von Thomas Heck...
Die Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und der FDP als Steigbügelhalter sind abgeschlossen. Wenn nicht einiges noch gegen die Wand fährt, werden wir vielleicht noch dieses Jahr die erste Ampel-Koalition in der Bundesrepublik Deutschland bekommen. Ich sehe nach meinem Dafürhalten jedenfalls keine Option mehr, dieses Schreckgespenst noch zu verhindern.
Klar ist auch, dass ungeachtet des Klimagedöns und markiger Wahlversprechen die Ampel sehr viel Geld ausgeben wird. Viel Geld für ihre ideologischen Projekte, für den Umbau der Demokratie in eine Gemeinwirtschaftsoligarchie. In einer Situation, in der Weißrusslands Diktator Lukaschenko Migranten in sein Land holt, die er in den Westen presst, um die EU zu destabilisieren, liebäugelt die nächste deutsche Regierung mit einer Politik des „destabilization welcome“. Was unter Merkel 2015 seinen Anfang nahm, wird unter der Ampel Grundsatz werden. Sämtliche Schleusen werden geöffnet werden, Abschiebungen? Wozu noch? Alles muss rein. Fachkräfte? Wozu? Einwanderung in die Sozialsysteme, so lautet jetzt das Credo, begeistert aufgenommen von einer Medienlandschaft, die man nicht mehr gleichschalten muss.
Die laufen nämlich sowieso schon im Gleichschritt, letzte Passgänger und Systemkritiker wurden dieser Tage durch angebliche Sexskandale entsorgt. Um den Rest wird man sicher noch kümmern, wenn erstmal die Regierung fest im Sattel sitzt, dessen bin ich mir sicher. Über die Friktionen bei der Bundestagswahl wird schon gar nicht mehr gesprochen, Überraschungen kann man jetzt nämlich bei der Transformationen hin zur sozialistischen Planwirtschaft gar nicht mehr gebrauchen. Cancel Culture wird den Rest richten.
Denn der sogenannte Klimaschutz, das irrationale Großprojekt der neuen Regierung, ist nichts anderes als die Maske für den Umbau der Gesellschaft. Fridays for Future hatte das nie geleugnet. Es ging nie um Umwelt- oder Klimaschutz. Es ging immer um den Kapitalismus, der zur Disposition steht. Was interessieren da die Erfahrungen vergangener sozialistischer Experimente und deren Umsetzung, die immer zu menschenverachtenden Diktaturen führten.
Aus einer ehemals funktionierenden Volkswirtschaft wird mehr und mehr eine Mangelwirtschaft werden, deren erste Ausläufer wird jetzt schon bemerken. Grünen-Chef Habeck, ein anerkannt profunder und ausgewiesener Experte des Finanzbereichs von Pendlerpauschale bis Basel III Bestimmungen, hat bei Markus Lanz bekräftigt, dass der Weg in die „klimaneutrale Gesellschaft“, den er mit jährlich 50 Milliarden Euro Mehrkosten beziffert, zu finanzieren sei. Und von Einkommenssteuersenkungen ist die Ampel wieder weit entfernt.
Zitat Robert Habeck dazu: „Es wird nicht am Geld scheitern, um Deutschland klimaneutral zu machen.“ Diese Ankündigung dürfen die von den Grünen eher verachteten Familien, die Bürger, die Steuern zahlen und nicht von Steuern leben wie die sogenannte Zivilgesellschaft, als Drohung verstehen, denn für die Transformation zu einem grünsozialistischen Land, wird man sich das Geld schon zu holen wissen. Es beginnt ja schon heute an den Tankstellen, an denen der Staat dem Autofahrer bereits den totalen Krieg erklärt hat. Mit dem nächsten Schritt wird man das Ausweichen des Autofahrers auf Tankstellen jenseits der Grenzen zu verhindern wissen. Die Pandemie ist ja noch lange nicht vorbei. Für Mutanten gibt es noch viele griechische Buchstaben. Am Ende wird es die Epsilon-Mutante schon richten, um die Grenzen dicht zu machen. Der Kreis schließt sich.
Details, woher die 50 Milliarden Euro Mehrkosten ohne Steuererhöhungen und mit Schuldenbremse kommen sollen, wollte Robert Habeck übrigens bei Markus Lanz nicht nennen. Annalena Baerbock war da schon viel gesprächiger, als sie die famose, sehr ehrliche und sehr seriöse Idee ins Spiel brachte, man könnte solange die Schuldenbremse ausgesetzt ist, viel mehr Schulden aufnehmen, als man benötigt, um davon für die Zeit mit Schuldenbremse Rücklagen gebildet zu haben. Geniale Idee: Nimm einen Kredit und spare für die Not. Will man sich also zur „klimaneutralen Gesellschaft“ durchtricksen? Um das zu können, ist es hilfreich, die kritische Presse auszuschalten, wie man es mit Bild und durch die Entlassung von Julian Reichelt gerade abgeschlossen hat.
Der immer wieder und seriös prognostizierte Wohlstandseinbruch für viele wird kommen, er zeichnet sich in den wirtschaftlichen Daten bereits ab: Inflation, Energieverteuerung und Energieunsicherheit, drohende Insolvenzen und Arbeitsplatzvernichtung. Die Situation ist deshalb trist, weil unter der Bundeskanzlerin Merkel seit Jahren grüne Wirtschaftspolitik durchgesetzt wurde, die nun beschleunigt und konsequenter noch weitergetrieben werden soll. Am Geld wird der Gang ins Elend nicht scheitern, auch wenn die Lebensentwürfe vieler Bürger scheitern werden. Die Münze, mit der Habeck den Umbau bezahlen wird, ist die Zukunft dieses Landes. In der DDR florierte zwar nicht die Wirtschaft, dafür aber der Witz: „Gestern standen wir am Abgrund. Heute sind wir schon einen Schritt weiter.“
Dabei zeigt sich die Situation als viel trostloser als in der DDR, weshalb die Vergleiche letztlich nicht stimmen. Denn die Wirtschaftsfachleute der SED und die Arbeiter der DDR bemühten sich nach allen Kräften, eine funktionierende Wirtschaft und Wohlstand zu schaffen, scheiterten letztlich am real existierenden Sozialismus. SPD und Grüne hingegen bauen keine Wirtschaft auf, sondern lassen eine funktionierende Wirtschaft gegen die Wand fahren, Unterstützung bei einer wohlstandsverwahrlosten Klimajugend ist noch gewiß, die wissen ja auch nicht, was ihnen blühen wird.
Man kann die Wirtschaftspolitik von SPD und Grüne nicht einmal mit der der DDR vergleichen. Der Ziel der Planwirtschaft in der DDR war zweifelsohne Wohlstand. Der Plan von Rot-Grün und Gelb als willfähriger Steigbügelhalter ist die Abwicklung deutscher Industrien. Man sollte deshalb vorsichtiger mit dem Vergleichen werden, DDR-Niveau könnte bald sogar eine Hoffnung bedeuten. Für uns alle brechen harte Zeiten an.
