Hunderttausende Trump-Anhänger im Stasi-Stil bespitzelt: Skandal um Biden-Ermittler

von Tom Schiller

Bidens Sonderermittler Jack Smith (l.) ist inzwischen selbst im Visier der Strafjustiz

Das Justizministerium der Biden-Regierung hat zwischen Anfang 2021 und Ende 2024 von über 639.000 Republikanern, Wählern und Unterstützern des Trump-Lagers die Daten gesammelt – teilweise schon, wenn jemand irgendwo bloß eine rote MAGA-Mütze gekauft hat. Laut einem gestern veröffentlichten Memo des republikanischen Senators Chuck Grassley aus Iowa gehören zu den erfassten Informationen Namen und Geburtsdaten, Wohnadressen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen, Beschäftigungs- und Berufsangaben, Kreditkartendaten, Kurzdossiers über politische Zugehörigkeit und geleistete Spendenbeträge sowie akribisch aufgelistete Käufe von MAGA-Paraphernalien wie Hüte oder Trump-Merchandise-Artikel. Besonders erschreckend: Es handelte sich bei den ausgespähten (teils nur vermeintlichen) Trump-Anhängern nicht um einflussreiche Großunterstützer, sondern größtenteils um Durchschnittsamerikaner. Mehr als 148.000 der registrierten Personen waren Kleinspender mit teilweise nur 1 Dollar.

Bespitzelt und registriert wurde die gesamte Bandbreite der Bevölkerung, vom Arzt bis zum Klempner und vom Lehrer bis zum Rentner war alles dabei. Initiiert wurde diese Spitzelaktion, die den Steuerzahler Millionen kostete, vom Großinquisitor der demokratischen Hexenjagd auf Trump, Bidens Sonderermittler Jack Smith. Diesen hatte die greise Marionette “Sleepy Joe” auf Betreiben seiner Hintermänner auserkoren, dafür zu sorgen, dass Donald Trump nach der Wahl 2020 endgültig von der politischen Bühne verschwindet. Smith war es auch, der seinerzeit die rechtswidrige Hausdurchsuchung in Trumps floridanischem Refugium Mar-a-Lago veranlasste, diese möglichst medienwirksam durchzog und anschließend gefakte Fotos über die angeblich missbräuchliche Aufbewahrung von Geheimdokumenten verbreiten ließ.

Handfeste Staatsaffäre

Grassley konstatierte auf Grundlage der nunmehrigen Enthüllungen, Jack Smith und sein Team hätten „den gesamten Apparat der Republikanischen Partei kartieren“ und alle potentiellen Gegner durchleuchten wollen. Die Methoden, die hierbei zum Einsatz kamen, sind nicht minder fragwürdig als die, die Nixon 50 Jahre zuvor anwandte – doch da die Demokraten bei den Anti-Trump-Libs-Medien mit allem durchkommen, gibt es hier natürlich kein Aufschrei à la Watergate. Im Gegenteil: Während die Linke sich über Hausdurchsuchungen bei bestimmten Politikern aufregt, wird dieser massenhafte Datenzugriff unter den Teppich gekehrt.

Dabei handelt es sich hier um keine Lappalie und keinen nebensächlichen Skandal, sondern um eine handfeste Staatsaffäre – denn schließlich wurden hier die Grundrechte hunderttausender Amerikaner auf das Gröbste verletzt. Jack Smith ist mittlerweile selbst Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens: Ihm wird unter anderem vorgeworfen, vertrauliche Textnachrichten von 44 Abgeordneten ausspioniert und bei einer parlamentarischen Anhörung vorsätzliche Falschaussagen gemacht zu haben. Die derzeit vom Skandal um die somalische Abzock-Abgeordnete und mutmaßliche Clankriminelle Ilhan Omar gebeutelten DemonRats versuchen mit aller Macht, auch diese Geschichte unterm Deckel zu halten und kleinzureden.

Erschienen auf Ansage

“Reform” der Notaufnahmen: Gehen Sie bitte heim zum Verrecken!

von Alexander Schwarz

Überfüllter Wartebereich einer Notaufnahme

Die Berliner Nichtregierungsorganisation namens Bundesregierung doktert wieder einmal an Symptomen herum, deren Ursachen sie entweder selbst verursacht hat oder seit Jahren nicht behebt. Diesmal ist es die längst chronische Überlastung der Notaufnahmen in Krankenhäusern: Heute beschloss der Bundestag die Reform der Notfallversorgung. Das hehre Ziel: Die ambulanten Notaufnahmen der Kliniken sollen nicht mehr länger mit Menschen verstopft werden, die gar keine Notfälle sind. Deshalb werde künftig “fachlich entschieden”, ob jemand tatsächlich ein Notfall sei, verkündete CDU-Gesundheitsminister Carsten Linnemann. Eine revolutionäre Idee – die allerdings noch nichts über ihn eigene Durchführbarkeit besagt, denn dem Anspruch nach galt dies auch bisher schon. Worin besteht nun die “Reform“? Im Prinzip in der bewährten Auslagerung des Problems auf Callcenter. Wer sich künftig mit akuten Beschwerden bei der Notfallnummer 112 oder der Nummer des ärztlichen Bereitschaftsdiensts 116 117 meldet, soll eine medizinische Ersteinschätzung darüber bekommen, ob der Rettungsdienst anrückt, oder eine Behandlung in einer Notdienstpraxis oder in einer regulären Arztpraxis ausreicht. Zusätzlich sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen auch eine „aufsuchende Versorgung bereitstellen“.

Zwar darf man auch weiterhin noch selbstständig die Notaufnahmen aufsuchen, bei gleichen Beschwerden sollen aber Menschen schneller behandelt werden, die über die Nummer 116 117 eine Empfehlung für die Notaufnahme bekommen haben. Auch in den Krankenhäusern soll an einem zentralen Tresen darüber befunden werden, ob die Versorgung in der Notaufnahme oder einer angegliederten Notdienstpraxis erfolgt. Solche „integrierten Notfallzentren“ sollen nach und nach überall in Deutschland geschaffen werden. „Am Telefon über die 116 117 und in den integrierten Notfallzentren wird eingeschätzt, wo man am besten und schnellsten versorgt wird. Die Patienten kommen so an die richtige Stelle. Die Notaufnahmen werden entlastet und können sich auf die Fälle konzentrieren, die schnelle Hilfe brauchen“, phantasiert Linnemann. In 1,2 Millionen Fällen soll der Besuch einer Notaufnahme oder einer Notdienstpraxis durch die Telefonberatung überflüssig werden, träumt die Regierung. Außerdem würden dadurch “unnötige Einsätze des Rettungsdienstes” vermieden. 2,2 Milliarden Euro sollen die gebeutelten Krankenkassen dadurch einsparen.

Triage per Telefon

Das klingt alles erstmal wieder zu schön um wahr zu sein – doch tatsächlich handelt es sich um puren Aktionismus, der die Wurzeln der notfallmedizinischen Überlastung überhaupt nicht angeht, dafür aber wieder einmal noch mehr Bürokratie und Verwaltung anstelle von echtem Krisenmanagement bedingen wird. Zunächst einmal ist es äußerst fraglich, ob eine Ferndiagnose am Telefon dazu geeignet ist, die Schwere eines möglichen Notfalls einzuschätzen. Betroffene oder Angehörige könnten wichtige Symptome übersehen oder ungenau schildern. Ohne persönliche Inaugenscheinnahme eines Experten und zumindest oberflächliche Untersuchung wird es zum reinen Lotteriespiel, ob hier korrekte Einschätzungen erfolgen oder Menschen sterben, weil eine Schnelldiagnose nach Gehör völlig verkehrt sein kann.

Vor allem aber wird der eigentliche Hauptgrund für die völlige Überlastung der Notaufnahmen auch hier wieder umschifft und nicht einmal benannt: Wie bei fast allen gesamtgesellschaftlichen Problemlagen dieses Landes, die sich seit Jahren zuspitzen, ist auch hier die Massenmigration mit der aus ihr resultierenden Überlastung und Übernutzung der Sozialsysteme die Hauptursache. Immer Menschen, die nie Beiträge gezahlt haben, nutzen diese Systeme gemeinsam mit denen, die sie am Laufen halten und für die sie geschaffen wurden, ohne dass im gleichen Maße das Versorgungsangebot vergrößert wurde – und da der deutsche Staat oder die Gemeinschaftskassen für ihre Behandlung zahlt, nutzen sie in besonderem Maße die Gesundheitsleistungen. Die Folge: Etliche als Asylbewerber (vielfach abgelehnt), “Schutzsuchende” oder sonstwie Geduldete und ihr oftmals zahlreicher Familienanhang verstopfen die deutschen Praxen mit ihren hoffnungslos überfüllten Wartezimmern – und wenn dort zwangsläufig kein Termin frei ist, weichen sie auf die Notaufnahmen der Krankenhäuser aus (falls sie nicht gleich dorthin gehen). Sprach- und Verständigungsprobleme und eine teils aggressive Anspruchshaltung sorgen dafür, dass selbst wegen medizinischer Lappalien die vorhandenen Kapazitäten belastet werden – während reale Notfälle, auch und gerade von Arbeitnehmern mit Arbeitsunfällen, das Nachsehen haben.

Zweckentfremdung des Gesundheitssystems

In den Ballungsräumen, wo Großfamilien und Clans dominieren, verlangen migrantische Patienten nicht selten unter Gewaltandrohung eine sofortige Behandlung, egal wie harmlos die Symptome sind, die sie mangels Sprachkenntnissen auch oft nicht korrekt beschreiben können – und wenn es nicht nach ihrem Willen läuft, wird schonmal randaliert oder Schlimmeres; die Übergriffe gegen Ärzte und Sanitäter nehmen seit Jahren zu. Besonders hier wird die Zweckentfremdung eines Gesundheitssystems, das Jahrzehnte hervorragend funktionierte und eine vielfach umfangreichere Versorgung bei geringeren Beitragskosten bot, überdeutlich – kein Wunder bei immer mehr Anspruchsberechtigten, die nie etwas eingezahlt haben und dies in den meisten Fällen auch niemals tun werden. Dieser wahre Grund für die überfüllten Notaufnahmen – und übrigens auch überfüllten Arztpraxen – wird nicht genannt, obwohl diese Ehrlichkeit essentiell wäre, um politische Gegenmaßnahmen einleiten zu können.

