Wahlen in Israel: Woran sich jede künftige Regierung messen lassen muss

von Helena Bauernfeind

Anhänger vonder Oppositionspartei Jaschar: Auch Eisenkot muss im Falle seiner Regierungsübernahme die Sicherheit des Landes vor Gefallsucht gegenüber dem Westen und der arabischen Welt stellen

Israel braucht keine internationale Absolution. Israel braucht Normalität – und dafür manchmal ausgerechnet jene, die von vielen Arabern am meisten gehasst werden. Wir müssen wahrlich keine Krokodile füttern. Der Gedanke, eine gemäßigtere israelische Regierung werde automatisch zu weniger Israelhass führen, ist eine gefährliche Illusion. Der Antizionismus richtet sich längst nicht mehr nur gegen Benjamin Netanjahus Politik; er richtet sich gegen Israels Existenz, gegen sein Recht, sich zu verteidigen, und gegen die Vorstellung, dass Juden selbst entscheiden dürfen, unter welchen Bedingungen sie leben wollen. Wer glaubt, Israel müsse nur die richtigen politischen Zugeständnisse machen, die richtigen Leute wählen und sich vor den richtigen internationalen Kommentatoren ausreichend demütigen, um endlich akzeptiert zu werden, hat die Region nicht verstanden. Der Iran und seine Proxies werden nicht deshalb ihre Vernichtungsziele aufgeben, weil Jerusalem eine freundlichere Regierung bekommt. Und auch die palästinensische Führung wird nicht automatisch zu einem verlässlichen Friedenspartner, nur weil in Israel andere Namen an der Regierung stehen.

Und damit sind wir bei Gadi Eisenkot von der in Umfragen (noch) vorne liegenden Mitte-Partei Jaschar und seinem politischem Konzept. Sein Ziel ist es, Netanjahu um jeden Preis abzulösen. Er verspricht einen politischen Neuanfang. Doch ein Regierungswechsel ist noch keine Sicherheitsstrategie. Die entscheidende Frage lautet nicht, wer in Jerusalem regiert, sondern auf welcher Grundlage diese Regierung ihre Entscheidungen trifft, welche roten Linien sie zieht und was sie unternimmt, wenn ihre politischen Hoffnungen an der Realität des Nahen Ostens zerschellen. Eisenkots Konzept muss sich insbesondere an der Frage messen lassen, wie er ohne eine stabile parlamentarische Mehrheit regieren will.

Parlamentarische Mathematik und politische Versprechen

Wenn es seinem Lager nicht gelingt, die notwendigen Stimmen aus dem eigenen politischen Spektrum zusammenzubringen, gerät es in die Abhängigkeit arabischer Parteien – sei es durch deren Beteiligung, Unterstützung von außen oder Enthaltung. Genau diese Abhängigkeit ist sicherheitspolitisch relevant, wenn die betreffenden Parteien grundlegende Fragen zum jüdischen und demokratischen Charakter Israels, zum Zionismus und zum Umgang mit der Hamas unterschiedlich beantworten. Dabei muss man präzise bleiben: Eisenkot hat öffentlich erklärt, dass die Vereinigte Arabische Liste, die Partei Ra’am, unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht Teil einer von ihm geführten Regierung werden soll, solange die von ihm formulierten Grundsätze nicht erfüllt sind.

Das beseitigt jedoch nicht das grundsätzliche Problem der Mehrheitsbildung, sondern macht eines noch dringlicher: Was passiert, wenn die parlamentarische Mathematik nicht mit den politischen Versprechen zusammenpasst, wonach es aktuell aussieht? Wird Eisenkot an seinen roten Linien festhalten? Wird er eine Regierung bilden, die auf die Duldung von Parteien angewiesen ist, deren Positionen er selbst als unvereinbar mit seinen Grundsätzen bezeichnet? Oder wird er politische Kompromisse eingehen, die er den israelischen Wählern vor der Wahl nicht offen erklärt hat? Wer Ministerpräsident werden will, muss diese Fragen beantworten, bevor er die Verantwortung übernimmt – nicht erst, wenn die Koalition auf der Kippe steht.

Der 7. Oktober als Menetekel

Und dann steht da noch eine Frage im Raum, die spätestens seit dem 7. Oktober 2023 am Anfang jeder israelischen Sicherheitsdebatte stehen muss: Was passiert, wenn es unter einer Regierung Eisenkot zu einem weiteren 7. Oktober kommt? Wer übernimmt die Verantwortung, wenn Warnungen ignoriert, Sicherheitsannahmen widerlegt und Grenzen erneut durchbrochen werden? Was geschieht, wenn Terroristen wieder israelische Ortschaften überfallen, Familien ermorden und Menschen verschleppen? Welche konkreten Vorkehrungen sollen verhindern, dass sich solch eine Katastrophe wiederholt?

Israel kann es sich nicht leisten, auf diese Fragen mit wohlklingenden politischen Formeln zu antworten. Es kann sich keine Sicherheitsdoktrin leisten, die davon ausgeht, dass diplomatische Verständigung, technologische Überlegenheit oder ein veränderter politischer Stil die entscheidenden Risiken schon irgendwie beseitigen werden.

Der 7. Oktober hat brutal in Erinnerung und ins öffentliche Bewusstsein Israels gerufen, dass auch noch so wirksame Abschreckung versagen kann, dass Geheimdienste irren können und dass sich politische Führung ihrer Verantwortung stellen muss. Gerade ein ehemaliger IDF-Generalstabschef wie Eisenkot muss deshalb erklären, wie seine Vorstellungen von Sicherheit konkret funktionieren sollen – und welche Konsequenzen er aus den Fehlern der Vergangenheit zieht. Wer Netanjahu für das Versagen vor dem 7. Oktober verantwortlich macht, muss sich an denselben Maßstäben messen lassen. Verantwortung darf keine Einbahnstraße sein. Weder militärische Erfahrung noch ein moderateres Auftreten schützen einen Politiker vor kritischen Fragen. Und niemand erhält einen Blankoscheck für die Sicherheit Israels, bloß weil er in blumigen Worten verspricht, alles besser zu machen.

Frieden braucht nicht zwingend gegenseitige Sympathie

Eine Normalisierung des Verhältnisses Israels zur arabischen Welt wird deshalb nicht allein durch linke Ideale, wohlklingende Friedensformeln oder einseitige Konzessionen erreicht. Sie braucht arabische Führungspersönlichkeiten, die bereit sind, sich gegen den eigenen politischen Mainstream zu stellen – und die dafür mitunter den Hass ihrer eigenen Gesellschaft riskieren. Die Frage ist zwar unbequem, aber dringlich: Wer könnte Israel einen Weg zu mehr Normalität und Akzeptanz in der Region eröffnen? Sicher nicht derjenige, der im Westen am beliebtesten ist – sondern möglicherweise derjenige, der dann im arabischen Raum als Verräter verschrien wird, weil er Israels Existenzrecht nicht länger infrage stellt und gemeinsame Interessen über ideologische Feindschaft setzt. Hier denkt man unweigerlich an Anwar Sadat. Der ägyptische Präsident wurde für seinen Frieden mit Israel von Gegnern als Verräter betrachtet und 1981 ermordet. Sein Beispiel zeigt, welchen politischen Preis ein solcher Kurs haben kann. Es zeigt aber ebenso, dass Frieden nicht zwingend aus gegenseitiger Sympathie entsteht. Manchmal nimmt er Gestalt an, weil politische Führungen erkennen, dass Kooperation dem eigenen Land mehr nützt als ein endloser Konflikt.

Wahrscheinlich braucht Israel für eine echte Normalisierung wirklich einen arabischen Politiker, der in Kauf nimmt, von den eigenen politischen Gegnern am meisten gehasst zu werden. Ein Staatsmann, der nicht versucht, durch antiisraelische Rhetorik möglichst Zustimmung zu erheischen, sondern den Mut und die visionäre Kraft besitzt, Israels Existenzrecht anzuerkennen, eine echte Sicherheitskooperation zu verteidigen und den eigenen Leuten zu erklären, warum Frieden im nationalen Interesse aller Staaten der Region liegt. Das wäre ein wirklicher politischer Durchbruch – auch wenn es noch nicht hieße, dass Israel von allen geliebt würde; bloß ein arabischer Partner bereit wäre, den Preis für eine neue Realität zu bezahlen. Aber es wäre ein Anfang. Israel muss dabei seine Interessen nicht hinter den Befindlichkeiten europäischer Linker, internationaler Aktivisten oder selbsternannter Nahostexperten zurückstellen. Diese dürfen Israels Politik kritisieren – doch sie haben nicht das Recht, von Israelis zu verlangen, ihre Sicherheit zum Beweis moralischer Läuterung aufs Spiel zu setzen. Das gilt für Eisenkot genauso wie für Netanjahu.

Erst überleben – dann anderen gefallen!

Israel braucht keine Regierung, die ihre Friedensbereitschaft vor allem dem Westen beweist. Es braucht eine Strategie, die Frieden möglich macht, ohne die eigene Sicherheit von fremdem Wohlwollen abhängig zu machen. Eisenkots Konzept ist nicht schon deshalb überzeugend, weil es einen politischen Wechsel verspricht. Es muss beweisen, dass es auch dann trägt, wenn die Diplomatie scheitert, die Koalition wackelt und der Gegner erneut angreift. Die israelischen Bürger haben das Recht, mit ihrer Wahl klare Antworten auf diese Fragen zu verlangen. Sie haben das Recht zu wissen, wer im Ernstfall entscheidet, welche Sicherheitsgarantien gelten und welche Konsequenzen ein erneutes Versagen hätte.

Denn der Preis politischer Fehlentscheidungen wird in Israel nicht in verlorenen Umfragepunkten bezahlt. Er wird mit Menschenleben bezahlt.

Israel muss erst einmal sein Überleben sichern, bevor es irgendjemandem gefallen muss. Es muss seine Bürger schützen, bevor es internationale Anerkennung für seine moralische Haltung einfordert. Und es darf seine Zukunft nicht davon abhängig machen, ob Menschen, die seine Existenz grundsätzlich ablehnen, seine Regierung sympathisch oder verachtenswert finden. Normalität im Nahen Osten beginnt nicht damit, dass Israel sich so lange verändert, bis seine Feinde zufrieden sind. Sie setzt zunächst einmal voraus, dass seine Nachbarn damit aufhören, sein Existenzrecht zu bedrohen oder als verhandelbare Größe zu betrachten. Wer immer Israel künftig regiert, muss begreifen, dass Sicherheit nicht auf Hoffnungen allein gebaut werden kann.

Erschienen auf Ansage

„Gebäudetyp E“ und spartanisches Wohnen: Der Rückbau des Wohlstands

von Thomas Hartung

Der neue staatlich propagierte, wenn auch (noch) optionale Minimalismus in der technischen Wohnausstattung: Zurück zur sozialistischen Platte?

