Es reicht! Wenn aus Berichterstattung politische Erziehung wird

von Walter Revilloud

Außer AfD und Indoktrination keine andere Aufgabe mehr: der öffentlich-rechtliche Rundfunk

Der letzte Sonntag vor einer deutschen Schicksalswahl, eine Partei, um die sich alles dreht – und ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der offenbar gar nicht mehr genug von der AfD bekommen kann: Politik, Kirche, Sport, Vereine, Bürgerwacht, Parteiverbot. Gibt’s noch was anderes? Wer sich gestern durch die öffentlich-rechtlichen Angebote zappte, könnte beinahe meinen, Deutschland kenne an diesem Sonntag nur noch ein einziges politisches Thema. Kurzer Disclaimer: Ich schreibe diesen Artikel ausdrücklich nicht als Anhänger der AfD. Ich bin Schweizer, verstehe mich als liberal-konservativer Querdenker und würde vermutlich persönlich, wenn ich in Deutschland wählen könnte, die AfD gar nicht wählen! Das möchte ich deshalb zu Beginn klarstellen, weil inzwsichen Kritik an der Berichterstattung über die AfD fast automatisch als Sympathie für diese Partei ausgelegt wird. Genau das ist ein gewichtiger Teil des Problems. Man muss die AfD nicht mögen, um sich über das aufzuregen, was derzeit in Teilen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geschieht. Und ja, ich rege mich maßlos darüber auf.

Es ist Sonntag, der 30. August 2026. In genau einer Woche wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Dass ARD, ZDF und Deutschlandradio ausführlich darüber berichten, ist selbstverständlich. Die AfD liegt in den Umfragen weit vorn. Es wäre absurd, diese politische Realität kleinzureden. Aber politische Berichterstattung ist das eine. Was an diesem Sonntag auffällt, ist die schiere Präsenz des Themas und vor allem die Ausdehnung in immer weitere gesellschaftliche Bereiche. Da geht es um ein mögliches AfD-Verbot, um die Jugendorganisation der Partei, um eine geplante Bürgerwacht, um die Kirche und die AfD, um Demokratie und die AfD und schließlich landet die Partei sogar dort, wo der Bürger am Sonntag vielleicht einfach nur wissen möchte, wer gewonnen hat: beim Sport.

Jetzt ist die AfD auch ein Sportschau-Thema

Um 8.26 Uhr veröffentlicht die ARD-“Sportschau” einen Beitrag „AfD-Funktionäre in Sportvereinen: Eine Gefahr oder nur einer von ihnen?“ Man muss diese Überschrift zweimal lesen. Eine “Gefahr”? Es geht hier wohlgemerkt um Menschen, die sich in Sportvereinen engagieren und zugleich Mitglied oder Funktionär einer legalen politischen Partei sind. Natürlich darf Journalismus untersuchen, ob Politiker versuchen, Vereine für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Wenn es dafür Belege gibt, muss darüber berichtet werden. Aber hier beginnt eine Entwicklung, die mich zunehmend befremdet. Seit wann ist das Parteibuch eines Vereinsvorsitzenden ein Thema für die Sportschau? Und würde mit derselben Intensität untersucht, wie viele Funktionäre von SPD, CDU, Grünen oder Linken in deutschen Sportvereinen Verantwortung tragen? Die Frage muss erlaubt sein.

Besonders bemerkenswert ist eine Passage im Beitrag selbst. Der porträtierte AfD-Politiker Tobias Rausch sagt sinngemäß, wäre er nicht bei der AfD, würde sich die “Sportschau” für seine beiden Vereine gar nicht interessieren. Und die “Sportschau” kommentiert daraufhin tatsächlich: „Das stimmt.“ Man sollte sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen und sich einfach nur fragen: Wie bekloppt ist das denn? Haben die wirklich noch alle Latten am Zaun? Damit bestätigt die Redaktion im Grunde selbst, dass nicht sein sportliches Engagement die Geschichte zur Geschichte macht. Es ist sein Parteibuch.

Darf ein AfD-Wähler noch Jugendtrainer sein?

Dann wird es grundsätzlich. Darf ein AfD-Wähler noch Jugendtrainer sein, ist die Frage. Doch was soll eigentlich die Konsequenz einer solchen Betrachtungsweise sein? Darf ein AfD-Mitglied Vorsitzender eines Fußballvereins sein? Darf er noch irgendwas sein? Schiedsrichter? Kassenwart? Feuerwehrmann? Mitglied im Kirchenvorstand? Elternsprecher? Wo endet politische Wachsamkeit und wo beginnt die gesellschaftliche Ausgrenzung eines Menschen aufgrund seiner legalen, grundgesetzlich garantierten, politischen Betätigung? Über diese Grenze sollten wir sehr genau nachdenken. Denn Demokratie bedeutet nicht, dass nur Menschen mit der politisch richtigen Gesinnung am gesellschaftlichen Leben teilnehmen dürfen. Demokratie muss gerade diejenigen aushalten, deren Ansichten wir nicht teilen.

Und weiter geht es: Um 13.30 Uhr beschäftigt sich ZDF-“heute“ mit dem Bürgerwacht-Plan der AfD und den rechtlichen Bedenken dagegen. Gleich um 17 Uhr folgt das nächste große AfD-Thema; diesmal spricht der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel über die Partei, die Brandmauer und ein mögliches Verbot. Gabriel sagt dabei übrigens etwas Bemerkenswertes, das den aktuell Massgebenden kaum schmecken dürfte: man könne eine Partei, die in Sachsen-Anhalt auf rund 40 Prozent komme, nicht einfach verbieten.

Noch bemerkenswerter ist seine Kritik am bisherigen Umgang mit der AfD. Die demokratischen Parteien hätten sich hinter dem Begriff „Brandmauer“ eingerichtet, anstatt sich ausreichend mit den politischen Inhalten der AfD auseinanderzusetzen. Vielleicht sollten nicht nur die Parteien einmal darüber nachdenken. Vielmehr sollten es auch die Medien tun. Der Lokalsender in Sachsen-Anhalt, der “Mitteldeutsche Rundfunk“ (MDR), berichtet an diesem Sonntag natürlich ebenfalls, wie schon seit Wochen praktisch pausenlos. Diesmal geht es um die Forderung von Boris Pistorius und Cem Özdemir nach einem AfD-Verbotsverfahren – erneuert zufällig mal wieder eine Woche vor der Wahl. Die erneute Forderung selbst mag eine Nachricht wert sein. Aber auch hier gilt: Der Zeitpunkt gehört zur Nachricht dazu.

Wer bezahlt eigentlich diesen Rundfunk?

Und damit kommen wir zu einem Punkt, der mich besonders ärgert. Wer finanziert ARD, ZDF und Deutschlandradio eigentlich? Die Bürger! Und zwar nicht nur diejenigen, deren politische Überzeugungen in den Redaktionen auf Zustimmung stoßen. Auch Konservative bezahlen. Auch Linke bezahlen. Auch Liberale bezahlen. Auch Menschen, die überhaupt nicht wählen, bezahlen grundsätzlich über ihren Haushalt und und selbstverständlich finanzieren auch AfD-Wähler diesen Rundfunk. Millionen Menschen, die diese Partei wählen oder mit ihr sympathisieren, tragen damit ebenfalls zur Finanzierung eines Rundfunksystems bei, das ihnen zunehmend den Eindruck vermitteln kann, ihre politische Entscheidung mache sie selbst zum gesellschaftlichen Problem. Das kann auf die Dauer nicht gutgehen.

Nein, öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss die AfD nicht schonen. Damit kein Missverständnis entsteht: Journalisten dürfen und sollen die AfD durchaus kritisch behandeln. Sie sollen Alice Weidel, Tino Chrupalla und andere AfD-Politiker hart befragen, aber fair! Sie sollen und müssen Widersprüche aufdecken, sie sollen angebliche extremistische Aussagen überprüfen und gegebenenfalls benennen, sie sollen falsche Behauptungen korrigieren und wenn Funktionäre gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung arbeiten sollten, gehört auch das auf den Tisch. Dann aber bitte all das grundsätzlich mit demselben journalistischen Maßstab, den man an andere Parteien anlegt! Und eben das ist der entscheidende Punkt. Kritischer Journalismus ist etwas anderes als politischer Aktivismus. Und ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk sollte schon den Eindruck vermeiden, seinen Zuschauern und Hörern erklären zu wollen, was sie politisch zu denken haben. Zur Zeit erwcken jedoch diese öffentlich-rechtlichen Medien mit ihrem AfD-Dauer-Sperrfeuer den Eindruck, eher “würdige“ Erben des Reichspropagandaministeriums unter Joseph Goebbels ehedem zu sein, als seriöse Berichterstatter.

Der Bürger ist kein unmündiges Kind!

Wir haben es hier zu tun mit einem der wohl größten Missverständnisse unserer Zeit: Der Bürger muss in einer echtem Demokratie nicht vor einer angeblich “falschen” politischen Meinung “beschützt” werden. Er kann lesen, zuhören, vergleichen, widersprechen und er kann dann frei und mündig selbst wählen. Betreutes Denken gehört in Diktaturen. Wer Demokratie ernst nimmt, muss dem Bürger auch zutrauen, eine Entscheidung zu treffen, die einem selbst nicht gefällt. Das gilt übrigens auch für mich. Ich würde die AfD, wie gesagt, vermutlich nicht wählen (und sei es bloß, weil ich nicht wahlberechtigt bin), aber wenn mein Nachbar sie wählt, wird er dadurch nicht zu einem Menschen, den eine ARD-“Sportschau” daraufhin untersuchen muss, ob er noch einen Fußballverein leiten darf. Ich möchte wissen, warum er diese Partei wählt und ich möchte wissen, was ihn dazu gebracht hat. Und ich möchte, dass sich die anderen Parteien endlich mit den Ursachen beschäftigen, statt sich vor allem mit der Frage zu befassen, wie man die AfD gesellschaftlich isolieren und dämonisieren kann.

Vielleicht produziert man so gerade das Gegenteil: Denn das eigentlich Absurde an dieser medialen Dauerbeschäftigung ist, dass sie der AfD sogar hilft. Je häufiger Menschen den Eindruck gewinnen, eine bestimmte Partei solle nicht nur politisch bekämpft, sondern ihre Mitglieder sollten auch aus gesellschaftlichen Funktionen herausgedrängt werden, desto leichter kann sich diese Partei als Opfer eines Systems inszenieren. Dann heißt es nämlich, seht ihr, wir haben es doch gesagt und wieder wächst das Misstrauen. Wie wäre es wenn man sich die unangenehme Frage stellen würde, Wie viele AfD-Wähler hat die AfD selbst gewonnen und wie viele wurden ihr durch den Umgang von Politik und Medien geradezu zugetrieben?

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört nicht den Redaktionen

ARD, ZDF und “Deutschlandradio” gehören weder einer Regierung noch einer Partei und auch nicht ihren Redakteuren. Sie haben einen Auftrag gegenüber der gesamten Gesellschaft. Das bedeutet nicht, dass jeder einzelne Beitrag mathematisch ausgewogen sein muss. Journalismus darf Haltung haben. Ein Kommentar darf Meinung sein. Ein Reporter darf Missstände klar benennen. Aber wenn sich über Tage, Programme und Ressorts hinweg beim Publikum der Eindruck verfestigt, in einem medialen Dauerfeuer zu liegen, bei dem eine politische Richtung nicht mehr nur kritisch begleitet, sondern gesellschaftlich bekämpft wird, haben die Verantwortlichen ein Problem. Und zwar unabhängig davon, ob dieser Eindruck beabsichtigt ist. Vertrauen entsteht nämlich nicht dadurch, dass eine Redaktion erklärt, sie sei unabhängig. Vertrauen entsteht dadurch, dass der Zuschauer diese Unabhängigkeit jeden Tag erlebt.

Ich würde keine AfD-Propaganda wollen, aber ich möchte genauso wenig Anti-AfD-Propaganda in Dauerschleife! Ich möchte Journalismus und Informationen. Ich möchte unterschiedliche Stimmen hören und kritische Fragen an alle Parteien. Anschließend möchte ich selbst entscheiden dürfen, was ich davon halte. Das ist nicht rechts, das ist nicht links, nein, das ist Demokratie! Wer von allen Bürgern finanziert wird, trägt gegenüber allen Bürgern eine besondere Verantwortung, auch gegenüber denen, deren Meinung man ablehnt. Vielleicht sollten sich einige Verantwortliche im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder an dieses Grundprinzip erinnern. Denn wer glaubt, die Demokratie verteidigen zu müssen, indem er den Bürger politisch erzieht, hat etwas Entscheidendes über Demokratie nicht verstanden: Der Bürger ist der Souverän, nicht der Journalist, nicht der Intendant und schon gar nicht der Politiker!

