„Wahl-Intifada“: Ethnische Wahlen als neue Normalität

von Lukas Mihr

“Islamisierung“ der Wahlkabinen: Muslimische Wähler als zunehmend wahlentscheidende Gruppen

Am Wahlsonntag rief der Berliner Kommunalpolitiker Basem Said von der Linken zur „Wahl-Intifada“ auf. Er machte für sich und einen weiteren arabischstämmigen Kandidaten Werbung und verknüpfte dies mit einem Eintreten für Palästina. “Intifada” ist der Begriff für den Aufstand der Palästinenser gegen Israel. Der Nahostkonflikt hat es endgültig bis nach Neukölln geschafft. Auf der Wahlparty der Linken waren illustre Gäste zugegen, darunter Clanchef Issa Remmo und Ibrahim Ibrahim, ein Sympathisant der Terrorgruppe PFLP (“Volksfront zur Befreiung Palästinas”). Offiziell wollte die Linke mit Remmo nichts zu tun gehabt haben; dessen Sohn veröffentlichte daraufhin jedoch Chat-Nachrichten, die zeigen, dass er in engem Austausch mit dem Linken-Bundestagsabgeordneten der Linken Ferat Koçak steht. Ein Listenkandidat war als Anwalt für einen verdächtigen Clan-Angehörigen tätig. Oft genug hatte die Berliner Linke den Begriff „Clankriminalität“ als rassistisch verurteilt – und sich sogar gezielt zu Polizeieinsätzen gegen Clans erkundig; da Koçak Mitglied des Bundestags-Innenausschuss und somit Geheimnisträger ist, sind dies alarmierende Meldungen.

Die jüngsten Nachrichten sind eine Belastung für eine mögliche Koalition aus Linken, Grünen und SPD in der Hauptstadt. Die häufigen Vorwürfe, Israel führe einen “Genozid” gegen die Palästinenser, tun ihr Übriges. Wie nun eine Wahlauswertung zeigt, kam die Linke bei den muslimischen Wählern in Berlin auf 51 Prozent der Stimmen, das BSW auf 17 Prozent, SPD auf 11 Prozent und Grüne 3 Prozent, die AfD hingegen nur auf 4 Prozent. Alle linken Parteien zusammen kamen also auf 82 Prozent; im Gesamtergebnis aller Wähler waren es zusammengenommen 57 Prozent. Für die letzte Bundestagswahl gibt es eine Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen, in der alle relevanten Parteien vertreten sind:

Wie man sieht, tendieren Muslime stärker zu den linken Parteien. Wichtig ist hier weniger der absolute als der relative Wert; beispielsweise schnitten Linke und SPD fast gleich stark ab, in Relation ergibt sich hingegen ein anderes Bild. Denn die Linke kam verglichen mit dem Rest der Wähler auf einen mehr als dreimal so hohen Wert, die SPD hingegen nicht einmal auf das Doppelte. Auch das BSW schnitt im Vergleich zum übrigen Ergebnis überproportional ab. Aber ist dieses muslimische Wahlverhalten nur eine Momentaufnahme – oder bildet es einen breiteren Trend ab? Dafür wurde, KI-gestützt (per ChatGPT), eine größere Datenanalyse durchgeführt. Möglichst viele Studien seit dem Jahr 2000 gingen in die Untersuchung ein. Dabei ist es schon schwierig, die Gruppe der Muslime überhaupt trennscharf zu erfassen. Nicht für jede Studie liegen entsprechende Informationen vor. So kann man zwischen einem tatsächlichen Glaubensbekenntnis und einer reinen Abstammung aus dem islamischen Kulturkreis unterscheiden.

Manche Studien umfassen laut Eigenangabe explizit Muslime, andere nur türkeistämmige Wähler. Dabei kann es sich sowohl um Türken als auch um Kurden handeln. Und natürlich sind nicht alle Türken Muslime, ebenso wie nicht alle Muslime Türken sind. Zudem nahm die Zahl der Araber in Deutschland seit dem Jahr 2000 stark zu. Wieder andere Studien erfassen lediglich Angehörige einer nichtchristlichen Religion, bei denen es sich jedoch häufig um Muslime handeln dürfte (eine buddhistische Masseneinwanderung nach Deutschland gab es schließlich nicht). Darüber hinaus wurden die Studien zum Teil mit unterschiedlicher Methodik erhoben. Manchmal erfolgten sie parallel zu einer echten Wahl, manchmal handelte es sich um Telefonumfragen, manchmal um Internetumfragen. Zum Teil dürften auch Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft in die Erhebung eingegangen sein. Die Stichprobenzahl war zum Teil ausreichend groß, manchmal verschwinden klein oder wurde in einigen Fällen gar nicht angegeben. Manchmal wurde deutschlandweit befragt, manchmal nur regional.

Aufschlussreiche Netzbefragungen

Dadurch können weitere Fehlerquellen entstehen. Drei Internetumfragen des Zentralrats der Muslime (ZMD) aus dem Jahr 2002 kamen auf auffällig hohe FDP-Werte. Das Ergebnis sagt nicht allzu viel aus, weil bei einer Internetumfrage jeder abstimmen kann, unabhängig davon, ob er muslimisch ist oder nicht, und weil Mehrfachteilnahmen möglich sind. Außerdem waren die beiden wichtigsten Funktionäre des ZMD, Ayyub Axel Köhler und Aiman Mazyek, FDP-Mitglieder. Einige Umfragen wurden daher als weniger zuverlässig eingestuft als andere. Wieder andere Erhebungen geben keine einzelnen Prozentwerte für die jeweilige Partei an, sondern erlauben Mehrfachnennungen oder weisen einer Partei auf einer Skala Sympathiepunkte zu. Diese konnten daher nicht aufgenommen werden. Manchmal lag nicht die Originalstudie vor, sondern nur Medienberichte über die Studie, die nicht alle Parteien separat erfassten. Einige Studien geben auch Unentschlossene oder Nicht-Wähler an, was die Zustimmungswerte für alle Parteien erheblich senkt. Diese wurden daher herausgerechnet.

Eigentlich verbietet es sich, Umfragen, die hinsichtlich Qualität und Methodik derart stark voneinander abweichen, zu einer Meta-Umfrage zusammenzufassen. Tatsächlich war dies aber erstaunlich gut möglich, denn im Wesentlichen liegen die Resultate meist recht nah beieinander. Wie vergleicht man aber nun zum Beispiel die Werte der SPD, die zu Beginn der 2000er Jahre noch deutlich höher lagen als heute? Die Darstellung ist denkbar einfach: In einem Diagramm wurden das muslimische Wahlergebnis und das Gesamtergebnis eingetragen. Im Falle von Exit Polls bei echten Wahlen ist dies problemlos möglich. Für Umfrageergebnisse abseits eines Wahltermins ermittelte GPT einen Durchschnitt aus den jeweils aktuellsten Umfragen. In den folgenden Diagrammen gilt: Punkte oberhalb der Diagonalen zeigen, dass die jeweilige Partei unter Muslimen häufiger gewählt wird, Punkte unterhalb der Diagonalen, dass sie unter Muslimen seltener gewählt wird.

Hier zeigt sich ein sehr deutliches Muster: SPD und BSW werden deutlich häufiger von Muslimen gewählt, CDU, FDP und AfD deutlich seltener. Die wenigen Ausnahmen für CDU und SPD liegen im Bereich der statistischen Unschärfe. Für die Linke und die Grünen erkennt man zumindest auf den ersten Blick keinen klaren Trend. Das Bild wird jedoch deutlicher, wenn man sich auf die jüngere Vergangenheit konzentriert:

Über die Gründe, warum Muslime früher eher grün als links wählten und heute eher das Gegenteil tun, kann man nur spekulieren. Vor allem darf man sich nicht zu sehr auf die religiöse Komponente versteifen. Während die Grünen in den vergangenen Jahren verstärkt auf die Klimafrage setzten, betont die Linke stärker klassische Themen der Arbeiterklasse, beispielsweise niedrige Mieten. In den vergangenen Jahren sind die Grünen deutlich stärker israelsolidarisch geworden, während die Linke immer noch in weiten Teilen antizionistisch aufgestellt ist. Allerdings stehen beide Parteien der Türkei in ähnlichem Maße kritisch gegenüber. Die Linke vielleicht sogar stärker, weil sie häufig aufseiten der kurdischen PKK steht. Cem Özdemir hingegen geriet häufiger ins Visier Erdogans, da er als Türke eher als „Volksverräter“ galt und eine der treibenden Kräfte hinter der Anerkennung des Völkermords an den Armeniern im Osmanischen Reich war.

Während viele Deutschtürken noch die SPD wählten, stimmten sie parallel häufig für Erdogans AKP und eben nicht für die kemalistische CHP, das sozialdemokratische Pendant. Viele Deutschtürken ticken eben nationalistisch-konservativ statt links.

Die FDP hat es nie vermocht, in großem Maße Muslime für sich zu gewinnen, obwohl sie sich zumindest 2002 darum bemühte. Damals hatte sich Parteivize Jürgen Möllemann im Nahostkonflikt auf die Seite der Palästinenser gestellt und den Grünen-Politiker Jamal Karsli in die FDP-Fraktion aufgenommen. Er stieß damit eine wochenlange Debatte über Antisemitismus an, doch der erhoffte Wahlerfolg bei der Bundestagswahl blieb aus.

Fraternisierung mit dem Islam bekam der CDU nicht gut

Wer schon im fortgeschrittenen Alter ist, erinnert sich vielleicht noch an die Unterschriftenkampagne des hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch, der Stimmung gegen die Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes machte. Es gab aber bereits damals gegenteilige Auffassungen. Zum Beispiel 1998 bei CDU-Bundessozialminister Norbert Blüm: „Ein frommer Muslim in der Moschee ist mir lieber als ein besoffener Atheist im Freudenhaus.“ CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger meinte 2006, Muslime seien ihm „lieber als Scientologen oder Atheisten“. Und Manfred Weber von der CSU betonte 2010, ihm seien „als Christ Moslems, die einen Glauben haben, die einen Bezug zu Gott haben, […] lieber als viele Atheisten“. Martin Hohmann, damals noch für die CDU im Bundestag, später dann für die AfD, gab in einer Debatte über die Homo-Ehe im Jahr 2000 zu Protokoll, „dass in den Offenbarungsschriften aller drei großen monotheistischen Weltreligionen ein klares Unwerturteil über Homosexualität ausgesprochen wird“.

Selbst solche Verbrüderungen und Angela Merkels Haltung in der Flüchtlingskrise 2015 konnten sich aber nicht langfristig positiv für die Union auswirken. In der AfD ist es vor allem Maximilian Krah, der schon die Taliban für ihre Anti-Woke-Politik lobte, eine Abkehr vom Remigrationskurs fordert und den Islam als Partner gegen die linke Vorherrschaft gewinnen will. Mal abgesehen davon, dass man über dieses Bündnis vortrefflich streiten kann, erscheint es auch nicht besonders realistisch; das, woran schon CDU und FDP gescheitert sind, dürfte der AfD erst recht nicht gelingen.

