Mit dem Migrationspakt wurden wir belogen und betrogen...

von Thomas Heck...

Dass eine Regierung nicht immer und in allen Bereichen die Wahrheit sagen kann, ist dem Bürger an sich klar. In Fragen jedoch, wo die Zukunft der Bürger massiv beeinträchtigt ist, sollte eine größtmögliche Transparenz der Standard sein, damit sich letztlich der Bürger als Wähler sein eigenes Bild machen kann. In Fragen des UN-Migrationspakt, wir hatten darüber berichtet, wurden auf viele Fragen wenig Antworten gegeben. Doch viel schlimmer ist, dass unsere Regierung in entscheidenden Punkten seine Bürger massiv belogen hat. 

Dass mit der Unverbindlichkeit des Migrationspakts stellte sich als dann doch nicht so unverbindlich heraus, wie man uns das verkaufen wollten und es wird letztlich die weitere und ungehemmte Migration legitimieren. Und in den Fragen der geheimen Besprechungen, was immer seitens der Politik massiv bestritten wurde, musste jetzt das Auswärtige Amt kleinlaut "nichtöffentliche" Sitzungen einräumen. 

Erst nach einem vom Tagesspiegel geführten Widerspruchsverfahren musste das Auswärtige Amt bestätigen, dass der Migrationspakt jenseits aller demokratischen Diskussionskultur zustande kam. Das schwante den meisten Beobachtern ohnehin, denn das Vertragswerk fand erst in den letzten Wochen ans Tageslicht - maßgeblich getrieben von der AfD, die auf breiter Front über diese Büchse der Pandora informierte.

Laut der nur widerwillig geäußerten Information des Auswärtigen Amtes seien die zwischenstaatlichen Verhandlungsrunden in New York nur „teilweise öffentlich“ gewesen. Es habe außerdem „vor- und nachgeschaltete nicht-öffentliche Sitzungen“ gegeben. Tatsächlich wurde die Regierung Merkel nicht müde, immer wieder die Transparenz des gesamten Verfahrens zu betonen. Man war sich nicht zu schade, den Bürgern nach allen Regeln der Kunst Sand in die Augen zu streuen. Was für eine Schande, aber auch nicht anders zu erwarten gewesen.

Der Pakt wurde ohne jegliche demokratische Legitimation initiiert. Er schafft illegale Migration durch Gleichstellung mit legaler Migration ab und erzeugt einen noch größeren Wanderungsdruck. Er benennt praktisch nur die Rechte der „Migranten“ und die Pflichten der Zielländer. Dahinter verbirgt sich ein verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge, da Qualifikationen ohne formalen Nachweis anerkannt werden.

Der UN-Migrationspakt ermöglicht allen künftigen Migranten den Zugang zum Sozialsystem, zu dessen Erbringung sie nichts beigetragen haben. Er statuiert eine Aufnahmepflicht für alle, die behaupten, Opfer des „Klimawandels“ zu sein. Er bürdet sämtliche mit der Zuwanderung einhergehenden Kosten den Zielländern auf. Gleichzeitig blendet der Pakt die möglichen Gefahren für die innere Sicherheit durch Zuwandererkriminalität aus und ignoriert die Probleme bei der Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen. Außerdem fordert er auf, in den Medien über die Vorteile der Zuwanderung im Sinne einer „Bereicherung der Gesellschaft“ zu „sensibilisieren“ und „falsche“ Berichterstattung zu bestrafen. Künftig sollen Täterprofil-Erstellungen aufgrund der Ethnie oder Religion verboten werden.

Mittlerweile berichten auch etablierte Medien, war doch die kritische Berichterstattung weitestgehend auf politische Blogs beschränkt Doch nun titelt sogar der Tagesspiegel: Auswärtiges Amt räumt nichtöffentliche Sitzungen ein.

Nach einem Widerspruchsverfahren des Tagesspiegels musste das Auswärtige Amt bestätigen, dass der Migrationspakt zum Teil geheim verhandelt wurde.

Entgegen offizieller Darstellungen des Auswärtigen Amts (AA) wurde der umstrittene Migrationspakt der Vereinten Nationen in Teilen unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Das geht aus einem Bescheid des AA zu einem Antrag des Tagesspiegels nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hervor. Demnach seien die zwischenstaatlichen Verhandlungsrunden in New York nur „teilweise öffentlich“ gewesen. Es habe außerdem „vor- und nachgeschaltete nicht-öffentliche Sitzungen“ gegeben. Dies sei nach Angaben des AA „durchaus üblich“, hieß es jetzt.

Tatsächlich hatte die Regierung immer wieder die Transparenz des gesamten Verfahrens betont, insbesondere für die Treffen der Staatenvertreter am UN-Sitz in New York in der ersten Jahreshälfte 2018. „Die Verhandlungen konnten von der interessierten Öffentlichkeit vor Ort verfolgt werden“, hieß es zuletzt im Februar auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion. Auch gegenüber der Presse hatte das Auswärtige Amt stets von „öffentlich zugänglichen Verhandlungsrunden“ in den USA gesprochen. Dazu seien unter anderem alle Fraktionen des Bundestages und deutsche zivilgesellschaftliche Organisationen eingeladen worden. 

Der „globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ war im Dezember in Marokko mit den Stimmen der Bundesrepublik sowie 151 weiteren UN-Mitgliedstaaten angenommen worden. Mehrere EU-Staaten enthielten sich. Kritisiert wurde insbesondere eine drohende Einschränkung der staatlichen Souveränität.

