Aktivistische Selbstgleichschaltung: Der Journalismus als Frontorganisation

von Thomas Hartung

Journalisten als Gesinnungsmultiplikatoren

Es gibt Sätze, in denen sich ein ganzes Zeitalter verrät. Der Begriff „antifaschistischer Journalismus“ gehört dazu. Er klingt zunächst moralisch ehrenhaft, beinahe selbstverständlich. Wer wollte schon für Faschismus sein? Wer wollte bestreiten, dass Journalismus Tyrannei, Gewalt und Menschenverachtung entgegentreten müsse? Gerade darin liegt jedoch die Raffinesse des Begriffs. Er tarnt einen radikalen Rollenwechsel des Journalismus als bloße Selbstverständlichkeit. Aus dem Berichterstatter wird ein Kämpfer, aus dem Beobachter ein Frontsoldat, aus der Distanz eine verdächtige Schwäche. Nadia Zaboura formuliert es in der “taz” ganz offen: Das “Erstarken vom Faschismus und der AfD” stelle den Journalismus vor Herausforderungen, die “nur mit antifaschistischem Journalismus” zu meistern seien. Neutralität und Objektivität erscheinen dabei ausdrücklich als problematische, ja lächerliche Fiktionen.

Man muss das ernst nehmen, weil hier nichts mehr verklausuliert wird. Der Text beklagt nicht einfach Fehlentwicklungen, sondern fordert ein neues journalistisches Selbstverständnis. Journalismus solle sich “in Gänze Menschenrechten und Machtkritik verschreiben” müsse „journalism-as-usual“ verweigern und der “laufenden Faschisierung” die Stirn bieten. Manche, heißt es weiter, würden das vielleicht “Aktivismus” nennen, aber andere “schlicht Journalismus”. Das ist der entscheidende Satz, denn genau hier fällt die Maske: Journalismus soll nicht mehr beschreiben, prüfen, gewichten und im Bewusstsein eigener Fehlbarkeit berichten; er soll kämpfen. Er soll sich nicht mehr an der Wirklichkeit orientieren, sondern an einer vorab festgelegten moralischen Blickrichtung. Er soll nicht mehr informieren, damit der Bürger urteilen kann. Er soll urteilen, damit der Bürger sich anschließt. Genau darin liegt der eigentliche Skandal: Der Beruf, der sich einst über methodische Selbstdisziplin legitimierte, erklärt seine Selbstbegrenzung plötzlich zum Problem. Wer Aktivismus als Journalismus ausgibt, zerstört jedoch das Vertrauen in freie Medien. Eine freie Presse hat die Macht zu kontrollieren und sich nicht sich selbst zur politischen Kampftruppe zu machen. Wenn Journalisten nicht mehr berichten, sondern umerziehen, wenn sie nicht mehr fragen, sondern moralisch vorsortieren, dann endet der Journalismus und beginnt die Propaganda.

Wahrheit nicht durch Haltung ersetzen

Der klassische liberale Journalismus beruhte auf einer einfachen, aber anspruchsvollen Einsicht: dass Wahrheit nicht durch Haltung ersetzt werden darf. Journalisten mögen Überzeugungen haben – aber ihr Berufsethos verlangt von ihnen, zwischen Überzeugung und Nachricht, zwischen Kommentar und Bericht, zwischen Wunsch und Wirklichkeit zu unterscheiden. Gerade deshalb sind Begriffe wie Neutralität oder Objektivität nie als Behauptung totaler Unvoreingenommenheit zu verstehen gewesen, sondern als regulative Idee. Sie zwingen zur Selbstdisziplin. Sie erinnern daran, dass die Wirklichkeit größer ist als das eigene Lager, dass der Gegner nicht bloß als moralisches Material existiert und dass Öffentlichkeit vom Streit lebt, nicht von der Vorzensur des Richtigen. Der “antifaschistische Journalismus” jedoch bricht mit genau diesem Ethos. Er erklärt die Selbstdisziplin des Berufs zum Problem und die Parteilichkeit zur Tugend. Er denunziert das “Narrativ der Neutralität und Objektivität“ als “überholt” und fordert stattdessen “Transparenz der eigenen Position” – also letztlich Bekenntnisjournalismus. Das klingt nach Ehrlichkeit, ist aber in Wahrheit ein Rückschritt. Denn sobald die Position wichtiger wird als die Methode, verliert der Journalist seine eigentliche Autorität. Er ist dann nicht länger jemand, der trotz persönlicher Präferenzen an einer gemeinsamen Wirklichkeit arbeitet, sondern ein politischer Akteur mit Medienzugang. Das Publikum erhält keine Nachricht mehr, sondern ein Gesinnungsprodukt.

Natürlich wird man einwenden, in Zeiten des “Faschismus” seien solche Skrupel Luxus. Genau hier liegt die eigentliche Konstruktion. Der Begriff “antifaschistisch” dient nicht bloß der moralischen Aufladung, sondern der totalen Ausnahmebegründung. Wer seinen Journalismus “antifaschistisch” nennt, verleiht ihm automatisch den Glanz des Widerstands. Er steht dann nicht mehr im demokratischen Meinungskampf, sondern in einer imaginierten historischen Endschlacht. Jede Distanz wirkt feige, jede Differenzierung wie Verharmlosung, jede Gegenfrage wie Verrat. So entsteht ein Klima, in dem journalistische Regeln selbst als hinderlich erscheinen, weil sie den Kampf verlangsamen.

Erfurt als Realprobe

Bis hierhin könnte man den ganzen Vorgang noch als theoretische Selbstüberhöhung eines ohnehin ideologisch geprägten Medienmilieus lesen. Doch dann kam Erfurt. Dort wurden am Rande der Proteste gegen den AfD-Parteitag Journalisten mehrerer konservativer Medien angegriffen; nach übereinstimmenden Berichten traf es besonders Reporter von “Apollo News”, zudem wurde aber auch ein Vertreter der “Jungen Freiheit” und ein Mitarbeiter des “Bayrischen Rundfunks“ attackiert. Die Thüringer Polizei ermittelt, Politiker aus verschiedenen Parteien, auch linken, verurteilten die Vorfälle. Entscheidend ist aber nicht nur der Angriff selbst. Entscheidend ist die anschließende Pressekonferenz des Bündnisses „Widersetzen“. Dort wollten Journalisten wissen, ob man die Gewalt gegen Reporter verurteile. Eine klare Distanzierung blieb aus. Stattdessen fiel der Satz, der den ganzen moralischen Kern dieses Milieus freilegt: “Faschisten mit einem Presseausweis sind immer noch Faschisten. Ich weiß nicht, was Sie nicht verstanden haben. Sie sind auf unseren Aktionen nicht willkommen”, so die Sprecherin Noa Sander.

Man muss diesen Satz genau lesen. Er ist nicht bloß eine Entgleisung, sondern die reine Lehre des “antifaschistischen Journalismus”, übersetzt in Straßenpraxis – und insgeheim geteilt von der Zunft linker Hauptstadt-Journalisten, die sich schon längst im angemaßten Glorienschein von “Widerstand“ und – ganz wörtlich – “Widersetzen“ sonnt. Wenn der Journalist nicht mehr Beobachter ist, sondern Teil der Front, dann gibt es eben keine Pressefreiheit mehr als allgemeines Prinzip, sondern nur noch Freund und Feind. Wer aus dem falschen Medium kommt, verliert seinen Status als Journalist und wird zum legitimen Objekt des Ausschlusses. Der Presseausweis schützt dann nicht mehr, weil die moralische Feindmarkierung ihn entwertet.

Wenn der Presseausweis nicht mehr schützt. Und henau hier zeigt sich, wie nah Theorie und Praxis beieinanderliegen. Im “taz”-Text wird der Journalismus zum Aktivismus erhoben; in Erfurt wird der Journalist des falschen Mediums zum Faschisten erklärt. Auf der einen Seite heißt es, Neutralität sei lächerlich; auf der anderen Seite wird dem unerwünschten Reporter implizit abgesprochen, überhaupt Träger von Rechten zu sein. Das ist kein Zufall, sondern innere Konsequenz. Denn wer „antifaschistisch“ nicht mehr als politische Haltung innerhalb einer pluralen Demokratie versteht, sondern als totale Legitimationsquelle, verschiebt den Maßstab des Rechts. Dann gilt nicht mehr: Auch der politisch missliebige Journalist darf fragen, berichten, filmen, konfrontieren. Dann gilt: Der richtige Journalist ist willkommen, der falsche ist verkleideter Feind. Pressefreiheit wird vom Grundrecht zur Gesinnungsprämie. Sie gilt nur noch, solange das berichtende Organ moralisch akkreditiert ist.

Aktivismus, publizistisch verfeinert

Damit ist der Rubikon überschritten. Die Attacke auf einen Reporter ist dann nicht mehr bloß ein gewaltsamer Exzess im Demonstrationsgetümmel, sondern die praktische Anwendung einer Theorie, die Journalismus längst als Form politischer Bündnistreue umdefiniert hat. Wer diesen Schritt nicht sehen will, belügt sich selbst. Der Satz aus Erfurt ist nicht der Ausrutscher einer erhitzten Situation. Er ist die Verdichtung eines Weltbildes: Faschismus ist, was wir so nennen; Journalist ist, wer auf unserer Seite steht; und wer beides verwechselt, verliert den Anspruch auf Schutz. Das erklärt auch die merkwürdige Tonalität des “taz”-Beitrags: Da ist von „Faschisierung“, von „Diskurszerstörern“, von der „Mitverantwortung deutscher Medien beim Erstarken des Faschismus“ die Rede. Traditionsmedien hätten versagt, weil sie rechte Akteure „inhaltlich stellen“ wollten, statt entschlossener gegenzuhalten. Gleichzeitig wird ein “antifaschistisches Bündnis” beworben, ein Schwerpunkt der Zeitung dazu angekündigt und das eigene Projekt damit als Teil dieser Bewegung markiert.

Das ist natürlich legitim – aber es ist eben Aktivismus, publizistisch verfeinert. Gerade die Weigerung, diesen Aktivismus auch als solchen zu benennen, macht die Sache unerquicklich. Denn sie beansprucht noch die alte Autorität des Journalismus, nachdem dessen alte Regeln längst abgelegt worden sind. In Wahrheit ist „antifaschistischer Journalismus“ der Versuch, aus dem Vertrauensverlust der Medien einen moralischen Vorteil zu schlagen. Weil das Publikum dem klassischen Medienbetrieb immer weniger glaubt, soll nun nicht etwa mehr Genauigkeit, mehr Nüchternheit, mehr Offenheit für widersprüchliche Wirklichkeit geliefert werden. Stattdessen wird die Krise zur Radikalisierung des eigenen Mandats benutzt. Das Publikum ist misstrauisch? Dann müsse man eben entschiedener Haltung zeigen. Die Gesellschaft ist polarisiert? Dann müsse der Journalist eben selbst Partei werden. Die Bürger entziehen sich der gewünschten Einordnung? Dann sei nicht etwa die Einordnung zu prüfen, sondern der Kampf gegen die Abweichung zu intensivieren.

