Wetter-Voodoo der Klima-Apostel: Europa erwärmt sich wieder mal doppelt so stark wie der Rest der Welt

von Albrecht Künstle

Klimawahn und kein Ende

Man könnte meinen, folgende Nachricht wäre zum 1. April gestreut worden: Europa erwärmt sich von allen Kontinenten des Planeten doppelt so stark wie der Rest der Welt, verkündete das europäische Institut Kopernikus, eine berüchtigte Klima-NGO. Eine Meldung, die von manchen Medien wieder geradezu lustvoll verbreitet wird – ohne sie gleichwohl irgendwie kritisch zu hinterfragen. Tatsächlich handelt es sich dabei um eine Ente in Dauerschleife, die seit Jahren für alle Länder, Regionen und Kontinente in allen Mainstreammedien konzertiert verbreitet wird, um jeweils lokal einen besonderen Alarmismus zu erzeugen. Dass allerdings dieses vermeintlich renommierte Institut so etwas verbreitet, veranlasst zu einem näheren Blick. Wie kann es sein, dass wir doppelt so schnell “heißer“ werden, wo wir doch als einziger Kontinent überhaupt den CO2-Ausstoß deutlich gesenkt haben? Ausgerechnet wir sollen unter der „Erderhitzung“ leiden? Ist das nicht ungerecht? Andererseits: Müssen wir nun nicht mehr in den Süden fliegen, weil es auch bei uns heiß genug für einen Urlaub ist? Realsatire genug, nun zu den Fakten.

Anhand dieser Quelle der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kann man – leider nur bis 2017 – einzelne Länder der Kontinente aufrufen, um zu ermitteln, wer wieviel CO2 eingespart hat und wem das nicht gelungen ist. Dabei ist auffallend, dass Europa als einziger Kontinent – mittels schon damals kumulierter Aufwendungen von Billionen Euro – seine CO2-Emissionen heruntergefahren hat. Seit 1990 waren es in Deutschland 21,8 Prozent weniger. Nach dieser ebenfalls interaktiven Quelle bis 2023 waren es für Deutschland minus 43,5 Prozent, gegenüber dem Vorjahr minus damals nochmals 11,2 Prozent.

Woher soll der angeblich starke Anstieg kommen?

Natürlich tragen alle diese Module und Quellen einen falschen Titel; richtiger wäre zu schreiben, dass es darin nicht um die „Klimabilanz“ geht, sondern um das reduzierte CO2 (wohlgemerkt der menschgemachte Anteil im Promillebereich!). Gäbe es einen unmittelbaren Zusammenhang, warum nahm dann das „Klima“ – das meist als Temperatur verstanden wird – hier nicht weniger zu als in anderen Erdteilen? Doch nein, es soll umgekehrt gewesen sein – der CO2-Musterknabe Europa erwärmt sich am meisten. Sowas Blödes aber auch!

Haben die Temperaturmessgeräte von Kopernikus vielleicht eine andere Skalierung als die Messinstrumente woanders in der Welt? Oder liegt der Temperaturanstieg in Europa daran, dass sich viele heißblütige Südländer aus Afrika und Vorderasien in Europa breitmachen? Erheblich stärker verantwortlich dürfte jedenfalls die infolge der Massenzuwanderung notwendige Überbauung von zuvor kühlender Natur sein, die mit immer mehr betonintensiven Stadtteilen zugepflastert werden. Selbst vorgenommene Temperaturmessungen zeigen, dass die Bodentemperaturen durch die Bebauung um 10 bis 20 Grad ansteigen. Was natürlich auch die urbanen Temperaturen erhöht. Immer mehr Hotspots entstehen, die den Thermometern zusetzen und die Klimafetischisten bestätigen – obwohl das rein physikalische Folgen der Bautätigkeit sind.

Sonstige “Klimasünder”

Auch gibt es neben dem CO2 noch andere „Klimasünder“. So ist Methan (CH₄) ebenfalls ein bekanntes Treibhausgas. Es ist zwar seltener als CO2, hat aber eine rund 33-mal höhere Wirkung. Man nimmt an, dass rund 20 Prozent des „Treibhauseffektes“ Methan geschuldet sind. Die Freisetzung von Methan wiederum ist zu einem wesentlichen Teil auf den Menschen zurückzuführen – und insbesondere waren das jene ukrainische Menschen, die die Nord-Stream-Pipeline sprengten und dafür sorgten, dass sich riesige Mengen an Erdgas – und damit Methan – über der Ostsee und der Atmosphäre verbreiteten. Das wäre eine weitere und nicht unwesentliche Erklärung des Temperatursprungs in Europa – ausgelöst durch ein völkerrechtliches lupenreines Verbrechen, welches bis heute nicht gesühnt wurde.

Und dann wäre da noch Distickstoffmonoxid (N₂O), auch unter dem Namen Lachgas bekannt: Es steigt nahezu ungehindert in die Stratosphäre auf, reagiert dort mit Sauerstoff und zersetzt dabei die Ozonschicht. Das Vorkommen von Distickstoffmonoxid liegt zwar unter dem von CO2, es ist aber deutlich schädlicher. Das Erwärmungspotenzial liegt aufgrund seiner Langlebigkeit beim 273-fachen von CO2. Insgesamt geht man davon aus, dass etwa ein Zehntel des “Treibhauseffektes” auf Distickstoffmonoxid zurückgeht. In geringem Ausmaß entsteht es durch Emissionen von Flugzeugen, die wesentlichen Quellen sind allerdings stickstoffhaltige Düngemittel.

Hier stimmt was nicht – merken sogar Lokalzeitungen

Seit wenigen Jahrzehnten gelten fluorierte Gase (“F-Gase”) als besonders gefährliche Treibhausgase. Anders als bei den klassischen Treibhausgasen werden sie künstlich erzeugt. Dazu gehören vor allem Fluorkohlenwasserstoffe in Kältemitteln, Treibmitteln oder Feuerlöschmitteln. Diese FCKW sind zwar weitgehend reduziert worden und werden kaum mehr verwendet, doch sie sind extrem stabil, zersetzen sich also kaum. Je nach Art sind sie um mehrere tausend Mal schädlicher als reines CO2. Man geht davon aus, dass ihr Anteil dennoch bis zum Jahr 2050 auf 6 Prozent steigen wird, wobei dann über drei Viertel aller F-Gas-Emissionen auf Kälte- und Klimaanlagen zurückzuführen sein werden. Zur Verwendung kommen sie allerdings nur noch auf anderen Kontinenten, nicht mehr in Europa. Und auch die “Energiewende” mittels Wärmepumpen wird hierzulande einen zusätzlichen Tribut fordern.

Wie dem auch sei: Vielleicht wollte Kopernikus seine Meldung ja ursprünglich zum 1. April absetzen und holte das nun zum 1. Mai nach? Ich wundere mich, dass diese Schnurre von “meiner” Regionalzeitung noch nicht verbreitet wurde; aber vielleicht weiß deren Redaktion auch, dass es sich um einen Running-Gag der Klimahysteriker handelt, demzufolge es an jedem Punkt der Erde doppelt so schnell wärmer wird wie im Rest der Welt. Oder ist auch dort aufgefallen, dass der angeblich besondere europäische Temperaturanstieg so gar nicht zu den erreichten CO2-Einsparungen passt?

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Die Jusos wollen die Ehe abschaffen – und die SPD schafft sich selbst ab

von Dirk Schmitz

Der Landesvorstand der Berliner Jusos um ihre Vorsitzende Svenja Diedrich (ganz vorne): Bilder sprechen für sich… 

Diese Sekten-Idiotentruppe der Jusos Berlin will jetzt die Ehe abschaffen. Geradezu elogisch preisen sich die Selbstdarsteller der Nachwuchs-Genossen in der Hauptstadt, eine wie üblich ein überwiegend biodeutsche, nulldiverse Schar von Wohlstandslinken, auf ihrer Homepage an. Zur Berliner Juso-Landesvorsitzenden Svenja Diedrich, die aussieht wie ein Ricarda-Lang-Zwilling mit frühzeitig abgebrochener Diät, heißt es da: “Svenja (*1995) kommt aus Neukölln. Ihre Themen sind vor allem Feminismus und Digital- und Netzpolitik. Gemeinsam mit dem Landesvorstand und euch kämpfen wir für eine Zukunft, in der das gute Leben für alle keine Floskel ist, sondern Realität ist.“ Und diese Jusos wollen nun die Ehe beseitigt sehen. Weil, so wörtlich: „Die Ehe vertieft patriarchische Machtstrukturen und hindert Freiheit und Selbstbestimmung ebenfalls durch ihren Anspruch auf dauerhaftes Halten.“ Aha. Können die 700.000 Menschen in Deutschland irren, die sich jährlich neu trauen? Und selbst die Schwulen wollen doch die Ehe… oder doch nicht? Die SPD ist einfach nur noch peinlich.

Nicht mal die so oft bemühte Sowjetunion hat das der Linken seit jeher verhasste “bürgerliche Relikt” der Ehe nicht vollständig abgeschafft, sondern es nach lediglich 1917 nur entstaatlicht und entkirchlicht: Unter den Bolschewisten wurden kirchliche Ehe und Scheidung entmachtet; maßgeblich war nur noch die zivile Registrierung. Die Scheidung wurde dadurch extrem erleichtert. Der Familienkodex von 1918 galt damals als durchaus sehr radikal: Frauen konnten sich ohne Zustimmung des Mannes scheiden lassen; Ehe sollte kein religiöses oder patriarchales Herrschaftsinstrument mehr sein.

Ehe als Rechtsinstitut gilt in allen Staaten

1926 ging die Sowjetgesetzgebung noch weiter: Faktische Lebensgemeinschaften wurden aufgewertet rechtlich stärker anerkannt, Ehe und Scheidung näherten sich teilweise einer privaten Vereinbarung an; eine Abschaffung der Ehe als Rechtsinstitut aber erfolgte nicht. Ab den 1930er Jahren kehrte Stalin zu konservativer Familienpolitik zurück: Familie, Mutterschaft und registrierte Ehe wurden erheblich aufgewertet. Der dauerhafte Sozialismus beruhe auf “Ehe und Familie”, so der “Ruhmreiche Führer”.

