Stuttgart 21 und andere Katastrophen der Bahnplanung

von Albrecht Künstle

Eingebrochener Tunnel von Rastatt 2017

Die wiederholten Verlängerungen der Fertigstellung des Bahnprojekts Stuttgart 21 sind Anlass für diesen weiteren Artikel zum Thema Bahn. Ich habe oft schon zu diesem Komplex geschrieben, mich bisher aber über einige Hintergrunddetails zurückgehalten und lieber geschwiegen – weil ich befürchtete, dass kaum jemand mir abnehmen würde, dass ich auch auf diesem Gebiet ein ausgewiesener Kenner bin. 20 Jahre lang brachte ich mich als Mitglieder der Bürgerinitiative Bahn vor Ort und in der IG Bohr am Oberrhein aktiv in die Planung des Ausbaus der Oberrheinstrecke als komplexes Teilstück der Transversalen Bahnstrecke von Rotterdam bis Genua ein; ich war der Fachmann der Bürgerinitiative für die Berechnung von Betriebsabläufen, deren Streckenkonflikte, der schalltechnischen Ausbreitungsberechnung und Dimensionierung von Schallschutzmaßnahmen zuständig. Ebenso arbeitete ich der beauftragten Kanzlei zu, die im Auftrag der angrenzenden Kommunen die Bahnplanung und deren Alternativen rechtlich begleitete. Dabei erwarb ich eine solide Kompetenz und viele Insider-Einblicke. Infolge dessen wurde mir sogar von den Projektverantwortlichen der Bahn eine Arbeitsaufnahme angeboten wurde, nachdem ich 2008 im Erörterungstermin einen transparenten Zug-Zeitlauf-Rechner und dessen Ergebnisse vorgestellt hatte. Anhand dessen konnte ich darstellen, an welchen Stellen die unterschiedlichen Zuggattungen bei welcher Geschwindigkeit Streckenkonflikte auslösen würden, die durch neue Gleisanlagen zu beheben wären.

Dies Ausführungen seien hier nur zum Nachweis dessen vorangestellt, dass ich weiß, wovon ich rede, und um den folgenden Ausführungen die angemessene Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Stuttgart 21 (S21) soll hier nicht verteidigt werden, im Gegenteil. Aber der Schuldige an der Misere ist in diesem Projekt nicht die Bahn. Sie wollte dieses Projekt gar nicht! Der Stuttgarter Kopfbahnhof war so leistungsfähig wie andere Kopfbahnhöfe in Deutschland auch. Nein, es war die Stadt Stuttgart, die ein Immobilienprojekt im Kopf und auf dem Reißbrett hatte, bei dem der bisherige Bahnhof im Weg war. Das Land Baden-Württemberg wollte diesem Prestigeprojekt ihrer Hauptstadt nicht nur nicht im Wege stehen, sondern beförderte es im Gegenteil noch. Und nolens, volens machten am Ende auch die Bahnplaner mit; sie hofften wohl, mit ihren „Nettigkeiten“ gegenüber den hauptverantwortlichen Initiatoren noch staatstragender zu werden. Übrigens bestand durchaus auch ein finanzieller Anreiz für die Planung von teurem Schnickschnack – weil die Bahnplaner 18 Prozent der Bausumme erhalten. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis des Projekts S21 war von Anfang an trotz aller Schönrechnerei bestenfalls nur leicht positiv; es hätte also besser gar nicht realisiert werden sollen. Beschlossen wurde es trotzdem – und seit nunmehr bald drei Jahrzehnten wird versucht, es zu realisieren und irgendwann fertigzustellen. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, ein studierter Mathematiker, saß übrigens als Mitglied in der Verhandlungskommission. Inzwischen wird geunkt, dass mit “Stuttgart 21“ gar nicht das Jahr 2021 gemeint gewesen, sondern 2100? Doch genug des Sarkasmus.

Das Tunneldesaster von Rastatt

Kommen wir an dieser Stelle von S21 nun zu einem anderen, bereits erwähnten Desaster. Ein bedeutender Teil des Ausbaus der Güterzugstrecke Rotterdam-Genua war deren Untertunnelung in Rastatt. Solche Tunnel sind heutzutage kein “Hexenwerk” mehr (auch wenn die Bohrmaschinen des heimischen Herstellers Herrenknecht nur weibliche Namen tragen…). Wir konnten damals mit der eingangs erwähnten Bürgerinitiative den Tunnel von seiner nördlichen Seite her besichtigen – wahrlich ein Paradebeispiel deutscher Ingenieurskunst. Doch der Teufel steckt im Detail: Zwar können sich solche Monstren von zwei Seiten her durch härtestes Gebirgsstein fressen und sich in der Mitte fast zentimetergenau treffen; doch wie bohrt man einen Tunnel durch das Kiesgestein am Oberrhein? Das ist fast so wie einen Pudding an die Wand nageln. Die Lösung: Man muss ihn dazu einfrieren. Der Kies vor dem Bohrkopf wird mit riesigen Sonden fortlaufend vereist. Am Oberrhein haben wir die größten Grundwasserbestände in Europa. Hinter dem eingefrorenen Kies wird gebohrt und gleich dahinter werden die Tübbings eingesetzt, jene exakt nach dem Bogenverlauf der Röhre vorgefertigt gebogenen Betonteile, die dann hinter dem Bohrkopf von derselben gleichen Maschine eingesetzt werden – bevor der Kies wieder auftaut.

Wie kam es aber dazu, dass am 12. August 2017 die Oströhre einbrach und die darüber kreuzenden Gleise plötzlich ein Meter durchhängten? Näheres dazu siehe hier. Das Malheur passierte nur 52 Meter vor der Stelle, wo die gewaltige “Wühlmaus” eigentlich wieder das Tageslicht erblicken sollte. „Im Be-reich der Unterfahrung war mit einer bis zu −33 °C kalten Kühlflüssigkeit der Boden eingefroren worden, um ihn zu stabilisieren. Der Maschinenvortrieb auf einer Länge von 205 m in einem vollständig gefrorenen Eiskörper stellte ein Novum im maschinellen Tunnelbau dar“, wuschen die Experten ihre Hände in Unschuld. Ich dagegen hatte sofort einen anderen Verdacht: Weil es in den Monaten zuvor, vom Herbst 2016 bis Frühling 2017, sehr wenig geregnet hatte und der geringe Regenüberschuss im Sommer 2017 eigentlich noch nicht aufs Grundwasser durchgeschlagen sein konnte, rief ich einen befreundeten Hydrologen an. Dieser recherchierte für mich, was ich geahnt hatte: Tatsächlich lag der Grundwasserstand einen halben Meter tiefer als in den Jahren zuvor. Das erscheint zwar nicht viel, aber bei einer Gradiente (Steigung) von 12 Promille am Einsturzort macht ein halber Meter über die die Länge fast 42 Meter aus – sprich: 10 Meter bis zur vorberechneten Stelle des fertigen Tunnels. Bei normalem Grundwasserstand hätte die Vereisung unter den beiden querenden Gleisen funktioniert; aber ohne ausreichendes Grundwasser gibt es kein Eis, auch wenn die Temperatur -100 Grad betragen hätte. Die Folge des Desaster: Die Tunnelbohrmaschine musste zuerst verschüttet und dann zubetoniert werden, um dem Bahnverkehr darüber wieder zu ermöglichen. Später musste sie wieder zusammen mit dem Beton herausgemeißelt werden, um den Tunnel fertigstellen zu können.

Riesiger Vertrauensverlust

Meine Erkenntnisse der Ursache der Havarie stellte ich großen Printmedien zur Verfügung, erhielt aber leider keine Rückmeldung. Entweder hatte man dort kein Interesse, meinen Indizien weiter nachzugehen – oder man tat es, wurde jedoch – gegen viel Geld oder unter Verweis auf was auch immer? – von interessierter Stelle zum Schweigen gebracht (ein paar Tausender fallen bei einer Milliarde Schadensumme alleine bei den Eisenbahnunternehmen, plus den Kosten eines Tunnelbohrkolosses und Betonspecht-Arbeiten, kaum ins Gewicht). Ins Gewicht fiel aber das verloren gegangene Vertrauen in die Fachkompetenz von Experten aller Beteiligten wie auch in die Aufklärungsbereitschaft von Politik und „Qualitätsmedien“; der Nord-Stream-Anschlag lässt grüßen…

Abschließend noch ein Beispiel, das Kopfschütteln auslösen müsste: Sicher haben Sie, liebe Leser, als Bahnreisende schon festgestellt, wie beängstigend hoch die Lärmschutzwände auch entlang von Bahnhöfen sind. Die Anwohner klagen zunehmend, dass für sie die Sonne später aufgeht und früher unter, und dass willkommene Luftbewegung verhindert wird, vor allem im Sommer. Lärmschutzwände werden in ihrer Höhe berechnet – und gebaut – entsprechend den Schallemissionen der Anzahl verschiedener Züge und deren Geschwindigkeit. Dabei wird jedoch nach Vorschriften verfahren, die faktisch längst überholt sind: Anhaltende Züge verursachen im Stillstand kaum Lärm, und beim Herunter- und Anfahren viel weniger, als wenn ein Zug mit gleicher Geschwindigkeit durchfährt. Beim Erlass der Berechnungsvorschrift im letzten Jahrhundert kam man überein, zum Ausgleich des geringen Lärms haltender Züge das Türenknallen der alten Waggons gegenzurechnen. Doch jetzt knallen die Türen nicht mehr, aber trotzdem werden diese Lärmschutzmonstren – die teilweise höher sind als damals die Berliner Mauer – so berechnet, als ob alle Züge mit der geltenden Streckengeschwindigkeit durchrasen, die meist viel höher liegt als die tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten. Die zu hohen Lärmschutzwände in Bahnhofsbereichen sind für alle ein Ärgernis und kosten uns Steuerzahler viel Geld. Und: Sie werden nicht von der Bahn bezahlt, sondern aus dem Bundeshaushalt. Abgeordnete und das Verkehrsministeriums machte ich auf dieses anachronistische Verwaltungsgedicht Relikt aufmerksam; ich habe aber erhebliche, Zweifel ob sich etwas ändert. Ich könnte die Beispiele fortsetzen, etwa mit der Bahnplanung für den Ausbau der Rheintalbahn fast vor der Haustüre, die einen ebenfalls verzweifeln lässt, weil sie mit den geänderten verkehrspolitischen Parametern nicht kompatibel ist und unnötig viel Zeit und Geld kostet. Aus dem Projektbegleitung der Rheintalbahn zog ich mich zurück, weil mir die 20 Jahre zu viele schlaflose Nächte bereitet hatten. Häme liegt mir dabei fern; es ist mehr eine tiefe Enttäuschung über unser Land. Meine Erkenntnis über den Zustand der Bahn: Ich würde inzwischen sagen, sie ist das Spiegelbild Deutschlands. Nichts läuft mehr rund. Ob die neue Bahnchefin und der neue Verkehrsminister die Wende schaffen? Wohl eher nicht, wenn man an das abschreckende Biespiel der Bundesregierung und Friedrich Merz denkt…

Erschienen auf Ansage

Die Union hat Deutschland aufgegeben: Migrationspolitischer Offenbarungseid von CDU-Radtke bei Lanz

von Daniel Matissek

Alles super und wenn nicht, können wir eh nichts dran ändern: Dennis Radtke brachte die gleichgültige Verzagtheit der Union bei „Lanz“ unfreiwillig auf den Punkt

Die CDU trägt nicht nur die Hauptschuld an der seit 2015 thermisch durchgegangenen Migranteninvasion nach Europa; sie hat auch nicht vor, etwas an den katastrophalen Folgen, die sich aus Angela Merkels verbrecherischer (und unter ihren Nachfolgern faktisch bis heute anhaltender) Grenzöffnungspolitik ergaben, irgendetwas zu ändern. Üblicherweise behaupten ihre Repräsentanten – eingedenk der Merz-Devise “das eine sagen, das andere tun“ – das Gegenteil, doch zum Glück gibt in der Union da entweder völlig schmerzfreie Zyniker oder trübe Einfaltspinsel, die ungeniert ausplaudern, was ohnehin jeder kritische Beobachter weiß – so wie etwa Dennis Radtke, der Vorsitzende des einflussreichen CDU-Arbeitnehmerflügels. Der bewies vorgestern Abend bei Markus Lanz im ZDF in unmissverständlichen Worten äußerte, dass in dieser Union wahrlich jeder Reform- und Gestaltungswille erloschen ist (sofern er seit Merkel je noch vorhanden war).