Muslimisches Wählerpotenzial könnte schneller wachsen als gedacht

Eine große Lücke enthalten die oben zitierten Studien allerdings: Aus ihnen lässt sich kaum ableiten, wie hoch die Wahlbeteiligung muslimischer Wähler ist. Diese sind häufig politisch schlechter informiert als Deutsche und gehen seltener zur Wahl. Das allerdings könnte sich bald ändern. Wenn die Linke deutlich stärker als bisher die Palästina-Karte spielt, könnte sie nicht nur mehr Wähler für sich gewinnen, sondern auch die Wahlbeteiligung als solche erhöhen. Erst recht, wenn entsprechende Entscheidungen getroffen werden und Muslime langsam bemerken, doch eine Einflussmöglichkeit zu haben. Das muslimische Wählerpotenzial könnte also schneller wachsen als gedacht, denn drei potenzielle Faktoren sind denkbar:

1. Die Zahl der Muslime steigt.
2. Die Zahl der Einbürgerungen steigt.
3. Die Wahlbeteiligung unter Muslimen steigt.

Bis dadurch eine ganze Bundestagswahl gekippt werden kann, dürfte noch einige Zeit vergehen. Aber Berlin macht es vor, und die Hansestädte Bremen und Hamburg könnten bald folgen. Blickt man nur weit genug in die Zukunft, werden auch ganz neue Szenarien denkbar: Zum Beispiel ein Europa, das eben nicht mehr an der Seite Israels steht.

Gerade die sehr niedrigen Werte der AfD unter Muslimen haben im linken Lager Aufmerksamkeit erregt. Der (vorgebliche) Journalist Fabian Goldmann tweetete beispielsweise 2019: “Wer den Rechtsruck bekämpfen will, muss die Grenzen öffnen. Islamisierung gegen rechts. Ausländer rein gegen die AfD.”

“Es fühlt sich wie Verrat an”

In Frankreich hat sich mittlerweile das Schlagwort „Islamo-Gauchismus“ etabliert, um eine Allianz zwischen der politischen Linken und dem Islam zu beschreiben. Der Autor Michel Houellebecq trieb dieses Motiv in seinem Roman “Unterwerfung” auf die Spitze: Darin bilden die Parteien eine Koalition mit der Muslimbruderschaft, um Marine Le Pen als Präsidentin zu verhindern, und verwandeln Frankreich nach und nach in einen Gottesstaat. Spätestens wenn dies konkret wird, dürften die Linken jedoch langsam aufwachen. Im Iran verbündeten sich Kommunisten und Mullahs, um die verhasste Schah-Dynastie zu stürzen; doch die Freude währte nur kurz: Der Iran wandelte sich schnell zu einem Gottesstaat, und die Kommunisten landeten bald darauf im Gefängnis.

Einige Stufen kleiner hat sich das ähnliche Schauspiel bereits wiederholt – nämlich in Hamtramck im US-Bundesstaat Michigan: Dort gibt es eine große Einwanderercommunity aus dem Jemen und Bangladesch. Mittlerweile dominieren Muslime den Stadtrat. 2023 beschloss diese Mehrheit, die Pride-Flagge nicht mehr an öffentlichen Gebäuden zu hissen. 2015 stellte sich Bürgermeisterin Karen Majewski während des Präsidentschaftswahlkampfs – den Trump schließlich für sich entscheiden sollte –, noch vor die muslimische Gemeinde; als die Entscheidung bezüglich der Pride-Flagge getroffen wurde, war sie nicht mehr im Amt. Sie zeigte sich jedoch schockiert: “Es fühlt sich wie Verrat an. Wir haben euch unterstützt, als ihr bedroht wurdet. Aber jetzt sind unsere Rechte bedroht, und ihr seid diejenigen, die uns bedrohen.”

Erschienen auf Ansage

Annalena allein in New York: „Ich muss mir die Stadt erst noch 360 Grad anzucken“

von Bernd Volkmer

Weltbürgerin auf feministischem Glatteis: Annalena Baerbock

New York City: Die Lichter des Times Square spiegeln sich in den Augen von Annalena Baerbock, während sie mit geweiteten Pupillen und einer gigantischen Manhattan-Karte mitten auf der 5th Avenue steht. Ihr UN-Sitzungsleiterjob (von dem sie vermutlich bis heute meint, sie sei “Präsidentin von die Welt“ gewesen) ist Geschichte; die gepackten Diplomatenkoffer sind irgendwo im Flughafenterminal verschollen. Doch die Ex-Außenministerin blickt unverdrossen gen Himmel. „New York tut mir saugut“, ruft sie gegen das Hupen eines Gelben Taxis an, während sie sich einen überdimensionalen Handschuh mit der Freiheitsstatue überstreift. „Das ist ja hier im Grunde wie Völkerrecht, nur mit mehr Wolkenkratzern und deutlich besserem Bagel-Angebot.“

Es könnte glatt als Fortsetzung von “Kevin – Allein in New York” durchgehen, mit diesem verhinderten Trampolinchampion mit Wortfindungsstörungen in der Hauptrolle. Denn statt zurück ins beschauliche Potsdam ging es für die Völkerrechtlerin direkt in eine sündhaft teure Wohnung in Manhattan. Anthony Blinken gefällt das.

Die Festung: Home Alone im Big Apple

Gerüchte machen sich breit: Schon am ersten Tag soll sie den Flur als „geopolitische Unruhezone“ eingestuft haben. Nachdem sie zwei verdächtig aussehende Handwerker im Treppenhaus gesichtet hatte – von Baerbock unverzüglich als die berüchtigten „Klebrigen Banditen“ identifiziert –, verwandelte sie ihr Appartement in eine hocheffiziente Abwehrfestung nach den strengsten Richtlinien der feministischen Sicherheitspolitik. Wer uneingeladen durch die Flurtür einbricht, rutscht nicht etwa auf einfachen Glasmurmeln aus; Baerbock hat den Parkettboden präzise mit glitschigem Bio-Lippenstift der Nuance „Feminist Red“ eingeseift, kombiniert mit einer heimtückischen Dosis fair gehandeltem Kokosöl. „Auf diplomatischem Glatteis ist jeden Agressator sofort dreheskaliert“, kommentiert sie stolz.

Über dem Türrahmen baumelt an einem dünnen Strick kein Farbeimer, sondern ein tonnenschwerer, in Leder gebundener Erstband des Genfer Abkommens. Sollte ein Einbrecher die Tür aufstoßen, löst er einen Zugmechanismus aus, der den Wälzer im wuchtigen Pendelverfahren direkt auf den Kopf des Eindringlings befördert. „Das ist das sogenannte völkerrechtliche feministische Mandrat“, erklärt Baerbock trocken.

Zugang zum Fenster aufgerüstet

Auch der Zugang über die Fenster ist unmöglich. Ein an der Decke montiertes Dampfbügeleisen pendelt im Notfall im 360-Grad-Winkel durch das Wohnzimmer, um etwaige Fassadenkletterer rhetorisch wie physisch glattzubügeln. Direkt auf dem Fensterbrett liegen hunderte scharfe und spitze Kobold-Miniaturfiguren verstreut. „Wer hier ohne festes Schruhwerk einsteigt, lernt die planetaren Karenzen des Schmerzes kennen“, warnt sie. Sollte die Alarmanlage anspringen, dröhnt kein schriller Sirenenton durch das Gebäude, sondern eine Dauerschleife ihrer Reden über feministische Außenpolitik mit 90 Dezibel Lautstärke, tösend wie ein Rasenmäher und noch in hunderttausende Kilometer entfernten Ländern zu hören.

Tests haben gezeigt, dass potenzielle Einbrecher spätestens nach einer Minute freiwillig die Polizei rufen, um die dekonstruktive Rhetorik zu stoppen. „Man muss New York einfach um 360 Grad sicheln“, resümiert Baerbock, während sie vorsichtig über ihre eigenen Kokosöl-Barrikaden balanciert. „Wenn der Vermieter die Klaution wegen der Umbaumaßnahmen nicht freiwillig wieder rausrückt, ist das ein klarer Verstoß gegen die feministische Mietpreisbremse. Da fahre ich dann eine glasklare Grante.“

Columbia University: Vorlesungen im 360-Grad-Winkel

Lange Auszeiten kennt Annalena trotz des Unzugsstresses nicht. Ein Leere-Syndrom nach dem UN-Parkett? Fehlanzeige. Die Ivy-League-Schmiede der Columbia University hat die deutsche Polit-Ikone bereits für erste Gastvorlesungen verpflichtet. Der Titel des Auftaktseminars: „Von Kobolden und Taktiken der 360°-Wende: Wie man geopolitische Stolperfallen rhetorisch mit Anlauf durchbricht“. In der Mensa wurde anschließend stilecht “Bacon of Hope“ serviert, Speck der Hoffnung. Die Studierenden zeigen sich gespannt. „Wir hoffen vor allem auf Praxisbeispiele“, sagt ein Student aus dem dritten Semester. „Besonders interessiert uns die mathematische Herleitung der 360-Grad-Wende in der internationalen Krisenintervention.“

Bis zum Vorlesungsbeginn nutzt Baerbock die freie Zeit für die Erkundung von New York. Beobachter sahen sie zuletzt im Central Park, wie sie Tauben mit Bio-Haferflocken fütterte und ihnen dabei die Grundzüge der feministischen Außenpolitik erläuterte. Ein zurückgebliebener Koffer im Plaza Hotel? Ein verlorenes Ticket zurück nach Berlin? Baerbock winkt ab, zieht die Mütze tief ins Gesicht und lächelt verschmitzt in die Kamera eines vorbeifahrenden Paparazzo: „Ich bin zwar allein in New York – aber die Welt ist schließlich rund. Und wenn man lange genug geradeaus geht, landet man am Ende immer genau da, wo man die Fäden wieder in der Hand hält.“

Erschienen auf Ansage

Der Staat ist pleite – aber für die linke Filmförderung ist genug Geld da

von Alexander Schwarz

Prächtige Stimmung: Kulturstaatsminister Weimer (l.) mit Profiteuren seiner Filmrörderexzesse beim Deutschen Produzententag 2026

Ein Grund dafür, warum die deutschen „Kulturschaffenden“ immer eilfertig das Lied des Linkstaates singen und ihr Publikum bevormunden, auch wenn dieses sich das verbittet, liegt nicht allein in der ideologischen Verbohrtheit, sondern auch und gerade in schlichtem Opportunismus und finanzieller Abhängigkeit. Der Staat oder der durch Zwangsgebühren finanzierte ÖRR stecken schließlich nicht von ungefähr Unsummen des Geldes, das den Bürgern abgepresst wird, allein in die Filmförderung, die längst eine in der üblen Tradition der einstigen Reichsfilmkammer fungierendes ideologisches Erziehungsinstrument ist, das zum einen systemisch erwünschte Narrative und Paradigmen in Film und Fernsehen transportieren helfen soll, und zum anderen den gesamten Filmsektor – wie zu anderen unseligen Zeiten der deutschen Geschichte – finanziell in noch größere Abhängigkeit von Politik und Linksstaat bringen will, so dass eine marktwirtschaftliche und/oder an den Interessen des Publikums oder Maßstäben künstlerischer Freiheiten ausgerichtete Filmbranche hierzulande kaum eine Überlebenschance hat.

