Freitag, 27. Februar 2026

Vademecum Antisemitismus: Eine kurze Orientierungshilfe

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Immer häufiger liest man den Vorwurf des Antisemitismus.
Und noch häufiger liest man, dass der Vorwurf des Antisemitismus unangebracht ist und inflationär verwendet wird.

Ganz persönlich habe ich den Eindruck, dass diejenigen, die Antisemitismus vorwerfen, eher die Definition kennen, als diejenigen, die das abstreiten.

Es erinnert mich ein wenig daran, dass in einer Mode – wie sie immer wieder auf Social Media stattfinden – Menschen sich gegen die Zuschreibung gewehrt haben, politisch rechts zu sein. Hat man dann auf das Profil geschaut, war das voll mit eindeutig rechten Inhalten.
Das Problem lag also vermutlich darin, dass die Leute gar nicht wussten, was „rechts“ bedeutet. Und dass sie es mit „rechtsextremistisch“ gleichgesetzt haben.

Also schauen wir uns dieses Antisemitismus-Ding doch einmal genauer an.

Es gibt gar keine Semiten

Eins muss ich kurz vorwegnehmen: Es gibt gar keine Semiten.

Ich habe das bereits mehrfach auf Social Media erklärt, aber wohl leider nicht übertragen.

Der Historiker August Ludwig von Schlözer hat 1781 einen Begriff für eine Sprachfamilie gesucht. Und hat diese dann nach dem Sohn von Noah „Sem“ (Shem) benannt.
Das ist etwa so, wie die „indo-germanischen“ Sprachen, die heute „indo-europäische“ Sprachen genannt werden. Trotzdem gibt es ja keine Indo-Germanen.

Zu diesen Sprachen gehören neben den antiken Sprachen wie Akkadisch, Hebräisch und Aramäisch („die Sprache Jesu“) auch das heutige Arabisch, das Neu-Hebräisch und verschiedene äthiopische Sprachen wie die Amtssprache Amharisch.

Der Begriff des Antisemitismus wurde 1879 von dem deutschen Anarchisten und Publizisten Wilhelm Marr geprägt. Also einem Linksextremisten, der für Antisemitismus war. Er hatte die „Antisemiten-Liga“ gegründet.
Der Begriff sollte der ursprünglichen Bezeichnung „Judenfeindlichkeit“ einen wissenschaftlichen Anstrich verleihen.

Das ewig wiederholte Argument ist also quatsch, wer Antisemit sei, müsse auch etwas gegen Araber haben. Oder umgekehrt, wer gegen Antisemitismus sei, dürfe nichts gegen Araber haben. Das ist eine übliche, propagandistische Verzerrung, um den Begriff aufzuweichen.

Der Begriff „Antisemitismus“ bezeichnet ausschließlich das, was er ursprünglich durch seine „Erfinder“ bedeutet hat: Judenfeindlichkeit.

Die Definition

Was Antisemitismus ist, ist natürlich schwierig zu definieren. Weil viele Phänomene dazugehören.
In Deutschland und vielen anderen Ländern hat man dafür die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA, „Internationale Allianz zum Holocaustgedenken“) als stehende Definition festgeschrieben.

Das ist keine dahergelaufene Organisation, sondern dort sind Staaten Mitglieder. Fast alle europäischen Staaten, die USA, Kanada, und so weiter. Daneben gibt es Beobachterstaaten. Und diese IHRA hat die sog. Stockholm-Erklärung herausgegeben. Zusammen mit der folgenden Arbeitsdefinition.

Gehen wir es durch.
Die Punkte sind meist abstrakt und daher komplex. Es würde lange dauern, sie genau zu erklären. Daher nenne ich einfach Beispiele oder kommentiere.

Der Aufruf zur Tötung oder Schädigung von Jüdinnen und Juden im Namen einer radikalen Ideologie oder einer extremistischen Religionsanschauung sowie die Beihilfe zu solchen Taten oder ihre Rechtfertigung.

Dazu gibt es sicher nichts weiter zu erklären.

Falsche, entmenschlichende, dämonisierende oder stereotype Anschuldigungen gegen Jüdinnen und Juden, oder die Macht der Jüdinnen und Juden als Kollektiv; insbesondere - aber nicht ausschließlich - die Mythen über eine jüdische Weltverschwörung oder über die Kontrolle der Medien, Wirtschaft, Regierung oder anderer gesellschaftlicher Institutionen durch die Jüdinnen und Juden.

Beispiel:

„Die USA sind der jüdischen Lobby unterworfen.“
Francesca Albanese, inzwischen Sonderberichterstatterin der UN, X, 2014

Jede Interessensgemeinschaft hat Lobby-Organisationen. In den USA beispielsweise auch die Waffen-Lobby und die Öl-Lobby. Auch andere Staaten, das gehört zu jeder normalen Diplomatie. Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, sie alle werden Lobbyarbeit betreiben.
Zu behaupten, ein ganzes Land sei einer jüdischen Lobby unterworfen, trifft diese Definition also recht genau.

Und wer ernsthaft etwas über eine Weltverschwörung erzählt… In Deutschlands Psychiatrien sitzen Leute für weniger.

Das Verantwortlichmachen der Jüdinnen und Juden als Volk für tatsächliches oder unterstelltes Fehlverhalten einzelner Jüdinnen und Juden, einzelner jüdischer Gruppen oder sogar von Nichtjüdinnen und Nichtjuden.

Was einige Israelis im Bezug auf die Siedlungen im Westjordanland tun, kann man nicht auf alle Israelis umlegen. Geschweige denn auf alle Juden. Was unter diesen Siedlern wiederum einige wenige tun, indem sie beispielsweise arabische Siedlungen angreifen, kann man nicht einmal auf alle Siedler umlegen.
Was viele Medien gerne ganz Israel anlasten, ist im Grunde die sog. „Hilltop Youth“, vergleichbar vielleicht mit militanten Neonazis in Europa.

Wer den Veröffentlichungen der IDF (Israel Defense Forces, Israelischen Verteidigungsstreitkräfte) folgt, wird überrascht feststellen, dass die auch mindestens wöchentlich von Einsätzen gegen diese Radikalen berichten.

Das ist nur eines von vielen Beispielen. Und ich werde nicht müde zu erwähnen, dass ich etwas gegen Siedlungen und gegen die Regierung Netanjahu habe.

Würden wir jede Straftat, die junge Männer mit Migrationshintergrund in Deutschland verüben, einer arabischen Herkunft anlasten, wären wir längst über Migrationsdebatten und AfD hinaus.

Das Bestreiten der Tatsache, des Ausmaßes, der Mechanismen (z.B. der Gaskammern) oder der Vorsätzlichkeit des Völkermordes an den Jüdinnen und Juden durch das nationalsozialistische Deutschland und seine Unterstützer und Komplizen während des Zweiten Weltkrieges (Holocaust).

Diese Definition ist international.
In Deutschland ist das eh strafbewährt, von daher überlasse ich die Erklärung den Staatsanwaltschaften.

Der Vorwurf gegenüber den Jüdinnen und Juden als Volk oder dem Staat Israel, den Holocaust zu erfinden oder übertrieben darzustellen.

Siehe vorheriger Punkt.

Der Vorwurf gegenüber Jüdinnen und Juden, sie fühlten sich dem Staat Israel oder angeblich bestehenden weltweiten jüdischen Interessen stärker verpflichtet als den Interessen ihrer jeweiligen Heimatländer.

