Die CDU könnte regieren – wenn sie nur wollte

von Albrecht Künstle

Hinter der Brandmauer läge die Zukunft – auch im „Ländle“

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist gelaufen. Das Wettrennen zwischen den regierenden Grünen und der mitregierenden CDU ging aus wie schon vor fünf Jahren, wobei die CDU stärker zunahm als die Grünen ab – es ist fast ein Patt mit weniger als einem Prozent Unterschied. Die Wahlanalysen zeigen, dass nicht die Wahlprogramme entscheidend waren, sondern der Bekanntheitsgrad und Sympathiewert der Spitzenkandidaten. Von der Programmatik her liegen die beiden Parteien zwar deutlich auseinander, was die beiden Spitzenkandidaten für das Ministerpräsidentenamt Manuel Hagel und Cem Özdemir nicht davon abgehalten hat, sich öffentlich fast in den Armen zu liegen. Es scheint ausgemachte Sache zu sein, dass sich die CDU nun als Juniorpartner der Grünen Regierung anbiedert. Doch muss das wirklich sein?

Nein, denn die CDU könnte den Ministerpräsidenten stellen und in Baden-Württemberg den Ton angeben – wie auch im Bund übrigens –, was allerdings nur mit der AfD möglich wäre. Denn: CDU und AfD hätten im neuen Stuttgarter Landtag ebenfalls eine komfortable Mehrheit der 154 Abgeordneten. Programmatisch liegen die Parteien nicht allzu sehr auseinander. Vieles scheinen die beiden Parteien voneinander abgeschrieben zu haben. Wer den Wahl-O-Mat nutzte um sich zu vergewissern, wie er oder sie liegt, konnte nach der Beantwortung der über 30 Fragen feststellen, dass die eigene Präferenz, je nachdem die Bestätigung für die eigene Partei, oder mit wenig Abstand eine Wahlempfehlung zugunsten der AfD oder CDU erhielt. Warum also nicht koalieren?

Schwarz-blau müsste die Zukunft sein

Mit der AfD könnte die CDU erheblich mehr durchsetzen als mit den Grünen. Wenn auch „die Musik“ im trostlosen Berlin gemacht wird, eine schwarz-blaue Koalition in BW würde den Takt für eine Trendwende setzen im ungebremsten Niedergang des ehemaligen Exportweltmeisters Deutschland, dessen Erfolgszentrum über Jahrzehnte in den high tec – Ländern BW und Bayern lagt. „Könnten“ – wäre da nicht die AfD, die in einer jahrelangen Medienkampagne zum Schmuddelkind der Nation dämonisiert wurde.

Könnte von einer CDU, die sich dem “C” im Parteinamen verpflichtet fühlt, nicht erwartet werden, sich christliche Gedanken zu machen? Beim heutigen Kirchgang stand das Johannes-Evangelium von der Begegnung von Jesus mit einer Samariterin am Brunnen im Mittelpunkt. Diese Frau wunderte sich, dass sich Jesus mit ihr unterhielt, nicht nur mit ihr als eine Frau, sondern mit einer Samariterin! Sie sagte: Du als Jude sprichst mit mir – wo doch Samariter in den Augen der Juden als Fremdvolk, eine Art Paria sind, jedenfalls als Außenseiter?

Das Gleichnis vom barmherzigen Samariter

Denn man sollte wissen: Juden und Samariter galten als verfeindet. Niemals hätte ein Samariter einem halbtoten Juden am Wegrand geholfen. Und niemals wäre ein Jude bereit gewesen, einen Samaritaner zu lieben wie sich selbst. Nie hatte ein jüdischer Rabbi mit einer samaritanischen Frau gesprochen. Überhaupt pflegten die Juden bei ihren Reisen einen großen Bogen um die Samariter zu machen. Samariter waren für Juden quasi das, was in den Augen der heutigen Altparteien die geächtete AfD-Anhängern sind. Doch, und hier wird es christlich: Jesus durchbrach dieses Muster. Nicht nur in diesem Evangelium, sondern auch, als er ausgerechnet einen Samariter als Barmherzigen herausstellte.

Was könnten uns diese Gleichnisse aus der Bibel lehren? Leben wir gedanklich immer noch in der Zeit vor 2000 Jahren? Politiker tun sich ja bekanntlich schwer damit, aus der Geschichte zu lernen. Wäre es nicht an der Zeit, den Kleinkrieg mit der AfD zu beenden. In beiden Parteien gibt es außer Übereinstimmung in Sachfragen noch gute Christen. Mit der ausgrenzenden Brandmauer hatten die Altparteien bisher keinen Erfolg. Wie aus der Stadt Samaria schließlich ein Land Samaria wurde – heute der nördliche Teil des Westjordanlandes – so vergrößerte sich auch die AfD – trotz oder wegen der Stigmatisierung als politischer Paria – auf rund ein Fünftel der Bevölkerung.

15 Jahre Kretschmann reichen

Ein Politikwechsel gebietet nicht nur die Strategie, sondern insbesondere die inhaltliche Politik. Denn wie oben aufgezeigt, liegen CDU und AfD programmatisch näher beieinander als mit den Grünen. Gemeinsam würden sie den Wandel repräsentieren, der von weiten Teilen der Bevölkerung gefordert wird. Wenn Özdemir im Wahlkampf propagierte, es gebe drei wichtige Aufgaben für Baden-Württemberg, Wirtschaft, Wirtschaft und nochmals Wirtschaft, sollte er wissen, dass er mit der Programmatik seiner Grünen nicht erfolgreich sein kann. Wenn sich die CDU auf Biegen und Brechen einem „grünen“ Ministerpräsidenten unterwerfen will sollte sie wissen, dass sie dann nur eine einzige und starke Opposition haben wird, die AfD!

