Montag, 16. November 2026

Musk greift nach den Sternen – Deutschland nach Subventionen

von Michael Münch

Musks neuer Space-X-Coup, während sie in Salzgitter vom grünen Wasserstoff faseln: Der transatlantische Gegensatz Freiheit vs. Sozialismus wächst immer weiter




In Amerika ist gerade wieder Geschichte geschrieben worden – und zwar nicht in irgendeinem Ausschuss, sondern dort, wo sie am sichtbarsten und wirkungsvollsten geschrieben wird: Auf einem Raketenstartplatz, der neuerdings auch Raketenlandeplatz ist. Elon Musk hat zum ersten Mal eine vollständige Landung dieser Art demonstriert: Präzise, wiederverwendbar, Hightech bis in die letzte Schraube – während Tausende jubelten, weil sie von früher noch wissen, wie Fortschritt klingt und aussieht. Jeder böse SUV-fahrende Ami vor Ort hat in diesem Moment mehr von Innovation, Kapitalismus und Moderne verstanden als die tribalistischen Moral-“Eliten“ hierzulande, die sich schon im Vorfeld über den „unintelligenten Milliardär“ lustig machen. Tatsächlich verdient Musk wohl die überschwänglichen Attribute, mit denen ihn seine Anhänger bedenken: Er ist der “Michelangelo der Neuzeit”, der “geile Leonardo”, der Jahrhundertvisionär unserer Zeit, der Dinge möglich macht, die vorher schlicht undenkbar waren: Tesla, SpaceX, Neuralink –, und die kleinen, verzagten Sozialneider, Mittelmäßigen, Unfähigen und Antifanten verstehen nicht einmal im Ansatz, wie sehr sie sich mit ihren Verrissen selbst beschämen, wenn sie Musk verhöhnen.

Und während in den USA kühne Menschheitsgeschichte geschrieben wird und der technische Fortschritt neue Knospen treibt, tagt im deutschen Salzgitter zeitgleich der “Stahlgipfel”, ein Krisen-Konvent, bei dem sich die Bundeswirtschaftsministerin, zwei Ministerpräsidenten und die IG Metall im Stillstand ergehen und sich jede Menge Verbandsfunktionäre um den Fördermitteltopf versammeln wie ein Wolfsrudel um die Beute. Man verhandelt diesmal über einen staatlich subventionierten Industriestrompreis, ausgeweitete Strompreiskompensation und verschärften Handelsschutz; also über nichts Substantielles, keine Strukturreformen oder echten Zukunftspläne, sondern ausschließlich über die Verwaltung des Elends und die nächste Runde des Bettelns. Natürlich geht es auch um Phantasmen wie “grünen Wasserstoff“, eine Sackgasse, die zwar nach Fortschritt klingt, aber für das genaue Gegenteil steht. Das ist alles, was heute noch aus der einstigen Ingenieurs- und Erfindergroßmacht Deutschland kommt: planwirtschaftliche ideologische Totgeburten.

Den grünen Schwindel schönreden

Die Salzgitter AG erhält dieses Jahr für ihr SALCOS-Projekt zur wasserstoffbasierten Stahlproduktion nun über 1,3 Milliarden Euro öffentlicher Mittel, – nachdem die ursprünglich bewilligte Milliarde im Februar 2026 noch einmal um 322 Millionen aufgestockt wurde. Ohne diese Subventionen wären dort längst die Lichter ausgegangen – denn der grüne Stahl kostet etwa das Doppelte des Weltmarktpreises und ist schlichtweg nicht konkurrenzfähig. Jeder weiß das. Jeder sieht das. Doch solange der Staat den Subventionstopf aufmacht, reden sich die davon profitierenden Konzerne den grünen Schwindel schön. Die Energiekosten bei der Stahlproduktion machen im Hochofen bis zu 40 Prozent aus; doch statt den Markt diese Energie effizient bereitstellen zu lassen und eine trag- wie auch wettbewerbsfähige Energieversorgung zu gewährleisten, hat man sich in überlagernden Interventionsspiralen verfangen, in denen klimapolitische Sonderkosten die Marktfähigkeit zernagen und Rettungssubventionen den unvermeidlichen Crash – wie auch die Enthüllung der wahren Kosten – maskieren.

Jedes zehnte deutsche Unternehmen hängt inzwischen am Fördermitteltropf; in den energieintensiven Branchen ist die Not besonders groß. Und genau dort wird am lautesten gebettelt, wo man am lautesten über Musk und die Amerikaner spottet. In Berlin herrschen passionierte Manichäer: Böse ist der Markt, gut ist alles, was mit Steuergeld begrünt werden soll – und die Hans-Böckler-Stiftung liefert prompt die vermeintliche Lösung: Gedeckelte Strom- und Wasserstoffpreise – dann erblüht das emissionsfreie Phantasialand! Derweil beklagt die Wirtschaftsvereinigung Stahl die längst nicht mehr wettbewerbsfähigen Energiepreise und globalen Überkapazitäten, und folgert selbstverständlich, dass weitere Entlastungen und staatliche Garantien nötig sind – also mehr vom Immergleichen. Deutschland ist längst zur DDR 2.0 mutiert, zum Subventionsstaat, in dem man wegen grüner Ideologie etwas produziert, das doppelt so teuer ist, und erst dann darüber nachdenkt, wie man die Schadfolgen irgendwie substituieren und den Betrieb (samt der Illusion) am Leben halten kann.

Deutschland pflegt die Staatswirtschaft, die USA pflegen die freien Märkte

Während in Amerika Tausende jubeln, weil ein Privatunternehmer (!) wieder das Unmögliche möglich gemacht hat, versammelt sich hierzulande die Hohepriester des Korporatismus, um Steuergelder zu verteilen und die eigene Staatswirtschaft zu pflegen. Den Linken und die Dilettanten, die sich für besonders geistreich, für moralisch und intellektuell überlegen halten und dumpfe Ressentiments gegen all jene hegen, die aus eigener Kraft, risikofreudig und innovativ Erfolge zustande bringen, gilt Musk als ganz besonders provozierendes Feindbild. Wenn sie ihn nicht als Faschisten und Inbegriff des pervertierten Kapitalismus brandmarken, machen sich über ihn lustig – ihn, der wahre Geschichte schreibt. Gleichzeitig beweihräuchern sie ihr sterbendes Umverteilungssystem auf Gipfeln, wo nichts vorangebracht wird außer der Jagd nach dem nächsten Fördermitteltopf.

Die Zeche zahlen am Ende all die, die an diesem Spiel nie teilnehmen durften – die Steuerzahler, die von Jobverlust bedrohten Industriearbeiter, und die Unternehmer –, während die Musik der Subventionen laut spielt und jeder nur darauf wartet, wer am Ende ohne Stuhl dasteht. In Amerika betreibt man reale Wirtschaftspolitik und lässt den Markt entscheiden. In Deutschland hingegen rührt man in der Subventionsscheiße und nennt das Transformation.


Redefreiheit, aber keine Freiheit nach der Rede

von Thomas Hartung

Zensur a posteriori hat viele Erscheinungsformen – auch in “freiheitlichen“ Ländern…




Es gehört zu den eigentümlichen Beruhigungsritualen der deutschen Gegenwart, dass man den Bürgern ihre Freiheit ausgerechnet dadurch beweisen möchte, dass man ihnen die Möglichkeit zugesteht, über deren Gefährdung zu klagen. Wer öffentlich behauptet, man könne seine Meinung nicht mehr frei äußern, widerlege sich bereits durch diese Äußerung selbst. Der Gedanke besitzt die bestechende Einfachheit eines Zirkelschlusses: Er verwandelt die Tatsache, dass eine Aussage noch möglich ist, in den Beweis, dass sie folgenlos bleiben dürfe. Als wäre die Freiheit des Wortes schon dadurch gesichert, dass es den Mund verlassen kann. Hannah Bethke hat diesen Gedanken unter dem Titel „Der falsche Eindruck von der gefährdeten Meinungsfreiheit in Deutschland“ zum Ausgangspunkt ihres aktuellen Kommentars ins der “Welt“ genommen: Sie beruft sich auf empirische Untersuchungen des Politikwissenschaftlers Richard Traunmüller, denen zufolge sich der Anteil jener Menschen, die sich in ihrer Meinungsäußerung unfrei fühlen, in den vergangenen drei Jahren nicht signifikant verändert habe. Zwischen 28 und 30 Prozent liege dieser; zudem seien Erfahrungen mit scharfer Kritik und Diffamierung seit 2024 zurückgegangen.

Das ist ein bemerkenswerter Befund – bloß beantwortet er eine andere Frage als jene, die Bethke mit seiner Hilfe für erledigt erklären möchte. Joachim Steinhöfel hat darauf bei “Achgut” mit einem Satz reagiert, der dem ugandischen Diktator Idi Amin zugeschrieben wird: Die Freiheit zu sprechen könne er garantieren, nicht aber die Freiheit nach dem Sprechen. Das zynische Zitat ist historisch nicht zweifelsfrei gesichert; seine analytische Pointe bleibt davon unberührt. Denn der entscheidende Prüfstein einer freiheitlichen Ordnung ist nicht allein, ob ein Bürger einen Gedanken formulieren darf. Er liegt ebenso darin, welche staatlichen Konsequenzen ihm deshalb drohen, welche juristischen Verfahren gegen ihn eröffnet werden und welche sozialen Machtmittel zur Verfügung stehen, um seine öffentliche Wirksamkeit zu beschränken.

Die Freiheit, die sich selbst beweisen soll

Bethkes Argument enthält zunächst eine Verwechslung von Möglichkeit und Gewährleistung. Dass jemand eine kritische Äußerung tätigen kann, beweist nicht, dass sein Recht dazu ungefährdet ist. Ein Journalist kann eine Regierung kritisieren und anschließend mit einer rechtswidrigen Unterlassungsverfügung konfrontiert werden. Ein Verleger kann eine Ausgabe veröffentlichen und später erleben, dass eine Behörde seine gesamte Publikation verbieten will. Die ursprüngliche Möglichkeit der Äußerung widerlegt die spätere Beeinträchtigung seiner Freiheit nicht. Natürlich gibt es in Deutschland keine allgemeine Vorzensur. Gerade die Möglichkeit, Regierung, Gerichte und Medien öffentlich anzugreifen, unterscheidet die Bundesrepublik von einem autoritären Staat. Aber zwischen der totalen Unterdrückung und einer unangefochtenen Freiheit liegt ein weiter Raum. In ihm bewegen sich staatliche Eingriffe, administrative Einschüchterung, unklare Rechtsbegriffe, kostspielige Verfahren und die Erwartung, dass eine unliebsame Meinung nicht ohne persönliche Folgen bleiben werde.
Wer diese Abstufungen ignoriert, macht aus der Meinungsfreiheit ein Alles-oder-nichts-Prinzip: Solange noch eine oppositionelle Zeitung erscheint, soll es keine Gefährdung geben; solange ein kritischer Beitrag abrufbar bleibt, soll die Debatte frei sein.

