finde, dass da endlich mal auf den Tisch gehauen werden muss? („From the Elbe to the sea, Denmark will be free!“) Kann ich jemanden für das verantwortlich machen, was Russland derzeit macht, nur weil seine Großeltern mütterlicherseits aus Russland stammen und er Dimitri heißt?

Wenn nicht, deutet das mindestens auf Rassismus hin. Und wenn es Juden betrifft, auf Antisemitismus.

Erst, wenn das verstanden wurde, lohnt es sich darüber zu diskutieren, ob 6.000.000 Menschenleben vielleicht nicht doch einen kleinen Sonderstatus wert sind. Aber auch echt erst dann. Bis dahin geht es nur um eine Gleichbehandlung. Erschienen auf steady.page