Linksextremer Sozialistenkongress an der TU Berlin: Die zunehmende Politisierung der Hochschulen bedroht die Wissenschaftsfreiheit

von Wilma Fricken

Ausschnitt aus einem Ankündigungsvideo zum aktuellen “Take back the future“-Kongress an der TU

Eigentlich sollten Hochschulen in Deutschland Orte freier Forschung und Lehre sein; Artikel 5, Absatz 3 des Grundgesetzes schützt die Wissenschaftsfreiheit vor staatlicher und gesellschaftlicher Einmischung. Doch dieser Anspruch hat mit der Realität immer weniger zu tun. Schlimmer als zur Zeit der Studentenbewegung geraten Universitäten zunehmend unter politischen Druck – vor allem natürlich von links, weil die einstigen 1968er anders als in ihrer Jugend heute nicht mehr als subversive Kräfte politische Debattenräume auf dem Campus etablieren, sondern den Hochschulbetrieb praktisch vollständig infiltriert und mit Gleichgesinnten besetzt haben. Linksextreme und woke Ideologien werden daher quasi vom Katheder verbreitet, und die linke Politik – entweder die Parteien direkt oder staatsfinanzierte NGOS – sorgt fakultätsübergreifend für eine zunehmende Indoktrinierung der Studentenschaft wie von rechts. Ein besonders frappierendes Beispiel für diese Entwicklung ist der aktuell an der Technischen Universität Berlin stattfindende „Take back the future!“-Kongress des Sozialistisch-Demokratischen Studierendenbunds (SDS) und der Linkspartei.

Die politische Linke, die bereits in Sachen Klimapropaganda, propalästinensischem Aktivismus und “Kampf gegen Rechts“ die Hochschulen als Reservoir und Rekrutierungsquelle für sich entdeckte, versucht damit erneut, eine Hochschule für ihren parteipolitischen Agitprop zu instrumentalisieren. Dies stößt nicht nur, aber vor allem der bürgerlich-konservativen Opposition bitter auf; der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Trefzer, kritisiert diesen versuchten Missbrauch einer öffentlichen Hochschule scharf – und dankte gleichzeitig TU-Präsidentin Fatma Deniz ausdrücklich, die nach Hinweisen der AfD interveniert und die parteipolitisch motivierte Veranstaltungen im Rahmen des Sozialistenkongresses zumindest in seiner ursprünglich vorgesehenen Form untersagt hatte. Wer seinen Wahlkampf an der Uni organisiere, missbrauche die Wissenschaftsfreiheit und untergrabe demokratische Prinzipien. Das Neutralitätsgebot müsse gestärkt werden, bekräftige Trefzer.

Einseitige Dominanz und Gegenreaktionen

Dieser Fall steht jedoch bei weitem nicht isoliert: Obwohl staatliche Hochschulen als Körperschaften des öffentlichen Rechts eigentlich dem strikten Neutralitätsgebot gegenüber Parteien unterfallen und weder einseitige parteipolitische Werbung noch Mobilisierung jeder Art dulden dürfen, da dies gegen die Chancengleichheit der Parteien nach Artikel 21 Grundgesetz sowie das Überwältigungsverbot verstößt, finden im linksten Deutschland, das es je gegeben hat, regelmäßig Veranstaltungen statt, die hochschulpolitische Themen überschreiten und zu Plattformen für Agitation werden. Praktisch ausnahmslos sind die Organisatoren Linksextremisten – weshalb ihr Treiben als Ausdruck eines politisch wohlgelittenen “zivilgesellschaftlichen Engagements” gebilligt wird.

Traditionell, seit nunmehr fast sechs Jahrzehnten, gilt das deutsche Hochschulmilieu als linksdominiert. Linke Gruppen wie SDS oder „Studis gegen Rechts“ nutzen akademische Räume für “antikapitalistische”, “antifaschistische” und vor allem wahlkampfnahe Veranstaltungen im Dunstkreis von Grünen und Linkspartei. Damit einher geht eine schleichende Politisierung, die jede wissenschaftliche Neutralität untergräbt. Mit dieser Politisierung konfrontiert, versuchen die Akteure gerne damit zu kontern, dass es diese Einmischung auch von rechts gebe und die AfD beispielsweise in manchen ihrer Landesprogramme die Abschaffung von Fächern wie Gender Studies fordere oder ihrerseits ideologisch motivierte Personalentscheidungen verlange.

Im Zweifel haben Parteien an Unis nichts verloren!

Solche Pläne, heißt es dann, stellten den eigentlichen “Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit” dar, wie Debatten in Thüringen oder Sachsen-Anhalt zeigten. Allerdings verfängt dieser Einwand nicht – denn dabei handelt es sich um Hochschulpolitik, die natürlich Gegenstand der parlamentarischen Debatte und damit auch parteilicher Positionierung ist, während es sich bei der linken Präsenz an den Hochschulen durch Kongresse und Veranstaltungen um (verbotene) politische Einflussnahme auf die Studierenden an der Hochschule selbst handelt.

Es geht wohlgemerkt nicht darum, dass Hochschulen keine „politikfreien Räume“ sein sollen; gesellschaftliche Debatten gehören dazu. Aber dies setzt erstens voraus, dass eine Ausgewogenheit des Angebotes gewährleistet ist; wenn etwa “transfeindliche“, “Islamophobe“, “rassistische” oder “reaktionäre“ Positionen beziehungsweise Referenten und Debattenbeiträge behindert oder gleich gecancelt werden, während sich Linke alles erlauben können, stimmt etwas nicht. Und zweitens muss die politische Aufklärungsarbeit an Universitäten zwingend wissenschaftlichen Standards und dem Neutralitätsgebot folgen. Im Zweifel haben Parteien an Universitäten nichts verloren und sollten eigene Foren nutzen, statt staatliche Infrastruktur für Agitprop zu beanspruchen. Und erst recht haben Ideologen, die auf Kongressen für verfassungsfeindliche, weil gegen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung gerichtete Gesellschaftsmodelle eintreten wie aktuell in Berlin, auf dem Campus nichts verloren. Nur so kann die Universität ein Ort des offenen, evidenzbasierten Diskurses bleiben, statt zum Schauplatz weltanschaulicher Grabenkämpfe zu verkommen.

Erschienen auf Ansage

Rettungsdienste am Limit: Warum die Notfallreform an der Finanzierung zu scheitern droht

von Christina Baum

Die Finanzierung der Luftrettung ist eine besondere Herausforderung

Im Fachgespräch „Aktuelle Herausforderungen im Rettungsdienst“ im Gesundheitsausschuss des Bundestages wurde diese Woche wieder einmal deutlich, wie angespannt die Lage vieler Rettungsdienste schon heute ist: steigende Einsatzzahlen, längere Übergabezeiten an überlastete Kliniken, Personalmangel und wachsende Sachkosten treffen auf ein Finanzierungssystem, das in der Praxis häufig nicht mit der Realität des Rettungsalltags Schritt hält. Vor diesem Hintergrund wurde die vom Bundeskabinett beschlossene Reform der Notfallversorgung diskutiert. Sie sieht unter anderem eine bessere Verzahnung der Rufnummern 112 und 116117 sowie neue Strukturen wie Integrierte Notfallzentren vor, wie dies im Kabinettsentwurf der Bundesregierung vom 22. April 2026 beschlossen wurde.

Zentraler Streitpunkt war dabei weniger die Idee der Vernetzung als vielmehr die entscheidende Frage: Wer trägt am Ende die realen Kosten, und zwar auskömmlich und dauerhaft? Zwar soll die Reform einen großen Schritt nach vorn ermöglichen, indem die medizinische Notfallrettung als Sachleistung der Krankenkassen stärker im Fünften Buch des Sozialgesetzbuchs verankert wird. Wenn die Refinanzierung jedoch gleichzeitig gedeckelt oder von der tatsächlichen Kostenentwicklung abgekoppelt wird, droht die Reform vor Ort zur Sparübung zu werden. Fachgesellschaften und Berufsverbände warnen daher vor „dramatischen Auswirkungen“ und erwarten Finanzierungslücken, die den Rettungsdienst massiv gefährden.

Ein Teufelskreis

Besonders zugespitzt ist dabei die Lage in der Luftrettung. Dabei ist diese kein Luxus, sondern vielerorts der entscheidende Faktor für rechtzeitige Hilfe – gerade in ländlichen Regionen, bei schweren Traumata oder Schlaganfällen und dann, wenn bodengebundene Rettungsmittel bereits anderweitig im Einsatz gebunden sind. Zugleich arbeiten große Teile der Luftrettung gemeinnützig und spendenfinanziert, so dass eine verlässliche Refinanzierung schwierig ist. Als zusätzlicher Brandbeschleuniger wirkt hier auch das fortschreitende Ausdünnen der Krankenhauslandschaft: Schließen Standorte oder werden Abteilungen verlagert, werden die Transportwege länger, die Übergaben dauern und Ressourcen und Rettungsmittel fehlen dann an anderer Stelle. Der Rettungsdienst wird damit unmittelbar zum „Ausputzer“ einer Politik, die ganz bewusst ein Krankenhaussterben herbeiführt – ein Teufelskreis, der keine echte Lösung der Probleme bewirkt sondern lediglich deren Verschiebung innerhalb des Systems.

Es braucht deshalb dringend ein komplettes Umdenken und eine Finanzierung, die Vorhaltung und reale Kostenentwicklung zuverlässig abbildet. Dies ist allerdings nur möglich, wenn bei der gesamten gesellschaftliche Entwicklung der letzten Jahrzehnte umgesteuert wird. Die Aufrechterhaltung einer solidarisch finanzierten Gemeinschaft kann nur gelingen, wenn alle Mitglieder finanziell dazu beitragen. Und es muss klar sein, dass das Solidarsystem unseres Gesundheitswesens eine Übernutzung durch Menschen, die volle Versorgung genießen, aber nie eingezahlt haben, nicht verkraftet. Kein Staat dieser Welt kann Millionen zusätzliche Leistungsempfänger dauerhaft alimentieren.