Der Rechtsstaat funktioniert jedoch anders. Er schützt nicht bloß die Existenz eines allgemeinen Meinungsklimas, sondern konkrete Grundrechte konkreter Menschen gegen konkrete Eingriffe.
Die empirische Untersuchung, auf die Bethke verweist, verdient eine sorgfältigere Lektüre. Dass sich die subjektive Wahrnehmung mangelnder Meinungsfreiheit nicht wesentlich verschlechtert hat, ist eine wichtige Information. Sie spricht gegen die pauschale Behauptung, Deutschland erlebe eine ständig zunehmende gesellschaftliche Einschüchterung. Sie beweist aber weder, dass rechtswidrige staatliche Eingriffe ausbleiben, noch, dass die geltenden Regulierungsinstrumente grundrechtlich unbedenklich sind. Eine Befragung über Erfahrungen mit Widerspruch oder beruflichen Nachteilen ist keine verfassungsrechtliche Prüfung staatlichen Handelns.

Die Freiheit als statistischer Mittelwert

Hier offenbart sich ein tieferes Problem. Grundrechte lassen sich nicht nach dem Verfahren einer Zufriedenheitsumfrage bilanzieren. Wenn die überwältigende Mehrheit der Bürger niemals eine Hausdurchsuchung erlebt, sagt das nichts darüber aus, ob die Durchsuchung bei einem Einzelnen rechtmäßig war. Wenn die meisten Journalisten unbehelligt arbeiten, kann dennoch ein einzelnes Publikationsverbot die Pressefreiheit verletzen. Und wenn die Zahl der Menschen, die sich beim Sprechen unfrei fühlen, über Jahre konstant bleibt, kann die Rechtslage sich trotzdem in eine bedenkliche Richtung entwickeln. Das ist keine Geringschätzung empirischer Sozialforschung. Es ist die Unterscheidung zwischen sozialer Wirklichkeit und normativer Geltung. Die eine fragt, was Menschen erleben und erwarten. Die andere fragt, was der Staat darf. Beide Perspektiven sind notwendig, aber keine kann die andere ersetzen. Die Verfassung ist kein Stimmungsbarometer, dessen Garantien bei ausreichend günstigen Umfragewerten als erfüllt gelten.

Bemerkenswert ist zudem, dass Traunmüllers Befunde keineswegs nur Entwarnung nahelegen. Wenn sich ungefähr drei von zehn Befragten in ihrer Meinungsäußerung unfrei fühlen, ist das ein gesellschaftlich erheblicher Anteil. Selbst wenn diese Wahrnehmung teilweise auf überschätzten Risiken beruht, wäre zu fragen, warum so viele Menschen solche Risiken erwarten. Bethke verweist ferner auf Unterschiede in der Toleranz gegenüber diskriminierenden Äußerungen. Je nachdem, ob Muslime, Frauen oder Transpersonen betroffen sind, gewichten Befragte Meinungsfreiheit und Diskriminierungsschutz unterschiedlich. Gerade darin liegt eine Erkenntnis, die über die beruhigende Schlussfolgerung ihres Kommentars hinausweist: Die Bereitschaft, eine Meinung zu dulden, hängt offenbar nicht ausschließlich an einem allgemeinen Freiheitsprinzip, sondern auch daran, wem die Äußerung gilt. Eine freiheitliche Ordnung kann sich mit einer solchen gruppenabhängigen Toleranz nicht zufriedengeben. Denn die Grundrechte sollen gerade verhindern, dass die Zulässigkeit einer Äußerung vom gesellschaftlichen Ansehen ihres Urhebers oder ihres Gegenstandes abhängt.

Wenn der Staat den Streit verliert

Steinhöfel führt zwei Fälle an, in denen die staatliche Macht mit dem Grundrecht der Meinungs- beziehungsweise Pressefreiheit kollidierte. Der erste betrifft das Verbot des Magazins “Compact” durch die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Das Bundesverwaltungsgericht hob dieses Verbot auf. Damit wurde nicht etwa jede Position des Magazins gebilligt. Vielmehr erwies sich der staatliche Eingriff in der gewählten Form als rechtlich nicht tragfähig. Gerade diese Unterscheidung ist für den freiheitlichen Rechtsstaat entscheidend. Die Meinungsfreiheit ist keine staatliche Auszeichnung für besonders vernünftige oder sympathische Ansichten. Sie schützt auch Äußerungen, die provozieren, verletzen oder die herrschende politische Ordnung grundsätzlich kritisieren. Das Grundgesetz kennt Grenzen der Meinungsfreiheit, aber es überlässt deren Anwendung nicht dem politischen Wohlgefallen einer Ministerin.

Der zweite Fall betrifft Julian Reichelt. Gegen eine seiner polemischen Äußerungen hatte die Bundesregierung eine gerichtliche Untersagung erwirkt. Das Bundesverfassungsgericht hob die Entscheidung auf. Steinhöfel, der Reichelt vertrat, verweist darauf, dass der Staat auch scharfe und überspitzte Kritik hinnehmen müsse. Der Vorgang zeigt, weshalb die Formel vom ungehinderten Sprechen zu kurz greift. Reichelt konnte seine Äußerung zunächst veröffentlichen. Dennoch musste er sein Recht auf diese Äußerung gerichtlich verteidigen. Man kann darin einen Erfolg des Rechtsstaats sehen, und das ist es auch. Die Gerichte haben staatlichen Eingriffen Grenzen gesetzt. Aber gerade weil diese Korrektur erforderlich wurde, lässt sich der Fall nicht als Beleg dafür verwenden, dass es zuvor keinerlei Freiheitsprobleme gegeben habe. Die Existenz einer funktionierenden Feuerwehr beweist schließlich nicht, dass es keinen Brand gegeben hat.

Die neue Macht der Aufsicht

Schwieriger wird die Lage dort, wo nicht mehr einzelne Äußerungen nachträglich beanstandet werden, sondern ganze Kommunikationsräume unter eine wachsende Aufsichtsarchitektur geraten. Steinhöfel verweist auf den Fall des Podcastformats ungeskriptet, dessen Betreiber Ben Berndt mit Anforderungen der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen konfrontiert wurde. Es geht darum, Aussagen von Interviewgästen einzuordnen und nachträglich zu kommentieren. Gegen das behördliche Vorgehen wird geklagt. Hier berührt die Debatte einen empfindlichen Punkt. Journalistische Sorgfalt ist eine notwendige Berufspflicht, darf aber nicht unbesehen mit einer staatlich durchsetzbaren Verpflichtung verwechselt werden, politische Aussagen im Sinne einer behördlich erwarteten Bewertung zu versehen. Ein Interview lebt gerade davon, dass Menschen ihre Positionen entfalten können, ohne dass der Gastgeber jeden kontroversen Satz augenblicklich mit einer amtlich erwünschten Gegenrede versehen muss.

Steinhöfel sieht diese Gefahr auch in geplanten Änderungen des Medienstaatsvertrags. Er beschreibt automatisierte Prüfungen digitaler Veröffentlichungen, erweiterte Kontrollmöglichkeiten und höhere Bußgeldandrohungen. Solche Vorhaben müssen an ihrem tatsächlichen Gesetzeswortlaut und den vorgesehenen rechtsstaatlichen Sicherungen gemessen werden. Eine automatisierte Suche nach möglichen Rechtsverstößen ist nicht bereits identisch mit einem rechtswidrigen Verbot. Sie verändert jedoch die Machtverhältnisse zwischen Staat und publizistischer Öffentlichkeit, wenn ihre Reichweite nicht eng begrenzt wird.

Die moralische Verwaltung des Sagbaren

Denn das Wesen freier Presse besteht nicht darin, dass der Staat ihre Arbeit grundsätzlich beaufsichtigt und nur ausnahmsweise beanstandet. Es besteht darin, dass die Presse unabhängig arbeitet und staatliche Eingriffe einer besonderen Rechtfertigung bedürfen. Hinter der Debatte steht eine kulturelle Veränderung: In einer Gesellschaft, die politische Auseinandersetzungen zunehmend als Kampf zwischen demokratischer Verantwortung und gefährlicher Abweichung versteht, gerät die Meinungsfreiheit leicht in eine merkwürdige Nebenrolle. Man bekennt sich zu ihr, solange die geäußerten Ansichten den eigenen Vorstellungen einer offenen Gesellschaft entsprechen. Wird diese Übereinstimmung fraglich, erscheint die Freiheit plötzlich als Risiko, das verantwortungsvoll verwaltet werden müsse.

Dabei ist der Widerspruch, die Zurückweisung und selbst die scharfe öffentliche Kritik an einer Meinung nicht schon deren Unterdrückung. Wer sich äußert, muss Gegenrede ertragen. Anders liegt der Fall, wenn staatliche Machtmittel eingesetzt werden, um bestimmte Positionen aus dem öffentlichen Raum zu drängen. Hier beginnt die eigentliche Prüfung. Der konservative Einwand richtet sich deshalb weniger gegen gesellschaftlichen Wandel als gegen die Vorstellung, Freiheit müsse fortwährend durch eine politisch definierte Vernunft beaufsichtigt werden. Er erinnert daran, dass die demokratische Öffentlichkeit keine pädagogische Einrichtung ist, deren Teilnehmer zunächst ihre Gesinnung nachzuweisen haben. Sie ist ein Raum unvollkommener Menschen, widerstreitender Interessen und konkurrierender Wahrheitsansprüche.

Das Recht auf den Irrtum

Die Meinungsfreiheit schützt nicht nur die richtige Meinung. Das wäre ein überflüssiges Grundrecht, denn das Richtige ließe sich auch ohne Freiheit staatlich verkünden. Ihr besonderer Sinn liegt im Schutz des Abweichenden, Unbequemen und Irrtümlichen. Sie bewahrt die Möglichkeit, dass eine Minderheit recht haben und eine Mehrheit irren könnte. Diese Einsicht besitzt eine konservative Dimension. Der Konservatismus, sofern er nicht zur bloßen Verteidigung bestehender Machtverhältnisse verkommt, lebt vom Misstrauen gegenüber menschlicher Allwissenheit. Institutionen können irren, Regierungen können sich täuschen, Experten können falsche Gewissheiten verbreiten. Wer diese Fehlbarkeit ernst nimmt, wird dem Staat nur widerwillig die Befugnis einräumen, öffentliche Wahrheiten verbindlich festzulegen.

Das bedeutet keineswegs, dass jede Behauptung gleich gut begründet wäre. Doch zwischen der Widerlegung einer Aussage und ihrer staatlichen Unterdrückung besteht ein Unterschied, den eine aufgeklärte Gesellschaft bewahren muss. Die Antwort auf einen Irrtum ist zunächst das bessere Argument, nicht die administrative Entfernung des Irrenden. Gerade hier wird die Verbindung zwischen Meinungsfreiheit und demokratischer Kultur sichtbar. Demokratie setzt voraus, dass Bürger politische Entscheidungen kritisieren, ihre Vertreter zur Rechenschaft ziehen und grundlegende Alternativen vertreten dürfen. Wenn diese Kritik nur noch innerhalb eines vorab festgelegten Korridors als legitim gilt, verliert die Demokratie einen Teil ihrer Fähigkeit zur Selbstkorrektur.
Freiheit ohne Erlaubnisvorbehalt

Am Ende steht eine einfache, aber unbequeme Einsicht: Die Meinungsfreiheit ist kein staatliches Gnadenrecht und kein gesellschaftlicher Vertrauensvorschuss für diejenigen, die ihre demokratische Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben. Sie ist ein Recht, das dem Bürger gerade dann zusteht, wenn er den Mächtigen widerspricht, den Mehrheitsgeschmack verletzt oder mit seiner Ansicht auf entschiedene Ablehnung stößt. Der Staat darf strafbare Äußerungen verfolgen und die Rechte anderer schützen. Er darf jedoch die Grenzen des rechtlich Zulässigen nicht durch eine allgemeine Erwartung politischer Wohlverhaltenspflichten ersetzen. Wer die öffentliche Debatte vor allem als Gefahrenquelle betrachtet, wird immer neue Gründe finden, sie zu beaufsichtigen. Wer sie als Lebensbedingung der Demokratie versteht, wird solche Eingriffe auf das unbedingt Erforderliche begrenzen. Die deutsche Demokratie ist stark genug, scharfe Kritik an ihrer Regierung, ihren Institutionen und sogar an ihrer eigenen Verfasstheit auszuhalten. Sie muss nicht jede Zumutung gutheißen. Aber sie darf die Freiheit des Zumutenden nicht davon abhängig machen, ob seine Auffassung in den jeweils herrschenden politischen Konsens passt. Denn eine Freiheit, die nur den Zustimmenden gewährt wird, ist keine Freiheit des politischen Streits mehr, sondern die höfliche Erlaubnis, das bereits Anerkannte zu wiederholen.