Die Problematik der Notaufnahmen spiegelt sich auch in den Praxen: Kassenpatienten bekommen bei ihren Ärzten immer schwieriger Termine und oftmals erst nach vielen Monaten – weil diese selbst heillos überrannt sind und sich heute eben um zahlreiche “neu Hinzugekommene“ kümmern müssen, die Anspruch auf Vollkasko-Gesundheitsversorgung haben – nicht von ungefähr einer der Haupt-Pullfaktoren für weitere Migration. Und weil entgegen aller Märchen von der “Migrationswende“ weiterhin jedes Jahr mehr als zwei Großstädte nach Deutschland (und von ihnen der weit größte Teil direkt in die Sozialsysteme) einwandern, akzeleriert sich die Krise. Bei der Praxenversorgung setzt dadurch längst ein negativer Rückkopplungseffekt ein: Immer mehr Leistungskürzungen bei immer mehr Patienten führen dazu, dass immer mehr Ärzte ihre Kassenzulassung zurückgeben und nur noch Privatpatienten übernehmen – was zu einer noch größeren Überlastung der verbliebenen Kassenärzte führt. Wer stundenlang wartet, wird meist wie im Durchgangsbahnhof in Minuten abgefertigt; für einen vertrauensvolle Ärzte-Patienten-Austausch und intensives Eingehen auf Probleme bleibt da keine Zeit. Die unattraktiven Rahmenbedingungen eines durch zahllose Fehlanreize ruinierten, hoffnungslos überlasteten Gesundheitssystems sorgen zudem noch für ein Praxensterben, wo eigentlich immer mehr Praxen benötigt würden. In ihrer Not suchen die Menschen dann zwangsläufig die Notaufnahmen auf, um überhaupt noch einen Arzt zu Gesicht zu bekommen.

Gleichheit im Elend: Gesundheitssozialismus als Endziel

Diese Entwicklung in Richtung zentralisierter Gesundheitsversorgung nach dem Vorbild von Polykliniken à la DDR war das erklärte Ziel Lauterbach’schen Gesundheitssozialismus, der sich auch in der anhaltenden Ausdünnung und De-Regionalisierung der Klinikversorgung zeigt, weshalb – schon vor, erst recht aber seit Corona – immer mehr Kliniken dichtmachen. Statt ärztlicher Versorgung in der Breite entsteht ein Gesundheitssozialismus mit Bedingungen, die immer mehr qualifizierte deutsche Ärzte ins Ausland vertreiben. Als “Lösung“ wird von SPD, Grünen und Linken hier natürlich noch mehr Sozialismus gesehen – durch die seit langem ersehnte Abschaffung der privaten Krankenkassen. Die faktisch erzeugte Zweiklassenmedizin wird dann einer Einheitsversorgung weichen, die nichts anderes als Gleichheit im Elend bedeutet. Soweit ist es zwar noch nicht, doch dahin geht die Reise.

Dass sich aus politikgemachten Gründen mithin alles in den Notaufnahmen – den primären Anlaufstellen der Kliniken – zusammenfindet und -ballt, ist nur logisch. Und alles, was der Bundesregierung dazu einfällt, ist nun eine “Reform“, die Menschen künstlich von deren Aufsuchen abhalten soll – obwohl das Problem dadurch in keiner Weise gelöst wird. Auch hier zeigt sich das Grunddilemma der Eliten-Kakistokratie in diesem spätdekadenten Staat ab: Die Politiker, die so etwas beschließen, sind von den Folgen wie immer nicht betroffen. Sie selbst sind Beamte und Privatpatienten mit Privilegien und allen erdenklichen Vorteilen; sie müssen nicht befürchten, beim Arzt abgewiesen zu werden, müssen sich nicht mit Telefondiagnosen auf gut Glück begnügen oder um die Zulassung in die Notaufnahme fürchten und bekommen bei handverlesenen Topmedizinern im Ernstfalls direkt Privataudienzen.

Deutschland muss aufhören, Notaufnahme der Welt zu sein

Sie regieren an den Ursachen der Probleme vorbei, die sie nicht aussprechen, um die Stimmung gegen sich nicht noch mehr anzuheizen – und schädigen Millionen von Menschen, die ihr Leben lang ins Gesundheitssystem eingezahlt haben, das nun von weiteren Millionen ins Land geholten, vielfach parasitären und kulturfremden Personen ausgeplündert und in den Ruin getrieben wird. Dass ein erheblicher Teil von ihnen illegal eingewandert ist und/oder gar nicht mehr hier sein dürfte, aber weiterhin sämtliche Vorteile erhält, legt Axt an den sozialen Frieden und die innere Stabilität.

Ironischerweise erntete Friedrich Merz, damals noch in der Opposition, einen seiner heftigsten Shitstorms, als er genau diese Problematik der Ungerechtigkeit in den Wartezimmern anprangerte (in einem jener seltenen Momente, da einmal die Wahrheit sprach). Heute perpetuiert er als Bundeskanzler genau diese Fehlentwicklung. Man preist ausländische Ärzte, die die auswandernden und resignierenden deutschen nicht ersetzen können, und nimmt den schleichenden Qualitätsverlust der ärztlichen Versorgung und das trotz Beitragsexplosion anhaltende Ausbluten der Kassen hin – und tut nun so, als seien die überrannten Notaufnahmen ein weiteres Phänomen von unbekannter Ursache. Es ist wie bei all den anderen Folgeerscheinungen von Angela Merkels verbrecherischer Grenzöffnungspolitik – Bildungsverlust und Problemschulen, explodierende Kriminalität durch Vergewaltigungen, Messermorde und Terrorgefahr, Wohnungskrise, Finanzkollaps der öffentlichen Kassen: Die Menschen in diesem Land werden nach Strich und Faden betrogen, um den Lohn ihrer Arbeit gebracht, immer schlechter gestellt und dann auch noch als Rechtsextreme beschimpft, wenn sie die Parteien nicht mehr wählen, die ihnen diesen Wahnsinn eingebrockt haben. Deutschland muss damit aufhören, die Notaufnahme der Welt zu sein – das ist die einzige Reform, die wirklich erforderlich ist.

Erschienen auf Ansage

Carla Hinrichs jettet um die Welt – ihre einstigen Mitstreiter dürfen für den Klimawahn blechen

von Olli Garch

Westlichen Luxus genießen, aber klimasozialistisch und pro-islamistisch rumsülzen: Berufsopfer Carla Hinrichs

Vor einem knappen Jahr verdonnerte das Hamburger Landgericht zehn Klima-Irre der „Letzten Generation“ zur Zahlung von über 403.000 Euro Schadensersatz an die Lufthansa Group, weil sie den Hamburger Flughafen im Juli 2023 durch eine ihrer ebenso lächerlichen wie gefährlichen Aktionen vier Stunden lahmgelegt hatten. Dies war eine sogar noch vergleichsweise milde, in jedem Fall aber überfällige Strafe für den Fanatismus dieser apokalyptischen Spinner. Während diese nun Jahrzehnte damit zubringen werden, diese Summe abzustottern (obwohl man wetten kann, dass sich bald schon irgendwelche NGOs, degenerierte Erben oder Haltungs-Milliardäre bereitfinden, die sie freikaufen und damit der Verantwortung für ihre Untaten entheben werden), beweist Carla Hinrichs, ehemalige Sprecherin und Postergirl dieser im Januar 2025 aufgelösten faktischen kriminellen Vereinigung, was man in linken Aktivistenkreisen unter Solidarität und vor allem Konsequenz versteht.

Hinrich reist nämlich fröhlich und unbekümmert, ganz nach Manier privilegierter westlicher Wohlstandstöchter, um die Welt und vergrößert eifrig ihren CO2-Fußabdruck, um der eigenen Blase ihre Plattitüden und Pseudoweisheiten zuteil werden zu lassen, während die Genossen daheim schauen dürfen, wie sie klarkommen. In ganzen Serien von Bild- und Videoposts berichtete sie gerade auf Instagram in ihrer üblichen infantilen Art und mit diebischer Freude von ihrer USA-Reise. Auch hier kam sie natürlich nicht ohne die übliche narzisstische Selbstüberschätzung aus.

Rollenspiele für die USA-Einreise geübt

Nie hätte sie gedacht, dass man sie dort einreisen ließe, erklärte sie; der nachgerade geniale Trick, den sie und ihre Begleiter sich ausgedacht hatten (und auf den mit Sicherheit noch niemand vor ihr gekommen ist), habe darin bestanden, vom irischen Dublin aus zu fliegen, weil Irland durch ein Sonderabkommen mit den USA die Einreiseprüfungen auf eigenem Boden vornehme. Von München aus sei sie zuerst mit dem Zug nach London gereist, dann von England aus mit der Fähre nach Dublin. Was habe man nicht alles angestellt, um diese Kontrollen zu überstehen!, prahlt Hinrichs ihre Schlichen geradezu ekstatisch aus.

Wie hart die Psychose in ihren Kreisen kickt, lässt sich aus Hinrichs weiteren Schilderungen erahnen: In „Rollenspielen“ habe man sich ausgedacht, dass man Urlaub in den USA machen wolle, sich möglichst nicht als Gruppe zu erkennen gebe, damit vielleicht wenigstens Einzelne einreisen durften. Was sei sie nicht aufgeregt gewesen! Dabei habe sich am Ende herausgestellt, dass all das gar nicht nötig war – denn in Dublin habe es überhaupt keine Prüfungen gegeben, so Hinrichs außer sich vor Glück. Nach 14-stündigem Flug – bestimmt total klimaneutral – sei sie dann in Boston gelandet, wo sie stundenlang in einer riesigen Schlange habe anstehen müssen, bis es ihr endlich gelungen sei, mit gut einstudierten Antworten die Fragen des Beamten zu beantworten – und ins verhasste fossile Trump-Land (das seltsamerweise auf seine geschworenen linken Todfeinde eine ungebrochene Faszination ausübt) offiziell einzureisen.

Vom Klima- zum Palästinenserterror?

Diese ellenlange Litanei schildert diese Angehörige der hinterletzten Generation glucksend und kichernd wie ein pubertierender Backfisch mit Problempony. Natürlich fand Hinrichs mit ihrer verkorksten Gesinnung und hoffnungslosen Verblendung in den USA schnell Anschluss bei ihresgleichen – und nahm unter anderem an einer propalästinensischen Demonstration von Hamas-Sympathisanten und Israelhassern teil, wo sie lauthals gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu anschrie. Ach, hätte sie ihr CO2-Kontingent doch nur für einen Flug nach Israel strapaziert – sie hätte dort vielleicht etwas lernen und die abgrundtiefe Verwerflichkeit ihres fehlgeleiteten Aktivismus erleben können! Doch zu kritischer und unbefangener Einsicht und Reflexion sind Fanatiker grundsätzlich nicht fähig – weshalb auch der Switch vom Klimaterror zu islamistischem Terror so leicht fällt. Die Intifada-Autistengretl hat es vorgemacht.

Bei stummgeschaltetem Ton ist die fraglos attraktive Hinrichs nett anzuschauen, aber wer ihr zuhört, dem muss der Fanatismus dieser intellektuell unterentwickelten und reifeverzögerten Witzfigur geradezu gespenstisch anmuten. Die Klimabilanz dieser Reise spielt keine Rolle, wenn man nur seinen Irrsinn ausleben und sich gut fühlen kann. Ihre heimischen Mitstreiter, die über 400.000 Euro bezahlen müssen, auch weil Hinrichs sie in solche Aktionen wie am Hamburger Flughafen hineingequatscht hat, können sich für die nächsten Jahrzehnte Reisen und sonstige Ausgaben über Sozialhilfeniveau hingegen wohl abschminken. Wenigstens können sie auf Instagram Globetrotter-Carlas euphorische Reiseeindrücke mitverfolgen. Da kommt Laune auf.

