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Für diejenigen, die es interessiert, erkläre ich es gerne nochmals. (Und immer wieder.) | |
Die pro-palästinensische Propaganda berichtet häufig über erschossene Kinder. Und erklärt immer wieder, dass diese gezielt von „Snipern“ erschossen worden seien. | |
Die Unterschiede zwischen „Scharfschützen“ (Sharpshooter) und „Snipern“ habe ich bereits mehrfach erklärt. Im Deutschen wird das sprachlich weniger unterscheiden. Im Englischen wird immer häufiger, auch durch die Medien, der falsche Begriff „Sniper“ verwendet. | |
Kampfpanzer | |
Eigentlich sind Kampfpanzer dafür gebaut, im Verband mit anderen Panzern nach vorne zu reiten. Sie sind die Nachfolger der Kavallerie. Manchmal können sie auch irgendwo mit ihrer Kanone in Stellung gehen. | |
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US-Kampfpanzer währen der Operation Desert Storm. Kuweit, 15.02.1991 | |
Die Kampfentfernung solcher Kampfpanzer fängt eigentlich überhaupt erst bei etwa 1,5 Kilometern an. Sie können auch Ziele auf drei Kilometern und weiter bekämpfen. | |
Üblich ist bei solchen Kampfpanzern ein koaxiales MG. Das bedeutet, das kann vom Richtschützen drinnen bewegt werden, auch wenn die Luken zu sind. Auch damit kann man Ziele auf locker einem Kilometer bekämpfen. | |
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Ein Soldat sichert mit einem aufgesetzten schweren MG auf einem Schützenpanzer. Irak, 25.03.2025 | |
Zusätzlich haben die Kampfpanzer auch ein weiteres MG, das sie oben an einer der Luken aufsetzen können. Das dient dann dazu Infanterie in der Nähe zu bekämpfen oder beispielsweise Dronen. Das wird dann von einem Schützen mit der Hand bedient. Das geht also nur, wenn die Luken offen sind. | |
Der israelische Panzer Merkava | |
Der israelische Kampfpanzer Merkava, der im Gazastreifen eingesetzt wird, ist aber genau für diesen „Häuserkampf“ gebaut. Besser wären die Begriffe „close combat“ oder „urban warfare“. Er kann beispielsweise durch eine Luke hinten auch Verletzte aufnehmen. | |
Deshalb hat der Merkava nicht nur ein „normales“ MG in der Blende, wie der Leopard. Das sieht man von außen gar nicht. Sondern er hat meist auch noch ein koaxiales MG über dem Rohr. Das hat ein noch größeres Kaliber mit 12,7mm. „Meist“, weil es verschiedene Baureihen gibt. | |
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Die Wirkung dieser Maschinengewehre wird - vermutlich aufgrund von Hollywood-Filmen - allgemein völlig falsch eingeschätzt. Im echten Leben bringt es absolut nichts, sich vor einem solchen MG hinter einer Autotür zu verstecken. Eigentlich nicht einmal hinter einem ganzen Auto. Denn sie durchschlagen sogar einen Motorblock. | |
Natürlich wird beispielsweise Polizisten beigebracht, hinter Autos Deckung zu suchen. Das ist aber vor allem bei kleineren Waffen sinnvoll und es dient vor allem der Sichtunterbrechung. Wenn man nicht weiß, wo das Ziel ist, kann man mit seiner Pistole mit 12 Schuss auch schwer treffen. | |
Ganz ähnlich sieht das auch bei den „kleinen“ Kanonen von Schützenpanzern aus. | |
Die Propaganda | |
Und jetzt stellen wir uns einmal vor, ein Arzt in einem Krankenhaus sieht ein getötetes Kind. Ohne Autopsie kann er gar keine Rückschlüsse darauf ziehen, wie und womit das Kind getötet wurde. Er müsste das Kaliber bestimmen, also das Projektil haben. Das macht dann auch kein normaler Arzt mehr, sondern ein Forensiker. CSI, Bones… wir alle kennen die Serien. | |
Und weil diese MG die gleichen Kaliber bzw. Projektile nutzen, wie normale Sturmgewehre oder echte Sniper, ist es für einen Arzt völlig unmöglich zu bestimmen, wie das Kind getötet wurde. Geschweige denn durch wen. Ganz zu schweigen davon, ob das mit Absicht geschehen ist. | |
Eine übliche Kampfentfernung im „Häuserkampf“ wären 50 Meter. (Titelbild) Es ist die Frage, was ein Richtschütze auf diese Entfernung überhaupt noch durch sein „Periskop“ erkennen kann. Als wenn man mit einem Fernglas Fernsehen guck. Hat er ein Wärmebild aufgeschaltet, erkennt er noch weniger. | |
Wir müssen uns also nur einmal die Situation vorstellen, in der ein Kampfpanzer aus einem Haus plötzlich beschossen wird. Oder mit einer Panzerabwehrrakete auf ihn gezielt wird. | |
Auch das bedeutet die Aussage, dass die Palästinenser sich hinter Zivilisten verstecken. Sie wissen das. Und sie nutzen das aus. Indem sie sich in dicht besiedelten Gebieten in zivilen Wohnhäusern verstecken. | |
Alle aktuellen Meldungen zu erschossenen Kindern sind darüber hinaus mehr als fragwürdig. Denn solche Gefechte finden seit der Waffenruhe im November 2025 gar nicht mehr statt. | |
Wann immer jemand erzählt, Kinder seien „gezielt“ oder „durch Sniper“ erschossen wurden, halte ich das bis zum Beweis des Gegenteils für eine schlichte Propaganda-Lüge. Weil die Palästinenser bzw. die Ärzte gar keine Möglichkeit haben, das zu verifizieren. Und weil die Vorstellung, dass irgendwo Sniper hocken und in hunderten Metern zwischen Hochhäusern (ja, in den Städten stehen noch einige) gezielt auf Kinder schießen, militärisch völlig absurd ist. Erschienen auf steady.page |
Donnerstag, 26. Februar 2026
Für Laien: Getötete Kinder, Sniper und Panzer
Gerichtsklatsche für den Verfassungsschutz: AfD-Gesamtpartei nicht „gesichert rechtsextrem“
von Olli Garch
Justitia blieb diesmal standhaft…Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz eine schallende Ohrfeige verpasst: Die AfD ist – vorerst zumindest –nicht länger „gesichert rechtsextrem“. Nun werden all die Medien und Politiker, die diese Wortstanze auswendig gelernt und ihrem Wording zur AfD als zwingenden Bestandteil zugefügt hatten, nochmal zum Sprachtraining müssen. Dabei hätte doch alles so schön passen können: So kurz vor zwei entscheidenden Landtagswahlen standen alle Kulissen standen, das Bühnenbild war ausgeleuchtet, der moralische Zeigefinger bereits auf Betriebstemperatur. Und jetzt das: Die Kölner Verwaltungsrichter ziehen die Notbremse und untersagen dem Verfassungsschutz, die AfD bis zum Abschluss des Hauptverfahrens als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen oder öffentlich so zu behandeln. Letzteres geschieht zwar schon sein Monaten – aber immerhin: Mitten hinein in die dramaturgisch sorgfältig vorbereitete Phase maximaler Eindeutigkeit platzt nun dieser juristische Haltebefehl wie ein schlecht getimter Feueralarm im Theater. Denn „gesichert rechtsextrem“ – das ist ja längst kein nüchterner Behördenbegriff oder verwaltungsdeutsches Etikett mehr, sondern ein politischer Hochdruckstempel, gedacht für Schlagzeilen, Talkshows und moralische Schnellgerichte. Ein Wort, das jede Diskussion ersetzte. Ein Label, das Debatten beendete.
Und nun sagt ein Gericht: Moment bitte! Erst prüfen und abwägen! Und das nach erfolgter Gesamtbetrachtung. Ohje, Shit! Und das auch noch zur Unzeit. Die verbotsgierigen AfD-Gegner haben nun ein Problem, das sie ernst nehmen müssen: Zwanzig Aktenbände, über 7.000 Seiten, mehrere Terabyte an Material – und trotzdem reicht es im Eilverfahren nicht, der Gesamtpartei AfD eine „beherrschende verfassungsfeindliche Grundtendenz“ zuzuschreiben. So kühl formuliert es das Gericht.
Ohrfeige mit Nachhall
Politisch ist das eine Ohrfeige mit Nachhall. Die Richter sprechen zwar von einem „starken Verdacht“ und benennen “problematische” Forderungen, insbesondere mit Blick auf Religionsfreiheit und Gleichbehandlung – wobei diese aus Sicht von unbefangenen Kritikern vollauf im Einklang dem Grundgesetz stehen. Sie als “Verdacht” zu bezeichnen, ist eine diplomatische goldene Brücke zu denen, denen der heutige Richterspruch in die Suppe spuckt. Dennoch – und genau hier liegt die juristische Zumutung für alle, die es so gern einfacher hätten – ist ein Verdacht eben kein Urteil. Und es gilt, was die gesamte voreingenommene und auf Interpretationen gründende Quellenexegese durch weisungsgebundene Verfassungsschutzämter und staatsfinanzierte Meldestellen und NGOs von Beginn an ins Zwielicht rückte: Einzelne, womöglich auch verfassungswidrige Positionen genügen eben nicht automatisch, um eine Gesamtpartei und ihr eindeutig grundgesetzkonformes Programm mit einem amtlichen Bannspruch zu versehen.