Erschienen auf Ansage

ZDF und Arte verweigern weiter Ausstrahlung von UNRWA-Doku: Zwangsgebühren-Zahlesel sollen nichts über die indirekte deutsche Terrorfinanzierung in Nahost erfahren

von Alexander Schwarz

Palästinenserin mit UNRWA-Ausweis, der ihr das “ewige Recht” zur Rückkehr in die “besetzte Heimat” garantiert

Die von ZDF und Arte verweigerte Ausstrahlung der Dokumentation „Unraveling UNRWA“, die auf erschütternde Weise aufzeigt, wie tief das angebliche “Palästinenserhilfswerk” der UN in den Terror gegen Israel verstrickt ist, sorgt weiter für Empörung. Der Menschenrechtsanwaltschaft und Vorsitzende der Organisation „UN Watch“ Hillel Neuer hat nun in einem Brandbrief an CDU-Bundesaußenminister Johann Wadephul konstatiert, dass die deutschen Steuerzahler, die Hunderte Millionen Euro an die UNRWA gezahlt haben, die Möglichkeit haben müssten, sich diese Dokumentation anzusehen und so selbst ein Urteil über deren Resultate zu bilden. Er fordere die Bundesregierung „nachdrücklich“ auf, so Neuer, die betreffenden Sender dazu anzuhalten, wenigstens die Gründe für ihre Entscheidung, „Unraveling UNRWA“ nicht auszustrahlen, zu erläutern. Wenn schon keine Möglichkeit bestehe, diese Ausstrahlung zu erzwingen (die es angesichts der öffentlich-rechtlichen Staatsnähe natürlich sehr wohl gäbe!), könne die Bundesregierung so wenigstens ihre Unterstützung “für Transparenz, Pressefreiheit und eine offene Debatte über Angelegenheiten von erheblichem öffentlichem Interesse” deutlich machen.

Die Dokumentation, die ZDF und Arte nicht zeigen wollen, zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sie den Nahost-Konflikt ausnahmsweise einmal nicht ausschließlich durch die Brille der Palästinenser sieht und Israel als bösartigen Aggressor und Besatzer zeigt, sondern auch die unrühmliche Rolle der Palästinenser bei der aktiven Verhinderung eines wie auch immer gearteten tragfähigen Friedens reflektiert. Das 1949 gegründete UNRWA, das seit somit 77 Jahren einen quasi hereditären Flüchtlingsstatus von nunmehr schon drei palästinensischen Generationen zementiert – ein weltweit beispielloser künstlicher Rechtsstatus –, spielt bei dieser Sabotage einer Friedenslösung eine zentrale Rolle, da viele seiner Mitarbeiter nicht nur direkt oder mittelbar in den palästinensischen Terror verstrickt, sondern auch an der antisemitischen Indoktrinierung der palästinensischen Jugend beteiligt sind. Das UNRWA sorgt maßgeblich dafür, dass jeder neuen Palästinensergeneration aufs Neue eingeredet wird, sie sei „Flüchtlinge“, weil ihre Vorfahren 1948/1949 vertrieben wurden. Palästinenser sind das einzige Volk, in dem diese Opferrolle weitervererbt wird. Aufgrund dieser Absurdität sind aus ursprünglich rund 700.000 “Flüchtlingen” (die übrigens nicht in einer angeblichen “Nakba“ vertrieben wurden, sondern Israel bis zu seiner erwarteten Auslöschung und anschließenden “Säuberung” des Territoriums durch die damals im ersten Israelisch-Arabischen Krieg angreifenden Feindstaaten – vermeintlich vorübergehend – verließen!) sind heute durch diese beispiellose Absurdität über sechs Millionen (!) geworden. Damit sind die sogenannten Palästinenser denn auch das einzige “Volk” der Erde, das sich während eines angeblich seit Jahrzehnten laufenden “Genozids” um fast das Zehnfache vermehrte.

Zuviel Wahrheit und Objektivität für den Staatsfunk

Doch genau diese Anti-Israel-Indoktration ist das Hauptgeschäft des angeblichen UN-“Hilfswerks”. So werden an UNRWA-Schulen etwa beim morgendlichen Fahneneid alle Schüler auf die „Rückkehr“ ihres Volkes nach Haifa, Jaffa und Jerusalem einschwören: „Wir werden niemals aufgeben – unsere Ehre, unser verlorenes Palästina“, heißt es darin formelhaft. Das mit Milliardensummen an internationalen Geldern gemästete UNRWA übernimmt zudem de facto staatliche Aufgaben und erspart es der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas damit, im Westjordanland und im Gazastreifen endlich eine eigene, funktionierende Verwaltung für ihr Volk aufzubauen. Umso dankbarer und bequemer können die beiden Organisationen die Gelder, die ihnen zufließen, dann für den Terror gegen Israel und die eigene Bereicherung verwenden.

Diese unbequemen Tatsachen, in “Unraveling UNRWA” offen thematisiert und belegt, entsprachen jedoch ganz offensichtlich nicht den Wünschen des ZDF. Auf die Frage, warum die Dokumentation nicht ausgestrahlt wird, redete der Mainzer Sender sich mit der „Vielzahl von bereits beauftragten oder realisierten Dokumentationen zu diesem Themenbereich“ heraus. Man widme sich dem „Themenkomplex Israel und Nahost kontinuierlich und mit einem vielfältigen und multiperspektivischen Dokumentationsangebot“, hieß es in der schwaflerischen Standardantwort. Dass man die Doku zuerst in Auftrag gegeben und sich dann geweigert habe, sie zu zeigen, wird vehement bestritten. Reinhardt Beetz, der den Film gemeinsam mit seinem Bruder Christian produzierte, erklärt hingegen: „Entgegen allen Vorbesprechungen wurde unser Vorhaben nicht genehmigt“. Das ZDF spreche von einer „Überbuchung des Sendeplatzes“ und einer thematischen „Verknubbelung“. Mit diesen Verrenkungen soll ersichtlich der offenkundige eigentliche Hintergrund der Nichtausstrahlung kaschiert werden: Der Film passt nämlich schlicht und einfach nicht in das israelfeindliche Propagandakonzept des Senders. Immerhin: Wer interessiert ist, kann sich hier bei „Bild“ das äußerst informative Werk immerhin noch bis Ende der Woche ansehen. Jedem, der einen unvoreingenommen Blick auf das Geschehen im Nahen Osten und dessen Hintergründe werfen möchte, sei dies dringend anempfohlen.

Erschienen auf Ansage

Achtung, Gefahr im Verzug: Warnung vor leichtsinnigem Umgang mit Schwarz-Rot-Gold!

von Bernd Volkmer

Hantieren mit brandgefährlichen Gegenständen: AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch am Montag mit Deutschlandflagge im Abgeordnetenhaus des Deutschen Bundestages in Berlin, bevor sie von umsichtigen Parlamentspolizisten gestoppt wurde

BRDigung: Es war ein Drama in drei Farben, das sich am Dienstag auf dem Balkon eines Bundestagsbüros abspielte. Ein Drama, das die Bundeshauptstadt nur haarscharf am Rande einer beispiellosen Katastrophe vorbeischrammen ließ. Wie die Behörden bestätigten, musste die Bundestagspolizei am 8. Juni 2026 in einer filmreifen Blitzaktion intervenieren, um das unkontrollierte Schwenken einer deutschen Nationalflagge durch die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch zu unterbinden. Der Grund für den Zugriff: Akute, lebensbedrohliche Gefahr für Leib und Leben der darunter vorbeiziehenden Demonstranten.

Physiker und Statiker des Bundestages rechneten in der Nacht fieberhaft nach: Hätte von Storch die Flagge – ein hochgefährliches Gemisch aus leichtem Polyester und potenziell splitterndem Holzstab – aus den Händen verloren, wären der Knüppel und das Tuch unbremsbar auf den Demonstrationszug herabgestürzt. Man mag sich die verheerenden Folgen kaum ausmalen. Ein Stock, wie ein Baseballschläger in der Hand von Demonstranten? Da war Gefahr im Verzug.

Der Beinahe-Absturz: Wenn ein Stück Textil zur Massenvernichtungswaffe wird

Zudem hätte die Flagge, bei einer Sturzhöhe aus dem Obergeschoss des Abgeordnetengebäudes, Demonstranten und Polizeieskorte unter sich begraben und augenblicklich die Sicht genommen. Das Risiko, Massenpanik, Orientierungslosigkeit und im schlimmsten Fall eine großflächige Erstickungswelle unter einem schwarz-rot-goldenen Leichentuch wären die logische Konsequenz gewesen. Dank des beherzten Eingreifens der Ordnungshüter, die das Fahnentextil rechtzeitig als „Verstoß gegen die Hausordnung“ einstuften, konnte das Schlimmste verhindert werden. Berlin atmet auf.

Da die Fußball-Weltmeisterschaft bereits in Gang ist und die Gefahr kollektiver Fahrlässigkeit im Umgang mit der Nationalflagge exponentiell steigt, hat das Innenministerium in Kooperation mit der Bundestagspolizei reagiert. Ein Geheimpapier legt absurde, aber zwingend notwendige Regeln für das Zeigen der Nationalflagge während der Fußball-WM fest.

Strengste Sicherheitsregeln zur Fußball-WM: Schwarz-Rot-Gold nur mit Waffenschein

So gilt die 15-Grad-Neigungsregel: Flaggen dürfen an Balkonen oder Fenstern in einem Winkel von maximal 15 Grad zur Horizontalen angebracht werden. Mehr gilt als „Vorbereitung-Straftat“ und wird polizeilich entfernt. Außerdem bedarf es eines aerodynamischen Prüfsiegels; jede im öffentlichen Raum geschwenkte Fußball-Fankurven-Fahne muss vorab vom TÜV auf ihre Flugeigenschaften bei plötzlichem Windstoß untersucht werden.