Medien als Umerziehungsanstalten

Damit wird jedoch genau jener Fehler wiederholt, der viele Medien erst in ihre gegenwärtige Lage gebracht hat. Sie verwechseln ihre kulturelle Präferenz mit einem demokratischen Auftrag. Sie halten die eigene moralische Grammatik für deckungsgleich mit dem Gemeinwohl. Und sie be-merken nicht, dass gerade diese Selbstgewissheit die Öffentlichkeit zerstört, die sie angeblich verteidigen wollen. Denn Öffentlichkeit lebt davon, dass auch das Falsche, Unangenehme und politisch Uner-wünschte sichtbar wird – nicht damit es siegt, sondern damit es widerlegt werden kann. Wer stattdessen den Journalismus in ein Instrument moralischer Hygiene verwandelt, zerstört das Feld des Streits und damit die Demokratie im Namen ihrer Rettung.

Der tiefere Irrtum liegt in der anthropologischen Verachtung, die diesem Modell zugrunde liegt. Der Bürger erscheint darin nicht mehr als mündiger Leser, dem man Tatsachen, Gegensätze und Kontexte zumutet, sondern als gefährdetes Wesen, das vor falschen Einflüssen geschützt und auf die richtige Seite geführt werden muss. Der Journalist wird zum Erzieher, der Leser zum pädagogischen Objekt. Das ist kein republikanisches, sondern ein vormundschaftliches Modell von Öffentlichkeit, sondern Presse als Umerziehungsanstalt.

Erfurt hat dafür das praktische Beweisstück geliefert. Der unerwünschte Reporter ist dort nicht mehr Gegenspieler im öffentlichen Streit, sondern jemand, den man aus der Pressekonferenz drängt, dessen Fragen man nicht beantwortet und dessen Anwesenheit man als illegitim markiert – indem man abspricht, überhaupt Journalist zu sein und sich damit auf die Grundlagen der Presse- und Informationsfreiheit berufen zu dürfen. Das ist kein Betriebsunfall, sondern die soziale Wahrheit eines Milieus, das den Begriff „Faschist“ längst zum Freibrief gemacht hat, um alle Grenzen zu überschreiten. Wer den anderen moralisch entmenschlicht, muss sich über die politische Verrohung nicht mehr wundern: er betreibt sie selbst – zumal Sander auch Aktionen gegenüber CDU und BSW ankündigte, sollten diese „den Faschisten zur Macht verhelfen“. Man darf sich hier keinen Illusionen hingeben: Diese extremistische Diktion entspricht genau dem Denkmuster des vom Staat finanzierten und mit Preisen und Auszeichnungen behängten linken NGO-Milieus. “Correctiv“-Chefredakteurin Anette Dowideit beteiligte sich selbst an diesem begrifflichen Ausgrenzung und Diffamierung durch die Anmaßung, selbst zu definieren, wer als “Journalist“ gelten darf und wer nicht:

Von Hermann Göring ist der Ausspruch überliefert “Wer Jude ist, bestimme ich!”. In diesem Ungeist heißt es heute von Bündnissen wie “Widersetzen“ und NGOs wie “Correctiv” oder auch vom “Zentrum für politische Schönheit” sinngemäß: Wer Journalist ist, bestimmen wir! Boris Reitschuster schreibt dazu: “ Die Lehre aus der Reichspressekammer der Nazis war: Niemand darf je wieder entscheiden, wer Journalist ist und wer nicht. Bei Correctiv & Co. sieht man das, subventioniert vom Staat, anders – und maßt sich an, was in der alten Bundesrepublik bewusst geächtet war.” Genehm ist nur noch der “antifaschistische Journalismus“ – alle anderen sind “Faschisten mit Presseausweis“. Die “taz“ und gesinnungsverwandte Medien verhelfen diesem Totalitarismus zu fataler Breitenwirkung.

Frontbildung mit Presseausweis

Man könnte zugespitzt sagen: Dieser “antifaschistische Journalismus” ist der Endpunkt einer langen Entwicklung, in der sich Teile des Medienmilieus immer weniger als Beruf und immer mehr als moralische Bewegung verstehen. Er ist nicht die Verteidigung des Journalismus, sondern seine Umfunktionierung. Nicht Wahrheit, sondern Haltung wird zur Leitwährung. Nicht das bessere Argument zählt, sondern die richtige Feindmarkierung. Nicht die Wirklichkeit setzt Grenzen, sondern das politische Ziel. Gerade deshalb ist dieser Begriff so gefährlich. Nicht, weil er unmittelbar Zensur bedeutet, sondern weil er den inneren Kompass eines Berufsstands verschiebt. Wer sich erst einmal als Kämpfer begreift, empfindet jede Skepsis gegen die eigene Parteilichkeit als Zumutung. Wer glaubt, im antifaschistischen Ernstfall zu handeln, wird schnell jedes Mittel als erlaubt empfinden, das dem Guten dient. Und wer die moralische Front einmal bezogen hat, verliert fast zwangsläufig die Fähigkeit, noch zwischen Nachricht und Mobilisierung zu unterscheiden.

Tragisch daran ist, dass Journalismus gerade in unruhigen Zeiten das genaue Gegenteil bräuchte: Mehr Kälte, nicht mehr Hitze; mehr Form, nicht mehr Erregung; mehr methodische Strenge, nicht mehr moralische Selbstinszenierung. Die Krise des Journalismus wird nicht dadurch überwunden, dass er sich offen in eine politische Kampftruppe verwandelt. Er wird dadurch endgültig zerstört. Der “antifaschistische Journalismus” ist deshalb kein Fortschritt, sondern ein Geständnis. Es bringt zum Ausdruck, dass man der eigenen Methode nicht mehr traut; dass man glaubt, die Wirklichkeit nicht mehr durch Genauigkeit, Recherche, Skepsis und offene Debatte in den Griff zu bekommen. Also greift man zur Moral – weil die Moral schneller wirkt als die Wahrheit. Das ist verständlich; aber es ist eben nicht Journalismus. Es ist Frontbildung mit Presseausweis. Und Erfurt hat gezeigt, was daraus wird, wenn diese Frontbildung die Straße erreicht: Dann wird aus dem Kampfbegriff brutale Praxis, aus der moralischen Großformel ein Ausschlussritual und aus dem Presseausweis ein wertloses Stück Plastik. Wer Journalisten zu Aktivisten umerzieht, darf sich nicht wundern, wenn Aktivisten im nächsten Schritt darüber entscheiden, wer überhaupt noch Journalist sein darf.

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Le Pen in Fußfesseln – da kriegen die Weidel-Hasser hierzulande feuchte Träume

von Wilma Fricken

Le Pen auf dem Weg ins Gericht: Beispiellose politische Hexenjagd

Der Feldzug der französischen Justiz gegen Marine Le Pen, die Fraktionsvorsitzende des Rassemblement National (RN) in der französischen Nationalversammlung, geht unvermindert weiter. Gestern wurde sie von einem Berufungsgericht in Paris wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu drei Jahren Haft verurteilt, von denen zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden. Ein Jahr soll sie mit einer elektronischen Fußfessel verbüßen. Zudem verhängte das Gericht eine Geldstrafe von 100.000 Euro, ihre Partei muss eine Geldstrafe von zwei Millionen Euro zahlen, eine weitere Million Euro wurde eingezogen. Das passive Wahlrecht wurde Le Pen für 45 Monate entzogen, davon wurden 30 Monate zur Bewährung ausgesetzt. Da das verbleibende 15-monatige Wahlverbot nach derzeitigem Stand noch vor der Präsidentschaftswahl 2027 endet, kann sie voraussichtlich doch kandidieren. Am Abend kündigte sie dann auch an, genau dies zu tun.

Eigentlich wollte Le Pen nicht antreten, wenn sie zum Tragen einer Fußfessel verurteilt würde, da ein Wahlkampf unter diesen Bedingungen unmöglich sei. Da dagegen noch eine Revision möglich ist, will sie diese Möglichkeit nutzen und den Fall vor das höchste französische Strafgericht bringen. Dann wäre nicht vor Ende des Jahres mit einem Urteil zu rechnen. Marie-Suzanne Le Quéau, die Generalstaatsanwältin am Pariser Berufungsgericht, will nächste Woche entscheiden, ob sie ihrerseits Revision einlegen wird. Der ganze Vorgang ist eine einzige Farce, die ganz offensichtlich politisch inspiriert ist, um eine Präsidentschaftskandidatur Le Pens zu verhindern. Hintergrund ihrer Verurteilung ist, dass Gelder des Europaparlaments, die zwischen 2004 und 2016 für parlamentarische Mitarbeiter von Abgeordneten des damaligen Front National vorgesehen waren, teilweise für Tätigkeiten in der französischen Partei verwendet wurden.

Untaugliche Dämonisierungsversuche

Genau dies ist jedoch im europäischen Selbstbedienungsdschungel parteiübergreifend gang und gäbe. Würden die Maßstäbe, die man bei Le Pen anlegt, allgemein gelten, müssten Dutzende Politiker hinter Schloss und Riegel sitzen und die meisten Parteien wären pleite. Der RN hat gute Chancen, erstmals eine Präsidentschaftswahl zu gewinnen, da die Zustände in Frankreich angesichts des immer schneller eskalierenden Migrationswahnsinns und er Islamisierung weiter Teile des Landes ein Ausmaß erreicht haben, dass alle Dämonisierungsversuche nichts mehr nützen. Bislang konnte eine All-Parteienkoalition noch verhindern, dass Le Pen in den Präsidentenpalast einzieht. Inzwischen ist der Unmut aber so groß, dass selbst das nicht mehr reichen könnte.

Allerdings könnte es sich dennoch als Fehler erweisen, dass Le Pen kandidiert. Sie hat bereits zwei Präsidentschaftswahlen verloren. Jordan Bardella, der erst 30-jährige Parteivorsitzende, der unverbraucht und überaus populär ist, hätte vermutlich die besseren Chancen auf einen Wahlsieg. So oder so könnte sich der Versuch, dem RN mit einem offenkundig politischen Manöver zu schaden, als kolossaler Fehlschlag erweisen, da nun noch mehr Wähler erkannt haben, wie das auch in Frankreich taumelnde Establishment versucht, Wahlen zu manipulieren.

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NATO-Gipfel in Ankara: 5 Prozent nur für “Abschreckung“?

von Michael Münch

Aufrüstung, Kriegsgefahr, Verarmung: NATO-Spitzentreffen in der Türkei

Fünf Prozent nur für eine letztlich doch nur unzureichende Abschreckung? Die Frage drängt sich auf, wenn man auf den aktuellen NATO-Gipfel in Ankara blickt, der uns von allen bisherigen Spitzentreffen dieses Bündnisses mit Abstand am teuersten zu stehen kommen dürfte. Während in der türkischen Hauptstadt Staats- und Regierungschefs über neue Rüstungsmilliarden, massive Ukraine-Hilfen und eine radikale Lastenverschiebung innerhalb des Nordatlantikbundes verhandeln, warnen Rufer in der Wüste vor dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Irrweg, auf den sich vor allem Deutschland mit blindem Eifer begibt. Zwar soll das, was in diesen Tagen die Staats- und Regierungschefs der NATO im Präsidentenkomplex Beştepe in Ankara nach außen mit großer Geste vermitteln, Eintracht insinuieen: Die “eiserne Verpflichtung“ zu Artikel 5 wird da erneuert und zugleich ein neues Ausgabenziel von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und sicherheitsrelevante Infrastruktur bis 2035 verkündet. Es soll nach Entschlossenheit und historischem Aufbruch. In Wahrheit jedoch wird hier ein politisches und wirtschaftliches Desaster besiegelt, das Europa – und vor allem Deutschland – mit fast schon selbstzerstörerischer Konsequenz in die Armutsspirale treibt.