Gegner des Pakts in Deutschland, insbesondere die AfD, verwiesen darauf, dass er zahlreiche Verpflichtungen enthalte und rechtlich bindend wirke. Das Außenministerium beklagte eine Kampagne und zahlreiche Desinformationen; dem Amt wiederum wurde vorgeworfen, zu wenig Öffentlichkeitsarbeit betrieben zu haben.

Zunächst verweigert

Nähere Informationen zum Ablauf der Verhandlungsrunden hatte das AA zunächst verweigert. Verschwiegen wurden insbesondere Zugeständnisse, die die deutsche Delegation gegenüber anderen Verhandlungspartnern gemacht hat. Informationen würden Medien nur in Hintergrundgesprächen und nur vertraulich erteilt, hieß es. Erst nach einem IFG-Antrag auf Dokumentenzugang legte das AA die internen Delegationsberichte aus den Verhandlungsrunden offen, die bei Tagesspiegel online veröffentlicht sind.

Aus den Papieren geht hervor, dass die EU-Staaten zahlreiche Kompromisse machen mussten. Grund waren laut den Berichten unter anderem „Maximalforderungen“ einiger Länder, die den Vertrag rechtsverbindlich ausgestalten und eine „deutliche Besserstellung irregulärer Migranten“ erreichen wollten. Demnach drohten die Verhandlungen zu scheitern. Die Dokumente wurden nicht vollständig transparent gemacht, sondern blieben teilweise geschwärzt. Unter Hinweis auf die angebliche Öffentlichkeit der Gespräche in New York legte der Tagesspiegel Widerspruch gegen die Schwärzungen ein.

In dem nun vorliegenden Widerspruchsbescheid räumt das AA erstmals ein, dass die Verhandlungspartner auch jenseits der öffentlichen Sitzungen zusammenkamen, weshalb die Passagen weiter unkenntlich bleiben müssten. Die internationalen Verhandlungspartner müssten darauf vertrauen können, dass das „innerhalb etablierter diplomatischer Kommunikationskanäle“ Besprochene nicht durch einen beteiligten Staat offenbart werde.

Dennoch betonte das AA in dem Bescheid, es habe die Korrespondenz nur „minimalinvasiv geschwärzt“, so dass die Berichterstattung über den Verhandlungsverlauf weitestgehend transparent sei. Eine unbeschränkte Veröffentlichung könne dazu führen, dass die Bundesrepublik ihren Ruf als verlässlicher und vertrauensvoller Partner einbüße, hieß es.

Von Deutschland finanzierter Antisemitismus...

von Thomas Heck...

Über die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson, haben wir schon desöfteren vorgetragen, dass es nicht das Papier wert ist, auf das es vermutlich nicht mal geschrieben wurde. Überliefert sind da nur die unserer grenzdebilen Kanzlerin. 

Dabei ist die Wahrheit noch viel erschütternder. Gerne wird vergessen, dass bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag, wo die FDP beantragte, dass das deutsche und europäische israelfeindliche Abstimmungsverhalten in der UNO auf den Prüfstand gestellt wird, einzig die beantragende FDP und die AFD geschlossen für Israel stimmten, alle anderen Parteien lehnten diesen Antrag ab.

Und so auch diese Woche. Der Bundestag hat zwar beschlossen, dass Befürworter eines Israel-Boykotts nicht länger unterstützt werden sollen. Der AfD ging das nicht weit genug. Die AfD wies in ihrem eigenen Antrag darauf hin, dass die BDS-Bewegung, die Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren wolle, „ihren Ursprung in antisemitischen und antizionistischen Initiativen arabischer Gruppen hat, die lange vor der Gründung des Staates Israel bereits aktiv waren und die zwischen 1933 und 1945 in engem und freundschaftlichem Kontakt mit der nationalsozialistischen Regierung Deutschlands standen“. 

Die Bundesregierung sollte unter anderem aufgefordert werden, „allen Gruppierungen, die sich zur BDS-Bewegung zählen, sofort jegliche Förderung aus Bundesmitteln zu streichen; dies gilt insbesondere auch für die finanzielle Unterstützung BDS-naher NGOs durch parteinahe Stiftungen“. Neben einem Verbot der Bewegung in Deutschland – etwa auf dem Wege des Vereinsrechts – treten die AfD-Abgeordneten auch dafür ein, „sich zur Verantwortung für das Unrecht zu bekennen, dass jüdischen Siedlern in Palästina durch arabische Boykottaufrufe in Zusammenarbeit und im Zusammenhang mit der Herrschaft des Nationalsozialismus angetan wurde“. Und wieder einmal tritt die AfD als einzige Fraktion eindeutig pro-israelisch auf, muss sich allerdings permanente Antisemitismusvorwürfe von links gefallen lassen. Der Antrag wurde von den anderen Parteien abgeschmettert.

Dabei sind die Verstrickungen deutscher Organisationen mit den antisemitischen BDS-Organisationen viel intensiver und inniger, als einem lieb sein könnte.

So liegen der BILD Dokumente vor, darunter vor allem Verträge und interne Berichte, über die Zusammenarbeit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit palästinensischen Organisationen, deren ideologische Ausrichtung auf die Zerstörung des jüdischen Staates zielt.

Darunter auch der palästinensische Ableger von „Islamic Relief“. In Israel darf sich die Organisation nicht betätigen, denn Jerusalem sieht „Islamic Relief“ als eine „Quelle der Finanzierung“ für die Terrororganisation Hamas. Die islamistische Terrororganisation führt ein brutales Regime in Gaza und feuert immer wieder Raketen auf israelische Zivilisten. 

In den BILD vorliegenden Dokumenten ist u.a. von einem GIZ-Programm im Rahmen der Beschäftigungsförderung in Gaza die Rede, bei dem in enger Koordination mit „Islamic Relief“ gearbeitet werde, sowie von einem „gemeinsamen evidenzbasierten Ansatz“ zum „Monitoring und zur Evaluierung von Programmaktivitäten“. Die GIZ ist ein staatlich finanziertes Bundesunternehmen.

