Freitag, 20. November 2026

Die Lehrergewerkschaft und die Angst vor dem falschen Wahlergebnis

von Thomas Hartung

Fest eingebunden in den “Kampf gegen Rechts“ der linken Zivilgesellschaft: Die GEW




Es gibt in Deutschland Schulen, in denen Kinder kaum einen deutschen Satz verstehen, in denen Lehrer mehr Zeit mit elementarer Verständigung verbringen als mit der Vermittlung von Wissen und in denen die Bildungsstandards schneller sinken als die Ansprüche an ihre Einhaltung. Man könnte meinen, eine Lehrergewerkschaft hätte angesichts solcher Zustände alle Hände voll zu tun. Doch in Sachsen-Anhalt beschäftigt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) eine ganz andere Katastrophe: die Möglichkeit, dass eine demokratisch gewählte Regierung künftig von der AfD geführt wird. Dagegen hat die Gewerkschaft eine 51 Seiten starke „Überlebensfibel“ herausgegeben. Sie enthält 37 Fragen und Antworten sowie eine Sammlung rechtlicher “Abwehrinstrumente” – Remonstration, Beschwerden, Verfassungsbeschwerden. Die GEW spricht von “Handlungssicherheit“ und dem “Schutz vor rechtswidrigen Eingriffen”.

Kritische Berichterstatter sehen darin eine Anleitung, politische Vorhaben einer unerwünschten Regierung zu behindern. Der Titel selbst erledigt bereits einen erheblichen Teil der Dramatisierung: Wo man überleben muss, kann der politische Gegner kaum ein gewöhnlicher demokratischer Konkurrent sein. Das ist eine bemerkenswerte Verschiebung. Früher galt die Schule als Ort, an dem junge Menschen lernen sollten, unterschiedliche politische Auffassungen zu verstehen und sich ein eigenes Urteil zu bilden. Heute scheint mancherorts bereits die Aussicht auf einen Regierungswechsel auszureichen, um das Kollegium gedanklich in den Widerstand zu versetzen. Noch ehe ein konkreter Erlass vorliegt, wird seine mögliche Abwehr organisiert.

Der Ausnahmezustand beginnt schon mit der Nationalhymne

Besonders eindrucksvoll zeigt sich die neue Bedrohungslage an der deutschen Nationalhymne. Die AfD Sachsen-Anhalt möchte, dass an Schulen die Bundesflagge gehisst und bei Schulfeiern die Nationalhymne gesungen wird. Man kann über die pädagogische Zweckmäßigkeit streiten; Patriotismus lässt sich schließlich nicht verordnen. Aber dass ein Staat seine Symbole im öffentlichen Schulwesen sichtbar machen möchte, ist weder revolutionär noch verfassungsfeindlich. Die GEW stellt dem die Feststellung entgegen, dass niemand zum Singen verpflichtet werden darf. Die Meinungsfreiheit schützt auch das Schweigen. Nur ist die Frage, ob eine Lehrkraft persönlich mitsingen muss, keineswegs identisch mit der Frage, ob eine Schule eine Feier mit Nationalhymne veranstalten darf. Aus der individuellen Freiheit, nicht zu singen, folgt kein institutionelles Verbot, die Hymne überhaupt erklingen zu lassen.

Vielleicht liegt genau darin das deutsche Problem. Regenbogenflaggen gelten in weiten Teilen des Bildungsbetriebs als selbstverständliche Zeichen gesellschaftlicher Offenheit. Die schwarz-rot-goldene Bundesflagge hingegen kann schon den Verdacht auslösen, hier werde eine gefährliche Identifikation vorbereitet. Das Bekenntnis zu immer neuen Identitäten ist willkommen, die Identifikation mit der politischen Gemeinschaft dagegen erklärungsbedürftig. Dabei garantiert gerade diese Gemeinschaft die Rechte, auf die sich ihre Kritiker berufen.

Die eigentliche Überlebensfrage

Während die GEW ihre Mitglieder auf denkbare politische Zumutungen vorbereitet, liefern die Bildungsstudien Zahlen zu einer sehr realen Krise. Im IQB-Bildungstrend 2024 verfehlten bundesweit rund 34 Prozent der Neuntklässler den Mindeststandard in Mathematik für den Mittleren Schulabschluss. Auch in den Naturwissenschaften sind die Ergebnisse schlechter geworden. Es handelt sich um einen breiten Kompetenzverlust.

Noch grundlegender ist das Problem der Sprache. Der IQB-Bildungstrend für Grundschulen hat erhebliche Rückgänge beim Lesen, Zuhören und Schreiben festgestellt. Kinder, die im Elternhaus kaum Deutsch sprechen, erreichen im Durchschnitt geringere sprachliche Kompetenzen. Das ist kein Urteil über ihre Begabung. Es beschreibt eine pädagogische Ausgangslage, die man nicht dadurch verändert, dass man sie aus politischen Gründen beschönigt.

Sprache ist das Werkzeug, mit dem nahezu alle anderen Unterrichtsgegenstände erschlossen werden. Wer eine Textaufgabe nicht versteht, kann seine mathematischen Fähigkeiten nur eingeschränkt zeigen. Wer einer historischen Darstellung sprachlich nicht folgen kann, wird auch die Zusammenhänge kaum erfassen. Der Unterricht setzt eine gemeinsame Sprache voraus. Fehlt sie, wird aus dem Fachunterricht zwangsläufig auch Sprachunterricht.

Wenn Integration zur Rechenaufgabe wird

Die deutsche Bildungspolitik hat sich daran gewöhnt, wachsende Heterogenität als pädagogische Bereicherung zu beschreiben. Das kann sie manchmal sein. Doch diese Möglichkeit ersetzt keine Analyse der praktischen Bedingungen. Eine Klasse, in der mehrere Kinder zunächst die Unterrichtssprache erwerben müssen, stellt andere Anforderungen als eine Klasse, in der alle dem Unterricht sprachlich folgen können.

Diese Feststellung ist weder ausländerfeindlich noch originell; sie gehört zum kleinen Einmaleins des Lehrens. Problematisch wird es, wenn die politische Erzählung von der Bereicherung die organisatorischen Kosten unsichtbar macht. Zusätzliche Sprachförderung benötigt Lehrer, Räume und Unterrichtszeit. Fehlen diese Voraussetzungen, bezahlen die betroffenen Kinder ebenso wie ihre Mitschüler den Preis.

Allerdings wäre es falsch, den gesamten Leistungsabfall der Zuwanderung allein zuzuschreiben. Die Bildungsforschung nennt weitere Ursachen: soziale Ungleichheit, pandemiebedingte Unterrichtsausfälle und strukturelle Probleme des Schulwesens. Gerade deshalb wäre eine nüchterne Bestandsaufnahme notwendig, die weder Migration zum Sündenbock macht noch ihre Folgen ausblendet. Ein ernsthafter Bildungsverband müsste hier ansetzen: bei verbindlicher Sprachförderung, bei der Überprüfung des Lernfortschritts und bei der Frage, wie Schulen ihre Kernaufgaben erfüllen können. Das wäre eine Überlebensfibel, die ihren Namen verdient. Denn gefährdet ist nicht die Existenz des Lehrerzimmers, sondern die Bildungsbiografie jener Kinder, die die Schule verlassen, ohne ihre Mindeststandards erreicht zu haben.

Die Gewerkschaft als Nebenregierung

Stattdessen rückt die GEW die Frage in den Mittelpunkt, wie Lehrkräfte mit einer politisch unerwünschten Regierung umgehen sollen. Dagegen ist nichts einzuwenden, soweit es um rechtliche Aufklärung geht. Beamte sind keine Befehlsempfänger außerhalb des Rechts. Sie müssen bei rechtlichen Bedenken remonstrieren. Eine Gewerkschaft darf darüber informieren. Die Grenze verläuft dort, wo aus der Prüfung der Rechtmäßigkeit eine politische Strategie der Verhinderung wird. Ein Lehrer darf eine rechtswidrige Weisung beanstanden. Er darf aber nicht allein deshalb den Vollzug rechtmäßiger Vorgaben blockieren, weil ihm die Partei des Ministers missfällt. Die demokratische Legitimation einer Regierung verschwindet nicht, sobald sie das Ministerium betritt. Und das Berufsbeamtentum ist nicht dazu geschaffen worden, Wahlergebnisse nachträglich durch die weltanschaulichen Präferenzen der Verwaltung zu korrigieren.

Natürlich darf eine neue Regierung nicht alles. Lehrpläne müssen verfassungsrechtliche Grenzen beachten. Aber innerhalb dieser Grenzen besitzt die gewählte Politik einen Gestaltungsauftrag. Sie darf Schwerpunkte verändern und Programme überprüfen. Andernfalls wäre die Wahl nur noch eine Veranstaltung zur personellen Dekoration eines Apparates, der seine politischen Grundentscheidungen längst selbst getroffen hat.

Haltung ersetzt keine Bildung

Seit Jahren ist „Haltung zeigen“ zu einem pädagogischen Gütesiegel geworden. Natürlich brauchen Lehrer eine Haltung gegenüber Gewalt und Diskriminierung. Aber die Haltung des Lehrers darf nicht zum Maßstab dafür werden, welche politischen Urteile seine Schüler zu fällen haben. Der Beutelsbacher Konsens verlangt, Schüler nicht zu überwältigen, kontroverse Fragen kontrovers darzustellen und sie zu selbstständiger Urteilsbildung zu befähigen. Das ist anspruchsvoller, als eine Schulklasse zum richtigen Bekenntnis anzuhalten. Es verlangt, auch Argumente auszuhalten, die der Lehrer persönlich ablehnt.

Gerade darin liegt der Unterschied zwischen Bildung und politischer Sozialisation. Bildung erweitert die Fähigkeit zum Urteil. Indoktrination möchte das Ergebnis dieses Urteils vorwegnehmen. Die GEW könnte Lehrkräfte darin bestärken, politische Kontroversen sachlich zu behandeln und ihre berufliche Autorität nicht für persönliche Parteipräferenzen einzusetzen. Stattdessen entsteht durch die Inszenierung einer Überlebensfibel der Eindruck, die pädagogische Welt müsse sich gegen eine bestimmte demokratische Machtkonstellation in Sicherheit bringen.

Der Unterschied zwischen Widerstand und Widerspruch

Der Begriff des Widerstands besitzt in Deutschland eine besondere historische Schwere. Er erinnert an Menschen, die unter einer Diktatur ihre Freiheit oder ihr Leben riskierten. Wer ihn auf die Auseinandersetzung mit einer durch Wahlen zustande gekommenen Regierung überträgt, sollte sprachliche Zurückhaltung üben. Ein Verwaltungsstreit über Schulprogramme ist kein Widerstand gegen eine Diktatur. Eine Remonstration ist kein Attentat auf den Unrechtsstaat. Das bedeutet keineswegs, dass demokratisch gewählte Regierungen keine Grundrechte verletzen könnten. Gerade deshalb gibt es unabhängige Gerichte und rechtliche Schutzmechanismen. Doch ihre Existenz ist ein Argument für die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats, nicht für die vorsorgliche Dramatisierung jedes Regierungswechsels zum Ausnahmezustand.