Es gibt bis heute weltweit keinen Staat, der die Ehe als Rechtsinstitut abgeschafft hat. Doch in der wohlstandsverwahrlosten Bundesrepublik will der überwiegend ungefickte Teil einer psychisch krank-adipösen SPD-Organisation, der mit blöden Walfisch-Gesichtern in die Welt blickt, von Berlin aus den Menschen ihr Zusammenleben vorschreiben. „Svenja, hast Du Sex?” – “Nee! Sehe ich aus wie ein Akrobat?“ Apropos… laut aktuelle Umfrage (Stand 29. April 2026) steht die SPD Berlin bei 14,0 Prozent. Kurzer Reminder: Unter Ernst Reuter stand sie in West-Berlin mal bei 64,5 Prozent, und noch unter Willy Brandt bei 61,9 Prozent. Nur immer weiter so, Genossen… ihr seid auf dem richtigen Weg!

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Oppositionsentmachtung: Die Totengräber von Mainz

von Michael Münch

RIP Demokratie – auch in Rheinland-Pfalz

Die Totengräber von Mainz haben gerade ihr eigenes Grab geschaufelt, beziehungsweise es noch weiter vertieft. Heute fanden die abschließenden Beratungen über den geplanten Handstreich gegen die AfD statt: Mit dem bereits abgewählten Landtag wollen SPD, Grüne und CDU die Verfassung so ändern, dass für Untersuchungsausschüsse fortan nicht 20, sondern 25 Prozent der Stimmen nötig sind. Damit kann die AfD aus eigener Kraft keine solchen Ausschüsse beantragen – und ein U-Ausschuss vor allem zu Corona wird es wohl nicht geben.

Dieses perfide Manöver wird Konsequenzen haben, und zwar gewaltige. Denn was sich CDU, SPD und Grüne hier leisten, ist eine schamlose Missachtung des Wählerwillens und Entmachtung der Wähler – wohlgemerkt durch bereits abgewählte Mehrheiten im alten Plenum. Das Parteienkartell ändert die Spielregeln, weil ihnen nach dem neuen Wahlergebnis ansonsten drei Sitze fehlen würden, um die AfD von ihren demokratischen Rechten abzuhalten und so mundtot zu machen.

Entrechtung der Opposition

Also soll fortan ein Quorum von 25 Prozent statt 25 Prozent gelten; es ist die nächste gezielt gegen die AfD maßgeschneiderte Entrechtung der Opposition gegen 24 AfD-Abgeordnete. Dieses charakterlose Treiben wird jetzt für alle Bürger offensichtlich – auch für jene, die bisher (noch!) nicht AfD gewählt haben; es zeigt, wie dreckig und unverhohlen die abgewählten Regierenden mit der vielbeschworenen “Demokratie” in Wahrheit umspringen.

Sie fürchten nicht deren Missbrauch, sondern sie fürchten demokratische parlamentarische Aufklärung. Und ganz besonders fürchten sie die Aufarbeitung von Corona, Lockdowns, Schulschließungen, Impfdruck und von jahrzehntelangem rotem Filz in Mainz. Die Corona-Verbrechen sollen unterm Teppich bleiben, da vielen der damaligen Akteuren, sogar rechtliche Konsequenzen, andernfalls sogar Gefängnisstrafen drohen könnten. Deshalb kastriert die abgewählte Regierung jetzt in letzter Minute charakterlos das schärfste Kontrollinstrument der Opposition – und genau davor warnen lautstark renommierte Verfassungsrechtler. Zum Beispiel Professor Dr. Friedhelm Hufen, ehemaliges Mitglied des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs, der attestiert: „Demokratie ist nicht nur Mehrheit. Demokratie sind auch die Prinzipien die dahinter stehen… Die Opposition hat eine wichtige Funktion. Da kann man nicht einfach sagen: Jetzt kommt die AfD und dann ändern wir das. Das macht einen schlechten Eindruck und ist auch verfassungspolitisch ganz unmöglich.“

Verfassungsrechtler bestürzt

Oder auch Prof. Dr. Hinnerk Wißmann, Staatsrechtler und Professor für Öffentliches Recht an der Universität Münster, der über die geplante Änderung urteilt: „Sie vernichtet demokratische Legitimität sie bereitet eine schiefe Bahn und sie nützt absehbar politisch nichts. Ein Parlament, dessen Nachfolger bereits gewählt sind, beschließt angesichts der Wahlergebnisse, dass für die neuen Abgeordneten dann doch besser andere Regeln gelten sollen… Hätte man noch vor wenigen Jahren in einem verfassungsrechtlichen Planspiel einen solchen Umgang mit dem ‚schärfsten Schwert der Opposition‘ zugrunde gelegt, hätte das als bösartige Unterstellung oder als Beschreibung totalitärer Bestrebungen gegolten.“ Dies sind keine Randmeinungen; nein: Es sind klare Warnungen aus dem Herzen des Staatsrechts.

Was in Rheinland-Pfalz passiert, liegt auf einer Ebene mit dem, was in Sachsen (drohende Beamtenentlassung von AfD-Mitgliedern) und Sachsen-Anhalt (“Parlamentsreform” zur Beschneidung von Rechten der AfD im Falle eines Wahlsieges im September) praktiziert wird. Die Charakterschwäche hinter diesen Machenschaften ist abstoßend. Das ist kein bloßer Eingriff ins Verfassungs- und Staatsrecht, sondern Machtmissbrauch mit Paragraphen. Legal? Vielleicht, formal; aber moralisch verkommen. Und vor politisch dumm: denn genau das wird die AfD, die momentan mit 4,5 bis 5 Prozent Vorsprung zur Union als (noch) zweitstärkster die deutschlandweit beliebteste Partei ist, sogar noch weiter stärken. Der Bürger sieht es und wünscht sich echte Kontrolle. Er will unbedingt faire und saubere Aufklärung. Genau deshalb hat er die AfD gewählt. Jeder weitere solcher dreckigen Tricks macht deutlich, warum die etablierten Parteien das Vertrauen final verloren haben. Jeder Versuch, die Opposition zu kastrieren, treibt der AfD neue Wähler zu.

Unwesen der Selbstbedienung

Die Menschen wollen keine geschönte “Unsere Demokratie™”. Sie wollen eine echte Demokratie, in der ihr Wille bestimmt – ohne Gesinnungspolizei, ohne Leitplanken Warnschilder und ohne Repressalien. Der schlaue Bürger erkennt die dreckigen Machenschaften der Altparteien. Das Muster ist mittleweile bundesweit bekannt. Friedrich Merz hat bei seinem “Schuldenputsch” mit einem bereits abgewählten Bundestag vorgemacht – und jetzt gieren CDU, SPD und Grüne in Mainz auf dieselbe Weise. Abgewählte schaffen Fakten gegen die neu Gewählten. Das Unwesen der Selbstbedienung hat sich tief eingeprägt. Doch es muss aufhören. Sofort. Denn wer der Opposition das Kontrollrecht nimmt, verdeutlicht den Bürgern indirekt, dass ihre Stimme nur bedingt zählt.

Das ist nicht nur böse, sondern erbärmlich. Und es wird sich rächen, spätestens bei der nächsten Wahl. Und bei der übernächsten. Und so weiter.

Die Totengräber beerdigen nicht die AfD, sondern ihre eigene Glaubwürdigkeit. Und sie säen genau den späteren Protest, den sie angeblich bekämpfen wollen. Dreckig, schamlos und kontraproduktiv. Das ist der wahre Skandal von Mainz. Wer daran etwas ändern will, sollte diese Petition unterschreiben!

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Öl-Hammer: Vereinigte Arabische Emirate verlassen die OPEC

von Tom Schiller

Die VAE-Flagge vor dem OPEC-Hauptquartier wird in Kürze eingeholt

Es war gestern ein veritabler Paukenschlag auf dem globalen Energiemarkt: Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben offiziell ihren Austritt aus den wichtigsten Organisationen erdölexportierender Länder, der OPEC (Organization of the Petroleum Exporting Countries) und OPEC+, welche auch Nicht-OPEC-Staaten wie Russland, Kasachstan, Mexiko und Oman verkündet – mit praktisch sofortiger Wirkung zum 1. Mai 2026. Nach fast sechs Jahrzehnten kehren die Emirat dem Ölkartell den Rücken. Der Grund? Eine Neuausrichtung der nationalen Energiepolitik und deutliche Frustration über die ausbleibende Unterstützung durch die arabischen Nachbarstaaten inmitten der aktuellen Spannungen am Golf und der Hormus-Krise.

Die VAE, einer der wichtigsten Ölproduzenten weltweit, machen sich damit unabhängig von den Förderquoten des Kartells. Experten sehen darin einen massiven Schlag für Saudi-Arabien und die Stabilität der OPEC-Preiskontrolle. Damit erlangt Donald Trumps alte Kritik neue Aktualität und Relevanz: Der US-Präsident hat die faktische Kartellorganisation OPEC in der Vergangenheit immer wieder scharf attackiert und ihr vorgeworfen, sie nehme den Rest der Welt durch künstlich in die Höhe getriebene Ölpreise aus („ripping off the rest of the world“).

Karten werden neu gemischt

Trump hatte dabei immer wieder die direkte Verbindung zwischen US-Sicherheitsgarantien für die Golfstaaten und den Energiepreisen herausgestellt und hinterfragt – da es ihm ein Unding schien, die Handelspartner militärisch und sicherheitspolitisch zu beschützen, die den USA und ihren Verbündeten gleichzeitig horrende Ölpreise aufbürden. „Wir verteidigen diese Länder, und sie nutzen uns aus, indem sie hohe Preise durchsetzen“, so Trump.

Dies könnte sich nun mit dem Austritt der VAE ändern – weil sich das etablierte Machtgefüge grundlegend zu verschieben droht, zum Nachteil der OPEC. Immerhin betrug der Anteil der VAE rund ein Sechstel – 16 Prozent – an der Gesamtfördermenge aller OPEC-Staaten. Der Ölmarkt reagierte gestern bereits nervös; man darf gespannt auf die weitere Entwicklung sein.

