Gaza - Die aktuellen Propaganda-Geschichten: Erklärungen und Hintergrund

 

Aus gegebenem Anlass möchte ich vier gerade moderne Narrative der palästinensischen Propaganda durchgehen, Hintergrund geben und einen Hinweis geben, warum diese gerade wieder so lautstark sind.

Vorgestern, am 13.05.26, habe ich auf der Facebook Fanpage und dem X-Account ein Posting abgesetzt, in dem ich meine derzeitige Arbeit und meinen Kampf mit den eigenen Dämonen erklärt habe. Denn ich arbeite derzeit an einem Beitrag zu dem gerade veröffentlichten 300-seitigen Untersuchungsbericht der Civil Commission zum sexualisierten Terror durch die Palästinenser am 10/7 und danach.

Das Posting ist unerwartet rumgegangen, bekam insgesamt über 10.000 Likes und wurde häufig geteilt. Damit einher kam eine Schwämme von Bots, Propagandisten und Trollen, die versuchten Propaganda über Israel zu streuen. Vor allem auf X, da ich auf der Facebook Fanpage die Kommentarfunktion zum Schutz der Nutzer von vornherein einschränken kann.

Ich nehme das zum Anlass, die gerade modernen Propaganda-Narrative zu beleuchten. Damit sie jeder erkennt, wenn sie ihm begegnen. Es sind nicht einfach nur Lügen. Die geschickteste Propaganda ist immer die, die ein Körnchen Wahrheit enthält, verzerrt und dekontextualisiert.

Hannibal Direktive

Narrativ: Viele der Getöteten wurden am 07.10.2023 vom israelischen Militär getötet.

Hintergrund: Das israelische Militär hat tatsächlich eine Direktive, dass auch das Leben eigener Soldaten gefährdet werden kann, wenn ein Feind bekämpft wird. Diese sog. Hannibal-Direktive wird als Aufhänger verwendet, um zu behaupten, dass viele der am 10/7 getöteten Israelis durch das eigene Militär getötet wurden.

Um das direkt vorweg zu nehmen: Was sich so unmenschlich anhört, ist beim Militär nicht so weit aus dem Denken. Bei jedem Militär. Dann spricht man dann aber eher von Friendly Fire. Das bedeutet jedoch nicht, wie gerne behauptet, dass die eigenen Soldaten oder Geiseln gezielt getötet werden. Sondern die Rücksichtnahme wird beendet. Krieg ist kein Polizeieinsatz, Soldaten sind für Geiselverhandlungen denkbar ungeeignet, da sie militärischen Nutzen abwägen müssen.

Um das beurteilen zu können, darf man auch nicht die Geschichte der Geiselnahmen in Israel vergessen. Man denke nur an Gilad Schalit, der nach fünf Jahren als Geisel gegen über 1000 Palästinenser ausgetauscht wurde. Darunter Yayha Sinwar, der danach seinen Aufstieg in der Hamas begann. Übrigens durch interene Säuberungsaktionen und dem Töten anderer Palästinenser. Und der als Chef der Hamas im Gazastreifen den 10/7 überhaupt erst plante.

Der Mann hinter dem Krieg: Yahya Sinwar Er ist der Mann, der hinter dem Terroranschlag auf Israel steckt. Er ist der Mann, der als Chef der Hamas den Krieg steuert. Und hinter Yahya Sinwar steckt eine…  Steady

Die Vorfälle am 07.10.2023 sind gut dokumentiert und werden weiter untersucht. Am bekanntesten ist der Vorfall, in dem der verantwortliche Brigadegeneral Barak Hiram mit einem Panzer auf das Haus von Pessi Cohen in Kibbuz Be’eri feuern lies, in dem sich auch Geiseln befanden. (siehe unten) Wovon er wohl wusste; wobei aber nicht bekannt war, ob er wusste, wie viele Geiseln.

Es wurde auch auf einige Fahrzeuge gefeuert, die auf dem Rückweg in den Gazastreifen waren. Es muss da also noch Fall für Fall untersucht werden, ob die Soldaten überhaupt wussten, dass sich darin Geiseln befinden konnten. In einem einzigen Fall wurde die Hannibal-Direktive klar als Befehl ausgesprochen. („Hannibal at Erez, dispatch a Zik“ eine Drohne) Genau dabei ist aber gar nicht klar, ob dabei Geiseln getroffen wurden.

Eine Kommission der UN kam zu dem Schluss, dass mindestens 14 Personen wahrscheinlich durch Eigenbeschuss getötet wurden. Wahrscheinlich! Das bedeutet wiederum, wir sprechen hier noch nicht einmal von 1,5% der getöteten, bei denen die Frage überhaupt im Raum steht.

Ergo: Die Behauptung, ein großer Teil oder gar die Mehrheit der Getöteten sei durch das israelische Militär selber getötet worden, ist absurd.

Geköpfte Babys

Narrativ: Israel hat behauptet, dass 40 Babys geköpft wurden.

Hintergrund: Ab dem 10.10.2023 kam das Gerücht auf, die Hamas habe 40 Babys geköpft.

Die IDF konnte erst am Morgen des 10.10.23 den Kibbuz Kfar Aza sichern. Dort wurden dann Journalisten mit rein gelassen, während teilweise noch gekämpft wurde. Die englischsprachige Reporterin Nicole Zedeck sendete für i24NEWS Live-Bilder, die bis heute online sind.

Screenshots eines der Videos von Zedeck von dem Tag, hier auf YouTube.