Erschienen auf Ansage

Wie die CDU in Sachsen-Anhalt 2026 im letzten Moment das Ruder herumriss und die Wahl gewann: Bericht eines zukünftigen Chronisten

von Sandra Kristin Meier

Der beispiellose Triumph der Union von Sachsen-Anhalt

Zehn Jahre sind die Landtagswahlen 2026 in Sachsen-Anhalt nun schon vorüber, und der Osten blüht und gedeiht unter der unangefochtenen Herrschaft der CDU. Doch wie vermochte jene Partei, die das Land zuvor auf allen Ebenen in die Grütze geritten hatte, Anfang September 2026 in letzter Minute das Blatt noch zu wenden? Die Historiker sind sich einig: Es war ein gigantischer Kraftakt an Mensch und Material in der finalen Wahlkampfwoche. Spitzenpolitiker aus Berlin und Brüssel gaben sich in diesem Bundesland die Klinke in die Hand. Den ersten Akzent setzte in Roßlau der charismatische Spitzenkandidat Sven Schulze selbst. „Nicht alles ist möglich!“ rief er ins Publikum – und „Nichts ist möglich!“ schallte es begeistert zurück.

Diesen Ton griff der feiste Europaabgeordnete Dennis Radtke auf, nachdem er in einer Sänfte vor eine Menschenmenge in der anhaltischen Provinz getragen worden war. „Es wird auch in Wolmirstedt nur noch Halal-Metzger geben – oder gar keine mehr. Das lässt sich nie wieder ändern!“ rief er in die vor Begeisterung tobende Masse. Und als er zum Beweis mit dem Ruf „Mir geht’s doch gold in Brüssel!“ sein Dreifachkinn und den ansehnlichen Wanst vorstreckte, gab es kein Halten mehr. „CDU! CDU! CDU!“ hallte es im weiten Rund. Parallel dazu bestrich der alerte Populist und Stimmenjäger Philipp Amthor in Halle erwartungsgemäß erfolgreich die Clubs, um das junge, hippe Publikum für seine coole Partei zu gewinnen.

Der Klimakanzler brachte die Wende

Das eigentliche Highlight aber bildeten die beiden Auftritte von Klimakanzler Friedrich Merz, der eigens für einen Nachmittag mit dem Regierungsflieger aus dem zehnwöchigen Kurzurlaub auf den Seychellen eingeflogen worden war. Braungebrannt erklärte der volkstümliche Kommunikator in Wernigerode „in aller Deutlichkeit“, dass der gesamte Harz umgehend abgeholzt und vollständig mit Windrädern gepflastert werde: „Wir schaffen das!“ Daraufhin tobten Tumulte unter der Bühne. Dutzende der adressierten „straffälligen“ Klimaleugner rissen sich in Ekstase unter „Merz! Merz!“-Sprechchören die Ulrich-Siegmund-T-Shirts von den zuckenden Leibern – was Merz treffend mit einem gellenden „Alerta, alerta, antifascista!“ kommentierte.

Zur anschließenden Abschlusskundgebung in Magdeburg rollte der beliebte Volkstribun der CDU mit dem originalen Mofa ein, mit dem er in seiner wilden Jugend einst wehenden Kurzhaares durch Brilon geknattert war. Nachdem er höhere Steuern und Abgaben, mehr Migration aus Afghanistan, die massenhafte Ansiedlung von Flüchtlingen aus dem afro-arabischen Raum und der Subsahara in der Altmark sowie weitere Billionen an Sondervermögen angekündigt hatte, beendete er seine Rede an die „Faulenzer im Osten„, die bis siebzig arbeiten sollen („denn das Bürgergeld für unsere Millionen eingeladenen Sofortrentner und ihre Großfamilien wächst nicht auf den Bäumen„), mit dem schneidigen Schlachtruf „Ruhm der Ukraine!“. Daraufhin bildete sich eine mehrtausendköpfige Schlange, um die bereitliegenden Antragsformulare zur Aufnahme in die CDU auszufüllen. Dass die CDU am Ende 45 Prozent der Stimmen holte und mit absoluter Mehrheit durchregierte, überraschte dann niemanden mehr.

Erschienen auf Ansage

Schulen und Universitäten als Brutstätten linker Ideologie

von Erwin Rigo

Indoktrination statt Unterricht: Leider in immer mehr Schulen gang und gebe

Seit über 100 Jahren basiert die Bildungsphilosophie auf Pragmatismus, Instrumentalismus und Erfahrungspädagogik. Lernen soll durch „learning by doing“, Projektarbeit und soziale Interaktion erfolgen; die Schule wird immer noch als „embryonic society“ verstanden, in der die gesellschaftliche Transformation vorbereitet wird. Diese beiden catch phrases gehen auf den Vater der Progressive Education John Dewey (nach seinem Hauptwerk “Democracy and Education” von 1916) zurück, bei uns kurz Reformpädagogik genannt. Sie orientiert sich nicht mehr an überlieferten Idealen, sondern an unmittelbarer Nützlichkeit, augenblicklichem Nutzen und situativer Problemlösung. Der Lehrer wurde damit auch bei uns, speziell seit den 1970er Jahren, etappenweise mit entsprechenden Lehrplänen vom Wissensvermittler zum Lernbegleiter, zum Coach, Bildung zur Qualifikation für Lebensbewältigung umprogrammiert.

Selbst ein SPD-Urgestein wie Thilo Sarrazin kommt aktuell zu folgendem traurigen Befund: „Die Schulen und Universitäten sind zu Brutstätten einer linken Ideologie geworden, die statt Wissen und Leistung vor allem Gesinnung vermitteln. Multikulturalismus und Verachtung der eigenen Kultur sind dort Programm.“

Doch die Kritik an diesen Bildungskonzepten ist nicht neu. „Neue Lehr- und Lernformen“ wurden bei uns schon in den 1970er und 1980er Jahren als Etikettenschwindel erkannt. Die öffentliche Wahrnehmung verhält sich ähnlich beim Begriff „ progressiv“. Vor allem die schwächeren Schüler brauchen einen angeleiteten Unterricht, weshalb man die Lehrperson als wichtigsten Faktor für den Lernerfolg aktuell zunehmend wiederentdeckt. Deshalb wurde in der Schweiz erst jüngst – im Frühling 2026 – das „Manifest für einen bildungswirksamen Unterricht” von Dr. C. Bossard und Dr. B. Kissling lanciert. Und in den USA posaunen Kritiker schon seit 50 Jahren: “Back to the 3 R’s – reading – writing, arithmetics!“, wenn auch in woken Zeiten leider oft vergebens.

Durch schulische Erziehung zur einer besseren Menschheit?

Diese Spirale der akademischen Abwärtsentwicklung ist einhergegangen mit einer neuen pädagogischen Sprache: Erziehung wurde zu “Sozialisation”, Lehren zur “Steuerung kognitiver Prozesse”, die Person zum Rollenaggregat. Wissen, Moral und Charakterbildung haben bei uns speziell nach 1968 an Bedeutung zugunsten „messbarer Kompetenzen“ und sozialer Anpassung verloren. Der zentrale Irrtum der Reformpädagogik, ihre intrinsische Motivation, hat sich abermals entzaubert. Insider erinnern sich noch an den Flop der Wiederbelebung der Antiautoritären Erziehung von Alexander Neill (bekannt vor allem von seiner bereits von 1921 stammenden Konzeption der Summerhill School) in den 1970er Jahren. Trotzdem wurde Elemente der Antipädagogik, die auf dem Naturoptimismus von Rousseau beruhen, weiter propagiert. Alle Erlösungshoffnungen der reformpädagogischen Projekte nach dem Ersten Weltkrieg wurden auf das Kind projiziert, dem nachgerade utopischen Glauben gemäß, durch bloße schulische Erziehung eine bessere Menschheit produzieren zu können.

An allen negativen Entwicklungen im Kind sei nur die Gesellschaft und die Umwelt schuld. Selbst die extremste Form der Summerhill School wurde wieder als Empfehlung nach 1968 propagiert. Beträchtliche reformpädagogische Anteile davon sind selbst in den Regelschulen übernommen worden. Und wiederum muss man mutig seine Stimme erheben und betonen, dass die Schule keine Selbstfindungswerkstatt, sondern eine Pflichtinstitution ist, wo systematisches Üben – auch zuhause durch Hausübungen –, Garant für einen Leistungserfolg bleiben. Selbstorganisation mit dem Lehrer als bloßem “Coach” mag sich bei leistungsstarken Schülern bewähren, aber nicht bei leistungsschwachen. Doch jedes Kind hat ein Recht darauf, adäquat angeleitet und verantwortungsvoll unterrichtet zu werden. Auch eines aus einer bildungsfernen Schicht!

Ideologisierung, Cancel Culture und Diskursverengung

Gegenwärtig erfahren wir allerorts eine Zuspitzung dieser Entwicklung. Bildung dient zunehmend der Einübung „richtiger Haltungen“ zu politischen Großthemen wie Klima, Migration, Pandemie oder Identität. Schüler werden zur öffentlichen Artikulation politischer Anliegen angehalten, während abweichende Meinungen moralisch sanktioniert werden. Cancel Culture, Desinformationsbekämpfung und staatlich geförderte Wahrheitsverwaltung haben zu einer Verengung des Diskurses geführt. Wahrheit wird nicht mehr diskutiert, sondern administriert; Irrtum nicht widerlegt, sondern isoliert. Der demokratische Streit wird durch moralische Etikettierung ersetzt. Die Schule verliert damit ihre emanzipatorische Funktion und ist zum Instrument ideologischer Formung geworden. Lehrer fühlen sich in die Rolle von Haltungsvermittlern gedrängt, Schüler zu Objekten pädagogischer Steuerung ohne Zukunftsperspektive für die Jugend.

In der Gegenwart sieht man allerorts eine Zuspitzung dieser Entwicklung, die von Ideologisierung und Cancel Culture zu einer zunehmenden Diskursverengung führt. Bildung dient zunehmend der Einübung „richtiger Haltungen“ zu politischen Großthemen wie Klima, Migration, Pandemie oder Identität. Schüler werden zur öffentlichen Artikulation politischer Anliegen angehalten, während abweichende Meinungen moralisch sanktioniert werden. Tatsächlich haben Cancel Culture, Desinformationsbekämpfung und staatlich geförderte Wahrheitsverwaltung mittels Gesetzen wie dem EU-Digital Services Act (DSA) zu einer Verengung des Diskurses geführt. Wahrheit:wird nicht mehr diskutiert, sondern administriert; Irrtum wird nicht widerlegt, sondern isoliert. Der demokratische Streit wird durch moralische Etikettierung ersetzt. Die Schule verliert damit ihre emanzipatorische Funktion und ist zum Instrument ideologischer Formung geworden. Lehrer fühlen sich in die Rolle von Haltungsvermittlern gedrängt, Schüler zu Objekten pädagogischer Steuerung ohne Zukunftsperspektive für die Jugend.

Die Psychologie als gesellschaftliches Transformationsinstrument

Mit der pragmatischen Pädagogik – zuerst in den USA aufgekommen – stieg die Bedeutung von Psychologie und Soziologie im Unterricht. Die gesamte Palette der Reformprojekte, die nach der Russischen Revolution entstanden sind, basieren darauf. Eine Ausnahme bildet Montessori, der schon 1905 – nach dem Petersburger Blutsonntag – seine Innovationen entwickelte. Der “Neue Mensch” wurde fortan als Produkt von Umwelt und Sozialisation verstanden. Linken erscheint daher bis heute heute Verhalten allein steuerbar durch Konditionierung, Gruppendynamik und Sozialtechniken. Behaviorismus und neomarxistischer Materialismus teilen dabei die Annahme, dass der Mensch im Wesentlichen durch äußere Bedingungen determiniert sei.

Auf Grundlage dieser ideologischen Sichtweise ist Erziehung auf diese Art zur Verhaltenssteuerung geworden; kritisches Denken ist heute durch „betreutes Denken“ ersetzt worden. Sittliches Handeln im Kant’schen Sinn – aus Einsicht in das “Gesollte” – ist hingegen gänzlich verdrängt worden, da dieses nicht messbar ist. Die Kritische Theorie der Frankfurter Schule von Horkheimer, Adorno und Marcuse griff schon 1923 diese soziopsychologische Perspektive auf. Ihre Vordenker wanderten 1933 in die USA aus, bevor sie nach ihrer Rückkehr 1950 und spätestens ab den 1960er und 1970er Jahren dann stetig wachsenden Einfluss auf Pädagogik, Bildungspolitik und Hochschulen vor allem der Bundesrepublik gewannen Der seitdem zunehmende philosophische Relativismus bestreitet absolute Wahrheiten und begünstigt eine Haltung, in der Werte, Traditionen und Normen als beliebig oder ideologisch verdächtig gelten. Heute ist der daraus entstandene Konstruktivismus vom Dekonstruktivismus ersetzt worden, was an der Gender-Ideologie, der LGBTQ+-Agenda bis hin zu Christopher-Street-Days zum Ausdruck kommt. Gesellschaftskritische Geister sprechen hierbei von Dekadenz, Gesellschaftszerstörung und bevorstehendem Untergang des Abendlandes, vergleichbar mit dem Römischen Reiches.

