Antifanstalt Deutschland und die rechte Gewalt

von Rocco Burggraf

Neues aus der “Antifanstalt“: Maike Kühl, Max Uthoff und Claus von Wagner bei ihrem Geheule zur hauseigenen Absage des Hass-Songs von Danger Dan und Levit

Bitte mal kurz konzentrieren, liebe Leser: Es geht ums Thema “rechte Gewalt”. Seit mehr als zehn Jahren diskutiere ich auf verschiedensten Ebenen mit dezidiert Linken über die Proportion linker zu rechter Gewalt. In Foren erklären mir seit mindestens zehn Jahren 14-jährige Schulmädchen so unverändert wie siegesgewiss, dass „die Rechten“ ja überall Ausländer jagen, Afghanen und Syrer umbringen, Homosexuelle verfolgen und die Meinungsfreiheit unterbinden wollen. Lediglich der Vorwurf des rechten Antisemitismus wurde stillschweigend eingestampft, schließlich will man sich nicht allzu offensichtlich ins eigene Knie schießen. Dafür werden auf Nachfrage wie aus der Pistole geschossen der NSU (2000–2007), der Fall Lübke (2019) und die Morde von Hanau (2020) genannt. Zumeist werden auch noch die Chemnitzer Hetzjagden (2018) angeführt, manchmal auch Halle (2019) – aber danach muss erstmal überlegt werden. Im Ergebnis des Sinnierens rettet man sich dann zumeist in abstraktere Gefilde, man wisse ja schließlich… das stünde doch überall, müsse man das denn ernsthaft begründen… und die polizeiliche Kriminalstatistik würde das ja nun alles zweifelsfrei belegen, daher müsse man jetzt auch nicht lange weiterreden. Der Konsens bedarf keiner Begründung: Der Nazi steht als größte Gefahr für unser aller Demokratie im Raum ohne Volk und schlägt alles kurz und klein.

Die frühere Satiretruppe und inzwischen zum linksaktivistischen Propagandaformat mutierte ZDF-Sendung „Die Anstalt“ befeuert diese Erzählung, indem sie als „Antifanstalt“ nun sogar einen ausgewiesenen Ideologen aus dem eigenen Lager frontal angeht: Die Zöglinge fressen den Chef Norbert Himmler persönlich, weil der einen knochenharten, unverhohlenen Aufruf der umsatzfreudigen Haltungskünstler Igor Levit und Daniel Pongratz (“Danger Dan”) zu Denunziation und interventionistischer Gewalt gegen inzwischen fast ein Drittel der deutschen Bevölkerung – inklusive freundlicher Grüße an die verurteilten Schädel- und Gelenkzertrümmerer der Hammerbande – nicht aufführen mochte. Himmler hatte sein Gründe; die gebührenzahlende “Traumschiff”-Zielgruppe wäre ihm vermutlich zu Recht aufs Sonnendeck gestiegen. Schon der Vorstoß mit der Feuchtgebietsnachfolgerin Ikkimel – im drögen bürgerlichen Leben mit dem Namen Gaby Strauß gestraft – kam im „Morgenmagazin“ verdammt schlecht rüber.

Wahnvorstellungen medialer Chefankläger

Als Begründung für ihren flammenden Appell an die Hobby-RAF im Land führten die Chefankläger der “Anstalt” an, „Nazis“ würden jetzt schon überall „auf Straßen patrouillieren“. Ja, Wahnsinn! Zum Thema Patrouille würde mir zwar erstmal einfallen, dass Linksextreme zu AfD-Parteitagen kurzerhand Straßensperren errichteten und Ausweiskontrollen bei Autofahrern durchführten. Aber gut; ob eine Verabredung genervter Bürger, die durch ihre schlichte Präsenz die Belagerung ihrer Wohnorte durch marodierende Drogenbanden eindämmen wollen, nun eine “Nazipatrouille” oder ein bedenklicher Hilferuf der im Stich gelassenen Bürger ist, ist vermutlich eine Frage der Perspektive (und der Erwartungen der Arbeitgeber natürlich). „Im Stich gelassen“ – das dürfte die Situation im öffentlichen Raum nach unzähligen Zufallsopfern von importierten schuldunfähigen Psychopathen jedenfalls angemessen beschreiben. So mancher – ob nun Opfer oder Angehöriger – wurde mit seinen Stichen ins Herz allein gelassen – es sei denn, er ist CDU-Angehöriger, da gibts unter Umständen mal einen Anruf oder eine Autogrammkarte vom Kanzler.

Wie nun der beeindruckende Balken der Polizeilichen Kriminalstatistik für rechte Gewalt zustande kommt und dass dabei vor allem Kennzeichen- und Meinungsdelikte sowie zigtausende ungeklärte Fälle für ordentlich Masse sorgen, wissen zwar alle, die sich auch nur ansatzweise für Hintergründe und Details interessieren – aber welchen Ideologen interessieren schon Details? Viel zu anstrengend! Womit wir wieder beim Thema wären. Ja, wo ist sie denn nun, die rechte Gewalt? Bei so eindeutigen Statistiken dürfte es doch ein Leichtes sein, ein paar Fälle aus den letzten fünf Jahren zu finden. Da ich es mir zueigen gemacht habe, bei Debatten blitzschnell mögliche Einfallstore des Gegenübers zu prüfen, will ich fair sein; ich konzediere, dass mein Fokus nur unzureichend auf rechter Gewalt liegt. Wenn sie mir nirgends in meinem Umfeld begegnet, heißt das ja noch nicht, dass es sie nicht gibt. Und ja, so mancher als “rechts” eingestufte Umzug ist auch nicht unbedingt mit Personen bestückt, die ich diesbezüglich für sonderlich satisfaktionsfähig halte. Aber darum geht es nicht. Wir reden hier nach wie vor von verifizierbarer, also dokumentierter Gewalt: Mord, Totschlag, Körperverletzung, Brandstiftung, Nötigung. Also prüfen wir es doch! Das ist ja heute sehr einfach.

Selbst die KI scheitert an validen Nachweisen

Ich habe nun also die linkeste denkbare künstliche Intelligenz ChatGPT gebeten, alle Fälle brutaler rechter Gewalt der letzten fünf Jahre aufzulisten. Nach schier endlosem Rödeln führt mir die Denkmaschine als erstes wiederum den Fall Hanau von vor sechs Jahren auf. Thema verfehlt (wir erinnern uns: Ein als schwer schizophren diagnostizierter Freak radikalisiert sich beim Ego-Shooten im Kinderzimmer, tötet Zufallsopfer, anschließend seine Mutter und sich selbst, forensische medizinische Gutachten bescheinigten ihm schwere paranoide Wahnvorstellungen) – aber okay. Die Presse beeilte sich, darauf hinzuweisen, dass sich solche Erkrankungen und rechtsextreme Gesinnung keinesfalls ausschlössen. Wir lernen: Psychoknacks schlägt zwar islamistische Motive, linke vermutlich auch – aber rechte eher nicht. Dann folgt bei der AI-Beweisaufnahme im simulierten Prozess gegen Rechts auf Platz zwei die Sache mit Idar-Oberstein, wo Tankstellen-Mitarbeiter 2021 nach seinem Hinweis auf die Maskenpflicht von einem 18-Jährigen Kunden erschossen wurde. Welch glückliche Fügung, dass der spontane Querdenker nachträglich nicht dem durchaus reichlich gefüllten linken Pool, sondern einem „rechten Spektrum“ zugeordnet werden konnte.

Tankstellenangestellte als typische Opfer rechter Gewalt? Wenn man so will, vielleicht. Ob und wie sehr Nazis Masken hassen, kann man ja bis heute bei jedem Aufmarsch der Gesicht zeigenden, gelegentlich auch mal auf Journalisten eintretenden „Zivilgesellschaft“ studieren. Ob das wohl als linke Gewalt in der Statistik landet? Aber danach soll ja jetzt nicht gefragt werden. Schließlich bietet mir die AI-Rechenmaschine auf Listenplatz drei noch den ebenfalls leidlich bekannten Fall des SPD-Politikers Matthias Ecke an, der 2024 beim Plakataufhängen “geschlagen” worden sein will. Ein Urteil gibt es bis heute nicht, der Betroffene will sich derzeit auch nicht mehr zum Fall äußern. Halten wir also fest: Auch dieser drittschwerste Fall aufgeführter rechter Gewalt aus den letzten fünf Jahren entbehrt der Rechtskraft. ChatGPT nennt dann noch weitere wolkige Tatbestände, darunter “Angriffe auf CSD-Veranstaltungen, rechte Aufmärsche, Störungen und Übergriffe”. Hmm, was hierunter so alles subsumiert werden kann, bleibt im Dunklen.

Verlogenes Angstszenario

Die von rechts angeblich gemeuchelten Ausländer, Afghanen, Syrer oder Homosexuellen finden sich jedenfalls nirgends. Da ist einfach nichts, was auch nur annähernd das Gespenst einer omnipräsenten rechten Gewalt stützt. Beweisführungen wie die von ChatGPT decken sich dafür auffällig mit dem Sound der Verfassungsschutzberichte, auf deren Basis jetzt überall AfD-Kandidaten die Teilnahme an Wahlen untersagt wird. Einspruch darf von den Ausgeschlossenen in der Demokratie selbstverständlich immer erhoben werden – aber erst nach den jeweiligen Wahlen bitte. Und auf eigene Kosten natürlich!

Kommen wir zum Schluss. Das Konstruieren, Projizieren, das glatte Erfinden einer überbordenden rechten Gewaltpraxis ist nur eine, wenn auch nicht unbedeutende Facette, wenn es gilt, eine regelrechte Pogromstimmung gegen alles zu entfachen, was nicht links marschiert oder sogar Einspruch gegen das herrschende Establishment erhebt. Hans-Georg Maaßen war nur einer von inzwischen unzähligen Betroffenen, die man wegen Verstößen gegen das verlogene Angstszenario für vogelfrei erklärt hat: Kontosperrungen, Berufsverbote, gekündigte Mietverträge, Entzug zentraler bürgerlicher Rechte wie das passive Wahlrecht, das Recht auf freie Berufswahl oder die Freizügigkeit, gehören zu den Werkzeugen. Danger Dan, Herr Levit und „die Anstalt“ finden das ganz prima. Ich suche für mich indes weiter nach Anzeichen dafür, dass ich falsch liege. Bisher finde ich inmitten überall marodierender Linker keine gesellschaftlich relevante rechte Gewalt – und wäre es tatsächlich anders, dann würden die Linken vermutlich kaum überall die Städte, Straßen, Plätze, Nachrichten, Universitäten, Festivals und Theater beherrschen. Ein dröhnender Bus, der Herrn Klingbeil beim Sommerinterview mit “Scheiß SPD“-Klängen übertönt oder der vor Schulen Frau Haßelmann in der Zelle zeigt, ist mir auch noch nicht untergekommen. Und für Angriffe auf Bahn, Polizei, Energieversorger, Flughäfen und Berufsverkehrende sind die Rechten auch nicht bekannt. Wer mich hier eines Besseren belehren mag und kann, bitte gern. Ich bin offen für Richtigstellungen. Her damit! Ich diskutiere gern.