Die Bundesregierung macht daraus auch gar kein Hehl: „In den Jahren 2025 und 2026 stellt der Bund für die kulturelle und wirtschaftliche Filmförderung insgesamt mehr als 530 Millionen Euro bereit. Damit erreicht die Bundesfilmförderung einen historischen Höchststand“, verkündet Kulturstaatsminister Wolfram Weimer voller Stolz. Aufschlussreich ist, dass die ständig beklagte Finanznot des Staates hier offensichtlich überhaupt keine Rolle spielt. Wenn in nur zwei Jahren mehr als eine halbe Milliarde Euro in die Förderung von Filmen gesteckt wird, von denen die meisten aber kein oder allenfalls ein winziges Nischenpublikum finden, mit dem man die Produktionskosten nie und nimmer refinanzieren könnte, ist klar, dass hier Gesinnung Vorrang vor Nachfrage oder Unterhaltungsinteressen hat – und worum es eigentlich geht: Um Propaganda. Und diese wird zynisch – ausgerechnet von der linksten Bundesregierung aller Zeiten – auch noch als patriotischer selbstloser Einsatz für einen heimischen Kulturzweig bemäntelt.

Kassengift – oder Spätverwertung bei “Arte“

„Die Filmförderung des Bundes wirkt. Wir investieren in die Zukunft des Filmstandorts Deutschland und schaffen die Voraussetzungen dafür, dass es wieder mehr Filme und Serien made in Germany gibt. Das wird auch international für Aufmerksamkeit sorgen. Die Rekordnachfrage nach Fördermitteln ist zudem ein starkes Signal für die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft“, protzt Weimer ganz im rhetorischen Stil seines Duzfreundes Friedrich Merz. Und er Tat: Für Aufmerksamkeit – und Kopfschütteln – sorgt der kreative und qualitative Absturz des deutschen Films im Ausland seit langem, das auch hier den Niedergang einer einstigen Spitzennation, die mit UFA und selbst noch der DDR-DEFA international lange mithalten konnte und innovative Maßstäbe setzte. Heute gibt es woke, langweilige und selbstreferenzielle Aufgüsse mit Schrottdrehbüchern, Miogranten- und Vielfaltsquoten vor und hinter der Kamera und Dialoge, die nur noch für Taubstumme zu ertragen sind.

Dass die von Weimer gepriesene „Rekordnachfrage nach Fördermitteln“ eventuell darauf zurückzuführen sein könnte, dass Filmemacher und Produktionsfirmen vor allem die üppigen Subventionen abgreifen wollen und am freien Markt für ihre Elaborate kaum das Budget zusammenbekämen – vielfach nicht einmal per Crowdfunding –, um ihre oft völlig am Publikum vorbeigedrehten Erzeugnisse finanzieren zu können, kommt Weimer offenbar nicht in den Sinn. Er hält es für einen Erfolgsnachweis, dass viele das Geld mitnehmen wollen, das der Staat ihnen schenken will – ein Denkfehler, dem deutsche Politiker auch bei der “Energiewende” notorisch unterliegen. Deutsche Produktionen, tönt Weimer, seien auf den großen internationalen Festivals „so erfolgreich wie lange nicht“, was „ein Beleg für die hohe Qualität des deutschen Film- und Produktionsstandorts“ sei. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: “Erfolge” auf Festivals, wo Filme von ein paar hundert Kritikern aus der größtenteils linken Medienblase gesehen und abgefeiert werden, bedeuten nicht, dass diese auch an der Kinokasse oder auf andere Weise ihre Kosten wiedereinspielen; allzu oft finden sie entweder gar keinen Verleih – oder landen in gnadenvollen spendenfinanzierten Programmkinos der Provinz, wo ein paarmal laufen, bevor sie abgesetzt und dann irgendwann später einmal nachts auf “Arte“ abgenudelt werden.

Nicht nur steuer-, sondern auch zwangsgebührenfinanzierte Förderung

Und um die planwirtschaftliche Kultursteuerung des Film- und Fernsehbetriebs noch weiter zu zementieren, plant die Bundesregierung nun sogar ernsthaft ein „Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz“ (!), das Streamingdienste und TV-Sender dazu zwingen soll, mindestens acht Prozent ihres Jahresumsatzes hierzulande in den Filmstandort Deutschland zu investieren, ansonsten soll ihnen der Zugang zum deutschen Markt verwehrt werden. Dies ist dann gleich die nächste sozialistische Zwangsmaßnahme zur Förderung des deutschen Haltungs- und “Autorenfilms mit Botschaft”, die auch dem Letzten klarmacht, dass eine Branche, die solche Riesensummen zur Förderung benötigt, von selbst nicht überlebensfähig ist, weil sie einfach kein ausreichend großes nationales und internationales Publikum findet.

Als besonderes Ärgernis kommt zu der steuerfinanzierten Filmförderung auch noch ihr zwangsgebührenfinanziertes Pendant hinzu: Allein das ZDF produziert pro Jahr 110 bis 140 – nach eigenen Angabennatürlich “hochwertige” – Filme“ aus Rundfunkbeiträgen; ob und wann diese letztlich ausgestrahlt werden, ist dabei irrelevant. So laufen etwa die Filme der „renommierten“ Reihe „Das kleine Fernsehspiel“ in der tiefsten Nacht, wenn das Rentnerpublikum des ZDF, das sich für diese oft ideologietriefenden Machwerke von Nachwuchsregisseuren mit woker Agenda ganz sicher nicht interessiert, längst vor der Glotze weggenickt ist oder im Bett liegt. Wo die Gesetze des freien Marktes und die Regeln von Angebot und Nachfrage ausgehebelt sind, ist es völlig irrelevant, ob all diese Filme wirklich gesehen werden; das den Bürgern abgeknöpfte Geld ist reichlich da und wird mit dem Füllhorn über “Kreativen“ ausgeschüttet, die sich vor allem als ideologisch kompatible Mitläufer auszeichnen. Vor diesem Hintergrund ist es wahrlich kein Wunder, dass die Filmschaffenden dieses System, das sie ernährt, mit allen Kräften stützen. Die nächsten Steuererhöhungspläne liegen inzwischen längst in der Schublade, weil der Staat ja angeblich zu wenig Geld hat. Bestimmt wird irgendwie aktuell gerade ein Film auch darüber oder zum Thema “den Gürtel enger schnallen“ gefördert und gedreht…

Erschienen auf Ansage

Hält die SPD demnächst gleichzeitig einen CDU-Lügenkanzler und eine linksradikale Enteignungssozialistin im Amt?

von Alexander Schwarz

Die SED 2.0 regiert

Die Berliner Linke ist seit ihrem Wahlsieg am Sonntag in einem Ausmaß als steinzeit-sozialistische judenhassende und von kriminellen Araber-Clans unterwanderte Sekte entlarvt worden, dass sie nie und nimmer die Regierungsverantwortung in der Hauptstadt innehaben darf. Diese gemeingefährliche und ultraradikale Partei würde die Stadt endgültig ins Chaos stürzen. Viele ihrer Kandidaten ließen ihrem Hass auf Israel freien Lauf, sympathisieren mehr oder weniger offen mit der Hamas; andere unterhalten engste persönlichen Beziehungen zum Remmo-Schwerverbrecherclan; die Partei will der ohnehin unterbesetzten und mit der Kriminalität in Berlin nicht ansatzweise fertigwerdenden Polizei Geld und Befugnisse streichen und Massenenteignungen durchführen.

Und Grüne und SPD sind offenbar bereit, sich auf eine Koalition mit diesem Haufen einzulassen. Während bei der AfD jedes noch so groteske und unbegründete Horror-Szenario herbeigelogen wird, das angeblich droht, wenn sie irgendwo an die Regierung käme, hat man keine Bedenken, sich mit einer Partei ins Bett zu legen, die Berlin weltweit zu einem Schandfleck machen würde. Gerade die SPD, die Berlin jahrzehntelang regiert hat, würde dann einerseits den CDU-Kanzler Friedrich Merz an der Macht halten und zugleich mit radikalen Antisemiten und Islamismus-Förderern paktieren, während man sich auch noch als Bollwerk gegen die vermeintlich rechtsextreme AfD inszeniert. Ein solches Bündnis würde die politische Schizophrenie in diesem Land auf die Spitze treiben.

Ein paar Machtfetzen wittern

„Bild“-Chefredakteurin Marion Horn fragt zu Recht, wo eigentlich die Stimme des großen Mahners und Warners Joschka Fischer bleibt, der sich sonst ständig mit seinen unfundierten Einlassungen gegen die AfD zu Wort meldet und sich immer gegen Antisemitismus ausgesprochen hat? Bei Grünen und SPD beschränkt man sich jedoch bislang darauf, einige Appelle an die Linke zu richten, etwas gegen den Antisemitismus in den eigenen Reihen zu unternehmen. Dass die ganze Partei davon durchdrungen ist und auch sonst ein völlig wahnwitziges Programm umsetzen will, blendet man aus, weil man erstens an die Macht will und zweitens mit vielen der linken Forderungen sympathisiert.

„Wie können die Nachfahren legendärer SPD-Bürgermeister wie Ernst Reuter, Willy Brandt und Hans-Jochen Vogel sich einlassen mit einer Kraft, die nichts wissen will vom ‚Nie wieder‘ und vom ‚Wehret den Anfängen‘, die nichts versteht von der sozialen Marktwirtschaft und die die Schutzfunktion des Staats für die Bürger reduzieren will?“, fragt sich nicht nur Horn – und auch, „warum SPD und Grüne nicht das Gesprächsangebot der CDU annehmen, bevor sie sich auf den faustischen Pakt mit den radikalen Berliner Linken einlassen“. Die Antwort ist jedoch klar: Beide sind nur unwesentlich weniger radikal und stimmen mit dem Programm der Linken im Grunde überein. Außerdem wittern sie ein paar Machtfetzen, auf die sie im Rest des Landes nirgends mehr Aussichten haben. So scheint diese Koalition des Grauens also tatsächlich nur noch Formsache zu sein, die dem Rest der Welt erneut drastisch vor Augen führen wird, dass Deutschland sich aufgegeben hat.