Was als Abschreckung gegen äußere Bedrohungen präsentiert wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als gigantische Umverteilung von unten nach oben, finanziert durch Schulden, die künftige Generationen erdrücken werden, und getragen von der Illusion, man könne Sicherheit kaufen wie eine Versicherungspolice. Fünf Prozent klingen zunächst nach einer klaren Zahl; für die Bundesrepublik jedoch bedeuten sie Verteidigungsausgaben in einer Größenordnung, die den ohnehin schon überlasteten Haushalt sprengen und nur durch eine weitere, diesmal existenzielle Ausweitung der Neuverschuldung zu stemmen sind. Man stelle sich einen Familienvater vor, der Jahr für Jahr neue Kredite aufnimmt, um Dinge anzuschaffen, die er hoffentlich niemals gebrauchen wird, und dabei die Hälfte seiner Einkünfte für eben diese zwecklosen Anschaffungen verwendet. Genau das ist es, was hier im großen Maßstab geschieht. Die Gelder fließen nicht mehr in Bildung, nicht in eine verlässliche Energieversorgung, nicht in die marode Infrastruktur und schon gar nicht in jene zivile Innovationskraft, die einst den Wohlstand dieses Landes begründet hat; sie fließen in Panzer, Raketen, Drohnenabwehrsysteme und Munitionsfabriken – und damit in die Taschen jener Rüstungskonzerne und ihrer Financiers, die von der permanenten Bedrohung leben und die längst erkannt haben, dass sich mit Angst und Eskalation prächtig verdienen lässt.

Gefangen in historischen Komplexen

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet Deutschland, das Land, das unter den Folgen einer verfehlten Energiepolitik, einer überstürzten Deindustrialisierung und explodierender Migrations- und Sozialkosten am meisten leidet, als Protagonist – oder Musterschüler – bei der Umsetzung dieses Ziels auftritt. Die anderen großen europäischen Nationen – Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien – haben längst verstanden und zu erkennen gegeben, dass sie wirtschaftlich und politisch an ihre Grenzen gestoßen sind. Sie werden es nicht schaffen, sie werden es auch nicht wirklich wollen – und letztlich werden sie es nicht bezahlen. Deutschland hingegen, gefangen in seinen historischen Komplexen und antizipatorischen Ängsten vor dem Vorwurf der Unzuverlässigkeit, scheint wild entschlossen und bereit, sich für dieses Bündnisprojekt wirtschaftlich zu ruinieren. Während die Rüstungsindustrie und ihre Profiteure satte Gewinne einstreichen, verarmen die Bürger weiter. Arbeitsplätze verschwinden, weil die Energiepreise unbezahlbar bleiben, weil die grüne Transformation sich als teurer Selbstbetrug entpuppt und weil man lieber in Waffen investiert als in eine Gesellschaft, die sich noch als gemeinsames Projekt versteht.

Dabei ist das eigentliche Problem so alt wie die Geschichte selbst: Waffen allein schaffen keine Sicherheit, sondern allenfalls die Illusion von selbiger – und im schlimmsten Fall die Voraussetzung für jene Konflikte, die sie eigentlich verhindern sollen. Ein Land, das seine gesamte wirtschaftliche und gesellschaftliche Substanz in die Herstellung immer raffinierterer Tötungsmaschinen investiert, während es zugleich jede diplomatische Bemühung und einstige Staatskunst, Konflikten friedlich beizulegen und desskalierend für Ausgleich zu sorgen, aufgeben hat, ist auf einem lebensgefährlichen Irrweg. Dass dasselbe Land seine Energieversorgung vernachlässigt, seine Bildungssysteme verkommen lässt, seine soziale Kohäsion durch Massenzuwanderung und Identitätskonflikte zerstört und nunmehr einen monströs schuldenfinanzierten Haushalt des fiskalischen Staatsversagens vorlegt, kann nicht gewinnen. Am Ende wird es weder reich noch sicher sein, sondern wird arm sein – arm an Ideen, arm an Perspektiven, arm an Vertrauen in die eigenen Kräfte.

Große Worte und noch größere Versprechungen

Rüstung ist, wirtschaftlich betrachtet, nichts anderes als Konsum, und zwar jener besonders teure und hoffentlich unnötige Konsum, der im besten Fall verrostet und im schlimmsten Fall zum Einsatz kommt und unermessliches Leid über ganze Völker bringt. Statt Milliarden in immer neue Waffensysteme zu pumpen, wäre es klüger, in die wahren Grundlagen von Stärke zu investieren: in eine bezahlbare und souveräne Energieversorgung, die Industrie und Arbeitsplätze hält; in eine Diplomatie, die nicht nur redet, sondern auch zuhört und Kompromisse sucht; in eine Gesellschaft, in der die Menschen sich wieder als Teil eines gemeinsamen Ganzen erleben und nicht als Konkurrenten in einem immer härteren Verteilungskampf. Das ist keine naive Friedensromantik, sondern schlichte volkswirtschaftliche Vernunft. Denn was nützt der modernste Panzer, wenn das Land, das ihn fährt, wirtschaftlich am Boden liegt und die Menschen, die ihn bedienen sollen, keine Zukunft mehr sehen, für die es sich zu kämpfen lohnt?

Der Gipfel in Ankara wird zweifellos mit großen Worten und noch größeren Versprechungen enden; man wird von „starken Entscheidungen“ sprechen, von „eiserner Verpflichtung“ und von der Notwendigkeit, „Verantwortung zu übernehmen“. Doch die Realität, die sich hinter diesen Worten verbirgt, ist eine andere: Europa opfert seinen Wohlstand auf dem Altar einer Abschreckung, die weder glaubwürdig noch nachhaltig ist. Deutschland, das sich einmal durch Fleiß, Erfindergeist und sozialen Ausgleich auszeichnete, läuft Gefahr, zu einem Land zu werden, das seine Zukunft für die Profite weniger und die Illusionen vieler verspielt – reicher an Waffen und ärmer an allem anderen. Das ist der wahre Preis der fünf Prozent. Und es ist ein Preis, den wir uns nicht leisten können, wenn wir nicht wollen, dass aus dem einstigen Wirtschaftswunderland ein Schatten seiner selbst wird. Das ist nicht mehr mein Deutschland, das ich einst bewunderte. Es wird mir immer fremder unheimlicher hier – und nicht nur durch die überbordende Zuwanderung.

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Nein, sowas aber auch! Auf freien Fuß gesetzte Fluchtwagen-Fahrerin von Stade ist untergetaucht

von Olli Garch

Das gestoppte Fluchtauto von Stade

Am Montag vergangener Woche erschoss Fatih G. im niedersächsischen Stade in einer Mutter-Kind-Einrichtung sechs Menschen, da das Schlichtungsgespräch in einem Sorgerechtsstreit nicht nach seinen Wünschen verlief. Das Auto, mit dem er nach der Tat floh, wurde von Silvia S., der 65-jährigen Patentante seiner drei Monate alten Tochter, gefahren, die auch die Schwiegermutter des niedersächsischen SPD-Migrationsbeauftragten Deniz Kurku ist und in einer staatsgeförderten linken Migrations-NGO arbeitet. Entsprechend der neuen Normalität im Irrenhaus Deutschland wurde S., obwohl sie das mit Schüssen gestoppte Fluchtfahrzeug – einen AMG-getunten 150.000-Euro-Luxus-Mercedes – selbst gefahren hat, allen Ernstes sofort wieder auf freien Fuß gesetzt – trotz ihrer ungeklärten Rolle bei dem kurz zuvor verübten Massaker. Laut Justiz bestehe mangels dringenden Tatverdachts bestand kein Haftgrund, die Staatsanwaltschaft hatte gar nicht erst einen Haftbefehl beantragt. Die Ermittlungen der Polizei liefen erst an, hieß es.

Nun jedoch – welch famose Überraschung !– ist die Frau abgetaucht und nirgends mehr auffindbar; die Person, die den von der Polizei gewaltsam gestoppten Fluchtwagen nach einem Sechsfachmord steuerte, ist offenbar auf der Flucht. Es ist das neueste Beispiel für eine völlig verwahrloste, strukturell selektiv strafvereitelnd agierende, verweichlichte Streetworker-Justiz, die inzwischen maximal ideologisch und politisch durchseucht ist. Die seit ihrer Vernehmung und Freilassung in fast täglicher Taktung neu hinzugekommenen Verstrickungen im Fall Fatih G. waren für die Behörden offenbar kein Grund, S. sofort wieder in Gewahrsam zu nehmen, um sie sich über eine Woche nach dieser Mordorgie noch einmal genauer anzusehen, geschweige denn wenigstens eine Überwachung anzuordnen.

Faktenfreie Ehrenerklärung

Dabei hätte die Verfilzung mit der SPD-Landespolitik und dem tiefen NGO-Linksstaat, die in diesem Fall von erheblicher Bedeutung ist, alle Alarmglocken schrillen lassen müssen: S. ist als Beraterin für den “Verband binationaler Familien und Partnerschaften” in Bremen tätig, einer Organisation der Migrationslobby, die staatlich gefördert wird; S. selbst war monatelang wie eine persönliche Anwältin des späteren Massenmörders G. aufgetreten und hatte es nur drei Tage vor dem Blutbad für angebracht gehalten, ein 20-seitiges Schreiben mit dem Titel „Chronologie eines Albtraums“ an mehrere Medien zu verschicken, in dem sie Fatih G. als unschuldiges Opfer eines ungerechten Systems und als treusorgenden Vater darstellt, der von den Behörden willkürlich schikaniert werde. Keinesfalls, hieß es darin, sei G. aggressiv oder auch nur unberechenbar; es handele sich dabei um ungerechtfertigte Behauptungen.

Nichts war der Realität jedoch offensichtlich ferner als diese Ehrenerklärung von S.: So wurde mittlerweile bekannt, dass G. vor fünf Jahren aus einem Gefängnis in der Türkei ausgebrochen war, wo man ihm sexuellen Missbrauch der eigenen Tochter und eine Reihe weiterer Straftaten vorwarf. Konkrete Misshandlungsvorwürfe hatten auch in Deutschland dazu geführt, dass ihm das Sorgerecht verweigert worden war – eine absolut angemessene behördliche Entscheidung, für die sechs öffentliche Bedienstete in Stade mit ihrem Leben zahlen mussten, logistisch mitermöglicht von einer engen Familienangehörigen des zuständigen niedersächsischen Migrationsbeauftragten und Nutznießerin der von diesem kuratierten steuerfinanzierten Migrationslobby, die sich kurz vor ihrer Fluchthilfe für den Killer aktiv eingesetzt hatte und trotzdem gleich freigelassen wurde, um nun unterzutauchen. Was sich hier in Echtzeit mitverfolgen lässt, ist quasi der Zustand im failed state Germoney unter dem Brennglas.