Dieser Punkt geht wieder in die Richtung der Legende der jüdischen Lobby und Weltherrschaft.

Das Aberkennen des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, z.B. durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen.

Das habe ich gerade erst wieder gelesen, kurz bevor ich diesen Beitrag begonnen habe. Auch sehr viele Spielarten des so genannten Post-Kolonialismus argumentieren so.

Tatsache ist, hätten die Araber nicht über Jahrzehnte hinweg versucht, einen israelischen Staat zu verhindern oder Israel zu zerstören, wäre dort auch niemand vertrieben worden oder hätte sich genötigt gesehen zu flüchten. Denn die Geschichte begann ja auch nicht – wie gerne behauptet – mit der Gründung Israels. Sondern mit Massakern und Pogromen weit früher.
Ein Fünftel aller Israelis heute sind arabischstämmige Muslime und genießen mehr Freiheiten, als in allen angrenzenden arabisierten Staaten. In Israel gibt es mehr Moscheen als in den Palästinensischen Autonomiegebieten.

Zu behaupten, Israel sei ein Apartheidsstaat, ist faktisch falsch.
Israel hat das Westjordanland besetzt. Und behandelt dort selbstverständlich die Palästinenser anders, als israelische Staatsbürger. Aber das liegt eben im Kern jeder Besatzung. Das gilt für alle Staaten zu allen Zeiten.

China vergibt ja auch nicht die Staatsbürgerschaft an alle Tibeter. Denn – nur zur Erinnerung – das ist ja seit 1951 besetzt. Schert auch keine Sau.
Hat irgendwer einmal den Vorwurf gelesen, China sei ein Apartheidsstaat? Selbst wenn das in Bezug auf die Uiguren eher zutreffen würde?

Damit sind wir beim nächsten Punkt.

Die Anwendung doppelter Standards, indem man von Israel ein Verhalten fordert, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet oder gefordert wird.

Das ist ja so mein Lieblingspunkt, mit dem ich mich im Kontext des Gazakrieges ständig herumschlage.
Es ist absolut ok, etwas gegen die Besetzung des Westjordanlandes zu haben. Das habe nicht nur ich auch, sondern auch Millionen von Israelis.

In dem Moment, in dem man aber von Israel etwas in der Kriegsführung fordert, dass beispielsweise von der Ukraine völlig in Ordnung ist, wird es antisemitisch.

Das passiert häufig durch den Vorwurf eines Völkermordes. Es ist aber nun einmal so, dass man sich nicht nur an den Definitionen von Völkermord abarbeiten darf. Sondern etwas Kompetenz haben muss, das auch militärisch abzugleichen. Mit dem, was andere Staaten tun und tun würden. Beispielsweise sollte man den völkerrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstehen.

Das Verwenden von Symbolen und Bildern, die mit traditionellem Antisemitismus in Verbindung stehen (z.B. der Vorwurf des Christusmordes oder die Ritualmordlegende), um Israel oder die Israelis zu beschreiben.

Gerade Deutsche und Österreicher sollten die Karikaturen aus den nationalsozialistischen Schmierenblättern kennen. Komischerweise hat keiner von den Israelis, die ich kenne, eine Hakennase, einen Buckel oder Pejot. (Schläfenlocken)

Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten.

Diese Arbeitsdefinition wurde 2015 vorgeschlagen und im Mai 2016 angenommen. Mit „aktuell“ ist also das jeweilige Zeitgeschehen gemeint, nicht der derzeitige Gazakrieg.

Als Beispiel kann man auch hier wieder die erwähnte Francesca Albanese anbringen, die ja gerne verteidigt wird.

Ein Bild von Netanjahu einem historischen Bild von Adolf Hitler gegenübergestellt.
Die Sonderberichterstatterin der UN hat hier eindeutig einem antisemischen Posting zugestimmt. „Das ist genau das, was ich heute gedacht habe.“ Ich hätte gerne einen eigenen Screenshot geteilt. Aber das Posting ist inzwischen in Deutschland eingeschränkt, es stellt also sehr sicher eine Straftat dar. Francesca Albanese 12.11h, 25.07.2024
Das kollektive Verantwortlichmachen von Jüdinnen und Juden für Handlungen des Staates Israel.

Es gibt inzwischen reihenweise Berichte von Angriffe auf jüdische Deutsche mit dem Hintergrund des Gazakrieges.

Für einige ist das sicher schwer zu trennen, das benötigt Abstraktionsvermögen. Aber ich selber komme aus der Nähe von Köln und die älteste jüdische Gemeinde in Deutschland ist 321 in Köln nachgewiesen. Das bedeutet, Juden waren schon in Deutschland, bevor die Slaven ins heutige Ostdeutschland eingewandert sind. Sogar bevor der Begriff „deutsch“ (ahd.: „tiudisk“) überhaupt erfunden wurde.
Also in meinem Verständnis sind die deutscher als Sachsen. Ohne da einen Wettbewerb aufmachen zu wollen.

Die Schwierigkeit der Komplexität ist so menschlich, wie sie offenbar geübt werden muss. Ein jüdischer Deutscher kann der Religion des Judentums angehören, kann aber auch Atheist sein. Er kann sich über sein Jüdischsein definieren, aber ebenso über seine deutsche Staatsbürgerschaft. Und das mit den jüdischen Nachnamen funktioniert ja auch nicht zuverlässig.

Sobald jemand beispielsweise jüdische Deutsche, Briten, Polen oder Amerikaner für das verantwortlich macht, was seiner Meinung nach in Israel gerade schiefläuft, ist das Antisemitismus. So simpel ist es.

Kleiner Hinweis: Netanjahu konnte sich nur an der Macht halten, weil er sich mit den Rechtsradikalen ins Bett gelegt hat. Eine Koalition aus fünf (!) Parteien. Er hatte keine Mehrheit. Kann man ja gerne mal jüdische Deutsche nach fragen.

Wenn Asterix erwachsen wird

Wir alle sind mit Stereotypen groß geworden. Asterix und Obelix, Tim und Struppi, Lucky Luke… alles ein reiner Abgesang von Stereotypen. (Außer bei den Briten, die haben wirklich alle Überbiss und trinken heißes Wasser. Quelle: Python, Monty, et. al., 1975)

Das ist gut und richtig so. Denn dadurch lernen wir, uns die Welt begreiflich zu machen.
Das lässt sich auch nicht aus der Welt schaffen. Weil der Mensch, das Einordnen und Sortieren, die Schubladen, so funktionieren. Zuerst definieren wir, wer wir nicht sind, bevor wir definieren, wer wir sind.
Man kann das aufgrund des wissenschaftlichen Fortschritts heutzutage sogar bis zur Evolutionspsychologie und zu Hormonen wie Oxytocin herunterbrechen. Das wohl gleichzeitig für Mutterschutz wie auch für Fremdenfeindlichkeit zuständig ist. Was ja wiederum evolutionär völlig Sinn ergibt.

Das entscheidende ist, was wir als Erwachsene damit anfangen. Ob unser Asterix auch erwachsen wird. (Obelix wird es eh nicht.) Ob wir lernen zu differenzieren. Ob wir Abstraktionsvermögen entwickeln.