Es gehört zu den wohl bemerkenswertesten Leistungen der deutschen Gegenwartspolitik, dass sie inzwischen selbst den Rückschritt als Fortschritt verkaufen kann. Was gestern noch als selbstverständlich galt, wird heute zum überflüssigen Luxus erklärt; was über Generationen mühsam erarbeitet wurde, erscheint plötzlich als unvernünftiger Anspruch. Die Bundesrepublik hat sich eine eigentümliche Form des Fortschritts zu eigen gemacht: Sie entwickelt sich zurück und nennt das Befreiung. Die jüngste Errungenschaft dieser politischen Dialektik heißt “Gebäudetyp E”, melden landauf landab viele Medien: Bundesbauministerin Verena Hubertz und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) wollen das Bauen erleichtern, indem sie Abweichungen von bestimmten technischen Standards rechtlich einfacher ermöglichen. Das E steht für „einfach“ oder „experimentell“. Es könnte aber ebenso gut für „Entzug“ stehen: von jener Vorstellung nämlich, dass wirtschaftlicher Fortschritt auch einen Fortschritt der alltäglichen Lebensverhältnisse bedeuten müsse. Weniger Steckdosen, einfachere technische Ausstattung, geringere Anforderungen an bestimmte Komfortmerkmale, möglicherweise auch Abstriche beim Schallschutz: Was bislang zur gewohnten Ausstattung zeitgemäßer Wohnungen gehörte, wird neuerdings als Kostentreiber entdeckt.

Die Politik stellt Einsparungen von bis zu fünfzehn Prozent in Aussicht. Hubertz bringt die Botschaft auf eine bemerkenswerte Formel: „Mit dem Gebäudetyp E geben wir Bauherren, Bauunternehmen und Käuferinnen die Freiheit zurück, auf unnötigen Schnickschnack zu verzichten.“ Das Wort ist aufschlussreicher als manches Gesetzesmemorandum. Denn wer entscheidet eigentlich, was „Schnickschnack“ ist? Für eine Familie mit Kindern kann guter Schallschutz ein entscheidender Bestandteil der Wohnqualität sein. Für ältere Menschen ist ein angenehm temperiertes Treppenhaus keineswegs belanglos. Und ausreichend Steckdosen sind in einer zunehmend elektrifizierten Lebenswelt nicht unbedingt ein Zeichen verschwenderischer Lebensführung. Die eigentliche Pointe liegt allerdings woanders: Ausgerechnet jene politische Ordnung, die das Bauen über Jahrzehnte mit Vorschriften, Nachweispflichten und technischen Anforderungen überzogen hat, präsentiert sich nun als Befreierin von überflüssigem Komfort. Sie versucht, die Kosten ihrer eigenen Regelungsdichte durch die Absenkung privater Erwartungen beherrschbar zu machen. Das ist unverfroren, passt aber zur linken Doktrin des “Built Back Better“, die eigentlich ein Euphemismus für Zivilisationsverlust ist.

Vom sozialen Aufstieg zur organisierten Bescheidenheit

Die Geschichte des deutschen Wohnens nach 1945 ist auch eine Geschichte des sozialen Aufstiegs. Millionen Menschen verließen beengte, schlecht beheizte und unzureichend ausgestattete Wohnungen. Innenliegende Bäder, Zentralheizungen, Warmwasserversorgung, bessere Fenster und eine zeitgemäße elektrische Ausstattung wurden zu Merkmalen eines Wohlstands, der nicht länger wenigen Privilegierten vorbehalten blieb. Der Fortschritt bestand gerade darin, dass ehemals exklusive Annehmlichkeiten alltäglich wurden. Eine eigene Wohnung mit ausreichend Platz, Ruhe und technischer Ausstattung bedeutete nicht bloß materiellen Komfort, sondern Selbstständigkeit, Privatheit und Würde. Wer nicht mehr die Gespräche seiner Nachbarn durch die Decke hören musste oder seine Wohnung ohne improvisierte Mehrfachsteckdosen nutzen konnte, erlebte diesen Fortschritt unmittelbar. Die Bundesrepublik versprach ihren Bürgern über Jahrzehnte, dass Arbeit, Leistung und wirtschaftliche Entwicklung zu besseren Lebensverhältnissen führen würden. Nicht jeder Anspruch war jederzeit erfüllbar, aber die Richtung war eindeutig: Das Selbstverständliche sollte wachsen, nicht schrumpfen.

Heute verändert sich diese Erzählung. In der politischen Sprache gewinnen Begriffe wie “Reduktion”, “Suffizienz“ und “Genügsamkeit“ an Bedeutung. Der “Gebäudetyp E” fügt sich in diese Entwicklung ein. Dabei wäre sein rechtlicher Kern in der Theorie durchaus vernünftig: Denn nicht jede DIN-Norm ist zwingend erforderlich, nicht jede aufwendige Konstruktion verbessert die Lebensqualität spürbar, und nicht jede zusätzliche Ausstattung rechtfertigt ihren Preis. Gerade ddeshalb ist es durchaus sinnvoll, technische Standards kritisch zu überprüfen. Doch eine vernünftige Entrümpelung des Baurechts ist etwas anderes als die politische Geringschätzung alltäglicher Wohnqualität. Die entscheidende Frage lautet nicht, ob man einfacher bauen darf, sondern weshalb dies in Deutschland inzwischen einer besonderen gesetzlichen Konstruktion bedarf.

Die Freiheit, die eine Genehmigung braucht

Die Bundesregierung betont, dass der “Gebäudetyp E“ freiwillig bleiben soll. Brandschutz, Statik und andere zwingende Sicherheitsanforderungen sollen unangetastet bleiben. Auch Bauwirtschaft und Architektenkammern unterstützen grundsätzlich die Möglichkeit, überzogene Standards leichter zu verlassen. Es wäre daher falsch, der SPD nur zu unterstellen, sie wolle allen Bürgern schlechtere Wohnungen vorschreiben. Der tiefere Widerspruch ist hier interessanter: Warum braucht ein Land, das jahrzehntelang immer kompliziertere Bauvorschriften und Haftungsmaßstäbe entwickelt hat, inzwischen einen besonderen gesetzlichen Vertragstyp, damit Menschen wieder einfacher bauen dürfen? In einer freiheitlichen Ordnung müsste zunächst gelten, dass Bauherren innerhalb verbindlicher Sicherheitsgrenzen selbst entscheiden können, welche Ausstattungsqualität sie wünschen. Zusätzliche Anforderungen könnten vereinbart und bezahlt werden.

In der deutschen Bauwirklichkeit ist daraus ein Geflecht technischer Regeln, zivilrechtlicher Erwartungen und richterlich entwickelter Haftungsmaßstäbe geworden, das auch dort hohe Standards durchsetzt, wo der Gesetzgeber sie gar nicht zwingend vorgeschrieben hat. Nun soll die Vertragsfreiheit durch eine weitere Vertragskategorie zurückkehren. Das ist die eigentliche Absurdität: Die Möglichkeit, vom technisch Üblichen abzuweichen, bedarf eines neuen gesetzlichen Sonderwegs. Und dieser Sonderweg könnte erneut jene Komplexität erzeugen, die er eigentlich überwinden soll.

Die Bürokratie der Entbürokratisierung

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Bauherren und Unternehmen ausdrücklich einen “Gebäudetyp-E”-Basisstandard vereinbaren. Ohne eine solche Vereinbarung bleiben die bisherigen vertragsrechtlichen Erwartungen bestehen. Für bestimmte Abweichungen sollen einfache Hinweise in Textform genügen; bei Verbraucherbauverträgen kommen besondere Angaben zur Bauausführung, zum Schallschutz und zu den voraussichtlichen Einsparungen hinzu. Kritiker aus der Union und Teilen der Bauwirtschaft bezweifeln, dass dieses Modell ausreichend praktikabel ist. Sie fürchten zusätzlichen Aufklärungsbedarf, Dokumentationspflichten und Haftungsstreitigkeiten. Andere Verbände halten gerade die neue vertragliche Klarheit für einen Fortschritt. Beide Seiten haben nachvollziehbare Argumente. Ohne eindeutige vertragliche Regelungen können Käufer enttäuscht werden und Bauunternehmen für Abweichungen haften, die ursprünglich vereinbart waren. Ein verlässlicher Basisstandard könnte solche Konflikte vermeiden.

Doch der Entwurf zeigt auch, wie schwer sich Deutschland damit tut, das Einfache tatsächlich einfach zu machen. Statt einen übersichtlichen gesetzlichen Mindeststandard festzulegen und darüberhinausgehende Qualitätsanforderungen grundsätzlich der freien Vereinbarung zu überlassen, entsteht ein Sonderweg innerhalb des bestehenden Systems. Das bisherige Regelwerk bleibt weitgehend erhalten; wer anders bauen möchte, muss sich ausdrücklich für die Ausnahme entscheiden. Das ist Entbürokratisierung nach deutschem Muster: Die Regel bleibt kompliziert, und die Ausnahme erhält ein eigenes Formular. Dabei ist die Baukrise längst nicht mehr allein ein Problem technischer Standards. Hohe Grundstückspreise, Grunderwerbsteuern, Finanzierungskosten, Erschließung, kommunale Planung, langwierige Genehmigungen und steigende Baupreise belasten Neubauprojekte erheblich. Selbst wenn die Bauwerkskosten um zehn bis fünfzehn Prozent sinken, bedeutet das keineswegs, dass sich der gesamte Kaufpreis oder die spätere Miete im selben Umfang reduziert. Grundstück, Finanzierung und zahlreiche Nebenkosten bleiben bestehen. Eine Wohnung wird nicht allein deshalb für Durchschnittsverdiener erschwinglich, weil sie weniger Steckdosen besitzt.

Die politische Ökonomie der Baukrise

Hier berührt die Baupolitik eine grundsätzliche Frage des gegenwärtigen deutschen Selbstverständnisses. Eine Gesellschaft, die wirtschaftlich wächst, kann zusätzliche Ansprüche finanzieren. Eine Gesellschaft, deren Produktivität stagniert und deren Kosten steigen, beginnt dagegen, ihre Ansprüche neu zu definieren. Das wäre zunächst keine Schande. Jede Generation muss entscheiden, welche Güter ihr wichtig sind und welche sie sich leisten kann. Problematisch wird es, wenn politische Entscheidungen, die wirtschaftliche Handlungsspielräume einschränken, aus der öffentlichen Ursachenanalyse verschwinden. Denn die hohen Baukosten sind nicht einfach über Deutschland hereingebrochen. Sie sind das Ergebnis eines komplexen Zusammenspiels aus Marktbedingungen und politischen Entscheidungen. Steigende Energie- und Materialkosten, hohe Zinsen, knappe Bauflächen, kommunale Auflagen, steuerliche Belastungen und regulatorische Anforderungen verstärken sich gegenseitig. Hinzu kommt eine deutsche Besonderheit: Der Wunsch, möglichst jedes denkbare Risiko durch eine technische Vorschrift auszuschließen. Was zunächst als Schutz des Verbrauchers erscheint, kann in der Summe dazu führen, dass das geschützte Gut für immer weniger Verbraucher erreichbar bleibt. Die Sozialpolitik gerät damit in einen selbst erzeugten Widerspruch. Sie will die Qualität des Wohnens sichern, verteuert aber durch die Kumulation ihrer Anforderungen den Zugang zu neuem Wohnraum.

