Gesetze gelten nicht für schwule Millionäre

von Josef Thoma

Die “Methode Spahn“: Christliche Familienplanung für Homo-Alpha-Tiere

Es gibt wohl viele Gründe, die Frauen dazu treiben, aus purer Verzweiflung über das ihnen Widerfahrene bis zum Äußersten zu gehen und teilweise darüber hinaus. Vielleicht erinnern Sie sich noch an den ehemaligen Star der französischen Diplomatie, den sozialistischen Wirtschafts- und Finanzminister Dominique Strauss-Kahn. Zum Staatspräsidenten hat er es allerdings nicht geschafft, nachdem ihn die Amerikaner wegen der versuchten Vergewaltigung einer Hotelangestellten ins Gefängnis steckten. Später gestand eine der vielen zu seinen perversen Selbstfindungsparties gekauften Frauen, sich aus purer Verzweiflung mit ihm eingelassen zu haben – weil Sie einfach nicht mehr wusste, wie sie ihr Kind sonst noch hätte ernähren sollen.

Eine andere Art, sich den Lebensunterhalt zu verdienen, ist die Leihmutterschaft. Neben den Frauen, die angeben, aus Mitleid mit kinderlosen Paaren einzuspringen, gibt es eben doch sehr viele, denen die blanke wirtschaftliche Not diktiert, zu was sie sich unter normalen Umständen niemals bereit erklären würden. Im einen wie im andern Falle ist zumeist Geld – oftmals sehr viel Geld – im Spiel; im Fall kalifornischer Leihmütter sind es bis zu 200.000 Dollar je Kind. Je höher dabei die Summen, sind desto sicherer kann man annehmen, dass die Leihschwangerschaft aus kommerziellen Gründen gedeiht und unter munter weiterbetrieben wird.

Kein Neunmonats-Leasing eines SUV

Eines ist bei der ethischen Bewertung der Leihschwangerschaft jedoch sehr erstaunlich: So unterschiedlich die Ansichten von rechts- bis linksaußen hinsichtlich Leib und Leben auch sein mögen, so einheitlich ist die Ablehnung dieses Modells – zum als kommerzielles Geschäft – über alle politischen Grenzen hinweg. Es scheint sich also mit der Schwangerschaft, ihrem Entstehen, dem monatelangen Heranreifen des Kindes im Mutterleib von den ersten spürbaren Bewegungen bis hin zum erlösenden ersten Schrei nach der Geburt und dem Halten des in Tüchern eingepackten Neuankömmlings in den Armen einer erschöpften, aber überglücklichen Mutter, doch ganz grundlegend anders zu verhalten als etwa mit dem Neunmonats-Leasing eines SUV oder dem Kauf eines bereits vor Monaten bestellten Exemplars aus dem letzten Wurf einer Rassehündin.

Wie anders sich das verhält, wie verschieden sich das anfühlt, wie tief sich eine Schwangerschaft in die Seele einer Mutter eingräbt, brauche ich Ihnen, liebe Leser, nicht zu schildern. Wir Männer respektive Väter dürfen uns bei diesem Wunder zwar ebenfalls einer gewissen Mitwirkung rühmen, aber mit dem Erleben der schwangeren Frau ist das doch wohl überhaupt nicht zu vergleichen. Davon wissen wir Männer soviel wie der Blinde von der Farbe. Und irgendwie – dies kann und muss auch durch hunderttausend Worte nicht erklärt werden – sind Schwangerschaft und Geburt mit all ihren Strapazen, Mühen, Freuden, Schmerzen, Risiken, Hoffnungen, Sorgen und Erwartungen doch auch wesenhaft auf eine spätere Gemeinschaft der Mutter mit ihrem Kind ausgelegt. Warum durchlebt eine Mutter das alles freiwillig und mit Erfüllung, wenn nicht in der Hoffnung auf ein langes und glückliches Leben gemeinsam mit ihrem selbst geborenen Kind?

Unmoralisches Angebot

Ein Kind diret nach am Ende glücklich durchgestandenen Geburt auf Nimmerwiedersehen abgeben zu müssen, ist ein disruptiver Gewaltakt, der dem tiefsten Empfinden und ureigenen Wesen einer Mutter widerspricht. Diejenigen, die einer gerade Mutter gewordenen Frau solches zumuten, die ihr das unmoralische Angebot zumuten, aus wirtschaftlicher Not in diesen traumatischen Akt einzuwilligen, müssen sich grundsätzlich fragen lassen, welchen rechten Grund es denn gäbe, dieses Empfinden zu seinem eigenen Nutz und Vorteil zu verletzen. Der Gesetzgeber – ansonsten nicht immer von Weisheit und Verstand belastet – hat in Bezug auf die Einzigartigkeit der Schwangerschaft eine durchaus weise, dem natürlichen menschlichen Fühlen entsprechende Regelung getroffen und die Leihschwangerschaft verboten, was ihm, völlig zurecht, eine breite Zustimmung von rechts bis links gesichert hat.

Allerdings war das zu einer Zeit, als Augenmaß, Verantwortung und moralische Orientierung noch parteiübergreifend die Politik bestimmten. 1991 trat das Gesetz zum Verbot der Leihmutterschaft in Kraft. Später wäre es vermutlich so nicht mehr durchgegangen. Immerhin: Auch der spätere Gesundheitsminister Jens Spahn, der heute endlich als CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzender zurücktrat, hat dieses Gesetz, soweit es seine Befolgung durch andere betrifft, ausdrücklich verteidigt. Und genau darin besteht das Problem: Dieses Gesetz, liebe Zuhörer, gilt nämlich zuallererst für Sie, das Stimmvieh. Für schwule Millionäre, für Parteibuchchristen und für ehrgeizige politische Funktionäre gilt es augenscheinlich nicht.

Erschienen auf Ansage

Spahn als Ablenkung: Wer Deutschland wirklich in den Dreck fährt

von David Cohnen

Die – ohne Zweifel skandalösen – Verfehlungen eines Spahn sind zwar bequeme Zielscheibe, doch die Lügen und Zerstörungshandlungen des Kanzlers und der politischen “Elite“ insgesamt ist das weit größere Problem

Es zählt nicht der Charakter im Beichtstuhl, sondern die Bilanz in der Staatskasse und im Maschinenraum der Republik. Wer Deutschland rettet, darf privat ein Sauhund sein – wer Deutschland ruiniert, bleibt auch als moralisch wohlfrisierter Vorzeigeprotestant ein politischer Versager. Genau hier prallt die aktuelle Empörungswelle gegen Jens Spahn auf eine viel größere Heuchelei: Die lautesten Moralpfeifen über Leihmutterschaft sind oftmals dieselben, die bei illegaler Migration, Kriegsrhetorik und ökonomischem Niedergang seit Jahren politisch die Hand am Steuer haben – und den Fuß nicht vom Gas nehmen.

Der Skandal um die Leihmutterschaft des heute als CDU-Bundestagsfraktionschef zurückgetretenen Jens Spahn ist der perfekte Skandal für eine mediensatte, aber analytisch verarmte Öffentlichkeit: persönlich, emotional, moralisch aufgeladen, leicht in eine Schlagzeile zu pressen. Ein prominenter Politiker, der Leihmutterschaft in Deutschland politisch bekämpft und sie privat im Ausland nutzt, bildet die ideale Figur für den Vorwurf der Doppelmoral – zurecht, wohlgemerkt.

Spahn als Projektionsfläche

Doch während Journalisten, Parteifreunde und politische Gegner sich am Widerspruch eines Sauhunds abarbeiten, bleibt der eigentliche Skandal unberührt: Diejenigen, die Spahn jetzt mit moralisch erhobenem Zeigefinger zerlegen wollen, sind vielfach dieselben, die in zentralen Zukunftsfragen seit Jahren systematisch die falschen Weichen stellen – oder bewusst verschweigen, wohin ihre Politik führt.

Selbstverständlich bedeutet dies nicht, dass Jens Spahn deshalb automatisch rehabilitiert wäre oder alle seine politischen Entscheidungen richtig gewesen wären. Auch er muss sich an seiner gesamten politischen Bilanz messen lassen. Wer ihn wegen eines persönlichen Widerspruchs „schlachtet“, darf jedoch nicht vergessen: Auf diese politische Schlachtbank gehören nicht nur diejenigen, deren Fehler medial besonders sichtbar sind, sondern auch jene, die mit weitreichenden Entscheidungen die Grundlagen des Landes beschädigt haben.

Die großen Versäumnisse: Wirtschaft, Staat, Zukunftsfähigkeit

Die Karre Deutschland ist nicht wegen eines Leihmutterschaftsfalls im Graben gelandet, sondern wegen einer langen Reihe politischer Entscheidungen, die die Energieversorgung verteuern und verunsichern, statt Planbarkeit und Verlässlichkeit zu schaffen; die industrielle Wertschöpfung zugunsten symbolischer Klimapolitik und regulatorischer Überbietungswettbewerbe strangulieren; die öffentliche Infrastruktur verfallen lassen, während Milliarden in schlecht designte Transfers, Bürokratie und Symbolprojekte fließen; die die Haushalts- und Schuldenpolitik nach innen beschönigen und nach außen als praktizierte „Verantwortung“ etikettieren, obwohl sie strukturell zukünftige Generationen überlasten.

Ein Kanzler, der in dieser Situation Sätze der Art „am Tag, an dem ich Bundeskanzler werde, werde ich…“ in den Raum stellt und sie anschließend nicht hält, begeht keine harmlose rhetorische Unschärfe, sondern einen unverzeihlichen Vertrauensbruch mit massivem volkswirtschaftlichem Gewicht. Ein gebrochenes Versprechen über Steuern, Sicherheit, Sozialstaat oder Industriestandort betrifft Millionen – nicht nur die moralische Sensibilität eines Feuilletons. Gegenüber diesen Dimensionen ist Spahns Leihmutterschaft ein normativer Skandal zweiter Ordnung. Wer das anders gewichtet, verwechselt Leitartikel mit Lebensrealität.

Illegale Migration: Kosten, Kontrollverlust, Vertrauensverlust

Ein weiterer Punkt ist die illegale Migration. Hier geht es nicht um ein paar formaljuristische Unschärfen, sondern um die faktische Erosion staatlicher Kontrolle über Einreise, Aufenthalt und Rückführung, um die Belastung von Kommunen, Sozialstaat, Wohnungsmarkt, Bildungssystem und um einen politischen Kontrollverlust, der letztlich das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Staates zersetzt. Wer gleichzeitig die Grenzen des Systems bis zum Anschlag ausreizt, die Folgekosten herunterspielt und Warnungen als „Alarmismus“ diffamiert, und sich dann über Spahns Privatleben als moralisch verwerflich ereifert, der macht deutlich, dass ihm symbolische Aufregung näher liegt als strukturelle Verantwortung.

Illegale Migration ist nicht primär ein moralisches, sondern ein staatliches Funktionsproblem. Wenn ein Land über Jahre hinweg seine Steuerbasis, seine Sicherheitslage, seine Integrationskapazitäten und seine politische Stabilität durch planlose oder ideologisch verengte Migrationspolitik aufs Spiel setzt, ist der Schaden für das Volk ungleich größer als bei jeder noch so verwerflichen persönlichen Inkohärenz einzelner Politiker.