Vielleicht liegt darin der eigentliche Irrtum der beruhigenden Diagnose, man könne in Deutschland doch noch alles sagen. Sie verwechselt den Fortbestand einer Freiheit mit der Abwesenheit jeder Gefährdung. Eine freiheitliche Ordnung aber beweist ihre Qualität nicht dadurch, dass sie ihren Bürgern noch das Sprechen gestattet. Sie beweist sie dadurch, dass sie deren Rechte auch dann achtet, wenn ihr das Gesprochene missfällt. Die Freiheit endet nicht mit dem letzten Wort eines Satzes; dort beginnt ihre Bewährungsprobe. Wer sie erst nach einem jahrelangen Verfahren zurückerhält, hat zwar den Rechtsstaat auf seiner Seite gefunden. Er hat aber auch erfahren, weshalb Grundrechte nicht erst vor Gericht beginnen dürfen. Und wer diese Erfahrung mit dem Hinweis beantwortet, die meisten anderen hätten sie schließlich nicht gemacht, hat den Sinn individueller Freiheit nicht verstanden. Nicht das Recht, die eigene Meinung auszusprechen, ist die letzte Probe einer freien Gesellschaft. Es ist das Recht, nach dem Sprechen Bürger zu bleiben, ohne dass der Staat die bloße Abweichung zum Anlass seiner Machtentfaltung macht. Die Meinungsfreiheit braucht keine amtliche Versicherung, dass sie ungefährdet sei. Sie braucht Grenzen für diejenigen, die über ihre Gefährdung entscheiden wollen.


Sonntag, 15. November 2026

“GenZ regelt, Phase 2” in Berlin: Gewalttätige Angriffe auf Polizisten und Israelhass

von David Berger

Angebliche „Jugendliche“ der Generation X, nicht Z (oder älter), Linksextremisten und Pali-Terroranhänger gestern in Berlin




Böller, israelfeindliche und antisemitische Sprechchöre sowie Angriffe auf Einsatzkräfte: Die Demonstration unter dem Motto „Gen Z regelt – Phase 2“ zeigte am gestrigen Samstagabend auf dem Berliner Kurfürstendamm, wie sich vorgeblicher “Jugendprotest” – die Aktiven entstammten eher den Boomern oder Generation X – mit radikaler linker und propalästinensisch-antisemitischer Agitation verbindet. Teilnehmer skandierten „Fuck you, Israel, viva Palestine“. Neben Palästinaflaggen prägten kommunistische und andere linksextreme Gruppen das Bild.Islamogauchismus und ACAB-IdeologieDie Bilanz laut der am späten Abend veröffentlichten Polizeiauskunft: 22 vorläufige Festnahmen, 13 Strafanzeigen und zwei verletzte Polizisten. Ermittelt wird unter anderem wegen Landfriedensbruchs, tätlicher Angriffe und Widerstands. Rund 700 Einsatzkräfte begleiteten den Aufzug mit bis zu 1.200 Teilnehmern. Bei einem solchen Einsatz entstehen für den Steuerzahler etwa eine halbe Million Kosten.

Ein besonders beklemmendes Bild, auf das Iman Sefati hingewiesen hat, liefert das auf der „Generation Z“-Demonstration hochgehaltene Porträt Ali Khameneis: Unter seiner Herrschaft wurden im Iran Menschen gefoltert, vergewaltigt und hingerichtet – darunter Frauen, Jugendliche, Homosexuelle und Kinder. Sein Regime unterwarf Millionen Menschen einem System aus Angst und Unterdrückung. Ausgerechnet diesem Machthaber wird nun auf einer Demonstration eine Bühne geboten, die den Namen einer jungen Generation trägt. Wer Freiheit und Selbstbestimmung fordert und zugleich das Porträt eines solchen Herrschers präsentiert, verrät die Menschen, die im Iran für genau diese Rechte ihr Leben riskieren.

Islamogauchismus und ACAB-Ideologie

Der Islamogauchismus erhebt in Berlin immer aggressiver sein schmutziges Haupt: Extreme Linke und israelfeindliche Palästina-Aktivisten finden unter gemeinsamen Parolen und mit dem Willen zur Gewalt zusammen. Besonders befremdlich wirkt angesichts der Übergriffe die Aussage einer Polizeisprecherin, die Demonstration sei „weitgehend friedlich“ verlaufen. Zugleich berichtete die Polizei von wiederholten Angriffen auf ihre Beamten. Selbst wenn einige Teilnehmer keine Gewalt ausübten: Als öffentliche Gesamtbewertung setzt die Beschwichtigungsfloskel „weitgehend friedlich“ einen fatalen Akzent. Die Formulierung drängt die Angriffe und die verletzten Beamten sprachlich an den Rand, verharmlost die Gewalt gegen die eigenen Leute und damit auch gegen den Staat auf unerträgliche Weise.

Ausgerechnet diejenigen, die für die Durchsetzung des Rechts ihre Gesundheit riskieren, dürfen hier eine deutlichere Rückendeckung erwarten. Stattdessen werden sie perfider Weise zu Opfern der linken, sich in Berlin derzeit in Regierungsämter drängenden ACAB-Ideologie gemacht. Eine Polizeiführung sollte Übergriffe unmissverständlich benennen. Wer Gewalt mit einer beruhigenden Gesamtformel überdeckt, liefert der politischen Verharmlosung das passende Vokabular. Und hilft mit, dass sich die Menschen in diesem Land an gewalttätige Übergriffe auf die Polizei und den linken Hass auf Juden gewöhnen.


Samstag, 14. November 2026

Bürgergeld für alle: Wie Deutschland zum Sozialamt für die Welt wurde

von Bernd Volkmer

Germoney zahlt für alle




Laut einem aktuellen Bericht der “Welt“, der sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion stützt, gingen im Jahr 2025 knapp 60 Prozent – genau 59,4 Prozent – des Bürgergeldes für Bedarfsgemeinschaften mit Kindern an Haushalte, in denen der Leistungsbezieher keinen deutschen Pass besaß. Eine wahrhaft glänzende Idee der internationalen Völkerverständigung auf Kosten des deutschen Steuerzahlers! Noch vor 16 Jahren, im Juni 2010, schien die Welt in den Sozialämtern in Ordnung: Damals gingen 70,6 Prozent der Gelder an rein deutsche Bedarfsgemeinschaften und nur 29,4 Prozent an ausländische Leistungsbezieher. Doch dank einer konsequenten Umverteilungspolitik hat man dieses lästige historische Ungleichgewicht in Rekordzeit korrigiert und praktisch umgedreht.

Heute dominieren die nicht-deutschen Bedarfsgemeinschaften mit fast 60 Prozent das Feld – man will ja schließlich international konkurrenzfähig bleiben. Von den insgesamt 5,3 Millionen Regelleistungsberechtigten (allerdings laut einer statistisch geschönten Zählmethode, siehe unten) im Jahr 2025 besaßen rund 2,5 Millionen, genau 47,3 Prozent, keinen deutschen Pass, wohingegen 2,80 Millionen, also 52,7 Prozent, Deutsche waren. Das Ganze ließ sich der Staat im Vorjahr schlanke 46,6 Milliarden Euro kosten. 2025 zeigte sich eine bemerkenswerte Randnotiz.

Ukrainer sind die Spitzenreiter

Immerhin sank der Anteil ausländischer Haushalte mit Kindern im Vergleich zum Vorjahr 2024 (60,5 Prozent) um sagenhafte 1,1 Prozentpunkte. Der pure Wahnsinn! Wenn dieses atemberaubende Tempo jetzt beibehalten wird, ist das Verhältnis von 2010 in schlappen 28 Jahren wiederhergestellt – immer vorausgesetzt, die weltweite Migrationsbewegung hält sich an diesen strengen Zeitplan. Besonders beeindruckend zeigt sich die staatliche Großzügigkeit bei den Familien mit minderjährigen Kindern, an die im Jahr 2025 stolze 20,54 Milliarden Euro ausgeschüttet wurden. Davon flossen 12,20 Milliarden Euro an nichtdeutsche und 8,34 Milliarden Euro an deutsche Empfänger.

Den Löwenanteil unter den ausländischen Empfängern sicherten sich Staatsangehörige aus der Ukraine (3,44 Milliarden Euro), Syrien (2,20 Milliarden Euro) und Afghanistan (1,06 Milliarden Euro). Dass allein diese drei Herkunftsländer rund 55 Prozent der Zahlungen an ausländische Familien beanspruchen, liegt zweifellos an der dort seit Jahren beispielhaft stabilen und friedlichen Sicherheitslage, die eine Heimkehr absolut undenkbar macht…

Kreative Lösungen

Wer angesichts dieser Zahlen Schnappatmung bekommt, darf sich jedoch über zwei klassische Berliner Lösungsansätze freuen. Zum einen über eine überaus clevere methodische Feinarbeit: Das Bundesarbeitsministerium wies vorsorglich darauf hin, dass die Fragen der AfD aus statistischen Gründen gar nicht auf Ebene der „Bedarfsgemeinschaften“, sondern auf „Personenebene“ beantwortet wurden. Wenn die Realität also nicht ganz ins Raster passt, passt man einfach die Zählebene an. Zum anderen das kreative Rebranding: Seit dem 1. Juli 2026 gibt es das „Bürgergeld“ offiziell ja gar nicht mehr – es wurde kurzerhand durch das „Grundsicherungsgeld“ ersetzt. Damit sind sämtliche Probleme des Bürgergeldes rein formal auf einen Schlag gelöst, und die Statistik kann wieder ganz frisch bei null anfangen. Man muss Probleme schließlich nur umbenennen, um sie verschwinden zu lassen.