Schon Aristoteles hat darauf herumgedacht. Die „falsche Dichotomie“ (falsches Dilemma) wird auch „falsche Umkehrung“ genannt. (Sophistischen Widerlegungen)
Bevor Fragen kommen: Eine Blume ist kein Stein. Deshalb ist nicht alles, was keine Blume ist, ein Stein.

Ich persönlich habe eine einfache Faustregel.
Wenn ich Juden oder Israelis etwas zuschreibe, würde ich das auch allen anderen zuschreiben?

  • Würde die Bundeswehr in genau der gleichen Situation in einem Krieg so kämpfen wie die IDF?

  • Wenn die Ukraine im Krieg einige Zivilisten tötet, würde ich da auch einen Völkermord annehmen?

  • Wenn Russen die ukrainische Energieversorgung bombardieren, was ein Kriegsverbrechen ist, würde ich denen einen Völkermord vorwerfen?

  • Wenn der BND so etwas wie die Pager-Aktion des Mossad bringen würde, würde ich dann „Völkermord“ schreien?

  • Wenn ein paar durchgeknallte Sachsen die NATO auflösen wollen, wollen das alle Sachsen oder gar alle Deutsche?

  • Wenn eine deutscher Lobby-Verband in den USA (es gibt mehrere große und einflussreiche) tätig ist, würde ich sagen, dass die USA von denen unterworfen sind?

  • Wenn die AfD die Bundesregierung stellt, sind deshalb dann alle Deutschen schlagartig rassistisch und kolonialistisch?

  • Wenn die Dänen einhundert Jahre lang Selbstmordanschläge in Deutschland verüben, Leute massakrieren, Deutschland das Existenzrecht absprechen und Kriege anfangen, weil sie meinen, dass sie ein Anrecht auf Schleswig-Holstein haben, bin ich dann extremistisch, wenn mir die Hutschnur platzt und ich finde, dass da endlich mal auf den Tisch gehauen werden muss? („From the Elbe to the sea, Denmark will be free!“)

  • Kann ich jemanden für das verantwortlich machen, was Russland derzeit macht, nur weil seine Großeltern mütterlicherseits aus Russland stammen und er Dimitri heißt?

Wenn nicht, deutet das mindestens auf Rassismus hin.
Und wenn es Juden betrifft, auf Antisemitismus.

Erst, wenn das verstanden wurde, lohnt es sich darüber zu diskutieren, ob 6.000.000 Menschenleben vielleicht nicht doch einen kleinen Sonderstatus wert sind.
Aber auch echt erst dann. Bis dahin geht es nur um eine Gleichbehandlung.


Erschienen auf steady.page


Berlinale-Chefin bleibt: Das linksextreme Judenhasser-Kartell im deutschen Kulturbetrieb ist zu mächtig

von Olli Garch

Berlinale goes Hamas: Festivalleiterin Tricia Tuttle (5.v.l.) mit der antiisraelischen Mischpoke um Regisseur Abdallah Alkhatib – gleich und gleich gesellt sich gern…



Entgegen anderslautender Meldungen wird die Berlinale-Intendantin Tricia Tuttle – zumindest vorerst – wohl doch im Amt bleiben. Eine Krisensitzung am gestrigen Donnerstag führte jedenfalls zu keiner Entscheidung über die Zukunft der US-Amerikanerin, die seit letztem Wochenende massiv in der Kritik steht, da sie den widerlichen Hass-Auftritt des palästinensischen Regisseurs Abdallah Alkhatib (der seinen Film “Chronicles from the Siege” vorstellte) ungestört zuließ. Alkhatib war bei seiner Dankesrede nicht nur mit Palästinensertuch- und fahne aufgetreten, sondern hatte der Bundesregierung auch vorgeworfen, Partner „des Völkermords im Gazastreifen“ zu sein. Es gehe ihm „um meine Menschen und um Palästina”, weshalb er betonen wolle, „dass meine letzten Worte hier an die deutsche Regierung sind: Sie machen mit beim Genozid Israels in Gaza. Und ich glaube, dass sie intelligent genug sind, um diese Wahrheit zu erkennen. Aber sie wählen, dass es ihnen nicht wichtig ist“, so Alkhatib, der am Ende seiner Tirade verkündet hatte: „Free Palestine – von jetzt an bis zum Ende dieser Welt“.

In einem Land, das seiner historischen Verantwortung, die tatsächlich gerecht würde, die Greuel des Holocaust und das, was man Juden angetan hat, in Erinnerung zu bewahren (einschließlich der Solidarität mit Israel, wo viele der Überlebenden dieses Jahrtausendverbrechens Zuflucht fanden), und wo man die historischen Schrecken von damals nicht für die Nazi-Verunglimpfung aller Andersdenkenden und Oppositionellen pervertieren würde, würde diesem Regisseur sofort die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannt und er in einem Abschiebeflieger Richtung Gaza sitzen, wo er seine unverzeihlichen und bornierten Volksverhetzungstiraden bei seinen Hamas-Freunden auskotzen dürfte. Doch nicht in diesem Deutschland – und schon gar nicht im antisemitischen staatsgepamperten linken Kulturbetrieb, wo die Berlinale-Leitung offen mit dieser Geisteshaltung sympathisiert; bereits eine Woche vor dem Eklat hatte Tuttle selbst mitsamt der Filmcrew mit Palästinenserflagge und -tüchern posiert.

Nichtssagende Worthülsen

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hatte deshalb die Sondersitzung der „Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH“ (KBB) angesetzt, deren Vorsitzender er ist. Doch wie bei diesem rückgratlosen Waschlappen nicht anders zu erwarten, waren das Ergebnis nur nichtssagende Worthülsen. Die Gespräche seien „konstruktiv und offen“ verlaufen, wurde getrötet; sie würden in den kommenden Tagen fortgesetzt. Dass der der durch seinen Tegernsee-“Politiker-Mietkauf”-Skandal kompromittierte Weimer jedoch tatsächlich den Mut haben wird, Tuttle nach diesem Skandal abzusetzen, durfte man von Anfang an bezweifeln – denn sofort, als die ersten diesbezüglichen Gerüchte bekannt wurden, meldete sich auch schon die Deutsche Filmakademie mit einem Schreiben zu Wort, in dem sie mitteilte, wie erschrocken sie über den Versuch „der politischen Einflussnahme in Bezug auf die Leitung eines der bekanntesten und bedeutendsten Filmfestivals der Welt“ sei. „Wir appellieren an die politisch Verantwortlichen, die Unabhängigkeit der Berlinale zu garantieren und zu respektieren und die Debatte mit Augenmaß zu führen“, hieß es weiter.

Und: Kultur dürfe nicht zum Spielball politischer Auseinandersetzungen werden und dieser Versuch der Einmischung sei „ein gefährliches Signal, das weit über das Festival hinausreicht“. Unterschrieben wurde dieses Geschwafel unter anderem von den Regisseuren Wim Wenders und Volker Schlöndorff – und Iris Berben, die sich sonst so gerne mit ihrer Solidarität mit Israel brüstet. Natürlich wird genau umgekehrt ein Schuh daraus: Die politische “Einflussnahme” erfolgt erst und nur dort (und wird unabdingbar), wo ein Filmfestival die künstlerische Ebene verlässt und sich zum politischen Sprachrohr von terrorverharmlosenden Aktivisten macht. Doch das übersteigt offenbar die Kapazität von Spatzenhirnen einer moralisch restverkommenen Créme linker Haltungskulturschaffenden.