Der politische Effekt der Wortwahl „Überleben“ ist offensichtlich: Die mögliche Regierungsübernahme erscheint nicht als gewöhnlicher Vorgang parlamentarischer Demokratie, sondern als Bedrohung der persönlichen und beruflichen Existenz. Damit entsteht ein eigentümliches Demokratieverständnis. Solange die erwünschten Parteien regieren, heißt politische Mitgestaltung Verantwortung. Gewinnen andere, beginnt die Suche nach Abwehrmöglichkeiten.

Eine andere Fibel wäre dringender

Dabei könnte eine wirklich hilfreiche Überlebensfibel für Deutschlands Schulen ganz anders aussehen. Sie würde mit der Frage beginnen, wie ein Kind, das kaum Deutsch versteht, innerhalb einer verbindlichen Frist die Unterrichtssprache erlernen kann. Sie würde erklären, wie Lehrkräfte trotz heterogener Voraussetzungen anspruchsvollen Unterricht ermöglichen und wie Schüler wieder verlässlich lesen, schreiben und rechnen lernen. Sie würde auch unangenehme Fragen stellen. Weshalb sind Mindeststandards überhaupt Mindeststandards, wenn sie von immer mehr Schülern verfehlt werden? Warum reagieren Bildungspolitiker auf sinkende Leistungen so häufig mit neuen Konzeptpapieren, während der Unterricht selbst unter Personalmangel leidet? Und weshalb scheint die Bereitschaft, über politische Symbole zu streiten, bisweilen größer als die Bereitschaft, über fachliche Anforderungen zu sprechen?

Eine solche Fibel müsste niemanden gegen eine bestimmte Partei mobilisieren. Sie müsste Lehrer befähigen, ihren Beruf unter schwierigen Bedingungen gut auszuüben. Sie würde den Zusammenhang zwischen Sprache und Bildung ernst nehmen, ohne Kinder auf ihre Herkunft zu reduzieren. Und sie würde die Schule daran erinnern, dass ihr Auftrag nicht in der Herstellung politischer Einigkeit besteht, sondern in der Vermittlung von Wissen, Können und Urteilskraft. Vor allem aber gehört dazu die Einsicht, dass eine Schule nicht nach der politischen Gesinnung ihrer Lehrer funktionieren darf. Sie muss auch unter Regierungen arbeiten, die diese Lehrer nicht gewählt haben. Genau darin zeigt sich die Stärke einer demokratischen Institution: Sie bleibt ihrem Auftrag verpflichtet, während politische Mehrheiten wechseln.

Die fehlende Frage

Vielleicht sollte die GEW ihre “Überlebensfibel“ um eine weitere Frage ergänzen: Wie überlebt eine Demokratie, wenn ihre Institutionen einen demokratischen Machtwechsel bereits im Voraus als Bedrohung behandeln? Die Antwort wäre kurz. Indem ihre Beschäftigten das Recht achten, ihre beruflichen Aufgaben erfüllen und zwischen persönlicher Überzeugung und öffentlichem Auftrag unterscheiden.

Und eine letzte Frage wäre angebracht: Wie überlebt eine Bildungsnation, wenn immer mehr ihrer Kinder die Schule verlassen, ohne ausreichend lesen, schreiben und rechnen zu können? Darauf wäre die Antwort erheblich schwieriger. Aber genau mit ihr sollte sich eine Bildungsgewerkschaft beschäftigen. Denn die größte Gefahr für Deutschlands Schulen ist nicht, dass ihre Lehrer eines Tages unter einem Minister arbeiten müssen, den sie nicht gewählt haben. Die größere Gefahr besteht darin, dass sie sich so sehr mit der politischen Zukunft ihrer Dienstherren beschäftigen, dass die Zukunft ihrer Schüler aus dem Blick gerät.


Donnerstag, 19. November 2026

Stromsteuerentlastung: Die Unwahrheit und nichts als die Unwahrheit

von David Cohnen

Die nächste Mogelpackung der Lügenkoalition




„Wir machen, was wir versprochen haben: die Stromsteuer abgesenkt und die Haushalte werden entlastet.“ Das ist der erste Satz des gestrigen X-Tweets von Bundeskanzler Friedrich Merz, mit dem er den angeblichen Durchbruch bei der Stromsteuersenkung ankündigt. Eine geschickt platzierte Erfolgsmeldung, so scheint es – denn wer liest oder hört schon immer bis zum Ende? Bei vielen dürfte vor allem diese Botschaft hängen bleiben: Sieh an, der Kanzler hält sein Versprechen und die Bürger werden finanziell entlastet! Weit gefehlt.

Denn was bedeutet das Beschlossene tatsächlich für den einzelnen Haushalt? Von den insgesamt 5,4 Milliarden Euro Entlastung entfallen lediglich rund 29 Prozent auf die privaten Haushalte. Das sind etwa 1,57 Milliarden Euro. Verteilt auf rund 41,8 Millionen Haushalte bleiben davon durchschnittlich gerade einmal 37,50 Euro im Jahr – oder 3,13 Euro im Monat. Maximal – bei Haushalten mit drei Personen oder mehr – kann die Ersparnis 93 Euro im Jahr betragen, nicht einmal 8 Euro. Das also ist die viel beschworene Entlastung der privaten Haushalte… und dann gilt diese Senkung auch “vorerst“ nur für 12 Monate

Am Ende zahlt der Steuerzahler alles

Hinzu kommt: Friedrich Merz geht es bei dieser Maßnahme vor allem um die Entlastung der Unternehmen und die Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Die Gesamtkosten von rund 5,4 Milliarden Euro sollen zunächst aus nicht benötigten Mitteln der EEG-Förderung finanziert werden. Doch auch eine solche Umschichtung ändert nichts daran, dass diese Mittel an anderer Stelle fehlen. Es handelt sich um öffentliche Gelder, über deren Verwendung letztlich die Steuerzahler aufkommen. Man muss schon ein gewieftes Schlitzohr sein, um eine solche Maßnahme mit der Botschaft zu verkaufen, dass die Haushalte entlastet werden, während der weitaus größere Teil der Entlastung den Unternehmen zugutekommt.

Der Bundeskanzler nennt Milliarden – doch ich nenne die 3,13 Euro, die im Monatsdurchschnitt bei einem privaten Haushalt ankommen. Vielleicht sollte Merz künftig mit dieser Zahl beginnen, wenn er sich für “Entlastungen“ feiert. Auch diese Rechnung von 5,4 Milliarden Euro bezahlen letztlich die Steuerzahler. Und dazu gehören selbstverständlich auch jene rund 41,8 Millionen privaten Haushalte, denen der Bundeskanzler gerade eine Entlastung von durchschnittlich 3,13 Euro im Monat verkündet. So bekommen die Bürger mit der einen Hand eine mehr als bescheidene Stromsteuerentlastung – und werden mit der anderen Hand über die Finanzierung dieser Maßnahme und die Umschichtung öffentlicher Mittel wieder zur Kasse gebeten.


Mittwoch, 18. November 2026

Keine Belege mehr für Sozialleistungen nötig: Kaum im Amt, macht SPD-Sozialminister Schweitzer das Staatsversagen zur Norm

von Wilma Fricken

Alle “Härten” mildern: Bundessozialminister Schweitzer sorgt sich rührend ums – vor allem eingewanderte – Prekariat




Der neue SPD-Bundesminister für Arbeit und Soziales, der zuvor kläglich gescheiterte rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer, versucht nur wenige Wochen nach seiner Amtsübernahme, sich mit einem skandalösen neuen Gesetzesvorstoß zu profilieren, das den Sozialstaat angeblich “vereinfachen” soll. Mit Vereinfachung ist hier einmal mehr die Normalisierung der Kapitulation gemeint: Ein Entwurf seines Ministeriums, der innerhalb des Bundeskabinetts abgestimmt wird, sieht vor, dass Empfänger von Sozialleistungen künftig in vielen Fällen keine Belege mehr vorlegen müssen. Wenn zum Beispiel Kinder für eine Klassenfahrt einen Zuschuss benötigen, soll der Bedarf allein auf Basis schlüssiger Angaben und schon bekannter Informationen anerkannt werden. Wenn der Zuschuss einmal bewilligt ist, sollen die Belege zwei Jahre lang für mögliche Stichprobenprüfungen aufbewahrt werden müssen. Diese Vereinfachung soll vorerst ab 1. August 2027 bis Mitte 2030 erprobt werden. Außerdem soll es weniger Antragspflichten für Grundsicherung im Alter geben und auf die Rückforderung ausgezahlter Kleinbeträge verzichtet werden.

Es ist die übliche Politik der schleifen gelassenen und immer lockereren Zügel, die der Anspruchsgesellschaft jeden Druck, jede Eigenverantwortung, jeden Beitrag oder auch nur Mitwirkung von den Schultern nimmt, und zwar in allen Bereichen: Keine Noten mehr, kein Leistungsdruck, Entkriminalisierung von immer mehr Straftaten – und jetzt auch noch faktische Abschaffung der Nachweispflicht bei staatlichen Alltagszuwendungen aller Art. All das dient ausschließlich dem Prekariat, den Empfängern von Sozialleistungen und somit Profiteuren der Umverteilungsgesellschaft. Bei den immer weniger werdenden Leistungsträgern hingegen – Arbeitnehmern und Unternehmern – werden die Daumenschrauben stetig mehr angezogen: Bürokratie, Steuererhöhungen, Schikanen sind hier die Regel, spiegelbildlich zur immer größeren Nachsichtigkeit bei denen, die vom System mitgeschleppt werden und bei denen die SPD offenbar ihre politische Zukunftsklientel sieht.

Dienst an den Neubürgern

Da über die Hälfte der Bezieher von Grundsicherung Ausländer sind, ist klar, wem Schweitzers “Vereinfachungen“ am meisten nützen werden. Es wird noch weniger Kontrollen geben, die vermeintlichen „Kleinbeträge“, auf deren Rückforderung Schweitzer verzichten will, dürften insgesamt in die Millionen gehen. Sozialleistungen sollen zunehmend automatisch ausgezahlt werden, deren Hauptprofiteure will man nicht mit zu vielen Fragen gegen sich aufbringen, zumal man befürchten muss, dass sie irgendwann selbst beim Jobcenter auftauchen und ihrem Unmut mit dem Messer oder auf andere Weise Luft machen. Das geplante Gesetz ist ein weiterer Dienst der SPD an den Neubürgern, den zugewanderten Kommensalen des deutschen Sozialschlaraffenlands, denen sich diese vor allem verpflichtet fühlen und die sie in endlosen Massen ins Land holen will.

