Stegner und die Baku-Connection – Kommentar

Hochrangige deutsche Politiker treffen sich heimlich mit russischen Politikern. Diese Geschichte hat mehr als nur eine Ebene.

Zunächst muss ich die geneigten Leserinnen und Leser kurz in meine Perspektive einführen:

Ich war in der Aufklärung der Bundeswehr und NATO. Dazu gehörte täglicher Umgang mit Verschlusssachen, in den Medien als „Geheimdokumente“ bezeichnet. Deshalb wurde ich vom Militärischen Abschirmdienst, einem der drei Nachrichtendienste Deutschlands („Geheimdienste“) überprüft.

Ich war nur ein kleines Rädchen in der Maschine. Bei uns ging es vor allem um die Aufklärung der russische Marine. Ich war Auswerter, kein Analyst. Kein James Bond; höchstens der, der in einem James Bond Film im Bunker im Hintergrund fluchend-gelangweilt mit einem Kaffee und einem Klemmbrett durchs Bild läuft. Vom MAD bekam ich dennoch eine Liste mit Ländern, für die für mich eine Reisebeschränkung gilt. Die Länder waren quasi identisch mit denen, die heute auf solchen Listen stehen.

Wäre ich in eines dieser Länder gereist, hätte ich viele Fragen beantworten müssen. Nicht nur, weil ich etwas hätte ausplaudern können. Sondern weil ich auch ohne mein Wissen hätte „abgeschöpft“ werden können. Zu der Zeit trug man aber noch nicht seine halbe Identität in einem kleinen Computer mit Telefon, Mikrofon und Kamera in der Tasche.

Diesen Bericht muss ich schreiben, um überhaupt verarbeiten zu können, was da gerade abläuft.

Petersburger Dialog

2001 wurde der Petersburger Dialog begründet. Von den Duz-Freunden Wladimir Putin und dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Letzterer ist nach seiner politischen Karriere als Anwalt Lobbyist für russische Interessen geworden, hat in Führungspositionen u.a. an Nord Stream 2 mitgewerkelt und wurde später Chef des Aufsichtsrates von Rosneft. Kurz vor Ende seiner Amtszeit wurde bekannt, dass seine Regierung dem russischen Gazprom Konzern mit einer Milliarde deutscher Euro unter die Arme greifen wollte.

Mit sehr wenigen Ausnahmen werden alle diese Energiekonzerne vom russischen Staat gelenkt, entweder direkt oder über eine Aktienmehrheit. Im Putinismus wurde die Privatisierung nach dem Zerfall der Sowjetunion rückabgewickelt. Der Rohstoffexport ist die größte Einnahmequelle Russlands, über Steuereinnahmen hinaus. Der Rüstungsexport war die Nummer zwei, der Ukrainekrieg ist dafür nicht gerade eine Werbemaßnahme.

Der Petersburger Dialog war eine Organisation, die vor allem die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland fördern sollte. „Netzwerken“ nennt man so etwas. Benannt wurde das nach dem ersten Veranstaltungsort. Der Name wird Synonym für die Jahrestagung verwendet. Es gab darüber hinaus Arbeitsgruppen wie „Zivilgesellschaft“, „Medien“ und natürlich „Wirtschaft“.

Mit dem Erstarken des russischen Regimes wurden in Russland auch Organisationen verboten, die an diesem Petersburger Dialog teilnahmen. Auf russischer Seite nahmen irgendwann fast nur noch Vertreter des russischen Staates teil. Deshalb wurde das bereits 2021 auf Eis gelegt. 2022 schlug der eigene Vorstand vor, den Petersburger Dialog aufzulösen. 2023 wurde das Ganze durch eine Mitgliederversammlung aufgelöst.

Gedankenstrich.

Geheime Geheimnisse

Nachrichtendienste, häufig „Geheimdienste“ genannt, können prinzipiell machen, was sie wollen. Sie sind ja geheim. Sie könnten also das, was sie tun, auch gegenüber der eigenen Regierung geheim halten.

In den USA gab es mehrere Vorfälle. Beispielsweise wurden in den 1980ern heimlich Waffen an den Iran verkauft. Und weil niemand das heimliche Geld vermisste, wurde das dann an die US-freundlichen Contras (= Kontra-Revolutionäre) in Nicaragua geleitet. Eigentlich war das Geld dafür vorgesehen, Geiseln im Libanon freizukaufen. Ein Deal mit dem Iran: Waffen gegen Geiseln. Der Kongress hatte die Unterstützung der Contras zuvor klar abgelehnt. Nach und nach kam raus, dass die Contras auch massiv Koks in die USA geschmuggelt haben, die CIA das wusste und die Augen zugedrückt hat. Das war die Iran-Contra-Affäre, nur um ein Beispiel zu nennen.

Nachrichtendienste haben also sehr viel Macht und Möglichkeiten. Das macht auch in einer Demokratie auch Sinn. Denn nicht jeder, der in ein Parlament gewählt wird, will automatisch das Beste für das Land. Oder weiß, was er tut.

Das ist häufig nicht bewusst, wenn Politiker sich äußern. Poltert ein Politiker beispielsweise über den Taurus, muss man nur gucken, was sein genauer Job ist. Und dann weiß man, ob derjenige überhaupt Zugang zu allen Informationen hat. Bestimmend für jede nachrichtendienstliche Kommunikation ist das Prinzip des „need to know“. Die Frage, ob derjenige etwas für seinen Job wirklich wissen muss.