In dieser Situation sagte sie in einer Live-Schalte, dass ein Kommandeur ihr gesagt habe, dass wohl 40 Kinder und Babys getötet wurden. Sie berichtet das als indirektes Zitat, man weiß also nicht genau, was der Kommandeur gesagt hat. Er konnte die genaue Zahl zu dem Zeitpunkt ja auch noch gar nicht so genau wissen. Vielleicht war er auch einfach von der Einwohnerzahl ausgegangen, während im Hintergrund noch Schüsse fielen. In einer anderen Übertragung sagt sie, Soldaten hätten ihr gesagt, dass Mütter und Babys geköpft worden seien. Über die Anzahl sagt sie nichts.

Screenshot aus der aktiven Karte der Civil Commission von Kfar Aza: 80 getötet, zwei entführt und getötet, 17 entführt und überlebt. Mit Namen, Foto und wo es geschah.

Diese beiden – in der Situation live gemachten Aussagen – wurden später zu einer Aussage verdichtet. Der Rest ist das Verfahren der stillen Post: Andere haben das falsch übernommen, auch Politiker und Medien. Selbst Präsident Joe Biden hat das zitiert, das Weiße Haus hat das später richtiggestellt.

Ergo: Die Behauptung, das sei als Lüge gezielt durch Israel verbreitet worden, ist falsch. Tatsächlich ging diese ursprüngliche Story und die spätere Zusammenlegung überhaupt viral, weil sie englischsprachig aufkam.

Es gibt keine Beweise

Narrativ: Es gibt keine Beweise für Vergewaltigungen.

Hintergrund: Tatsächlich habe ich absolut keine Ahnung, woher diese Behauptung kommt. Die schlicht Unfug ist.

Es gibt hunderte Beweise, Untersuchungen, einen Bericht der UN, Autopsieberichte, Zeugenaussagen, und so weiter. Wer dem nicht glaubt, der glaubt auch einer Verurteilung eines Sexualstraftäters vor einem Gericht pauschal nicht.

Hierbei wird gerne ein Spin verwendet. Die derzeitige Debatte dreht sich darum, ob die Hamas sexualisierte Gewalt gezielt als Mittel des Terrors eingesetzt habe. Dabei ist aber nicht die Frage, ob sie sexualisierte Gewalt eingesetzt hat, sondern ob dies „gezielt“ passierte. Koordiniert, geplant, orchestriert. Das wird gerne dazu umgedeutet, ob überhaupt Vergewaltigungen stattgefunden haben.

Hier würde ich gerne eines der vielen Fotos veröffentlichen. Erspare es den geneigten Leserinnen und Lesern jedoch lieber.

Ergo: Die Behauptung ist schlicht aus der Luft gegriffen und widerspricht allen Beweisen, die auch international geprüft wurden.

Das Militär wurde zurückgehalten

Narrativ: Das israelische Militär wurde gezielt zurückgehalten, um die internationale Empörung zu verstärken.

Hintergrund: Zunächst muss man sich doch einmal klar machen, was dies überhaupt bedeutet. Hier wird argumentiert, das israelische Militär sei untätig geblieben. Damit wird der Fokus vom eigentlichen Massaker abgelenkt auf die angebliche Untätigkeit der IDF. Als wenn das irgendetwas an den Massakern, Entführungen und Vergewaltigungen ändern würde. Die ja trotzdem nachweislich stattgefunden haben und von den Tätern selber dokumentiert wurden. Selbst wenn Israel sich nicht gewehrt hätte, kann man doch daraus keinen Vorwurf konstruieren.

Am 07.10.2023 war in Israel nicht nur Schabat, sondern auch Simchat Torah. Das ist der Abschluss des Laubhüttenfestes und ein wichtiger Feiertag. Viele Soldaten waren also zu Hause. Es werden Morgen-Gottesdienste abgehalten und Kinder mit Süßigkeiten beschenkt. Nicht an diesem Tag.

Zudem erfolgte der Angriff genau 50 Jahre nach dem Angriff Ägyptens und Syriens auf Israel beim Jom Kippur Krieg.

Das größte Problem war jedoch, dass die oberste Führung des Militärs schon weit vorher zu der Einschätzung gekommen war, dass die Hamas keinen größeren Krieg wolle. Deshalb wurden auch viele Warnungen ignoriert. Auch von der eigenen Aufklärung. Dafür sind inzwischen viele Offiziere zurückgetreten, darunter Herzi Halevi (Chef der IDF), Aharon Haliva (Chef des Militärgeheimdienstes Aman) und Yaron Finkelman (Chef des zuständigen Südkommandos).

Sich „gerade machen“ - Teil der militärischen Moral: Der Chef des Stabes General Herzi Halevi zollt den Getöteten in einer Zeremonie Respekt. Wenige Wochen vor seinem geplanten Rücktritt. 27.10.2024

Die Befehlsgebung lief chaotisch. Die Größe des Angriffs wurde nicht zeitnah erkannt. Auch Befehlshaber auf den unteren Ebenen beklagten dies.

Es gibt jedoch keinerlei Hinweise, nicht einmal plausible Beobachtungen, die nahelegen, dass das israelische Militär bewusst zurückgehalten wurde.

Mehr noch: Das Narrativ ignoriert, dass auch Militärposten sofort mit angegriffen wurden: Zikim, Yiftah, Nahal Oz, Sufa, Kisufim… Einige Soldaten wurden in ihren Betten erschossen. Manche der Hamas-Kombattanten hatten sich israelische Uniformen angezogen, um sich den Posten nähern zu können. Das Militär war also von Anfang an Teil des Angriffs. Mehrere hundert Palästinenser wurden in Israel getötet.

Ergo: Die Behauptung, die IDF sei bewusst zurückgehalten worden, ist nicht nur nicht zu belegen. Sondern widerspricht auch allen Tatsachen.

Der eigentliche Gedanke

Alle diese Behauptungen sollen durch die Hintertüre den Eindruck erwecken, Israel habe den Angriff 10/7 zugelassen, gefördert oder gar initiiert, um einen Grund zu haben, den Gazastreifen zu zerstören, die Gaza-Palästinenser zu „vertreiben“ und/oder den Gazastreifen zu übernehmen.