Als Lanz auf die Ereignisse in Ceuta zu sprechen kam, daran erinnerte, dass die AfD zu Beginn der Migrationskrise 2015 in Umfragen bei nur drei Prozent lag und dass die Angst vieler Deutscher vor einem weiteren Kontrollverlust und einer Wiederholung der damaligen Ereignisse riesengroß sei, wich Radtke mit sichtbarem Ennui zunächst achselzuckend aus – und warf Merz sogar noch mangelnde „europäische Solidarität“ gegenüber der spanischen Regierung nach der Migranteninvasion von Ceuta vor: “Hier geht’s darum: Ein Mitgliedsland der Europäischen Union ist in einer akuten Notsituation, weil plötzlich 80.000 Menschen illegal die Grenzen übertreten“, so Radtke allen Ernstes – obwohl es die sozialistische spanische Regierung selbst war, die durch ihre wahnwitzige Legalisierung illegaler Migranten die Initialzündung für diesen Ansturm gegeben hatte, während ein mit Milliarden EU-Entwicklungsgeldern bedientes Marokko alles tat, um diese Invasion zu ermöglichen. Doch Radtke tut so, als habe es sich um eine Naturkatastrophe gehandelt, die urplötzlich und unerwartet über Ceuta hereingebrochen sei.

“Wollen Sie das den Leuten so sagen?“

Auf die für die Öffentlichkeit sichtbare Veränderung Deutschlands angesprochen, die selbst Kanzler Merz in einem seiner lichten und ungeskripteten Momente bezogen aufs Stadtbild ausgelöst hatte: erwiderte schießlich: „Er hat an der Stelle nur bedingt einen Punkt“. Denn: „Selbst wenn wir jeden illegalen Migranten in Deutschland oder aus Deutschland abgeschoben haben, wird sich an vielen Stellen im Stadtbild nichts verändern.“ Was wohl übersetzt heißen soll: Das einzige Problem, das die Union – wenn überhaupt – mit der pervertierten und fehlgesteuerten Masseneinwanderung nach Deutschland hat, sind sind illegale und kriminelle Migranten selbst, nicht jedoch das millionenfache Integrationsversagen und der Verzicht auf jeglichen Anpassungsdruck und kulturelle Selbstbehauptung, die die Ausbreitung von Parallelgesellschaften und damit diese Stadtbilder zur Folge hatten.

Radtke setzte noch einen drauf: Er habe auch seinen Eltern, die sich darüber beklagen würden, dass ihr Wattenscheid nicht mehr so aussehe wie früher, schon erklärt, dass Wattenscheid nie wieder so aussehen werde “wie in den 70er-, 80er-Jahren”. So werde es „nie wieder ein Kino in Wattenscheid geben“, so Radtke. „Und dass der letzte deutsche Metzger in Wattenscheid zugemacht hat in der Fußgängerzone und da jetzt nur noch ein Halal-Metzger ist, daran wird sich auch nichts verändern, wenn wir den letzten illegalen Migranten aus Wattenscheid abgeschoben haben“, orakelte er weiter. Der sichtbar fassungslose Lanz hielt dagegen und fragte: „Wollen Sie so Politik machen? Wollen Sie das den Leuten so sagen?“ Was Radtke gerade beschreibe, sei „die totale Selbstaufgabe“. Radtke rechtfertigte sich, er wolle nicht versprechen: „Wenn wir jeden illegalen Migranten aus Deutschland abgeschoben haben, dann ist alles wieder so schön wie früher“. Darauf Lanz: „Mich entsetzt das, wenn Sie das so sagen“; man könne die Sorgen der Bürger sehr wohl nachvollziehen und es sei auch „nicht zu bestreiten, dass die Folgen von 2015, 2016 auch mit dem Phänomen AfD zu tun haben“. Radtke daraufhin matt: Der Eindruck, „wenn wir ein paar Grenzkontrollen machen“, würden sich die Probleme lösen, sei falsch.

Worum es wirklich geht

In der Tat: Und deshalb ist es damit auch nicht getan. Deshalb fordert die AfD ja auch nicht „ein paar Grenzkontrollen“ – sondern das, was dringend notwendig ist und wozu der Union jeder Wille fehlt: Ein völliger Migrationsstopp mit nicht nur vereinzelten, sondern überfälligen Massenabschiebungen. Die Streichung sämtlicher Sozialleistungen für illegale Migranten, abgelehnte Asylbewerber müssten das Land verlassen. Temporär Schutzsuchende müssten in separierten Unterbringungen für die Dauer ihres Schutzstatus untergebracht werden, genießen keine Freizügigkeit und haben keine Berührungspunkte mehr mit der einheimischen Bevölkerung. Nicht leistungsfähige oder -willige und sozial inkompatible Migrantenkinder müssten aus Regelschulen herausgenommen und in eigenen Sonderschulen beschult werden, bis sie auf dem notwendigen Sprach- und Bildungsniveau angekommen sind. Im Alltag müsste strikt auf gesprochenes Deutsch im Alltag wert gelegt werden, in Behörden und Geschäften sollte Zweit- oder Mehrsprachigkeit reduziert werden, die Akzeptanz für Kopftuch und Verschleierung im öffentlichen Raum müsste auf Null gesenkt werden. Es müsste vom Staat klargestellt werden, dass Muslime, die ihren Glauben privat leben, durchaus, aber der Islam eben nicht zu Deutschland gehört. Bei jeder Gelegenheit muss auch im öffentlichen Raum klargestellt werden: Deutschland ist das Land der Deutschen (auch gerne der deutschen mit Migrationshintergrund), unsere Regeln gelten hier, alle anderen sind hier Gast und haben sich anzupassen.

Und: Wir sind kein islamisches Land! Jegliche Sonderrechte für Muslime wie Halal-Verköstigung in staatlichen Einrichtungen müssten daher gestrichen, jede Moschee- oder islamische Kulturförderung eingestellt werden, wem die hierzulande üblichen Sitten und Gebräuche missfallen, der kann gehen. Der Verfassungsschutz müsste die islamische Szene einschließlich der von der Türkei, Saudi-Arabien oder Katar kontrollierten Moscheeorganisationen lückenlos überwachen. Für Flüchtlinge dürfte es nur noch Sachleistungen geben, statt Integration müsste ihre schnellstmögliche Rückführung Staatsziel sein. Es dürfte generell keine Geld-, sondern nur noch Sachleistungen für sie geben, und wer Konzepte wie die Bezahlkarte durch Tauschbörsen unterläuft (wie etwa Grünen- und Linken-Parteibüros dies organisierten) wird hart bestraft. Es müsste eine Nulltoleranzpolitik bei Strafdelikten jeder Art geben, “two strikes & you’re out“, also bei zweimaliger Verurteilung automatische Abschiebehaft und baldmöglichst Ausweisung, müsste die Devise sein. Verurteilte Straftäter müssten in ihre Herkunftsländer oder in Drittstaaten abgeschoben werden.

Selbstabschiebung als eleganteste Form der Remigration

Und: Sofortige Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, Übergangsfrist für Doppelstaatsbürger von fünf Jahren, nach denen entweder die deutsche oder die andere Staatsbürgerschaft aufgegeben werden muss; Einbürgerungen dürfte es nur noch nach harten Kriterien und frühestens nach 10 Jahren geben. Sofern für diese Maßnahmen Verfassungsänderungen notwendig sind, dürften diese kein Problem sein (angesichts des Umstands, dass die Verfassung auch für die Aushebelung von Schuldenbremsen oder Aufnahme von Klimazielen problemlos geändert oder bei Corona sogar im allseitigen Einvernehmen gebrochen wurde). Bedeutet all das, Deutschland würde dadurch fremdenfeindlich oder schwörte der “Willkommenskultur” ab? Im Gegenteil. Willkommen sind fortan aber nur noch für echte Fachkräfte und Integrationswillige. Alle anderen – Gegner unserer freiheitlichen Grundordnung – sind es nicht – es sei denn, sie seien Touristen oder Gäste auf Besuch.

All das Vorgenannte zeigt nicht nur, dass sich nicht nur viel, viel mehr machen ließe, als es einem passiv-drögen Apparatschik wie Radtke wohl überhaupt nur in den Sinn kommt; gravierender ist, dass all dies längst umgesetzt sein könnte und müsste und eigentlich schon seit elf Jahren das Gebot der Stunde wäre. Käme es dazu, würden viele jener, die sich diesen Regeln nicht beugen wollen, von ganz alleine gehen – Stichwort Selbstabschiebung als eleganteste Form der Remigration – und Deutschland als Hauptfluchtland würde nicht länger als Pullmagnet geschätzt, sondern fortan gemieden werden. Und auch das Stadtbild würde sich dann definitiv wieder ändern und die innere Sicherheit der von vor 25 Jahren angleichen. Apropos: Es geht übrigens bei den “Vergleichen mit früher“ gar nicht um verschrobene Nostalgien wehmütiger “Ewiggestriger” und rückständiger Antimodernisten (als welche Linke und hier auch CDU-Radtke all diejenigen, die sich über die Veränderung Deutschlands beklagen, bespötteln) – sondern um die Verdeutlichung dessen, was hier in wenigen Jahrzehnten vorsätzlich zerstört und verdrängt wurde. Und nein, damit sind keine baulichen oder wirtschaftlichen Veränderungen gemeint. Dass es in Deutschland wegen des Internets wohl keinen inhabergeführten Einzelhandel mehr geben wird und wegen Netflix & Co. auch irgendwas keine Kinos mehr, ist der unweigerliche Lauf der Dinge und entspricht dem immer dagewesenen Wandel der Zeit.

Wo ein Wille ist, ist ein Weg – noch

Nein, wir reden bei der Veränderung des Stadtbild und dieses Landes als Ganzes nicht von sich ändernder Mode oder natürlicher Weiterentwicklung, sondern von einem Bevölkerungsaustausch mit kulturellen Verdrängung; und hier wird die Rückbesinnung auf Vergleichszeiträume vor dieser einschneidenden und zerstörerischen Entwicklung dann zum überlebenswichtigen Memento. Ganz abgesehen davon, dass das, was Deutschland blüht – nämlich eine voraufklärerische reaktionäre islamische Gesellschaft – rückständiger und vorgestriger wäre als alles, was Linke, Feministen und Progressive so stolz hinter sich gelassen zu haben glauben.