Deshalb muss es in einem demokratischen Staat Kontrollinstanzen geben. Man kann den Nachrichtendiensten ja nicht einfach freie Hand lassen. Denn ein Nachrichtendienst hat, ähnlich wie ein Militär im Krieg, keine Moral. Nur ein Ziel und Zweckmäßigkeit es zu erreichen.

In Deutschland gibt es dafür verschiedene Kontrollinstanzen. Beispielsweise die so genannte „Große Lage“ im Bundeskanzleramt, wo die Nachrichtendienste und andere zusammenkommen. Der Militärische Abschirmdienst MAD, das Bundesamt für Verfassungsschutz BfV für das Innere und der Bundesnachrichtendienst BND für das Äußere.

Die höchste demokratische Kontrolle ist das „Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestags zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes“ PKGr. Das sind immer so bummelig zehn bis zwölf Leute.

Die Mitglieder des PKGr werden vom jeweiligen Bundestag nach einer Wahl gewählt. Deshalb sitzen da meist Leute von der Regierung drin. Aber auch immer wieder andere. In der jetzt vorletzten Legislatur war beispielsweise einer von den Linken dabei, vorher auch Abgeordnete der Grünen. In der letzten gleich drei Männer und eine Frau der CDU. Wenn es um Sicherheit geht, wird es etwas überparteilicher. Die Zugehörigkeit zu Parteien spielt weniger eine Rolle. Man weiß, da geht es ans Eingemachte. Oder wie die bisherige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Strack-Zimmermann neulich schrieb: „Eins der sensibelsten Ämter“.

Der Abgeordnete Ralf Stegner, dem linken Flügel der SPD zugerechnet, war in der alten Regierung Mitglied dieses Parlamentarischen Kontrollgremiums. Deshalb wird er als „Geheimnisträger“ bezeichnet. Er hatte Einblick in alles. Ein neues Gremium gibt es beim Schreiben dieses Beitrags noch nicht.

Wenn einer eine Reise tut

Die Zeitung Die Zeit und das ARD-Magazin Kontraste haben nun recherchiert, dass Ralf Stegner kürzlich in Baku war. Vom 13. Bis zum 14. April.

Was das in meinen Augen brisant macht ist, dass Baku die Hauptstadt von Aserbaidschan ist. Einer ehemaligen Sowjetrepublik, die derzeit im Grunde ein Regime ist. Der nördliche Nachbar des Irans in Zentralasien. Stegner war nicht im Auftrag Deutschlands dort.

Bei einem offiziellen Besuch wird dies vorher beim BND angemeldet. Die deutsche Botschaft in dem Land und der Militärattaché bzw. der zuständige Sicherheitsmann werden informiert, usw. Das private Handy lässt man besser zu Hause. Vielleicht erinnert sich der ein oder andere daran, dass beim Staatsbesuch von Bush 2005 über 1000 Gullideckel verschweißt wurden. Ein solcher Aufwand kann betrieben werden.

Im Februar war es zu einem Abhörfall bezüglich des Taurus gekommen. Hochrangige Militärs und Mitarbeiter des Produzenten hielten eine Webkonferenz, um ein geplantes Briefing des Verteidigungsministers zu besprechen. Und man sprach ziemlich locker von der Leber weg. Ein Audio-Mitschnitt dieser Konferenz wurde später von Russland veröffentlicht. Was zu einem Skandal führte und zu massiver Propaganda auf Social Media.

Der teilnehmende Brigadegeneral Frank Gräfe, Abteilungsleiter im Kommando Luftwaffe, befand sich bei der Singapore Airshow. Bei diesem internationalen Schaulaufen von Militärs aus aller Welt kann man davon ausgehen, dass auch Nachrichtendienste sich frühzeitig Hotelzimmer reservieren lassen. Aus dem Gesprächsverlauft ist zu erkennen, dass Gräfe abgeschöpft wurde. Vermutlich hatte er sich über ein privates Handy eingeloggt oder war mit seinem Laptop über das WLAN eines Hotels verbunden. Eine Software kann noch so sicher sein, wenn man die Türe offenstehen lässt, weiß man nicht, wer noch zu Besuch kommt.

Privates bleibt privat

Stegner ist „privat“ nach Aserbaidschan gereist. Das Auswertige Amt hat inzwischen offiziell gesagt „Damit hatten wir nichts zu tun!“ Ähnlich auch andere Stellen, wie das Büro von Armin Laschet.

In meiner Einschätzung hat einzig Roderich Kiesewetter, ebenfalls Mitglied des bisherigen Kontrollgremiums, in einem Interview mit dem Magazin Kontraste die richtigen Fragen gestellt. Nämlich was mit der Sicherheit war, ob der BND vorher informiert war, und so weiter.

Und das ist es, was mich überhaupt erst bewogen hat, dies zu schreiben. Als Kontraste Stegner das Mikrofon auf einer Wahlkampfveranstaltung ins Gesicht hielt, sagte er tatsächlich lachend, sein Besuch in Baku sei privat gewesen. Und darüber spreche er nicht.

Einer der höchsten Geheimnisträger dieser Republik und Mitglied des Bundestages jettet „privat“ nach Baku? Ohne das mit irgendwem abgesprochen zu haben?

Es ist allemal spannend, mit wem Stegner sich so in seiner Freizeit umgibt. Denn damit beginnt die politische Ebene erst.