Erschienen auf Ansage

Zerstörung der Demokratie: Wahlausschluss statt Parteiverbot – die systematische Ausschaltung der Opposition

von Wilma Fricken

Altparteienbesetzter Wahlausschuss in Wittmund-Friesland bei der Anhörung von Martin Sichert: Solche Gestalten entscheiden mal eben aus dem Bauch raus, wer bei Wahlen antreten darf und wer nicht

Das von Machtverlust bedrohte Kartell der Altparteien, die kurz davor stehen, selbst bei taktischem Zusammenschluss keine Mehrheit der Wähler mehr zu überzeugen, lässt alle Hemmungen fallen. Eher ist es es bereit Grundgesetz und die demokratische Architektur dieses Staates mit Füßen zu treten und trickreich auszuhöhlen, als das Selbstverständlichste der Welt – einen demokratischen Machtwechsel – zu akzeptieren. Zähneknirschend musste die linksgrünschwarze Einheitsfront erkennen, dass das herbeigefieberte Parteiverbot gegen die AfD ohne Aussicht ist, da es an politischen und juristischen Hürden scheitert (die Gleichschaltung der Justiz durch Besetzung mit zuverlässigen Kadern im Geiste “Unserer Demokratie™” ist leider noch nicht so vollständig gelungen wie im Fall des Behördenapparats, der Medien und des Kulturbetriebs); dummerweise verlangt das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Grundgesetz den “harten“ Nachweis einer aggressiv-kämpferischen Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, und diese Messlatte konnte bisher noch kein Verfahren überwinden, auch mit noch so abenteuerlichen “Beweisführungs”-Anstrengungen und Verfassungsschutz-“Gutachten”, was äußerst geringe Erfolgsaussichten verheißt.

“Was tun”, fragte man sich daher frei nach Lenin schon früh. Die elegante Lösung wurde erstmals 2025 in Rheinland-Pfalz erprobt: Über ein hinterlistiges Bandenspiel verschiedener Gremien auf kommunaler und Landesebene werden Kandidaten der Opposition nun ganz einfach um ihr passives Wahlrecht gebracht. Der Mechanismus ist simpel und wirksam: Ein politisch weisungsgebundener Verfassungsschutz stuft den Landesverband willkürlich als „gesichert rechtsextremistisch“ ein – in Niedersachsen geschah das im Februar 2026. Daraufhin verweigern kommunale Wahlausschüsse, mehrheitlich besetzt von CDU, SPD und Grünen, AfD-Bewerbern die Zulassung mit dem Hinweis auf angeblich “fehlende Verfassungstreue”. Was 2025 mit dem Ausschluss des Ludwigshafener AfD-Kandidaten Joachim Paul seinen Anfang nahm, rollt man jetzt in Niedersachsen im großen Stil aus.

Reihenweise Kandidatenausschlüsse in Niedersachsen

Gerade hier, im rotgrünen Land des gerade erst durch den Sechsfachmord von Stade ans Licht gekommenen Migrationssumpfs und der maximalen politischen Verfilzung, dient die fragwürdige Einstufung durch den dem Innenministerium unterstellten und weisungsgebundenen Landesverfassungsschutz als bequemer Vorwand, um unliebsame Konkurrenz auszuschalten, ohne den hohen Anforderungen eines Verbotsverfahrens genügen zu müssen. Dass es zudem Kandidaten trifft, die in den Umfragen die größten Erfolgsaussichten haben, zeigt, dass es sich hier um einen faktischen Putsch gegen den Souverän, den Wähler, handelt – weil es einfacher ist, einzelne Personen von der politischen Teilhabe auszusperren als eine ganze Partei und von der Landespolitik politisch genehm besetzte, im Land leichter an die Kandare zu nehmende Verwaltungs- und Landesverfassungsgerichte zu Entscheidungen im eigenen politischen Sinne zu bewegen.

Zuerst traf es Martin Sichert als Landratskandidaten in Friesland: Der Wahlausschuss lehnte den Bundestagsabgeordneten mit 5:1 Stimmen ab. Dann folgte Reinhild Goes in Nörten-Hardenberg – sie wurde einstimmig vom altparteienbesetzten Gemeindewahlausschuss für die Bürgermeisterwahl ausgesperrt, in diesem Fall sogar, obwohl die Wahlleitung ihre Zulassung empfohlen hatte. Und nun droht dasselbe Schicksal sogar Stephan Bothe, dem stellvertretendem AfD-Landeschef und Landratskandidaten in Lüneburg. Die Masche ist dabei so gut einstudiert, dass sie fast schon zum Automatismus wird: Mitte Juni wurde Bothe mitgeteilt, dass seine Verfassungstreue geprüft werden soll – und prompt liegt nun auch schon die Stellungnahme des Innenministeriums unter Einbeziehung des Verfassungsschutzes vor: Ergebnis der Prüfung sei, „dass Sie aus Sicht der Kommunalaufsicht nicht die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, wie Bothe in einem Schreiben der Kreiswahlleitung mitgeteilt wird.

Gelenkte Pseudodemokratie

Damit erfülle er “nicht die Voraussetzungen”, als Kandidat für die Wahl des Landrates des Landkreises Lüneburg am 13. September zugelassen zu werden. Weitere Kandidaten dürften in den nächsten Wochen folgen. So wird diese Weise faktisch ein “AfD-Verbot light” exekutiert.

Das also ist der wahre, moribunde Zustand der Demokratie in diesem Land. Weil jemand Mitglied einer nicht verbotenen, demokratisch gewählten Partei ist, darf er nicht bei der Landratswahl kandidieren. Damit ist die Bundesrepublik in einem postdemokratischen autoritären Zustand angelangt, der inzwischen näher an DDR, Weißrussland und sogar Nordkorea liegt als an der realen gelebten Demokratie der Vor-Merkel-Bundesrepublik. Wenn nicht mehr die Wähler entscheiden, sondern politisch dominierte Ausschüsse und nachgeordnete Behörden mit schwammigen, rechtlich irrelevanten Etikettierungen à la “gesichert rechtsextrem“ Vorauswahlen treffen, ist dies nichts als gelenkte Pseudodemokratie und untergräbt das letzte Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Da kann man dann bald auch gleich “Wahlzettel” mit nur einem einzigen Kandidaten oder Listenvorschlag nach dem Vorbild der NS-“Wahlen” in den 1930er Jahren drucken lassen. Es ist eine brandgefährliche Entwicklung, die sich hier vollzieht, und den meisten dämmert noch gar nicht, in welche Abgründe dies führt, wenn dem nicht dringend Einhalt geboten wird.

Erschienen auf Ansage

Frontbericht vom Endkampf gegen blau

von Rocco Burggraf

Heldenmutiger Widerstand: Kein Röstgut für “Faschisten“

Am Wochenende gab es wieder Vorstöße nazideutscher Truppenteile: Im 978 Einwohner zählenden Örtchen Osterby flogen zwei Angehörige der NSDAP-Nachfolgepartei auf, die an einem privaten Umzugsfest der Familie Dorow mit Grillwurst und Kinderschminken teilnahmen. Gerade so, als sei dies exakt 89 Jahre nach Eröffnung der Ausstellung „Entartete Kunst“ das Normalste der Welt! Einer sofort alarmierten, in Rekordzeit zugereisten antifaschistischen Sondereinheit aus dem Programm „Demokratie leben!“ blieb es vorbehalten, die reibungslose Durchführung des Geheimtreffens mit Lärm, Geschrei, Pride- und DGB-Fahnen zu verhindern.

Im Berliner Regierungsviertel versuchte gestern sodann ein Angehöriger desselben politischen Untermenschentums erfolglos, einen Gedenkkranz zu Ehren des Grafen von Stauffenberg abzulegen. Das unzulässige Gebinde wurde im Hof des Verteidigungsministeriums umgehend von einem Herrn namens Korenke zerstört, dessen Beruf offensichtlich darin besteht, bei geeigneten Gelegenheiten als “Großneffe der Widerstandsfamilie Bonhoeffer” aufzutreten.

Rumpeliges Schlachtfeld in der Kleingartenanlage

Und schließlich scheiterte in einem Freiluft-Café namens „Eule“ nahe des Berliner Gleisdreiecks ein AfD-Blauzi mit dem dreisten Versuch, im Container einen Latte Macchiato zu bestellen. Womit der Übergriffige nicht gerechnet hatte: Die „stabile“ Betreiberin Kristiana Elig (siehe Beitragsbild) erkannte sofort die Gelegenheit, ihrem dümpelnden Geschäft mit der braunen Brühe Schwung zu verleihen: Frohlockend berichtete die Kämpferin mit dem Antlitz einer bayerischen Milchbäuerin in einem abendlichen Video davon, wie sie sich dem „Volltroll“ todesmutig entgegengestellt und die Herausgabe ihrer edlen Köstlichkeit verweigert habe. Der Überrumpelte hätte noch verzweifelt einzuwenden versucht, sie als „Gastronomin“ müsse doch „voll neutral“ (!) sein – ein untauglicher Vorstoß, der am Iron Dome von Vielfalt und Toleranz abprallte. Mit der Frage, ob ein steifer Krawattenträger mit Abzeichen der Blauen tatsächlich stehenden Fußes „voll blickig ey“ in die selbstverliebt-esoterische Diktion der Berliner „Gastronomin“ verfallen ist, wollen wir uns hier nicht weiter aufhalten; der Geschlagene musste jedenfalls das rumpelige Schlachtfeld in der Kleingartenanlage mit hängenden Schultern verlassen.

Die ins immer noch unzureichend regulierte Netz gestellte Triumphade der Aufrechten zeigte sich dann allerdings weniger erfolgreich als erhofft: Es gab einen Shitstorm unterhalb der Strafbarkeitsgrenze und zahlreiche negative Bewertungen. Die genervte Kaffeeheldin gab sich in der nächsten Folge der Staffel nun trotzig: Man werde sie „nie, nie, nie zur Aufgabe zwingen!“ Soweit nachvollziehbar, schließlich wähnte sie sich ja selbst in einer Rolle, die andere zur Aufgabe zwingt. Womit die Gastronomierende inmitten ihrer berlintypischen Oase aus „Wildwuchs, Plastikstühlen, dem Sandkasten im LKW-Reifen, dem Flaschenbier und der fehlenden Toilette“ wohl nicht gerechnet hatte: Nun nahm der Fall erst richtig Schwung auf und geriet republikweit in die Schlagzeilen. Als Folge musste die welkende Weiße Rose die Kommentarfunktion unter ihrem Jubelvideo schließen und die Telefonnummer von der Website ihres Ladens nehmen.

Nicht nur blau, sondern auch noch Kaffee-Nazi

Nun war Schadensbegrenzung angezeigt: Ihr Sachstandsbericht wurde über Nacht um eine ganz entscheidende Ungeheuerlichkeit ergänzt. Denn Frau Elig war jetzt auch noch eingefallen, dass der Besteller ja nicht nur Mitglied der in Teilen erkennbaren Hitlerpartei, sondern auch ein veritabler Rassist sein muss – denn im Gedächtnisprotokoll tauchte jetzt plötzlich ein weiteres Opfer auf: Eine „Schwarze“. Der Kaffee-Nazi hätte nämlich „die hinter ihm sitzende“ Dame in idealtypisch-rassistischer Manier „beleidigt“, indem er sich darüber beschwert hätte, dass die schlürfende Person of Colour im Gegensatz zu ihm anstandslos ihren Kaffee bekommen habe.

Damit erscheint die Sache jetzt in einem völlig neuem Licht. Es braucht keine weiteren Erörterungen. Jedem ist klar: Der Typ hätte ohne jeden Zweifel auch einem Koalabär das Fell angezündet und das Ganze als Molotowcocktail auf einen der ganzjährig stattfindenden Christopher-Street-Day-Umzüge geworfen. Die frisch aktualisierte Version der Begebenheit fand prompt auch Eingang in die erleichterten Redaktionssitzungen des demokratischen Spektrums und gelangte von da aus in die freigegebene Kolumnen-Schlacht um die Deutungshoheit. Es sind keine Fragen mehr offen. Der Kampf geht weiter!