Gesellschaftliche Steuerung und Internationalisierung

Dr. John Joannidis wies 2005 in seinem Aufsatz „Why most published research findings are false auf die Fehlerhaftigkeit der Messmethoden hin, genauso wie der vielzitierte belgische klinische Psychologe Dr. Mattias Desmet, der 2016 in „Das Streben nach Objektivität in der Psychologie“ das Thema erneut aufgriff, dass die Psychologie überwiegend zu falschen Messergebnissen komme. Damit hinterfragt er nicht nur kritisch den vorherrschenden Messbarkeitswahn, sondern auch die daraus resultierenden Ergebnisse. Somit kam er zum selben Befund wie Joannidis, der auf eine erschütternde Fehlerquote kam: „More than 85 % of published research findings are false!“. Joannidis war Ende 2020 das Sprachrohr der Maßnahmenkritiker mit Robert F.Kennedy jr., als dieser dem weltweit verbreiteten Dogma in Bezug auf die Angstpropaganda rund um das „tödliche“ Sars-Cov2-Virus widersprach. Im Jahr 2023 erschien dann „Die Psychologie des Totalitarismus“ von Dr. M. Desmet, das in vielen Bereichen an Gustav Le Bons Aussagen in „Psychologie des Sozialismus” (1898) erinnert, das dieser verfasste, nachdem er den Aufstand der Pariser Kommune selbst miterlebt hatte.

Parallel zur bildungstheoretischen Entwicklung muss auch auf den wachsenden Einfluss internationaler Organisationen und Netzwerke hingewiesen werden. Die Sozialistische Internationale gewann im 20. Jahrhundert durch Unterstützung revolutionärer Bewegungen, Demokratisierungsprozesse und internationale Vernetzung zusehends an Bedeutung. Nach dem Niedergang des Ostblocks verlor sie an direktem Einfluss, während neue elitäre Interessenvereinigungen wie das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos an Gewicht gewannen und die subtilere, sozialistische Beeinflussung übernahmen. Dort vernetzen sich seit 1971 Politik, Wirtschaft, Medien, NGOs und Bildungspolitik im Zeichen globaler Agenden wie etwa „nachhaltiger Entwicklung“. Ziel war eine internationale Vereinheitlichung von Bildungssystemen. Stiftungen wie Rockefeller, Carnegie oder später auch staatliche Bildungsministerien haben maßgeblich zur Umgestaltung des Bildungssystems beigetragen, schon früh zunächst in den USA, nach 1945 dann auch in Europa.

Gesellschaftstransformation mittels Reformpädagogik hin zum „Neuen Menschen“

Kritiker sehen darin eine bewusste Schwächung des kritischen Denkens zugunsten von Konformität und “Compliance”. Standardisierung, scheinbare Objektivierungen – etwa auch durch PISA-Studien –, Kompetenzorientierung und Vergleichbarkeit werden als Ausdruck eines „Messbarkeitswahns“ interpretiert, der zur intellektuellen Nivellierung beiträgt, Man könnte auch von einem intellektuellen Dünnbrettbohren sprechen, wie ich dies schon vor 30 Jahren in meiner Promotionsarbeit zu Thema “John Deweys Einfluss auf die deutschsprachige Pädagogik seit 1945“ kritisch angemerkt hatte. Historische Vordenker der Reformpädagogik – von Comenius über Rousseau, Pestalozzi, Montessori bis zu Steiner – betonten die Bedeutung von Erziehung für gesellschaftliche Entwicklung. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts rückten jedoch Pädagogen wie J. Dewey, A. Makarenko, A. Neill, sowie P. Peterson explizit die politische Transformation der Gesellschaft in den Mittelpunkt, deren Resultate nun allerorts schmerzlich spürbar sind.

Freiarbeit, Projektunterricht, Antiautoritarismus und Erlebnisorientierung wurden zum pädagogischen Leitbild; traditionelle Tugenden wie Disziplin, Pflichtbewusstsein, Leistung und Ordnung gelten als überholt oder reaktionär. Wissenserwerb, Auswendiglernen und Frontalunterricht wurden abgewertet, Methoden und Prozesse höher gewichtet als Inhalte. Der Schulalltag von heute zeigt offenkundig, dass diese Entwicklung zu einem „dumbing down“ geführt hat: Zu sinkenden Leistungsstandards, inflationären Bestnoten, Absenkung von Anforderungen, Verlust akademischer Exzellenz und zu mangelnder Studierfähigkeit vieler Schulabgänger. Schule ist leider zunehmend zur Verwahranstalt geworden, zum Ort sozialen Engineerings, nicht mehr primär zur Bildungsinstitution. Und spätestens seit der überbordenden illegalen Immigration mit ihren zunehmenden Integrationsproblemen und der woken Ideologisierung ist sie heute auch ein Ort, wo der Kulturkampf ausgefochten wird und Lernen längst zur Nebensache geworden ist.

Erschienen auf Ansage

„Leben mit AfD-Wählern”: Der Nachbar als Material

von Thomas Hartung

Feindbild AfD als „Umsturzpartei“ und „NSDAP 2.0“: Absurde Projektionen jener, die auf ihre eigene Propaganda hereinfallen

Es ist ein freundlicher Instagram-Aufruf: Pastellfarben, Kaffeetassen, fünf Menschen an einem Tisch. Keine Schlapphüte, keine konspirative Wohnung, kein toter Briefkasten. Darüber die Aufforderung des “Freitag”: „Für eine Recherche suchen wir Menschen, die mit uns über ihr Leben mit AfD-Wählern sprechen möchten.“ Präzisiert wird das Anliegen noch: Wer in Sachsen-Anhalt lebe und „in der Familie, im Verein oder in der Nachbarschaft viel Kontakt mit AfD-Wählern“ habe, selbst aber „politisch ganz anderer Meinung“ sei, möge sich melden und schildern, „wie Sie damit umgehen“. Das Wort, auf das es hier ankommt, lautet nicht “AfD”. Es lautet “Kontakt”. Denn gesucht werden ausdrücklich nicht etwa AfD-Wähler, die erklären könnten, weshalb sie diese Partei wählen; gesucht werden auch nicht zwei politisch verschieden denkende Menschen, die gemeinsam über ihre Differenzen sprechen. Nein, gefragt sind vielmehr Dritte: Angehörige, Vereinskameraden, Nachbarn. Menschen also, die über Menschen berichten sollen, die politisch anders denken als sie selbst.

Der politische Gegner wird damit nicht als Gesprächspartner adressiert, sondern als Gegenstand der Beobachtung. Der Blick richtet sich nicht auf sein Argument, sondern auf sein soziales Vorkommen. Mancher mag das inzwischen für gewöhnlichen Journalismus halten. Zeitungen suchen ständig Protagonisten für Reportagen. Auch Milieurecherchen sind legitim. Niemand wird durch den Instagram-Aufruf gezwungen, seinen Nachbarn zu melden, und niemand sollte einen solchen freiwilligen journalistischen Aufruf mit der Tätigkeit einer kommunistischen Geheimpolizei gleichsetzen.

Das politische Terrarium

Und dennoch besitzt diese kleine Annonce etwas zutiefst Beunruhigendes – weil sie an eine Denkfigur erinnert, für deren Perfektionierung die Stasi einen ungeheuren geheimdienstlichen Apparat benötigte: den politischen Gegner über sein persönliches Umfeld zu erfassen, seine sozialen Beziehungen zum Erkenntnisraum zu machen und politische Abweichung in eine Frage des privaten „Umgangs“ zu verwandeln. Die Stasi weiland hätte davon geträumt, dies so offen tun zu können. Die Formulierung „Leben mit AfD-Wählern“ ist semantisch erstaunlich. Man lebt mit einer Krankheit, mit Lärm, mit den Folgen einer Katastrophe. Schon die Präposition konstruiert eine Distanz zwischen einem normalen Selbst und einem problematischen Phänomen.

Man stelle sich die Formulierung mit anderen Parteien vor: „Erzählen Sie uns von Ihrem Leben mit SPD-Wählern.“ Die schiere Komik dieses Gedankens zeigt die Asymmetrie. Bei der AfD erscheint die Wahlentscheidung als soziale Auffälligkeit, deren Auswirkungen auf das Umfeld journalistisch untersuchenswert sind. Die politische Frage wäre: Warum wählen in Sachsen-Anhalt so viele Menschen AfD? Die demokratische Frage wäre: Welche Erwartungen verbinden Bürger mit dieser Partei? Die hier vorgeschlagene Frage lautet hingegen: Wie lebt es sich mit diesen Leuten? Aus dem Bürger wird ein Fall. Aus dem Wähler wird ein Milieuphänomen. Aus dem politischen Konflikt wird eine Art Sozialpathologie. Das erinnert an das Terrarium: Man beobachtet von außen, wie sie sich verhalten.

Die Familie als politischer Beobachtungsraum

Noch bemerkenswerter ist die Auswahl der Räume: Familie, Verein, Nachbarschaft. Das sind die klassischen Zwischenwelten einer Gesellschaft. Orte, an denen Menschen einander gerade nicht primär als politische Subjekte begegnen. Der Nachbar hilft beim Schneeschippen, obwohl er anders wählt. Der Vereinskamerad steht im Tor, obwohl man über Migration streitet. Der Bruder bleibt Bruder. Eine freie Gesellschaft lebt von solchen Rollenüberschneidungen. Sie verhindern, dass Politik total wird. Der moderne Mensch ist Vater und Wähler, Fußballer und Sozialdemokrat, Klein-gärtner und AfD-Anhänger. Keine dieser Eigenschaften darf alle anderen verschlingen. Genau diese Entpolitisierung des Alltags ist eine zivilisatorische Leistung. Der “Freitag”-Aufruf dreht die Blickrichtung um: Familie, Verein und Nachbarschaft werden interessant, weil dort politische Abweichler anzutreffen sind. Der private Raum wird zum Recherchefeld.

Und das geschieht in Sachsen-Anhalt, wenige Tage vor einer Landtagswahl, bei der die AfD nach Umfragen mit rund 43 Prozent vorn liegt. Wenn mehr als zwei von fünf Wählern eine Partei unterstützen, wird die Beschreibung dieser Menschen als gesellschaftlich auffällige Spezies zunehmend absurd. Das zu erforschende „Milieu“ nähert sich der relativen Mehrheit.

Was „Zersetzung“ wirklich bedeutete

Gerade deshalb lohnt historische Genauigkeit. Der Begriff „Zersetzung“ sollte nicht als beliebi-ges Schimpfwort verwendet werden. Die Richtlinie 1/76 des Ministeriums für Staatssicherheit regelte die Bearbeitung “Operativer Vorgänge”. Das MfS sammelte Informationen nicht nur über die Zielperson, sondern auch über deren familiäres Umfeld sowie Freundes- und Kollegenkreis. In Maßnahmeplänen konnten Methoden der „Zersetzung“ festgelegt werden – etwa das Streuen unzutreffender Gerüchte, um Menschen zu diskreditieren. Solche Methoden wurden eingesetzt, wenn eine offene Verhaftung politisch nicht opportun erschien. Das war Diktatur. Der Unterschied zum Instagram-Aufruf einer Wochenzeitung ist rechtsstaatlich fundamental.

Der “Freitag” besitzt keine Geheimpolizei und keine Zwangsmittel. Wer diesen Unterschied verwischt, verharmlost das MfS. Aber historische Vergleiche bestehen nicht nur aus Gleichsetzungen. Man kann Methoden des Blicks vergleichen, ohne Institutionen gleichzusetzen. Das MfS verstand Opposition nicht lediglich als politische Meinung. Sie war ein soziales Geflecht. Deshalb interessierten Freunde, Ehepartner, Kollegen. Der Gegner sollte in seinen Beziehungen erkannt werden. Die Stasi benötigte dafür noch Informanten; heute genügt eine E-Mail-Adresse. Hierin liegt die bittere Ironie. Die Diktatur musste Menschen heimlich anwerben, damit sie über Bekannte berichteten. Die offene Gesellschaft bringt mitunter Menschen hervor, die freiwillig öffentlich dazu eingeladen werden können, politische Differenzen in ihrem persönlichen Umfeld journalistisch auszuleuchten.

Vom IM zum freiwilligen Erzähler

Wer dem “Freitag” schreibt, ist selbstverständlich kein „IM“. Ein journalistisches Interview ist kein Spitzelbericht. Gerade solche billigen Gleichsetzungen würden die interessantere Frage verdecken: Warum erscheint uns die Beobachtung des politisch andersdenkenden Nahbereichs inzwischen so selbstverständlich? Die Antwort führt zur Moralisierung der Demokratie. Wo politische Gegnerschaft als normale Konkurrenz legitimer Interessen verstanden wird, fragt man den Gegner selbst. Wo sie als moralische Abweichung verstanden wird, fragt man sein Umfeld, wie es mit ihm zurechtkommt. Dann wird aus Opposition Devianz – und aus Devianz entsteht Betreuungsbedarf. „Wie gehen Sie damit um?“ – in diesen fünf Wörtern steckt eine ganze politische Anthropologie.