Erschienen auf Ansage

Die Gesellschaft der Verdächtigen

von Thomas Hartung

Gegenseitige Verdächtigungen und Misstrauen: Symptome einer defekten Bürgergesellschaft

Die Demokratie hat ein eigentümliches Verhältnis zum Misstrauen. Sie verdankt ihm einen wesentlichen Teil ihrer institutionellen Gestalt, organisiert es durch Gewaltenteilung, Opposition und Pressefreiheit und betrachtet es doch zunehmend mit Argwohn, sobald es sich gegen diejenigen richtet, die diese Institutionen repräsentieren. Wer demokratische Kontrolle für notwendig hält, hat das Misstrauen bereits als politische Kategorie anerkannt. Denn Macht muss nicht deshalb kontrolliert werden, weil ihre Inhaber grundsätzlich schlechte Menschen wären, sondern weil auch wohlmeinende Menschen irren, eigene Interessen verfolgen und sich der Versuchung ausgesetzt sehen, ihre Entscheidungen gegen Kritik abzuschirmen. Umso bemerkenswerter ist eine Gegenwartsdiagnose, die ausgerechnet im Misstrauen selbst eine gesellschaftliche Gefährdung erkennt: Nicht mehr nur die Regierung muss sich rechtfertigen, sondern zunehmend auch der Bürger, der ihr misstraut, ja nicht mehr glaubt.

Er soll erklären, warum er zweifelt, welche Medien er konsumiert, weshalb ihm die Auskunft einer Behörde nicht genügt und was ihn veranlasst, den Gewissheiten jener Wissenschaftler zu widersprechen, deren Expertise ihm als verbindliche Orientierung angeboten wird. Die alte Frage lautete, wie Macht kontrolliert werden könne. Die neue lautet immer häufiger, wie sich das Kontrollbedürfnis der Bevölkerung kontrollieren lasse.

Die neuen Gemeinschaften des Misstrauens

Der Soziologe Aladin El-Mafaalani hat diese Entwicklung Ende August auf der Utopie-Konferenz der Leuphana Universität Lüneburg in einem kürzlich veröffentlichten Vortrag über Misstrauen und Populismus aufgegriffen. Seine Diagnose lautet, dass Menschen mit tiefgreifendem Misstrauen gegenüber Politik, etablierten Medien und Wissenschaft über digitale Netzwerke Gemeinschaften bilden, deren Zusammenhalt keineswegs auf übereinstimmenden politischen Überzeugungen beruhen muss. Sie vertrauen anderen, weil diese denselben Institutionen misstrauen. Das Internet macht zuvor isolierte Haltungen sichtbar, vernetzt ihre Träger und ermöglicht ihnen, eigene publizistische und organisatorische Strukturen aufzubauen. Das ist zunächst eine plausible Beobachtung. Menschen, die sich früher mit ihrer Skepsis zurückzogen oder sie lediglich im privaten Kreis äußerten, können einander heute finden, sich gegenseitig bestätigen und gemeinsame Öffentlichkeiten ausbilden.

Bemerkenswert ist allerdings, wie rasch sich die Beschreibung dieses Vorgangs mit der Frage verbindet, was gegen die so entstandenen Misstrauensgemeinschaften zu unternehmen sei. El-Mafaalani erörtert unterschiedliche Strategien des Umgangs mit ihnen, von der Ignorierung über die Konfrontation bis zur Entzauberung, ohne darin eine überzeugende Lösung zu erkennen. Dahinter steht eine Frage, die weit über die Soziologie digitaler Netzwerke hinausreicht: Warum wird die Entstehung eigenständiger Öffentlichkeiten bevorzugt unter dem Gesichtspunkt ihrer Abweichung von etablierten Vertrauensverhältnissen betrachtet, ja als “Misstrauensgesellschaft” denunziert? Schließlich könnte man dieselbe Entwicklung auch als Verlust bisheriger Deutungsmonopole beschreiben. Wo früher große Redaktionen, Parteien und Verbände darüber entschieden, welche Themen überhaupt öffentliche Aufmerksamkeit erhielten, können heute auch Außenseiter Informationen verbreiten, Behauptungen überprüfen und Widerspruch organisieren.

Eigentümliche Doppeldeutigkeit

Dass dies ebenso die Verbreitung von Irrtümern und Verschwörungserzählungen erleichtert, ändert nichts an der Ambivalenz des Vorgangs. El-Mafaalanis Begriff der Misstrauensinfrastrukturen besitzt deshalb eine eigentümliche Doppeldeutigkeit. Er kann Netzwerke bezeichnen, in denen die gemeinsame Ablehnung etablierter Institutionen wichtiger geworden ist als die Überprüfung einzelner Aussagen. Er kann aber ebenso jene Gegenöffentlichkeiten erfassen, die überhaupt erst sichtbar machen, wo Institutionen irren, Informationen zurückhalten oder berechtigte Einwände übergehen. Wer beides allein durch die gemeinsame Herkunft aus dem Misstrauen charakterisiert, läuft Gefahr, die Funktion einer Öffentlichkeit mit der Gesinnung ihrer Teilnehmer zu verwechseln.

Denn Misstrauen ist zunächst kein Erkenntnisfehler. Es ist eine Haltung gegenüber der Glaubwürdigkeit eines anderen, die begründet oder unbegründet sein kann. Der Bürger, der einer Zeitung misstraut, muss deshalb kein Verschwörungsgläubiger sein; derjenige, der einer Behörde widerspricht, nicht zwangsläufig ein Staatsfeind. Umgekehrt wird eine Behauptung nicht schon dadurch wahr, dass sie sich gegen eine mächtige Institution richtet. Auch alternative Öffentlichkeiten können ihre eigenen Autoritäten hervorbringen, deren Aussagen dann ebenso unkritisch übernommen werden wie zuvor jene der etablierten Medien. Die entscheidende Trennlinie verläuft nicht zwischen Vertrauen und Misstrauen, sondern zwischen der Bereitschaft zur Überprüfung und der Weigerung, die eigenen Gewissheiten überprüfen zu lassen.

Wenn aus Vertrauen Hörigkeit wird

Moderne Gesellschaften können ohne Vertrauen nicht existieren. Wer ein Flugzeug besteigt, überprüft nicht selbst die Qualifikation des Piloten, wer ein Medikament einnimmt, wiederholt nicht die klinischen Studien, und wer die Nachrichten verfolgt, kann unmöglich sämtliche Quellen persönlich befragen. Niklas Luhmann hat Vertrauen deshalb als Mechanismus zur Reduktion sozialer Komplexität beschrieben. Es ermöglicht Entscheidungen unter Bedingungen unvollständigen Wissens und bewahrt den Einzelnen davor, an der Unübersichtlichkeit seiner Umwelt zu verzweifeln. Doch Vertrauen reduziert Komplexität, ohne die Möglichkeit des Irrtums zu beseitigen. Es ist ein riskanter Vorschuss, keine moralische Verpflichtung gegenüber seinem Empfänger. Seine gesellschaftliche Leistung beruht gerade darauf, dass es begründet, enttäuscht, zurückgezogen und unter veränderten Bedingungen erneut gewährt werden kann. Wer aus der Notwendigkeit gesellschaftlicher Arbeitsteilung einen allgemeinen Anspruch spezialisierter Institutionen auf Vertrauen ableitet, verwechselt die praktische Entlastung des Einzelnen mit dessen Verpflichtung zur Unterordnung.

Der Wissenschaftler genießt Vertrauen nicht deshalb, weil er Wissenschaftler ist, sondern weil seine Aussagen grundsätzlich überprüfbar bleiben. Der Journalist verdient Glaubwürdigkeit nicht durch die Zugehörigkeit zu einer angesehenen Redaktion, sondern durch Recherche, Quellenkritik und Korrekturbereitschaft. Der Politiker schließlich erhält Macht auf Zeit, unter Bedingungen, die gerade verhindern sollen, dass seine Absichten zum alleinigen Maßstab seiner Handlungen werden. In allen drei Fällen ist Vertrauen an Voraussetzungen gebunden, die nicht durch den institutionellen Rang seines Empfängers ersetzt werden können. Hier liegt der entscheidende Unterschied zwischen funktionalem Vertrauen und Hörigkeit. Das eine erleichtert die gesellschaftliche Zusammenarbeit; das andere beginnt dort, wo der Einzelne sein Urteil einer Autorität nicht mehr vorläufig und unter Vorbehalt, sondern dauerhaft überlässt. Wer sich daran gewöhnt, politische, wissenschaftliche und moralische Fragen ausschließlich durch die Berufung auf anerkannte Instanzen zu beantworten, gewinnt zwar die angenehme Gewissheit, auf der richtigen Seite zu stehen, verliert aber allmählich die Fähigkeit, diese Gewissheit eigenständig zu begründen.

Hierarchien schützen nicht vor Fehlleistungen

Die Abhängigkeit von Autoritäten kann sich gerade hinter dem Selbstbild besonderer Aufgeklärtheit verbergen. Hörigkeit setzt keineswegs offene Unterwerfung voraus. Sie kann aus Bequemlichkeit entstehen, aus Angst vor sozialer Ausgrenzung oder aus dem verständlichen Bedürfnis, angesichts einer unübersichtlichen Wirklichkeit wenigstens einigen Institutionen uneingeschränkt glauben zu dürfen. Je stärker diese Institutionen zugleich darüber bestimmen, welche Informationen als glaubwürdig gelten, desto schwerer wird es, die eigene Abhängigkeit überhaupt noch wahrzunehmen. Der Hörige hält sich nicht notwendig für gehorsam; häufig betrachtet er seinen Gehorsam als vernünftige Einsicht.

Eine Gesellschaft, die ihre Mitglieder vor den Gefahren des Misstrauens schützen will, muss deshalb auch nach den Gefahren übermäßigen Vertrauens fragen. Wissenschaftliche Begutachtung schützt nicht vor Irrtümern, redaktionelle Hierarchien nicht vor Fehlleistungen und parlamentarische Verfahren nicht vor politischen Fehlentscheidungen. Gerade weil moderne Institutionen so mächtig sind, genügt ihre Selbstkontrolle nicht immer. Wo ihre Glaubwürdigkeit ausschließlich aus ihrer Stellung im institutionellen Gefüge abgeleitet wird, verwandelt sich die notwendige Arbeitsteilung zwischen Wissen und Entscheiden in eine Hierarchie zwischen Wissenden und Glaubenden.

Wenn Misstrauen zum Makel wird

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Vertrauen gesellschaftlich notwendig ist, sondern wer darüber entscheidet, wann es vernünftig und wann sein Entzug verdächtig sein soll. Wer Misstrauen vor allem als Folge von Desinformation, Entfremdung oder mangelnder Medienkompetenz untersucht, kann leicht übersehen, dass es ebenso eine Reaktion auf tatsächliche institutionelle Fehlleistungen sein kann. Dann erscheint derjenige, der Macht ausübt oder öffentliche Deutungsmacht beansprucht, als Normalfall, während derjenige, der ihm widerspricht, zur erklärungsbedürftigen Abweichung wird. Diese Verschiebung zeigt sich auch in der Sprache, mit der unzufriedene Bürger gelegentlich beschrieben werden. Ob „Pöbel“, „Mob“ oder „Vulgärdemokraten“: Solche Begriffe können sehr unterschiedliche historische Bedeutungen besitzen, doch in ihrer polemischen Verwendung erfüllen sie eine verwandte Funktion. Sie machen aus politischen Gegnern Menschen, deren Urteilsfähigkeit zunächst bezweifelt werden darf. Die Frage, ob ihre Einwände berechtigt sind, tritt hinter die Frage zurück, warum diese Menschen überhaupt Einwände erheben. Der politische Dissens wird psychologisiert, die Kritik an Institutionen in eine Diagnose über ihre Kritiker übersetzt.