Soll ich an dieser Stelle auch noch was zu den Kindergeld-Zahlungen schreiben? Ach nein, besser, ich lasse es. Sonst wird der Frust nur noch größer. Apropos: Wenn die Regierung behauptet, dass das Geld für das eigene Volk fehlt, – ich hätte da eine Idee …


Cyberattacken auf Tiefkühlregale, lahmgelegter US-Flugverkehr, weltweit gestörte Mailkommunikation: Die kritische Infrastruktur wird immer angreifbarer

von Daniel Matissek

Vorsicht, Falle: Cybercrimes nehmen weltweit zu




Nach dem weltweiten Ausfall von Microsoft-Diensten wie Outlook und Teams seit Donnerstag, von dem Unternehmen, Verwaltungen, Gerichte, Kliniken und Notfalldienste beeinträchtigt waren (oder teils nach wie vor sind), meldet der US-Konzern nun „umfassendere Verbesserungen“ in Nordamerika, „anhaltende Fortschritte“ in weiten Teilen Europas und „ermutigende Erholungssignale“ im asiatisch-pazifischen Raum. E-Mail-Warteschlangen seien deutlich reduziert worden, bei einigen Nutzern könne es jedoch vereinzelt noch zu Problemen beim Zugriff oder zu Verzögerungen bei der E-Mail-Zustellung kommen. Grund für die Störung sei kein Hackerangriff gewesen, sondern ein zuvor durchgeführtes Upgrade der Netzwerk-Kapazität. Ein dabei eingeführtes Problem sei erst nach jüngsten Netzwerk-Änderungen in Erscheinung getreten. „Zum jetzigen Zeitpunkt liegen uns keine Hinweise auf schädliche Aktivitäten im Zusammenhang mit diesem Vorfall vor“, hieß es weiter.

Auch die landesweiten Störungen im US-Flugverkehr, die dazu führten, dass sämtliche Maschinen in den USA am Boden bleiben mussten und über 15.000 Flüge verspätet waren oder ganz gestrichen wurden, bis die Luftfahrtbehörde die Sperre nach über vier Stunden aufhob, war laut Heimatschutzminister Markwayne Mullin (weder auf einen Cyberangriff noch auf die Microsoft-Störungen zurückzuführen, sondern auf „veraltete Technik“. Das Air Traffic Control System Command Center sprach von einem „landesweiten Ausfall der Kommunikation“. US-Verkehrsminister Sean Duffy erklärte, die Störung betreffe die sogenannten Air Route Traffic Control Centers (ARTCC), die große Teile des Flugverkehrs über den USA überwachen. Ob es sich in diesen beiden Fällen wirklich nur um interne Pannen handelt oder ob nicht doch Angriffe von außen dahinterstecken, die man nicht offiziell einräumen will, sei dahingestellt. Jedenfalls zeigen die gerade in diesem Jahr gehäuft und in immer kürzeren Abständen auftretenden massiven Störungen kritischer Infrastruktur die beunruhigende Vernetzung und Anfälligkeit dieser hochkomplexen Systeme.

Immer mehr “schwerwiegende Vorfälle”

In den letzten Wochen gelang es Hackern, die Kühlanlagen von Supermärkten, aber auch kleineren Geschäften und in Frankreich sogar die Kühlschränke von Blutbanken lahmzulegen. Laut Angaben der französischen Regierung stecken die iranischen Revolutionsgarden hinter dem Angriff. Ob dies auch für Deutschland gilt, ist noch unbekannt. Allein im ersten Halbjahr 2026 gab es weltweit 4.911 schwerwiegende Cybervorfälle, 71 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Das entspricht im Schnitt 819 gravierenden Vorfällen pro Monat. Laut dem Microsoft Digital Defense Report vom Oktober 2026 war Deutschland im ersten Halbjahr 2026 das am stärksten von Cyberangriffen betroffene Land in der EU. Die Zahl der Ransomware-Angriffe hat sich hierzulande mehr als verdreifacht. Weltweit steht Deutschland damit auf dem 10. Platz. Die USA, Israel und Ukraine werden am häufigsten angegriffen. KI-Systeme werden von den Hackern zunehmend direkt angegriffen und mit Falschinformationen oder schädlichen Prompts zu infiltrieren, die dann automatisiert vertrauliche Informationen aus Unternehmen und Organisationen nach außen abfließen lassen, ohne dass es die KI-Nutzer merken. Dabei spielen auch autonom handelnde KI-Agenten eine immer größere Rolle.

Das alles zeigt, wie vulnerabel die weltweit vernetzten Systeme zunehmend sind – erst recht im KI-Zeitalter. Es entsteht mehr und mehr ein latentes Gefühl allgegenwärtiger Bedrohung und die Erkenntnis wächst, dass dagegen kein dauerhaftes Kraut gewachsen ist. Gerade in Deutschland, wo das öffentliche Leben ohnehin bereits durch die permanente Gewalt im öffentlichen Raum überschattet ist, schwinden dadurch auch noch die letzten Pfeiler von Sicherheit und Grundvertrauen verloren. Ob auf der Arbeit oder privat, als Unternehmer oder einfach nur als Passagier in einem Flugzeug – jederzeit und überall können solche Störungen auftreten, seien sie kriminell motiviert oder systemisch hausgemacht. Die Folgen können katastrophal sein. Auch das gehört zu den “Neuerungen”, mit denen man sich in dieser schönen neuen Welt abfinden muss.


Sechsfachmord von Stade: Endlich Anklage gegen Fluchthelferin und Lebensgefährtin des Killers erhoben

von Olli Garch

Polizei und Spurensicherung nach der Gräueltat von Ende Juni in Stade




Mehr als vier Monate nach dem Sechsfachmord in einer Mutter-Kind-Einrichtung in Stade geruht es die weisungsgebundene zuständige Staatsanwaltschaft nun endlich, gegen die mutmaßlichen Komplizinnen des Killers Fatih G. Anklage zu erheben: Zum einen gegen die 34-jährige Enise Ö., die Lebensgefährtin des mutmaßlichen Schützen; sie soll mit ihrem Mann gemeinsam die Tat begangen haben und soll unter anderem auf Behördenmitarbeiter eingetreten und diese beschimpft haben, als sie sich – von den Schüssen bereits tödlich verletzt – nach draußen schleppen wollte, ehe sie starb. Gegen Ö. lautet der Vorwurf auf Mord in sechs Fällen. Zum anderen ergeht Anklage gegen die 65-jährige Sylvia S., der Fahrerin des Fluchtwagens, der Beihilfe zum Mord vorgeworfen wird. Unverständlich, wenngleich (eingedenk des von der SPD Niedersachsen zu verantwortenden beispiellosen Migrations- und NGO-Filz, der sich tief in Regierung und Verwaltung erstreckt) nicht wirklich verwunderlich bleibt, dass sich beide Frauen bis heute weiter auf freiem Fuß (!) befinden.

In einem Land, wo der Journalist Paul Brandenburg wegen kritischer Posts zum Berliner Bürgermeister seit Wochen in U-Haft sitzt und ein paar betagte schrullige „Reichsrentner“ seit nunmehr vier Jahren ohne Urteil im Knast schmoren, weil sie in irgendwelchen WhatsApp-Gruppen wirre Gedanken ausgetauscht hatten, ist so etwas vermutlich nur folgerichtig. Am 29. Juni 2026 hatte der 45-jährige Türke G. während eines Hilfeplangesprächs in der Einrichtung in der Dankersstraße sechs Mitarbeiter der Einrichtung und des Jugendamts der Region Hannover kaltblütig aus nächster Nähe erschossen. Auslöser war ein Sorgerechtsstreit um das gemeinsame, damals drei Monate alte Baby von ihm und Ö. gewesen. Das Kind war zuvor mit schweren Verletzungen wie Hirnblutung und Verdacht auf Schütteltrauma in der Medizinischen Hochschule Hannover behandelt worden und hatte mit der Mutter in der Einrichtung gelebt. Fünf Opfer starben noch am Tatort, eines im Krankenhaus. Fatih G. floh mit dem Auto, das Sylvia S. steuerte, und wurde gefasst.

Mordmerkmal der Heimtücke

Bevor er womöglich schwer belastende Aussagen zu kompromittierenden Beziehungen machen konnte, die über S. bis in die höchste politische Ebene hinaufreichten (deren Schwiegersohn ist der damalige SPD-Migrationsbeauftragte Deniz Kurku), nahm sich G. praktischerweise am 21. Juli in der Untersuchungshaft in der JVA Bremervörde das Leben, beziehungsweise ließ es sich nehmen. Das Verfahren gegen ihn wurde daraufhin – offensichtlich zur vielfachen Erleichterung politisch interessierter Kreise – eingestellt. Wenigstens wird der Gerechtigkeit – so bleibt jedenfalls zu hoffen – nun gegen beide Frauen Genüge getan, die diese Tat unterstützten respektive ermöglichten. Die Staatsanwaltschaft wirft Enise Ö. vor, von den Absichten des Täters gewusst, sein Motiv geteilt und ihn sowohl bei der Vorbereitung als auch während der Tat aktiv unterstützt zu haben.

Unter anderem sieht sie das Mordmerkmal der Heimtücke erfüllt, weil die Opfer arglos gewesen seien. Medienberichten zufolge wurden Schmauchspuren an ihrer Kleidung gefunden, was ihre unmittelbare Anwesenheit bei der Tat oder sogar aktive Mittäterschaft bei den Morden belegt; weitere Vorwürfe betreffen unter anderem das Mitführen der Mordwaffe. Sylvia S., die sich als „Patentante“ des Kindes bezeichnete und engste Verbindungen zur Familie G. hatte, arbeitete für eine linke Bremer Migrations-NGO und soll vorab von den Plänen gewusst, bei der Vorbereitung geholfen und den Täter entgegen ihrer Darstellung nicht auf dessen Zwang hin, sondern offenbar aus freien Stücken vom Tatort weggefahren haben. Außerdem wurde noch Anklage gegen einen ebenfalls türkischstämmigen 49-jährigen Berliner Kioskbesitzer erhoben, der die Tatwaffe verkauft haben soll.

Niedersachsens totgeschwiegener linker NGO-Sumpf

Während die tief in die Asyl- und Migrationslobby bis in höchste politische Ämter in den Skandal und seine Hintergründe verstrickt ist, lässt sich indirekt daraus ableiten, dass die niedersächsischen Regierungsparteien SPD und Grüne, die als ihr politischer Arm gelten können, alles daransetzten, das Leichentuch des Schweigens über die Horrortat zu breiten, unter tatkräftiger Beihilfe öffentlich-rechtlicher Medien wie dem „Norddeutschen Rundfunk“, die ihre Berichterstattung auf das Allernötigste beschränkten. Dies gilt auch für weitere Skandale des migrantischen NGO-Komplexes wie den um die ehemalige SPD-Stadträtin Hülya Iri, die 1,1 Millionen Fördergelder von Bund und Land für ein „Café Respekt“ und angebliche „Integrationsprojekte“ abgezockt und das Geld gemeinsam mit engsten Verwandten veruntreut haben soll. Der mit Steuergeld förmlich zugeschissene Tarnverein ist inzwischen insolvent; gegen Iri und ihre Tochter wird ermittelt, ihr Sohn Emre B., der ebenfalls im öffentlichen Dienst untergekommen war, wurde von der Stadt Hannover inzwischen suspendiert. Zeugen und vermeintliche Hinweisgeber wurden von der angeblich so auf „Respekt“ und „Integration“ bedachten türkischen Familie Iri – auch von ihr selbst – massiv eingeschüchtert und bedroht.