Die Verlogenheit der Blase

Unterstützung für Tuttle kam – welch Wunder – auch von der ebenfalls mit öffentlichen Gelder zugesch(m)issenen Europäischen Filmakademie in Berlin: Unter Tuttles Leitung habe die Berlinale ihre Rolle als wichtiges internationales Festival und “Marktplatz für den europäischen Film” gestärkt, hieß es in einer Mitteilung. Man glaube, „dass ihre Führung ein starkes Fundament für die Berlinale und das europäische Kino bietet, um selbstbewusst in die Zukunft zu gehen“. Und last but not least ließen natürlich auch die Mitarbeiter der Berlinale wissen, dass sie „voll und ganz hinter der großartigen Tricia Tuttle als unserer Intendantin“ stehen. Wer fehlt da noch? Klar, die linken Vertreter des Einheitsparteienkartells; so äußerten sich auch Politiker von SPD, Grünen und Linken entsetzt über eine mögliche Abberufung Tuttles und beklagten politische Einmischung in die Organisationsstrukturen die Berlinale.

Dieses pathetische Gefasel zeigt einmal mehr die Verlogenheit dieser Blase – denn sie ist es doch, die seit Jahren zulässt und über ihre uferlose NGO-Förderung dafür sorgt, dass Kultur pervertiert und „zum Spielball politischer Auseinandersetzungen“, zur Verfügungsmasse einer konzertierten Propaganda wird, indem sie die Ideologisierung dieses Festivals selbst vorantreibt und dort keinerlei andere Ansichten mehr zulässt. So wäre es etwa ganz unmöglich, dass sich konservative Filmemacher oder Schauspieler auf der Berlinale ungestraft zu Wort melden könnten und dort beispielsweise auf die katastrophalen Folgen der Massenmigration oder des Klimairrsinns aufmerksam machen könnten – geschweige denn Solidarität mit Israel und seinem Kampf gegen den palästinensischen Terror ausdrücken, der im Prinzip ja eine seit 75 Jahren laufende Vorwegnahme des exterminatorischen Islamismus ist, der auch uns in Europa droht und vielerorts längst im Gange ist. Solche antilinken Aussagen wären auf der Berlinale sicherer beruflicher Selbstmord und hier liegt dann auch eine der Antworten auf die Frage, warum deutsche Systemkünstler ist alle gleich klingen. Solange aber die „Richtigen“, sprich: Israel und die „Rechten“, angefeindet und angegriffen werden, hat man hier völlige Narrenfreiheit.

Die wahre “Kunstfreiheit”

Wie es einem ergeht, wenn man nicht in den antisemitischen Chor einstimmt, zeigt sich an der 30-jährigen Schauspielerin Sarah Maria Sander, die seit Monaten im Clinch mit der Produktionsfirma des Kinofilms „Die Todessehnsucht der Maria Ohm“ liegt. Sander ist sich sicher, dass sie ihre Hauptrolle in dem Film verloren hat, weil sie sich in einem Video für Israel einsetzte. Mit diesem hatte sie auf den offenen Brief von 200 Filmschaffenden an Kanzler Friedrich Merz reagiert, in dem diese im vergangenen August einen Waffenlieferungsstopp an Israel gefordert hatten. Sander warf den Unterzeichnern daraufhin Heuchelei vor, „weil es gerade im Trend ist, gegen Israel zu sein“, und stellte völlig zu Recht fest: „Eure politische Haltung, euer Aktivismus ist nichts, es ist eine Show. Es ist Gratismut ohne Risiko, ohne Haltung“. Laut Sander habe ihr dann Co-Autor Rainer Begoihn einen Monat später in einem Telefongespräch lapidar erklärt, ihr Engagement “schade” dem Projekt, Festivals könnten den Film mit ihr nicht annehmen. Außerdem sei ihr aus dem Produktionsumfeld nahegelegt worden, unter anderem Namen aufzutreten, um ihre politische Identifizierbarkeit zu verschleiern, und sie sei sinngemäß gefragt worden, ob sie lieber „Schauspielerin oder Aktivistin“ sein wolle (nota bene: Aktivismus für die Gegenseite wäre natürlich kein Problem gewesen!). Sanders Rolle wurde schließlich einer anderen Schauspielerin besetzt. Ob der Film jemals gezeigt werden wird, ist derzeit unklar; diese Woche scheiterte die Produktionsfirma mit der Absicht, Sander zu verbieten, sich über die Hintergründe des Vorfalls öffentlich zu äußern, vor Gericht.

So sieht also die ”Kunstfreiheit” in diesem linksten Deutschland aller Zeiten in Wahrheit aus. Angesichts des immer offener zutage tretenden, vorherrschenden antisemitischen Klimas kann Weimer es sich vermutlich gar nicht leisten, Tuttle zu entlassen. – denn dann würde prompt auch in Hollywood ein Protestgeheul losbrechen, dass die Berlinale ruinieren würde. Bereits vor dem diesjährigen Festival hatten über 100 Personen aus der Filmbranche, darunter Tilda Swinton, Mark Ruffalo und Javier Bardem, einen offenen Brief unterzeichnet, indem sie sich “entsetzt” über das „institutionelle Schweigen der Berlinale zum Völkermord an den Palästinensern“ äußerten. Jemand wie Alkhatib gilt in diesen Kreisen als mutiger Held – und würde Tuttle nun abberufen, weil sie ihn gewähren ließ, gäbe es einen Hagel an Angriffen, Boykotten und einen veritablen internationalen Shitstorm gegen das Berliner Festival. So wird Weimer wohl nichts anderes übrigbleiben, als sie im Amt zu belassen – außer sie würde freiwillig gehen und man fände irgendeine einvernehmliche “Sprachregelung”. Die widerliche Heuchelei der deutschen „Kulturschaffenden“ jedenfalls ist wieder einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt worden – ebenso wie die Ohnmacht und Zahnlosigkeit eines Dampfplauderers im Kulturstaatsministerium.


Spritzen-Suchbild und Schnapsflaschen ausmalen: „Mit Fritze durch den Kiez“ bereitet Kinder auf Drogen und Obdachlosigkeit vor


Flaschen ausmalen und Spritzen suchen: Um die Horror-Realität in Berliner Kiezen greifbar zu machen, setzt das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg auf absurde Pädagogik.



von Eric Steinberg

Zurückgelassenes Drogenbesteck, Aggressionen durch Alkoholkonsum oder müffelnde Obdachlose: In dem Kinderbuch „Mit Fritzi durch den Kiez“ wird bereits den Kleinsten nahegebracht, wie sie mit den Auswüchsen des Berliner Großstadt-Molochs zurechtkommen können. Empfohlen ist das Heft mit dem fragwürdigen Inhalt ab drei Jahren.

„Hallo, ich bin Fritzi, willkommen in meinem Revier“, begrüßt der knuffig gezeichnete Rotfuchs die Leser zu Beginn des Kinderbuchs, das bereits im November vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg herausgegeben wurde. Der Sinn des Hefts: „Das Heft informiert und sensibilisiert über die Themen Drogenkonsum, Obdachlosigkeit und Austragung von Konflikten im öffentlichen Raum.“ Ausgabestellen für das kleine Heft finden sich in Friedrichshain und Kreuzberg ebenso wie beim Bezirksamt Treptow-Köpenick. Verteilt wird es dort kostenlos, der Steuerzahler musste dennoch in die Tasche greifen: Knapp 40.000 Euro kosteten die angefertigten 10.000 Exemplare.