Der Rechtsstaat kennt Abstufungen. Es braucht Beweismaßstäbe und – man höre und staune – Differenzierung! Besonders unerquicklich für die Behörde wirkt der Hinweis, dass sie sich im Verfahren ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen stützt. Kein geheimnisvoller Schatz also aus dem nachrichtendienstlichen Giftschrank, keine zusätzlichen, erst im Gerichtssaal entfalteten Erkenntnisse, die das große Ganze zwingend erscheinen ließen. Wenn am Ende im Wesentlichen das ausgewertet wird, was jeder Journalist, jeder Bürger, jeder politische Gegner ebenfalls lesen kann, dann schrumpft der Nimbus des allwissenden Wächteramtes plötzlich auf die Größe einer besonders fleißigen Pressespiegel-Redaktion. Das gilt übrigens dann auch für das stumpfsinnig weiter geforderte AfD-Verbotsverfahren (oder zumindest dessen “Prüfung”), die auf derselben kläglichen “Datengrundlage”” fußen.
Gesellschaftliches Ausschlussinstrument
Das eigentlich Pikante aber ist der Zeitpunkt des Urteils: Eine Partei, die bundesweit als Nummer eins in den Umfragen steht und im Osten an absolute Mehrheiten heranreicht, sollte eigentlich – so schien es – nun endgültig kategorisiert werden – eben weil die Stanze „gesichert rechtsextrem“ im politischen Betrieb nicht nur als juristische Beschreibung, sondern als gesellschaftliches Ausschlussinstrument funktioniert
Wer es trägt, wird nicht mehr bekämpft, sondern delegitimiert; wird nicht mehr argumentativ gestellt, sondern moralisch abgeräumt. Und nun kommt da dieses Gericht und erklärt mit der trockenen Autorität des Verwaltungsrechts, dass es dafür – jedenfalls vorläufig – nicht reicht. Gewiss, das ist noch kein Freispruch oder Persilschein – aber eben auch kein Blankoscheck für eine Hochstufung, die politisch wie ein finaler Makel gewirkt hätte. Und vor allem zeigt es auch dem Normalbürger, dem man “gesichert rechtsextrem” als finaler, objektiver Befund zur Abkürzung jeder weiteren Diskussion in die Köpfe gehämmert hat, dass diese Einschätzung offenbar doch auf sehr viel tönernen Füßen stand als bislang suggeriert.
Sie können nun Beschwerde einlegen und auf das Hauptverfahren verweisen; sie werden weiter vom „starken Verdacht“ sprechen. Doch jeder weiß nun: Wenn es wirklich auch nur annähernd so eindeutig wäre wie politmedial dargestellt, hätte das Gericht heute anders entschieden. Der entscheidende Punkt bleibt: In einer maximal aufgeheizten politischen Phase zwingt ein Gericht die Beteiligten zurück in die Zone der Begründung, der Verhältnismäßigkeit und der sauberen Beweisführung. Für Wahlkämpfer ist das unerquicklich, für Dramaturgen des moralischen Endurteils ist es lästig – doch für den zum Glück zumindest in den oberen Instanzen (noch) leidlich intakten Rechtsstaat ist es genau das, was diesen ausmacht: Die unbequeme Weigerung, aus Vorurteilen Urteile zu machen und einem Scherbengericht Folge zu leisten, bevor tragfähige Beweise vorliegen.
Karma is a bitch... die Gerechtigkeit obsiegt, machmal dauert es nur etwas länger
von Thomas Heck
Manchmal gibt es auch in Berlin Nachrichten, die in mir eine tiefe Befriedigung hervorrufen. Die letzten Tage hatte sich Alkan K. mit seinem BMW-Boliden zu Tode gefahren, weil er zu blöde war, unfallfrei von A nach B zu fahren. Kein Einzelfall in Berlin. Zum Glück hatte sich der Trottel selbst getötet, ohne dass andere zu Schaden kamen. Das war nicht immer so. Der gleiche Schmutzlappen hatte 2011 einen Radfahrer mit seinem Auto umgefahren und getötet. Anschließend beging er Umfallflucht. Die Strafe war Berlin-üblich minimal. 1 Jahr auf Bewährung. Viel Verständnis seitens der Justiz für einen Asozialen. Nun ist er selber tot und die Strassen Berlins ein Stück weit sicherer.
Der total zerstörte BMW M4 nach dem Unfall auf dem Mariendorfer Damm in Berlin-Mariendorf
Er fuhr einen Radler tot, jetzt raste er sich selbst in den Tod
Ein BMW-Fahrer rast gegen einen Baum und stirbt. Es ist nicht das erste Mal, dass sein Name mit einem tödlichen Unfall verbunden ist. Bei dem Fahrer handelt es sich um Alkan K. (35). Er ist am Montagabend mit seinem kraftstrotzenden grünen BMW M4 (500 PS, 250 km/h) auf dem Mariendorfer Damm unterwegs. Offenbar viel zu schnell. Um 23.40 Uhr verliert er in Höhe Hundsteinweg die Kontrolle über seinen Wagen und schleudert gegen einen Baum.
Durch die enorme Wucht des Aufpralls wird der 35-Jährige in dem stark beschädigten BMW eingeklemmt. Er stirbt noch am Unfallort.
Alkan K. raste 2011 einen Radler tot
Nach B.Z.-Informationen ist Alkan K. für die Polizei kein Unbekannter. Im Jahr 2011 hatte er einen Radfahrer totgefahren – und war danach vom Unfallort geflüchtet.
Alkan K. nach seinem Raser-Prozess im Jahr 2012
Das Unglück passierte am 2. August 2011. Mario A. (37), der beim Zoll arbeitet, fährt um 5 Uhr morgens auf seinem Sportrad den Lichtenrader Damm entlang. Von hinten nähert sich ein Audi A5 Coupé. Am Steuer sitzt Alkan K., damals 21 Jahre alt und Lehrling zum Kfz-Mechatroniker. Das PS-starke Auto gehört seinem Vater.
Unfallflucht am Lichtenrader Damm
Augenzeugen schätzen später, der Audi sei mit 100 km/h unterwegs gewesen. Der Wagen erfasst den Radfahrer. Mario A. wird schwer verletzt.
Alkan K. stoppt, steigt aus, zieht das zerbeulte Rad unter dem Auto hervor – und fährt einfach weiter. Mario A. bleibt auf der Straße liegen. Er stirbt später an schweren Schädelverletzungen. Eine Zeugin entdeckt den Unfallwagen, wenig später folgt die Festnahme.
Milde Strafe für tödlichen Unfall 2011
Im März 2012 fällt das Urteil. Die Höchststrafe für fahrlässige Tötung beträgt fünf Jahre Gefängnis, für Unfallflucht drei Jahre.
Das zerstörte Rennrad des Zollbeamten liegt auf dem Lichtenrader Damm
Doch der Richter verhängt nur eine Gesamtstrafe von einem Jahr Haft auf Bewährung. „Anscheinend war ich einen Moment unaufmerksam“, sagt Alkan K. Das sei „nicht zu entschuldigen“.
Zusätzlich zahlte er 25.000 Euro an die Mutter des Getöteten. Außerdem erhielt er eine Führerscheinsperre von zwei Jahren.
Nach Tafel-Besuch erstmal Entenpastete für SPD-Spitzenkandidat Andreas Storch
von Oliver Flesch
Was kann schöner sein auf Erden als Politiker zu werden: SPD-Bourgeois Andreas Stoch
Ach, Andreas Stoch, der selbsternannte Volksheld der SPD in Baden-Württemberg, der sich im Wahlkampf als typischer Kämpfer für die Kleinen inszeniert – und doch immer wieder in die Falle seiner eigenen Elite-Allüren tappt! Nehmen wir den Entenpasteten-Skandal: Stoch besucht eine Tafel, posiert mitfühlend vor den Bedürftigen, erzählt von seinen harten Studententagen bei Aldi – und kaum ist der Kameraschwenk vorbei, schickt er seinen Chauffeur über die Grenze nach Frankreich, um Luxusdelikatessen wie Paté de Campagne einzuholen. „Eine schöne Entenpastete ist was Herrliches“, schwärmt er ungeniert, während er erklärt, dass man das in Deutschland ja nicht in gleicher Qualität bekomme.
Wasser predigen, Wein saufen – oder in Stochs Fall: Armut predigen, Feinschmecker-Leben führen. Typisch für diese Champagner-Sozialisten der kaviar gauche, die eine lange Tradition hat in der SPD – von Oskar Lafontaine mit seinem Luxus-Lebensstil bis hin zu den heutigen Figuren, die Sozialismus für die Massen fordern, während sie selbst in den edlen Tropfen schwelgen.