Auffallend ist die Regenbogen-Asymmetrie: Das Schwenken von Nationalfarben im Regierungsviertel ist grundsätzlich verdächtig – mit einer Ausnahme: Enthält die Flagge mindestens sechs Farben in gestreifter Form (auch “Regenbogenfahne” genannt), geht die Sache klar, denn diese unterliegt “diversen” Sonderverordnungen.

Harte Strafen drohen – Doch wen juckt’s noch?

Für besonders schwere Fälle von illegalem Flaggen-Orgien – also dem massenhaftem, mutwilligen Schwenken von Staatsfarben im Sichtbereich von Staatsdienern – droht das Gesetz unbarmherzig mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe. Allerdings stoßen die Justizbehörden hier zunehmend auf ein psychologisches Problem: Vor dem Hintergrund einer ohnehin immer weiter erodierenden Freiheit im Alltag verliert die Androhung von Gefängnis merklich an Schrecken.

Ob man nun wegen des falschen Worts im Internet, des Heizens mit der falschen Energieform oder eben wegen des unbefugten Haltens eines dreifarbigen Stoffes, in der eigenen Wohnung festsitzt, der Unterschied zwischen drinnen und draußen verschwimmt im modernen Wohlfühl-Überwachungsstaat zusehends. Die Zelle ist im Grunde nur ein etwas kleineres Bundestagsbüro. Nur ohne Balkon. Und vor allem: Sie ist garantiert flaggenfrei!

Erschienen auf Ansage

Asozialer geht es nicht: Linken-Abgeordnete Fey verhöhnt minderjährige Opfer von Nürnberger Migranten-Missbrauchsring

von Wilma Fricken

Findet sexuelle Ausbeutung und Versklavung deutscher Mädchen durch migrantische Banden in Nürnberg anscheinend irre lustig: Linken-Abgeordnete Katrin Fey

Bei der gestrigen Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (auf die er nicht einmal von seinem eigenen Koalitionspartner mehr als ein paar müde Klatscher erntete) zeigte sich die ganze Verachtung der linken Parteien für die Opfer der Massenmigration besonders drastisch. In ihrer scharfen Abrechnung mit der Migrationspolitik kam AfD-Chefin Alice Weidel auch auf den kürzlich bekanntgewordenen Fall von Männern aus Syrien, Irak, Pakistan und nordafrikanischen Ländern zu sprechen, die am Nürnberger Hauptbahnhof Mädchen zwischen etwa 13 und 18 Jahren aus prekären Verhältnissen in die Drogenabhängigkeit trieben, um sie dann in die Prostitution zu zwingen. Weidel schilderte in eindringlichen Worten: „Am Hauptbahnhof von Nürnberg, der Heimat des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, machen Migrantenbanden minderjährige, deutsche Mädchen mit Drogen gefügig, um sie als Sexsklaven zu missbrauchen.“ Just während dieser Worte kam es zu den üblichen linken Zwischenrufen, unter die sich auch ein lauter Lacher mischte.

Der kam von der Linken-Abgeordneten Katrin Fey – die auch noch ausgerechnet die Sprecherin ihrer Fraktion für Bürger- und Menschenrechte, Obfrau im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Mitglied im Innenausschuss ist, es aber offenbar urkomisch fand, dass sich solche grausamen Migrantenverbrechen ereignen; auch ein despektierlicher Zuruf der Grünen-Abgeordneten Mayra Vriesema ist an dieser Stelle im Protokoll vermerkt. Als Weidel fortfuhr: „Ich frage Sie: Wie viele Nürnbergs gibt es in Deutschland? Und was haben Sie alle – ja, alle hier – durch Massenmigration, durch Verrohung und den Sittenverfall nur aus unserem Land gemacht?“, und erklärte, die Deutschen würden sehr wohl registrieren, wie die Regierung mit ihnen umspringt und genau hinhören, „wenn die Sozialministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas uns Deutsche als ‚einheitsbraun‘ verächtlich macht“, gab es eine Vielzahl weiterer verächtlicher und höhnischer Zwischenrufe aus den Reihen von SPD, Grünen und Linken.

751 Gruppenvergewaltigungen jährlich – und die Linke lacht sich kaputt

Dieser neuerliche moralische Tiefpunkt der Einheitsfront verwundet indes nicht – denn nichts können diese Parteien, die die Massenmigration um jeden Preis fortsetzen wollen, weniger verknusen, als wenn sie öffentlich mit deren barbarischen Folgen konfrontiert werden. Und erst nicht in der geschliffenen Rhetorik Weidels, die für den gesamten mediokren oder unterqualifizierten Fraktionsbetrieb der Altparteien ohnehin ein rotes Tuch ist und deren Reden eine völlig andere Außenwirkung haben, als die immer gleichen Phrasen der selbsternannten “UnsereDemokratie™”-Vertreter, für die sich niemand mehr interessiert.

2025 gab es 751 Gruppenvergewaltigungen. 53,2 Prozent aller mutmaßlichen Täter hatten keinen deutschen Pass, Täter mit Migrationshintergrund wurden nicht mitgerechnet. 110 der Tatverdächtigen kamen aus Syrien, 64 aus Afghanistan, 46 aus dem Irak und 44 aus der Türkei. Das Bundeskriminalamt (BKA) stellte etwa für das Jahr 2023 fest, dass es im Schnitt täglich (!) 25 Sexualverbrechen durch Migranten gab, die auch bei fast allen anderen Delikten exorbitant überrepräsentiert waren. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Grausame Verbrechen wie in Nürnberg sind der konkrete Ausdruck dieser Statistiken. Doch außer hämisch-aggressivem Geschrei und sogar Gelächter fällt den Linken, die jede noch so geringe Beschränkung der Massenmigration mit allen Kräften verhindern, dazu nichts ein – außer, jeden als Nazi zu verunglimpfen, der die grausigen Zustände anprangert, in denen Deutschland durch diese verbrecherische Wahnsinnspolitik versinkt.

Erschienen auf Ansage

Wer sich nicht köpfen lassen will, ist Nazi: Medien und Politik hetzen gegen Belfast-Demonstranten

von Daniel Matissek

Es gibt auch etliche friedliche Proteste in Belfast: Einheimische Nordiren – darunter auch viele mit Migrationshintergrund – fordern ein Ende der illegalen Zuwanderung aus gewaltsozialisierten kulturfremden Ländern

Auch gestern gab es in Belfast wieder Ausschreitungen, bei denen sich die Wut weiter Teile der Bevölkerung auf die mörderischen Folgen der britischen Migrationspolitik gewaltsam entlud. Polizisten, die als Vertreter eines Staates gesehen werden, der seine Bürger im Stich lässt, wurden attackiert, Häuser verwüstet und Mülltonnen in Brand gesteckt. In anderen nordirischen Städten verliefen die Proteste friedlich. Hintergrund ist die gerade noch von mutigen Passanten vereitelte Enthauptung des 44-jährigen Schotten Stephen Ogilvie auf offener Straße durch den Sudanesen Hadi Alodid. Ogilvie hat durch dessen Attacken hat sein linkes Auge verloren, auch am rechten schwere Verletzungen erlitten, zudem tiefe Schnittwunden im Gesicht, am Hals und am Rücken. Er kämpft noch immer um sein Leben.

Der barbarische Vorfall ist ein weiterer Beleg für die unfassbaren Zustände, in die eine völlig wahnsinnige Migrationspolitik ganz Westeuropa gestürzt hat. Vom unsäglichen linken britischen Premier Keir Starmer und der linken Mainstream-Journaille kommen nur die immergleichen Verdrehungen und Phrasen. Die Tat selbst wird kaum problematisiert, stattdessen wird ihre „Instrumentalisierung“ durch „Rechte“ beklagt. „Man muss das als das Handeln von Menschen bezeichnen, die versuchen, Spaltung und Hass zu schüren“, zitiert die Tagesschau den nordirischen linken Abgeordneten Gerry Carroll. Es wird kritisiert, dass es keine derartigen Proteste gebe, wenn weiße Einheimische brutale Morde begingen. Das eigentliche Problem, dass Migranten, meist auch noch illegal und ohne vertretbaren Asylanspruch, permanent ihr Gastrecht missbrauchen, um ihre archaisch-atavistischen Prägungen auszuleben und die Politiker, die für diese Kaskade der Gewalt verantwortlich sind, dann auch noch die Einheimischen als Rechtsradikale und Rassisten brandmarken, wenn diese nicht mehr bereit sind, mit der ständigen Gefahr zu leben, in ihren eigenen Ländern vergewaltigt und abgeschlachtet zu werden, wird überhaupt nicht thematisiert. Deutsche Medien gehen hier natürlich wieder mal mit schlechtem Beispiel voran; die “Tagesschau“ framt die absolut nachvollziehbaren und nur logischen Reaktionen einer restlos bedienten Bevölkerung, die ihren Zorn über eine ihr ungefragt von geistesgestörten Ideologen aufgezwungenen destablisierenden Masseneinwanderung nicht mehr länger im Zaum halten kann, als “rassistische Gewalt” und zieht ernsthaft krude ahistorische Parallelen zu den Unruhen des Nordirland-Konflikts, ohne auch nur im Ansatz zu reflektieren, dass genau diese unvermeidliche Reaktion auf eine importierte Massenbedrohung eines Tages auch in den anderen Länden Europas – insbesondere Deutschland! – als unweigerliche Folge einer rechtsfreien und verantwortungslosen Agendapolitik drohen wird.