Dieser Zusammenhang lässt sich nicht durch die Behauptung auflösen, einzelne Standards seien überflüssig. Vielmehr müsste grundsätzlich gefragt werden, welche Anforderungen zwingend notwendig sind, welche einen nachweisbaren Nutzen besitzen und welche lediglich aus institutioneller Gewohnheit fortgeschrieben werden. Dabei steht auch die Rolle der technischen Normung zur Debatte. DIN-Normen entstehen nicht einfach als demokratisch beschlossene Gesetze. Sie werden in Fachgremien entwickelt, in denen Hersteller, Planer, Verbände und andere Interessengruppen vertreten sind. Über Vertragsrecht, Rechtsprechung und Verwaltungspraxis können sie dennoch erhebliche rechtliche Bedeutung gewinnen.

So entsteht eine eigentümliche Verschiebung: Technische Regelwerke, die ursprünglich Orientierung geben sollten, werden faktisch zu Maßstäben geschuldeter Qualität. Ihre wirtschaftlichen Folgen trägt am Ende der Bauherr. Eine wirkliche Reform müsste deshalb nicht nur einzelne Normen entschärfen, sondern das Verhältnis zwischen gesetzlichen Mindestanforderungen, technischer Empfehlung und privater Vertragsfreiheit neu ordnen.

Vom Wirtschaftswunder zum Mangelmanagement

Die historische Pointe ist unübersehbar: In den 1950er Jahren war die Wohnungsfrage eine zentrale soziale Herausforderung der jungen Bundesrepublik. Der Wiederaufbau sollte Millionen Menschen aus Notunterkünften, überfüllten Wohnungen und provisorischen Lebensverhältnissen herausführen. Die politische Antwort bestand nicht darin, den damaligen Mangel zum Ideal zu erklären. Sie bestand darin, durch Neubau, Investitionen und wirtschaftliches Wachstum bessere Verhältnisse zu schaffen. Heute besitzt Deutschland einen erheblich größeren materiellen Wohlstand als damals. Es verfügt über moderne Bauverfahren, leistungsfähige Unternehmen und technisches Wissen. Trotzdem scheitert bezahlbarer Wohnraum zunehmend an einem Zusammenwirken aus hohen Kosten, knappen Flächen, komplexen Verfahren und unzureichenden Investitionsanreizen.

Dass man nun durch einfachere Bauweisen Kosten senken will, ist vernünftig. Der “Gebäudetyp E” kann ein Bestandteil einer umfassenden Reform sein. Doch die eigentliche Aufgabe reicht erheblich weiter. Deutschland braucht mehr verfügbares Bauland, schnellere Genehmigungen, verlässliche Investitionsbedingungen und ein Rechtssystem, das nicht jede Abweichung vom technisch Üblichen zum Haftungsrisiko macht. Auch die steuerlichen und energetischen Belastungen des Bauens gehören auf den Prüfstand. Vor allem braucht es eine Politik, die den Wohnungsbau wieder als produktive Aufgabe begreift und nicht vornehmlich als Verwaltung immer neuer Anforderungen. Der “Gebäudetyp E” kann dabei ein Baustein sein; aber ein Baustein ist noch kein Gebäude.

Die Rückkehr des Maßes

Es wäre verfehlt, die Qualität einer Wohnung ausschließlich an ihrer technischen Ausstattung zu messen. Nicht jede Innovation verbessert das Wohnen, nicht jede Norm erhöht die Sicherheit, und nicht jeder Komfortgewinn ist seinen Preis wert. Eine kluge Baupolitik müsste deshalb zwischen dem Notwendigen, dem Nützlichen und dem individuell Erwünschten unterscheiden. Sie müsste verbindliche Sicherheitsanforderungen klar definieren, darüber hinausgehende Standards transparent machen und den Bürgern möglichst große Entscheidungsspielräume lassen. Das setzt allerdings ein anderes Verständnis staatlicher Verantwortung voraus. Der Staat wäre nicht länger der allgegenwärtige Qualitätsgarant, der immer neue Anforderungen formuliert und anschließend Ausnahmen von ihnen gewährt. Er würde sich auf die Sicherung wesentlicher Schutzgüter konzentrieren und die übrigen Entscheidungen stärker den Bauherren überlassen. Gerade darin könnte der “Gebäudetyp E” seinen eigentlichen Wert gewinnen: nicht als sozialdemokratische Kampagne gegen vermeintlichen “Schnickschnack“, sondern als erster Schritt zur Wiederentdeckung des Maßes. Denn Maßhalten bedeutet nicht, sich mit möglichst wenig zufriedenzugeben. Es bedeutet, Aufwand und Nutzen in ein vernünftiges Verhältnis zu setzen.

Die politische Leistung bestünde folglich nicht darin, den Bürgern ihre bisherigen Erwartungen auszureden. Sie bestünde darin, die wirtschaftlichen und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, unter denen sie wieder selbst entscheiden können, was ihnen wichtig ist. Das war einmal das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft: nicht die staatliche Definition des angemessenen Lebensstandards, sondern die Ausweitung realer Möglichkeiten. Der “Gebäudetyp E” wird zeigen müssen, ob er diesem Versprechen dient oder nur die Symptome einer tieferliegenden Baukrise verwaltet. Seine Einsparpotenziale sind ernst zu nehmen. Seine juristischen und wirtschaftlichen Grenzen ebenso. Und die großen Befreiungsversprechen der Ministerinnen sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Vereinfachung des Bauvertragsrechts noch keine grundlegende Reform der deutschen Wohnungswirtschaft darstellt. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Deutschland künftig einfacher bauen darf. Sie lautet, warum ein hochentwickeltes Industrieland erst eine besondere gesetzliche Konstruktion benötigt, um sich das Einfache wieder leisten zu können. Fortschritt besteht nicht darin, den Bürgern den Verlust gewohnter Lebensqualität als Freiheit zu verkaufen. Fortschritt besteht darin, ihnen die Freiheit zurückzugeben, über ihre Lebensqualität selbst zu entscheiden – und die wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass diese Entscheidung nicht immer häufiger zugunsten des Verzichts ausfallen muss.

Erschienen auf Ansage

Gaza und der angebliche Hunger: Was die tatsächlichen Zahlen zeigen und welche Rolle die Hamas spielt

von Helena Bauernfeind

Hamas-Propagandabilder über den Hunger in Gaza verschweigen, dass die rechnerisch dreimal höher als laut UN notwendig angesetzten täglichen Lebensmittellieferungen Israels in den Gazastreifen eben aufgrund der Beschlagnahme und Verteuerung durch die Hamas bei den bedürftigen Menschen oft kaum ankommen

Kaum wird erneut vor Hunger im Gazastreifen gewarnt, stellen sich wieder zentrale Fragen: Welche Lebensmittelmengen gelangen tatsächlich nach Gaza? Und was geschieht mit ihnen, sobald sie dort angekommen sind? Wer diese Debatte seriös führen will, muss die veröffentlichten Zahlen berücksichtigen. Die israelische Militärbehörde COGAT (“Coordinator of Government Activities in the Territories”, deutsch: “Koordination der Regierungsaktivitäten in den Gebieten”) dokumentiert die umfangreichen Lebensmittellieferungen aus Israel nach Gaza lückenlos. Darüberhinaus existieren konkrete Berichte und internationale Untersuchungen über den Einfluss der Hamas auf den Handel, die Preisbildung und die Verteilung der gelieferten Waren. Beides gehört zwingend zu einer sachlichen Analyse.

Nach Angaben der israelischen Armee und COGAT gelangten seit Beginn der Waffenruhe im Oktober 2025 durchschnittlich rund 600 Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern pro Tag in den Gazastreifen. Rund drei Viertel dieser Lastwagen transportierten Lebensmittel und andere Nahrungsmittel. Zu den erfassten Lebensmitteln gehörten unter anderem Eier, Käse, Geflügel, Fleisch, Obst und Gemüse. Dies sind zwar Angaben der israelischen Behörden und keine unabhängig überprüften Daten, doch die Angaben deckt sich mit den tatsächlich auch aus Satellitenbildern beobachtbaren Warentransfers und können als konkrete Grundlage für die Abschätzung der eingeführten Warenmengen.

1,78 Millionen Tonnen Lebensmittel in acht Monaten

Noch konkreter sind die kumulierten Zahlen aus dem COGAT-Bericht vom Juli 2026: Demnach gelangten zwischen dem 10. Oktober 2025 und dem 7. Juni 2026 insgesamt 1.778.363 Tonnen Lebensmittel in den Gazastreifen. COGAT erklärte, diese Menge entspreche ungefähr dem Dreifachen des vom Welternährungsprogramm angesetzten Bedarfs für den betreffenden Zeitraum. Rechnerisch entspricht die von COGAT erfasste Menge einem Durchschnitt von rund 7.400 Tonnen Lebensmitteln täglich. Grundlage dieser Berechnung sind die von COGAT dokumentierten Liefermengen über den genannten Zeitraum.

Wichtig ist die methodische Einordnung: Die Tonnagen beruhen laut der Auswertung der veröffentlichten Daten auf Angaben der Lieferanten und wurden nicht vollständig durch Wiegen an den Grenzübergängen unabhängig kontrolliert. Auch der Vergleich mit dem Bedarf ist die Berechnung von COGAT und kein Beweis dafür, dass auch jeder Haushalt ausreichend mit Nahrungsgütern versorgt wurde.

Lebensmittel sind vorhanden – aber wer kontrolliert ihren Weg?

Rechnerisch sind also genügend Lebensmittel verfügbar. Doch die entscheidende Frage endet nicht am Grenzübergang; hier fängt sie erst richtig an. Denn die Hamas übt weiterhin erheblichen Einfluss auf die wirtschaftlichen Strukturen im Gazastreifen aus. COGAT führt die Besteuerung der Lebensmittel durch die Hamas und deren Kontrolle über kommerzielle Vertriebsmechanismen als Faktoren an, die die Preisbildung und die Verfügbarkeit der Hilfsgüter beeinflussen. Ein konkretes Beispiel vom vergangenen Oktober: Nach Berichten von “The Times of Israel” verlangte die Hamas von Händlern angeblich Zahlungen von 10.000 Schekel pro Lastwagen sowie weitere Bedingungen für den Verkauf ihrer Waren. Händler setzten daraufhin ihre kommerziellen Importe zeitweise aus.