Fritzi, der durch die 24-seitige Broschüre führt, sei als Fuchs viel in der Stadt unterwegs und beobachte dabei die Menschen in seiner Umgebung: „Sie leben ganz anders als Füchse. Das findet Fritzi spannend, doch manchmal machen die Menschen seltsame Dinge, die er nicht immer gleich verstehen kann.“
Die Reise beginnt bei den Alkoholikern

Das dürfte jedoch nicht nur dem Fuchs so ergehen, sondern auch vielen Kindern. Fritzi begleitet die Gruppe um die Kinder Jona, Nayla und den dunkelhäutigen Mo daher erklärend durch den Park. Erste Station: Eine Gruppe Betrunkener, die unter einem Baum verweilt. „Fritzi schnuppert und erkennt den Geruch wieder. ‚Wenn die Menschen so viel von solchen Flüssigkeiten getrunken haben, kann die Stimmung schnell mal kippen‘, weiß der Fuchs.“ Sein Tipp daher: „Betrunkene Menschen benehmen sich manchmal seltsam. Ich halte lieber Abstand.“

„Betrunkene Menschen benehmen sich manchmal seltsam“, stellt Fritzi fest.



Die besonderen Funde der Kinder: Spritzen und Scherben

Danach steht es den Kindern eigentlich nach Spaß: „Wollen wir zusammen buddeln?“, fragt Jona den Fuchs. Nachdem Fritzi sich umgeschaut hat, muss er jedoch abwiegeln: Es liegen Scherben im Sandkasten. Das Buch empfiehlt daher Abstand: „Man kann sich daran schneiden. Es ist besser, wenn Erwachsene sie mit einer Schaufel aufnehmen und in den Mülleimer werfen.“

Kommt nach dem Scherben-Schreck endlich der Spielspaß? Nein, nur eine weitere Gefahr: „Unterwegs entdeckt Fritzi einen spitzen Gegenstand, beinahe wäre er mit der Pfote draufgetreten. Der Fuchs hat schon öfter beobachtet, dass Menschen im Park so etwas benutzt haben.“

Bei dem Gegenstand, den Fritzi gefunden hat, handelt es sich um eine Spritze. Fritzi warnt, man könne sich daran leicht stechen: „Nicht anfassen! Das ist supergefährlich.“ Die Empfehlung an die Kinder daher: „Herumliegende Spritzen dürfen nur von Erwachsenen aufgesammelt werden. Sag jemandem Bescheid!“

Nicht nur zu Spritzen gibt es eine Erklärung, sondern auch zu Drogen im Allgemeinen.



Damit die Kinder auch verstehen, warum überhaupt Spritzen im Park herumliegen, gibt es dazu nochmal einen Erklärungskasten. Darin heißt es:

„Bestimmt hast du von deiner Kinderärztin oder deinem Kinderarzt schon mal eine Spritze bekommen, zum Beispiel beim Impfen. Manche Menschen müssen sich selbst etwas spritzen. Zum Beispiel, weil sie Medizin brauchen oder Drogen zu sich nehmen. Eine benutzte Spritze – und vor allem die Nadel daran – ist schmutzig und kann manchmal auch Krankheiten übertragen, wenn man sich an ihr verletzt.“

Weil die Erklärungen bei den Kindern womöglich noch zusätzliche Fragezeichen erzeugen, gibt es noch einen zweiten Erklärungsblock zu Drogen selbst:

„Manche Menschen müssen immer wieder Drogen nehmen. Es gibt Drogen, zum Beispiel Alkohol oder Zigaretten, die im Supermarkt verkauft werden. Und es gibt Drogen, die verboten sind. Wenn Menschen Drogen nehmen, verhalten sie sich oft komisch und machen Dinge, von denen sie eigentlich wissen, dass man sie nicht machen sollte.“

Nach dem aufregenden Besuch im Park geht es für die Kinder zum Späti. Dort warten auf die Kinder zwar keine Gefahren, dafür aber eine alte Bekannte: die Obdachlose Alma. Die habe „immer einen Einkaufswagen dabei, darin liegen all ihre Sachen. Der freundliche Ladenbesitzer hat ihr auch heute wieder einen Kaffee geschenkt.“

Vor dem Kiosk treffen die Kinder die obdachlose Alma. Später fragen sie: „Warum müffelt Alma eigentlich so?“



„Wieso müffelt Alma so?“

Nachdem sich die Gruppe von Alma verabschiedet hat, fragt Jona den Fuchs: „Wieso müffelt Alma eigentlich so?“ Nayla antwortet ihm, sie habe doch kein Zuhause, „also kann sie auch nicht immer duschen oder ihre Kleidung waschen“. Fritzi kann nicht verstehen, warum sich die Kinder darüber überhaupt sorgen: „Über uns Füchse sagt ihr Menschen auch, dass wir komisch riechen, wenn wir nass sind. Ich finde, wir riechen so schön nach Erde, Natur und Fell.“

Auch wenn Alma in dem Buch als freundliche Obdachlose dargestellt wird, rät das Buch ein paar Seiten später lieber zu Abstand. Als die Gruppe an einer Zeltsiedlung im Park vorbeiläuft, sagt Fritzi: „Gehen wir weiter (...) Ich mag es auch nicht, wenn jemand Fremdes vor meinem Bau herumschleicht.“ Jeder Mensch brauche einen Platz, an dem er sich sicher und wohlfühlt, „halte also lieber etwas Abstand.“

Abstand ist auch in der nächsten Buchsituation geboten – es geht um Streitigkeiten an der U-Bahn-Station: „Ein paar Leute schreien sich wütend an. Und dann beginnen sie sogar, sich noch gegenseitig zu schubsen.“ Fritzi empfiehlt: „Da machen wir lieber einen Bogen drum!“

An der Bahnhaltestelle gibt es Streit: Für Fritzi ein Grund zum Abstand halten.



Warum werden Menschen aggressiv? Das Heft hat auch darauf eine Antwort: „Menschen werden aus unterschiedlichen Gründen aggressiv, oft weil sie nicht wissen, wie sie mit ihren Gefühlen wie Ärger, Wut oder Enttäuschung umgehen sollen.“ Zum Glück kommt im Buch die Polizei, „trennt die Streithähne und sorgt für Ruhe. Fritzi ist froh, dass Polizistinnen und Polizisten das Revier im Blick haben und ansprechbar sind, wenn jemand Hilfe braucht oder sich fürchtet.“

Der Kiez-Rundgang ist mit dieser Szene beendet, danach zieht sich Fritzi in seinen Bau zurück: „Das Leben in der Stadt findet Fritzi schön, aber manchmal auch ziemlich aufregend.“

Auf der Malseite dürfen sich die Kinder am Ausmalen von Bierflaschen versuchen.



Projekt getragen von Behörden und Sozialarbeitern

Die Idee für die Aufklärungsbroschüre entstand beim „Runden Tisch Görlitzer Park“. Das offizielle Thema: „die besonderen Herausforderungen im Park und auf den öffentlichen Flächen“.