Die SPD wird sich mit ihren 5,5 Prozent wohl auf das Schicksal vorbereiten müssen, das jetzt der FDP widerfahren ist. Diese ist nach 75 Jahren aus dem Stuttgarter Parlament ausgeschieden, was meinerseits bedauert wird. Sie wäre heute nicht mehr überflüssig. Mit nur 0,7 Prozent Abstand zwischen CDU und Grünen sollte es keine ausgemachte Sache sein, dass Özdemir Ministerpräsident wird. 15 Jahre Kretschmann sollten reichen. In diesen Jahren hat Baden-Württemberg leider abgewirtschaftet. Es tut weh, das nicht nur mit ansehen, sondern auch den weiteren Niedergang des Landes mit erleben zu müssen. Wirklich weiter so?

Erschienen auf Ansage

Hat der Sprachschul-Chef einen Mordversuch erfunden?

von Thomas Heck

Regelmäßig liest man in den Medien von zunehmenden islamophoben Übergriffen auf muslimische Bürger in Berlin. Ich bezweifel regelmäßig diese geschilderten Vorfälle, bei denen sich unsere muslimischen Freunde gerne in die Opferrolle begeben, um daraus in welcher Form auch immer Kapital zu schlagen. So auch in diesem Fall, wo der Chef der Deutsche-Arabischen Schile "Inm Khaldun" angeblich einen Anschlag überlebt haben soll. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner beeilte sich, den "feigen Angriff" aufs Schärfste zu verurteilen. Hier lag Kai Wegner wie sie oft falsch, wie sich jetzt rausstellte.

Und wer glaubt ernsthaft, dass der normale Berliner Bürger den ganzen Tag nur auf die Gelegenheit wartet, dem muslimischen Mitbürger islamophob zu begegnen, obwohl er ganz genau weiß, dass die meisten von denen bis an die Zähne bewaffnet sind. Das Messer gehört bei dieser Personengruppe nun mal zur Grundausstattung. Deshalb begegne ich Meldungen über Angriffe einer Rentnerin Erna auf den kleinen Ahmed mit der gebotenen Skepsis, die sich in den meisten Fällen auch stes bestätigt, wenn die Geschichte sich als eine aus dem Paulanergarten entpuppt.

Schulleiter Hudhaifa Al-Mashhadani soll sich den Angriff auf dem U-Bahnhof ausgedacht haben 

Er gilt als Aushängeschild der Berliner Migrationspolitik, doch jetzt werden schwere Vorwürfe gegen Hudhaifa Al-Mashhadani (44) laut. Der Chef der Deutsch-Arabischen Schule „Ibn Khaldun“ im Bezirk Neukölln soll ein Hochstapler sein. Ein Anschlag auf ihn soll von ihm erfunden worden sein.

Am 14. November postete Al-Mashhadani auf Facebook den Bericht über einen „schweren, sicherheitsrelevanten Vorfall“ am U-Bahnhof Rathaus Neukölln. Er sei „von einer unbekannten Person gezielt und mit erheblicher Kraft von hinten gestoßen“ vor die einfahrende U-Bahn gestoßen worden. „Nur durch eine äußerst schnelle Reaktion konnte eine potenziell lebensgefährliche Situation verhindert werden“, heißt es in seinem Post. Auch eine Täterbeschreibung veröffentlichte der Schulleiter. War das alles nur ausgedacht?

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Al-Mashhadani

Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Al-Mashhadani! Die Zeitung „Tagesspiegel“ veröffentlichte am Montag Bilder einer Überwachungskamera, die eine ganz andere Version des Vorfalls zeigen. Al-Mashhadani läuft den Bahnsteig entlang, betritt dann den ersten Wagen der U-Bahn – niemand schubst ihn vor den Zug. Stattdessen kommt ein anderer Passagier den Bahnsteig entlang. Der zeigt auf seine Augen und dann mit dem Zeigefinger auf Al-Mashhadani. Was bedeutet: Ich habe dich im Blick.

Die Deutsch-Arabische Schule in Berlin-Neukölln steht unter Polizeischutz

Auf B.Z.-Anfrage bestätigt die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts der Falschaussage. Sprecher Alan Bauer: „Es gibt weitere Ermittlungen wegen des Angriffs. Beide Verfahren laufen noch, auch das wegen des mutmaßlichen Angriffs. Die Überwachungsbilder vom U-Bahnhof sind Gegenstand des aktuellen Ermittlungsverfahrens. Zu weiteren Einzelheiten können wir uns derzeit nicht äußern.“

Al-Mashhadani ließ eine Anfrage von B.Z. unbeantwortet. Die Pressestelle der Schule schrieb nur: „Aufgrund der aktuellen Situation sowie laufender rechtlicher Prüfungen können wir derzeit leider keine Interviews führen oder ausführliche Stellungnahmen abgeben. Der gesamte Sachverhalt wird momentan juristisch geprüft, weshalb wir uns in dieser Phase mit öffentlichen Aussagen zurückhalten müssen.“ Auf Facebook postete der Schulleiter Montagfrüh ein Foto von sich, dazu nur einen Satz: „Die Hunde bellen und die Karawane zieht weiter.“ Tags zuvor schrieb er: „Man will uns zum Schweigen bringen.“

Vergangene Woche hatte bereits die links-alternative „taz“ über den Schulleiter berichtet und dessen Schilderungen zum angeblichen Angriff angezweifelt. Außerdem gebe es Zweifel an seinen biografischen Daten, vieles sei nicht belegbar. Auf Facebook behauptete Al-Mashhadani, diese Angaben seien „derzeit in einem sensiblen sicherheitsrelevanten Kontext“, der auch seine Familie betreffe.