Laut COGAT sank die tägliche Zahl der Lastwagen mit Waren von ungefähr 600 auf rund 300. Am 19. Oktober kündigte Israel an, die kommerziellen Lieferungen schrittweise wieder aufzunehmen, nachdem die beanstandeten Forderungen nach Angaben der Händler zurückgenommen worden seien. Die Forderungen der Händler wurden nicht unabhängig vollständig überprüft; der Vorgang zeigt dennoch, dass die Versorgung nicht allein von der Einfuhr über die israelischen Grenzübergänge abhängt, sondern auch von den wirtschaftlichen Bedingungen innerhalb Gazas.

Was beweisen die Zahlen – und was nicht?

Die veröffentlichten COGAT-Zahlen dokumentieren erhebliche Lebensmittelmengen, die während des betrachteten Zeitraums in den Gazastreifen gelangt sind. Diese Tatsache ist ein wichtiger Teil der Debatte und darf in keiner ernsthaften Untersuchung der Versorgungslage fehlen. Sie besagen aber eben aufgrund des Vorgehens der Hamas in Gaza selbst eben nicht, dass jeder Mensch in Gaza ausreichend zu essen hat. Dafür müssen auch die tatsächliche Verteilung, die Preise, die Kaufkraft der Familien, die Sicherheit der Lieferwege und der Zugang zu den Waren untersucht werden.

Umgekehrt darf die bloße Behauptung von Hunger nicht dazu führen, Israel die Schuld zu geben, das seine Liefermengen dokumentiert, und den Einfluss der Hamas bei der Verteilung dieser Lebensmittel auszublenden. Die entscheidenden Fragen lauten deshalb: Welche Mengen kommen an? Welche Waren werden verteilt oder verkauft? Welche Abgaben werden erhoben? Und wie viel von den Hilfsgütern erreicht die Menschen, für die die Hilfe bestimmt ist, tatsächlich?

Erschienen auf Ansage

Westjordanland: Siedlergewalt und Oliven

Die IDF und Siedler halten Palästinenser und internationale Friedenaktivisten in der Nähe von Hebron von der Olivenernte ab

Derzeit nimmt die in Europa so genannte Siedlergewalt zu. Nun wurde ich mehrfach danach gefragt, was da los ist. Die Westbank interessiert mich in meinem Themenbereich nur sehr beiläufig. Trotzdem möchte ich einmal versuchen im Ansatz zu erklären, was dort los ist. Und warum gerade jetzt. Dann kann sich jeder selber aufschlauen und beurteilen, wie verzerrend das Bild ist, das ihm transportiert wurde.

Oslo II

Am 28.09.1995 unterzeichneten Israel und die PLO (Jassir Arafat) ein Abkommen, wie das Land im Westjordanland verwaltet werden soll, bis ein Staat Palästina gegründet würde. Dieses Abkommen wird meist als „Oslo II“ bezeichnet.

Das berühmte Bild der Handreichung zwischen Arafat und Rabin. Dies war allerdings bei der ersten, grundlegenden Vereinbarung „Oslo I“ am 13.09.1993

In diesem Abkommen steht übrigens auch der Gewaltverzicht, weshalb Leute, die im Westjordanland Anschläge verüben, korrekterweise als Terroristen und nicht als Befreier oder Widerstandskämpfer bezeichnet werden. Laut dem Abkommen dürfte es gar keine Widerstandskämpfer geben.

Das Abkommen unterteilt das Westjordanland sehr detailreich in drei Zonen.

• In der Zone A hat ausschließlich die Palästinensische Autonomiebehörde das Sagen. Sie stellt Gerichte, die Polizei, usw.
• In der Zone B gibt es eine Kooperation zwischen den palästinensischen und den israelischen Sicherheitsdiensten.
• In der Zone C gilt die Autorität Israels, dort sind israelische Militärgerichte, die Grenzpolizei und die IDF zuständig.

Die rein palästinensische Zone A umfasst 17,7%, die gemischte Zone B umfasst 18,4% und die israelische Zone C umfasst 59,6%. Die Zone C ist deshalb so groß, weil ein Puffer nach Jordanien geschaffen werden sollte, beispielsweise um Waffenschmuggel zu erschweren. Das Land dort ist sehr wenig besiedelt, höchstens landwirtschaftlich genutzt und dort gibt es keine isralischen Siedlungen.

Karte der Zonen der UN

Um das einordnen zu können sind zwei Dinge sehr wichtig. Zum ersten hat das unmittelbar nichts mit den Siedlungen zu tun. Es greift ineinander, aber es sind eigentlich zwei unterschiedliche Dinge. Neue Siedlungen entstehen ausschließlich in der Zone C und nur im grenznahen Bereich. Und zum zweiten gilt das palästinensische Zivilrecht in Zone A und B; und zum Teil auch in C. Also beispielsweise wem was gehört.

Das türkische Erbe

Die Palästinenser haben es aber seit Jahrzehnten nicht nur nicht geschafft, sich eine Verfassung zu geben. Oder es willentlich abgelehnt. Sondern auch kein umfassendes neues Zivilrecht etabliert.

Und so gelten in vielen Bereichen, die nicht reguliert sind, die Gesetze des Osmanischen Reiches fort. Also der vorherigen Herrscher bis zum Ersten Weltkrieg. Dazu gehört dann das (türkisch) „Arazi-i Miriyye“, kurz „Miri“ bezeichnet. Das ist Land, das formal dem Staat gehört. Das aber nicht durch den Staat genutzt wird und daher von Privatpersonen in Besitz genommen werden kann. Das geht aus dem Bodengesetzes von 1858 hervor. Ja, richtig gelesen. Es geht hier um ein fast 160 Jahre altes Gesetz, das für ein weitestgehend unbewohntes Gebiet mit Beduinen geschrieben wurde.

Wer dieses Miri Land zehn Jahre lang ununterbrochen und unwidersprochen (!) bewirtschaftet, kann es als sein Eigentum beanspruchen. Die Palästinensische Autonomiebehörde ist nun hingegangen, und hat auf den entsprechenden freien Parzellen Olivenbäume gepflanzt. Nicht ein paar, sondern laut einem Bericht von 2018 bereits knapp 1,5 Millionen. Übergreifend in allen Zonen.

Einzelfälle, Olivenöl und palästinensische Millionäre

Was die israelische Regierung mit dem Siedlungsbau versucht, nämlich Fakten zu schaffen, versuchen die Palästinenser mit Olivenbäumen. Nicht nur das. 2019 stufte die israelische Verwaltung 60.911 palästinensische Gebäude bzw. bauliche Strukturen in der von ihr verwalteten Zone C als illegal ein. Die Zahlen sind nicht aktuell, aber bis 2025 sind etwa 1.317 neue Strukturen hinzugekommen. Das kann alles sein, von Ziegenställen bis zu Villen.

Neues Villenviertel in Turmus Ayya, nördlich von Hebron. Pressebilder dieser Viertel sind kaum zu finden, sie verkaufen sich wohl nicht gut

Ja, Villen. Die offizielle Zeitung der palästinensischen Autonomiebehörde Al-Hayat Al-Jadida schätzte 2022 die Zahl der Millionäre im Gazastreifen auf 9.000 und im Westjordanland auf 13.000. Wobei nicht klar ist, ob damit Dollar oder Schekel gemeint sind. Aber ein Schekel ergibt ca. 0,3 Euro bzw. Dollar, ein Schekel-Millionär ist also immer noch mindestens 300.000 Dollar schwer. Das sind fast ausschließlich Leute, die in der PLO oder Hamas aktiv sind und zumeist auch Land besitzen.

Pferdeshow in Rawabi, im Hintergrund die neu erbauten Luxus-Apartments, nördlich von Ramallah. Derzeit wird auch ein Villenviertel „Rawabi Premium“ gebaut

Das zeigt hoffentlich, wie kleinteilig das Ganze ist. Wir haben in der Gemengelage nicht nur israelische Siedler und die tatsächlich radikale sog. Hilltop Youth, sondern wir haben ebenso Bauten und Pflanzungen der Palästinenser, die gegen Oslo II verstoßen. Und ein 160 Jahre altes Zivilrecht eines Imperiums.

Die Medien und die Propaganda berichtet üblicherweise über „Siedlergewalt“. Und häufig wird impliziert oder behauptet, die IDF würden die Siedler schützen. Doch das ist schlicht falsch. Die IDF muss von Fall zu fall entscheiden. Und sie nimmt auch israelische Aggressoren fest.

Mehr noch. 2024 griffen radikale Siedler das israelische Militär an, das einen illegalen Außenposten räumen sollte. Und im Juni 2025 griffen die Radikalen einen Militärstützpunkt an, bewarfen Soldaten mit Steinen, setzten Anlagen in Brand und versuchten in den Stützpunkt einzudringen.

Und nun, von Oktober bis November, ist Olivenernte. Das bedeutet, dass es vermehrt zu Zusammenstößen kommt. Es bedeutet aber auch, dass Aktivisten und zumeist europäische Politiker von Linksaußen als „Erntehelfer“ dort hin pilgern, um entsprechende Bilder zu produzieren.

„Westliche“ Aktivisten als Hilfe und „Schutz“ bei der Olivenernte beim Dorf Battir, westlich von Betlehem

Dabei entsteht der Eindruck, die bösen Israelis würden die armen, unterdrückten Palästinenser davon abhalten, ihre Olivenernte einzubringen. Von dem Land, das sie und ihre Familien seit Generationen bewirtschaften. Die Realität ist, dass die allermeisten dieser Olivenbäume erst in den vergangenen Jahren gepflanzt wurden. Aus erklärten Gründen.

Laut palästinensischem Statistikamt PCBS exportierte das Westjordanland 2004 ca. 845 Tonnen Olivenöl. 2021 – keine 20 Jahre später – waren es bereits 5.068 Tonnen. Das ist ein nominaler Anstieg des Exportwertes von 1.223,7 %. Das Olivenöl geht hauptsächlich in die Vereinigten Arabischen Emirate und die USA. Im Grunde müsste man also bei jeder einzelnen Meldung hingehen und prüfen, was eigentlich genau los war. Wer was in welcher Zone gemacht hat, was die IDF konkret getan haben, wem das Land gehört, und so weiter.

Die IDF und die Polizei haben eine Pflanzung zur Sicherheitszone erklärt. Bei Turmus Ayya, (wo die Villen stehen, siehe oben) nahe Ramallah. Dass sie auch Israelis und Siedler vom Betreten abhalten, erfährt man nur durch einen Nebensatz in der Bildbeschreibung auf der Presse-Plattform

Aber das ist für die, die diese Meldungen und das transportierte Bild bereitwillig glauben, viel zu differenziert.