Am buntversifften Multikulti-Saustall Hannover und der dort residierenden Landesregierung zeigt sich unter dem Brennglas, wie sehr dieses Land inzwischen von parasitären Organisationen und den migrantischen Profiteuren einer völlig pervertierten „Willkommenskultur“ unterwandert ist und zugrunde gerichtet wird – ohne dass dem ein Riegel vorgeschoben wird. Bis heute gibt es keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Fall Stade. Die einzige Partei, die lückenlose Aufklärung verlangt und den Migrations-NGO-Sumpf trockenlegen will, ist die AfD – deren Kandidaten bei den Kommunalwahlen im September reihenweise um ihr passives Wahlrecht gebracht und – klar rechtswidrig – von der Kandidatur ausgeschlossen wurden. Alles, was der Opposition bleibt, ist daher nun, auf die Gerichte zu hoffen. Thorsten Moriße, der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, begrüßt daher die überfällige Anklageerhebung gegen Ö. und S.; er betonte, die Tat sei nicht nur ein Familiendrama, sondern ein Anschlag auf die zivile Gesellschaft (nicht zu verwechseln mit der „Zivilgesellschaft“!) gewesen.


Mittwoch, 11. November 2026

Alle Jahre wieder: Pünktlich zur COP31 in Antalya rollt die Klimapanikmache wieder an

von Theo-Paul Löwengrub

Garantiert “klimaneutral“: Auch für türkischen Ultranationalismus bietet die eigens für die COP31 errichtete hochmondäne Infrastruktur in Antalya willkommene Kulissen




Zufälle gibt’s: Kaum hat am gestrigen Montag mit der „COP31“ (kurz für „Conference of the Parties“ der United Nations Framework Convention on Climate Change), auch 31. Weltklimakonferenz genannt, der alljährliche Narrenzirkus der Klimafanatiker begonnen – diesmal im türkischen Antalya, wo nun wieder der Weltuntergang beschworen und über noch extremere, sozialistischere und fortschrittsfeindlichere Maßnahmen zur Bekämpfung der angeblich menschengemachten Erderwärmung beraten wird –, da berichten Deutschlands „Qualitätsmedien“ wie auf Knopfdruck über die Klimakrise, den heißen Herbst nach dem noch heißeren Hitzesommer mit (nirgends medizinisch bestätigten) „16.000 Hitzetoten“ oder über die „folgenschwere Verfehlung“ eines arbiträren 1,5-Grad-Ziels. „Die düstere Klimazukunft ist schon da. Sie ist nur ungleich verteilt“, verkündet die Relotiuspresse „Spiegel“ und berichtet über „Forschende“, die berechnet hätten, die 1,5-Grad-Erderwärmung würde „voraussichtlich im Jahr 2029“ erreicht. Abgesehen davon, dass daran nichts Problematisches wäre, sind solche Prognosen bekanntlich rein gar nichts wert – da sie erstens noch nie eingetroffen und zweitens methodisch durch und durch unseriös sind. „Forschende“ von der University of Victoria in Kanada räumten denn auch ein, die Qualität der Studie hänge „immer auch von den genutzten Klimamodellen“ ab. Im Klartext: Sie ist wissenschaftlich betrachtet Müll und völlig wertlos, weil sie nur auf fragwürdigen Parametern beruht, mit denen sich alles herbeirechnen lässt, was gerade gewünscht ist.

Selbstverständlich darf auch die Meldung nicht fehlen, der Oktober sei – na was wohl – mal wieder der weltweit wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen gewesen. Die durchschnittliche bodennahe Lufttemperatur habe bei 1,75 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau gelegen, teilte das Erdbeobachtungsprogramm Copernicus mit. Auch das gehört zum üblichen Ritual: Jeder Monat und jedes Jahr ist immer gerade der heißeste, der jemals gemessen wurde – und jetzt schon steht fest, dass dies auch für dieses und jedes weitere Jahr gelten wird. Wie die Messwerte zustande kommen und welche bewusst einkalkulierte falsche Datengrundlage hier durchschlägt, wird nicht kommuniziert. Ein Großteil des medial im Zustand eines ständigen Arousals gehaltenen Publikums hat überdies inzwischen seine Fähigkeit eingebüßt, solche Behauptungen anhand eigener Erfahrungswerte früherer Jahre und Jahrzehnte kritisch einzuordnen; würde man ihm erzählen, der Oktober sei der kälteste der Aufzeichnungen gewesen, würden sie dies ebenfalls glauben (wobei die faktisch nassen und viel zu kalten Tage der letzten zwei Wochen dazu besser passen würden als der Mythos von der Rekordwärme). Wer immer noch Zweifel daran hat, dass die hiesige Berichterstattung einer koordinierten Agenda folgt und reine propagandistische Lenkungswirkung entfalten soll, findet in der medialen Begleitmusik zur Klimakonferenz in Antalya jedenfalls die ultimative Antwort.

Utopisches Desiderat

Die mit Privatjets, Jachten und Luxuslimousinen zu dieser wohl größten Verschwörung gegen den gesunden Menschenverstand seit der Hexenverfolgung angereisten Akteure geben sich nun wieder zwei Wochen lang die Klinke in die Hand, um ihren irren Klima-Lyssenkoismus auszuleben. Der scheidende UN-Generalsekretär António Guterres nutzte die Gelegenheit, um noch einmal auf großer Bühne sein immer gleiches apokalyptisches Geschwätz abzusondern: Der weltweite Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas (und damit der sichere Fahrplan in Deindustrialisierung und Zivilisationsverlust) dürfe „nicht länger als Tabu oder unlösbares Problem“ betrachtet werden. „Wir müssen hier auf der Konferenz dazu übergehen, die Abkehr nicht nur zu diskutieren, sondern stattdessen damit zu beginnen, sie zu organisieren, zu finanzieren und umzusetzen“, forderte er. Alle müssten mehr tun – und zwar jetzt, so Guterres. Dies sei ein „Moment der Wahrheit“. Was Guterres damit wirklich meint: Jene, die darauf hinweisen, dass die Dekarbonisierung der Wirtschaft auf unabsehbare Zeit ein utopisches Desiderat ist und bleiben wird und nur mit riesigen Wohlstandsverlusten erkauft werden kann, sollen endlich zum Schweigen gebracht werden und anstelle demokratischer Teilhabe vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Der grüne Sozialismus zwingt die Welt zu ihrem Glück.

Bereits vor der Konferenz hatte Guterres behauptet, das (willkürliche und absurde!) Ziel der Pariser Klimakonferenz, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, sei „weiterhin erreichbar“, wenn man es nur durchsetze, und kritisiert, in vielen politischen Systemen fehle ein „strategischer Blick“. Alle müssten „mehr tun, und zwar jetzt“, so seine übliche Leier. Es ist die immer gleiche Litanei. Diese Parolen haben sich seit 50 Jahren nicht verändert – ob es einst um den sauren Regen und das Waldsterben ging, dann ums Ozonloch und nun um den CO₂-Hoax. Immer ist es fünf vor zwölf, immer muss „mehr getan“ werden, um dieses unersättliche Wahngebilde am Leben zu erhalten, das inzwischen weltweit institutionalisiert und zum Multimilliarden-Geschäftsmodell geworden ist. Für Deutschland durfte Bundesumweltminister Carsten „Kaufen Sie halt ein Elektroauto, dann haben Sie kein Problem mit hohen Spritpreisen“ auch sein Sprüchlein aufsagen: Neben Energieeffizienz sei die Elektrifizierung, also die zunehmende Nutzung von Strom als Energieträger, das richtige Mittel gegen die fossile Krise, so der völlig fachfremde SPD-Apparatschik, und je schneller die weltweiten Emissionen sänken, desto eher könne man die Temperaturkurve wieder „auf 1,5 Grad drücken“. Zugleich müsse man die Menschen besser vor den Folgen von Hitze, Dürren und Überschwemmungen schützen. „Drei Viertel der Menschheit leben in Ländern, die wie wir von fossilen Importen abhängig sind. All diese Länder haben jetzt einen starken neuen Anreiz, etwas an ihrem Wirtschaftsmodell zu verändern“, sagte er weiter.

Schaulaufen von NGO und Rich Kids

Um zu wissen, wie das angestrebte Ersatzmodell aussieht, genügt ein Blick in die Geschichtsbücher: Deindustrialisierung, Kollektivierung, Preisdiktate, Planwirtschaft. Nennt sich Sozialismus, und ausgerechnet die Deutschen, die eigentlich die leidgeprüfte „been there, done that“-Gruppe der Staaten anführen müssten, in denen der Sozialismus (sogar in gleich zwei Varietäten) sein hässliches Haupt gereckt und sein ganzes zerstörerisches Wirken unter Beweis gestellt hat, sollten eigentlich immunisiert sein gegen derartige Verirrungen, ob diese nun unter dem Etikett des Klassenkampfs oder der Klimarettung daherkommen. Doch aus Schaden klug wurde hier keiner, im Gegenteil. Der Versuch, beide Motive zu verbinden, hat vor allem in der SPD Anhänger – weshalb auch Schneiders Parteifreundin, Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan, in Antalya faselte und erklärte, die Klimakrise sei eine „globale Gerechtigkeitsfrage“. Die Menschen im Globalen Süden treffe der Klimawandel am härtesten. Hitzewellen und Überschwemmungen würden dort „immer wieder zur Überlebensfrage“. Das ist zeitlos wahr, liegt aber nicht an veränderten Klima- oder besser Wetterereignissen, sondern an der technischen und wirtschaftlichen Rückständigkeit der dortigen Gesellschaften bei zunehmender Bevölkerungsdichte, was logischerweise zu stärkeren Auswirkungen von Naturkatastrophen führt.

Doch rationale Argumente sind auch bei diesem COP-Schaulaufen des zuerst eingeredeten, dann monetarisierten schlechten Gewissens, das die weltweite Implementierung eines monströsen Ablasshandels vorantreiben soll, unerwünscht. Stattdessen versammeln sich dort die Rich Kids der Klimasekten à la Luisa Neubauer und andere Luxusluder des Klima-Jetsets, nehmen sich wahnsinnig wichtig und zelebrieren ihre Weltuntergangslust auf Kosten von Steuerbürgern und Leistungsträgern – und damit jener, die zu den ersten Opfern der dort gefassten supranationalen Beschlüsse gehören werden, wenn diese anschließend ohne demokratische Legitimierung Eingang ins nationale Recht nur noch auf dem Papier souveräner Staaten finden. Auch wenn die COP31 medial gehypt wird wie nie: In Wahrheit ist die Zeit längst über diese Veranstaltung hinweggegangen. Die erste Garnitur der Politik geht schon auf Distanz, weil sie realisiert hat, dass die persönliche Teilnahme bei der Wählerschaft gar nicht gut ankommt. Anders als im Vorjahr, wo er in Belém noch eine schlappe Milliarde für die Rettung des Regenwaldes aus dem Ärmel geschüttelt hatte, wird diesmal sogar Lügenkanzler Friedrich Merz nicht mit seinem Besuch beehren (dabei hätte er dort doch Gelegenheit gehabt, noch ein paar türkische Gastarbeitermärchen rauszuhauen). Die USA unter Donald Trump haben sich ohnehin längst aus dem globalen Klima-Amoklauf zurückgezogen – und die Staaten, die an ihrer wirtschaftlichen Zukunft und der Verbesserung der Lebensverhältnisse ihrer Bürger durch Wachstum und Weiterentwicklung interessiert sind, haben ihn gar nicht erst mitgemacht. Nur im sterbenden Europa wird dieser Kult – als einer von mehreren Strängen – bis zur Selbstzerstörung exekutiert.


