577 Milliarden Euro aus EU-Wiederaufbaufonds versickert: Kein Wunder, dass Brüssel so gut mit der korrupten Ukraine kann

von Theo-Paul Löwengrub

NGO-Fördermilliarden aus Brüssel: Transparenz Fehlanzeige

Ein aktueller Bericht des Europäischen Rechnungshofs (ECA) vom 6. Mai 2026 deutet auf einen neuerlichen Finanzskandal im Verantwortungsbereich der EU-Kommission hin. Es geht dabei konkret um das Programm Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF), den Kern des EU-Wiederaufbaufonds “NextGenerationEU” in einem Volumen von insgesamt bis zu 723,8 Milliarden Euro. Bis Ende Januar 2026 waren davon schätzungsweise 577 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen für die Mitgliedstaaten bereitgestellt oder ausgekehrt worden. Wohin allerdings und an wen genau das Geld geflossen ist und für was konkret – davon hat die Kommission unter der bereits als deutsche Ministerin zertifiziert unfähigen politischen Totalversagerin Uschi von der Leyen offenbar keinen Schimmer.

Im ECA-Sonderbericht SR 2026-14 (“RRF traceability and transparency”) kritisieren die Prüfer “deutliche Lücken bei Nachverfolgbarkeit und Transparenz”. Die ECA–Auditorin Ivana Maletić erklärt resigniert „Ohne diese Informationen können wir nicht beurteilen, ob die Mittel fair verteilt werden, ob Risiken einer Konzentration bestehen und ob EU-Gelder einen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger bringen.“ Sie mahnt zudem: „Transparenz ist kein technisches Thema. Sie ist Grundvoraussetzung für Vertrauen und Rechenschaftspflicht.“ Das RRF basiert auf einem „financing not linked to costs“-Modell: Zahlungen erfolgen bei Erreichen von Meilensteinen und Zielen und nicht direkt an nachgewiesene Kosten gekoppelt, was natürlich Missbrauch Tür und Tor öffnet und es massiv erschwert, den tatsächlichen Mittelabfluss, echte Kosten und Ergebnisse nachzuvollziehen geschweige denn einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen.

Perversion der bürokratischen und lobbygesteuerten Umverteilung

Tausende Endempfänger – Unternehmen, Privatpersonen, Vereine, Konsortien, NGOs – sind den Prüfern nicht bekannt oder nicht systematisch erfasst. Viele Mitgliedstaaten sammeln die Daten zu Finalbegünstigten nicht einheitlich oder nur auf Anfrage, darunter auch Frankreich und natürlich ausgerechnet das Hauptgeberland Deutschland. Öffentliche Listen enthalten oftmals nur die 100 größten Empfänger – und dort dominieren, welch Wunder, häufig öffentliche Stellen.

Die Perversion der bürokratischen und lobbygesteuerten Umverteilung von – vor allem deutschem – Steuergeld an parasitäre und intransparente Kanäle hat ein geräuschloses System der Bereicherung geschaffen – ohne jeden Überblick darüber, ob die Gelder zweckmäßig und fair verteilt werden, was mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann. Die institutionalisierte Korruption zieht alle Register: Deklarationsschummelei, Konzentrationsrisiken und Förderungsmissbrauch sind die Regel statt die Ausnahme. Dem Bürger nutzen die Maßnahmen und Projekte nichts, weil bei ihm kaum etwas ankommt. Das Outsourcing von Budgetkontrolle auf supranationale Organisationen ist dabei ebenso ein Unterlaufen der eigentlich vornehmsten und wichtigsten Parlamentsrechts – der Budgethoheit.

Grünes Scamming der Bürger

Das, was schon für die Entwicklungshilfe insbesondere in Afrika seit Jahrzehnten prägend ist – das Versickern gigantischer Summen in den Empfängerländern ohne jede tatsächliche Nachvollziehbarkeit und Gewährleistung der vorgegegeben Mittelverwendungszwecke – ist damit nun auch innerhalb Europas selbst Usus geworden. Und es wird mit der Aufnahme jedes weiteren demokratisch und administrativ unzureichend entwickelten weiteren Mitgliedsstaates schlimmer (wobei die allen Ernstes angestrebte Aufnahme der korrupten Ukraine dieser fatalen Entwicklung die Krone aufsetzen wird). Derselbe Schlendrian und Filz, der auch bei den verantwortungslos ausgezahlten astronomisch EU-Zuwendungen an die demokratisch nicht legitimierte Selenskyj-Kleptokratie prägend ist, herrscht inzwischen auch in der Brüsseler Zentrale – nur, dass es hier um noch viel höhere Summen geht und die betreffenden Fonds und Programme eigentlich den Staaten und Bürgern zugute kommen müssten, die diese mit ihren Steuern aufbringen. Das macht den Skandal umso größer.

Der Rechnungshof fordert – natürlich vergebens – eine systematische Datenerfassung, bessere Veröffentlichung von Endempfängern und auch Auftragnehmern sowie den Nachweis tatsächlicher Kosten für künftige Programme. Gerade bei windelweichen und blumig klingenden Projektzielen wie “Reformen” und “Investitionen” im Bereich der “grünen und digitalen Transformation”, um die es insbesondere beim RRF als Teil des “Green Deal” geht, liegt dies aber gar nicht im Interesse der Beteiligten – weder bei den zahllosen Profiteuren dieses ideologisch motivierten Raubzugs noch bei den handelnden Politikern und Parteien, die mit diesem Geflecht personell und organisatorisch vielfach verwoben sind. Dieser gesamte Abgrund an grünem Scamming der Bürger für einen maßgeblich vom Weltwirtschaftsforum und Milliardärsstiftungen am Reißbrett entworfenen Great Reset, der Wohlstand und wirtschaftliche Lebensgrundlagen von hunderten Millionen Menschen einem grünen Zauberkult unterwirft und dabei ein System der kriminellen Ausplünderung geschaffen hat, muss endlich aufgedeckt und die ihm zugrundeliegenden Mechanismen müssen zerschlagen werden – samt dieser EU.

Erschienen auf Ansage

Trägheit gegen Tempo: Warum Moskau auf Abnutzung setzt – und Kiew das Risiko erhöht

von Michael Thoma

Ukrainische Drohnenpiloten navigieren eine Kampfdrohne tief in russisches Gebiet

Nicht jede Drohung ist eine Entscheidung. Die Spekulationen über eine Eskalation des Ukraine-Krieges haben sich erneut verdichtet. Ukrainische Angriffe auf russische Öl- und Gasanlagen, die symbolisch aufgeladene Zeit rund um den 9. Mai und neue Warnungen vor einem direkten Zusammenstoß zwischen Russland und Europa haben die Debatte verschärft. Auch der mögliche Einsatz von Atomwaffen wird wieder häufiger beschworen.

Doch öffentliche Drohungen, emotionale Reaktionen und spektakuläre Bilder erklären nur begrenzt, wie politische Entscheidungen tatsächlich zustande kommen. Entscheidend ist weniger die Rhetorik des Augenblicks als das strategische Interesse der Beteiligten. Gerade in einem Krieg, der längst über die Frontlinie hinausreicht, zählen wirtschaftliche Reserven, Energiemärkte, gesellschaftliche Belastbarkeit und die Dauer westlicher Unterstützung ebenso sehr wie Geländegewinne oder Verluste an der Kontaktlinie.

Der Iran-Faktor verändert das Umfeld

Ein wichtiger äußerer Faktor ist die Krise um den Iran, die seit Anfang März 2026 an Schärfe gewonnen hat. Die amerikanische Erwartung einer raschen Lösung erfüllte sich nicht. Mit der anhaltenden Blockade der Straße von Hormus verschob sich der internationale Kontext spürbar. Die sichtbarste Folge war der Anstieg der Energiepreise. Für Russland bedeutet diese Entwicklung zusätzliche Einnahmen. Höhere Erlöse aus dem Energiegeschäft vergrößern den finanziellen Spielraum des Kremls, erleichtern die Finanzierung des Krieges und schwächen zumindest teilweise die Wirkung westlicher Sanktionen. Zugleich gewinnt Moskau als Energie- und Rohstoffmacht wieder an Gewicht. Staaten wie China und andere Akteure des globalen Ostens interessieren sich in einer Phase instabiler Märkte weniger für politische Erklärungen als für verlässliche Lieferketten, alternative Handelswege und gesicherten Ressourcenzugang.

Für Europa wirkt derselbe Mechanismus in die entgegengesetzte Richtung. Teurere Energie belastet Unternehmen, Haushalte und Staatshaushalte. Sie verschärft soziale Spannungen und macht die Frage nach Umfang und Dauer der Ukraine-Hilfe politisch heikler. Hinzu kommen wachsende Differenzen zwischen Washington und europäischen Hauptstädten sowie der Eindruck, dass die USA im Nahen Osten nur begrenzt handlungsfähig sind. Aus Sicht Kiews ist das eine gefährliche Verschiebung.