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Der nächste Finanzputsch der Lügenregierung: Nach Verschleuderung des „Sondervermögens“ folgen heute die nächsten 200 Milliarden Neuschulden

von Theo-Paul Löwengrub

Gigantische Schulden als Klotz am Bein für Generationen – und es wird weiter draufgesattelt

Am heutigen Donnerstag wird das Bundeskabinett den Bürgern weitere 197 Milliarden (!) Euro an Neuschulden aufbürden – und davon sind allein 42,7 Milliarden Euro im Haushalt 2027 für Zinszahlungen auf Altschulden vorgesehen. 2030 sollen es bereits 78,7 Milliarden Euro sein. Laut einem Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil sollen die Gesamtausgaben zunächst auf 543,3 Milliarden Euro im Jahr 2027 und auf 625,1 Milliarden Euro im Jahr 2030 ansteigen. Da nur ein Teil dieser Unsummen durch die gigantische Steuer- und Abgabenlast gedeckt ist, rechnet man mit einem Minus von rund 197 Milliarden Euro, das man einfach durch neue Schulden deckt. Um das Ausmaß dieses Irrsinns zumindest etwas zu verschleiern, greift die Regierung zu den üblichen Taschenspielertricks.

Die Finanzplanung wird aufgeteilt in einen „Kernhaushalt“, für den 2027 Neuschulden in Höhe von 110,8 Milliarden Euro vorgesehen sind, und das „Sondervermögen“, also die im letzten Jahr vom gerade abgewählten Bundestag beschlossene 500-Milliarden-Euro-Schuldenorgie. Dieses Geld soll innerhalb von zehn Jahren in „öffentliche Infrastruktur und Klimaneutralität“ fließen, wurde bislang aber ebenfalls vornehmlich zum Stopfen von Haushaltslöchern missbraucht, wie das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und das Münchner ifo-Institut letzten Monat nachwiesen.

Fortsetzung des Zerstörungswerks

Aber weil selbst alle Schulden nicht mehr ausreichen, um die unersättliche Geldgier dieses völlig außer Rand und Band geratenen Staatsmolochs zu befriedigen, hat die Regierung bereits einen ganzen Katalog an weiteren Steuern und Abgaben -nämlich auf Zucker, Tabak, Alkohol und Kryptowährungen- vorbereitet. Der Alltag der Menschen wird also noch weiter verteuert und Schulden angehäuft, an denen noch Generationen zu tragen haben werden.

Und das alles, damit die Politkaste dieses Landes ihr Zerstörungswerk noch ein Weilchen fortsetzen, absurde Entwicklungshilfeprojekte in aller Welt finanzieren, das korrupte Regime in der Ukraine mästen, illegale Migranten alimentieren und eine völlig gescheiterte „Energiewende“ am Laufen halten kann. Dafür arbeiteten die Bürger dieses Landes sich in die Armut und müssen sich von ihren politischen Peinigern auch noch als „Nazis“ beschimpfen und schikanieren lassen, wenn sie sich dies nicht mehr klaglos gefallen lassen wollen.

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Die „Energiewende“ ist ein perverses System der Selbstausplünderung – zum maximalen Schaden Deutschlands

von Daniel Matissek

Immer mehr Geld für nicht nur den verbrauchten, sondern auch ins Ausland verschenkten Strom – dank politisch-ideologischer Klima-Willkür

Am vergangenen Wochenende offenbarte sich der ganze surreale Nonsens der deutschen “Energiewende” wieder einmal besonders drastisch: Da wegen des sommerlichen Wetters lange die Sonne schien, wurde nah wieder exorbitant mehr Strom produziert, als in Deutschland verbraucht wird. Wie üblich (und von der Politik wissentlich in Kauf genommen) führte auch hier wieder das Fehlen von auch nur ansatzweise bedarfsgerechten Speicherkapazitäten, deren Entwicklung auf absehbare eine physikalische Utopie bleiben wird, zu dem absurden Resultat , dass der überschüssige Strom nicht nur ans Ausland verschenkt wird, sondern die deutschen Steuerzahler dafür auch noch massiv zuzahlen müssen: Am Sonntag betrug die Prämie bis zu 48 Cent je abgenommener Kilowattstunde; doch damit nicht genug, kassieren die deutschen Hersteller des überschüssigen Sonnenstroms auch noch bis zu 40 Cent je produzierter Kilowattstunde. Insgesamt blechten die Bürger und Unternehmen dieses Landes also bis zu 88 Cent für in Deutschland produzierten Strom, der hier nicht gebraucht wird (respektive genutzt werden kann) und daher kostenpflichtig verschenkt wird. Dies ist kein seltenes Ereignis, sondern geschieht mit fortgesetztem Ausbau von Wind und Solar immer öfter; letztes Jahr wurde mit 573 Stunden, in denen Strom zu “negativen Preisen” ins Ausland “verschenkt” wurde (also fast 25 Tage Gesamtdauer) , ein neuer Rekord erreicht, Tendenz steigend. Alleine gegenüber dem Vorjahr waren dies eine Zunahme von 25 Prozent; Tendenz weiter steigend.

Doch das ist noch nicht alles: Um den Irrsinn perfekt zu machen, wird der deutsche Billigstrom in Österreich und der Schweiz dazu benutzt, Wasser in Bergseen mit Pumpspeicherkraftwerken zu pumpen – und die so produzierte Energie als “grünen Strom” wieder für teures Geld an Deutschland zurück zu verkaufen! Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, das hier seit Jahren aufgeführt wird. Der Energieexperte Professor Manuel Frondel vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) stellte fest: „Der Steuerzahler muss immer mehr den Sonnenschein fürchten!“ Jahr für Jahr werde immer mehr Solarstrom zugebaut; allein 2025 wuchs die installierte Kapazität um 20 Prozent. Die könne so nicht weitergehen, weil es Zusatzkosten im Milliardenbereich verursache.

Befund der galoppierenden linksideologischen Tollwut

Es ist mit klarem Verstand und Logik schlicht nicht mehr zu begreifen und völlig ungeheuerlich, dass in diesem Land ein solches Gesetz verabschiedet werden konnte, das einen derartigen Schaden zu Lasten der eigenen Bevölkerung verursacht. Doch das war schon zu allen Epochen das unweigerliche Ergebnis, wenn sich Ideologie und irrationaler Wahn der Politik und der bestimmenden Milieus bemächtigen und die Jünger einer religiösen oder weltanschaulichen Heilslehre an der Macht sind – und etwas anderes ist der Klimawahn nicht. In Deutschland kommen erschwerend noch ein kollektiver Selbsthass, Wohlstandsscham, sozialistische Argwohn gegenüber privatisierter Energiewirtschaft und Industriefeindlichkeit hinzu.

Allerdings beschränkt sich dieser Befund der galoppierenden linksideologischen Tollwut in der Politik nicht allein auf das Feld der “Energiewende”. Auf allen Ebenen werden die Menschen mit ähnlichen Schwachsinnigkeiten um ihr Geld gebracht; gerade gestern und heute hat die Bundesregierung schon wieder einen ganzen Katalog neuer Steuern und Abgaben auf Zucker, Tabak, Alkohol und Kryptowährungen vorbereitet, der den Alltag noch weiter verteuert. Die Bürger sollen immer länger arbeiten, am besten auch noch, wenn sie krank sind, immer höhere Krankenkassenbeiträge bezahlen, um die Versorgung illegaler Migranten zu finanzieren, das korrupte Regime in der Ukraine mit Abermilliarden an der Macht halten. Sie zerstören innere Sicherheit und ihre einst weltberühmte Schul- und Hochschulbildung. Und das alles geschieht mit noch immer mehrheitlicher Zustimmung der Bevölkerung für die handelnden verantwortlichen Parteien – während ihr eigenes Land vor die Hunde geht und ihr eigenes Geld überall eingesetzt wird, um ihnen selbst zu schaden. Kein Wunder, dass das Ausland diese Kamikaze-Politik der Abseitigkeiten und schizophrenen Handlungen in Deutschland, dieser der einst gefürchtetsten und respektiertesten Nation der westlichen Hemisphäre, mit einer Mischung aus ungläubiger Schadenfreude und Faszination betrachtet. Es ist wie Katastrophenkino – nur dass wir leider nicht die Zuschauer, sondern die Zwangskomparsen sind.

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„Große Teile des Migrationsproblems sind gelöst“: Die unheimlichen Parallelwelten des Friedrich Merz

von Olli Garch

Nicht mehr von dieser Welt: Friedrich Merz

Lügenkanzler Friedrich Merz hat einmal mehr bewiesen, dass er in einem Paralleluniversum lebt, in einem völlig entrückten und der Wirklichkeit unzugänglichen geistigen Wandlitz, wo er für normale Bürger, vernunftbasierte Einsichten und Fakten nicht mehr erreichbar ist. Diesbezüglich ist er nun im Endstadium angelangt: Bei der Klausurtagung der Union (dieselbe, auf der er ebenfalls unter rhythmischem ceaucescuesken Klatscheinlagen seiner am Stockholm-Syndrom erkrankten Anhängerschaft an der geistesgestörten Brandmauer festhielt) verkündete Merz ironiefrei das Ende der Migrationskrise: „Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Die Zahlen sind so klar und so deutlich zurückgegangen, dass man davon sprechen kann, dass wir große Teile des Problems jetzt gelöst haben“, erklärte er allen Ernstes. Unmutsreaktionen, Gelächter oder auch nur Kopfschütteln und entgeisterte Blicke der versammelten Parteikollegen blieben aus, hier folgt man dem personifizierten Wahnsinn also blind.

Unliebsame Tatsachen, die zu seiner bizarren Einschätzung so gar nicht passen wollen, wischte Merz nonchalant beiseite: Zwar habe es es im vergangenen Jahr 168.543 Asylanträge gegeben, räumte er ein; darunter befanden sich jedoch „nur“ noch 113.236 Erstanträge. Diesen Rückgang rechnet er sich und seiner Regierung an, obwohl dieser auf eine generell und schon vor lange seinem Amtsantritt eingetretene rückläufige Fluchtbewegung über die Balkanroute zurückzuführen war. Dass die mehr als 113.000 Erstanträge noch immer eine aberwitzige Zahl darstellen, die sich jederzeit wieder erhöhen kann, nimmt Merz nicht zur Kenntnis. Er feiert sich stattdessen für einen Rückgang von 51 Prozent – der in Wahrheit nur, welche ungeheuren Menschenmassen in den letzten Jahren nach Deutschland geströmt sind.