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Quo usque tandem, Steinmeier? Bundespräsidiale Hetze zum 10. Jahrestag des Münchner OEZ-Attentats

von Theo-Paul Löwengrub

Immer unerträglichere Hetze: Steinmeier

Wie lange noch will dieser unsäglichste aller deutschen Bundespräsidenten unsere Duldsamkeit eigentlich noch missbrauchen, wie lange sehen wir noch zu, wie diese groteskeste und bösartigste Fehlbesetzung in Schloss Bellevue diese Gesellschaft mit seinen salbungsvoll vorgetragenen Spaltungsreden vergiftet, wie er eine verbrecherische Migrationspolitik zynisch zur Erfolgsgeschichte umlügt und deren Opfer missbraucht, wie er Fakten verdreht und die demokratische Opposition kriminalisiert und große Teile des deutschen Volks verhetzt? Mit dem, was sich “Krank-Spalter” Steinmeier gestern anlässlich des zehnten Jahrestags des Attentats am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) in München leistete, übertrifft er sich selbst nochmals um Längen. Dass damals, 2016, neun junge Menschen durch die Kugeln des 18-jährigen Sohns iranischer Asylbewerber Ali Sonboly starben, der aufgrund seiner späteren Namensänderung von deutschen Lückenmedien ausschließlich und beharrlich als “David Sonboly“ bezeichnet und zum “deutschen Rassisten“ geframt wurde, wird bei Steinmeier schamlos umgedichtet zu einer weiteren rechtsextremen Schandtat in der ja schier endlosen Tradition deutscher Massenmorde: “Diese Ideologie kennen wir. In der Geschichte haben Deutsche mit dieser Ideologie millionenfach gemordet.“

Diese abgefeimte propagandistische Ausschlachtung eines – wie so viele weitere Zeitbomben mit seiner Familie fahrlässig in Deutschland beherbergten – antisemitischen Migranten, der gezielt Türken, Albaner und andere Migranten verachtete, zeigt, zu welcher Volksverdummung mit Halbwahrheiten die herrschende linke Klasse hierzulande willens ist, um ihre Feindbilder zu pflegen und das eigene Weltbild gegen die Wirklichkeit abzuschirmen. Die Umdeutung Sonbolys zu einem “Neonazi“ (weil er am Jahrestag des Massenmords von Utøya zugeschlagen, dessen Killer Andes Breivik verehrt und sich – wie etliche iranische Nationalisten – als „Arier“ bezeichnet hatte) belegt dabei nicht nur die eigenen projektiven Wahnwelten Steinmeiers, die mangels realexistierender “Nazis” auch hier wieder alles passend machen, was partout nicht passen will; sie folgt auch der unseligen Praxis, in Ermangelung echter rechtsextremer Gewalttaten alles zu solchen zu stempeln, was sich irgendwie durch selektive Auslassung entsprechend interpretieren lässt.

Zynische Ausblendung

Da werden dann türkische Graue Wölfe statistisch mit völkischen Ost-Jugendlichen in einen Topf geschmissen, Anschläge nachweislicher “lone wulfs“ – autistischer Einzelgänger – und sogar medizinisch längst vor der Tat (und nicht, wie bei Islamisten, stets erst danach) amtsbekannt als schwer schizophren feststehender Psychopathen wie die des Hanau-Attentäters Tobias Rathjen zu planvollen “rechtsextremen“ Vorsatztaten umgemodelt, stets unter zynischer Ausblendung aller nicht ins Bild passenden Begleitumstände und sogar menschenverachtender Verschweigung störender nichtmigrantischer Opfer. Hauptsache, alles, was sich irgendwie dazu eignet, wird offiziell als “rechtsextremistisch” und “rassistisch” eingestuft, um damit das Bild, das Steinmeier und seine Geistesverwandten von den Deutschen als ewigem Tätervolk haben, zu verstärken.

So erwähnt Steinmeier den iranisch-muslimischen Migrationshintergrund des Münchner Attentäters Sonboly nur ganz am Rande und bauscht den Fall stattdessen zu einem allumfassenden Menetekel gegen „volksverhetzendes rassistisches Sprechen, Handeln und Posten“ auf. Jede “Spur”, so das Staatsoberhaupt ,müsse politisch bekämpft, verfolgt und sanktioniert werden; „mehr klare Kante“ fordert Steinmeier, womit er allerdings nicht etwa die antisemitischen, gewaltverherrlichenden und auch untereinander real ultrarassistischen Ressentiments der zahllosen Ethnien und Zuwanderergruppen in Deutschland meint, sondern – was sonst – natürlich den “Kampf gegen rechts” vulgo gegen die AfD. Für diese gedankliche Engführung missbraucht Steinmeier nun also auch dieses Gedenken und instrumentalisiert erneut eine wirre, hochkomplexe Gemengelage eines Amoktäters mit erkennbaren psychischen Problemen, um ein angebliches „feindliches Klima“ gegenüber Zuwanderern hierzulande zu beschwören, während er Deutschland zugleich pauschal zum „Land mit Migrationshintergrund“ erklären. Die unverfrorene Gleichsetzung der unkontrollierten Masseneinwanderung, wie er sie seit 2015 mitbeklatscht, mit einer maß- und sinnvollen selektiven Migration hat dafür gesorgt, dass jeder, der kritische Fragen zur unkontrollierten Zuwanderung stellt, unter Generalverdacht gerät. Das ist auch das Resultat von Steinmeiers Zersetzungsrhetorik in dem das größte Problem nicht etwa kriminelle und extremistische Migranten seien, sondern falsch wählende, rechtsextreme Deutsche mit ihrem Hass. – und die einzige Opposition, die die Migration angemessen problematisiert, gilt ihm als Nährboden für „totalitäres Denken“. Was sich Steinmeier in seinem 200-Millionen-Ausweichquartier (während sein 1-Milliarden-Elfenbeinpalast Bellevue gerade renoviert wird) herausnimmt, ist das Letzte vom Letzten. Dieser Bundespräsident ist eine Schande für Deutschland.

Erschienen auf Ansage

Die Lügen des ZDF - Folge 1.258

von Thomas Heck

Dass das ZDF lügt, wissen mittlerweile alle. Und die Lügen erfolgen auf allen Ebenen. Es muss nur der eigenen politischen Agenda nutzen. So behauptete der ZDF-Kommentator beim WM-Endpiel, dass Trump "entgegen alle Regeln" der WM-Pokal auf den Schoß gelegt wurde.  

Was wirklich geschah. Mehr muss man über diesen Dreckssender ZDF nicht wissen.

Und vorher wurde uns noch erklärt, warum alles schlecht war. Diese verdammten USA...

Wir schalten nun live zum DDR-Fernsehen in das Studio Berlin Adlershof - zum Nörgeln und Hetzen gegen den imperialistischen Klassenfeind USA und die eigene Bedeutungslosigkeit. #Tagesthemen #FIFAWorldCup pic.twitter.com/FPfrYNC4ZI

— storymakers_mz (@storymakers_mz) July 20, 2026

“Unsere Demokratie” bestimmt, wer hier gedenken darf: Handgemenge im Bendlerblock wegen AfD-Kranz für Stauffenberg

von Theo-Paul Löwengrub

Wie man aus ehrenwerten Gedenken eine “Gegen-rechts“-Farce macht: Entfernte Bonhoeffer-Verwandte beim todesmutigen “Zeichensetzung“ gestern beim 20.-Juli-Gedenken im Bendlerblock

Zur welch einer unwürdigen Farce die Gedenkkultur für die wenigen realen Widerstandskämpfer des Dritten Reichs missraten ist, zeigte sich gestern bei der Gedenkfeier zum 20. Juli im Ehrenhof des Bendlerblocks, wo gestern vor 82 Jahren das aussichtsreichste Attentat gegen Adolf Hitler mit der Exekution der Verschwörer sein blutiges Ende fand: Weil auch die AfD-Bundestagsfraktionen einen Kranz zu Ehren der Widerstandskämpfer ablegen wollte, meinten maximalverblendete Profilneurotiker in maßloser moralischer Selbstüberhöhung, die sich wie üblich wichtiger nahmen als den eigentlichen Anlass der Feierstunde, einen müden Abklatsch des einstigen Heldenmutes demonstrieren zu müssen – und versuchten, die AfD-Kranzniederlegung gewaltsam zu verhindern.

Besonders unrühmlich tat sich dabei Tobias Korenke hervor, Großneffe der Widerstandskämpfer Dietrich und Klaus Bonhoeffer. Er versuchte, in ungebührlicher Manier – wobei er sich vermutlich heroisch vorkam –, das Gebinde zu entfernen. Prompt entwickelte sich ein Handgemenge, Sicherheitskräfte schritten ein und der Kranz wurde beschädigt. Wichtigtuer Korenke sagte anschließend der “Deutschen Presse-Agentur” wörtlich: “Viele Nachkommen und dazu gehöre auch ich, empfinden eine wirklich große Wut, wenn wir sehen, dass die AfD hier Kränze ablegt. Das werden wir hier nicht akzeptieren.“

Verhohnepipelung der deutschen Erinnerungskultur

Abgesehen davon, dass der Theologe und Märtyrer der Bekennenden Kirche Dietrich Bonhoeffer mit dem militärischen Widerstand gegen das NS-Regime rein gar nichts am Hut hatte und der Verwandtschaftsgrad eines Großneffen die reichlich hochtrabende Selbststilisierung als “Nachkomme” nur sehr eingeschränkt rechtfertigt: Den Männern des 20. Juli mit ihrer aristokratisch-völkischen und nationalistischen, wenn auch streng sittlich geprägten Grundhaltung wäre heute fraglos selbst die AfD bei weitem zu links.

Diese Verhohnepipelung der deutschen Erinnerungskultur und die Lächerlichkeit von Korenkes peinlicher Aktion werden nur noch übertroffen von der allgemeinen, inzwischen unerträglichen Selbstgerechtigkeit der linken “Nie wieder“-Folkloristen in diesem Land, die in ihrer wahnhaften Projektion ernsthaft glauben (und diesen gefährlichen Nonsens den bildungsfernen Jüngeren eintrichtern!), die AfD stünde für die Geisteshaltung, gegen die Stauffenberg und seine Mitstreiter damals ihr Leben opferten. Genau diese Verblendung und ahistorische, infantile Verteufelung der demokratischen Opposition durch Gleichsetzung einer völlig grundgesetzkonformen, bürgerlich-konservativen Partei mit dem monströsesten verbrecherischsten Totenkult der deutschen Geschichte hat zu einer unverzeihlichen Verharmlosung des Dritten Reichs und einer Verballhornung der realen Opfer des Nationalsozialismus geführt. Dass nun sogar das Stauffenberg-Andenken für diese Empörungsinszenierung missbraucht wird, ist eine Schande.

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Der „Einzelfall“ von Trier: Ein offener Brief an die Eltern

von Klaus Burghard

Messergewalt und kein Ende: Das Werk Angela Merkels und der CDU

Liebe Familie Dick, liebe Eltern von Marius. Ihr Sohn ist tot. Er starb einen sinnlosen, grauenhaften Tod. Sie müssen nun das Schlimmste durchleben, was Eltern geschehen kann und Ihr eigenes Kind zu Grabe tragen. Sie haben mein tiefes Mitgefühl. Aber mein tiefes Mitgefühl führt mich auch zu Fragen. Man kann diese Fragen unangenehm nennen oder gar unpassend. Die Fragen sind aber notwendig, wenn es denn zu jenen Konsequenzen kommen soll, die Sie nun, da Ihr Sohn tot ist, öffentlich fordern. Sie, Frau Dick, sind ebenso wie Ihr Ehemann Mitglied der CDU. Zusätzlich sind sie auch ehrenamtlich als Beigeordnete der Stadt Landstuhl tätig. Darf ich Ihnen einige Ihre Partei betreffende Tatsachen in Erinnerung rufen?