Kiews bisheriges Kalkül gerät unter Druck

Die ukrainische Strategie und die ihrer entschlossensten westlichen Unterstützer beruhte lange auf einer einfachen Annahme: Russland werde mit der Zeit wirtschaftlich und technologisch geschwächt. Sanktionen, hohe Militärausgaben und eingeschränkter Zugang zu westlicher Technologie sollten die russische Kriegsfähigkeit allmählich untergraben. Die Ukraine wiederum sollte mit europäischer und amerikanischer Hilfe durchhalten, ihre Streitkräfte modernisieren und den Preis für Moskau stetig erhöhen.

Der langwierige Konflikt im Nahen Osten erschwert dieses Kalkül. Steigende russische Energieeinnahmen und wachsender wirtschaftlicher Druck in Europa machen einen langen Abnutzungskrieg für Kiew weniger attraktiv. Wenn Moskau länger durchhalten kann als erwartet, während im Westen die Kosten steigen, verliert die Zeit für die Ukraine an strategischem Wert. Zugleich mehren sich in Europa Stimmen, die eine Begrenzung der Eskalationsrisiken höher gewichten als eine weitere Ausweitung der militärischen Unterstützung. Auch in Washington könnten Argumente für neue Gesprächskanäle nach Moskau an Gewicht gewinnen – nicht zuletzt, um eine noch engere Bindung Russlands an China zu verhindern. In diesem Zusammenhang erhält die Idee eines pragmatischen Dialogs mit Russland neue Bedeutung. Für Kiew wäre ein solcher Kurswechsel riskant. Er könnte den Druck erhöhen, einen Kompromiss entlang der bestehenden Frontlinie zu akzeptieren oder Bedingungen zu diskutieren, die die ukrainische Führung bislang ablehnt.

Moskau setzt auf Zeit

Für den Kreml spricht unter den veränderten Bedingungen vieles dafür, am Abnutzungskrieg festzuhalten. Wenn Moskau davon ausgeht, dass die Zeit auf seiner Seite ist, wäre eine abrupte Eskalation kontraproduktiv. Ein offener Krieg mit Europa oder gar eine nukleare Zuspitzung würde Risiken schaffen, die den derzeitigen Vorteil gefährden könnten. So lässt sich auch die bislang vergleichsweise kontrollierte Reaktion Moskaus auf Angriffe gegen russische Infrastruktur erklären. Der Kreml muss nicht jede Attacke zum Anlass für eine maximale Eskalation nehmen. Russische Angriffe auf die Ukraine laufen ohnehin weiter. Eine grundlegend neue Stufe der Konfrontation würde dagegen unkalkulierbare Folgen haben.

Anders läge der Fall bei einem symbolisch besonders schweren Angriff, etwa auf die morgige Militärparade zum 9. Mai oder auf führende Vertreter des russischen Staates. Ein solches Ereignis könnte den innenpolitischen Druck auf den Kreml erhöhen und eine demonstrative Antwort erzwingen. Ohne einen solchen Schock dürfte Moskaus Linie jedoch bestehen bleiben: Druck aufrechterhalten, aber keine Schritte unternehmen, die den langfristigen Vorteil gefährden.

Warum Kiew den Rhythmus verändern will

Die Ukraine hat ein gegenteiliges Interesse: Sie muss verhindern, dass Russland den Krieg in ein für Moskau günstiges Abnutzungsformat überführt. Die Angriffe auf russische Öl- und Gasanlagen folgen dieser Logik. Sie sollen nicht nur wirtschaftlichen Schaden verursachen, sondern auch Verwundbarkeit sichtbar machen – gegenüber der russischen Bevölkerung, den westlichen Partnern und der russischen Führung selbst. Die begleitende Kommunikation richtet sich an mehrere Zielgruppen. Der ukrainischen Gesellschaft soll sie zeigen, dass Kiew weiter handlungsfähig ist. Dem Westen soll sie beweisen, dass Unterstützung Wirkung zeigt und Russland verwundbar bleibt. In Russland soll sie Zweifel daran nähren, ob der Staat kritische Infrastruktur und innere Stabilität zuverlässig schützen kann.

Diese Strategie ist jedoch riskant. Druck kann Moskau zu Verhandlungen bewegen – oder das Gegenteil bewirken. Je stärker Kiew versucht, den Kreml aus seiner strategischen Geduld zu reißen, desto größer wird die Gefahr einer unkontrollierten Reaktion. Genau deshalb überschreiten westliche Staaten trotz scharfer Rhetorik bestimmte Grenzen bislang nicht. Ein direkter Kriegseintritt der NATO oder eine Entwicklung, die als nukleare Bedrohung verstanden werden könnte, bleibt für die meisten Regierungen eine rote Linie.

Zwischen Stillstand und Kontrollverlust

Die aktuelle Lage ist damit von zwei gegensätzlichen Strategien geprägt. Moskau setzt auf Dauer, Erschöpfung und nachlassende westliche Unterstützung. Kiew versucht, den Krieg zu beschleunigen, die Kosten für Russland zu erhöhen und den Kreml zu Entscheidungen zu zwingen. Für die Ukraine wäre ein günstiges Ergebnis ein Kriegsende entlang der Frontlinie, ohne die zentralen russischen Forderungen akzeptieren zu müssen. Für die radikaleren Kräfte in Moskau könnte ein Ausbruch aus der bisherigen Trägheit hingegen das Gegenteil bedeuten: eine massive Eskalation, Drohungen gegen Europa und eine noch direktere Konfrontation mit dem Westen. Putin scheint bislang keine dieser Extremoptionen zu wählen. Ein Einfrieren des Krieges entlang der Frontlinie würde aus russischer Sicht bedeuten, auf mögliche weitere Vorteile zu verzichten. Eine abrupte Eskalation wiederum könnte die USA tiefer in den Konflikt hineinziehen und das Risiko eines globalen Zusammenstoßes erhöhen.

Ein Kurswechsel Moskaus wäre vor allem unter drei Bedingungen denkbar: bei einer drastischen Verschlechterung der Frontlage, bei ernsthafter innerer Destabilisierung oder nach einem Schockereignis, das politisch nicht unbeantwortet bleiben kann. Solange nichts davon eintritt, bleibt die Fortsetzung des Abnutzungskrieges das wahrscheinlichste Szenario. Das größte Risiko dieser Phase liegt gerade in dieser Mischung aus Berechnung und Druck. Beide Seiten versuchen, die Kosten für den Gegner zu erhöhen, ohne die Kontrolle über die Eskalation zu verlieren. Doch je länger dieser Mechanismus anhält, desto größer wird die Gefahr, dass ein Versuch der Abschreckung nicht zu Zugeständnissen führt, sondern den Krieg auf eine gefährlichere Stufe hebt.

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Zur Arbeit der Arbeiterpartei

von Rocco Burggraf

Stramm weiter auf Talfahrt: Die SPD unter Lars "Das konnte doch keiner ahnen, dass die Steuereinnahmen einbrechen" Klingbeil und Bärbel "Es gibt keine Einwanderung in unser Sozialsystem" Bas

Willy Brandt würde dem Vernehmen nach ganz gern wieder seinen ursprünglichen Namen zurückhaben. Im Berliner „Herbert-Ernst-Karl-Frahm-Haus“ wären die aktuellen Tumulte jedenfalls weniger rufschädigend. Es läuft einfach nicht rund bei den Sozen. Deren politische Hauptaufgabe und größte Zukunftschance war ja das Verbot der Konkurrenz. Seit zehn Jahren. Und das kommt einfach nicht voran. Solange das so ist, sorgt die SPD wenigstens dafür, dass die AfDler aus Sitzungssälen, Ausschüssen, Bürgermeisterwahlen, Beamtenjobs, Feuerwehren, Vereinen, Restaurants und natürlich aus der Bundestags-Fußballmannschaft fliegen. Klar, wo käme man denn hin, wenn da plötzlich ein Rechtsaußen mitspielt und links oben einnetzt, ohne vorher bei den progressiven Mannschaftsteilen um Erlaubnis gebeten zu haben?

Aber es sieht von außen eben irgendwie alles etwas undemokratisch aus. Ein bisschen unsympathisch auch und auch so wenig erfolgreich, dass sich sogar Stammwähler jetzt erste Sorgen um den Geisteszustand der Fraktion machen. Gut, dass der Sozialdemokrat Scholz sich weder an gewährte milliardenschwere Steuergeschenke an die betrügerische Finanzwirtschaft noch an seine Rolle beim Wirecard-Skandal erinnern konnte, hat man ja noch verdaut. Dass die Sozialdemokratin Sippel ihre Kernklientel darüber belehrt, dass es in Deutschland keine Gruppenvergewaltigungen gäbe, kann man auch noch verzeihen. Wie die Willkommenspartys zuhause so laufen, kriegt man eben in Brüssel nicht mit.