Moralische Pose statt strategische Vernunft

Hinzu kommt die Kriegsrhetorik – jene Mischung aus moralischer Aufladung, Symbolgesten und eskalationsbereiter Sprache, die außenpolitische Risiken erhöht, innenpolitische Debatten vergiftet und gleichzeitig die realen militärischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Ressourcen ignoriert. Wer nach außen mit großen Worten hantiert, aber nach innen weder Wehrfähigkeit, wirtschaftliche Resilienz noch diplomatische Handlungsoptionen konsequent stärkt, betreibt symbolische Selbstaufwertung auf Kosten der Bevölkerung. Die Rechnung zahlen diejenigen, die in einer zunehmend unsicheren Weltwirtschaft, in fragilen Lieferketten und unter neuen Sicherheitsrisiken leben und arbeiten müssen.

Auch hier gilt: Ein Politiker, der privat ein Sauhund ist, aber außenpolitisch nüchtern, deeskalierend und ressourcenbewusst agiert, ist für das Land weniger gefährlich als jemand, der sich rhetorisch als moralischer Feldherr inszeniert und gleichzeitig Wirtschaft, Energieversorgung und Bundeswehr in einem Zustand belässt, der für die nächsten Krisen unzureichend ist.

Die moralische Asymmetrie: Sauhunde vs. Saubermänner

Der Maßstab ist brutal klar und historisch durchaus anschlussfähig: Lieber ein Sauhund, der den Laden zusammenhält, als ein Saubermann, der ihn an die Wand fährt! Doch die gegenwärtige politische und mediale Empörungskultur kehrt diese Priorität um: Charakterdebatten, Lifestylefragen, symbolische Haltungen werden zu zentralen Kriterien für politische Bewertung; derweil geraten lkonomische Vernunft, fiskalische Ehrlichkeit, institutionelle Resilienz und nüchterne Migrations- und Sicherheitspolitik zur Nebensache oder werden hinter moralischen Narrativen versteckt.

Figuren wie Spahn dienen als Ventile einer Empörung, die eigentlich gegen die strukturellen Fehlentscheidungen der letzten Jahre und Jahrzehnte gerichtet sein müsste. So entsteht eine doppelte Täuschung: Die Bevölkerung soll glauben, dass moralisch lupenreine Vorzeigeeliten Garant für „das Gute“ seien. Gleichzeitig werden die großen Fehler in Haushalt, Energie, Migration und Sicherheit als alternativlos, naturwüchsig oder „von außen verursacht“ verkauft. In dieser Konstellation ist es naheliegend: Wer sich ernsthaft um Deutschland sorgt, wird eher bereit sein, einen charakterlich fragwürdigen, aber strategisch klaren und realitätsbewussten Akteur zu tolerieren – als einen moralisch wohlanständigen, der mit schönen Worten die Grundlagen des Landes erodiert.

Der falsche Prozess gegen die falschen Leute

Jens Spahn hat sich mit seiner privaten Entscheidung in einen eklatanten Widerspruch zu seiner politischen Linie gebracht. Er hat sich damit angreifbar gemacht, und Kritik daran ist legitim. Doch der große politische Prozess, müsste anderswo stattfinden: Bei den Kanzlern, die zentrale Versprechen brechen; bei den Parteien, die illegale Migration faktisch dulden und ihre Folgen verschleiern; bei den Kriegsrhetorikern, die moralische Aufrüstung betreiben, ohne die materiellen Grundlagen des Landes zu sichern; bei den wirtschaftspolitischen Architekten, die Deutschland Schritt für Schritt Wettbewerbskraft, Infrastruktur und fiskalische Stabilität kosten.

Solange diese Akteure ihren moralischen Kredit behalten und stattdessen an einem Einzelfall wie Spahn ein Exempel statuiert wird, ist die bittere Diagnose unvermeidich: Offenbar “schlachtet“ man lieber den Sauhund, der einen sichtbaren Widerspruch liefert, als jene, die mit verlogener Sprache und schlechtem Kurs die Karre Deutschland weiter in den Dreck fahren.

Erschienen auf Ansage

„Lernhäuser“: Die verborgene Revolution in unseren Klassenzimmern

von Felix Wachter

Lernhaus der Gesamtschule Hamminkeln: Radikaler Bruch mit traditionellem Unterricht

Die etablierte Politik hat wieder ein neues Vorzeigeprojekt gefunden: Die sogenannten Lernhäuser. Schritt für Schritt soll das angebliche neue Konzept Eingang in den Schulunterricht finden. Der Begriff „Lernhaus“ ist dabei alles andere als selbsterklärend. Schließlich sollen doch alle Schulen Häuser sein, in denen man etwas lernt. Worum geht es hier also? Hinter dem Lernhauskonzept verbirgt sich ein radikaler Bruch mit dem, was man bisher unter Schule und Unterricht verstanden hat. Es geht um einen Generalangriff auf das, was despektierlich als „preußische Flurschule“, „Frontbeschallung“ und ähnliches bezeichnet wird.

In Wahrheit richtet sich der Angriff jedoch nicht auf autoritäre Pädagogikformen des 19. Jahrhunderts, die vermeintlich immer noch weiterexistieren. Es steht wesentlich mehr auf dem Spiel. Nämlich die Grundstruktur von Unterricht, wie sie seit der Antike bestand. In dieser Grundstruktur war die Schule „lehrerzentriert“ im Sinne der Verantwortung: Der Lehrer war verantwortlich für die Vermittlung der Lerninhalte. Er war verantwortlich für die bestmögliche Förderung der Schüler und sollte in Konfliktfällen unter den Schülern eingreifen.

Schüler im Lernhaus: Überwacht, gestresst, alleingelassen

Dieses „Konzept“ soll nun handstreichartig abgeschafft werden. Im Lernhaus ist der Lehrer ein „Impulsgeber“. Nach einem Kurzimpuls sollen die Schüler in Lerngruppen ausschwärmen und sich den Lernstoff weitgehend selbst erarbeiten oder eigene Projekte entwickeln. Natürlich steht Gruppenarbeit dabei im Mittelpunkt: „Schüler unterrichten Schüler“ heißt die Maxime, der Lehrer steht nurmehr für Rückfragen zur Verfügung. Die Architektur der Schulen soll sich dieser Grundidee anpassen: Es geht um eine „grenzenlose Schule“. Im Zentrum steht ein „Marktplatz“, ein Multifunktionsraum, der wie ein Wohnzimmer eingerichtet ist. Um diesen Marktplatz gruppieren, sich kleinere Räumlichkeiten, sogenannte „Lernateliers“, die alle durch Glasschiebetüren mit dem Zentrum verbunden sind. Das angeschlossene Teambüro, das aus Lehrern und Pädagogen besteht, ist ebenso aus Glas. Jeder soll jeden im Blick haben.

Schon dem gesunden Menschenverstand leuchtet ein, dass ein solches Unterrichtskonzept nicht funktionieren kann. Durch Überwachungsatmosphäre, permanente Hektik und Lärm entsteht ein vergiftetes Unterrichtsklima. Das Lernhaus erfordert von Schülern ein hohes Maß an Selbstorganisation und Eigeninitiative. Hier können sich nur selbstbewusste und ohnehin leistungsstarke Schüler behaupten, die Schwächeren werden abgehängt. Der Lehrer zieht sich hier aus der Verantwortung zurück und wälzt diese auf die Schüler ab. Mit Blick auf die sich immer stärker ausbreitenden Mobbingphänomene ist das eine fatale Entwicklung. Das Ganze erinnert ein wenig an die Zugschaffner, die die Tickets einfach nicht mehr kontrollieren, um keinen Ärger zu bekommen.

Pädagogischer Begriffsnebel verhüllt, worum es wirklich geht

Man sollte sich von einem Wust an Begrifflichkeiten wie „Lernlandschaften“, „Homebase“ oder „Recharge-Zone“ nicht blenden lassen: Hinter dem Lernhauskonzept steckt die abgestandene Pädagogiktheorie der antiautoritären Erziehung, die Autorität allgemein unter Generalverdacht stellt und als Unterdrückungsinstrument betrachtet. Man hat dabei schon x-mal versucht diese Theorie in die Praxis umzusetzen und es ist immer kläglich gescheitert. Das Neue am Lernhaus ist lediglich, dass die Umsetzung der antiautoritären Ideen nun architektonisch erzwungen werden soll. Ironischerweise wird oft argumentiert, dass Lernhäuser auf die künftige Arbeitswelt vorbereiten. Doch hier geht der Trend in die genau entgegengesetzte Richtung: Mit „Schwarmintelligenz“ und gläsernen Büros wurden schlechte Erfahrungen gemacht. Man setzt wieder mehr auf klare Strukturen und natürliche Autorität.

Schule als Lernhaus lässt sich nicht einfach als pädagogischer Unsinn abtun. Dahinter stehen heute gewaltige Fördersummen. Das Projekt liegt ganz im Interesse der Linken und sie treiben es in bekannter Hartnäckigkeit voran. Die Mehrheit der Menschen bekommt nur wenig oder gar nichts davon mit. Wir erleben eine Revolution, die im Hintergrund verläuft und über die es kaum eine öffentliche Debatte gibt. Kritische Bürger und Eltern sollten deshalb die Entwicklung im Blick behalten und die Diskurshoheit nicht „reformorientierten“ Pädagogen überlassen.

Erschienen auf Ansage

Keine Berührungsängste mit Islamisten: Berlin zahlt 675.000 Euro an “Islamic Relief”

von David Berger

Bei Anruf Islamterror?

Während der Berliner Senat bei Sicherheit, Schulen und Infrastruktur regelmäßig über leere Kassen klagt, fließen Hunderttausende Euro an das „Muslimische Seelsorge Telefon“ (MuTeS. Dessen Träger “Islamic Relief Deutschland” steht seit Jahren wegen seiner personellen Verbindungen zum Umfeld der Muslimbruderschaft in der Kritik. Berlin ist arm, aber großzügig – jedenfalls dann, wenn es um Projekte aus dem islamischen Verbandsmilieu geht. Insgesamt 675.000 Euro stellte das Land zwischen 2022 und 2026 für MuTeS bereit. Jährlich fließen 135.000 Euro Steuergeld in das Projekt, wie aus einer parlamentarischen Anfrage hervorgeht.

Auf den ersten Blick klingt das Vorhaben ausgesprochen fürsorglich. Menschen in seelischen Notlagen können sich rund um die Uhr anonym und kostenlos beraten lassen. Das Angebot steht nach Angaben des Trägers unabhängig von Religion, Herkunft, Alter und Geschlecht offen. Allein im Jahr 2023 sollen die ehrenamtlichen Mitarbeiter 6.624 Gespräche geführt haben. Gegen eine Telefonseelsorge für Muslime wäre grundsätzlich wenig einzuwenden. In einer Großstadt mit einem erheblichen muslimischen Bevölkerungsanteil kann ein solches Angebot sinnvoll sein. Der Skandal liegt nicht in der Seelsorge, sondern in der Wahl des Trägers.