Die deutschen Teilnehmer

An der „privaten“ Reise teilgenommen haben:

Ronald Pofalla [CDU]

Pofalla war, neben vielen hochrangigen Funktionen innerhalb der CDU, auch Chef des Bundeskanzleramtes. Das Bundeskanzleramt ist so zu sagen das Ministerium des Kanzlers. Der Chef ist gleichzeitig Staatssekretär und Bundesminister mit besonderen Aufgaben. Und damit einer der mächtigsten Männer im politischen Berlin.

Und Pofalla war derjenige, der ab 2015 den Petersburger Dialog von deutscher Seite im Namen der Bundesregierung geleitet hat.

Matthias Platzeck (SPD)

Platzeck war mal Ministerpräsident von Brandenburg und kurz Vorsitzender der SPD. Und er war Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, das ebenfalls dazu diente, zwischen Russland und Deutschland zu netzwerken. Dort war er allerdings nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine zurückgetreten. Den Lobbyverein gibt es bis heute, er hat etwa 300 Mitglieder.

Auch Platzeck stand in der Auswahl des Jobs von Pofalla, schied aber aus, nachdem er sich kritisch zur Annexion der Krim durch Russland positioniert hatte.

Stephan Holthoff-Pförtner (CDU)

Holthoff-Pförtner ist ein umtriebiger Anwalt und Medienunternehmer.

2017 wurde er von Laschet in Nordrhein-Westfalen zum „Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien“ ernannt. Die Zuständigkeit für „Medien“ wurde nach kurzer Zeit möglichst unauffällig aus seinem Fachbereich entfernt.

Holthoff-Pförtner stand auf der Gästeliste, als die NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser den Geburtstag ihres Mannes auf Mallorca feierte, während NRW mit den Folgen der Flutkatastrophe von 2021 rang.

Martin Hoffmann

Hoffmann ist ein deutscher Russland-Lobbyist und „Kulturmanager“. Er ist nicht nur Mitglied des Deutsch-Russischen Forums. Er ist auch der Geschäftsführer des Petersburger Dialogs, bevor dieses aufgelöst wurde.

Im Oktober 2024 war Hoffmann schon einmal mit Pofalla und Platzeck nach Baku gereist. Damals berichteten ebenfalls die Zeit und die Tagesschau.

Thomas Greminger

Darüber hinaus war auch der schweizer Diplomat und Generalstabsoffizier Greminger mit von der Partie.

Greminger war bis 2020 Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE. Seitdem ist er Direktor des Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik.

Residiert hat man im Luxushotel Four Seasons in Baku.

Auf russischer Seite

Die russische „private“ Delegation wurde geleitet von Wiktor Subkow.

Subkow war kurz Ministerpräsident und, als er 2008 von Medwedew in der Funktion abgelöst wurde, dessen Stellvertreter. Dmitri Medwedew ist als zweite Mann nach Putin der nette Herr, der kürzlich auf die Forderungen nach Verhandlungen von Merz, Macron, Starmer und Tusk mit dem Ratschlag reagierte, den sollen die Herren sich in den Arsch stecken. Wörtlich.

Foto: Amtseinführung von Putin 2018. Von rechts: Gerhardt Schröder, Dmitri Medwedew und Wiktor Subkow

Subkow ist seit 2008 Aufsichtsratsvorsitzender von Gazprom. Und seine Tochter ist mit dem russischen Verteidigungsminister verheiratet. Im November 2015 gelang Spanien ein Schlag gegen die St. Petersburger Mafia „Tambow“. Daraufhin erließ die spanische Staatsanwaltschaft internationale Haftbefehle gegen 12 hochrangige Personen aus Putins Umfeld, darunter Subkow. Daher hätte Subkow sicher Probleme, sich frei in Europa zu bewegen. Also trifft man sich in Baku. Genau so hat man es bereits im Oktober 2024 gemacht.

Ganz ähnlich ergeht es dem Gesprächsteilnehmer Waleri Fadejew. Er war bis 2018 Reporter beim regierungstreuen Sender „Kanal eins“ und ist heute der Chef von Putins Menschenrechtsrats, offiziell „Menschenrechtsrat beim russischen Präsidenten“. Er steht auf der Sanktionsliste der EU, darf also nicht einreisen.

Schwer zu begreifen

Bei journalistischer Sorgfalt kann man nicht rückschließen, was dort tatsächlich abgelaufen ist. Andererseits ist das hier ein Blog und die geneigten Leserinnen und Leser wollen eine persönliche Einschätzung.

So wie ich mir das denke versuchen Politiker der SPD und der CDU, die schon vorher im Bereich umtriebig waren, die „Vernetzung“ mit Russland und dem russischen Regime am Laufen zu halten. Entgegen dem, was die jeweilige Regierung, Deutschland und selbst ihre eigenen Parteien tatsächlich vertreten und den Wählerinnen und Wählern verkaufen. Sie unterlaufen damit die zeitgleichen Bemühungen, Russland unter Druck zu setzen. Ebenso wie die Bemühungen, sich von Russland unabhängig zu machen.

Foto: Empfang des NRW-Ministerpräsidenten zum Petersburger Dialog 2019 auf der Drachenburg Königswinter. Von rechts: Matthias Platzeck, Wiktor Subkow, Armin Laschet und Ronald Pofalla

Die parteipolitische Ausrichtung lässt unterschiedliche primäre Motive erahnen. Bei den Angehörigen der CDU wird es sicherlich eher um wirtschaftliche Aspekte gehen. Man hat unter Merkel jahrelang gutes Geld mit russischem Gas und Öl gemacht. Bei den Vertretern der SPD wird es sicherlich eher um die politische Nähe zu Russland gehen. Bemerkenswert dabei ist, dass es sich bei Russland keineswegs mehr um ein irgendwie „linkes“ Land handelt, sondern um ein rechtes, autoritäres, nationalistisches Regime. Aber dabei haben auch sehr viele Linke aller Parteien und ihrer Anhänger scheinbar einen blinden Fleck.