Schwer vermittelbar

Aber dass die Bärbel dem staunenden Arbeitgebertag erklärt, der Steuerzahler sei von den staatlicherseits ausgegebenen Haushaltsmitteln “nicht betroffen”, war schon ’ne ziemlich harte Nummer. Auf offener Bühne ausgelacht, beklagt sie sich dann auch noch bitterlich über “Herren in Maßanzügen” – und sattelt nun vorgestern im Bundestag noch einen drauf: “Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein!” Fehlt eigentlich nur noch ein herzhaftes Schröder’sches “Basta!” Hoffentlich hören das nicht die 430.000 syrischen Wandersleute, die hier seit etlichen Jahren von der Grundsicherung leben; ein Problem, das Sozialdemokraten ja aber nun entschlossen durch den Tausch der Staatsbürgerschaft angehen wollen.

Ein grundgesicherter, fließend Arabisch sprechender Deutscher mit Wandererfahrung und Pilzmesser, so glaubt man da, ist ja etwas weniger umstritten als die gewöhnlichen IS-Anhänger mit der Machete im Hosenbund. Dass allerdings Sozialdemokratinnen, weder von den statistisch erfassten 30.000 Messerstraftaten noch von den Firmenpleiten in ganz ähnlicher Größenordnung je gehört haben wollen, kommt an der gebeutelten Basis nur allenfalls semigut an. Auch schwer vermittelbar: Der sensible Sozialdemokrat Klingbeil – Ehefrau NGO-Aktivistin –, der ja fürs kaputte Land nichts kann, wie er findet, findet es nun unzumutbar, dass er plötzlich über die milliardenschweren Förderungen des NGO-Wesens Buch führen und Bericht erstatten soll.

Stramm Richtung 5-Prozent-Hürde

Unser Lars lässt in einem seitenlangen Papier vorrechnen, dass dafür 2.300 hypothetische Arbeitsstunden anfallen würden. Das heißt, ganze zehn (!) seiner insgesamt 1.700 Beschäftigen bräuchten einen Monat, um das Verschieben der gigantischen Fördergeldberge an 7.000 verschiedene, zumeist linke Vereine für den Steuerzahler transparent zu machen. Klar wäre das schlecht; verdammt ärgerlich! Der ganze Aufwand für sozialistische Betriebsinternas, die den Pöbel draußen ja nun wirklich nichts angehen? Aber sich zu weigern kommt eben wieder mal verdammt schlecht rüber. Ähnlich wie beim Pistorius mit seinem 130 Milliarden schweren Sondervermögen, von dem der Bürger penetrant wissen will, wo es hinfließt. Aber es ist nun mal eben geheim und gut getarnt. Isso!

Wie gesagt, läuft unrund. So extrem unrund, dass die SPD inzwischen auf ein Drittel ihrer früheren Größe geschrumpft ist, immer öfter auf den Abstiegsrängen der Tabelle rangiert und sich im Osten stramm auf die 5-Prozent-Hürde (und damit den Amateurbereich) zubewegt. Nun schicken sich die Genossen also an, die irgendwie ungescriptete kapitalistische Welt zu verlassen: Man sammelt sich erstmal im Himmel, den irgendein Idiot ausgerechnet „Bluesky“ genannt hat. Die Rechten sind jetzt wirklich überall!

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Endlich ist es geschehen... lebenslange Haft für einen Raser, der einen Menschen ermordete...

von Thomas Heck

Endlich ist geschehen. Lebenslange Haft für einen Raser, hier Burak A., der unter Alkoholeinfluß bei einem illegalen Autorennen eine 19Jährige ermordete. Und er war schon zuvor beim Rasen erwischt worden. 150 km/h in der Stadt, über 200 km/h auf Landstrassen. Zudem hatte dieser Schmutzlappen seinen Boliden auf 800 PS kampfwertgesteigert, zu einer Tötungsmaschine optimiert. Ohne Betriebserlaubnis. 

So geht man nur mit Mitbürgern um, die man verachtet. Da hilft nur wegsperren, Schlüssel wegwerfen, bis sie es lernen... denn ich sehe solche Penner täglich auf unseren Strassen. Meist Migranten, die zu blöde sind, unfallfrei von A nach B zu fahren, oftmals ohne gültige Fahrerlaubnis. Ohne jegliche Rücksicht auf die Mitbürger, die sie meistens auch noch über Transferleistungen mitfinanzieren dürfen. Ich bin es sowas von leid.

Wegen Mordes

:Lebenslange Haft für Raser von Remscheid

Burak A. vor Gericht

Foto: David Young

07.05.2026 - 14:21 Uhr

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-02:09

Wuppertal – Gut ein Jahr nach dem tödlichen Raser-Unfall von Remscheid ist das Urteil gefallen: Das Landgericht Wuppertal hat den 25-jährigen Fahrer Burak A. erstinstanzlich wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Zudem wurde er wegen versuchten Mordes und eines illegalen Kraftfahrzeugrennens schuldig gesprochen.

Der Mann hatte am 30. April vergangenen Jahres mit einem mehr als 700 PS starken Sportwagen zwei junge Frauen erfasst. Die 19-jährige Hanna starb, ihre Freundin Noelle (17) überlebte schwer verletzt. Das Gericht folgte damit der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Nach Überzeugung der Kammer saß der Angeklagte mit 1,46 Promille Alkohol im Blut am Steuer. Beim Anfahren brach der hochmotorisierte Wagen aus, geriet auf den Bürgersteig und schleuderte die beiden Frauen durch die Luft. Technische Mängel am Fahrzeug stellten die Gutachter nicht fest.

Ein Meer aus Blumen und Kerzen am Unfallort

Foto: Florian Schmidt

Der Sportwagen von Burak A. unmittelbar nach dem Unfall

Foto: Tim Oelbermann

„Tod billigend in Kauf genommen“

Der 25-Jährige räumte ein, gefahren zu sein, bestritt jedoch einen Tötungsvorsatz. Er sei kein Mörder. Seine Verteidigung sprach von einem Fahrfehler und Selbstüberschätzung, plädierte auf fahrlässige Tötung.

Die Staatsanwaltschaft zeichnete ein anderes Bild. Videos belegten frühere Rasereien: innerorts bis zu 151 km/h, auf einer Landstraße 217 km/h. Zwischenzeitlich hatte der Angeklagte die Motorleistung seines Wagens von 639 auf 850 PS steigern lassen. Zum Unfallzeitpunkt hatte das Auto über 720 PS – ohne entsprechende Betriebserlaubnis.

Die Stelle auf dem Gehweg, an der Hanna und Noelle erfasst wurden

Foto: Katrin Weuster

Der Staatsanwalt sprach von einer „tickenden Zeitbombe“. Es sei nur eine Frage der Zeit gewesen, bis jemand sterbe. Das Gericht kam zu dem Schluss, der Angeklagte habe den Tod von Menschen billigend in Kauf genommen, als er Vollgas gab, um mit seinem Wagen anzugeben.

Eine Sekunde, die alles veränderte

Für Hanna (19) endete eine Nacht auf einem Feuerwehrfest tödlich. Ihre Freundin überlebte schwer verletzt. Was als Feier begann, wurde für zwei junge Frauen zum Albtraum. Mit dem Urteil endet der Prozess – für die Familie der Getöteten endet der Schmerz nicht. Burak A. kann jetzt Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

Da wird sogar Ulbricht rot: Bärbel Bas setzt neue Maßstäbe in Realitätsverlust und politischer Lüge

von Olli Garch

Gestern im Bundestag: “Bullshit-Bas” verewigt sich mit ihrem totalen Realitätsverlust 

Gestern bewies SPD-Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas im Bundestag, in welch einer wahnwitzigen Realitätsverweigerung sie und ihre Partei gefangen sind. Als der AfD-Abgeordnete René Springer bei der Regierungsbefragung die Frage stellte, warum die Bundesregierung angesichts der Haushaltslage nicht bei der Einwanderung in die Sozialsysteme spare, antwortete Bas allen Ernstes: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“, gefolgt vom den Lügenparolen, an die sich ihre völlig zu Recht Richtung politische Bedeutungslosigkeit wegkrepierende Partei und das gesamte linksgrüne Lager wie rettende Strohhalme klammert: „Wir haben einen Fachkräftemangel in diesem Land, der durch viele Unternehmen auch gedeckt wird, indem sie sagen: ,Wir brauchen jeden, der hier im Land ist und arbeiten kann.‘“ Menschen, die nach Deutschland einwandern, sollten schnellstmöglich Arbeit finden können. „Wir entlasten diesen Sozialstaat nur, wenn die Menschen in Arbeit kommen“, repetierte Bas tapfer ihre Blasenwahrnehmung.