Bei Veranstaltungen von „Islamic Relief“ waren zudem mehrfach GIZ-Mitarbeiter als Redner zu Gast, ein GIZ-Programmleiter lobte dort die „fortgeführte Kooperation“. In einem anderen Dokument aus der Schweiz wird die Vertiefung der Beziehungen zwischen GIZ und „Islamic Relief“ explizit lobend erwähnt. 

Auf BILD-Anfrage betont die GIZ, es gebe keine „vertraglich geregelte“ Zusammenarbeit und keine „Finanzierung“ für „Islamic Relief“. Ein „Austausch“ oder „Abstimmung“ sei aber nicht ausgeschlossen.

Deutlich weiter geht die GIZ-Förderung für die Organisation Miftah, die für Projekte zur Frauenförderung seit 2015 mit satten 286.900 Euro finanziert wird, wie es auf BILD-Anfrage heißt. Miftah unterstützt die anti-israelische Boykott-Bewegung und glorifiziert Terroristen als „Märtyrer“.

Oder mit dem Netzwerk PNGO, das zwischen 2014 bis 2016 70.000 Euro aus Deutschland bekommen hat. PNGO weigert sich, eine Anti-Terror-Klausel für Fördermittel aus den USA zu unterschreiben. Angriffe auf Israelis bewertete das Netzwerk als legitime Akte des Widerstands. 

In diesem Sinne verteidigte das PNGO-Netzwerk auch ein Zentrum für junge Mädchen, das nach der berüchtigten Terroristin Dalal Mughrabi benannt wurde. Mughrabi ermordete 1978 37 Menschen, darunter 12 Kinder. Als Norwegen die Fördergelder für das Zentrum einstellte, verurteilte PNGO die norwegische Regierung und pries die Terroristin als „Freiheitskämpferin“.

Deutschland finanziert PNGO, „damit dieses Netzwerk palästinensischer Nichtregierungsorganisationen seine Aktivitäten besser koordinieren kann“. Zudem werden „Fortbildungen für die Mitgliedsorganisationen von PNGO unterstützt, in denen sie u.a. lernten, die Interessen von Jugendliche besser zu adressieren und zu vertreten“, so die GIZ weiter.

Oder mit dem Ma'an Development Center, das von der GIZ eigenen Angaben zufolge in den Jahren 2019 bis 2020 sogar mit 700.000 Euro ausgestattet wird. Damit werden laut GIZ drei Familienzentren unterstützt. Das Ma'an Development Center unterstützt ebenfalls die Boykott-Bewegung und diffamierte den jüdischen Staat immer wieder als „Apartheidsstaat“. Als ein Ma'an-Mitarbeiter, der offenbar Mitglied der terroristischen PFLP war, bei Auseinandersetzungen in Gaza ums Leben kam, betrauerte die Organisation ihn als Märtyrer, löschte den Post erst auf öffentlichen Druck.

Es ist nicht das erste Mal, dass die GIZ wegen ihrer Aktivitäten in die Kritik gerät. Vor einem Jahr wurden Postings von Mitarbeitern publik (darunter auch mehrere mutmaßliche GIZ-Projektleiter), die in öffentlichen Beiträgen u.a. die israelfeindliche Boykott-Bewegung unterstützten oder Israel mit Nazi-Deutschland verglichen.

Ein GIZ-Mitarbeiter postete sogar ein Hakenkreuz in einer Israelfahne. Ein anderer Projektleiter schlug vor, den israelischen Regierungschef Netanjahu bei der deutschen Staatsanwaltschaft wegen Holocaustleugnung anzuzeigen. Die GIZ zog daraufhin arbeitsrechtliche Konsequenzen. Toll, doch solange der deutsche Steuerzahler Judenhass im großem Stile finanziert, ohne es zu wissen, wird sich am Hass im Nahen Osten gegen Israel nichts ändern. Im Gegenteil.

Berlin ist halt nicht Bayern...

von Thomas Heck...

Wenn in Berlin nach Straftätern gesucht wird, dauert es in der Regel lange, bis dazu das Instrument der Öffentlichkeitsfahndung eingeschaltet wird. Ein Instrument, welches sich gerade in den letzten Jahren als äußerst erfolgreich erwiesen hat. Denn heutzutage hat jeder sein Smartphone bei sich, nahezu jeder ist auf Soziale Medien vernetzt. Die meisten Straftaten, die aufgeklärt wurden, basierten auf Hinweise aus der Bevölkerung. 

In einem Bundesland, wo man nicht mal einen Flughafen zum fliegen bringt, verwundert es dann auch nicht, dass dieses Fahndungsinstrument eher zögernd eingesetzt wird, will man doch dem Straftäter eine Chance lassen. In Bayern gehen die Uhren da etwas anders, wie die BILD-Zeitung die Fahndung beschreibt. Kurz und knackig, die Fahndung und auch der Bericht. So macht man das, Berlin. Auch wenn der Täter auch noch ziemlich blöde war und kurz vor dem Überfall noch beim Schwarzfahren erwischt wurde.

Lange hatte der Gangster keine Freude an seiner Beute. Exakt 11 Stunden und 50 Minuten nach einem Bankraub in München wurde der Täter festgenommen. So schnell kann es gehen, wenn zügig eine Öffentlichkeitsfahndung eingeleitet wird!

BILD dokumentiert die kurze Flucht:

17.03 Uhr: Tarkan P. (28) fährt mit einer Tram 17 Richtung Stadtteil Neuhausen, wo die Sparda-Bank ihren Sitz hat. Er hat kein Ticket. Am Hauptbahnhof wird er von Kontrolleuren erwischt. Sie notieren seine Personalien.