Also führt man verdeckt Gespräche. Man rechtfertigt das, vor sich selber oder vor anderen, als „privates“ Netzwerken. Ob die russische Seite, die einen der höchsten Vertreter des Landes und Chef von Gazprom schickt, das genauso sieht, darf man skeptisch beurteilen.

Um auch auf deutscher Seite etwas höhere Provenienz ins Boot zu holen, beschwatzt man Stegner. Der eh zum linken Flügel der SPD gehört und der sich mehrfach befremdlich verständnisvoll zu Russland geäußert hat.

Es ist aber politisch eine eher ungünstige Zeit. Einerseits nimmt gerade eine neue Regierung aus CDU/CSU und SPD die Geschäfte auf. Was könnte da passender sein, als sich direkt mal an einen gemeinsamen Tisch zu setzen? Andererseits wird diese Regierung aber genau jetzt mit einer Lupe beobachtet. Also möchte man das nicht an die öffentliche Glocke hängen.

Deshalb meldet der bisherige Geheimnisträger Stegner das ganze nicht an. Und jettet für ein weiteres Treffen nach Baku. Kontraste und die Zeit bekommen das aber mit und veröffentlichen es. Danach gefragt erklärt Stegner lachend, das sei privat gewesen und er spreche nicht über privates.

Anschließend werden mehrere Erklärungen veröffentlicht, die wie Stegner wiederholen, dass für die Reise keine öffentlichen Mittel in Anspruch genommen wurden. Und das hinterlässt bei mir den Eindruck für das fehlende Bewusstsein dafür, was diese Leute da tatsächlich veranstaltet haben. Als ob es um ein paar Kröten für einen Flug und eine Übernachtung im aserbaidschanischen Vier Jahreszeiten ginge.

Heute Morgen hat die Bundesstaatsanwaltschaft die Festnahme von drei Ukrainern berichtet, die im Auftrag Russlands Sprengstoffanschläge geplant haben. Erst in der vergangenen Woche sind Leute dabei erwischt worden, wie sie mit einer Drohne ein Bundeswehrgelände auskundschaften wollten. Die Liste wird länger und länger. Im Juli 2024 waren in Leipzig, Warschau und Birmingham Pakete hochgegangen. Es wurden Leute verhaftet und Verbindungen zu Russland nachgewiesen. Der damalige Präsident des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang hatte dazu bei einer öffentlichen Befragung des Parlamentarische Kontrollgremiums ausgesagt. Vor genau jenem Gremium von Geheimnisträgern, in dem auch Stegner saß. Und nun fliegt man nach Baku um Gespräche mit russischen Staatsvertretern zu führen, die nicht nach Deutschland kommen können.

Ich bin ziemlich sicher, dass sich alle Informationen, die auf dem Handy von Stegner waren, sich nun auch auf einem Server des russischen KGB-Nachfolgers FSB befinden. Erschienen auf steadyhq

Das Verfassungsschutzgutachten zur AfD... hier online...

von Thomas Heck

Was nur Nancy Faeser und ausgewählte Journalisten einsehen konnten, ist nun für die breite Masse verfügbar. Gut tausend Seiten Belanglosigkeiten aneinandergereiht. Hier zu lesen. Ob die da mit einem Verbotsverfahren durchkommen? Naja, ich bezweifel das. 

Ein Attentäter spricht...

von Thomas Heck

Der Syrer wollte nach Deutschland. Dort lebt ein Teil seiner Familie. Stattdessen kam der junge Syrer 2018 als Asylbewerber nach Österreich, wo sich ein Bruder aufhielt.

Dort stach er in diesem Februar auf mehrere Menschen ein und tötete einen 14-jährigen blonden Jungen. Am Tattag war der Islamist 23 Jahre alt. Die in Graz erscheinende „Kleine Zeitung“ gab nun einen Einblick in die Verhörprotokolle. Demnach war der Anschlag von Villach der Endpunkt einer Islamisierung, wie sie sich so oder so ähnlich auch schon in Deutschland ereignet hat und vermutlich weiterhin ereignen wird können.

Der Syrer, ausgestattet mit den Sozialstaatsleistungen für anerkannte Asylbewerber, radikalisierte sich demnach über das Internet. Ihm sagten die Lehren des „Islamischen Staates“ zu. Vier Tage vor der Tat habe ihn ein Video entscheidend motiviert. Er kaufte sich ein Klappmesser. Am Tattag ging er damit auf den Villacher Hauptmarkt, sättigte sich an einem Kebab-Stand, wartete, bis er sich „stark“ genug fühlte: „Eiskalt hat er dann das Messer aufgeklappt und auf seine Opfer eingestochen. An diese habe er keine Erinnerungen mehr, gab der Mann zu Protokoll.“

Er habe gehofft, von der Polizei erschossen zu werden, um als „Märtyrer“ in den islamischen Himmel zu kommen. Villach ist leider überall, wo ein Land seine Pforten allzu weit öffnet für allzu viele Menschen aus allzu problematischen Regionen. Was uns zu der Frage führt, wie man grundsätzlich solche Anschläge verhindern oder zumindest deren Zahl reduzieren könnte.