Deutsch-Arabische Sprachschule von Polizei bewacht

Die Deutsch-Arabische Sprachschule residiert in einem unscheinbaren Neubau an der Berliner Karl-Marx-Straße. Nach Drohungen und Mordaufrufen durch radikale Israel-Hasser wird sie von der Polizei bewacht. Al-Mashhadani eröffnete die Schule vor fünf Jahren. Er wurde laut eigenen Angaben in Bagdad geboren, studierte Medizin im Irak und Politikwissenschaften in den USA. 700 Schüler gibt es, die von 23 Lehrern und Lehrerinnen unterrichtet werden. Namensgeber ist ein nordafrikanischer Gelehrter des 14. Jahrhunderts.

Schulleiter Hudhaifa Al-Mashhadani mit Schülern in der Deutsch-Arabischen Schule in Neukölln

Auf dem Lehrplan stehen neben Arabisch auch Lektionen in jüdischer Geschichte, der Holocaust und demokratische Bildung. Es gibt Synagogenbesuche, ein Projekt gegen Radikalisierung wurde gegründet und ein Austausch mit israelischen Schülern organisiert. Über die Schule wurde bundesweit berichtet, stets gab es Lob für die Integrationsarbeit. Im September kam der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (53, CDU) zu einem Besuch vorbei. Nach der angeblichen Attacke auf dem U-Bahnhof meldete sich der Rathaus-Chef auf X zu Wort: „Der feige Angriff erschüttert mich zutiefst und ich verurteile diese feige Tat aufs Schärfste.“

Erschienen in der B.Z.

Dem Islam gehört Deutschland: Ramadan-Unterwerfungslust in Schulen, Firmen, Fußballstadien

von Olli Garch

Die „weltoffene“ Unterwerfung trägt Früchte

Der diesjährige Ramadan markiert fraglos den einstweiligen – zweifellos nur vorläufigen – Höhepunkt der deutschen und europäischen Bereitschaft, sich dem Islam blind zu unterwerfen. Während sich in früheren Jahren vor allem linke Politiker mit Grußworten zum islamischen Fastenmonat überbaten, sind mittlerweile alle Dämme gebrochen. An einer Gesamtschule in Nordrhein-Westfalen wurden die Kinder von ihrer Lehrerin aufgefordert, sich beim Essen ihres Pausenbrotes rücksichtsvoll wegzudrehen, damit die fastenden Muslime nicht provoziert werden (!). Die betreffende Klasse besteht aus 21 Schülern im Alter von zehn bis 12 Jahren – 17 davon haben einen Migrationshintergrund. Wer nicht fastet, sieht sich dort und an vielen anderen Schulen und sonstigen Orten ohnehin bereits Schikanen ausgesetzt. Nach Angaben der Eltern sollen mehrere der fastenden Schüler „Würge- und Kotzgeräusche“ gemacht haben, wenn andere Kinder essen. Auch Begriffe wie „hässliches deutsches Mädchen“ sollen gefallen sein, eine weitere Mutter erklärte, ihre Tochter werde in den Pausen von Mitschülerinnen mit der Begründung, sie sei “deutsch”, ausgeschlossen.

Eine gemeinsame Weihnachtsfeier gab es selbstverständlich dort nicht – dafür jetzt aber eine Einladung für Kinder, Lehrer und Eltern zum täglichen “gemeinsamen Fastenbrechen nach Sonnenuntergang»” in der Schule. Komplettiert wird dies auch noch mit dem Motto „Schule mit Courage“ und „Schule der Vielfalt“. Es ist weder Courage noch Vielfalt, denn in Wahrheit herrscht dort längst die Monokultur des Islam und der Staat hat kapituliert – und diese Schule ist beileibe kein Einzelfall. Fast überall wird Rücksicht auf islamische Gepflogenheiten genommen – oder diese wird von allen, auch Nichtmuslimen, nachdrücklich eingefordert. Da sich niemand mit der muslimischen Schülermehrheit und deren familiärem Anhang anlegen will, gehorcht man im Voraus und nennt es “Toleranz” – als ob man eine Wahl hätte, ohne sich in (Lebens-)Gefahr zu bringen.

Söder, Herrmann und Imam Idriz

Der devote Irrsinn zeigt sich auf allen Ebenen. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder nahm, gemeinsam mit seinem Innenminister Joachim Herrmann, an einem Fastenbrechen der Islamischen Gemeinde Penzberg teil. Dabei wurden sie ausgerechnet von dem berüchtigten Imam Benjamin Idriz begleitet, der enge Kontakte zu der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüş (IGMG) sowie der Islamischen Gemeinde Deutschland (IGD) unterhält, einer zentralen Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft. Von Idriz’ Seite aus sei immer wieder erklärt worden, dass es diese Kontakte nicht mehr gebe, sagte Herrmann schon im Jahr 2010 – doch das sei nachweislich„einfach falsch“. Die Wahrheit sei, „dass nicht irgendwer, irgendwelche Kontakte pflegte, sondern dass Herr Idriz persönlich in ständigem telefonischen Kontakt mit Spitzen dieser radikalen Organisationen stand. Deswegen ist hier große Vorsicht geboten“, so Herrmann damals.

Nun, 16 Jahre später, erklärt derselbe Herrmann gegenüber der „Welt“ plötzlich, die Gemeinde werde bereits seit 2015 nicht mehr beobachtet und auch aktuell lägen dem bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz keine Erkenntnisse vor, die zu einer anderen Einschätzung führen. Seit 2010 hätten „mit Herrn Idriz zahlreiche Gespräche verschiedener Politiker stattgefunden, die zu einer positiven Entwicklung geführt haben.“ Idriz sei „für sein großes Engagement im interreligiösen Dialog bekannt“. So schnell ändern sich die Zeiten, so buchstabieren wir nacktes Islam-Appeasement. Ein offenkundig radikaler Imam wird zum gefragten Ansprechpartner der “Christlich”-Sozialen Union – grotesker geht es eigentlich nicht mehr. Natürlich nahmen auch Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche an dem Fastenbrechen teil. Auch hier ist die selbstmörderische Unterwerfung bereits weit fortgeschritten.