Andreas dreht durch
Aber lasst uns tiefer graben: Bereits der Hakenkreuz-Skandal in seiner Stuttgarter SPD-Landtagsfraktion war ein Beleg für Stochs schwache Führung: Sein Parteikollege Daniel Born, Ex-Landtagsvize, kritzelt ein Hakenkreuz auf einen Stimmzettel – eine angebliche “Kurzschlussreaktion”, die das Parlament beschädigt. Born tritt zurück, verlässt die Fraktion – behält aber sein Mandat. Und Stoch? Statt harter Konsequenzen plädiert er für Vergebung, nennt Born einen “Demokraten” und “erfahrenen Politiker”, und fordert für ihn einen “Weg zurück”. Wo ist da die vielgepriesene Null-Toleranz der SPD gegen Rechtsextremismus, wenn es um die eigenen Reihen geht? Doppelmoral pur, die die Partei weiter in die Umfragetiefs treibt – aktuell liegt sie bei mickrigen 8 bis 10 Prozent, während Stochs Kampagne “Andreas dreht das” eher wie “Andreas dreht durch” wirkt.
Und dann die Bildungshypokrisie: Als ehemaliger Kultusminister predigt Stoch beste Bildung für alle, sichere Jobs und Chancengleichheit – doch seine eigenen Kinder schickt er auf teure Privatschulen, fernab der staatlichen Einrichtungen, die er angeblich so sehr schätzt. Vielleicht, weil er den “Fluchthintergrund” in öffentlichen Schulen scheut? Auch hier wieder: Wasser predigen, Wein saufen. Öffentliche Schulen für die Massen – Elite-Ausbildung für die eigenen Sprösslinge. Solche Enthüllungen machen Stoch zum Prototypen des abgehobenen Politikers, der die SPD in Baden-Württemberg in den Abgrund führt. Kurz vor der Wahl am 8. März 2026 könnte der Pasteten-Skandal den Todesstoß für seine Ambitionen bedeuten. Ganz ehrlich, wer würde es bedauern?
Deutschland gehört dem Islam: Reinickendorfer CDU-Bürgermeisterin bittet zum gemeinschaftlichen Ramadan-Fastenbrechen ins Rathaus
von Theo-Paul Löwengrub
Widerstandslose Kapitulation: Deutschlands Islamisierung mit Hilfe “christlicher“ Parteien Die Integration der indigenen Auslaufbevölkerung in Kultur und Religion der neuen Herren im Land macht von Jahr zu Jahr beeindruckendere Fortschritte. SPD- und Linken-Politiker von Helge Lindh bis Jan van Aken entbieten ihre Grüße zum Ramadan in Türkisch oder Arabisch, Straßenbeleuchtungen und offizielle Grußbotschaften von Politikern in Bund, Ländern und Gemeinden transportieren Devotion und vorauseilende Beschwichtigung gegenüber dem wesensimmanent expansiven Islam in der Larve der bunten Weltoffenheit. Noch nie in seiner Eroberungsgeschichte wurde es dem Haus des Islam so leicht gemacht, noch nie beantworteten die Ungläubigen ihre eigene Verdrängung so blauäugig und proaktiv mit ausgerollten roten Teppichen und Gesten der Unterwürfigkeit. Die Lust an der totalen kulturellen Selbstaufgabe ist dabei nicht länger die Paradedisziplin linker Parteien; auch in der “christlich”-demokratischen Union wird kriecherische Anbiederung zur Tugend.
So lädt nun Emine Demirbüken-Wegner, die CDU-Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Reinickendorf, für den 9. März 2026 „erneut alle Bürgerinnen und Bürger” herzlich zu einem gemeinschaftlichen Fastenbrechen im Rathaus ein, um den muslimischen Fastenmonat Ramadan, der dieses Jahr vom 18. Februar bis zum 20. März 2026 dauert, „gebührend“ zu feiern, wie es in der offiziellen Mitteilung heißt. Verdruckst riskiert man zwar noch einen – natürlich nur verklausulierten – Hinweis auf die ansonsten völlig verdrängte, dieses Jahr zeitgleich zum Ramadan stattfindende christliche Fastenzeit (“Das Fasten spielt in zahlreichen Glaubensrichtungen eine wichtige Rolle und bietet Raum für innere Besinnung, Glauben und Gemeinschaftserfahrungen”), doch konkreter Anlass und Aufhänger ist allein der muslimische Ramadan. Demirbüken-Wegner möchte dazu einladen, „diese besondere Zeit gemeinsam zu verbringen, das Fastenbrechen bei einem gemeinsamen Essen zu zelebrieren und eine wichtige Säule der islamischen Kultur zu entdecken“. Denn: Der Ramadan erinnere „uns daran, wie wichtig Gemeinschaft und Fürsorge füreinander sind“ und stehe für „eine Phase der Reflexion, des Zusammenhalts und der Solidarität – Werte, die in herausfordernden gesellschaftlichen Zeiten und globalen Krisen von besonderer Relevanz sind“, so Demirbüken-Wegner. Aha! Puh, welch ein Glück, dass nun endlich ausgerechnet der Islam dem rückständigen Mitteleuropa diese Werte endlich nahebringt, die im schwindenden Christentum ja so gar keine Rolle spielten…
Ramadan als angestammte, altehrwürdige und liebgewonnene deutsche Tradition?
Mit größter Selbstverständlichkeit werden hier muslimische Bräuche normalisiert und wird der Islam – entsprechend dem seit 2015 systematisch propagierten, kontrafaktischen Narrativ von der “Religion des Friedens” – gänzlich unkritisch beworben und verherrlicht, während gleichzeitig jede Kritik an dieser Religion, die in erster Linie Weltanschauung mit Totalitätsanspruch ist, kriminalisiert und nicht nur vom Staat mit neuen Tatbeständen (“antimuslimischer Rassismus“, “Islamophobie”) wird, sondern zu einer lebensgefährlichen Bedrohung wird, wie nicht nur Michael Stürzenberger zu spüren bekam. Wer die Unterwerfungsadressen deutscher Politiker liest, könnte mittlerweile zu dem Eindruck gelangen, der öffentlich inszenierte und ritualisierte Ramadan sei seit Jahrhunderten eine angestammte, altehrwürdige und liebgewonnene deutsche Tradition – und nicht ein Teil der faktischen aggressiven islamischen Landnahme, die in der türkischen Religionsbehörde in Ankara ebenso wie in aus dem Nahen Osten finanzierten Moscheeverbänden europaweit systematisch konzertiert und geplant wird.
Die unheimliche Präzision und Konsequenz, mit der diese Entwicklung auch propagandistisch durchgeführt und von nützlichen Idioten in Politik, Medien und Kulturbetrieb unkritisch und blind im Namen einer fröhlichen Vielfaltsdoktrin vorangetrieben wird, ist staunenswert: Noch vor wenigen Jahren spielte der Ramadan im öffentlichen Bewusstsein keine Rolle, doch inzwischen wird – mit jedem Jahr mehr und penetranter – allgegenwärtig damit belästigt. Kaum ein Medium erspart einem genaue Informationen über den Fastenmonat, in immer mehr Städten gibt es Ramadan-Beleuchtungen auf Kosten der Allgemeinheit. Nicht-muslimische Schüler werden derweil immer öfter von ihren vielerorts mehrheitlich muslimischen Mitschülern zum Fasten gezwungen, so wie der Islam überall rücksichtslos und brutal seine Rituale durchsetzt – zum Frohlocken des linken Gutmenschentums. Verzückt erklang nun in Göttingen “erstmals in der Geschichte der Stadt“, wie stolz verkündet wurde, zum abendlichen Fastenbrechen stadtweit der Muezzinruf.
CDU Berlin: Auf Du und Du mit verfassungsfeindlichen Moscheevereinen
In Demirbüken-Wegers Ramadan-Eloge liest es sich so, als handele es sich beim Ramadan ein integratives Fest für alle, das einen an den “Wert der Gemeinschaft” erinnert – Appelle ans Kollektiv, die im Kontext eigener Traditionen oder gar eines identitären christlich-abendländischen Bewusstseins als exkludierend, wenn nicht gar rechtsextrem verpönt werden, in der Umma der Muslime und ihrer servilen ungläubigen Adepten plötzlich gefeiert werden. Angesichts der Realität ist dieses Integrationmantra jedoch nur lächerlich – denn auf die Idee, an den Beginn der christlichen Fastenzeit an Aschermittwoch zu erinnern, käme Demirbüken-Wegers natürlich niemals. Es ist übrigens bereits das dritte Jahr in Folge, dass die Bezirksbürgermeisterin diese Ramadan-Verharmlosungsorgie praktiziert, wobei sie von Jahr zu Jahr mehr die Hemmungen verliert. Das zeigt sich unter anderem an der Wahl der diesjährigen Lokalität: Um das Maß voll zu machen, hat sie unter anderem auch noch ausgerechnet in die Reinickendorfer „Medine Moschee“ und die „Tegel Selimiye“-Moschee eingeladen.