Seitens der Hannoveraner Landesregierung kein Aufklärungsinteresse

Der Bremer Verband, für den S. tätig war, beeilte sich mittlerweile festzustellen, dass er mit der Angelegenheit rein gar nichts zu tun habe: S. sei am Tag des Blutbades von Stade „ausschließlich in privater Eigenschaft unterwegs“ gewesen, „nicht in ihrer beruflichen Funktion und nicht im Auftrag der Geschäftsstelle Bremen“. Verbandssprecherin Carmen Colinas erklärte: „Der mutmaßliche Täter und seine Familie waren nach unserem bisherigen Kenntnisstand zu keinem Zeitpunkt Ratsuchende der Geschäftsstelle Bremen“. Das macht den Skandal um S. allerdings noch größer: Offenbar engagierte sie somit aus privaten Gründen derart intensiv für den pädokriminellen Schwerverbrecher, begleitete ihn zu dem verhängnisvollen Termin in Stade und fuhr dann auch seinen Fluchtwagen. Ob sie dies freiwillig tat, wie viel ihr über G.’s Vergangenheit bekannt war, was ihr Schwiegersohn – immerhin ein hochrangiges Mitglied des niedersächsischen SPD-Filzes und selbst Landtagsabgeordneter – von alledem wusste: Das alles ist zur Stunde völlig unbekannt – aber so lange, bis es aufgeklärt ist, hätte zwingend Untersuchungshaft angeordnet sein müssen. Doch in einem Staat, der spinnerte Rollatoren-Rentner als angebliche “Reichsbürger“ wegen in Whatsapp-Gruppen bekundeter vermeintlicher “Umsturzpläne” mit 3.500 Polizisten bundesweit aus den Betten holen und sie ohne Gerichtsurteil vier Jahre lang im Gefängnis schmoren lässt, obwohl durch sie kein einziger Mensch zu Schaden kam – in diesem Land verwundert es auch nicht, dass dringend der Beihilfe von Sechsfachmördern verdächtige Personen frei herumlaufen dürfen.

Auffällig ist, wie gering seitens von Landespolitik und Behörden das Interesse ist, die drängenden Fragen rund um S. aufzuklären – vor allem was etwaige Kenntnisse seitens ihres Schwiegersohns Kurku anbelangt, obwohl dies von allergrößtem öffentlichem Interesse wäre. Die niedersächsische rot-grüne Landesregierung schließt die Reihen und versucht alles, um Kurku aus der Schusslinie zu nehmen – und die Justiz macht sich hier (entweder auf Weisung oder in vorauseilendem Gehorsam) zum willfährigen Komplizen und nützlichen Idioten eines skandalösen Sumpfs, statt schonungslos ihrer Rolle als unabhängige Gewalt nachzukommen. Ob sich S. nun tatsächlich auf der Flucht befindet oder lediglich vor der Öffentlichkeit verbirgt: Entschlossene Schritte zur Aufklärung der gesamten Hintergründe dieser Tragödie müssen dringend unternommen werden. Ein Untersuchungsausschuss des Landtages zu Stade wird – das lässt sich schon jetzt sagen – unumgänglich sein.

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EU-Chatkontrolle: Der Alptraum wird real

von Alexander Schwarz

Totale Überwachung der gesamten Kommunikation im Netz

Die EU-Nomenklatura ist wild entschlossen, die anlasslose Chatkontrolle um jeden Preis durchzusetzen und damit die Kommunikation von fast einer halben Milliarde Menschen pauschal zu überwachen. Heute hat das Europäische Parlament einem “Dringlichkeitsverfahren” zur Verlängerung der sogenannten Chatkontrolle 1.0 mit 331 zu 304 Stimmen bei 11 Enthaltungen zugestimmt. Damit kann das EU-Parlament am Donnerstag nun über die Verlängerung der Übergangsregelung abstimmen, die im vergangenen April abgelaufen war und die es Anbietern wie Google oder Meta erlaubte, private Kommunikation freiwillig und verdachtsunabhängig zu durchsuchen – formell nur auf Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Im März hatte das Parlament gefordert, automatisierte Scans auf konkrete Verdachtsfälle zu beschränken und eine KI-gestützte Analyse unbekannter Bilder oder privater Chatverläufe auszuschließen. Da keine Einigung zustandekam, lehnte das Parlament eine Verlängerung der Übergangsregelung Ende März ab.

Doch damit wollte sich Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP) nicht zufriedengeben: Sie setzte das Verfahren nach Eingang des Ratsstandpunkts in einem handstreichartigen und beispiellosen Verfahren kurz vor der Sommerpause erneut auf die Tagesordnung. Der Trick ist, dass in der sogenannten zweiten Lesung der Standpunkt des Rates nur mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder – mindestens 361 Stimmen – abgelehnt werden kann oder Änderungen beschlossen werden können. Kommt eine solche Mehrheit innerhalb der vorgesehenen Frist nicht zustande, gilt der Ratsstandpunkt als angenommen. Die fraktionslosen Europaabgeordneten Sibylle Berg und Martin Sonneborn (Die Partei) hatten Metsola letzte Woche schriftlich aufgefordert, das beantragte Dringlichkeitsverfahren nicht zur Abstimmung zuzulassen, da sich das Gesetzgebungsverfahren bereits in der zweiten Lesung befinde und die Geschäftsordnung des EU-Parlaments ein Dringlichkeitsverfahren in dieser Phase nicht vorsehe; stattdessen müsse zunächst der zuständige Ausschuss beraten. Das Eilverfahren nehme den Abgeordneten die Zeit, die ihnen nach den EU-Verträgen ausdrücklich eingeräumt werde, um die erforderliche absolute Mehrheit zu organisieren.

Sonneborn kaltgestellt

Zudem, argumentiere Sonneborn, sei der Antrag auch formal fehlerhaft, weil er bereits am 1. Juli eingereicht wurde, obwohl der Ratsstandpunkt dem Parlament erst einen Tag später offiziell übermittelt wurde. Als Sonneborn seinen Standpunkt auch im Plenum noch einmal vorbrachte, stellte Metsola ihm nach genau 60 Sekunden das Mikrofon ab. Als Beleg für die Rechtmäßigkeit dieses für das Brüsseler Demokratieverständnis paradetypische Vorgehens verwies sie auf einen angeblich vergleichbaren Vorgang aus dem Jahr 2022 im Zusammenhang mit der Ukraine-Hilfe. Sonneborn erinnerte jedoch daran, dass der Fall nicht vergleichbar sei, weil der Rat damals bereits zugesagt hatte, die Position des Parlaments in einer „Kriegsnotlage“ zu übernehmen.

Die EVP-Fraktion begründet das Dringlichkeitsverfahren mit einer “drohenden Regelungslücke” beim Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet. Nach dem Auslaufen der Übergangsverordnung fehle Plattformen eine eindeutige Rechtsgrundlage für freiwillige Scans privater Kommunikation. Eine schnelle Verlängerung sei deshalb notwendig, um “den Kinderschutz sicherzustellen”. CDU und CSU stimmten demzufolge auch nahezu geschlossen zu. Tatsächlich geht es hier um mehr, weshalb die anlasslose Chatkontrolle eine Öffnung der Büchse der Pandora ist: Einmal zum Standard gemacht, können allerlei “Zufallsfunde“ miterfasst und jegliche Kommunikation mitgelesen und ausspioniert werden – fatal vor allem in Verbindung mit der zunehmenden Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Verfolgung oppositioneller Wortführer durch die EU. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und ehemaliger Europaabgeordneter der Piratenpartei, hält die Kinderschutz-Begründung ebenfalls für nicht überzeugend. „Solange die von US-Konzernen lobbyierten EU-Regierungen ihren bequemen Status quo der freiwilligen, anlasslosen Massenscans immer wieder mit Verfahrenstricks verlängert bekommen, haben sie keinen Grund, sich auf das zielgerichtete, rechtssichere und deutlich wirksamere Kinderschutz-Konzept des Parlaments einzulassen“, kritisierte er. So habe etwa die italienische Regierung in einer offiziellen Erklärung vor den Risiken anlassloser Massenüberwachung und möglichen Folgen für die sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gewarnt, dem Ratsvorschlag letztlich aber dennoch zugestimmt.

Von wegen “Freiwilligkeit“…

Sonneborn hält es für wahrscheinlich, dass das Parlament übermorgen der Fortsetzung der anlasslosen Chatkontrolle zustimmt, da eine qualifizierte Mehrheit von 361 Abgeordneten dagegen stimmen müsste, sich etliche aber bereits auf dem Weg in den Urlaub befänden. Metsolas Taschenspielertrick dürfte also Erfolg haben. Das klare Votum der EU-Abgeordneten wird einfach ignoriert und ein bereits erledigtes Thema noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt, um es vor der Sommerpause durchzupeitschen.

Parallel verhandeln Parlament, Rat und Kommission über eine dauerhafte Verordnung zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt im Internet, was auf eine weitere Chatkontrolle hinausläuft. Das Parlament fordert, statt freiwilliger, anlassloser Scans privater Kommunikation sollten gezielte Aufdeckungsanordnungen gegen Verdächtige, ein europäisches Kinderschutzzentrum zur Entfernung bekannten Missbrauchsmaterials sowie Sicherheitsvorgaben für Messenger-Dienste zur Verhinderung von Cybergrooming im Mittelpunkt stehen. Die Kommission will, dass sogar die sogar Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messenger wie WhatsApp oder Signal letztlich aufgebrochen werden sollen, notfalls durch „kundenseitige Durchsuchungen“, also vom PC, Handy oder Tablet.

Noch ist der Kampf nicht verloren: Der Rechtsanwalt Martin Weigele hat am 3. Juli eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Mitwirkung der Bundesregierung an der Wiederbelebung und Verstetigung der EU-Chatkontrolle eingereicht. Laut Weigele sind die „freiwilligen“ Scans der Chatkontrolle 1.0 nämlich nicht freiwillig – da die Staaten es den Anbietern ermöglichen, private Nachrichten zu durchsuchen. Die Überwachung sei quasi ausgelagert. Zudem würde die Chatkontrolle 2.0. die Nachteile der Chatkontrolle 1.0 verschärfen und verewigen, da keine Vorläufigkeit oder temporäre Geltung mehr vorgesehen sei. Das Ergebnis wäre der dauerhafte Ausnahmezustand und die permanente Einschränkung der Grundrechte, vor allem das digitale Briefgeheimnis. Damit nicht genug, plant die EU auch noch einen Pass für den Internetzugang. Dies alles Facetten eines bedrohlichen Gesamtbilds zunehmender totalitärer Übergriffe der völlig außer Rand und Band geratenen Brüsseler Eurokratur, die sich als allmächtige Superbehörde geriert und die sowohl die Souveränität der Mitgliedstaaten als auch die Grundrechte der europäischen Bürger als Hindernisse und lästige Störfaktoren wahrnimmt. Das Menschenbild von EU-Kommission und ihren Funktionären ist das unmündiger Untertanen sieht, die erzogen, bevormundet und bespitzelt werden müssen. Diese von ihrem historischen Gründungszweck völlig entkoppelte Europäische Union hat dazu beigetragen, dass die Bevölkerung eines ganzen Kontinents diesem Orwell’schen Alptraum ausgesetzt wird.