Erschienen auf steady.page

Halb Europa geht in Flammen auf

von Theo-Paul Löwengrub

Festnahmen gestern Abend in Barcelona

Es ist längst nicht mehr nur Frankreich, Italien und Belgien. Auch Irland, Portugal, Albanien, Griechenland, Österreich, Serbien und (in geringerem Maße) Deutschland sind Schauplätze anrollender oder bereits eskalierender Gewaltexzesse, die – wenn auch noch vereinzelt – mancherorts bürgerkriegsähnliche Ausmaße annehmen. Vor allem aber ist aktuell Spanien im Brennpunkt: Barcelona ist gerade explodiert: Chaos in den Straßen, abgefackelte Autos, Plünderungen von Geschäften, Barrikaden brennen in der Plaça Catalunya. Wie in Paris, Marseilles und Mailand wurden auch hier Schaufensterscheiben von vermummten Horden zertrümmert, Müll angezündet und Menschen in Läden eingesperrt, während die Polizei hilflos versuchte, die Aufständischen zurückzudrängen. Nach Angaben der Mossos d’Esquadrawurden allein seit gestern in Barcelona rund 128 Personen festgenommen – über die Hälfte von ihnen Minderjährige mit überwiegend Migrationshintergrund. Zum Hintergrund sollte man wissen, dass Spanien inzwischen über 10 Millionen im Ausland geborene Einwohner hat – das ist mehr als jede fünfte Person im Land bei knapp 50 Millionen Gesamteinwohnern, die meisten arabischer und afrikanischer Abstammung mit teils viermal höherer Fortpflanzungsdynamik als die indigene spanische Bevölkerung. Es ist dieselbe Entwicklung wie überall im “multikulturellen“ Westen, mit mathematisch unabänderlichen Folgen. Wie auch in Deutschland und Frankreich kommt das Bevölkerungswachstum kommt fast ausschließlich aus Zuwanderung – was solange kein Problem wäre, würden sich diese Zuwanderer als Spanier begreifen und Spaniens Sprache und Kultur annehmen. Das Gegenteil ist der Fall.

Anlass der Ausschreitungen in Barcelona eine nicht genehmigte Versammlung unter dem Motto „Instituts Indignats“ (eine lose Übersetzung der französischen Parole „Lycéens Indignés“, wörtlich “unwürdige Lernanstalten“, dem Motto der als Feigenblatt dienenden, längst von professionellen Unruhestifter-NGOs gekaperten Schülerproteste in Frankreich), die über soziale Medien organisiert wurde. Da ist der rauf- und krawalllustige Fusion-Mob von islamistischen Hamas-Fanboys und Migrantifa-“Eventszene” in Deutschland schon ehrlicher; hier maskiert man die wahren Absichten schon gar nicht mehr: Die für den 31. Oktober geplanten Großaktionen, die hierzulande den Auftakt nackter Anarchie und Straßengewalt machen sollen, werden ganz ungeniert unter Anleihen auf die Horrorfilmreihe “The Purge“ im Netz beworben. Der Plot des Pilotfilms von 2013: In einem dystopischen Amerika der Zukunft sind an einem Tag im Jahr alle Straftaten einschließlich Mord, und seien sie noch so bestialisch, staatlicherseits völlig straffrei – eine Maßnahme, die als soziales Ventil dient, damit sich die Bevölkerung “abreagieren“ kann (für gewisse Parallelgesellschaften, Clans und Migrantenbanden hierzulande gilt das im besten Deutschland aller Zeiten mit seiner täterverhätschelnden Kuscheljustiz schon heute – und zwar ganzjährig).

Offene Grenzen haben einen Preis. Knüpft man Zuwanderung an keine Hürden und setzt bei der Aufnahme auf bloße Quantität statt Qualität, um ja keinen auszugrenzen, muss sich nicht wundern, dass vor allem der Bodensatz kommt. Solche Lebensweisheiten waren in Deutschland einmal allgemeiner Konsens, bevor linke Ideologen zum Großangriff auf den gesunden Menschenverstand bliesen und einem Volk erfolgreich die Sinne vernebelten. Die, die noch klar denken können und den zwingenden Zusammenhang zwischen demographischem Wandel, desintegrativen Milieus und wachsender Gewaltbereitschaft erkennen, statt ihn sich ihn von Augenwischermedien und akademischen Experten auf Basis gekaufter Gefälligkeitsstudien ausreden und ein X für ein U vormachen zu lassen, sagen dies auch heute noch und sehen sich dafür als Rassisten und Nazis etikettiert. Doch es ist offensichtlich: Das Prekariat der Abgehängten, das sich von Linksextremen, Islamisten und anderen Rattenfängern vor den Karren spannen lässt, kann die Entfesselung roher Gewalt gar nicht abwarten – und die Planer und Strippenzieher im Hintergrund (101 NGOs und Parteien zählte “Fox News“ als Hintermänner und Unterstützer allein der Unruhen in Frankreich!) blickt erregt dem Armaggeddon entgegen, da der große Weltenbrand, die finale Revolution und der Umsturz gegen das verhasste System losgetreten wird. Im späteren Endkampf fürs Kalifats werden dann zwar auch Antifa, linken Enteignet und Klimasozialisten als nützliche Idioten ausgedient haben und über die Klinge springen, doch einstweilen sind erstmal beide Milieus im Hass auf die gutmenschliche westliche Wohlstandsgesellschaft geeint, die sie selbst hervorgebracht hat und alimentiert.

Nicht wenige Schreibtischtäter in den Redaktionsstuben, den Parlamenten, den Unis und Schulen arbeiten seit langem daran, prophylaktisch hehre Gründe und angeblich legitime Motive der Aufständischen zusammenzutragen; die Apologetik läuft bereits auf Hochtouren: Schlechte Bildung, Kluft zwischen Arm und Reich, Klimaangst vor dem Hitzetod, Frust über “Alltagsrassismus”, der “Genozid“ in Gaza. Alles gute Gründe, den nächsten Douglas- oder Luis-Vuitton-Laden bald auch hier in Deutschland leerzuräumen, wie uns “Tagesschau“ & Co. sicherlich bald insinuieren werden. Die Linkspartei kann es schon gar nicht abwarten, dass sich die vielen losen Enden zu dem Strang verbinden, an dem das alte, weiße, rechtsextreme, kapitalistische Deutschland endlich aufgeknüpft wird; ihre Vorsitzende Ines Schwerdtner appelliert ganz ungeniert mit Blick auf den 31. Oktober zur Vereinigung der “Protestgruppen“. Am Ende steht dann auch bei uns blanker Straßenterror – Plünderungen, Verwüstungen und Gewalt gegen die Polizei inklusive. Wer Antifa und das „All Cops Are Bastards“-Mindset verherrlicht hat, zeigt, wovon er insgeheim träumt. Sie wollen dort weitermachen, wo sie vor sechs Jahren, leider unterbrochen von Corona, unterbrechen mussten: Bei den Black-Lives-Matter-Krawallen und rechtsfreien Räumen à la CHAZ. Die Party- und Eventszene steht schon in den Startlöchern.

Erschienen auf Ansage

Wird eigentlich bereits ermittelt?

 

Geplante Massenproteste zum 31. Oktober: Ein Appell an die junge Generation

von Nicole Höchst

Was wir hier nicht sehen wollen: 

Französische “Protest“-Formen

Für den 31. Oktober hat die Initiative „Gen Z steht auf“ bundesweite Proteste angekündigt. Die Linkspartei und weite Teile der überwiegend staatlich finanzierten, teils gewaltbereiten linken NGO-Szene können es gar nicht abwarten, dies zum Anlass für Ausschreitungen, Krawalle und Zerstörungsorgien nach dem “Vorbild“ Frankreichs und Italiens auch hier bei uns zu nehmen. Der Missbrauch legitimer Proteste durch von interessierten Kreisen gesteuerte Aufständische, ob sie nun aus dem anarchischen, sozialistischen oder islamistischen Dunstkreis kommen, ist verwerflich und muss um jeden Preis verhindert werden.

Um das klarzustellen: Ich nehme die Anliegen und Sorgen unserer jungen Generation sehr ernst. Die Missstände sind allgegenwärtig: Kaputte Schulen, Unterrichtsausfall, Lehrermangel, Mieten, die sich kein Azubi und kein Student mehr leisten kann, und eine Politik, die eure Zukunft verplant, ohne die Jüngeren zu fragen – all das sind keine eingebildeten Probleme, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Fehlentscheidungen.

Gewaltverherrlichung à la “The Purge“

Aus meiner eigenen Biographie und aus meiner Erfahrung als Mutter von vier Kindern weiß ich, wovon ich rede. Wer für seine Zukunft friedlich auf die Straße geht, nimmt ein Grundrecht wahr und verdient Respekt. Gerade deshalb warne ich eindringlich: Lasst euch nicht von den Falschen instrumentalisieren! In sozialen Netzwerken kursieren unter dem Titel “The Purge Deutschland” KI-Bilder mit maskierten Schlägern und einem brennenden Brandenburger Tor.

Diese Memes spielen auf die US-Horrorfilmreihe “The Purge“ an, in der für eine Nacht des Jahres jedes Verbrechen staatlich erlaubt ist. So etwas ist kein Demoaufruf, sondern eine Einladung zur Gewalt. Medien berichten zudem über Aufrufe zu Plünderungen, und die Polizei ermittelt bereits gegen Jugendliche, die sich über Böller und Rauchbomben abgesprochen haben. Frankreich hat gezeigt, wie das endet: Gewaltbereite Extremisten und Krawalltouristen kapern berechtigte Proteste, und am Ende reden alle nur noch über brennende Autos und geplünderte Läden, nicht mehr über die berechtigten Anliegen, um die es ursprünglich ging.

Mit solchen Horrorfilm-Anleihen rufen Linke im Netz zu Gewaltorgien am 31. Oktober auf

Deshalb sage ich es klar: Kein Schüler- und kein Studentenausweis legitimiert Vandalismus, Plünderungen oder Gewalt gegen Menschen! Wer Steine wirft, Geschäfte ausräumt oder Polizisten angreift, ist ein hochkrimineller Straftäter und kein “Demonstrant” – ganz gleich, wie alt er ist!

Meine Bitte an alle jungen Leute: Achtet aufeinander! Distanziert euch sichtbar von Vermummten und Krawallmachern! Und verlasst die Versammlung, wenn sie kippt. Teilt keine “Purge”-Aufrufe! Eure Stimme ist zu wichtig, um sie Gewalttätern zu überlassen. Und an die Innenminister von Bund und Ländern möchte ich eindringlich appellieren: Sorgen Sie dafür, dass am 31. Oktober Jugendliche friedlich und sicher demonstrieren können und Gewalttäter frühzeitig und konsequent gestoppt werden. Die Urheber der Gewaltaufrufe im Netz müssen ermittelt und strafrechtlichen Konsequenzen überantwortet werden.