Erstere gehört zur „Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş“ (IGMG), die vom Verfassungsschutz als islamistische Organisation eingestuft wird (!), die die westliche Demokratie als „Ordnung des Unrechts“ bezeichnet und durch eine islamische „gerechte Ordnung“ ersetzen will. Und die „Tegel Selimiye“-Moschee ist Teil der „Türkisch-Islamischen Union für Religion“ (DITIB), die direkt von der Regierung des türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdoğan über die Islambehörde Diyanet gesteuert wird. Auf Anfrage erklärte CDU-Frau Demirbüken-Wegner auch noch dummdreist, „bezüglich der Reinickendorfer Moscheegemeinden“ lägen ihr „keine konkreten Hinweise oder Verdachtsmomente aus Quellen der Ermittlungsbehörden vor“ – obwohl diese leicht über das Landesverfassungsschutzamt zu erfragen gewesen wären. Bereits im vergangenen Juli wurden die radikalen Moscheevereine von ihr zum „Fest der Religionen“ eingeladen. Bei soviel totaler Unterwerfung statt kultureller Selbstbehauptung braucht es gar kein Schwert des Islam mehr.
Berlinale bis Buchenwald: Der neue Antifaschismus zersetzt seine eigenen Grundlagen
von Thomas Hartung
Von linken Israelhassern angefeindet: Schmiedeeisernes Eingangstor des KZ Buchenwald mit dem vom internierten Bauhausschüler Franz Ehrlich gestalteten berühmt-berüchtigten Schriftzug „Jedem das Seine“
Dass es Proteste gegen eine KZ-Gedenkstätte ausgerechnet von links, queer und „antifaschistisch“ geben würde, hätte sich vor wenigen Jahren kaum jemand vorstellen können. Doch genau das geschieht derzeit in Buchenwald. Unter dem Motto „Kufiyas in Buchenwald“ ruft ein Bündnis „jüdischer, queerer und antifaschistischer Gruppen“ dazu auf, die Gedenkfeier zur Befreiung des Lagers im April mit palästinasolidarischen Aktionen zu „erobern“ – aus Protest gegen ein angebliches Verbot palästinensischer Symbole und gegen die „reaktionäre Gedenkpolitik“ der Einrichtung. Auslöser war ein Vorfall, bei dem einer Besucherin mit Palästinensertuch (Kufiya) der Zutritt verwehrt wurde – eine Entscheidung, die das Thüringer Oberverwaltungsgericht ausdrücklich bestätigte: Die Gedenkstätte dürfe Besucher mit politisch aufgeladenen Symbolen abweisen, um das würdige Gedenken zu schützen. Buchenwald warnte daraufhin vor einer Vereinnahmung der Gedenkveranstaltungen durch eine „linksextreme, propalästinensische Kampagne“ und machte klar, dass Symbole, die mit aktuellen Konflikten und Menschenfeindschaft verbunden sind, auf offiziellen Zeremonien nichts verloren haben.
Die Kampagne sieht hingegen das Gegenteil: Sie wirft der Gedenkstätte vor, “für Israel parteiisch” zu sein, den “Völkermord in Gaza” moralisch zu unterstützen und das Erbe Buchenwalds im “Kampf gegen Zionismus” zu verraten. In Flugschriften ist von “Ultradeutschen” die Rede, Mitarbeiter werden namentlich angegriffen, teilweise gedoxxt (also ihre Identität und privaten Kontaktdaten öffentlich gemacht). Der “Kampf gegen Zionismus” wird ausdrücklich als „antifaschistisch und im Sinne der Gedenkstätte“ umgedeutet. Was hier passiert, ist mehr als ein normaler Streit um Symbolpolitik: Ein Ort, an dem deutscher Verbrechen an Juden, Sinti, Roma, politischen Gegnern gedacht wird, soll in eine Bühne für einen aktuellen antiisraelischen Aktivismus verwandelt werden – mit der impliziten Botschaft: Wer sich nicht an diesem Aktivismus beteiligt, „missbraucht“ das Gedenken.
Vom „Nie wieder“ zum „Nie wieder für diese Juden“
Die Figur ist bekannt: Wer die Bundesrepublik attackieren will, greift ihre Erinnerungspolitik an. In Buchenwald läuft das in drei Schritten ab. Erstens wird die Gedenkstätte als verlängerter Arm der Bundesregierung dargestellt – als „Propagandainstrument“, das angeblich neue Verbrechen decke. Zweitens wird Israels Krieg gegen eine islamistische Terrororganisation nach dem 7. Oktober semantisch in die Nähe des NS-Genozids gerückt. Drittens wird der antifaschistische Anspruch für eigene Zwecke reklamiert: “Kampf gegen Zionismus ist antifaschistisch!” Damit verschiebt sich das Koordinatensystem. Aus dem historischen Konzentrationslager, in dem Juden und andere von Deutschen ermordet wurden, soll ein symbolischer Schauplatz für den Kampf gegen den jüdischen Staat werden.
Die Opfer von damals werden rhetorisch vereinnahmt, um die Juden von heute zu delegitimieren. Genau das meint der Begriff „regressiver Antizionismus“: eine Haltung, die den eigenen Antisemitismus als Antifaschismus ausgibt. Dass Buchenwald sich dagegen wehrt – mit Hausordnungen, Hinweisen auf die Würde des Ortes, Verweis auf Gerichtsurteile –, wird von der Kampagne als “Repression” gebrandmarkt. Die Grenze zwischen Trauerort und Demo-Kulisse, zwischen Gedenken und aktueller Nahostpolitik soll bewusst eingerissen werden.
Berlinale: Israel-Hass im Scheinwerferlicht
Dass diese Verschiebung nicht auf Gedenkstätten beschränkt ist, zeigt das zweite Großereignis der deutschen Erinnerungskultur: die Berlinale. Dort hat sich seit 2024 ein Muster etabliert. Preisträger nutzen die Bühne, um Israel als “Apartheidstaat” und “Genozidregime” zu brandmarken und verleumden, ohne den Massenmord vom 7. Oktober auch nur zu erwähnen; Parolen wie „From the river to the sea“ – die faktische Auflösung und Vernichtung Israels – werden skandiert; das Publikum klatscht, und das LKA ermittelt wegen antisemitischer Straftatbestände. Die Festivalleitung zieht sich anschließend regelmäßig auf Formalien zurück: Äußerungen von Preisträgern seien Privatmeinungen, man distanziere sich, solange alles „innerhalb der gesetzlichen Grenzen“ bleibe. Gleichzeitig sind es genau diese Äußerungen, die das Bild Deutschlands auf bedenkliche Weise nach außen prägen: Deutschland als Kulisse, auf der linke Kultur-Eliten ritualisiert die eigene Regierung und den jüdischen Staat vor Weltpublikum anklagen – ohne die elementaren Fakten des Terrorangriffs, der Geiselnahmen, der Hamas-Charta mitzudenken.
In diesem Jahr war es der syrisch-palästinensische Filmemacher Abdallah Alkhatib, dessen Film “Chronicles From the Siege” als “bestes Spielfilmdebüt” ausgezeichnet wurde. Der Filmemacher warf der deutschen Regierung mit einer Palästinenserflagge auf der Bühne vor, sie sei Partner “des Völkermordes im Gazastreifen”. Eines Tages werde es ein wunderbares Filmfestival in Gaza geben, sagte er. “Wir werden uns an jeden erinnern, der an unserer Seite stand, und wir wer-den uns an jeden erinnern, der gegen uns war. Ein freies Palästina von jetzt bis ans Ende der Welt.”
Antifaschismus als Legitimationsfolie
Zuvor hatten bereits die libanesische Filmemacherin Marie-Rose Osta, die den Goldenen Bären für den besten Kurzfilm gewann, auf der Bühne die israelische Kriegsführung kritisiert; zudem hatten Dutzende internationaler Künstler, darunter Javier Bardem und Tilda Swinton, in einem offenen Brief das “Schweigen” der Berlinale zum Gaza-Krieg kritisiert. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD), der als einziger Vertreter der Bundesregierung bei der Gala gewesen war, verließ noch während Alkhatibs Rede den Saal; “Bundesminister Schneider hält diese Aussagen für nicht akzeptabel”, teilte sein Pressesprecher mit. Der Eklat auf offener Bühne hat nun Konsequenzen: Berlinale-Chefin Tricia Tuttle soll gehen; Kulturstaatsminister Wolfram Weimer beraumte eine außerordentliche Sitzung der zuständigen Kulturveranstaltungen des Bundes ein.
Die Parallele zu Buchenwald springt ins Auge. Auch hier wird ein symbolisch überladener Ort – die große Bühne eines A-Festivals, mit historischer Nähe zur NS-Vergangenheit der Stadt – zu einer Projektionsfläche für einen schwarz-weiß gemalten Nahostkonflikt pervertiert. Der Antifaschismus von gestern wird hier als Legitimationsfolie genutzt, um die Juden von heute im Namen der Menschenrechte zu verurteilen.
Gemeinsamkeiten: Entankerung der Juden aus der Erinnerung
Was verbindet Buchenwald-Kampagne und Berlinale-Skandal? Beides ist nicht bloße „Israelkritik“; es ist eine strukturelle Verschiebung. Erstens die Entkopplung der Erinnerung von konkret, lebenden Juden: In beiden Fällen wird zwar ständig von “Faschismus”, “Genozid”, “Nie wieder” gesprochen – aber der konkrete Bezug auf jüdisches Leben und jüdische Gemeinden der Gegenwart und israelische Sicherheitsbedürfnisse verschwindet. Juden werden zur abstrakten Folie im Diskurs, nicht mehr zum Subjekt der Geschichte.