Ich habe mich hierzu schon mehrfach dezidiert geäußert und bewege mich dabei immer am Rande der "Volksverhetzung", dennoch muss darüber gesprochen werden dürfen, denn es hängen Menschenleben an der Lösung dieses Problems. Unschuldige Menschenleben, Messerangriffe, Autoattacken, Anschläge erfolgen heutzutage nahezu täglich, was also tun?

Nach Anschlägen folgt immer eine unselige Diskussion, wie mit dem Terror umgegangen werden soll und wie man sich dagegen verteidigt. Ich bin es leid. Am Ende gibt es nahezu immer einen Konsens, dass wir unsere Freiheit nicht aufgeben dürfen und dass es gibt keine 100%ige Sicherheit gibt, blablabla, lallschwallgummiball...

Dass mag sein, doch in einem Land, wo man über die Helmpflicht bei Fahrradfahrern diskutiert, Ekelbilder auf Zigarettenpackungen anordnet und sämtliche Register zieht, um Risiken des Alltags zu minimieren, mutet es schon befremdlich an, dass es keinerlei Maßnahmen zum Schutz gegen terroristische, islamistische Angriffe gibt und Angst hier plötzlich ein schlechter Ratgeber sein soll. Da wird z.B. flächendeckende Videoüberwachung mit dem Scheinargument verhindert, dass damit keine Attentate verhindert werden können. Verhindert vielleicht nicht, aber vielleicht frühzeitiger aufgeklärt, beweissicher dokumentiert.

Israel ist da ein gutes Beispiel. Anschläge mit Fahrzeugen, mit Messern und Schußwaffen während des aktuellen Krieges, Selbstmordattentate, haben es nicht vermocht, die israelische Bevölkerung in die Knie zu zwingen. Ganz im Gegenteil. Nun werden dortige Attentate gemeinhin schneller bekämpft, da viele israelische Zivilisten bewaffnet sind, mit Waffen umzugehen verstehen und die Attentäter schneller ausschalten, als diese Allah U Ackbar rufen können. Daher müsste eigentlich die Freigabe von Waffen für unbedenkliche Bürger im Interesse des Staates sein. In Deutschland ist das Gegenteil der Fall.

Über die eigentliche Frage, wie man diese Terroristen dazu bringen kann, Attentate und Selbstmordanschläge erst gar nicht zu verüben, wird bei uns gar nicht erst gesprochen. So kann man einem Selbstmordattentäter naturgemäß keine Sanktionen androhen, wenn der bereit ist, das Wertvollste zu opfern, was er hat: sein eigenes Leben.

Die einzige Möglichkeit ist hier dafür zu sorgen, dass dem muslimische Mörder der Vollzug des Geschlechtsverkehrs mit den 72 Jungfrauen verwehrt wird und zwar nachhaltig und dauerhaft. Der Rechtsstaat müsste tun, was der Rechtsstaat nicht tun darf. Bringt sie mit Schweineblut in Berührung, per Gesetz. So müsste der Leichnam des Attentäters mit Speckschwarten eingerieben, in Schweineblut gebadet und anschließend zu Asche verbrannt werden. Per Gesetz. Polizei, Spezialeinheiten und Militär müssten mit Munition ausgestattet werden, die mit Schweinegelatine überzogen ist, Handschellen mit Schweineschmalz eingefettet. Halalgerechte Ernährung für Terroristen? Das war einmal... die können normale Gefängniskost vertragen. Wer schon mal die Reaktion gläubiger Muslime angesichts eines Sparschweins in der Sparkasse erlebt hat, der weiß, was ich meine.

Das ist ist unmenschlich sagen Sie? Dass sei islamfeindlich? Ja, klar, natürlich, dass soll es auch, es trifft aber auch nur den terroristischen Attentäter. Und wenn kein Muslim mehr Attentate verüben würde, würde auch kein Muslim mehr von diesen "Sanktionen" betroffen sein, es ist die eigene Entscheidung eines jeden Märtyrers, wir sind ein freies Land. Also, liebe Muslime und Mitbürger, Deal? Und da der Islam ja angeblich so friedlich ist, bräuchte sich auch kein Muslim über solche Massnahmen aufregen. Zumal die Attentäter keine richtigen Muslime seien, wie uns unwissenden Kuffar immer vermittelt wird, wir Kuffar, die ja keine Ahnung vom Islam haben, Euch würde ich das schon zeigen. Ich muss dem Kindermörder keinen Respekt zollen. Und wer sich mit Berichten beschäftigt hat, was islamische Terroristen mit ihren Opfern im Bataclan in Paris veranstaltet haben oder was die israelischen Geiseln in Hamas-Geiselhft erleiden mussten, wird mir Recht geben, wenn ich meine, diesen Tätern stehen post mortem keinerlei Rechte mehr zu.

Es ist Krieg. Es ist Zeit, dem muslimischen Attentäter noch vor dem Einzug ins Paradies zu zeigen, der der Frosch die Locken hat und mal mit unorthodoxen Methoden frischen Wind in den Kampf gegen den Islamismus zu bringen. So macht man ihnen Angst. Und sie sollen Angst haben. Und falls es nichts bringt? Es gibt keine 100%ige Sicherheit. Schon vergessen?

Panikmache in den Sozialen Medien - Fallbeispiel

Ich wurde am Montag von Michael per PN auf Steady danach gefragt, was ich von einem Facebook Posting halte.