Dabei könnte man dieselben Phänomene aus einer anderen Richtung untersuchen. Nicht nur: Warum vertrauen Menschen den Medien nicht mehr? Sondern ebenso: Welche Formen der Berichterstattung zerstören Glaubwürdigkeit? Nicht nur: Warum werden wissenschaftliche Erkenntnisse bestritten? Sondern auch: Wie wird zwischen wissenschaftlicher Expertise, politischer Empfehlung und öffentlicher Gewissheitsbehauptung unterschieden? Nicht nur: Weshalb wenden sich Bürger von Parteien ab? Sondern auch: Welche Erfahrungen politischer Nichtrepräsentation tragen zu dieser Abwendung bei? Das wären keine konkurrierenden Fragestellungen, sondern zwei Seiten derselben Untersuchung.

Therapeutische Versuchung

Besonders aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang die therapeutische Versuchung, die sich aus der Diagnose einer Misstrauensgesellschaft ergeben kann. Wenn Vertrauen als gesellschaftlicher Normalzustand gilt, wird seine Verweigerung leicht zum Defizit, das durch Aufklärung, Bildung oder kommunikative Intervention behoben werden soll. Die Institutionen erscheinen dann nicht mehr vorrangig als mögliche Verursacher von Vertrauensverlusten, sondern als Instanzen, die das verlorene Vertrauen wiederherstellen sollen. Der Bürger wird zum Gegenstand einer Behandlung, deren Erfolg daran gemessen werden könnte, ob er den bisherigen Autoritäten wieder Glauben schenkt.

Damit wäre freilich das eigentliche Problem verfehlt. Denn Vertrauen lässt sich nicht verordnen, ohne seinen Charakter zu verändern. Erzwungenes Vertrauen ist keines mehr, sondern Gehorsam; institutionell erwartetes Vertrauen kann in Konformität umschlagen, und eine Öffentlichkeit, in der der Zweifel als moralisch fragwürdig gilt, mag äußerlich befriedet erscheinen, ohne deshalb glaubwürdiger geworden zu sein. Gerade der Versuch, Misstrauen durch pädagogische Bearbeitung zu überwinden, könnte es verstärken, weil er jenen Eindruck bestätigt, aus dem es sich häufig speist: dass die Institutionen lieber die Einstellungen ihrer Kritiker verändern möchten, als sich deren Kritik auszusetzen.

Die Freiheit, nicht zu glauben

Die Gegenüberstellung von Vertrauen und Misstrauen führt in die Irre, solange beide als moralische Eigenschaften behandelt werden. Der vertrauende Bürger ist nicht schon der bessere Demokrat, der misstrauische nicht schon der unabhängigere Geist. Beide können Belege prüfen oder ignorieren, beide können sich von Autoritäten abhängig machen. Der eine glaubt möglicherweise alles, was eine angesehene Redaktion veröffentlicht; der andere glaubt alles, was diese Redaktion bestreitet. Ihre erkenntnistheoretische Haltung unterscheidet sich dann weniger, als ihre politischen Vorlieben vermuten lassen.

Die konservative Tugend besteht deshalb weder im Vertrauen noch im Misstrauen als solchem, sondern in der Fähigkeit, beides begründet zu gewähren und zu entziehen. Eine freie Gesellschaft benötigt Institutionen, denen man vertrauen kann, aber ebenso Bürger, die ihnen nicht vertrauen müssen. Sie braucht wissenschaftliche Expertise, ohne aus Wissenschaftlern politische Autoritäten zu machen, und journalistische Glaubwürdigkeit, ohne Redaktionen ein Monopol auf die Definition gesellschaftlicher Wirklichkeit einzuräumen. Vor allem aber braucht sie die Bereitschaft, institutionelles Versagen als mögliche Ursache gesellschaftlicher Vertrauensverluste anzuerkennen, statt deren Erklärung ausschließlich in den Einstellungen der Bevölkerung zu suchen.

Der demokratische Bürger darf irren

Vielleicht besteht die eigentliche Herausforderung der sogenannten Misstrauensgesellschaft deshalb nicht darin, ihre misstrauischen Mitglieder wieder zu vertrauenden Menschen zu machen. Sie besteht darin, Institutionen so zu gestalten, dass sie auch unter Bedingungen fortbestehenden Misstrauens legitim handeln können. Eine Demokratie ist schließlich keine Veranstaltung zur Herstellung kollektiver Zuversicht, sondern eine Ordnung, in der Menschen mit unterschiedlichen Interessen und Überzeugungen gemeinsame Entscheidungen treffen müssen, ohne einander vollständig zu vertrauen.

Der demokratische Bürger darf irren, übertreiben, sich täuschen lassen und seine Meinung ändern. Er darf auch widersprechen, ohne zuvor nachweisen zu müssen, dass sein Widerspruch gesellschaftlich nützlich ist. Gerade darin unterscheidet sich politische Mündigkeit von jener Hörigkeit, die das eigene Urteil an vermeintlich unfehlbare Instanzen delegiert und ihre Autorität mit Wahrheit verwechselt. Die Freiheit, einer Regierung zu vertrauen, wäre wenig wert ohne die Freiheit, ihr dieses Vertrauen zu verweigern. Nicht das Misstrauen ist der Gegenbegriff zur Demokratie. Ihr Gegenbegriff wäre eine Ordnung, in der der Bürger sein Misstrauen erst rechtfertigen muss, bevor er von seinem Recht auf Kontrolle Gebrauch machen darf.

Erschienen auf auf Ansage

Der deutsche Staat hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem!

von Walter Revilloud

Deutsche Leistungsträger ächzen unter einer immer wahnwitzigeren Abgabenlast

Es war einmal ein Koalitionsvertrag. Darin standen viele wunderbare Dinge wie Bürokratieabbau, Entlastung, wirtschaftlicher Aufschwung und eine effizientere Verwaltung. Steuererhöhungen waren jedenfalls nicht vorgesehen. Die Bürger sollten wieder Vertrauen gewinnen. Die Unternehmen sollten investieren. Der Staat wollte sparsamer und schlanker werden. Welch schöner Traum! Fast zu schön, um wahr zu sein! Denn, siehe da: Kaum hatte man sich an die Versprechen gewöhnt, begann in Berlin auch schon die hektische Suche nach neuen Einnahmequellen. Blitzartig hatte sich dort nämlich eine bemerkenswerte Erkenntnis durchgesetzt: Wenn das Geld nicht reicht, muss man nicht weniger ausgeben, sonderneinfach nur versuchen, mehr einzunehmen! Und damit beginnt die Geschichte von Zucker, Plastik, Reichen und einem Verwaltungsapparat, der einfach nicht aufhören will zu wachsen.

Beginnen wir mit der Zuckersteuer. Sie soll die Gesundheit fördern und gleichzeitig Geld in die Staatskasse spülen. Eine ursprüngliche Einnahmenschätzung lag bei rund 440 bis 450 Millionen Euro jährlich. Das klingt nach einer gewaltigen Summe – jedenfalls für Menschen, die ihr Geld selbst verdienen müssen. Gemessen an einem Bundeshaushalt von mehr als 500 Milliarden Euro sind 440 Millionen allerdings weniger als 0,1 Prozent. Also ein Betrag im Promillebereich! Dafür lohnt es sich offenbar, ein neues Steuersystem zu schaffen, Vorschriften zu formulieren, Kontrollen einzurichten und Verwaltungsabläufe aufzubauen. Besonders skuril war die zwischenzeitlich geprüfte Idee, sogar zuckerfreie Süßgetränke in die Besteuerung einzubeziehen. Eine Zuckersteuer ohne Zucker! Das hätte durchaus Zukunft. Eine Alkoholsteuer auf Mineralwasser wäre ebenfalls denkbar. Schließlich könnte der Käufer statt Wasser auch Wein trinken. Oder eine Tabaksteuer für Nichtraucher, weil diese irgendwann mit dem Rauchen anfangen könnten. Die zuckerfreien Getränke sollen nach dem neueren Entwurf zwar wieder ausgenommen bleiben. Aber allein die Überlegung verdient einen Ehrenplatz im Museum deutscher Steuerphantasie.

1.046 neue Stellen: “Bürokratieabbau” auf Deutsch

Noch interessanter wird die Sache bei der Verwaltung. Für die ursprünglich geplante Zuckersteuer und die zusätzliche Plastiksteuer zusammen wurden 1.046 Stellen veranschlagt. Man muss sich diese Zahl vorstellen und auf der Zunge zergehen lassen! Mehr als tausend zusätzliche Stellen, während die Politik gleichzeitig verspricht, die Bundesverwaltung zu verschlanken. Natürlich betreffen diese Stellen beide Steuern und nicht allein die Zuckersteuer. Aber gerade das macht die Angelegenheit so interessant. Zwei neue Steuern, zwei neue Verwaltungsaufgaben und ein erheblicher zusätzlicher Personalbedarf. Das ist Bürokratieabbau nach deutscher Lesart.

Zunächst schafft man neue Vorschriften. Dann benötigt man Menschen, die deren Einhaltung kontrollieren. Anschließend braucht man Vorgesetzte, IT-Systeme, Dienstanweisungen, Schulungen und vermutlich eine Arbeitsgruppe zur Vereinfachung der neuen Verfahren. Und irgendwann wundert man sich und stellt fest, dass die Bürokratie schon wieder gewachsen ist. Danach folgt unweigerlich der nächste Schritt. Man beruft eine Kommission zu ihrem Abbau. Selbstverständlich benötigt auch diese Kommission Personal.

Möglicherweise wäre es sinnvoll, wenn Deutschland ein eigenes Bundesministerium für Bürokratieabbau gründen würde. Mit 5.000 Mitarbeitern, acht Staatssekretären und einer Abteilung zur Überwachung der Personalentwicklung. Finanzieren könnte man es durch eine neu zu gründende Bürokratieabbauabgabe! Doch Zucker und Plastik sind nur der Anfang unserer satirischen Reise durch die deutsche Steuerlandschaft. Denn irgendwo gibt es immer noch Menschen, denen man mehr Geld abnehmen könnte und die Regierung ist Weltmeister darin ein entsprechendes Wording zu entwickeln.

Erst die Superreichen, dann die Reichen – und schließlich Sie!