Bei diesem Zustand an Wirklichkeitsverlust ist es eigentlich müßig, noch mit Argumenten zu antworten – denn das ist pathologisch und eigentlich ein Fall für die Psychiatrie. Wer als politischer Verantwortungsträger eine solche unfassbare, evidente und für jeden vernunftbegabten Menschen durchschaubare Falschbehauptung im Deutschen Bundestag absondert und von deren Richtigkeit offenbar überzeugt ist, ist nicht mehr zurechnungsfähig und gehört sofort aus dem Verkehr gezogen. Dass die allermeisten, die im Zuge der millionenfachen Massenmigration ins Land kommen, völlig unqualifiziert sind und auch gar nicht die Absicht haben, zu arbeiten, da sie von den Sozialsystemen angelockt wurden, will Bas nicht wahr haben – oder es kümmert sie nicht, weil die SPD sich ein neues Wählerreservoir davon verspricht. Selbst der SPD-nahe „Tagesspiegel“ zeigt sich fassungslos über ihre groteske Behauptung und attestierte Bas „ein erschütterndes Maß an Realitätsverweigerung“. Es entstehe „der Eindruck, dass die Gedankenwelt der SPD-Chefin sich von der Realität bedenklich entfernt hat“.

Geschichtsträchtige Lüge

Der CDU-Innenexperte Burkard Dregger stellte klar, dass die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaates „ungebrochen“ sei. Wer die Realität nicht mehr wahrnehme, könne die Missstände nicht beseitigen. Springer, der Bas diesen selbstentlarvenden Ausspruch entlockt hatte, erklärte, nach Norbert Blüms „die Rente ist sicher“, Kohls „blühende Landschaften“ im Osten, Merkels „Wir schaffen das“ zur Grenzöffnung und Scholz‘ „Doppel-Wumms“ zur energiepolitischen Irrfahrt habe Bas „ein weiteres Zitat für die Geschichtsbücher geliefert“. Diese Vergleiche von Springer sind allerdings nicht ganz passend, da es bei diesen Zitaten um Absichtserklärungen oder politische Zielprognosen handelte, während Bas eine objektive Lüge verbretet. Treffender wäre der Vergleich mit Walter Ulbrichts legendärem Ausspruch: „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten“ von 1961, zwei Monate, bevor die Berliner Mauer gebaut wurde. Dazu passt auch die kürzliche Aussage von Lügenkanzler Friedrich Merz kürzlicher Aussage, das Migrationsproblem sei „zu großen Teilen gelöst” – obwohl es 2025 immer noch 168.543 Asylanträge gab und allein über den Familiennachzug über 100.000 Menschen eingewandert sind, wobei der relative Rückgang zu den Vorjahren rein gar nichts mit der Politik dieser Bundesregierung zu tun hat.

Bas und Merz sind nicht nur Partner in der verlogensten und linksten Bundesregierung aller Zeiten, sie wollen das Problem auch nicht sehen: Merz nicht, weil er wegen seines Brandmauer-Wahns nicht lösen kann, da seine eigenen Wahlversprechen nur mit der AfD durchsetzbar wären; und Bas nicht, weil sie und der Linksblock eben die unaufhörliche Einwanderung wollen, um Deutschland bis zur Unkenntlichkeit zu entstellen und “überwinden”, um die verhasste deutsche Kultur auszulöschen – und sich praktischerweise dabei auch gleich ein neues (Wahl-)Volk herbeizuimportieren. Springer hat allerdings insofern Recht, als die SPD-Chefin mit ihrer ungeheuerlichen Aussage tatsächlich eine geschichtsträchtige Lüge von historischer Tragweite geliefert hat, die man dereinst als exemplarisch für den Zustand der Eliten heranziehen wird, die dieses Land zugrunde gerichtet haben.

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Julia Ruhs‘ “klare“ Einblicke in das Ausmaß der Islamisierung Deutschlands: Immerhin etwas!

von Lukas Mihr

Sie war wieder da: Julia Ruhs als „Klar“-Moderatorin

Sie ist wieder da! Frei nach Timur Vermes kehrt nun „sie“ zurück. Na, wer wohl? Julia Ruhs. Dieser Name lässt so manchen im öffentlich-rechtlichen Sendebetrieb vor Furcht erzittern. Im letzten Jahr war man sich bei der ARD einig, dass man vielleicht doch ein wenig auf die konservativen Zuschauer eingehen müsste. Viele Bürger beschwerten sich über einseitige Berichterstattung, die klar in Richtung der Grünen tendierte und oft an der Lebensrealität des Einzelnen vorbeiging. 2021 hatte die Nachwuchsjournalistin Ruhs einen Kommentar im ARD-ZDF-“Mittagsmagazin” gesprochen, der sich kritisch mit der Gender-Sprache auseinandersetzte. Seitdem galt sie für bestimmte Themen als „abonniert“. Im vergangenen Jahr durfte Ruhs dann mit ihrem eigenen Format „Klar“ auf Sendung gehen. Das Politmagazin unter dem Dach der ARD wurde abwechselnd von den beiden Rundfunkanstalten “Norddeutscher Rundfunk” (NDR) und “Bayrischer Rundfunk” (BR) produziert. Gleich die erste Folge hatte es in sich: Ruhs sprach die Probleme der Masseneinwanderung ungeschönt an. Im Gedächtnis blieben vor allem ein verzweifelter Vater, der seine Tochter bei einem Messerangriff verloren hatte, und Jette Nietzard, die es nicht schaffte, derartige Verbrechen in aller Klarheit zu verurteilen.

Die beiden anderen Folgen waren demgegenüber etwas weniger brisant. Einmal ging es um die Bauernproteste ein Jahr zuvor, und dann um die Corona-“Pandemie”, die auch bereits abgeklungen war. In der Rückschau regierungskritisch zu sein ist dann doch wesentlich einfacher und wohlfeiler; dementsprechend wurden diese beiden Folgen auch nicht so aufgeheizt diskutiert wie der Dauerbrenner Migration. Irgendwie wurde es dann aber auffallend still um “Klar” und Ruhs. Im letzten Jahr erschienen gerade einmal drei Ausgaben. Urgestein Thomas Gottschalk kam da mit seiner Sendung „Wetten, dass..?“ schon auf mehr Ausgaben – und da traten immerhin Weltstars wie Michael Jackson oder Hollywood-Schauspieler auf. Im direkten Vergleich mit der Konkurrenz wie „Panorama“ oder „Monitor“ waren gerade einmal drei Ausgaben bestenfalls noch als homöopathische Dosis zu verstehen.

Die Meisterin ist zurück

Das Projekt hing also ziemlich in der Luft und sorgte zunächst nur für Negativschlagzeilen. Insbesondere beim NDR war der Widerstand groß: Anja Reschke wollte keine Konkurrenz, die ein „bisschen rechtsextrem“ ist, im eigenen Haus dulden. Nach einer infamen Mobbing-Kampagne wurde Ruhs gecancelt – aber nur halb. Der “Kompromiss” sah dann so aus, dass die vom NDR produzierten Sendungen fortan von Tanit Koch (Ex-Chefredakteurin bei “Bild”) moderiert werden sollten, während Ruhs selbst nur in den vom BR verantworteten Sendungen auftrat. Ob das nun einen Kurswechsel markiert, muss sich erst noch zeigen. Erst kürzlich hatte ein Verwaltungsgericht entschieden, dass Vorwürfe der einseitigen Berichterstattung gegen ARD und ZDF nicht berechtigt seien. Ein Feigenblatt wie Ruhs kann kaum die linksgrüne Schieflage korrigieren – wohl aber als Alibi fungieren, hinter dem sich die Senderverantwortlichen verstecken können – Figuren wie beispielsweise die frisch gekürte ARD-Vorsitzende Yvette Gerner, die das SPD-Parteibuch besitzt. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde dieses Jahr denn auch eine Sendung von „Klar“ ausgestrahlt – unter der Moderation von Tanit Koch, die sich mit dem Thema Gewalt gegen Polizisten auseinandersetzte (üblicherweise wird von den Journalisten eher der umgekehrte Fall thematisiert).