Vor bald elf Jahren hat die damalige Vorsitzende Ihrer Partei in einem autokratischen Alleingang de facto die Grenze und in der Folge das Sozialsystem Deutschlands für nahezu jedermann geöffnet. Diese Untat war, anders als man es uns bis heute weismachen will, kein Zufall, keine “unglückliche Verkettung von Umständen”, sie war auch kein Versehen. Sie war Absicht. Diese Untat wurde mittels Agitation und Propaganda präzise vorbereitet, gestartet – und sie wird bis heute fortgeführt. Jene Vorsitzende wurde übrigens schon früh in der DDR in Sachen “Agitation und Propaganda” geschult und brachte dieses erlernte “Handwerk” anschließend ehrenamtlich ihren jüngeren Kollegen an der Akademie der Wissenschaften bei.

Wir helfen, wir schaffen das…

Ausgerechnet “Bild“ – jene Zeitung, in der Sie jetzt Konsequenzen fordern – war 2015 eine tragende Säule dieser Agitation und Propaganda. Dass Friede Springer eine enge Vertraute der Kanzlerin war, mag dabei geholfen haben. Unter dem Antifa-Slogan “Refugees welcome” versammelten die damaligen Chefredakteure Kai Diekmann und Julian Reichelt Ende August 2015 Dutzende Prominente, welche sich die tausendfach verteilten “Wir helfen”-Buttons stolz ans Revers hefteten und “Wir helfen”-Schilder in die Kameras hielten. Vizekanzler Siegmar Gabriel trug diesen Button seinerzeit sogar pfauenhaft im Bundestag. „Wir schaffen das!“ war im gutmenschlichen Fieberwahn jener Tage die hohle Phrase, der allzu viele nachliefen. Am 8. Oktober 2015 gab es dann sogar eine Sonderausgabe dieser Zeitung in arabischer Sprache, samt auf Arabisch niedergeschriebenem Grundgesetz.

Diejenigen, die diesem so hochmoralischen deutschen Alleingang damals skeptisch gegenüberstanden, Probleme benannten und warnten, wurden fortan diffamiert und zu Unmenschen erklärt. Sie bekamen mitunter Hausbesuche von der Antifa oder verloren gar ihre Stelle. Die systematische Ausgrenzung durch Medien und Justiz auf Grund unerwünschter Meinungen nahm damals erstmals Fahrt auf, kräftig unterstützt von der CDU. Ein trotzig ausgespucktes Eintreten für “Buntheit”, nach jeder auch noch so bestialischen Tat, ist seither das Glaubensbekenntnis der weltrettenden Selbstzerstörer – auch in der CDU; eine absurdes Garantieversprechen für die unbeirrte Fortführung des längt gescheiterten multikulturellen Gesellschaftsexperiments, das Merkel 1999 noch als die Lebenslüge der Linken bezeichnet hatte. So kann Merkel täuschen.

Auf dem Altar einer suizidalen Gesinnung geopfert

Dabei war eine Sache, nüchtern betrachtet, von Anfang an klar: Ein Land, das Millionen Menschen aus der Dritten Welt importiert, wird sukzessive selbst zur Dritten Welt. Es wird sich verändern – und zwar drastisch. Die normative Kraft der Massen schafft Fakten, jenseits von Grundgesetz und Sonntagsreden. Das haben selbst Frau Chebli und Frau Göring-Eckardt begriffen. Sonderlich schwer zu kapieren kann es also nicht sein. Wie man es auch dreht und wendet: Die Grenzöffnung war eben kein Akt der Humanität, sondern eine Akt der Barbarei gegen das eigene Volk. Wem es beliebt, kann hier meinetwegen “Volk” auch mit “Bevölkerung” oder “schon länger hier Lebende” ersetzen. Wesentlich ist das Wort “Barbarei”.

Bereits wenige Monate nach Merkels von Medien und veröffentlichter Öffentlichkeit gefeierten Großtat hat sich im Pariser Bataclan und auf der Kölner Domplatte diese Barbarei Bahn gebrochen. Jeder, der wollte, konnte das erkennen. Bis zum heutigen Tag entlädt sich diese Barbarei in hunderttausenden Gewalttaten, mittlerweile tausenden Vergewaltigungen und Morden durch Menschen, die angeblich unseren Schutz benötigen. Den Schutz der eigenen Bevölkerung, die Grundlage jeglicher Staatlichkeit, hat die CDU 2015 auf dem Altar einer suizidalen Gesinnung geopfert. Im Dezember 2015 gab es dafür beim CDU-Parteitag in Karlsruhe zehn Minuten lang Beifall von rund tausend Delegierten, von denen anschließend genau zwei gegen einen entsprechenden Leitantrag stimmten. Schon damals ähnelte die CDU zunehmend der kommunistischen Partei Nordkoreas – und dies wurde in den folgenden Jahren nicht besser.

Wieso sind Sie in der CDU geblieben?

Liebe Familie Dick, ich vermute die genannten Ereignisse sind Ihnen nicht allesamt verborgen geblieben. Und auch wenn es mir fernliegt, Sie in Ihrer Trauer zu bedrängen, so muss ich doch die Frage stellen (zumal Sie selbst nun ja die Öffentlichkeit gesucht haben): Was haben Sie in dieser Zeit, in den fast elf Jahren, getan? Ich weiß das nicht. Ich weiß nur, dass sie bis heute offenkundig der Partei treu geblieben sind, die maßgeblich für die Entwicklung verantwortlich ist, der nun auch Ihr Sohn leider auf so schreckliche Weise zum Opfer gefallen ist. Als die CDU 2015 die Grenze öffnete, sind Sie in der CDU geblieben. Als die CDU 2018 dem Migrationspakt zustimmte und die Vorsitzende zu dessen Verabschiedung eigens nach Marrakesch flog, sind Sie in der CDU geblieben. Als die CDU 2025 das Wahlversprechen, die Grenze zu schließen, brach, sind Sie in der CDU geblieben.

Nun, da ihr eigener Sohn tot ist, fordern Sie Schutz und Gerechtigkeit. Ich finde das, bei allem Mitgefühl, reichlich spät. Ihre Partei wird weder Gerechtigkeit herstellen, noch wird sie die Bürger dieses Lands angemessen schützen. Beides hätte sie längst tun können. Die entsprechenden Mehrheiten sind da. Ihre Partei arbeitet hingegen seit Jahren an der Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Kriminalisierung der eigenen Bürger. Ihre Partei hat eine Brandmauer gegen die Vernunft errichtet, befördert die Zerstörung unserer Industrie und treibt das Land in Richtung Krieg.

Wenn Sie Konsequenzen fordern, wäre es dann nicht an der Zeit, selbst Konsequenzen zu ziehen und nun aus der Partei auszutreten, die all das angerichtet hat? Es bleibt Ihnen nur noch ein Sohn.

Erschienen auf Ansage

Behauptung statt Wirklichkeit: „Transfrauen sind Frauen“ – und was sind dann Frauen?

von Thomas Hartung

Trans-Mania allerorten

Es gibt einzelne Sätze, an denen sich der Zustand der ganzen Gesellschaft ablesen lässt. Einer davon lautet: „Transfrauen sind Frauen.“ Er klingt auf den ersten Blick inklusiv, ja modern. In Wahrheit markiert er eine tektonische Verschiebung. Denn wer diesen Satz politisch, rechtlich und institutionell absolut setzt, substituiert eine Wirklichkeit durch eine Behauptung. Aus dem Geschlecht wird Identität, aus der Verkörperung ein Bekenntnis, aus dem Schutzraum eine Verhandlungsmasse. Am Ende steht nicht mehr die Ausweitung von Rechten, sondern ihre Umkodierung. Und genau darin liegt der Kern des Problems: Wer nicht mehr weiß, was eine Frau ist, kann auch keine Frauenrechte verteidigen. Die jüngsten Debatten an Universitäten und in Frauenorganisationen zeigen das mit eigentümlicher Klarheit. In Düsseldorf geriet eine Professorin der Entwicklungspsychologie ins Visier linker Studentenverbände, weil sie in einer Vorlesung „Trans-Identitäten“ kritisch hinterfragen wollte. Gefordert wurden nicht etwa Gegenrede, Streit, wissenschaftliche Replik, sondern Rauswurf und Campusverbot; sogar eine Überprüfung all ihrer Aussagen auf „wissenschaftliche Fundiertheit“ wurde verlangt.

Der Vorgang zeigt in konzentrierter Form, wie aus einer anthropologischen Frage ein Disziplinierungsfall gemacht wird. Nicht die These soll widerlegt, sondern die Sprecherin entfernt werden. Nicht die Wissenschaft soll urteilen, sondern das Milieu. Gerade darin liegt die Ironie der Gegenwart. Ausgerechnet jene Gruppen, die unablässig von Vielfalt, Offenheit und Sichtbarkeit sprechen, reagieren auf Abweichung nicht mit Gelassen-heit, sondern mit Bannlogik. Schon der Umstand, dass eine Professorin über die „Entwicklung von Trans-Identität“ sprechen will, genügt, um sie als Gefahr für den Campus erscheinen zu lassen. Der Demo-Aufruf behauptet, die Existenz von Trans-Identitäten wissenschaftlich zu bestreiten und vor den Folgen von „Trans-Ideologie“ für Kinder und Jugendliche zu warnen, sei „menschenfeindlich“ und „wissenschaftlich falsch“; die Veranstaltung habe an einer Universität nichts zu suchen. Das ist nicht Streitkultur, sondern dogmatische Vorzensur.

Der weibliche Körper als Störfaktor

Nun ließe sich all dies noch als jugendlich-gewöhnlicher Campusradikalismus abtun, wäre nicht der Gegenstand selbst so aufschlussreich. Es geht eben nicht um eine exotische Nebenfrage, sondern um den elementaren Begriff der Frau. Jahrzehntelang war der Feminismus in seinem besten Sinn eine Bewegung, die weibliche Körpererfahrung, weibliche Verletzbarkeit, weibliche Reproduktionsbiologie und weibliche soziale Lage ernst nahm. Frauenhäuser, Beratungsstellen für Vergewaltigungsopfer, geschützte Umkleiden, Sportkategorien, Gesundheitsvorsorge, Mutterschutz – das alles setzt voraus, dass „Frau“ mehr ist als eine innere Empfindungsbeschreibung. Es setzt einen realen, verkörperten, geschlechtlichen Bezug voraus.