Fußball unterm Halbmond

Auch im Sport geht die frömmelnde Anbiederung weiter: Am Freitag wurde das Zweitligaspiel zwischen Schalke 04 und Arminia Bielfeld nach 22 Minuten (!) unterbrochen, damit fastende Muslime sich stärken konnten. „Wir haben sieben oder acht Spieler, die diesen Fastenmonat praktizieren. Wir unterstützen die Jungs bestmöglich. Die Jungs, die das praktizieren, machen das nicht das erste Mal. Sie kennen die Abläufe und den Flow“, erklärte Schalke-Trainer Miron Muslic vor dem Spiel. Auch beim Spiel zwischen den englischen Erstligisten Leeds United und Manchester City gab es eine solche Unterbrechung aus demselben Grund – hier allerdings zum lautstarken Missfallen des Stadionpublikums, das seine Ablehnung mit Buhrufen kundtat. Dies erregte wiederum völliges Unverständnis bei der Vereinsführung von Leeds, die sich öffentlich für die Fanproteste bei den erzürnten neuen Herren des Landes entschuldigte – und sich internfortan sich solche Unmutsbekundungen gegen den Islam verbat: „Um es klar zu sagen: Der Leeds United Football Club verurteilt ausdrücklich alle Fans im Heim- oder Auswärtsblock, die Spieler, die den Ramadan einhalten und das geltende Protokoll zum Fastenbrechen anwenden, aktiv ausbuhen“, hieß es wörtlich in einer Mitteilung, die die Fans zur Ordnung rief.

Das Einzige, was man sich vorwarf, war, dass man die Aktion noch „proaktiver“ hätte kommunizieren sollen. Dass die Fans einfach nicht einsehen, dass solchen archaischen Bräuchen eine derartige Sonderstellung eingeräumt wird, kann man sich offenbar gar nicht vorstellen. Fußballspieler – und damit immer noch Angestellte des Vereins –, die sich im religiösen Eifer selbst physisch so schwächen, dass sie ihren Arbeitsvertrag nur noch eingeschränkt erfüllen können, müssten eigentlich sanktioniert werden; stattdessen werden sie hofiert. Ein Christ, der sich in der Fastenzeit so verhalten würde, könnte natürlich auf keinerlei Rücksichtnahme hoffen. Im Gegenteil: er würde als rückständiger Fundamentalist gebrandmarkt und könnte froh sein, wenn er nicht suspendiert wird.

Unterwerfungslust und Geschichtsvergessenheit

Überall erstrahlen die Ramaden-Beleuchtungen (eine eigens als kultursubstituierender Akt geschaffener Pseudo-Brauch, mit dem die Überwindung der Weihnachtsmarktbeleuchtungen demonstriert werden soll), es erschallen die Muezzinrufe über deutschen Städten und deutsche Politiker vom Dorfbürgermeister bis zum Kanzler schreiben sich mit Ramadan-Grußbotschaften die Finger wund oder lassen sich beim Radebrechen auf Arabisch oder Türkisch filmen. Diese Aufzählung erhebt freilich längst keinen Anspruch auf Vollständigkeit, was die Unterwerfungsgesten abgeht. Nirgendwo wird mehr auch nur der geringste Assimilierungs- oder auch nur Integrationsdruck ausgeübt, im Gegenteil: Man gibt alles Eigene, mit dem man fremdelt oder dessen man sich schämt (und das man vielfach selbst gar nicht mehr begreift) mit Wollust auf. Die Geschichtsblindheit in Westeuropa ist haarsträubend; jedes Wissen über das Wesen des Islam, seinen expansiven und aggressiven, intoleranten und totalitären Charakter ist verlorengegangen oder wurde erfolgreich verdrängt. Die Erkenntnis, dass es sich weit weniger um eine Religion als eine weltliche Herrschaftsideologie handelt, die nach totaler Dominanz strebt, wird als “antimuslimischer Rassismus” geframt.

Über Jahrhunderte kämpfte Europa erfolgreich und unter hohen Verlusten gegen seine Unterwerfung unter den Halbmond an… nur um sich heute begeistert widerstandslos überrennen und übernehmen zu lassen – im Namen der Toleranz und Weltoffenheit, Eigenschaften, die in jeder islamistischen Herrschaft der Gegenwart kategorisch fehlen. Diese Selbstabschaffung eines Kulturraums – im Westen im Allgemeinen und in Deutschland im Besonderes – dürfte in der Menschheitsgeschichte beispiellos sein.

Erschienen auf Ansage

Baden-Württemberg setzt weiter auf grüne Sabotage

von Alexander Schwarz

Der wohl nächste Ministerpräsident Cem Özdemir mit seinem designierten CDU-Bettvorleger Manuel Hagel

Die gestrigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg bringt die ganze politische Schizophrenie in Deutschland perfekt auf den Punkt: Die seit 15 Jahren regierenden Grünen, unter denen das einstige Vorzeige-Bundesland immer mehr auf den Hund gekommen ist, schaffen es, trotz Verlusten gegenüber 2021 von 2,3 Prozent, mit einem hauchdünnem Vorsprung mit 30,2 Prozent stärkste Partei zu bleiben und werden weiterhin den Ministerpräsidenten stellen. Dies ist jedoch ausschließlich ihrem Spitzenkandidaten Cem Özdemir zu verdanken, der seinen Wahlkampf gegen die eigene Partei geführt hat und sie nicht einmal auf seinen Plakaten nannte. Konsequent inszenierte er sich als nüchterner Realpolitiker, der auf denkbar größten Abstand zu den Grünen-Parteiirren in Berlin und anderswo ging. Das reichte dem saturierten “Shitbürgertum” (Ulf Poschardt) gerade im basisgrünen linksintellektuellen Milieu Baden-Württembergs offensichtlich, um erneut den eigenen Untergang zu wählen. Bei dieser Wahl stand ausschließlich eine grüne Regierung zur Wahl, ob als CDU-Grüne oder Grüne-CDU – oder eben die blaue Opposition. Wie das ausgehen würde, war selbsterklärend: Eine Wahl, so spannend wie die Volkskammerwahlen der DDR.