17.45 Uhr: P. betritt die Sparda-Bank-Filiale. Er zeigt einem Mitarbeiter einen Zettel, auf dem steht, dass er einen Bombe bei sich trägt. Der Angestellte händigt P. knapp 10 000 Euro aus, der Räuber flüchtet zu Fuß. Über 45 Streifenwagen und ein Hubschrauber fahnden nach ihm.

20.00 Uhr: Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Öffentlichkeitsfahndung, der ein Richter zustimmt! Die Polizei veröffentlicht ein Foto des Täters, das von einer Überwachungskamera in der Bank aufgenommen wurde.

20.40 Uhr: Die Kontrolleure aus der Tram erkennen P. auf dem Foto. Sie melden sich bei der Polizei und geben die Personalien durch.

21.30 Uhr: Beamte des Präsidiums Oberbayern fahren zur Wohnadresse. Der Räuber ist nicht zu Hause.

05.30 Uhr: Ein Fahrgast in einer S-Bahn erkennt den Gesuchten auf der Fahrt nach München. In Pasing steigt der Passagier aus und ruft die Polizei an.

05.35 Uhr: Mehrere Streifen rasen zu den direkt folgenden Stationen der S-Bahnstrecke: Laim, Hirschgarten, Donnersberger Brücke, Hackerbrücke. Auf dem Bahnsteig der Donnersberger Brücke nehmen sie Tarkan P. fest. Er hat das Geld noch bei sich und die gleiche Kleidung an.

Warum wurde so schnell öffentlich gefahndet?

Polizeisprecher Sven Müller zu BILD: „Das Persönlichkeitsrecht wird durch die Schwere der Tat abgeschwächt. Außerdem war es auszuschließen, dass es der Falsche ist. Zwei Bankangestellte haben ihn zweifelsfrei identifiziert.“

Polizeisprecher Marcus da Gloria Martins fügt hinzu: „Durch die äußeren Umstände und die Tatsache, dass er nur mit einem Zettel kommunizierte, lag der Verdacht nahe, dass es sich um einen überregional agierenden Täter handelt. Das hätte die Ermittlungen sehr erschwert.“

Infrastruktur in Deutschland ist miserabel...

„INFRASTRUKTUR IST MISERABEL“ Nato-General motzt über unsere Straßen und Brücken

15.05.2019 - 08:41 Uhr

Nato-General Manfred Nielson kritisiert Deutschlands Infrastruktur mit Blick auf die militärische Großübung „Steadfast Defender“Foto: picture alliance / NurPhoto

Deutschlands ranghöchster Nato-General Manfred Nielson (64) hat ein dickes Problem mit unseren Straßen und Brücken – und mit der Deutschen Bahn! Im Interview mit der „Welt“ kritisierte Nielson jahrzehntelange Versäumnisse bei der deutschen Infrastruktur.

Anlass ist die anstehende Nato-Großübung „Steadfast Defender“ im Jahr 2021, bei der in ganz Europa mehr als 10 000 amerikanische Soldaten an europäischen Häfen ankommen werden. 1100 gepanzerte und ungepanzerte Militärfahrzeuge sollen innerhalb Europas bewegt werden.

Straßen und Brücken sind der Last nicht gewachsen

Was rollt da auf uns zu? Nielson meint: womöglich zu viel! Der ehemalige Admiral der Bundesmarine: „Das militärische Großgerät, mit dem wir heute Panzer und andere Fahrzeuge transportieren, ist schwerer geworden. Ich habe die Sorge, dass viele unserer Straßen und Brücken diesen Belastungen nicht gerecht werden. [...] Wir haben eine Infrastruktur, die auch jenseits militärischer Bedürfnisse teilweise wirklich miserabel ist.“

Wolle man militärisches Gerät auf der Straße durch Deutschland transportieren, dann müsse man gezielt Brücken und Transportwege suchen – um die maroden Verkehrswege zu meiden.

Die Bahn braucht zu lange für Panzertransporte

Der Vize-Kommandeur des Nato-Hauptquartiers Allied Command Transformation (in Norfolk im US-Staat Virginia) spart auch nicht mit Kritik an der Deutschen Bahn. Nielson: „Wenn wir mit nur fünf Tagen Vorwarnzeit Panzer und Fahrzeuge innerhalb Deutschlands transportieren wollen, kann die Bahn dies derzeit nicht leisten. Die Bahn braucht dafür im Regelfall 36 Tage Vorbereitungszeit.“

Die Einschätzung von Nielson deckt sich mit einer Statistik des Bundes aus dem August 2018: Damals bezifferte die Bundesregierung die Zahl der maroden Autobahn- und Bundesstraßenbrücken auf 39 500. Nur noch jede achte sei in einem guten Zustand, jede dritte müsse „zeitnah“ saniert werden – Risse im Beton, Korrosion oder kaputte Geländer sind die Hauptursachen für dringenden Reparaturbedarf.

"Die AfD wertet das Leben von Behinderten als nicht lebenswert ab"

von Thomas Heck...

Dass in der Schlußphase des Wahlkampfs zur Wahl des EU-Parlaments durchaus mit harten Bandagen gekämpft wird, gehört zum demokratischen Spiel beim Kampf um den Wähler. Wenn der eine Zeitung in Relotius-Art in einem Interview die AfD mit der NSDAP verglichen wird? Geschenkt. Das ist man in diesen Tagen nicht nur von der Süddeutschen Zeitung gewohnt. 