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Der Presse widersetzen: Das goldbunte Tribunal zu Schilda

von Paul Bertaud

Die bizarre “Widersetzen“-Pressekonferenz voll linksextremer Drohungen in Erfurt 

Soviel Spektakel war selten. Da saßen sie nun, die letzten Heiligen von Mittelerde. Auf der Rathausbrücke. Als Erleuchtete am güldenen Tisch. Und ließen das Licht aus ihren Säcken. Und Mösen natürlich. Die nichtregierenden Oberbefehlshaber der Zivilgesellschaft mit dem Gewaltmonopol und der Lizenz zum Drohen waren zur Verkündigung herabgestiegen. Jedes der hohen Ratsmitglieder hatte hierzu sogar einen selbstgeschriebenen Aufsatz mitgebracht. Das mit dem Vorlesen, dem Betonen und dem intendierten Pathos klappte in der Aufregung noch nicht so ganz. Es holperte und stockte, und jeder zeigte sich irgendwann froh, das Mikro sichtlich erschöpft von der ungewohnten Anstrengung an den Nachbarn weiterreichen zu können. Das Ergebnis hatte was von Schülertheater in Wuppertal. Aber die Haare hatten sie schön.

Das galt weniger für die beiden beisitzenden blassen und zu vernachlässigenden Rechtsverdreher, aber um so mehr für den violett-braun changierenden, nachgestellten, kreisrunden Haarausfall der überaus stolzen “Moderatorin”, vor der ein QR-Code statt eines Namensschildchens flatterte. Deren Hauptaufgabe schien darin zu bestehen, den Blick hinterm Kassengestell süffisant-triumphierend von links nach rechts und dann wieder von rechts nach links über die Köpfe der vor ihr aufgereihten Normalsterblichen schweifen zu lassen. Unschwer erkennbar, erlebte sie gerade einen, wenn nicht gar DEN Höhepunkt ihres irdischen Aufenthalts. Weniger auffällig der Designschopf zur Rechten. Der gehörte zum 2017 als Analphabet eingereisten Muselmann Suraij Malitafi aus Ghana. Der ist jetzt nicht nur Schild- sondern auch Bildungsbürger. Zuständig für „Content, Bildung und Rassismus“. Antirassismus natürlich.

Geschichten voller Zeitgeist

Seinen Aufstieg in die einträglichen Reihen der Grünen verdankt der Suraij seinem Engagement bei der Wiederaufführung des George Floyd-Stückes. Wem „der Contäänt“ hierzu fehlt: Die deutschsprachige Version des strukturell gemeuchelten Schwarzen hieß hier nicht George, sondern Lorenz und wurde – wie sein Vorbild – von Rassisten in Polizeiuniform aus seinem Fachkraftleben gerissen; 2025 in Oldenburg war das. Auch sonst hielt sich die BLM-Inszenierung streng an die Originalvorlage. Im folgenden bundesweit entfachten Proteststurm um Herrn Malitafi hieß es sogleich, der Lorenz würde uns allen „fehlen“, schließlich sei er ein agiler Bursche, „stadtbekannt, gut vernetzt und in der Szene aktiv“ gewesen. Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass eines fernen Tages sogar ein Tischler aus ihm hätte werden können. Dass dem nicht so ist, kann jedenfalls niemand belegen.

Wer neugierig ist und nachsieht, worin nun genau die stadtbekannten Aktivitäten des kleinen Lorenz “in der Szene” so bestanden, der stößt auf Ermittlungen wegen Körperverletzung, Raub, Nötigung und Angriffe auf Vollstreckungsbeamte. Die Letztgenannten hatte er mittels Reizgas und Messer dann nur ein allerletztes Mal ein bisschen ärgern wollen, bevor seine Kontrahenten eine Waffe mit mehr Reichweite einsetzten. Mithin eine Geschichte voller Zeitgeist, auf der man heute ganze Karrieren, wie eben die von Suraij, aufbauen kann. Sogar (und gerade) inmitten von ungläubigen Huren und deren Söhnen. Wenn das mal nicht oben noch irgendwann Ärger gibt…

Abfuhr für postfaschistische Fragesteller

Zurück zum glottisschlagenden Weltrettungskonklave der Goldtafelrunde: Links des weiblich zu lesenden moderierenden Lila-Laune-Bärs saß mit Niki Leipold alias Annika Liebert – Aktivistin im linksextremen “Campact”-Netzwerk – ein formidables Sinnbild der Gegenwart im Großgemusterten. Das lugte mit gestrengem Blick unterm Problempony hervor und erklärte schnippisch, dass es in seiner Eigenschaft als “Pressesprecherin” mit der Presse nicht sprechen würde. Diese Abfuhr – unter Applaus der umstehenden Fanbase – ereilte nahezu alle postfaschistischen Fragesteller, ob nun von “Apollo-News”, ”Bild“, “Welt” oder dem “Deutschlandfunk”.

Dass Nachfragen der Steigbügelhalter des Vierten Reichs auch weiterhin aussichtslos sein würden, stellte dann ein nicht von ungefähr linksaußen platziertes, schillerndes Wesen der dritten Art samt Ohrringen, Plastiktitten und Zebraoutfit klar: Welche Partei auch immer – so presste es die Botschaft zwischen den dünnen, aber sorgfältig bemalten Lippen hervor – es wagen würde. sich ihm und dem Tribunal des Guten irgendwie in den Weg zu stellen, würde sich damit zum unwiderruflichen “Ziel der nächsten Interventionen” machen. Als ausgewiesenes Mitglied der “Interventionistischen Linken”, eines veritablen Umsturzkommandos, das es als einer von ganz wenigen linksradikalen Vereinen sogar zum Beobachtungsfall der Staatssicherheit 2.0 gebracht hat, weiß es zweifellos, wovon es da spricht. Nach der Ansage mit dem intendierten Donnerhall begann dann auch folgerichtig die Stimme des Geschöpfes vor Ergriffenheit über die eigene Bedeutung zu zittern. Der Unterhaltungswert ist respektabel. Den Namen Noa Sander (nicht wenige meinen übrigens, hier den früher als rechtsradikal bekannten Erik Ahrens wiederzuerkennen) wird man sich als Synonym für den Rächer aller intellektuell Enterbten merken müssen. Oder auch nicht.

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Dunja Hayali erhält „Schwarze-Kanal-Medaille“ für herausragende Staatsfernseh-Propaganda

von Bernd Volkmer

Sie ist einfach die Beste: “Dunja Hallodri“, die würdige Schnitzler-Erbin

In einer bewegenden Zeremonie, die man nur als historischen Moment des öffentlich-rechtlichen Journalismus bezeichnen kann, wurde Dunja Hayali gestern mit der renommierten “Schwarze-Kanal”-Medaille ausgezeichnet. Der Preis, benannt nach der legendären DDR-Fernsehpropagandasendung, ehrt herausragende Leistungen im Bereich der einseitigen Berichterstattung, der gezielten Unterbrechung und der kunstvollen Realitätsumdeutung.

Die Trophäe wurde ihr von keinem Geringeren als Friedrich Merz persönlich überreicht – unter dem begeisterten Beifall von Lars Klingbeil, Felix Banaszak, Heidi Reichinnek und weiterer Vertreter der Altparteien, die sichtlich gerührt waren von so viel professioneller Hingabe an die gute Sache.

Meisterleistung in ZDF-Qualität

Nur wenige Stunden zuvor hatte Hayali in der ZDF-Nachrichtensendung einmal mehr bewiesen, warum sie diese Auszeichnung mehr als verdient. Bei der Zuschaltung vom AfD-Parteitag lieferte sie ein wahres Meisterwerk des investigativen Theaters. Alice Weidel wurde mit präzise vorbereiteten Fangfragen empfangen – etwa zum Wahlergebnis von Tino Chrupalla mit 70 Prozent? Skandal! oder zum obligatorischen Thema Höcke und „Der Thüringer Weg“. Alles Klassiker, die nie aus der Mode kommen.

Besonders brillant: Hayalis Timing beim Unterbrechen. Immer dann, wenn Weidel begann, zusammenhängende Sätze zu formulieren, kam die charmante Intervention – für den Zuschauer ein wahres Vergnügen, für die Interviewte eine lehrreiche Lektion in demokratischer Gesprächsführung. „Lassen Sie mich ausreden?“ Nein, danke. Das wäre ja unjournalistisch. Zu den gewalttätigen Demonstranten vor Ort gab es erwartungsgemäß wenige Worte. „Weitgehend friedlich“, so die offizielle Lesart, „laut Polizei“. Ein paar zerbrochene Scheiben, ein paar Pyrotechnik-Shows, ein paar Attacken – alles halb so wild. Schließlich geht es hier nicht um Gewalt, sondern um „zivilgesellschaftlichen Protest“. Da muss man Prioritäten setzen.

Ein vorher geplantes Meisterstück

Kenner der Szene sprechen bereits von einem „vorher geplanten Theaterstück“. Hayali habe die Rolle der unbestechlichen, leicht empörten Moderatorin mit Bravour gespielt – ganz im Sinne des großen Vorbilds Karl-Eduard von Schnitzler, der ebenfalls stets wusste, welche Fragen er stellte und er gab auch gleich immer die richtige Antwort. In ihrer Dankesrede, die natürlich nur aus ein paar Andeutungen und moralischer Überlegenheit bestand, betonte Hayali bescheiden: „Es ist wichtig, dass wir in Zeiten von Rechtspopulismus die richtigen Akzente setzen.“

Die anwesenden Altparteien-Politiker nickten eifrig. Manche hatten sogar Tränen in den Augen – vor Rührung oder weil sie ahnten, dass der eigene Medienbonus langsam bröckelt, lässt sich nicht abschließend klären. Die “Schwarze-Kanal”-Medaille wird traditionell für besondere Verdienste um die Einheit der Meinung und die Bekämpfung abweichender Narrative vergeben. Dunja Hayali trägt ihn nun mit Würde. Und das ZDF darf sich weiterhin als Hüter der Demokratie feiern – solange die Gebühren weiter fließen. Herzlichen Glückwunsch, Dunja! Sie haben es sich redlich verdient!