Erschienen auf Ansage

Wenn die Moral schneller ist als die Bildung: Der Tagesspiegel lügt “Journaille” zur Goebbels-Wortschöpfung um

von Thomas Hartung

Hartes Abhitlern: Worte, die nicht gefallen, werden inflationär zum angeblichen NS-Vokabular erklärt – und in diesem Fall Goebbels angedichtet

Es gibt Irrtümer, die einfach nur peinlich sind. Und es gibt Irrtümer, die höchst aufschlussreich sind – weil sie genau jene intellektuelle Schwäche offenbaren, die ihr Urheber anderen vorwirft. Daniel Friedrich Sturm, politischer Chefkorrespondent des “Tagesspiegel” und Mitglied von dessen Chefredaktion, hat jetzt ein bemerkenswertes Beispiel für die zweite Kategorie geliefert. An die Adresse der BSW-Fraktionsvizechefin im Magdeburger Landtag X gerichtet, erklärte er nun: „‚Journaille‘ ist ein diffamierender Begriff, den Joseph Goebbels geprägt hat (gern auch ‚jüdische Journaille‘). Das sollte eine Historikerin wie Frau Wittig wissen.“ Anschließend befand er, bei Wittig sei „längst jede Maske gefallen“. Die Pointe dieses Vorgangs liegt darin, dass hier ausgerechnet derjenige, der einer Historikerin altklug historische Unkenntnis vorwirft, selbst einer falschen historischen Zuschreibung aufsitzt. Denn nicht Joseph Goebbels hat den Begriff „Journaille“ geprägt – sondern der österreichische Schriftsteller und Sprachkritiker Karl Kraus war es, der ihn bereits 1902 in seiner Zeitschrift “Die Fackel” bekannt machte, mehr als drei Jahrzehnte vor der nationalsozialistischen Machtübernahme. Kraus hatte das Wort seinerseits von Alfred Freiherr von Berger übernommen, einem Wiener Philosophen und Publizisten, der die letzten Jahre vor seinem Tod Direktor des Wiener Burgtheaters war. Es gehörte zu jenem Arsenal sprachlicher Polemik, mit dem er gegen einen Journalismus zu Felde zog, den er für käuflich, verantwortungslos, sensationslüstern und sprachlich verwahrlost hielt.

Man könnte diesen Fehler als eine jener historischen Ungenauigkeiten verbuchen, die in der Geschwindigkeit sozialer Netzwerke selbst erfahrenen Journalisten unterlaufen. Doch damit wäre seine eigentliche Bedeutung verkannt. Sturm irrt nicht beiläufig über eine Jahreszahl oder verwechselt zwei Buchtitel; er erhebt eine falsche Herkunftsbehauptung zum Fundament einer moralischen Anklage. Aus dem angeblichen Ursprung eines Wortes bei Goebbels leitet er einen Verdacht gegen dessen heutige Verwenderin ab. Die historische Auskunft dient nicht der Aufklärung, sondern der Delegitimierung einer Politikerin. Weil dieser Ausfluss moralisierender Halbbildung so gut ins Narrativ passt, erscheint offenbar ihm wie auch seinem Publikum eine Quellenrecherche entbehrlich. Gerade deshalb lohnt es sich, den Vorgang genauer zu betrachten. Er zeigt exemplarisch, wie in Teilen der gegenwärtigen Öffentlichkeit nicht mehr die Kenntnis einer Sache das Urteil bestimmt, sondern das gewünschte Urteil die Auswahl vermeintlicher Kenntnisse. Der historische Sachverhalt wird zum Rohmaterial einer moralischen Botschaft, und wer diese Botschaft mit der nötigen Entschiedenheit vorträgt, scheint von der Pflicht entbunden, ihre Voraussetzungen zu überprüfen.

Ein Wiener gegen die Herrschaft der gedruckten Phrase

Karl Kraus, 1874 im böhmischen Jičín geboren und 1936 in Wien gestorben, gehört zu den bedeutendsten deutschsprachigen Sprachkritikern des 20. Jahrhunderts. Seine 1899 gegründete Zeitschrift “Die Fackel” war eine fortgesetzte Auseinandersetzung mit der Verlogenheit öffentlicher Rede und der Macht der Presse. Kraus verachtete nicht die Presse, weil sie berichtete. Er bekämpfte einen Journalismus, der die Wirklichkeit durch vorgefertigte Sprachmuster ersetzte, Interessen als Überzeugungen ausgab und seine eigene Macht hinter dem Anspruch auf öffentliche Aufklärung verbarg. Am 8. April 1902 erschien in der “Fackel” sein Text „Die Journaille“. Der Ausdruck verbindet den Journalismus mit dem französischen Wort “canaille”, einer Bezeichnung für Gesindel. Seine polemische Schärfe war beabsichtigt: Kraus wollte keine höfliche Berufsstandskritik formulieren, sondern eine publizistische Haltung kenntlich machen, die sich durch Selbstgerechtigkeit und die Verwechslung von sprachlicher Wirkung mit Wahrhaftigkeit auszeichnete.

Kraus beanspruchte die Erfindung des Wortes nie für sich: noch 1910 erklärte er ausdrücklich, nicht dessen Urheber zu sein. Als Kraus 1902 gegen die Journaille schrieb, war Goebbels vier Jahre alt. Wer den Ausdruck dennoch zu einer Prägung des späteren NS-Propagandaministers erklärt, unterschlägt eine der markantesten Figuren deutschsprachiger Pressegeschichte. Gewiss wurde der Begriff später auch von Nationalsozialisten verwendet. Doch seine nationalsozialistische Verwendung ist nicht seine Entstehungsgeschichte. Zwischen beidem zu unterscheiden, gehört zu den elementaren Aufgaben historischer Betrachtung.

Die rückwirkende Enteignung der Sprache

Der eigentliche Denkfehler Sturms reicht über die falsche Zuschreibung hinaus. Er beruht auf der Vorstellung, ein Wort könne durch seine Verwendung in einem verbrecherischen politischen System rückwirkend seine gesamte vorherige Geschichte verlieren. Was Nationalsozialisten irgendwann benutzten, soll schon immer ihrem geistigen Eigentum gehört haben. Die Vergangenheit wird von hinten gelesen. Das ist nicht Geschichtsbewusstsein, sondern Geschichtsverkürzung. Sprache besitzt keine unveränderliche politische Eigentümerstruktur. Begriffe wandern durch Epochen und Ideologien. Sie können propagandistisch missbraucht oder gegen ihre früheren Verwender gewendet werden. Wer aus einer späteren nationalsozialistischen Verwendung automatisch auf eine nationalsozialistische Herkunft schließt, verwechselt Aneignung mit Urheberschaft. Wer darüber hinaus jede heutige Verwendung eines solchen Ausdrucks unter denselben Verdacht stellt, ersetzt die Prüfung des konkreten Zusammenhangs durch sprachgeschichtliche Kontaktschuld.

Das bedeutet keineswegs, dass Wörter von ihrer Geschichte freigesprochen wären. Der nationalsozialistische Sprachgebrauch kann einem Ausdruck zusätzliche Konnotationen verleihen. Gerade deshalb ist Genauigkeit erforderlich. Eine verantwortliche Sprachkritik fragt, wann ein Wort entstand, wie es verwendet wurde und was ein konkreter Sprecher damit ausdrücken wollte. Sturms Formulierung überspringt diese Fragen. Die historische Entwicklung wird auf einen einzigen Namen reduziert: Goebbels. Damit steht das Urteil praktisch fest, bevor die sprachliche Analyse begonnen hat.

Claudia Wittig und die verweigerte Berichterstattung

Besonders deutlich tritt dieser Mechanismus im konkreten Anlass hervor. Mitte Oktober hatte ein lokales Friedensbündnis zu einer Veranstaltung eingeladen, zu der außer BSW und AfD keine weitere angefragte Partei erschien. Claudia Wittig nahm daran teil. Sie kritisierte anschließend, dass die Berichterstattung sich weniger für die Inhalte der Veranstaltung als für ihre Anwesenheit und die politische Nähe zur AfD interessiere. Sie schilderte den Vorgang auf X: „Am Ende lauern mir Reporter mit laufender Kamera vor meinem Privatfahrzeug auf, obwohl ich schriftlich ein Interview abgelehnt hatte. Für die Artikel wird das üblich Foto von Ulrich Siegmund und mir rausgekramt … Siegmund war gar heute nicht dabei. Alles egal.. Und bloß nicht, niemals, über Inhalte berichten.“

Diese Darstellung enthält konkrete Vorwürfe, die sich überprüfen ließen: Wurde über die Inhalte angemessen berichtet? Welche Bedeutung erhielt stattdessen die politische Zusammensetzung? Warum wurde ein Foto mit Ulrich Siegmund verwendet, obwohl dieser nach Wittigs Angaben nicht anwesend war? Warum wurde Wittig bedrängt? Das sind journalistische Fragen, keine Fragen nach einer verborgenen Gesinnung. Eine sachliche Entgegnung könnte Wittigs Darstellung überprüfen oder erklären, weshalb die politische Konstellation wichtiger erschien als die diskutierten Inhalte.

Stattdessen rückte Sturm den von Wittig verwendeten Ausdruck „Journaille“ in den Mittelpunkt. Die Historikerin habe wissen müssen, dass Goebbels ihn geprägt habe; bei ihr sei nun jede Maske gefallen. Selbstverständlich darf man „Journaille“ als polemisch empfinden, der Ausdruck war es bereits bei Kraus. Wer Journalisten so bezeichnet, greift sie an. Eine solche Wortwahl kann unangemessen oder unfair sein. Darüber ließe sich streiten. Aber zwischen der Feststellung, ein Wort sei herabsetzend, und der Behauptung, es verrate eine nationalsozialistische Gesinnung, liegt ein erheblicher Unterschied. Für die zweite Schlussfolgerung reicht weder die bloße Verwendung des Begriffs noch dessen spätere Instrumentalisierung durch Goebbels aus. Sturm liefert stattdessen eine falsche Herkunftsbehauptung und eine moralische Schlussfolgerung. Wer anderen eine Maske herunterziehen möchte, sollte zumindest sicher sein, dass er nicht zuvor die Geschichte verkleidet hat.

Die Nazifizierung der Geschichte

In der politischen Öffentlichkeit der Bundesrepublik besitzt der Verweis auf den Nationalsozialismus ein besonderes Gewicht. Das ist angesichts der deutschen Geschichte verständlich. Gerade deshalb sollte dieser Verweis mit intellektueller Disziplin verbunden sein. Je schwerer der moralische Vorwurf, desto höher die Anforderungen an seine Begründung. Doch in gegenwärtigen Kontroversen wird die historische Autorität des Nationalsozialismus bisweilen genutzt, um einen Streit möglichst rasch zu entscheiden. Statt zu fragen, ob eine Äußerung sachlich richtig oder angemessen ist, wird nach einer Verbindung gesucht, die sie in die Nähe nationalsozialistischer Sprache rücken könnte. Die Methode benötigt keine ausdrückliche Gleichsetzung. Häufig genügt eine Assoziation. Ein Wort habe Goebbels verwendet. Eine Formulierung erinnere an NS-Propaganda. Schon verschiebt sich die Auseinandersetzung von der Sachebene zur Frage politischer Verdächtigkeit. Im Fall der „Journaille“ wird dieser Mechanismus besonders anschaulich.