Erschienen auf Ansage

Patriotismus mit Gebrauchsanweisung

von Thomas Hartung

Jürgen Klopps Pressekonferenz-Statements letzte Woche rufen die üblichen Schwarz-Rot-Gold-Haderer im Journalismus auf den Plan

Jürgen Klopp hat etwas Bemerkenswertes getan. Er hat eine Deutschlandkappe aufgesetzt. Darauf stand „Einer von 83 Millionen“, Schwarz-Rot-Gold war zu sehen, und der neue Bundestrainer sprach davon, die Fahne „zurückholen“ zu wollen. Man solle sie schwenken können, ohne dass andere fragten, was mit einem nicht stimme. Dann fiel jener Satz, der aus einer sympathischen patriotischen Geste unvermittelt eine politische machte: Er wolle den Nationalstolz nicht „den falschen Leuten“ überlassen. Wer die Falschen sind, musste Klopp nicht ausbuchstabieren. Seine Äußerungen standen im Kontext jüngster Wahlergebnisse, bei denen die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern außerordentlich stark abschnitt und in Berlin zulegte, während dort die Linke stärkste Kraft und auf der Wahlparty vom Remmo-Clanchef besucht wurde. Millionen Bürger haben Parteien gewählt, die außerhalb der alten politischen Mitte stehen. Gerade deshalb stellt sich mit neuer Dringlichkeit eine alte Frage: Wer ist eigentlich das Volk, auf das sich Patriotismus bezieht?

Reiner Ruf hat diese Debatte jetzt in der “Stuttgarter Zeitung” aufgegriffen und dabei unfreiwillig vorgeführt, worin ihr Problem besteht. Er beginnt bei Klopp, wandert über Winfried Kretschmanns Heimatliebe und republikanischen Patriotismus zu Cem Özdemirs „inklusivem Patriotismus“ und endet bei der Freiheit des Grundgesetzes. Dazwischen stehen Reichskriegsflagge, Hakenkreuz, Nationalsozialismus, verseuchte Böden, leere Kirchen, mangelnde Lesekompetenz, SUVs und sogar der „Kotzhügel“ des Oktoberfestes. Man darf diese bizarre Assoziationskette verspotten – obgleich sie aufschlussreich ist: Denn sie zeigt, wie schwer es Teilen des deutschen Bürgertums noch immer fällt, von Deutschland positiv zu sprechen, ohne augenblicklich ein Sicherungssystem aus historischen Warnschildern, politischen Adjektiven und moralischen Vorbehalten aufzubauen. Patriotismus darf sein – aber bitte positiv, inklusiv, republikanisch und niemals nationalistisch. Jedes Adjektiv fungiert wie eine Sicherung am Begriff. Das Wort allein scheint zu gefährlich. Das ist historisch erklärbar. Nach 1945 konnte deutscher Patriotismus aus mehreren Gründen, zu denen nicht zuletzt die deutsche Teilung gehörte, nicht dort weitermachen, wo ältere Formen nationalen Selbstbewusstseins aufgehört hatten. Die Bundesrepublik entwickelte ein eher gebrochenes Verhältnis zur eigenen Geschichte, die DDR ein einseitiges.

Ein Volk aus richtigen und falschen Bürgern

Aber acht Jahrzehnte später stellt sich die Frage, ob aus historischer Selbstprüfung nicht eine eigentümliche semantische Unmündigkeit geworden ist: Deutschland darf geliebt werden, sofern zuvor erklärt wird, auf welche Weise, aus welchen Gründen und vor allem von wem nicht. Das Problem liegt also nicht darin, dass Klopp Schwarz-Rot-Gold rehabilitieren möchte. Interessant ist, dass er die Fahne im selben Atemzug rehabilitiert und wieder konditioniert. Sie soll allen gehören. Nur eben nicht den Falschen. Hier liegt der eigentliche Widerspruch. Patriotismus bezeichnet seinem klassischen Sinn nach keine politische Gesinnungsgemeinschaft. Der Patriot liebt nicht jene Mitbürger, die dasselbe Parteiprogramm lesen wie er. Er bezieht sich auf ein Gemeinwesen, dessen Bürger einander gerade deshalb verbunden sind, weil ihre politische Verschiedenheit dieses Gemeinwesen nicht aufhebt.

Der Sozialdemokrat bleibt Deutscher, wenn die CDU regiert. Der Christ bleibt es unter einem atheistischen Kanzler. Der Grüne verliert seine Zugehörigkeit nicht, weil eine Mehrheit gegen ein Tempolimit stimmt.

Und der Wähler einer Partei, deren Positionen andere für falsch, radikal oder gefährlich halten, hört durch seinen Wahlzettel nicht auf, Bürger zu sein. Genau hier trifft die Kritik eines “Cicero”-Essays von Alexander Grau einen neuralgischen Punkt. Klopps Formulierung verschiebt den Streit von der falschen Auffassung zum „Falschen“ als Person. Natürlich darf man eine politische Auffassung für falsch halten, Parteien scharf kritisieren und vor den Konsequenzen ihrer Programme warnen. Demokratie wäre ohne diese Möglichkeit sinnlos. Schwierig wird es, sobald aus falschen Auffassungen falsche Bürger werden. Dann bezeichnet Patriotismus nicht mehr das Band zwischen Verschiedenen, sondern wird zum moralischen Gütesiegel einer bestimmten Gruppe. Das nationale „Wir“ verwandelt sich in ein „Wir Guten“.

Das 2 + 2 des Wahlgeheimnisses

Ruf geht noch weiter: Über die Behauptung, nicht alle Menschen, die „rechtsextrem wählten“, seien selbst rechtsextrem, schreibt er: „Wer dem zustimmt, glaubt auch, dass 2 + 2 nicht immer 4 ist.“ Schließlich bringe man im Wahlakt seine politische Auffassung zur Darstellung. Der scheinbar zwingende Satz überspringt eine elementare demokratische Unterscheidung: Ein Wahlzettel ist kein psychologischer Persönlichkeitstest. Menschen wählen Parteien aus unterschiedlichen Gründen. Sie können ein gesamtes Programm unterstützen, einzelne Positionen priorisieren, eine Regierung abwählen wollen, taktisch abstimmen oder ihrer Unzufriedenheit Ausdruck geben. Aus der Wahlentscheidung folgt zuverlässig nur eines: Der Wähler hat dieser Partei seine Stimme gegeben. Welche Motive und Überzeugungen dahinterstehen, lässt sich nicht wie eine Gleichung aus dem Kreuz auf dem Stimmzettel ableiten. Das ist keine Verteidigung einer Partei, sondern politischer Kategorien.

Gerade in einer Zeit, in der sich traditionelle Wählerbindungen auflösen, sollte man vorsichtig damit sein, Menschen anthropologisch aus ihrer jeweiligen Wahlentscheidung zu erklären. Wahlen sind keine Volkszählungen moralischer Charaktere. Sie sind Entscheidungen auf Zeit. Damit kommt man zum tieferen Grund dafür, weshalb ausgerechnet jetzt wieder über Patriotismus gesprochen wird. Deutschland leidet nicht an einem Mangel patriotischer Adjektive. Es leidet an einem schwächer werdenden Gefühl politischer und kultureller Gemeinsamkeit. Patriotismus wird interessant, weil das Selbstverständliche nicht mehr selbstverständlich ist.

Patriotismus als Antwort auf Entfremdung

Wer von „inklusivem Patriotismus“ spricht, reagiert bereits auf die Frage, wie eine durch Migration veränderte Gesellschaft ein gemeinsames Wir bilden kann. Wer „Verfassungspatriotismus“ beschwört, reagiert auf die Schwierigkeit, dieses Wir noch aus gemeinsamer Geschichte und Kultur abzuleiten. Wer die Fahne „zurückholen“ möchte, gesteht schon sprachlich ein, dass sie offenbar irgendwo verlorengegangen ist. Das Verb verrät mehr als der Redner. Denn von wem soll Deutschland seine Fahne zurückholen? Schwarz-Rot-Gold ist nicht Eigentum einer Partei. Die Farben reichen historisch von der nationalen Bewegung des frühen 19. Jahrhunderts über Hambach und die Revolution von 1848 bis zur Weimarer Republik und zur Bundesrepublik.

Gerade ihre Geschichte widerspricht einer simplen Zuordnung zum Nationalismus des 20. Jahrhunderts. Das Grundgesetz macht sie in Artikel 22 zu den Farben der Bundesflagge. Man kann eine Staatsflagge politisch missbrauchen, sie geschmacklos inszenieren oder unter ihr Auffassungen vertreten, die andere ablehnen. Aber man kann sie demokratischen Bürgern nicht dadurch entziehen, dass man sie zu den „Falschen“ erklärt. Sie gehört ihnen bereits.

Die merkwürdige Angst vor dem Nationalen

Rufs Kolumne ist besonders interessant, weil sie selbst dort, wo sie Patriotismus verteidigt, dessen Gegenstände fast vollständig auflöst. Die Kirchen sind leer, das Christentum verblasst, Schüler verstehen Texte nicht mehr, die Autoindustrie produziert „hässliche“ Fahrzeuge, die Natur leidet. Am Ende bleibt als wirklich positiver Bezugspunkt die Freiheit, die die Verfassung verbürgt. Daraus könne mehr Patriotismus entstehen als aus einem gewonnenen Fußballspiel. Das ist eine respektable Position in der Tradition des bundesrepublikanischen Verfassungspatriotismus. Aber sie besitzt eine Leerstelle. Menschen lieben normalerweise keine Verfassungsordnung im luftleeren Raum. Verfassungen gelten für konkrete politische Gemeinschaften. Diese haben Geschichte, Sprache, Landschaften, Erinnerungen, Literatur, Architektur, Musik, Rituale und Gewohnheiten. Goethe und Fontane gehören zu Deutschland nicht deshalb, weil das Grundgesetz dies erlaubt.

Der Kölner Dom ist nicht erst dann legitim identitätsstiftend, wenn man seine Bedeutung in Verfassungsprosa übersetzt hat. Bach benötigt kein Zertifikat demokratischer Unbedenklichkeit. Und selbst das Grundgesetz fiel nicht vom Himmel. Seine freiheitliche Ordnung ist Ergebnis deutscher Geschichte – ihrer Katastrophen ebenso wie ihrer liberalen, christlichen, sozialstaatlichen und bürgerlichen Traditionen. Ein Patriotismus, der nur noch seine Verfassung lieben darf, aber gegenüber der historischen und kulturellen Gemeinschaft, für die diese Verfassung geschaffen wurde, nervös wird, ähnelt einer Ehe, in der man erklärt, man liebe vor allem den Ehevertrag. Ebenso töricht wäre allerdings die Gegenposition: Nation gegen Verfassung, Herkunft gegen Bürgerrecht, Geschichte gegen Gegenwart. Deutschland ist weder bloß eine Verwaltungseinheit für Menschen, die zufällig dem Grundgesetz zustimmen, noch eine Abstammungsgemeinschaft, deren kultureller Zustand eines vergangenen Jahres eingefroren werden könnte. Nationen sind historische Gebilde und verändern sich.

Die falsche Alternative

Wer heute deutscher Patriot ist, muss damit umgehen, dass zunehmend mehr Deutsche Vorfahren haben, die nicht aus Deutschland stammen. Aber Integration wird begrifflich leer, wenn von den noch nicht so lange hier Lebenden nichts erwartet wird, worin sie sich integrieren könnten. „Inklusiver Patriotismus“ löst dieses Problem nur scheinbar. Denn wenn inklusiv lediglich bedeutet, dass jeder dazugehören darf, bleibt die entscheidende Frage unbeantwortet: Wozu gehört er dann?