Nun bin ich in der Zwickmühle. Einerseits möchte ich den Nutzer nicht bloßstellen, da er es vielleicht einfach nur gut meint. Andererseits bin ich schon mehrfach auf dessen Postings aufmerksam gemacht worden. Die teilweise eine überraschende Reichweite erreichen. Das liegt offenbar daran, dass er aus meiner Sicht den Panik-Knopf bedient. Ob bewusst oder unbewusst. Dafür verwendet er Informationen aus populären Quellen. Also das, was jeder Normalsterbliche auch so lesen würde. Die er jedoch verzerrt oder gar falsch wiedergibt. Und das halte ich für gefährlich.

Daher gehe ich das Posting einmal durch.

„Die Menschen, die die russische Bedrohung verharmlosen, versuchen sich mit dem Argument zu beruhigen, dass Russland ja nicht einmal in der Ukraine zurechtkommen würde und dort Menschen und Material in einem Umfang verlieren würde, dass es für Europa keine Gefahr sein kann.“

Alle Medien und wirklichen Experten berichten etwas anderes.

„Das ist leider nur bedingt richtig. Die 600.000 in der Ukraine kämpfenden russischen Soldaten sind keine Soldaten der regulären russischen Armee.“

Zunächst kämpfen keine 600.000 russische Soldaten in der Ukraine. Die aktuelle Zahlen, die auf Schätzungen des ukrainischen Nachrichtendienstes beruhen, gehen von 470.000 russischen Soldaten aus. Aber nicht kämpfend, sondern in der Ukraine. Was bedeutet, das sind auch Soldaten die beispielsweise auf der Krim die Verwaltung übernehmen, den Hafen Sewastopol in Betrieb halten, Flugplätze versorgen, usw. (Kampftruppen zu allen anderen ca. 1 zu 3 oder weniger.) 600.000 ist die Zahl der von der NATO geschätzten getöteten und verwundeten russischen Soldaten Ende letzten Jahres.

Und selbstverständlich sind sie Teil der „regulären russischen Armee“. (Hier spricht man von Streitkräften, aber geschenkt.) Denn in Russland besteht eine Wehrpflicht.

„Es sind Freiwillige und Vertragssoldaten. Die reguläre russische Armee ist weiterhin völlig intakt.“

Hier wird der Eindruck vermittelt, es gäbe zwei Streitkräfte. Einmal das Gerümpel in der Ukraine und einmal die „richtigen“ Streitkräfte. Das ist grundlegend falsch. Zudem ist die Aussage, diese „reguläre Armee“ sei weiterhin intakt, völlig absurd.

Aufgrund von verschiedenen Quellen, auch russischen, habe ich bereits Ende 2023 oder Anfang 2024 erklärt, dass etwa 80 Prozent der Luftlandetruppen Russlands aufgerieben sind. Nur um ein Beispiel zu nennen. Diese VDV (WDW, ВДВ) stellen in Russland eine eigene Teilstreitkraft neben Heer, Marine und Luftwaffe dar. Zu ihnen gehören auch die bekannten Speznas. Das sind die, die bei Paraden mit den himmelblauen Barretts und den gestreiften Unterhemden marschieren. Bereist Ende 2023 wurden sogar Einheiten aus Ussurijsk herangezogen (83. Luftsturm-Brigade), das liegt am Japanischen Meer, 7000 Kilometer entfernt.

„2022 hatte Putin rund eine Million ausgebildeter und ausgerüsteter Soldaten in dieser Armee.“

Man geht von weit weniger aus. Siehe untern. Und diese Million „ausgebildeter und ausgerüsteter Soldaten“ enthält eben auch die Wehrpflichtigen und die, die in der Ukraine im Einsatz sind.

„Heute sind es 1,5 Millionen.“

Auch das ist falsch. Es wurde angeordnet, von einer Million auf 1,5 aufzustocken. Das bedeutet, das findet jetzt erst statt. Man spricht also von der »Sollstärke«. Was in der Realität passiert, ist etwas ganz anderes.

„Im Kriegsfall könnte er diese mit Rekruten, Reservisten und Freiwilligen auf bis zu 2,5 Millionen Soldaten aufstocken.“

Ich weiß nicht, woher diese Zahl stammt. Ich halte es für reine Phantasie. Richtig ist, dass es eine »Sollstärke« von zwei Millionen Reservisten gibt. Bei einer Wehrpflicht sind das also alle, die einmal die Wehrpflicht geleistet haben und noch im wehrfähigen Alter sind. Was in Russland sehr alt sein dürfte. Da kam die Bundeswehr 2023 übrigens auf über 900.000. Und das soll ja aufgestockt werden.

„Beim militärischen Material sieht es ähnlich aus. In der Ukraine wird fast ausschließlich altes eingelagertes Material aus Sowjetzeiten eingesetzt. Neu produziertes modernes Material wandert in Depots und nicht in die Ukraine.“

Richtig ist, dass Russland an seinen Kapazitäten arbeitet, um über den Ukrainekrieg hinaus Panzer (und vermutlich andere Waffen) für die Depots produzieren zu können.