Die “Superreichen” zum Beispiel. Ein wunderbares Wort. Es klingt nach Privatjets, Luxusvillen und Yachten vor Monaco. Da lässt sich eine höhere Steuer besonders gut begründen. Aber bei den Superreichen muss es ja nicht bleiben. Danach kommen die “Reichen”, dann die “Spitzenverdiener”, anschließend die “Besserverdienenden” und schließlich die “Gutverdienenden”. Und irgendwann stellt sich die entscheidende Frage: Wer ist denn eigentlich “gutverdienend”? Der Ingenieur, der nach zwanzig Berufsjahren ein ordentliches Gehalt erhält? Der Arzt, der eine Praxis aufgebaut hat? Der Handwerksmeister mit zwölf Angestellten? Das Ehepaar, die beide in Vollzeit arbeiten? Vielleicht sogar der Rentner, der sich durch jahrzehntelanges Sparen eine zusätzliche Altersversorgung geschaffen hat? Das Praktische an solchen Begriffen ist ihre politische Beweglichkeit. Man kann die Grenzen jederzeit beliebig neu ziehen. Heute sind die Superreichen gemeint. Morgen die Spitzenverdiener. Und übermorgen vielleicht alle, die nach Abzug von Steuern, Sozialabgaben, Miete und Energiekosten noch etwas auf dem Sparkonto haben.

Diese Reihenfolge ist derzeit noch Satire und kein beschlossener Steuerfahrplan. Aber sie führt zu der zentralen Frage, die heute gestellt werden muss, nämlich, wie viel zusätzliche Belastung eine Gesellschaft noch verträgt, bevor Leistung, Unternehmertum und Eigenverantwortung an Attraktivität verlieren? Möglicherweise wird man eines Tages sogar die Geringverdienenden besteuern müssen, um die Entlastung der Wenigverdienenden zu finanzieren. Und wer gar nichts verdient, bekommt eine Sonderabgabe wegen mangelnder Beteiligung am Steueraufkommen!

Erst nachdenken, dann Geld ausgeben! Was für eine revolutionäre Idee! So sicher wie das Amen in der Kirche taucht bei jeder Haushaltdebatte die Frage auf, woher die zusätzlichen Milliarden denn wohl kommen sollen? Die Frage, welche Ausgaben überhaupt notwendig sind, wird – wenn überhaupt – bemerkenswert selten gestellt.

Die Planung auf den Kopf stellen

Dabei gäbe es durchaus eine bewährte Methode, die staatliche Haushaltsplanung einmal grundsätzlich auf den Kopf zu stellen. Die in der Wirtschaft wohl bekannte und erfolgreich eingesetzte Bottom-up-Analyse, verbunden mit dem sogenannten Zero-Based Budgeting, der Nullbasisbudgetierung, könnte hier vermutlich wahre Wunder bewirken. Statt Jahr für Jahr die bisherigen Ausgaben als selbstverständlich hinzunehmen und lediglich über deren Erhöhung zu verhandeln, müsste jede Behörde, jedes Ministerium und jede Verwaltungseinheit ihren Finanzbedarf von Grund auf begründen. Nicht mehr einfach nur „letztes Jahr hatten wir zehn Milliarden, dieses Jahr benötigen wir elf“, sondern, „welche Aufgaben erfüllen wir überhaupt? Sind sie noch notwendig? Welchen Nutzen bringen sie? Und können wir sie einfacher, effizienter und kostengünstiger erledigen?“

Man stelle sich das einmal vor: Ein Ministerium müsste plausibel erklären, warum es seine zahlreichen Abteilungen benötigt! Eine Behörde müsste nachweisen, dass ihre Aufgaben nicht längst von einer anderen erledigt werden. Förderprogramme müssten sich daran messen lassen, ob sie tatsächlich etwas bewirken. Und jede neue Planstelle müsste mit einem konkreten Bedarf begründet werden. Eine geradezu revolutionäre Vorstellung! Natürlich wäre eine solche Überprüfung aufwendig. Und selbstverständlich müssten die notwendigen staatlichen Leistungen weiterhin finanziert werden. Doch allein die Frage, ob jede bisherige Ausgabe auch künftig gerechtfertigt ist, könnte manche lieb gewonnene Selbstverständlichkeit erschüttern. Vermutlich wären dann unter anderem die Entwicklungshilfe-Millionen für Indien und China, die Radwege in Peru und die Wrestling-Arenen in Ghana aussen vor. Vielleicht käme dabei sogar heraus, dass der Staat an der einen Stelle mehr investieren und an einer anderen erheblich sparen sollte. Besonders gefährlich wäre dann allerdings die Erkenntnis, dass man nicht jede Aufgabe mit mehr Geld, mehr Personal und noch mehr Vorschriften lösen kann. Deshalb dürfte ein solcher Ansatz in manchen Amtsstuben ungefähr so willkommen sein wie eine Betriebsprüfung beim Finanzamt selbst. Und sollte man ihn tatsächlich einführen, müsste man selbstverständlich zunächst eine interministerielle Arbeitsgruppe einsetzen, die eine Machbarkeitsstudie zur Einführung einer ressortübergreifenden Nullbasisbudgetierung erarbeitet. Mit externen Beratern, wissenschaftlichem Beirat und einer neu geschaffenen Koordinierungsstelle! Denn selbst die Abschaffung überflüssiger Bürokratie will in Deutschland schließlich ordentlich verwaltet werden.

Der Koalitionsvertrag: Ein Märchenbuch für Erwachsene

Erinnern wir uns an den Anfang. Bürokratieabbau, Entlastung, Effizienz, wirtschaftlicher Aufschwung! Alles wunderbare Begriffe! Nur scheint zwischen politischen Ankündigungen und ihrer Umsetzung gelegentlich eine erstaunlich große Entfernung zu liegen. Es wäre vermutlich sinnvoll, Koalitionsverträge künftig nicht mehr als politische Arbeitsprogramme zu betrachten, sondern als literarische Gattung. Eine Mischung aus Wunschzettel, Märchenbuch und unverbindlicher Absichtserklärung. Darin verspricht man weniger Bürokratie und plant neue Verwaltungsstellen. Man spricht von Entlastung und diskutiert zusätzliche Steuern. Man fordert wirtschaftliches Wachstum und beschäftigt sich gleichzeitig mit immer neuen Möglichkeiten, die Erträge dieses Wachstums abzuschöpfen. Dabei sollten die Protagonisten eines Koalitionsvertrages sich stets zu Beginn der Verhandlungen die Frage stellen müssen, ob der Staat wirklich immer mehr einnehmen muss , oder sollte er zunächst überprüfen, wie er das bereits vorhandene Geld ausgibt? Es geht wohlgemerkt nicht darum, notwendige öffentliche Leistungen blindlings zu kürzen; sondern nur um die berechtigte Forderung, bei jedem zusätzlichen Euro Steuergeld dieselbe Sorgfalt walten zu lassen, die man von jedem privaten Haushalt und jedem Unternehmen erwartet. Denn wer seine Ausgaben nicht im Griff hat, wird auch mit höheren Einnahmen nicht automatisch sparsamer.

Wenn denn aber schon unbedingt noch eine neue Steuer eingeführt werden, hätte ich da einen Vorschlag: Die Politik könnte doch eine Steuer auf nicht eingehaltene Wahlversprechen einführen!

Bemessungsgrundlage wäre die Differenz zwischen politischer Ankündigung und tatsächlicher Umsetzung. Bei vollständiger Einhaltung entfiele die Steuer selbstverständlich. Und bei einem besonders gravierenden Widerspruch zwischen Versprechen und Wirklichkeit würde ein saftiger Zuschlag fällig. Das wäre einmal eine Steuer, bei der die Einnahmeprognose durchaus interessant werden könnte! Allerdings hätte sie auch einen entscheidenden Nachteil. Diejenigen, die sie beschließen müssten, wären möglicherweise ihre besten Kunden. Und selbstverständlich bräuchte man zur Erhebung eine neue Behörde. Mit mindestens 1.046 Mitarbeitern. Schließlich wollen wir beim Bürokratieabbau keine halben Sachen machen…

Erschienen auf Ansage

Panda-Apotheke: AfD-Wähler sind nicht willkommen!

von Meinrad Müller

Apothekenoma gegen rechts: „Panda“-Apothekerin Elisabeth Kutter bei ihrer Spaltungsbotschaft an die eigene Kundschaft

Eine Apothekerin in Bielefeld erklärt AfD-Wähler zu unerwünschten Personen. Medikamente bekommen sie trotzdem; so großzügig ist man noch. Dummerweise kennt die Berufsordnung der Apotheker keine politische Gesinnungsprüfung. Apothekerin Elisabeth Kutter hat offenbar eine neue Nebenwirkung entdeckt: Wer AfD wählt, ist in ihrer Panda-Apotheke nicht willkommen. Am 13. Oktober 2026 berichteten Medien über ihre öffentliche Aufforderung an AfD-Anhänger, ihr Geschäft zu meiden: Sie wolle mit diesen Menschen “nichts zu tun haben”.

Früher fragte der Apotheker: „Was fehlt Ihnen?“ Die politische Gesinnung interessierte dabei nicht. Heute könnte die Frage lauten: „Wen haben Sie gewählt?“ Nach Kritik und schlechten Bewertungen legte Kutter nach. Selbstverständlich würden AfD-Wähler bedient. Sie bekämen ihre Medikamente und den gleichen hervorragenden Service wie alle anderen. Wie gnädig! Gleich darauf folgt die Liebeserklärung: „Aber mögen tue ich euch trotzdem nicht. Ihr seid halt einfach nicht willkommen.“

Ein Fall von Apothekenkammerflimmern?

Ist das nicht beruhigend! Der Herzpatient bekommt also noch seine Tabletten, die Diabetikerin ihr Insulin. Nur das herzliche Willkommen wird an der politischen Grenze abgefangen. Vielleicht braucht diese Apotheke bald zwei Eingänge: Links für erwünschte Demokraten, rechts für unerwünschte Wähler, so ähnlich wie in früheren Zeiten das Judentor? Die Medikamente sind dieselben. Die moralische Belehrung gibt es kostenlos dazu.

Dummerweise gibt es da auch für Apotheker eine Berufsordnung. In deren Paragraph 1, Absatz 3 steht ausdrücklich, dass die Würde der Kunden unabhängig von ihrer politischen Überzeugung zu achten ist. Hat Frau Kutter diesen Absatz beim Studium überblättert? Oder gilt er nur für Patienten, die ihr politisch genehm sind? Ob ihre Äußerungen bereits einen Berufsverstoß darstellen, müsste die Apothekerkammer prüfen. Aber die Frage darf man stellen: Wie passt eine öffentliche Ausladung politisch missliebiger Kunden zum besonderen Vertrauen in einen Gesundheitsberuf?

Gute Besserung, Frau Apothekerin!

Auf der Internetseite der Panda-Apotheke – wo den Besucher als erstes eine offenbar muslimische Kundin mit Kopftuch und Smartphone anlacht – heißt es: „Ihre Gesundheit ist unsere Herzensangelegenheit.“ Offenbar muss das Herz gelegentlich eine politische Pause einlegen. Dabei könnte alles so einfach sein: Ein Kunde betritt eine Apotheke, legt sein Rezept auf den Tresen, wird beraten, bezahlt und geht wieder. Niemand fragt nach seinem Parteibuch. Niemand möchte wissen, ob er CDU, SPD, AfD oder die Tierschutzpartei gewählt hat.