Der problematische Träger

Verantwortlich für das Seelsorgetelefon ist Islamic Relief Deutschland. Und diese Organisation ist keineswegs irgendein unbescholtener Wohlfahrtsverband. Bereits 2020 erklärte die Bundesregierung unmissverständlich, nach ihrer Kenntnis verfügten sowohl Islamic Relief Worldwide als auch Islamic Relief Deutschland über „signifikante personelle Verbindungen zur Muslimbruderschaft oder ihr nahestehenden Organisationen“. Die Muslimbruderschaft tritt in Europa meist nicht mit martialischen Parolen oder offenem Terrorjubel auf. Ihre Strategie besteht vielmehr darin, langfristig gesellschaftlichen und politischen Einfluss zu gewinnen, eigene Strukturen aufzubauen und sich als vermeintlich unverzichtbarer Ansprechpartner des Staates zu etablieren. Wohlfahrt, Bildungsarbeit, interreligiöser Dialog und soziale Projekte können dabei als Türen in die Mitte der Gesellschaft dienen.

Gerade deshalb müsste der Staat bei der Auswahl seiner Kooperationspartner äußerste Vorsicht walten lassen. Wer Seelsorge anbietet, erhält Zugang zu Menschen in besonders verletzlichen Lebenssituationen. Er gewinnt Vertrauen, gesellschaftliches Ansehen und nicht zuletzt die Anerkennung als legitimer Vertreter muslimischen Lebens. Ein Seelsorgetelefon ist daher keineswegs nur eine neutrale Hotline. Es ist auch eine Institution, die ihrem Träger Autorität und Einfluss verschafft. Selbst das große Hilfsbündnis „Aktion Deutschland Hilft“ zog inzwischen Konsequenzen: Die Mitgliedschaft von Islamic Relief Deutschland war seit 2020 ausgesetzt und wurde im Juni 2026 endgültig beendet. Der Berliner Senat dagegen überweist unbeirrt weiter.

Berlin sieht keine Unregelmäßigkeiten

Bereits in einer früheren Antwort auf eine Anfrage der AfD bestätigte der Berliner Senat, dass MuTeS in den Jahren 2020 bis 2023 jeweils 135.000 Euro erhalten hatte. Die Verwendung der Mittel werde durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales sowie die zuständige Senatsverwaltung geprüft. Dabei seien „bisher keine Unregelmäßigkeiten aufgefallen“, so die Behörde scheinheilig. Diese Antwort geht jedoch am Kern des Problems vorbei. Entscheidend ist nicht allein, ob Rechnungen korrekt abgeheftet, Gehälter ordnungsgemäß verbucht und die Zuschüsse formal für Telefon, Räume und Mitarbeiter verwendet wurden. Die entscheidende Frage lautet: Warum macht der Staat eine Organisation mit bekannten Verbindungen in das Umfeld der Muslimbruderschaft überhaupt zum Träger eines öffentlich finanzierten Seelsorgeangebots?

Eine buchhalterisch korrekte Mittelverwendung beseitigt keine politischen und ideologischen Risiken. Auch eine radikale Organisation kann ordentliche Verwendungsnachweise einreichen. Wer lediglich prüft, ob die Formulare stimmen, aber die gesellschaftliche Wirkung des geförderten Trägers ausblendet, verwechselt Verwaltungskontrolle mit politischer Verantwortung.

„Geld für Islamisten“?

Die fast identischen vorgestrigen Schlagzeilen von “Bild” und “Focus”, Berlin zahle „Islamisten“ 675.000 Euro für Telefonseelsorge, mag zugespitzt sein, da bislang nicht belegt ist, dass das Geld unmittelbar für islamistische Propaganda oder verfassungsfeindliche Aktivitäten verwendet wurde. Es fließt zweckgebunden in ein konkretes Seelsorgeprojekt. Doch diese notwendige Präzisierung entlastet den Senat nur begrenzt. Denn die staatlich festgestellten personellen Verbindungen des Trägers zur Muslimbruderschaft sind keine Erfindung politischer Gegner. Sie wurden von der Bundesregierung ausdrücklich bestätigt. Das Problem besteht daher nicht in einer nachgewiesenen Zweckentfremdung der 675.000 Euro, sondern darin, dass mit dem Geld eine umstrittene Organisation institutionell gestärkt und gesellschaftlich aufgewertet wird.

Staatliche Förderung verleiht schließlich nicht nur finanzielle Sicherheit. Sie erzeugt auch Vertrauen und Reputation. Wer Hunderttausende Euro aus öffentlichen Kassen erhält, kann sich gegenüber Spendern, Gesprächspartnern und muslimischen Gemeinden als anerkannter Partner des Staates präsentieren. Berlin finanziert somit nicht bloß Telefonrechnungen und Beratungsschichten, sondern trägt mittelbar zur gesellschaftlichen Legitimation des Trägers bei.

Die Berliner Doppelmoral

Besonders auffällig ist der Kontrast zum Umgang mit konservativen oder regierungskritischen Vereinigungen. Dort genügt häufig bereits ein journalistischer Verdacht, ein missliebiges Zitat oder der Kontakt zu einer unerwünschten Person, um Fördermittel gar nicht erst zu erteilen bzw. infrage zu stellen und ganze Organisationen unter Rechtfertigungsdruck zu setzen. Bei einem islamischen Verband, dem die Bundesregierung „signifikante personelle Verbindungen“ zur Muslimbruderschaft bescheinigt hat, entdeckt man dagegen plötzlich die Unschuldsvermutung, die Trennung von Projekt und Träger sowie die ganze Feinmechanik verwaltungsrechtlicher Differenzierung. Was gegenüber politischen Gegnern als Kontaktschuld gilt, wird hier als bloße Komplexität eines weitverzweigten Verbandes behandelt.

Gegen vermeintlich „rechte Netzwerke“ wird mit maximaler moralischer Empörung und extremen Maßnahmen vorgegangen; bei realen Verbindungen in das Umfeld einer islamistischen Bewegung jedoch beschränkt man sich darauf, die Belege des Verwendungsnachweises zu kontrollieren. Niemand bestreitet, dass auch muslimische Menschen in seelischen Krisen kompetente und sprachlich wie kulturell passende Hilfe benötigen. Aber gerade ein sensibles Angebot wie die Seelsorge darf nicht einer Organisation überlassen werden, deren politische und personelle Verflechtungen seit Jahren begründete Zweifel hervorrufen. Berlin hätte genügend Möglichkeiten, ein solches Telefon unter einem zweifelsfrei demokratischen und weltanschaulich unabhängigen Träger anzubieten. Dass der Senat stattdessen über Jahre an Islamic Relief festhält, ist kein Ausweis mutiger Sozialpolitik – sondern politisches Versagen in Reinstform, für das besonders auch die Berliner Union unter Wegner und Evers steht. Die 675.000 Euro sind deshalb mehr als eine weitere kuriose Ausgabe im Berliner Haushalt. Sie stehen beispielhaft für eine Politik, die vor dem politischen Islam warnt, aber gleichzeitig dessen umstrittene Strukturen mit Steuergeld gesellschaftsfähig macht.

Erschienen auf Ansage

Staats- und Behördenversagen, Zweiklassenjustiz, erodierende Sicherheit: Deutschlandweit jetzt schon 150.000 offene Haftbefehle

von Olli Garch

Haftbefehle für Ablage P – die übliche Klientel grinst sich eins

Im besten Deutschland aller Zeiten herrscht ein massives Vollstreckungsdefizit bei Haftbefehlen: Zum 1. Juli 2026 sucht die Polizei nach 148.311 Personen mit offenen nationalen Haftbefehlen. Die Gesamtzahl der Fahndungen liegt bei 170.667. Dreimal darf man raten, wer in dieser abgetauchten Personengruppe natürlich weit überrepräsentiert ist. Bereits frühere Erhebungen zeigten, dass bis zu 88 Prozent der mit Haftbefehl Gesuchten ausländische Staatsangehörige sind – häufig aus Rumänien, Polen, Georgien oder der Türkei, doch seit Merkels Flüchtlingswunder kommen immer mehr Araber, Afghanen, Iraner, Kurden und Afrikaner hinzu. Oft werden Verurteilte abgeschoben, bevor sie ihre Strafe antreten, und tauchen später wieder auf oder bleiben unauffindbar.

Nur die wenigsten Fälle dieser nichtvollstreckten Haftbefehle dürften dabei Deutsche betreffen, die im eigenen Land seit Geburt melderechtlich erfasst sind und fast immer über festem Wohnsitz, Sozialversicherungs- und Steuernummer verfügen. Ein Rechtsstaat, der auf diesen eigentlich selbstverständlichen administrativen Voraussetzung aufbaut, muss zwingend auf der ganzen Linie scheitern, wenn immer mehr Subjekte ins Land gelangen, die weder die hiesigen Gesetze respektieren noch für den Staat überhaupt zu greifen sind – da niemand ihren Aufenthaltsort kennt, da ihre wahre Identität oftmals unbekannt ist und da die Behörden ein ausgeprägtes Vermeidungs- und Duldungsverhalten gegenüber Rechtsübertretungen und Verfehlungen dieser Klientel entwickelt haben.

Lieber wegschauen und alle Augen zudrücken

Das ist der Grund, warum teils viele Jahre lang ohne eine einzige Sanktion bei ausländischen Bürgergeldbeziehern weitergezahlt wird, obwohl sie jeden Termin und jede Mitwirkung verweigern. Es ist ebenfalls der Grund, warum Shisha-Bars, Wettbüros, Dönerbuden, Barbershops und türkische “Clubs“ ebenso wie die von Migranten betriebenen Schnelltestcenter bei Corona so schnell und “unbürokratisch“ öffnen und scheinbar mühelos alle behördlichen Anforderungen von Brandschutz bis Gesundheitspolizei “meistern“, an denen deutsche Antragsteller monatelang scheitern. Es ist auch der Grund, warum die Steuerfahndung oder Ordnungsämtern bei Clans lieber wegschauen und alle Augen zudrücken. Die Behörden wissen ganz genau, dass es für die vollziehenden Beamten im Zweifel lebensgefährlich werden kann, in diesen Parallelgesellschaften deutsches Recht durchzusetzen; sie wissen auch, dass mangels Sprachkenntnissen oder behaupteter Unwissenheit sowieso oft nichts zu holen ist und jedes Verbot zum nächsten Umgehungstatbestand führt; und sie wissen, dass sie selbst ganz schnell unter Diskriminierungs- und Rassismusverdacht geraten, wenn sie ihren neutralen Dienstauftrag bei den sakrosankten Goldstücken im Land durchzusetzen wagen. Die Politik signalisiert den Hoheitsträgern in den Behörden das, was damals Merkel den Grenzschutzbehörden signalisierte: Alles durchwinken, passt schon!