„Die Russen produzieren 1.500 moderne Panzer in 2025.“

Das ist eine Schätzung, die durch den Generalinspekteur der Bundeswehr General Carsten Breuer im Juli 2024 geäußert wurde. Sie ist aber falsch wiedergegeben. „Die russische Armee stockt Jahr für Jahr um 1.000 bis 1.500 zusätzliche Panzer auf. Die fünf größten europäischen Nato-Mitgliedsstaaten haben gerade mal die Hälfte davon im Bestand.“

Das bedeutet, es ist eigentlich noch dramatischer. Denn das sind nicht alle produzierten, sondern die geschätzte Zahl der zusätzlich produzierten Panzer. (Dem kann ich mich übrigens nach wie vor nicht anschließen, da ich keinerlei Erklärung für diese oft wiedergegebene Aussage kenne. Bis dahin bleibe ich skeptisch.) Zudem wird die Zahl häufig von Medien falsch kontextualisiert, indem sie 300 Kampfpanzern der Bundeswehr gegenübergestellt wird. Kampfpanzer sind aber nur ein Teil der 1500 Panzer, dazu zählen vor allem auch Schützenpanzer, die BMP, die produziert werden wie Fischdosenstanzen, und Artilleriepanzer.

Von „modern“ hat niemand etwas gesagt. Russland hat in dem Bereich quasi nichts, was irgendwie „modern“ wäre. Bei den Kampfpanzern wäre das Modernste der T-90, der aber ungefähr (!) auf dem Niveau der Version des Leopard II ist, auf dem auch ich Anfang der 90er gelernt habe. Der Kampfpanzer, der am häufigsten im Dienst ist und von dem größten Werk Uralwagonsawod in Dreierschichten produziert, nachgerüstet und repariert wird, ist nach wie vor der T-72. Und ich sehe keine Änderung.

Nur um eine Relation zu geben: Die Auswerter-Plattform Oryx sammelt Hinweise auf alle kaputten Panzer. Und sie versucht jede Meldung zu verifizieren, beispielsweise durch Social Media und offizielle Meldungen. Laut Oryx hat Russland in der Ukraine bisher 12702 Panzer verloren. (Zerstört, beschädigt, erobert, etc.) Plus anderes Gerät. Selbst wenn sie also 1500 Panzer für die Depots produzieren können, kämen sie damit nur in der Ukraine nicht einmal ein halbes Jahr aus.

Das erklärt vielleicht auch, warum ich mir bei der Aussage erlaube skeptisch zu sein. Das ist nämlich gar kein so großes Ding. Der General wird da schon seine Quellen haben.

„Sie wollen mehr als 1.000 ballistische Raketen pro Monat produzieren, verschießen davon aber nur ca. zehn pro Monat auf die Ukraine.“

Auch hier weiß ich nicht, woher diese Zahl stammen soll. Mir ist sie unbekannt. Ich halte sie für absolut illusorisch. Raketen vielleicht, aber ballistische? Es gibt dokumentierte Fälle (über die auch ich berichtet hatte), in denen die Seriennummern von abgefangenen Raketen gefunden und ausgewertet wurden. Und sie wurden erst im vorherigen oder sogar gleichen Quartal produziert. Das kling nicht nach vollen Depots.

„3 Millionen Artilleriegranaten produziert Russland jährlich, verschießt in der Ukraine aber fast ausschließlich aus Nordkorea gelieferte Munition. Drohnen aller Größenordnungen werden zu Hunderttausenden produziert.“

Dazu kann ich nichts sagen, die Zahlen lese ich zum ersten Mal.

„Die starke Nordmeerflotte und die russische Luftwaffe sind nahezu vollständig intakt und werden weiter modernisiert.“

Oh, mein Fachgebiet. Ich freue mich. Russland hat vier Flotten: Schwarzmeerflotte, pazifische Flotte, baltische Flotte und Nordmeerflotte. Und die Nordmeerflotte ist immer schon die stärkste. Denn in ihr sind die Mehrzahl der Schiffe vereint, die Nuklearwaffen tragen können.

Die Kursk ist gesunken. Die Admiral Kusnezow, der einzige Flugzeugträger Russlands, war bereits in den 1990ern in erbarmungswürdigem Zustand, als meine Einheit ihn aufgeklärt hat. Der Pott liegt ständig auf Kiel. Er ist trotz einiger Modernisierungen so rott, dass wenn er mal fährt, er ständig von einem Schlepper begleitet wird. Es ist unwahrscheinlich, dass die Kusnezow je wieder in den Dienst zurückkehrt. Das ist aber ein Problem für die Russische Führung. Denn eine anständige Weltmacht muss wohl einen Flugzeugträger haben. (Die USA haben etwa zehn im Dienst, amphibische Träger und weitere im Zulauf. Selbst Großbritannien hat zwei.) Also wird das tote Pferd Kusnezow weiter geritten, weil Russland auch nicht das Geld für einen neuen Träger hat.

Die Besatzung der Kusnezow, also Seeleute, wurde übrigens Infanterieeinheiten in der Ukraine zugeordnet (3. Mechanisiertes Bataillon „Fregat“) und dort verheizt.

Mein altes „Lieblingsschiff“, der Atomkreuzer Kirow, wurde nach einem Reaktorunfall 1990 der „Reserveflotte“ zugeteilt. Ihr Schicksal ist ähnlich wie das der Kusnezow. Und ich könnte hier jede Schiffsklasse der Nordmeerflotte bis zu den Schnellbooten durchgehen.

Deutschland hat übrigens 300 Millionen für die sichere Entsorgung des Atommülls gespendet. Man weiß aber, dass Russland vieles trotzdem einfach ins Meer geschmissen hat. Folgen? Unabsehbar. USA, Großbritannien, Norwegen, Kanada, Italien und Japan haben Milliarden für die Abrüstung von alten Atomschiffen zugeschustert.