Dazu passt ins Bild, dass sie gerade wieder vehement gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt sperrt, zumindest einige wenige illegale Migranten in einem Abschiebezentrum in Ruanda unterzubringen, weil deren Herkunftsländer sich weigern, sie zurückzunehmen. Die SPD sperrt sich gegen jede noch so minimale Verschärfung gegen die illegale Massenmigration – und wenn ihre Schützlinge erst einmal hier sind, sorgt sie nach Kräften dafür, dass sie schnellstmöglich eingebürgert werden und so einfach wie möglich an Sozialleistungen kommen. Im Gegenzug hofft sie dann auf deren Stimmen an der Wahlurne. Das ist das einzige, was diese Partei noch im Sinn hat.


Rot-rot-grün als Modell auch für den Bund: Schwesigs Linksbündnis regiert, der Widerstand ist verstummt

von Michael Münch

Pionierin des rot-rot-grünen “Zukunftsbündnisses” gegen Deutschland: Manuela Schwesig




Die letzten Wochen haben in Berlin bereits ein Drama geliefert, das eigentlich jede Brandmauer hätte einstürzen lassen müssen; doch stattdessen wurde es zur Routine erklärt. Dort formiert sich eine komplett linke Regierung aus linker SPD, linken Grünen und linken Ex-SED-Leuten. Und genau diese Dreifaltigkeit aus denselben ideologischen Quellen wird inzwischen als normaler demokratischer Vorgang verkauft. Selbst eine CDU, die sich längst in eine zweite Grünen- oder gar Linkspartei verwandelt hat, findet daran nichts mehr zu beanstanden und hält still, als wäre die alte bürgerliche Mitte nur noch ein Museumsexponat. Am Montag folgte dann das i-Tüpfelchen aus Mecklenburg-Vorpommern, wo ebenfalls mit größter Selbstverständlichkeit eine durch und durch linke bis linksextreme Koalition zusammengeschweißt wurde – diesmal ganz offen gegen die AfD, die mit 38,5 Prozent stärkste Partei und damit Wahlsieger bei den Landtagswahlen vor zwei Monaten geworden war. Diese will die Koalition der linken Wahlverlierer nicht nur bekämpfen, sondern einem Verbotsverfahren zuführen – und auch das ohne jede nennenswerte Empörung.

Dass man all dies bereits für den absoluten Normalfall hält und es als salonfähig durchgeht, wenn zur neuen “Mitte“ erklärte sozialistische Linksparteien die Regierung bilden, markiert den eigentlichen Wahnsinnssieg der Statusmoralisten, die längst nicht mehr argumentieren müssen, sondern nur noch verwalten. Der Gesinnungsproll reibt sich die Hände, weil Enteignungsfantasien und hartnäckige antisemitische Flecken der Linken keinen Skandal mehr auslösen, sondern höchstens noch ein müdes Achselzucken.

Gutmenschenprolls, Erziehungsheinis, Duldungsknechte, Überlegenheitstypen

Währenddessen steht der Arbeitsdevote am Band, spürt die steigende Arbeitslosigkeit und die schleichende Entwertung seiner Arbeit, und bringt doch nur ein leises Murren zustande, das niemand mehr hören will. In Berlin, wo die Arbeitslosigkeit schon über zehn Prozent liegt, rechnen immer mehr Menschen damit, dass sich Arbeiten offiziell kaum noch lohnt und der Rest aus Stütze, Schwarzarbeit und gelegentlicher Kleinkriminalität zusammengesetzt wird. Der Leisebuckler sieht zu, wie seine industrielle Basis wegbricht, und findet keine Sprache dafür, weil der Erziehungsheini die öffentliche Debatte längst besetzt hat und jede Kritik als rückständig abtut.

Tägliche Meldungen über Werkschließungen müssten eigentlich Sondersitzungen auslösen; doch sie verhallen, weil der Gutmenschenproll entschieden hat, dass die alte Arbeiternation ohnehin überholt ist und nur noch verwaltet werden muss. Merz müsste seinem Koalitionspartner in der SPD eigentlich deutlich machen, dass Landesregierungen mit Linksradikalen nicht akzeptabel sind, doch selbst diese minimale Erwartung bleibt unerfüllt und wird zum Schweigen. Stattdessen siegt der Überlegenheitstyp, der die moralische Hoheit beansprucht und jede Frage nach den Folgen als Angriff auf die gute Gesinnung versteht. Der Duldungsknecht sieht zu, wie seine eigenen Interessen unter die Räder geraten, und der Buckelmaloche hält den Kopf unten, weil Widerstand nicht mehr erwartet wird und deshalb auch nicht mehr stattfindet. Was hier geschieht, ist kein Betriebsunfall, sondern das absehbare Ende einer Republik, die ihre industrielle Substanz gegen Haltungsnoten eingetauscht hat und nun zuschaut, wie die Linke die Verwaltung des Absturzes übernimmt. In dieser Stille liegt die eigentliche Niederlage, denn sie zeigt, dass der Gutmensch gesiegt hat und der Rest nur noch die Ordnung des Untergangs ist.


CDU-Irre feiern Rückgang der deutschen CO2-Emissionen als Erfolg – obwohl er mit Industriezerstörung und Produktionsrückgang erkauft ist

von Theo-Paul Löwengrub

Deconstructing Germany




Die vier CDU-Abgeordneten Wiebke Winter, Peter Liese, Mark Helfrich und Thomas Gebhart haben sich in einem gemeinsamen erklärten “Standpunkt” ausdrücklich hinter die Beibehaltung der CO₂-Bepreisung gestellt und damit den vorsätzlichen Industriezestörungskurs von Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt, an der nationalen CO₂-Bepreisung kompromisslos festzuhalten. Ob es sich bei diesem “quartetto infernale” um besonders devote Karrieristen oder Kanzlerlemminge handelt, die sich wider gesunden Menschenverstand, bessere Erkenntnis und sogar den Großteil der eigenen Partei hinter den wie üblich gegen deutsche Interessen agierenden Merz stellen, ist unklar; ihre Erklärung zeugt jedenfalls von Unbelehrbarkeit und Narrativgläubigkeit, die sich nur entweder mit erfolgreicher Gehirnwäsche oder Selbstverleugnung aus Machtkalkül erklären lassen (wobei sie im letzteren Fall mit Merz perspektivisch garantiert aufs falsche Pferd setzen).

Das Emissionshandelssystem, heißt es da, funktioniere; die Einnahmen würden gebraucht; eine Abschaffung würde mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen. So verbreiten die CDU-Desperados allen Ernstes in einer Lage, da die Insolvenz- und Abwanderungsquote der deutschen Wirtschaft einsame Rekordhöhen verzeichnet, die Energiekosten im internationalen Vergleich fernab jeglicher Wettbewerbsfähigkeit liegen und jeden Monat in Industrie, Mittelstand und verarbeitenden Gewerbe Arbeitsplätze en masse verschwindet. Allein im vergangenen Jahr gingen rund 140.000 qualifizierte Stellen verloren; seit 2019 summiert sich der Abbau auf über 400.000.⁠

Verhängnisvoller Zirkelschluss

Gipfel der Idiotie ist dabei der Zirkelschluss, den ausschließlich als Folge der künstlichen ideologischen CO₂-Verteuerung entstandenen Rückgang des Energieverbrauchs – und damit natürlich auch der CO₂-Emissionen – als Erfolg und sogar Beweis für die Wirksamkeit der Klimaschutzmaßnahmen zu feiern. Tatsächlich wird dieser “Klimaschutz“ erkauft mit einem beispiellosen Produktionsrückgang, der Deutschland immer mehr Wohlstand und Zukunftschancen kostet. Nicht von ungefähr sind vor allem die energieintensiven Branchen betroffen: Zwischen Februar 2022 und März 2026 sank ihre Produktion um 15,2 Prozent – bei Chemie und Papier jeweils um über 18 Prozent.⁠ Sogar das Statistische Bundesamt führt ausdrücklich die hohen Energiepreise und die daraus folgenden Produktionsrückgänge als Ursachen für den gesunkenen industriellen Energieverbrauch an.

Wer, wie Merz und seine verstrahlten Unionsjünger, angesichts dieser Zusammenhänge sinkende deutsche Emissionen als Erfolg der eigenen Klimapolitik feiert , kann mehr bei Trost sein. Ja, es stimmt: Eine stillgelegte Anlage “spart” CO₂ – und vernichtet gleichzeitig Einkommen, Ausbildungsplätze und regionale Wertschöpfung. Nach dieser Logik wäre Deutschlands Klimapolitik dann am effektivsten und erfolgreichsten, wenn das ganze Land deindustrialisiert und wieder in der Steinzeit angelangt ist. Und genau darauf läuft es tendenziell ja auch hinaus. Das alles wäre schon dann höchst fragwürdig bis kriminell, wenn mit den durch Selbstdemontage teuer erkauften deutschen Emissionsrückgänge tatsächlich irgendein Effekt aufs Klima erzielt würde – und zwar ganz unabhängig von der Frage, ob es überhaupt einen nennenswerten menschgemachten Anteil am natürlichen Klimawandel gibt: Selbst wer den anthropogenen Klimawandel bejaht, muss einsehen, dass die Zerstörung CO₂-intensiver Produktion in Deutschland auf die weltweite Emissionsbilanz überhaupt keinen Anteil hat, im Gegenteil: Marktanteile der Firmen, die durch Pleiten zerstört werden, werden dankbar von ausländischen Mitbewerbern übernommen – und die deutschen Unternehmen, die nach China, Indien oder an andere Standorte mit extrem kohlelastigen Stromsystemen und schwächeren Auflagen abwandern, emittieren dort viel mehr.





Selbst die EU-Kommission erkennt inzwischen an, dass Verlagerung in Länder mit geringeren Anforderungen die globalen Emissionen steigen lassen kann. Die in Deutschland bejubelte sinkende Emissionskurve wird um ein Vielfaches überlagert von der globalen Emissionszunahme, die durch die Verlagerung nur noch schneller ansteigt.. Hinzu kommt die praktische Unzuverlässigkeit des Systems, die durch einen an den spätmittelalterlichen Ablass erinnernden Zertifikatehandel stetig vergrößert wird – denn das Riesengeschäft der Emissionszertifikate gebiert Missbrauch ohne Ende. So kauften deutsche Mineralölunternehmen Zertifikate für angebliche Upstream-Emissionsminderungen in China, um ihre Quoten zu erfüllen – genehmigt vom grün geführten Umweltbundesamt; später stellte sich dann heraus, dass bei Dutzenden Projekten gravierende Unstimmigkeiten vorlagen: viele Anlagen existierten gar nicht oder nur auf dem Papier. Der Marktwert der verdächtigen Zertifikate lag jedoch in der Größenordnung von rund einer Milliarde Euro – bezahlen durften den Betrug am Ende die deutschen Autofahrer über höhere Kraftstoffpreise an der Zapfsäule. Es ist derselbe Schwindel wie bei den unzähligen “Entwicklungshilfe“- und “Klimaschutzprojekten“ in der Dritten Welt, für die deutsche Steuerzahler bluten dürfen.