Ströme von Blut

In Starmers Reich des staatsdysfunktionalen Schreckens sieht es in puncto medialem Bias nicht besser aus: Auch der linke „Guardian“ lieferte ein Musterbeispiel für diese gezielte Irreführung. Das Blatt beklagt, dass die Bilder der Beinahe-Enthauptung von Belfast von Twitter-Chef Elon Musk und rechte Politiker wie Nigel Farage geteilt und dadurch weltweit verbreitet wurden. „Es ist keineswegs überraschend, dass transnationale rechtsextreme Akteure nun die Gelegenheit nutzen, um aus dem Anschlag Kapital zu schlagen – genau wie wir es bereits bei früheren Tragödien wie dem Mord an Henry Nowak und den Messerangriffen in Southport erlebt haben“, faselte ein bereitwillig zitierter NGO-Vertreter unwidersprochen – als ob nicht genau diese von ihm genannten drei Beispiele belegen würden, wie nachvollziehbar die Proteste sind. Andere beschimpften die Demonstranten als “Nazis“ und “dreckige Rassisten”. Selbst der nordirische Polizeichef Jon Boutcher entblödete sich nicht zu behaupten, „Idioten“ hätten im Internet „Unsinn“ verbreitet, der zu den Randalen geführt habe. Heutzutage sei es sehr leicht, „vor allem im Internet, sich von Leuten beeinflussen zu lassen, die nichts über Nordirland oder seine Geschichte wissen, und dadurch Maßnahmen zu ergreifen, die sie sonst nicht ergreifen würden“ – als ob spezielle Kenntnisse über Nordirland erforderlich wären, dass ein Sudanese, der sich ins Land geschlichen und dennoch eine Aufenthaltsgenehmigung erhielt, einen anderen Menschen massakriert. „Hört auf, euch diesen Unsinn anzusehen. Hört auf, diesen Idioten zuzuhören. Wir werden sie wegen ihrer Anstiftung zur Rechenschaft ziehen“, drohte er.

Doch dieses spalterische Geschwätz zieht nicht mehr – zumindest nicht in Großbritannien: Dort ist die Duldsamkeit der Bürger nach einer endlosen Kette von Migrantengewalt und deren jahrzehntelange Vertuschung und Verharmlosung durch Politik und Medien endgültig erschöpft. Zu differenzieren ist dabei zwischen dem Gutheißen und Nachvollziehen der Unruhen: Natürlich ist immer Gewalt zu verdammen – und sofern sie sich gegen unschuldige Migranten richtet, umso mehr; aber die Schuld an dieser Entfesselung der Bürgerwut tragen linke Politiker, die ihre Völker europaweit einem Großexperiment aussetzen und die unberechenbaren Folgen zynisch in Kauf nehmen, um jetzt wieder einmal ihre eigene ressentimentgeladene Verachtung für die eigenen Landsleute bestätigt zu sehen und ihnen endlich mal wieder Anlass haben, den “Hass” und “rassistische Gewalt” der buchstäblich aufs Messer provozierten und in subjektive Lebensgefahr gebrachten Bevölkerung zu verdammen; Emotionen, die sie selbst ausgelöst haben. Doch Menschen jenseits der akademischen und elitären Blasen, die im Alltag mit den Realauswirkungen der Migration konfrontiert sind, agieren nun einmal nicht dauerhaft zivilisiert und artikulieren ihren Unmut nicht endlos in Protestnoten oder wohlgesetzten Worten – sondern irgendwann brennen ihnen die Sicherungen durch. Eine verantwortungsbewusste Realpolitik muss soviel Lebenspraxis besitzen und diese erwartbaren Reaktionen im Hinterkopf haben – und daher alles tun, um solche Eskalationen zu vermeiden. Doch die Multikulti-Irren und Umvolkungsideoligen haben sehenden Auges diese Zuspitzung herbeigeführt. Enoch Powells prophetische “Ströme von Blut” fließen bereits.

Schäuble warnte bereits vor 35 Jahren

In diesem Zusammenhang hat die ehemalige Bundestagsabgeordnete Joana Cotar an eine Rede von Wolfgang Schäuble von 1991 (!) erinnert. Diese hatte damals, nach den ersten fremdenfeindlichen Ausschreitungen in den neuen Bundesländern, weise analysiert: „Jedenfalls ist der Befund eindeutig, dass eine große Zahl von Asylbewerbern, ohne politisch verfolgt zu sein, ein vorläufiges Bleiberecht in der Bundesrepublik Deutschland erlangt und, obwohl nach jahrelangen aufwendigen Verfahren rechtskräftig abgelehnt, Deutschland auf Dauer nicht wieder verlässt“, stellte er damals fest. Die Kommunen seien dadurch zunehmend überfordert, und die Proteste der Verantwortungsträger für Städte, Gemeinden und Kreise, gleich welcher Partei sie angehören, gegen diese Entwicklung nähmen an Intensität und Schärfe zu. Auch die Widerstände in der Bevölkerung würden zwangsläufig wachsen, und das habe „überhaupt nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun“. Schäuble fragte: „Wieso eigentlich wollen wir von unseren Mitbürgern verlangen, dass sie ertragen und verstehen sollen, dass Hunderttausende von Asylbewerbern mit erheblichen finanziellen Belastungen für die Steuerzahler für Jahre untergebracht und versorgt werden sollen, obwohl von vornherein klar ist, dass die allermeisten nicht als politisch verfolgt anerkannt werden können und dass sie nach jahrelangen Verfahren unser Land dennoch nicht verlassen?“ Er habe seit Jahren davor gewarnt, „dass nichts die freundlichen Beziehungen zwischen Deutschen und ausländischen Mitbürgern mehr belasten könne als diese Entwicklung der Asylbewerberproblematik“.

Ja, so rational und realitätsnah war die Union tatsächlich einmal, lange vor der Großen Deutschlandzerstörerin, die diese Erkenntnisse 24 Jahre später auf verbrecherische Weise mit Füßen treten sollte, und ihren nicht minder unwürdigen Nachfolgern. Für seine deutlichen Mahnungen würde Schäuble – auch von weiten Teilen seiner eigenen Partei – heute fraglos als Rechtsextremist eingestuft und auch daran zeigt sich, was aus der CDU geworden ist, die unter Merkel diesen migrationspolitischen Dammbruch vollzogen hat. Diese 35 Jahre alten Worte können eins zu ein auf das heutige Deutschland übertragen werden – bloß dass das Kind bereits im Brunnen liegt und die Zustände mittlerweile unendlich dramatischer sind als alles, was sich Schäuble damals hätte ausmalen können. Die Migration ist nicht nur in Nordirland, sondern auch in Deutschland und längst zur existenziellen Bedrohung für den Fortbestand der europäischen Kulturnationen geworden. Belfast ist nur ein Vorbote dessen, was zwangsläufig überall folgen wird. Wer Wind sät, wird Sturm ernten.

Erschienen auf Ansage

Die bittere Botschaft von Belfast

von Rocco Burggraf

Die „Vielfalt“ und ihr Preis: Der somalische Täter während der Attacke – und sein nordirisches Opfer danach

Wer die Ausrufe des sudanesischen Schutzsuchenden auf dem Belfast-Video nicht so recht einordnen kann: Beim gewöhnlichen Schächten von Warmblütern muss der “Name Gottes” gerufen werden, um „die Erlaubnis zur Tötung“ zu bekommen. Die blutigen Bilder eines Schwarzen, der rittlings auf einem wehrlosen Einheimischen sitzend, seinem Opfer in aller Ruhe die Augen ausschält, die Nase abschneidet und sich an einer Enthauptung versucht, bevor ihn waghalsige Nachbarn mit einem schlichten Holzschläger stoppen können, werden sich einprägen. Jedenfalls bei denen, die sich nicht routiniert Augen und Ohren zuhalten. Die ersten ihrer Art sind es nicht. Lediglich die Taktung, mit der solche Machtdemonstrationen jetzt auf die Bildschirme gelangen, wird enger.

Einige Namen sind hängengeblieben – Maria Ladenburger, Mia Valentien, Samuel Paty, Ann-Marie Kyrath, Rouven Laur, Iryna Zarutska, Henry Novak und nun der im Koma liegende Stephen Ogilvie; die Namen zigtausender weiterer Opfer, darunter die der plattgewalzten Kinder von Nizza, die der im Bataclan niedergemähten und geschändeten Konzertbesucher, die der von Pakistanern organisierten Massenvergewaltigungen in Rotherham, die von den abgestochenen Stadtfestbesuchern in Solingen oder die der getöteten Weihnachtsmarktbesucher von Berlin und Magdeburg hat kaum jemand auf dem Schirm. Wie auch. Es sind zu viele. Zum Umdenken führten sie nicht. Die Islamisierungsindustrie setzt ihre Erfolgsgeschichte im Abendland unbeirrt fort. Im Gegenteil: Die immer weiter beschleunigte, massenhafte Einbürgerung optimiert die Versuchsanordnung im Labor.

Die eigene Hilflosigkeit frisst sich langsam ins Bewusstsein

Man ringt immer öfter um Worte, die den Rückfall in vorzivilisatorische Zustände irgendwie greifbar machen. Es finden sich keine. Letztlich ist das Geschehen in Nordirland nur eines von vielen Spiegelbildern menschlicher Destruktion. Getötet, vergewaltigt, geraubt und zerstört wird millionenfach, mit allen möglichen Mitteln. In Kriegen, in Beziehungen, in öffentlichen und privaten Räumen, in Wäldern, an idyllischen Stränden. Der in bestimmten Sozialisationen gern gepflegte Blutrausch ist nur eine, freilich besonders bildgewaltige weil archaische Vorgehensweise der tierischen Gattung Mensch. Die hat bekanntlich schon in „Game of Thrones“ weltweit Millionen fasziniert. Nun wird aus der unterhaltsamen Fiktion eben Realität.