Denn die Formulierung unterstellt bereits ein Problem. Niemand fragt: „Ihre Mutter wählt die Grünen – wie gehen Sie damit um?“ Politische Differenz gehört normalerweise zur demokratischen Normalität. „Umgehen mit“ bezeichnet dagegen eine Bewältigungsleistung. Man geht mit Stress um, mit einer Diagnose, mit schwierigen Lebenslagen. Die AfD-Wahl des anderen wird sprachlich in dieselbe Struktur gerückt: Da ist etwas, das man bewältigen muss. Der politische Andersdenkende erscheint nicht primär als Bürger mit Gründen, sondern als Belastungsfaktor für sein Umfeld. Demokratie setzt voraus, dass der andere irren darf. Mehr noch: Sie setzt voraus, dass möglicherweise ich selbsr irre. Erst diese epistemische Bescheidenheit macht politische Konkurrenz erträglich. Die moralisierte Demokratie kennt diese Symmetrie nicht mehr. Dort gibt es die demokratisch Aufgeklärten und die zu Erklärenden. Der eine besitzt eine Meinung, der andere ist ein Phänomen.

Offene Zersetzung und demokratischer Hygienediskurs

Hier gewinnt die Stasi-Analogie ihre eigentliche Bedeutung. Die klassische Zersetzung musste unsichtbar bleiben. Unsere Gegenwart kennt dagegen eine eigentümliche Offenheit sozialer Disziplinierung. Man kündigt Kampagnen an. Man sucht öffentlich Betroffene. Man veröffentlicht Handreichungen zum „Umgang“ mit bestimmten politischen Milieus. Boykott wird moralisch ausgezeichnet, soziale Distanzierung als Haltung gefeiert. Nicht alles davon ist illegitim. Eine freie Gesellschaft erlaubt Boykott ebenso wie Protest. Aber in der Summe verändert sich etwas. Die gesellschaftliche Auseinandersetzung verschiebt sich vom Argument auf die Lebensbedingungen des Argumentierenden. Nicht mehr: Ist seine Behauptung richtig? Sondern: Wer beschäftigt ihn? Wer vermietet ihm Räume? Wer sitzt mit ihm im Verein? Wie hält seine Familie das aus? Das ist die soziale Seite des politischen Ausschlusses. Auffällig ist die Sprache der Reinigung und Kontamination; „Brandmauer“ ist dafür das wohl prominenteste Wort. Eine Brandmauer trennt nicht Argumente. Sie verhindert das Übergreifen eines Feuers. Der politische Gegner wird metaphorisch zum Brandherd. Wer mit ihm spricht, normalisiert ihn. Wer ihn einlädt, bietet ihm eine Plattform. Das ist keine parlamentarische, sondern eine epidemiologische Semantik.

Wenn politische Nähe ansteckend ist, wird Kontakt verdächtig. Wenn Kontakt verdächtig ist, werden Familie, Verein und Nachbarschaft zu Grenzräumen politischer Hygiene. Dann ist die Frage „Wie leben Sie mit AfD-Wählern?“ beinahe folgerichtig. Bei Umfragewerten jenseits von 40 Prozent verwandelt sich die Pathologisierung der Wähler allerdings in etwas anderes: in Misstrauen gegenüber dem Demos selbst. Wenn fast die Hälfte eines Landes politisch anders entscheidet, kann die Antwort nicht dauerhaft darin bestehen, immer ausgefeilter zu untersuchen, was mit diesen Menschen nicht stimmt. Irgendwann muss man erwägen, dass sie möglicherweise etwas sagen – über Migration, Energiepolitik, kulturelle Entfremdung oder den Staat. Vielleicht Dinge, die falsch oder übertrieben sind. Aber Bürger sind keine Symptome.

Die sanfte Totalisierung

Das eigentlich Beunruhigende am “Freitag”-Aufruf ist seine scheinbare Harmlosigkeit. Keine martialische Sprache, keine Drohung. Nur eine hübsche Illustration und eine freundliche Mailadresse. Gerade so funktioniert kulturelle Normalisierung. Die Totalisierung des Politischen kommt in liberalen Gesellschaften selten mit martialischen Stiefeln. Sie kommt als Haltung, Rechercheprojekt, Workshop und Gesprächsangebot. Jeder einzelne Vorgang kann legitim sein. Erst in der Addition entsteht eine Atmosphäre, in der der Bürger lernt, dass die politische Haltung seines Nachbarn nicht dessen Privatsache ist, sondern ein gesellschaftliches Problem, über das Dritte Auskunft geben sollen. Damit wird das Politische vom Wahllokal in die Lebenswelt verlängert.

Doch eine funktionierende Demokratie benötigt etwas Altmodisches: das Recht auf politische Indifferenz im Alltag. Der Bäcker muss nicht wissen, was sein Kunde wählt. Der Fußballverein muss nicht weltanschau-lich homogen sein. Die Familie muss politische Differenz aushalten. Der Nachbar darf AfD wählen, während der andere Linke wählt, und beide können trotzdem gemeinsam die Hecke schneiden. Das klingt banal. Tatsächlich ist es eine der wichtigsten Voraussetzungen pluralistischer Ge-sellschaften. Freiheit besteht nicht nur darin, eine Meinung äußern zu dürfen. Sie besteht auch darin, nicht permanent auf diese Meinung reduziert zu werden. Wer den Menschen vollständig politisiert, macht aus jedem sozialen Verhältnis ein potentielles Loyalitätsverhältnis. Dann bekommt sogar Freundschaft eine Gesinnungskomponente.

Wovon die Stasi tatsächlich geträumt hätte

Die Stasi hätte nicht von Instagram geträumt. Sie hätte von einer Gesellschaft geträumt, in der Menschen die Beobachtung politischer Abweichung nicht mehr als Zumutung empfinden. Sie musste ihre Akten verstecken, weil jeder wusste, dass Bespitzelung unanständig war. Sie muss-te Informanten tarnen, weil Denunziation einen schlechten Ruf besaß. Eine demokratische Gesellschaft sollte aus dieser Geschichte nicht die hysterische Lehre ziehen, jeder journalistische Milieuaufruf sei gleich Stasi. Sie sollte eine anspruchsvollere Lehre ziehen: Das private Umfeld des politischen Gegners ist eine sensible Grenze! Wer Familienmitglieder über Familienmitglieder und Nachbarn über Nachbarn befragt, sollte sich bewusst sein, welche Perspektive er damit erzeugt.

Denn Demokratie bedeutet nicht nur, dass die richtige Gesinnung frei ausgesprochen werden darf. Demokratie beginnt dort, wo man dem subjektiv als “Falschwähler” empfundenen Anderen zugesteht, Falschwähler zu sein, ohne dass sein Bruder erklären muss, wie er damit „umgeht“. Vielleicht wäre deshalb eine andere Recherche interessanter gewesen. Nicht: „Wie lebt es sich mit AfD-Wählern?“ Sondern: Wie konnte eine politische Kultur entstehen, in der Journalisten es für selbstverständlich halten, eine solche Frage überhaupt zu stellen?

Erschienen auf Ansage

Links und ohne Glanz: Berlin kackt ab

von Hans S. Mundi

Ein Shithole, das seinesgleichen sucht: 

Das links kaupttregierte Berlin

Häme kann Spaß machen! Liebe Leserinnen und Leser, sehen Sie diesmal dem Autor nach, wenn er sich bei der hier behandelten Thematik noch genüsslicher als sonst an giftiger Polemik, brüllender Schadenfreude und heftigem Nachtreten pur und ungebremst ergötzt! Wohlan denn: Die Bundeshauptstadt-Kloake an der stinkenden Spree hat inzwischen ein Image-Problem, was kritische Beobachter kaum noch verwundert. So ist das halt, wenn man mit knüppeldickem Brandmauerbrett vorm Kopf „irgendwas mit Medien“ macht oder sich gar zur elaboriertesten journalistischen Offizialzunft zählt, und das von reichlich langen, verschissenen Merkel-Jahren über das hochnotpeinliche Ampel-Amateurgeholper und -gestümpere unter Dummgrins-Scholz hinweg bis in die Merz’schen Lügenabgründe der Gegenweit, und sich in der Dunkelheit hinter der Antifa-Mauer als Medienmensch geriert. Wenn man in schicken Hauptstadtbüros oder an den Knabberständen der Bundespressekonferenzen im ehemals hippen und trendigen (lang ist’s her!) Szene-„Bööörlien“ nun also in die postletale Abfack-Abwrack-Endphase einer sterbenden Republik herüberschlitterte, dann mag einen die echte, wahre, ungeschminkte Realität ebenso unverschämt grell blenden wie die Morgensonne den Vampir (weshalb letzterer bekanntlich lieber gleich im Sarg schläft). And here we go.

Nun folgt reichlich Stoff für schwarzen Humor. Denn die politische Schönfärberei unterm Diktat hegemonialer Okölinks-Tyrannei haut der Berliner Rotfront-Schickeria nun ausgerechnet bei der sich abweichenden Wahrheitsdämmerung der katastrophalen Zustände in diesem schon lange nicht mehr „unserem Lande“ (remember Helmut Kohl!) dermaßen einen in die Fresse , dass es kracht und scheppert – wähnen sich doch alle Linken per se im ewigen Besitz der totalen Wahrheit, der ultimativen Weltsicht und der prallsten und sendungsbewusstesten Turbo-Hypermoral des gesamten Weltalls. Totalschaden dank Sozialismus? „Nee, die da im Osten haben doch nur alles falsch gemacht, das war deshalb auch kein Sozialismus!“ und so weiter, und so fort. Gähn! Nirgendwo in Deutschland leben die linken Lebenslügen so nachhaltig und wirkungsmächtig fort wie im stark vom 68er‘ Move geprägten Berlin, ehemals West und längst auch Ost.

Lilienthal: Exemplarisch für ein dekadentes Milieu

Hier haben sich, hauptsächlich im einstmals freien West-Berlin, die Linken fest verwurzelt, starr etabliert, institutionalisiert und medialisiert – und nirgendwo wird von daher mehr und raumgreifender politisiert, selbst nach der umfassenden Pseudoverbürgerlichung infolge des wohlstandssatten Marschs durch die Institutionen. Die vom Staat fett alimentierte Elitenwirtschaft mit Revoluzzerattitüde wird akut von keiner Figur trefflicher verkörpert als vom feistgefressenen, ungepflegten und in jeder Hinsicht antiästhetischen Intendanten der Berliner Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz, Matthias Lilienthal. Der ging gerade baden mit seinem vorm eigenen Theater krude und unoriginell installierten sozialistischen Planschbecken mit einer geradezu schwachsinnigen Linksaktion. Geradezu exemplarisch für sein dekadentes Milieu rüpelt sich dieser niveaulose Freak im seinem asozialen Lumpen-Look durch die Sozialistenhochburg und Kulissenstatt aus der Zeit gefallener Wessi-Arroganz. Nach Absage seines rassistischen Bade-Events freitags für rein schwarze (!) Menschen in seiner Behelfsbadewanne (das trotz des von seinen gleichgesinnten Klima-Linken beschworenen Hitzesommers nebst Trinkwassermangel für 300.000 Steuereuronen verschwenderisch vor der Volksbühne errichtet wurde) verzichtete das „Pop-up-Bad“ nun gänzlich darauf, am Freitag zu öffnen. „Es bleibt aus Solidarität mit der Schwarzen Community geschlossen. Am Samstag um 12 Uhr macht es wieder auf“, so Lilienthal gegenüber dem „Tagesspiegel“.

Für Kritik zeigte der lumpige Dramaturg wenig Verständnis: „Wir versuchen auf vorbildliche Art und Weise, das Landesantidiskriminierungsgesetz (!) umzusetzen, was vorsieht, dass Menschen mit Diskriminierungserfahrung besondere Räume angeboten werden müssen.“ Die mutmaßlich nicht minder geschlossen linksextremen Mitarbeiter des Theaters teilten den störrischen Unmut ihres Intendanten und setzten noch einen drauf: Sie stellten bekanntlich ein megapeinliches Transparent mit dem Slogan „Fickt euch!“ auf, nebst der Erklärung:„Das wollen wir unkommentiert so stehen lassen“. Linke Rassentrennung als das normalste der Welt? In Berlin scheint es nur noch wenige Menschen mit Verstand zu geben. Lilienthal, der Horrorintendant eines Theaterhauses mit explizit linker Vorbelastung seit Berthold Brecht, ist die optische “Idealbesetzung“ für das defekte Berlin und seine “Kultur-”Ausblühungen: Fettige Resthaarsträhnen am extrem ungepflegt wirkenden Schwabbelkopf und eine fette Wampe abstoßendster Art, mit der er auch demonstrativ vor seinem Theater im Becken herumplanscht. Lilienthal könnte auf seiner Bühne einen obdachlosen Alkoholiker spielen und wäre optisch hierfür die Idealbesetzung. Ungewollt verkörpert er in Überdimensionen die adipöse Larmoyanz eines über Jahrzehnte widerspruchslos gepamperten und vom Westen finanzierten linken Spießertums, welches sich hemmungslos vollfrisst, nutzlos im Luxus vor sich hin gammelt und in die Abgründe tiefer sozialistischer Sinnlosigkeit gefallen ist, den eigenen Aufprall edoch besoffen und bekifft nicht mal mehr mitbekommt.