Die CDU trägt maßgeblichste Mitverantwortung für diesen monströsen Automatismus der ideologisch gelenkten ökonomischen Selbstvernichtung. Indem sie die von supranationalen Interessengruppen, NGOs und Stiftungen formulierte Agenda der “Klimaneutralität 2045”, wie auch die Umsetzung grotesk willkürlicher der “Pariser Klimaziele“ nicht nur seit Jahren vorantreibt, sondern sogar ins Grundgesetz schreiben ließ, hat sie sich zum Erfüllungsgehilfen grüner Wahnvorstellungen und sozialistischer Dirigisten gemacht. Das Furchtbare ist, dass das einer vermutlich sehr großen Zahl an Unionspolitikern sogar bewusst ist: Jeder, der noch bis drei zählen kann, versteht, dass CO₂-Bepreisung und europäischer Zertifikatehandel vor allem als Standortnachteil Deutschlands wirkt, solange die größten Emittenten außerhalb Europas nicht mitziehen – was sie niemals tun werden. Die Verteuerung – und damit Vertreibung oder Vernichtung – der Produktion im eigenen Land fördert ihr Aufblühen im Ausland, wo sie ungleich schmutziger stattfindet, und nimmt Deutschland zuverlässig aus dem internationalen Rennen. Merz trägt diese verbrecherische Politik (wider besseres Wissen, wie seine genau gegenteiligen Ankündigungen im Wahlkampf zeigen!) unbeirrt mit. Und anscheinend finden sich immer noch ein paar Idioten in den eigenen Reihen, die sich selbstbewusst und mit stolzgeschwellter Brust zu dieser Geisterfahrt bekennen.


Dienstag, 17. November 2026

Geheimdienstreform: Dobrindts „Jahrhundertwerk“ ist ein Riesenschritt in Richtung Autokratie

von Uwe Froschauer

Autoritäre Machtanmaßung: Schleichende Grundrechtsaushöhlung durch die vorgebliche “Modernisierung“ der deutschen Geheimdienste




Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist offenbar mächtig stolz auf sein neuestes politisches Projekt. Die Reform der deutschen Nachrichtendienste bezeichnet er allen Ernstes als „Jahrhundertwerk“. Ein großes Wort für ein Gesetz, das den deutschen Geheimdiensten erheblich mehr Befugnisse einräumt und tiefgreifende Fragen nach den Grenzen staatlicher Macht aufwirft. Ein Jahrhundertwerk, Herr Dobrindt? Für wen eigentlich? Für die Bürger, deren Grundrechte der Staat schützen soll? Oder für einen Sicherheitsapparat, der künftig noch mehr über die Menschen erfahren und unter bestimmten Voraussetzungen sogar verdeckt in ihre Lebensbereiche eingreifen darf? Am 13. November 2026 hat sich der Deutsche Bundestag mit der Reform abschließend befasst. Es geht um nichts weniger als eine grundlegende Neuordnung der Befugnisse deutscher Nachrichtendienste. Was bislang vornehmlich der Informationsbeschaffung und Beobachtung diente, soll künftig teilweise auch aktive, verdeckte Eingriffe ermöglichen. Ich halte diese Entwicklung für brandgefährlich. Nicht weil ich die Existenz von Nachrichtendiensten grundsätzlich infrage stelle. Ein Staat muss sich gegen Terrorismus, Spionage, Sabotage und tatsächliche Bedrohungen schützen können. Aber zwischen dem Schutz der Bürger und ihrer immer umfassenderen Überwachung verläuft eine Grenze. Und diese Grenze wird mit jeder neuen Ausweitung staatlicher Befugnisse ein Stück weiter verschoben und mittlerweile überschritten.

Die Geschichte lehrt, dass Freiheit selten mit einem einzigen Federstrich abgeschafft wird. Ihre Einschränkung geschieht schrittweise, begleitet von wohlklingenden Begründungen und politischen Versprechungen. Heute ist es die Bekämpfung des Terrorismus, morgen die Abwehr von Cyberangriffen, übermorgen der Kampf gegen Extremismus und Desinformation. Für jede neue Bedrohung werden zusätzliche Befugnisse verlangt. Und wer Zweifel anmeldet, muss sich rechtfertigen, warum er angeblich gegen mehr Sicherheit sei. Dabei lautet die Frage nicht, ob Sicherheit wichtig ist. Selbstverständlich ist sie das. Die Frage lautet, wie viel Freiheit wir für das Versprechen zusätzlicher Sicherheit preisgeben sollen – und wer garantiert, dass einmal geschaffene Überwachungsmöglichkeiten nicht eines Tages gegen Menschen eingesetzt werden, die lediglich eine andere politische Meinung vertreten. Herr Dobrindt, Sie behaupten, mit dieser Reform unsere Demokratie schützen zu wollen. Aber haben Sie sich auch gefragt, wer die Demokratie vor einem Staat schützt, der seinen Geheimdiensten immer weiterreichende Befugnisse einräumt? Eine Demokratie lebt nicht von möglichst mächtigen Geheimdiensten, sondern von der Begrenzung staatlicher Macht. Wer diese Grenze verschiebt, muss erklären, weshalb die Freiheit der Bürger dabei nicht auf der Strecke bleibt. Für mich trägt dieses sogenannte Jahrhundertwerk die Gefahr in sich, zu einem Jahrhundertwerk für eine autoritäre Entwicklung zu werden. Nicht für die Demokratie, sondern für ihre schleichende Aushöhlung.

Vom Beobachter zum Akteur

Um zu verstehen, welche Tragweite diese Reform hat, muss man sich zunächst die Aufgaben der deutschen Nachrichtendienste ansehen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist der Inlandsnachrichtendienst. Seine Aufgabe besteht darin, Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen, Spionage und andere gesetzlich bestimmte Gefahren zu sammeln und auszuwerten. Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist für die Auslandsaufklärung zuständig. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) übernimmt nachrichtendienstliche Aufgaben im Geschäftsbereich der Bundeswehr. Die Reform konzentriert sich vor allem auf BND und BfV. Die Polizei hingegen ist für Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zuständig. Sie darf unter gesetzlichen Voraussetzungen eingreifen, Personen festnehmen, Gegenstände sicherstellen und Zwang anwenden. Für diese Eingriffe gelten besondere rechtsstaatliche Anforderungen. Diese Trennung hat historische Gründe. Die Erfahrungen mit dem nationalsozialistischen Überwachungs- und Unterdrückungsapparat führten nach 1945 zu der bewussten Entscheidung, nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung und polizeiliche Eingriffsmacht institutionell auseinanderzuhalten.

Und nun sollen Nachrichtendienste zusätzliche Möglichkeiten erhalten, selbst aktiv zu werden. Nach der Gesetzesbegründung und den Beratungen im Bundestag umfasst die Reform unter anderem erweiterte Zugriffe auf informationstechnische Systeme. Dabei geht es nicht nur um die Auswertung digitaler Spuren, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch um Eingriffe in Computer und Mobiltelefone. Nachrichtendienstliche Maßnahmen können damit tief in die digitale Privatsphäre eindringen. Der Verfassungsschutz soll in bestimmten Gefahrensituationen heimlich Wohnungen betreten dürfen, beispielsweise um Spähsoftware auf einem Gerät zu installieren, technische Systeme zu manipulieren oder Waffen beziehungsweise Sprengstoff unschädlich zu machen. Solche Maßnahmen sind an gesetzliche Voraussetzungen gebunden. Aber allein die Möglichkeit, dass ein Inlandsnachrichtendienst verdeckt in eine Wohnung eindringt, halte ich für mehr als fragwürdig. Auch der BND erhält neue operative Möglichkeiten. Er soll beispielsweise Server ausländischer Hackergruppen abschalten oder unbrauchbar machen können. Unter besonderen Voraussetzungen sind Eingriffe in ausländische Produktions- und IT-Systeme vorgesehen, um gefährliche Aktivitäten zu verhindern. Das kann von der Löschung erbeuteter Daten bis zur Sabotage technischer Anlagen reichen. Hinzu kommen erweiterte Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung, die Verarbeitung großer Datenmengen, biometrische Abgleiche von Bilddaten und der Einsatz künstlicher Intelligenz zur Auswertung von Informationen. Die strategische Auslandsaufklärung des BND soll zudem erhobene Inhaltsdaten bis zu sechs Monate und Metadaten bis zu zwölf Monate speichern können. All das wird mit dem Hinweis auf moderne Bedrohungen begründet. Cyberangriffe, Sabotageakte und internationale Terrornetzwerke machten neue Instrumente erforderlich, heißt es.

Weitere Dimension staatlicher Macht

Selbst wenn solche Gefahren real wären: Rechtfertigt das jede Ausweitung staatlicher Befugnisse? Und wer garantiert, dass technische Möglichkeiten, die heute gegen Terroristen geschaffen werden, morgen nicht gegen andere Personengruppen eingesetzt werden? Besonders kritisch ist der Rollenwechsel vom Beobachter zum handelnden Akteur. Ein Nachrichtendienst, der Informationen sammelt, verfügt bereits über erhebliche Macht. Ein Nachrichtendienst, der zusätzlich verdeckt in das Geschehen eingreifen darf, erhält eine weitere Dimension staatlicher Macht. Dobrindt selbst hat angekündigt, aus den Nachrichtendiensten „echte Geheimdienste“ machen zu wollen. Ich frage mich, ob der Innenminister die historische Tragweite dieser Formulierung ausreichend berücksichtigt. Ein ähnliches Jahrhundertwerk gab es im eingebildeten Tausendjährigen Reich. Herr Dobrindt, ein Staat wird nicht demokratischer, wenn seine Geheimdienste mächtiger werden – ganz im Gegenteil. Und eine Behörde wird nicht dadurch rechtsstaatlich unbedenklich, dass man ihre neuen Befugnisse mit dem Wort “Sicherheit” schmückt.

Wenn Sie, Herr Dobrindt, die Trennung zwischen Beobachtung und Eingriff aufweichen wollen, müssen Sie überzeugend darlegen, weshalb die bisherigen Befugnisse der Nachrichtendienste nicht mehr ausreichen und warum zusätzliche Eingriffsmöglichkeiten notwendig sein sollen. Mit dem bloßen Hinweis auf eine veränderte Bedrohungslage ist es nicht getan.

Wer schützt Regierungskritiker vor dem Verfassungsschutz? Dieser Punkt bereitet mir extremes Ungemach. Ein Nachrichtendienst, der verfassungsfeindliche Bestrebungen beobachten soll, muss zunächst beurteilen, welche Personen, Organisationen und politischen Aktivitäten überhaupt in seinen Aufgabenbereich fallen. Doch wer trifft diese Entscheidungen? Nach welchen Kriterien? Und wie unabhängig ist eine Behörde, die dem Bundesinnenministerium untersteht? Natürlich darf ein demokratischer Staat gegen Organisationen vorgehen, die seine freiheitliche Ordnung tatsächlich beseitigen wollen. Aber zwischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen und scharfer Kritik an einer Regierung besteht ein fundamentaler Unterschied. Wer die Bundesregierung kritisiert, ist kein Verfassungsfeind. Wer eine andere Außenpolitik fordert, ist kein Sicherheitsrisiko. Wer die Corona-Maßnahmen kritisiert hat, wer die Klimapolitik infrage stellt oder wer gegen Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen demonstriert, darf deshalb nicht unter den Generalverdacht geraten, eine Gefahr für die Demokratie zu sein. Eine Demokratie muss solche Positionen aushalten – mehr noch: Sie lebt davon. Meinungspluralismus, unterschiedliche politische Überzeugungen und Dissens sind keine Bedrohung für die Demokratie, sondern ihr Wesenskern. Eine Demokratie zeichnet sich nicht durch die Gleichförmigkeit des Denkens aus, sondern durch die Freiheit, anderer Meinung zu sein, zu widersprechen und die Regierenden offen zu kritisieren. Wer diesen Meinungspluralismus einschränkt, beschädigt das Fundament der Demokratie, das er angeblich schützen will.