Quadratur des Kreises

Was der abgehobene Pinocchio-Kanzler völlig zudem ausblendet: 2025 waren 226.500 Personen ausreisepflichtig, von denen 184.988 wegen einer Duldung vorübergehend von der Abschiebung ausgesetzt waren. Zudem wurden 2025 rund 110.000 neue Visa zum Familiennachzug erteilt. Allein über dieses faktische Umvolkungsinstrument ist in nur einem Jahr eine ganze Großstadt eingewandert – zusätzlich zu den Asylbewerbern. Doch Merz schwadronierte in seiner typischen Art: „Wir haben in einem Jahr viel erreicht. Aber ich sage auch: Wir sind noch nicht da, wo wir sein wollen, und auch nicht da, wo wir sein müssen“. Das ist freundlich ausgedrückt.

Rückschläge, erklärte er weiter, gebe es nun insbesondere durch den Krieg im Iran, der „unmittelbare Auswirkungen“ habe. Deshalb seien Reformen seien „umso notwendiger“. Er suche „einen Weg, zusammen mit den Sozialdemokraten, diesen Erfolg auch zu ermöglichen. Das ist nicht immer ganz leicht, das werden die Sozialdemokraten umgekehrt von uns auch sagen“, versuchte er die Quadratur des Kreises, die er mit der SPD bewusst einging, schönzureden.. Merz hat gar keine Wahl, als die SPD zu besänftigen. Deshalb äußert er, obwohl Klingbeil die Regierung nach Belieben dominiert und den Brandmauer-Kanzler bei jeder Gelegenheit vorführt und ausbremst, immer wieder Verständnis für die Nöte des in Wahrheit maßgeblichen “Juniorpartners”, der in Wahlen und Umfragen regelrecht verdampft, aber Merz seinen Lebenstraum Kanzler ermöglicht.

Der nächste Merz-Schwindel

Ein kurzer Abstecher zu den Fakten: Die Migration ist tatsächlich nur minimal zurückgegangen und weiterhin auf einem viel zu hohen Niveau. Vor allem verschlimmert sich der gesellschaftliche Schaden durch die Millionen illegal Eingewanderter der letzten zehn Jahre immer weiter und schlägt sich in einer explodierenden Kriminalitätsrate und der stetig voranschreitenden Islamisierung nieder.

Eine verantwortungsbewusste Regierung müsste sich vehement dafür einsetzten, dass endlich Massenabschiebungen durchgeführt und die Befugnis dafür von den Ländern an den Bund übertragen wird; dass das irrsinnige Asylrecht massiv vereinfacht wird; dass Soziallleistungen für Illegale gekürzt werden; dass von Bargeld- auf Sachleistungen umgestellt wird; dass das Klagerecht gegen Asylbescheide und Abschiebungen rapide zurechtgestutzt und der Einfluss von linken Migrationslobby-NGOs zurückgedrängt wird. Nichts davon ist geschehen, vielmehr ist in allem das Gegenteil zu beobachten. Die SPD, der Merz sich völlig ausgeliefert hat, wird niemals zulassen, dass es in diesem Bereich Reformen gibt. Es ist daher also nicht nur blanker Hohn und Unsinn, sondern der nächste dreiste Merz-Schwindel, wenn der Kanzler behauptet, das Migrationsproblem “sei zu großen Teilen gelöst”. Tatsächlich schwelt dieses immer weiter und die Folgen lassen sich, wie in einem lichten Moment von Merz selbst konstatiert, in jedem deutschen Stadtbild auf den ersten Blick erkennen. Eine wahre Lösung dieses Problem kann es erst nach Merz und seiner auf Lügen errichteten Regierung geben.

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„Trümmerfrau“ Merkel: Mehr als 3.000 Euro monatlich für angebliche Friseurkosten

von Wilma Fricken

…und für dieses Ergebnis zahlen wir mit unserem Steuergeld???

Angela Merkel und Olaf Scholz sind die beiden Kanzlerfiguren, die Deutschland endgültig um seine Kultur und seinen Wohlstand gebracht haben – wobei die historische Fußnote des Interim-Narkosekanzlers Scholz in seiner gerade mal dreieinhalbjährigen Amtszeit lediglich fortsetzte, wofür Merkel in 16 Jahren die Weichen stellte. Der Schaden, den beide Deutschland zugefügt haben, geht jedenfalls weit über das Finanzielle hinaus, dessen Dimensionen ohnehin gar nicht mehr zu beziffern ist – und die Merz-Regierung knüpft daran nahtlos an „Willkommenskultur“ und „Energiewende“ heißen die beiden Sargnägel für Deutschland, die Merkel gesetzt und ihre Nachfolger sodann noch tiefer eingeschlagen haben. Dass Merkel und Scholz von der politischen Bühne verschwunden sind, bedeutet jedoch leider nicht, dass die ihre Hypotheken verschwanden; die Steuerzahler müssen nicht nur für die politischen Hinterlassenschaften ihrer Politik auf Generationen bluten – sondern sie dürfen zusätzlich auch noch fürstliche Apanagen für Lebenshaltungskosten der Ex-Regierungschefs aufbringen und diese weiter alimentieren. Und zwar nicht nur durch maßlose Pensionsansprüche, sondern auch durch eine Vielzahl weiterer Zahlungen. Dies ergaben die Antworten auf eine Anfrage der AfD.

So fielen allein zwischen Juli 2024 bis März 2026 insgesamt 64.677 Euro nur für Merkels Friseur- und Visagistenkosten an (wenigstens die erstere Position liegt bei Scholz naturgemäß bei null) – doch der finanzielle Aufwand, um die beiden präsentabel zu machen ist nur ein Trinkgeld gegen das, was sie den Bürger sonst noch kosten. Merkels Büro beschäftigt neun, das von Scholz acht Mitarbeiter. Allein das schlug im vergangenen Jahr mit insgesamt 1,4 Millionen (!) Euro zu Buche. In diesem Jahr betrugen die Personalkosten bis Ende März bereits 408.174 Euro, was bis Jahresende hochgerechnet einen Gesamtbetrag von mindestens 1,6 Millionen Euro bedeuten würde – und die Summen für Personenschutz, Dienstwagen und Büroräume sind dabei noch gar nicht enthalten.

Unverschämte Selbstbedienungsmentalität

Auch die rege Reisetätigkeit der beiden Altkanzler darf die Allgemeinheit bezahlen. Hier lagen die Kosten zwischen Juli 2024 und März 2026 bei gut 100.000 Euro. Merkel rechnete in diesem Zeitraum neun Reisen für 10.558,17 Euro ab, darunter ein Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris für 1223,47 Euro und eine Preisverleihung in Tel Aviv für 3075,64 Euro. Die Teilnahme am Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen CDU in Düsseldorf (928,76 Euro) und am Bundesparteitag in Stuttgart (532,96 Euro) ließ sie sich ebenfalls bezahlen; an sich schon eine Unverschämtheit angesichts der üppigen Redehonorare, die Ex-Kanzler verlangen können und die im mittleren fünfstelligen Bereich pro Auftritt liegen dürften, sowie Merkels Tantiemen für ihre autobiographische Bürgerverhöhnung in Buchform unter dem zynischen Titel “Freiheit”, für die sie vorab ein Millionenhonorar kassiert haben soll. Scholz brachte es in den elf Monaten seit seinem Auszug aus dem Kanzleramt auf vier Reisen für 6.001,65 Euro. Für Büromitarbeiter, die die beiden begleiteten, fielen seit Juli 2024 Reisekosten von 84.382,50 Euro an.

Diese Mentalität vom Stamme Nimm zeigt erneut die grenzenlose Unverschämtheit und Selbstbedienungsmentalität der politischen Kaste, die im Fall dieser nicht nur miserablen, sondern zerstörerischsten Kanzler der deutschen Geschichte besonders frech daherkommen. Während jeder Arbeitnehmer selbst seine Friseurkosten bezahlen muss, lässt Merkel sich dafür allein für einen Zeitraum von 21 Monaten rund 3.000 Euro pro Monat bezahlen, obwohl sie in Jahrzehnten politischer Tätigkeit in mehreren Ämtern wahrlich genug Geld eingestrichen har, um selbst für ihr Aussehen aufkommen zu können (abgesehen davon, dass der Anblick dieser Frau unweigerlich die berechtigte Frage aufwirft, ob hier kein Abrechnungsbetrug vorliegt, denn das Resultat dieser Dienstleistung – siehe obige Beitragsbilder – weckt Zweifel, ob hier wirklich ein Friseur geschweige denn Visagist am Werk war!). Dasselbe gilt für Büro und Mitarbeiter: Wenn Merkel und Scholz meinen, Personal und Räumlichkeiten zu benötigen, spricht nichts dagegen, dass sie dies gefälligst selbst bezahlen. Doch auch dafür muss der Steuerzahler üppig besoldete Beamte finanzieren, während Steuern und Abgaben ständig erhöht werden, die Lebenshaltungskosten immer weiter steigen und sie sich immer weniger leisten können. Merkel und Scholz leben dagegen auch weiterhin gut und gerne vom Geld der Menschen, denen sie unermesslichen Schaden zugefügt haben.

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Zu doof fürs Internet? Deutsche Spitzenpolitikerinnen fallen auf billige Phishing-Masche rein

von Dirk Schmitz

„Das hat der Wein gemacht“? CDU-Parlamentspräsidentin Klöckner

Klugscheisserin Julia Klöckner ist auf eine plumpe App-Masche reingefallen. Da hilft auch nicht die ziemlich sichere Signal-App, wenn man blöd ist. Handelt es sich etwa um ein Geschlechterproblem? Auch die Konten von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) wurden von den Damen selbst gecrasht. Dafür braucht man noch nicht einmal die Warnung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), dem “aktuelle Erkenntnisse” vorliegen, denenzufolge ein “wahrscheinlich staatlich gesteuerter Cyberakteur Phishing-Angriffe über Messengerdienste wie Signal durchführt“, wie es auf der BSI-Webseite diese Woche hieß, nebst dem Hinweis: “Im Fokus stehen hochrangige Ziele aus Politik, Militär und Diplomatie sowie Investigativjournalistinnen und -journalisten in Deutschland und Europa.“ Wieso dann die Bundestagspräsidentin, könnte man fragen – denn “hochrangig” ist die Ex-Weinkönigin nur protokollarisch.