Zweitens der Austausch von Täter- und Opferpositionen: In Buchenwald wird suggeriert, die eigentliche “Instrumentalisierung” sei nicht die antisemitismuskritische Arbeit der Gedenkstätte, sondern ihre Parteinahme für Israel – als wäre der jüdische Staat der eigentliche Nachfolger der SS. Auf der Berlinale werden Terroropfer ausgeblendet, während sich die Täterseite zum Opferkollektiv “Gaza” stilisiert. Und drittens dann der moralische Hochmut der kulturellen Eliten: In beiden Fällen agieren gebildete, gut vernetzte Milieus – akademische Aktivisten, Künstler, Intellektuelle; doch sie sprechen nicht im Tonfall der sensibel tastenden Kritik, sondern mit dem Gestus moralischer Gewissheit. Wer widerspricht – ob Gedenkstättenmitarbeiter oder Festivalleitung –, steht sofort unter Verdacht, auf der “falschen Seite der Geschichte” zu stehen.
So entsteht eine neue, paradoxe Form des Antifaschismus: Man bekämpft „den Faschismus“ überall, bloß nicht dort, wo Judenhass und Vernichtungsphantasien offen ausgesprochen werden – etwa in den „From the river to the sea“- oder „Intifada, Intifada“-Chören. Stattdessen versucht man, die wenigen Orte, an denen Erinnerung noch konkret, nüchtern, juristisch und historisch präzise betrieben wird, in diese Schwarzweiß-Moral hineinzuziehen.
Ontologie des Gedenkens: Was lässt sich politisch nicht „umnutzen“?
Hier geht es um mehr als aktuelle Skandale. Es geht um die Frage, ob es in einer demokratischen Kultur noch Räume gibt, die sich der permanenten Umwidmung entzie-hen – ob es einen Kern des Wirklichen gibt, der nicht beliebig politisierbar ist.
Eine Gedenkstätte wie Buchenwald steht für einen solchen Kern. Sie ist keine offene Agora, sondern ein halb sakraler Ort, an dem die Toten nicht mehr widersprechen können und die Lebenden sich gerade deshalb zurücknehmen. Dass eine Leitung dort Symbole untersagt, die zum aktuellen politischen Kampf gehören – ob Hakenkreuz, Hammer und Sichel oder Kufiya –, ist kein Akt der Zensur, sondern die Verteidigung dieser Grenze. Gerichte haben das ausdrücklich so gesehen. Die Berlinale dagegen ist von ihrem Selbstverständnis her ein offener Kunst- und Debatten-raum; hier geht es nicht um Schweigen, sondern um Sprechen. Aber auch hier gibt es Grenzen; nicht in Form von Gesinnungskatalogen, sondern in Form des rechtlichen Rahmens und einer kulturellen Selbstdisziplin. Wer die Bühne nutzt, um grotesk vermessene Völkermordvorwürfe herauszuplärren, während Geiseln noch in Tunneln sitzen, verlässt diesen Rahmen.
Konservativ zu denken heißt nicht, überall Redeverbote zu fordern. Es heißt, zu unterscheiden: Zwischen Orten des Gedenkens und Orten der Debatte. Zwischen Kritik und Dämonisierung. Zwischen hartem Wort und Vernichtungsphantasie. Der neue „Antifaschismus“ ignoriert all diese Differenzen und Nuancen – und wird damit selbst regressiv.
Die rechte Antwort: Nicht weniger, sondern ernstere Erinnerung!
Was folgt daraus? Eine rechtskonservative Position, die mehr sein will als Reflex, muss zwei Dinge leisten. Sie darf sich erstens zunächst nicht in Abwehrreflexen erschöpfen, sondern muss die Erinnerungskultur gegen ihre Entkernung verteidigen. Das bedeutet gerade nicht, Buchenwald zur moralischen Staatskirche zu machen, sondern im Gegenteil: dafür zu sorgen, dass der Ort seiner ursprünglichen Aufgabe treu bleibt – nüchterne Dokumentation, historische Präzision, Respekt vor den Opfern. Wer dort Kufiyas, Anti-Israel-Parolen und infame “Genozid”-Vorwürfe gegen den jüdischen Staat inszenieren will, greift genau diese Aufgabe an. Und: Sie muss jene Stimmen in Kunst und Medien stärken, die sich der billigen Symbolpolitik verweigern. Das heißt nicht, pro-israelische Pflichtreden zu verlangen. Es heißt, von unseren kulturellen Eliten eine Form von Ernst zu erwarten: die Fähigkeit, zwischen Kritik und Delegitimierung zu unterscheiden, sich nicht reflexhaft in die Pose des “Widerstands” zu werfen, nur weil es Applaus im eigenen Milieu bringt.
Die Skandale von Buchenwald und Berlinale sind Symptome ein und derselben Geisteskrankheit – nämlich einer moralischen Hysterie, die Erinnerung nur noch als Munition im Gegenwartsstreit begreift. Wer sie heilen will, muss an eine simple, heute fast radikale Wahrheit erinnern: Gedenkstätten sind keine Bühnen, und die Shoah ist kein Argument in Talkshow-Debatten über Gaza. Wer diesen Anspruch ernst nimmt, egal, ob er politisch links, liberal oder konservativ ist, begibt sich heute automatisch in Widerspruch zu jenen Milieus, die das “Nie wieder” zu einer bedingten Formel machen: Nie wieder Faschismus – außer, wir können ihn gegen Israel verwenden! Jeder, der über eine an der Geschichte geschärften Intelligenz verfügt, muss hier in die Pflicht zur entschiedenen Widerrede kommen; nicht aus Staatsräson, sondern aus intellektueller Redlichkeit. Wer das Gedenken an Buchenwald und die Bühne der Berlinale gegen den neuen, entgleisten Antifaschismus verteidigt, verteidigt nicht “die Regierung”, sondern die letzten Reste einer Erinnerungskultur, die ihren Namen noch verdient.
Bitte wegtreten, Herr Minister...
von Thomas Tuma
Wie macht Boris Pistorius das nur? Er ist der vielleicht wichtigste Minister im Bundeskabinett. Für sein Verteidigungsressort wurde die Schuldenbremse nicht nur gelockert, sondern quasi ausgehebelt. Der 65-Jährige hat also schier unbegrenzte Milliardenmittel zur Verfügung. Und dann gibt es Termine wie gestern vorm Haushaltsausschuss, nach denen man nur noch denkt: Bitte wegtreten, Herr Minister!
Diesmal ging es um Kamikaze-Drohnen. Pistorius wollte mit den Rüstungsfirmen Helsing und Stark Verträge abschließen über gut 4,3 Milliarden Euro. Mein lieber Scholli, da haben die Parlamentarier ihn aber rasiert: Er kriegt nun allenfalls die Hälfte des geforderten Geldes, nur Teilaufträge bewilligt, und jede Fortsetzung muss künftig genehmigt werden.
Es ist nicht so, dass die Haushälter an Drohnen sparen wollen. Nur eben an Drohnen, die nicht mal fliegen oder dann ihr Ziel verfehlen. Darauf deuteten leider erste Testflüge im vergangenen Herbst hin. Nach den erschütternden Ergebnissen hegte ich schon den Verdacht, dass sich ein künftiger Aggressor bei uns eher totlachen als fürchten soll.
Sorry, die Lage ist eigentlich zu ernst für Witze. Und es ist ja nicht das erste Fiasko von Pistorius. Das elf Milliarden Euro teure Schlüsselprojekt rund um den Einkauf digitaler Funkgeräte: akut gefährdet. Die Bereitstellung neuer Fregatten: um drei Jahre auf 2031 verschoben. Der Umbau des völlig verknöcherten Beschaffungsamtes in Koblenz: oft versprochen, nie eingelöst.
Die Behörde sei ein System der „organisierten Verantwortungslosigkeit“, rügte zuletzt Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes. „Das können wir uns nicht mehr leisten.“ Diese Woche war auch Pistorius wieder dort, lobte die „tolle Arbeit“, wünschte sich aber ein paar zusätzliche Standorte, um weitere kreative Köpfe anzulocken.
Das wird ähnlich lange dauern wie der geplante Aufwuchs der Truppe, fürchte ich. Aber Pistorius muss als Sozialdemokrat natürlich weiter die Freiwilligkeit des Wehrdienstes verteidigen, eines der schönsten Beispiele von Selbstbetrug seiner SPD.
Bedingt abwehrbereit: Boris Pistorius möchte für Milliarden Euro Drohnen kaufen, die bislang eher enttäuschten
Als der Ukrainekrieg 2022 begann, hatte die Bundeswehr 183.000 Soldaten. Anfang 2026 waren es 186.000. Ein Netto-Plus von 3000 in vier Jahren. Um die vereinbarten Nato-Ziele zu erreichen und auch alle bestellten Waffen überhaupt bedienen zu können, bräuchte die Truppe bis 2035 aber rund 260.000 Einsatzkräfte.
Ahnen Sie schon was? Wenn wir weiter so wachsen wie bisher, käme ich auf die Sollstärke in … warten Sie, ich hab’s gleich … 3000 im Sinn… Also in hundert Jahren wäre Deutschland „kriegstauglich“, wie Pistorius das immer fordert. Ich nehme aber an, dass uns bis dahin eher eine Predator-Armee von Alpha Centauri erledigt hat.