Diese demokratische Normalität, in der Politik nicht den gesamten gesellschaftlichen Raum ergreift und Menschen ohne Spaltung miteinander umgehen, ist in Deutschland längst vorbei Geschichte – genau wegen solcher Leute wie Frau Kutter. Vielleicht sollte sie bei ihrer nächsten Fortbildung weniger über politische Haltung und mehr über die Gleichbehandlung ihrer Kundschaft nachdenken. Gegen Kopfschmerzen gibt es Tabletten. Gegen Intoleranz und politische Überheblichkeit gibt es offenbar noch kein zugelassenes Arzneimittel.

Erschienen auf Ansage

Problemmigration und Klimawahn: Die Billionen-Ausplünderung der Deutschen

von Alexander Schwarz

Bevölkerungsaustausch und Energiewende: Deutschlands “Zukunft“

Dass allein die finanziellen Kosten der seit über zehn Jahren anhaltenden Massenmigration – ganz zu schweigen von den politischen, psychologischen, gesellschaftlichen und kulturellen Schäden – ruinös sind und dieses Land nachhaltiger “verändern“, sprich: zerstören werden als der Zweite Weltkrieg, eben diese Entwicklung unumkehrbar ist –, ist unter ideologieresistenten Geistern zwar schon lange eine Binse. Trotzdem ist allein nur die Vergegenwärtigung des schieren finanziellen Ausmaßes dieses historischen, ohne Not und Nutzen und ungefragt über die Deutschen und ihre Heimat gebrachten Verhängnisses stets aufs Neue unbegreiflich, zeigt sie doch, welche monumentale Vernichtungsabsicht gegen ein Volk, seine Kultur und seinen Wohlstand hier die Feder führte. Der Journalist Björn Harms hat in seinem neuen Buch „Der Asylkomplex“ überzeugend vorgerechnet, dass der von Angela Merkel verbrochene Migrationswahnsinn allein seit 2015 mit 400 Milliarden Euro zu Buche schlug – und eine ganze Asylindustrie überaus auskömmlich ernährt. Es begann mit der humanitären Geste der Aufnahme von 150 Bahnhofsflüchtlingen aus Budapest – und führte in die irreversible demographische Katastrophe, mit Aufwendungen, die bezogen auf die Zeitachse sogar die Kosten der Deutschen Einheit übertrafen (aber ein weit schädlicheres Resultat zur Folge haben): Für die Jahre 2016 bis 2025 kommt Harms auf mehr als 242 Milliarden Euro an flüchtlingsbezogenen Ausgaben nur des Bundes. Hinzu kommen weitere mindestens 100 Milliarden Euro aus den Ländern sowie kommunale Ausgaben und mögliche Folgekosten etwa für Gesundheit, Bildung und Justiz.

Das so entstandene Defizit für originäre Staatsaufgaben lässt sich an allen Ecken und Winkeln bestaunen: Investitionsrückstau bei Straßen, Brücken, Schulen, Verwaltungsgebäuden; desolate Bildung und innere Sicherheit; ruinierte Sozialsysteme und Staatsfinanzen und vieles mehr. Und die Psychose hält an, dank einer kollektiven nationalen Art von Autoimmunstörung. Landauf, landab werden Hotels, Bürokomplexe und sonstige öffentliche Gebäude für entgegen aller Lügen einer “Migrationswende” weiterhin ankommenden Asylbewerber umfunktioniert. Gerade wird etwa ein früherer Bürokomplex in Berlin zur Migrantenunterkunft für 921 Menschen umgebaut wird, deren Kosten für Miete und Nebenkosten sich allein bis 2035 auf knapp 150 Millionen Euro belaufen. Die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH verdiente daran über 930.000 Euro, hinzu kommen Gelder, die an Betreiber, Sicherheitsdienste und Caterer fließen.

Zweimal 6 Billionen

Harms Recherchen ergaben, dass es im März 2026 bundesweit mindestens 4.437 Gemeinschaftsunterkünfte mit knapp 295.000 Bewohnern gab. Da nur 320 der 401 deutschen Landkreise und kreisfreien Städte belastbare Zahlen lieferten, liegt die tatsächliche Zahl dieser Einrichtungen noch höher. Dieser Staat, der für die eigenen Bürger kein Geld übrig hat, scheut weder Kosten noch Mühen, um Millionen illegaler Migranten unterzubringen. Kede freie Wohnung verfügbare Immobilie werden dafür zu horrenden Kosten angemietet, während normale Menschen in diesem Land keinen Wohnraum mehr finden und sich wundern, dass aufgrund der staatlichen Nachfrage und Verknappung die Mieten überall steigen, wofür Linke dann “Miethaie“ verantwortlich machen. Für Wohnungsunternehmen ist die Massenmigration eine Goldgrube. Der Umsatz des städtischen Hamburger Unternehmens „Fördern & Wohnen“ stieg von 60 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 747 Millionen Euro (!) im Jahr 2025. 2014 betrug die Mitarbeiterzahl 948, im vergangenen Jahr waren es 2.228.

Es geht weiter: 2025 gab der Bund rund 1,3 Milliarden Euro für Integrationskurse aus, die von 60 Prozent der Teilnehmer ohne Abschluss verlassen wurden. Die Zahl der Sozialarbeiter und Sozialpädagogen stieg seit 2015 von 278.000 auf 351.000. Das alles muss zwar nicht vollständig mit der Massenmigration zusammenhängen doch Harms Zahlen belegen, welches Milliardengeschäft dieser schädliche “Boom“ für viele ist, während sie der Allgemeinheit nur Unsicherheit, Gewalt und kulturelle Selbstzerstörung einbringen. Am “Fachkräftemangel“ hat die Massenzuwanderung jedenfalls nichts geändert, sie hat diesen tatsächlich nur vergrößert – weil eben überwiegend keine Fachkräfte oder auch nur minimalqualifizierte Arbeitswillige kamen und weiter kommen. Ob die Gesamtbilanz nun genau 400 Milliarden Euro oder etwas mehr oder weniger sind, macht dabei keinen großen Unterschied; Fakt ist, dass die Massenmigration eine soziale und ökonomische Apokalypse für dieses Land darstellt. Die Zahl erhebt ohnehin lange keinen Anspruch auf Vollständigkeit, weil in Harms Berechnungen die indirekten, verdeckten Schäden (Mehrbelastung der Verwaltung und der Gerichte, soziale Kosten der Bildungsdefizite, Abwanderungseffekte produktiver Einheimischer) noch gar nicht berücksichtigt sind. Der Ökonom Bernd Raffelhüschen bezifferte bereits 2016 die Gesamtkosten des Migrationswahnsinns über die nächsten 20 Jahre auf 5,8 Billionen – also 5.800 Milliarden – Euro; er scheint Recht zu behalten.

Ein historisch beispielloses Selbstvernichtungswerk

Die Zahl von fast sechs Billionen Euro entspricht auf frappierende Weise den Gesamtschäden, welche eine weitere selbstzerstörerische ideologische Geisterfahrt der Deutschen anrichtet: Der Klimawahn nämlich, dieser zweite Sargnagel für Deutschlands Wohlstand und wirtschaftliche Existenzfähigkeit. Laut einer aktuellen Studie des Prognos-Forschungsinstituts im Auftrag der öffentlich-rechtlichen Förderbank KfW – also eine garantiert unverdächtige Quelle – werden etwa sechs Billionen Euro – also 6.000 Milliarden Euro – an “Investitionen” – sprich: öffentlichen Ausgaben – nötig sein, um in den nächsten 18 Jahren das völlig irrwitzige Ziel der „Klimaneutralität“ bis 2045 zu erreichen. Millionen von Häusern müssen dazu völlig überflüssigerweise saniert werden, ganze Industrien (sofern noch vorhanden) müssen ihre Produktionsprozesse anpassen, obwohl die Wirtschaft durch den Klimairrsinn ohnehin bereits weitgehend ruiniert, und die Energieinfrastruktur muss voll auf ideologische Vorgaben umgestellt werden. Natürlich problematisiert die Studie diese Anstrengungen nicht als Belastung, sondern feiert diesen dystopisch planwirtschaftlichen Murks als Königsweg des “Build back better“ oder “Degrowth“, der am Ende sogar Geld sparen werde und ohne Deindustrialisierung auskomme (dass letztere bereits in vollem Gange ist, wird hier zynisch ausgeblendet).

Es ist ein weiteres Dokument des Wahnsinns, der in diesem Land umgeht. Eine einst blühende Kultur- und Wirtschaftsnation wird durch den Zangenangriff aus kulturfremder Massenmigration und Klimaideologie vollständig vernichtet. Das größte Ärgernis dabei ist, dass die, dieses beispiellose historische Selbstvernichtungswerk aktiv oder durch ihr Wahlverhalten möglich gemacht haben, seine wahren Auswirkungen nicht mehr erleben werden – und ihnen das Ausmaß ihrer Schuld zeitlebens unbewusst bleibt.

Erschienen auf Ansage

Taktische Arbeitsverweigerung der “Superdemokraten“: CDU Sachsen-Anhalt kündigt Boykott von Ministerpräsidentenwahl an

von Jochen Sommer

Feiges Taktieren: Die CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag um Sven Schulze schreckt vor gar nichts mehr zurück

Seit heute ist es offiziell: Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung tatsächlich beschlossen, die Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember zu boykottieren. Dazu will sie demonstrativ den Plenarsaal verlassen und so vermeiden, dass der AfD-Spitzenkandidat und klare Wahlsieger Ulrich Siegmund mit Stimmen von CDU-Überläufern gewählt wird. Noch nicht entschieden ist offenbar, was mit Abgeordneten passieren soll, die sich dieser verfassungswidrigen (Gruppen-)Zwangsmaßnahme und faktischen Gleichschaltung widersetzen; pfercht man diese dann in der Besenkammer ein, oder wird man die gesamte Fraktion für die Dauer der Ministerpräsidentenwahl wegsperren? Vielleicht haben sich die geistigen Väter dieses ruchlosen Manövers – also der CDU-Abgeordnete Stefan Ruland, CDU-Landesvorsitzbewerber Sepp Müller und natürlich der Noch-Ministerpräsident (und Fraktionschef!) Sven Schulze, der hofft, am liebsten unbefristet geschäftsführend weiter im Amt bleiben zu können – darüber ja auch schon konkrete Gedanken gemacht.

Als ebenso lächerlicher wie durchschaubarer Vorwand wird nach außen hin von der Union kommuniziert, es gehe um den „Schutz“ der Abgeordneten vor „Anfeindungen“; deshalb also eine quasi innerparteiliche Schutzhaft für die Fraktion, um einzelne Mitglieder vor unliebsamen Wahlentscheidungen zu bewahren. Die Sorge ist nicht unbegründet – denn bei der Wahl des Landtagspräsidenten am 6. Oktober hatte der AfD-Kandidat Tobias Rausch 48 Stimmen erhalten und damit vier mehr als notwendig, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von der CDU kamen. Und nichts fürchtet die Merzsche Seppuku-Truppe mehr, als vom Linksblock, dem sie sich völlig ausgeliefert hat, als AfD-Wahlhelfer gebrandmarkt zu werden. Um der – vom Wähler längst in Trümmer geschossenen – Brandmauer willen begeht die CDU lieber einen weiteren demokratischen Dammbruch. Der SPD schmeckt diese Entwicklung übrigens gar nicht – denn sie wartet nur auf den Anlass, die Berliner Koalition zu beenden und die CDU dann im anstehenden Lagerwahlkampf – Rot-Rot-Grün gegen Blau – als „Steigbügelhalter des Faschismus“ anfeinden zu können, wozu sich die Wahl Siegmunds durch CDU-Überläufer ideal eignen würde.