Morbides sozialistisches Gestrüpp

Doch der linke Saustall Berlin kippelt und schwankt und steht vor dem Fall. No way out! Weil nämlich mit naturgesetzlicher Notwendigkeit unter linker Dominanz alles immer und überall zwingend früher oder später kaputtgehen muss – ob im ehemaligen Ostblock, bei den Versuchen in Lateinamerika oder in den Wohlstandsgettos verkommener europäischer Kapitalen –, haben sich politische Unfähigkeit, ideologische Verbohrtheit und moralinsaure Verblendung auch in Berlin 36 Jahre nach der Einheit so dermaßen überlebt und ihre Heimstatt in die Krise manövriert, dass die Hauptstadt vor dem Kollaps steht und ihr diesmal nicht einmal der Länderfinanzausgleich mehr helfen kann. Sorgte nach der 1989er Wende noch einen Schub von abgehalfterten SED-Genossen und DDR-Spießertum für Frischblut im rotgrünen, ökolinken Städtermilieu und profitierte die wiedervereinigte Spreemetropole von der bundespolitisch stimulierten Aufbruchstimmung, hat dieses Berlin, das zwischen Verfall und Dauerbaustelle schwankt, nunmehr so dermaßen fertig durch politische Großexperimente, dass sich eine “Rette sich wer kann“-Stimmung unter den letzten Leistungsträgern breit macht. Wowereits „Arm, aber sexy“ war noch vor 25 Jahren eine tragfähige Devise – heute gilt stattdessen “pleite und unsexy“. Grund sind eine fatale, explodierende MIgrationspolitik und ihre Folgen, fanatischer Genderwahn und devianter Anti-Terf-Feminismus, ein rigoros verblendet exekutierter Minoritäten-Kult, die assilinke Verwahrlosung eines ewigen Hippietums auf Hausbesetzer-Niveau und NGO-assoziierte Antifa-Klimaterrormilieus, die die verbliebene Infrastruktur von Straßenklebeaktionen bis Brandanschlägen auf die Stromversorgung lahmlegen. Kurzum: In Berlin verblüht das anarchisch-anachronistische Gesellschafts-Chaos und verwelkt zu einem morbiden sozialistischen Gestrüpp kaum noch existierender gemeinsam-verbindlicher Wertvorstellungen. So kann keine Stadt und keine Gemeinschaft bestehen, geschweige denn konstitutiv wirken.

Dass im im linken Chaos Kriminalität jeder Art blüht, Orgien blutiger Gewalt und sexueller Rape-Exzesse längst zum neuen Normal geworden sind und sich linke „Diversität“ als überflüssiges evolutionäres Auslaufmodell manifestiert, überrascht keinen, der schon vor 16 Jahren Thilo Sarrazins Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ las, das von diesem ranghohen Berliner SPD-Politiker übrigens nicht von ungefähr mangeblich und hauptsächlich aus damals prophetisch anmutenden Impressionen von der Spree und eigenen kritischen Berliner Beobachtungen entstand – wobei diese so wegweisend wie zutreffend hinsichtlich der toxischen Markierung „sich abschaffen“ wirkten. Was der entfesselte, zügellose und ungebremste linke Wahn aus einer ehemaligen Weltmetropole gemacht hat, lässt sich weder durch die modernen Fassaden des Regierungsviertels oder in Berlin-Mitte, noch durch punktuelle Gentrifizierung in den Kiezen mehr übertünchen: Diese Stadt steht vor dem sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Kollaps. Selbst die dort – natürlich ebenfalls unausweichlich linksdominierte – Medienlandschaft kommt um die furchterregende Diagnose nicht mehr umhin, fasten your seat belts und hören Sie genau hin: “Berlin hat für viele Deutsche einer Umfrage zufolge stark an Anziehungskraft verloren. Danach stimmen nur noch 31 Prozent der Befragten der Aussage zu, Berlin sei eine faszinierende Metropole, wie aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die ‚Frankfurter Allgemeine Zeitung‘ hervorgeht”, konstatiert “n-tv“, und schreibt weiter: “Dagegen finden 36 Prozent, Berlin sei eine Hauptstadt ohne Ausstrahlung.“ Rrrrrummms!

Berlin immer unbeliebter in Restdeutschland

Dieselbe Umfrage wird zwar – noch – in den GEZ-Zwangsschutzgebühren-Verblödungsmedien verschwiegen, doch im konventionellen Blätterwald hebt das Rauschen an. Die privaten Medien klagen: “Einst prahlte Berlins Bürgermeister Wowereit mit dem Spruch, die Stadt sei arm, aber sexy. Das war schon damals eine gewagte Aussage. Doch jetzt sind diese Zeiten definitiv vorbei, wie eine Umfrage nahelegt.“ Das Thema ist heikel und reichlich brisant – denn inmitten des hauptstädtischen Mülllhaufens sitzt die BlackRock-Vogelscheuche im glanzlosen und zwar längst überdimensionierten, aber immer noch erweiterten Kanzleramt und wartet auf ihren überfälligen Abtransport. Man muss es so deutlich sagen: Berlin ist auf dem Weg, zum neues Kuba zu werden – wenn ihm auch der pittoreske Charme von Havanna völlig abgeht. Doch der Befund ist derselbe wie überall, wo das sozialistische Gespenst lang genug umgegangen ist: Ein von linksideologischen Experimenten ruinierter, dysfunktionaler Schandfleck und eine korrumpierte, von Politik und Funktionärsfilz abgegraste und verwüstete Region. Genau das deckt die erwähnte simple Allensbach-Umfrage reichlich schonungslos auf, die für die herrschende Klasse genau drei Wochen vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus zur völligen Unzeit kommt – weshalb auch der übliche Medienfilter kaum mehr ins Raster passt. Die erschreckende Wahrheit ist nicht mehr zu vertuschen: Berlin ist am Ende und sein jämmerlicher Zustand ist wohl irreversibel, weil hier von „Stadtplanung“ auf unabsehbare Zeit nicht mehr ansatzweise die Rede sein kann. Was Jahrzehnte linksgrüner Regierungen (was ausdrücklich die CDU inkludiert!) hier angerichtet haben, ist im Ergebnis noch katastrophaler als die Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs und der Schlacht um Berlin – denn diesmal gibt es weder Aufbruchstimmung noch Trümmerfrauen noch Marshallplan.

Und: Herrschten damals, in der Nachkriegszeit, Solidarität und überbordende Hilfsbereitschaft aller Deutschen für Berlin vor und nahm eine ganze Nation ergriffen Anteil am Schicksal ihrer Hauptstadt, zumal während Berlin-Blockade und Teilung (und rührte Ernst Reuters Satz “Völker der Welt, schaut auf diese Stadt“ Millionen zu Tränen), hat der Rest der Republik heute restlos die Schnauze voll vom verschwulten, versifften, restorientalisierten und islamisierten Clan-Paradies und Mekka aller Parallelgesellschaften ohne jeden inneren identitären Zusammenhalt. Achtung, es knallt: „Unbeliebt wie noch nie: Immer mehr Berlin-Hasser in Deutschland! – Bei einer repräsentativen Umfrage zur Beliebtheit von Bundesländern schneidet Berlin richtig schlecht ab.“ Wie’s wohl kommt…!? Der 14-Prozent-Zustimmungs-Kanzler Merz ist angesichts dieses Stimmungsbildes also zur passenden Zeit am passenden Ort. Der Chaos-Kanzler thront umringt vom linken Milieu-Müll in der Hauptstadt der Geschlechtskrankheiten, der Salafistenprediger in Islamistenmoscheen, der Hamas-Linksstudenten-Problempony-Hassdemos, der Klima-Irren und CSD-Fetischkamapgneros von Neukölln bis Prenzlberg – und wenn Fotzen-Fritz nachts sein Fensterlein öffnet, kann er das rhythmisch pulsierende Blaulicht-Tatütata und vielleicht sogar den einen oder anderen Schusswechsel hören. Und wenn Merz, der wandelnde Scherz, dann für einen Moment ganz still ist und tief in die Nacht hineinhorcht, dann kann er mehrmals täglich lauschen, wie irgendwo in der Spreestadt mal wieder eine Frau verzweifelt schreit und um Hilfe ruft, während sie gruppenvergewaltigt wird. Ja, so „romantisch“ ist die Berliner Bronx unter linker Schirmherrschaft! Selbst das Havanna bei Nacht ist inzwischen sicherer als Ökolinksberlin. Gut gemacht, Hombres!

Anschwellendes Desaster

Und nun geht es Schlag auf Schlag: „Berlin fühlt sich an, als gehöre es kaum noch zu Deutschland: Warum die Hauptstädter so unbeliebt sind“, schlagzeilt selbst der tapfer im Mainstream verharrende “Tagesspiegel“. Sogar die extrem linkskonformen Berliner Tageszeitungen zeigen Absetzwbewegungen, brechen ganz allmählich aus dem eigenen Meinungsmilieu aus und blicken entsetzt der Realität entgegen. Was sich in den jüngsten Wahlumfragen bereits verdichtete, bricht nun auch andernorts durch: Die Wut im Volk auf alles Linke und alles, was wir diesen epochalen Deutschlandzerstörern, diesen arroganten Umerziehern, kulturlosen Herostraten und Feinden der Realpolitik verdanken, wächst ins Uferlose und wird in nicht allzu ferner Zukunft mehrheitsfähig werden. Was aus diesem Deutschland seit 20 Jahren geworden ist, finden immer mehr Menschen schlicht zum Kotzen! Details wie Dynamit: “Schlecht sieht es für Berlin bei den Antworten auf die Frage aus, in welcher Stadt man auf keinen Fall leben wolle: Es wird von 46 Prozent der Befragten genannt – so unbeliebt ist in Deutschland sonst nur noch Frankfurt“, heißt es auch hier.

Just deutsche Städte mit besonders herausragenden migrantischen Megaproblemen und dazu noch außerordentlich hässlichem Stadtbildern, die nicht von ungefähr die Hauptwirkungsstätten des linken Multikulti-Büllerbüs sind, werden von der eigenen nativen Restbevölkerung also zunehmend als abstoßende, verwahrloste Kloaken wahrgenommen; Prädikat: nicht mehr lebenswert, frauen-, familien- und kinderfeindlich –, und sozial hochgradig gefährlich. So buchstabieren wir die linke Hölle. Was folgt ist die unabwendbare Frage nach den Ursachen, nach den tieferen, ernsthaften Gründen der Ablehnung durch die Bürger, was für das Altparteien-Kartell ein anschwellendes Desaster bedeutet: Der Stuttgarter Politikwissenschaftler Achim Hildebrandt wird vom “Berliner Kurier“ wie folgt zitiert: “Berlin wird mit dem Regierungssitz identifiziert und dem Klischee des ‚failed state‘, in dem nicht einmal der Flughafen funktioniert.” Und bei Bürgerämtern, beim Straßenverkehr und bei Wahlen – so dieselbe Zeitung – liegt “auch einiges im Argen. Vom Müll auf den Straßen ganz zu schweigen.“ Gefahr erkannt, Gefahr also gebannt? Leider nein, diese Weisheit gilt im Land des galoppierenden Bevölkerungsaustauschs, der zunehmenden Flucht von Industrie und Leistungsträgern und eines sich immer mehr abzeichnenden finanzpolitischen Armageddons nicht mehr. Berlin markiert die Avantgarde des unaufhaltsamen Niedergangs dieses seit Merkel kaputtregierten Landes – und nun entsteht daraus auch für die Touri-Stadt Berlin handfester Schaden. Der Standort entschwindet in der positiven Wahrnehmung und stirbt: „Nicht mehr in Top 10 – Ist Berlin out? Deutsche Hauptstadt kein Trendziel mehr. Berlin. Reiseführer-Verkaufszahlen zeigen, dass Städte wie London und Paris immer gut laufen, aber Berlin in den letzten Jahren abgestürzt ist.“ Wenn sogar schon die Touristenbranche ungeschnörkelt und hart den „Absturz“ Berlins bilanziert, kommt wahrlich jede Hilfe zu spät. Was die hier über Jahre wuchernde asozial-sozialistische Krummwuchs angerichtet hat, ist praktisch nicht mehr reparabel, es sei denn durch eine brachiale echte „Kulturrevolution“. Doch für diese braucht man Krieger – oder zumindest eine Bevölkerung, die noch für ihre Heimat zu kämpfen bereit ist… doch hier gilt leider: Fehlanzeige!