Wie goldrichtig Özdemir mit seiner zynischen Strategie lag, von dem hoffnungslos verlorenen Sauhaufen seiner Partei zumindest im Wahlkampf abzulassen, bestätigte gestern prompt die Grüne Jugend, passenderweise gleich am Wahlabend: „Jetzt geht es darum zu zeigen, dass wir keine CDU mit grünem Anstrich bekommen, sondern eine konsequente Klimapolitik“, forderte deren Co-Vorsitzende Henriette Held. Zudem müsse die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Bedingung für Koalitionsverhandlungen werden. Ihr Kollege Luis Bobga faselte: „Wichtiger als ein gutes Ergebnis für die Partei ist am Ende auch gute Politik für die Menschen in Baden-Württemberg“. Bei Özdemir bleibe „ein Fragezeichen hängen, ob das am Ende grüne Politik ist“. Er könne nicht alleine regieren, sondern müsse das „als Teil dieser Partei machen“. Was ihn mehr beschäftige als die Tatsache, dass Cem Özdemir “der erste Ministerpräsident mit Migrationsgeschichte”, sei, „wenn Rechtsextreme in Parlamenten sitzen… das ist das etwas, was mich mehr beschäftigt“. Für ihr „sehr persönlich“, so Bobga weiter, sei auch der folgende Punkt wichtig: „Was bringt mir jemand mit Migrationsgeschichte als Ministerpräsident, wenn seine Politik sich eben ganz oft gegen Migrantinnen richtet?“ Dazu fällt einem dann wirklich nichts mehr ein.

Unsouveränes Gemaule

Die zweite grüne Partei, die CDU, hat es geschafft, 5,6 Prozent hinzuzugewinnen und dennoch der Verlierer des Abends zu sein. Trotz ihres peinlichen und farblosen Kandidaten Manuel Hagel, der auch noch eine völlig konturlose Kampagne führte und mehrmals zielsicher ins Klo griff (zuletzt mit seinem umstrittenen Auftritt in einer Schule diese Woche), lag man monatelang und bis vor wenigen Wochen mehrere Prozentpunkte vor den Grünen und ging von einem komfortablen Wahlsieg aus. Am Ende landete die Union dennoch bei 29,7 Prozent; Özdemirs Bekanntheit und Hagels Dilettantismus und Feigheit flogen letzterem dann aber doch noch um die Ohren. Um jeden Preis wollte er eine Konfrontation mit den Grünen vermeiden. Wie immer ging es der CDU einzig und allein um die Macht, Inhalte sind ihr egal, solange das Kanzleramt beziehungsweise die Staatskanzlei und genügend weitere Posten und Pöstchen für sie herausspringen. Anstatt auf das Desaster grüner Klimapolitik, gerade für das Autoland Baden-Württemberg hinzuweisen, sich ohne Wenn und Aber für die Beibehaltung des Verbrennermotors und den Wiedereinstieg in die Atomkraft einzusetzen, drückte Hagel sich um jedes relevante Thema herum, weil ohnehin feststand, dass die Grünen der Koalitionspartner der Brandmauer-CDU sein würden.

In seiner zerknirschten Rede beklagte Hagel wieder den aggressiven Wahlkampf der Grünen „weit unter der Gürtellinie“ – nicht ganz zu Unrecht, denn damit bezog er sich auf das von den Grünen ausgegrabene acht Jahre alte Video, das den damals 29-jährigen Hagel zeigt, wie er von den „rehbraunen Augen“ einer Schülerin schwärmt. Der CDU sei es dagegen immer wichtig gewesen, „dass wir unseren Wahlkampf mit Anstand führen, mit Stil führen und vor allen Dingen entlang von den Inhalten, wo wir überzeugt sind, dass sie für unser Land wichtig sind“, so Hagel. „Aber das ist nicht mein Thema. Das müssen andere für sich verantworten und nach dem 8. März kommt der 9. März. Da müssen alle wieder runter vom Baum“, schwafelte er weiter. Sein in breitem Schwäbisch vorgetragenes, unsouveränes Gemaule bestätigte abermals, welche Fehlbesetzung Hagel als Spitzenkandidat war – wobei man zugestehen muss, dass in dieser Partei auch sonst niemand mit Courage mehr übrig ist. Bundeskanzler Friedrich Merz war fest von einem CDU-Sieg in Baden-Württemberg ausgegangen. Diese erste wichtige Wahl seiner Amtszeit ist sofort ein herber Rückschlag. Ob die CDU es in zwei Wochen schafft, in Rheinland-Pfalz die seit Jahrzehnten regierende SPD abzulösen, ist keineswegs sicher. Merz ging davon aus, dass es am Ende dieses Superwahljahres zwei CDU-Ministerpräsidenten mehr geben würde. Wahrscheinlicher ist, dass es zwei weniger sein werden, denn der Berliner Regierende Totalausfall Kai Wegner steht ebenso auf der Kippe wie Sven Schulze, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, wo ein Erdrutschsieg der AfD so gut wie sicher ist.