Integration benötigt nicht nur eine offene Tür. Sie benötigt auch ein Haus. Vielleicht erklärt sich daraus das gegenwärtige Paradox. Jahrzehntelang erschien vielen meinungsprägenden Milieus die Nation als Auslaufmodell. Europa werde wichtiger, Grenzen würden unwichtiger, Identitäten pluraler. Die Zukunft schien postnational. Nun kehrt die Nation zurück – ausgerechnet bei jenen, die ihr besonders skeptisch gegenüberstanden. Ein grüner Ministerpräsident spricht von Heimat, sein Nachfolger von inklusivem Patriotismus, ein weltläufiger Fußballtrainer möchte Schwarz-Rot-Gold zurückholen. Selbst jene, die dem Nationalen misstrauen, merken offenbar, dass eine Demokratie auf Dauer nicht ausschließlich von Verfahren leben kann.

Denn Demokratie setzt Solidarität voraus. Der Steuerzahler in Stuttgart finanziert eine Schule in Rostock, obwohl seine eigenen Kinder sie niemals besuchen werden. Der junge Mann in Hamburg akzeptiert, dass ein Teil seines Einkommens die Pflege einer ihm unbekannten Rentnerin im Erzgebirge bezahlt. Bürger akzeptieren Mehrheitsentscheidungen, obwohl sie selbst verloren haben. Solche Solidarität lässt sich rechtlich erzwingen. Ihre dauerhafte Bereitschaft dazu nicht. Sie beruht auf einer Vorstellung gemeinsamer Zugehörigkeit. Genau das ist die rationale Substanz des Patriotismus. Die neue Debatte ist deshalb auch eine Folge der politischen Fragmentierung. Die jüngsten Wahlen haben sehr unterschiedliche Ursachen und lassen sich nicht auf einen einzigen kulturellen Konflikt reduzieren. Gemeinsam zeigen sie jedoch, dass die alten politischen Bindungen schwächer werden. In einer solchen Situation entdeckt die politische Mitte das nationale „Wir“ neu – möchte aber zugleich bestimmen, wer darin sprechen darf. Das ist der Geburtsfehler dieser Renaissance.

Patriotismus ohne Gesinnungsprüfung

Vielleicht wäre die einfachste Definition des Patriotismus deshalb die anspruchsvollste: die Bereitschaft, dieses konkrete Land als das eigene anzunehmen – mitsamt den Menschen, mit denen man politisch streitet. Das schließt Kritik nicht aus. Im Gegenteil. Wer ein Land liebt, muss nicht alles lieben, was darin geschieht. Patriotismus ohne Kritik wäre Folklore; Kritik ohne Zugehörigkeit wird irgendwann zur bloßen Distanz. Ein erwachsener Patriotismus wäre deshalb weder permanent stolz noch permanent beschämt. Man kann Goethe lieben und über deutsche Bildungspolitik verzweifeln. Man kann Schwarz-Rot-Gold zeigen und deutsche Geschichte in ihrer ganzen Abgründigkeit kennen. Man kann das Grundgesetz verteidigen und trotzdem der Auffassung sein, Deutschland sei mehr als seine Verfassung.

Man kann Einwanderer als Deutsche willkommen heißen und zugleich erwarten, dass eine gemeinsame Kultur nicht allein aus dem gegenseitigen Anerkennen individueller Verschiedenheit besteht. Vor allem aber kann man einen politischen Gegner für fundamental im Irrtum halten, ohne ihm deshalb seine nationale Zugehörigkeit abzusprechen. Genau daran entscheidet sich, ob Patriotismus verbindet oder nur eine weitere politische Waffe wird. Vielleicht hätte Klopp deshalb nur einen halben Satz anders formulieren müssen. Nicht: Wir wollen die Fahne von den Falschen zurückholen. Sondern: wir wollen sie uns nicht gegenseitig wegnehmen.

Schwarz-Rot-Gold gehört dem gesamten Gemeinwesen

Das wäre weniger spektakulär gewesen, aber politisch reifer. Denn Schwarz-Rot-Gold muss niemandem „zurückgegeben“ werden. Die Fahne hing nie in einem ideologischen Fundbüro. Sie gehört nicht der AfD, nicht den Grünen, nicht der CDU, nicht der SPD und nicht der Linken. Auch kein Bundestrainer entscheidet darüber, wer unter ihr stehen darf. Sie gehört dem Gemeinwesen. Und dieses Gemeinwesen hat einen gelegentlich unbequemen Eigentümer: seine Bürger. Auch diejenigen, deren Ansichten wir für falsch halten. Gerade sie.

Denn ein Patriotismus, der nur Menschen umfasst, die politisch auf der richtigen Seite stehen, ist kein gemeinsames Dach mehr. Er ist ein Club. Die eigentliche Pointe der gegenwärtigen Debatte besteht womöglich darin, dass ausgerechnet in dem Augenblick, in dem Deutschland seine Nation wiederzuentdecken beginnt, erneut darüber gestritten wird, wer zu ihr gehören darf. Die jüngsten Wahlen haben darauf keine Antwort gegeben. Sie haben nur gezeigt, dass Millionen Bürger sich politisch nicht mehr dort verorten, wo das etablierte politische und publizistische Milieu sie gern hätte. Man kann versuchen, sie zurückzugewinnen. Man kann mit ihnen streiten. Man kann ihre Entscheidungen scharf kritisieren. Aber wer Patriotismus ernst meint, muss mit einer schwierigeren Übung beginnen: ihn auszuhalten.

Erschienen auf Ansage

Bundesverdienstkreuz für Social-Media-Hetzpapst Ruprecht Polenz: Die Republik der Anti-Preisträger

von Theo-Paul Löwengrub

Ein Orden fürs Stänkern auf X: CDU-Pöbler Ruprecht Polenz

Man kann inzwischen nüchtern feststellen, dass die höchsten staatlichen Auszeichnungen des deutschen Linksstaats Zeitgenossen vorbehalten sind, die sich durch besonders perfide und infame Hetze, Vergiftung des Meinungsklimas, ideologische Agitation und aktive Beiträge zur gesellschaftlichen Polarisierung hervorgetan haben. So gerät auch 2026 wieder die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes durch den obersten Spalter der Nation, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, zu einem Hochamt der Heuchelei und zu einer reinen Farce, bei der Systemlinge, Speichellecker der herrschenden politischen Narrative und Verleumder aller hieran Anstoß nehmender Dissidenten und Oppositionellen für ihre Mitläuferschaft und Linientreue im Ungeist “unserer Demokratie™“ mit Blech und Lametta behängt werden.

Unter jenen, denen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 5. Oktober den einstmals renommierten und würdevollen höchsten Orden des Landes umhängen wird, gehört eine besonders bizarre Personalie: ausgerechnet der greise und eigentlich längst vergessene Ex-Kurzzeit-CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz, der seit Jahren mit bizarren und größtenteils hirnverbrannten Tweets für Kopfschütteln sorgt, die er stakkatoartig absondert und die so linksaktivistisch und albern anmuten, dass sie selbst manchem Grünen zu peinlich wären, soll aus Steinmeiers Händen das Bundesverdienstkreuz erhalten – wobei die Frage, worin dieses “Verdienst“ bestanden haben soll, unbeantwortet bleibt. Denn unablässig wettert der 80-jährige Polenz gegen jeden, der den Migrations-, Gender und Klimawahn oder den zwangsgebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Staatsfunk auch nur moderat kritisiert – besonders aber natürlich gegen die AfD und die freien Medien. Eigentlich hätte dieser geistige Erbe Ilja Ehrenburgs, der sich als Galionsfigur der Linksverschiebung der CDU eignen würde, längst zum Ehrenmitglied von SPD, Grünen und Linkspartei ernannt werden müssen, deren Programmatik er mit fortschreitendem Lebensalter für sich entdeckt hat. Selbst für die inhaltlich restkastrierte und vollends entkernte CDU ist dieser gerontische Pöbler zu extrem, was schon einiges heißen mag. Überflüssig zu erwähnen, dass Polenz in der der Corona-Diktatur keine Freiheitsberaubung radikal war und er selbstredend auch für eine Impfpflicht eintrat.

In bester Gesellschaft

Seine autoritäre Fratze zeigte er auch mit getwittertem Russland-Bashing, Rufe nach mehr Rüstung und Waffen für die Ukraine mit allen Mitteln, Bekenntnissen zum Klimawahn und in der Verunglimpfung der Opposition, zuletzt durch Übernahme der bodenlosen Merz-Propagandalüge von den “ethnischen Säuberungen“, die die Migrationsforderungen angeblich bedeuteten. Dass ihm ausgerechnet all dieser hanebüchenen Irrsinn, den er permanent auf X von sich gibt, das Bundesverdienstkreuz einträgt, passt vollauf in diese verrückte Zeit, zum politischen Niveau dieses Landes und zu diesem Bundespräsidenten. Allen Ernstes begründet das Bundespräsidialamt nämlich Polenz‘ Auszeichnung mit dessen “Engagement” in den sozialen Medien, wo er „leidenschaftlich die Werte der Demokratie“ und diese „allgemeinverständlich“ vermittle. Dieses leidenschaftliche Demokratiebekenntnis äußert sich bei Polenz dann in X-Posts wie diesem: “Wer gegen die Brandmauer ist, sollte diese Frage beantworten: Sollten die demokratischen Parteien die AfD an der Macht beteiligen? Ja oder nein? Darum geht es.” Wer ernsthaft darüber sinniert, ob aus dem an der Wahlurne artikulierten politischen Willen eines Drittels der deutschen Bevölkerung die Berechtigung der politischen Teilhabe zugestanden werden soll, ist ein lupenreiner Antidemokrat – und hat keine garantierte keine staatliche Auszeichnung verdient.

Immerhin ist Polenz diesbezüglich in bester Gesellschaft“ – denn außer ihm werden unter anderem die langjährige ARD-Journalistin Annette Dittert, die linksextreme Podcasterin Jagoda Marinić sowie die Publizistin und Grünen-Politikerin Marina Weisband ausgezeichnet. Es ist also ein weiteres linkes “Schaulaufen im Sauhaufen”, das Frank-Walter Steinmeier hier veranstaltet: Ein morganatischer CDU-Mann, der ebenso gut in der Mauerschützenpartei aufgehoben wäre und pausenlos lächerliche Tweets abfeuert, eine ARD-Hofschranze und zwei erzlinke Autorinnen, die sich als gouvernantenhafte Volkserzieher betätigen: Solche Figuren hält der erste Mann im Staat also der höchsten Auszeichnung des Landes für würdig. Gemessen an der “Würde“, die Steinmeier an seinem eigenen Amt übriggelassen hat, ist die Auswahl allerdings nur konsequent. „Mit seinen Ordensverleihungen möchte der Bundespräsident die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf hervorragende Leistungen lenken, denen er für unser Gemeinwesen besondere Bedeutung beimisst“, heißt es in der offiziellen Preisbeschreibung. Eine absurdere Karikatur dieses Anliegens könnten die Figuren, denen der Orden auch in diesem Jahr wieder nachgeworfen wird, kaum noch verkörpern. Nichts an deren Wirken ist auch nur ansatzweise einer Auszeichnung würdig oder auch nur erwähnenswert.