Damit zusammen fällt daher gerade häufig das alte Narrativ, Israel bzw. Netanjahu habe die Hamas finanziert. Er hatte nur für einen begrenzten Zeitraum Gelder aus Katar nicht aufhalten lassen.

Tatsache ist allerdings das genaue Gegenteil. Auch durch die gemachten Fehler steht die Regierung Netanjahu vor dem immer akuter werdenden Druck, in der nun anstehenden Wahl nicht wiedergewählt zu werden. Würde jedoch eine weniger radikale oder „linkere“ Koalition an die Regierung kommen, entfallen den Palästinensern und vor allem den linksradikalen europäischen Multiplikatoren viele Argumente.

Brandolinis Gesetz

Ich hoffe, diese eigentlich kurze Übersicht über die Propaganda-Narrative zeigt einmal, wie sehr Brandolinis Gesetz (Bullshit-Asymmetrie-Prinzip) greift: „Das Widerlegen von Schwachsinn erfordert weit mehr mehr Energie als dessen Produktion.“

Ein zweiter Punkt kommt hinzu: Ich agiere nicht nur, häufig reagiere ich. Ich betreibe Gegenpropaganda, indem ich Propaganda zerlege oder Behauptungen beleuchte. Das wird häufig so verstanden, als würde ich Propaganda betreiben. Denn viele kennen solche Propaganda-Narrative nicht. Oder nehmen sie gar nicht als solche wahr, das sie in ihr Weltbild passen.

Ein großer Teil der Propaganda findet auf X statt. Alleine schon durch die Mechanismen der Plattform. Vieles allerdings auch auf Telegram und TikTok. Wer aber nicht auf X aktiv ist – was ich ohne U.M. auch nicht wäre – der bekommt davon recht wenig mit.

Beispielsweis argumentiere ich selber nie mit dem Völkerrecht. Häufig genug habe ich erklärt, was das Kriegsvölkerrecht überhaupt ist und dass es international nicht durchgesetzt werden kann. Da die pro-palästinensische Propaganda sich aber wieder und wieder auf das Völkerrecht beruft, kehre ich diese Argumentation natürlich um. Indem ich beispielsweise zeige, dass die Palästinenser sich selber nicht an das Völkerrecht halten. Das wird dann häufig kritisiert, ich könne ja nicht beide Positionen vertreten und das Völkerrecht einseitig gelten machen. Tue ich nicht. Ich mache gar nicht gelten, ich widerlege und stelle Relationen her.

So gut wie jeder Angriff der Palästinenser ist völkerrechtswidrig Wem der Titel nun wie eine steile These vorkommt, sollte sich Gedanken machen, wie sehr die pro-palästinensische Propaganda sich schon in seinem Hirn eingerichtet hat.…  Steady

Quellen

Diese pro-palästinensische Propaganda unterliegt Moden. Sie ist aktiv, sie reagiert, sie passt sich an, sie zaubert immer wieder neues aus dem Hut. Und sie ist systemisch, nicht systematisch. Sie ist nicht koordiniert, sie ist ein lebender Organismus, der immer neue Blüten hervorbringt. Ein Drache mit nachwachsenden Köpfen. Das bedeutet nicht, dass die Hamas direkt hinter allem steckt oder dass das Politbüro in Katar eine Kampagne lanciert hat. Die Vorstellung ist dumm-naiv, das Widerlegen ist es mindestens genauso. Auch andere Protagonisten haben einen Nutzen.

Derzeit ist sie wieder sehr laut. Was verwunderlich ist, denn im Gazastreifen hat sich absolut nichts geändert.

Bemerkenswert ist vor allem der Meinungsbeitrag des Journalisten Nicholas Kristof, der am 11.05.2026 in der New York Times veröffentlicht wurde. Er schildert den sexuellen Missbrauch palästinensischer Gefangener in Israels Gefängnissen.

Screenshot des Beitrags der New York Post.

Dabei verlässt Kristof sich ausschließlich auf anonyme Aussagen, Hörensagen und den Euro-Med Human Rights Monitor, den er als „In Genf ansässige Aktivistengruppe“ beschreibt, die „häufig Israel kritisiert“. Tatsächlich handelte s sich dabei aber um einen palästinensischen Lobby-Verband, der 2011 von Ramy Abdu gegründet wurde. Und der versucht, von der UN anerkannt zu werden. Was regelmäßig an kritischen Fragen von u.a. Israel, Bahrain und Libyen scheiterte. Unter anderem zu politischen Verbindungen und zur Finanzierung.

Schon vorher konnte ich durch meine Recherche zur Chronologie einer Geiselbefreiung im Juni 2024 zeigen, dass Ramy Abdu auf seinem X-Account Informationen geteilt hat, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nur von der Hamas stammen konnten.

Chronologie einer Geiselbefreiung Am vergangenen Samstag haben die IDF und die israelische Polizei vier der durch die Hamas entführten Geiseln befreit. Seitdem kamen immer mehr Informationen an die…  Steady

Der Zeitpunkt sagt so viel

Inzwischen hat Netanjahu angekündigt, dass der Staat Israel gegen die New York Times und Nicholas Kristof juristisch vorgehen wird. Mit „härtesten rechtlichen Schritten“. Auch ein Pulitzer-Preis entbindet nicht von Sorgfalt und journalistischen Standards, im Gegenteil.

Merkwürdig allemal, dass dieser Bericht veröffentlicht wurde, genau einen Tag bevor die Civil Commission ihren Bericht zum sexualisierten Terror veröffentlichte.