Dienstag, 10. November 2026

Reichsprogromnacht: Steinmeiers verlogene Betroffenheit

von Julian Marius Plutz

Mann der leeren Pose: Gedenkfeier-Routinier und Superheuchler Steinmeier (hier 2024 in Buchenwald) gab sich zum gestrigen 9. November mal wieder die Ehrlosigkeit




Wer glaubt, dass Politiker auf den letzten Metern ihrer Karriere ihre Restschläue entdecken, der sieht sich zumindest bei Frank-Walter Steinmeier getäuscht. Anlässlich des gestrigen 9. Novembers, an dem sich Deutsche in Pawlowscher Konditionierung ihres Trauergedenkens anlässlich der Reichspogromnacht widmen (es ist ja nicht so, dass man mit diesem Datum auch mal positive Ereignisse wie die Novemberrevolution oder den Mauerfall verbinden könnte!), durfte auch der Noch-Bundespräsident nicht fehlen. Bei einer „Gedenkfeier“ – was für ein Wort, man feiert die eigene Courage, an die Verbrechen der Vorgängergenerationen zu denken! – sprach der “Uhu von Detmold” wie Steinmeier liebevoll genannt wird, in der Gedenkstätte Buchenwald. Unter Konzentrationslagern als Kulisse macht man es in Deutschland nicht mehr, an popligeren Lokationen gedenkt der Politiker von Format schon lange nicht mehr – obwohl die eigentlichen Verbrechen an Juden bis 1939 gar nicht im KZ, sondern auf Deutschen Straßen geschahen. Da also, wo es durchaus Parallelen zu heute gibt, wenn auch von anderen Bedrohungsgruppen, über die man lieber nicht sprechen will.

Und so sprach Steinmeier natürlich über die totbeschworene historische Verantwortung Deutschlands. Gleichzeitig zeigte sich das Staatsoberhaupt angesichts des zunehmenden Antisemitismus sehr, sehr bestürzt. Daher erklärte er obligatorisch: „Wir müssen uns dem Judenhass entgegenstellen, ganz gleich, ob er von den politischen Rändern rechts und links, aus der Mitte der Gesellschaft oder vom Islamismus ausgeht.“ Hierzu seien der „demokratische Rechtsstaat und die gesamte Gesellschaft“ gefordert. Denn für ihn, so Steinmeier, sei es ein großes Geschenk, dass jüdisches Leben in Deutschland “wieder aufblüht”. Deshalb sei er auch so zutiefst beschämt, dass jüdische Menschen heute auf deutschen Straßen und Plätzen beschimpft, bedroht und sogar körperlich angegriffen würden. Und mit Blick auf die Entwicklung antisemitischer Straftaten seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 und den Schutzbedarf von Synagogen erklärte Uns‘ Steini, dies mache ihn „traurig, nein: wütend“. Wie schön! Und trotzdem habe der Politiker, gottlob, Anlass zur Hoffnung: „Denn unser Rechtsstaat ist fest. Er wankt nicht.“

Steinmeier steht auf der Seite der Gazaner

Offenbar hat man Frank-Walter Steinmeier, als er ehrenvollerweise seiner Frau eine Niere gespendet hat, das Hirn gleich mit entfernt. Anders ist dieser substanzlose Stuss kaum zu erklären. Denn jüdisches Leben “blüht” in Deutschland nicht auf. Im Gegenteil. Entweder muss es von der Polizei schwer bewacht werden – oder Juden betreiben Mimikry, also verbergen ihre Identität, um nicht belästigt zu werden. Oder sie leben zurückgezogen in Gated Communities, wie im Frankfurter Westend, doch auch hier sind Beamte zu ihrem Schutz nötig allgegenwärtig. Offenkundig meint die Detmolder Bimsbirne genau das, wenn er alle Monde mal wieder im Land unterwegs ist und aus den Seitenfenstern seiner vollgepanzerten Limousine auf eine jüdische Schule blickt, die so aussieht wie der Knast in Landsberg.

Ich nehme Steinmeier nicht ab, dass er wütend ist. Eine besondere Symbolik ereignete sich bei der diesjährigen Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels: Preisträger Philippe Sands kritisierte in seiner Dankesrede die deutsche Israelpolitik und warf Deutschland mit Blick auf Gaza vor, über Völkerrechtsverbrechen zu schweigen. Er sprach unter anderem von ethnischer Säuberung. Im Publikum: Frank-Walter Steinmeier. Es war in neun Jahren erst seine zweite Teilnahme dieser Veranstaltung und natürlich wusste er genau, was er mit seinem Erscheinen signalisiert – nämlich dies: Ich stehe an der Seite der Gazaner! Ich kritisiere Israel, ohne etwas sagen zu müssen! Daher ist die Tatsache, dass Steinmeier einen wachsenden Judenhass seit dem 7. Oktober kritisiert und das ausgerechnet am Jahrestag der Reichspogromnacht, ein Ärgernis, ein Hochamt der Verlogenheit.

Der falsche Pathos eines Feiergreises

Wer Antisemitismus verurteilt, kann das Tätervolk – abzüglich der Kinder, versteht sich – nicht in Schutz nehmen. Wie sonst ist es zu erklären, dass es keine einzige Heldengeschichte gibt, in der ein Bürger von Gaza auch nur eine jüdische Geisel vor der Hamas versteckt hat? Das haben sogar vereinzelte Deutsche unter Hitler geschafft. Doch auch dazu verliert Steinmeier kein Wort. Ebenso schweigt er in diesen letzten Wochen seiner unseligen Amtszeit, wie auch schon in seiner gesamten politischen Karriere seit seinen Tagen im sozialistischen Juristenkollektiv, über die Hauptgründe für den steigenden Judenhass. Auch wenn mir der Israel-Kurs der AfD in Teilen gar nicht schmeckt, weil es durchaus einzelne antisemitische Ausreißer in dieser Partei gibt, so geht von der Alternative für Deutschland jedenfalls definitiv keine Gefahr für jüdisches Leben aus. Ganz anders als von der Linken (vor allem in Berlin), einer gesichert antisemitischen Partei, die mit Hilfe von Grünen und der SPD – der Partei von Ernst Reuter, August Bebel und Johanna Tesch, einer Sozialdemokratin aus Frankfurt, die im KZ Ravensbrück ermordet wurde – in der Hauptstadt demnächst die Regierende Bürgermeisterin stellen dürften. Auch hierzu findet Steinmeier keine Worte. Von der suizidalen Grenzöffnungspolitik seit 2015, bei der Millionen muslimische Judenhasser ins Land gelassen wurden, mag ich gar nicht sprechen.

Und so missbraucht Steinmeier den 9. November wieder einmal für eine seiner bedeutungsschwangeren und inhaltsleeren Reden. Wohl zum vorletzten Mal – denn noch ein weiteres hat der Uhu von Detmold noch die Gelegenheit, seine unerträgliche Pathetik und seine Volksferne unters Volk zu bringen: Drei Tage vor der “Wahl” seiner bereits ausgewürfelten Nachfolgerin feiert Deutschland am 27. Januar 2027 mit dem Feiergreis Steinmeier den Holocaust-Gedenktag, danach darf Ilse Aigner dieses völlig obsolete und überbezahlte Amt bekleiden. Sie wird dann die erste Staats-Schüttel-Schorschine. Wohl bekomm’s! Für Steinmeier geht’s dann in den Ehrensold-Ruhestand. Bestimmt folgt bald ein Buch. Vielleicht bekommt er ja auch den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels; Liebe zu den Schlächtern vom des 7. Oktober scheint hier ja inzwischen Voraussetzung zu sein. Vermissen wird man Steinmeier garantiert nicht. Oder können Sie sich an eine Rede, einen Impuls oder auch nur ein Zitat von ihm erinnern (außer jenen, die als geflügelte Worte des Untergangs dieses Landes Eingang in den Sprachgebrauch fanden, wie “das beste Deutschland, das es jemals gegeben hat“)? Sehen Sie, ich auch nicht. Und trotzdem wird Aigner nicht besser sein. Außer dass sie vielleicht besser aussieht (oder mal irgendwann aussah). Es ist das ganze System, das hier kaputt ist.


„Rechtsextremer“ Amokschütze von Krakau: Die Tagesschau lügt einfach frech weiter

von Olli Garch

Sie können es nicht lassen: Die ARD-„Tagesschau“ bei ihrer Krakau-Berichterstattung gestern




Der 24-jährige Pole Michał Oksiński tötete am vergangenen Samstag in Krakau wahllos sechs Passanten, nachdem er zuvor seine Eltern sowie seine Schwester ermordet hatte. Neben den insgesamt neun Todesopfern gab es auch etliche Verletzte zu beklagen. Der Täter selbst hauchte gestern früh sein verwirktes Leben im Krankenhaus aus. Wenig war zunächst über die Tathintergründe bekannt; ein im Westen bei solchen Vorfällen berechtigtes, weil am wahrscheinlichsten anzunehmendes Motiv einer entweder islamistischen Vorsatztat oder einer psychopathischen Verzweiflungstat eines „Traumatisierten“ entfällt in Polen aufgrund der dort weitgehend ausgebliebenen Endbereicherung. Umso eifriger suchen linke Medien und Politiker daher reflexartig nach einem rechtsextremen Hintergrund. Auch in diesem Fall: Weil unter den von Oksiński Getöteten und Verletzten auch „Ausländer“ waren (und zwar Österreicher, Engländer, Franzosen und Deutsche, also als solche äußerlich gar nicht erkennbare Mitteleuropäer), wurde gleich mal ein „rassistisches“ Motiv konstruiert.

Auch die polnische Regierung beteiligte sich an diesem substanzlosen Geraune: Innenminister Marcin Kierwiński erklärte zunächst, alles deute auf eine „Faszination für rechtsextreme Ideologien“ beim Täter hin. Woher Kierwiński diese exklusiven Einblicke hatte, ist unklar – denn sie erwiesen sich schnell als frei erfunden. Die Generalstaatsanwaltschaft höchstpersönlich, die die Ermittlungen leitet, sah sich zu klarem Widerspruch veranlasst: Ihr Sprecher Przemysław Nowak stellte fest, es gebe „keinerlei Hinweise“ auf diese These. Tatsächlich deute nichts darauf hin, dass der Täter von irgendeiner politischen oder sonstigen Ideologie inspiriert gewesen sei. Er verbat sich Spekulationen, solange die Aufklärung des Verbrechens noch nicht abgeschlossen sei. Kurz darauf musste der Regierungssprecher sogar Medien, die Kierwińskis Äußerungen bereitwillig aufgegriffen hatten, zur Zurückhaltung ermahnen und bat darum, keine Falschbehauptungen zu verbreiten, sondern abzuwarten, bis „vollständige Erkenntnisse“ vorlägen. Der Innenminister selbst ruderte zurück und sprach kleinlaut, er habe nur von einer „zu prüfenden Hypothese“ gesprochen, während die Opposition seine frühe Einordnung als glatte Lüge zur Diskreditierung des politischen Gegners bezeichnete.

Medien halten am „Rechtsextremisten“-Narrativ fest – trotz fehlender Belege

Das Dementi und die Rücknahme des allzu vorschnell verbreiteten Nazi-Verdachts drangen natürlich auch zu Deutschlands Linksmedien durch. Doch das juckt diese selbstverständlich nicht: Trotz der offiziellen Klarstellung aus Polen halten etliche von ihnen – darunter der öffentlich-rechtliche Zwangsgebührenfunk – ungeniert an der Rechtsextremismus-Deutung des Tatmotivs fest. Gestern noch verbreitete dies die längst zur Fakenews-Propagandashow herabgesunkene ARD-„Tagesschau“ ihrem vor der Mattscheibe festgetackerten, sedierten Publikum – obwohl der polnische Innenminister und die Medien im Nachbarland längst von der Ente abgerückt waren. Nichts darf das Framing behindern – schon gar nicht die Wirklichkeit.