Die Gewissheit, dass solche Szenen jetzt für Jahrzehnte zum täglichen Miteinander gehören werden, wie Einkauf, Grillen und Sonntagsspaziergang, und zwar ohne, dass wir daran etwas ändern könnten, ist wenig unterhaltsam. Die eigene Hilflosigkeit frisst sich erst langsam ins Bewusstsein. Die aktuell in Großbritannien ausbrechende Wut verschafft vielleicht einen kurzen Moment lang seelische Erleichterung, allerings nur, um sich im nächsten Augenblick schon klarzumachen, wie wenig den „Locals“ im Grunde jetzt noch zu Gebote steht. Die Fähigkeit, seinen Mitmenschen in der Nachbarschaft die Köpfe einzuschlagen oder abzuschneiden, gehört schon seit einiger Zeit nicht mehr zum gängigen Instrumentarium des aufgeklärten Westmenschen.

Wir haben es nicht geschafft

Mit der Regelung solcher „Angelegenheiten“ wurde von uns ein Apparat aus Beamten beaufragt, dessen starker Arm zwar angesichts falsch besteuerter Hundematten, überschrittener Parkzeiten, Whistleblowing in Arbeitsämtern oder bei Meinungsdelikten unterhalb der Strafbarkeitsschwelle durchgreift, mit massenhaftem Sozialbetrug, Machetenkämpfen, Gruppenvergewaltigungen, Drogennetzwerken, Schießereien und spontanen Enthauptungen aber sichtlich überfordert ist.

Brennende Migrantenunterkünfte und Busse, spontane Straßensperren und entstehende Bürgerwehren sind ein Aufschrei. Was dieser letztlich bewirken soll, bleibt allerdings unklar. Die europäischen Gesellschaften haben weder ein gemeinsames Wertesystem noch eine Vision vom Wohin. Eine nachträgliche Entmischung inkompatibler Parallelgesellschaften durch Leistungsentzug, Remigration oder Massendeportation ist ohne einen politischen Berserker wie Trump keinesfalls zu stemmen, und wahrscheinlich würde selbst der im hoffnungslos paralysierten Kleinstaatenverbund Europa mit seiner omnipräsenten Gedankenpolizei grandios scheitern. Der Geist lässt sich nicht in die Flasche zurückgestopfen. Wir haben es nicht geschafft! Der „Clash of Cultures“ im überfüllten „Melting Pot“ lässt sich nicht mehr aufhalten. Immer wieder ist daher jetzt!

Erschienen auf Ansage

Die Entwicklung der Entwicklungshilfe

von Thomas Hartung

Korruption dank „Entwicklungshilfe“

Es gibt politische Systeme, die an ihrer Korruption zugrunde gehen. Und es gibt Systeme, die an ihrer moralischen Selbsttäuschung zerbrechen. Die westliche Entwicklungspolitik gehört eindeutig zur zweiten Kategorie. Seit Jahrzehnten überzieht sie Afrika, den Nahen Osten und Teile Asiens mit Milliardenprogrammen, Förderlinien, Nachhaltigkeitskonzepten und Demokratieworkshops – und produziert dabei oft erstaunlich wenig Entwicklung, aber eine hochprofessionalisierte globale Verteilungsbürokratie. Botschafter a.D. Volker Seitz beschrieb dieses System letzten Monat im “Cicero” mit bemerkenswerter Klarheit: Die Sprache der Entwicklungspolitik, so seine Diagnose, dient längst nicht mehr primär der Problemlösung, sondern der Verschleierung des eigenen Scheiterns. Begriffe wie „Empowerment“, „Transformation“, „Good Governance“, „Resilienz“ oder „nachhaltige Partnerschaft“ erzeugen den Eindruck technokratischer Fortschrittlichkeit, verdecken aber häufig nur die Tatsache, dass gigantische Geldströme versickern, ohne die strukturellen Probleme vieler Empfängerstaaten zu lösen.

Gerade deshalb wirkt die aktuelle Kampagne des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) beinahe unfreiwillig komisch: Auf Facebook versucht das SPD-geführte BMZ inzwischen offensiv, mit allen Mitteln gegen „Fake News über Entwicklungshilfe” vorzugehen. Dort wird erklärt, deutsche Gelder hätten keine Fußballstadien in Brasilien, keine Skigebiete in der Ukraine und keine goldenen SUVs für nigerianische Politiker finanziert. Kritikern wird vorgeworfen, „komplexe Zusammenhänge zu vereinfachen“, Beispiele „aus dem Kontext zu reißen“ oder „bewusst Emotionen anzusprechen“.

Die Moralindustrie des Westens

Doch genau diese staatliche Reaktion offenbart das eigentliche Problem. Denn die Empörung vieler Bürger speist sich nicht aus einzelnen Projekten, sondern aus einem tieferen Instinkt: dem Eindruck eines gigantischen moralischen Apparats, der sich zunehmend selbst finanziert. Die Menschen spüren, dass zwischen offizieller Rhetorik und realer Wirkung eine immer größere Lücke klafft. Die moderne Entwicklungspolitik ist längst mehr als klassische Außenpolitik. Sie hat sich zu einer eigenen moralischen Industrie entwickelt, in der Ministerien, NGOs, Stiftungen, internationale Organisationen, Nachhaltigkeitsberater und Aktivistenmilieus institutionell von der dauerhaften Existenz ungelöster Probleme leben. Gerade darin liegt die paradoxe Dynamik dieses Systems: Würden Armut, Staatsversagen und Krisen tatsächlich verschwinden, verlören ganze Apparate ihre Existenzgrundlage.

Deshalb produziert die Entwicklungspolitik zwangsläufig immer neue Aufgabenfelder und moralische Zielbegriffe. Früher sprach man schlicht von Armutsbekämpfung oder Infrastrukturaufbau. Heute dominieren Formeln wie Klimagerechtigkeit, Dekolonisierung, Resilienz oder gendergerechte Transformation. Die Begriffe wechseln permanent, der Geldfluss bleibt bestehen. Entwicklung erscheint dadurch nicht mehr als erreichbares Ziel, sondern als endloser Prozess administrierter Bedürftigkeit.

Die infantilisierte Weltpolitik

Seitz beschreibt treffend, wie sich dabei eine regelrechte Sprachmaskerade herausgebildet hat: Die Realität wird semantisch entschärft und moralisch umcodiert. Korruption heißt plötzlich „Governance-Herausforderung“, Staatszerfall wird zu „fragiler Staatlichkeit“, gescheiterte Projekte erscheinen als „Transformationsprozesse“. Die Sprache dient nicht mehr der ehrlichen Beschreibung von Wirklichkeit, sondern der Beruhigung westlicher Gebergesellschaften. Besonders problematisch ist das Menschenbild, das hinter dieser Politik sichtbar wird. Entwicklungshilfe behandelt zahlreiche Empfängerstaaten implizit wie dauerhaft unmündige Schutzräume westlicher Verantwortung. Die eigentliche politische Kernfrage – warum viele Staaten trotz jahrzehntelanger Milliardenhilfen kaum stabile Institutionen entwickeln – wird systematisch umgangen.

Denn eine ehrliche Analyse müsste Faktoren benennen, die im westlichen Diskurs fast tabuisiert sind: tief verwurzelte Korruption, Clanstrukturen, ethnische Loyalitäten, schwache Rechtsstaatlichkeit, politische Gewalt oder Eliten, die staatliche Ressourcen vor allem zur Selbstbereicherung nutzen. Genau darüber spricht die moderne Entwicklungssprache jedoch nur äußerst ungern. Stattdessen dominiert eine moralische Ersatzlogik, in der nahezu jede Fehlentwicklung auf Kolonialismus, globale Ungleichheit oder westlichen Konsum zurückgeführt wird.

Das Geschäft mit dem schlechten Gewissen

Dadurch infantilisiert der Westen ganze Weltregionen. Verantwortung wird permanent externalisiert. Politische Eigenleistung verliert an Bedeutung. Die betroffenen Staaten erscheinen nicht mehr als souveräne politische Akteure mit eigener Verantwortung, sondern als ewige Opfer historischer Umstände. Gerade deshalb besitzt Entwicklungspolitik inzwischen fast religiöse Züge. Sie funktioniert wie eine säkulare Form moralischer Bußpraxis. Der Westen verteilt Milliarden nicht nur aus geopolitischem Interesse, sondern auch zur symbolischen Selbstentlastung. Entwicklungshilfe wird zur liturgischen Geste eines Kontinents, der seine eigene Geschichte zunehmend als Schuldgeschichte interpretiert.

Das erklärt auch die Nervosität des BMZ gegenüber öffentlicher Kritik. Denn sobald Bürger beginnen, Sinn, Wirkung und Kontrolle der Milliardenprogramme grundsätzlich infrage zu stellen, gerät nicht nur ein Haushaltstitel unter Druck, sondern die moralische Selbstdefinition ganzer Elitenmilieus. Deshalb reagiert die Bürokratie reflexhaft mit denselben Mustern: Man beschwört Komplexität, psychologisiert Kritik, relativiert Einzelfälle und warnt vor „vereinfachenden Narrativen“.

Der Verteilungsstaat ohne Erfolgskontrolle

Natürlich ist nicht jede polemische Behauptung über Entwicklungshilfe korrekt. Aber die eigentliche Frage lautet längst nicht mehr, ob exakt ein bestimmter SUV oder ein Stadion mit deutschen Geldern bezahlt wurde. Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Warum existiert trotz jahrzehntelanger Entwicklungsmilliarden weiterhin ein gigantischer globaler Krisenapparat? Die moderne Entwicklungspolitik ähnelt zunehmend einem System ohne klare Erfolgskriterien. Milliarden fließen, Projekte entstehen, Berichte werden geschrieben, Konferenzen organisiert – doch echte Rechenschaft bleibt oft erstaunlich diffus. Der Apparat legitimiert sich weniger über überprüfbare Resultate als über moralische Intentionen.