Eine weitere Quelle für die derzeitige Propaganda ist ein Video der Plattform Double Down News. Diese britische Plattform erscheint journalistisch seriös, tatsächlich handelt es sich aber um eine reine Social Media-Plattform. Sie wird als – in der freundlichsten Formulierung – links und pazifistisch beurteilt und finanziert sich über Spenden. Diese Plattform hat auch ein Video veröffentlicht, in dem alle hier beschriebenen Narrative zumindest indirekt vertreten wurden. Freilich im scheinbar journalistisch-seriösen Ton.

Dabei wird der Eindruck erweckt, dass die Plattform diese Informationen selber und aufwändig recherchiert hätte. Tatsächlich sind sie aber öffentlich, werden in Israel breit diskutiert und sind teilweise durch eine schnelle Abfrage einer KI zu finden.

Im Video von DDN: „Wir kennen sogar das Haus, wo das passiert ist.“ Ja, aber nicht, weil DDN das recherchiert hat. Sondern weil es in Israel weit und offen berichtet wurde. Times of Israel, 01.01.2024

Schaut man auf den X-Account der Seite, sieht man gleich oben angepinnt einen Beitrag, in dem sie die ebenfalls derzeit grassierende Geschichte von durch Israel eingesetzten Hunden repliziert, die darauf trainiert wurden, palästinensische Gefangene zu vergewaltigen.

Die fachliche Beurteilung überlasse ich den Experten. Nach ein paar Semestern Psychologie erlaube ich mir aber zu behaupten, dass es schlicht unmöglich ist, einen Hund derart zu konditionieren.

Das hat aber auffällige Parallelen zu der Tatsache, dass im islamischen, besonders im arabischen Raum Hunde als unrein gelten („najis“). Was sich auch in einem doch merkwürdig einseitigen Repertoire an Beleidigungen wiederfindet (Hundesohn, etc.) Militärisch und aus Sicht eines Juden bzw. Europäers würde alleine der aufwändige Versuch einer solchen Konditionierung keinerlei Sinn ergeben.

Alle diese Äußerungen wurden am 12.05.2026 veröffentlich. Genau am Tag der Veröffentlichung des Berichts der Kommission.

Zufälle gibt‘s. Erschienen auf steady.page

Verzerrte Darstellung des Nahostkonflikts und Voreingenommenheit gegen Israel: Wikipedia sperrt Propaganda-Autoren

von Theo-Paul Löwengrub

Gerade bei politisch heiklen Themen als seriöse und fundierte Quelle leider nur mit äußerster Vorsicht zu genießen: Wikipedia

 

Wikipedia gehört zu den meistbesuchten Webseiten der Welt. Die Enzyklopädie, zuletzt zunehmend durch KI-Chatbots im Nutzerverhalten abgelöst und bedroht, krankt jedoch seit eh und je an dem strukturellen Problem, dass viele Artikel von Redakteuren mit einer linkspolitischen Agenda bearbeitet und in ihrem Sinne manipuliert werden. Den allermeisten Lesern ist dies aber nicht bewusst, sodass sie die Informationen auf Wikipedia für objektiv und wahrheitsgetreu halten und für bare Münze nehmen. Texte über Israel und den Nahostkonflikt gehören dabei regelmäßig zu den am stärksten verzerrten auf der Seite. Sie folgen oft der einseitig negativen Darstellung, die auch in den Mainstream-Medien vorherrscht und die den jüdischen Staat als permanent gegen das Völkerecht verstoßende, brutale Besatzungsmacht mit genozidalen Absichten gegenüber den angeblich um ihre Heimat gebrachten “Palästinensern” zeichnet. Dabei nahmen von Aktivisten gezielt vorgenommene Manipulationen, Geschichtsklitterungen und selektive Propaganda vor allem seit dem 7. Oktober 2023 in einem nicht länger hinnehmbaren Ausmaß zu.

Wikipedia selbst geht nun endlich gegen diese Dauerhetze vor. Ende April wurde ein Redakteur gesperrt, der allein unter dem Pseudonym „M.Bitton“, mehr als 64.000 (!) Bearbeitungen auf der Website vorgenommen hatte. Ein Mitglied des Schlichtungsausschusses hatte kritisiert, das Verhalten dieses Autoren mit Adminstatus untergrabe “das kollaborative Umfeld zutiefst, und ich bin mir nicht sicher, ob wir diesen Schaden jemals rückgängig machen können“. Das zwölfköpfige Kontrollgremium der deutschsprachigen Wikipedia hatte sich daraufhin einstimmig für die Sperre ausgesprochen, gegen die binnen eines Jahres Berufung eingelegt werden kann. Bereits im Januar war der Redakteur „Iskandar323“ auf unbestimmte Zeit gesperrt worden, nachdem festgestellt worden war, dass er mehrfach gegen ein wegen nachweislicher Desinformation und Einseitigkeit bereits verhängtes Verbot verstoßen hatte, Themen im Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt zu bearbeiten. Das Problem dabei ist, dass auf Wikipedia dem Selbstanspruch nach keine Meinungen, sondern geprüfte und ausgewogene Fakten dargeboten werden und für einseitige Sichtweisen hier nicht der richtige Platz sein sollte. Auch bei vielen anderen Themengruppen – vor allem wenn es um die AfD, ums Klima oder um Migration geht – strotzt Wikipedia von absurd voreingenommenen Beiträgen und geframten meinungsgefärbten Aufsätzen, doch nirgendwo wird so sehr manipuliert wie im Fall Israel und Palästina.