Keine Ehrung für Michael Kyrath

Überflüssig zu erwähnen, dass jene, denen diese Auszeichnung wirklich gebühren würde, von diesem Präsidenten und der Nomenklatura des Altparteienstaats der Vergessenheit überantwortet wären. Zum Beispiel Michael Kyrath, dessen 17-jährige Tochter Ann-Marie gemeinsam mit ihrem 19-jährigen Freund Danny am 25. Januar 2023 in einem Regionalzug bei Brokstedt von einem abgelehnten palästinensischen Asylbewerber und klassischem Merkel-Gast abgeschlachtet wurden – und der sich seither unermüdlich dafür einsetzt, dass all den Opfern gedacht und den Angehörigen der permanenten Migrantengewalt Gehör geschenkt wird. In einem Land, dessen oberste Repräsentanten – mit zunehmendem zeitlichen Abstand von den Greueln des Dritten Reichs – anstelle einer würdevollen Erinnerungskultur den nationalen Selbsthass zur informellen Staatsdoktrin erhoben haben, die jeden, der die eigene Kultur und Identität hochhält, als Fall für den Verfassungsschutz betrachten und die alle bürgerlich-konservativen Kräfte und missliebige Parteien am liebsten verbieten würde (Steinmeier hierzu im Paten-Slang: “Tun wir, was getan werden muss“, kann man lange darauf warten, dass Menschen wie Kyrath das Bundesverdienstkreuz erhalten; alleine schon deshalb, weil damit ja die Vertreter des Staates, der die eigene Bevölkerung zum Experimentierobjekt (und Freiwild!) einer verbrecherischen rechtlosen Masseneinwanderung gemacht hat, ihr Vesagen eingestehen würden.

“Frank-Spalter“ Steinmeier, die mit weitem Abstand katastrophalste Fehlbesetzung in Schloss Bellevue, würde eher noch linksradikale „Seenotretter“ von “Sea Watch” oder sonstige Komplizen der Schleppermafia auszeichnen, die Europa mit Migranten flutet, als diejenigen, die sich an die Seite deer Opfer und Kollateralschäden dieses Wahnsinns einsetzen. Hier behängen sich die Mitglieder der historisch gescheiterten Kaste mit ihrer beraubten Auszeichnungen für herbeigelogene Pseudo-Verdienste – und schmähen damit auch noch nachträglich die Preisträger, die diesen Orden einstmals hochverdient und zu Recht erhalten haben. Dank der Anstandslosigkeit des herrschen linken Establishments hat das Bundesverdienstkreuz jede Sinnhaftigkeit verloren und ähnelt in seiner völligen Bedeutungslosigkeit längst den Schrott-Medaillen, die das DDR-Regime in seiner Endphase den bis zuletzt unverbrüchlichen Standhaften massenhaft umhängte.

Erschienen auf Ansage

Fall Koçak: Wie tief reichen die Verbindungen der Linken ins Clan-Milieu?

von David Berger

Ferat Koçak wird zur Belastung für seine Partei – ist aber nur die Spitze des Eisbergs 

Kaum war der Jubel der Berliner Linken über ihren Wahlsieg verklungen, platzte eine Affäre in die Feierlaune, die weit über einen peinlichen Zwischenfall auf einer Wahlparty hinausgeht. Im Mittelpunkt steht der Neuköllner Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak. Erst tauchte Issa Remmo auf der Wahlparty der Neuköllner Linken auf. Dann veröffentlichte dessen Sohn Firas einen Chat mit Koçak. Der gab gestern eine – taktische – Entschuldigungserklärung ab.

Dennoch bleibt die Frage im Raum: Wie eng sind die Kontakte der Linkspartei ins kriminelle Clanmilieu tatsächlich? Der bereits durch zahlreiche frühere Skandale und seine Nähe zu der linken Antifa-Terrorgruppe in Verruf geratenen Koçak lässt seine parlamentarischen Funktionen „bis auf Weiteres“ ruhen, nimmt nicht mehr an Sitzungen des Innenausschusses teil und zieht sich vorerst aus öffentlichen Auftritten zurück. Linken-Co-Fraktionschef Sören Pellmann erklärte, dies solle gelten, bis „volle Transparenz hergestellt ist“. Das kann sich allerdings auch als politisches Parken eines Problems erweisen, bis die öffentliche Aufmerksamkeit nachlässt. Aufgeklärt ist bislang wenig.

„Grüße mit Respekt“ an Issa Remmo

Der von Firas Remmo veröffentlicht Chat mit Koçak soll auf den 17. Februar datieren; inzwischen bestätigte dieser dessen Echtheit. Die Wortwahl ist verräterisch. Beide reden einander als „Bruder“ an. Koçak lässt „Grüße mit Respekt“ an Issa Remmo ausrichten und fragt nach einem persönlichen Treffen: „Ab wann bist Du im Büro? Ich kann vormittags vorbeikommen.“ Anschließend schickt er Firas Remmo einen Ausschnitt aus einer Bundestagsrede und bittet ihn um Hilfe bei der Verbreitung. Ausgerechnet in dieser Rede wandte sich Koçak gegen die pauschale Zuordnung von Menschen zur Clankriminalität aufgrund ihres Nachnamens und bezeichnete „Clankriminalität“ als politischen Kampfbegriff. Firas Remmo verbreitete das Video. Später veröffentlichte er den Chat und erklärte, man stehe zusammen, kämpfe gemeinsam für seine Ziele und sei „ein Team“.

Koçak behauptet, zunächst nicht gewusst zu haben, mit wem er kommunizierte. Später sei ihm klar geworden, wer sein Gesprächspartner war. Dass er danach weiterschrieb, bezeichnet er inzwischen selbst als “Fehler”. Doch gerade diese unglaubwürdigen Schutzbehauptungen machen seine Verteidigung hochproblematisch. – denn die angebliche anfängliche Unkenntnis erklärt weder die weitere Kommunikation noch die vertrauliche Anrede, die „Grüße mit Respekt“ an Issa Remmo, die Bitte um Unterstützung oder das angesprochene Treffen. Hinzu kommt der Zeitpunkt der Veröffentlichung. Am 26. August berichtete “Philosophia Perennis“: „Gegen den Berliner Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung. Hintergrund ist ein offenbar selbst angefertigter Gast-Ausweis für den Deutschen Bundestag, mit dem ein Dritter versucht haben soll, Zugang zu einem Parlamentsgebäude zu erhalten.“ Am Sonntags Abend, Wochen später, war Issa Remmo – unmittelbar nach dem Wahlsieg – auf der Feier der Neuköllner Linken erschienen.

Sogar Petra Pau reicht es

Die Partei erklärte anschließend, er sei nicht eingeladen gewesen und man unterhalte weder politische noch persönliche Beziehungen zu ihm. Dann veröffentlichte sein Sohn den Chat mit Koçak. Warum gerade zu diesem Zeitpunkt? War es eine Machtdemonstration, eine Erinnerung zur Einforderung von Gefälligkeiten? Wollte Firas Remmo damit prahlen, über welche politischen Kontakte die Familie verfügt. und den Linken signalisieren, dass man einander besser kennt, als deren Funktionäre nun eingestehen wollen? Oder – wohl am wahrscheinlichsten – war die Veröffentlichung eine Reaktion auf die öffentliche Distanzierung der Linkspartei von seinem Vater, mit der die siegreiche Partei dem (noch am Abend ihres Wahlerfolgs einsetzenden) Empörungssturm über die Gäste auf Wahlpart entgegenzutreten versuchte? Die Antwort kennt zunächst nur Firas Remmo; die Abfolge der Ereignisse verlangt jedoch nach einer Erklärung.

Selbst in der Linken wächst der Unmut. Die frühere Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau schrieb: „Mir reicht es langsam.“ Sie könne „nicht mehr an Naivität glauben“. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hält Koçaks Erklärungen für unglaubwürdig und brachte seinen Ausschluss aus der Linksfraktion ins Gespräch. CDU-Innenpolitiker Alexander Throm forderte Konsequenzen für dessen Tätigkeit im Innenausschuss. Wenn bereits Petra Pau nicht mehr an Naivität glaubt, trägt die Geschichte vom arglosen Abgeordneten kaum noch.

Es geht nicht nur um Remmo

Der Fall steht zudem nicht für sich allein. Koçak gehört zum aktivistischen Flügel der Linken und pflegt seit Jahren enge Beziehungen in die radikale linke Szene. Auch seine Kontakte zu radikalen propalästinensischen, antisemitischen Akteuren sorgten wiederholt für Kritik. Nach der Berliner Wahl geriet etwa der Aktivist Ibrahim Ibrahim wegen seiner Anwesenheit auf einer Linken-Veranstaltung in den Blick. Ihm wird Nähe zur PFLP vorgeworfen. Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz warf Koçak daraufhin vor, sich zum Sprachrohr problematischer Akteure zu machen. Der Remmo-Chat erscheint vor diesem Hintergrund nicht mehr nur als Kommunikationspanne. Es geht um das politische Umfeld eines Bundestagsabgeordneten, der bis zu seinem vorläufigen Rückzug auch im Innenausschuss saß.

War der Kontakt zur Remmo-Familie ein Einzelfall – oder wurde lediglich ein Ausschnitt eines größeren Beziehungsgeflechts sichtbar? Wenn ein Mitglied einer bekannten Clan-Familie einen Bundestagsabgeordneten „Bruder“ nennt, dieser „Grüße mit Respekt“ an Issa Remmo ausrichten lässt und um Unterstützung bei der Verbreitung seiner politischen Botschaft bittet, muss nach der politischen Bedeutung dieser Kontakte gefragt werden. Umso mehr, wenn Issa Remmo nach dem Wahlsieg auf der Linken-Party erscheint und sein Sohn anschließend von gemeinsamen Zielen und einem „Team“ spricht. Was war dieses „Team“? Gab es weitere Kontakte zur Berliner Linken? Wurde im Umfeld der Familie für die Partei mobilisiert? Kam das im Chat angesprochene Treffen zustande? Gibt es weitere Nachrichten? Und spielten solche Kontakte im Wahlkampf eine Rolle? Ein öffentlich bekannter Nachweis für eine organisierte Wahlkampfhilfe liegt bislang nicht vor. Die veröffentlichten Nachrichten geben aber Anlass, genau danach zu fragen. Ein paar Wochen politischer Rückzug Koçaks ersetzen darauf keine Antwort.

Ein Problem für die ganze Linke

Der Zeitpunkt könnte für die Partei kaum ungünstiger sein: Gerade hat die Linke die Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 25,7 Prozent gewonnen und ihr Ergebnis gegenüber 2023 damit mehr als verdoppelt; nun beansprucht sie Regierungsverantwortung. Doch wer das Rote Rathaus übernehmen will, kann die Kontakte eines prominenten Bundestagsabgeordneten zum Clan-Milieu schwerlich als private Kommunikationspanne abtun – zumal durch den Skandal nun die möglichen Koalitionspartner unter Druck geraten: Die Grünen wollen über eine gemeinsame Regierung verhandeln, während ihre Bundestagsfraktionsvorsitzende Koçaks Darstellung für „höchst unglaubwürdig“ hält und sogar dessen Ausschluss aus der Linksfraktion ins Gespräch bringt. Sollte die Linkspartei freilich jeden problematischen Abgeordneten ausschließen, müsste sie sich vermutlich gleich ganz auflösen.