Hinweis: Der obige Beitrag könnte Spuren von Satire enthalten

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Yasmin Fahimi, die DGB-Bonzin von Erfurt

von Dirk Schmitz

Alerta! Beitragsfinanzierte Großverdienerin und DGB-Chefin Yasmin Fahimi mit fettem Dienstwagen vor den Polizeiabsperrungen in Erfurt

Die obigen Fotos verraten alles, was man über die heutigen Gewerkschaftsparasitenfunktionäre in diesem Land und ihre moralische Verkommenheit wissen muss: Yasmin Fahimi (im Blazer, mit Brille), Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), steht am Samstag in Erfurt an einer Absperrung vor der Erfurter Messe, wo der DGB in unmittebarer Nähe des AfD-Parteitags für die Verhinderung dieser gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtveranstaltung der größten deutschen Partei demonstriert, mit aus dem ganzen Bundesgebiet durch eigens organisierte Busse herangekarrten Mitgliedern. Damit wendet sich diese Organisation faktisch gegen jeden dritten Deutschen. Angereist ist sie in ihrem Dienstwagen, einem 7er BMW in Vollausstattung weitergeht. Während die deutsche Wirtschaft crasht und ihre Klientel von Massenentlassungen betroffen ist ist, gönnt sich die auf Abwegen wandelnde angebliche Vertreterin von Arbeitnehmerinteressen Luxusfahrzeuge für 180.000 Euro aufwärts. Nun gut, irgendwo müssen die Beiträge der Blöden ja hin. Was ein peinliches Pack!

Natürlich veröffentlicht der DGB das Ausbeutergehalt dieser Apparatschika des tiefen Linksstaates nicht – wohl aus gutem Grund. Schätzungen liegen bei 300.000 Euro pro Jahr, plus Spesen, Zulagen und allerlei Annehmlichkeiten wie die Anreise in der klimatisierten Bonzenkarre zu extremistischen Kampfdemos gegen die demokratische Opposition. Hinzu kommen noch etwa 43.000 Euro „Selbstbehalt“ für ihre Aufsichtsratsposten; zur Einordnung: Bereits im Jahr 2004 lag das Gehalt des IG-Metall-Chefs bei 230.000 Euro, das tatsächlich Salär dürfte also noch deutlich höher liegen. Fahimis Altersversorgung? Ebenfalls geheim. Aber zahlt ruhig weiter 1 Prozent Eures Gehaltes für den FDGB, Ihr Trottel.

Mustergültig parasitär

Fahimi hat einen wahrlich mustergültig parasitären Lebenslauf vorzuweisen; die einzige klar außerhalb der klassischen Funktionärslaufbahn liegende Station darin ist eine kürzer als ein Jahr andauernde Episode als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Technische Chemie an der Universität Hannover im Jahr 1998. Von dort beginnt unmittelbar der Weg in die gewerkschaftlichen und SPD-Ausbeuterstrukturen: Von 2000 bis 2013/2014 war sie Gewerkschaftssekretärin bei der IG Bergbau-Chemie-Erden, deren Chef ihr Ehemann Michael Vassiliadis ist.

Parallel machte sie Karriere im SPD-Bezirk Hannover; nach gescheiterten Bundestagskandidaturen 2014 dann schließlich SPD-Generalsekretärin, Staatssekretärin, dann schließlich Bundestagsabgeordnete und dann seit drei Jahren DGB-Chefin. Der DGB nennt die folgenden aktuellen zusätzlichen Posten und Mandate Fahimis: seit 2022 Aufsichtsratsmitglied der Bayer AG, seit 2023 Verwaltungsratsmitglied der KfW-Bankengruppe und Aufsichtsratsmitglied der Telefónica Deutschland Holding AG. Außerdem ist sie Vorsitzende der Hans-Böckler-Stiftung des DGB. Der rote Filz erstreckt sich heute von der Führungsetagen bis hinab in die Niederungen der “Zivilgesellschaft“.

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Umfrage-Lügenroulette? 14 Mal in Folge landet die AfD bei exakt 29,0 Prozent

von Michael Münch

Erstaunliche Serie: Der immergleichen INSA-AfD-Umfragewert ist mehr als suspekt

Ich habe darüber bereits geschrieben: Bei INSA stand die AfD 13 Umfragen in Folge exakt bei 29,0 Prozent. Nicht 29,1, nicht 28,9 – nein, genau 29,0 Prozent. Das ist nicht nur extrem unwahrscheinlich, sondern eher unmöglich. Vorgestern, am Samstag, erschien die 14. Umfrage – und, welche Überraschung, es bleibt immer noch dabei: Genau 29,0 Prozent für die AfD. Und das wohlgemerkt bei einer Grundgesamtheit von nur 1.205 Befragten (telefonisch und per Online-Panel) und einer von INSA selbst angegebenen Fehlertoleranz von ±2,9 Prozentpunkten. INSA rundet immer auf halbe Prozentpunkte.

Für genau 29,0 Prozent muss die echte Zahl der AfD-Sympathisanten in der Stichprobe also in einem ganz engen Fenster liegen – und da gibt es nur sechs mögliche Werte bei 1.205 Leuten. Hier kurz der Rechenweg für alle, die es genau wissen wollen: Bei einem realen Wert von circa 29 Prozent liegt die Wahrscheinlichkeit, dass eine einzelne Umfrage genau auf 29,0 Prozent landet, maximal bei etwa 15,1 Prozent.Die natürliche Streuung (Varianz respektive Standardabweichung) beträgt nämlich rund 1,31 Prozentpunkten – deutlich mehr als die schmale 0,5-Prozent-Zone, in der INSA auf-oder abrundet. Die von INSA genannten ±2,9 Prozent sind das breite Konfidenzintervall. Je größer diese Streuung ist, desto unwahrscheinlicher wird es, dass man 14 Mal hintereinander exakt denselben Wert trifft. Das heißt: Die Ergebnisse sollten eigentlich stärker schwanken. Bei 14 Umfragen ergibt sich also eine Gesamtwahrscheinlichkeit von ca. (0,151)^14 gleich 3,2 × 10^{-12}, also 1 zu 311 Milliarden. Zum Vergleich: Die Chance, im Lotto 6 aus 49 mit Superzahl den Jackpot zu knacken, liegt nur bei etwa 1 zu 140 Millionen. Die Wahrscheinlichkeit ist also 2.300 Mal geringer als den Eurojackpot zu gewinnen – und das bei echten politischen Ereignissen, die den echten Wert eigentlich schwanken lassen müssten. Das ist kein normaler Zufall mehr.

Wem nützt diese auffällige “Kontinuität“?

Wer ist INSA überhaupt? Das Akronym steht für “Institut für neue soziale Antworten (INSA-Consulere)” aus Erfurt. Es wurde 2009 von Hermann Binkert gegründet, einem ehemaligen CDU-Politiker. Es versieht unter anderem die Demoskopie zur “Sonntagsfrage” für “Bild am Sonntag”. Ich hatte die INSA-Verantwortlichen auf Facebook bereits zweimal aufgefordert, die Resultate dringend zu checken, und gehofft, dass spätestens auf meine letzte Anmerkung nach dem dreizehnten angeblichen 29,0-Prozent-Ergebnis hin jemand die Zahlen genauer prüft. Es wäre ein Leichtes gewesen, sie beim nächsten Mal wenigstens der Kosmetik wegen ein bisschen abweichen zu lassen. Aber offensichtlich ist das INSA scheißegal. Stattdessen geht’s einfach munter weiter so… mit der nunmehr 14. Runde bei 29,0 Prozent.

Und jetzt die Preisfrage: Wem nützt es eigentlich, dass die AfD seit 14 Umfragen künstlich bei genau 29,0 Prozent eingefroren wird? Soll damit die Dynamik ein weiterer anzunehmender Zulauf für die Partei verschleiert werden? Will man die psychologische 30 Prozent-Marke vermieden? Oder soll hier ein bestimmtes Narrativ von „Stabilität“ aufrechterhalten werden, das suggeriert, die Obergrenze für die AfD sei erreicht und das Potential ausgeschöpft? Wie auch immer: Das hier riecht danach, als ob jemand bewusst versuchen würde, die öffentliche Wahrnehmung zu steuern. Vielleicht hat INSA ja eine Erklärung, die ich übersehen habe; dann wäre dessen Offenlegung allerdings mehr als überfällig, denn statistisch ist das Muster mehr als auffällig. Ohne transparente Rohdaten und genaue Gewichtung bleibt nicht nur ein Geschmäckle, sondern ein starker Verdacht.

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Öffentlich-rechtlicher Propagandamüll: Herbeiphantasierte NSDAP-Parteitagsjubiläen und AfDler, die Reporter verprügeln

von Olli Garch

Wirklichkeitsverdrehung und Zumutungen: Das ZDF vor Ort in Erfurt, Anja Kohl im “Sonntagsstammtisch“ des BR

“Lügenmedien” möchten sie nicht genannt werden – doch die in der Larve von Journalismus und Expertise auftretenden Aktivisten, die im Gebührenfernsehen und der Mainstream-Journaille ihr Unwesen treiben, lassen wahrlich keine Gelegenheit aus, um dieser Zuschreibung gerecht zu werden. So auch wieder in der “Berichterstattung” respektive Nachlese zum AfD-Parteitag in Erfurt am Samstag. Die Ausblendung des linksradikalen Feuerwerks an Irrwitzigkeiten und der Selbstinszenierung verhaltensauffälliger Fanatiker und die Umdeutung linkfaschistischer Gewalt und geifernden Hasses auf Andersdenkende zu einem “Fest der Demokratie“ war dabei nicht alles; zur Desinformation und perfiden Rahmung gehörte auch der gebetsmühlenartige Zusatz, das Datum des diesjährigen AfD-Parteitags sei bewusst gewählt worden, um „genau 100 Jahre“ nach dem Parteitag der NSDAP in Weimar stattzufinden. Damit sollte wieder einmal eine Anknüpfung der AfD an die Nazis herbeigeraunt werden. Mehrfach wurde dieser vermeintliche historische Zusammenhang mit bedeutungsschwangerem Unterton erwähnt, unter anderem auch von der Journalistenkarikatur und ZDF-Lügenschleuder Dunja Hayali. Allerdings ist der absurde Vorwurf schon älter; Serap Güler, CDU-Staatsministerin im Auswärtigen Amt, hatte sich bereits im Februar im „Kölner Stadtanzeiger“ künstlich empört: „Die bewusst gewählte Parallele zeigt wieder einmal, wessen Geistes Kind die AfD ist. Es widert mich an, wie wenig Anstand und Respekt diese Partei vor unserer Geschichte hat. Meine Güte, für wie dumm halten die uns alle eigentlich!“

Auch die SPD fabulierte: „Am 4. Juli hält die AfD ihren Parteitag in Erfurt ab. Das Datum ist kein Zufall: Vor 100 Jahren, am 3. und 4. Juli 1926, fand in Weimar der 2. Reichsparteitag der NSDAP statt. Das Treffen gilt als Wendepunkt für das Erstarken des Nationalsozialismus“. Und Jörg Ganzenmüller, der Direktor des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung an der TU Dresden, faselte von „einem bewussten symbolischen Akt, der auf mehreren Ebenen wirkt“. Zum einen sende die AfD damit ein “Signal der Verbundenheit an die rechtsextreme Szene“, der die Geschichte der NSDAP “sehr geläufig” sei. „Zum anderen wahrt sie in der Öffentlichkeit die Fassade der Bürgerlichkeit, indem sie sich ahnungslos gibt und die historische Bedeutung herunterspielt. Damit bleibt sie zugleich für andere Wähler anschlussfähig“, so Ganzenmüller.