Noch gilt für Deutschland: Wo ein Wille ist, ist ein Weg – obwohl sich das Zeitfenster schließt, ab dem dann die Deutschen, die ihre Kultur und ihr Land noch retten könnten, irgendwann in der Minderheit sein werden und ihre Selbstbehauptung eine eingewanderte und hier nachgeborene Mehrheit gegen sich hätte, von wo ab dann tatsächlich alles verloren sein wird. Deshalb muss sofort gehandelt werden – doch genau das ist mit den etablierten Parteien nicht möglich. Und dass sich deren mangelndes Problembewusstsein (oder gar vorsätzliche Bejahung der fatalen Entwicklung) nicht auf verstiegene Führungseliten beschränkt, sondern bis in die mittleren und unteren Parteiebenen reicht, beweisen Gestalten wie Radtke, dessen Lanz-Auftritt erneut zum unfreiwilligen Weckruf geriet. Denn spätestens jetzt müsste jeder kapiert haben, dass es zu einem Akt des eigenen Überlebens wird, den politischen Wechsel in diesem Land zu wählen – selbst für die, denen es aus unterschiedlichen Gründungen Bauchschmerzen bereitet, bei der AfD ihr Kreuz zu machen. Die Alternative ist alternativlos geworden.

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Die CDU in der Prange-Falle

von Theo-Paul Löwengrub

Sprengt CDU-Bürgermeister und AfD-Unterstützer Bernd Prange die Brandmauer? 

Der CDU-Bürgermeister Bernd Prange, der der AfD in Sachsen-Anhalt nicht nur 10.000 Euro spendete, sondern auch noch zur Wahl der AfD aufrief, damit sie die absolute Mehrheit erreicht, darüberhinaus auch noch selbst ankündigte, sie zu wählen und zum Sturz von Kanzler Friedrich Merz und einer konservativen Wende der CDU aufrief, hat seine moribunde Partei gehörig aufgewirbelt. Außer Frage steht, dass der Kreispolitiker aus Stendal (wo auch Ulrich Siegmund beheimatet ist) die Union mit seinem Coup vor eine unmögliche Wahl gestellt und das Brandmauerkartell in ein Dilemma getrieben hat: Denn wie auch immer die Unionsführung auf die von ihm gezündete Bombe nun reagiert, sie kann nur verlieren. Die Parteiführung bis ins engste Umfeld des völlig realitätsentrückten und verblendeten Pinocchio-Kanzlers Merz hinauf ahnt oder weiß, dass der abtrünnige Ost-Kommunalpolitiker einer unbekannten, jedenfalls riesigen Zahl an Parteifreunden aus der Seele spricht – und fürchtet zu Recht Solidarisierungs- und Nachahmereffekte.

Schadensbegrenzung im Wahlkampfendspurt in Sachsen-Anhalt, der Versuch, die Reihen zu schließen und das Ventil irgendwie abzudichten erscheinen daher eigentlich als oberstes Gebot; andererseits dürfte der Koalitionspartner SPD und auch der eingefleischte linke Parteiflügel den Kopf Pranges fordern und auf einem Parteiausschluss bestehen, was aber den Unmut vieler insgeheim vom anhaltenden Linksruck der Partei längst angewiderter Mitglieder auf die Spitze treiben und eine Austrittswelle provozieren könnte. Offenbar legt es Prange, der seit 1992 CDU-Mitglied und seit 32 Jahren Ortsbürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe ist, auch genau darauf an: „Ich will, dass sie mich rausschmeißen. Die CDU ist nicht mehr meine Heimat und Zukunft“, sagte er.

Statt Brandmauer-Ende setzt man jetzt auf Wechselstimmen

Während sich die erste Garnitur der Union noch bedeckt hält, reagiert erstmal der Bodensatz vor Ort Bundesland. Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Thomas polterte: „Früher, bei der Armee, hätte man jemanden wie ihn als Kameradenschwein bezeichnet.“ Sein Verhalten so kurz vor der Wahl sei „einfach nur niederträchtig“. Ministerpräsident Sven Schulze ließ sich nur schmallippige Satzfragmente entlocken: „Finde ich nicht gut. Kann ich ganz klar sagen“, sagte er im “Berlin Playbook”-Podcast von „Politico“. Man könne in einer Partei unterschiedlicher Meinung sein; aber er teile Pranges Meinung „in keinster Weise“. Mit einem Parteiausschlussverfahren wolle man sich erst nach der Wahl beschäftigen.

Allerdings setzte Schulzes Umfeld heute noch einen drauf – und bestätigte damit einmal mehr, wie richtig und berechtigt Pranges Outing war: Statt Selbstkritik zu zeigen, denkt man Medienberichten zufolge in der Landes-CDU laut darüber nach, nach einem AfD-Wahlsieg eine ausreichende Zahl gewählter AfD-Abgeordneter im neuen Landtag “umdrehen“ und so mit deren Stimmen Mehrheiten verhindern zu können. Namentlich nicht benannte CDU-Politiker sollen solche Pläne bereits schmieden und die Fühler nach solchen potentiellen Verrätern in der AfD ausstrecken. Charakterlich scheint die CDU hier von sich auf andere zu schließen; dass sie solche antidemokratischen Tricksereien in Betracht zieht, ist eigentlich schwer zu glauben, doch angesichts des rundum demokratieverachtenden Verhaltens der Altparteien und insbesondere auch der Union sind solche Volten andere als abwegig. Tatsächlich jedoch ist wohl die umgekehrte Sorge weitaus begründeter: In der CDU geht seit längerem schon die Angst um, dass am Ende Mitglieder der neuen Landtagsfraktion den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen könnten – eine Sorge, die nicht unberechtigt ist und sich im Gegensatz zu früheren ähnlichen Fällen (wie beid den Ministerpräsidentenwahlen von Heide Simonis 2005 und Bodo Ramelow 2020 oder auch der Kanzlerwahl von Friedrich Merz 2025) durchaus erfüllen könnte. Denn auch wenn sich viele Mitglieder und Amtsträger nie so offen wie Prange zu äußern wagen würden – bei geheimen Stimmabgaben könnten sie sich eingedenk des astronomischen Frustpegels spontan umentscheiden.

Opportunistendämmerung in der Union

Prange selbst hätte seinen mutigen Schritt gleichwohl nie gewagt, wenn er nicht genau wüsste, dass er damit keine Einzelmeinung vertritt. Auch wenn Schulze den größtmöglichen Abstand zu Siegmund sucht und sich sogar weigerte, mit diesem zusammen bei “Ben Ungeskripted” in ein Rededuell zu treten (das stattdessen dann mit Siegmund geführte Einzelgespräch bringt es inzwischen nach nicht einmal sechs Tagen auf sagenhafte 4,5 Millionen Zuschauer – mehr als doppelt so viele, wie Sachsen-Anhalt überhaupt Einwohner hat!): Seine eigene CDU in dem Bundesland ist in weiten Teilen nicht länger bereit, den suizidalen Brandmauer-Wahnsinn der Parteiführung mittragen. Es bröckelt an vielen Stellen, nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern bundesweit, wo sich die vermutlich bereits deutlich unter der 20-Prozent-Grenze liegende Union in Schockstarre befindet. Kein Wunder: Als Inbegriff der Unaufrichtigkeit, Verlogenheit und Vetrauensunwürdigkeit unter dem schlimmsten Wählerbetrüger aller Zeiten hat sie außer einem völlig gescheiterten AfD-Dämonisierungskurs absolut nichts mehr zu bieten, hat sich jede Machtoption außerhalb des Linksblocks verbaut und wird in der Bundesregierung von der SPD permanent vorgeführt.

Zum Putsch wird es erst kommen, wenn eine kritische Masse an Opportunisten und Pfründnern in der CDU dämmert, dass ihre Karrierechancen umso mehr schwinden, e stärker die AfD vor allem im Osten wird – wenn man nicht endlich zur Vernunft kommt und zu den dieser überlassenen bürgerlichen-konservativen Positionen zurückfindet. Da diese inzwischen jedoch auch durch eigenes Zutun fast ausnahmslos als “rechtsextrem“ etikettiert sind, setzt dies zwingend die Bereitschaft voraus, die auf Dauer ohnehin unvermeidlichen große Auseinandersetzung mit dem tiefen Linksstaat endlich anzunehmen, statt immer mehr zu dessen Teil zu werden. Dies schließt nicht nur die Entmachtung von Merz sowie zwingend auch Figuren wie Wüst und Günther aus, sondern auch Zähigkeit und Rückgrat, den Anfeindungen des NGO-Komplexes ebenso wie der Titulierung als nach rechtsaußen gerückte weitere Nazi-Partei standzuhalten, so lange, bis der linke Empörungstsunami gebrochen ist. Vielleicht braucht es dazu noch einige weitere heilsame Schocks, für die die absehbaren Wahldebakel im kommenden Monat im Osten sorgen dürften. Spätestens dann dürfte die Brandmauer-Frage mit aller Wucht zurückkehren. Die CDU bekommt nun die Quittung für 15 Jahre katastrophaler Politik, die Deutschland als Kultur- und Wirtschaftsnation vernichtet hat. Selbstverschuldet wird sie sitzt völlig selbstverschuldet zwischen allen Stühlen zerrieben. Rettung gibt es für sie nur, wenn sich noch mehr Pranges hervorwagen.

Erschienen auf Ansage

GdP-Vize Hüber will Kritiker zum Schweigen bringen

Polizeigewerkschafter im Zwielicht - Eingang zur Bundespolizei im sächsischen Bad Düben

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Sven Hüber, hat bei einem Wahlsieg der AfD einen Polizeieinsatz der Bundesregierung ins Spiel gebracht. Der Historiker Hubertus Knabe hat dies kritisiert. Jetzt hat er Post von Hübers Anwalt erhalten.

Von Redaktion

Der Vorsitzende des Hauptpersonalrates der Bundespolizei, Sven Hüber, hat seinen Anwalt beauftragt, gegen den Historiker Hubertus Knabe juristisch vorzugehen. Laut einem Schreiben von Rechtsanwalt Johannes Eisenberg soll er einen Kommentar im Kurznachrichtendienst X sofort löschen. Darüber hinaus soll er sich verpflichten, für jeden Fall der Zuwiderhandlung 10.000 Euro an Hüber zu zahlen. Für Eisenbergs Schreiben soll er 1372,14 Euro bezahlen.

Knabe wies die Forderungen als „unverfroren“ zurück. „Zuerst stellt Herr Hüber das Grundrecht in Frage, sich seine Regierung selbst auszuwählen. Jetzt geht er auch noch gegen Leute vor, die das kritisieren,“ erklärte der Historiker. Mit seinen Äußerungen über die Aufgaben von Polizisten bei einem Wahlsieg der AfD habe Hüber das Vertrauen vieler Menschen in die politische Neutralität der Polizei erschüttert. „Weil er dem Ansehen der Bundespolizei damit schweren Schaden zugefügt hat, ist er als oberster Vertreter aller Bundespolizisten nicht länger tragbar,“ so Knabe. „Ich frage mich, wie er als ehemaliger Politoffizier der DDR-Grenztruppen überhaupt in eine solche Position gelangen konnte.“

„Als Vertreter der Bundespolizisten untragbar“ – Soldaten der DDR-Grenztruppen beim SED-Parteitag 1986

Polizeieinsatz bei AfD-Wahlsieg?

In einem Artikel in der Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte Hüber skizziert, wie Polizisten reagieren sollten, wenn die AfD in einem Bundesland ein Innenministerium übernähme. „Verfassungsfeinde, egal welcher politischen oder religiösen Schlagrichtung, können von Polizistinnen und Polizisten niemals toleriert werden, weil das dem geleisteten Eid widerspricht,“ schrieb der stellvertretende GdP-Vorsitzende. „Wer seinen geleisteten Eid ernst nimmt, kann gar nicht anders: No-Go mit der AfD“, so Hüber weiter.