Beteiligt am Projekt waren neben „Expert*innen“ des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg auch die Drogenhilfe „Fixpunkt e.V.“, die Straßensozialarbeiter von „Gangway“, die Kindergruppe „Quatsch mit Soße“ und das Familienzentrum „Kiezanker“. Bei der Erstellung des Hefts hätten Kinder aktiv mitgewirkt und gaben zum Beispiel „mit ihren Anmerkungen wertvolle Hinweise für die Entwicklung von Texten sowie Illustrationen“. Außerdem dabei: die Landeskommission Berlin gegen Gewalt. Deren Vorsitzende ist Franziska Becker, Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport.

Nicht nur Kinder, sondern auch Eltern werden in der Broschüre angesprochen: „Liebe Eltern, das Leben in der Großstadt stellt alle Menschen, ob jung oder alt, immer wieder vor Herausforderungen. Das geht vor allem unseren Kindern so, die in ihren Nachbarschaften oft Eindrücke sammeln, die sie noch nicht einordnen können.“ Um bei den Kindern für Verständnis zu sorgen, „was man da eventuell beobachtet und wie man am besten reagieren sollte“, solle man mit ihnen über gewisse Situationen sprechen – das Buch soll dabei unterstützen.

Am Görli gibt es bereits einen Zaun; die Dealer finden sich dort allerdings immer noch zusammen. Eines der Vorbilder für das Heft?



Görlitzer Park als Vorlage?

In dem Heft wird kein Berliner Park explizit erwähnt, Vorlagen für das Buch gäbe es jedoch genügend. Bekanntestes Beispiel ist neben der Hasenheide und dem Mauerpark mit Sicherheit der Görlitzer Park. Ab März wird er in der Nacht geschlossen und von einem privaten Wachdienst kontrolliert – um Drogenhandel und Begleitkriminalität zu reduzieren. Bei den erfassten Straftaten ist der Park mit 936 Vorfällen in 2024 einsamer Spitzenreiter, danach folgt der Mauerpark mit 193 Straftaten.

Spritzen finden sich dort genauso wie Alkoholiker und Drogenkonsumenten selbst, allerdings vermutlich auch mehr migrantische Obdachlose oder Drogenhändler, als in dem Heft dargestellt. Einzig Mo ist in dem Heft als Dunkelhäutiger abgebildet, Drogenkonsumenten, Alkoholiker und auch Streithähne haben allesamt weiße Haut.

Realitätsgetreu sind die Darstellungen in der Broschüre in jedem Fall. Obdachlose Alkoholiker erwarten einen im Stadtpark genauso wie harter Drogenkonsum und zurückgelassene Spritzen. Fraglich ist nur, ob man nicht besser die Realität wieder lebenswerter gestaltet, als die Kleinsten behutsam an den Schrecken heranzuführen.


Gebäudeenergiegesetz, Wärmepumpe und die Illusion der Technologieoffenheit

von David Cohnen

Die „Energiewende“ bewirkt nicht nur eine unsicherere Energieversorgung, sondern bedeutet auch immer höheren Kosten für die Bürger



Die öffentliche Darstellung der jüngsten Anpassungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) erweckt den Eindruck, es habe eine Korrektur der bisherigen Linie stattgefunden. Von „Technologieoffenheit“ ist die Rede, vom Weiterbetrieb von Öl- und Gasheizungen, von einem Rückweg aus vermeintlich überzogenen Vorgaben. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch: Ein grundlegender Paradigmenwechsel ist nicht erkennbar. Die strukturelle Ausrichtung bleibt bestehen – lediglich die kommunikative Verpackung hat sich verändert.

Die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien bleibt der Maßstab für neue Heizsysteme. Die CO2-Bepreisung verteuert fossile Energieträger kontinuierlich. Förderprogramme und regulatorische Rahmenbedingungen begünstigen weiterhin elektrische Heizsysteme, insbesondere Wärmepumpen. Formal wird die Wahlfreiheit betont; faktisch jedoch bleibt die Lenkungswirkung klar: Fossile Systeme werden verteuert, elektrische Systeme subventioniert.
Technische Realität der Wärmepumpe

Die Effizienz von Wärmepumpen wird häufig über Kennzahlen wie den Coefficient of Performance (COP) oder die Jahresarbeitszahl (JAZ) kommuniziert. Beide Werte sind jedoch keine festen Geräteeigenschaften, sondern stark abhängig von Außentemperatur, Vorlauftemperatur, Gebäudedämmung, Heizsystemauslegung und Nutzerverhalten. Laborwerte oder Durchschnittsangaben lassen sich daher nicht ohne Weiteres auf reale Winterbedingungen übertragen.

Gerade bei Luft-Wasser-Wärmepumpen sinkt der COP mit fallender Außentemperatur deutlich ab. Während bei +7 Grad Celsius Werte zwischen 3 und 4 erreichbar sind, reduziert sich die Effizienz bei starkem Frost erheblich. In Regionen wie den deutschen Mittelgebirgen und insbesondere im Alpenraum sind Temperaturen unter 10 Grad minus keine Ausnahme. In solchen Betriebszuständen kann der COP bis auf 1 absinken oder sich diesem annähern; bei Zuschaltung eines elektrischen Heizstabs entspricht die Wärmeerzeugung praktisch einer Direktstromheizung.

Wirtschaftlich relevanter Effizienzverlust

Das bedeutet: 1 Kilowattstunde (kWh) Strom erzeugt dann nur noch etwa 1 kWh Wärme. Bei einem Strompreis von rund 0,40 Euro pro kWh entsprechen die Heizkosten etwa 0,40 Euro pro kWh. Zum Vergleich: 1 kWh Wärme aus Erdgas kostet je nach Tarif etwa 0,10 Euro. Die Wärmekosten vervierfachen sich damit gegenüber einer Gasheizung. Da der überwiegende Anteil des jährlichen Heizenergiebedarfs in den kältesten Wintermonaten entsteht, ist dieser Effizienzverlust kein theoretisches Randproblem, sondern wirtschaftlich relevant. Bei flächendeckendem Betrieb von Wärmepumpen mit einem COP nahe 1 würde die elektrische Last in Deutschland kurzfristig die Leistungsgrenzen des Stromnetzes überschreiten.

Hinzu kommt die strukturelle Volatilität der Stromerzeugung aus Wind- und Solaranlagen. In Phasen geringer Einspeisung sind weiterhin fossile Backup-Kraftwerke erforderlich, um die Netzstabilität zu gewährleisten. Eine weitgehende Elektrifizierung des Wärmemarktes erhöht somit die Abhängigkeit vom Stromnetz und von dessen jederzeitiger Stabilität. Die vielfach angekündigten Wasserstofflösungen stehen im Gebäudebereich derzeit weder in ausreichender Menge noch zu wirtschaftlich tragfähigen Bedingungen zur Verfügung. Die Wärmepumpe bleibt damit in der aktuellen Systemarchitektur stark abhängig von Strompreis, Netzinfrastruktur und klimatischen Rahmenbedingungen.

Wirtschaftliche Belastung für Verbraucher

Betrachten wir ein optimal ausgestattetes Einfamilienhaus: Sind die technischen Voraussetzungen bereits erfüllt – gute Dämmung, Fußbodenheizung, geeignete Hydraulik –, liegen die Investitionskosten für eine Wärmepumpe inklusive Ausbau der alten Heizung und vollständiger Installation realistisch bei rund 40.000 Euro. Unter Einbeziehung der Kapitalkosten und der höheren Strompreise ist der Betrieb erheblich teurer als der Weiterbetrieb eines bestehenden Gasbrennwertkessels.