Absurde Nazi-Pareidolie

Diese verlogene Entrüstung fußte indes auf glatten Lügen – denn die AfD selbst hatte das Datum gar nicht gewählt. Entwarnung und Entlarvung dieser geradezu phantastischen Selbstentblödung kam ausgerechnet von der denkbar unverdächtigsten Quelle – dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk selbst. Denn bereits am Mittwoch hatte das zum Thema recherchierende “Investigativeam“ des zur ARD gehörenden “Mitteldeutschen Rundfunks“ (MDR) darauf hingewiesen, dass der Termin nicht von der AfD, sondern von der Erfurter Messe kam. Die Messeverwaltung teilte auf Anfrage mit, dass die AfD bereits vor zwei Jahren nach verfügbaren freien Wochenenden im Juni und Juli 2026 für ihren diesjährigen Bundesparteitag nachgefragt habe. In Abgleich mit dem Belegungsplan der Halle sei der 4. Juli dann als die einzig mögliche Option genannt worden. An das angeblich so “verfänglichen” NSDAP-Parteitagsjubiläum dachte weder die Messe noch die AfD – und übrigens auch nicht die CDU Nordrhein-Westfalen, die ebenfalls vorgestern ihren Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen abhielt, ohne sich dafür irgendwelche mangelnden historischen Sensibilität vorwerfen lassen zu müssen. Ebenso wie im Fall des angeblichen “SA-Leitspruchs“ im Fall Björn Höckes sorgt auch hier die absurde Nazi-Pareidolie – in Ermangelung realer Belege für irgendeine Geistesverwandtschaft zwischen NSDAP und AfD – dafür, dass nachträglich herbeiinterpretierte Kodizes und Symbolismen wahrgenommen und übereifrig skandalisiert werden.

Dass sich Hayali und das ZDF – im Gegensatz zum MDR – nicht einmal die (geringe) Mühe machten, zu recherchieren, wie es überhaupt zu dem Datum kam, zeigt die Verblendung und Verbohrtheit, mit der hier einseitige Propaganda statt seriöser Berichterstattung betrieben wird. Über Monate wurde dieser verlogene Unfug auf allen Kanälen verbreitet – noch während und nach dem Parteitag selbst. Aufgrund dieser neuerlichen Unverschämtheit und Zumutung für alle Gebührenzahler wurde gegen das ZDF mittlerweile bereits Programmbeschwerde eingereicht, insbesondere wegen Hayalis neuerlicher Missachtung journalistischer Standards. Diese wird zwar ebenso abgeschmettert werden wie alle bisherigen auch; doch zumindest bleibt der Vorfall damit in der Öffentlichkeit präsenter, als wenn man ihn gleich wieder unter den Teppich kehren würde.

Anja Kohls irre Täter-Opfer-Umkehr

So verdienstvoll in diesem Fall die Rolle des ARD-Senders MDR anerkennenswerterweise war, so unterirdisch nahm sich stattdessen das aus, was dem Publikum beim Schwestersender “Bayrischer Rundfunk“ (BR) am Sonntag geboten wurde: Im dortigen „Sonntags-Stammtisch“ schoss die ARD-„Journalistin“ Anja Kohl den Vogel ab, als sie die brutalen körperlichen Antifa-Angriffe auf drei Reporter des Nachrichtenportals “Apollo-News“ zu ihrem „Ärger der Woche“ erklärte – und dabei allen Ernstes der AfD (!) vorwarf, sich nicht öffentlich davon distanziert zu haben: “Es sind mehrere Journalisten am Rande der Demos dort attackiert worden, mit Kopftritten von Gegendemonstranten“, so Kohl wörtlich, und diese Journalisten hätten dort „sehr sauber versucht zu berichten“ – und die AfD habe es nicht geschafft, „öffentlich sich davon zu distanzieren, überhaupt öffentlich Stellung zu nehmen.“ Offenkundig hatte Kohl überhaupt keinen Schimmer, worüber sie eigentlich sprach: Sie stellte den wahren Sachverhalt mal eben auf den Kopf und erweckte den irren Eindruck, die AfD sei verantwortlich für die Gewalttaten ihrer Gegner – und sie sei es, die sich davon zu distanzieren habe, dass Linksterroristen und linke Polit-Gangster ihren Parteitag mit kriminellen Methoden verhindern wollten, den größten Polizeieinsatz in der Geschichte Thüringens provozierten und Journalisten zusammenschlugen- und traten. Selbst nach ARD-Maßstäben ist dies eine neue Dimension an Hirnrissigkeit.

Kohl hatte sich offenbar nicht nur schlampig, sondern überhaupt nicht auf ihren BR-Auftritt vorbereitet, sonst hätte sie nicht nur um die linksextreme Urheberschaft der Gewalt wissen müssen, sondern auch, dass AfD-Chefin Alice Weidel die Angriffe bereits am Samstag öffentlich scharf verurteilt und die anderen Parteien und Medien dafür kritisiert hatte, dies wenn überhaupt nur „sehr leise“ getan zu haben. Stellvertretend für die ARD lieferte somit auch Kohl journalistische Bankrotterklärung zu Erfurt ab, weil sie wohl Opfer der eigenen Schweigespirale wurde: Denn dass nicht nur die drei Reporter von „Apollo-News“, sondern auch Vertreter anderer Medien wie der „Jungen Freiheit“ von den linken Briganten attackiert und teilweise verletzt wurden, war bei ARD und ZDF wie üblich zunächst gar nicht thematisiert worden; den ganzen Samstag über wurden dort stattdessen nur Märchen über den „bunten“ und „fröhlichen“ Protest verbreitet. Erst abends dann erwähnte man die Angriffe auf die Pressevertreter bei den “Tagesthemen” doch noch – verschwieg aber natürlich, dass sie von Linksextremen ausgingen. Die von der Polizei registrierten 65 Straftaten und 13 Ordnungswidrigkeiten (bei einer riesigen Dunkelziffer nicht angezeigter Straftaten), darunter Körperverletzungsdelikte und Sachbeschädigungen, waren für den Staatsfunk ebenfalls kein Thema – auch nicht im BR-Stammtisch, wo Kohl ihren blühenden Blödsinn unwidersprochen äußern durfte. Weder Moderator Hans Werner Kilz, langjähriger Chefredakteur der „Süddeutschen Zeitung“, noch der ebenfalls eingeladene bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hielten es für nötig, darauf hinzuweisen.

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Türkische Tiefschläge gegen Israel: Wenn Diplomatie der Hetze weicht

von Helena Bauernfeind

Aggressive Volksverhetzung aller Israelis: Erdogans Außenminister Hakan Fidan

Es gibt Aussagen, die sind nicht nur diplomatisch unklug, sondern sie markieren einen moralischen Tiefpunkt. Als der türkische Außenminister Hakan Fidan erklärte, die Menschen in Israel seien “zu einer Last geworden, die die Menschheit nicht länger tragen kann”, überschritt er genau diese Grenze.

Wer so spricht, kritisiert nicht mehr die Politik einer Regierung. Er erhebt eine pauschale Anklage gegen ein ganzes Volk. Eine solche Sprache ist mit den Grundsätzen verantwortungsvoller Außenpolitik unvereinbar. Gerade Deutschland sollte bei solchen Aussagen besonders sensibel reagieren. Die Geschichte unseres Landes lehrt, wohin es führt, wenn Menschen nicht mehr als Individuen betrachtet, sondern kollektiv für politische Entwicklungen verantwortlich gemacht werden. Wer heute Millionen Israelis als “Last der Menschheit” bezeichnet, bedient ein gefährliches Muster der Kollektivschuld. Eine solches Denkweise hat in einer demokratischen Welt keinen Platz.

Selbstverständlich darf die Politik der israelischen Regierung kritisiert werden. Das geschieht in Israel täglich – oft weitaus schärfer als in vielen anderen Demokratien. Denn: Israels Presse ist frei, seine Gerichte sind unabhängig, seine Gesellschaft ist pluralistisch. Regierungskritik gehört dort zum politischen Alltag. Doch Kritik an einer Regierung rechtfertigt niemals die Verurteilung einer gesamten Bevölkerung. Bemerkenswert ist zudem, wer diese Vorwürfe erhebt: Ausgerechnet die Türkei, die seit Jahren wegen Einschränkungen der Pressefreiheit, der Inhaftierung politischer Gegner und Defiziten bei rechtsstaatlichen Prinzipien in der Kritik steht. Wer im eigenen Land demokratische Freiheiten einschränkt, sollte wenigstens Zurückhaltung üben, wenn er anderen Staaten moralische Urteile ausstellt.

Erschwernis diplomatischer Lösungen

Die Äußerungen fügen sich in eine politische Linie ein, mit der die türkische Führung unter Recep Tayyip Erdoğan seit Jahren versucht, sich als Wortführer der antiisraelischen Welt zu inszenieren. Scharfe Rhetorik erzeugt Schlagzeilen und Applaus bei bestimmten Zielgruppen, doch sie bringt den Frieden keinen Schritt näher. Im Gegenteil, sie vertieft Gräben und erschwert jede diplomatische Lösung. Israel bleibt die einzige stabile liberale Demokratie im Nahen Osten! Das Land schützt Meinungsfreiheit, unabhängige Gerichte und freie Wahlen – Werte, die in einer von autoritären Regimen geprägten Region keine Selbstverständlichkeit sind. Gerade deshalb steht Israel immer wieder unter besonderer Beobachtung. Kritik ist legitim, Doppelstandards jedoch nicht.

Wer Verantwortung für die internationale Ordnung übernehmen will, sollte Konflikte entschärfen, statt sie mit immer drastischeren Worten anzuheizen. Diplomatie lebt von Präzision, nicht von Pauschalurteilen. Wer Millionen Menschen zu einer „Last der Menschheit“ erklärt, verlässt den Boden der Diplomatie und beschädigt die Glaubwürdigkeit seines eigenen Amtes. Europa und die demokratische Staatengemeinschaft dürfen zu solchen Aussagen nicht schweigen. Sie müssen unmissverständlich klarstellen, dass pauschale Verurteilungen ganzer Bevölkerungen mit den Prinzipien einer freien und offenen Welt unvereinbar sind. Frieden entsteht durch Dialog, gegenseitige Anerkennung und die Achtung der Menschenwürde – niemals durch die Entmenschlichung des politischen Gegners. Die Welt braucht mehr Diplomatie und weniger ideologische Brandreden. Wer Brücken bauen will, darf keine Mauern aus Hass errichten!

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250 Jahre USA: Trotz allem eine Erfolgsgeschichte

von Tom Schiller

Land of the Free…

Genau gestern von 250 Jahren, am 4. Juli 1776, verabschiedete der Kontinentalkongress in Philadelphia die Unabhängigkeitserklärung der 13 Kolonien von Großbritannien. Es war die Geburtsstunde der Vereinigten Staaten von Amerika. Als nach Texas ausgewanderter Deutscher, der in den USA inzwischen eingebürgert ist, blicke ich auf die nationalen Feierlichkeiten mit besonderer Ergriffenheit. Die Stimmung im kleinen Ort Castroville, gerade mal 25 Autominuten von unserem Wohnsitz entfernt, war absolut beeindruckend. Was die knapp 3000 Einwohner zum diesem besonderen Jubiläum der Unabhängigkeitserklärung dieses Jahr auf die Beine gestellt haben, zeigt, wie tief hierzulande Heimatliebe und gesunder Patriotismus verwurzelt sind.