In seinem Text bringt Hüber auch einen möglichen Polizeieinsatz der Bundesregierung in einem AfD-regierten Bundesland ins Spiel – wenn etwa das Bundesverfassungsgericht einen Landesverband verbieten sollte. „Die Folgen einer solchen Entscheidung wären immens, weil Landes- und Regionalparlamente, Gemeindevertretungen und auch Amtsinhaber der verschiedenen Ebenen von einem Verbot der sie aufstellenden Partei betroffen wären,“, schreibt der Bundespolizist. Selbst wenn ein Regierungsvertreter sich weigere, geltendes Bundesrecht anzuwenden, könne dies zu einer Situation des „inneren Notstandes“ führen.

Für diesem Fall sehe Artikel 91 Grundgesetz vor, dass die Bundesregierung die Polizei der Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten der Bundespolizei einsetzen dürfe. Es sei daher „höchste Zeit“, dass sich auch die Polizeiführungsgremien darauf vorbereiten. „Die Bereitschaftspolizeien müssen so stark und so vorbereitet sein, um auf die Weisung des Bundesinnenministers auch in einem anderen Bundesland, gemeinsam mit der Bundespolizei, mit polizeilichen Mitteln die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen zu können.“

„Verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen“ – Einsatz der Bereitschaftspolizei in Berlin 2021

Hübers Thesen waren in Deutschland auf breite Kritik gestoßen. Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler bezeichnete sie als „demokratiefeindlich und undemokratisch“. Auch Knabe hatte die Vorschläge scharf kritisiert.

Im Kurznachrichtendienst X schrieb der Historiker unter anderem, dass Hüber „nach einem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt de facto zur Befehlsverweigerung, zum Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung und zum Einmarsch der Bundespolizei“ auffordere. Dabei wies der DDR-Experte auch auf die problematische Vergangenheit Hübers hin: „Als Politoffizier des Regiments 33 (das 1989 Chris Gueffroy erschoss) war Hüber dafür verantwortlich, die Wehrpflichtigen im Hass auf den Klassenfeind zu erziehen“. Beide Äußerungen soll Knabe nun löschen.

In seinem Tweet erwähnte der Historiker, dass Hüber seine Diplomarbeit an der Offiziersschule der DDR-Grenztruppen ausgerechnet über seinen heutigen Arbeitgeber schrieb. Der Titel der Arbeit habe gelautet: „Der Bundesgrenzschutz als Instrument imperialistischer Macht- und Herrschaftssicherung“. Der Bundesgrenzschutz heißt inzwischen Bundespolizei. „Es klingt wie Satire, ist aber wahr,“ so Knabes Kommentar bei X.

„Instrument imperialistischer Macht- und Herrschaftssicherung“ – Tatort der Erschießung des DDR-Flüchtlings Chris Gueffroy

Vor zwanzig Jahren war Hüber schon einmal gegen einen Hinweis auf seine frühere Funktion in der DDR vorgegangen. Der Publizist Roman Grafe hatte ihn in seinem Buch „Deutsche Gerechtigkeit“ kurz erwähnt. Hüber ging damals gegen Grafe und verschiedene Medien jahrelang juristisch vor. Das Berliner Kammergerichtes entschied allerdings 2007: „Allein auf Grund seiner damaligen Stellung als zunächst stellvertretender Kompaniechef und Politoffizier sowie später als Jugendinstrukteur in der Politabteilung des Regimentes ist der Vorwurf, der Antragsteller habe an dieser Indoktrination [der Grenzsoldaten] mitgewirkt, als Meinungsäußerung gerechtfertigt.“

In seinem Buch „Die Täter sind unter uns“ ist auch Knabe auf den Fall Hüber eingegangen. In einem Artikel über dessen neueste Thesen urteilte der Historiker kam er zu dem Schluss: „Sein Elan, ‚feindliche‘ politische Auffassungen mit Polizeigewalt zu bekämpfen, erinnert an seine kommunistische Vergangenheit. Ob die Bundespolizei und die Polizeigewerkschaft gut beraten sind, dass er in ihrem Namen spricht, darf bezweifelt werden.“

In einer Erklärung wies der Historiker Hübers Forderungen inzwischen zurück. „Wenn mir ein ehemaliger DDR- Politoffizier einen Maulkorb verpassen will, ist er bei mir an der falschen Adresse,“ erklärte er. Am Ende seines Schreibens kündigte Hübers Anwalt an, dass er seinem Mandanten bei Nichterfüllung seiner Forderungen raten werde, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Hüber ist diesem „Rat“ mittlerweile gefolgt. In einem Schreiben an das Landgericht Berlin verlangt er den Erlass einer Einstweiligen Verfügung. Das Gericht soll Knabe verpflichten, bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, es künftig zu unterlassen, die beiden inkriminierten Sätze sinngemäß oder wörtlich zu äußern oder zu verbreiten.

Lesetipp: Hubertus Knabe, Die Täter sind unter uns. Über das Schönreden der SED-Diktatur, München 2026.

Erschienen auf Hubertus-Knabe.de

Die grüne Goldgrube: Wie Al Gore den Klimawandel zum Business machte – und Obama den Boden dafür bereitete

von Nicole Höchst

Starke “Partner” zum beidseitigen Nutzen: 

Gore (r.) 2008 mit Obama

Al Gore hat den Klimawandel nicht erfunden; Wissenschaftsgrößen wie Joseph Fourier, John Tyndall und Svante Arrhenius beschäftigten sich mit den physikalischen Grundlagen des Treibhauseffekts, lange bevor Gore überhaupt geboren wurde. Viel interessanter ist jedoch, wie aus dem geschlagenen Präsidentschaftskandidaten innerhalb weniger Jahre einer der bekanntesten Klimaaktivisten der Welt und gleichzeitig ein sehr vermögender Investor werden konnte. Als Gore 2001 aus dem Amt des Vizepräsidenten schied, vermeldete er ein Vermögen von weniger als zwei Millionen Dollar. 2012 schätzte selbst die als Quelle unverdächtige linke “Washington Post” sein Vermögen bereits auf rund 100 Millionen Dollar. Nach seiner politischen Ära startete seine zweite Karriere: 2004 gründete Gore gemeinsam mit David Blood Generation Investment Management. Die Firma setzte von Anfang an auf langfristige Investments “unter Einbeziehung von Nachhaltigkeitskriterien”. Gore ist bis heute ihr Chairman. Generation selbst bezifferte das verwaltete Vermögen zum 30. Juni 2025 auf rund 31,3 Milliarden Dollar (siehe hier und hier).

2006 kam der Film „An Inconvenient Truth“ (“Eine unbequeme Wahrheit“) in die Kinos. Der Film machte Gore endgültig zum Gesicht der internationalen Klimabewegung. 2007 erhielt er gemeinsam mit dem Weltklimarat IPCC den Friedensnobelpreis. Parallel entwickelte sich seine wirtschaftliche Karriere weiter: 2013 wurde der Sender “Current TV” an “Al Jazeera” verkauft; der Kaufpreis wurde auf rund 500 Millionen Dollar beziffert. Gore hielt nach damaligen Berichten etwa 20 Prozent an dem Unternehmen; die “Washington Post” schrieb, dass er aus dem Verkauf brutto ungefähr 70 Millionen Dollar erlösen könnte. Dazu kamen Vortragshonorare und seine Tätigkeit bei Apple. Dass Gore als Apple-Verwaltungsrat Aktienoptionen erhielt, ist keine Vermutung, sondern lässt sich in den SEC-Unterlagen von Apple nachlesen: Noch 2020 wies Apple für Gore 32.889 nicht ausgeübte Optionen aus. Aus dem ehemaligen Vizepräsidenten war ein Multimillionär geworden.

Bemerkenswerte wirtschaftliche Zusammenhänge

Dann kam Barack Obama. Gore unterstützte Obama im Präsidentschaftswahlkampf 2008 öffentlich; am 16. Juni 2008 trat er in Detroit für ihn auf. Nach der Wahl traf Obama am 9. Dezember 2008 in Chicago mit Gore und Joe Biden zusammen. Gegenstand des Treffens war nach damaligen Angaben die Klimakrise und die Energiepolitik. Gore trat anschließend zwar nicht in die Regierung ein, aber die politische Nähe beim Thema Klima und Energie war offensichtlich; Obama lieferte die Politik. Gore Lobby, Geld und Background für die beabsichtigte grüne Transformation. Die Folge: Mit dem American Recovery and Reinvestment Act von 2009 begann die bis dahin größte staatliche Förderung “sauberer Energien” in den USA. Nach Angaben des US-Energieministeriums umfassten die staatlichen Investitionen und Steueranreize für die „clean energy economy“ mehr als 90 Milliarden Dollar.

Und hier wird es richtig interessant. Die “Washington Post” untersuchte 2012 die Investments von Gore und deren Zusammenhang mit den Förderprogrammen der Obama-Regierung. Das Ergebnis: 14 Green-Tech-Unternehmen, in die Gore investiert hatte, erhielten oder profitierten unmittelbar von mehr als 2,5 Milliarden Dollar an staatlichen Krediten, Zuschüssen und Steuervergünstigungen. Die Zeitung stellte die Unternehmen und Förderungen zusätzlich in einer eigenen Übersicht zusammen. Zwar bedeutete diese auffällige Verbindung nicht, dass Gore diese staatlichen Gelder persönlich erhielt, auch wurden die Programme nicht eigens für seine Unternehmen geschaffen; das US-Energieministerium betonte gegenüber der “Washington Post”, dass Förderentscheidungen nach Prüfung der Anträge durch Berufsbeamte getroffen worden seien und die Programme “grundsätzlich allen Unternehmen“ offenstanden, die die Voraussetzungen erfüllten. Dennoch bleibt der wirtschaftliche Zusammenhang bemerkenswert: Gores Investments lagen genau in einem Sektor, in den die neue Regierung Milliarden öffentlicher Gelder lenkte.

Eine Win-Win-Situation

Außer Frage steht auch, dass Gores geschäftliches Umfeld Obama finanziell unterstützte: Nach Recherchen der “Washington Post” spendeten fünf führende Personen von Gores Generation Investment Management, darunter sein Mitgründer David Blood, zusammen 130.000 Dollar zur Unterstützung von Obamas Präsidentschaftskandidatur. Noch deutlicher waren die Verbindungen bei Kleiner Perkins Caufield & Byers: Gore war bei der Risikokapitalfirma seit 2007 Partner und sollte sich auf Investitionen in alternative Energien konzentrieren. Er und andere Kleiner-Perkins-Partner samt Ehepartnern spendeten laut “Washington Post” insgesamt mehr als 800.000 Dollar an die Demokraten; ein erheblicher Teil davon ging an Obama beziehungsweise an Aktivitäten zur Mobilisierung demokratischer Wähler. John Doerr, einer der wichtigsten Kleiner-Perkins-Partner und ein bedeutender Investor in grüne Technologien, wurde zudem Mitglied von Obamas President’s Economic Recovery Advisory Board, des wichtigsten Wirtschaftsberatungsgremiums des Weißen Hauses.