Nun aber ist die Meisterin selbst wieder am Werk: In der jüngsten von Julia Ruhs moderierten Ausgabe drehte sich alles um die Unterwanderung Deutschlands durch Islamisten. Klar, dass das nicht jedem gefiel. Die “Zeit” meinte vergrätzt, dass man ja nicht „jede dahergelaufene“ Sendung rezensieren könne; doch für Ruhs‘ neue „Klar“-Ausgabe machte man dann aber doch eine Ausnahme und verpasste ihr das umstrittene Etikett „umstritten“. Es hätten sich „leider nicht die handwerklich geschicktesten Fernsehmacher bereit erklärt, an dem Format mitzuarbeiten“, stichelte das Blatt und befand, es gebe „raunend-traurige Musik“ und eine Politikwissenschaftlerin, die immer wieder über eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sprach. Auch bekäme man nur eine Aussteigerin zu sehen, die als Silhouette und mit verzerrter Stimme auftrat. Na und? Ist das etwa anders als die Machart so ziemlich jeder “Gegen-Rechts”-Doku im öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Wahrscheinlich haben Kameramänner und Cutter schon an exakt solchen Formaten mitgearbeitet. Wenn man in der “Zeit”-Rezension nach wirklichen Kritikpunkten sucht, stößt man lediglich darauf, dass es innerhalb des übergeordneten Themas zu viele kleine Unterthemen gibt und die Doku etwas überladen wirkt. Aber ernsthafte Recherchefehler aufzeigen kann die “Zeit” eben nicht.

Künstliche Abgrenzung zwischen Islam und Islamismus

Nun gut; aber Worum geht es denn jetzt eigentlich in der Sendung? Schon das Intro lässt vermuten, dass man ganz in die Vollen geht. Als Ruhs dann aber selbst ins Bild tritt, wiegelt sie gleich mal ab. Sie wolle nicht den „Islam als Religion“, sondern nur „seine extremistische Auslegung, den Islamismus“ unter die Lupe nehmen. Damit verliert die Doku leider schon an der Startlinie an Schlagkraft. Um genau zu erklären, dass die Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus eine künstliche ist, fehlt an dieser Stelle der nötige Platz, deswegen nur ganz kurz: Das, was gemeinhin als “Islamismus” bezeichnet wird, ist natürlich nur eine mögliche Auslegung des Islams, wohingegen auch eine friedliche Auslegung des Islams möglich ist und gelegentlich auch praktiziert wird. Die islamistische Auslegung wird allerdings durch die wörtliche Auslegung des Korans praktiziert. Und auch von der Mehrzahl der islamischen Rechtsgelehrten vertreten. Als wichtigste theologische Autorität gilt die ägyptische Al-Azhar-Universität, die die meisten Fatwas – islamische Rechtsgutachten – verfasst. Und in ebendiesen Fatwas werden beispielsweise Anschläge gegen Israel legitimiert. Umfragen des PEW Research Centers zeigen ebenfalls, dass Muslime weltweit überwiegend die Scharia befürworten.

Weiß Ruhs das etwa nicht? Doch, vermutlich schon. Aber wohl mit Blick auf den Widerstand in den eigenen Reihen hat sie sich wohl dazu entschlossen, ihren Kritikern ein wenig den Wind aus den Segeln zu nehmen – denn unterm Strich hat die Doku es dann durchaus in sich. Im Schnelldurchlauf: Wir sehen einen Überlebenden der Münchener Amokfahrt vor einem Jahr. Eine Politologin klärt über Islamismus in Neukölln auf. In mehreren Läden lassen sich schnell Kleidungsstücke kaufen, deren Bildsprache das große Hamas-Attentat von 2023 verherrlicht, oder Bücher, in denen das Schlagen von Kindern als Erziehungsmethode verherrlicht wird. Eine Schuldirektorin aus Berlin erzählt, dass an ihrer Schule religiöses Mobbing stattfindet. Während des Ramadan würden gläubige Schüler ihre Klassenkameraden maßregeln, wenn diese es wagten, etwas zu essen. Ein Lehrer aus Nordrhein-Westfalen gibt an, mit dem Tode bedroht worden zu sein, nachdem er die Mohammed-Karikaturen der französischen Satire-Zeitschrift “Charlie Hebdo” im Unterricht thematisiert hatte.

Als “Einstiegsdroge” brauchbar

Eine Frau berichtet, dass sie online ins Milieu abrutschte und sich selbst ständig weiter radikalisierte. Sie geriet an einen Mann, der sie immer wieder misshandelte. Ein Scharia-Richter meinte aber, dass sie sich ihrer Situation fügen müsse. Und man bekommt TikTok-Prediger zu sehen, die sich hauptsächlich an ein junges Publikum richten und sich für eine Geschlechtertrennung aussprechen. Wirklich interessant zu erfahren ist dann, dass es einige Organisationen aus dem islamistischen Milieu gibt, die “Halal-Zertifikate” vergeben. Damit ist gemeint, dass Lebensmittel kein Schweinefleisch enthalten und die sonstigen Fleischprodukte aus einer Schlachtung nach islamischem Ritus stammen. Um an das begehrte Qualitätssiegel zu gelangen, muss eine Firma aber eine Prüfung durch diese Organisation erstens bestehen und zweitens bezahlen. Soll heißen: Manche Würstchenhersteller finanzieren auf diesem Wege Islamisten. Ein syrischer Sozialarbeiter geht durch Neukölln und befragt junge Männer von der Straße weg. Das Resultat ist erschreckend. Da er Arabisch spricht, fühlen die Passanten sich wohl „unter sich“ – und sprechen Sachen aus, die sie vor einem deutschsprachigen Kamerateam wohl lieber für sich behalten hätten. Schnell geben viele der Männer zu, auch Steinigungen und Peitschenhiebe als Strafe angemessen zu finden.

Ganz falsch ist es nicht, wenn die “Zeit” davon spricht, dass die Sendung ein wenig überladen ist. Aber wer weiß, wie viele Ausgaben von Klar in diesem Jahr noch produziert werden und wie viele wirklich heiße Eisen anfassen oder doch nur halbwegs mutig sind; wenn man anzunehmenderweise nur einen Versuch hat, dann reizt man ihn eben bis an die Grenzen aus. War das im Vergleich zu dem, was der normale Zuschauer von ARD und ZDF sonst zu sehen bekommt, erfrischend ehrlich? Na “klar”! Aber war es nun der große Tabubruch? Das eher nicht. Immerhin: Für den ÖRR ist das schon beachtlich, und als „Einstiegsdroge“ in unliebsame, ansonsten im Gebührenfernsehen ausgeblendete Wahrheiten ist die Sendung brauchbar.

Der nur sogenannte Islamische Staat

Dass Ruhs die übliche Formel ausspricht, sich nicht auf die Religion Islam, sondern auf die Ideologie Islamismus zu konzentrieren, mag man ihr verzeihen. Wenn dann zum Beispiel eine Statistik eingeblendet wird, dass in den vergangenen Jahren immer mehr Muslime in Deutschland offen für Islamismus sind, wird dem Zuschauer wohl von selbst aufgehen, dass eine solche Trennung beider Themenfelder mit der Realität nicht viel zu tun hat. Dass sie jedoch vom „sogenannten Islamischen Staat” spricht, ist wiederum eine Enttäuschung. Die Terrororganisation hatte sich genau diesen Namen nun einmal gegeben, damit wäre dessen Nennung auch ohne ein vorangestelltes „sogenannt“ problemlos möglich gewesen. Wer dennoch zu dieser Verrenkung greift, will irgendwie suggerieren, der Islamische Staat habe ja gar nichts mit dem Islam zu tun. Der Sprecher aus dem Off kommentiert dann, eine bestimmte Handgeste werde von Terroristen „missbraucht“ – „gebraucht“ hätte man ebenso sagen können. Denn wie soll die objektive Autorität aussehen, die feststellt, welche Gruppe die Geste nun rechtmäßig zeigen darf und welche nicht?

Positiv zu vermerken wäre noch, dass der oben genannte Lehrer aus NRW als Funktionär der Lehrergewerkschaft GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) gekennzeichnet wird. Allerdings ist es traurig, dass man eine solche Selbstverständlichkeit überhaupt betonen muss. Denn schon oft genug wurden im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Vertreter von Parteien, NGOs und Gewerkschaften als reine Privatpersonen oder zufällig befragte Passanten dargestellt, ohne dass der Zuschauer auf die Idee kam, dass hier kein Stimmungsbild der Bevölkerung gezeigt wurde, sondern Akteure potentiell eine Agenda vertraten.

Leider keine Regierungskritik

Auch fällt auf, dass viele der vorgestellten Personen in der Doku Deutschtürken sind.:Der Überlebende des Terroranschlags, die Politologin und die Schuldirektorin. Einerseits könnte eine solche Auswahl erfolgt sein, um Rassismusvorwürfen vorzubeugen, andererseits ist es möglich, dass man zeigen wollte, dass „nicht alle so sind!“. Wie dem auch sei: Im Rahmen einer Kompromisslösung innerhalb der Redaktion schließen sich beide Erklärungen nicht gegenseitig aus. Ein wenig handzahm ist aber, dass nicht direkt betont wurde, dass der Islamismus eben keine Verfälschung des Islams ist, sondern der Islam an sich. Das hätte man beispielsweise mit einigen Koranzitaten schnell beweisen können.