Die Märchenerzählungen um dieses Attentat weisen auffällige Parallelen zum politisch maximal instrumentalisierten Anschlag von Hanau vor sechs Jahren auf. Der dortige Attentäter Tobias Rathjen erschoss 2020 neun Menschen mit Migrationshintergrund in einer Shisha-Bar, anschließend seine Mutter und sich selbst. Bei ihm wurde posthum eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert; er hatte zuvor psychotische Episoden gezeigt und hinterließ ein wirres „Manifest“ unzusammenhängender, wirrer Störgedanken von unterirdischen CIA-Fabriken über seine angeblich höhere Berufung, die DFB-Mannschaftsaufstellung zu ändern, bis hin zu Außerirdischen und verschwörungstheoretischen Spinnereien.

Verzerrender Bias

Weil sich darin neben allerlei sonstigen Versatzstücken auch als rassistisch oder rechtsextrem zu lesende Passagen fanden und die Opfer in der Bar Migrationshintergrund hatten (Zufallsopfer ohne Migrationshintergrund wären in Hanau eher schwer zu finden), wurde aus dem – unzweifelhaft und medizinisch gesichert schwer gestörten – Psychopathen ein rechtsextremer Vorsatztäter, der seitdem – neben den NSU-Killern und dem Kasseler Lübcke-Mörder – als Allzweck-Beleg für den angeblich verbreiteten mörderischen fremdenfeindlichen „Rassismus“ der Deutschen herhalten muss und Eingang in die offizielle Gedenkfolklore des Vielfaltsstaats fand. Störende Opfer wie die eigene, deutsche Mutter werden dabei mal eben ausgeblendet. Interessanterweise wird in diesem Fall die Geistesgestörtheit verschwiegen, obwohl sie nicht erst durch Gefälligkeitsgutachten herbeigeredet werden musste – während bei jeder islamistischen oder migrantischen Tat vom Weihnachtsmarkt-Anschlag bis zur spontanen Messerattacke die nachträgliche „Schuldunfähigkeit“ zum Regelfall wird.

Auch im Fall des Krakau-Mörders zeichnet sich dieser verzerrende Bias ab: Auch wenn das Gegenteil stimmen sollte – es muss ein Rechter gewesen sein. Was sonst? Das eher auf ein Familiendrama oder eine schwere psychische Erkrankung hindeutende Tatmuster Oksińskis – Tötung der gesamten Familie, dann Amokfahrt durch die Innenstadt mit wahllosen Schüssen aus dem Fenster – wird kaum thematisiert, stattdessen wird hoffnungsfroh auf Material für zynischen Whataboutism und Relativierung gesetzt, um die wahnhafte Parole „die größte Gefahr geht vom Rechtsextremismus aus“ hochzuhalten, in diesem Fall gewürzt mit einer kräftigen Prise antipolnischer Ressentiments, für die linke Journalisten wie auch im Fall Ungarns und natürlich Russlands mittlerweile berüchtigt sind.


Montag, 9. November 2026

Deutschland ehrlos und wehrlos: Die Fahnen-Schande von Berlin

von Theo-Paul Löwengrub

Die Flagge hing eine Stunde vor dem Reichstag




Kaum etwas könnte den Zustand dieses kulturell maximal bereicherten Landes aussagekräftiger auf den Punkt bringen als die Palästinenserfahne, die gestern vor dem Reichstag gehisst wurde – unter achtlosem Niederreißen und Wegwerfen der dort eigentlich wehenden schwarz-rot-goldenen Deutschlandfahne. Das gespenstische Foto der millionenfach via TikTok & Co. in alle Welt gestreamten Schändung des heiligsten Symbols der deutschen Demokratie und ihrer nationalen Symbole wirkt wie ein Menetekel für die endgültige und selbstverschuldete, von linken Fünften Kolonnen und Hochverrätern im Inneren vorangetriebenen Islamisierung Deutschlands. Ein 22-Jähriger Linksaktivist war den Mast hinaufgeklettert, hatte die Deutschlandfahne entfernt und stattdessen die Palästina-Fahne angebracht – alles völlig ungehindert von irgendwelchen Polizei- oder Sicherheitskräften, und das in unmittelbarer Nähe des Reichstags, das mit seiner eigenen Polizeibehörde (!) eigentlich das bestbewachte Gebäude Berlins sein sollte. Am Boden hatte er zwei Komplizen, die die Aktion filmten.

Diese beispiellose Kriegserklärung gegen einen souveränen Nationalstaat durch Terrorfreunde und Verbündete eines nichtexistenten “Volkes” geschweige denn Staates auf deutschem Boden nur mit dem allgegenwärtigen Schlendrian und der grassierenden Inkompetenz in Berlin zu erklären, wäre zu kurz gegriffen. Tatsächlich wird hier vor aller Welt demonstriert, dass dieser Staat weder ein Gewaltmonopol noch irgendeine Abwehrfähigkeit nach innen und außen besitzt. So etwas wäre in keinem Staat der Welt denkbar, außer vielleicht in Bürgerkriegsländern. Die sonst so vollmundig und pseudoresolut auftretende Ex-Weinkönigin und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat als Hausherrin ihren Zuständigkeitsbereich offensichtlich so wenig im Griff, dass eine solche Sicherheitslücke ungehindert durchbrochen werden kann.

Ein kriegerischer Akt

Da wäre die Erklärung fast schon entschuldigend, wenn der Täter womöglich Helfer in Sicherheitskreisen hatte; angesichts des zunehmenden migrantisch-muslimischen Anteils in der Berliner Polizei wäre dies jedenfalls nicht überraschend. Dass die Polizei es für geboten hielt, mitzuteilen, bei den drei Tatverdächtigen handele es sich um „Deutsche ohne erkennbaren Migrationshintergrund“, spricht ebenfalls Bände. Wenn es also nicht die nativen Hamas-Fangruppen waren, dann entstammten diese somit wieder einmal dem dekadenten studentisch-linksextremistischen Antisemitenmilieu nützlicher Idioten, die sich für die “Freiheit Palästinas“ einsetzen und die ersten wären, die im Falle einer islamischen Machtübernahme an eben den Fahnenmasten baumeln würden, die sie heute noch erklimmen.

Über eine Stunde konnte die Flagge des nicht existierenden Staates eines Phantasie-Volkes auf dem deutschen Parlamentsgebäude wehen, bis sie endlich entfernt wurde. Gegen 12.30 Uhr kletterte der Täter selbst wieder herunter. Hätte jemand die Reichskriegsflagge oder gar die Hakenkreuzfahne gehisst, hätte es mit Sicherheit keine Stunde gedauert, bis sie entfernt worden wäre, im Gegenteil: Dann hätte man sämtliche Kräfte aufgeboten, um den Spuk so schnell wie nur möglich zu beenden, und den Übeltäter wahrscheinlich eher vom Dach geschossen, als ihn fürsorglich seelenruhig gewähren zu lassen.

Juristisch wohl absehbar folgenlos

Der 22-Jährige erklärte, aus „Solidarität zu Palästina“ gehandelt zu haben – weshalb die Aktion als Verstoß gegen das Versammlungsrecht gewertet werde, wie ein Polizeisprecher erklärte. Die Polizei leitete außerdem Ermittlungsverfahren wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie wegen Hausfriedensbruchs ein. Der Täter und die ihn feiernden Gleichgesinnten lachen sich jetzt schon schlapp. Solche vollmundigen juristischen Ankündigungen sind reine Makulatur, die spätestens vor dem erstbesten linksgrünen Berliner Staatsanwalt ihr formalisiertes Ende finden wird, wenn der Täter grinsend seine Verfahrenseinstellung zur Kenntnis nimmt. Im Gegensatz nämlich zu Paul Brandenburg, der wegen völlig von der Meinungsfreiheit gedeckter Äußerungen (konkret: angeblicher Beleidigungen des gar nicht satisfaktionsfähigen Noch-Bürgermeisters Kai Wegner) willkürlich seit Wochen in Untersuchungshaft schmort, kommen solche Täter in diesem Linksstaat und erst recht in Berlin mit allem durch und – werden für diese Tat inoffiziell wohl eher noch eine Belobigung als eine Ermahnung kassieren.

Mittlerweile weiß man auch, aus welchem dreckigen Sumpf diese Aktion hervorkam: Eine pro-palästinensische Judenhassergruppe namens „Peacefully against genocide“ hat sich zu der Tat bekannt. Letztes Jahr hatte sie bereits ein Banner auf dem Brandenburger Tor gehisst – noch so ein Nationalsymbol, wo inzwischen jeder Spinner und “Aktivist“ ungestört sein Unwesen treiben kann, seien es Farbanschläge von Klima-Irren bis hin zu antisemitischen Hassinszenierungen. Die israelische Botschaft in Deutschland wies in Reaktion auf den gestrige Flaggen-Coup darauf hin, dass die palästinensische Flagge „weniger ein Symbol für etwas, sondern vor allem gegen etwas“ sei: Weltweit werde sie nicht als Symbol für die Palästinenser geschwenkt, „sondern als Symbol des Hasses gegen Israel“. In Frankreich sei sie die Flagge der gewaltsamen Ausschreitungen gegen die Republik gewesen. Tatsächlich ist die Fahne auch bei uns längst auch zum Symbol der Allianz der Linken und Muslime und ihres grenzenlosen Hasses gegen die westliche Kultur geworden. Bei kaum einer linken Veranstaltung fehlt die Pali-Fahne noch, selbst wenn sie eigentlich gar nichts mit dem Nahost-Konflikt zu tun hat.

Keinerlei Vigilanz und Konsequenz

In keinem Land mit Selbstachtung wäre es möglich, dass die wichtigsten Staatsgebäude oder nationale Wahrzeichen wie das Brandenburger Tor immer wieder entweiht und die Täter dann auch noch zu irgendwelchen Witzstrafen verurteilt werden (wenn überhaupt). Den unwürdigen Vertretern dieses Staates fielen zu diesem ungeheuerlichen Vorfall dann auch wieder nur die üblichen Empörungsphrasen ein – allen voran der Hausherrin Klöckner: „Dass Palästina-Chaoten nicht einmal vor der Einheitsflagge – dem Symbol unserer deutschen Einheit – mit ihren Straftaten Halt machen, ist unfassbar“, verkündete sie und forderte: „Unser Deutscher Bundestag braucht mehr Schutz!“ Sie wolle „nicht mehr hinnehmen, dass so etwas am Deutschen Bundestag überhaupt möglich ist“. Es müsse sichergestellt sein, „dass unser Parlament nicht zur Kulisse von Aktivismus jeglicher Art verkommt“, forderte sie. Ein Hohn: Genau dieser Schutz obliegt ihr mit der Polizeigewalt des Bundespräsidenten; doch wer sich den ganzen Tag nur in Gefallsucht durch eine absurd einseitige und die Opposition benachteiligende Sitzungsleitung übt und große Töne von Demokratie spuckt, aber keinerlei Vigilanz und Konsequenz bei deren wahrer Verteidigung zeigt, sollte besser fein stille schweigen und am besten den Hut nehmen. Klöckner selbst ist es, die es zulässt, dass „unser Parlament zur Kulisse von Aktivismus jeglicher Art verkommt“, indem sie die Hetzrede linker Abgeordneter gegen die AfD zulässt, diese aber mit völlig unbegründeten Ordnungsrufen überzieht.