Kampf gegen Windmühlen

Shlomit Lir von der Universität Haifa wertet die beiden Sperren daher als „bedeutenden Schritt“, da die beiden Redakteure „erfahren und äußerst einflussreich“ seien. Nach aktuellen Einschätzungen betrifft die Angelegenheit jedoch ein viel breiteres Netzwerk von fast 100 Redakteuren, die nach ähnlichen Mustern gehandelt hätten oder weiterhin handeln würden, von denen aber nur eine kleine Anzahl tatsächlich gesperrt worden sei. Die Entscheidung des Ausschusses sollte „nicht nur als Ausdruck eines internen Bewusstseinswandels verstanden werden, sondern auch als Ergebnis wachsenden externen Drucks“ hinsichtlich der Art und Weise, wie Wikipedia mit Voreingenommenheit grundsätzlich umgeht, so Lir weiter. Die beiden gesperrten Konten “Iskandar323” und “M.Bitton” hätten einander gut gekannt, sich ausgetauscht und abgestimmt und seien in denselben sensiblen Bearbeitungsbereichen tätig gewesen. Außerdem hätten sie auch in bestimmten Diskussionen und Inhaltsbereichen zusammengearbeitet. Dies seien „nicht nur zwei Einzelfälle, sondern Teil eines umfassenderen Phänomens erfahrener Redakteure, die über einen sehr langen Zeitraum daran gearbeitet haben, Narrative in Bereichen zu prägen, die mit Israel, dem Judentum, dem Zionismus und dem israelisch-palästinensischen Konflikt zusammenhängen“.

Allerdings behebe die Sperrung von Redakteuren, so Lir laut “Mena-Watch“, nicht die inhaltliche Verfälschung, die sie hinterlassen hätten, da die meisten der „voreingenommenen Bearbeitungen, Auslassungen, Formulierungsänderungen, selektiv ausgewählten Referenzen und Framing-Maßnahmen“ bereits in die Artikel eingebettet seien – und genau das ist die eigentliche Komplikation: Der Schaden, den solche voreingenommenen Agitprop-Autoren generell auf der dem Anspruch nach freien Online-Enzyklopädie anrichten – und zwar trotz aller Qualitätssicherheits- und Kontrollmaßnahmen sowie ans wissenschaftliche Peer-review-Verfahren angelehter Sicherheitsstandards –, bleibt in aller Regel bestehen. Insbesondere beim Themenkomplex Israel und Naher Osten kann mit Sicherheit davon ausgehen werden, dass jeder, der sich über Wikipedia hierzu informiert, an zahllosen Stellen durch ideologische Verzerrungen, weltanschaulichen Bias oder gar in den Artikeln eingestreute Lügen in die Irre geführt wird – oftmals sehr subtil und unter Verweis auf ebenso voreingenommen Quellen. Die neue Wachsamkeit Wikipedias ist zwar ein Anzeichen dafür, dass man die Tragweite des Problems zwar erkannt hat; insgesamt sind die Maßnahmen aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein – denn sie sind ein Kampf gegen Windmühlen, da sich für jeden gesperrten Agitator zehn neue anmelden können.

Erschienen auf Ansage

Die EU zerstört die Meinungs- und Pressefreiheit – Politiker, NGOs und Journalisten applaudieren

von Olli Garch

Redeverbote und Sprachkontrolle: Werkzeuge zur geistigen Amputation eines Volkes

Auf allen Ebenen driften Deutschland und Europa zunehmend in autoritäre Verhältnisse ab – und diejenigen, deren Aufgabe es wäre, sich dagegen aufzulehnen, schauen entweder tatenlos zu oder machen sich sogar zu Komplizen dieser Entwicklung, weil sie sie entweder nicht erkennen oder weil sie sich Vorteile davon versprechen. Dies gilt vor allem für die Mainstream-Medien. Da ihre Auflagen und Zuschauerzahlen immer weiter einbrechen, trommeln sie, im Einklang mit der Politik, für Internet-Zensur und die Bekämpfung ihrer Konkurrenz von den freien Medien. Auch sonst singt man stets im Chor mit der Regierung, sei es bei Corona, dem Kampf gegen die AfD, dem Ukraine-Krieg und der Pflege des Feindbildes Russland oder was sonst gerade die offiziell gewünschte Position ist. Dass Deutschland auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit 2026 im Vergleich zum Vorjahr um drei Plätze auf den 14. Platz abgerutscht ist, löste keine Empörung und Warnungen aus.

Selbst die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF), die diese besorgniserregende Statistik veröffentlichte, sieht den Grund dafür nicht in politischer autoritativer Repression, sondern lenkt vom realen Problem ab, indem sie eine „Delegitimierung“ der Arbeit vieler Journalisten durch „schnell wachsende publizistische Milieus aus dem rechtsradikalen Spektrum“ behauptet, die mit „Zuspitzung und Desinformation“ immer mehr Reichweite erzielen würden. RSF betet damit genau die Lügen nach, mit denen immer neue Zensur-Maßnahmen gerechtfertigt werden. In Wahrheit machen gerade diese „Milieus“ die Arbeit, die eigentlich die großen Medien machen müssten, und berichten als einzige kritisch und unabhängig, unter erheblichen finanziellen und persönlichen Nachteilen. Dass man dies bei RSF nicht wahrhaben will, erklärt sich auch daraus, dass die Organisation sich zu knapp 20 Prozent aus Mitteln der Bundesregierung und der Berliner Senatsverwaltung sowie aus weiteren Fördermitteln und zweckgebundenen Spenden finanziert, wie aus ihrem eigenen Jahresbericht für 2024 hervorgeht. Dies ist typisch für die Verflechtungen zwischen Politik, großen Medienhäusern und NGOs.