Schlicht verfassungswidrig

Was dabei zynisch auf der Strecke bleibt und mit Füßen getreten wird, sind ganz nebenbei demokratische und parlamentarische Grundprinzipien. Denn die Wahl der Regierung und des Ministerpräsidenten durch frei gewählte Abgeordnete ist nicht nur ein zentraler Pfeiler der repräsentativen Demokratie, sondern auch eine der wichtigsten Aufgaben des Parlaments. Und damit sie auch definitiv unbeeinflusst und ohne Fraktionszwang in freier Gewissensentscheidung stattfinden kann, ist sie ausdrücklich als geheime Wahl vorgesehen. Wenn Abgeordnete oder Fraktionen mit Siegmund nicht einverstanden sind, können, dürfen und sollen sie gerne einen anderen Kandidaten wählen; so ist es vorgesehen, und das ist auch im Sinn ihrer Wähler. Dafür haben die Abgeordneten das exklusive Mandat erhalten. Aber nicht, um aus taktischen Gründen von ihm keinen Gebrauch zu machen.

Was die CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag nun plant, ist daher schlicht und ergreifend verfassungswidrig. Gewählte Abgeordnete zu hindern, ihren zentralen Pflichten als Mandatsträger nachzukommen, oder auch die freiwillige Verweigerung der Wahlteilnahme sind Missachtung und Verrat am Wähler: Da dieser eben nicht direkt die Regierung wählen darf, delegiert er eben dafür seine Macht an die Abgeordneten. Wenn eben dieses Mandat von einer Partei nun unterlaufen wird durch von oben per Fraktionsdisziplin verordnete Nichtteilnahme – und noch dazu aus lauter Angst, jemand könnte „falsch“ wählen –, ist dies gesichert demokratieverachtend.

Mieser Trick möglich, weil Abwesenheit Nein bedeutet

Die inzwischen völlig schmerzfreie Union ist intern derart deviant, zerstritten und von wechselseitigem Misstrauen zerfressen, dass sie sich selbst nicht mehr über den Weg traut und nicht mehr garantieren kann, ob der (ohnehin gegen das Grundgesetz verstoßende) Fraktionszwang, der bislang auch bei geheimen Abstimmungen Geschlossenheit sicherte, eingehalten und Siegmund wirklich mit allen Stimmen abgelehnt werden wird. Also bringt sie ihre Abgeordneten lieber ganz um ihr Recht (und die Pflicht), die Regierung mitzuwählen. Die bezweckte Folge dieses taktischen Manövers: Durch ihr Fernbleiben werden die CDU-Stimmen in den ersten beiden Wahlgängen als abwesend und somit automatisch geschlossen als Nein-Stimmen gewertet. Diese Regelung macht Sinn, solange die Abwesenheit eines oder mehrerer Abgeordneter einen absoluten Ausnahmefall darstellt. Auf die Idee, dass sie eines Tages einmal antidemokratischen Machtspielchen zum Opfer fallen und gezielt missbraucht werden könnte, wären die Väter auch der sachsen-anhaltinischen Landesverfassung (darunter waren übrigens viele CDUler) nie gekommen.

Indem eine ganze Fraktion einfach wie die Lemminge aus dem Plenarsaal marschiert und sich ihrer Pflicht entzieht, mag sie zwar taktisch die Gefahr von Überläufern eliminieren – doch das Resultat sind eben keine echten Nein-Stimmen, die durch freie und geheime Wahlentscheidung der einzelnen Fraktionsmitglieder zustande kamen (wie es eigentlich sein müsste), sondern die Ausgeburt eines geradezu bolschewistischen Demokratieverständnisses, das gewählte Abgeordnete durch fraktionellen Gruppenzwang und Druck von oben von ihrer aktiven Mandatswahrnehmung abhält. Mit diesem plumpen und entlarvenden Taschenspielertrick spauzt die Union den eigenen Wählern ins Gesicht und erweist sich erneut als völlig zu Recht kollabierende Partei. Sie hat sich beispiellos die politische Dummheit ihrer Anführer in eine Lose-Lose-Situation gebracht, aus der sie sich nun bloß noch durch so demokratieverhöhnende wie erbarmungswürdige Manöver heraushelfen zu können glaubt.

Am besten Neuwahlen

Was bedeutet all das für Siegmund und die AfD nun in Zahlen? Sie bräuchten 42 Stimmen, die AfD-Fraktion verfügt jedoch nur über 39; drei Stimmen müssten also aus einer anderen Fraktion kommen. Das BSW hat bereits erklärt, sich enthalten zu wollen – und SPD wie auch Grüne werden einen AfD-Kandidaten nie und nimmer wählen. Siegmund selbst hatte zwar im Wahlkampf angekündigt, nur für einen Wahlgang zur Verfügung zu stehen – doch die Voraussetzungen dieser Zusage sind durch die kreative Demokratiebeschädigung der CDU und damit quasi politischen „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ nicht mehr gegeben. Deshalb sollte er dies nach der CDU-Sabotageankündigung natürlich überdenken; einen zweiten und dann dritten Wahlgang anzusetzen wäre in diesem Fall kein Wortbruch, sondern nur die notwendige Reaktion auf ein neuerliches Foulspiel der zweitstärksten Partei.

Im dritten Wahlgang, wo die relative Mehrheit der Stimmen ausreicht, würde es dann auf jeden Fall für Siegmund reichen. Dann stellt sich allerdings die Frage, wie eine von ihm gebildete AfD-Minderheitsregierung funktionieren soll, wenn sich keine oder nur gelegentliche Mehrheiten im Landtag für eigene Anträge zusammenfinden. Hier droht also eine Hängepartie, bei der Sachsen-Anhalt auf unabsehbare Zeit ohne Regierungschef bleibt und der durch ein desaströses Wahlergebnis gedemütigte und in den eigenen Reihen heftig umstrittene CDU-Amtsinhaber Sven Schulze gegen den überwältigenden Wählerwillen tatsächlich weiterwurschteln könnte. Im „schlimmsten“ – respektive vielmehr besten – Fall wird es zu Neuwahlen kommen; zumindest dazu sollte sich in diesem Fall das BSW mit der AfD gemeinsam bereitfinden. Ein nochmaliger Wahlgang dürfte der AfD dann wohl die absolute Mehrheit verschaffen – nachdem die Schulzesche Landes-CDU mit ihrem abstoßenden Verhalten in den Wochen seit der Wahl ihre skrupellose Fratze gezeigt hat. Noch mehr Bürger haben inzwischen erkannt, um welchen rückgratlosen und provinzmachiavellistischen Haufen es sich hier handelt. Wer die Demokratie hierzulande tatsächlich abschafft, dürfte seit heute auch dem Einfältigsten klar geworden sein.

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Sind sie zu stark, ist sie zu schwach: Bas‘ taktische Überempfindlichkeit und das miese Spiel der SPD

von Julian Marius Plutz

Im Schatten des großen Willy Brandt treiben es seine devianten Enkel immer toller

Einen geliebten Menschen zu verlieren ist eine große Scheiße. Was macht man mit den Sachen, soll man den Tisch noch decken oder ist das albern? Von dem ganzen völlig grausamen Papierkram von Behörden einmal abgesehen. Es ist eine große Scheiße. Daher habe ich für den ersten Teil der Bekundung, weshalb Arbeitsministerin und Co-Chefin der SPD, Bärbel Bas, von beiden Ämtern zurückgetreten ist, zunächst Verständnis. Bas erklärte, dass sie nach dem Tod ihrer Stieftochter Zeit brauche, um ihre Trauer zu verarbeiten. Sie wolle sich diese Zeit ausreichend nehmen, statt ihre politischen Aufgaben unter den gegebenen Umständen weiterzuführen. Nun war Bas‘ Stieftochter schon lange schwer krank und ihr Ende absehbar gewesen, sie starb auch schon vor rund drei Wochen, in denen normalerweise schon ein Teil der der Trauerarbeit bewältigt ist und, was auch nicht ganz unerheblich ist, diese Stieftochter war 53 und damit nur weniger Jahre jünger als Bas selbst. Das sagt nichts darüber aus, wie nahe man ihr stand, doch mit “Stieftochter“ und “Tochter“ wird normalerweise die besondere Tragik des Todes eines jungen Menschen assoziiert. Dennoch, all das mag zu respektieren sein (auch wenn mir nach dem Tode meines Vaters eine Woche beschämenden Wetters im echten Norden, dafür aber bei einem lieben Menschen, und vor allem Arbeit geholfen haben… aber ich bin ja auch kein Spitzenpolitiker).

Trotz ihrem Rückzug von beiden Ämtern ist Frau Bas nun nicht arbeitslos, sie ist immer noch Abgeordnete des Deutschen Bundestages, bezieht also weiterhin Geld vom Staat. In aller Regel erhalten Arbeitnehmer wie Beamte in so einer Situation einen oder zwei Tage Sonderurlaub. Und wenn der Chef noch sein Herz am richtigen Fleck hat, legt er noch drei, vier Tage obendrauf. Doch dann ist es, vielleicht in der ersten Woche mit einem etwas geringeren Pensum, durchaus angemessen, dass der Hinterbliebene wieder arbeitet. Wir werden sehen, wie oft man Bärbel Bas in diesem Jahr noch im Bundestag sieht.

Wo war der Diss?!

Die zweite Begründung für Bas’ Rücktritt ist jedoch die aufschlussreichere – und die kann man unter Wahrung der Pietät guten Gewissens als taktische Larmoyanz bezeichnen: Sie führte die anhaltenden öffentlichen Angriffe gegen ihre Person, vor allem von der CDU, an, die aus ihrer Sicht quasi gezielt gerade während ihrer persönlichen Trauerphase weiter verstärkt worden seien. “Unmenschlich“ war das Wording, was außerdem von zahlreichen SPD-Politikern seit Bas‘ Rückzugsankündigung offensichtlich wohlabgestimmt verwendet wurde. Und hier drängt sich eben der Verdacht auf, dass ihr Trauerfall bewusst instrumentalisiert werden sollte, um auf Konfrontation zur Union zu gehen und dieser mit Blick auf den längst eröffneten Bundestagswahlkampf zwischen von Rot-Rot-Grün und AfD – zu schaden.