Nichts ändert sich – dank Brandmauer

Auch in Baden-Württemberg holte die AfD mit 18,8 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis in Westdeutschland und legte gegenüber ihrem letzten Ergebnis vor fünf Jahren um neun Prozent zu. Dennoch ist sie dank der Brandmauer-CDU weiterhin zur politischen Bedeutungslosigkeit verdammt. Dabei erreichten CDU und AfD auch bei dieser Wahl wieder eine Mehrheit Hälfte aller Stimmen. – und obwohl die Wähler, wie auch im Bund, inhaltlich-positionell ihren eindeutigen Wunsch nach einer konservativen Politikwende und einer bürgerlichen Mitte-Rechts-Regierung erklärten, erhalten sie erneut wieder nur dieselbe elende links-grüne Einheitssauce, von der sie endlich befreit werden wollten – eben wegen der antidemokratischen Brandmauer. Die CDU fungiert in ihrer irrationalen und unverantwortlichen Verweigerung gegenüber der AfD gleichzeitig als letzte Lebensversicherung eines völlig abgehalfterten Linksblocks, der aus eigener Kraft keine Mehrheiten mehr zusammenbringt. Dies zeigt sich auch am desaströsen Ergebnis der SPD, die nur auf erbärmliche 5,5 Prozent kam und nur um Haaresbreite überhaupt noch im Landtag vertreten sein wird; ihr Spitzenkandidat Andreas Stoch kann künftig selbst zum Entenpasteten-Einkauf ins benachbarte Elsass fahren, da er gestern Abend noch seinen Rückkehr als Landespartei- und Fraktionschef erklärte.

Positiv zu erwähnen ist, dass sich der Sterbeprozess der FDP auch in Baden-Württemberg fortsetzt, wo die Partei des Dauerverrats am Liberalismus satte 6,1 Prozent verlor und mit nunmehr nur noch 4,4 Prozent in hohem Bogen aus dem Landtag flog. SPD und FDP kommen also zusammen nicht einmal mehr auf zehn Prozent. Erfreulich ist, dass die Linke ebenfalls an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Was hingegen eine unveränderte Zumutung auch bei dieser Wahl blieb, war die Wahlberichterstattung des öffentlich-rechtlichen Staatsfunks, der seiner Propagandalinie unerbittlich treu blieb. Verzückte und gänzlich unkritische Fragen an Cem Özdemir von euphorisierten Moderatoren waren da kein Wunder; die ARD-„Journalistin“ Laura Cloppenburg kommentierte Özdemirs triumphalen Einzug bei der Grünen-Wahlparty im Stil eines Groupies und konnte vor Begeisterung kaum noch an sich halten. Auch sonst wurden Özdemir bei ARD und ZDF nur Gefälligkeitsfragen gestellt und Stichworte geliefert. Hingegen wurde der eigentlich Wahlsieger Markus Frohnmaier, dessen AfD sich verdoppelte, so knapp wie möglich gehalten, während anschließend stundenlang über den Niedergang der Splitterpartei SPD philosophiert wurde. Immer am Wählerwillen vorbei – so lautet auch hier die Devise. Sowohl die Wahl als auch ihre mainstreammediale Begleitung lassen also keinerlei Wende zum Besseren erkennen.

Erschienen auf Ansage

Berechtigte Fragen von @ulfposh

Was ist das alles für ein CDU-Theater? Bei jeder Wahl aufs Neue. Entweder steht die CDU endlich zu ihrer Partnerschaft mit den Grünen oder sie führt eben mal mit der AfD Gespräche pic.twitter.com/vJXTLCYFWs

— Zara Riffler (@ZaraRiffler) March 8, 2026

 

Verworrene Lage im Iran: Wie lange hält sich das taumelnde Regime noch?

von Theo-Paul Löwengrub

Der ausgeschaltete Oberste Führer Ali Chamenei wird nun iranweit als Märtyrer verehrt, mit großflächigen Plakaten (hier in Teheran)

Während die amerikanisch-israelischen Angriffe unvermindert anhalten, hat das iranische Mullah-Regime wieder offiziell einen „Obersten Führer“. Dabei handelt es sich um Modschtaba Chamenei, einen Sohn des am vorvergangenen Samstag getöteten Oberayatollahs Ali Chamenei. Dies wurde am Sonntagabend im staatlichen Fernsehen bekannt gegeben und das iranische Volk zur Einheit und Treue gegenüber dem neuen geistlichen Führer aufgerufen. Es wurde auch verkündet, dass bereits die erste Welle von Raketen auf die besetzten Gebiete seit Chameneis Tod abgefeuert worden sei. US-Präsident Donald Trump hatte bereits vor Tagen klargestellt, dass Chameneis Sohn für ihn als Führer inakzeptabel sei: „Wenn er nicht unsere Zustimmung erhält, wird er nicht lange im Amt bleiben“, so Trump. „Wir wollen jemanden, der Harmonie und Frieden in den Iran bringt“. Chamenei sei ein „Leichtgewicht“, sagte er. Die Zahl der toten US-Soldaten hat sich mittlerweile auf sieben erhöht.