Erschienen auf Ansage

Wenn selbst die Schweizer Bahn einen Bogen um Deutschland macht…

von Walter Revilloud

Moderne Infrastruktur, die mit Deutschland einfach nichts mehr anfangen kann: Hightech-Züge der Schweizer Bundesbahn

Die Schweizer wollen mit der Bahn nach London, Barcelona und Rom. Nur um Deutschland machen sie lieber einen Bogen. Das ist keine Satire. Es ist das Ergebnis jahrzehntelanger deutscher Verkehrspolitik. Wer wissen will, wie Deutschland seine Bahn wieder zu einer echten Alternative zur Straße machen könnte, muss tiefer ansetzen. Doch der Reihe nach. Es ist eine Landkarte, die Deutschland eigentlich aufschrecken müsste: Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) wollen ihr internationales Angebot kräftig ausbauen. Neue Verbindungen quer durch Europa sind geplant, nach Amsterdam, Rom, Barcelona und sogar London. Nur Deutschland spielt bei diesen Ausbauplänen kaum eine Rolle.

SBB-Chef Vincent Ducrot formuliert den Grund höflich: Deutschland müsse zunächst weitere Schritte bei der Sanierung seiner Infrastruktur gehen. Es brauche noch Zeit, bis sich deren Qualität wieder verbessere. Man kann es auch weniger diplomatisch ausdrücken: Das deutsche Schienennetz ist derzeit kein ausreichend verlässlicher Partner für den weiteren Ausbau des europäischen Bahnverkehrs. Das ist weit mehr als nur eine weitere schlechte Nachricht über die Deutsche Bahn. Es ist ein Warnsignal für ein Land, das geografisch mitten in Europa liegt und gleichzeitig eine Verkehrswende anstrebt. Wenn Deutschland ernsthaft weniger Verkehr auf der Straße und mehr auf der Schiene will, müsste Deutschland eigentlich eines der leistungsfähigsten Eisenbahnnetze Europas besitzen. Davon ist Deutschland meilenweit entfernt!

Zwei Bahnen, zwei Welten

Der Vergleich mit der Schweiz ist ernüchternd. Im ersten Halbjahr 2026 waren dort 92,5 Prozent der Fernverkehrszüge pünktlich. Bei der Deutschen Bahn waren es im selben Zeitraum knapp 58 Prozent. Und selbst dieser Vergleich schmeichelt Deutschland noch. Denn während ein Zug in der Schweiz bereits nach drei Minuten als verspätet gilt, darf er in der deutschen Statistik bis zu sechs Minuten hinter dem Fahrplan liegen. Natürlich lässt sich die Schweiz nicht eins zu eins mit Deutschland vergleichen. Deutschland ist größer, hat erheblich mehr Transitverkehr, größere Ballungsräume und ein wesentlich umfangreicheres Netz. Aber darum geht es auch gar nicht. Es geht um die Philosophie, die hinter einem Bahnsystem steht.

Die Schweiz hat ihre Eisenbahn über Jahrzehnte konsequent vom Fahrgast und vom Fahrplan her gedacht. Das Prinzip ist erstaunlich einfach: Züge sollen regelmäßig verkehren, Anschlüsse sollen funktionieren und die Infrastruktur wird dort ausgebaut, wo sie benötigt wird, damit dieses System zuverlässig funktioniert. Ein hervorragendes Beispiel ist die Verbindung Bern – Zürich, die Fahrt von der Hauptstadt zum Wirtschaftszentrum. Die Fahrt dauert mit dem Zug weniger als eine Stunde. Die schnellen Fernzüge verkehren praktisch im Halbstundentakt. Für viele Geschäftsreisende ist die Frage Auto oder Bahn damit längst beantwortet. Die reine Fahrzeit ist nur ein Teil der Rechnung, denn wer mit dem Auto fährt, muss fahren. Wer hingegen im Zug sitzt, kann arbeiten, Unterlagen lesen, E-Mails beantworten oder sich auf einen Termin vorbereiten. Aus Reisezeit wird somit Arbeitszeit.

Die Bahn als jederzeit verfügbare Mobilitätsinfrastruktur

Und die Schweiz bleibt beim heutigen Angebot nicht stehen. Auf besonders stark belasteten Strecken und in den großen Knoten soll das Angebot weiter verdichtet werden. In den kommenden Ausbauschritten wird auf wichtigen Abschnitten zunehmend ein Viertelstundentakt angestrebt. Das klingt zunächst nur nach vier statt zwei Zügen pro Stunde. Tatsächlich verändert eine solche Taktfrequenz jedoch unser Verhältnis zur Eisenbahn grundlegend. Wer weiß, dass in wenigen Minuten der nächste Zug fährt, studiert keinen Fahrplan mehr. Er geht einfach zum Bahnhof. Wir kennen dieses Prinzip längst von U- und Straßenbahnen: Wenn ohnehin alle paar Minuten eine Verbindung kommt, organisieren wir unseren Tagesablauf nicht mehr nach dem Fahrplan. Die Bahn wird von einem Verkehrsmittel, nach dessen Fahrplan wir uns richten müssen, zu einer jederzeit verfügbaren Mobilitätsinfrastruktur. Und genau darin liegt vielleicht eines der Geheimnisse erfolgreicher Verkehrspolitik.

Hinzu kommt ein Unterschied, der im Alltag fast noch wichtiger ist als die reine Fahrzeit, nämlich die Selbstverständlichkeit, mit der die Bahn genutzt werden kann. Im Schweizer Normalfall kauft man eine Fahrkarte für eine Strecke und nimmt innerhalb ihrer Gültigkeit den passenden Zug. Eine Zugbindung, wie sie in Deutschland vor allem von den günstigeren Fernverkehrstickets bekannt ist, ist keineswegs das bestimmende Prinzip des Systems. Zwar gibt es auch in der Schweiz Sparbillette mit Bindung an eine bestimmte Verbindung, doch das Grundgefühl bleibt ein anderes.

Warum hat in Deutschland noch immer die Straße Vorrang?

Man benutzt also die Eisenbahn ein Stück weit so wie anderswo die Straßenbahn: Man geht zum Bahnhof und nimmt den nächsten passenden Zug. Gerade in Verbindung mit einem dichten Takt entsteht daraus eine Freiheit, die für die Attraktivität der Bahn kaum überschätzt werden kann. Wer einen Termin früher beendet, nimmt eben einen früheren Zug. Wer noch eine Viertelstunde länger braucht, nimmt den nächsten. Man muss nicht Stunden vorher wissen, welchen konkreten Zug man erreichen wird. Damit wird Mobilität spontan. Und genau das ist ein entscheidender Punkt. Solange Bahnfahren bedeutet, sich schon Tage oder Wochen vorher auf einen bestimmten Zug festzulegen, verliert die Eisenbahn einen ihrer eigentlich größten Vorteile. Ein dichtes Schienennetz mit häufigen Verbindungen sollte dem Reisenden gerade die Freiheit geben, nicht über jeden einzelnen Zug nachdenken zu müssen. Das Schweizer Erfolgsmodell besteht deshalb nicht nur aus Pünktlichkeit und Taktfahrplan. Es ist das Zusammenspiel von Takt, Anschlusssicherheit, Flexibilität und einfacher Nutzung. Erst zusammen machen diese Faktoren aus einzelnen Zugverbindungen ein echtes Verkehrssystem.

An diesem Punkt muss eine Frage gestellt werden, die angesichts der deutschen Klimapolitik erstaunlich selten grundsätzlich diskutiert wird: Warum wird der Straße weiterhin einen derart hohen Stellenwert eingeräumt, während gleichzeitig Milliarden ausgeben wird, um den CO₂-Ausstoß des Verkehrs zu reduzieren? Hier beißt sich die Katze doch in den Schwanz! Deutschland versucht mit erheblichem Aufwand, den Straßenverkehr klimafreundlicher zu machen. Elektroautos werden gefördert, Ladeinfrastruktur wird aufgebaut, fossile Kraftstoffe werden über den CO₂-Preis verteuert und von der Automobilindustrie werden gewaltige Investitionen in neue Antriebstechnologien verlangt. Das alles mag sinnvoll sein, aber warum konzentriert man sich so stark darauf, das Auto klimafreundlicher zu machen, anstatt gleichzeitig viel entschlossener dafür zu sorgen, dass ein Teil dieses Verkehrs überhaupt nicht mehr auf der Straße stattfinden muss?

Die beste Klimapolitik braucht keine Verbote

Gerade zwischen Städten und beim Transport großer Gütermengen besitzt die Eisenbahn enorme systembedingte Vorteile. Trotzdem wurde über Jahrzehnte eine andere Richtung eingeschlagen. Bahnstrecken wurden stillgelegt oder zurückgebaut. Ausweich- und Überholgleise verschwanden. Güteranschlüsse wurden aufgegeben. Gleichzeitig wurde das Straßennetz immer weiter ausgebaut. Selbst kleinere Orte sollen selbstverständlich über eine leistungsfähige Straßenanbindung verfügen. Beim Bahnanschluss gilt diese Selbstverständlichkeit schon lange nicht mehr. Wie passt das eigentlich mit einer Politik zusammen, die sich die Reduzierung der CO₂-Emissionen auf die Fahnen geschrieben hat?

Und genau hier liegt einer der größten Denkfehler deutscher Verkehrspolitik. Es wird wie wild darüber diskutiert, wie Menschen dazu gebracht werden können, weniger Auto zu fahren. Sinnvoller wäre es, wenn man die Frage umdrehen würde: Was müsste geschehen, damit sie freiwillig lieber mit der Bahn fahren? Das “Deutschlandticket” zeigt, dass es Ansätze gibt, die darauf hindeuten, dass eigentlich verstanden worden ist, wie es gehen könnte. Fairerweise muss man damit sagen, dass Deutschland hat mit dieser Idee einen gewaltigen Schritt in die richtige Richtung gemacht hat. Die ursprüngliche Idee des 49-Euro-Tickets war geradezu revolutionär einfach: eine Fahrkarte, ein Preis, nahezu der gesamte öffentliche Nahverkehr Deutschlands. Keine Tarifzonen, kein Studium verschiedener Verkehrsverbünde, keine Frage, ob der Fahrschein hinter der nächsten Landesgrenze noch gilt. Ganz einfach einsteigen und fahren!

Deutschlandticket als richtiger Grundgedanke

Inzwischen kostet das Deutschlandticket zwar 63 Euro im Monat, doch an seinem Grundprinzip ändert das nichts. Für Busse, Straßenbahnen, U-Bahnen, S-Bahnen und den Regionalverkehr hat Deutschland damit etwas geschaffen, was erstaunlich nahe an die Philosophie herankommt, die das Schweizer Bahnsystem so attraktiv macht. Doch ausgerechnet dort, wo die Bahn ihre größte Stärke gegenüber dem Auto ausspielen könnte, endet diese Einfachheit, nämlich im Fernverkehr. ICE, IC und EC sind grundsätzlich nicht Bestandteil des Deutschlandtickets. Wer weitere Strecken schnell zurücklegen möchte, landet wieder in einer anderen Tarifwelt mit unterschiedlichen Preisen, Sparangeboten und häufig einer Bindung an einen bestimmten Zug. Warum eigentlich? Warum wird im öffentlichen Verkehr noch immer in getrennten Welten gedacht? Langfristig muss das Ziel ein System sein, bei dem der Fahrgast möglichst wenig darüber nachdenken muss, mit welcher Zuggattung er gerade unterwegs ist. Natürlich kann ein bundesweites Ticket, das auch sämtliche ICE-Verbindungen einschließt, nicht für 63 Euro angeboten werden. Darum geht es auch nicht, sondern um das Prinzip.

Denkbar wäre beispielsweise eine zusätzliche Fernverkehrsstufe, ein transparentes Monats- oder Jahresangebot, das Regional- und Fernverkehr miteinander verbindet. Entscheidend wäre nicht ein möglichst niedriger politischer Lockpreis, sondern Einfachheit und Verlässlichkeit. Denn auch hier gilt: Je weniger der Fahrgast über Tarife, Zugbindungen und Verkehrsverbünde nachdenken muss, desto attraktiver wird die Bahn. Das Deutschlandticket hat bewiesen, dass eine solche Vereinfachung auch in Deutschland möglich ist. Jetzt müsste man den Gedanken nur konsequent weiterdenken.

Erst reparieren, dann glänzen und endlich Prioritäten setzen!

Die Verbindung Bern–Zürich liefert darauf eine ziemlich einfache Antwort: Wenn der Zug schneller oder mindestens konkurrenzfähig ist, regelmäßig fährt, zuverlässig ankommt und die Reisezeit zusätzlich genutzt werden kann, warum sollte ein Geschäftsreisender dann überhaupt noch das Auto nehmen? Dafür braucht es weder Verbote noch moralische Appelle und man muss den Menschen das Autofahren nicht möglichst unangenehm machen. Man muss die Alternative besser machen. Das gilt selbstverständlich nicht überall. Auf dem Land wird das Auto für Millionen Menschen unverzichtbar bleiben. Niemand kann ernsthaft verlangen, dass ein Handwerker mit Werkzeug und Material morgens mit der Regionalbahn zu seinen Kunden fährt. Ebenso wenig wird jede Familie ihre Einkäufe mit Bus und Bahn erledigen können. Es geht nicht um einen Krieg gegen das Auto. Es geht darum, jedem Verkehrsmittel dort seine Stärke zu lassen, wo sie sinnvoll ist. Das Auto auf der Fläche und für individuelle Wege. Die Bahn dort, wo viele Menschen oder große Gütermengen über längere Distanzen transportiert werden. Eine solche Verkehrspolitik wäre wahrscheinlich erfolgreicher als jede Erziehungsmaßnahme.