Überdies werden der AfD nicht nur ihre parlamentarischen Rechte in Form von Ausschussvorsitzenden und einem Sitz im Bundestagspräsidium vorenthalten, sondern sogar ein ihrer Größe angemessener Fraktionssaal. Klöckner steht also an der Spitze eines Parlaments, das die größte Oppositionspartei aktiv bekämpft und demütigt. Dass eine solche Aktion wie gestern möglich ist, entspricht genau dem inneren Zerfall, der sich unter der Reichstagskuppel vollzieht. Innenminister Alexander Dobrindt sprach von einem „Akt der absoluten Respektlosigkeit und bewussten Provokation“. Es sei erkennbar, dass es sich um eine geplante Aktion linker Chaoten handele, bei der mögliche weitere Beteiligte aus der Palästina-Chaoten-Szene ermittelt werden müssten. Auch er forderte mehr Schutzmaßnahmen für Symbole der Freiheit und Demokratie. Sofern damit Amtshilfe der Polizeikräfte des Landes Berlin gemeint sein sollte, muss man sich an den Kopf greifen: Die derzeit noch immer vom CDU-Bürgermeister Wegner in Grund und Boden regierte Hauptstadt kann Recht und Gesetz noch nicht einmal in ihren Problemkiezen durchsetzen.

Sowas kommt von sowas

Und wo sich bereits die links-linken Kräfte anschicken, das Ruder zu übernehmen, die sich sogar ganz offen wünschen, dass die deutsche Fahne von der palästinensischen abgelöst wird, wird demnächst eher vor allem Behörden und Amtsgebäuden die Palästinenserfahne wehen, als dass ein Berliner Uniformierter den Reichstag vor diesen Terrorfreunden schützt! Es ist inzwischen nur noch eine Zumutung, wie solche Politdarsteller sich nun über die Zustände echauffieren, die sie selbst geschaffen beziehungsweise sehenden Auges toleriert haben. Seit Jahren und Jahrzehnten wird alles Nationale verteufelt und als Vorstufe zum Vierten Reich diffamiert. Die deutsche Fahne wird selbst an öffentlichen Gebäuden mehr geduldet als aus Überzeugung gehisst, vielen Linken in ihrem grenzenlosen Irrsinn wäre eine Kombination aus Regenbogen- und Palästinenserfahne am liebsten. Wer solch ein kaputtes Mindset pflegt, muss sich nicht wundern, dass dieses Land vor den Augen der Welt zum Gespött gemacht wird.

Stephan Weh, der Landesbezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin, brachte es auf den Punkt: „In der Hauptstadt greifen Enthemmung und Grenzenlosigkeit um sich“. Die innere Sicherheit verkommt zur Nebenrolle, während von der Polizei erwartet wird, die Folgen aufzufangen. „In einer Sache sind wir leider Weltmeister: im Nicht-Handeln und im Vertagen von Lösungen“, stellte er fest.
Und ob: Was hier gestern geschah, zeigt die Würdelosigkeit eines Landes, das sich längst aufgegeben hat und an dessen Spitze rückgratlose Postenjäger stehen, die außer ihren Privilegien nichts mehr interessiert. Dieser innere Zerfall macht solche Vorfälle überhaupt erst möglich.



Sonntag, 8. November 2026

EU will Harmonisierung der Schimpfwörter

von Meinrad Müller

Hauen und Stechen im EU-Parlament: Wenigstens die mundartlichen Beleidigungen sollen nun standardisiert werden




Brüssel hat eine neue Regelungslücke entdeckt. Im Europäischen Parlament wird seit Jahrzehnten in 24 Amtssprachen gestritten, geschimpft und beleidigt. Doch was nützt die schönste Beschimpfung, wenn der Adressat sie nicht versteht? Eine neue EU-Norm soll da Abhilfe schaffen. Als Vorbild dient ausgerechnet die lokale elsässische Mundart. Da wird bekanntlich gschwätzt, wie der Schnabel gwachse is. Wer als Abgeordneter und nationaler Müsbollezähler (Mäusebollenzähler) aus Portugal, Polen oder Spanien ins Europäische Parlament gewählt wird, macht früher oder später Bekanntschaft mit dem Elsass. Dort, mitten in Straßburg, steht das gewaltige Parlamentsgebäude, wie a Mischthüffe (Misthaufen) inmitten deutscher Geschichte. Ein architektonisches Meisterwerk, das von außen an einen unvollendeten Turmbau zu Babel und an ein Schisshüssdeckelgsischt erinnert.

Innen drin wird dieser Eindruck täglich bestätigt, wo eine Anzahl Besserwesser sich gegenseitig bschimpfe. Das schafft Verständigungsprobleme. Ein Spanier kann einen Polen beschimpfen, ohne dass dieser etwas davon bemerkt. Der Grieche glaubt, der Finne habe ihm ein Kompliment gemacht. Und der Ungar bedankt sich höflich für eine Beleidigung, weil niemand das elsässische Rétschbése einordnen kann; die Übersetzer auch nicht. Damit soll nun Schluss sein.

Der Schofseckel wird europäisch

Den Anfang machte ein Streit über die europäische Agrarpolitik. Ein polnischer Abgeordneter verlangte höhere Zuschüsse für seine Bauern. Sein französischer Kollege hielt die Forderung für unsinnig. Aus den hinteren Reihen ertönte ein kräftiges „Schofseckel!“ Der Pole hielt das zunächst für eine elsässische Käsesorte. Erst einer aus Frankfurt/Oder klärte ihn auf: Gemeint war ein männliches Schafsorgan, das zur Fortpflanzung dient. Die Sitzung musste unterbrochen werden.

Kurz darauf bezeichnete ein Abgeordneter seinen niederländischen Kollegen als „Bürelimmel“. Dieser hatte vorgeschlagen, die europäischen Bauern sollten künftig weniger Kühe halten und dafür mehr Formulare ausfüllen. Ein Bürelimmel ist im Elsass ein Bauernlümmel. Der Niederländer protestierte. Er sei weder Bauer noch Lümmel, sondern seit zwölf Jahren Mitglied des Umweltausschusses und nie und nimmer ein Grùmmbéreschéledsuppfresser gewesen. Das überzeugte niemanden.

Vom Bschisser zum Potschamberfratz

Beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Verwendung europäischer Fördermittel. Ein italienischer Abgeordneter erklärte, sämtliche Gelder seien ordnungsgemäß ausgegeben worden. Aus der französischen Delegation ertönte ein unüberhörbares „Bschisser!“ (einer, der andere bescheißt). Der Italiener, der bereits wie ein Nerfebindel wirkte, verlangte eine Entschuldigung. Sein Gegenüber erklärte, er habe keineswegs den Kollegen persönlich gemeint, sondern lediglich dessen Buchführung. Die Parlamentspräsidentin ließ prüfen, ob eine Buchführung überhaupt beleidigt werden könne.

Ein weiterer Zwischenfall ereignete sich bei der Debatte über die Renovierung des Parlamentsgebäudes: Ein spanischer Abgeordneter kritisierte die hohen Kosten. Ein Elsässer rief ihm „Potschamberfratz!“ entgegen – Nachttopfgesicht! Der Spanier war empört. Er habe über Baukosten gesprochen, nicht über seine Gesichtszüge. Außerdem sei der Nachttopf in Spanien längst abgeschafft.

Mückenpimmel und Zwetschgenarsch

Bei der Beratung über eine europäische Verteidigungsinitiative verlor ein Abgeordneter die Geduld. Er bezeichnete seinen Vorredner als „Muckebibbes“. Das bedeutet Mückenpimmel. Der Betroffene verlangte eine persönliche Erklärung – schließlich sei er seit dreißig Jahren verheiratet und habe drei Kinder; eine derartige Unterstellung weise er daher entschieden zurück. Auch die europäische Obstverordnung blieb nicht verschont: Als ein österreichischer Abgeordneter eine einheitliche Mindestgröße für Zwetschgen vorschlug, erschallte aus der letzten Reihe ein kräftiges „Pfluemmearsch!“ (Zwetschgenarsch). Die Sitzung geriet außer Kontrolle.

Ein Abgeordneter wollte wissen, ob das Wort auch für Pflaumen gelte. Die Kommission verwies auf die unterschiedlichen Zolltarifnummern. Bei der Beratung des Haushalts forderte ein deutscher Abgeordneter, die Reisekostenabrechnungen künftig auf den letzten Cent genau zu kontrollieren. „Pfennispàlter!“, rief ein Kollege – also Geizhals. Der Deutsche, der wollte, dass alles beim Alten bliebe, war bereits als Màmmahucker – Muttisöhnchen – bekannt. Er zeigte sich empört; schließlich sei er kein Nixnutz. Die Reisekosten würden immer schon stinken wie ein Lumpesack.

Ungehörige Wortwahl

Ein anderer wollte wissen, wie viele Dolmetscherstunden die bisherigen Beleidigungen bereits gekostet hätten. „Müsbollezähler!“, kam die prompte Antwort, Mäuseköttelzähler – also Ein Mensch, der selbst die kleinsten Kleinigkeiten nachzählt. Der deutsche Abgeordnete verlangte daraufhin eine schriftliche Kostenaufstellung. Ein Abgeordneter bestand darauf, künftig in der ersten Reihe Platz nehmen zu dürfen. Dort werde er von den Fernsehkameras besser erfasst. Ein Kollege musterte ihn längere Zeit und murmelte dann: „Schisshüssdeckelgsischt“ (Scheißhausdeckelgesicht).

Die Präsidentin rügte den Zwischenruf. Die Kameraleute erklärten hingegen, die Wortwahl sei zwar ungehörig, die Beschreibung aber aus technischer Sicht nachvollziehbar. Er solle sich nicht aufführen wie eine beleidigdi Lèwerwùrscht. Damit war die Grenze des bisher Zulässigen erreicht. Nun soll eine europäische Norm für Abhilfe sorgen: 19 ausgewählte elsässische Schimpfwörter werden in sämtliche Amtssprachen übersetzt. Dazu kommen verbindliche Definitionen und Hinweise zur korrekten Verwendung. „Rétschbése“, der Klatschbesen, soll künftig beispielsweise nur bei nachweislich übermäßiger Geschwätzigkeit eingesetzt werden dürfen.

Die EU schafft endlich Klarheit

Für bloßes Weitererzählen von Gerüchten wird “Schirzejäjer” empfohlen. Damit kein Mitglied des Parlaments unbeabsichtigt beleidigt wird, erhalten alle Abgeordneten ein mehrsprachiges Schimpfwortverzeichnis. Die EU plant außerdem einheitliche Hinweisschilder und Schulungen für die Dolmetscher. Ob die neue Verordnung auch außerhalb des Parlaments gelten soll, wird derzeit geprüft. Besonders umstritten ist die Frage, ob Bürger ihren Bürgermeister künftig ohne vorherige Anmeldung als Schofseckel bezeichnen dürfen.

Die Kommission hat bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Vorsitzender soll ein Elsässer werden: Der versteht wenigstens, worum es geht! Die EU verabschiedet die gemeinsame Schimpfwortnorm mit überwältigender Mehrheit. Nur die elsässischen Abgeordneten stimmen dagegen. Sie wollen sich nicht von Brüssel vorschreiben lassen, wie man in ihrer Heimat schimpft.