Andes sieht es bei einem nicht optimal ausgestatteten Haus (etwa nicht energiesanierte Altbauten) aus: Fehlen diese Voraussetzungen, entstehen zusätzliche Kosten für die Nachrüstung oder vollständige Neuinstallation einer Fußbodenheizung, Anpassung oder Austausch vorhandener Heizkörper sowie Dämmmaßnahmen an Dach, Fassade oder Kellerdecke, außerdem für den Austausch oder die Vergrößerung von Heizflächen, die erforderliche Verstärkung der elektrischen Infrastruktur und begleitende Bauarbeiten wie Estrich-, Putz-, Bodenbelags- und Malerarbeiten.

Immenser Kostenaufwand

Gerade der Einbau einer Fußbodenheizung erfordert in der Regel das Entfernen des Estrichs, eine Neuverlegung der Heizkreise, anschließende neue Estricharbeiten sowie die vollständige Wiederherstellung der Bodenbeläge. Auch Wanddurchbrüche und Leitungsanpassungen ziehen regelmäßig Putz- und Malerarbeiten nach sich. Je nach Zustand, Größe und Ausstattungsniveau des Gebäudes können diese Begleitmaßnahmen erhebliche zusätzliche Kosten verursachen.

In Verbindung mit umfassenden energetischen Sanierungen können sich die Gesamtausgaben schnell auf 150.000 Euro oder mehr summieren. Diese Investitionen erfolgen wohlgemerkt in einem Umfeld schwacher wirtschaftlicher Dynamik, hoher Energiepreise, steigender Staatsverschuldung und zunehmender regulatorischer Belastung.

Die Frage der „klimaneutralen“ Beimischung

Die Bundesregierung betont die Technologieoffenheit auch dadurch, dass Öl- und Gasheizungen weiter betrieben werden dürfen, sofern perspektivisch ein Anteil – etwa 10 Prozent – „klimaneutraler“ Energieträger wie Biogas oder Bioöl eingesetzt wird. Auf den ersten Blick scheint dies eine praktikable Kompromisslösung zu sein; bei genauer Betrachtung ergeben sich jedoch erhebliche Zweifel, zunächst wegen der physikalischen Emissionen: Bei der Verbrennung von Biogas oder Bioöl entsteht zunächst ebenso CO₂ wie bei fossilem Gas oder Öl. Der Unterschied wird ausschließlich über die angenommene Kreislaufbilanz begründet.

Die Gesamtbilanz der Herstellung darf dabei jedoch nicht aus dem Blick geraten. Die Produktion von Bioenergie erfordert landwirtschaftliche Flächen, Diesel für Anbau und Ernte, Düngemittel und Pflanzenschutz, Transport, Verarbeitung und Verteilung. Die Gesamtenergiebilanz relativiert somit den behaupteten Klimavorteil deutlich.

Mengenproblem und Importargument

Deutschland ist derzeit weit davon entfernt, 10 Prozent seines Gas- oder Ölbedarfs aus inländischer Bioenergie zu decken. Bereits heute konkurriert Energiepflanzenanbau mit Nahrungsmittelproduktion und Naturschutz. Der Hinweis auf mögliche Importe löst das Problem nicht, sondern verschiebt es. Wenn Deutschland klimapolitisches Vorbild sein will und andere Länder vergleichbare Ziele verfolgen sollen, stellt sich die Frage: Warum sollten andere Staaten ihre klimaneutralen Energieträger exportieren, anstatt sie selbst zur Erreichung eigener Klimaziele zu nutzen?

Eine globale Nachfrage nach Bioenergie würde die Flächenkonkurrenz verschärfen, Preise erhöhen, Transportemissionen steigern und die Verfügbarkeit weiter verknappen. Bioenergie ist außerdem zwangsläufig mengenmäßig begrenzt und kann keinen universellen Ersatz fossiler Energieträger im Gebäudebereich darstellen. Die propagierte Technologieoffenheit wird dadurch faktisch eingeschränkt. Formal bleibt die Option bestehen, praktisch wird sie durch knappe Ressourcen und steigende Kosten limitiert.

CO-Bepreisung und Umverteilung

Die CO2-Bepreisung wirkt als zusätzlicher Kostentreiber für fossile Energieträger. Auch wenn ein Teil der Einnahmen umverteilt wird, bleibt die unmittelbare Belastung für Verbraucher bestehen. Die staatlichen Subventionen für Wärmepumpen und Sanierungen kommen zudem primär Haushalten mit ausreichendem Eigenkapital zugute. Damit entsteht eine Umverteilungswirkung – von Mietern zu Eigentümern, von einkommensschwächeren Haushalten zu investitionsfähigen Haushalten, von Verbrauchern zu staatlich gelenkten Förderstrukturen.

Die Wärmepumpenpolitik ist somit nicht nur eine technische Transformation, sondern auch ein Instrument finanzieller Lenkung. Geplante oder diskutierte Maßnahmen zur Rückkopplung könnten versuchen, einkommensschwächere Haushalte zu entlasten, erzeugen jedoch insgesamt einen dauerhaften Umverteilungseffekt, der die marktwirtschaftlichen Prinzipien in Deutschland untergräbt.

Die gesellschaftspolitische Dimension

Die sogenannten “Parteien der Mitte” wirken in zunehmendem Maße in einem System gefangen, das auf Regulierung, Subvention und Umverteilung basiert. Ein grundsätzlicher Kurswechsel würde politische und fiskalische Risiken bedeuten. Statt marktwirtschaftlicher Effizienz dominiert eine Logik der Steuerung; Verteuerung fossiler Alternativen, Subventionierung elektrischer Systeme und regulatorische Vorgaben statt Wettbewerb schränken die Entscheidungsfreiheit des Bürgers faktisch ein. Die Wahl zwischen Heizsystemen ist damit weniger eine freie Marktentscheidung als eine politisch vorstrukturierte.

Eine nachhaltige Energiepolitik erfordert tragfähige Strukturen, gesicherte Mengen, wirtschaftliche Machbarkeit und systemische Stabilität. Die derzeitige Ausgestaltung wirkt jedoch nicht wie ein abgeschlossener, durchdachter Systemumbau; sie erinnert vielmehr an einen Fallschirmspringer, der ohne fertigen Fallschirm aus dem Flugzeug springt – ausgestattet lediglich mit Stoff, Seilen, Nadel und Faden – in der Hoffnung, den Fallschirm rechtzeitig während des Falls zusammennähen zu können. Eine Energiepolitik dieser Tragweite sollte allerdings nicht auf Hoffnung beruhen, sondern auf technisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich belastbaren Grundlagen.