Und gibt es nun Kritik an der Regierungspolitik? Leider nein. Dabei wäre diese notwendige Konsequenz aus dem alarmierenden Befund eigentlich unabdingbar. Was ist zum Beispiel mit Politikern, die trotz all der gezeigten Entwicklungen weiter an der Multikulti-Illusion festhalten und die Einführung eines islamischen Feiertages fordern? Oder dass Schulkantinen auf Schweinefleisch verzichten sollen? In einigen Bundesländern kooperieren die Regierungen mit Islamverbänden, um Islamunterricht zu ermöglichen. Und was ist mit einem Beschneidungsverbot für Jungen oder einem Kopftuchverbot für Schülerinnen? Fehlanzeige! „Der Islam gehört zu Deutschland!“: Diese Devise gilt in der politischen Klasse schon seit 2010, als Bundespräsident Christian Wulff diese verhängnisvollen Worte aussprach. Zu alledem schweigt die “Klar”-Folge. Aber eine Dokumentation ohne diesen blinden Fleck wäre wohl kaum möglich gewesen. Hier zeigt sich mal wieder, dass unser „staatsferner“ Rundfunk eben doch unter staatlicher Aufsicht steht – selbst wenn Julia Ruhs verantwortlich zeichnet.

Erschienen auf Ansage

Staatsanwaltschaft gewährt Hakenkreuzen Absolution: Freisprüche für Erziehungsmedien, Verurteilungen für Andere

von Albrecht Künstle

Mutter Natur macht sich ebenfalls strafbar…

In der “Badischen Zeitung” vom 27. Januar 2026 wurde der Fall eines Schülers beschrieben, der unvermittelt vor der Abschlussprüfung einer Berufsschule laut „Heil Hitler!“ gerufen hatte, die Grußformel der NSDAP, die es gottlob lange nicht mehr gibt. Wen er damit grüßen wollte? Er muss wohl volljährig gewesen sein, wenn der Fall in einer Berufsschule stattfand. Ein solches Verhalten unterliegt dem Paragraphen 86a Strafgesetzbuch, „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“. Die Staatsanwaltschaft Freiburg erkannte darin gleichwohl keine Straftat: Den Hitler-Gruß hätten ja nur 22 Schüler gehört, was nicht als „öffentlich“ gelte – und eine öffentliche Verbreitung wäre laut Strafgesetzbuch nämlich die Voraussetzung für eine Strafbarkeit. Aber: Genau neben diesem vierspaltigen Artikel wird von der Zeitung „erklärt“, dass der nationalsozialistische Ausspruch zusammen mit dem schräg nach oben erhobenen rechten Arm – dem Hitlergruß – erfolgt sei. Unter der an Kinder gerichteten Erklärung wird dann aber kein solches Bild mit erhobenem Arm gezeigt, sondern der leibhaftige Hitler mit der üblichen Hakenkreuzbinde am Arm. Aufschlussreich hierbei: Das gedruckte Hakenkreuz war nicht durchgestrichen oder unkenntlich gemacht. Ausführlicher beschrieben und „eingeordnet“ hatte ich den Fall hier.

Weil in der Kinderspalte kein Bild zur Erklärung des Hitlergrußes verwendet wurde, sondern das Konterfei des nicht grüßenden Hitler, wohl aber mit der Hakenkreuzbinde, erstattete ich Strafanzeige. Denn zumindest eine Regionalzeitung mit einer Auflage von über 100.000 dürfte wohl die Definition „öffentlich“ erfüllen – zumal das Zeigen des Hakenkreuzes zur Erklärung des Hitlergrußes absolut nicht notwendig war. Doch die Staatsanwaltschaft Freiburg erteilte der Zeitung mit Schreiben vom 27. April an mich Absolution: Sie verwies auf den Narrenfreiheitsparagraphen 86a, Absätze 3 und 4 des Strafgesetzbuches , demzufolge „Qualitätsmedien“ offenbar tun dürfen, was Normalsterblichen verboten ist: Hakenkreuze inflationär zu verwenden. Wenn Andere das auch nur im Einzelfall tun, riskieren sie, von denselben Staatsanwaltschaften angeklagt zu werden und die hörigen Gerichte verhängen tausende Euro Strafe – auch in meinem Bekanntenkreis.

Hakenkreuzgeile Lokalzeitungen bleiben unbehelligt

Nur drei Tage nach der obigen Veröffentlichung erschien in derselben Zeitung dankenswerterweise ein Artikel über das Leben des jüdischen Arztes Erich Alphons Oppenheim, der in seinem Heimatort Steinen beliebt war, aber schon 1936 Deutschland verlassen musste – gegen die Entrichtung von 14.000 Reichsmark “Reichsfluchtsteuer”, für die er sein Haus verkaufen musste. Eine wirklich gut recherchierte Reportage – doch der Artikel war unnötigerweise hakenkreuzgeil mit einem Bild des Steinener Rathauses geschmückt, auf dem nicht weniger als zehn Hakenkreuzfahnen zu erkennen waren – obwohl das Rathaus mit keinem Wort erwähnt wurde. Auch hiergegen erstattete ich Strafanzeige, auf die ich bislang noch keine Rückmeldung erhielt. Vermutlich wird die Staatsanwaltschaft auch in diesem Fall ihre schützende Hand über die Erziehungsmedien halten, während die andere Hand in vergleichbaren Fällen von alternativen Medien und Privatpersonen mit dem Daumen nach unten zeigt.

Diese zunehmend leidige selektive Praxis der deutschen Gesinnungsjustiz, bei der Strafbarkeit von Hakenkreuz-Abbildungen mit zweierlei Maß zu messen, veranlasste zumindest eine ausländische Botschaft zur Feststellung, dass die Attribute Demokratie, Gleichheit und Freiheit in Deutschland immer mehr zum Teufel gehen. Politiker in den USA schauen dem Treiben aufmerksam zu und fragen sich, welche Werte amerikanische Soldaten in Deutschland angesichts einer zunehmenden Gesinnungsjustiz eigentlich noch verteidigen sollen. Ich werde wohl einen Vertreter der amerikanischen Botschaft zum Berufungsprozess einladen, wenn meine Verurteilung wegen angeblicher „Volksverhetzung“ verhandelt wird.

Unbestimmte Rechtsbegriffe

Wirklich „unserer Demokratie“ wegen – und zur allgemeinen Entlastung der Justiz – wäre es an der Zeit, das Strafgesetzbuch zu entrümpeln. Denn das Grundgesetz garantiert im Artikel 5, Satz 1: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Diese Grundrechte werden in der praktischen Anwendung teilweise ins Gegenteil verkehrt. Deshalb wäre es überfällig, diese – immer wieder geänderten und arbiträr angewandten – Paragraphen abzuschaffen:

• § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen)
• § 130 StGB (Volksverhetzung)
• § 188 StGB (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung)

Der Grund: Diese werden in der “Recht”(?)-Sprechung längst ambivalent, willkürlich und damit grundrechtswidrig angewandt, je nach politischer Präferenz. Diese Strafbestimmungen mit unbestimmten Rechtsbegriffen beschäftigen unzählige Staatsanwälte, Strafrechtler und Gerichte – als ob diese nicht anderes zu tun hätten. Sie scheinen mittlerweile etwas ganz ähnliches zu sein wie Trumps Zollpolitik: Eine zusätzliche Einnahmequelle, die auf Bestrafung Abtrünniger basiert. Was für die USA Zölle sind, sind für die Bundesrepublik eingenommene Strafgelder unbotmäßiger Bürger. Wenn letztere nicht gezahlt werden, sind Freiheitsstrafen fällig – die dann aber den Staat und Steuerzahler mehr Geld kosten, als er bei Bezahlung der Strafen einnehmen würde. Alles reichlich absurd.

Erschienen auf Ansage

Am Ende die totale Unterwerfung: Der tödliche Irrglaube vom integrationsfähigen Islam

von Alexander Schwarz

Die Islamisierung schreitet unaufhaltsam voran

Die Folgen der millionenfachen islamischen Massenmigration machen sich überall in den Ländern, die diesen selbstmörderischen Wahnsinn zugelassen haben, immer dramatischer bemerkbar. Explodierende Gewaltkriminalität und das Streben der Muslime nach gesellschaftlicher Dominanz bestätigen den islamischen Herrschaftsanspruch. In Schulen werden die Einhaltung der Ramadan-Fastenvorschriften und anderer islamischer Bräuche brutal eingefordert, in manchen Städten ruft bereits der Muezzin zum Gebet, Moscheen schießen überall wie Pilze aus dem Boden, muslimische Verbände stellen immer neue Forderungen und schreien „antimuslimischer Rassismus“, wenn sie nicht sofort bewilligt werden, was aber ohnehin selten genug der Fall ist. Es geht, wie in der gesamten Geschichte des Islam, nicht um friedliche Koexistenz oder gar Anpassung, sondern um Eroberung.