Inzwischen teilte die israelische Armee mit, dass die Luftwaffe eine neue Welle von Attacken gegen Infrastruktur der iranischen Führung im Zentrum des Landes begonnen habe. Zudem sei erneut Infrastruktur der mit dem Iran verbündeten Hisbollah-Miliz in der libanesischen Hauptstadt Beirut angegriffen worden. Der katarische Ministerpräsident Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani hat alle Seiten im Iran-Konflikt ⁠zur Deeskalation ‌aufgerufen. „Wir werden weiter mit den Iranern sprechen und auf eine Deeskalation hinwirken“, sagte er. Allerdings müsse der Iran ⁠zunächst alle Angriffe auf die Golfstaaten und andere ⁠Länder einstellen, die nicht an diesem Krieg beteiligt seien. Als Reaktion auf den Einschlag einer iranischen Drohne auf Zypern erwägt die Türkei die Entsendung von F-16-Kampfjets in die Türkische Republik Nordzypern, die allerdings auch nur von der Türkei anerkannt wird. “Angesichts der jüngsten Entwicklungen“ würden Pläne ausgearbeitet, um „die Sicherheit“ der Republik im Norden Zyperns zu garantieren, hieß es aus dem türkischen Verteidigungsministerium.

Schlüsselrolle bei den revolutionären Garden

Während sich so das Kriegsgeschehen allmählich ausweitet, scheint die von vielen im Westen beschworene Bürgerkriegsgefahr indes nicht real zu sein – zumindest nicht zwischen Anhängern der taumelnden Mullahs und dem Rest des Volkes. Der Rückhalt des Regimes ist so gering, dass wohl nicht mehr allzu viele bereit sein werden, einen sinnlosen Tod für dessen ohnehin äußerst unwahrscheinlichen Machterhalt zu sterben. Allerdings hängt nun alles davon ab, dass die iranische Bevölkerung auch tatsächlich die Macht ergreift und eine von ihr getragene Regierung übernimmt. Dazu müssten zunächst einmal die Vertreter des alten Regimes abdanken und den Übergang mittragen. Die Schlüsselrolle dürfte den revolutionären Garden zukommen, die das Rückgrat seines Machterhalts sind. Sollte man dort zu der Ansicht gelangen, dass der Kampf sich nicht mehr lohnt und das Amnestieangebot der USA annehmen, um die eigene Haut zu retten, ist das Regime endgültig am Ende.

Was die Rolle der Kurden beim Sturz des Regimes betrifft, äußert Trump sich nahezu täglich anders: Am Samstag erklärte er: „Der Krieg ist kompliziert genug, ohne die Kurden hineinzuziehen“. 48 Stunden zuvor hatte er noch verkündet, er fände es „wunderbar“, wenn die Kurden in den Iran einmarschieren würden und sei „voll dafür“. Rebaz Sharifi, ein militärischer Kommandeur der Kurdischen Freiheitspartei (PAK) im Nordirak, erklärte, er sei zuversichtlich, dass die USA sie bei einer möglichen Bodeninvasion des Iran unterstützen würden und gab an, es gebe 10.000 Kämpfer, die bereit seien zu marschieren, sobald der Befehl erteilt werde: „Wir sind die Einzigen, die das Regime zu Fall bringen können, weil keine der anderen ethnischen Gruppen im Iran Waffen hat. Wir sind sicher, dass im letzten Moment – und wenn es am nötigsten ist – Trump wieder hinter uns stehen wird. Trump sucht nach Kampfverbündeten, und niemand ist ein größerer Kämpfer als die Kurden“, sagte er gegenüber dem „Telegraph“.

Die Rolle der Kurden

Sharifi fragte außerdem öffentlich, was Trump eigentlich mit “in den Krieg hineingezogen werden” meine: „Sind wir nicht jetzt schon im Krieg? Werden wir nicht jeden Tag angegriffen? Werden unsere Leute im Iran nicht jeden Tag getötet? Das bedeutet, in einen Krieg verwickelt zu sein, und wir verteidigen uns. Wir sind Milizen – es ist nicht so, dass wir kämpfen, wenn Trump uns bezahlt, und wenn er es nicht tut, arbeiten wir nicht“. Die Kurden erhoffen sich einmal mehr, endlich den Staat zu erhalten, der ihnen seit über 100 Jahren in Aussicht gestellt wird – und haben im Lichte ihrer Erfahrungen mit dem Westen (vor allem, nachdem sie vor 12 Jahren praktisch im Alleingang ISIS besiegt und dafür nicht die in Aussicht gestellte Souveränität erhalten hatten), leider allen Grund, den USA zu misstrauen – denn diese ziehen sie immer wieder gerne dazu heran, die Kämpfe zu bestreiten, für die ihnen die eigenen Truppen zu schade sind. Wenn sie dann die Belohnung in Form eines autonomen Gebietes für ihre Opfer einfordern, werden sie jedoch regelmäßig fallengelassen und anderen, als höherrangig erachteten Interessen geopfert

Dieses falsche Spiel wiederholte sich immer und immer wieder. Trumps erratische Aussagen zur Rolle der Kurden in diesem Krieg lässt nichts Gutes erahnen. Die weitere Entwicklung ist hier völlig unklar, es ist aber zu befürchten, dass sie wieder leer ausgehen werden – selbst wenn sie einen vielleicht sogar entscheidenden Beitrag zum Sturz des Mullah-Regimes am Boden leisten sollten.

Erschienen auf Ansage

Kein Genozid im Gazastreifen - Grafik

Das Narrativ des Völkermordes im Gazastreifen wird verfestigt. Das passiert vor allem auch über die schiere Menge der Behauptungen. Es soll der Eindruck erweckt werden, dass alle Organisationen und Politiker einen Völkermord im Gazastreifen anerkennen.

Das hat aber auch eine zweite Ebene. Offene KI schauen nicht unbedingt, was wahr oder richtig ist. Sondern was häufig im Netz behauptet wird. So kann es sein, dass wenn man eine KI fragt, sie das Netz durchforstet und anhand der vielen Behauptungen und Social Media Postings zu dem Schluss kommt, dass ein Völkermord stattfindet.