Um diese Pflichtverweigerung bei der migrantischen Hauptschutzklientel, die infolgedessen Narrenfreiheit genießt, zu kompensieren, greifen die Ämter dafür bei Einheimischen – deutschen Bürgern und Unternehmen – umso unerbittlicher und konsequenter durch: Betriebsprüfungen, Meldestatus, Steuererklärungen, Unterhaltspflichten, Gerichtsvollzieherpfändungen und zuletzt natürlich Razzien und Haftbefehle bei unliebsamen Meinungsäußerungen. Schon bei Corona war dies der Grund für eine Zweiklassenbehandlung migrantischer Milieus, die vielfach einen Scheiß auf Maskenpflicht und Versammlungsverbote haben, und deutscher Regelbrecher. Der Grund: Bei den Deutschen traut man sich was; der gemeine deutsche Michel droht weder mit Machete noch mit der Sippe zurück, er macht kaum Ungemach, verheißt keine Großfamilien-Lynchreaktionen und keinen Papierkram wegen Ärger mit Diskriminierungsstellen und Ausländerbeiräten. Das Ergebnis ist ein groteskes Unrechtssystem, das von selektiver Strafvereitelung und vorsätzlichem Wegschauen bei den einen und schikanöser bürokratischer Unerbittlichkeit gegenüber den anderen geprägt ist.

2.500 Täter trotz Mord- und Totschlags, über 3.000 trotz Sexualstraftaten auf freiem Fuß

Und eben hier wird dann auch die Zahl der 150.000 nicht vollstreckten Haftbefehle plötzlich plausibel: Man schiebt das auf die lange Bank, was wenig Aussicht auf Erfolg und den größten Ärger verspricht – und arbeitet sich an den korrekten, hier untertänig sozialisierten und obrigkeitshörigen Deutschen ab. Insofern ist die alarmierende Zahlen frei herumlaufender Krimineller kein Zufall, sondern das Ergebnis eines jahrelangen staatlichen Versagens bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Justiz im Kontext der Migrationspolitik. Einen Hinweis darauf gibt schon die Art der Verbrechen, auf die sich die offenen Haftbefehle beziehe: Es sind genau jene schweren Straftaten, in denen Ausländer und Personen mit “Migrationsgeschichte“ massiv, ja teils aberwitzig überrepräsentiert sind.

Alleine rund 15.000 der offenen Haftbefehle betreffen Gewaltdelikte – darunter etwa 2.500 wegen Mord oder Totschlag und über 3.000 wegen Sexualstraftaten, viele davon Vergewaltigungen oder sexuelle Nötigung. Weitere “nichtvollstreckte“ entfallen auf, so die Statistik, “Extremisten” – wobei es sich selbsterklärend nur um Islamisten und/oder Linksextreme handeln dürfte, da auch nur beim leisesten Anflug einer “rechten” Gesinnung keine Staatsanwaltschaft und keine Polizeidienststelle auf die Lorbeeren verzichten würde, die medienwirksam inszenierte Verhaftung von rechtsextremen Tätern durchzuführen. Besonders beunruhigend ist, dass 94 sogenannte “Gefährder”, die als “potenziell fähig” eingestuft werden, “schwere politisch motivierte Straftaten oder Anschläge zu begehen”, ebenfalls trotz Haftbefehl nicht im Knast sitzen. Man kann Gift darauf nehmen, dass es sich hier um Klimaterroristen, Pro-Palästina-Aktivisten oder Antifa-Anhänger handelt.

Zunehmende Gefährdung des sozialen Friedens

Natürlich werden als Vorwand dafür, warum diese Haftbefehle nicht vollstreckt werden und der Zahl nach anderthalb Großstädte teils von Schwerverbrechern und anderem kriminellem Bodensatz frei herumlaufen, die üblichen Ausreden angeführt: Chronischer Personalmangel bei Polizei, Staatsanwaltschaften und vor allem bei Rechtspflegern in der Vollstreckung würde eine Art „Triage“ begründen, wobei durch die Priorisierung der Fälle viele liegen blieben. Außerdem tauchten viele Gesuchte unter oder halten sich im Ausland auf; auch das ein klarer Hinweis, um welche Hauptgruppen es sich bei diesen Gesuchten handelt. Entsprechend ernüchternd sind die Fahndungserfolge: Nur 48 Prozent der Suchen werden innerhalb von 100 Tagen abgeschlossen, fast 30 Prozent dauern länger als 500 Tage. Erfolgreiche Festnahmen gelingen oft nur zufällig – etwa bei Verkehrskontrollen. Tatsächlich aber es eher so, dass Polizei, Justiz und Behörden diese Problemklientel am liebsten komplett verdrängen würden und daher einfach gewähren lässt – aus den oben geschilderten Gründen.

Dieser alarmierende Befund ist Symptom eines zunehmend erodierenden Staates, der nur noch bei bestimmten Bevölkerungsgruppen unerbittlich durchgreift und die Rechtsordnung exekutiert – just denen natürlich, die hier zuhause und verwurzelt sind und die hier die systemerhaltende volkswirtschaftliche Grundleistung erbringen –, während er bei anderen auf Durchsetzung des Gewaltmonopols feige verzichtet und damit die Ausbreitung von Parallelmilieus und -strukturen immer weiter fördert. Das Ergebnis ist ein irreparabler Ansehens- und Vertrauensverlust der Bürger und eine zunehmende Gefährdung des sozialen Friedens in diesem Land. Wie sonst nur wenige Beispiele ist das Vollstreckungsdefizit bei Haftbefehlen geeignet, das das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat weiter zu untergraben, zumal es die Bevölkerung immer größeren Alltagsrisiken aussetzt: aus. Tausende Mörder, Vergewaltiger und Gewalttäter laufen frei herum, während der Staat bei der Durchsetzung seiner eigenen Urteile versagt. Immer nur weiter so! Die Politik wird ernten, was sie gesät hat.

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Jetzt werden AfD-Anhänger schon auf offener Straße vom Verfassungsschutz “bekehrt”

von Wilma Fricken

Der Staat, dein Freund und Helfer: “Ausstiegshilfe“ für AfD-Mitglieder durch den Verfassungsschutz

Innenminister Dobrindt will dem längst zur Gesinnungspolizei des Altparteienstaates umfunktionierten Verfassungsschutz noch weitaus mehr Befugnisse erteilen, als bereits bekannt (und als diese ihrem ursprünglich Daseinszweck längst entrückte Behörde bereits hat). Das Hauptziel dabei ist, allen offiziellen Vorwänden zum Trotz, der Kampf gegen die AfD. Dass dieser bereits im vollen Gange ist, belegt ein Bericht der „Jungen Freiheit“ (JF), in dem ein AfD-Mitglied aus Mecklenburg-Vorpommern schildert, wie es nach der Rückkehr vom Einkaufen von zwei Männern verfolgt und angesprochen wurde, die sich als Angehörige des Verfassungsschutzes auswiesen. „Haben Sie Redebedarf über gewisse Geschehnisse?“, habe einer der beiden gefragt. Nachdem das AfD-Mitglied klarstellte, dass es nicht mit den beiden Mitarbeitern des Inlandsgeheimdienstes sprechen will, gab man ihm eine Karte, auf der nur eine Telefonnummer stand, begleitet von dem Kommentar: „Bei uns läuft es diskret anders“ und der Aufforderung: „Denken Sie nochmal nach“. Sogar ein Video des Vorfalls liegt der JF vor.

Diese unfassbare staatliche Übergriffigkeit, die an die “Aussteiger”-Ermutigung amerikanischer Geheimdienste erinnert, ist kein Einzelfall – wie aus einem Rundbrief hervorgeht, den Dario Seifert, der Generalsekretär des mecklenburg-vorpommerschen AfD-Landesverbandes, am Donnerstag an die Mitglieder verschickte. Nicht nur die Zersetzungsmethode durch gezielte Direktansprache von Parteimitgliedern, auch die Rekrutierung von V-Leuten gehört dabei offenbar zur Taktik. Allein in den letzten Tagen gab es offenbar mehrere Versuche, AfD-Mitglieder als Informanten anzuwerben. Die Häufung dieser Vorfälle sei „in jedem Fall besorgniserregend“. Seifert fordert alle Mitglieder auf, grundsätzlich keine Gespräche mit Mitarbeitern des Verfassungsschutzes zu führen. Dessen Vorgehensweise kurz vor der Wahl offenbare „die Nervosität unserer politischen Gegner angesichts eines möglichen Wahlerfolgs der AfD in Mecklenburg-Vorpommern“, heißt es weiter. Der Landesvorstand verurteile diese Einschüchterungsversuche durch den Verfassungsschutz “…auf das Schärfste und erwartet, dass diese aus unserer Sicht gezielten Zersetzungsmethoden gegen die größte Oppositionspartei unverzüglich eingestellt werden“.

Bedrängen mit Drückermethoden

Natürlich wird eher das genaue Gegenteil geschehen. Denn je größer die Panik des taumelnden Machtkartells angesichts der immer spektakuläreren Wahlerfolge und Umfragewerte der AfD, desto intensiver wird man versuchen, die Partei zu infiltrieren. Bei einem Anruf eines JF-Reporters unter der angegebenen Telefonnummer, in dem sich dieser als das auf der Straße angesprochene AfD-Mitglied ausgab, erklärte der Verfassungsschutz-Mitarbeiter auf Kritik, mit solchen Methoden solle doch Druck ausgeübt und Angst verbreitet werden: „Um Gottes willen, das müssen Sie nicht. Alles gut. Also das ist ein rein offenes, freiwilliges Gesprächsangebot unsererseits gewesen – wie Journalisten von mir aus. Und Sie brauchen auch keine Angst haben vor uns“. Es entstünden “keine Nachteile” daraus, “ein Gespräch abzulehnen”, säuselte er weiter und betonte gebetsmühlenartig die “Freiwilligkeit”. Es gehe lediglich darum, sich über manche Dinge in der AfD “ein eigenes Bild“ zu machen. „Sie brauchen auch keine Angst zu haben vor uns. Es passiert nichts, wir machen nichts“, versicherte er. Ist klar: Weil ja alles “freiwillig“ ist, bedrängt man die Leute auch auf der Straße und unterstellt ihnen implizit, sie seien nicht imstande, sich selbst ein Bild zu machen ohne entsprechende Denk- und Einordnungshilfe durch psychologisch geschulte Verfassungsschutzbüttel…

Als sich die JF gegenüber dem Mitarbeiter zu erkennen gab und wenig später offen konfrontierte, sagte er nur: „Okay, ich sage dazu nichts, dankeschön“ – und legte auf. Eine anschließende Anfrage der JF beim Bundesamt für Verfassungsschutz, auf welcher Rechtsgrundlage fand der Versuch der Informationsbeschaffung eigentlich statt, welche Informationen die Behörde sich von dem Gespräch mit dem Mitglied erhofft und warum der Bundesverfassungsschutz kurz vor den Wahlen in dem Bundesland über solche Gespräche Einfluss auf die Wahl beziehungsweise Mitglieder der AfD zu nehmen versucht, wurde mit der üblichen Antwort beschieden, man nehme „zu Angelegenheiten, die etwaige nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder Tätigkeiten betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung“.