Mit Floskeln abgespeist

Und auch die anderen Organisationen, die sich im Kampf gegen dämonisierte AfD so gerne zu Hütern und Verteidigern der Demokratie aufwerfen, schweigen zu den wahren Missständen, die die Freiheit gefährden. Der Journalist Karsten Montag hat für das „Multipolar Magazin“ eine Presseanfrage an unter anderem Journalistenverbände und -gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Sozialverbände, Kirchen und Parteien gestellt, in denen er deren Meinung zur beklagenswerten und skandalösen Situation des von der EU sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Doğru erfragte. Dieser war vor einem Jahr auf die Liste der Russlandsanktionen gesetzt worden, weil er angeblich über „tiefe strukturelle Beziehungen zu Einrichtungen der staatlichen russischen Medien“ verfügt, „systematisch falsche Informationen über politisch kontroverse Themen“ verbreitet, „politische und religiöse Zwietracht“ sät und damit „Handlungen der Regierung der Russischen Föderation“ unterstützt. Dabei handelt es sich um unbewiesene und völlig willkürliche Behauptungen. Zudem ist seine Arbeit durch die Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt. Doch das spielt für die EU keine Rolle, die Sanktionen gegen Einzelpersonen – unter anderem auch den Schweizer Publizisten Jacques Baud – verhängt und sich dabei die Schiedsrichterrrolle über Richtig und Falsch anmaßt, was ihr und der Politik generell in keinster Weise zusteht.

Montags Presseanfrage wurde von den Adressaten entweder komplett ignoriert oder mit Floskeln abgespeist. Auch von RSF kam keine Antwort; warum, wird verständlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Organisation selbst zu denen gehört, die vor „Strategien russischer Desinformation“ warnen: In einer Pressemitteilung heißt es, russische Propaganda werde auch dadurch immer globaler, „dass externe Akteure Desinformationen weltweit verbreiten (…) – ob direkt vom Kreml gesteuert oder nicht“. Staatsmedien wie RT würden erfolgreich Sanktionen in Europa umgehen und ihre Reichweite gleichzeitig ausdehnen. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) teilte auf die Presseanfrage mit, „zu diesem Einzelfall derzeit keine öffentliche Bewertung abgeben“ zu können. Es lägen „keine weiteren Erkenntnisse zu dem Fall des Medienunternehmers H. Doğru vor, die eine eingehende Prüfung ermöglichen könnten“.

Die üblichen Maulhelden im Rektum des Linksstaats

Auch der systemkonforme und freiwillig gleichgeschaltete Deutsche Journalisten-Verband (DJV) ignorierte die Anfrage. Gegenüber der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (nd) erklärte er aber, Doğru sei „für die mit dem russischen Propagandakanal RT verflochtene Plattform RED“ tägig und solange keine gegenteiligen Informationen vorlägen, sehe man „keinen Anlass, die Sanktionen gegen Herrn Doğru zu kritisieren“. Laut „nd“ ist Doğru sowohl Mitglied der DJU als auch des DJV. Dass ihm beide jede Unterstützung verweigern, zeigt, wie tief die Journalistenverbände selbst im Rektum des Linksstaats stecken.

Zu den Organisationen, die Montags Presseanfrage ebenfalls ignorierten oder eine Stellungnahme verweigerten, gehören bezeichnenderweise unter anderem auch Amnesty International, Human Rights Watch, der Europarat (!), das Büro des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Sozialverband Deutschland, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Deutsche Bischofskonferenz, die Evangelische Kirche in Deutschland, der Zentralrat der Muslime in Deutschland, CDU, SPD, Grüne, die Linke, die FDP, die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und die ehemalige Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Nicht zufällig handelt es sich bei al diesen um genau die Maulhelden, die jeden Tag tönen, wie heldenmütig sie Demokratie und Freiheit gegen die angebliche Gefahr von „rechts“ verteidigen. Wenn jedoch ein übermächtiger EU-Machtapparat Sanktionen gegen Menschen verhängt, die sich nicht das Geringste zuschulden kommen ließen, sie damit zum bürgerlichen Tod verurteilt, sie finanziell vernichtet und ihren Ruf zerstört: Dann sehen wort- und tatenlos zu, mit mehr als nur klammheimlicher Genugtuung. Es ist eine weitere moralische Bankrotterklärung all dieser Organisationen, die längst selbst Teil des freiheitsfeindlichen Kartells geworden sind.

Erschienen auf Ansage

Langsam aber sicher entscheidet sich der Irankrieg zugunsten Amerikas

von Helena Bauernfeind

Trump gestern vor seinem Abflug nach Peking

Präsident Donald Trump hat kurz vor seiner gestrigen Abreise nach China noch eine kompromisslose Botschaft an den Iran gesendet: Er erklärte, der Iran wird die Entwicklung von Atomwaffen aufgeben. Der massive wirtschaftliche und militärische Druck der Vereinigten Staaten zeigt Wirkung. Nach Einschätzung der US-Regierung steht die iranische Führung vor einer historischen Niederlage; in Washington herrscht die Überzeugung vor, dass Teheran den Kampf um sein Atomprogramm verloren hat. Besonders hart trifft Teheran die zunehmende wirtschaftliche Isolation. Die Hafenblockade würgt zentrale Handelswege des Landes ab und entzieht dem Regime wichtige Einnahmen. In Washington rechnet man offen mit dem Zusammenbruch der iranischen Wirtschaft. Während die Führung in Teheran international immer stärker isoliert wird, verliert das Land Schritt für Schritt seine finanzielle Handlungsfähigkeit.

Trump machte deutlich, dass die Vereinigten Staaten keinen Zeitdruck verspüren. Der Konflikt wird langsam, aber konsequent entschieden — zugunsten Amerikas. Die Strategie der USA setzt auf die dauerhafte Schwächung des iranischen Machtapparats. Nach Angaben aus amerikanischen Regierungskreisen haben die jüngsten US-Angriffe die militärische Führung des Irans schwer getroffen. Entscheidende Kapazitäten des Regimes wurden zerstört, Kommandostrukturen geschwächt und strategische Einrichtungen ausgeschaltet.