Die Verflechtung zwischen Venture-Kapital, Politik und Green-Tech-Förderung ging jedoch noch weiter: Eine weitere Untersuchung der “Washington Post” ergab 2011, dass 3,9 Milliarden Dollar an Bundeszuschüssen und Finanzierungen an 21 Clean-Tech-Unternehmen gingen, die von Investmentfirmen finanziert worden waren, welche Verbindungen zu fünf Mitarbeitern und Beratern der Obama-Regierung hatten. Dies beweist formal zwar noch keine rechtswidrige Einflussnahme, zeigt aber ebenfalls, wie eng Politik, staatliche Förderung und die Venture-Capital-Szene damals miteinander verbunden waren.

Gore saß dabei an einer bemerkenswerten Schnittstelle: Er war Klimaaktivist, Mitgründer eines nachhaltigen Investmenthauses und Partner eines Venture-Capital-Unternehmens, das in grüne Technologien investierte. Gleichzeitig war er einer der prominentesten politischen Fürsprecher eines grundlegenden Umbaus der Energieversorgung.

Neuauflage von “Des Kaisers neue Kleider“

Obama selbst investierte – zumindest allen verfügbaren Belegen nach – offenbar nicht persönlich in Gores Green-Tech-Unternehmen; deshalb wäre die Behauptung, er habe sich an der von ihm betriebenen Lobbypolitik persönlich bereichert, nicht haltbar. Bei Gore jedoch liegt die Sache anders. Die “Washington Post” brachte es bereits 2012 auf den Punkt: Sein Investmentportfolio passte “ausgesprochen gut zur Agenda der neu ins Amt gekommenen Regierung”. Hellsichtigkeit, Zufall oder gar Plan? Nun, wer letzteres vermutet, ist vermutlich gleich wieder „Klimaleugner“ oder „Verschwörungstheoretiker“. Fakt jedenfalls ist, dass Generation Investment Management seine Erträge von 2008 auf 2009 vervierfachte. 2009 fielen nach Angaben der Zeitung 51 Millionen Dollar Gewinn für Gore und seine neun Partner ab. Wie viel davon tatsächlich auf staatliche Förderung zurückzuführen war, ließ sich jedoch nicht genau feststellen.

Sowohl im Fall Gores damals wie auch heute noch bei allen Verflechtungen zwischen “Klimaschutz“ und Politik gilt: Wer öffentlich und nachhaltig vor einer angeblich existenziellen Gefahr warnt, weitreichende politische Maßnahmen fordert und gleichzeitig in Unternehmen und Branchen investiert, die von genau diesem politischen Umbau profitieren können, muss sich die Frage nach seinen wirtschaftlichen Interessen gefallen lassen. Erst recht, wenn Milliarden an Steuergeld fließen. Vorsichtig ausgedrückt, hat Al Gore jedenfalls aus seiner Überzeugung zumindest keinen finanziellen Nachteil gezogen: Aus dem ehemaligen Vizepräsidenten mit weniger als zwei Millionen Dollar angegebenem Vermögen wurde ein sehr vermögender Investor, während er gleichzeitig zu einem der weltweit bekanntesten Vorkämpfer der Klimapolitik aufstieg. Er hat gezeigt, dass man “den Planeten retten” und dabei vor allem sehr reich werden kann. Sein Beispiel mutet an wie eine sehr erfolgreiche moderne Inszenierung des Märchens “Des Kaisers neue Kleider“ von Hans Christian Anderson – und ist eine Art Blaupause für zahllose Profiteure der Klimalobby bis in die Gegenwart, und das nicht nur in den USA, sondern auch in Europa.

Der natürliche Klimawandel ist real. Etwas zu leugnen, was seit Jahrmillionen existiert, wäre Borniertheit. Zu behaupten, der Mensch könne ihn aufhalten, ist Hybris.

Erschienen auf Ansage

Mutmaßliche Doktortitel-Schummlerin Badenberg: CDU-Justizsenatorin war maßgeblich an AfD-Witzgutachten beteiligt

von Wilma Fricken

Unter Plagiatsverdacht: „Dr.“ Badenberg fummelte auch schon beim AfD-Gutachten mit

Die Plagiatsvorwürfe des österreichischen Kommunikationswissenschaftlers Stefan Weber gegen die Berliner CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg werfen nicht nur ein weiteres Schlaglicht auf den geradezu endemischen Betrug in den Doktorarbeiten deutscher Politiker, sie sind auch ein weiterer schwerer Rückschlag für die ohnehin desolate CDU. Zudem wird mit Babenberg eine besonders vehemente Vertreterin „UnsererDemokratie™“ entlarvt: Ausgerechnet Badenberg war vor ihrer Zeit als Senatorin im Bundesamt für Verfassungsschutz tätig und dort maßgeblich am berüchtigten „Gutachten“ beteiligt, das die AfD als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ einstufte. Auch dadurch erwarb sie sich den Ruf der „AfD-Jägerin“.

Dabei war das „Gutachten“ ein einziger Witz – noch mehr als sogar Badenbergs Doktorarbeit: Es wurde in politischem Auftrag erstellt und war – wie auch all die sonstigen bestellten „Gutachten“ der weisungsgebundenen Landesämter für Verfassungsschutz – nichts als eine Sammlung von völlig von der Meinungsfreiheit gedeckten Zitaten von AfD-Politikern, die man mittels linker Sprachregelungen als vermeintlich „rechtsextrem“ gebrandmarkt wurden, um die Opposition so kriminalisieren und kaltstellen zu können. Vor zwei Jahren hatte Badenberg wörtlich behauptet: “Heute haben Sie das Phänomen, das bei bestimmten Krisen alle ein Ziel haben, das sie vereint, nämlich, die Demokratie zu schwächen.” Das habe man “sehr gut bei den Corona-Demonstrationen gesehen”.

Zeitgeistkompatible Vorzeigepolitikerin des Linksstaats

Das Ziel sei stets, so die iranischstämmige Politikerin weiter, „das System zu schwächen“. Bei den Corona-Demonstrationen habe es Menschen aus der rechtsextremistischen Szene gegeben, „klar sichtbar, Teile der AfD, neonazistische Parteien, Teile aus der linksextremistischen Szene, türkische Nationalisten“, die “alle gemeinsam gegen den Staat marschiert” seien. Dass die seitherigen Enthüllungen über den globalen Jahrtausendschwindel Corona seither erstens die vollumfängliche Berechtigung des damaligen Widerstands ans Licht gefördert haben und dass es zweitens ein Grundrecht ist, auf Demonstrationen „gegen den Staat“ zu marschieren – zumal dann, wenn dieser seine Befugnisse derart eklatant überschreitet wie während des Corona-Wahns – scheint dieser “Spitzenjuristin” offenbar entgangen zu sein.

Dass eine Person, die sich selbst nicht um akademische Akkuratesse kümmert und – Webers Untersuchung zufolge – mindestens 83 schwerwiegende Plagiate in ihre Doktorarbeit eingebaut hat (sogar bis hin zu der darin enthaltenen Danksagung an ihre Eltern und ihren Mann!), federführend an einem „Gutachten“ zum Verbot der größten Oppositionspartei beteiligt war, zeigt einmal mehr, welche obszöne Verhöhnung von Demokratie, Grundgesetz und Freiheit in diesem Linksstaat inzwischen an der Tagesordnung sind – und natürlich auch, was von Badenbergs Elaboraten generell im Zweifel zu halten ist – nämlich rein gar nichts. Eine zeitgeistkompatible Vorzeigepolitikerin dieser verirrten Zeiten kann – mit den zumindest inoffiziell einzig relevanten Hauptqualifikationen Frau, Migrationshintergrund, haltungsstark “gegen rechts” – zur Justizsenatorin aufsteigen. Und so buchstabieren wir Ineptokratie, einmal mehr.

Erschienen auf Ansage

Entkräftete Medienlügen: 90 Prozent der europäischen Kernreaktoren lieferten auch in den “Hitzewellen” 2026 planmäßig Strom

von Jochen Sommer

Kühlung stets gesichert: 

Kernkraftwerk (hier Emsland in Lingen)

Rund 90 Prozent der europäischen Kernreaktoren produzierten während der theatralisch vermeldeten Hitzewellen und Dürreperioden 2026 – und zwar selbst zu deren jeweiligen Höhepunkten – wie vorgesehen Energie. Das zeigt eine Auswertung des Expertenvereins Nuklearia e.V., die sämtliche Drosselungen und Abschaltungen durch Hitze, hohe Wassertemperaturen und Niedrigwasser berücksichtigt. Die Einschränkungen konzentrierten sich – wie schon immer seit ziviler Nutzung der Kernenergie in Europa –auf eine begrenzte Zahl von Standorten; ein Teil der Drosselungen dauerte nur wenige Stunden oder betraf lediglich einen Teil der Leistung. Auch Berichte des Branchenportals “Energy Intelligence” bestätigen, dass die Mehrheit der Reaktoren planmäßig weiterlief.

Und das, nota bene, obwohl an bis zu 26 Anlagen hitzebedingte Einschränkungen von zeitweise über 10 Gigawatt auftraten und in Ländern wie Ungarn und Rumänien zu Versorgungsengpässen führten. Was in der hysterisierenden und ideologischen Berichterstattung über die Atomenergie kaum noch berichtet wird: Kernkraftwerke können problemlos an Hitze und Niedrigwasser angepasst werden. Je nach Standort helfen Nasskühltürme, Trockenkühltürme oder Hybridkühltürme (wie im Kernkraftwerk Neckarwestheim) sowie wasserbauliche Maßnahmen.

Starke Resilienz der Kernkraft unter Hitze und Dürre

“Die große Mehrheit der deutschen Kernkraftwerke wäre auch für die aktuelle Hitze und Dürre gut gerüstet gewesen. Brokdorf, Krümmel und Unterweser liegen an tidebeeinflussten Gewässern. Isar 2 verfügt über einen Kühlturm und einen Stausee. Emsland und Neckarwestheim hatten ebenfalls Kühltürme und lagen an regulierten Flussabschnitten. Philippsburg 2 am Rhein war auf extremes Niedrigwasser ausgelegt. Diese Standorte hätten auch unter den aktuellen Bedingungen zuverlässig Strom geliefert“, erklärt Dominic Wipplinger, Kerntechniker und Vorstandsmitglied der Nuklearia.

An der Donau zeigte sich die Standortabhängigkeit deutlich: Das bulgarische Kraftwerk Kosloduj blieb unbeeinträchtigt, während Paks in Ungarn und Cernavodă in Rumänien gedrosselt oder zeitweise abgeschaltet werden mussten. Gegenmaßnahmen wie Felsensprengungen und das Versenken von Lastkähnen halfen, den Wasserstand lokal anzuheben und den Betrieb teilweise zu sichern. Weitere Hintergründe finden sich in den Analysen der Nuklearia zur Resilienz der Kernkraft unter Hitze und Dürre. Die Ereignisse unterstreichen erneut: Kernkraft ist hochgradig anpassungsfähig und liefert auch unter Extrembedingungen zuverlässig und stabilen Strom – vorausgesetzt, Standorte werden gezielt modernisiert und nicht politisch vernachlässigt und unterfinanziert.