Wissen Sie, was Pistorius gestern im Bundestag zum Truppenwachstum gesagt hat? Er lobte, dass der aktuelle Personalstand der Bundeswehr der höchste sei seit 2011. Wer den Bundestag derart veralbert, handelt mindestens frech.
Aber vielleicht hat Pistorius innerlich schon aufgegeben: seine Mission, seinen Karriereplan Kanzler, sich selbst? Die Bundeswehr steht aktuell schlechter da als vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Es fehlt ihr an einem Plan, vor allem aber an Material und Personal. Nur Kapital ist da. Pistorius scheint der erste Sozialdemokrat zu werden, der im Geld ertrinkt.
Oder tue ich ihm Unrecht? Er gilt ja immer noch als sehr beliebt. Schreiben Sie mir an: feedback@focus-magazin.de*
Mittwoch, 25. Februar 2026
Etikettenschwindel im Heizungskeller: Vom Heizhammer zur Biotreppe
von Michael Münch
Das Heizen bleibt ideologisches Experimentierfeld in Deutschland
Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix… und so nennt sich jetzt die Klimatransformation neuerdings Modernisierung, während die Republik ernsthaft glauben soll, sie schmecke plötzlich nach Freiheit. Es sind diese politischen Kunstgriffe, bei denen man nicht weiß, ob man applaudieren oder die nächste Heizkostenabrechnung in Sicherheit bringen sollte, weil die Koalition mit staatsmännischem Pathos irreführend verkündet, das Heizungsgesetz werde “abgeschafft”, – während sie in Wahrheit lediglich ein Wort beerdigt und den weiterbestehenden Zwang mit frischer Farbe als angebliche Freiwilligkeit überpinselt.
Aus dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) wird nun das Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG), was ungefähr so überzeugend ist, als würde man einen Strafzettel in „Mobilitätsbeitrag“ umbenennen und dann erwarten, dass der Autofahrer sich noch bedankt. Die neue Erzählung klingt dabei betörend vernünftig, denn man spricht von “Entscheidungsfreiheit”, von “Technologieoffenheit” und von “Praxistauglichkeit” und tut so, als hätte man den Bürger endlich aus der Umklammerung staatlicher Besserwisserei befreit. Wer allerdings Mut und Nerven hat, das Kleingedruckte zu lesen, entdeckt rasch, dass die Klimaziele selbstverständlich unverändert fortgelten, dass neue Heizungen überwiegend CO2 frei betrieben werden müssen (!) und dass mit der sogenannten “Biotreppe” eine fein austarierte Quotenmechanik installiert wird, die den Brennstoff Schritt für Schritt in jene Reinheit zwingt, die politisch für moralisch einwandfrei erklärt wird.
Planwirtschaftliche Romantik
Der Zwang verschwindet also nicht, er wechselt lediglich die Erscheinungsform. Der Druck wandert vom vom Heizkessel in die Lieferkette – und aus dem offenen Verbot wird eine indirekte Verteuerung, die sich hinter wohlklingenden Formulierungen versteckt. Der Eigentümer darf künftig wählen, was er einbaut, solange er sich beim Brennstoff an die politisch vorgegebene Aufstiegshilfe hält, die ab 2029 mit zehn Prozent Grüngas beginnt und in mehreren Etappen bis 2040 weiter erhöht wird – und das, obwohl heute nicht einmal ein Prozent (!) verfügbar ist und niemand seriös erklären kann, woher die fehlenden Mengen kommen sollen. Man erwartet sie einfach und setzt sie voraus – so wie man früher in der DDR Planvorgaben erwartete, weil der politische Wille angeblich stärker ist als physikalische oder ökonomische Grenzen. Das Ganze schimpft sich fortan “Modernisierung” – obwohl es eher an planwirtschaftliche Romantik erinnert, die schon immer von der Illusion lebte, reale Engpässe ließen sich durch blumige Ziele und Vorschriften übertrumpfen.
Selbstverständlich wird dieses Konstrukt teurer werden; sehr teuer – weil Quoten kontrolliert, Beimischungen zertifiziert und Lieferketten überwacht werden müssen. Und selbstverständlich wird man diese zusätzliche Bürokratie als notwendigen “Beitrag zum Fortschritt” deklarieren, während der Bürger eigentlich gelernt hat und weiß, dass Freiheit im Zweifel zumindest bedeutet, zwischen mehreren vorgeschriebenen Optionen wählen zu dürfen. Die rot-schwarze Koalition wirkt in dieser Choreographie erstaunlich geschlossen.
Alter Wein in neuen Schläuchen
Daher muss man sich inzwischen ernstlich fragen, ob Rot-Grün nicht einfach das Parteibuch gewechselt hat, ohne die Denkschule zu verändern, denn Probleme werden nicht gelöst, sondern neu etikettiert, Zumutungen nicht zurückgenommen, sondern sprachlich veredelt, und Widerstand wird nicht ernst genommen, sondern kommunikativ eingemeindet. Der Kern bleibt unangetastet, weil das Ziel der “CO2-Neutralität bis 2045” auch im Gebäudesektor unverrückbar feststeht – koste es Wohlstand, Vertrauen oder Investitionen, und falls die Rechnung nicht aufgeht, wird man dafür gewiss eine neue Vokabel finden, die das Minus als moralischen Gewinn erscheinen lässt.
Die klügeren Bürger durchschauen dieses Schauspiel längst – weil sie wissen, dass Märkte sich nicht durch Quoten herbeireden lassen und dass knappe Güter durch Pflichtabnahme nicht plötzlich im Überfluss sprudeln, und weil sie spüren, dass hier nicht modernisiert, sondern umgelenkt wird, nicht befreit, sondern reguliert. Zurück bleibt das irritierende Gefühl, dass Politik glaubt, Realität lasse sich durch Semantik ersetzen, und dass man Vertrauen durch Pressekonferenzen simulieren könne, solange man nur das Etikett rechtzeitig austauscht. Doch irgendwann erkennen auch die größten Blindgänger, dass eine schiefe Ebene keine Treppe nach oben befindet, sondern eine Rutschbahn nach unten ist.
Energiepolitik zwischen Moral, Realität und Abhängigkeit
von David Cohnen
Moral oder Sicherheit: Dunkle Wolken am deutschen Energiehorizont
Die Diskussion um russisches Gas ist in Deutschland stark moralisch aufgeladen. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine steht nicht mehr allein die energiepolitische Frage im Raum, sondern eine moralische: Darf man von einem Staat Energie beziehen, dessen Präsident international als Kriegsverantwortlicher gilt? In Umfragen – etwa von Civey – sprachen sich zeitweise rund drei Viertel der Befragten dafür aus, kein Gas mehr aus Russland zu beziehen.
Diese Haltung ist emotional nachvollziehbar. Doch Energiepolitik ist kein moralphilosophisches Seminar, sondern Teil staatlicher Daseinsvorsorge. Sie muss Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und geopolitische Realitäten zugleich berücksichtigen. Deutschland bezieht heute sein Gas offiziell überwiegend aus Norwegen sowie über LNG-Terminals aus Übersee.
Die tatsächliche Herkunft des in Deutschland verbrauchten Gases
Rechnet man jedoch nicht nur die direkten Lieferwege, sondern die originären Förderländer, ergibt sich ein differenzierteres Bild. Auf Basis plausibler Mittelwerte lässt sich die gegenwärtige Struktur wie folgt darstellen (Hinweis: Die Niederlande und Belgien erscheinen in der nachfolgenden Auflistung deshalb bewusst nicht, weil sie überwiegend Transit- und Handelsdrehscheiben sind, nicht primäre Förderländer):
Was sagt uns diese Verteilung? Erstens, dass Norwegen mit rund 42,5 Prozent der mit Abstand wichtigste Gaslieferant Deutschlands ist. Allerdings operiert Norwegen bereits nahe an der Grenze seiner Förderkapazitäten. Eine massive zusätzliche Ausweitung ist technisch wie geologisch begrenzt. Zweitens: Die USA liefern rund 9 Prozent des deutschen Gasverbrauchs in Form von Flüssiggas (LNG). Diese Mengen sind Teil eines globalen Marktes, in dem Europa mit Asien konkurriert. LNG ist flexibel, aber teuer – und zudem abhängig von weltweiten Nachfrageverschiebungen.
Drittens stammt stammt ein erheblicher Teil des Gases aus Staaten außerhalb Europas – darunter Katar, Algerien, Nigeria oder den Vereinigten Arabischen Emirate. Diese Länder sind energiepolitisch bedeutend, aber keineswegs durchweg liberale Demokratien. Und viertens: Auch wenn direkte Pipeline-Lieferungen aus Russland eingestellt wurden, ist russisches Gas über den globalen LNG-Markt nicht vollständig verschwunden; Schätzungen gehen davon aus, dass indirekt weiterhin etwa 10 Prozent des in Deutschland verbrauchten Gases russischen Ursprungs sein könnten – etwa über Umwege oder Spotmärkte.