Darauf hat Dr. T. Costas auf dem Portal „Frauenheldinnen“ in einem eindringlichen Text hingewiesen: Der Satz des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff aus dem Jahr 2010 „Der Islam gehört zu Deutschland“ signalisiere Deutschlands Bereitschaft, den Islam zu integrieren, und offenbare „gleichzeitig das tragische Unwissen über diese politische Religion“, so Costas. Der Koran akzeptiere es nämlich nicht, einer nicht-islamischen Gesellschaft anzugehören. Er höre nur auf den Befehl des „Stammesgottes Allah“, der die Herrschaft über die ganze Welt anstrebe, wie Sure 2: 193 des Koran zum Ausdruck bringt, in der es heißt: „Und bekämpfet sie, bis die Verführung aufgehört hat, und der Glauben an Allah da ist.“ Wulffs Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ laute aus islamischer Perspektive: „Deutschland gehört dem Islam“. Für die europäische Denkweise sei dies eine nicht nachzuvollziehende Aussage, „aber gänzlich mit der islamischen Ideologie stimmig“. Mit “Islam” sei hier der Islam gemeint, der auch der Definition des Begriffes entspricht, „nämlich ‚Unterwerfung in Allahs Willen‘ und fälschlich als Islamismus“ bezeichnet werde, stellt Costas klar.

Verachtung für die Ungläubigen

Europa habe noch immer nicht begriffen, dass diese echte Islam, der sich konsequent Allahs Willen unterwerfe, nicht in diesen Kontinent gekommen sei, “um zu koexistieren und auch nicht, um sich zu integrieren“, da ihm die Integration in eine nicht-muslimische Gesellschaft untersagt sei. Er sei gekommen, „um die nicht-muslimischen Gesellschaften zu unterwandern und sich einzuverleiben“. Es reiche, den Koran zu lesen, um festzustellen, dass der Stammesgott Allah die Nicht-Muslime unterwerfen wolle, weil er sie verachte. Dies zeigt sich an den in gleich mehreren Suren verdammten „Kuffār“ (Ungläubigen), die für Mohammed „schlimmer als das Vieh“ seien. Kostas weist darauf hin, dass sich laut Professor Bill Warner 64 Prozent des Korans mit den verachteten Kuffār befassen und der Autor Hartmut Krauss hinzufüge, dass „die allseitige und systematische Bedrohung, Herabsetzung, Entwürdigung, Beleidigung, Schmähung et cetera der Ungläubigen das herausragende Kernthema in den Grundtexten der islamischen Weltanschauung“ ist. Auch der Prophet Mohammed sei ein Vorbild für diesen Hass und diese Verachtung, da er und seine Weggefährten in ihren täglichen Gebeten alle Nichtmuslime verflucht hätten – und da der Allah des Koran die Nicht-Muslime verachte, müssten auch seine Unterworfenen es tun.

Dies erkläre auch das zentrale muslimische Dogma „Hass um Allahs Willen und Liebe um Allahs Willen“, so Costas weiter. Der Koran verordnet, dass der Muslim sich nicht mit Nicht-Muslimen anfreunden soll. Es gibt ein unmissverständliches Freund-Feind-Schema. Nach islamischem Verständnis ist die Umma, die Gemeinschaft aller Muslime, „die beste Gemeinschaft“ auf Erden (Sure 3: 110) – und da sie nach dem von Allah erlassenen islamischen Gesetz und nicht nach dem „menschengemachten“ Gesetz handelt, ist sie „allein befähigt zu herrschen und wurde daher von Allah dazu erwählt, die Welt zu leiten (35: 37). Die Verfolgung des Dschihad ist bis zur Erreichung dieses Ziels eine Pflicht (8: 40)“. Immer und besonders dann, wenn man den Islam in Zusammenhang mit Integration bringe, lasse der Westen sein Unwissen und seine Naivität über die islamische Lehre durchscheinen.

Deutsche Unkenntnis über das islamische Dogma

Dies sei unter anderem deshalb möglich, weil der Islam die Verschleierung seiner wahren Absichten verordne. Muslime dürfen sich verstellen, wenn sie sich in einem nicht-muslimischen Land befinden: In diesem Fall ist es ihnen „sogar gestattet, sich mit den Ungläubigen zu befreunden, sich bei ihnen einzuschmeicheln oder sie zu loben. Er sollte sie dann nur innerlich verabscheuen und hassen“, erläutert Costas das Konzept der “Taqqiya”. Der Koran schreibe zudem explizit die Welteroberung durch den Dschihad vor (Suren 2: 193; 8: 39; 48: 28; 61: 9), und jeder Muslim sei zum Dschihad verpflichtet. Dieser muss nicht unbedingt blutig sein, sondern könne auch bedeuten, ein Land immer weiter zu islamisieren. Deutschland betrachte die Integrationsfrage aus einer naiven und des Islam unkundigen abendländischen Perspektive; indem man „Der Islam gehört zu Deutschland“ sage, proklamiere man die deutsche Unkenntnis über das islamische Dogma. Wenn die Europäer nicht rechtzeitig aufwachten, drohe ihnen das Schicksal von „Dhimmis“ also “unterworfenen, nicht-muslimische Individuen oder Menschen, die die einschränkende und erniedrigende Unterordnung unter eine aufstrebende islamische Macht akzeptieren, um Versklavung oder Tod zu vermeiden“.

Und genau das wird am Ende wohl unweigerlich das Schicksal Europas sein. In Ländern wie Deutschland, Österreich, Frankreich oder England ist der muslimische Bevölkerungsanteil durch die Massenmigration und die exorbitante Fertilitätsrate der Muslime bereits so hoch, dass sie in absehbarer Zeit die gesellschaftliche Mehrheit bilden werden, zumal die europäischen Völker sich durch Verzicht auf Kinder und millionenfache Abteibungen pro Jahr mittelfristig selbst marginalisieren. Ein Aufwachen der Europäer (mit Ausnahme der osteuropäischen Staaten, die die Gefahr frühzeitig erkannten und mit restriktiven Migrationsgesetzen bannten) ist derzeit nirgends zu erkennen – vielleicht mit Ausnahme der skandinavischen Länder. Ansonsten sind alle Kipppunkte längst überschritten und Europa steuert auf ein finsteres Zeitalter zu.

Erschienen auf Ansage

„Schreib dein Buch“: Verhinderte Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf pflegt ihr gekränktes Ego

von Theo-Paul Löwengrub

Auch ohne Bundesverfassungsgerichts-Berufung eine „furchtbare Juristin” in diesem Land: Frauke Brosius-Gersdorf bei “Lanz” 

Auch fast ein Jahr nach ihrer gescheiterten Berufung an das Bundesverfassungsgericht sitzt der Stachel bei SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf noch tief. Seither inszeniert sie sich unaufhörlich als Opfer einer rechten, frauenfeindlichen Kampagne. Sie kommt nicht darüber hinweg, dass der Sitz im höchsten Gericht des Landes, den sie als ihr zustehend ansah, verweigert wurde. Und was macht man da, wenn man zu Selbstkritik nicht fähig und ohne jedes Verständnis für die Argumente der Ablehnung ist? Man opfert medienwirksam herum. So will Brosius-Gersdorf nun als weitere Therapiemaßnahme für ihr zutiefst gekränktes Ego wird sie am 1. September auch noch ein Buch veröffentlichen, das den Titel „Wahl und Wahrheit“ trägt und vom Droemer-Knaur-Verlag mit den vielsagenden Worten: „Die 2025 spektakulär gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht machte deutlich, wie schnell die unabhängige Justiz auch hierzulande zur Zielscheibe populistischer Agitation werden kann“ beworben wird.

Diese paranoide Falschdarstellung verbreitet Brosius-Gersdorf also weiter. Tatsächlich ist ihre Berufung zur Verfassungsrichterin an ihren linksextremen und schauderhaften Ansichten zur Abtreibung gescheitert, die im völligen Widerspruch zur jahrzehntelangen Rechtsprechung des Gerichtes stehen, dem sie angehören will. Kritische Medien haben diese frei zugänglichen Äußerungen lediglich thematisiert, was ihre Aufgabe war. Daraufhin entstand öffentlicher Druck, der die Unionsfraktion im Bundestag schließlich dazu veranlasste, ihre Wahl nicht, wie mit der SPD ausgekungelt, einfach abzunicken. Dies war das – wenn auch unfreiwillig erzwungen – einzig Richtige, was die Union in einem Jahr schwarz-roter Regierung zustande gebracht hat – und das einzige Mal, dass sie sich gegen die SPD durchgesetzt hat. Von einer “rechten Kampagne” kann überhaupt keine Rede sein, auch wenn mittlerweile jede Gegenmeinung, Opposition und Regierungskritik als solche denunziert wird.