Erschienen auf Ansage

Das Glashaus

von Rocco Burggraf

Stillstand oder Rückschritt, nichts anderes mehr: Deutschland 2026

Da ist das Unbehagen. Das große Warten. Auf irgendwen und irgendwas. Es wächst irgendwie. Tag für Tag. Manche berichten schon seit fünfzehn Jahren von ihrer Beklemmung, andere erst seit kurzem. Wer in seinen Alltagsritualen noch fest verankert, gesund und einigermaßen sorgenfrei ist, spürt das Unbehagen trotzdem. Man stört sich dann am Unbehagen der anderen, das einem die gewohnte gute Laune als Lebenszweck vergällt. Man kommt aus dem Urlaub eingeflogen, alle waren irgendwie so positiv, und da ist es wieder. Das deutsche Gemaule. Allem voran das ostdeutsche. Daher die vielen „Soundmanager“ in den Kommentarsträngen, die Deutschland gern ein energieraubendes Stimmungsproblem attestieren, jetzt entnervt die Mauer hochziehen und endlich wieder ungestört feiern wollen. Haben wir also ein Schwingungsproblem und nicht genügend Duftkerzen und Klangschalen?

So sieht er aus, der Sommer 2026. Zeit vielleicht für ein paar ausführlichere Erklärungsversuche. Ben Berndt wird mich ja nicht einladen, also schreib ich es jetzt auf. Fliegen wir mal ein Stück Richtung Sonne, und genießen mit etwas Abstand den Blick auf Deutschland. Da unten deklamieren, schwadronieren, triumphieren die Deutschen. Die Trump- und Putinerklärer, die „Blauzi“-Schreiber, die „Nazi“-Rufer und die „Ausländer-raus!“-Forderer. Ob ihnen klar ist, was da gerade um sie herum passiert und welchen Anteil sie selbst als zweibeiniges, genuin deutsches Kurzzeitwesen daran haben? Ich habe den Eindruck, sie wissen es nicht und sind an einer Veränderung ihres Kenntnisstandes auch nicht sonderlich interessiert. Sie wollen zwar diskutieren, können sich aber letztlich keine zwei Minuten auf einen neuen Gedanken einlassen, ohne auf einen bereits ausgemachten Schuldigen mit ziemlich düsteren Absichten zu verweisen. Und so prallen die Botschaften unablässig aufeinander, bewirken rein gar nichts. Und auch, wer nun woran Schuld hat, bleibt im Stimmengewirr völlig unklar.

Vermutungen über das tragische Deutschland

Die Frage, ob eine komplex entwickelte, rasant alternde westliche Zivilisation aktuell einfach die Kontrolle über ihr Schicksal verliert oder aber, sich diese bisher noch kleinteilig organisierte Kontrolle nun lediglich auf sehr wenige, hochpotente Machtzentren und Köpfe konzentriert, wäre ein interessantes Thema für ein Zusammenkommen fähiger Philosophen, Hirnforscher und Ökonomen. Das bekommt man hier nicht ausgeleuchtet. Ich will mich deshalb darauf beschränken, ein paar Vermutungen darüber anzustellen, warum diese seltsame, tragische Deutschland, immer wieder im Augenblick vermeintlicher Blüte und großen weltverändernden Ambitionen in einer manisch-depressiven Mischung aus plötzlich hervorbrechendem Unvermögen, infantiler Lächerlichkeit und zuletzt an der Lust am Vernichtenwollen ausgerufener Feinde kollabiert. Unser Selbstbild scheint uns da etwas vorzugaukeln, das uns immer wieder ins Verderben führt.

Feststellen kann man, dass die gegenwärtigen gesellschaftlichen Veränderungen am unteren Ende der Machtpyramiden nicht nur durch ihre Inhalte und ihr Tempo verunsichern, sondern vor allem durch die Tatsache, dass sie für immer mehr Menschen mit einem dramatischen Verlust von Freiheit, Wohlstand, Sicherheit und Würde einhergehen. In Deutschland geschieht dies verdammt schnell, aber gerade noch langsam genug, dass Verantwortungsträger und Betroffene gleichermaßen glauben, nichts Substanzielles gegen den Abstieg unternehmen zu müssen. Der Kelch wird schon vorüberziehen! Diese erneute Fehleinschätzung ist für eine Nation der Dichter, Denker und begnadeten Organisatoren wirklich bemerkenswert.

Warlords und Fundamentalisten

Wir kommen aus einer langen, historisch einmaligen, einigermaßen friedlichen Erfolgsgeschichte. Hohe Produktivität, Vollbeschäftigung, die Auslastung der Kapazitäten, die deutschen Tugenden hatten lange für einigermaßen gefüllte Kassen und das täuschende Gefühl gesorgt, man könne bis in alle Ewigkeit jedes auftauchende Problem mit Geld erschlagen. Die Gruppe der Wertschöpfenden und Jungen schmolz zwar dahin, aber die Produktivitätsgewinne und die billige Energie kompensierten den Verlust an Humankapital. Die Bundesrepublik konnte die Insolvenzmasse DDR aufkaufen, ein riesiges Selbstversorgungsheer aus vollkommen nutzlosen Behörden, NGOs, Stiftungen und Vereinen aufbauen und hier und da bei den Regimestürzen im Rahmen des „nations building“ beratend und natürlich kräftig zahlend mitwirken. Zumeist nur, um kurz darauf, wiederum frisches Geld nachzuschießen, mit dem die an die Macht gelangten Potentaten uns dann die ärgsten Folgen der getriggerten Migrationsindustrie vom Leib zu halten versprachen. Diese Form der Schutzgelderpressung ist heute eine der einträglichste Einnahmequellen von Warlords und Fundamentalisten in allen sogenannten Krisenregionen. “Her mit der Kohle, oder Du hast morgen Dein Ceuta!” – so wird die neueste Version lauten. Die in Deutschland bereits krachend gescheiterte Verteidigungsursel scheitert nun noch lauter krachend an der Verteidigung Europas.

Die stets um Beifall bemühten Deutschen haben die halbe Welt an den herumreisenden germanischen Goldesel gewöhnt. Die ausgesendeten Signale haben aber nicht Bewunderung und Dankbarkeit hervorgebracht, sondern ungläubiges Staunen und schließlich Verachtung generiert. Deutsche gelten in den korrupten Stammes- und Kastengesellschaften als hochgradig naiv. Es hat sich herumgesprochen: man muss im Seniorenstift Deutschland nur den richtigen Knopf drücken, dann fließt deutsches Steuergeld wie Strom aus der Steckdose. Das und vieles andere mehr haben wir uns einfach geleistet, weil wir es konnten. Es wurde nicht sonderlich viel nachgedacht über Pullfaktoren, Risiken und Nebenwirkungen. Die Kirschen auf der deutschen Selbstbildtorte, hier und da ein SOS-Kinderdorf, den berühmten Radweg in Peru, ein Förderprojekt „Positive Maskulinität“ in Ruanda oder ein „Wrestling-Center“ im Südsudan bestritten die vielfliegenden Diplomaten in Spendierhosen auch noch. Ganz nebenbei. Aus der Portokasse.

Alles in die Grütze

Seit Merkels grandiosem Einfall, aus einem souveränen Staat ein experimentelles Festivalgelände für Bedürftige, Identitätslose, Kriminelle und bärtige Kinder aus aller Herren Länder zu machen, landeten über 6,5 fünf Millionen Zuwanderer in Deutschland. Die Hälfte davon dauerhaft mitten im deutschen Sozialstaat. Seitdem rauschten die Investitionsquote, die Bildungsstandards, die Industrieproduktion in nie gesehenem Ausmaß in den Keller. Der einzige Sektor mit rasant anwachsender Beschäftigungszahl blieb bis heute… ? Die öffentliche Hand! Das erstaunt auf den ersten Blick, denn der deutsche Staat ist de facto bankrott und blickt trotz astronomischer Neuverschuldung schon jetzt auf immer neue gähnende Haushaltslöcher. Eine Entwicklung, die auch dann in die völlige Handlungsunfähigkeit geführt hätte, wenn der Staat mit seinem schildaesken Personal zum Handeln befähigt wäre. Er ist es spätestens seit Schröders Agenda nicht mehr. Und die wird ja bis heute in völliger Umnachtung von der eigenen Partei als Ursünde der Sozialisten angesehen. Seither ging so ziemlich alles, was man in Berlin noch versuchte, in die Grütze. Die Rente, die Energiewende, die Industrie, die Krankenkassen, Brücken, Bahn und Bundeswehr. Der Deutschlandruck, die letzte Patrone, der Reformherbst. Nun ist auch noch die zuvor inständig versprochene Schuldenbremse weg und niemanden kümmert das. Sparen? Ja um Gottes Willen, sparen will man in Berlin ums Verrecken nicht. Der seit zwanzig Jahren fast durchgängig regierende Parteienverbund drückt sein katastrophales Erbe lieber den kommenden Generationen aufs Auge.

Der von der Bürokratie erstickte Leistungswettbewerb hat Deutschland inzwischen in eine Transfergesellschaft zurückverwandelt, bei der nur noch die strategisch angestrebte Nähe zu den Geldverteilstellen über den gesellschaftlichen Status des Individuums entscheidet. Die ökonomische und migrationspolitische Geisterfahrt bringt das Land in eine Art vorindustrielle Ordnung von Geldadel, Statthaltern und Wegelagerern zurück. Diese Entwicklung vollzieht sich so in Europa kein zweites Mal. In den skandinavischen Ländern, den Benelux-Staaten, der Schweiz, in Holland, Polen, Japan, Südkorea gibt es auch beachtliche Fallhöhen, aber nirgendwo kommt es zu einer annähernd vergleichbaren Geisterfahrt. Dort wird zugehört, nachjustiert, korrigiert, nötigenfalls entschieden reformiert und umgekehrt.

Mentale Besonderheiten

Woran liegt das? Ich habe zwei Erklärungsansätze, die eng miteinander verknüpft sind. Der erste ist eine spezifische deutsche Mentalität, die sich auf die deutsche Kleinstaaterei des 19. Jahrhunderts, die sprichwörtliche preußische Provinzialität und die endlosen Entmündigungen durch verlorene Kriege zurückführen lässt. Hier bildet sich vermutlich eine Art kollektive posttraumatische Belastungsstörung heraus: Die verängstigte, gedemütigte, nach Sicherheit gierende, deutsche Technokratenseele. Es ist die Zeit, in der nicht ganz zufällig auch ein vielsagendes, gern zitiertes deutsches Sprichwort auftaucht: „Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.“ Die Deutschen wähnen sich seitdem fortwährend im Glashaus.

Ein geschichtlich bewanderter Unternehmensberater hat mir vor einiger Zeit die bis heute erkennbaren Folgen anhand einiger mentaler Besonderheiten erklärt, auf die man bei näherem Hinsehen tatsächlich überall stößt: Deutsche sind einerseits soldatische ordnende Perfektionisten, andererseits aber agieren sie extrem risikoscheu, ängstlich, träge und enorm veränderungsunwillig! Eine solche Verzagtheit hat Vorzüge, wenn Fehlentwicklungen ausgesessen werden und organisierte Schwarmintelligenz benötigt wird. Sie ist aber immer dann besonders nachteilig, wenn große gesellschaftliche Veränderungen, beispielsweise im Rahmen technologischer oder politischer Umbrüche, anstehen. Das Ergebnis: Der Deutsche trottet internationalen Metatrends mit großer Verlässlichkeit um viele Jahre hinterher. Immer und immer wieder.