Die moralische Inkonsistenz
Hier beginnt die eigentliche politische Bruchlinie. Wer argumentiert, man dürfe aus moralischen Gründen kein russisches Gas beziehen, muss sich die Frage gefallen lassen: Warum gelten diese Maßstäbe nicht gleichermaßen für andere Lieferanten? Ist das politische System in Saudi-Arabien liberaler? Ist Katar eine westliche Demokratie? Sind Menschenrechtsstandards in Algerien oder Nigeria mit denen Europas vergleichbar? Energiepolitik war historisch selten eine Partnerschaft unter lupenreinen Demokratien. Auch während des Kalten Krieges bezog die Bundesrepublik Gas aus der Sowjetunion. Moralische Bewertungen standen damals in einem Spannungsverhältnis zu strategischen Interessen.
Die politische Debatte reduziert komplexe Abhängigkeiten häufig auf personalisierte Zuschreibungen: „Putin ist ein Verbrecher.“ Selbst wenn man dieser Einschätzung folgt, beantwortet sie nicht die strukturelle Frage globaler Energieabhängigkeiten. In einer Welt mit nahezu 200 Staaten sind nur wenige voll entwickelte Demokratien. Wer konsequent nur mit makellosen Partnern handeln wollte, stünde wirtschaftlich schnell isoliert da. Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob man russisches Gas moralisch ablehnt – sondern ob alternative Kapazitäten dauerhaft ausreichen.
Ideologie versus Pragmatismus
Norwegens Liefermöglichkeiten sind weitgehend ausgeschöpft. LNG aus den USA oder Katar ist mengenmäßig begrenzt und preislich volatil. Außereuropäische Produzenten operieren ebenfalls nahe technischer Fördergrenzen. Der globale Gasmarkt bleibt ein Wettbewerbssystem. Sollte russisches Gas – direkt oder indirekt – vollständig wegfallen, müsste Europa entweder dauerhaft höhere Preise akzeptieren oder den Verbrauch drastisch senken. Beides hat wirtschaftliche Folgen.
Im Ergebnis zeigt die obige Tabelle keine einfache Wahrheit, sondern eine strukturelle Abhängigkeit; genauer: Deutschland hat seine Abhängigkeit von einem dominanten Lieferanten reduziert, sie jedoch durch eine zwar breitere, aber weiterhin geopolitisch hochsensible – Streuung ersetzt. Die politische Debatte neigt dazu, dort moralische Eindeutigkeiten zu formulieren, wo in Wahrheit Zielkonflikte bestehen. Wer sich ausschließlich von moralischer Empörung leiten lässt, läuft Gefahr, ökonomische Realitäten auszublenden – und wer ausschließlich ökonomisch denkt, blendet wiederum ethische Verantwortung aus. Eine reife, verantwortungsvolle Energiepolitik müsste beides verbinden: Moralische Maßstäbe und nüchterne Versorgungssicherheit. Die eigentliche Frage ist daher nicht, ob ein einzelner Lieferant moralisch akzeptabel ist, sondern wie eine Volkswirtschaft in einer Welt begrenzter Demokratien strategisch klug und resilient handelt.
Dietätik der Ethik: Plagiatsvorwürfe gegen Alena Buyx
von Alexander Schwarz
Das selbstgefällige Nichts: Alena Buyx
Die gestrigen neuesten Enthüllungen des österreichischen Kommunikationswissenschaftlers und „Plagiatsjägers“ Stefan Weber hat einen weiteren mutmaßlichen Betrugsskandal in der Dissertation einer Angehörigen der deutschen Moralelite aufgedeckt: Alena Buyx, die ehemalige Vorsitzende des deutschen Ethikrates, die sich während des Corona-Wahns als katastrophale Fehlbesetzung erwies und lediglich als Sprechpuppe der staatlichen Zwangsmaßnahmen fungierte, ist es, die diesmal unter Druck gerät: Bei der Webers Untersuchung ihrer Doktorarbeit von 2005 fand der Rechercheur mindestens 73 Text- und Quellenplagiate auf 35 der 84 Seiten Fließtext. Es handele sich nicht bloß um handwerkliche Fehler, sondern die Fälschungen seien eindeutig „bewusst geschehen“, so sein Urteil. Im Falle von Buyx überraschen diese Befunde von allen Plagiatsenthüllungen der letzten Jahre mit am wenigsten – denn bei dieser Person war schon immer jedem Betrachter ein Rätsel, wie eine so konformistische Sprechpuppe an der Spitze der Ethikkommission (!), die ein unfassbares Halbwissen und eine schauderhafte Phraseologie an den Tag legte, zu solchen Weihen gelangt sein konnte, und zwar trotz des beklagenswert gefallenen akademischen Qualitätsniveaus. Als typische Karriere-Trulla der postfeministischen Generation Work-Life-Balance inszenierte sich Buyx als smarte Wissenschaftlerin mit Substanz – doch es wirkte immer schon wie Blendwerk.
Konkret wirft Weber Buyx vor, Literaturangaben aus anderen wissenschaftlichen Arbeiten übernommen zu haben, ohne die Originalquellen offenbar selbst eingehen zu haben. Die von ihm angeführten Textstellen belegen, dass sie dabei zahlreiche offenkundige Fehler wie falsch geschriebene Autorennamen oder Zitierfehler abschrieb. Weber spricht hier von einer „unzulässigen Abkürzung“ und erinnert auch daran, dass Buyx ihre Qualifikation als Medizinethikerin erst 2013 mit ihrer Habilitation zum Thema „Begriffe der politischen Philosophie und ihre Anwendung in Debatten der biomedizinischen Ethik“ erlangt habe. Ausgerechnet diese Habilitationsschrift sei jedoch nicht mehr auffindbar. Zwar müssten Habilitationsschriften in Deutschland und Österreich nicht veröffentlicht werden, im Falle von Buyx sei er jedoch der Auffassung, dass sie die Habilitationsschrift der Öffentlichkeit nach den aufgedeckten Problemen in der Dissertation zur Verfügung stellen müsse.
Medizinethischer Totalausfall, q.e.d.
Zudem verlange die für Buyx gültige Habilitationsordnung „tatsächlich eine selbstständige wissenschaftliche Leistung und nicht bloß das mitunter auch übliche Fotokopieren von einigen Papers zahlreicher Autoren mit unklaren Beteiligungsgraden, garniert mit einem Deckblatt“. Pikanterweise hatte Buyx in einem Interview mit der „Zeit“ von 2020 bekannt, jahrelang an der 800-Seiten-Habilitation voll ziselierter Fußnoten geschrieben zu haben, denn dies sei, wörtlich, nicht so ihres gewesen. „Ich kann Themen zusammenführen, mehrere Dinge gleichzeitig denken. Ich halte Widersprüche aus“, schwadronierte sie in ihrer typischen Selbstherrlichkeit.
Dass Buyx über keinerlei Qualitäten als Medizinethikerin verfügt, stellte sie mit entlarvenden verantwortungslosen Forderungen nach gesundheitsdiktatorischer Staatsübergriffigkeit à la „Impfen, was die Spritze hergibt, und es braucht Kontaktbeschränkungen“, „jede Dosis muss in einen Arm“ oder „Gibt es eine moralische Pflicht, sich impfen zu lassen? Ja!“, während der “Pandemie” hinlänglich unter Beweis. Dies waren nur zwei ihrer unsäglichen Einlassungen dieser finsteren Zeit, der sie ihre Prominenz verdankt und in der sie als Systemtröte ersten Ranges natürlich kein einziges Wort der Kritik oder auch nur der Vorsicht gegenüber dem immer autoritäreren Staat verlor. Den Fußballspieler Joshua Kimmich, der sich aus guten Gründen nicht impfen lassen wollte, drängte sie unter Verweis auf dessen Vorbildfunktion, sich die Injektion verabreichen zu lassen, und behauptete, es sei „extrem unwahrscheinlich, dass da irgendwelche Langzeitfolgen entstehen“. Die Realität hat längst das genaue und tragische Gegenteil bewiesen.
Belohnt für Charakterlosigkeit und Pflichtvergessenheit
Doch wie in diesem Land üblich, hat Buyx ihre Pflichtvergessenheit nicht nur nicht geschadet, sondern sie wurde sogar noch 2024 mit dem Bundesverdienstkreuz belohnt. Offiziell gilt Buyx bis heute bizarrerweise als wissenschaftliche Koryphäe von Ruf und darf ein Magazin beim ÖRR-Sender “3sat” moderieren – obwohl sie ein Musterbeispiel für die Negativauswahl der Eliten in diesem Land darstellt: Eine Schmalspur-Dissertation, um sich mit einem Doktor-Titel soziales Prestige zu verschaffen, gefolgt von einer Habilitation, die der Öffentlichkeit vorenthalten wird, als brillentragende Blondine im Gouvernantenlook keck mit ihrem allmählich verblassendem weiblichen Charme spielend, während sie gleichzeitig die “Powerfrau” markierte, die Kind und Karriere unter einen Hut bringt, aber immer safe und immer risikofrei abgesichert am Trog der Steuerzahlerknete, die beim anschließenden opportunistischen Marsch durch die Institutionen in Positionen landet, in denen sie dann absehbar scheitern muss, weil es spätestens dort dann auf Mut und Charakter ankommt.