Was für ein Unsinn! Jeden Tag erreichen die Nutzer irgendwelche „Helfer-Mails“ oder Nachrichten mit Fragen nach PIN, TAN oder Codes – und jeder, wirklich mit einem IQ über 70 weiß: Sofort löschen! Nix geben! Nur net “det dumm Jule”. Die Bundestagspräsidentin hat arglos einmal zuviel geklickt, wie auch ihre ministrierenden Mitstreiterinnen. Und solche Lebensuntüchtigen führen unser Land. Jetzt muss ein Schuldiger her; angesichts des erfolgreichen Angriffs auf die Bundestagspräsidentin – unter anderem wurden Chats mit Kanzler Merz geklaut! – sind es mal wieder „wahrscheinlich die Russen“. Nein, sorry: Diesmal nicht. Dafür braucht man keine russischen Geheimdienste. Das schafft meine Tochter.

Uralter Trick, der nur noch bei völlig Ahnungslosen zieht

Gehackt wurde übrigens nicht der Messengerdienst Signal selbst – der ist ziemlich sicher. Statt mit komplexen Methoden eine Sicherheitslücke zu suchen, die sich ausnutzen lässt, setzen die Angreifer auf die größte Schwachstelle digitaler Kommunikation: Das dumme Gesicht dieses Opfers. Der Trick hat einen Bart, so alt ist er: Hacker geben sich als “Support” aus. Dann bitten sie um die Zugangsdaten zum Messenger, schreiben im Namen des Opfers an Dritte, lesen Chats mit und schließen die Angegriffenen bei Bedarf ganz aus dem eigenen Chat aus. Mal ganz ehrlich: Signal kennt alle Daten seiner Nutzer. Auch die Bankinformationen. Wieso sollten die fragen? Das hier ist der übrigens der Link, auf den insgesamt 300 “Politprofis” reingefallen sind:

Unglaublich! Übrigens: Die Forschung erklärt, dass sich “…das typische Phishing-Opfer durch Überheblichkeit und / oder ungerechtfertigtes Vertrauen, gemeinhin ausgelöst durch freiwillige Unterordnung unter Autorität, zumeist begünstigt durch eigene Ahnungslosigkeit und / oder schnelles, übereiltes, oft intuitives Entscheiden und / oder kognitive Defizite” auszeichnet.

Irgendwie scheint diese Ansammlung von Problemen bei mancher “Bundestagsabgeordnet_Innen” kumuliert aufzutreten. Wenn man das kapiert hat, kann man sich solche ahnungslosen “Tagesschau”-Scheißartikel sparen: “Angriff auf Signal-Nutzer – auch Bundesregierung soll betroffen sein”. Nein, nur Idioten sind davon betroffen. Und die gibt es in der Führungsebene unseres Staates anscheinend reichlich…

Erschienen auf Ansage

Attentat auf Trump gescheitert: Täter ist ein 31-jähriger kalifornischer Demokrat

von Jochen Sommer

Der mutmaßliche Schütze Cole Allen, hier in einem älteren Social-Media-Post

Zu früh gefreut haben sich wieder mal die linken Trump-Hater und Hassprediger linker Medien, die ihre Häme nach der Ermordung von Charlie Kirk in Utah ebenso wenig unterdrücken konnten wie ein Jahr zuvor ihre Enttäuschung über den gescheiterten Anschlag auf Donald Trump in Pennsylvania: Auch der heute Nacht offenbar beabsichtigte Anschlag auf Trump floppte glücklicherweise. Beim jährlichen White House Correspondents’ Dinner in Washington war es gestern Abend Ortszeit zu einem “bewaffneten Zwischenfall” gekommen, als ein in den Saal stürmender Attentäter mehrere Schüsse abgab, bevor er von Sicherheitskräften überwältigt und festgenommen wurde. US-Präsident Donald Trump, der erstmals als Präsident an der traditionsreichen Gala teilnahm, wurde zusammen mit seiner Frau Melania Trump, Vizepräsident J.D. Vance und weiteren Kabinettsmitgliedern sofort vom Secret Service evakuiert und blieb unverletzt.

Trump blieb sich treu und schrieb anschließend auf seiner Plattform “Truth Social”: “Was für ein Abend in Washington, D.C. Der Secret Service und die Strafverfolgungsbehörden haben hervorragende Arbeit geleistet. Sie haben schnell und mutig gehandelt. Der Schütze wurde festgenommen, und ich habe empfohlen, dass wir „die Show weiterlaufen lassen“, werde mich aber vollständig nach den Anweisungen der Strafverfolgungsbehörden richten. Sie werden in Kürze eine Entscheidung treffen. Unabhängig von dieser Entscheidung wird der Abend ganz anders verlaufen als geplant, und wir werden es einfach noch einmal machen müssen!”

Sicherheitsdienste auf Zack

Die Behörden identifizierten den Schützen inzwischen als den 31-jährigen Lehrer und Mitglied der Demokratischen Partei Cole Tomas Allen aus Torrance in Kalifornien. Im aufgeladenen politischen Klima der USA passt dies voll ins Bild. Allen soll sich in einem ungesicherten Hinterzimmer eine lange Waffe zusammengebaut und dann das Feuer eröffnet haben. Ein Polizeibeamter in den Oberkörper getroffen, überlebte aber dank schussicherer Weste. Allen soll nach Angaben der Polizei noch weitere Waffen bei sich getragen haben, darunter eine Schrotflinte, eine Handfeuerwaffe und mehrere Messer. Der Vorfall ereignete sich vor der Sicherheitsschleuse des Hotels. Der Schütze rannte an Sicherheitsbeamten vorbei, die ihn dann stoppten. Trump veröffentlichte ein Video, das den Vorfall zeigt, und lobte die hervorragende und “phantastische“ Reaktion seiner Personenschützer. Fragen wurden allerdings laut, wie der Verdächtige so nahe an den gesicherten Perimeter gelangen konnte. Ob Trump persönlich das Ziel war, ist derweil noch unklar.

Die Sicherheitsdienste waren jedenfalls auf Zack: Noch während des Vorfalls stürmten schwerbewaffnete Einsatzkräfte in den Saal, Gäste verschanzten sich unter den Tischen. Die Veranstaltung wurde unterbrochen. Das White House Correspondents’ Dinner wird seit über 100 Jahren von der Journalisten-Vereinigung der Korrespondenten im Weißen Haus ausgerichtet. Trump hatte als Präsident in beiden Amtszeiten bisher noch nie daran teilgenommen, da er die dort anwesenden Medien überwiegend und meist scharf kritisiert. Sein Auftritt 2026 war somit eine Premiere – mit vorerst dramatischem jähem Ende. Fakt ist jedoch, wie auch von US-Bloggern treffend kommentiert wird, dass die linken Mainstream-Medien in gewisser Weise für diesen (und jeden weiteren) Anschlag auf Trumps Leben verantwortlich sind – denn das ist der Sinn ihrer 24/7-Anti-Trump-Propaganda. Ihr insgeheimes Ziel ist, dass gehirngewaschene Wahnsinnige ihre politischen Gegner ausschalten.

Erschienen auf Ansage

“Feindstaat” Israel – statt überfälligem Schulterschluss zwischen Juden und Christen

von Albrecht Künstle

Israelischer Selbstbehauptungssieg im Unabhängigkeitskrieg 1948: Das im Islam-Appeasement versinkende christliche Europa hat seine jüdischen Partner verraten

Spanien, Irland und Slowenien werfen Israel vor, wie es mit seinen Nachbarn im Nahen Osten “umgeht“, und haben beantragt, das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel aufzukündigen. Auch andere EU-Länder setzen das kleine Israel auf die Liste der Feindstaaten, erwägen gleichwohl einen Kompromiss: Statt das Abkommen auszusetzen, sollten Handelsvorteile begrenzt und Zölle erhöht werden. Auch sollten Importverbote aus Israel verhängt werden (was Frankreich, Schweden und wer sonst noch bereits tun) – jedenfalls dann, wenn Israel die Todesstrafe gegen Terroristen tatsächlich anwende. Die tausende Todesstrafen im Iran scheinen aus dem Blick geraten zu sein, die mörderischen Mullahs werden zunehmend in Schutz genommen.

Die angedachten EU-Repressionen gegen Israel reihen sich nun in das Feindbild vieler islamischer Länder ein. Seit der Gründung des Staates Israel wird dieses letzte jüdische Rückzugsgebiet nicht nur in den Moscheen rhetorisch angegriffen, sondern auch pausenlos durch Kriege und unzählige Attacken – wobei die öffentliche Aufmerksamkeit, geschickt manipuliert und orchestriert von der islamistischen und arabischen Gegenpropaganda, stets erst einsetzt, sobald sich Israel zur Wehr setzt; die permanenten Vernichtungsversuche blenden “Israelkritiker” und/oder Antisemiten notorisch aus. Geschichte beginnt für sie immer erst bei der Reaktion, nicht der Aktion. Schon in der Nacht nach der Ausrufung des Staates Israel anno 1948 (noch bevor sich Deutschland von Gnaden der alliierten Besatzungsmächte gründen durfte!) überfielen fünf arabische Nachbar- und Anrainerstaaten das neugegründete Land – und riefen dessen arabische Bewohner siegessicher selbst dazu auf, Israel zu verlassen, damit sie nach erfolgter “Säuberung” des Landes von Juden und Ungläubigen triumphal vom neuen, befreiten Boden Besitz ergreifen sollten.

Ohne Holocaust kein Israel

500.000 Araber – die Keimzelle der späteren “Palästinenser” – folgten dem Appell, doch aus dem Sieg wurde nichts: Israel triumphierte, wie auch in allen folgenden Kriegen. Also wurde die Auswanderungswelle kurzerhand zur “Nakba”, zur angeblichen “Vertreibung”, umgelogen; die einzige wirkliche Vertreibung jedoch setzte in der arabischen Welt ein, wo die meisten Juden ausgewiesen wurden und anschließend nach Israel flüchteten. All diese Tatsachen waren früher Allgemeinbildung, sind jedoch inzwischen durch die fortgesetzte propalästinensische Propaganda westlicher Medien erfolgreich verleugnet und verwässert worden, so dass die “Israelkritik” heute – zur diebischen Freude des islamistischen Terrors, der Hamas und anderer “Free Palestine”-Gruppen, praktisch unisono die Geschichtslügen nachplappert. Und, schlimmer noch, sogar die Gesamtbewertung des Nahostkonflikts inzwischen mit vertauschten Rollen wahrnimmt: Das dauerangegriffene Israel, das seine Feinde explizit vernichtet wollen, wird zum Aggressor gemacht, der angeblich das Existenzrecht seiner Nachbarn bedrohe.