Nachgeordnetes ingenieurtechnisches Tüfteln und Verfeinern

Nun ist man als Einheimischer schnell geneigt, entgegenzuhalten, dass wir ja bis heute zu den eifrigsten und kühnsten Erfindern und Patentanmeldern gehören. Das stimmt. Was wurde hier nicht alles erdacht, diskutiert und konzipiert? Buchdruck, Kernspaltung, Röntgendiagnostik. Der programmierbare Computer und das Faxgerät. Düsenantrieb, Dieselmotor, Einspritztechnik. Die elektronische Bildübertragung, das Magnetband und das MP3-Format. Kaffeefilter, Kugelschreiber, Klebeband. Reißverschluss, Bügeleisen, Schnellkochtopf, Thermoskanne. Die Transrapid-Technik. Nicht zu vergessen – das Eau de Cologne, die Feinstrumpfhose und die Dauerwelle. Die Finanzierung der praktischen Umsetzung all dieser Ideen bis hin zur Marktreife allerdings, die industrielle Herstellung und schließlich die weltweite margenträchtige Vermarktung erfolgten dann stets – abgesehen von wenigen Ausnahmen – weit außerhalb Deutschlands. Die Flugzeuge, das Internet, die Rechenzentren und die sanft gewellten Wasserstoffblondinen wurden nicht am Ursprungsort, sondern in den USA zum Mega-Business. Den Transrapid gebaut haben nach fünfzig Jahren deutscher Entwicklung schließlich die Chinesen. Sie haben ihn übrigens als Verkehrsträger auch wieder fallen gelassen. Als Städtebauer hätte ich ihnen schon 1990 erkären können, warum das so kommen musste. Ein anderes Thema.

Was den Deutschen über lange Zeit blieb, war das nachgeordnete ingenieurtechnische Tüfteln und Verfeinern im zumeist mittelständigen Ingenieurswesen. Setze einen Deutschen mit Tagesbefehl an ein verzwicktes technisches Problem, er wird es akribisch umkreisen und detaillieren, bis es perfekt gelöst ist. Es muss ihm lediglich einer den Job monatlich vergüten, denn eine eigene Firma wird er kaum gründen. Es gibt kein Kapital für sowas . Deutschland – das Glashaus, in dem vieles keimt aber kaum etwas wächst. Von seiner, in Schlüsselindustrien wie Chemie, Automobil-, Anlagen- und Maschinenbau höchst willkommenen Ingenieurskompetenz hat Deutschland dennoch jahrzehntelang gut gelebt, aber diese Zeiten sind vorbei. Wir können auch das nicht mehr. Naturwissenschaften und Maschinenbau werden kaum noch studiert. Deutschlandweit gibt es seit langem schon deutlich mehr Lehrstühle für Frauen- und Geschlechterforschung als etwa im Fach Maschinenbau.

Maximale Selbstenthaftung des Deutschen

Die Arbeitslandschaft sieht traurig aus. Die fähigsten deutschen Ingenieure und die innovativsten Unternehmen haben Deutschland schon vor Jahren verlassen, fähige Softwareentwickler müssen seit Jahren schon importiert werden. Brücken brechen ein und können in überschaubaren Zeiträumen weder ersetzt noch repariert werden, Das größte deutsche Innovationsprojekt der letzten Jahre – eine stolz angekündigte neu entwickelte Solarfähre – schafft es trotz verfünffachter Bau- und immenser Wartungskosten einfach nicht bis ans andere Ufer. Wenn es bei günstigem Wetter doch mal klappt, kann sie dort irgendwie nicht anlegen und wurde deshalb nun außer Betrieb gestellt. Was den Konstrukteursnachwuchs angeht: Der jährlich um etwa 5 Prozent anwachsende Unterrichtsfall – ein Defizit just der wichtigsten Zukunftsinvestition überhaupt, summiert sich inzwischen auf etwa 30 Millionen fehlender Schulstunden pro Jahr. Man könnte die Horrormeldungen tagelang fortsetzen. Auch hier wieder: Strategie können die Tüftel-Deutschen weder national noch geopolitisch. Darüber ist man auf internationalem Parkett auch nicht besonders böse.

Wovon wir auch mitten im laufenden Absturz immer noch nicht lassen mögen, ist unsere umfassende, nahezu groteske Risikoaversion. Sie ist allgegenwärtig. Bei den Gesetzgebungsverfahren, im Einwohnermeldeamt, bei der Streikbereitschaft, beim Bau von Flughäfen oder Bahnhöfen, bei der Migration, in der Autoindustrie, bei der Polizei, bei den Urteilssprüchen der Richter, bei der Durchführung von Konzerten oder Weihnachtsmärkte, beim Widerstand gegen politische Ungeheuerlichkeiten und – last but not least – bei anstehenden Wahlen. Die schreckhafte, kopfwiegende, schlussendlich abwiegelnde Beamtenseele bestimmt das Tempo. Oben, unten, links und rechts. Das Scheitern von Unternehmern ist verpönt, weswegen niemand Unternehmer sein will. Die florierende Branche der Barbiere, Nagelstudios, Hochzeitsauststatter, Juweliere und Bestatter mal ausgenommen. Ansonsten bleibt die maximale Selbstenthaftung des Deutschen das Maß aller Dinge. Das Resultat spielt keine Rolle. Die Korrektheit des Verfahrens steht meilenweit über jedem Ergebnis. Im Idealfall fängt man Neues gar nicht erst an. Dann ist die Gefährdungslage bei Null. Nein, es bleibt dabei – das Kopfheraustrecken aus der Masse ist des Deutschen Sache nicht. Es wirft hier keiner einen Stein ins Glashaus, wo die Elefanten inzwischen schon förmlich übereinanderstehen. Die Deutschen bleiben geborene Tagesbefehlsempfänger.

Vertrauensvorschuss für dezidiert linksverrutschtes Regime

Zur Kompensation ihres zumeist frustrierenden fremdbestimmten Daseins belehren sie besonders gern die Welt und – weil draußen keiner mehr zuhört – inzwischen auch sich gegenseitig. Nach dem Dienst oder besser gleich hauptamtlich. Die teils spektakluläre Unkenntnis der behandelten Materie tut weder der Leidenschaft noch dem Sendungsbewusstsein irgendeinen Abbruch. Ab der Einschulung gehts los. Picklige Teenies, bekennende Nonbinäre und stabile “Omas gegen Rechts” bevölkern die Netze und legen rund um die Uhr staatstragende Bekenntnisse ab, die jedem Thälmannpionier zur Ehre gereicht hätten. Solche Geschöpfe aus den zumeist westdeutsch geprägten urbanen Milieus hätten Margot und die beiden Erichs mit Kusshand genommen. Schließlich wäre es keinem normalem Ossi in den Achtzigern eingefallen, einem dezidiert linksverrutschtem Regime einen derart herzlich gefühlten Vertrauensvorschuss zu gewähren, um dann noch mit Enthusiasmus gegen den oben ausgerufenen Klassenfeind ins Gefecht zu ziehen. Für das sehr spät, aber dann doch gewachsene rebellische Gemüt eines Ostdeutschen Boomers bildet das unkritisch-servile Verhalten vieler Westdeutscher inmitten eines bereits schwer gezeichneten, knarzenden Wahrheitssystems jedenfalls eine schier unbegreifliche Peinlichkeit. Sie wissen nicht was sie tun?

Sie, also die Ossis, übersehen vielleicht ihrerseits, dass das gegenläufige Ticken der Westdeutschen die logische Fortsetzung einer seit langem anhaltenden Entwicklung ist. Ganze erfolgreich domestizierte Generationen traten in den späten Siebzigern dort nicht mehr subversiv gegen den Staat an, sondern diffundierten auf ihrem ausgerufenen, wiederum preußisch durchgehaltenen „Marsch durch die Institutionen“ mitten hinein. Hinein in den Apparat, in die Behörden, hinein in die Medien und in deren schier endlose Vorfelder. Geld war immer noch da. Während man sich im Osten vom real existierenden Sozialismus innerlich längst verabschiedet hatte, träumte man bei den westdeutschen Schwestern und Brüdern den Traum vom endlich richtig gemachten “großen Sprung nach vorn” weiter, der zuvor mit Anschlägen, Entführungen und reichlich LSD ja nicht zu bewerkstelligen war. In Fabriken auf Baustellen, in Bäckereien, in der Pflege, auf den Äckern wurden die Utopisten der Arbeiterbewegung und der sozialistischen Internationale freilich nie mehr gesehen. Und das führt uns direkt zum nächsten Problem.

Parteilichkeit und Egozentrik

Die entstandene Dachorganisation namens Staat ist heute keine effiziente Einrichtung mehr, die sich um die Daseinsfürsorge, das Zusammenleben iher Auftraggeber und möglichst gute Rahmenbedingungen für das produzierende Gewerbe kümmert. Der Staat rekrutiert folgerichtig auch nicht die Besten und Erfolgreichsten aus der Wirtschaft oder den Universitäten, sondern versammelt, (neben den erforderlichen weniger Ambitionierten und den betont Sicherheitsbedürftigen), vor allem linke Hochstapler. Es entstanden Führungsriegen, die eine altbekannte Eigenschaft besonders erfolgreich optimiert haben: Die Risikovermeidung! Seine Karriere als Illusionist eines gemeinwohlorientierten Tuns beginnt man idealtypischerweise in den Jugendorganisationen von Parteien, wo die rhetorische und akademische Anscheinserweckung alles, Berufserfahrung und verfolgte programmatische Inhalte hingegen nichts mehr sind. Hier wachsen die Banaszaks, Klingbeils, Festers, Nietzards, Reichinneks und Dzienusse heran.

Das Politikgewerbe ist inzwischen vollständig in die Hände solcher, gleichermaßen uninformierter wie uniformer Parteigänger geraten. Deren Daseinszweck ist nicht mehr der Sicherheit und dem Wohlstand der Bürger gewidmet, sondern er besteht – wie der Name schon erklärt – aus Parteilichkeit und Egozentrik. Es geht um den Platz an den Fleischtöpfen. Gesellschaftspolitische Inhalte bilden dabei bestenfalls noch die Kulisse. Ein einmal erreicher Fressplatz wird auch nach gravierenden Fehleistungen nicht mehr verlassen. Da können einem die Plagiate, Schmiergeldzahlungen und Veruntreuungen noch so um die Ohren fliegen. Ein Klimakleber lässt sich vom Sitzplatz noch ablösen, ein Politiker nicht.

Relevante Opposition unerwünscht

Den Vätern des Grundgesetzes war die Gefahr einer solchen Parteiendominanz bewusst. Sie schrieben den Deutschen deshalb den Artikel 21, Absatz 1 ins Stammbuch: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Genützt hat es nichts. Der Grundsatz ist längst in sein Gegenteil verkehrt: Das inzwischen mit Millionen von Leistungsempfängern ergänzte Volk tanzt heute Dank seiner immensen Abhängigkeit wieder nach dem Willen eines Parteienkartells, das sämtliche Schaltstellen, Checks und Balances der Gesellschaft, bis hin zu den Rundfunkräten und dem Bundesverfassungsgericht, parteipolitisch besetzt hält, gleichgeschaltet hat und nun dazu übergegangen ist, bis in die intimsten Bereiche des Privatlebens hinein Verhaltensregeln aufzustellen. Autofahren, Heizen, Feuermachen, Müll wegbringen, Paket versenden, Flaschendeckel aufschrauben, Duschen, Händewaschen, Lüften, Eincremen, Bäume pflanzen, Unterstellen, Essen, Kacken … kaum ein Bereich ist übrig, in dem ein deutschen Staatsbürger heute mit seiner Entscheidung noch allein gelassen bliebe. Keine staatsmediale Nomenklatura, nicht einmal die in der DDR, hat es in den vergangenen 80 Jahren gewagt, mit erwachsenen, lebenserfahrenen und mündigen Bürgern zu kommunizieren, als seien sie unzurechnungsfähig, unmündig und regelrecht geistig behindert. Eine derartige gruppenbezogene Herabwürdigung der Bevölkerung mag das Übermaß an Duldsamkeit, Verängstigung und Naivität der Deutschen vielleicht provoziert haben – das ist sogar sehr wahrscheinlich – inzwischen aber überschreitet der übergriffige Staat in seiner Arroganz des “Abholens” und “Mitnehmens” seiner Bürger alle roten Linien.