Koçaks Rückzug darf deshalb nicht das Ende der Affäre sein. Zu klären wäre: Wann begann die Kommunikation mit Firas Remmo? Wusste Koçak wirklich nicht, mit wem er sprach, beziehungsweise ab wann wusste er es dann doch? Kam es zum angekündigten Treffen? Welche weiteren Nachrichten existieren? Gab es Kontakte zu anderen Angehörigen der Familie? Wussten weitere Funktionäre davon? Und die Linke muss erklären, ob andere Parteivertreter vergleichbare Kontakte unterhielten und ob Personen aus diesem Milieu an politischer Mobilisierung beteiligt waren. Denn zwei Aussagen passen schlecht zusammen: Die Linke erklärt, mit Issa Remmo und seinem Umfeld nichts zu tun zu haben – während dessen Sohn einen vertraulichen Austausch mit einem ihrer Bundestagsabgeordneten offenlegt und verkündet: „Wir sind ein Team.“ Koçaks vorläufiger Rückzug aus dem Innenausschuss löst diesen Widerspruch nicht. Der Fall betrifft längst nicht mehr nur ihn, sondern das gesamte verkommene Polit-Milieu der Neuköllner Linken – und nach ihrem Wahlsieg möglicherweise bald die Regierung der Hauptstadt. Ist Koçak also der Endpunkt dieser Geschichte – oder nur der erste Kontakt, der öffentlich geworden ist? Vielleicht begreifen die Berliner wenigstens jetzt, wem sie da an die Macht verholfen haben.

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Berlin: Ganz einfach Wähler bestellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge!

von Bernd Volkmer

Linke Strategie: So basteln wir uns erwünschte Mehrheiten – durch Import eines neuen Wahlvolks

BRDigung – Während die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit satten 38,2 Prozent die Landtagswahl gewinnt und damit zeigt, dass man im Osten noch nach alter Väter Sitte um Mehrheiten feilscht, feiert Berlin eine historische Premiere: Die Nachfolgepartei der SED – heute „Die Linke“ – wird erstmals seit 1990 wieder stärkste Kraft. Elif Eralp, Spitzenkandidatin mit Migrationsgeschichte, holt 25,7 Prozent und greift nach dem nunmehr buchstäblich Roten Rathaus. CDU und SPD stürzen ab, die AfD legt auf 16,3 Prozent zu.

Es ist kein Treppenwitz der Geschichte, sondern die konsequente Anwendung eines altbewährten Ökonomieprinzips: Wenn die alte Kundschaft das Produkt nicht mehr kauft, wechselt man nicht das Angebot – man tauscht einfach die Kundschaft aus. Der Unterschied zum Ost-Berlin der Neunzigerjahre liegt im Elektorat. Früher war die Stadt demografisch überschaubar, heute ist sie ein buntes Patchwork – und manche Fäden lassen sich erstaunlich gut verweben.

Neue Wähler aus der türkisch-arabischen Community

Vor allem muslimisch geprägte Zuwanderer, bisher eher als wahlmüde bekannt, entdeckten plötzlich die demokratische Urne für sich. Basem Said, Neuköllner Linken-Kandidat, rief vorsorglich zur „Wahl-Intifada“ auf – ein Begriff, der im Berliner Polit-Jargon offenbar als fröhliches Mobilisierungsinstrument durchgeht.

Dass neben Hardcore-Islamit Ibrahim Ibrahim auch Clanchef Issa Remmo am Wahlabend ausgelassen mit den Linken in Neukölln und Kreuzberg feierte, setzte dem Spektakel die Krone auf. Möglicherweise war er der einzige Anwesende auf der Party, der echte betriebswirtschaftliche Erfahrung mitbringt: Eine Hand wäscht die andere, und gemeinsam hält man den Stift beim Wahlzettel.

Vermieter enteignen – Reiche erschießen – Clanstrukturen stärken

Während die „Linke“ Vermieter enteignen und Reiche erschießen will, wehrt sie sich entschieden gegen den Begriff „Clankriminalität“, als rassistisches Narrativ. Dies erweist sich jetzt als vorausschauende Kundenpflege. Wer die Geschäftsmodelle der neuen Zielgruppe hinterfragt, gefährdet schließlich die Wahlbeteiligung.

Stattdessen setzt die künftige Regierende Bürgermeisterin auf pragmatistische Entlastung der Exekutive: Bei kleinen Verkehrsunfällen braucht es keine Polizei, und Demos “gegen Rechts” kommen auch mit schmalem Beamtenaufgebot aus. Freie Bahn für die Antifa. Gleichzeitig fordert die Siegerin des Abends noch schnellere Einbürgerungen – damit „mehr Menschen Zugang zum Wahlrecht“ haben. Die bedingungslose Blitzeinbürgerung ist die vertikale Integration dieses Politikansatzes.

Der Wähler aus dem Bestellkatalog

Warum mühsam Stammwähler mit Argumenten, Infrastruktur oder funktionierenden Schulen quälen, wenn man sich die passenden Mehrheiten direkt beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestellen kann? Man muss die Effizienz anerkennen: In Mecklenburg-Vorpommern reibt man sich noch in altmodischen Debatten auf. In Berlin hat man den Prozess digitalisiert und abgekürzt: Importieren, mobilisieren und dann regieren.

Die Partei, die einst die deutsche Arbeiterklasse vertreten wollte, vertritt nun mit demselben Eifer die Interessen derer, die sie gerade erst ins Wählerverzeichnis eingetragen hat. Die Geschichte schreibt keine Treppenwitze – sie schreibt Businesspläne. Und Berlin hat am 20. September 2026 bewiesen, wer in diesem Markt die Nase vorn hat.

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Jeder vierte Berliner wählt Judenfeinde

von Julian Marius Plutz

Linken-Chef Pantisano, Schwerdtner und ihre Entourage bei einer “Gaza-Solidaritätsdemo“ mit Hamas-Unterstützern in Berlin, wo ihre Israelhasserpartei jetzt stärkste Kraft wurde

Am Abend des 30. Januar 1933 steht der 85-jährige Max Liebermann an seinem Fenster am Pariser Platz, unmittelbar neben dem Brandenburger Tor. Unten zieht ein endloser Strom von schrecklichen Männern mit Fackeln vorbei: SA, SS, Stahlhelm und Anhänger der NSDAP marschieren durch das nächtliche Berlin. Das Licht der Fackeln derer, die später für die Shoah sorgen werden, ergriff in der Hauptstadt die Macht über Deutschland. Liebermann, einer der berühmtesten deutschen Maler seiner Zeit und Jude, schaut auf diesen Triumphzug hinunter. Adolf Hitler ist an diesem Tag zum Reichskanzler ernannt worden – und die Nationalsozialisten verwandeln seine Ernennung in ein öffentliches Machtspektakel. Der Künstler muss geahnt haben, was auf sein Volk zukommen wird, denn nur so ist sein Zitat zu erklären, das die meisten kennen dürften: „Ick kann jar nich so ville fressen, wie ick kotzen möchte!“ Ausgerechnet vor seinem eigenen Fenster marschierten jene Kräfte vorbei, die Deutschland in eine Diktatur führen sollten. Ausgerechnet die Stadt, die bis dato eine der größten jüdischen Communities in Europa beheimatete, wurde zum Vorreiter angewandten Antisemitismus, und während Juden wie Liebermann das Unheil ahnten, übten sich die restlichen Berliner in Schweigen oder gar in Zustimmung.

Wie heute wieder: Am 20. September wählte ein Viertel aller Berliner eine gesichert antisemitische Partei zur stärksten Kraft im Abgeordnetenhaus. Ein Viertel aller Berliner Wähler hat den Verstand verloren. Ausgerechnet an Jom Kippur entschieden die Hauptstädter, aus der Geschichte rein gar nichts gelernt zu haben. Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen könnte. In der Stadt, in der laut dem Makkabi-Vorstandsmitglied Michael Koblenz jüdische Schulen inzwischen wie Fort Knox bewacht werden müssen, könnten diejenigen, die „good old-fashioned antisemitism“ zur Parteiräson erklärt haben, nun die regierende Bürgermeisterin stellen. Die Partei von Hohenschönhausen darf sich große Hoffnungen auf das blutrote Rathaus machen, denn mit den Grünen und der SPD stehen die nützlichen Idioten bereit.

Und so geht Berlin weiter seinen antisemitischen Gang

Das neue Braun heißt heute bunt, und es ist eine unglaubliche Lächerlichkeit, dass die Toleranzbesoffenen glauben, mit ihrer Agenda der toxischen Offenheit, der Regenbogenmafiosi, der Queergestörten und der Klimaapokalyptiker tatsächlich für ihre selbst propagierte Offenheit zu stehen. Das tun sie nicht und das wollen sie auch nicht. Ihre Offenheit ist eine selektive Offenheit für die von ihnen auserkorenen Randgruppen. Juden, aber auch politische Gegner dieser geisteskranken Ideologie bleiben außen vor. Sie stören nur in der stalinistischen Buntrepublik. Die Wahlsendungen überhäufen sich mit Wahlanalysen, für die jeder 10-Jährige keine zehn Minuten braucht, der öffentlich-rechtliche Rundfunk aber offenkundig einen ganzen Wahlabend. Doch für die eigentliche, echte und schlimme Erkenntnis, dass Antisemiten in Berlin bald den de facto Ministerpräsidenten stellen, darauf kommen sie nicht, weil es nicht in ihr Erzählmuster passt. Währenddessen verspricht Friedrich Merz, dass er von nun an seine gescheiterte Politik besser kommunizieren will. Ihr habt sie doch nicht mehr alle!

Und so geht Berlin weiter seinen antisemitischen Gang. Jüdische Einrichtungen müssen weiter bewacht werden, jüdische Kinder lernen den Wahnsinn als Normalzustand kennen, während Lesungen von jüdischen Autoren nur unter Polizeischutz stattfinden können, wie unlängst eine Veranstaltung des Autors Tuvia Tenenbom. Alles ganz normal im linkstoleranten Reich deutscher Verblödung. Sollte sich bewahrheiten, dass Erif Eralp regierende Bürgermeisterin wird, werde ich Berlin meiden wie Ekel Reichinek die Intelligenz. Gut, das wird die Bundeshauptstadt wenig kümmern, hilft mir aber dabei, meine innere Hygiene zu bewahren. Berlin ist spätestens an diesem Tag endgültig gestorben. Der Tag der Beerdigung ist die Verteidigung von Erif Eralp. Und der Leichenschmaus muss in einem All-you-can-eat-Fresstempel stattfinden, was dennoch nicht genügt, denn Max Liebermann hatte völlig recht: „Ick kann jar nich so ville fressen, wie ick kotzen möchte!”