Genau dieser Bezug wird heute systematisch weichgespült. So unterstützt die Frauenberatungsstelle „Beira’s Place“ der inzwischen vielfach angefeindeten Harry-Potter-Autorin J. K. Rowlings ausschließlich Frauen, die Opfer von Vergewaltigung und sexualisierter Gewalt wurden – also gerade jene Gruppe, für die der Schutzraum keine ideologische Marotte, sondern eine existentielle Notwendigkeit ist. Dass eine solche Einrichtung von Amnesty UK zeitweise als Teil einer angeblichen „Anti-Rights“-Bewegung diffamiert wurde, ist deshalb mehr als ein Ausrutscher. Es offenbart, wie vollständig sich der Menschenrechtsjargon inzwischen von der Wirklichkeit der Frau gelöst hat. Inge Bell, bis 2023 stellvertretende Vorsitzende der Frauenrechtsorganisation “Terre des Femmes”, resümiert in der “Welt”: Frauen sind keine Identität – Frauen sind das weibliche Geschlecht! Das ist weder hasserfüllt noch grob. Es ist die letzte Nüchternheit in einer Debatte, die vom moralischen Überschwang lebt. Wer diese Unterscheidung aufgibt, gibt nicht nur einen Begriff auf, sondern das Subjekt des Frauenrechts selbst. Denn Rechte schützen nicht bloße Gefühle, sondern konkrete Personen in konkreten Lagen. Die Frau ist keine poetische Stimmung und kei-ne administrative Wahloption. Sie ist eine leibliche Wirklichkeit.

Die Preisgabe der Frauenorganisationen

Besonders unerquicklich ist dabei, wie viele traditionelle Frauenorganisationen diesen Weg mitgegangen sind. Bell nennt Amnesty Deutschland, UN Women Deutschland, den Deutschen Frauenrat und den Deutschen Juristinnenbund als Beispiele für Organisationen, die die rechtliche Anerkennung von „Geschlechtsidentität“ über die Schutzlogik des weiblichen Geschlechts stellen. UN Women Deutschland erklärt „trans Frauen“ (so die zusätzlich strapaziöse Schreibweise dieses Konstrukts) ausdrücklich zu Frauen; der Deutsche Frauenrat pries das Selbstbestimmungsgesetz als „historischen Schritt“ und wehrte Einwände mit der bekannten Behauptung ab, Frauenrechte würden gegen Transrechte „ausgespielt“. Der Deutsche Juristinnenbund wiederum unterstützte die Änderung des Geschlechtseintrags allein durch Erklärung beim Standesamt und kritisierte sogar Sicherungen wie Wartefristen oder Hausrechtsregeln.

Hier wird ein alter politischer Mechanismus sichtbar: Die Institutionen, die einst geschaffen wurden, um Frauen gegen die Zumutungen einer männlich geprägten Welt zu schützen, beginnen plötzlich, das Frausein selbst zu verflüssigen. Sie sprechen noch im Namen der Frau, aber nicht mehr von ihr. Sie verteidigen noch Rechte, aber nicht mehr deren Trägerin. So entsteht jene groteske Lage, in der ausgerechnet Frauen, die an Frauenräumen festhalten, als „exkludierend“ oder gar „extremistisch“ gelten. Bell schildert, wie ein demokratisch beschlossenes Positionspapier vom “Terre des Femmes”-Vorstand zurückgezogen wurde, in dem weibliches Geschlecht, Mädchenschutz, Frauenräume und die Risiken der Selbstidentifikation noch klar benannt wurden; kritische Feministinnen seien am Ende nicht mehr vertreten gewesen, sondern stattdessen bekämpft worden. Auch daran wird deutlich: Das Problem ist nicht bloß, dass die Frau vergessen wird; das Problem ist, dass sie zur Störung einer neuen Moralarchitektur wird. Wer Frauenrechte noch auf das weibli-che Geschlecht gründet, gilt nicht mehr als Verteidigerin einer Schutzordnung, sondern als Hindernis für die totale Gleichstellung von Identitätsbehauptung und Rechtsstatus. Ausgerechnet die Frau wird also aus dem Feminismus herausmoralisiert.

Wissenschaft unter Identitätsvorbehalt

Die Düsseldorfer Episode macht diese Entwicklung noch auf einer zweiten Ebene sichtbar – der wissenschaftlichen. Denn wenn eine Universitätsprofessorin nicht einmal mehr die begrifflichen und entwicklungspsychologischen Voraussetzungen von „Trans-Identität“ kritisch prüfen darf, dann ist nicht nur die Wissenschaftsfreiheit in Gefahr, sondern auch die Möglichkeit jeder rationalen Frauenpolitik. Denn wie soll man über Frauenrechte, Frauenschutzräume, Mädchenförderung oder weibliche Sozialisation sprechen, wenn schon die Frage, wer überhaupt als Frau gilt, unter agitatorischem Ausnahmezustand steht? Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit reagierte deshalb folgerichtig und nannte die Angriffe auf die Vorlesung wissenschaftsfeindlich; es schlug sogar vor, eher über ein Campusverbot für die Angreifer als für die Professorin nachzudenken. Das ist ein interessanter Punkt. Denn die liberale Gesellschaft darf sich nicht darin erschöpfen, ständig die Intoleranz der Intoleranten zu tolerieren. Sie muss benennen, wo aus moralischem Aktivismus ein Einschüchterungsregime wird.

Freilich genügt auch die spiegelbildliche Repression nicht. Darauf weist Hannah Bethke –ebenfalls in der “Welt” – hin: Die Antwort auf kulturelle Intoleranz von Studenten sollte nicht staatliche Intoleranz sein. Das ist richtig – und doch nur die halbe Wahrheit. Denn die liberale Demokratie hält nur dann etwas aus, wenn sie selbst noch weiß, was sie verteidigt. Sie kann die Freiheit des Queeren ebenso aushalten wie die konservative Entgegnung, schreibt Bethke. Aber genau hier beginnt die eigentliche Frage: Was geschieht, wenn die „Entgegnung“ gar nicht mehr als legitimer Teil der Freiheit gilt, sondern als delegitimierende Gewalt? Dann steht die liberale Form zwar noch auf dem Papier, innerlich aber ist sie bereits von einem identitätspolitischen Absolutismus ausgehöhlt.

Rechte ohne Wirklichkeit

Der tiefere Grundfehler unserer Zeit ist ein anthropologischer. Man möchte Rechte radikal subjektivieren, ohne zuzugeben, dass Rechte immer an Wirklichkeit gebunden bleiben. Das gilt besonders bei den Frauenrechten. Sie entstanden nicht deshalb, weil jemand sich innerlich als Frau empfand, sondern weil weibliche Menschen in einer von Männern geprägten Ordnung bestimmten Risiken, Benachteiligungen und Übergriffen ausgesetzt waren. Frauenrechte sind geschichtliche Antworten auf geschlechtliche Realität. Wer diese Realität auflöst, löst früher oder später auch die Antwort auf. Das ist der Grund, warum Sätze wie „Männer sind keine Frauen“ heute so hysterisch bekämpft werden. Nicht, weil sie falsch wären – sondern weil sie die ganze semantische Akrobatik der Gegenwart zum Einsturz bringen. Wenn eine Frau tatsächlich das weibliche Geschlecht ist, dann haben Frauenräume einen Sinn. Dann ist Mädchensport keine Diskriminierung. Dann ist die Schutzbedürftigkeit von Frauen in Gefängnissen, Frauenhäusern oder Beratungsstellen keine „Ausgrenzung“, sondern vernünftige Ordnung. Dann wird aber auch sichtbar, wie sehr das Selbstbestimmungsgesetz und seine geistigen Vorfeldorganisationen auf einer Verwechslung beruhen: zwischen Anerkennung der Person und Aufhebung der Kategorie.

Apropos Gefängnis: Dass ein Gericht die Transidentität, die sich die verurteilte und jetzt an Deutschland ausgelieferte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich selbst zuschreibt, anzweifelte, ist da als gleich mehrfaches Signal interpretierbar – nun muss Liebich ins Männergefängnis. Eine „Verhöhnung der Demokratie“ erkennt Nicholas Potter in der “Welt” – und wird von einem Kommentator mit den Worten „gelebtes Kabarett“ gekontert.

Dana Müller fragt in der “taz” gar pathetisch: „Wie verhindern wir zukünftig solche politisch motivierten Verdrehungen der Gesetze, ohne die mühsam erkämpften Rechte von Queers einzuschränken?“ Das ist verräterisch: „Trans“ beschreibt die Geschlechtsidentität, wenn das eigene Empfinden nicht dem von Geburt an vorhandenen Geschlecht entspricht. „Queer“ dagegen ist ein Sammelbegriff für Personen, deren sexuelle Orientierung von der gesellschaftlichen Norm abweicht. Man stelle sich Liebich als Teil der queeren Community vor…

Der Feminismus gegen die Frau

Man kann jedem Menschen Würde zugestehen, ohne den Begriff der Frau zu ruinieren. Man kann Transpersonen respektieren, ohne den Frauenbegriff preiszugeben. Man kann Diskriminierung ablehnen, ohne Wirklichkeit zu leugnen. Gerade diese Unterscheidungsfähigkeit aber scheint verloren zu gehen. Alles wird in ein moralisches Entweder-oder-Schema gepresst: Wer Frauenräume verteidigt, sei “transphob”; wer das weibliche Geschlecht benennt, sei “exkludierend”; wer wissenschaftliche Kritik übt, sei gar “menschenfeindlich”. So klingt kein aufgeklärtes Gemeinwesen – so spricht ein Milieu, das seinen eigenen Dogmen nicht mehr ohne Feindbild treu bleiben kann. Am unersprießlichsten ist am Ende vielleicht dies: Die Preisgabe des Frauenbegriffs geschieht nicht gegen, sondern im Namen des Fortschritts. Das macht sie so wirksam. Der neue Aktivismus kleidet sich in Empathie, Vielfalt und Anerkennung; aber seine praktische Konsequenz lautet oft: Frauen haben zurückzutreten! Nicht mehr der Mann verdrängt die Frau, sondern eine Ideologie, die den Mann im Frauenrecht unsichtbar einschmuggelt, solange er sich nur anders benennt.

Darum ist der Satz so unerbittlich wie notwendig: Wer nicht mehr weiß, was eine Frau ist, kann auch keine Frauenrechte verteidigen. Er kann vielleicht Haltungsseminare organisieren, Leitfäden verfassen, “Diversity”-Beauftragte bestellen und Campusflaggen hissen. Er kann Begriffe reinigen, Pronomen ordnen, Namen canceln und Abweichler diffamieren. Aber er kann die Frau nicht mehr schützen. Denn dazu müsste er sie erst einmal wieder erkennen. Und genau daran hängt heute mehr, als viele wahrhaben wollen: nicht nur eine Sprachregel, sondern die letzte Verteidigung eines Rechtsbegriffs, der ohne Wirklichkeit nicht bestehen kann.

Erschienen auf Ansage

Immer unterm Radar: Ein islamischer Hassprediger namens Erdogan

von Hans S. Mundi

Ein Hetzer, der die ohnmächtigen deutschen Politikstatisten genau kennt: Erdogan

Die gebrochenen Leidtragenden und Nachfahren der toxischen Merkel-Epoche haben mit ihrem Spitzenpersonal in „Haltungs“-Parteilarven, Desinformationsmedien, einem jede noch so kafkaeske Willkürakte vollstreckenden Beamten- und Verwaltungs-Totalstaat die ultimative Daseinsdevise wie eine imaginäre Schautafel um den Hals hängen: „Blind und blöd in den Untergang!“ – und der ewig tumbteutsche obrigkeitshörige Untertan müsste eigentlich eingedenk der alltäglich katastrophalen Nachrichtenflut untertänigst murmeln: „Ich geh kaputt‘, gehste mit?“. Doch Sch(m)erz beiseite. Eine überwiegend vom systemhörigen Mainstream gesteuerte, ertaubte Öffentlichkeit und die längst am Boden liegende einstige reale Bürger- und Zivilgesellschaft nehmen offenkundig kaum mehr wahr, was um sie herum, im Siedlungsgebiet Germanistan ebenso wie auch über alle Ländergrenzen hinweg, an Bedrohlichem und mutmaßlich Bedeutsamem geschieht (oder was sich zumindest zusammenbraut und sie sicherlich schon bald, sehr bald, gravierend unmittelbar direkt oder indirekt betreffen wird).