Dass aber der Titel "Die AfD wertet das Leben von Behinderten als nicht lebenswert ab" wie die Message der AfD rüberkommt, sich im Interview dies erst aber weiter unten dann als private Meinung eines Vertreters des Behindertenverbandes, Politiker der Linkspartei, Stasi-Kontaktperson und IM der Stasi herausstellt, hat die SZ den journalistischen Pfad verlassen und verbreitet nur noch Hassrede und Nachrichten im Stile eines linken Stürmers. 

So lesen wir weiter in der SZ:

Mit einem Aufruf warnen 18 Sozialverbände vor der AfD, die Migration, Behinderung und Inzucht miteinander verknüpfe. Fragen an Ilja Seifert vom Allgemeinen Behindertenverband in Deutschland.

Interview von Markus C. Schulte von Drach 

18 Sozialverbände haben in einer großformatigen Zeitungsanzeige die Bevölkerung zur Wachsamkeit aufgerufen. Anlass ist eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag: Sie wollte von der Bundesregierung wissen, wie viele Behinderte es in Deutschland gibt und welche Rolle Eheschließungen unter Migranten dabei spielen. Die Verknüpfung von Behinderung mit Inzest und Zuwanderung hat breite Empörung ausgelöst. Fragen an Ilja Seifert, Vorsitzender des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland (ABiD).

SZ: Die AfD hat mit einer Anfrage zu Behinderten in Deutschland für viel Unmut gesorgt. Ihr Verband gehört zu den Organisationen, die nun vor der Partei warnen. Worüber sind Sie so entsetzt?

Ilja Seifert: Die AfD-Fraktion erweckt mit ihrer Anfrage den Eindruck, die meisten Behinderungen würden durch Inzucht entstehen - also weil Verwandte miteinander Kinder haben. Das ist sachlich falsch. Und die AfD wertet das Leben von Behinderten als nicht lebenswert ab. Das steht nicht wörtlich in der Kleinen Anfrage, schwingt aber mit. Und das ist unmenschlich.

Wenn im Bundestag darüber gesprochen wird, wie viele behinderte Menschen es in Deutschland gibt, könnte das doch auch hilfreich für Ihre Arbeit sein.

Es geht bei dieser Sache aber nicht um die Zahlen. Die Überlegung der AfD ist zudem unlogisch: Wenn Inzucht vermieden werden sollte, dann wäre es ja eher wünschenswert, dass Menschen von Außen dazu kommen. Und warum fragen die nicht nach der Familienpolitik unter Adligen? Nein, es geht der AfD darum, behindertes Leben als etwas Vermeidbares darzustellen. Als etwas, das Schaden anrichtet. Früher wurde von "unnützen Essern" gesprochen, von "ewig Leidenden", die man von ihrem Leid befreien müsste. Das ist ja nicht neu.

Sie spielen auf das Dritte Reich an.

Schauen Sie mal in das Wahlprogramm der AfD. Die fordern für alle Behinderten nur noch Sonderschulen, Sondereinrichtungen. Natürlich immer mit dem Hinweis, dort wären die Bedingungen für sie besser.

Besondere Einrichtungen für Behinderte gibt es doch schon. Sind die alle schlimm?

Wer - wie der ABiD und ich persönlich - volle und gleichberechtigte Teilhabe will, kann Einrichtungen, in denen Menschen ausgesondert werden, nicht wollen. So engagiert dort gegebenenfalls auch gearbeitet wird: Es bleibt Aussonderung.

Und bei der AfD geht es sowieso nicht um Förderung, sondern nur um Aussonderung. So sind die Nationalsozialisten auch vorgegangen, bevor sie 300 000 behinderte Menschen im Rahmen des sogenannten Euthanasiegesetzes umgebracht haben. Alles übrigens mit der Begründung, man täte ihnen etwas Gutes, weil man sie von ihrem Leiden befreit. Dabei ist es falsch zu sagen, Behinderte würden unter ihrer Behinderung leiden. Sie leben damit.

Könnte es sein, dass die AfD nur wieder provozieren will?

Natürlich ist es die übliche Provokation, um bei den Stammtischen im Gespräch zu bleiben. Das fällt bei einigen Menschen auf fruchtbaren Boden, dass man nicht die Schwächeren, die "Ballastexistenzen" durchfüttern solle, sondern lieber die Leistungsstarken fördern. Man darf nicht unterschätzen, dass sich manche wirklich vorstellen, dass irgendwann Taten folgen. Das ist richtig gefährlich.

Wieso mischt die AfD hier in die Thematik noch die Migranten, denen sie unterstellt, durch Inzucht behinderte Kinder zu bekommen? 

Der AfD geht es immer um das "Wir und Ihr". Die Deutschen, die Gesunden, die Arier auf der einen Seite. Die Fremden, die Migranten und die Behinderten auf der anderen. Das ist meiner Meinung nach kein Zufall, kein Versehen irgendeines Mitarbeiters. Da steckt ein Konzept dahinter.

Was halten Sie von der Antwort der Bundesregierung, die nur trocken geantwortet hat, ohne Hinweise darauf, dass der Hintergrund der Anfrage etwas fragwürdig sein könnte?

Ich finde das zwiespältig. Rechtlich darf die AfD-Fraktion solche Fragen stellen, die Regierung hat das nicht zu kritisieren. Ihre Antwort ist ziemlich clever: Sie geht ganz sachlich vor. Zu Fällen, in denen nach Heirat in der Familie gefragt wird, gibt es der Regierung zufolge gar keine Zahlen. Und mit der Häufigkeit von Behinderten überhaupt kann weder die AfD noch sonst jemand etwas anfangen.

Was nutzt es denn, wenn wir wissen, ob es eine Million Behinderte in Deutschland gibt, oder zehn? Unter Menschrechtsaspekten betrachtet ist auch die Diskriminierung von zehn Menschen indiskutabel.