Selbstmitleid einer überspannten Egozentrikerin

Trotzdem jammert Brosius-Gersdorf unbeirrt und selbstapologetisch: „Mir ist es wichtig, die Politisierung der Richterwahl, die im Sommer 2025 stattfand, noch einmal aufzuarbeiten und zu zeigen, welche Kampagnen wie gewirkt haben“. Sie versteigt sich gar zu hochtrabenden Einordnungen: „Das Ganze ist ein Stück Zeitgeschichte. Eine solche Politisierung und Instrumentalisierung der Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht hat es vorher nicht gegeben.“ Diese Sätze zeigen, dass sie bis heute nicht ansatzweise begriffen hat, dass sie allein an sich selbst gescheitert ist. Damit fehlt ihr nachweislich sowohl das rechtswissenschaftliche als auch das charakterliche Format für ein solches Amt, vermutlich auch das intellektuelle. Sie ist nichts als ein Produkt des Linksstaates, der das Verfassungsgericht und die anderen Institutionen dieses Landes als Erbhöfe für sich und ihresgleichen betrachtet und die Richterwahl im Bundestag, wie die legislative Tätigkeit in dieser Parteiendemokratur generell, lediglich noch als Formalität betrachtet. Hier wird dann persönliches Scheitern zur Opfererzählung umgedichtet und als ungeheuerlicher Affront gewichtet. Dass sie noch immer nicht darüber hinweggekommen ist und sich gar als Person der Zeitgeschichte sieht, zeigt nur einmal mehr, mit was für einer völlig überspannten Egozentrikerin man es hier zu tun hat.

Außer der weh- und selbstmitleidigen Befassung mit ihrem gar so schröcklichen Schicksal beschäftigt sich Brosius-Gersdorf in ihrem angekündigten 300-Seiten-Schmöker auch mit den „großen gesellschaftlichen Streitfragen der Gegenwart“, darunter Meinungsfreiheit, Impfpflicht, Parteiverbote, Trennung von Staat und Kirche sowie Abtreibung. Außerdem will sie erklären, wie man das Grundgesetz „schützen kann“. Danke… auf diese Erhellung können getrost wir verzichten; der beste Schutz des Grundgesetzes war es bereits, sie vom Verfassungsgericht fernzuhalten. Dennoch wird ihr ihr Buch in ihren Kreisen zweifellos noch einmal die volle Anteilnahme sichern und ihre Märtyrerkrone festigen. Wenngleich sich kaum jemand in der Normalbevölkerung für diese anmaßende Nabelschau interessieren dürfte, werden vermutlich Sammelbestellungen durch öffentliche Bibliotheken, Stiftungen, linke NGOs und Empfehlungen der Linkspresse für Abnehmer sorgen (die Ladenhüter-Altpapiersammlungen in Buchform aus der Feder von Baerbock, Chebli oder auch Habeck lassen grüßen!) und Brosius-Gersdorf wenigstens ordentliche Tantiemen bescheren – als Trostpflaster für die verpasste höchstrichterliche Luxusbesoldung. Ein paar Talkshowauftritte sind sicher auch noch drin.

Erschienen auf Ansage

Irans historischer Fehler: Warum Trump Lob statt Schelte verdient

von Peter Pilz

Als Folge der iranischen Blockade und Erpressung künftiges Absinken in die Bedeutungslosigkeit aufgrund alternativer Handelsrouten: Straße von Hormus

Carl von Clausewitz schrieb, dass Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei. Präsident Trump verstand das von Anfang an: Die Operation “Epic Fury” dient dazu, Irans nuklearen Vormarsch zu stoppen und die Abschreckung wiederherzustellen – nicht um der vertrauten neokonservativen Phantasie von Besatzung und Nationenbildung nachzujagen. Epic Fury ist Frieden durch Stärke in Aktion: Eine glaubwürdige Kraft, die entschieden eingesetzt wird, wenn Gegner Zurückhaltung für Schwäche halten.

Indem Iran die Straße von Hormus zur Waffe machte, beging es einen strategischen Fehlschlag von historischen Ausmaßen. Teheran wollte Amerika bestrafen. Stattdessen legte es jede Macht offen, die auf importierter Energie, verwundbaren Seewegen und der Illusion aufgebaut ist, dass die Globalisierung die Geografie aufgehoben habe. China ist exponiert. Europa ist exponiert. Großbritannien ist exponiert. Iran hat eine Welt geschaffen, in der harte Ressourcenmacht die Ergebnisse bestimmt. Beginnen wir mit China. Beijings industrielle Maschinerie hängt von importiertem Öl und Gas ab, das durch verwundbare maritime Engpässe transportiert wird, das alte Malakka-Dilemma in moderner Form. Eine Großmacht, die auf langen, exponierten Seewegen angewiesen ist, kann nicht sicher sein, unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Größe. Der Hormus-Schock zwang China, nach Alternativen zu suchen, und bewies, dass Größe keine Widerstandsfähigkeit ist.

Handeln statt dozieren

Europa und Großbritannien stehen vor demselben Problem. Nachdem sie die Abhängigkeit von Russland abgeschüttelt hatten, tauschten sie eine Verwundbarkeit gegen eine andere ein, indem sie sich auf importiertes LNG und maritime Ströme stützten, die Erpressung ausgesetzt sind. Wenn Engpässe sich verengen, absorbieren sie Schocks, anstatt Stärke zu projizieren. Europäische Kritik sagt weniger über amerikanisches Versagen aus als über das Unbehagen mit einer Welt, in der harte Macht noch zählt.

Irans Fehler war es zu verkennen, dass eine Blockade der Straße von Hormus zu einer Neuordnung der globalen Handelswege führte; sobald dieses Nadelöhr strukturell unzuverlässig wird, baut sich die Welt sich um sie herum unweigerlich neu auf. Das bedeutet Umgehungs-Korridore, wiederbelebte Pipeline-Politik und dringende Planung für Routen, die Aqaba mit mediterranen Ausläufern nahe Gaza verbinden, wie auch die lange blockierte Pipeline von Basra nach Aqaba. Die alte Energieordnung bröckelt. Der OPEC-Austritt der Vereinigten Arabischen Emirate signalisiert, dass Kartell-Disziplin unter Druck nationalem Vorteil weicht. Trump verdient daher Anerkennung – nicht europäische Schelte! Die Operation Epic Fury traf Tausende von Zielen, schwächte Irans offensive Fähigkeiten und zerschlug die Annahme, dass der Westen Eskalationen hinnehmen würde, ohne zu reagieren. Die Administration handelte, während andere dozierten. Sie stellte die Abschreckung in der einzigen Sprache wieder her, die Teheran versteht.

Die größere Lektion ist noch wichtiger. Sichere, natürliche Ressourcen als harte Macht – das ist es, was die westliche Hemisphäre im Überfluss besitzt. Die Vereinigten Staaten, Kanada und die Amerikas beherrschen Kohlenwasserstoffe, LNG, Ackerland, Süßwasser, kritische Mineralien und strategische Tiefe in einem Maßstab, den importabhängiges Europa und Asien nicht erreichen können. Diese Krise hat die strukturelle Position der Amerikas nicht geschwächt, sondern klargestellt.

Die finanzielle Dimension unterstreicht den Punkt: Die Nachfrage nach Swap-Linien der Federal Reserve in Krisen beweist, dass der Dollar-König weiterhin herrscht. Wenn Stress eintritt, laufen Regierungen auf Dollar-Liquidität zu – nicht weg davon! Harte Ressourcenmacht und monetäre Macht verstärken einander, und die Vereinigten Staaten sitzen im Zentrum beider. Das ist die wahre Bedeutung von Epic Fury. Clausewitz schrieb auch, dass „der politische Blick das Ziel ist, Krieg das Mittel“. Trump hat das verstanden. Iran versuchte, die Geografie zur Waffe zu machen, Trump verwandelte die Konfrontation in eine Demonstration, wer exponiert ist und wer nicht. Die Trump-Administration verdient daher weit mehr Lob, als sie erhalten hat. Und die Geschichte wird wahrscheinlich urteilen, dass Irans größte Fehlkalkulation nicht nur darin bestand, Hormus zu schließen, sondern darin, offen zu legen, welche Mächte noch immer über die wahren Quellen der Stärke gebieten.

Erschienen auf Ansage