Doch solange diese Eigenschaften auch denen völlig abgehen, die ihr den Weg ebneten und sie protegierten, bilden die Buyxens dieses Landes weiter jene verlotterte Funktionselite, die Mittelmaß und Falschheit zur höchsten Tugend machen. Es ist immer und immer wieder das gleiche üble Spiel, auf allen Ebenen. Plagiatsweber es zu danken, dass wenigstens im akademischen Feld entzaubert wird.
Warum der digitale Heimvergnügungs-Trend den klassischen Ausgang zunehmend verdrängt
von Torben Botterberg
Digitales Entertainment: Man muss das Haus nicht mehr verlassen, um sich in seiner Freizeit zu amüsierenDas Bild des klassischen Wochenendes hat sich in den letzten Jahren grundlegend gewandelt. Während früher der Samstagabend fast zwangsläufig mit einem Besuch in Bars, Kinos oder Clubs verbunden war, entscheiden sich heute immer mehr Menschen für das heimische Wohnzimmer als primären Ort der Freizeitgestaltung. Diese Entwicklung ist keineswegs nur einer gesellschaftlichen Trägheit geschuldet, sondern resultiert aus einem komplexen Zusammenspiel technologischer Innovationen und veränderter ökonomischer Rahmenbedingungen. Das Zuhause hat sich von einem bloßen Rückzugsort zu einer hochgerüsteten Entertainment-Zentrale entwickelt, die in puncto Erlebnisqualität oft mit externen Angeboten konkurrieren kann.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache und belegen, wie tiefgreifend das Digitale unseren Alltag durchdrungen hat. Aktuelle Erhebungen zeigen, dass die durchschnittliche Online-Zeit der Deutschen neue Höchststände erreicht hat. Laut der Postbank Digitalstudie verbringen die Menschen hierzulande inzwischen ganze drei Tage pro Woche online, was einem wöchentlichen Pensum von 72 Stunden entspricht. Dieser massive Anstieg der digitalen Präsenz korreliert direkt mit dem Rückgang physischer Freizeitaktivitäten außerhalb der eigenen vier Wände..
Digitale Dauerpräsenz und die neue Bequemlichkeit
Hinzu kommt ein ganz praktischer Faktor: Bequemlichkeit. Streaming-Dienste liefern Blockbuster in 4K-Qualität direkt auf den Fernseher, Gaming-Plattformen ermöglichen soziale Interaktion ohne Anfahrt, und selbst komplexe Unterhaltungsangebote sind rund um die Uhr verfügbar. Anfahrtswege, Eintrittspreise, Warteschlangen oder überfüllte Locations entfallen. Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten spielt auch der Kostenaspekt eine Rolle – ein Abend zu Hause ist planbarer und oft deutlich günstiger als ein spontaner Ausflug in die Innenstadt.
Die schiere Anzahl an verfügbaren Optionen macht es jedoch zunehmend schwieriger, die Spreu vom Weizen zu trennen.
Ständig drängen neue Anbieter von Streaming-, Gaming- und interaktiver Unterhaltung auf den Markt und erhöhen so den Bedarf an sorgfältig zusammengestellten Übersichten. Beispielsweise bieten neue Online-Casinos oft überdurchschnittlich hohe Boni, neue Spielgenres wie Crash-Glücksspiele und mehr Ein- und Auszahlungsmöglichkeiten (Quelle: siehe hier). Diese permanente Verfügbarkeit von Alternativen, die nur einen Klick entfernt sind, senkt die Hemmschwelle, das Haus zu verlassen, spürbar. Der digitale Heimtrend ist kein kurzfristiger Hype, sondern Ausdruck eines strukturellen Wandels. Freizeit wird zunehmend flexibel, individualisiert und technisch vermittelt organisiert – und das Wohnzimmer steht dabei längst im Zentrum dieser Entwicklung.
Veränderte Prioritäten bei der individuellen Freizeitgestaltung
Der soziokulturelle Wandel zeigt sich besonders deutlich in der Bewertung von „Quality Time„. Früher wurde Qualität oft an der Exklusivität eines Events oder der sozialen Interaktion an öffentlichen Orten gemessen. Heute definieren viele Menschen Lebensqualität über Autonomie und Komfort. Das eigene Heim bietet eine kontrollierbare Umgebung ohne Kleiderordnung, Anfahrtswege oder überfüllte Räume. Diese Bequemlichkeit hat jedoch ihren Preis: Das Gefühl der digitalen Sättigung nimmt zu. Interessanterweise ist den Nutzern diese Ambivalenz durchaus bewusst. Es existiert ein wachsender Wunsch nach einer bewussten Abkehr vom Bildschirm, der jedoch oft an der Realität scheitert.
Daten des Bitkom zeigen, dass zwar über ein Drittel der Menschen eine digitale Auszeit plant, die Umsetzung dieser Vorsätze aber oft schwierig ist. Konkret nahmen sich zuletzt 36 Prozent der Befragten vor, ein „Digital Detox“ durchzuführen, doch die Sogwirkung der digitalen Angebote und die soziale Vernetzung über Plattformen hinweg machen eine konsequente Abstinenz für viele zur Herausforderung. Der Wille zur analogen Interaktion ist vorhanden, konkurriert aber ständig mit der bequemen Verfügbarkeit digitaler Ersatzbefriedigungen.
Die wirtschaftliche Attraktivität kostengünstigerer Digitalangebote
Neben den psychologischen und sozialen Aspekten ist der ökonomische Faktor ein entscheidender Treiber dieser Entwicklung. Die Inflation der letzten Jahre hat die Kosten für Gastronomie, Kulturveranstaltungen und Mobilität spürbar in die Höhe getrieben. Ein Abendessen im Restaurant gefolgt von einem Kinobesuch oder Clubaufenthalt summiert sich schnell zu einem Betrag, für den man mehrere Monate lang Zugang zu diversen Streaming-Diensten oder Gaming-Abos finanzieren kann. Das Preis-Leistungs-Verhältnis hat sich massiv zugunsten der Heimunterhaltung verschoben. Während der Preis für ein einziges Konzertticket oft im dreistelligen Bereich liegt, bieten digitale Abonnements für einen Bruchteil der Kosten unbegrenzten Zugriff auf riesige Medienbibliotheken.
Für viele Haushalte, ist der digitale Konsum schlichtweg die rationalere ökonomische Entscheidung. Die Technologie ermöglicht es, kulturelle Teilhabe, wenn auch in virtueller Form, zu einem Bruchteil der Kosten zu erleben, die für physische Präsenz fällig wären. Dies führt dazu, dass der „Ausgang“ wieder zu einem Luxusgut wird, das man sich für besondere Anlässe aufspart, während der Alltag fest in digitaler Hand bleibt.
Explosion der Anbieterdichte und ständige Verfügbarkeit
Der Markt für digitale Unterhaltung ist längst kein Monopol weniger großer Player mehr, sondern ein hochgradig fragmentiertes Ökosystem. Diese Fragmentierung führt zu einem intensiven Wettbewerb um die Aufmerksamkeit der Nutzer, was wiederum die Qualität und Vielfalt der Angebote steigert. Von Nischen-Streaming-Diensten für Arthouse-Filme bis hin zu hochspezialisierten Gaming-Communitys findet heute fast jedes Interesse eine digitale Heimat. Allerdings zeigen aktuelle Marktanalysen, dass das Wachstum in bestimmten Bereichen an natürliche Grenzen stößt. Die Nutzung etablierter Kanäle pendelt sich auf hohem Niveau ein, ohne noch die explosiven Zuwachsraten früherer Jahre zu verzeichnen.
So verdeutlicht die ARD/ZDF-Medienstudie, dass sich Social Media zwischen Wachstum und Sättigung bewegt, wobei die wöchentliche Nutzung bei etwa 63 Prozent der Bevölkerung liegt. Dies deutet darauf hin, dass der Markt reifer wird und sich der Kampf der Anbieter nun weniger um Neukunden, sondern um die Haltedauer der bestehenden Nutzer dreht. Für den Konsumenten bedeutet dies eine noch aggressivere Optimierung der Inhalte auf seine persönlichen Vorlieben, was den Anreiz, die digitale Blase zu verlassen, weiter verringert.
Langfristige Folgen für die traditionelle Eventbranche
Die Verschiebung hin zum digitalen Heimvergnügen stellt die traditionelle Gastronomie- und Eventbranche vor existenzielle Fragen. Es reicht heute nicht mehr aus, einfach nur „geöffnet“ zu haben. Um Menschen von ihren Bildschirmen wegzulocken, müssen physische Orte Erlebnisse bieten, die digital nicht reproduzierbar sind. Haptik, Atmosphäre, Gerüche und die Unmittelbarkeit menschlicher Begegnungen werden zu den wichtigsten Alleinstellungsmerkmalen des klassischen Ausgangs.
Wir werden vermutlich eine weitere Ausdifferenzierung erleben: Auf der einen Seite hochpreisige, exklusive Live-Events, die als bewusster Kontrapunkt zum digitalen Alltag zelebriert werden, und auf der anderen Seite eine fortschreitende Verschmelzung von digitaler und physischer Realität. Hybrid-Veranstaltungen und interaktive Konzepte könnten die Brücke schlagen. Fest steht jedoch, dass der bloße Konsum von Unterhaltung dauerhaft ins Digitale abgewandert ist und die physische Welt sich neu erfinden muss, um relevant zu bleiben.
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