Trump: USA werden vollständige Kontrolle über iranisches Nuklearmaterial sichern

Die iranische Führung steht damit unter enormem Druck. Gleichzeitig bestätigte Trump direkte Kontakte zwischen Washington und iranischen Regierungsvertretern. Die Botschaft der USA bleibt eindeutig: Es gibt keine Zugeständnisse ohne vollständige Erfüllung der amerikanischen Bedingungen. Dazu zählt vor allem das vollständige Ende der Urananreicherung. Der Iran wird jede Form der Anreicherung einstellen und sämtliche Wege zur Entwicklung von Atomwaffen aufgeben. Für Washington steht fest, dass Teheran niemals in den Besitz einer nuklearen Abschreckung gelangen wird.

Abschließend kündigte Trump an, dass die Vereinigten Staaten die vollständige Kontrolle über das iranische Nuklearmaterial sichern werden. Damit unterstreicht die US-Regierung ihren Anspruch, das iranische Atomprogramm endgültig zu zerschlagen und jede zukünftige Bedrohung auszuschalten. Die politische Botschaft aus Washington ist klar: Die Vereinigten Staaten sehen den Iran nicht mehr als gleichwertigen Gegner, sondern als Regime auf dem Weg in die strategische und wirtschaftliche Erschöpfung.

Erschienen auf Ansage

Die USA und ihre Schönwetter-Verbündeten

von Dirk Dietrich

Britisches Kriegsschiff HMS Dragons: In Hormus nun ebenfalls im Einsatz

“The Gateway Pundit” veröffentlichte am Wochenende eine treffende Einschätzung des urplötzlichen Engagements europäischer Staaten im Iran-Konflikt. Das Portal mokiert sich zu Recht: Nun, da der Krieg zwischen den USA und dem Iran vor dem Ende zu stehen scheint, entsenden Frankreich und Großbritannien Kriegsschiffe in den Nahen Osten, um die Straße von Hormuz zu „sichern“.

Auch wenn US-Präsident Donald J. Trump die Notwendigkeit, dass die euro-globalistischen Mächte ihre Kriegsschiffe in die Straße von Hormuz entsenden, und zwar nach Beendigung des Konflikts, öffentlich als überflüssig abgetan hat, scheint es doch so, als würden sowohl Frankreich als auch das Vereinigte Königreich an diesen Plänen festhalten. Trump bezeichnete die europäischen Verbündeten als nutzlose Papiertiger – doch sind sie das wirklich? Frankreich entsendet seine einzige Flugzeugträgerkampfgruppe und das Vereinigte Königreich schickt eine seiner fünf verbliebenen Fregatten, jenes Schiff, das zuvor bereits eine Panne erlitten hatte, als es versuchte, die Luftwaffenstützpunkte auf Zypern zu sichern. Defense News berichtete: “Frankreich entsandte am Mittwoch seine Flugzeugträgerkampfgruppe in das Rote Meer – im Rahmen der Planungen für eine mögliche Mission zur Sicherung der Straße von Hormuz – und forderte Washington und Teheran eindringlich auf, diesen Vorschlag in Anbetracht der globalen wirtschaftlichen Auswirkungen ihrer gegenseitigen Blockaden zu prüfen.”

Auf einmal zieren sich London und Paris nicht mehr…

Ein Vertreter des französischen Präsidialamtes erklärte gegenüber Journalisten im Rahmen einer Presseunterrichtung, bei der die Streitkräfte die Verlegung der Kampfgruppe bekanntgegeben hatten: „Der Grund, warum wir heute einen erneuten Vorstoß unternehmen müssen, liegt schlichtweg darin, dass die Blockade der Straße von Hormuz andauert, der Schaden für die Weltwirtschaft folglich immer gravierender wird und das Risiko einer Verlängerung der Feindseligkeiten zu ernst ist, als dass wir es hinnehmen könnten.”

Bloomberg berichtete “Das Vereinigte Königreich wird eines seiner Kriegsschiffe in den Nahen Osten entsenden – als Teil der Planungen für eine unter europäischer Führung stehende Mission, die Schiffe durch die Straße von Hormuz eskortieren soll, sobald eine stabile Waffenruhe besteht.” Die HMS Dragon – ein Kriegsschiff des Typs 45, das in der Lage ist, Lenkflugkörper abzufangen – werde voraussichtlich Teil des britischen Beitrags zu dieser defensiven Marinemission sein, die darauf abzielt, Handelsschiffen, die die Wasserstraße passieren wollen, Sicherheit zu vermitteln. Eine solche Mission wird erst anlaufen, sobald eine dauerhafte Waffenruhe oder ein Friedensabkommen vereinbart wurde. “Die Vorverlegung der HMS Dragon ist Teil einer umsichtigen Planung, die sicherstellen soll, dass das Vereinigte Königreich – als Teil einer multinationalen Koalition unter gemeinsamer Führung Großbritanniens und Frankreichs – bereitsteht, um die Straße von Hormuz zu sichern, sobald die Rahmenbedingungen dies zulassen”, erklärte ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums.

Erschienen auf Ansage

So gut wie jeder Angriff der Palästinenser ist völkerrechtswidrig

 

Wem der Titel nun wie eine steile These vorkommt, sollte sich Gedanken machen, wie sehr die pro-palästinensische Propaganda sich schon in seinem Hirn eingerichtet hat.

Denn das Selbstverteidigungsrecht der Palästinenser wird häufig kolportiert. Und als Deckmantel dafür genutzt, den Fokus auf die Reaktion durch Israel scharfzustellen, anstatt zu hinterfragen, was die Palästinenser tun. Die Selbstverteidigung als fundamentaler Wert ist in europäischen Augen so wichtig, dass es leicht ist, Emotionen zu schüren und den Blick zu verzerren.