Wegschauen als Methode – da galt stets und gilt ständig auch bei der deutschen Türkenfrage. Diese unrühmliche, den Deutschen seinerzeit von den NATO-Strategen der USA ohne wirtschaftlichen Bedarf und lange nach Wirtschaftswunder und inneneuropäischer Gastarbeiteranwerbung ab 1961 aufgezwungene erste kulturfremde Massenmigration, die eine prekäre Unterschicht aus wirtschaftlich abgehängten Gebieten der Türkei nach Deutschland spülte, war zwar entgegen verbreiteter Mythen der notwendig noch nutzbringend, aber jahrelang zunächst einmal nicht schädlich und auch kein demographisches Problem – vor allem deshalb, weil diese Türken tatsächlich zum Arbeiten kamen und aus einer Atatürk-sozialisierten, modernen säkularen Türkei kamen. Die erste und zweite Generation der Türken integrierte sich hier ganz von selbst und nahm Deutschland als Heimat an; viele von diesen gehören heute zu den entschiedendsten Gegnern der Massenmigration und wählen sogar AfD.

Geistige Hohlraum-Antifanten

Bis in die 1980 Jahren lief es mit der sich vermehrenden Türken-Community hierzulande noch weitgehend undramatisch; die Zeitbombe begann erst in den Neunzigern zu ticken und zündete, als in der Türkei unter Erdogan vor knapp 30 Jahren eine schleichende Renationalisierung und Reislamisierung einsetzte: Die dritte und heute aufwachsende vierte Generation entfremdete sich von Deutschland zunehmend, verstärkt durch katastrophale Gesetze wie die Doppelstaatsbürgerschaft, etablierte Parallelgesellschaften und fühlt sich inzwischen im Herzen mehr türkisch als deutsch. Diese millionenstarke Community hat dann hierzulande die Islamisierung – im Gleichschritt mit Merkels islamistischen Gästen seit 2015 – erst so richtig vorangetrieben. Die antikemalistische Machtergreifung des religiösen Fanatikers Erdogan und seiner islamofaschistoiden AKP hatten eine radikale Islamisierung der türkischen Gesellschaft zur Folge – die sich auch auf die türkisch Diaspora in Europa – vor allem Deutschland – nahtlos übertrug.

Der deutsch-jüdische Schriftsteller Ralph Giordano kritisierte bereits vor 25 Jahren diese Entwicklung hellsichtig als türkisch-islamische „Landnahme“; die brachte ihm prompt die typischen Hass-Beschimpfungen von links ein – was schließlich darin gipfelte, dass er absurderweise von den hiesigen geistigen Hohlraum-Antifanten den ganz realen überlebenden des NS-Regimes (Giordano hatte fast seine ganze Familie in den Konzentrationsmordlagern der echten Nazis verloren) als “Nazi“ tituliert wurde, weil er es gewagt hatte, zwangsverhüllte Muslimfrauen und die aus dem Boden schießenden überdimensionierten Moscheenneubauten (viele davon vom türkischen Staat via DiTib kontrolliert) zu problematisieren. Ein Holocaustüberlebender als „Nazi“ – schon damals zeigte die deutsche Linke, dass sie über den moralischen Kompass und das politisches Ortungssystem einer hirntoten Amöbe verfügen.

Verächtliche Erobererattitüde

Hinterm ideologischen Brandmauerbrett vorm ideologiemarinierten Dummschädel wird in diesen Kreisen alles zurechtgebogen, uminterpretiert, ignoriert oder verklärt, was nicht ins eigenen kaputte Weltbild passt; dazu gehört dann auch die Umdichtung eines klerikalfaschistischen Islam zur Multikulti-Offenbarung unter Ausblendung der wahren Gefahrenlage. Denn während die Linken seit Jahrzehnten glauben (wollen!) das importierte Turkvolk, dessen gesamte Geschichte aus der gewaltsamen Eroberung und Unterwerfung besserer und entwickelterer Völker bestand – von der Anatolischen Landnahme bis zur Einnahme Konstantinopels, vom Osmanischen Expansionsdrang (zweimal vor Wien zurückgeworfen) bis zum Völkermord an den Armeniern und den heutigen ethnischen Säuberungen gegen die Kurden – , sei eine Bereicherung für uns, beschere uns weltoffene bunte Straßenfeste mit Döner, Köfte und Yufka: Da kracht und knallt die Wirklichkeit als orientalischer Sturm ins hiesige Schlafschafland.

Die Millionen Türken hierzulande werden als ein Teil Deutschlands gefeiert, doch nur ein kleiner Teil von ihnen – eben gerade die älteren, nichtreligiösen, modernen Leistungsträger von einst – fühlt sich auch so. Ansonsten gilt: Je jünger, desto weniger identifizieren sich die hiesigen “Deutschtürken” mit diesem Staat und seiner Bevölkerung, sondern blicken im Gegenteil nicht selten mit verächtlicher Erobererattitüde auf sie herab. Was geschah, als Erdogan die letzten Wahlen in der Türkei gewann? Er wurde hierzulande zum Quasi-Nebenbundeskanzler des hiesigen Clan- und türkischen Ghetto-Milieus: „Mit Autokorsos und Aufmärschen haben in Deutschland viele Menschen den Sieg von Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan bei der Präsidentenwahl in der Türkei gefeiert. Am Sonntagabend fuhren in mehreren Städten hupende und mit Türkei-Fahnen geschmückte Autos durch die Straßen. Mehrere Straßen und Plätze in der (Dortmunder) Innenstadt seien zeitweise durch Autokorsos und feiernde Menschen blockiert gewesen… In Mannheim wurden Polizisten mit Gegenständen beworfen, Teilnehmer der Autokorsos gerieten mit Fußgängern aneinander. In Duisburg waren nach Angaben der Polizei mehrere Hundert Autos und mehrere Hundert Menschen zu Fuß unterwegs“, berichtete die “Tagesschau“ stellvertretend für jede deutsche Ballungsregion aus dem Ruhrgebiet.

Islamophile türkische Landnahme

Überall bestätigten sämtliche Medien nach Erdogans Wahl (die wohlgemerkt – trotz hunderttausender wahlberechtigter hier lebender Doppelstaatsbürger – am Bosporus und nicht an der Spree, an der Elbe oder an Rhein und Ruhr stattgefunden hatte!) das von Giordano befürchtete türkisch-muslimische Bild der islamophilen „Landnahme“; aber nicht etwa kritisch-besorgt, sondern in blinder “Vielfalts“-Verzückung: “Autokorsos gab es auch in Hamburg, vor dem türkischen Konsulat in der Nähe des Dammtor-Bahnhofs bildeten sich lange Schlangen hupender Wagen. Auf der Wiese vor dem Konsulat feierten allein etwa 1000 fahnenschwenkende Anhänger Erdogans ihren Präsidenten. Weitere Feiern und Korsos mit Hunderten Menschen wurden aus Berlin, Frankfurt und München gemeldet. In Essen gab es laut der Polizei eine kleinere Demonstration vor dem dortigen Generalkonsulat.“

Die hiesige Auswertung der Wahl hätte bei einer normalen (!) Bevölkerung als schrilles Alarmsignal wirken müssen: Bei 50 Prozent (!) Wahlbeteiligung der Deutschtürken hatten satte zwei Drittel (!!) für Erdogan gestimmt – und damit für eine ultranationalistische, reaktionäre, islamistische Ideologie und denkbar klar gegen unsere säkulare Grundordnung, gegen Demokratie und Freiheitsrechte, gegen einen Rechtsstaat und – ganz im Sinne von Erdogans First Lady – damit natürlich für die kopftuchverhüllte Unterdrückung der Frau und ihrer sexuellen Selbstbestimmung. An der Stichwahl hatte sich rund die Hälfte (!) der rund 1,5 Millionen (!!) türkischen Wahlberechtigten in Deutschland beteiligt. Die Agenturen meldeten demonstrativen Islamo-Sieg im Land der ungläubigen Hunde: Beim Stand von rund 95 Prozent der ausgezählten Wahlurnen aus Deutschland kam Erdogan bei ihnen laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu auf 67,4 Prozent (!) der Stimmen. Als damatisches Fazit dieses Befunds schnitt Erdogan bei den Wählerinnen und Wählern in Deutschland somit nochmals deutlich besser ab als in der Türkei insgesamt, und auch als bei früheren Wahlen. Noch Fragen? Nein, nur ein Antwort: Deutschland produziert mit seiner Migrationspolitik Feinde der Grundordnung, die es eigentlich schützen will.

Hilfloses Hinterherstolpern

Doch die Geschichte geht natürlich weiter, und unbeachtet von einer überwiegend toten deutschen Öffentlichkeit muss sich jeder Mensch mit kritischem Restverstand heute mehr denn je fragen: Wie gefährlich wird Erdogan für uns als Oberster Dirigent eines türkischen Judenhass-Orchesters, ja als manischer Osmane, der Islamische Expansion mit größtem politischem Eifer überall in der Welt als wichtigstes Anliegen „aller Muslime“ nicht nur für sich reklamiert und der jetzt gerade Israel mit Krieg und Bomben öffentlich bedrohte? Erdogan weiß sehr genau, wie er sich den deutsche Schuldkomplex-Dachschaden zunutze macht und dass er den strunzverblödeten Deutschen praktisch alles und noch so beleidigend-deutlich ins Gesicht sagen kann, was er denkt, was er sich wünscht, was seine politisch-religiösen Ziele sind, ihn dass dies irgendwelche Gegenreaktionen der selbstkastrierten Almans nach sich zöge. Darauf, aif dieser Klaviatur zu spielen, die die deutschen Herzen und Geldschränke öffnet, verstehen sich alle Despoten in Nah und Fern – und vor allem im westasiatisch-orientalischen Raum, vom türkischen Sultan bis zum syrischen IS-Diktator, von den Mullahs bis zu westafrikanischen Wüsten-Warlords. Sie wissen: Egal wie unverschämt es wird, diese Deutschen glotzen prinzipiell so dämlich und dumm aus der Wäsche wie ihr Pinochio-Clownskanzler vulgo “Fotzenfritz” Merz, die seit Baerbock wohl lächerlichste und peinlichste Figur des gesamten Weltalls.

Also ist es gar kein Wunder, dass Erdogan nicht nur den devotkrummdeutschen „Nie wieder“-Kartoffeldeutschen, deren Präsident beim Staatsbesuch am mitgebrachten Dönerspieß Hammelfleisch schnippelt, einen nach dem anderen einschenkt und ihnen seine Verachtung maximaldespektierlich zur Kenntnis bringt. So wie auch jetzt wieder: „Ein antisemitisches Statement des türkischen Präsidenten Erdogan sorgt für Kritik und Spannungen mit Israel. Während eines Moschee-Auftritts sagte er: „Möge Allah das zionistische Israel zerstören.“ Israels Außenminister nannte Erdogan daraufhin einen „gefährlichen, antisemitischen Tyrannen“ – eine Aussage, die zu integeren, ehrlicheren und selbstbewussteren Zeiten von der deutschen Bundesregierung selbst so hätte stammen können oder zumindest von ihr vorbehaltlos mitgetragen worden wäre. Doch nicht heute; die Berliner Waschlappenregierung, die international ständig als testikelbefreiter Dackel zwischen dem jüdischen Staat und dem kriminellen Palli-Orient der Hamas-Brutalos vermitteln will, mutmaßlich aber von keiner der beiden Seiten auch nur halbwegs ernst genommen wird, stolpert stattdessen dem großen nationalistischen Führer der Türkei hilflos hinterher.