Deutschland braucht deshalb zunächst eine klare Prioritätenliste. Nicht jedes technisch faszinierende oder politisch prestigeträchtige Großprojekt ist deshalb auch eine sinnvolle Investition in das Gesamtsystem. Das wohl prominenteste Beispiel dafür ist Stuttgart 21. Man muss gar nicht grundsätzlich gegen das Projekt sein, um die Frage stellen zu dürfen, ob hier Aufwand, Kosten und Nutzen noch in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Der Finanzierungsrahmen ist inzwischen auf rund 11,45 Milliarden Euro angewachsen. 11,45 Milliarden Euro für einen einzigen Bahnknoten! Diese Zahl muss man einen Augenblick wirken lassen.

Ein grundsätzliches Problem deutscher Infrastrukturpolitik

Denn während in Stuttgart Milliarden in einen neuen unterirdischen Bahnhof, Tunnel und die Neuordnung des Knotens fließen, kämpft das deutsche Schienennetz andernorts mit maroden Brücken, überalterten Stellwerken, fehlenden Ausweichgleisen, überlasteten Knoten und Strecken, auf denen seit Jahrzehnten auf grundlegende Modernisierung gewartet wird. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht einmal, ob Stuttgart 21 ein gutes oder schlechtes Projekt ist, sondern vielmehr wo hätte jeder investierte Euro den größten Nutzen für das gesamte deutsche Bahnnetz gebracht? Was hätten diese fast 12 Milliarden Euro bewirken können, wenn damit beispielsweise Hunderte kleinere Engpässe beseitigt, Stellwerke digitalisiert, zusätzliche Ausweich- und Überholgleise gebaut, Brücken erneuert und wichtige Strecken robuster gemacht worden wären?

Genau hier ein grundsätzliches Problem deutscher Infrastrukturpolitik. Ein neuer unterirdischer Hauptbahnhof lässt sich eröffnen. Ein Tunnel lässt sich feierlich durchschlagen. Politiker können sich vor Kameras stellen und ein Jahrhundertprojekt verkünden. Eine zusätzliche Weiche irgendwo zwischen zwei Mittelstädten ist dagegen keine Nachricht. Ein saniertes Stellwerk eröffnet niemand mit einem Staatsakt und und ein Überholgleis bekommt keinen Architekturpreis. Für ein funktionierendes Eisenbahnnetz sind genau diese unspektakulären Investitionen jedoch erheblich wichtiger. Deutschland braucht deshalb möglicherweise weniger Jahrhundertprojekte, dafür mehrere tausend kleine Verbesserungen wie Brücken, Gleise, Weichen, Stellwerke, Oberleitungen und zusätzliche Kapazitäten an Engpässen. Die Qualität eines Bahnnetzes entscheidet sich nicht daran, wie beeindruckend sein teuerstes Bauwerk ist, sondern sie entscheidet sich daran, ob der Zug morgens fährt und abends wieder pünktlich nach Hause kommt.

Deutschland braucht Redundanz – und echte Digitalisierung

Jahrzehntelang galt auch bei der Bahn die betriebswirtschaftliche Vorstellung, möglichst wenig ungenutzte Infrastruktur vorzuhalten. Doch Infrastruktur wie im Supermarktregal zu bewirtschaften ist Unfug! Eine Weiche, die im Normalbetrieb scheinbar überflüssig ist, kann bei einer Störung Gold wert sein. Ein zusätzliches Gleis, das nicht permanent ausgelastet ist, schafft Reserven. Eine alternative Strecke ermöglicht Umleitungen. Ein leistungsfähiges Bahnnetz braucht deshalb Überholgleise, Ausweichmöglichkeiten, zusätzliche Kapazitäten an Engpässen und Strecken, auf die der Verkehr bei Störungen verlagert werden kann. Man muss sich zwingend von der Vorstellung verabschieden, dass Infrastruktur nur dann wirtschaftlich ist, wenn sie permanent bis an ihre Belastungsgrenze genutzt wird.

Reserven kosten Geld. Keine Reserven kosten im Ernstfall sehr viel mehr.

Deutschland diskutiert über künstliche Intelligenz, autonomes Fahren und die digitale Industrie der Zukunft. Gleichzeitig arbeitet ein Teil der Eisenbahninfrastruktur noch mit Technik aus einer völlig anderen Epoche. Digitale Stellwerke und das europäische Zugsteuerungssystem ETCS können helfen, vorhandene Strecken besser zu nutzen und zugleich den grenzüberschreitenden Verkehr zu erleichtern. Noch interessanter wird die Digitalisierung bei der Wartung. Sensoren und intelligente Datenanalyse können Gleise, Weichen, Brücken und Oberleitungen permanent überwachen. Veränderungen lassen sich erkennen, bevor daraus ein Defekt und schließlich eine Streckensperrung entsteht. Die Bahn der Zukunft sollte nicht erst feststellen, dass eine Anlage ausgefallen ist, sondern möglichst vorher wissen, dass sie auszufallen droht. Wie auch immer: Die Digitalisierung muss endlich auf die Schiene!

Wenn schon sanieren, dann richtig

Natürlich wird die grundlegende Sanierung des deutschen Bahnnetzes zunächst zusätzliche Einschränkungen verursachen. Entscheidend ist deshalb, wie gebaut wird. Statt unzähliger kleiner Baustellen, die sich über Jahre hinziehen und immer wieder neue Einschränkungen verursachen, sollten wichtige Korridore möglichst umfassend saniert werden. Wenn eine Strecke schon gesperrt werden muss, dann sollten dort möglichst gleichzeitig Gleise, Weichen, Stellwerke, Bahnhöfe und Oberleitungen erneuert werden. Dazu gehören allerdings funktionierende Umleitungsstrecken. Wer eine Autobahn saniert, würde kaum vorher sämtliche Ausweichstraßen abbauen. Bei der Eisenbahn ist genau diese Redundanz vielerorts verloren gegangen.

Und was ist mit dem Güterverkehr? Eine moderne Bahnpolitik darf nicht ausschließlich über Fahrgäste sprechen. Ein einziger Güterzug kann eine große Zahl von Lastwagenfahrten ersetzen. Doch Unternehmen verlagern ihre Waren nicht deshalb auf die Schiene, weil dies politisch erwünscht ist, sie tun es, wenn es funktioniert und sich betriebswirtschaftlich rechnet. Güterzüge brauchen zuverlässige Trassen, Rangiermöglichkeiten, Terminals, Gleisanschlüsse und vor allem planbare Transportzeiten. Ein Unternehmen kann seine Produktion nicht danach organisieren, wann ein Güterzug möglicherweise ankommt. Auch hier gilt deshalb dasselbe Prinzip wie beim Personenverkehr, nämlich nicht die Straße künstlich schlechter machen, sondern die Schiene besser machen.

Europa endet nicht am deutschen Grenzbahnhof

Besonders bitter ist die Zurückhaltung und Meidung Deutschlands durch die SBB deshalb, weil Deutschland geografisch eigentlich der natürliche Mittelpunkt des europäischen Eisenbahnverkehrs sein müsste. Verbindungen zwischen Skandinavien und Italien, Frankreich und Osteuropa oder den Beneluxstaaten und Österreich führen zwangsläufig durch oder nahe an Deutschland vorbei. Das könnte ein gewaltiger Standortvorteil sein. Stattdessen droht Deutschland zum Nadelöhr zu werden. Ein Zug von Zürich nach Hamburg, Berlin oder Amsterdam sollte nicht an unzuverlässiger Infrastruktur oder nationalen technischen Besonderheiten scheitern. Europa braucht langfristig ein Eisenbahnnetz, das ebenso selbstverständlich über Grenzen hinweg funktioniert wie sein Straßennetz und Deutschland müsste aufgrund seiner geografischen Lage eigentlich dessen wichtigste Drehscheibe sein.

Über den Deutschlandtakt wird seit Jahren gesprochen. Die Grundidee ist richtig. Regelmäßige Verbindungen und aufeinander abgestimmte Anschlüsse nach Schweizer Vorbild, doch, ein Fahrplan kann nur so gut sein wie die Infrastruktur, auf der er gefahren werden soll. Deutschland müsste deshalb zunächst beantworten, welches Eisenbahnnetz es im Jahr 2040 oder 2050 überhaupt haben möchte. Es müssten dringend folgende Fragen geklärt werden: Welche Städte sollen wie häufig miteinander verbunden sein? Welche europäischen Direktverbindungen wollen wir? Wo brauchen wir zusätzliche Gleise? Welche Knoten müssen ausgebaut werden? Wo benötigen Güterzüge eigene Kapazitäten? Und welche stillgelegten oder zurückgebauten Strecken könnten als Entlastungs-, Regional- oder Ausweichstrecken wieder sinnvoll werden? Erst wenn diese Fragen beantwortet sind, lässt sich vernünftig entscheiden, wo investiert werden muss.

Bahnpolitik darf nicht alle vier Jahre neu beginnen

Damit sind wir möglicherweise beim wichtigsten Punkt angelangt: Eisenbahninfrastruktur wird nicht für eine Legislaturperiode gebaut! Eine Brücke hält Jahrzehnte. Eine neue Bahnstrecke benötigt von der Planung bis zur Inbetriebnahme nicht selten viele Jahre. Die Modernisierung eines gesamten Netzes ist eine Generationenaufgabe. Deutschland braucht deshalb einen langfristigen und verbindlichen Infrastrukturplan mit einer Finanzierung, die Regierungswechsel überdauert. Nicht jedes neue Kabinett darf wieder andere Prioritäten setzen, während bereits geplante Projekte verändert, verzögert oder erneut überprüft werden. Die Schweiz denkt ihre Verkehrsinfrastruktur über Jahrzehnte. Deutschland muss genau das wieder lernen.

Die Schweizer Absage sollte daher nicht beleidigen, sondern anspornen Dass die SBB ihre europäischen Verbindungen ausbauen will und ausgerechnet Deutschland dabei zunächst kaum berücksichtigt, ist kein Grund, beleidigt auf die Schweiz zu schauen. Es ist ein Warnsignal. Deutschland war einmal ein Land, dessen Infrastruktur zu seinen größten Standortvorteilen gehörte. Straßen, Schienen, Energieversorgung und Telekommunikation bildeten die Grundlage dafür, dass Industrie, Handel und Wohlstand entstehen konnten. Infrastruktur fällt jedoch nicht vom Himmel und sie erhält sich auch nicht von selbst.

Endlich wieder europäisch denken!

Deshalb braucht Deutschland bei der Bahn weniger große Ankündigungen und wieder mehr Ingenieursdenken. Sanieren, wo etwas kaputt ist und Reserven schaffen wo das Netz überlastet ist. Die Digitalisierung ist dort zwingend , wo alte Technik zum Flaschenhals wird. Verfahren müssen vereinfacht werden, wo Planung Jahrzehnte dauert. Die Schiene muss gegenüber der Straße dort gestärkt werden, wo sie ihre natürlichen Vorteile besitzt. Es muss europäisch gedacht werden, wo nationale Grenzen längst keine wirtschaftlichen Grenzen mehr sein sollten. Vor allem aber sollten wir uns von der Vorstellung verabschieden, Verkehrswende müsse bedeuten, Menschen ihre bisherige Mobilität wegzunehmen.

Eine erfolgreiche Verkehrswende bietet ihnen etwas Besseres an. Die Schweiz macht uns vor, wie wirkungsvoll dieses Prinzip sein kann und wäre vielleicht wäre beste Maßstab für eine neue deutsche Bahnpolitik:

Wenn die SBB in einigen Jahren wieder ihre Europakarte präsentiert, sollten die blauen Linien nicht um Deutschland herumführen, sondern sie sollten sich hier kreuzen.

Erschienen auf Ansage

Gewaltsamer “Widerstand” gegen eine demokratische Wahl?

von Thomas Hartung

Antifa-Aufmarsch

Es gibt Sätze, deren eigentliche Bedeutung nicht in dem liegt, was sie ausdrücklich fordern, sondern in dem, was sie plötzlich für denkbar erklären. Ein solcher Satz steht seit vergangenem Wochenende in der “taz”. Unter der Überschrift „Weckruf zur Wehrhaftigkeit“ schreibt Jens Uthoff angesichts einer möglichen AfD-Regierungsübernahme, es sei „zwingend“, sich mit Widerstandsformen auseinanderzusetzen – „notfalls auch gewaltförmiger Natur“. Die Legitimität gewaltsamen Widerstands, relativiert der Kommentar zwar, sei schwer zu beantworten; dennoch bleibt die entscheidende Verschiebung: Politische Gewalt gegen eine mögliche, aus Wahlen hervorgegangene Regierung wird nicht mehr kategorisch verworfen, sondern als Option in den Horizont legitimer Überlegungen aufgenommen. Dieser semantische Schritt ist größer, als er zunächst wirkt.