Die Zahl der Betroffenen kann doch auf die Größenordnung des Problems hinweisen.

Wir müssen endlich begreifen, dass Behindertenpolitik nicht Sozialpolitik ist. Es geht nicht um Armenrecht, sondern um Menschenrechtspolitik. Die UN-Konvention sagt ausdrücklich, dass behinderte Menschen zu einer Gesellschaft dazu gehören. Behindert zu sein ist keine Prüfung, keine Strafe Gottes, es kommt einfach vor. Die meisten Behinderungen entstehen im Laufe des Lebens, durch Krankheit, Unfälle, das ist Teil des Menschseins. Schon die Diskriminierung eines einzigen Behinderten ist eine zu viel.

Viel Gaga um Gender... alles nur heiße Luft...

von Thomas Heck...

Wenn Sie sich wundern, warum dieses Land nicht voran kommt, dann könnt es dran liegen, dass sich unsere Volksvertreter mit unwichtigen Krempel beschäftigen. Da wird bei Kleinen Anfragen eine Menge Papier und Arbeitszeit in der Ministerialbürokratie erzeugt, dass einen nichts mehr wundert. Mit was sich da unsere 709 Volksvertreter konkret befassen? Ein Beispiel:

Am 13. Dezember 2018 hat der Bundestag die Einführung des dritten Geschlechtseintrags beschlossen. Die Regierung kam mit der Gesetzesreform einer Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach. Seitdem kann ein Mensch in Deutschland offiziell nicht nur weiblich oder männlich sein, sondern auch divers – sofern sowohl männliche als auch weibliche Geschlechtsmerkmale medizinisch nachweisbar sind. Nach Schätzungen des deutschen Ethikrats trifft das auf etwa 80.000 Menschen zu. Das Verfassungsgericht berief sich bei seiner Beschlussfindung auf eine Quelle, der zufolge es 160.000 Intersexuelle geben könnte.

Wie eine Kleine Anfrage der Grünen nun ergab, haben sich seit der Reform des Personenstandsgesetzes gerade einmal 69 Menschen als "divers" eintragen lassen, bei drei Kindern wurde diese Option nach der Geburt registriert. Eine Änderung des Vornamens auf Grundlage des neuen Gesetzes beantragten 355 Menschen, etwa 250 wechselten ihren Personenstandes von "männlich" zu "weiblich" oder umgekehrt.

"Transsexuellengesetz quasi überflüssig"

Sven Lehmann, Sprecher für Queerpolitik bei den Grünen, sieht darin nicht einen Misserfolg der Reform: "Seit der Einführung sind erst wenige Monate vergangen", sagt er tagesschau.de. Insbesondere die Tatsache, dass deutlich mehr Menschen eine Personenstandsänderung von "männlich" zu "weiblich" oder umgekehrt beantragt hätten, sei ein gutes Zeichen: "Die Regierung hält noch immer daran fest, dass Menschen psychologische Gutachten vorlegen müssen, um ihren Geschlechtseintrag ändern zu können."

Erfolgreicher ist da die Stadt Hannover, aber auch nicht wirklich... eine Posse aus Niedersachsens Landshauptstadt: 

Es ist ein ungewöhnliches Bild: Ein Mitarbeiter einer Baumfirma, der gerade ein Fahrradpiktogramm auf einer Straße in Limmer aufgebracht hat, kratzt das Oberrohr der Fahrrad-Abbildung wieder heraus. Aus dem Herren- wird ein Damenrad. „Das ist nur in Hannover so, die Fahrräder dürfen hier keine Stange haben“, sagt der Mitarbeiter, als er von einem Radfahrer darauf angesprochen wird.

Dass das Oberrohr aus dem Fahrrad-Piktogramm getilgt wird, ist in Hannover im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit tatsächlich gelebte Praxis, bestätigt Stadt-Sprecher Dennis Dix. Auf fast allen Fahrrad-Piktrogramm ist ein Damenrad abgebildet. In anderen Städten ist das nicht der Fall. Denn: „Vorgefertigte Piktogramme gibt es nicht ohne Oberrohr“, stellt Dix klar.

Extra-Aufwand wegen Geschlechtergerechtigkeit

Das bedeutet auch, dass die Mitarbeiter der Baufirmen die Stangen aus dem Piktogramm entfernen müssen. Idealerweise nicht wie im geschilderten Fall, erst nachdem es auf der Straße aufgebracht worden ist. „Das Oberohr wird in der Regel vor dem Aufbringen entfernt“, erzählt Dix. Nennenswerter Aufwand und Kosten entstünden dadurch nicht.

Mit der Extra-Arbeit will die Stadt verhindern, dass sich ein Geschlecht diskriminiert fühlt. Dies ist jedoch nicht auf die neue Gender-Empfehlung zurückzuführen, die die Verwaltung vor wenigen Monaten veröffentlicht hat. Hintergrund ist noch immer eine Entscheidung aus dem Jahr 1992. Die damalige Frauenbeauftragte Ursula Müller hatte durchgesetzt, dass die Stange fällt. Zunächst waren die Piktogramme vor dem Neuen Rathaus am Maschpark dran, später alle anderen in der Stadt. Von Gegnern wurden sie damals als „Quotenräder“ bezeichnet.

Regel wird befolgt

An der Regelung hat sich seitdem nichts geändert, sie wird eisern befolgt. Die Stadt freut sich sogar über Hinweise über falsch aufgetragene Herrenrad-Piktogramme. Wie vor wenigen Monaten die Gender-Debatte sorgte auch diese Entscheidung vor 27 Jahren übrigens für bundesweiten Spott. Sogar Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert machte sich lustig darüber, was in Hannover so alles wichtig ist. Und wohl auch wichtig bleibt.