Was ihre Nachbarländer selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen, dass ein eigenes Volk auch ein Recht auf einen eigenen Staat hat, wurde und wird Israel teilweise bis heute abgesprochen. Die Briten, mit ihrem Mandat des Völkerbundes für „Palästina“, hätten Israel nicht zulassen dürfen, so der inzwischen auch in Deutschland akademisierte und salonfähige Vorwurf. Das Land sei und bleibe ein Fremdkörper in der Region – und mithin folglich Ursache für alle geführten Kriege. Das wird nicht mehr nur linken, sondern auch an konservativen Stammtischen vertreten. Antisemitische Reflexe, in der neuen Schablone des “Antizionismus”, brechen zunehmend auf, und die Gespenster der Vergangenheit kehren wieder zurück. Vergessen wird bei dieser Agitation, dass dieses kleine, tapfere Volk in seinem jüdischen Glauben fast 2000 Jahre in der Diaspora überlebt hat, ohne seine eigene Identität zu verlieren. Der Zionismus, eine Reaktion auf die zunehmende Unterdrückung der Juden vor allem in Osteuropäischen Ländern, die zum Ende des 19. Jahrhunderts den Wunsch entwickelten, in das Land ihrer Väter zurückzukehren, war lange ein Traum, der zwar von Auswanderern und Siedlern gelebt wurde, aber ohne Aussicht auf ein konkretes Staatsgründungsprojekt blieb – bis zum Holocaust. Fakt ist, dass es ohne die fürchterlichen Verbrechen der Nationalsozialisten und das schlechte Gewissen der Siegerstaaten kein Israel gegeben hätte; die Schrecken der Ereignisse erst ließen diesen Traum Wirklichkeit werden.

Wirbel um ein winziges Stück Land

Israel – wo ist dieses Stückchen Erde auf der Landkarte eigentlich zu finden? Die Suche auf dem heimischen Globus fällt für unbedarfte wirklich nicht leicht. Denn es ist nur 22.000 Quadratkilometer groß oder besser klein; es belegt den 152. Platz der Länder der Erde und ist so winzig, dass es in etwa der Fläche Hessens entspricht – oder, anschaulicher, weniger als ein Drittel von Bayern ausmacht. Und das soll ein Problem für die riesigen islamischen Länder rundherum sein? Könnte man die „Zweistaatenlösung“ denn nicht auch in dem Sinne verstehen, dass man den Staat Israel seitens der Nachbarländer akzeptiert – nach dem Motto „Leben und leben lassen“? Und ist Israel wirklich auf dem Weg zu einem „Groß-Israel“, wie seit dem Gaza-Krieg immer öfter kolportiert und dahergeredet wird?

Zum Vergleich einmal die Größe der umgebenden islamischen Staaten im Uhrzeigersinn: Libanon 10.400 Quadratkilometer, Syrien 187.437 Quadratkilometer, Jordanien 89.342 Quadratkilometer und Ägypten 1.001.450 Quadratkilometer. Macht zusammen mit Ägypten 1.288.629 Quadratkilometer arabische Länder. Israel weist mit seinen 22.000 Quadratkilometer nur 1/134 der Größe seiner Nachbarstaaten auf. Dazu kommen in der Region aber noch weitere Länder, die Israel als potenziellen oder realen Feind betrachten: Die Türkei mit 783.562 Quadratkilometer, Saudi Arabien mit 2.149.690 Quadratkilometer und der Iran mit 2.936.824 Quadratkilometer. Zusammen mit den obigen Ländern sind das 5.870.078 Quadratkilometer – das ist das 267-fache der Größe Israels! Rechnet man die Fläche der gesamten islamischen Welt gegen die Israels, so landet letztes im Promillebereich. Gilt also vielleicht der Einwand, die gegnerischen Länder Israels würden aus viel Wüste bestehen? Kaum – denn auch Israel besteht zu 60 Prozent aus der Wüste Negev (ohne die Wüste Judäas). Im Gegensatz zu den arabischen Nachbarn haben es die Juden jedoch geschafft, mit Fleiß und Intelligenz auch Wüstengegenden frucht- und bewohnbar zu machen – Stichwort Entsalzungsanlagen.

Angriff ist die beste Verteidigung

Gibt es angesichts dieser Zahlen irgendeinen Grund, das einzige demokratische Ländchen in Nahost als Fremdkörper anzusehen und das Existenzrecht streitig zu machen? Kann sich die Welt keinen Flecken auf Erden leisten, in dem mehrheitlich Juden leben dürfen? Und würden wir nicht auch überreagieren, wenn man uns die Existenz streitig machen würde? Ich jedenfalls würde mich mit allem wehren, was ich habe – und wären sie in einer existenziellen Dauerbedrohungslage wie die Einwohner Israels, würden auch all die “Israel-Kritiker“ exakt das tun oder fordern. Ja, Israel hat höchstwahrscheinlich die Atombombe, die seine Lebensversicherung ist. Es hat diese nie eingesetzt oder auch nur damit gedroht. Aber sollte man einem Nachbarland deshalb ebenso die Atombombe zugestehen, dessen erklärter Wille die Auslöschung Israels ist und der “Tod Israel” in jeder offiziellen Formel verwendet? Genau diese Aggression seiner Nachbarn und namentlich des Terrorstaates Iran ist der Grund, weshalb Israel versucht, diesem diese Waffen frühzeitig aus der Hand zu schlagen, bevor sie irgendwann – so wie die vielen Raketen aus dem Iran und seiner Hilfstruppen im Gazastreifen und Libanon – über ihrem Land niedergehen. Richtig, das riecht nach „Angriff ist die beste Verteidigung“. Und nirgendwo war Prävention angebrachter und legitimer als hier.

Übrigens: Selbst die Militärdoktrin der NATO kennt die Vorwärtsverteidigung (Anmerkung des Heck Tickers: Es hieß Vorneverteidigung, Vorwärtsverteidigung wurde es in der Ostzone genannt, aus Propagandagründen); obwohl sich die NATO als Verteidigungsbündnis versteht, behalten sich deren Atommächte den Erstschlag ihrer Atomwaffen vor. Warum sollte dann Israel kein Recht haben, sogar unter Verzicht auf seine Atomwaffen, einen Erstschlag des Iran im Vorfeld des Einsatzes nur mit konventionellen Waffen zu verhindern? Ich kann sie schon wieder jaulen hören, all die Schutzengel und Apologeten islamischer Herrscher, all die unverbrüchlich von der Friedfertigkeit des Islam Überzeugten und Täter-Opfer-Verdreher: Der Iran habe doch nie und nimmer die Absicht, Israel atomar anzugreifen! Warum reichern die Mullahs dann ihr Uran weit über das übliche Maß einer zivilen Nutzung hinaus an?

Juden und Christen zählen bald beide zur Gruppe der bedrohten Völker

Eine Friedenslösung kann letztlich nur lauten: Selbstbestimmung und Anerkennung von Souveränität. Iran den Iranern, Arabien den Arabern, die Türkei den Türken, Israel den Israelis. Und Bayern den Bayern, Deutschland den… hoppla, jetzt wäre mir fast der strafbewehrte Name meiner Landsleute rausgerutscht. Hieße das nicht auch “Palästina den Palästinensern”? Nein, denn es gibt das von Arafat erfundene Volk der Palästinenser nicht. Es sind Araber, mit Lineages und Ursprüngen in allen sonstigen arabischen Ländern, die sich über einen seit drei Generationen konservierten “Flüchtlings”-Status bis heute legitimieren, sich trotz Verachtfachung ihrer Population als Daueropfer eines “Völkermordes” stilisieren und die sich selbst mit den ihnen seit 38 Jahren zugestandenen Autonomiegebieten nicht zufriedengeben, sondern erklärtermaßen “From the River to the Sea” als Heimstatt fordern und erst dann Ruhe geben, wenn Israel eliminiert und ihr Anspruchsgebiet “judenrein” gemacht ist. Das also sind die Kräfte, mit denen sich längst auch europäische Staaten offen solidarisieren, während sie Israel in den Rücken fallen.

Da auch unser Land längst nicht mehr uns alleine gehört, läge vordergründig der Gedanke der “Israelkritiker“ nahe: Warum soll dann Israel nicht ebenfalls auch anderen gehören? Nun, zunächst einmal ist die Koexistenzbereitschaft der “Palästinenser” schlicht nicht gegeben – weshalb nicht nur eine Zweistaatenlösung, sondern erst recht ein Zusammenleben in gemeinsamen Grenzen unmöglich wäre. Abgesehen davon liegt der Anteil von Arabern in Israel schon bei 20 Prozent; diese leben dort vollintegriert, identifizieren sich mit dem Land dienen in der Armee und bekleiden auch Führungspositionen – und ihre Zahl (fast 2 Millionen) bedeutet, dass heute viel mehr Araber auf dem angeblich “geraubten” Land leben als jemals zuvor in der Geschichte, bevor es überhaupt Israel gab. Damit ist uns Israel übrigens schon voraus – mit dem Unterschied, dass “unsere“ Araber sich eher wenig mit unserem Land identifizieren. Umgekehrt nimmt der Anteil von Juden in anderen Ländern ab; das gleiche Schicksal erleiden Christen in aller Welt. Vielleicht wäre diese Realität ja endlich Anlass für einen Schulterschluss von Christen mit Juden? Beide zählen zunehmend zur Gruppe der bedrohten Völker. Doch leider beobachten wir das Gegenteil. Der Westen sucht lieber die Nähe zu seinen geschworenen muslimischen Gegnern, statt dem einzigen demokratischen und freiheitlichen Brückenkopf im Nahen Osten Israel beizustehen.

Erschienen auf Ansage

Jüdische Deutsche, deutsche Juden, Israelis… Versuch einer Orientierung

 

Aus persönlichem, gegebenem Anlass habe ich das akute Bedürfnis, meine Sicht auf Juden und Israel doch nochmal zu erklären.