Antidemokratische Exzesse

Die AfD wolle diese verstörenden Vorgänge nun “mit den uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln” aufklaren, so Seifert. „Fest steht: Wir lassen uns davon nicht einschüchtern. Wer versucht, Misstrauen zu säen oder uns gegeneinander auszuspielen, wird damit keinen Erfolg haben“. Tatsächlich bestätigen diese ungeheuerlichen Vorgänge einmal mehr, wie zielstrebig sich dieses Land auf dem Weg in einen neuen Totalitarismus befindet: Eine nicht verbotene, demokratisch legitime Oppositionspartei – inzwischen die größte politische Kraft Europas –, deren einziges “Vergehen” es ist, die katastrophal gescheiterte Politik des Altparteienkartells konsequent anzuprangern und ändern, womit sie auf immer größere Resonanz bei den Menschen in ganz Deutschland stößt, soll mit allen Mitteln zerstört werden. Nur dazu wird der gesamte Staatsapparat, einschließlich des Inlandsgeheimdienstes, missbraucht. Dabei hätte dieser wahrlich dringendere, rechte Gefährdermilieus ins Visier zu nehmen; wobei die von Dobrindt geplanten massiven Kompetenzaufweitungen selbst dann inakzeptabel wären, wenn sie zur Verfolgung der Realbedrohungen Islamismus und Linksextremismus dienten. Dafür allerdings hätte sich diese Regierung niemals an solche Grundrechtseingriffe herangewagt.

Doch im Kampf gegen rechts – sprich: die politische Konkurrenz, die das pfründefette Machtkartell der Altparteien bedroht – ist jedes Mittel recht, von minderjährigen Spitzeln, die bedarfsweise sogar die eigenen Eltern bespitzeln, bis zu vorsätzlich untergeschobenen Beweismitteln und belastenden Indizien. AfD-Politikern wird mit hanebüchenen Vorwänden die Kandidatur bei Wahlen verweigert, sie müssen sich Tests über ihre Verfassungstreue unterziehen, die jeder Rechtfertigung entbehren, der Verfassungsschutz stümpert im Auftrag seiner politischen Herren die lächerlichen Pseudo-Gutachten zusammen, die die Grundlage für diese antidemokratischen Exzesse bilden – und nun spricht er auch noch auf offener Straße AfD-Mitglieder an, um sie zu seinen Spitzeln zu machen. Die Stasi feiert in diesen Tagen ihre endgültige Wiederauferstehung.

Erschienen auf Ansage

Bundesregierung plant massive Verschärfungen: Wer Steuern hinterzieht, soll quasi wie ein Mörder bestraft werden… Und wie ist das bei Steuerverschwendung, liebe Politiker?

von Alexander Schwarz

Knast für Steuerhinterzieher – Straffreiheit für steuerveruntreuende Politiker

Die grenzenlose Geldgier des Staates und die völlige Unfähigkeit von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, mit den irrwitzigen Summen, die den Bürgern abgepresst werden, auszukommen, führen nicht nur zu immer neuen Steuererhöhungen, sondern nun auch zu drakonischen Verschärfungen der Strafen gegen Steuerhinterziehung. Um die „Gangart gegen Steuerbetrüger verschärfen“, hat Klingbeil, gemeinsam mit seiner Parteifreundin, Justizministerin Stefanie Hubig, einen Aktionsplan mit 26 Punkten erarbeitet. Dieser sieht unter anderem vor, dass die strafbefreiende Selbstanzeige wegfällt. „Wer Steuern hinterzieht, muss mit Konsequenzen rechnen – die bisherige Regelung setzt falsche Anreize“, heißt es dazu. Steuerhinterziehung soll nicht mehr länger nur ein Vergehen sein, sondern ein Verbrechen, dessen Strafmaß von „bis zu zehn Jahren“ auf „bis zu 15 Jahre“ erhöht werden soll. In der Frage, ob Vermögenswerte steuerlich korrekt erworben wurden, soll eine Beweislastumkehr eingeführt werden. Man werde „Instrumente zur Ermittlung und Sicherstellung von Vermögen von verdächtiger unbekannter Herkunft konsequent ausbauen“, wird im Aktionsplan angekündigt.

Konkret bedeutet das, dass die Behörden teure Gegenstände wie Autos oder Uhren sicherstellen können, solange deren legale Herkunft nicht plausibel nachgewiesen wird. Zudem soll es Echtzeitmeldungen bei der Umsatzsteuer geben. Um in bargeldintensiven Branchen Steuerbetrug zu vermeiden, soll ein Zwang zur Einführung von Registrierkassen eingeführt werden. Ein neues „Gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität“, eine stärkere Rolle des Zolls und der Geldwäschebehörden, KI-gestützte Datenauswertung, behördenübergreifende Datenplattformen sowie ein Whistleblower-System sollen Steuerbetrug früher aufdecken. Dieser Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien zeugt von der zunehmend autoritären Machtanmaßung eines Systems, das die eigenen Bürger inzwischen wie Leibeigene behandelt. Das wäre selbst dann schon hochbedenklich, wenn der Staat mit dem künftig durch solche Strafandrohungen noch skrupelloser erpressten Geld wenigstens originäre Aufgaben zum Wohle Deutschlands finanzieren würde. Doch tatsächlich wird dieses Steuergeld mit vollen Händen im In- und Ausland veruntreut für linke NGO-Nutznießer, für eine korrupte “Entwicklungshilfe“, für sicherheitspolitisch halsbrecherische “Ukraine-Hilfen“ an ein hochkorruptes Regime und für eine zerstörerische Politik der Massenmigration.

Der Staat hat kein Einnahmenproblem!

Die geplanten extremen Maßnahmen werden mit den üblichen Phrasen garniert:. „Die wenigen, die betrügen, schaden allen, die ehrlich ihre Steuern zahlen“, heißt es in dem Aktionsplan. Dann folgt der Gipfel der Verlogenheit: Das Gemeinwesen lebe nun einmal davon, dass “alle nach ihren Möglichkeiten ihren Beitrag dazu leisten”, dass Kitas und Schulen gebaut, Erzieher und Lehrer bezahlt und “der Sozialstaat finanziert werden” könne. Man muss sich auf der Zunge zergehen lassen: Dieser Staat verbucht seit vielen Jahren Rekordsteuereinnahmen, im letzten Jahr nahmen Bund, Länder und Kommunen erstmals mehr als eine Billion (!) Euro ein – nicht, weil es den Deutschen und insbesondere der Wirtschaft so gut geht, sondern weil der Staat noch nie in solchem Ausmaß abgeschöpft und die Bürger und Leistungsträger stranguliert hat. Trotzdem verschlechtert sich der Zustand von Kitas, Schulen, Brücken und anderen öffentlichen Gebäuden immer weiter. Es gibt kein Einnahmenproblem – und das Problem ist daher auch nicht der Steuerbetrug, der auch bisher schon vergleichsweise hart bestraft wird –, sondern der ungeheuerliche Schindluder, den dieser Staat mit dem Geld der Bürger treibt.

Und genau hier ist der Knackpunkt, der die Heuchelei des Regierungsentwurfs entlarvt: Wenn man schon meint, die Strafen für Steuerbetrug verschärfen zu müssen, dann müssten zuerst einmal spiegelbildliche strafrechtliche Vorschriften und Strafverschärfungen für diese Verschwendung, Veruntreuung und missbräuchliche Fehlausgabe von Steuern geschaffen werden – denn diese sind quantitativ im Vergleich zur Steuerhinterziehung längst ungleich höher und praktisch gar nicht mehr zu beziffern. Abermilliarden werden für sinnfreie Entwicklungshilfeprojekte im Ausland verbraten, wobei anders als früher nicht mehr nur die Korruption der Empfängerstaaten, sondern die der zwischengeschalteten projektverantwortlichen Stiftungen und NGOs der Ukraine dafür sorgt, dass diese Gelder kaum bis gar keinen messbaren Effekt haben. Dem hochkorrupten Kiewer Regime mit seinen Goldenen Toiletten und einer stetig zunehmender Zahl an Milliardären werden ebenfalls zig Milliarden zugeschoben; weitere Milliarden werden für absurde Klimasubventionen verschwendet; die Kosten für die seit 2015 anhaltende Massenmigration und ihre katastrophalen Folgen sprengen jede Vorstellungskraft; Minister wie Jens Spahn verursachen Milliardenschäden für dilettantische Maskendeals, und, wie gesagt, weitere Unsummen fließen an linke NGOs.

Kriminalisierung von Leistungsträgern

Die Liste ist schier endlos. Und keiner der für diese anhaltende, nur noch kriminell zu nennende alljährliche Zweckentfremdung von öffentlichen Mitteln in Bund und Ländern verantwortlichen Politiker muss dafür irgendwelche Strafverfolgung fürchten, von wenigen Ausnahmen wie Andreas Scheuer mit seinem Maut-Skandal abgesehen (wobei auch hier erst einmal abzuwarten ist, was es ihn am Ende wirklich kostet). Doch generell bleibt der aberwitzige Missbrauch von Steuergeldern völlig folgenlos: niemand denkt daran, solche Verfehlungen auch nur dadurch zu ahnden, dass den Schuldigen zumindest die Fortsetzung ihrer politischen Karriere verwehrt wird, die sie ebenfalls ausschließlich auf Kosten der Steuerzahler bestreiten, oder dass sie Abstriche in ihrer späteren Vollversorgung hinnehmen müssten.

Hingegen sollen Bürger, die, selbst wenn sie unbewusst geringe Steuerbeträge zu spät oder unvollständig gemeldet haben, nun mit absurden Strafverschärfungen bedacht werden, die weit über dem liegen, was hierzulande für Gruppenvergewaltigung, Totschlag und teils sogar Mord am Ende als Strafe effektiv herauskommt. Der bekannte Medienanwalt Joachim Steinhöfel stellt dazu fest: „15 Jahre für Steuerhinterziehung will Ministerin Hubig. Nach 15 Jahren kann ein Mörder wieder auf freiem Fuß sein. Wer dem Staat Geld vorenthält, ist so gefährlich wie einer, der tötet. Ein Staat, der sein Geld so schützt wie das Leben seiner Bürger, hat seine Maßstäbe verloren.” Wie fast alles, was diese Regierung anrichtet, wird auch hier wieder der Rechtsfrieden und damit der soziale Frieden massiv gefährdet. Sollten diese Pläne durchgehen, dann werden sie im harmlosesten Fall dazu führen, dass noch weniger Unternehmer bereit sein werden, ihr steuerliches Blutopfer in einem Land zu entrichten, das sie unter Generalverdacht stellt und wo sie mit einem Bein im Gefängnis stehen, wenn sie der absurden Strangulation durch eine gierige Regierung entkommen wollen. Im schlimmsten Fall, wird es zu einer weiteren Flucht der Leistungsträger aus Deutschland kommen.