Faktisch bereits im Krieg mit Israel

Aus Rücksicht und Heidenangst vor der längst in Armeestärke ins Land geholten Fünften Kolonne im deutschtürkischen Siedlungsgebiet wagt man es nicht, Ankara zu brüskieren – auch wenn es sogar noch dicker kommt: “Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan pflegt gute Kontakte zur radikalislamischen Hamas. Das Land ist zu einem sicheren Hafen für die Terrormiliz geworden. Erdogan hat den israelischen Geheimdienst sogar davor gewarnt, in der Türkei gegen Hamas-Funktionäre vorzugehen. Die Hamas sei keine Terrororganisation, sondern eine Befreiungsorganisation, die ihr Volk und Land verteidigt.” So gab es in der Türkei im Dezember ein Geheimtreffen der Hamas-Führung – wohlgemerkt in einem NATO-Bündnisland. Nach Berichten des israelischen Rundfunksenders KAN hatten auf Erdogans Einladung hochrangige Hamas-Vertreter ein Geheimtreffen (!) in der Türkei abgehalten, an dem unter anderem der ehemalige Hamas-Chef Khaled Mashal teilnahm, der in der katarischen Hauptstadt Doha lebt, sowie außerdem noch weitere hochrangige Hamas-Funktionäre. “Laut Jerusalem Post” sollen dort die nächsten Terrorschritte der Hamas im aktuellen “Krieg mit Israel” abgestimmt und koordiniert worden sein.

Faktisch ist der NATO-Partner Türkei damit bereits im Krieg mit Israel – natürlich noch nicht offiziell, aber Erdogan hat bei seinem muslimischen Polit-Terrorismus ein leichtes Spiel mit den Führern des Westens, die partout im Islam nur ein „er gehört zu uns!“ sehen wollen, statt die drohende Zerstörung des inneren Zusammenhalts ihrer Gesellschaften. Was eigentlich ganz Deutschlnd Land beunruhigen müsste, ist die Tatsache, dass sich parallel zur türkischen Expansion in Deutschland auch in der Türkei eine innenpolitisch extremistische Radikalexpansion sich Bahn bricht – und wie gewohnt von den deutschen Dummblindmedien überhaupt nicht wahrgenommen, geschweige denn reflektiert wird, siehe hier: „In der Türkei eskalieren die Proteste. Aber die Menschen gehen nicht gegen den Hamas-Terror auf die Straße, sondern gegen Israel und die USA: Straßenschlachten, Tränengas, Wasserwerfer. In Istanbul eskaliert die Gewalt. Eine Menschenmenge versuchte am Dienstagabend, das israelische Konsulat im Zentrum der türkischen Metropole zu stürmen. Es kam zu Ausschreitungen, das Ergebnis: 63 Menschen werden verletzt, darunter 45 Polizisten.”

Neoosmanische Hetze

Als echter Profi im Aussähen von frenetischem Hass erntet Erdogan in seiner antikemalistischen, neoislamischen Türkei nun die Früchte jahrelanger Hasspredigten gegen Israel – auch die türkischen Massen dürfen daher als, zum nicht gerade kleinen Teil, verblödet gelten – schlechte Aussichten für Deutschland. Doch was macht Merz, als halber restdeutscher „Türkenkanzler“ (wobei die andere Hälfte seiner Loyalität der Ukraine gehört)? Er hört sich eine fragwürdige „Botschaft“ vom Hassprediger Erdogan an, der nichts unversucht lässt, um die gesamte westliche Welt gegen das „böse“ Israel aufzuhetzen – und diese Botschaft lautete so: „Präsident Recep Tayyip Erdogan (hat) in einem Schreiben an den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz auf die zunehmenden Gefahren nicht nur für den Nahen Osten, sondern auch für Europa hingewiesen“. Und: „Erdogan warnte, dass das Gewaltmuster (?) zu einem Anstieg der Migrationsströme (!!!) nach Europa führen und die Gefahr einer nuklearen Kontamination erhöhen könnte.“

Interessant und aufschlussreich wird dieses binationale Ereignis von den hiesigen Knallblödmedien verkürzt-zusammengeschrumpft wie folgt präsentiert „Erdogans Warnung an Deutschland – eine regionale Krise mit europäischen Konsequenzen.“ Und dann fragen die Null-Recherche-Medien naiv: “Was wurde zwischen Merz und Erdogan besprochen?” Dabei hätte man doch simpel kombinieren können: Erdogan verbittet sich jegliche weitere – auch deutsche – Unterstützung Israels und fordert stattdessen die Ächtung der Juden als “Besatzer Palästinas” (mit der unausgesprochenen Drohung, dass andernfalls mal wieder die nächste Migrantenflut nach Deutschland folgen könnte (das sagt übrigens just der Despot des Landes, das als einziges in der Geschichte – seit dem Römischen Reich – tatsächlich jahrhundertelang der Besatzer Palästinas war…). Und bei alledem muss man sich das knalldumme Gesicht eines feigen Lügenkanzlers vorstellen, während Erdogan ihm mutmaßlich vertraulich seine “Endlösung der jüdischen Palästinafrage” ausgebreitet hat…

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Es ist mal wieder vollbracht: Merz im ZDF-Sommerinterview

von Michael Münch

Merz ist das Problem, nicht die Lösung!

Das gestrige ZDF-Sommerinterview mit dem Bundeskanzler lief ab wie befürchtet. Friedrich Merz hat die Situation im Land nicht ansatzweise erkannt. Er versteht nicht, wo die wirklichen Probleme sind, sondern hat nur seine Eitelkeiten im Kopf. Ich habe es vorhergesagt, und genau so ist es gekommen. Spahn war natürlich ein Thema im Interview, das musste sein. – aber im Endeffekt hat Merz nicht wirklich irgendetwas Substanzielles gesagt. Stattdessen bleibt hängen, dass wir vielleicht 200 Stunden mehr arbeiten sollen und dass die Chinesen mit ihren subventionierten Autos schuld sind. Da sieht man einmal mehr, wie weltfremd dieser Mann ist. Der Kanzler erkennt unsere eigentliche Problematik nicht ansatzweise und lenkt nur ab.

Wir haben unsere eigene Autoindustrie, die ihren Schwerpunkt beim Verbrennermotor und besonders beim Diesel hatte, jahrelang verteufelt. Wir haben EU-Auflagen kritiklos hingenommen und mit Steuervorteilen für Elektroautos – bis hin zu 0,25 Prozent bei Firmenwagen – faktisch chinesische Lieferketten subventioniert. Unser Steckenpferd wurde geschlachtet, während die Konkurrenz aus Fernost profitiert. Es ist, als hätte eine Fleischerinnung für vegane Ernährung plädiert und wundert sich jetzt, dass das eigene Geschäft ruiniert wurde. Kein Ton von Merz zu den abgeschalteten Atomkraftwerken. Kein Ton zum selbstgewählten Bruch mit günstiger russischer Energie. Kein Ton zu den rund 100 Milliarden Euro Ukraine-Unterstützung, die wir uns leihen und spätere Generationen zurückzahlen müssen. Keine echte Einsicht, keine selbstkritische Bilanz.

Lächerliche Quoten als Erfolg verkauft

Merz geht es nur Merz – und um seine Eitelkeiten. Um mehr nicht. Er hat nicht verstanden, dass 200 Stunden mehr Arbeit nichts bringen, wenn jede produzierte Einheit wegen der Energie- und Regulierungskosten nicht mehr kostendeckend ist.

Wir steuern auf einen dramatischen industriellen Niedergang zu. Bis 2045 soll der Energieverbrauch um 77 Prozent reduziert werden – ein Rezept, das der Industrie die Grundlage entzieht. Unternehmen erkennen das längst und wandern ins Ausland ab. Der angebliche Bürokratieabbau findet nicht statt. Gerade einmal 600 Millionen Euro Einsparungen stehen einem jährlichen Belastungsvolumen von rund 150 Milliarden Euro gegenüber – und selbst diese lächerliche Quote wird als Erfolg verkauft, während auf EU-Ebene neue Vorschriften nachgeschoben werden. Die Bürokratie wächst weiter, statt abgebaut zu werden.

Dazu kommt die marode innere Sicherheit. Täglich neue Berichte über Gewalttaten, bei denen Täter mit Migrationshintergrund eine überproportionale Rolle spielen, während der Staat den Schutz seiner Bürger immer weniger gewährleisten kann. Die sozialen Folgen der wirtschaftlichen Erosion – steigende Arbeitslosigkeit, wegbrechende Steuereinnahmen, überforderte Sozialsysteme – zeichnen sich bereits ab. Statt hier endlich Prioritäten zu setzen und die Migration realistisch zu steuern, dreht sich alles um Symbolpolitik und Ablenkung. Auch der Ukraine-Krieg geht uns formal nichts an: Das Land hat keine NATO-Mitgliedschaft, keine EU-Mitgliedschaft, es besteht keine Beistandsverpflichtung. Dennoch pumpt Deutschland Dutzende Milliarden dorthin, in ein korruptes Regime, das strategisch weit entfernt liegt, finanziert über neue Schulden – und unter Inkaufnahme eines ernsten Konflikts mit Russland. Gleichzeitig ruinieren die Sanktionen die eigene Energieversorgung und treiben die Industrie weiter in die Knie. Die Schuldenbremse wird kreativ umgangen, während die eigentlichen Standortprobleme – Energiepreise, Bürokratie, falsche Industriepolitik – ungelöst bleiben.

Merz ist unser Untergang

Nein, dieser Kanzler versteht unsere Probleme nicht. Er erkennt nicht, dass am Ende nur wirtschaftliche Wertschöpfung, bezahlbare Energie und funktionierende Unternehmen den Wohlstand und damit auch das Soziale finanzieren können. Stattdessen setzt er auf Kurzfristigkeit, Lobbyinteressen und moralische Inszenierungen. Die Doppelmoral in der eigenen Partei – Spahn muss gehen, andere bleiben – ist nur das sichtbarste Symptom einer politischen Klasse, die den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen hat oder nicht begreifen will. Ich habe es immer wieder prophezeit: Die Zeichen stehen auf Abstieg. Wir sitzen auf dem absteigenden Ast. Je länger wir diesen Weg gehen, desto tiefer und härter wird der Absturz. Unternehmen verlassen das Land, die Industrie verliert ihre Wettbewerbsfähigkeit, die sozialen Spannungen nehmen zu und die Schuldenberge wachsen.

Merz hat in diesem Interview nicht gezeigt, dass er die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge wirklich durchdringt. Er lenkt ab von den wirklichen Themen – Energie, Industrie, Migration, Schulden und Standortpolitik. Dieser Mann wird uns niemals wieder auf Kurs bringen. No way. Er wird unser Untergang sein, wenn sich nichts Grundlegendes ändert. Mit jedem weiteren Tag im Amt schadet er Deutschland. Die Wähler müssen den Politikwechsel endlich einfordern. Solange wir uns von Personalfragen und Eitelkeiten ablenken lassen, statt die harten Prioritäten zu setzen, steuern wir weiter ins Verderben. Der Fisch stinkt vom Kopf; dieser Kanzler ist das Problem. Das hat das Sommerinterview einmal mehr gezeigt.