Stell Dir vor es ist Europawahl und niemand merkt es...

von Thomas Heck...

Europa scheint die Wähler nicht so recht zu interessieren. Das werden die Wahlbeteiligungen nach Auszählung der Stimmen belegen. Der Bürger ist aber auch satt. Eine vor sich hindümpelnde Groko, die sich gegenseitig mehr und mehr reibt, eine Kanzlerin auf Abruf, die noch schnell Schaden anrichten will und die man einfach nicht wegbekommt, Grüne die so auftreten, als gehöre ihnen nicht nur Deutschland sondern schon die ganze Welt, Klimahysterie allerorten... für einen normalen Wähler sind das schon alles bittere Pillen, die erstmal zu verdauen sind. Und über Europa als politische Union konnte er noch nie mitentscheiden.

Dass es sich bei der anstehenden Europawahl um eine Schicksalswahl handeln soll, merkt man dem müden Wahlkampf der Parteien nicht an. Ex-SPD-Chef Martin "Mr. 100%" Schulz wurmt das – vor allem die schlappe Performance seiner Partei. Gestern Abend startete er nun mit großem Tamtam und viel Prominenz die überparteiliche Kampagne #myeurope, die proeuropäische Wähler an die Urne locken soll. Indirekt ist die Aktion natürlich auch eine Botschaft an die SPD-Spitze, die der frustrierte Schulz hat fallen lassen. Seine rund 100 Auftritte im Wahlkampf macht er weitgehend in Eigenregie, dabei war er 2014 bei der Europawahl recht erfolgreich gewesen und hatte 27,3 Prozent geholt. Mit Spitzenkandidatin Barley wird dagegen intern ein Fiasko befürchtet. Landet die SPD jetzt deutlich unter 20 Prozent, wird es für SPD-Chefin Nahles eng. Wer weiß, wer dann nach einem Comeback von Schulz ruft, den seine Rolle als Abgeordneter offensichtlich nicht mehr ausfüllt.

Kaum Begeisterung, wenig Zulauf und eine Kanzlerin, die zwar nach der Wahl bei der Postenvergabe in Brüssel mitreden will, aber auf den Europawahlkampf weitgehend verzichtet. Das Beschwören einer Schicksalswahl für Europa will gar nicht zum bisher müden Wahlkampf passen, der in Botschaften wie „Diesel retten“ (AfD) oder „Kommt der Mut, geht der Hass“ (Grüne) gipfeln. Den langjährigen Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz wurmt das alles mächtig, vor allem auch der schlappe Wahlkampf seiner SPD. Daher startet er nun spektakulär sein eigenes Ding – mit dem Verein „Tu was für Europa“.

Zur Auftaktveranstaltung am Donnerstagabend in Berlin versammelten sich über 600 Gäste im rappelvollen Allianz-Forum am Potsdamer Platz. „Wir dürfen Europa nicht denen überlassen, die es zerstören wollen“, appellierte Schulz. „Unsere Botschaft ist: Wenn Du für Europa bist, dann tu was für Europa. Sonst werden wir zum stillen Zeugen des Untergangs einer großen Idee.“

Der Schauspieler Daniel Brühl, die Soulsängerin Joy Denalane, der Moderator Klaas Heufer-Umlauf, Bahnchef Richard Lutz, sie alle warben dafür, zur Wahl zu gehen, Europafeinden die Stirn zu bieten. Schulz zitierte den Philosophen Edmund Burke: „Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun!“ Schulz war so in Fahrt., dass er von der Allianz-Arena sprach, von der heute ein Signal für Europa ausgehe – das ist aber das 75.000 Menschen fassende Stadion in München.

Schulz würdigte besonders den Einsatz von Bahn-Chef Lutz, bei der Kampagne mitzumachen – viele junge Leute haben Europa erstmals mit dem Interrail-Ticket im Zug erlebt. Dieses Jahr sollen 50.000 Gratis-Tíckets an 18-Jährige vergeben werden. Nach der Veranstaltung ging es zum Hauptbahnhof, Schulz rief dazu auf, Angela Merkel im Kanzleramt zuzurufen: „Angela, tu was für Europa!“. Die beiden großen Türme am Hauptbahnhof werden im Rahmen der Aktion bis Sonntag immer abends in den Europafarben erstrahlen, die gelben Sterne auf blauem Grund. Angedacht war sogar, den Fernsehturm am Alexanderplatz in den Europafarben anstrahlen zu lassen, das würde aber bis zu 100.000 Euro kosten.

Barley kommt nett rüber, aber wieso soll man die SPD wählen?

Es ist eine überparteiliche Initiative, die über die Europawahl am 26. Mai hinaus wirken soll. Schulz ist Vorsitzender des Vereins, die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, seine Stellvertreterin, FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff, leitet den Beirat. „Ich bin hier, weil ich schon immer mal Vorgruppe für Martin Schulz sein wollte“, sagte Lambsdorff, der auch lange im Europaparlament war. In emotionalen Clips erzählten ganz normale Leute, was Europa für sie bedeute und was sie ihm verdanken. Schirmherrin ist Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU).

Das Ganze ist indirekt auch eine Botschaft an seine Partei: SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz haben Schulz kaltgestellt, sie setzen voll auf die Spitzenkandidatin, Justizministerin Katarina Barley. Er macht daher weitgehend in Eigenregie rund 100 Auftritte in dem Wahlkampf. Barley kommt zwar nett rüber, aber warum man deshalb SPD wählen soll, ist vielen Bürgern nicht klar. Es drohe ein Fiasko, wird intern gefürchtet.