Die Hintergründe, wann überhaupt von einem Völkermord auszugehen ist, habe ich häufig erklärt. Das Wichtigste dabei ist der so genannte Dolus Specialis. Der vermeintliche Täter muss einen Völkermord begehen wollen. Viele Tote in einem Kriegsgeschehen reichen dazu nicht aus.

Salo Aizenberg, Vorstandsmitglied der US-amerikanischen Plattform Honest Reporting, hat schon vor einigen Wochen eine Grafik dazu veröffentlicht. Also habe ich einfach gefragt, ob ich sie übersetzen und veröffentlichen darf.

Ich stelle sie hier zur Verfügung, jeder kann sie sich herunterladen und weiterverwenden.

Beispielsweise wurde vor einigen Wochen behauptet, „Genocide Scholars“ seien zu dem Schluss gekommen, dass ein Völkermord an den Palästinensern stattfindet. Es wurde aber schnell klar, dass es sich dabei um eine eher dubiose Organisation handelte, bei der jeder für einige Dollar online Mitglied werden kann.

Daher hat Aizenberg die Quellen mit veröffentlicht. Hier findet sich u.a. auch der von über 500 Fachleuten unterschriebene, offene Brief. Darunter u.a. hochrangige Leute aus dem US-Justizministerium und ein Strafverfolger für Nazis.

Quellen

Scholars for Truth about Genocide | Explore the Truth – Take Action Learn about efforts to clarify the facts on genocide, antisemitism, and the Gaza conflict, emphasizing legal standards, historical context, and prevention strategies.  Scholars for Truth about Genocide

new.wymaninstitute.org/2…

reuters.com/world/biden-…

British premier tells UK parliament there’s no genocide in Gaza Keir Starmer says he’s aware of the term genocide and that’s why he never used that term to describe Israeli actions - Anadolu Ajansı

reuters.com/world/europe…

Macron reaffirms France’s call for peaceful two-state solution 'What France wants is two states living in peace side by side,' President Macron says - Anadolu Ajansı

consilium.europa.eu/nl/p…

EU distances itself from Ribera's claims of Israeli genocide in Gaza Teresa Ribera has been one of the most vocal critics in Brussels of Israel's military operation in Gaza, but Thursday’s speech was the first time she has used the term genocide in public.  euronews

Europe: EU leaders’ ‘shameful’ attempt at justifying Israel’s genocide and war crimes against Palestinians  Reacting to the European Council’s conclusions of 20 March 2025 on the situation in Israel and the Occupied Palestinian Territory Eve Geddie, the Director of Amnesty International’s European Institutions Office said:  “After 17 months of Israel’s genocide in Gaza, the fact that the EU refuses to name Israel, condemn air strikes wiping out entire families […]  Amnesty International

Israel Is Not Committing Genocide Israel is not committing genocide — the destruction of any national, racial, ethnic, or religious group. Israel is seeking the destruction of Hamas, a terror group that states its intent to destroy the state of Israel in its founding charter.  AJC

UK Gov't: Israel is not committing genocide in Gaza - i24NEWS Deputy Prime Minister of the United Kingdom David Lammy concluded in his letter to the Parlament what Israel is doing does not constitute genocide  i24NEWS

barrons.com/news/un-comm…

politico.com/news/2024/0…

Israel Is Not Committing "Genocide" in Gaza In the months since Hamas’s October 7 attacks, there has been a full-force campaign to frame Israel’s counteroffensive in Gaza as a genocide. And it’s not just an accusation pushed by the extreme Left. This is...  American Enterprise Institute - AEI

A Charade in Academic Garb Genocide scholars lent their reputation to an indictment of Israel that was less a serious inquiry than a parade of previously debunked claims and disgraced “experts.”  The Washington Institute

barrons.com/news/germany…

Czech Republic shamefully supports Israel genocidal practices ...  Middle East Monitor

Amnesty’s Genocide Inversion: A Preliminary Analysis On December 5, 2024, Amnesty International is scheduled to publish a document accusing Israel of committing genocide in Gaza.  ngomonitor

Allegation: Israel Commits Genocide  ADL

x.com/The_ILF/status/196…

fdd.org/analysis/2025/09…

FM: Genocide charge against Israel “is nonsense” The foreign minister pledged Hungary’s full support for the country in all forums where it is under attack.  FM: Genocide charge against Israel “is nonsense”

Hungarian FM to Post: Genocide claim at ICJ is nonsense, we back Israel | The Jerusalem Post DIPLOMATIC AFFAIRS: Hungarian Foreign Minister told the 'Post', "You kill the terrorists in order to avoid them killing peaceful people in the future."  The Jerusalem Post | JPost.com

Is the West (and Austria) in Breach of the Genocide Convention? - Polemics Since 7 October, 2023, the Israeli government has received immense financial, military, diplomatic, and political support from many Western powers. The Austrian Government especially has supported the government of Israel at almost every turn, being one of only 10 United Nations (UN) members to vote against a ceasefire at the UN general assembly on 12 […]  Polemics

US pressure fuels Israel's expanding influence in Latin America, experts say Once a bastion of anti-imperialist solidarity, Latin America is recalibrating its support for Palestine amid US political pressure and far-right shifts  Middle East Eye

Brazil and Paraguay take opposite sides regarding ICJ case against Israel Although partners in the South American Common Market (Mercosur), Brazil and Paraguay took opposite sides in the case brought by South Africa before the The Hague-based International Court of Justice (ICJ) against Israel for allegedly committing genocide against Palestinians living in Gaza. While the leftwing-leaning administration of President Luiz Inácio Lula da Silva joined the plaintiff, Asunción sided with the defendant.  MercoPress

Why is the EU silent on South Africa's genocide case against Israel? The first hearing in a landmark lawsuit against Israel enters its second day on Friday at the Hague-based International Court of Justice (ICJ).  euronews

Still Standing  UJA-Federation of New York

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