Der entscheidenste Angriff auf die Freiheit und Würde des Einzelnen besteht dabei in der verfassungswidrigen Neudefinition der Demokratie selbst. Die fürstlich bezahlten und allseits privilegierten Staatsvertreter nehmen sich heraus, festzulegen, wer zu ihrem „Unsere Demokratie“ genannten Club gehört und wer nicht. So als sei diese eben nicht in der freiheitlich demokratischen Grundordnung festgeschrieben, sondern dem Gutdünken einer politischen Machtelite überlassen. Eine relevante Opposition gehört in dieser aberwitzigen Auslegung der Verfassung plötzlich nicht mehr dazu. Und so wird die vom Souverän bestimmte stärkste Kraft Deutschlands kurzerhand zu einem einzigen Haufen von Undemokraten erklärt, ohne dass dies zuvor ein Verfassungsgericht für zulässig erklärt hätte.

Justizwillkür bis hin zur Existenzvernichtung

Man führt ein Verbotsverfahren auch ganz bewusst nicht herbei, sondern operiert statt dessen mit juristschen Winkelzügen und andauernder Repression. Man toleriert die Mitbewerber nicht, man grüßt sie nicht, man lässt sie keinen der vorgeschriebenen Parteitage ungestört veranstalten, man lässt ihre Vertreter nicht Beamter, Oberbürgermeister oder – wen sie denn schon in den Bundestag gewählt sind – dort nicht Vizepräsident oder Ausschussvorsitzender werden. Brände sollen sie am besten auch nicht mehr löschen. Selbst, auch nur ein erkennbarer Sympathisant zu sein, kann jetzt manifeste Konsequenzen für das gesamte Berufsleben nach sich ziehen. Es ist gängige Praxis geworden, Läden, Bürgerbüros und Wohnsitze von „AfD“lern zu markieren, solche unliebsamen Zeitgenossen aus Restaurants zu eskortieren, auf der Straße vor ihnen kräftig auszuspucken oder auch schon mal ordentlich gegen den Kopf zu treten. Zulässig, weil ja Nazi. Irgendwo, irgendwie. Oppositionelle werden heute in Deutschland wieder verfolgt, beobachtet, ausspioniert, mit wirklich atemberaubenden Rechtsbeugungen des grundlegendsten aller demokratischen Grundrechte, nämlich dem auf die eigene Wählbarkeit, beraubt. 1.852 Straftaten, darunter 63 Prozent sämtlicher, gegen deutsche Parteienvertreter gerichteten Gewaltdelikte galten der AfD. Man kann davon ausgehen, dass für diese offizielle Statistik noch kreative Wege gefunden wurden, die tatsächliche Größenordnung „aufzubessern“. Wer diese vollkommen irren Zustände nicht hinnehmen mag, bekommt als „Beobachtungsfall“ womöglich demnächst einen sogenannten Staatstrojaner mit freundlichen Grüßen von Ursula von der Leyen aufs Handy gespielt. Orwell ist jetzt.

Kurzum – Wir leben in einem immer dreister agierenden Unrechtsstaat, der nicht mal mehr den Anschein eines geltenden Gleichbehandlungsprinzips aufrechtzuerhalten versucht. Institutionalisierte Zensur und Denunziation, Grundrechtsentzug, Justizwillkür bis hin zur vollständigen Existenzvernichtung sind seit dem erfolgreichen Corona-Testlauf Tagesgeschäft geworden. Das wurde von vielen genau so befürchtet. So mancher moderat kritische Geist ist jetzt froh, wenn es ihn nicht erwischt und man nicht in irgendeine Kontaktschuld gerät. Wer die Ohren spitzt, kann vertraute Sätze hören: „Wissen Sie eigentlich, wem sie da soeben ihren Tagungsraum vermietet haben? Wie wäre es denn, wenn ich ihrem Arbeitgeber mal verrate, mit wem sie da so zu Abend essen? Also ich würde dem Typen keine Pizza mehr servieren, es wäre doch schade, wenn hier heute Nacht jemand was durch die Scheiben wirft? Okay, das mit dem Koks, könnte man mit dem Richter verhandeln, das ginge, wenn sie sich mal etwas bei der AfD umhören, wenn Sie verstehen was ich meine? Ich habe Ihnen hier schon mal einen Aufnahmeantrag mitgebracht.“

Den sozialistischen Selbstbedienungsladen aufmischen

International wird genau dieser zahlreich dokumentierte Verfall Deutschlands in Sachen Inlandsgeheimdienste, Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit von Statsanwaltschaften, Pressefreiheit, Sicherheit und Korruption seit Jahren massiv kritisiert. Die meisten Deutschen ahnen davon nichts. Das offen totalitär agierende Bürokratiemonster Staat lastet derweil auch und vor allem ökonomisch als zentnerschwerer Rucksack auf der Wertschöpfung jedes einzelnen hier noch Beschäftigten. Hier liegt auch der entscheidende Unterschied zu wesentlich dynamischer und erfolgreicher agierenden Wettbewerbern in der neuen multipolaren Welt. Das sehen nicht nur die Libertären so. Dieser erschreckende Befund steht unmissverständlich seit Jahren im vergleichenden Wirtschaftsbericht der OECD. Auch das wird von den deutschen Qualitätsmedien nur in bis zur Unkenntlichkeit gesteigerten Verklausulierungen wiedergegeben. Damit sich niemand bewegen muss und der einträgliche Status quo des Parteienstaates trotz alledem erhalten bleibt, haben sich die etablierten Parteien darauf geeinigt, ihre eigenen Themen, Programme und Wählerschichten komplett über Bord zu werfen und in wild zusammengeschusterten Allianzen auf den ultimativen Kampf gegen den Feind zu beschränken. Das ist Programm genug. Es gilt einen Kontrahent aus dem Rennen zu nehmen, der den metastasierenden, inzwischen nicht einmal mehr buchhalterisch auflistbaren, sozialistischen Selbstbedienungsladen aufmischen und neu ordnen könnte. Exakt so, wie es in halb Europa längst geschehen ist.

Über Jahre schon gelingt es aber dem deutschen Parteienkartell (kaum jemand macht sich noch die Mühe zu behaupten, dass es ein solches nicht gäbe), den pathologisch führungssüchtigen und feindbildbedürftigen Deutschen mit staatsmedialer Urgewalt einen hitlernden Bedrohungspopanz ins sündige Gemüt zu brennen, der das Unvermögen der Regierung, die längst überfällige Reformen anzugehen, mit Getöse überspielt. Selbst die durch schreiende Imkompetenz verursachte Wirtschaftskrise mit ausbleibendem Wachstum, Deindustrialisierung, Billionenverschuldung und sinkender Kaufkraft, einem Rutsch, der uns in Rekordzeit in so ziemlich allen relevanten Rankings ans untere Ende aller westeuropäischen Länder gespült hat, konnte das Funktionieren von ‚divide et impera!‘ bisher nicht brechen.

Irrelevante Briefmarkensammlung

Zum aufziehenden “Vierten Reich” werden je nach Bedarf noch weitere Katastrophenszenarien in den Raum projiziert. Seuchen, Weltkrieg, Klimawandel. Immer wieder, wenn irgendwo mal ein Bausten aus dem Gefüge ins Wackeln geriet, konnten sich die Profiteure des Weiterso in ihre bunten Wagenburgen zurückziehen.

Für den Fall der Fälle stets helfend zur Stelle – die sogenannte Zivilgesellschaft, die militärisch straff organisiert, anwaltlich gerüstet, stets gut vermummt, mit SPD-Gewerkschaftsbussen chauffiert und mit Klingbeilkassen gefördert, an die Einsatzorte gebracht wird. Unterstützt von jeder Menge skandalöser, gegen die Opposition gerichteter Urteile. Auch hier wieder viele bedenkliche Parallelen, an die selbstverständlich kein Gebührenmedium mit seinem Erziehungsaufträgen je erinnern würde. Ludwigshafen, ohnehin einer der hässlichsten Städte Deutschlands, ist nur eines von zahlreichen Exempeln. Hier verbot man vor Jahresfrist unter dem Jubel des Establishments den hoch favorisierten OB-Kandidaten der AfD, sah dann mit BASF die städtische DNA von dannen ziehen und muss nun noch eine, unter der täglichen Gewalt zusammenbrechende Brennpunktschule mit 90 Prozent Migrationsanteil und zig krank gemeldeten Lehren verkraften.

Der Bürgerkrieg hat nun zumindest verbal Fahrt aufgenommen. In weiten Teilen großstädtischer, vollkommen geschichtsvergessener, vom Kulturbetrieb zusätzlich befeuerter Milieus herrscht inzwischen eine pogromhafte Stimmung. Es geht nun, neben “Hass und Hetze”, dem “Populismus”, den frei erfundenen “Deportationen” und die frisch beschürzte “an den Herd gekettete Frau” in Ermangelung realer Gefahren (man müsste eigentlich laut loslachen!), um einen ominösen “unsichtbaren Terror”: Eine statistisch herbeigezwungene aberwitzige Worthülsenansammlung eines linken Panikorchesters, die eine völlig normale politische Kraft diskreditieren soll. Eine Kraft, die nirgendwo auch nur ansatzweise Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit in Frage gestellt hätte. Eine Kraft, der selbst ein stasihaft organisierter Verfassungsschutz lediglich eine tausend Seiten lange, vollkommen irrelevante Briefmarkensammlung entgegenhalten kann, angesichts derer selbst einschlägige Richter die Augenbrauen hochziehen.

Angriff aufs erfolgreichste Gesellschaftssystem der Nachkriegszeit

Der Angriff auf das erfolgreichste Gesellschaftssystem der Nachkriegszeit droht für jeden erkennbar von links. Der konservative Backlash hat das hervordrängende Gespenst des supranationalen linksfaschistischen Kollektivismus mit seinen nicht legitimierten Kommissionen, jakobinischen Bürgerräten, geplanten Enteignungen, Luftbesteuerungen, Entmündigungen, Umverteilungsorgien, flächendeckender Verarmung, totaler Überwachung, pseudoreligiösem Fanatismus und der zugehörigen hemmungslosen Gewalt gerade noch rechtzeitig in eine erste Defensive gezwungen. Das Dekadenzphänomen der Wohlstandsgesellschaft befindet sich auf dem Rückzug. Nicht allerdings in Deutschland. Hier wird gewartet, geblockt und bestraft. Niemand kann sagen, wie und wann sich der Druck entladen wird. Vermutlich wie immer Jahre zu spät. Sicher ist, je länger man sich den Herausforderungen durch einen Rückfall in die Diktatur zu entziehen versucht, um so unkontrollierbarer und drastischer werden die Folgen für uns alle sein.

Wenn nun ein CDU-Bürgermeister und Kreistagsabgeordneter öffentlich zur Wahl der Opposition aufruft, seine schwer angeschlagenen Chefs auf Landes- und Bundesebene zum Rücktritt auffordert und den Weckruf mit einem öffentlichen Brandbrief samt Wahlkampfspende von 10.000 Euro unterfüttert, dann schlägt dies im Glashaus Deutschland ein wie eine Hyperschallrakete.

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