Das vorgebliche Motiv wird zum Totschlagargument: Wer „helfen“ will, gilt bereits als legitimiert; wer nach Wirkung fragt, erscheint schnell als zynisch oder unsensibel. Dadurch entsteht eine politische Kultur, in der Haltung wichtiger wird als Realität. Entwicklungspolitik produziert nicht nur Förderprogramme, sondern auch moralische Identitäten. Ganze Berufsgruppen definieren sich darüber, „Gutes zu tun“, selbst wenn die tatsächlichen Ergebnisse ernüchternd bleiben. Die moralische Selbstwahrnehmung ersetzt zunehmend die Erfolgskontrolle.

Die Krise westlicher Selbstgewissheit

Vielleicht erklärt genau das die wachsende Gereiztheit vieler Bürger gegenüber der Entwicklungshilfe. Sie spüren intuitiv, dass hier nicht nur Geld verteilt wird, sondern ein bestimmtes Weltbild verteidigt wird: der Westen als ewiger Zahler, der globale Süden als dauerhafter Empfänger und dazwischen eine moralische Bürokratie, die ihre eigene Existenz aus dieser Asymmetrie bezieht. Die eigentliche Tragik liegt dabei tiefer. Entwicklungspolitik begann einst durchaus mit ernsthaften zivilisatorischen Hoffnungen – mit dem Gedanken an Bildung, Infrastruktur, wirtschaftliche Modernisierung und institutionellen Aufbau. Heute dagegen wirkt sie oft wie ein gigantisches Management des permanenten Mangels.

Vielleicht ist genau das die unbequeme Wahrheit hinter jener Sprachmaskerade, die Volker Seitz beschreibt: Die westliche Entwicklungspolitik entwickelt längst nicht mehr primär Staaten oder Gesellschaften. Sie entwickelt vor allem ihren eigenen Verteilungsapparat – und die moralischen Narrative, die ihn dauerhaft legitimieren sollen.

Erschienen auf Ansage

Offensichtlicher Wahlbetrug in Kalifornien

von Dirk Dietrich

Offensichtlich mit manipulierten Briefwahlstimmen ausgebootet: L.A.-Bürgermeisterkandidat Bürgermeisterkandidat Spencer Pratt 

Was bei den Vorwahlen in Kalifornien geschieht, ist nichts Neues. Es ist dieselbe Masche, mit der sie bereits die Wahl 2020 gestohlen haben: Zuerst verschicken sie massenhaft Briefwahlunterlagen an alle – selbst an diejenigen, die diese gar nicht angefordert haben, und an Verstorbene, die noch immer in den Wählerverzeichnissen geführt werden. Dann sammeln sie all diese ungebundenen Stimmzettel ein. Anschließend zögern sie die Auszählung in den von ihnen kontrollierten, tiefblau (also demokratisch) geprägten Bezirken über Tage oder Wochen hinaus. So können sie weiterhin all diese betrügerischen Briefwahlstimmen an die Auszählungszentren liefern, bis sie genug zusammenhaben, um die Wahl zu stehlen. Genau so läuft das ab. Es ist ein Wahlbetrug, der absolut nicht nachverfolgbar, aber evident ist.

Deshalb lehnen die Demokraten eine Ausweispflicht bei der Wahl ab. Deshalb wollen sie keine Stimmzettel aus Papier. Deshalb wollen sie keine Wahlen, die an einem einzigen Tag stattfinden. Deshalb wollen sie die Wählerverzeichnisse nicht bereinigen. Auf diese Weise können wenige tiefblaue Bezirke in den sogenannten Swing States, den umkämpften Bundesstaaten, den Ausgang ganzer Wahlen auf Landes- und Bundesebene kippen. Und deshalb ist die Absicherung von Wahlen so wichtig – sei es durch den „Save America Act“, de letzte Woche im Senat wegen republikanischer Überläufer gekippt wurde, oder durch eine entsprechende Anordnung der Exekutive. Solange dieses Problem nicht gelöst ist, gibt es keine intakte amerikanische Nation.

Immer mehr Amerikaner haben genug von linken Tricksereien

Ein Beispiel, wohin die gegenwärtige Praxis führt, ist der Fall des konservativen Bürgermeisterkandidaten von Los Angeles, Spencer Pratt. Dieser war mit einem außerordentlichen Vorsprung in die Stichwahl gegangen. Diesen konnte er auch halten – bis die Auszählung der Briefwahlzettel begann. Von da an wurde keine Stimme für Pratt mehr (!) registriert. Seine linke Rivalin Nithya Raman schoss stattdessen von der Außenseiterin zur Favoritin hoch. Selbstverständlich hat auch Donald Trump eine Meinung dazu, die er offen kundtat und in der mit der einer deutlichen Mehrheit der Amerikaner konform gehen dürfte: „Es ist unmöglich, dass Spencer Pratt die Stichwahl in L.A. verloren hat – nach dem großen Vorsprung, den er hatte. Drittweltland! Manipulierte Wahlen! Jetzt werden sie es auf den großartigen Steve Hilton abgesehen haben. Laut Behördenangaben wird es womöglich zwei Wochen dauern, bis Ergebnisse vorliegen…”

Inzwischen scheinen immer mehr Amerikaner einzusehen, mit welcher Skrupellosigkeit die Linken demokratische Fairness und Regeln unterlaufen. Ein Indiz dafür ist, dass Trump zunehmend auch in traditionell demokratischen Hochburgen immer mehr Sympathisanten gewinnt. Gerade erst wurde er im New Yorker Madison Square Garden mit großem Jubel empfangen. Ich persönlich hätte tief in der demokratischen Hochburg New York City mit weitaus mehr Buhrufen und Protesten gerechnet – doch die blieben praktisch aus. Das ist ein Stimmungsumschwung: Ich glaube, die Menschen in Städten wie Los Angeles und New York City haben die linke Politik satt. Die Vorurteile gegenüber Trump legen sich allmählich.

Erschienen auf Ansage

Trotz Geburtendefizit: Deutschland schrumpft nicht – das zugewanderte Volk sorgt für genügend Nachwuchs

von Albrecht Künstle

Deutschlands Zukunft in einem Bild: Aussterbende überalterte Indigene der Generation Wiederaufbau, geburtenstarke Migranten der Generation Bürgergeld

Es ist noch gar nicht lange her, da wurde eine neue Kita (für die älteren Leser: “Kindertagesstätte”, die moderne Entsprechung des früheren Kindergartens) nach der anderen “eingeweiht” – wobei die weihende Geistlichkeit am wenigsten zum Bedarf an Plätzen beigetragen haben dürften, sehr viel mehr hingegen der geschaffene sichere Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Nun ist zu vernehmen, dass inzwischen immer mehr Kitaplätze unbesetzt bleiben und sogar ganze Gruppen geschlossen werden. Der Grund: Der einheimische Nachwuchs stagniert, und die Kinder der zugezogenen Migrantenfamilien werden immer seltener in diese staatlichen Einrichtungen geschickt, sondern stattdessen eher zu Hause „erzogen“. Begründet wird die Entwicklung offiziell jedoch mit dem Hinweis, es gebe einfach weniger Kinder. Für die stetig wachsende Zuwanderungsgesellschaft im Siedlungsgebiet BRD trifft dies jedenfalls nicht zu – sehr wohl aber für deutsche Familien und man fragt sich auch diesbezüglich unweigerlich: Was ist los mit Deutschland? Hat die politische Inkompetenz der Regierenden nun auch eine Impotenz der Regierten zur Folge?

In der Tat ging die Geburtenrate von 1,55 Kinder je Frau auf 1,35 zurück. Warum? Ein Grund dafür ist, dass Kinderkriegen hierzulande seitens unserer “Eliten” einer zunehmenden sozialen Ächtung ausgesetzt wird. Die Horrorszenarien der Klimapäpste des IPCC und der Erfüllungsgehilfen in den Regierungspalästen, in den Schulen und der Freitags-Aktivisten auf den Straßen, zeitigen offensichtlich Früchte: Dort wurde offen zum Geburtenstreik aufgerufen, weil man Kinder nicht einer untergehenden Welt aussetzen dürfe oder weil sie eine schlechte CO2-Bilanz hätten. Auch werden Kinder von vielen Frauen als Karrierehemmnis und Einschränkung der individuellen Work-Life-Balance empfunden. Bei dieser Geisteshaltung verwundert es nicht, dass die Geburten innerhalb von fünf Jahren um 150.000 auf nur mehr 654.300 pro Jahr zurückgingen. Alleine die gemeldeten Schwangerschaftsabbrüche betragen jährlich über 100.000. Sogar die Geburten in Ausländerfamilien sollen zurück-gegangen sein. Wobei eine Unterteilung in „Nicht-Migranten“ (neues “Tagesschau”-Wording) und Migranten nicht mehr viel aussagt, seit jedes Jahr Hunderttausende von ihnen eingedeutscht werden, 332.500 alleine im Jahr 2025.

Von der deutschen Bevölkerung zur Bevölkerung in Deutschland

Wer eigentlich bekommt in Deutschland noch Kinder? Weil das nicht so einfach feststellbar ist, hier ein Blick in die kulturell ähnliche Schweiz: Das Land hat zwar, anders als Deutschland, einen kleinen Geburtenüberschuss. Doch wem war dieser zu verdanken? Die „eingeborenen“ Schweizer hatten 2024 ein Geburtendefizit von 9.000 Kindern, die Ausländer aber einen Überschuss von 15.000. So dürfte es auch bei uns sein, schaut man auf die Straßen. Wenn eine Mutter mit Inlineskatern ihren Kinderwa-gen bewegt, ist es eine Einheimische. Eine zugewanderte oder nachgeholte Mutter kann das nicht, weil sie neben dem Kinderwagen noch ein oder zwei Kinder an der Hand hat.