Erschienen auf Ansage

Kapitulation statt Integration: Werden Arabisch und Türkisch bald Unterrichtssprache?

von Thomas Hartung

“Deutsche” Schulklassen nach “erfolgreicher Integration

Manchmal beleuchtet in der Debatte ein einziger Satz schlaglichtartig den ganzen Zustand der ganzen Republik. In Nordrhein-Westfalen genügte dafür die Formulierung, fachliche Kompetenzen müssten auch dann „angemessen erfasst“ werden können, wenn ein Kind wegen unzureichender Deutschkenntnisse seine “Fähigkeiten nicht vollständig darstellen” könne. Was technokratisch klingt, ist in Wahrheit ein kulturpolitischer Sprengsatz. Denn sobald die gemeinsame Unterrichts- und Prüfungssprache nicht mehr als selbstverständliche Norm verteidigt, sondern als Variable pädagogischer Nachsicht behandelt wird, steht nicht bloß eine Verwaltungsvorschrift zur Debatte, sondern der Sinn von Schule selbst. Der jüngste Streit im Düsseldorfer Landtag kreiste deshalb zu Recht um die Frage, ob eine solche Formulierung die Hintertür zu Klassenarbeiten auf Arabisch, Türkisch oder Ukrainisch öffnet. Die Schulministerin bestritt das entschieden; die FDP sprach von einer Kapitulationserklärung in Bildungs- und Integrationsfragen. Der Versuch der Liberalen, Deutsch ausdrücklich als Unterrichts- und Prüfungssprache festzuschreiben, wurde nur von der AfD unterstützt – und scheiterte.

Man muss den Gegenstand nicht einmal polemisch zuspitzen, um seine Tragweite zu erkennen. Schule ist kein bloßer Kompetenzscanner, erst recht kein neutrales Messinstrument, das zufällig auf Deutsch betrieben wird. Schule ist der Ort, an dem eine Gesellschaft ihre gemeinsame Sprache, ihren geistigen Zusammenhang und ihre Form der Weltaneignung weitergibt. Wer meint, man könne fachliche Leistungen notfalls auch jenseits der gemeinsamen Bildungssprache „angemessen erfassen“, löst Leistung gerade aus jenem Medium heraus, in dem sie für das Gemeinwesen Bedeutung gewinnt. Dann wird Mathematik nicht mehr in deutscher Sprache gelernt, Geschichte nicht mehr im Deutschen gedacht, Sachkunde nicht mehr im Deutschen formuliert; nein, alles wird zu einer Art transkulturellem Rohstoff, den der Staat in beliebigen sprachlichen Behältern verwalten könne. Das ist der eigentliche Irrtum der Gegenwart: Sie verwechselt Integration mit Rück-sichtnahme und Rücksichtnahme mit Fortschritt. Integration heißt aber nicht, die Anforderungen des Gemeinsamen so weit abzusenken, bis sie niemanden mehr überfordern. Integration heißt, in das Gemeinsame hineinzuführen. Sprache ist dabei kein Detail dieses Gemeinsamen, sondern dessen Form. Wer Kinder dauerhaft vor der Anstrengung schützt, sich die Bildungssprache anzueignen, hilft ihnen nicht, sondern hält sie fest: in einem Schwebezustand aus pädagogischer Schonung und gesellschaftlicher Achtel-, Viertel-, Halbzugehörigkeit.

Die Hintertür im Wortlaut

Natürlich steht in dem Antrag nicht offen, dass Klassenarbeiten künftig auf Arabisch geschrieben werden sollten. Genau deshalb ist die Debatte ja so bezeichnend. Die moderne politische Sprache operiert nur noch selten frontal: sie arbeitet mit Verschiebungen, Relativierungen, Interpretationsspielräumen. Die Hintertür ist keine Paranoia, sondern die bevorzugte Passage des Spätprogressiven. Erst heißt es, Kompetenzen müssten „angemessen erfasst“ werden. Dann heißt es, man dürfe Kinder nicht benachteiligen. Dann folgt das Argument der Chancenge-rechtigkeit. Und am Ende ist aus der Ausnahme ein Modell geworden. Schulministerin Dorothee Feller (bezeichnenderweise von der CDU!) betonte im Landtag, Deutsch bleibe selbstverständlich Unterrichts- und Prüfungssprache. Mag sein; aber dann stellt sich umso dringlicher die Frage, warum sich CDU, Grüne und SPD weigerten, genau diesen schlichten Satz ausdrücklich festzuschreiben. Wer die Norm wirklich verteidigen will, formuliert sie glasklar. Wer sie nur be-schwichtigt, während er eine weichere Praxis vorbereitet, redet anders. Dass die FDP gerade an dieser Stelle Alarm schlug, ist deshalb kein Populismus, sondern der letzte Rest von libera-lem Wirklichkeitssinn. Denn die Schule ist längst das zentrale Labor jener sprachpolitischen Weichzeichnung, in der die Bundesrepublik ihre Integrationsprobleme verwaltet, statt sie zu lösen.

Das Muster ist bekannt: Der Staat importiert durch eine überfordernde, weil kaum existente Migrationspolitik Probleme in seine Institutionen – und sobald die daraus zwingend resultierenden Probleme dann unübersehbar werden, erklärt er nicht etwa die Politik für falsch, sondern die Institution und ihre Norm für zu streng. Erst sinkt das Deutschniveau, dann wird nicht etwa stärker auf Deutsch bestanden, sondern die Leistungsbewertung flexibilisiert; erst wächst die sprachliche Heterogenität, dann gilt nicht mehr die Gemeinsamkeit als Ziel, sondern die Abweichung als Schutzgut. Integration wird so semantisch umkodiert: Sie besteht nicht mehr in der Anpassung an die Form des Gemeinwesens, sondern in der Anpassung des Gemeinwesens an den Integrationsmangel.

Der pädagogische Verrat

Das ist grausame Milde statt humaner Strenge. Denn Kinder mit geringen Deutschkenntnissen haben nicht weniger Anspruch auf die Bildungssprache, sondern mehr. Sie brauchen keine symbolische Schonung, sondern reale Befähigung. Wer ihnen aus falsch verstandener Fürsorge die normierende Kraft des Deutschen erspart, beraubt sie genau des Schlüssels, den sie für schulischen und gesellschaftlichen Aufstieg benötigen. Man tarnt diese Form des Verrats gern als “Sensibilität”. In Wahrheit ist sie eine herablassende Pädagogik niedriger Erwartungen. Aber aus Norm wird sofort und gern Zwang destilliert, und aus Zwang mindestens Antidemokratie hergeleitet, wenn nicht gar Schlimmeres. Gerade die linksgrüne Bildungswelt hat sich an diese Haltung gewöhnt. Sie liebt das Vokabular der Vielfalt, aber sie scheut die Zumutung des Gemeinsamen. Sie spricht gern von Teilhabe, aber sie hasst jede Form, die Teilhabe an Bedingungen knüpft. So entsteht jene paradoxe Schule, in der man Inklusion preist, aber die Substanz gemeinsamer Bildung preisgibt. Deutsch wird dann nicht mehr als kulturelle Mitte begriffen, sondern als eine von vielen Ausdrucksoptionen, deren normative Geltung man aus Rücksicht auf biographische Vielfalt nur noch mit schlechtem Gewissen behauptet.

Das Ergebnis ist absehbar. Nicht die Kinder werden gestärkt, sondern die Institution wird entkernt. Eine Schule, die ihre gemeinsame Sprache nicht mehr mit Stolz und Klarheit verteidigt, wird zum Reparaturbetrieb sozialer Folgen. Sie misst noch, aber sie bildet nicht mehr. Sie verwaltet Verschiedenheit, aber sie stiftet keine Gemeinsamkeit. Und weil sie keine Gemeinsamkeit mehr stiftet, wird aus jeder neuen sprachlichen Rücksicht bald die nächste Forderung: heute Hilfestellung, morgen Nachteilsausgleich, übermorgen Leistungsbewertung in der Herkunftssprache. Genau das ist Kapitulation – auch im dramatischen, aber vor allem im administrativen Sinn.

Die Sprache als letzte Form

Man kann das Problem auch grundsätzlicher fassen. Eine Nation ist nicht zuerst ein Territorium, erst recht nicht zuerst ein Sozialstaat und gleich gar nicht zuerst ein Verwaltungsapparat. Sie ist eine Sprachgemeinschaft: auch im ethnischen, aber vor allem im zivilisatorischen Sinn. Menschen werden zu Bürgern eines Gemeinwesens nicht allein dadurch, dass sie sich im sel-ben Raum aufhalten, sondern dadurch, dass sie sich in derselben öffentlichen Sprache verständigen, streiten, lernen und erinnern können. Diese Sprache ist mehr als Werkzeug. Sie ist das Medium, in dem sich Welt und Gemeinsinn überhaupt erst bilden. Wer also die gemeinsame Bildungssprache relativiert, relativiert den innersten Zusammenhang des Gemeinwesens. Natürlich darf ein Kind zu Hause Arabisch, Türkisch, Russisch oder Ukrainisch sprechen. Natürlich können Mehrsprachigkeit und zusätzliche Sprachkompetenz ein Gewinn sein. Aber genau deshalb muss die Schule umso klarer wissen, was ihr Auftrag ist: nicht parallele Sprachräume zu verstetigen, sondern den gemeinsamen Sprachraum zu stärken. Sonst wird aus Mehrsprachigkeit Segmentierung statt Bereicherung.

Darin liegt die eigentliche Schwäche der Formel von der „angemessenen Erfassung fachlicher Kompetenzen“: sie denkt Schule schon vom Defizit her und nicht mehr von der Form. Sie fragt nicht, wie wir das Kind zur Sprache der Bildung bringen, sondern wie wir Bildung um die mangelnde Sprache herum organisieren? Das ist keine Integration, sondern die pädagogische Veredelung eines politischen Versagens.

Gegen die freundliche Selbstaufgabe

Die nordrhein-westfälische Debatte ist deshalb weit mehr als nur ein Provinzstreit über einen Landtagsantrag. Sie ist ein Menetekel. Sie zeigt, wie weit die Bundesrepublik im Denken der Selbstaufgabe bereits fortgeschritten ist. Das Gemeinsame wird nicht mehr verteidigt, sondern als potenzielle Härte verdächtigt. Die Norm erscheint nicht mehr als Voraussetzung von Gerechtigkeit, sondern als ihr Problem. Und jede Forderung nach sprachlicher Klarheit wird sofort in die Nähe des Populismus gerückt, damit man sich mit der Sache selbst nicht mehr befassen muss. „Integration? Nein: Kapitulation“ – das ist deshalb keine grobe Polemik, sondern die treffende Beschreibung dessen, was hier auf dem Spiel steht.

Eine Gesellschaft, die sich nicht mehr traut, Deutsch als unhintergehbare Sprache von Unterricht, Prüfung und Aufstieg auszusprechen, ist nicht weltoffen, sondern erschöpft. Sie will nicht mehr formen, sondern nur noch vermeiden, dass sich jemand ausgeschlossen fühlt. Aber genauso produziert sie den Ausschluss, den sie zu bekämpfen vorgibt: kulturell, schulisch und sozial. Und am Ende gilt ein schlichter Satz, den das neue bildungspolitische Milieu nicht mehr hören mag: Wer in Deutschland bestehen soll, muss Deutsch können – nicht ungefähr, nicht symbolisch, nicht als eine Option unter anderen, sondern wirklich. Schule ist der Ort, an dem dieses Können erworben werden muss. Wenn sie daran nicht mehr glaubt, glaubt sie an sich selbst nicht mehr.

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