Grundsätzliche Kritik

Wie schnell sich politische Bewertungen verändern können, haben die vergangenen Jahre gezeigt. Begriffe wie Extremismus, Desinformation oder „Delegitimierung des Staates“ spielen in öffentlichen Debatten eine immer größere Rolle. Besonders befremdlich finde ich, dass ausgerechnet diejenigen, die ständig von „unserer Demokratie“ sprechen, mitunter ein äußerst fragwürdiges Demokratieverständnis erkennen lassen. Demokratie bedeutet nicht, dass die Bürger den Regierenden nach dem Mund reden müssen. Sie bedeutet auch nicht, dass die Regierung darüber bestimmen darf, welche Meinungen erwünscht sind und welche nicht. Wer abweichende Auffassungen vorschnell als gefährlich oder demokratiefeindlich abstempelt, hat den Sinn einer freiheitlichen Demokratie nicht verstanden. Wer darüber hinaus versucht, legitime Kritik zum Schweigen zu bringen, tritt die demokratischen Grundprinzipien, die er angeblich verteidigt, mit Füßen. Eine Demokratie gehört nicht den Regierenden. Sie gehört den Bürgern – und diese haben jedes Recht, ihren politischen Vertretern zu widersprechen, auch lautstark und unbequem.

Wer bestimmt beispielsweise, wann Kritik an staatlichen Institutionen in eine verfassungsfeindliche Bestrebung umschlägt? Wann ist eine politische Bewegung lediglich unbequem, und wann überschreitet sie tatsächlich die verfassungsrechtliche Grenze? Solche Entscheidungen dürfen nicht vom politischen Wohlwollen der jeweils Regierenden abhängen. Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat vor den Gefahren der Reform gewarnt. In seiner Stellungnahme zur Anhörung des Innenausschusses am 12. Oktober 2026 lehnte er die Grundrichtung des Regierungsentwurfs ab. Seine Kritik ist grundsätzlicher Natur. Der Verfassungsschutz erhalte zusätzliche Machtmittel, ohne dass zuvor sein politisch weitreichender Beobachtungsauftrag, die Möglichkeit öffentlicher Stigmatisierung und seine Abhängigkeit von der Regierung ausreichend korrigiert würden. Maaßen befürchtet ausdrücklich, dass die erweiterten Befugnisse nicht nur der Terrorismus- und Sabotagebekämpfung dienen, sondern auch gegen Regierungskritiker eingesetzt werden könnten. Ich teile Maaßens politische Positionen und nehme diese Warnung sehr ernst. Der Mann hat den Verfassungsschutz jahrelang geleitet. Er kennt die Behörde, ihre Arbeitsweise und ihre Möglichkeiten. In seiner Stellungnahme formulierte er unmissverständlich: „Im Inland darf der aufklärende Dienst nicht zum verdeckten Vollzugsorgan der Regierung werden.“ Dieser Satz sollte jedem Bundestagsabgeordneten zu denken geben.

Die Salamitaktik – wie Freiheit scheibchenweise verloren geht

Stellen wir uns einmal vor, eine künftige Bundesregierung verfolgt eine deutlich autoritärere Politik als die heutige. Sie verfügt dann über Nachrichtendienste, denen ihre Vorgänger immer umfassendere Befugnisse eingeräumt haben. Die gesetzlichen Instrumente sind bereits vorhanden. Es muss lediglich darüber entschieden werden, gegen wen sie eingesetzt werden dürfen. Das Missbrauchspotenzial staatlicher Macht wächst. Eine vernünftige Gesetzgebung muss nicht nur darauf achten, was eine Regierung mit neuen Befugnissen heute tun will. Sie muss auch berücksichtigen, was spätere Regierungen damit tun können. Selbstverständlich gibt es für die Beobachtung politischer Parteien und Einzelpersonen rechtliche Voraussetzungen und gerichtliche Kontrollmöglichkeiten. Doch die Existenz solcher Schranken beantwortet noch nicht die Frage, ob sie angesichts neuer technischer und operativer Möglichkeiten ausreichen. Besonders problematisch ist die mögliche Stigmatisierung durch staatliche Beobachtung. Schon die öffentliche Einstufung einer Person oder Organisation kann erhebliche gesellschaftliche und berufliche Folgen haben, selbst wenn später eine gerichtliche Korrektur erfolgt. Wer schützt Menschen eigentlich davor, durch staatliche Verdächtigungen politisch beschädigt zu werden? Herr Dobrindt, wer die Demokratie schützen will, muss zuerst das Recht auf Opposition schützen. Auch dann, wenn diese Opposition unbequem, laut oder politisch unerwünscht ist. Wer Regierungskritik mit Verfassungsfeindlichkeit verwechselt, hat ein grundlegendes Prinzip unserer Demokratie nicht verstanden.

An dieser Reform beunruhigt mich nicht allein das einzelne Gesetz. Es ist die politische Richtung, die sich darin widerspiegelt. Immer wieder werden neue staatliche Eingriffsmöglichkeiten mit einer besonderen Bedrohung begründet. Die Argumentation folgt einem vertrauten Muster: Die Lage ist gefährlich, der Staat muss handeln, die bisherigen Befugnisse reichen nicht aus. Also braucht es zusätzliche Überwachung, weitere Kontrollen und neue gesetzliche Instrumente. Und so wird die Freiheit scheibchenweise kleiner. Nicht alle Sicherheitsgesetze sind gleich, und nicht jede neue Befugnis bedeutet automatisch einen Verlust an Freiheit. Manche Maßnahmen können tatsächlich notwendig und verhältnismäßig sein. Doch wenn immer neue Eingriffe hinzukommen, während die Rücknahme bestehender Befugnisse kaum eine Rolle spielt, entsteht ein politisches Ungleichgewicht. Der Staat erweitert seine Möglichkeiten. Der Bürger muss darauf vertrauen, dass sie nicht missbraucht werden. Ein solches Vertrauen kann aber keine rechtsstaatliche Kontrolle ersetzen. Ich erinnere mich noch gut an die Corona-Zeit. Damals wurden weitreichende Einschränkungen von Grundrechten mit dem Schutz der Bevölkerung begründet. Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit und andere Freiheitsrechte waren zeitweise erheblichen Beschränkungen unterworfen. Über die Verhältnismäßigkeit einzelner Maßnahmen wird bis heute gestritten. In meinen Augen waren die Corona-Maßnahmen in einem hohen, absolut nicht vertretbaren Maße unverhältnismäßig. Es wurden willentlich und wissentlich Entscheidungen gegen das Wohl der Bevölkerung getroffen.

Verstärkung der Schweigespirale

Die damaligen Maßnahmen und die heutige Geheimdienstreform sind rechtlich unterschiedliche Vorgänge. Dennoch stellt sich in beiden Fällen dieselbe grundsätzliche Frage: Wie weit darf der Staat in die Freiheit seiner Bürger eingreifen, wenn er eine besondere Gefahr geltend macht? Die Erfahrung zeigt auch, wie wirksam Angst als politisches Instrument sein kann. Menschen, die sich bedroht fühlen, sind häufig eher bereit, Einschränkungen hinzunehmen, die sie unter normalen Umständen ablehnen würden. Regierungen wissen um die politische Wirkung von Bedrohungsszenarien. Deshalb müssen ihre Forderungen nach zusätzlichen Befugnissen besonders sorgfältig geprüft werden. Terrorismus, Cyberangriffe, Spionage und Sabotage sind ernst zu nehmende Gefahren. Doch aus der Existenz einer Gefahr folgt nicht automatisch, dass jede vorgeschlagene Gegenmaßnahme geeignet, erforderlich und angemessen ist. Die Bundesregierung muss für jede einzelne neue Befugnis überzeugend darlegen, weshalb bestehende Instrumente nicht ausreichen, welchen zusätzlichen Sicherheitsgewinn sie erwartet und welche Grundrechtseingriffe damit verbunden sind. Stattdessen entsteht in der politischen Kommunikation der Eindruck, mehr Befugnisse bedeuteten zwangsläufig mehr Sicherheit. Doch so einfach ist es nicht. Eine Demokratie zeichnet sich nicht dadurch aus, dass ihre Bürger möglichst umfassend kontrolliert werden können. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass staatliche Macht begrenzt ist und die Menschen ihre Freiheit auch gegenüber dem Staat verteidigen können.

Die eigentliche Gefahr liegt in der Gewöhnung. Wenn Bürger immer neue Überwachungsmöglichkeiten als selbstverständlich akzeptieren, verändert sich langfristig ihr Verhältnis zum Staat. Aus dem mündigen Bürger, dessen Freiheit geschützt werden muss, droht ein potenzieller Verdachtsfall zu werden, dessen Verhalten technisch immer genauer überprüft werden kann. Ich möchte in keinem Land leben, in dem Menschen aus Angst vor staatlicher Beobachtung beginnen, ihre Meinung vorsichtiger zu formulieren, Kontakte zu meiden oder auf politische Betätigung zu verzichten. Die Kommunikationswissenschaftlerin Elisabeth Noelle-Neumann hat diesen Mechanismus mit ihrer Theorie der „Schweigespirale“ beschrieben: Menschen neigen dazu, ihre Meinung zurückzuhalten, wenn sie befürchten, damit gesellschaftlich isoliert oder ausgegrenzt zu werden. Wenn sie den Eindruck gewinnen, mit ihrer Auffassung allein dazustehen, schweigen sie lieber. Dadurch werden abweichende Meinungen immer weniger wahrgenommen, während die vermeintliche Mehrheitsmeinung zunehmend an Gewicht gewinnt. Eine gefährliche Entwicklung, denn auf diese Weise kann der Eindruck gesellschaftlicher Einigkeit entstehen, wo in Wirklichkeit erheblicher Widerspruch vorhanden ist. Komm zur Angst vor gesellschaftlicher Ausgrenzung auch noch die Furcht vor staatlicher Beobachtung oder möglichen Konsequenzen hinzu, kann sich diese Schweigespirale zusätzlich verstärken. Menschen beginnen, sich selbst zu zensieren, noch bevor überhaupt jemand versucht hat, sie zum Schweigen zu bringen. Und auch das ist ein Freiheitsverlust: nicht erst die tatsächliche Sanktion, sondern bereits die Angst davor. Eine Demokratie, in der Bürger aus Furcht vor Nachteilen ihre Meinung für sich behalten, verliert einen wesentlichen Teil ihrer Substanz. Ein Staat, der seinen Bürgern ständig versichert, er wolle nur ihre Sicherheit, sollte deshalb daran erinnert werden, dass Freiheit nicht sein Eigentum ist. Sie gehört den Menschen – und nicht denjenigen, die sie regieren.

Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Die Bundesregierung verspricht, mit der Reform nicht nur die Befugnisse der Nachrichtendienste zu erweitern, sondern auch deren Kontrolle zu stärken. Eine zentrale Rolle soll dabei der Unabhängige Kontrollrat übernehmen. Er soll zusätzliche Aufgaben bei der vorherigen Überprüfung bestimmter Maßnahmen und bei der Datenschutzkontrolle erhalten. Außerdem verweist die Bundesregierung auf stärkere Informations- und Berichtspflichten gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Das klingt zunächst beruhigend. Doch eine Kontrolle ist nicht schon deshalb wirksam, weil sie im Gesetz vorgesehen ist. Die entscheidenden Fragen lauten: Welche Maßnahmen müssen tatsächlich vorab genehmigt werden? Wer überprüft ihre Durchführung? Welche Informationen erhalten die Kontrollorgane? Können sie rechtswidrige Maßnahmen wirksam stoppen? Und welche Möglichkeiten haben Betroffene, sich dagegen zu wehren? Besonders schwierig ist die Kontrolle verdeckter Eingriffe. Wer nicht weiß, dass er überwacht wurde, kann sich zunächst auch nicht dagegen zur Wehr setzen. Wenn Nachrichtendienste heimlich in Wohnungen eindringen, Computersysteme manipulieren oder Kommunikationsdaten auswerten, erfährt der Betroffene davon unter Umständen lange Zeit nichts. Gesetzliche Benachrichtigungspflichten und Ausnahmen davon sind deshalb keine juristischen Nebensächlichkeiten, sondern wesentliche Fragen des Grundrechtsschutzes.

Auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat vor erheblichen Grundrechtseingriffen gewarnt. Ihre Kritik richtet sich unter anderem gegen eine zu weitgehende Überwachung, die Aufweichung der Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei sowie unzureichende Kontrollmöglichkeiten. Der Rechtswissenschaftler Matthias Bäcker beanstandete bei der Bundestagsanhörung ebenfalls Teile der Reform. Er hielt neue Reaktionsmöglichkeiten auf Cyberangriffe und hybride Bedrohungen grundsätzlich für nachvollziehbar, kritisierte aber, dass der Entwurf in mehreren Bereichen über das Erforderliche hinausgehe und verfassungsrechtliche Grenzen stark beanspruche. Das zeigt, dass die Kritik keineswegs nur von politischen Gegnern der Bundesregierung kommt. Sie wird auch von Juristen und Bürgerrechtsorganisationen vorgetragen, die sich mit den verfassungsrechtlichen Folgen solcher Gesetze beschäftigen. Herr Dobrindt, es genügt nicht, zusätzliche Überwachungsbefugnisse zu schaffen und anschließend zu versichern, alles werde selbstverständlich kontrolliert. Wer staatliche Macht ausweitet, trägt die Verantwortung dafür, dass diese Macht nicht missbraucht werden kann. Und zwar nicht nur unter der gegenwärtigen Bundesregierung, sondern auch unter jeder künftigen. Deshalb müssen die Kontrollorgane unabhängig, ausreichend ausgestattet und mit tatsächlichen Eingriffsmöglichkeiten versehen sein. Sie dürfen sich nicht darauf beschränken, nachträglich Berichte über Maßnahmen entgegenzunehmen, die längst durchgeführt wurden. Eine Kontrolle, die einen rechtswidrigen Eingriff weder verhindern noch wirksam korrigieren kann, verdient ihren Namen nicht. Es geht auch um die Frage, ob die Bürger selbst ihre Rechte durchsetzen können. Rechtsstaatlichkeit darf nicht allein innerhalb staatlicher Institutionen stattfinden. Sie muss für die Menschen erfahrbar sein, deren Rechte betroffen sind. Wer überwacht wurde, muss unter rechtsstaatlich geregelten Voraussetzungen die Möglichkeit erhalten, die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme überprüfen zu lassen. Sonst entsteht ein gefährliches Ungleichgewicht: Der Staat weiß immer mehr über seine Bürger, während die Bürger immer weniger darüber erfahren, was der Staat mit ihnen macht.

Ein Jahrhundertwerk für die Demokratie – oder für ihre Aushöhlung?

Der italienische Schriftsteller und Antifaschist Ignazio Silone soll sinngemäß davor gewarnt haben, dass ein wiederkehrender Faschismus nicht offen unter seinem eigenen Namen auftrete, sondern sich als Antifaschismus präsentieren werde. Autoritäre Entwicklungen kündigen sich selten mit der offenen Erklärung an, die Freiheit abschaffen zu wollen. Sie berufen sich auf höhere Ziele: Sicherheit, Ordnung, Stabilität oder den Schutz der Demokratie. Diejenigen müssen besonders kritisch kontrolliert werden, die unter Berufung auf die Demokratie immer mehr Macht für staatliche Institutionen verlangen. Ein demokratischer Staat darf nicht fordern, dass seine Bürger ihm blind vertrauen. Er muss seine Eingriffe rechtfertigen, seine Macht begrenzen und Kritik an seinem Handeln zulassen. Dobrindts Bezeichnung „Jahrhundertwerk“ halte ich für eine politische Anmaßung. Diese Reform stellt meines Erachtens keinen demokratischen Fortschritt dar, sondern einen Schritt in Richtung Autokratie, in der die Grundrechte der Bürger unverhältnismäßig eingeschränkt werden. An die Abgeordneten, die solche Gesetzesvorhaben mit dem Hinweis auf immer neue Bedrohungen verteidigen, möchte ich eine Frage richten: Haben Sie eigentlich noch im Blick, wem Sie verpflichtet sind? Den Bürgern dieses Landes. Dem Souverän, und nicht den Interessen eines immer mächtigeren Sicherheitsapparates. Es ist Ihre Aufgabe, staatliche Macht zu kontrollieren, nicht jede Forderung nach zusätzlichen Befugnissen begeistert abzunicken!

Und an diejenigen, die Sicherheit inzwischen beinahe zu einem politischen Heilsversprechen erhoben haben: Haben Sie vergessen, dass Freiheit immer auch bedeutet, Unsicherheit auszuhalten? Eine Gesellschaft, in der jedes denkbare Risiko durch Überwachung und Kontrolle ausgeschlossen werden soll, wäre vielleicht eine umfassend kontrollierte Gesellschaft. Eine freie wäre sie nicht mehr. Deutschland soll ein demokratischer Rechtsstaat sein. Seine Institutionen sollen verfassungsrechtlichen Grenzen, parlamentarischer Kontrolle und gerichtlicher Überprüfung unterliegen. Solche Garantien erhalten sich nicht von selbst. Sie müssen verteidigt werden, insbesondere dann, wenn Regierungen unter Verweis auf außergewöhnliche Bedrohungen zusätzliche Macht verlangen. Ich möchte nicht, dass unsere Kinder und Enkel eines Tages in einem Land leben, in dem sie sich zweimal überlegen müssen, ob sie ihre Regierung kritisieren, an einer Demonstration teilnehmen oder eine politisch unbequeme Meinung vertreten. Ich möchte nicht, dass Freiheit irgendwann nur noch als wohlklingendes Wort in politischen Sonntagsreden vorkommt, während Überwachung und staatliche Kontrolle den Alltag bestimmen. Und ich möchte schon gar nicht, dass diejenigen, die diese Entwicklung vorantreiben, sich anschließend als große Verteidiger der Demokratie feiern lassen. Herr Dobrindt, ein Jahrhundertwerk für die Demokratie wäre eine Politik, die das Vertrauen der Bürger stärkt, ihre Grundrechte schützt und staatliche Macht wirksam begrenzt. Ein Jahrhundertwerk für eine autoritäre Entwicklung wäre dagegen eines, das dem Sicherheitsapparat immer mehr Möglichkeiten einräumt und den Bürgern immer weniger wirksamen Schutz vor deren Missbrauch lässt. Eine Demokratie, die ihre Bürger vor angeblichen Feinden der Freiheit schützen will, darf nicht selbst zur Gefahr für deren Freiheit werden. Sonst ist Dobrindts Jahrhundertwerk möglicherweise tatsächlich ein Jahrhundertwerk – nur nicht für die Demokratie, sondern für ihre schleichende Aushöhlung. Denkt selbst! Prüft alles! Habt Mut! Und lasst euch kein X für ein U vormachen!


Abartige Heuchelei: EU zahlte 2026 bereits 8,7 Milliarden Euro für russisches Jamal-LNG

von Jochen Sommer

Russisches Jamal-Flüssiggas als Exportschlager in die angebliche Boykott-EU




Nur noch rund 50 Tage sind es bis zum vollständigen EU-Importstopp für russisches Flüssigerdgas (LNG), das zum 1. Januar 2027 in Kraft tritt. Bis es soweit ist, fließen jedoch dieses Jahr – wie auch in allen Vorjahren – weiterhin EU-Milliarden nach Russland, dem Land, mit dem Europa doch angeblich keinen Handel mehr treibt, um ja nicht “Putins Krieg zu finanzieren”, und für das umfassende Sanktionen verhängt werden. Die angebliche Abkoppelung vom russischen Gas, für das Trotteldeutschlands Schlafschafbürger bereitwillig die teuersten Heiz- und Strompreiszuschläge aller Zeiten auf sich nehmen, ist ein Märchen – denn niemand ist nach wie vor so abhängig von russischer Energie als ausgerechnet die EU, egal über welche Umwege diese am Ende bei ihr ankommen.

Laut einer Analyse der Umweltorganisation Urgewald, die sich auf Schiffsdaten des Analysedienstes Kpler stützt, haben EU-Staaten von Januar bis Oktober 2026 geschätzte 8,7 Milliarden Euro für LNG aus dem arktischen Jamal-Projekt bezahlt. Das übersteigt die geschätzten Ausgaben des gesamten Jahres 2025, die bei rund 7,2 Milliarden Euro, lagen um etwa 21 Prozent. Insgesamt erreichten 12,89 Millionen Tonnen Jamal-LNG europäische Häfen – ein Plus von 6,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Das entspricht 177 Ladungen und rund 81 Prozent der weltweiten Lieferungen des Projekts. Das ach so “haltungsstarke” Europa bleibt damit mit Abstand der wichtigste Absatzmarkt. Im Oktober gingen die Mengen zwar um etwa 11 Prozent zurück, der Wert stieg jedoch wegen höherer Preise um 2,6 Prozent auf rund 839 Millionen Euro. Der europäische Gaspreisbenchmark Title Transfer Facility (TTF) lag bei durchschnittlich knapp 87 Euro je Megawattstunde.