Denn ich glaube, nach dem Dritten Reich ist da einiges kommunikativ einfach weggeduckt worden. Bis heute haben viele Deutsche ein Problem damit, auch nur „Juden“ zu sagen. Anstatt „Juden“ zu normalisieren, findet nach wie vor eine Sonderbehandlung statt. Aus ganz verschiedenen Motiven und politischen Ansichten. Der „Jude“ scheint für viele nach wie vor „der Fremde“ zu sein.

Deutsche Juden sind älter als Deutschland

Zunächst einmal bin ich selber völlig ohne irgendwelche Ressentiments oder Vorurteile sozialisiert worden. Und mit Vorurteile meine ich nicht, dass Juden Brunnen vergiften oder kleine Kinder fressen. Sondern viel grundsätzlicher, dass Juden irgendwie „die Anderen“ sind.

Der Mensch definiert immer, wer zu seiner und zu einer anderen Gruppe gehört. Das ist einer von vielen psychologischen Mechanismen, die uns von vor der Steinzeit geblieben sind. Das wird ausgiebig beforscht, u.a. scheint das so genannte „Mutterschaftshormon“ Oxytocin damit zu tun zu haben. Das „Kuschelhormon“ hat auch maßgeblichen Einfluss auf Fremdenhass.

Im Süden Düsseldorfs wurde ich geboren, gegenüber des Schlossparks. Aufgewachsen bin ich genau zwischen Düsseldorf und Köln. Am Bieräquator: dort, wo man in Kneipen tradiert Alt und Kölsch bekommt. Sicher hat auch das damit zu tun. Die Schääl Sick ist immer die andere.

Denn die älteste jüdische Gemeinde nördlich der Alpen ist in Köln nachgewiesen. Genauer im Jahr 321. Noch krasser: Der spätere Kaiser „Konstantin der Große“, der das Christentum zur Staatsreligion im Römischen Reich machte, hat in einem Dekret erlassen, dass jüdische Bürger Kölns in „Kurialämter“ durften. Heute würde man sagen, sie durften Beamtenjobs übertragen bekommen. Das war zumeist kein Lob, sondern eine Pflicht. Kurien spendeten auch für die Stadt oder richteten öffentliche Spiele aus. Es waren voll anerkannte Bürger, wie der Legionär aus dem Balkan oder Spanien, der nach 20 Jahren seinen Ruhesitzt bekam, oder der Kelto-Germane, der aus Solingen Messer lieferte.

Das bedeutet also, dass Juden in Deutschland bereits sesshaft waren, sogar leitende Aufgaben übernahmen, bevor es überhaupt Deutschland gab. Jahrhunderte bevor der Begriff „tiudisk“ (gesprochen etwa „diutisch“) für „völkisch“ aufkam. Das war nämlich keine Bezeichnung für eine Herkunft. Ein Lateinisch sprechender Mönch in Nordfrankreich oder Norditalien hätte die Bevölkerung auch „tiudisk“ genannt: Jene, die die Gemeinsprache sprechen. „Deutsch“ trägt den Vielvölkerstaat im Namen, sorry Blut und Boden.

Der „Judenhof“ in Speyer: Umkleideraum und Vorraum der Mikwe, des jüdischen Ritualbads. Angeschlossen an die damalige Synagoge. Vor 1084 gebaut, ab da wurde er vom christlichen Bischof von Speyer offiziell gefördert.

Die Juden sind „die Anderen“?

In der Schulbildung wird gerne erwähnt, welchen Ressentiments und Vertreibungen Juden auch in Deutschland ausgesetzt waren. Und nichts läge mir ferner, als das zu verharmlosen. Tatsache ist aber, dass das Deutsche Reich für Jahrhunderte auch ein Paradies für Juden war. Die SchUM (Speyer, Worms, Mainz) waren das europäische Zentrum für das Judentum. Fürsten luden Juden in ihr Gebiet ein und gaben ihnen Vergünstigungen. Weil Juden nicht nur gute Kaufleute, sondern auch gute Handwerker waren. Was durch die Propaganda der letzten zwei Jahrhunderte gerne vergessen und für antisemitische Erzählungen verwendet wird. Die SchUM sind heute UNESCO Welterbe. Die größte Vertreibung von europäischen Juden fand nicht in Deutschland statt, sondern nach der Rückeroberung durch die „allerkatholischsten“ Herrscher Spaniens.

Was Juden höchstens zu den „Anderen“ machte, war die Heiratspraxis. Die aber häufig genug durchbrochen wurde. Die gelbe Kopfbedeckung und die gelben Sterne waren keine europäische Idee. Die stammte vom abbasidischen Kalifen al-Mutawakkil, der im 9. Jahrhundert in Samarra im heutige Irak residierte. Ein Hardliner. Europäer haben das teilweise übernommen. Zum Schluss die Nazis.

Natürlich gab es Vertreibungen und soziale Intoleranz. Und Schlimmeres. Das Wort „Ghetto“ leitet sich vom venezianischen Stadtviertel Cannaregio ab, das „geto“ („Gießerei“) genannt wurde. Immer wieder wurden Juden zu den „Anderen“ gemacht. Aber es ist unmöglich zu entscheiden, was vorwiegend war. Auch Historiker können das nicht. Im Mittelalter war man etwas nachlässig mit Statistiken.

In Deutschland haben im Ersten Weltkrieg letztendlich tausende deutsche Juden für Kaiser, Volk und Vaterland gekämpft. Nich nur als Eingezogene, sondern auch als Offiziere.

Stereotype und Abstraktionsvermögen

Sozialisiert in einem American Football Team mit Mitgliedern aus 22 Nationen ist es mir schwer unmöglich, Stereotypen zu folgen. Und Rassismus, eh. Wenn, dann spreche ich von sozio-kulturellem Kontext. Und das tue ich niemals leichtfertig.

Juden sind aber durch ihre Geschichte mehr als eine Nation oder Staatsangehörigkeit. Sie sind eine Religionsgemeinschaft, genau so gläubig und nichtgläubig wie Christen, manchmal genauso atheistisch wie ich. Sie sind ein Volk, denn alles, was es für ein Volk braucht, ist es, sich als Volk zu definieren. Und sie sind eine Ethnie. Was DNA-Verbindungen von Menschen mit dem Namen Cohen zu Angehörigen der Priesterkaste vor über 2000 Jahren zweifelsfrei belegt haben.

Für mich aber ist ein jüdischer Deutscher vor allem ein Deutscher. Und wenn, wie heute wieder in einem Video gesehen, eine Autofahrerin mit Beifahrer in Berlin zwei Männer mit Kippa im Vorbeifahren anpöbelt, dann ist das antisemitisch. Denn sie kann gar nicht wissen, ob diese Juden tatsächlich Israelis sind, mit der IDF zu tun haben, ober ob es einfach nur Deutsche jüdischen Glaubens sind. Es ist Rassismus in seiner ausgeprägtesten Form. Vergleichbar wäre es, wenn ich alle dunkelhaarigen für Muslime, Palästinenser, Araber, Islamisten oder – alter Begriff – „Kümmeltürken“ halten würde. Ostasiaten, Südamerikaner und Afrikaner werden sich bedanken.

Um das differenzieren zu können, um Menschen zunächst durch Kennenlernen und unterlassenes Einordnen verstehen zu können, braucht es Abstraktionsvermögen. Die Fähigkeit, vom Einzelnen auf das Gesamte und vom Gesamten aufs Einzelne schließen zu können. Da hat schon Aristoteles drüber nachgedacht. Und das ist ein Kernpunkt dessen, was echte Intelligenz ausmacht.

Gewohnheitsmäßige Ablehnung

In meinen Augen haben die Nazis auch einen gehörigen Teil deutscher Kultur und Geschichte in einem Bildersturm zerstört. Und es scheinbar bis heute unmöglich gemacht, über die Hinterlassenschaften des Holocaust hinaus, einfach normal mit Juden umgehen zu können.

Ich kann mich noch gut an ein geleaktes Handy Video erinnern. Jahre ist es her. Aufgenommen im südlichen Ostdeutschland in einer Art Biergarten. An dem wohl ein Schwarzer mit seiner weißen Freundin vorbei geht. Die Aufnehmende sagte im deutlichen ostdeutschen Akzent „Isch habe noch nie so eenen in Escht gesehen.“ Das ist vielleicht das Problem.

Die Wahrscheinlichkeit ist statistisch recht groß, dass jeder, der dies liest, schon einmal einen Juden getroffen hat. Oder sogar einen kennt. Ohne es zu wissen. Und das überfordert viele.

Jüdische Deutsche, deutsche Juden, deutschsprechende Israelis, israelische Deutsche, jüdische Atheisten, Doppelstaatler… das ist aber auch alles verwirrend. Ich bin der festen Überzeugung, dass sehr viele Menschen durch diese sozio-kulturell bedingte deutsche Sprach- und Denkbarriere nicht einmal verstehen, wenn sie etwas Antisemitisches äußern. Oder wo der Unterschied zwischen Antisemitismus und Israelkritik liegt.

Ich warne zur Vorsicht. Ich kenne drei Juden und/oder Israelis persönlich, die am Samstag im Biergarten neben Ihnen sitzen können, eine Schweine-Haxe futtern, nicht im Finanzgewerbe arbeiten, den lokalen Akzent sprechen, sich anständig den Helm lackieren und über Netanjahu abledern. Und alle gedient haben. Wer bei dem Bild paranoid wird, hat es verdient. Erschienen auf steady.page

Anti-AfD-Verfassungsänderungen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz: Amoklauf der Antidemokraten

von Olli Garch

Die AfD soll selbst im Falle ihres Wahlsiegs hinter der Brandmauer verharren

Dem deutschen Parteienkartell schwimmen die Felle immer schneller davon, weil sein Scheitern und der katastrophale Schaden, den es Deutschland zufügt, immer offensichtlicher werden. Die AfD legt bei Wahlen und in Umfragen immer stärker zu; der Versuch, sie erst durch Ignorieren (oder, laut Friedrich Merz, zu “halbieren”) und dann durch immer hysterischere Hasskampagnen zu zerstören, ist völlig nach hinten losgegangen. Weder juristisch noch politisch lässt sie sich mehr aus der Welt schaffen. Deshalb geht man nun dazu über, sich für den Fall zu wappnen, dass sie nicht nur stärkste Partei wird, sondern sogar eine Landesregierung stellt – und baut die parlamentarische Ordnung und den Staat in autoritärer Manier um, um im Falle der künftigen “Machtergreifung” (wie ein vom Wählerwillen demokratischer bestimmter Regierungswechsel in diesem Fall natürlich genannt wird), um einer künftigen AfD-Regierung möglichst viele Steine in den Weg zu legen.