Ein Begriff aus der radikalen Pressekritik der Wiener Moderne wird durch eine falsche Zuschreibung zum angeblichen Erzeugnis nationalsozialistischer Propaganda. Seine ältere Geschichte verschwindet hinter dem späteren Missbrauch. Die Erinnerung an den Nationalsozialismus wird damit nicht vertieft, sondern verflacht. Historische Bildung besteht gerade darin, Unterschiede zu erkennen und scheinbar eindeutige Zuschreibungen zu überprüfen. Wer alles unter denselben Verdacht stellt, versteht am Ende immer weniger von dem, was er zu bekämpfen vorgibt.

Die Presse und ihre unantastbare Selbstbeschreibung

Die Affäre berührt zugleich das Verhältnis des Journalismus zur Kritik an seiner eigenen gesellschaftlichen Macht. Die Presse gehört zu den wichtigsten Institutionen einer freiheitlichen Ordnung. Gerade weil ihre Aufgabe so wichtig ist, darf sie nicht mit der moralischen Unfehlbarkeit ihrer Vertreter verwechselt werden. Journalisten sind keine neutrale Priesterschaft der Wahrheit. Sie sind Menschen mit politischen Überzeugungen, institutionellen Bindungen und beruflichen Interessen. Sie wählen Themen aus, gewichten Ereignisse und entscheiden über Überschriften und Bilder.

Ihre Arbeit ist unverzichtbar, aber sie bleibt fehlbar und kritisierbar. Karl Kraus wusste das. Seine Pressekritik richtete sich gegen die Anmaßung, die Wirklichkeit verbindlich zu deuten und dabei die eigenen Voraussetzungen unsichtbar zu machen.

Problematisch wird es, wenn Kritik an journalistischer Arbeit vorschnell als Angriff auf die Pressefreiheit oder als Symptom politischer Radikalisierung erscheint. Die Pressefreiheit schützt Journalisten vor staatlicher Unterdrückung. Sie schützt sie nicht vor scharfer Kritik durch Bürger oder politische Gegner. Auch polemische Kritik gehört zur Meinungsfreiheit. Sie kann ungerecht sein und überziehen. Aber sie wird nicht allein dadurch illegitim, dass ihre Adressaten sie als herabsetzend empfinden. Claudia Wittig darf Journalisten scharf kritisieren; Daniel Friedrich Sturm darf ihre Wortwahl ebenso scharf zurückweisen. Nur sollte der Streit auf überprüfbaren Tatsachen beruhen. Wer einen historischen Vorwurf erhebt, muss dessen historische Grundlage kennen. Es ist kein nebensächlicher Umstand, dass Sturms Äußerung von einem Journalisten stammt, der innerhalb seiner Redaktion eine hervorgehobene Stellung einnimmt. Von einem politischen Chefkorrespondenten darf man erwarten, dass er historische Zuschreibungen überprüft, bevor er aus ihnen persönliche Vorwürfe ableitet.

Das Versagen der intellektuellen Hierarchie

Nicht jeder Journalist muss Spezialist für die Wiener Moderne sein. Aber die Behauptung, ein bestimmter Begriff sei von Goebbels geprägt worden, ist eine konkrete historische Aussage. Sie lässt sich recherchieren. Wer daraus die Entlarvung einer Historikerin ableiten möchte, übernimmt eine besondere Verantwortung für ihre Richtigkeit. Das Problem liegt weniger in fehlendem Spezialwissen als in der Sicherheit des Urteils bei unzureichender Kenntnis. Sie verleiht der Unkenntnis den Ton moralischer Autorität. Der Sprecher muss nicht mehr überzeugen, sondern kann zurechtweisen. Hier zeigt sich eine eigentümliche Umkehrung des journalistischen Berufsethos. Derjenige, dessen Aufgabe in der Prüfung von Behauptungen besteht, erhebt eine falsche Behauptung zur Grundlage einer öffentlichen Beschuldigung. Eine Korrektur wäre kein Zeichen der Schwäche, sondern journalistischer Professionalität. Sie würde zeigen, dass historische Wahrheit wichtiger ist als die Aufrechterhaltung eines einmal formulierten Verdachts.

Karl Kraus war kein bequemer Autor. Seine Polemik kannte wenig Rücksicht. Ihn zum harmlosen Schutzpatron heutiger Medienkritiker zu erklären, wäre ebenso unangemessen wie seine Auslöschung zugunsten einer Goebbels-Legende. Gerade seine Unbequemlichkeit macht ihn interessant. Er bestand darauf, dass Sprache nicht bloß ein Werkzeug zur Übermittlung bereits fertiger Gedanken sei. In ihr offenbarten sich Denkgewohnheiten, Machtverhältnisse und moralische Selbsttäuschungen. Das trifft einen empfindlichen Punkt unserer Gegenwart. Politische Kommunikation arbeitet zunehmend mit Formeln, deren moralische Bedeutung bereits feststeht. Wer sie benutzt, signalisiert Zugehörigkeit; wer ihnen widerspricht, muss sich erklären. Die Sprache wird zur Erkennungsmarke politischer Lager. Eine rechtskonservative Perspektive kann von Kraus lernen: die Achtung vor historischer Kontinuität, das Misstrauen gegenüber modischen Gewissheiten und die Unterscheidung zwischen gewachsener Bedeutung und politischer Umdeutung.

Die Würde des Streits

Eine freiheitliche Öffentlichkeit lebt nicht davon, dass ihre Teilnehmer stets höflich miteinander umgehen. Sie lebt davon, dass auch harte Auseinandersetzungen möglich bleiben, ohne dass jeder Konflikt zur Frage moralischer Zugehörigkeit eskaliert. Der Begriff „Journaille“ ist scharf. Man muss ihn weder mögen noch selbst verwenden, um seine Geschichte richtigzustellen. Man darf ein Wort kritisieren, ohne seine Herkunft zu verfälschen. Man darf einer Historikerin widersprechen, ohne ihr aufgrund einer falschen historischen Behauptung eine verborgene Gesinnung zu unterstellen. Der Fall Sturm zeigt, wie rasch diese Maßstäbe verloren gehen können. Ein Wort aus der Wiener Pressekritik wird zum angeblichen Erzeugnis nationalsozialistischer Propaganda. Eine Historikerin soll an dieser erfundenen Herkunft gemessen werden. Die ursprüngliche Auseinandersetzung über eine Friedensveranstaltung tritt hinter dem moralischen Verdacht zurück.

Am Ende steht eine bittere Ironie: Ausgerechnet Karl Kraus, der gegen die Verwahrlosung der öffentlichen Sprache anschrieb, wird durch eine journalistische Ungenauigkeit aus der Geschichte seines eigenen Kampfbegriffs verdrängt. Sein Werk erinnert an eine Einsicht, die heute keineswegs selbstverständlich ist: Nicht jede moralisch entschiedene Aussage ist deshalb schon wahr, und nicht jeder, der im Namen der Aufklärung spricht, hat zuvor die Tatsachen geprüft. Die Journaille beginnt nicht dort, wo jemand Journalisten kritisiert. Sie beginnt dort, wo die öffentliche Anklage wichtiger wird als die Wahrheit, auf die sie sich beruft.

Erschienen auf Ansage

Die Wiederkehr der revolutionären Linken

von Jens Woitas

Die Zeichen stehen auf Sturm in Europa

Die französischen Gewaltexzesse des 17. Oktober haben auch bei mir Entsetzen ausgelöst. Wenn ich hier zu diesen Ereignissen eine andere Meinung vertreten werde, als sie zurzeit in der kritischen Gegenöffentlichkeit dominiert, dann möchte ich zuvor klarstellen, dass ich Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung eindeutig ablehne. Trotzdem sehe ich in Frankreich und auch in unserem Land keine endzeitlichen Schlachten zwischen der einheimischen Kultur und islamischen Eroberern. Solche Kämpfe wird es auch nie geben, denn gerade in den europäischen Großstädten, wo sie ja stattfinden müssten, ist die multiethnische und multireligiöse Gesellschaft schon seit Langem gelebte Realität. Kaum ein Ethno-Europäer sieht sich dort als von Migranten unterdrückt an und setzt seine letzte Hoffnung auf jene nationalen Befreiungskämpfe, zu denen uns manche übermäßig radikalisierten Zeitgenossen aufstacheln wollen. Die Gewalttaten und Plünderungen in französischen Städten waren keine politischen oder religiösen Akte, sondern das Werk von Verbrechern, denen protestierende Menschenmassen unverhofft die Deckung für ihr verwerfliches Handwerk boten. Diese Kriminalität muss verfolgt und bestraft werden. Sie macht allerdings den friedlichen Sozialprotest Hunderttausender nicht ungeschehen. Solche Proteste finden zurzeit nicht nur in Frankreich, sondern in vielen europäischen Staaten statt, und sie könnten sich am 31. Oktober – für mich als evangelischen Christen ist dies immer noch der Reformationstag und nicht „Halloween“ – auch in Deutschland etablieren. Meiner Meinung nach kehrt mit diesen Protesten nach langen Irrwegen endlich eine wieder sozial und durchaus auch revolutionär ausgerichtete Linke auf die europäische Bühne zurück. Darum soll es in diesem Artikel gehen.

Die Fehlentwicklung der deutschen und auch großer Teile der internationalen Linken in Richtung einer heuchlerischen, linksliberalen und letztlich systemaffinen Kraft begann Ende der 2010er Jahre, als mit “Fridays for future” und anderen ähnlichen Bewegungen die Klimafrage ins Zentrum linker Politik rückte. Es war auch den damaligen Linken klar, dass für eine erfolgreiche Energiewende mit dem dazu nötigen Bau von technischen Anlagen im großen Maßstab riesige Mengen an Kapital erforderlich waren, die nur die private Finanzwirtschaft aufbringen konnte. Es bot sich also ein historischer Kompromiss mit dem Kapitalismus an. Letzterer versüßte den Linken diesen programmatischen Schwenk, indem sich Unternehmen mit „Diversity“ und „Wokeness“ selbst zur Speerspitze eines angeblichen gesellschaftlichen Fortschritts machen wollten. Hinzu kam eine etablierte Politik, welche die Linken in einen kompromisslosen „Kampf gegen rechts“ hetzte, mit dem sich das Establishment der immer stärkeren Bedrohung seiner Macht durch den aufsteigenden Rechtspopulismus entledigen wollte. Die Linken gaben also nicht nur jegliche Kapitalismuskritik auf, sondern wurden auch noch zu spießigen Verteidigern des politischen Status quo um fast jeden Preis. Man sah dies in geradezu entsetzlicher Weise während der Corona-Krise, als die Linken den virologischen Putsch nicht nur mittrugen, sondern sich mit allen Mitteln gegen eine „Querdenker“-Bewegung wandten, die in Wirklichkeit alles andere als rechtsextrem, sondern ökologisch und basisdemokratisch war. Gleichzeitig erklärten die Linken den durchschnittlichen Arbeitnehmer in den westlichen Industriestaaten zur „Umweltsau“ und forderten von ihm im Interesse des Weltklimas eine drastische Minderung seines Lebensstandards.