Was bedeutet die unterschiedliche Kinderzahl für die Bevölkerungsentwicklung? Wird sie wirklich dermaßen schrumpfen, wie uns das zur Rechtfertigung der Rentenkürzungen verkauft wird? Die Demographen prophezeien für das Jahr 2070 eine “deutsche Bevölkerung” – korrekterweise müsste man von “Bevölkerung” in Deutschland sprechen! – von 80,7 bis nur noch 68,7 Millionen. Die mittlere Vorausberechnung lautet auf 73 Millionen für das Jahr 2060, die für die Entwicklung der Sozialversicherung unterstellt werden. Das vorherrschende Glaubensbekenntnis politischer Kreise lautet, die fehlenden Kinder Einheimischer müssen durch Zuwanderung “ersetzt” werden; die Bevölkerung werde damit faktisch ausgetauscht, sagen andere. Beides beschreibt jedenfalls dasselbe Phänomen.

Ohne Klimapropaganda ist schon viel gewonnen

Wie ich an anderer Stelle vorgerechnet habe, geht die Rechnung – jedenfalls wirtschaftlich gesehen – nicht auf. Solange die Erwerbsquote der Zuwanderer unter der von Einheimischen liegt, bleibt Massenmigration ein Verlustgeschäft. Ein Blick in die Schweiz bestätigt meine Berechnungen, dass Migranten mehr Arbeit machen, als sie für die Volkswirtschaft leisten. Dieser Autor in der Schweiz drückt es so aus: Für eine benötigte Vollzeitkraft bräuchte es fast sechs Zuwanderer.

Doch von der ökonomischen Sackgasse der Massenmigration nun zurück zum Problem des Kindermangels: Wie kann die Abwärtsbewegung der Geburten gestoppt und umgekehrt werden? Ansätze gibt es. Ein Beispiel von vielen: Wenn etw dem “Weltklimarat” der Geldhahn abgedreht würde, könnte er keine Horrorszenarien mehr in die Welt setzen (die er später, nach angerichtetem Schaden, selbst widerruft). Und das Panikorchester unserer Erziehungsmedien sollte es tunlichst unterlassen, weiterhin kinder- und jugendgefährdende Klima-Szenarien zu verbreiten, die junge Menschen hoffnungs- und perspektivlos machen. Das allein dürfte dazu beitragen, dass unsere jungen Familien wieder mehr Kinder in die Welt zu setzen bereit werden.

Mangelnde Familienförderung ist nicht das Problem

Oder liegt der Kindermangel an einer fehlenden staatlichen Förderung? Mitnichten; die finanziellen Leistungen an die Familien können sich sehen lassen. Sie sind so gut, dass sich Migrantenfamilien drei und mehr Kinder leisten können und auch haben. So viele, dass sie nicht einmal arbeiten müssen. Oder nur der Mann, und eine Großfamilie trotzdem auskömmlich leben kann. Ein Fortschritt wäre es schon, wenn einheimische Mütter nicht erst mit durchschnittlich 31 Jahren das erste und vielleicht einzige Kind bekommen. Denn das Gebäralter ist neben der Kinderzahl für eine demographische Entwicklung genauso wichtig. Es muss ja nicht so sein, dass – wie in zugewanderten Kulturen – schon Kinder Kinder bekommen.

Bisher machen Regierungen und Abgeordnete vorgerückten Alters vor allem Gesetze für junge Zuwanderer. Sie spekulieren auf einen Bevölkerungserhalt und auf Nachschub für ihre Wiederwahl in die Parlamente. Statt einer eigenen Bevölkerungsvorausspekulation wage ich eine andere: Bereits im Jahr 2050 werden junge Ausländer in den künftigen Regierungen und als Abgeordnete Gesetze für die wenigen einheimischen Alten machen, die es dann noch gibt. Junge Migranten in der Politik, die als Dankeschön für ihre großzügige Aufnahme in Deutschland für „nicht-migrantische“ Alte eine einheimischenfreundliche Politik betreiben? Daran glaubt vermutlich nur, wer vor zehn Jahren auch an die Parolen von “wertvoller als Gold“ oder den renten- und zukunftssichernden “Fachkräften” glaubte. Mir persönlich kann das altersbedingt egal sein… aber ich habe Enkel, die dann nicht mehr jung sein werden.

Erschienen auf Ansage

Holocaust-Instrumentalisierung gegen die AfD: Der Lügenkanzler klittert jetzt auch Geschichte

von Olli Garch

Nicht mehr von dieser Welt: Friedrich Merz

Der infamste und unterirdischste Kanzler, den Deutschland je sah, hat mit seinem jüngsten Ausfall gegen die AfD eine für einen deutschen Regierungschef bislang undenkbare und schändliche Skrupellosigkeit und Niedertracht bewiesen, die zudem nur noch als bodenlose Verharmlosung des Nationalsozialismus und Verklärung der deutschen Geschichte bezeichnet werden kann: Am Samstag behauptete Friedrich Merz auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in seiner bislang wohl skandalösesten und irrwitzigsten Entgleisung überhaupt die AfD sei eine Partei, die “in der Tradition des schlimmsten Unrechts unseres Landes steht, den es in der Geschichte jemals gegeben hat“. Sie wolle „nicht nur in die Zeit vor Helmut Kohl und vor Konrad Adenauer“ zurück, sondern würde alles infrage stellen, „was unser Land groß und erfolgreich gemacht hat“. Man müsse sich „mit dieser Partei härter auseinandersetzen“, forderte er.

Diese ungeheuerlichen und gänzlich faktenfreien, geboren aus nackter Untergangsangst, sollen die eigenen Projektionen und Wahnvorstellungen dieses Kanzlers, seines linken Koalitionspartners und auch der eigenen Basis stützen und die Brandmauerpolitik legitimieren, die zwingend auf die Etikettierung der AfD als “Nazi-Partei” angewiesen ist und umso stärker beschworen wird, desto weniger reale Beweise sich auch mit mühsamsten Assoziation- und Konstruktionsversuchen für diese verrückten Thesen finden lassen. In seinen Verleumdungen bezog Merz sich ausgerechnet auf eine kürzliche Aussage des grünen Ex-Außenministers Joschka Fischer, der behauptet hatte, die AfD wolle Deutschland “in die Zeit vor dem ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer” zurückbringen.

Ahistorischer Unsinn

Also faselte Merz – der ja bekanntlich ernsthaft meint, er habe es heute schwerer als Adenauer zu seiner Zeit – in seiner Rede am Samstag ahistorischen lupenreinen Unsinn zusammen, indem er faktenfrei erklärte, die Zeit vor Adenauer sei „die Zeit des Nationalismus, mit übelsten Auswüchsen dieses Nationalismus“ gewesen. „Wir haben mit Konrad Adenauer die Zeit des Nationalismus hinter uns gelassen, und wir wollen nie wieder dahin zurück. Und deswegen überlassen wir das Land nicht den Extremisten“, sagte er. Deshalb seien die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern am 6. und 20. September zu “Schicksalswahlen”. Und weiter: „Wir müssen jetzt beweisen, dass wir in der politischen Mitte Probleme lösen können. Dass wir in der Lage sind, das Land nach vorne zu bringen“, appellierte er.

Falls Merz es wirklich nicht kapieren sollte, nochmals zum Mitschreiben: Die AfD ist die politische Mitte, sie ist die einzige Partei bürgerlicher Restvernunft und besetzt eins zu eins Positionen, die noch vor 20 Jahren von CDU, großen Teilen der SPD und der FDP vertreten wurden. Was zu Kohls und auch noch Merkels Zeit von der Union selbst in Programmen und Reden vertreten wurde, ist identisch oder sogar noch radikaler als alles, was die AfD heute im Programm stehen hat. Entweder hat Merz von seiner eigenen Partei noch weniger Ahnung als von deutscher Geschichte, oder er betreibt diese perverse Geschichtsklitterung rein vorsätzlich. Das AfD-Programm ist in keiner Weise “verfassungsfeindlich”, die AfD ist auch nicht “antidemokratisch“ oder plant “die Demokratie abzuschaffen“, und alle bisherigen Versuch, die Engführung rechts – rechtsextrem – nationalsozialistisch – Holocaust selbst mit noch so manischen Anstrengungen tausender Verfassungsschutzbeamten zu belegen, scheiterte gerichtlich fulminant.

Volksverhetzung und Amtsmissbrauch

Dieser unsägliche Kanzler, längst eine politische Leiche ohne Rückhalt im Volk, in der Regierung oder auch nur in der eigenen Partei ist, schreckt also nicht einmal mehr davor zurück, der AfD zu unterstellen, sie stehe in der Tradition des Holocaust, befürworte diesen oder wolle ihn am liebsten wiederholen. Das ist nicht nur eine geradezu kriminelle Verunglimpfung der einzigen Realopposition und eines Drittels der deutschen Wähler, sondern auch eine unentschuldbare Verharmlosung des schlimmsten Menschheitsverbrechens, die fast schon an die (strafbare!) Holocaust-Leugnung heranreicht – denn wer Menschen erzählt, die Forderungen der AfD seien auch nur ansatzweise mit NS-Inhalten oder gar den Greueln von 1933 bis 1945 zu vergleichen, hat nicht mehr alle Latten am Zaun. Was Merz hier treibt, ist Volksverhetzung in Reinform. Der ungeheuerliche Vorfall markiert den endgültigen moralischen Dammbruch eines Mannes, dessen Amtszeit ein einziges epochales Scheitern ist und der sich nun nicht mehr anders zu helfen weiß, als mit aberwitzigen historischen Vergleichen und Verleumdungen um sich zu werfen. Dass diese in der CDU einfach so hingenommen werden und niemand den sofortigen Rücktritt Merz‘ fordert, zeigt den geistig-moralischen Zustand der Union.