Erschienen auf Ansage

Warum uns die Hitze kalt lassen sollte

von Lukas Mihr

So unbegründet die Hitzepanik, so aussagelos sind die Daten zu den “Hitzetoten“…

Über den vergangenen Juni kann man geteilter Meinung sein. Während sich die einen an Badeausflüge oder Grillabende erinnern, sehen die anderen die Vorboten des Weltuntergangs durch die globale Erwärmung. Gerade letztere Sichtweise hat nun eine neue Bestätigung gefunden: Laut den Daten des in Kopenhagen ansässigen Instituts EuroMOMO (European Mortality Monitoring) starben im Juni 10.000 Menschen in ganz Europa den Hitzetod. Diese Zahlen klingen dramatisch – denn stellen wir uns einmal kurz vor, was wäre, wenn 10.000 Europäer durch Terroranschläge ums Leben gekommen wären. Ganz so schlimm, wie sie klingen, sind sie jedoch nicht. Dieser Hinweis ist wichtig – weil nahezu alle Medien diese Zahlen unkritisch übernommen haben.

Dazu muss man zunächst verstehen, wie sie erhoben wurden. Intuitiv würde man annehmen, dass für 10.000 Menschen in ganz Europa im Obduktionsbericht „Hitzetod“ vermerkt wurde. Doch genau das ist nicht der Fall. Stattdessen zählt EuroMOMO die Zahl aller gemeldeten Todesfälle und vergleicht verschiedene Zeitabschnitte. In der letzten Juniwoche wurden, gemessen an den vergangenen Jahren im gleichen Zeitraum, etwa 10.000 Todesfälle mehr registriert, als zu erwarten gewesen wären. Der Kontext ist hier entscheidend: Die Todesfälle existieren nicht im luftleeren Raum. Zu erwarten wären 70.000 Tote gewesen, doch tatsächlich waren es 80.000. 10.000 Terrortote könnte man hingegen sauber erfassen, ohne sie mit einer normalen Sterberate zu vergleichen.

Kaum zuverlässiger als ein Münzwurf

Doch tot ist tot – oder nicht? Worin genau besteht nun der Unterschied? Wenn der Hitzetod nicht ausdrücklich erfasst, sondern nur statistisch abgeschätzt wird, lässt sich im Einzelfall kaum feststellen, welcher Verstorbene tatsächlich an den Folgen der Hitze gestorben ist. Es ist die alte “an und mit“-Debatte, die man noch aus den zweifelhaften Datenerhebungen zu den “Covid-Toten“ bei Corona kennt. Kommt es beispielsweise während einer Hitzewelle zu einer Verdoppelung aller Herzinfarkte, liegt die plausible Annahme nahe, dass etwa die Hälfte der Fälle auf die hohen Temperaturen zurückzuführen ist. In einem solchen Szenario könnte selbst ein Arzt beim einzelnen Verstorbenen kaum zuverlässiger als durch einen Münzwurf bestimmen, ob die Hitze den Tod verursacht hat. Anders ist es, wenn ein Kind im Auto vergessen wird und qualvoll stirbt. Dann ist zwar auch die Hitze schuld, vor allem aber sind es die verantwortungslosen Eltern. Aus medizinischer Sicht wäre die Hitze hier übrigens als Todesursache feststellbar. Doch solche Fälle sind selten.

Andererseits muss die Frage erlaubt sein, ob die vielen Todesfälle denn echte Todesfälle sind. Klar: Wenn die Personen tot sind, handelt es sich um Todesfälle. Dennoch ist es etwas komplizierter. Die Übersterblichkeit kann sich auf einen Zeitpunkt oder einen Zeitraum beziehen. Für die folgende Betrachtung behandeln wir eine Woche der Einfachheit halber wie einen Zeitpunkt. Eine Übersterblichkeit kann verschwinden, wenn man einen längeren Zeitraum betrachtet.

Schwammig definierte Todeszahlen

In der Wissenschaft spricht man hierbei von einer Mortalitätsverschiebung. In den Monaten nach einer gesteigerten Sterblichkeit findet man oft eine erniedrigte Sterblichkeit. Der Grund ist einfach: Bei einer Hitzewelle sterben im Wesentlichen alte und vorerkrankte Menschen. Wer im Sommer den Hitzetod stirbt, kann nicht im Herbst an einem Herzinfarkt oder im Winter an Altersschwäche sterben. Unter solchen Umständen sollte man also nicht von echten, sondern eher von vorgezogenen Todesfällen sprechen. Wann aber wird ein vorgezogener Tod zu einem echten Todesfall? Der eine eindeutige Zeitpunkt lässt sich hier nicht benennen. Bestimmte Fragen lassen sich eben nicht klar beantworten. In der Medizin ist oft die Rede von “verlorener Lebenszeit”, statt sich auf schwammig definierte Todeszahlen zu verlassen. Dazu ein simples Beispiel: Sterben ein einjähriges Kind und ein 79-jähriger Erwachsener, sind beide tot. Unterstellen wir, dass beide unter anderen Umständen 80 Jahre alt geworden wären, geht der Tod des Kindes 79-mal stärker in die Statistik ein. Wie aus den Daten von EuroMOMO hervorgeht, waren etwa 85 Prozent aller Toten über 65 Jahre alt. Nehmen wir an, dass die 65-Jährigen 15 Jahre vor ihrem voraussichtlichen Ende gestorben wären, dann wäre es sehr zynisch, diese als vorgezogene Todesfälle zu bezeichnen.

Kommen wir wieder auf das Beispiel der Terrorwelle zurück: Wenn dort Kinder und Alte gleichermaßen sterben, wären die alten Personen „echtere“ Tote als die Hitzetoten. Wer von einer Bombe getötet wird, bei dem lässt sich auch dann nicht über die Todesursache streiten, wenn er am Folgetag einen Herzinfarkt gehabt hätte. Wenn man von der Risikogruppe der Alten und Vorerkrankten spricht, denkt man oft an Personen, die alt oder vorerkrankt sind – seltener an Menschen, die alt und vorerkrankt sind. In der Gruppe der über 65-Jährigen tendieren die jüngeren Jahrgänge wohl eher in Richtung vorerkrankt, die älteren in Richtung alt. Nahezu jeder dürfte irgendwo zwischen diesen beiden Polen liegen. So hätte ein 65-jähriger Hitzetoter mit einer schwerwiegenden Herzerkrankung realistisch wohl nur die 70 und nicht die 80 erreicht. Eine andere Metrik würde nicht nur nach verlorener Lebenszeit, sondern auch nach verlorener Lebensqualität fragen. Wer ohnehin schon zur Risikogruppe gehört, wird in seinen letzten Jahren oft leiden. Wissenschaftlich beziffern lässt sich dies allerdings nicht präzise.

Unsichere Rechnung

Grob geschätzt dürften 90 Prozent der Hitzetoten des vergangenen Monats über 60 gewesen sein. Das hieße jedoch, dass es immer noch etwa 1.000 mehr oder weniger junge Hitzetote gab. Doch selbst diese Rechnung ist unsicher: Laut einer GPT-Recherche, die europaweit Artikel in der jeweiligen Landessprache auswertete, starben in der besonders heißen Juniwoche etwa 300 bis 500 Menschen bei Badeunfällen. In aller Regel handelte es sich dabei um junge Männer. Bei der Feststellung der Todesursache hätte man sie nicht als Hitzetote eingestuft; nach der eher groben Methode der Übersterblichkeit hingegen schon. Andererseits müsste man noch ermitteln, wie viele tödliche Badeunfälle in einem normalen Juni stattfinden. Wichtig ist also: Die Übersterblichkeit in einem einzelnen Monat ist wertlos. Auf ein ganzes Jahr bezogen kriegt man einen besseren Überblick. Je nachdem, wo man die Grenze zwischen einem echten und einem vorgezogenen Todesfall zieht, müsste man sogar über mehrere Jahre hinweg die Übersterblichkeit beachten. Da jedoch von Jahr zu Jahr Schwankungen auftreten, würde sich dieser Ansatz in der statistischen Unsicherheit verlieren. Damit wird erkennbar: Die Zahl der echten Hitzetoten dürfte deutlich unter 10.000 liegen. Das heißt nicht, dass es gar keine gibt, sondern lediglich, dass das Problem kleiner ist als vermutet.

Was in der Debatte oft vernachlässigt wird: Wärmere Temperaturen führen gleichzeitig zu mehr und zu weniger Toten. Neben den Hitzetoten gibt es auch Kältetote. Dabei fallen uns sofort Obdachlose ein, die im Winter erfrieren. Diese stellen jedoch die absolute Minderheit dar. Viel eher erhöht Kälte das Risiko für Herzinfarkte und Schlaganfälle oder macht anfälliger für Infektionskrankheiten. Auch hier gilt, dass die meisten Kältetoten alt oder vorerkrankt sind. Die Debatte über echte und vorgezogene Kältetote lässt sich entsprechend auch hier führen. Letztlich geht es nicht einmal darum, verschiedene Gruppen gegeneinander auszuspielen: Es ist weitgehend derselbe Personenkreis, der gefährdet ist. Insgesamt sterben mehr Menschen durch Kälte als durch Wärme. Das Verhältnis liegt bei etwa 8 : 1. Bei weiter steigenden Temperaturen könnte die Nettobilanz sogar positiv ausfallen. Das muss nicht immer so bleiben. Während die Zahl der Kältetoten logischerweise nicht unter null sinken kann, kann die Zahl der Hitzetoten immer weiter steigen, und beide Entwicklungen müssen nicht symmetrisch verlaufen. Beim gegenwärtigen Verhältnis müsste der prozentuale Anstieg der Hitzetoten jedoch mehr als das Achtfache des prozentualen Rückgangs der Kältetoten betragen, damit sich die Gesamtbilanz verschlechtert. Und das dürfte – gerade wenn die Gesellschaft mit Klimaanlagen dagegenhält – noch lange auf sich warten lassen.

Wenn Tote der Agenda sehr gelegen kommen…

Bevor man sich von einer hohen Zahl erschrecken lässt, sollte man sich fragen, wie hoch das persönliche Risiko ist. Bei 10.000 Terrortoten wäre ein solcher Schock absolut gerechtfertigt. Bei 10.000 Toten durch Tabak nicht. Diesem Risiko kann man entgehen, indem man einfach nicht raucht. In der Frage der Hitzetoten ist es ein wenig komplizierter. Im Gegensatz zum Rauchen kann man das Risiko nicht durch eine einzige Entscheidung binär an- oder ausschalten. Es gibt jedoch Vorsichtsmaßnahmen, die man ergreifen kann. Allein ausreichend zu trinken, kann schon einen großen Unterschied machen. Auch sollte man die Wohnung ausreichend verdunkeln und das Haus nicht verlassen, wenn man ohnehin gesundheitlich angeschlagen ist. Das Risiko eines Badeunfalls lässt sich ebenfalls durch umsichtiges Verhalten erheblich reduzieren. Viele dieser Vorsichtsmaßnahmen kann eine demenzkranke Person allerdings nicht mehr eigenständig umsetzen, doch sie würde dann wohl eher in die Kategorie der vorgezogenen Todesfälle gehören.