Bisher galt im demokratischen Selbstverständnis eine verhältnismäßig einfache Regel: Parteien treten zu Wahlen an; Wähler entscheiden; parlamentarische Mehrheiten bilden Regierungen; diese sind an Gesetz und Verfassung gebunden und können von Parlamenten, Gerichten, Opposition, Medien und den Wählern kontrolliert und abgelöst werden. Die demokratische Ordnung besteht gerade darin, dass der politische Gegner nicht zum Feind wird, dessen Herrschaft mit außerlegalen Mitteln verhindert werden darf. Nun tritt ein anderes Demokratieverständnis hervor: Demokratie soll gelten – solange das Ergebnis innerhalb eines bestimmten politischen Erwartungskorridors bleibt.

Der demokratische Ausnahmezustand vor dem Ausnahmezustand

Natürlich besitzt das Grundgesetz ein Widerstandsrecht. Artikel 20 Absatz 4 bestimmt, dass alle Deutschen gegen denjenigen Widerstand leisten dürfen, der es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, sofern „andere Abhilfe nicht möglich ist“. Doch gerade diese letzte Bedingung ist entscheidend. Das Widerstandsrecht ist keine politische Generalklausel zur Bekämpfung missliebiger Regierungen. Es bezeichnet den äußersten Notfall einer zusammenbrechenden Verfassungsordnung, nicht den normalen Konflikt innerhalb einer funktionierenden Demokratie. Solange Gerichte urteilen, Parlamente arbeiten, Opposition möglich ist, Medien frei publizieren und Wahlen stattfinden, ist „andere Abhilfe“ vorhanden. Das Verblüffende am neuen linken Widerstandsdiskurs besteht in seiner zeitlichen Struktur: Es soll Widerstand gegen einen Ausnahmezustand geleistet werden, bevor dieser überhaupt eingetreten ist. Eine Partei könnte eine Wahl gewinnen. Sie könnte eine Regierung bilden. Diese könnte möglicherweise verfassungswidrig handeln. Also müsse man heute darüber nachdenken, ob man sich ihr „gewaltförmig“ widersetzen müsse.

Das ist – zudem putativer – Präventivnotstand. Man erklärt die denkbare Zukunft zur Legitimation außerordentlicher Mittel in der Gegenwart. Fast jede autoritäre Bewegung hat ihre Grenzüberschreitungen mit der Behauptung legitimiert, der Gegner werde künftig etwas noch Schlimmeres tun. Die Gewalt versteht sich dann als vorweggenommene Verteidigung. Gerade deshalb hatte der demokratische Rechtsstaat die Idee, nicht vermutete Absichten, sondern konkrete Handlungen rechtlich zu beurteilen.

Eine Regierung ist kein Staatsstreich

Der zentrale Kategorienfehler besteht darin, den Regierungsantritt einer nicht verbotenen Partei bereits in die Nähe einer „Machtergreifung“ zu rücken. Wer zur Wahl steht, eine Wahl gewinnt und aufgrund parlamentarischer Mehrheitsverhältnisse einen Ministerpräsidenten stellt, hat den Staat nicht „ergriffen“. Er hat ein Amt auf Zeit erhalten. Seine Regierung unterliegt denselben Verfassungen, Gesetzen, Gerichten und derselben parlamentarischen Kontrolle wie jede andere. Man kann der AfD zutrauen oder vorwerfen, bestimmte institutionelle Veränderungen anzustreben. Man kann warnen, demonstrieren, publizieren, klagen und bei der nächsten Wahl für ihre Abwahl kämpfen. Genau dafür wurde Demokratie erfunden. Eine Demokratie, die nur solche Regierungswechsel akzeptiert, deren Richtung ihren selbsternannten Verteidigern gefällt, ist keine Demokratie mehr, sondern eine republikanische Vormundschaftsordnung. Das Volk darf wählen, aber nur innerhalb des erlaubten Resultats.

Hier zeigt sich ein tieferer Wandel. In der klassischen Demokratie ist das Volk der politische Souverän – gebunden durch Verfassung und Gewaltenteilung. Im neuen antifaschistischen Demokratieverständnis tritt daneben ein moralischer Souverän aus Aktivisten, NGOs, Journalisten und Teilen des politischen Apparats, die für sich beanspruchen, darüber entscheiden zu können, was überhaupt noch als demokratisch gelten darf. Wer sagt: „Ich halte diese Partei für falsch“, nimmt am politischen Wettbewerb teil. Wer sagt: „Diese Partei darf trotz Wahlerfolges nicht regieren“, beansprucht Herrschaft über den Wettbewerb. Und wer sagt: „Wenn sie regiert, müssen wir auch über gewaltförmigen Widerstand nachdenken“, stellt sich potentiell über das Verfahren, aus dem demokratische Legitimität hervorgeht. Damit wird der “Antifaschist” zum Meta-Souverän, das Wahlvolk zum demokratischen Problemfall.

Das Volk unter Bewährung

Je stärker bestimmte Parteien wachsen, desto häufiger wird nicht nach den Gründen ihrer Wahlerfolge gefragt, sondern nach den Möglichkeiten, ihre Wirkung institutionell zu begrenzen. Parteien entscheiden über Koalitionsausschlüsse, Parlamente über Ämterbesetzungen, Behörden über Verfassungstreue, Verbände über Widerstand, Medien über Plattformvergabe. Zusammengenommen entsteht ein bemerkenswertes Bild: Der Bürger darf wählen, doch anschließend beginnt ein System institutioneller Nachprüfung, ob sein Votum politisch akzeptabel war. Das demokratische Misstrauen richtet sich nicht mehr primär gegen die Regierenden, sondern gegen die Regierten. Der Souverän steht unter Beobachtung.

Das Schlüsselwort lautet „wehrhaft“. Die Bundesrepublik versteht sich als wehrhafte Demokratie und besitzt Mittel gegen Organisationen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Doch Wehrhaftigkeit besitzt eine institutionelle Logik. Nicht Redakteure verbieten Parteien. Nicht Straßenaktivisten erklären Verfassungsfeinde. Dafür existiert eine Rechtsordnung. Gerade dieser Unterschied trennt den Rechtsstaat von der politischen Selbstjustiz. Wird „wehrhafte Demokratie“ zu einem frei verfügbaren moralischen Begriff, lässt sich beinahe jede Grenzüberschreitung damit legitimieren. Irgendwann kann sogar Gewalt als Wehrhaftigkeit erscheinen. Die sprachliche Transformation ist simpel: Gewalt ist schlecht. Antifaschismus ist gut. Antifaschistische Gewalt ist folglich keine gewöhnliche Gewalt mehr, sondern Verteidigung.

Die wundersame Moralwäsche der Gewalt

Die eigene Gewalt wird fast niemals Gewalt genannt. Sie ist Widerstand, Notwehr, Selbstverteidigung, Wehrhaftigkeit. Die Gewalt des Gegners dagegen ist Terror, Faschismus oder Angriff auf die Demokratie. Damit entsteht eine asymmetrische Moral. Die Tat wird nicht nach ihrer Form beurteilt, sondern nach der Gesinnung ihres Urhebers.

Genau deshalb ist die Formulierung der “taz“ aufschlussreich. Der Kommentar erklärt linke Militanz nicht pauschal für legitim, verschiebt aber die begriffliche Umgebung: Minderheitenschutz, Ohnmacht, Rechtsruck, Widerstand. Die Gewalt bekommt einen Kontext, der sie moralisch vorbereitet. Sie wird nicht gefordert. Sie wird verständlich gemacht.

Noch problematischer wird das, wo die Verantwortung für linke Gewalt dem politischen Gegner zugeschrieben wird. Die AfD senke die Hemmschwelle; der Anstieg linker Gewalt sei wenig überraschend. Gewalt wird formal nicht entschuldigt, aber kausal moralisiert. Sobald eine Seite ihre Gewalt als Reaktion auf die angebliche Gewaltförmigkeit der anderen begreift, entsteht eine endlose Rekursion gegenseitiger Rechtfertigung. Der demokratische Rechtsstaat wurde geschaffen, um diese Logik der Fehde zu unterbrechen.

Carl Schmitt im Antifa-Shirt

Unausgesprochen steht fast immer 1933 im Raum: Man müsse früh genug handeln. Doch Analogien sind keine Beweise. Wer jede erfolgreiche rechte Partei als Vorstufe von 1933 begreift, löst politische Konflikte aus den normalen Regeln demokratischer Konkurrenz heraus und verwandelt sie in existentielle Freund-Feind-Konflikte. Dann steht nicht mehr Politik gegen Politik, sondern Demokratie gegen Faschismus. Kompromiss wird Verrat. Das ist moralische Militarisierung. Gerade jene politische Linke, die Carl Schmitt als Kronjuristen des autoritären Denkens verwirft, übernimmt zunehmend seine elementare Grammatik: die Unterscheidung von Freund und Feind. Genau diese Existentialisierung geschieht, wenn eine demokratische Regierungsbildung als möglicher Eintritt in einen Ausnahmezustand beschrieben wird. Damit nähert sich ein Teil des antifaschistischen Denkens strukturell dem politischen Begriff an, den er bekämpft.

Besonders heikel wird das, wo Beamte aufgerufen werden, Weisungen einer möglichen AfD-Regierung gegebenenfalls zu verweigern. Selbstverständlich darf kein Beamter rechtswidrige Befehle ausführen. Aber daraus folgt nicht die Lizenz, Weisungen allein deshalb zu verweigern, weil sie von einer ungeliebten Regierung stammen. Der Beamte dient Recht und Verfassung. Würde jeder Beamte künftig selbst entscheiden, ob die gewählte Regierung legitim genug sei, verwandelte sich Verwaltung in ein System konkurrierender Gesinnungsgewalten. Normen, die nur funktionieren, solange die „richtige“ Seite sie benutzt, sind keine rechtsstaatlichen Nor-men.

Die eigentliche Probe

Vielleicht wird eine AfD in einem Bundesland den Ministerpräsidenten stellen. Dann beginnt aber keine Diktatur qua Wahlergebnis. Dann beginnt eine neue Regierung. Sie wird Gesetze vorschlagen. Ein Parlament wird abstimmen. Gerichte können überprüfen. Medien werden kritisieren. Oppositionelle werden demonstrieren. Und irgendwann werden die Bürger wieder wählen. Sollte eine solche Regierung tatsächlich versuchen, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, verfügt Deutschland über Institutionen, die genau dafür geschaffen wurden. Erst wenn diese nicht mehr funktionieren, beginnt jene Situation, von der Artikel 20 Absatz 4 spricht. Das Widerstandsrecht ist ausdrücklich subsidiär. Eine befürchtete Wahlniederlage ist nicht dieser Fall. Eine ungeliebte Landesregierung ist nicht dieser Fall.

Der bemerkenswerteste Teil des “taz“-Satzes ist vielleicht gar nicht „gewaltförmig“. Es ist das Wort „zwingend“. Zwingend sei es, sich damit auseinanderzusetzen – noch bevor die Regierung existiert, noch bevor sie eine Anordnung erlassen hat, noch bevor ein Gericht eine Verfassungsverletzung festgestellt hat. Die Möglichkeit des Wahlsiegs genügt bereits. Damit wird die Ausnahme vorverlegt. Und wer die Ausnahme vorverlegt, verändert die Regel.

Wer schützt die Demokratie vor ihren Rettern?

Vielleicht liegt darin die gefährlichste Selbsttäuschung. Die Demokratie soll gerettet werden, indem ihre elementarste Zumutung relativiert wird: die Herrschaft des Wahlergebnisses innerhalb der Verfassung. Man will den Rechtsstaat verteidigen und beginnt gleichzeitig darüber nachzudenken, wann außerrechtliche Mittel legitim sein könnten. Man warnt vor politischer Gewalt und gewöhnt die Öffentlichkeit an die Vorstellung einer moralisch höherwertigen Gewalt. Die Geschichte kennt für solche Prozesse ein altes Muster. Niemand beginnt damit, die Demokratie abschaffen zu wollen. Man erklärt lediglich, dass die Lage außergewöhnlich sei. Dass der Gegner außergewöhnlich gefährlich sei. Dass gewöhnliche Regeln deshalb möglicherweise nicht mehr genügten. Der Ausnahmezustand beginnt fast immer als Gedanke.

Deshalb verdient der Satz aus der “taz” Aufmerksamkeit – nicht weil morgen Barrikaden errichtet würden; bedeutsam ist, dass eine Schwelle im Denken sichtbar wird. Gewalt gegen eine möglicherweise demokratisch gewählte Regierung wird vorstellbar. Sie erhält Bedingungen und Begründungen. Aus dem Undenkbaren wird das Diskutable. Und genau dort beginnen politische Verschiebungen meistens. Eine freie Gesellschaft muss keine Angst davor haben, dass die falsche Partei eine Wahl gewinnt. Sie muss Institutionen besitzen, die jede Regierung binden. Was sie fürchten sollte, ist etwas anderes: Menschen, die sich für so zweifelsfrei demokratisch halten, dass sie glauben, im Namen der Demokratie irgendwann nicht mehr demokratisch handeln zu müssen.

Erschienen auf Ansage