Das Russengas findet immer seinen Weg

Innerhalb der EU nahm Frankreich im Oktober mit rund 70 Prozent der EU-Lieferungen den Löwenanteil ab – vor allem über die Terminals in Dünkirchen und Montoir. Weitere Abnehmer waren Spanien und die Niederlande. Belgien, vor allem mit dem Seehafen Zeebrugge, verzeichnete seit August keine Ankünfte mehr. Die hohen Importe werden auf bestehende Langfristverträge und den Versuch zurückgeführt, vor dem Embargo noch möglichst viel abzurufen – verstärkt durch gestiegene Preise nach Störungen im Nahen Osten, unter anderem der Straße von Hormus. Experten gehen davon aus, dass auch nach Inkrafttreten des Importstopps in sechs Wochen das russische LNG weiterhin seine Wege in die EU finden wird – über findige Tarnhandelswege oder verschlungene Pfade, so wie schon seit Kriegsbeginn. Dass mit dem Verbot ab 2027 die rund 20 Millionen Tonnen Jahreskapazität von Jamal stärker nach Asien umgeleitet werden sollen, vor allem nach China, wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zur Schaffung neuer Exportrouten über Dritte führen. Diese kosten natürlich deutlich mehr, weil arktische Routen im Winter logistisch anspruchsvoll bleiben – doch die EU-Zahlbürger werden auch das anstandslos schlucken, oder eben an den Heizkosten sparen.

Kritiker von NGOs wie Urgewald beklagen, dass die EU-Zahlungen Putins Kriegskasse füllen, während russische Angriffe die ukrainische Infrastruktur träfen; das trifft zwar zu, womit die unsägliche Heuchelei der scheinheiligen vorgeblichen “Russland-Boykotteure“ belegt ist. Dass aber umgekehrt vor allem ukrainische Drohnenangriffe die Energieinfrastruktur Russlands treffen und damit neben der Konfliktregion am Persischen Golf ein weiteres Krisenszenario schaffen, das am Ende Europa am stärksten in Mitleidenschaft zieht, erwähnen Urgewald & Co. nicht. Gerade Deutschland müsste hier alarmiert sein – denn hier sind die Gasspeicher alarmierend niedrig gefüllt; doch auch in der übrigen EU sind die Vorräte bereits zu Beginn des Winters nur noch unterdurchschnittlich gefüllt. Viel Spaß dann beim “Frieren für die Freiheit“!


Unsere Weihnachtsmärkte hinter Beton: Jetzt warnen sogar die Amerikaner

von Meinrad Müller

Betonabsperrungen, soweit das Auge reicht: Zehn Jahre nach dem Horroranschlag gleicht der Berliner Breitscheidplatz einer Festung – wie fast alle Weihnachtsmärkte in diesem Land




Das US-Außenministerium warnt seine Bürger ausdrücklich vor möglichen Terroranschlägen auf europäischen Weihnachtsmärkten, auch und gerade in Deutschland. Der sichtbare Zusammenhang zwischen der Warnung und der realen Bedrohungslage ist eindeutig: Wo der Duft von Glühwein, Bratwürsten und Lebkuchen an unsere Kindheit erinnert, stehen heute Betonsperren (alias Merkelpoller) und bewaffnete Polizisten mit Maschinengewehren. Die Weihnachtsromantik bekam seit “Wir schaffen das”, Willkommenskultur und dem Staatsmantra der multikulturellen Vielfalt einen bitteren Beigeschmack.

Am 16. November veröffentlichte die US-Botschaft in Berlin eine Sicherheitswarnung, die außer Deutschland für ganz Europa gilt: Terroristen, darunter Einzeltäter, könnten aufgrund des jahreszeitlich bedingt überproportional hohen Reiseverkehrs leicht bei öffentlichen Menschenzusammenballungen zuschlagen – an Verkehrsknotenpunkten, auf Weihnachtsmärkten und christlichen Festen. Als mögliche Ziele nennt das von Marco Rubio geführte Außenministerium explizit Märkte, Bahnhöfe, Einkaufszentren und Kirchen. Die amerikanischen Bürger sollten bei Weihnachtsveranstaltungen daher besonders wachsam sein und sich möglichst unauffällig verhalten.

Vom Weihnachtszauber zum Sicherheitskonzept

Ein konkreter Anschlagsplan wird zwar nicht genannt; dennoch ist es bemerkenswert, dass Washington seine Bürger vor Gefahren beim Besuch europäischer Weihnachtsmärkte warnt. Diese sind weit mehr als bloße Verkaufsstände: Sie gehören zu unserer Kultur, stärken das Gemeinschaftsgefühl und erinnern an die geweihte Nacht. Niemand möchte sie missen. Doch ausgerechnet diese Orte der Besinnlichkeit müssen heute aufwendig geschützt werden. Der süße Klang der Glöckchen wird immer häufiger vom Polizei- und Rettungsdienstsirenen übertönt. Wo sich früher die Menschen unbeschwert zwischen Lebkuchenbuden und Glühweinständen drängten, stehen heute tonnenschwere Betonpoller. Das Christkind kommt hoffentlich zu Fuß; mit dem Schlitten dürfte es an der Zufahrtssperre scheitern.

Die blutige Erinnerung an die “Mutti aller Weihnachtsmarktanschläge“ ist noch allgegenwärtig: Zum zehnten Mal jährt sich im nächsten Monat der Terroranschlag Anis Amris auf dem Berliner Breitscheidplatz mit insgesamt 15 Toten. Vorletztes Jahr traf es Magdeburg 2024: Zwei Weihnachtsmärkte, zwei Anschläge, zahlreiche Tote und Verletzte. Die Täter hatten die bekannten Motive. Gemeinsam ist den Verbrechen, dass Menschen beim friedlichen Feiern zu Opfern wurden. Die Folgen reichen weit über die Tatorte hinaus. Sicherheitspersonal, Absperrungen und Kontrollen kosten Geld. Manche Veranstalter können sich diesen Aufwand kaum noch leisten. Deshalb sehen sich immer Menschen die Weihnachtsmärkte allenfalls noch im Fernsehen an.

Glühwein für 6 Euro

Die Kosten dieser zusätzlichen Sicherheit, der Preis des “bunten Zusammenlebens“, müssen die tragen, die zu den Hauptleidtragenden dieser vorsätzlich destabilisierten Sicherheitslage werden: Schausteller und Besucher. Die Kosten für die Sicherheit werden auf die ohnehin schon happigen Preise obendrauf addiert. Der Glühwein im Glas ist dabei noch das Billigste; der Händler muss die Nebenkosten für erhöhte Standmiete und fürs Sicherheitskonzept aufschlagen, um nicht draufzuzahlen. Wer sechs Euro für seinen Glühwein bezahlt, finanziert damit die Wachdienste – die sinnigerweise immer öfter ebenfalls von schwarzbärtigen Männern gestellt werden und bezeichnenderweise demselben Kulturkreis entstammen wie die Haupttätergruppe.

Früher war der Weihnachtsmarkt ein Ort der Vorfreude. Heute muss er zugleich eine Festung sein. Das ist der eigentliche Verlust: Die Gewalt hat nicht nur Menschenleben zerstört, sondern vor allem die Art für immer verändert, wie wir miteinander feiern. Das „beste Deutschland, das wir je hatten“, hat nichts mehr mit der einstigen ungetrübten Lebensfreude und Freiheit von einst zu tun. Und wir verdanken es denen, die in gepanzerten Limousinen kutschiert und von vier Leibwächtern rund um die Uhr bewacht werden – bewacht vor dem bösen Volk. Wir lassen die Wölfe laufen und sperren die Schafe ein, die sich über diese Zustände aufregen. So wie man es gewohnt ist. Aber was soll’s. Wir schaffen das!


Zuspitzung am Golf: Bringt Trump den Iran-Job nun zu Ende?

von Olli Garch

Iranische Regime-Demonstrationen (gestern in Mashhad)




US-Präsident Donald Trump hat die größte Armada seit Beginn des Iran-Krieges Ende Februar in der Region zusammengezogen. Diese umfasst nun drei Flugzeugträger samt Begleitschiffen. Damit verdichten sich die Anzeichen, dass Trump in den verbleibenden zwei Jahren seiner Amtszeit nun doch endgültig die militärische Entscheidung sucht. Nachdem er kurz nach den Midterms die Kampfhandlungen noch für final beendet erklärt hatte, verkündete er vor wenigen Tagen: „Wir brauchen keinen Deal mit dem Iran. Diese Zeiten sind längst vorbei.“ Die USA hätten „Hunderte Milliarden Dollar“ iranischen Geldes und „ihre Meerenge!“, womit er die Straße von Hormus meinte. Dass er in weiteren diplomatischen Bemühungen offenbar keinen Sinn mehr sieht, zeigt sich auch daran, dass er seinen Vize JD Vance von den Verhandlungen mit dem Mullah-Regime abgezogen hat. Dieser war von Anfang an gegen den Krieg gewesen und hatte ihn auch als Hauptgrund für die vernichtende Niederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen Anfang des Monats bezeichnet.

Zugleich wurden hochrangige Regierungsmitglieder, unter anderem Außenminister Marco Rubio und Kriegsminister Pete Hegseth an speziell gesicherte Aufenthaltsorte gebracht, weil es offenbar ernsthafte Anzeichen für Attentatspläne des iranischen Regimes gibt; die Rede ist dabei sogar von einem radioaktiven Anschlag etwa mit einer sogenannten “schmutzigen Bombe”. In Teheran ließ das Regime großflächige Plakate an Gebäude anbringen, auf denen die Parole “We will kill Trump“ mit dem Konterfei des Präsidenten zu sehen ist. Bevor Trump gestern auf Asienreise ging, hatte er aufgrund der Bedrohungslage seine öffentlichen Auftritte schon deutlich reduziert. Gegenüber der israelischen Zeitung „Israel Hayom“ erklärten Vertreter der israelischen und der US-Regierung, diese Drohungen seien einer der Hauptgründe für Trumps Kurswechsel bei den Verhandlungen mit den Mullahs.

Katz-und-Maus-Spiel um iranisches Atomprogramm geht weiter

Die pakistanische Regierung erklärte inzwischen, weiterhin als Vermittler zwischen den USA und dem Iran fungieren zu wollen. Iran und den USA vermitteln. Premierminister Shehbaz Sharif und Armeechef Feldmarschall Asim Munir stünden in engem Kontakt mit Ländern der Region und internationalen Partnern, um friedliche Lösungen zu ermöglichen, sagte Außenminister Ishaq Dar bei einem Treffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (ECO) in Islamabad, an dem auch der iranische Außenminister Abbas Araghtschi teilnahm. Dieser warf den USA vor, mit „Aggression, Drohungen, gezielten Mordanschlägen, wirtschaftlichem Zwang und Blockaden“ gegen das Völkerrecht und die UN-Charta zu verstoßen. Die iranische Regierung stellte zudem klar, dass sie keine Inspektionen ihrer Atomanlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zulassen werde, bevor der Krieg nicht beendet sei. Vize-Außenminister Kasem Gharibabadi erklärte, eine entsprechende Anfrage der UN-Behörde sei „vermutlich darauf ausgerichtet, die Wirksamkeit der amerikanischen Waffen zu bewerten“. Die Mullahs betreiben ihr Katz-und-Maus-Spiel um ihr Atomprogramm also weiter.