Es ist auch überhaupt nicht gesagt, dass eine globale Erwärmung mit mehr Hitzetoten einhergeht. Der technische und medizinische Fortschritt lässt sich nicht aufhalten. Wenn sich beispielsweise im Sommer mehr Herzinfarkte ereignen, werden Ärzte sich auf die neue Situation einstellen und die Patienten besser behandeln können. Den zuverlässigsten Schutz vor Hitze bieten allerdings Klimaanlagen; das zeigt der Vergleich mit den USA. Seltsamerweise sind gerade diejenigen, die am lautesten vor der Hitze warnen, zugleich die größten Gegner von Klimaanlagen. Das klingt fast so, als ob ihnen die Toten sogar gelegen kämen, um ihre Agenda voranzutreiben. Uns sollte die Hitze jedoch kalt lassen.

Erschienen auf Ansage

Willkommen im Kinderkaufland!

von Rocco Burggraf

Glückliche “Eltern“ mit fremdausgetragenem Kaufkind im dekonstruierten Buntistan BRD

„Mein Körper gehört mir!“ und „Das ist mein Leben!“ empören sich nicht selten „Personen mit Uterus“ und immer dann, wenn man sich als Mann und Vater in Debatten zu Fragen von Mutterschaft, Abtreibung, Sorgerecht oder auch nur Familie einmischt. Solche reflexhaft an Männer gerichtete Platzverweise und Gefährderansprachen sind besonders in Deutschland zum Volkssport „emanzipierter“ Frauen geworden. Die „Bachelorette“ Stella Stegmann stellte hierzu vor wenigen Tagen in einem Netz-Filmchen nahezu enthusiastisch fest, dass „Frauen“, wenn sie denn nur wollten und zusammenhielten, „das Ende der Welt“ durch ihre Entscheidung zur kollektiven Kinderlosigkeit herbeiführen könnten. „Checkt das, Girls!“, feierte sich die Zeitgeistnarzisse.

Ganz so wird es nicht kommen, aber durchaus gängig ist inzwischen eine Familienplanung, bei der junge Frauen den Aufwand Familie “optimieren”, indem sie sich ein paar passende Spermien eines geeignet erscheinenden Besamers besorgen. Von einem Typ am besten, von dem anzunehmen ist, dass er nach erfolgter Befruchtung das Dasein der östrogendominierten Kleinstfamilie durchfinanziert, erfolgreich ein „Looksmaxxing“ absolviert hat oder im Idealfall beides zusammen einbringt. Um den Rest kümmert frau sich dann mehr oder weniger selbst. Welches Kind braucht schon einen Vater?

Innere Befindlichkeiten ausgelesen

Die im Grundgesetz noch verankerte Interpretation der Mutter-Vater-Kind-Familie als Zelle der Gesellschaft ist einem coolen Anything goes gewichen. Dazu gehört inzwischen auch der Ankauf von Babys durch Männerpärchen im Ausland. „Jens Spahn im Papaglück!“, jubiliert die Systempresse, und „Hauptstadtjournalistinnen“ zeigen sich im Staatsfunk verständnisvoll: Schließlich könne man keinem Menschen „seinen Herzenswunsch versagen“. Wie gut, dass die Frischgeborenen noch keine Stimme im Parlament haben und auf eventuell vorhandene eigene Herzenswünsche verweisen können! Bei jedem Kurzhaar-Kätzchen, jedem Yorkshire-Terrier und jeder Topfpflanze werden heute mit einem Höchstmaß an Empathie mögliche innere Befindlichkeiten ausgelesen.

Dass allerdings auch ein Lebewesen der eigenen Gattung eine wichtige und einzigartige Beziehung zu seinen leiblichen Erzeugern haben könnte, später vielleicht wissen will, wo es herkommt, aus welchen Bausteinen es besteht, welche Vorzüge und Handicaps da so programmiert sind oder wie sich die Farbe von Haut, Augen und Haaren erklären lässt, scheint keinerlei Rolle im Geburtenbingo mehr zu spielen. Wer die Kohle hat und ein paar Gesetze umschifft, kauft sich inzwischen einfach ein Baby. Im Paket. Eizelle, Spermium, Leihmutter, Kind, und man shoppt es dort, wo es – nicht selten aufgrund prekärer Lebenslagen – auf dem Markt ist. Vielleicht wollen ja Mario Olzinski und Sebastian Edathy demnächst auch mal was Kleines… Wer sollte das verhindern?

Eine Welt voller Zwischenwesen und Soziopathen

Geht es hier um Einzelfälle? Vielleicht noch. Wen es aber wundert, dass es im Westen plötzlich vor lauter Zwischenwesen, neuen Geschlechtern, psychischen Auffälligkeiten und Soziopathen nur so wimmelt, massenhaft Identitätsstörungen, Persönlichkeitsspaltungen, Autoaggressionen und soziopathische Verhaltensweisen auftreten, bestimmte Großstadtmilieus einem Setting dystopischer Kinofilme gleichen, der sollte sich den vorherrschenden Biographien solcher Sozialisationen zuwenden. Wo immer ich da nachbohre, stoße ich auf dieselben Geschichten, auf dieselben kaputten Verhältnisse. Ja, natürlich sind konventionelle Rollenbilder einer Mutter-Vater-Kind-Familie alles andere als Garanten für soziale Kompetenz und Lebenstüchtigkeit der Nachkommen; die sind da auch vertreten. Es geht aber nicht um irgendwelche Garantien, sondern um statistisch messbare, verheerende Entwicklungen einer entsozialisierten, desillusionierten, neurotischen Gesellschaft, die ihre natürlichen Lebensgrundlagen aus den Augen verloren hat.

Wahrscheinlich ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Gesellschaft die Aufzucht ihres genoptimierten Nachwuchses spezialisierten Laboren überlässt, aus denen sich privilegierte soziale Gruppen bedienen, wenn sie denn irgendwann Lust verspüren. Frau von der Leyen müsste sich nur kurz mit Pfizer abstimmen – und schon hätten wir einen multikulturellen europäischen Fertility Pact mit vollständig immunisierten Embryos. Bei allen Vorbehalten: Statistisch gesehen dürfte die klassische Familie immer noch das bei weitem geeignetste Modell sein, wenn es darum geht, Kinder für ein eigenständiges Leben vorzubereiten. Die Folgen einer Politik, die Zeugung, Fürsorge und Erziehung nun immer mehr von ihren biologischen Grundlagen entkoppelt, muss man sich nicht ausmalen. Man kann sie bereits überall sehen.

Erschienen auf Ansage

Meine Masken, meine Villa, mein Katalogkind: Jens Spahn, der Mann ohne Recht und Moral

von Theo-Paul Löwengrub

Her mit dem Neugeborenen, die schwulen Auftraggeber in Deutschland warten schon! 

Es ist ein Ausdruck von Dekadenz einer Gesellschaft, wenn Gesetze nicht mehr für alle gelten. Wenn Politiker den Bürgern mehr als die Hälfte ihres Geldes rauben und für Steuerhinterziehung nunmehr Strafen wie sonst nur für Mord planen, während umgekehrt der Tatbestand der Steuergeldverschwendung, der vorsätzlichen Veruntreuung dieser Mittel faktisch straflos bleibt. Wenn die Faulen mehr haben als die Fleißigen, wenn die Dummen lauter sind als die liegen, wenn Täter mehr zähen als Opfer, wenn Geisteskrankheit und Degeneration als Normalität oder sogar Idealmaß gelten.

80 Jahre Wohlstand im Frieden, davon 30 Jahre linker Infantilisierung der Gesellschaft und 15 Jahre sozialistischer Re-Ideologisierung haben aus Deutschland einen surrealen Fiebertraum gemacht. Die Gesellschaftspyrsmide wurde umgekehrt: Schamlosigkeit und Irrsinn regieren, alles, was intuitiv als grundfalsch erkannt wird, wird verherrlicht und alles Bewährte, Vernünftige, Vertrauensstiftende wird weggeätzt in einem Säurebad. Je kaputter, desto angesagter. Die traditionelle Kernfamilie wird unter Generalverdacht gestellt und zersetzt, dafür sollen sich schon Kleinkinder unter querer Anleitung befummeln und ihrem “zugewiesenen“ Geschlecht misstrauen, später dann assistiert durch Genderberatung, Hormonblocker, OPs. Obszönität ist das Maß aller Dinge. Selbsthass auf alles Eigene, Angestammte, Identitäre wird zur Tugend erhoben. Die Politik ist ein Reich der Lügen, in dem die Charakterlosesten ungeniert Dauerparties feiern, während sie den Pöbel verwirren, einschüchtern und immer mehr gängeln. Der Kitt, der diesen Wahnsinn zusammenhält, ist die woke Propaganda von Vielfalt und Toleranz. Und so ist es diesem Deutschland überhaupt nicht weiter verwunderlich, dass eine geradezu satanische Schlechtestenauslese ihre Entartungen, Deviationen, Zynismen und Erdreistungen hemmungslos vor aller Augen zelebriert – im Wissen um die eigene Unantastbarkeit.

Komm, wir kaufen uns ein Kind in Übersee!

Jens Spahn ist der Prototyp dieses Politikers. Schmerzfrei, völlig empathie- und gewissenlos – und obengehalten von einem System, das wie das Negativ einer intakten, auf Werte und Anstand fußenden Ordnung erscheint. Der schwule Skandalpolitiker kaufte “freihändig“ und zum maximalen Schaden von Volk und Fiskus Masken, womit er Milliardenschäden verursachte, die per Kollektivhaftung den Bürgern auferlegt werden. Er kaufte ein 4,2 Millionen Euro teure Villa in Berlin und geriet anschließend wegen weiterer dubioser Immobiliendeals ins Zwielicht.

Und jetzt kauft Jens Spahn auch Kinder. Warum? Weil er es kann. Gegen die Gesetzeslage in Deutschland, unter Ausnutzung rechtlicher Grauzonen – es handelt sich dabei faktisch um Menschenhandel –, gegen Recht und Moral und vor allem wie üblich gegen alles, was dieser verlogene Heuchler im Namen seiner CDU zu diesem Thema stets verbreitet hatte. Da die “Vorbildfunktion” dieses Politikers schon längst nur noch darin besteht, ein Beispiel für teflonartiges An-sich-Abperlenlassen jeglicher Vorwürfe zu sein, ist Spahn alles schnuppe. Er denkt nur an sich. Dabei hatte ausgerechnet er hatte sich vor sechs Jahren – damals noch als Gesundheitsminister und auf dem Höhepunkt seiner Maskenselbstherrlichkeit – vehement gegen die damals von der FDP vorgeschlagene Zulassung der nicht-kommerziellen Leihmutterschaft ausgesprochen; in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Abgeordneten Katrin Helling-Plahr verwies sein Ministerium als Begründung auf das Embryonenschutzgesetz von 1990: Durch das damals festgelegte Verbot habe der Gesetzgeber im Interesse des Kindeswohls die Eindeutigkeit der biologischen Mutterschaft gewährleisten wollen. Bei einer Leihmutterschaft seien hingegen die genetische und die austragende Mutter nicht identisch.