Diese präventive Sabotage zeigt sich insbesondere In Sachsen-Anhalt, wo dieses Szenario angesichts von AfD-Umfragewerten von 40 Prozent nach der Landtagswahl im September realistisch ist: Hier hat der Landtag nun mit altparteilich derzeit noch gegebener Zweidrittelmehrheit die sogenannte „Parlamentsreform 2026“ beschlossen; 72 Abgeordnete stimmten mit Ja, 22 mit Nein. Die Zustimmung kam von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken. Nur die AfD stimmte dagegen – was keine Überraschung ist, denn dieser als Reform verkleidete Staatsstreich verfolgt ausschließlich und einzig das Ziel, der AfD eine künftige eventuelle Regierungsarbeit so schwer wie nur möglich zu machen. So wurde, um einen Landtagspräsidenten der AfD zu verhindern, die Regelung eingeführt, dass im zweiten Wahlgang alle Fraktionen Kandidaten vorschlagen können, wenn im ersten keine Mehrheit für einen Kandidaten der größten Fraktion zustande kommt (und diese wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die AfD sein).

Machtsicherung der gelenkten Demokratie – unabhängig vom Wahlergebnis

Mehr noch: Bei der Besetzung des Landesverfassungsgerichts wird die bisherige Sperrminorität von einem Drittel der Abgeordneten abgeschwächt. Wenn innerhalb von sechs Monaten keine Wahl zustande kommt, unterbreitet das Gericht dem Landtag einen Vorschlag, über den dann mit Mehrheit entschieden wird. Auch damit soll verhindert werden, dass die AfD einen ihrer Kandidaten entsendet. Staatsverträge – eigentlich eine klassische Domäne der Exekutive – bedürfen künftig der Zustimmung des Landtages; damit würde es dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund unmöglich gemacht, sein Wahlversprechen einzulösen, aus dem Rundfunkstaatsvertrag auszusteigen und damit dem Propagandamoloch von ARD und ZDF einen schweren Schlag zu versetzen, falls er Ministerpräsident würde. Selbst dieser Bruch der Gewaltenteilung wird von den “Superdemokraten” in Kauf genommen, um die gelenkte Demokratie mit ihren Propagandamechanismen unabhängig vom Wahlergebnis fortzuführen.

Garniert wurde dieses lupenreine Anti-AfD-Gesetz mit der verlogenen Behauptung, Ziel sei es, „die Arbeitsfähigkeit der Organe des freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaates Sachsen-Anhalt auch unter den Bedingungen einer zunehmenden Fragmentierung und Polarisierung im politischen System des Landes zu gewährleisten“. Solche Rechtfertigungen erinnern an die zynischen juristischen Legitimierungen der NS-Diktatur, mit denen sogar demokratiezerstörende Normen wie Ermächtigungsgesetz oder Führerprinzip als notwendige “Schutzmaßnahmen” verkauft wurden. Doch wie zu allen Zeiten geht es allein um die Absicherung einer bestehenden ideologischen Ordnung und um den Machterhalt eines etablierten Kartells, das durch demokratische Wahlen und den Wählerwillen nicht gefährdet werden darf. Siegmund stellte dies gegenüber „Welt-TV“ auch klar: „Ich glaube, was hier gerade passiert, versteht der Wähler sehr wohl, nämlich dass es in diesem Land nur noch zwei Parteien gibt, nämlich alle anderen zusammen gegen Deutschland und die Alternative für Deutschland“, sagte er. Es gehe nicht mehr um inhaltliche politische Fragen, sondern darum, „wie können wir eine potenziell starke AfD irgendwie verhindern, ihr das Leben schwer machen“.

Plump und leicht durchschaubar

Allerdings würden immer mehr Wähler in Sachsen-Anhalt durchschauen, „was hier gerade passiert – und sie möchten genau so etwas nicht“, so Siegmund Im Landtag hatte der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner erklärt, die Reform erfolge aus „Angst vor dem Wahlergebnis“, und von einer „Trickbetrüger-Parlamentsreform“ gesprochen. Er warf den anderen Fraktionen vor, eine „totalitäre Demokratur“ zu errichten. Die feierten sich derweil höhnisch für ihren nächsten Staatsstreich von oben: Der SPD-Abgeordnete Falko Grube faselte: „Die Demokratie ist wie ein schöner Garten, man muss sie hegen und pflegen“; die Reaktion der AfD zeige, dass man “alles richtig gemacht” habe. Und dr CDU-Abgeordnete Andreas Schumann hatte den Nerv, zu behaupten, gemeinsam sende man das Signal, „dass wir unsere Demokratie nicht Machtmissbrauch und Willkür überlassen“ – obwohl das genaue Gegenteil der Fall ist – denn mehr Wählerverachtung und -diffamierung war nie in dieser Bundesrepublik.

Tatsächlich ist diese „Reform“ ein Musterbeispiel für Machtmissbrauch und Willkür. Die Vertreter von Parteien, die die große Mehrheit der Wähler in Sachsen-Anhalt nur noch in die Wüste schicken will, erklären sich zu Hütern der Demokratie, die sie in Wahrheit bekämpfen. Es ist ein einziger Skandal, wie hier putschartig der Wählerwille schon im Vorhinein ausgehebelt wird. Die Pläne sind allerdings derart plump und leicht durchschaubar, dass sich in der Tat niemand davon täuschen lassen und die AfD dadurch eher noch mehr Auftrieb erhalten wird.

Zugriff aufs Verfassungsgericht

Doch Sachsen-Anhalt ist nicht das einzige Bundesland, in dem das zerbröselnde Altparteienlager seine schwindende Macht und noch existente Mehrheiten dazu missbraucht, für die Zukunft antidemokratische Fakten zu schaffen: Auch in Mecklenburg-Vorpommern stellen sie die Weichen, um der AfD den vom Wähler gewollten Politikwechsel prophylaktisch zu verunmöglichen. Im Schweriner Landtag wollen SPD, Grüne und Linke nun verhindern, dass die Opposition Einfluss auf das Verfassungsgericht behält. Die AfD spricht von einer „Farce“. In diesem Fall sind die Manipulationsversuche jedoch so frech, dass sich – noch zumindest – sogar die CDU skeptisch dazu äußert. Wie die “Junge Freiheit” (JF) berichtet, strebt der vereinigte Linksblock nämlich eine Änderung der Wahlregeln für das Landesverfassungsgericht an – vorgeblich, um eine „Blockadegefahr“ wegen der mangelnden Zweidrittelmehrheit verhindern und das Gremium „der tagespolitischen Auseinandersetzung dauerhaft entziehen“, wie es im entsprechenden Gesetzesentwurf wörtlich heißt.

Der perfide Plan sieht vor, dass das Landesverfassungsgericht bei einer „Blockade“ die Nachfolge seiner ausscheidenden Mitglieder selbst regeln soll, sofern die Nachfolge nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Ablauf der Amtszeit erfolgt ist. Über die Vorschläge würde dann der Landtag mit der absoluten Mehrheit der Abgeordneten entscheiden. Scheitert auch diese Wahl, dürften die bisherigen Richter im Amt bleiben. Außerdem, so die JF, versuchten SPD, Grüne und Linkspartei weitere Vorschriften wie etwa die zwölfjährige Amtszeit oder die Altersgrenze von 68 Jahren, in der Verfassung zu verankern; bislang konnten diese mit einer einfachen Mehrheit geändert werden. All dies dient dazu, den Handlungsspielraum einer künftigen AfD-Regierung einzuhegen.

Rheinland-Pfalz schießt den Vogel ab

Den Gipfel der Demokratie- und Wählerverachtung jedoch markiert wieder einmal Rheinland-Pfalz, das Land, das mit dem Ausschluss von AfD-Kandidaten bei Bürgermeisterwahlen und der Durchleuchtung des Beamtenapparats zwecks politischer Säuberungen bislang am schamlosesten vorgeprescht war. Hier wird ein noch verlogeneres Spiel gespielt – denn es ist von den gemeinsamen Wahlverliererparteien ernsthaft geplant, noch mit den Stimmen des am 22. März abgewählten Landtags schnell die Landesverfassung zu ändern, damit die AfD keine Untersuchungsausschüsse erzwingen kann. Bislang reichten für deren Einsetzung nämlich 20 Prozent der Abgeordnetenstimmen, was die AfD mit ihren 24 Abgeordneten im neuen Landtag erfüllt. Nun soll dieses Quorum auf 25 Prozent angehoben werden. Damit soll der AfD eines der wichtigsten Rechte einer Oppositionspartei verweigert und insbesondere die von ihr versprochen Einberufung eines Corona-Untersuchungsausschusses verunmöglicht werden. Da dies ein zentrales Wahlversprechen der AfD war, bedeutet die Entscheidung ein Schlag ins Gesicht der Wähler.

Doch unbeirrt wollen CDU, SPD und Grüne gleich drei Sondersitzungen einberufen, um das Quorum so zu ändern, dass die AfD bei der Einsetzung von U-Ausschüssen auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen ist – die sie natürlich nicht erhalten wird. Im abgewählten Landtag hat sie nur sechs Abgeordnete, außerdem gehören ihm auch noch die Freien Wähler und die FDP an, die bei der Landtagwahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Ein Parlament, das nicht mehr dem gerade erst in freien Wahlen dokumentierten Volkswillen entspricht, soll nun also noch die Landesverfassung ändern, um eine Partei, die ein Fünftel der Wählerschaft repräsentiert, zu sabotieren. So läuft das in „unserer Demokratie™“, die ihre wahre Fratze derzeit aufs Abstoßendste offenbart. Was hier jedoch zuversichtlich stimmt: Die Bürger haben diese Machenschaften längst durchschaut, weshalb diese Manöver allesamt auf ihre Urheber selbst zurückfallen werden. Der AfD werden diese schäbigen und infamen, hochgradig machtmissbräuchlichen Eskapaden selbst jene Wähler in die Arme treiben, die bislang noch mit ihr fremdeln. Nur zu, bloß immer weiter so!

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