Immerhin hat Trump nun offenbar eingesehen, dass er den Angriff auf dieses Regime erstes zu spät befohlen und ihn sodann nicht entschlossen genug geführt hat. Nachdem seine Partei nun ihre Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses verloren hat, ist Trump innenpolitisch eine lame duck. Nur noch in der Außenpolitik kann er einigermaßen frei agieren und nutzt diese Möglichkeit nun, um sein Vermächtnis zu sichern, das er wohl vor allem darin sieht, die Mullahs nach 47 Jahren ihrer Terrorherrschaft beseitigt zu haben, um damit auch das Versagen der damaligen US-Regierung unter Jimmy Carter wettzumachen, das deren Machtergreifung 1979 erst ermöglicht hatte.

Schwerpunkt fortan in der Außenpolitik

So richtig – entgegen der populären Meinung – dieser Feldzug historisch gesehen auch war, so halbherzig und inkonsequent hat ihn Trump allerdings betrieben; für einen echten Systemsturz genügte in diesem Fall eben nicht ein Enthauptungsschlag, da der Iran unter den Revolutionsgarden kein Deut weniger radikal und gefährlich ist als unter der Fuchtel greiser Mullahs. Wenn man sich zum Angriff entschließt, dann muss dieser Kelch bis zur bitteren Neige geleert werden – langes Durchhaltevermögen mit Bodentruppeneinsätzen inklusive. Ob Trump nun, nach der in den letzten acht Monaten eingetretenen Restabilisierung der Machtstrukturen in Teheran, auf die letzten zwei Jahre seiner Amtszeit dieses Versäumnis korrigieren kann und dafür die nötige Rückendeckung im eigenen Land findet, wird sich zeigen.

Doch nicht nur die neuerliche Eskalation im Iran, auch die deutliche Bewegung in den Ukraine-Verhandlungen deutet klar darauf hin, dass Trump seinen Schwerpunkt fortan noch mehr auf die Außenpolitik verlegen wird – und in der Tat: Sollte ihm beides gelingen – ein Frieden in der Ukraine und die finale Vernichtung des iranischen Terrorregimes – würden seine außenpolitischen Errungenschaften die Fehler bei weitem kompensieren, die er in der Innen- und Wirtschaftspolitik gemacht hat. Ob er allerdings tatsächlich den Entscheidungsangriff auf den Iran mit dem Ziel des diesmal vollständigen Machtwechsels wagen wird, zumal in Israel Unsicherheit über die künftige Regierungsbildung herrscht, bleibt abzuwarten.


Wolfgang Niedecken: Gemeinsam mit Campino “Kristallnaach“ trällern, aber Judenhasser Roger Waters verteidigen

von Julian Marius Plutz

Verdamp lang her: BAP-Niedecken und Tote Hose Campino 1999. Heute singen sie zusammen Haltungsballaden ohne jede Konsequenz… 




Wenn Sie zielsicher etwas Saudummes hören wollen, empfiehlt es sich, Musiker nach ihrer politischen Meinung zu fragen. Das heißt: Eigentlich braucht man sie gar nicht zu fragen, weil sie in ihrem Geltungsdrang und unstillbaren Mitteilungsbedürfnis ganz von selbst damit anfangen, ohne dass es einer Nachfrage überhaupt nicht bedarf. Sie äußern sich in Interviews oder, noch schrecklicher, sie verbauen ihre maßgebliche politische Haltung in Musikstücke und nennen diese tonalen Unfälle dann auch noch Kunst. Wie zum Beispiel Wolfgang Niedecken. Zum 88. Jahrestag der Novemberpogrome von 1938 veröffentlichte der BAP-Frontmann nun gemeinsam mit dem Staatspunker Campino eine Neuaufnahme des Liedes „Kristallnaach“, erstmals vollständig auf Hochdeutsch – leider, muss man sagen, denn nun kann jeder, der kein Kölsch kann, die Lyrics zu diesem pathetischen Larmoyanz-Rock verstehen. Beide Protagonisten begründen das Projekt übrigens damit, dass der Song vor “Antisemitismus”, “Rassismus” und “Menschenverachtung” warne und angesichts der heutigen gesellschaftlichen Entwicklungen “nichts von seiner Aktualität” verloren habe.

Da haben Niedecken und Tante Angelas Tote Systemhose vom Prinzip her natürlich völlig recht; blöd wenn man notorisch daran scheitert, diese wohlfeilen Worte dann auch mit Konsequenzen zu füllen. Denn wie glaubhaft ist die heldenhaft besungene Auflehnung gegen Judenhass, wenn man zugleich passionierte Judenhasser in Schutz nimmt? In einem Interview mit der “Aachener Zeitung” offenbarte Niedecken nun eine gewisse Sympathie für Antisemiten, zumindest dann, wenn ihm deren Musik gefällt. „Was sagen Sie zur öffentlichen Kasteiung von Roger Waters seitens seines Ex-Sponsors ARD, weil er eine klare Meinung zur Siedlungspolitik Israels vertritt?“, wird der Sänger gefragt. Darauf Niedecken: „Das fand ich vollkommen daneben. Ich habe sein Konzert in Köln gesehen, es war toll, obwohl mir seine politischen Projektionen teilweise zu holzschnittartig, zu platt waren. Aber jemanden wie Waters, der die israelische Siedlungspolitik kritisiert, sofort als Antisemiten einzustufen, ist äußerst bedenklich. Man macht sich damit zum nützlichen Idioten von Netanjahus rücksichtsloser Politik.“ Wer nicht erkennt, wessen Geistes Kind Waters ist, kann sich ein Lied über die „Reichskristallnacht“ – so nannten die Nazis die Novemberpogrome – sparen.

Roger Waters relativiert den Holocaust

Für die, die noch nicht wissen, aus welchem Holz Waters gestrickt ist, hier eine (unvollständige) Zusammenfassung des Sängers, der die bekannteste Zeile des größten Rock-Epos “The Wall“ seiner Band Pink Floyd, „We don’t need no education“, mit jeder Pore zu leben scheint: 2010 schlug er in einer E-Mail vor, sein bei Konzerten eingesetztes aufblasbares Schwein mit antisemitischen Parolen wie „Dirty Kike“ – einer besonders verwerflichen Bezeichnung für Juden – sowie Davidsternen und Dollarzeichen zu versehen. 2013 ließ er seine antisemitische Phantasie tatsächlich in die Tat umsetzen, indem er bei einem Konzert ein riesiges Schwein mit Davidstern über das Publikum schweben ließ, auf das Protagonisten mit Maschinengewehren schossen. Etwas später verglich Waters Israel in einem Interview mit dem nationalsozialistischen Deutschland der 1930er Jahre. Im selben Jahr behauptete er gegenüber dem US-Magazin “CounterPunch”, die “jüdische Lobby” sei in der amerikanischen Musikindustrie „außerordentlich mächtig“ und verhindere, dass Künstler sich kritisch zu Israel äußerten. Dass er diese Behauptung öffentlich aufstellen konnte, widerlegte sogleich deren Kernaussage – denn schließlich wurde das Interview ja publiziert.

Doch damit nicht genug: 2018 ließ er bei einem Konzert in Polen die Parole „Resist Israeli anti-Semitism“ projizieren, um vier Jahre später erneut antisemitische Deutungsmuster zu bedienen, indem er eine angebliche jüdische Überlegenheitsideologie zur Grundlage israelischer Politik erklärte, abermals von einer “mächtigen Israel-Lobby” sprach und Zionisten als eine Art Verschwörungsklüngel („cabal“) bezeichnete. Im Februar 2023 trug Waters dann ausgerechnet in Berlin bei einem Konzert eine Uniform, die stark an eine SS-Uniform erinnerte, und ließ dabei allen Ernstes die Namen Anne Franks und der palästinensischen Journalistin Shireen Abu Akleh nebeneinander projizieren. Abu Akleh war bei einer israelischen Militäroperation ums Leben gekommen; ihren Tod setzte Waters also ernsthaft mit de Ermordung Anne Franks im Konzentrationslager Bergen-Belsen gleich. Anders gesagt: Roger Waters verharmlost die Shoah auf Übelste.

Widerliche PR auf Kosten toter Juden

Die Fixierung auf Juden scheint bei Roger Waters pathologisch. Ebenfalls im Jahr 2023 erhoben ehemalige Mitarbeiter, darunter sein früherer Saxophonist Norbert Stachel und der Musikproduzent Bob Ezrin, schwere Vorwürfe gegen ihn: Waters habe Juden abfällig als „Jew food“ bezeichnet, einen antisemitischen Spottvers über den jüdischen Musikagenten Bryan Morrison gereimt und sich über die im Holocaust ermordete Großmutter Stachels lustig gemacht. Nach dem 7. Oktober desselben Jahres bekam sein Judenhass, wie bei vielen, sodann neuen Auftrieb: Nur einen Monat nach dem größten Massaker an Juden seit der Shoah relativierte Waters in einem Interview den Hamas-Terror und zog die wohldokumentierten Gräueltaten der Terrororganisation in Zweifel. Im Mai 2024 ging er schließlich so weit, die Existenz Israels als jüdischen Staat grundsätzlich infrage zu stellen, eine historische Verbindung der Juden zu Israel abzustreiten und jüdische Israelis aufzufordern, nach Osteuropa oder in die Vereinigten Staaten zurückzukehren: „Goodbye, Israel. It’s over.“

Indem er all diese bösartigen Widerwärtigkeiten ignoriert, relativiert Niedecken Waters‘ ekelhaften Judenhass. Nochmals seine Kernaussage: „Aber jemanden wie Waters, der die israelische Siedlungspolitik kritisiert, sofort als Antisemiten einzustufen, ist äußerst bedenklich“. Pfui. Lieder singen über ermordete Juden, aber jenen beispringen, die lebende Juden verächtlich machen – das ist in Deutschland leider der neue “Standard“ der Haltungsbohéme. Und ausgerechnet die Kanzlerin, die mit ihrer suizidalen Einlasspolitik für den größten Zuwachs an Judenhassern seit 1945 in Deutschland gesorgt hat, wird dieser Tage ausgezeichnet und mit Orden behängt. Niedecken sollte sich wieder auf seinen kitschigen Scheißhausrock konzentrieren, denn „Verdamp lang her“ ist es wahrlich, dass man den Kölner beim Denken erwischt hat. Er und sein Merkel-Clown Campino verkörpern beide wahrlich das Klischee mit Bravour: „Der Rheinländer weiß nix, kann aber alles erklären“. Solche Gestalten nutzen tote Juden für ihre PR, um sich an ihnen als Moralapostel und gute Menschen abzuputzen, fallen aber lebenden Juden in den Rücken. Es ist einfach nur noch ekelhaft.