Was war denn wirklich dran an diesen “unmenschlichen“ Anfeindungen gegen Bas (von denen übrigens Lars Klingbeil auf Nachfrage des “ARD-Brennpunkts“ nicht eine einzige benennen konnte)? Nun gut, ich habe mir das mal angesehen; es muss ja wirklich so schlimm gewesen sein, da müsste man doch fündig werden. Am 11. September 2026 hatte Unionspolitiker Christian von Stetten Bärbel Bas’ Rücktritt gefordert, sie für „nicht mehr tragbar“ erklärt und ihr vorgeworfen, sie blockiere dringend notwendige Reformen seit Monaten und verschleppe die zweite Stufe der Bürgergeldreform zu verschleppen. Das mag man nicht so nett finden, aber es war sicher kein persönlicher Angriff, zumal nicht im harten Regierungsgeschäft zwischen völlig gegensätzlichen Koalitions-“Partnern“ . Am 24. September 2026 forderte dann Ministerpräsident Hendrik Wüst, Bas müsse endlich einen Gesetzentwurf zur Rentenreform vorlegen, damit die Koalition vorankomme. Ich finde, auch diese Forderung darf man einer Bundesministerin zumuten. Am 27. September 2026 kritisierte derselbe Wüst erneut das Reformtempo und erklärte, es sei unverständlich, dass drei Monate nach den Vorschlägen der Rentenkommission noch immer kein Gesetzentwurf aus Bas’ Ministerium vorliege – was ich ehrlich gesagt auch unverständlich finde, denn das wäre immerhin ihr Job.

Gipfel der Heuchelei

Am 1. Oktober 2026 verlangte dann CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann einen Gesetzentwurf von Bas und stellte in Aussicht, andere Reformvorhaben der SPD zu blockieren, solange die Union bei Rente und Arbeitsmarkt keine Fortschritte sehe. Auch das ist keinesfalls ein Angriff gegen die Person. Am 4. Oktober 2026 forderte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die Rentenreform müsse bis Jahresende beschlossen werden, und drängte Bas, den entsprechenden Gesetzentwurf zügig vorzulegen, und ich meine, auch das ist keine hasserfüllte Aussage – ebenso wenig wie die einen Tag später folgende Kritik von CSU-Chef Markus Söder am schleppenden Reformfortschritt und seiner Forderung nach Begrenzung der Sozialausgaben. Wo ist da der Diss?

Hinter diesem Zerwürfnis steckt nicht die CDU, sondern die SPD selbst. Im Wahlkampf war es die neue linke SPD-Hoffnungsträgerin Manuela Schwesig, die letzten Monat in Mecklenburg-Vorpommern ein anachronistisch gutes SPD-Wahlergebnis errang mit ihren Forderungen nach totalem Reformverzicht und Frontalangriffen auf die Opposition – und es scheint, als solle seit spätestens damals eben diese Schwesig als neue Spitzenfrau aufgebaut werden; sie dürfte im Dezember beim Parteitag der SPD deren neue Vorsitzende werden. Von ihr kam gestern nach Bas‘ Abtritt als erstes die empörte Einordnung, dass die Angriffe aus der Union angesichts der persönlichen Situation „unmenschlich und rücksichtslos“ seien. Dass Klingbeil anschließend noch den Vogel abschoss mit der schwülstigen Aussage, die “Attacken” auf Bas seien in Zeiten persönlichen Leids und Trauer geschehen, was unanständig sei, und dass “niemand im Land das ertragen müssen” solle, war dann nur noch folgerichtig. Klingbeil meinte auch, es brauche eine “Kultur des Streits”, aber auch eine “Kultur des Respekts” voreinander – und Lars habe Sorge, dass die Politik auch immer mehr Menschen verliere, die feinfühlig und empathisch seien. Mancher mag das den Gipfel der Heuchelei nennen und es ist schon erstaunlich, dass ich hier einmal die CDU und die CSU verteidigen muss, zwei außerordentlich schreckliche Parteien… aber was soll an all den genannten Fällen respektlos gewesen sein?

Das Arbeiten hat Bärbel Bas nicht erfunden

Apropos „feinfühlig und empathielos“: In der heißen Phase des Wahlkampfs 2021, als Armin Laschet gegen Olaf Scholz antrat, verstarb der großartige Journalist Jürgen Liminski. Einer seiner Söhne heißt Nathanael Liminski und war zu diesem Zeitpunkt die rechte Hand Laschets und im Schattenkabinett Kanzleramtschef. Nur wenige Tage nach dem Tod seines Vaters veröffentlichte die SPD einen Werbespot, in dem man Nathanael ziemlich unverschämt als frauen- und schwulenfeindlich framte. Wo war hier der Anspruch auf Pietät, Respekt und Anstand? Richtig – nirgends.

Es ist seit jeher überhaupt kein Geheimnis, dass Bärbel Bas das Arbeiten nicht erfunden hat und im Ministerium gerne eine ruhige Kugel schob. Und dass sie als lebenslange Gewerkschaftsfunktionären für alles, bloß nicht für Sozialreformen stand. Das wurde nicht erst seit letztem Monat kritisiert. Ihre Anfeindungen gegen toxisch männliche Arbeitnehmer und “einheitsbraune“ Deutsche hatten auch mehr von linker Gewerkschaftspolemik als von staatsmännischer Würde – und zog zu Recht massive Kritik auf sich. Wer austeilt, muss auch einstecken können. Dass die Kritik an ihr von ihr selbst nun (offensichtlich wohlabgestimmt) mit einem Trauerfall vermengt wird, so schrecklich dieser sein mag, ist hier die eigentliche Unanständigkeit – und vielleicht sogar weniger von Bas selbst, als vielmehr von Klingbeil, Schwesig und vielen mehr, die jetzt auf dieser gespielten Betroffenheitswelle surfen und sich für den anstehenden nächsten Wahlkampf, nach dem Ende dieser schon jetzt gescheiterten Bundesregierung, neu aufstellen wollen. Dazu politisiert man eine Tote – um daraus politisches Kapital zu schlagen. Pfui Deibel. Wenn es aber doch um Bas selbst ging, dann muss man trotz all der großen Scheiße eines Trauerfalls sagen: Wenn sie noch nicht einmal Kritik dieser Art aushält und es nicht schafft, nach einer angemessenen Trauerzeit ins Amt zurückzukehren, dann war sie sowieso zu schwach für politische Spitzenämter. Von ihrer fachlichen Nichteignung ganz abgesehen.

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Was das Köpferollen erzählt

von Rocco Burggraf

Trümmergenossen: Das Sinnbild einer einstigen Volks- und künftigen Splitterpartei 

Von Turbulenzen auf der deutschen Brücke war in den letzten Wochen des Öfteren zu hören. Nun zeigen sich erste Konsequenzen. Ich versuche mal „einzuordnen“, welche Weichenstellungen da gerade vorgenommen werden. Klar ist: Deutschland geht es schlecht. Wenn genügend Menschen aus – durchaus sehr unterschiedlichen – Gründen unzufrieden sind, wollen Wähler Kurskorrekturen. Werden diese von etablierten Parteien nicht vorgenommen, werden Alternativen abseits der altgedienten volksparteilichen Mitte gewählt. Die hat hinreichend nachgewiesen, dass sie keine Lösungen hat. Die Auswirkungen dieses sehr einfachen Mechanismus sehen wir in den Sonntagsumfragen und den Wahlergebnissen.

Die aktuell angebotenen Alternativen richten sich nicht mehr an Stamm-, sondern an Wechselwähler. Sie nehmen das ungehobene Potenzial konservativer staatskritischer Wählergruppen einerseits und die riesigen gut organisierten unzufriedenen linksurbanen Milieus andererseits in den Fokus. Beide Lager sind „auf der Zinne“ und daher interessant. Die Frage nach der Rückkehr zu ökonomischer Vernunft oder eskalierender Staatskultur ist also keineswegs beantwortet. Neben freiheitlich-bürgerlich-ordoliberalen Lagern wächst auch das Lager der ungeduldigen Umverteiler, Enteigner und Neu-Jakobiner. Mit anderen Worten, für Vernunftbegabte: Es muss nicht zwangsläufig besser werden, es ginge auch noch wesentlich schlimmer!

Die verdiente Arschkarte gezogen

SPD und CDU haben durch ihre unsägliche Sturheit in diesem Spiel zweifellos die verdiente Arschkarte gezogen. Sie steuern auf den Status langweiliger, unbeweglicher Splitterparteien zu, der ihnen in vielen europäischen Ländern bereits zur Bedeutungslosigkeit verholfen hat. Die FDP hat vorgemacht, wie so ein geräuschloses Verschwinden von der Bildfläche aussieht. Mir scheint sich jetzt mit dem Rücktritt der unsäglichen Dilettantin Bas ein später Versuch der Regierungsparteien anzukündigen, sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf zu ziehen. Selbstverständlich keiner, der mit Reformen und wirtschaftspolitischer Umkehr zusammenhinge. Gott bewahre! Nein, man setzt jetzt darauf, das personelle Erscheinungsbild seiner strukturell gewachsenen Unfähigkeit zu verändern.

Ich erneuere meine Prognose: Man wird nach den wenig erfolgreichen Rochaden im Kabinett nun wahrscheinlich nach Bas auch noch Merz opfern. Der Optik wegen. Bei der SPD wird nach dem designierten Arbeitsminister Alexander Schweitzer vermutlich auch Schwesig in der Partei aufrücken, und wenn man in der CDU begriffen hat, dass ein solcher Tausch verbrauchter Gesichter geeignet ist, den Platz an den Futtertrögen ein weiteres Mal zu verlängern, wird man den polternden Fremdkörper Merz aus dem Kanzleramt hinauseskortieren – um Platz für den sanften Hendrik zu machen! Ein vorzeitiger Kanzlertausch ist formal nicht einfach. Deswegen dauert so lang, was längst die Hauptstadtjournalisten von den Dächern pfeifen. Soviel zum Manövrieren auf der Titanic.

Absurdes Momentum

Die eigentliche Gefahr zieht allerdings nicht im Kanzleramt herauf, sondern nebenan im Roten Rathaus. Dort nämlich, wo eine Allianz aus Krachlinken, fundamentalistischen Grünen und eben jenen, neu etikettierten Sozialdemokraten die allgemeine Unzufriedenheit aufsaugt und in einer coolen, unverhohlen antikapitalistischen, blind islamophilen Umsturzbewegung versammelt, die dann knalligsten Einheitspreis-Kommunismus und vollendete Anarchie für Staatsangestellte, Leistungsempfänger, Zivilgesellschafts- und Schattenwirtschaftler gleichzeitig verspricht. Es wird entscheidend sein, ob dieses absurde Momentum auch in anderen Regionen Deutschlands greift oder in den Flächenländern andere Befindlichkeiten Vorrang haben.

Deutschland droht jedenfalls kein rechtes Experiment, sondern eines, das mit neuen freundlichen Gesichtern der dahinschmelzenden Volksparteien beginnt und darin endet, dass von organisierten linken Mehrheiten auf dem migrationspolitischen Testgelände statt einer funktionierenden Rest-Ökonomie eine vollendete staatskulturelle Versuchsanordnung installiert wird, in der die bürgerlichen Hoffnungen endgültig zerrieben werden. Möge uns dieser finale Todesstoß erspart bleiben…

Erschienen auf Ansage