Der Heidenheimer Rechtsanwalt Markus Haintz hat inzwischen Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den Kanzler erstattet; dies ist, nüchtern betrachtet, die einzig adäquate und richtige Reaktion auf diesen Eklat in einem Land, indem die Maßstäbe so dermaßen verschoben und jeglicher gesunde Menschenverstand so wahnwitzig aus den Angeln gehoben sind, dass politische Totalausfälle inzwischen offenbar mit allem durchkommen. Dass Merz sein Amt als Regierungschef nun auch noch missbraucht, um auf offener Bühne bösartige Lügen gegen einen legitimen politischen Mitbewerber zu verbreiten, der zur neuen politischen Heimat vor allem der zahllosen von der CDU enttäuschten Menschen geworden ist, und die Spaltung und Hetze der Bürger untereinander unter Aufbietung des monströsesten Menschheitsverbrechens der Geschichte auf ein Maximum zu treiben, darf nicht ungesühnt bleiben. Wer deutschen Bürgern suggeriert, es drohe tatsächlich eine Neuauflage des Nationalsozialismus, wenn eine bürgerlich-konservative Partei in einem Bundesland in die Regierung gewählt würde, hat jede Legitimation auf ein öffentliches Amt verloren – ganz abgesehen von der verächtlichen Unterstellung, über 40 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt seien schlicht zu dumm, sich ein eigenes politisches Urteil zu bilden. Merz muss weg – und zwar unverzüglich. Es reicht jetzt endgültig.

Erschienen auf Ansage

Lage: Israel, Iran, Hisbollah – Die eigentlichen Hintergründe

 

Eine israelische Abwehrrakete, aufgenommen in Hebron.

Angriffe auf Israel, Gegenschläge im Iran, eine Rakete aus dem Jemen, Trump eskaliert… Die Medien berichten punktuell und die Tagesschau titelt in ihrer App unironisch, Israel greife den Iran an. Versuchen wir doch einmal die gesamte Lage verständlich abzubilden.

Die Hisbollah hat im Süden des Libanons einen Staat im Staate aufgebaut. Mit den Angriffen Israels und der USA auf den Iran hat auch sie wieder begonnen, Raketen auf Israel zu feuern.

Trump hat sich beim Iran verkalkuliert. Der hat einfach auf umliegende Staaten wie Kuweit und die Vereinigten Arabischen Emirate geschossen, wo die USA Militärbasen unterhalten. Um Druck auf die USA auszuüben. Und er hat die Straße von Hormus blockiert. Weder die USA noch Europa sind von dem Öl, das durch die Straße von Hormus geht, abhängig. Auch wenn da ein Fünftel des weltweit verbrauchten Öls und ein Viertel des Öls des Seehandels durchgehen. Das geht überwiegend nach China und Indien.

Die Seeblockade – Hintergründe Die Dichte an Informationen zur Blockade der Straße von Hormus ist enorm hoch. Tatsächlich relevante Informationen gibt es aber so gut wie keine. Ich möchte einmal…  Steady

Durch die Preise, die weltweit gehandelt werden, steigt der Preis aber dennoch. Und das kann die US-Regierung gerade gar nicht gebrauchen. Weil es ihren Turbo-Kapitalismus bremst und weil es an den Tankstellen bei den egozentrischen Wählern schlecht ankommt. Im November sind die so genannten Midterms, die Halbzeitwahlen, bei denen vor allem die Sitze im Repräsentantenhaus vergeben werden. Trump und die Republikaner könnten die Mehrheit verlieren, derzeit sind sie nur mit 6 von 435 Sitzen im Vorsprung.

Der Iran sitzt also am längeren Hebel. Die USA können absolut nichts dagegen tun, wenn sie nicht einen großen krieg mit Bodentruppen eingehen wollen. Und das wollen sie nicht. Immer mehr Interna deuten darauf hin, dass Trump persönlich einfach nicht damit gerechnet hat. Er dachte wohl, das Mullah-Regime knickt nach ein paar Bomben ein.

Und weil der Iran am längeren Hebel sitzt, macht er Verhandlungen mit den USA davon abhängig, was Israel gegen die Hisbollah tut. Das macht aus europäischer Perspektive vielleicht wenig Sinn. Einfach Forderungen zu einem völlig anderen Krieg und Thema zu stellen, mit denen die USA höchstens sehr mittelbar etwas zu tun haben. Der Iran macht das aber einfach. Ebenso, wie er einfach andere Staaten beschossen hat.

In Israel ist die Situation aber antagonistisch, konträr, genau entgegengesetzt. Obwohl Trump und Netanjahu aus der gleichen Ecke des politischen Spektrums kommen. Denn egal wie die Israelis zum Krieg im Gazastreifen oder zur Besetzung der Westbank stehen, die Mehrheit will die Hisbollah bekämpft sehen. Sie verunmöglicht friedlich im Norden Israels zu leben, wo die ständigen Raketen die Dörfer und Städte erreichen können.

Der große Feind ist seit Jahrzehnten der Iran. Aber der ist weit weg. Die Hisbollah, als terroristische Verbündete des Irans, sind aber direkt vor der Haustüre und feuern unablässig Raketen. Also hat Israel einen Deal mit der libanesischen Regierung gemacht. Die selber den Iran bzw. die Hisbollah aus dem Libanon haben will. Das wurde in den Medien als Waffenruhe erzählt. Obwohl von vorn herein klar war, dass Israel sich freigehalten hat, die Hisbollah weiter bis zum Fluss Litani zu bekämpfen.

Der Fluss Litani trennt den Süden des Libanons von den nördlichen zwei Dritteln ab. Eigentlich soll die Hisbollah bereits seit der Resolution des UN-Sicherheitsrates 1701 von 2006 alle Waffen abgeben und sich hinter den Fluss zurückziehen. Das hat sie aber nie getan. Im Gegenteil, sie ist größer und stärker geworden. Das libanesische Militär kann oder will das nicht durchsetzen, weil es zu schwach ist und einen erneuten Bürgerkrieg befürchtet.

Da die Angriffe auf Israel aber immer weiter zugenommen haben, während Trump mit dem Iran verhandelt und jeden zweiten Tag erzählt, man stünde kurz vor einer Einigung, hat Israel gesagt, dass es doch wieder Ziele auch in Beirut angreifen wird. Gemeint ist vor allem der südliche Stadtteil Dahieh, der als Hisbollah-Festung gilt. Dort wurde auch der Hisbollah Chef Nasrallah zusammen mit seiner Führungsriege und iranischen Verbindungsoffizieren im September 2024 getötet. In einem Bunkerkomplex unter der Hauptstadt, der nicht dem Staat Libanon gehörte.

Nach einem Treffer auf ein Gebäude im Stadtteil Dahieh in Beirut stellt die Hisbollah demonstrativ ihre Flagge auf. 06.05.2026

Das passt Trump natürlich gar nicht. Denn er will seinen Deal mit dem Iran. Aber im Oktober sind auch in Israel Wahlen. Und die Zustimmung Netanjahus schwindet täglich. Die größten Parteien der Opposition hab bekannt gegeben, dass sie gemeinsam gegen Netanjahu antreten werden. Und der Oppositionsführer Naftali Bennet hat Netanjahu gerade erst vorgeworfen, Israel an die USA verraten zu haben. Weil der schon mehrfach eingeknickt war und der erste Deal, die sog. „Waffenruhe“ im Libanon, bereits auf Drängen Trumps zustande kam.

Nebenschauplatz: Verliert Netanjahu seine Immunität, wird er sich mit hoher Wahrscheinlichkeit wegen Korruption verantworten müssen. Er sitzt nun also im wahrsten Sinne zwischen den Stühlen. Gibt er Trump nach, riskiert er seine Abwahl und damit vielleicht sogar Gefängnis. Lässt er weiter gegen die Hisbollah vorgehen, verärgert er Trump und riskiert die Unterstützung der USA.

Und genau das wissen die Mullahs auch. Deshalb haben sie vergangene Nacht noch eine Schippe draufgelegt und Israel direkt beschossen. Mit mindestens neun ballistischen Raketen bis heute Morgen. Doch in Israel ist derzeit ständig Alarm, die Zahl kann sich stündlich ändern. Ebenso erneut die Hisbollah. Und die Huthi im Jemen haben auch eine Rakete abgefeuert. Darauf hat Israel mit einer Reihe von Luftschlägen im Iran und scheinbar auch im Libanon reagiert.

Eine abgefangene iranische Rakete ist in Syrien runtergegangen.

Das zeigte sofortige Wirkung. In einem Telefon-Interview mit der britischen Financial Times sagte Trump über Netanjahu wörtlich „Ich habe das Sagen. Ich habe das alleinige Sagen. Er hat nicht das Sagen.“ Und Netanjahu werde einen Deal mit dem Iran „akzeptieren müssen“. Was aus israelischer Perspektive nichts anderes bedeutet, als dass sie sich gegen Angriffe nicht wehren dürfen. Was die kommenden Wähler natürlich niemals akzeptieren werden.

Das Spannende des Tages (und vielleicht der nächsten Tage) wird also nicht in den Meldungen und Luftalarmen bestehen. So dramatisch sie sind. In Israel bleiben die Schulen heute geschlossen, die Menschen sitzen häufig in den Luftschutzräumen. Das wird das sein, was die Medien den ganzen Tag abspielen werden, die meisten haben wieder Live-Ticker aufgemacht.

Viele Israelis verbrachten die vergangene Nacht in Luftschutzräumen.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird der Iran so lange weiter Salven schießen, bis da irgendetwas zwischen Trump und Netanjahu stattgefunden hat. Telefoniert haben sie laut Trump bereits miteinander. Und das wird das alles Entscheidende sein, wie es weitergeht. Erschienen auf steady.page