Es war keine professionell organisierte Parade mit für viel Geld herausgeputzten Umzugswagen. Einfach jeder, der wollte, konnte im Zug mit dabei sein. Und das waren so viele, dass es über eine Stunde dauerte, bis der Konvoi an uns vorbeigezogen war! Natürlich war die gesamte Strecke gesäumt von Zuschauern, die applaudierten, jubelten, ihren Nationalstolz zeigten und eine tolle Stimmung verbreiteten. Hier zeigte sich das, was in Deutschland immer nur beschworen wird, aber in Wahrheit gar nicht existiert: Echte Vielfalt – aber in Gemeinschaft und Gemeinsamkeit. Alle fühlen sich als stolze Amerikaner und sind Teil etwas Größeren.

Impressionen aus Castroville/Texas gestern

Anders als in den Großstädten und den Megashows war diese 4th-of-July-Party hier in der texanischen Provinz nichts Phänomenales, nichts Gigantomanisches. Es waren die Menschen, die die Feierlichkeiten zu etwas Besonderem machten und für die es eine Herzensangelegenheit war, mit dabei zu sein – ob im Zug oder am Straßenrand. Es ist eine intakte, bodenständige Welt, wie man sie alleweil in den USA und insbesondere in Texas erlebt – und das nicht nur an solchen Tagen wie dem heutigen. Deshalb möchte ich es nochmal laut ausrufen: God bless the USA! God bless Texas!

Für mich ist es ein Privileg, hier dabei sein zu können – als Bürger dieses Landes. Ein Land, in dem Patriotismus keine Schande ist; ein Land, dessen Bürger voller Stolz die Farben ihrer Flagge tragen; ein Land, in welchem die ungehinderte freie Rede oberstes Prinzip ist; ein Land, in dem nicht die Regierung ihren Bürgern Rechte gewährt oder einräumt, sondern in dem der Bürger der Regierung Grenzen setzt. Diese großartige Demokratie, die seit einem Vierteljahrtausend – trotz aller Höhen und Tiefen und Licht und Schatten – noch immer Leuchtturm der Freiheit und Sehnsuchtsziel unzähliger Menschen weltweit ist, ist eines der größten Erfolgsmodelle der Geschichte. God bless the United States of America!

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Steuergeld für Konzerngewinne: Lügen, Lobbyismus, Gefälligkeiten – Merz macht Politik im Interesse von BlackRock

von Theo-Paul Löwengrub

Welchen Interessen dient Merz wirklich?

Bevor er seinen lange sorgfältig geplanten Wiedereinstieg in die Politik pünktlich zum Ende von Angela Merkels angekündigter vierter und letzter Amtszeit in die Tat umsetzte, war Lügenkanzler Friedrich Merz von 2016 bis März 2020 Aufsichtsratsvorsitzender (“Chairman of the Supervisory Board”) bei der BlackRock Asset Management Deutschland AG, der deutschen Tochter des weltgrößten Vermögensverwalters. In diesen Job, der ihn noch reicher machte, war er als Lobbyist und Türöffner geholt worden; sein eigentlicher Aufgabenbereich umfasste vor allem die Pflege politischer Kontakte. Offensichtlich endete seine Loyalität gegenüber BlackRock mit seinem Ausscheiden vor sechs Jahren jedoch nicht: Seine Politik begünstigt BlackRock indirekt, aber effektiv auf vielen Ebenen – ein Umstand, der den Verdacht gezielter politischer Einflussnahme zugunsten nicht der deutschen Bürger, sondern seiner einstigen Kapitalherren nährt und schwere Interessenkonflikte nahelegt.

Der jüngste, hochgradig suspekte Vorfall ist dabei die deutsche Entwicklungshilfe für den Senegal. “Tichys Einblick” berichtet aktuell darüber: Die Merz-Regierung setzt auch in diesem westafrikanischen Staat ihre Verschleuderungs- und Zweckentfremdungspolitik deutscher Steuergelder ins Ausland fort – bei ungenierter Inkaufnahme von immer mehr Haushaltslücken und Belastungen der eigenen Bürger. Bereits die Ampel hatte 288 Millionen Euro im Jahr 2023 an das auf Platz 65 des globalen Korruptionsindexes stehende Land überwiesen; doch Merz stellte sicher, dass es dabei bleiben wird: Im Bundestag, wo er der AfD kürzlich zynisch entgegnete “Es stimmt, wir setzen andere Prioritäten als Sie“, sagte er zu, an den Senegal auch weiter Mittel zu überweisen – und zwar über die üppige Entwicklungshilfe hinaus, die “wir dem Senegal schon überwiesen haben”. Merz wörtlich: “Das werden wir auch in Zukunft fortsetzen!” Bei BlackRock wird man diese Kanzlerworte mit zufriedenem Grinsen registriert haben: Von den 2023 gezahlten deutschen “Entwicklungsgeldern“ flossen 170 Millionen Euro für Maßnahmen einer „gerechten Energiewende“ der Klima-NGO “Just Energy Transition Partnership” (JETP), 118 Millionen wurden direkt in den Staatshaushalt gepumpt – angeblich zur “Förderung der Infrastruktur”.

Von Bergbau bis Rüstung, von Senegal bis Ukraine

Das größte von Deutschland maßgeblich finanzierte Projekt jedoch ist eine 240 Kilometer lange Verkehrsverbindung, die Labé-Fongolembi-Straße, die allerdings weniger der Anbindung entlegener Regionen und Wirtschaftsräume dient, als vielmehr einem einzigen Zweck nützt: Der Erschließung des Gold-Bergbauprojekts der Firma Endeavour Mining. Erstaunlicherweise hält der Senegal daran selbst nur 10 Prozent; am Eigentümerkonzern Endeavour Mining – der im Gegensatz zu Deutschland keine Kosten des Straßenprojekts mitträgt – ist er erst gar nicht beteiligt. Das ist stattdessen zufällig – na wer wohl – BlackRock, und zwar sogar als größter Einzelaktionär von Endeavour Mining. Deutsche Steuerzahler finanzieren also eine Straße, von der praktisch ausschließlich ein von BlackRock beherrschter Bergbaukonzern profitieren wird – während Merz diese Zahlungen als “Stabilisierungsbeitrag” schönredet, obwohl die Bevölkerung im Senegal und vor allem die Menschen vor Ort davon so gut wie nichts haben.

Der Senegal-Skandal ist nur ein Detail aus den öffentlich kaum durchblickten Abgründen der monströsen deutschen Entwicklungshilfe, die mit knapp 30 Milliarden Euro erstmals den Rekordwert aller Geberländer erreicht hat. Wie viele Förderprojekte weltweit außerdem noch im direkten oder indirekten Interesse von BlackRock und seiner Assets liegen, ist kaum zu entwirren. Doch auch jenseits des Entwicklungshilfe-Budgets findet die systematische Abschöpfung deutscher Steuergelder durch ausländische Profiteure statt – am drastischsten natürlich in der Ukraine: Während die schwarzrote Bundesregierung noch Milliarden für Waffen und Finanzhilfen in das hochkorrupte Fass ohne Boden der Selenskyj-Regierung pumpt, gab er bereits ohne Not und Nutzen Blanko-Zusagen für einen späteren Ukraine-Wiederaufbau… Und wer arbeitet bereits mit der ukrainischen Regierung an einem konkreten Aktionsplan für Investitionen? Natürlich BlackRock. Die in einem mit deutschen Steuergeldern aktiv finanzierten und verlängerten Krieg zerstörte Infrastruktur soll also mit deutschen Steuermilliarden anschließend saniert werden – und anschließend wird alles wieder aufgebaut. Der potentielle Hauptprofiteur BlackRock positioniert sich schon jetzt durch frühzeitiges Asset-Management in den neuen Märkten. Während Rheinmetall heute an der sklavischen Merz’schen Ukrainepolitik verdient, verdient BlackRock morgen am Wiederaufbau. Überflüssig zu erwähnen, dass BlackRock mit 7,3 Prozent natürlich auch Anteilseigner bei Rheinmetallist.

Wer profitiert wohl von der Kapitalrente?

Doch selbst wenn Merz im Inland vollmundige “Reformen“ verkündet, lohnen sich diese vor allem für sein früheres Wirkungsumfeld: So kommen die Pläne der Merz-Regierung für eine geplante Kapitalrente ab 2028, bei der Arbeitgeber und Beschäftigte zusätzlich 2 Prozent ihres Bruttolohns in Kapitalmärkte einzahlen sollen, vor allem einem zugute: Dem größten weltweiten Kapitalfondsverwalter BlackRock. Denn die von Merz infolge der Neuregelung erwarteten mindestens 30 Milliarden Euro Kapital jährlich fließen in Finanzfonds – also die Hauptdomäne von Merz‘ früherem Brötchengeber, der noch lange vor den potentiellen späteren Erträgen der deutschen Zwangsanlegern massiv von höheren Assets und Managementgebühren profitiert. Auch hier setzt Merz also seine gewohnten “Prioritäten“: Die gesetzliche Rente wird zur Basisabsicherung, während Finanzkonzerne – eben vor allem auch BlackRock – von der Umschichtung deutscher Altersvorsorge in die Börse prächtig leben.

Wer all das für Zufall oder für krude Verschwörungsgedanken hält, lebt hoffnungslos hinterm Mond. Die genannten Fälle, die keinen Anspruch auf Volljährigkeit erheben, führen fast zwingend zu der Schlussfolgerung, dass Deutschland zum Nachteil seiner eigenen Menschen in Grund und Boden regiert werden soll und dass alte Netzwerke aus den schillernden Ausflügen dieses charakterlosen Bundeskanzlers in die Privatwirtschaft heute sein Handeln als Politiker prägen. Sein Koalitionspartner SPD, der die eigentlichen Strippen zieht, lässt ihn deshalb gewähren, weil die Wohltaten für fremde Profiteure à la BlackRock in ideologisch genehmen Haushaltsposten versteckt werden – “Entwicklungshilfe“, “Klimaschutz“, “Verteidigung von Demokratie und Freiheit“, “Wohlstand im Alter”. Doch Merz ist eine infame Kanzlergestalt, die nicht nur praktisch alle Wahlversprechen und persönlichen Zusicherungen, sondern auch seinen Amtseid frech grinsend und schamlos immer wieder gebrochen hat, was von einer beispiellosen Skrupellosigkeit und Integritätslosigkeit kündet. Und die lässt keinen Zweifel daran, dass er keine Skrupel hätte, ebenso schamlos Entscheidungen zugunsten seiner früheren Seilschaften in der Hochfinanz zu treffen. Schon jetzt wäre es höchste Zeit für einen Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die offensichtliche Klientelpolitik und die wahren Motive hinter den Entscheidungen dieser Bundesregierung unter die Lupe nimmt.

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