Erschienen auf Ansage

Wahlen in Meck-Pomm und Berlin: Die Kernschmelze des Altparteienstaats

von Wilma Fricken

Mecklenburg-Vorpommern-Wahlsieger Holm, alte und voraussichtlich auch neue Regierungschefin Schwesig

Die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben erneut den finalen Zerfallsprozess der alten Parteienordnung in diesem Land bestätigt und den Nachweis erbracht, dass a) der Siegeslauf der AfD nicht zu stoppen ist b) seitens der Union, die den von der AfD besetzten Teil des politischen Spektrums offengelassen hat, keinerlei Einsicht, Besinnung noch Umkehr zu erwarten ist. Statt sich ihrer eigenen Verantwortung für den anhaltenden Hochverrat an eigenen Ideen, Positionen und Wählern endlich bewusst zu werden und die Brandmauerdoktrin samt jenen, die an ihr festhalten, in die Tonne zu treten, folgt man dem Totengräber Friedrich Merz weiter in den Untergang.

Hingegen ist die AfD als neue bürgerliche Volkspartei nun unangefochten etabliert: In Mecklenburg-Vorpommern liegt sie unter ihrem Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm mit 37,7 Prozent – entgegen der (offenbar von linksmedialem Wunschdenken getragenen) Umfragen, die eine angeblich sichere Überflügelung durch die SPD prognostiziert hatten – deutlich auf Platz eins und legte dabei 21 Prozent gegenüber 2021 zu; einer der stärksten Zuwächse der bundesdeutschen Geschichte innerhalb einer Legislaturperiode überhaupt. Dies ist ein weiterer eindeutiger Wahlsieg, eine dröhnende Absage der Wähler an die Brandmauer – und vor allem auch ein klarer Regierungsauftrag, der traditionell der stärksten Partei gebührt, auch wenn Linken-Ex-Chef Dietmar Bartsch dreist behauptete, die AfD habe diesen Auftrag “keineswegs“. Die im Nordosten deutlicher als sonst irgendwo in rasendem Auflösungsprozess befindliche Union kommt laut der aktuellen Hochrechnung (Stand 20 Uhr) noch auf erbärmliche 5,0 Prozent und muss akut um den Verbleib im Landtag zittern; dies ist erneut das schlechteste Wahlergebnis ihrer gesamten Geschichte, nochmals eine Oktave tiefer als in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen. Scheitert sie an der 5-Prozent-Hürde, hätte sich die Brandmauer-Debatte mit ihrem Credo “keine Zusammenarbeit mit der AfD“ aus weitaus simpleren Gründen von selbst erledigt.

Reformen abgeblasen

Der destruktive Anti-Reform-Kurs von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, mit dem sie sich im Wahlkampf demonstrativ von der eigenen Parteispitze im Bund distanzierte, bescherte ihr zwar 35,5 Prozent – gleichwohl ein Minus von 4,1 Prozent gegenüber der letzten Wahl –, hat nun jedoch zwingend zur Folge, dass die SPD im Bund noch mehr Widerstand gegen all das aufbringen wird, was Merz seinen Wählern unbeirrt als Zukunftsrezept verkauft – nämlich jene “Reformen“, die schon seit anderthalb Jahren auf sich warten lassen und nun praktisch gar keine Chance mehr auf Umsetzung haben. Dass bereits in der Koalition beschlossene Pakete wie die Rentenreform und die sogenannte “Gesundheitsreform” wieder aufgeschnürt und in Frage gestellt werden, wird die Nichtregierungskoalition aus CDU und SPD noch unbeliebter machen und der AfD absehbar weiteren Zulauf bescheren.

Trotz des zweiten Platzes lässt sich Schwesig nun als große “Siegerin” feiern, – doch für ihre Partei wird es sich als Pyrrhussieg erweisen, denn regieren kann sie nur mit einem linksextremen Bündnis von Linkspartei und Grünen (die ebenfalls noch um die Überwindung der 5-Prozent-Hürde zittern müssen), was der AfD – vor allem wenn die Union tatsächlich aus dem Schweriner Landtag fliegen sollte, aber auch dann, wenn sie es noch einmal schafft – als einziger relevanter bürgerlicher Gegenkraft massiv in die Karten spielen und ihren Vorsprung weiter ausbauen helfen wird. Die Linke kommt auf 6,9 Prozent, die Grünen und das BSW kämpfen noch knapp oberhalb der Mindestklausel.

Der Sozialismus ist zurück

Eine völlig andere Gemengelage – die auf ihre Weise weitaus besorgniserregender ist als alles, was sich in Sachen Schwesigs Schweriner Linksbündnis abzeichnet – ergibt sich im Shithole Berlin: Hier errang die AfD zwar respektable, aber fernab politischer Gestaltungsmöglichkeiten rangierende 14,3 Prozent, obwohl dieses Ergebnis ebenfalls einen deutlichen Zuwachs von über 6 Prozent bedeutet, was in der linken Hauptstadtkloake mehr als beachtlich ist. Die CDU hingegen verlor auch hier über acht Prozent und landete bei 19,9 Prozent – ein Resultat, das von Friedrich Merz ironiefrei als beachtlich und hervorragend bezeichnet wurde (offenbar rechnete man nach den Skandalen um Kai Wegner mit weitaus Schlimmerem). Tatsächlich ist auch das Berliner Ergebnis eine Klatsche sondergleichen für die CDU.

Das Gesamtergebnis der Wahlen an der Spree ist jedoch eine Katastrophe mit fataler Signalwirkung weit über die Hauptstadt hinaus. Die Grünen kommen zwar auf vergleichsweise verschmerzbare 15,3, die SPD auf 11,9 Prozent – doch beide sind damit als Mehrheitsbeschaffer der Linksextremisten gesetzt, mit denen sie wohl absehbar die kommende Stadtregierung unter der linken Volkstribunin Elif Eralp bilden werden. Dass nun 37 Jahre nach dem Mauerfall ausgerechnet hier, wo die Abgründe linker Gewaltherrschaft eigentlich auf ewig ins kollektive Gedächtnis eingebrannt sein müssten, der Sozialismus erneut sein hässliches Haupt emporreckt und die Nachfolger der SED-Mauerschützenpartei mit unfassbaren 25,5 Prozent einen Erdrutschsieg mit Stimmzuwächsen von 13,3 Punkte verbuchen können, ist eine Schande für Deutschland im In- und Ausland. Damit ist eine links-linke Regierung unter Führung der SED-Nachfolgepartei so gut wie besiegelt – und das in der Stadt, in der das letzte totalitäre Unrechtsregime vom Volk hinweggefegt wurde. Hier herrscht demnächst dann eine Partei, die nichts anderes anzubieten hat als historisch zigfach gescheiterte Enteignungs- und Verstaatlichungspläne, Masseneinwanderung und dazu auch einen immer ungenierter propagierten hässlichen Antisemitismus. Berlin fällt damit gleich doppelt in die schlimmsten Zeiten der deutschen Geschichte zurück.

Ins Abseits geschossen

Auch in Berlin haben sich die Brandmauer-Parteien so ins Abseits geschossen, dass auch ohne ihren AfD-Ausgrenzungskurs inzwischen keine bürgerlich-konservative Koalition aus CDU und AfD mehr möglich wäre. Dafür wird eines evident: Wenn es ein Bundesland gibt, das unter Bundeszwang gestellt werden müsste, um nicht ins totale Chaos abzugleiten, ist es Berlin, dieses Habitat der Verstrahlten und Verblendeten, wo Woge Identitätspolitik, Sozialismus, Judenhass, Islamisierung, Klimawahn und jeder andere Auswuchs des kollektivistischen Wahns nun erst recht fröhliche Urständ feiern und die Stadt endgültig zum failed state machen werden.

All das scheint dem über den Dingen schwebenden, der hässlichen Realität entrückten Bundeskanzler entgangen zu sein oder es interessiert ihn schlicht nicht. Nach seiner überraschenden Ankündigung, sich bereits kurz nach 18 Uhr zu den Wahlergebnissen äußern zu wollen – ein geschichtliches Novum bei einer Landtagswahl – erfuhr zunächst die lagerübergreifende Hoffnung Auftrieb, der schmerzfreie Lügenbaron werde nun endlich seinen längst überfälligen Rücktritt verkünden. Doch Merz blieb sich stattdessen treu – und sonderte im Zustand des fortschreitenden Realitätsverlusts wieder nur die exakt selben belanglosen Phrasen über die dringend benötigten Großreformen ab, die er seit seiner Wahl verspricht, nun aber wirklich umsetzen werde. Wie und womit denn, möchte man fragen – nachdem die SPD mit dem heutigen Abend noch kompromissloser und unkonzilianter ist und seine eigene Partei den neuerlichen Totalverfall gewärtigen muss. Merz fiel dazu nur ein, auf die angebliche Top-Resultate in Rheinland-Pfalz sowie bei den Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen zu verweisen; Tenor: alles nur halb so schlimm, jetzt heißt es wieder mal “Rambo-Zambo”. Diese hohlen Worthülsen bestätigten erneut, dass dieser Mann in einem kompletten Paralleluniversum lebt und eine womöglich klinisch relevante Form von Derealisation aufweist. Merz‘ beispiellose Lügenorgie und sein Festhalten an der ganz und gar gescheiterten Brandmauer-Ideologie im Zustand des vollkommenen Scheiterns sind der Hauptgrund dafür, dass die CDU bei Landtagswahlkämpfen kein Stückweit mehr mit landespolitischen Themen punkten kann – selbst wenn sie denn noch welche anzubieten hätte.

Wer ist hier autoritär?

Dem Fass den Boden heraus schlug Merz übrigens mit seiner Bemerkung, es gelte nun, sich als Bollwerk „gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt“ zu inszenieren – womit er offenbar die AfD meinte. Dabei ist allein er es, der dieses autoritäre Gift seit Monaten zunehmend verspritzt: Er bekräftigte erst diese Woche wieder, dass er die Anonymität im Internet abschaffen will; er sagte, man solle ihm bloß nicht “mit Free Speech“ kommen; er ist es, der die sozialen Medien regulieren will; er ist es, der Parteiverbote prüfen lässt und Schikanen durch den Verfassungsschutz gutheißt; er ist es, der nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt ohne jeden Anlass mit dem noch nie angewandten Instrument des Bundeszwangs nach Artikel 37 Grundgesetz drohte – obwohl eine AfD-Landesregierung noch gar nicht in Sicht ist und selbst dann, wenn es sie gäbe, auch nicht die allergeringste Grundlage für diese Zwangsmaßnahme bestünde. Und er ist es, der sich jede Kritik an sich und seiner Politik verbittet und überall als autoritärer Zuchtmeister auftritt.

Die nackte Wahrheit ist simpel: Merz ist fertig, die CDU ist fertig, der Altparteienstaat ist fertig. Die Brandmauer hat sich als völlige Katastrophe erwiesen. Wer weiter daran festhält, wird sich zwingend bald im Zustand der Marginalisierung wiederfinden – und bald vermutlich nicht einmal als Mehrheitsbeschaffer der AfD notwendig sein.

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