“Großes Maß an Demut“ nicht aufgebracht

„Die damit verbundenen besonderen Schwierigkeiten bei der Selbstfindung des Kindes ließen aus Sicht des Gesetzgebers negative Auswirkungen auf dessen Entwicklung im Sinne einer Gefährdung des Kindeswohles befürchten“, hieß es weiter. Bereits 2015 hatte Spahn in einem Gastbeitrag für das Magazin „GQ“ geschrieben: „Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden.“ Zu akzeptieren, dass er nicht auf natürlichem Weg Vater werde, verlange „ein großes Maß an Demut“, von dem er nicht wisse, ob er es aufbringen könne. Offensichtlich weiß er nun, dass er es nicht kann. Roland Tichy bringt es drastisch, aber treffend auf den Punkt: “Der kurze Weg vom Masken-Mafiosi zum Menschenhändler: Der Herr hat sich ein Kind gekauft und macht jetzt auf Familie; deutsche Gesetze stören ja nicht die Mitglieder des elitären Clubs jener Politiker, denen alles erlaubt und Menschlichkeit fremd ist.”

In altbekannter moralischer Flexibilität verkündete Spahn via „Bild“, dass sein Mann Daniel Funke „Papa“ geworden sei– „und ich mit ihm“. Georg, so der Name des Sohnes, sei „unser ganzes Glück“. Funke ist der genetische Vater des Kindes, das in Amerika „von einer wunderbaren Leihmutter“ ausgetragen und dieser nach der Geburt entrissen wurde, damit zwei schwule Alphatiere im gottlosen postmodernen Nihilistenparadies Buntland in die Elternrolle schlüpfen dürfen, währnd natürliche Geburten hiezulande nur noch – wenn auch dafür am Fließband – in den eingewanderten reaktionär-patriarchalischen muslimischen Parallelgesellschaften besorgt werden, während sich einheimische Frauen mit Sterilisation und Verzichtserklärungen aus Klimascham und “Selbstbestimmung“ der Mutterrolle entziehen.

Zu Gebärmaschinen erniedrigte Frauen

Zwar soll die Leihmutter im Leben des Kindes “auch eine Rolle spielen”, so Funke/Spahn, und dessen “Lebensweg begleiten”, was man bei „Bild“ „besonders berührend“ findet und daher verkitscht von einer „Nachricht voller Liebe, Glück und einer großen Veränderung“ schwurbelt; doch was hier wirklich passiert ist, ist an Doppelmoral kaum noch zu toppen: Ein christdemokratischer Politiker macht die Mutterschaft zu einer Dienstleistung; zwei wohlhabende Homosexuelle mittleren Alters kaufen sich in Übersee ein Kind, um deutsche Gesetze zu umgehen, wobei der Marktpreis für das in Anspruch genommene Dienstleistungsangebot in den USA bei üblicherweise zwischen 140.000 und 160.000 US-Dollar liegt – unter Ausnutzung oft erheblicher wirtschaftlicher Notlagen der zu Gebärmaschinen erniedrigten Frauen, die nach der Entbindung und Trennung von dem geborenen Kind nicht selten traumatisiert zurückbleiben.

Dass er mit der Förderung dieses Geschäftsmodells solche menschlichen Abgründe (die mit Grund für das hierzulande geltende Verbot dieses an sich archaischen und barbarischen Handels sind) mitverursacht, interessieren den “Christen“ und “Gesundheitspolitiker“ Spahn freilich wenig. Er frönt einem anderen Gott namens Ich – und der verlangt bekanntlich, keine anderen Götter neben sich zu haben. Die egomanische Skrupellosigkeit gerade homosexueller Karrieremänner, wie er und sein Partner sie fast schon karikaturhaft verkörpern, ist grenzenlos, und sie ordnet dem Primat der persönlichen Selbstverwirklichung alles unter, indem sie förmlich über Leichen geht. Weil sie biologisch nun einmal nicht fähig sind, ein Kind zu zeugen – aller linksgrünen Geschlechtervielfalt zum Trotz bleibt diese Tatsache dennoch bestehen –, wird eben eine Leihmutter gemietet und ausgeschlachtet. Spahn und Funke tun dies lapidar ab: „Uns ist bewusst, dass beim Thema Leihmutterschaft oft Unsicherheit herrscht und auch manches Vorurteil besteht. Aber wie sagte der große Franz Beckenbauer: ‚Der liebe Gott freut sich über jedes Kind”, ließen sie verlauten.

Das Modell Streeck

Solche dümmlichen Bemerkeungen fehlen grade noch. Es geht nicht um Unsicherheit und Vorurteile, sondern um geltendes Recht, das für Spahn aber ohnehin nicht zu gelten scheint. Während ein spanischer Minister wegen Maskenkorruption für 24 Jahre einrücken darf, trumpft Jens Spahn weiterhin als Unionsfraktionschef an entscheidendster Stelle auf, schert sich einen Rotz um Gesetze, christliche Ethik und vor allem frühere politische Aussagen – und lässt ganz unbeirrt die Sau raus. Derweil kämpft seine zur Unkenntlichkeit entstellte Münchhausen-CDU formal gegen die Leihmutterschaft und hat diese sogar im Koalitionsvertrag verankert.

Spahn ist innerhalb der Union nicht der einzige scheinkonservative Täuschkörper. Erst im April hatten der ebenfalls während Corona groß herausgekommene Virologe und CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck und sein Ehemann verkündet, „Eltern“ geworden zu sein, und zwar ebenfalls in den USA. Das Wort „Leihmutterschaft“ wurde dabei tunlichst vermieden; medial wurde der Eindruck vermittelt, das freudige Ereignis sei einfach so vor sich gegangen, quasi als empfängnislose Parthenogenese aus dem nichts. Spahn hingegen benennt ganz offen, woher das Kind kommt. Dieser Typ ist dermaßen abgewichst, dass er seine Handlungen und Worte nicht mehr ansatzweise reflektieren muss – weil er weiß, dass er mit allem durchkommt. Es ist eine abermalige moralische Bankrotterklärung der deutschen Politik – aber nicht nur von Spahn, sondern auch der CDU und ihrem Parteichef und Bundeskanzler Merz, der das alles duldet. Diese Elternschaft ist nicht „besonders berührend“, sondern einfach nur widerlich und abstoßend – so wie Spahns politisches Treiben während der “Pandemie“, für das er sich bis heute nicht vor Gericht verantworten musste.

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Deutsche Bahn: „Der Klorollen-Express“ setzt revolutionäre Maßstäbe

von Bernd Volkmer

Vom Zugführer zum Scheißhausdienstboten: Multiple-Tasking bei der Deutschen Bahn

Während die Welt noch über Quantencomputer und autonomes Fahren rätselt, hat die Deutsche Bahn (DB) das eigentliche Problem der modernen Mobilität gelöst: die menschliche Verdauung. Als ein ICE auf der Strecke von Sylt nach Berlin am vergangenen Samstag in Hamburg-Bergedorf einen ungeplanten Halt einlegte, dachten die Fahrgäste zunächst an einen klassischen Defekt, einen herrenlosen Koffer oder eine Signalstörung.

Doch was dann geschah, könnte als die wohl größte improviserte logistische Meisterleistung des Jahrhunderts in die Annalen der Verkehrsgeschichte eingehen: Statt die Fahrgäste in der gewohnten Ungewissheit zu lassen oder den Zug aufgrund von „höherer zweilagiger Gewalt“ in die ewigen Jagdgründe des Abstellgleises zu schicken, ergriff der Zugchef die Initiative. Er verließ den ICE nicht etwa zur Flucht, sondern mit einer Mission, die normalerweise nur in Actionfilmen vorkommt: die Beschaffung von Hygieneartikeln.

Nächster Halt: Supermarkt

Die, die auf der bisherigen Fahrt den schweren Gang zur Zugtoilette auf sich zu nehmen hatten, wussten gleich Bescheid: Auf dem Scheißhaus war das Papier mal wieder ausgegangen. Warum auch sollte in einem Land, in dem technologisch-digital und infrastrukturell nichts mehr hinhaut, auch plötzlich die Elementarversorgung klappen…

Während sich der noch nicht notdurftbedrängte Rest der Reisenden an Bord fragte, ob man nun endgültig im postapokalyptischen Niemandsland feststecke, vollzog der Zugchef eine heroische Operation mit dem missionarischen Eifer eines Superhelden: Vermutlich sehr schnellen Schritts stürmte er in einen nahegelegenen Supermarkt – und kehrte mit drei Packungen Toilettenpapier triumphierend zurück – unter dem Jubel der Gäste.

Bahn-Sprecherin zur Last-Minute-Hygiene-Strategie: Nicht einkacken!

„Nun kackt Euch mal nicht ein! Es ist völlig normal, dass ein Zug kurz hält, um lebenswichtige Vorräte aufzustocken“, so eine Sprecherin der Bahn. „Dass unser Zugchef den Bahnhof zum Drive-in-Schalter eines McKlo für Hygieneartikel umfunktioniert hat, zeigt doch nur, wie flexibel wir sind. Wer braucht schon pünktliche Ankünfte, wenn die Versorgung mit dreilagigem Zellstoff gefährdet ist?“

Auf die Frage, ob man in Zukunft bei jeder Fahrt einen Zwischenstopp beim Discounter einplanen sollte, antwortete die Bahn gelassen: „Wir nennen das ’Slow Travel’. Wir verbinden das Reisen mit einem spontanen Einkaufsstop. Dass unsere Vorräte aufgrund von Personalausfällen nicht geprüft wurden, war eigentlich ein strategischer Vorteil: Es hat uns endlich mal aus der Hast nach der Pünktlichkeit befreit.“

Fahrgast-Reaktionen: Zwischen Fassungslosigkeit und Bewunderung

Das YouTube-Video des Toilettenpapier-Läufers in Bahnuniform, das mittlerweile über 800.000 Mal angesehen wurde, sorgt für Begeisterung. Ein Fahrgast kommentierte: „Ich saß im Zug und dachte, wir hätten einen Triebwerkschaden. Als ich den Chef mit den Paketen unter dem Arm zurückkommen sah, fühlte ich mich plötzlich wie bei einer Rettungsaktion in einem Krisengebiet – nur eben mit mehr Duftnote.“

Die Deutsche Bahn kündigte an, künftig „stichprobenartig“ die Vorräte zu prüfen. Das bedeutet wohl, dass ab nächster Woche in jedem ICE-Abteil ein offizieller „Klopapier-Wart“ mit einer Strichliste patrouillieren wird.

Die Rettung der Infrastruktur

Eines muss man der Deutschen Bahn lassen: Wenn sie etwas kann, dann, die Erwartungshaltung der Nation zu unterlaufen. Während Kritiker monieren, dass ein ICE pünktlich ankommen sollte, feiert die moderne Logistik den “Roll-out” eines neuen Konzepts. Sollte Ihr nächster Zug also plötzlich mitten im Nirgendwo halten, Liebe Leser: Bewahren Sie Ruhe. Es ist keine Störung, sondern wahrscheinlich nur der Zugchef, der noch schnell etwas Klopapier vom nächsten Kiosk holt.

Und seien wir ehrlich: Wer braucht schon eine funktionierende Signaltechnik, wenn der Komfort auf dem stillen Örtchen gesichert ist? Die Deutsche Bahn erwägt bereits, die Strecke zwischen Hamburg und Berlin in „Klopapier-Route“ umzubenennen.

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