Die Luftwaffe ist soweit intakt, wenn man die etwa 140 abgeschossenen Jets (davon waren einige dann tatsächlich mal „modern“) und 150 abgeschossenen Helikopter abzieht. Letztere fielen bereits in den ersten Tagen des Überfalls auf die Ukraine dadurch auf, dass sie in Ermangelung von Präzisionsmunition wie Artillerie beim Hochziehen einfach grob in die Richtung feuerten.

„Die Russen haben ihre Militärbezirke neu geordnet - mit Stoßrichtung Westen. In diesen westlichen Militärbezirken werden aktuell Hallen für Gerät gebaut und Depots angelegt.“

Das habe ich jüngst erst auf Anfrage erklärt. Das ist logisch und absehbar. Da sich die russische Landgrenze mit dem Beitrag Finnlands zur NATO verdoppelt hat. Die NATO-Mitglieder machen ähnliches. Es ist eine Umstrukturierung, nicht zwangsläufig ein „Mehr“.

„Alle Anzeichen deuten klar darauf hin, dass Russland die Ukraine gedenkt, mit relativ wenig Aufwand niederzuringen. Währenddessen bereitet sich Russland auf eine größere militärische Auseinandersetzung vor.“

Ich würde es eher so formulieren: Russland versucht sich mit möglichst wenig Einsatz in der Ukraine über den Tag zu retten, weil eine Niederlage das Regime enorm schwächen würde. Es muss den starken Mann markieren und die Drohkulisse gegen die NATO vor allem innenpolitisch aufrechterhalten. Gleichzeitig versucht es, diese Drohkulisse dadurch zu verstärken, dass es versucht auf Lager zu produzieren. Was angesichts der angespannten Wirtschaft eher mäßig gelingt.

„Europa ist aktuell nicht abwehrbereit und wird der gewaltigen russischen Militärmaschine nicht standhalten können. Die Ukraine hält Russland in seinem Expansionsdrang Richtung Westen auf und nutzt die russische Militärmaschinerie ab - damit verschafft uns die Ukraine wertvolle Zeit, die wir schnell und konsequent nutzen müssen, nachzurüsten und uns wehrfähig zu machen.“

Bei Letzterem gebe ich recht. Aber aus einer völlig anderen Perspektive heraus.

Die NATO ist Russland entsprechend der Verteidigungsausgaben etwa 15-fach überlegen. Vor dem Überfall auf die Ukraine. Da die USA eine immer geringere Rolle spielen, würde ich die Überlegenheit Europas auf etwa 9-fach überlegen einschätzen. Nur um dem ein Preisschild anzuhängen.

Die Gefahr ist nicht, dass Russland einen „full scale“ Krieg vom Zaun bricht. Sondern dass es versucht, sich – aus seiner Sicht „verlorenes“ – Territorium zurückzuholen. Und damit die NATO und den Zusammenhalt in Europa dauerhaft zu schwächen. Das ist die Ausrichtung des Regimes, der 72-jährige Putin wird das nur noch bedingt erleben können. Weshalb ich die ständige Fixierung auf die Person Putin für ebenso gefährlich halte.

Unsere Militärs sind natürlich darauf bedacht, es gar nicht erst soweit kommen zu lassen. Was bedeutet, dass man beim kleinsten Zucken sofort rigoros antworten können muss. Hinzu kommt, dass Russland das Leben seiner Soldaten und Menschen ziemlich egal ist. Das ist in der russischen Seele verankert. Wir sind aber darauf getrimmt, möglichst wenig Menschenleben zu riskieren. Deshalb schlagen die Militärs entsprechend Alarm. Denn Militärs sind keine Diplomaten.

Das ist mit dem „wehrfähig werden“ gemeint. Nicht, dass wir uns bei einem Angriff nicht gegen die „russische Supermacht“ alleine in Deutschland verteidigen könnten. Wenn die Russen kommen, kommen die nicht einmal bis zum Elbtunnel. Und dann bleiben sie im Stau stecken. Sondern dass wir, als Verbündete, in der Lage sein müssen, beispielsweise in kürzester Zeit tausende Soldaten nach Litauen zu verlegen, wenn Russland versuchen sollte, einen Korridor nach Kaliningrad zu schaffen. Und das können wir tatsächlich nicht. Denn da haben sich alle immer auf die USA verlassen und Europa hat sich nur darum gekümmert, wenn der Russe kommt. Ein weiteres Beispiel sind die Drohnen, aber auch daran wird bereits gearbeitet.

Dieser Kontext wird aber weder von der Politik noch den Medien erklärt. Und letztere, meist vertreten durch Redakteure, die selber keine Ahnung haben, drücken den Panikknopf.

„Wir müssen zuerst vor allem die Ukraine stark machen und befähigen, Russland auch weiterhin aufzuhalten und zu schwächen, anstatt der Illusion nachzuhängen, Putin wäre zu einem Waffenstillstand oder gar einem Frieden bereit. Eine starke Ukraine sichert uns den Frieden.“

Da muss ich Recht geben.

Trotzdem habe ich den Eindruck, dass hier jemand eben jene verzerrenden oder falschen Quellen bemüht, das Ganze noch mit etwas Hyperventilation und Elend mischt, und dann Klicks bekommt. Und aufgrund der mir unverständlichen Reichweite dadurch ein völlig falsches und damit gefährliches Bild in die Köpfe von noch Unbedarfteren pflanzt.

Ich kann nur dazu aufrufen zu prüfen, von wem man was rezipiert. Ob man jemandem ohne erkennbare Kompetenz oder Expertise auf Social Media glaubt, oder lieber die Zeit investiert zu hinterfragen, wer einem da was und vor allem warum erzählt. Erschienen auf steadyhq