Rechtspopulismus als notwendiger Türöffner

Dass dieser ganze Irrsinn schließlich irrationale Ängste vor einer Ausrottung des „alten, weißen Mannes“ durch Corona-Impfungen provozierte, kann man den Menschen jener dunklen Jahre kaum verübeln. Ich selbst bin aufgrund dieser Fehlentwicklungen im Frühjahr 2020 aus der Partei Die Linke ausgetreten. Vorher hatte ich allerdings noch versucht, mit einer programmatischen Denkschrift gegenzusteuern – die jedoch bei der damaligen Parteiführung alles andere als gut ankam und wahrscheinlich dazu führte, dass ich kurze Zeit später mit einem kafkaesken Strafprozess wegen allzu pointierter Kritik an gefährlichen, vom Erdogan-Regime gesteuerten Aktivitäten in Deutschland lebender Türken überzogen wurde. Ich will hier, mehr als sechs Jahre später, noch einmal auf diese Denkschrift zurückkommen, weil ich möglicherweise damit auf eine eigenartige Weise Recht behalten habe. Damals hatte ich der Linkspartei empfohlen, auf den reflexartigen “Kampf gegen rechts” zu verzichten und stattdessen den Rechtspopulismus als einen notwendigen Türöffner zu sehen, der angesichts Angela Merkels Politik der „Alternativlosigkeit“ unbedingt nötige Erweiterungen des öffentlichen „Meinungsraumes“ durchsetzen konnte und sollte. Die damalige Linkspartei sollte meiner Ansicht nach Forderungen des Rechtspopulismus soweit wie möglich übernehmen, sie dadurch „entgiften“ und sich schließlich zu einem eigenständigen Linkspopulismus als dem 21. Jahrhundert angemessenem Politikansatz weiterentwickeln. Die dazugehörige politische Theorie hatte ich dem 2017 erschienenen Buch „Der populistische Moment“ des französischen Neurechten Alain de Benoist entnommen, das ich dank meiner Kenntnis der französischen Sprache schon Jahre vor seiner viel später erfolgten deutschen Übersetzung kannte.

De Benoists Kernthese war sehr einfach: Der Gegensatz zwischen „rechts“ und „links“ hat sich weitgehend überlebt und einem neuartigen Grundsatzkonflikt Platz gemacht, der nunmehr zwischen „oben“ und „unten“, also zwischen Eliten und Völkern, ausgetragen wird. Das hat aber zur Folge, dass progressive, also auf die Beseitigung von Ungerechtigkeiten hinwirkende Politik nicht mehr mit einem bestimmten Etikett versehen werden muss. Sie kann gleichzeitig rechts, links, ökologisch und liberal sein. Genau diesen Punkt muss man meiner Meinung nach sehen, bevor man den europäischen Aufstand unserer Tage pauschal ablehnt, weil er „links“ und somit automatisch Teufelszeug sei. Jürgen Elsässer, der ja ähnlich wie ich selbst von der revolutionären Linken zur heutigen Gegenöffentlichkeit übergewechselt ist, hat es in diesen Tagen auf X prägnant ausgedrückt: Wer die französischen Proteste ablehnt, der ergreift unweigerlich Partei für Emmanuel Macron und damit für den letzten, völlig gescheiterten Exponenten einer Politik der linksliberalen Heuchelei, für die vor ihm schon Joe Biden, Hillary Clinton, Tony Blair und andere Negativ-Gestalten einstanden.

Kommen wir nun zurück zur deutschen Linkspartei. Diese politische Kraft ist spätestens seit den Massenprotesten gegen eine gemeinsame Bundestagsabstimmung von CDU/CSU und AfD im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 tatsächlich immer mehr linkspopulistisch und damit sehr erfolgreich geworden. Ich maße mir keine Beteiligung an dieser Entwicklung an, aber ich möchte hier eine provozierende These wagen: Der Aufschwung der AfD war gleichsam die Vorbedingung der linken Erfolge, weil das rechte Vorbild einen populistischen Politikstil von links erst ermöglichte. Ohne Alexander Gauland und Björn Höcke hätten wahrscheinlich weder Heidi Reichinnek noch Elif Eralp zu ihrer heutigen Bedeutung aufsteigen können.

Mögliche Synthesen

Die heutige Linkspartei diffamiert ihre eigene Wählerschaft nicht mehr als „Umweltschweine“, stellt die ganzen elitär-woken Befindlichkeiten zumindest nicht mehr in den Vordergrund, betreibt wieder klassische Sozial- und Verteilungspolitik und ist sogar von neuem revolutionär. Man wäre fast versucht, wieder Parteimitglied zu werden. In einem Artikel für ein eher rechtes Publikum stellt sich an dieser Stelle fast von selbst die Frage nach möglichen Synthesen im Sinne des erwähnten Alain de Benoist. Der dabei wohl wichtigste Punkt ist, dass „wir“ wohl alle inzwischen die Nase gestrichen voll von der Art Politik haben, die uns die Mächtigen in Berlin aufnötigen. Explodierende Energie- und Wohnkosten, Rationierung medizinischer Leistungen, Schulen im Dauer-Krisenmodus und ein groteskes Missverhältnis zwischen Arbeits- und Kapitaleinkommen kann man auch aus einer bürgerlich-konservativen Grundhaltung heraus kaum rechtfertigen. Dazu kommt ein Großproblem, das gerade in Frankreich eine beherrschende Rolle spielt, aber auch uns Deutsche betrifft: Das Endspiel um den Euro scheint angesichts schneller Steigerungen der Zinsen für französische Staatsanleihen kurz bevorzustehen. Wenn es dazu kommt, dann wird aller Voraussicht nach die etablierte Politik das Volk mit der Begründung für eine jahrzehntelange Überschuldung zur Rechenschaft ziehen wollen, dass angeblich „wir alle“ über unsere Verhältnisse gelebt hätten. Das stimmt jedoch nicht. Der einzelne Bürger hat keine Staatsschulden aufgenommen, und ein großer Teil der Verbindlichkeiten der Eurozone stammt auch nicht aus übertriebenem Konsum in der Vergangenheit, sondern aus Bankenrettungen, deren Folgekosten vor etwa 15 Jahren gnadenlos den Staatshaushalten und damit den Bürgern der Euro-Staaten aufgeladen wurden. Aus dieser „Schuldsklaverei“ kann man sich wahrscheinlich nur noch durch einen revolutionären Prozess befreien.

Ein weiterer Punkt, an dem linke und rechte Oppositionelle zusammenfinden könnten, ist der Widerstand gegen die forcierte Aufrüstung und eine immer weitere Verlängerung des Massenmordens in der Ukraine durch westeuropäische Finanzhilfen für die Regierung in Kiew. Man muss an dieser Stelle natürlich das Recht des ukrainischen Volkes auf ein Leben in Selbstbestimmung und Würde sehen, aber ich würde heute die Partei Donald Trumps ergreifen, wenn er ein Kriegsende um praktisch jeden Preis anstrebt. Gerade von links her sollte man nicht einer Politik zujubeln, die hunderttausende oder gar schon Millionen junger Menschen für einen fragwürdigen nationalen Wahn opfert. Linke waren immer schon gegen Krieg und Militarismus, und sie sollten dies auch heute sein. Bleibt noch das Reizthema „Palästina“. Viele rechte Oppositionelle vertreten hier ohnehin ein Haltung, die sich kaum von jener der Berliner Linkspartei unterscheidet. Man sollte allerdings gerade von rechts her eine klare Grenze sehen und einhalten, jenseits derer erlaubte und wahrscheinlich auch gebotene Kritik an der israelischen Kriegführung im Nahen Osten in offenen Antisemitismus übergeht, wie er leider allzu häufig von muslimischen Einwanderern praktiziert wird. Juden und ihre Religion müssen in Deutschland vorbehaltlos als gleichberechtigte Bestandteile des öffentlichen Lebens anerkannt sein.

Revolutionäre Urereignisse

Zum Schluss soll es hier noch einmal um den Begriff einer Revolution gehen, wie sie ja im nationalen oder sogar europäischen Rahmen durchaus aus den gegenwärtigen Sozialprotesten entstehen könnte. Revolutionen, selbst solche gewaltsamer Art, sind zwar notwendigerweise illegal, aber seltsamerweise keineswegs absolut verboten. Praktisch alle heutigen westlichen Demokratien leiten sich nämlich aus teilweise sehr blutigen, revolutionären „Urereignissen“ her, bei denen in vergangenen Zeiten sich selbst als politische Einheiten entdeckende Völker entweder gegen inländische oder ausländische Feudalherren mit dem Ziel nationaler, demokratischer Selbstbestimmung rebellierten. Als Beispiele seien hier der Freiheitskampf der Schweizer Urkantone im 13. Jahrhundert, der niederländische Unabhängigkeitskampf gegen Spanien im 16. Jahrhundert und natürlich die erste große französische Revolution mit dem Bastille-Sturm des 14. Juli 1789 genannt. Auch Deutschland besitzt solche Traditionen, von den Befreiungskriegen gegen das napoleonische Frankreich (1813) über die Märzrevolution von 1848, die Novemberrevolution von 1918 und den Umbruch in der DDR von 1989/90. Es könnte sein, dass wir angesichts der heute fast überall im Westen grassierenden Demokratiekrise neue solche „Urereignisse“ brauchen, um das innere und äußere Selbstbestimmungsrecht der Völker zurück zu erkämpfen. Die Feudalherren von heute sind nicht nur versteinerte politmediale Machtkomplexe im Inneren, sondern vielleicht mehr noch die billionenschweren High-Tech-Magnaten, die immer mehr in eine Position geraten, in der sie eine ihnen genehme Politik mit Spenden aus der Portokasse ihrer Konzerne einfach kaufen können.

Ein weiterer Revolutionsanlass ist immer noch Corona. Im Frühjahr 2020 wurde nicht nur in der Bundesrepublik die verfassungsmäßige Bindung der Staatsmacht an das Recht leichtfertig einer vielleicht nur scheinbar existierenden virologischen Gefahr geopfert. Man kann diesen Sündenfall nicht einfach wieder rückgängig machen, auch wenn man sagen muss, dass in der heutigen Situation Demokratie und Rechtsstaat wieder existieren. Eine Sühne dieser Ursünde kann wiederum nur durch ein demokratisches „Urereignis“ geschehen, bei dem sich das deutsche Volk endlich wieder einmal unmittelbar als souveräner Ursprung der Staatsgewalt erleben könnte. Auch dies könnte im Zuge der vielleicht bevorstehenden sozialen Revolution eintreten. Das vielleicht Beste daran wäre, dass aus ethnischen Deutschen und Migranten quasi von selbst ein neuartiges deutsches Staatsvolk entstünde, wenn beide Gruppen gemeinsam für Demokratie und Gerechtigkeit kämpften. Eine ursprüngliche, im besten Sinne revolutionäre Linke ist unversehens nach Deutschland und Europa zurückgekehrt. Warten wir ab, was sie uns bringen kann und wird.

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