Tatsächlich ist ein Selbstverteidigungsrecht in der Charta der Vereinten Nationen festgeschrieben, im Artikel 51. Der gilt jedoch nur für Mitglieder. Die Palästinenser sind aber keine Mitglieder. Und realpolitisch nicht einmal ein Staatsvolk, sondern die Bevölkerung von zwei staatsgleichen Subjekten, politisch und räumlich voneinander getrennt.

Das führt ganz nebenbei zu der gerne ignorierten Einseitigkeit, in der die UN zwar Israel kritisieren, sanktionieren oder mit Resolutionen belegen kann. Aber nicht die Palästinenser. So lange sie keinen Staat haben, können sie völkerrechtlich im Grunde machen, was sie wollen. Und selbst wenn: Das so gerne zur Moralkeule erhobene internationale Völkerrecht ist eh nicht durchsetzbar.

Dagegen wehrt sich unser moralisches Empfinden und so greifen wird erzürnt nach dem Zusatzprotokoll I der Genfer Konventionen. Dort ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker manifestiert. Schon im vierten Absatz des ersten Artikels steht, dass das Recht auf Selbstbestimmung auch für Konflikte gilt, „in denen Völker gegen Kolonialherrschaft und fremde Besetzung sowie gegen rassistische Regimes in Ausübung ihres Rechts auf Selbstbestimmung kämpfen…“

Hah! Wunderbar. Da haben wir es doch! Zumindest, wenn wir einen Nachweis dafür suchen, dass die Palästinenser sich auch bewaffnet gegen eine Besetzung wehren dürfen.

Bis in die Nacht wurden alleine am ersten Tag des Angriffs etwa 2000 Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert. 07.10.2023

Dabei überlesen wir leicht, dass dies eben nicht nur das Zuerkennen des Rechts ist, sondern vor allem eine Einschränkung. Eine Pflicht. Denn weiter heißt es „…wie es in der Charta der Vereinten Nationen und in der Erklärung über Grundsätze des Völkerrechts betreffend“ festgelegt ist.

Und das bedeutet, dass jedes Volk – ob nun ein vereinigtes Volk oder ein Staatsvolk sei einmal dahingestellt – sich in einem Widerstandskampf an das zu halten hat, was man verkürzend als Kriegsvölkerrecht subsumiert.

Kämpfer der Qassam-Brigaden werden bei ihrer Rückkehr von jubelnden Palästinensern empfangen. 07.10.2023

Und dieses Kriegsvölkerrecht verbietet unter anderem

Alle gezielten Angriffe auf Zivilisten Entführungen Vergewaltigungen Zurschaustellen von Kriegsgefangenen Terror Das verdeckte Tragen von Waffen Das Unerkenntlich machen von Kombattanten (Uniformen und Abzeichen sind zu tragen) Das Tragen von sog. Schutzzeichen (Rotes Kreuz etc.) Unterschiedslose Angriffe etc.

So gut wie alle Angriffe der Hamas, des islamischen Dschihads, der Huthi und der Hisbollah werden also nicht durch das Kriegsvölkerrecht gedeckt. Mit wenigen Ausnahmen, beispielsweise wenn israelische Soldaten im Gazastreifen angegriffen werden. Doch die wären ja gar nicht dort, hätten die Palästinenser und ihre Verbündeten nicht in einem in der Form und der Massivität nie dagewesenen Massaker Israel – vor allem Zivilisten – angegriffen.

Erschossene israelische Zivilisten auf der Straße nach Sderot am Abend des Massakers. 07.10.2023

Jede einzelne Rakete, die seitdem gegen Israel abgefeuert wurde, bis heute wird und nicht auf militärische Einrichtungen gezielt hat, stellt einen Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker dar, kurz gesagt gegen die Selbstverteidigung. Und selbst die, die eher zufällig militärische Einrichtungen treffen, sind dadurch noch nicht legitim.

Nicht nur Social-Media-Propagandisten, auch Journalisten stellen immer wieder auf dieses Recht auf Selbstverteidigung ab und behaupten, das sei vom Völkerrecht gedeckt. Vielleicht glauben einige das tatsächlich. Die Realität ist aber, dass so gut wie nichts, was die Palästinenser tun, durch irgendein Recht gedeckt ist.

Wer das glaubt, macht nicht das Recht zur Leitlinie seines Gerechtigkeitsempfindens, sondern seine persönliche Meinung, seine Moral, seine Weltanschauung. Und die ist häufig dadurch beeinflusst, dass der Angreifer es geschafft hat, sich als Opfer zu inszenieren. Und durch Geschichtsrevisionismus.

Kämpfer der Qassam-Brigaden entführen Tote und Geiseln zurück in den Gazastreifen, wo diese von der Menge mit Steinen beworfen und bespuckt werden. 07.10.2023

Was die Palästinenser tun, ist nichts anderes als Terror. Die Hamas, die Hisbollah und der palästinensische Dschihad sind Terrororganisationen, die sich geschickt vermarkten und so ihre islamistische Weltsicht verkaufen. Und wer versucht, sie als Widerstand zu erzählen, ist entweder ein bereitwilliger Erfüllungsgehilfe des islamistischen Terrors und Judenhasses zur Vernichtung Israels, oder er ist ihnen zumindest schon auf dem Leim gegangen.

Die Palästinenser verstoßen fortlaufend gegen das Völkerrecht, das sie aufgrund der Einseitigkeit der UN so wunderbar gegen Israel instrumentalisieren, ohne sich selber auch nur ein Jota darum zu scheren. Und wie bei einem Zauberer auf einem Kindergeburtstag starren alle auf die eine Hand, nämlich was Israel tut oder angeblich tut, während er mit der anderen Hand die Karte verschwinden lässt.

Wir sind kurz davor zu vergessen.

Pro-palästinensische Demonstration in Paris, keine zwei Wochen nach dem Beginn des Massakers. 20.10.2023 Erschienen aus steady.page