Und auch von den anderen Parteien hört und sieht man eigentlich nicht allzu viel. Trotz des öffentlich-rechtlich inszenierten Tamtams auf allen Kanälen. Dabei haben die Wähler in Deutschland viele Alternativen. 41 Parteien wurden durch den Bundeswahlausschuss zugelassen. Wer konkurriert mit welchem Programm um die Wählerstimmen? Ein Überblick.

Bei der Europawahl am 26. Mai konkurrieren in Deutschland 41 Parteien und Vereinigungen um die Stimmen von 64,8 Millionen Wahlberechtigten. 60,8 Millionen Deutsche sind stimmberechtigt, 3,9 Millionen Unions-Bürger und -Bürgerinnen dürfen ebenfalls wählen.

Von den insgesamt 59 Parteien und Vereinigungen, die Wahlvorschläge einreichten, wurden letztlich 41 zur Wahl zugelassen.

Volt steht zur Wahl, Blaue nicht

Dazu zählen alle etablierten Parteien, aber auch kleinere Gruppierungen, unter anderem Die Violetten, die Sozialistische Gleichheitspartei oder Volt Deutschland. Diese Gruppierung hat nach Angaben des Bundeswahlleiters auch einen britischen Kandidaten. Sollte er gewählt werden und sollte Großbritannien die EU verlassen, verlöre er sein Mandat.

Die Partei "Die Blauen" der früheren AfD-Sprecherin Frauke Petry wird nicht antreten, sie nahm ihren Wahlvorschlag zurück. Nicht zugelassen wurden die Wahlvorschläge von Gruppierungen wie die Wohnraum-Verteidigungs-Liga, die Gartenpartei oder die V-Partei.

Nur CDU und CSU ohne Bundesliste

39 Parteien kandidieren jeweils mit einer gemeinsamen Liste für alle Bundesländer. Für eine Abweichung von diesem Prinzip entschied sich nur die Union. Die CDU tritt mit Landeslisten in 15 Bundesländern an (nur nicht in Bayern). Dagegen stellt sich die CSU mit einer Landesliste ausschließlich in Bayern zur Wahl. Damit werden sich die Wahlberechtigten bundesweit auf ihren Stimmzetteln zwischen 40 Parteien entscheiden können. Na, dann wählt mal schön...

Doch hapert es an direkter Teilhabe in Europa, welches in Form der EU dem Bürger mehr und mehr als bürokratisches und undemokratisches Monstrum daherkommt. Kritisiert wird u.a., dass die ehemalige Wirtschaftsunion die "Bundesstaaten von Europa" vorantreibt, ohne dass der Bürger dazu überhaupt jemals befragt wurde. Und daran ändert auch diese Wahl nichts, es hapert schlichtweg an den wahren Alternativen. Wenn Sie wissen wollen, welche Partei zu Ihnen passt: Der Heck Ticker hat den Wahl-O-Mat rechts oben auf seiner Seite integriert.

Bei der Europawahl 2019 in Deutschland antretende Parteien

Parteibezeichnung	Kurzbezeichnung	Link zum Programm
Christlich Demokratische Union Deutschlands	CDU	Wahlprogramm
Sozialdemokratische Partei Deutschlands	SPD	Wahlprogramm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	GRÜNE	Wahlprogramm
DIE LINKE	DIE LINKE	Wahlprogramm
Alternative für Deutschland	AfD	Wahlprogramm
Christlich-Soziale Union in Bayern	CSU	Wahlprogramm
FREIE DEMOKRATISCHE PARTEI	FDP	Wahlprogramm
FREIE WÄHLER	FREIE WÄHLER	Wahlprogramm
Piratenpartei Deutschland	PIRATEN	Wahlprogramm
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ	Tierschutzpartei	Wahlprogramm
Nationaldemokratische Partei Deutschlands	NPD	Wahlprogramm
Familien-Partei Deutschlands	FAMILIE	Wahlprogramm
Ökologisch-Demokratische Partei	ÖDP	Wahlprogramm
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative	Die PARTEI	Wahlprogramm
Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung	Volksabstimmung	Wahlprogramm
Bayernpartei	BP	Wahlprogramm
Deutsche Kommunistische Partei	DKP	Wahlprogramm
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands	MLPD	Programm
Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale	SGP	Wahlprogramm
Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL	TIERSCHUTZ hier	Wahlprogramm
Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz	Tierschutzallianz	Wahlprogramm
Bündnis C - Christen für Deutschland	Bündnis C	Wahlprogramm
Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit	BIG	Wahlprogramm
Bündnis Grundeinkommen	BGE	Programm
Demokratie DIREKT	DIE DIREKTE!	Wahlprogramm
Demokratie in Europa - DiEM25		Programm
DER DRITTE WEG	III. Weg	Wahlprogramm
Die Grauen – Für alle Generationen	Die Grauen	Programm
DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz	DIE RECHTE	Wahlprogramm
Die Violetten	DIE VIOLETTEN	Wahlprogramm
Europäische Partei LIEBE	LIEBE	Programm
Feministische Partei DIE FRAUEN	DIE FRAUEN	Wahlprogramm
Graue Panther	Graue Panther	Programm
LKR		Wahlprogramm
Menschliche Welt	MENSCHLICHE WELT	Wahlprogramm
Neue Liberale – Die Sozialliberalen	NL	Programm
Ökologische Linke	ÖkoLinX	Programm
Partei der Humanisten	Die Humanisten	Wahlprogramm
PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND	PARTEI FÜR DIE TIERE	Wahlprogramm
Partei für Gesundheitsforschung	Gesundheitsforschung	Wahlprogramm
Volt Deutschland	Volt	Wahlprogramm