Stuttgart21 wird zu Stuttgart31, Milliarden für Bellevue-Sanierung und Kanzleramt-Erweiterung: Hier klappt nichts meh

von Jochen Sommer

Alptraumhafte Steuergeldverschwendung für null Output



Eines der eindrucksvollsten Beispiele für den desolaten Zustand dieses Landes ist die sich immer und immer weiter verzögernde Fertigstellung des Provinzbahnhofs Stuttgart 21. Nun soll sie sich bis 2030 hinziehen. Eigentlich sollte der Bahnhof spätestens 2019 in Betrieb genommen werden, dann Ende diesen Jahres – und nun also 2030, frühestens, vielleicht und wenn überhaupt. Inzwischen übertrifft der Skandal um diesen Ausbund von infrastrukturellem Staatsversagen sogar die internationale Blamage beim Hauptstadtflughafen BER, der ebenfalls erst nach jahrelanger Verzögerung und alptraumhaften Pannen zu einem Vielfachen des ursprünglich veranschlagten Kostenrahmens fertiggestümpert werden konnte. Bei Stuttgart 21 begann der Bau erst im Februar 2010, doch die ersten Pläne wurden von der Bahn bereits im Jahr 1994 (!) vorgelegt. Nun, 32 Jahre später, werden als Gründe für die abermalige Verzögerung der Personalabbau bei den beteiligten Firmen, deutlich längere Testläufe, fehlendes Abnahmepersonal sowie fehlerhaft und falsch verbaute technische Anlagen genannt.

Zudem hat die Bahn tatsächlich deutschlandweit die Digitalisierung gestoppt, Stuttgart 21 gilt das einzige verbliebene Pilotprojekt. Firmen wie Hitachi müssen jedoch zunächst einmal die neue digitale Steuerungstechnik entwickeln – wozu nur noch begrenzte Bereitschaft bei dem Konzern besteht, denn: “Hitachi hat sich ja nur deswegen auf Stuttgart 21 eingelassen, weil man ihnen Folgeaufträge in Aussicht gestellt hat. Aber alle Folgeprojekte wurden gestoppt”, heißt es aus Insiderkreisen. Parallel habe auch die Deutsche Bahn ihre Abteilung für digitale Entwicklung eingestellt. Bei der Sperrung zwischen Bad Cannstatt und Waiblingen müssen neue Techniken wieder abgebaut werden, weil es fehlerhafte Installationen und Kabelschächte sowie falsche Kabel gab. Auch im Tiefbahnhof seien beim Bau der Bahnsteige und bei der Brandschutzanlage massive Fehler gemacht worden, die nun korrigiert werden müssten. Bahn-Chefin Evelyn Palla will nun bis Mitte des Jahrs mitteilen, wie es weitergeht.

Defizite und Großpannen

Diese Schilderungen von verstörenden, in der alten Bundesrepublik ganz undenkbaren Defiziten und Großpannen offenbaren die für Deutschland längst charakteristische Mischung aus himmelschreiender Inkompetenz, die geradezu slapstickartige Züge annimmt, Bürokratismus und Kurzsichtigkeit bei gleichzeitigem Abdriften in ideologische Wolkenkuckucksheime. In China wäre ein Projekt wie Stuttgart 21 womöglich in wenigen Monaten, maximal jedoch in zwei Jahren abgeschlossen gewesen – und im einstigen Hochtechnikland Deutschland dauert es Jahrzehnte. Und natürlich explodieren auch hier die Kosten ins Unermessliche: Statt der ursprünglich geplanten 2,5 Milliarden Euro werden inzwischen über 11 Milliarden Euro veranschlagt – und auch das wird am Ende weit unter den Endkosten liegen, sodass sich allein schon deshalb die Frage stellt, ob dieses Mammutprojekt überhaupt noch in irgendeinem akzeptablen Verhältnis zueinander steht.

Grotesk überschrittene Fertigstellungstermine und Kostenexplosionen sind die einzigen beiden Konstanten, auf die man sich bei öffentlichen Entwicklungs- und Bauprojekten in diesem Land noch verlassen kann. Das gilt auch für die Tempel der Macht, die Repräsentationszentralen jener politischen Ineptokratie, die diese Zustände nicht nur verantwortet, sondern immer weiter verschlimmert; hier geht die wahnwitzige Geldverschwendung munter weiter – trotz all der Krisen, die sie verursacht. So veranschlagt die Grundsanierung von Schloss Bellevue, der Amtssitz des Bundespräsidenten, nun mindestens 601 Millionen (!) Euro; selbst kaufkraftbereinigt ist die Vielfaches dessen, was die Errichtung des Schlosses gekostet hat – und selbst dieser abnorme Kostenrahmen dürfte sich nochmals ausweiten. Trotz dieses monströsen Budgets erzählt Frank-Walter Steinmeiers Behörde, hier gehe es nur um eine spartanische, reduzierte Wiederherstellung des Allernötigsten: “Es soll hier keine Luxussanierung sein, sondern das Notwendige muss gemacht werden”, so Dörte Dinger, die Staatssekretärin im Bundespräsidialamt.

1,5 Milliarden für Residenzen des Größenwahns

Manche ursprünglichen Überlegungen wie der Bau eines Pressezentrums oder das Aufstocken des Bundespräsidialamts um eine Etage habe man fallengelassen, gab sie sich bescheiden – als sei dies ein Musterbeispiel für verantwortlichen Umgang mit Steuergeld – als ob tatsächlich ein eigenes Pressezentrum für die niemanden interessierenden Verlautbarungen des Bundespräsidenten erforderlich wäre. Aber ein repräsentativer und funktionierender Ort sei einfach „ein wichtiges Arbeitsinstrument“ für jedes Staatsoberhaupt, so Dinger weiter. Wieso dann trotzdem 601 Millionen Euro veranschlagt werden, ist die große Preisfrage. Offiziell setzen sie sich aus 146 Millionen Euro für die Arbeiten am unter Denkmalschutz stehenden Schloss Bellevue und weiteren 120 Millionen für die Sanierung des dazugehörigen Verwaltungsbaus (die beide künftig „klimaneutral“ betrieben werden sollen), 163 Millionen für den Neubau der Hauptwache und der Technikzentrale und 162 Millionen für den Erhalt der denkmalgeschützten Parkanlagen und die Erneuerung der technischen Infrastruktur zusammen. Acht Jahre sind für den Umbau eingeplant. Nach Einschätzung von Bauexperten würden private Investoren diese Aufgaben für höchstens die Hälfte realisieren.

Die wie immer stramm staatstreue ARD-“Tagesschau” meint dazu ernsthaft: „Eine Herausforderung dürfte es werden, bei künftigen Staatsbesuchen etwas Pomp und Präsidentenwürde in den bislang schmucklosen Bürobau zu bekommen“, in dem das Staatsoberhaupt in der Zwischenzeit residiere – dabei verschlingt dieses Provisorium zusätzliche 205 Millionen Euro an Steuergeld. Auch, dass Schloss Bellevue erst vor 20 Jahren saniert wurde und die Bürogebäude daneben erst 28 Jahre alt sind, wurde nicht erwähnt. Und dass das nahegelegene Kanzleramt für rund 800 Millionen Euro – wahrscheinlich aber natürlich weitaus mehr – erweitert wird, obwohl es schon jetzt alle Dimensionen sprengt und viermal so groß wie das Weiße Haus ist, ist schon gar kein Gegenstand von Hinterfragungen geschweige denn Kritik im öffentlich-rechtlichen Fernsehen mehr. Dabei ist es ein himmelschreiender Skandal, dass der Um- und Ausbau allein dieser beiden Gebäude den Steuerzahler rund 1,5 Milliarden Euro kostet – mindestens. Und das nur, damit eine durch und durch unfähige Politelite dieses Land in verschwenderischem Ambiente weiter in den Untergang regieren kann.