Chefankläger Khan: Derzeit keine Beweise für einen Genozid im Gazastreifen

 

Die Bild meldet gestern, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes habe keine Beweise für einen Genozid gefunden. Der Islam-Influencer Tarek Baé argumentiert nun, die Untersuchungen für eine Genozid würden andauern. Beides ist richtig und falsch.

Unaufgeregt auseinanderklamüsert.

Zur Orientierung

Das „große“ Verfahren Südafrika gegen Israel läuft vor dem Internationalen Gerichtshof IGH. Das ist der Gerichtshof der UN, vor dem Staaten angeklagt werden können.

Hier geht es jedoch um den Chefankläger, so zu sagen den Staatsanwalt, Karim Khan für den Internationalen Strafgerichtshof IStGH. Diese beiden Gerichte haben quasi nichts miteinander zu tun. Es gibt allerdings ein Kooperationsabkommen.

Vor dem IStGH können nur Personen angeklagt werden. Ihre Herkunft spielt dafür keine Rolle. Doch zur Zusammenarbeit verpflichtet sind nur die Staaten, die sich freiwillig dazu bereiterklärt haben. Man sagt auch, sie haben sich dem IStGH „unterworfen“. Festgehalten ist das im so genannten Römischen Statut, einem internationalen Vertrag.

Diesen Vertrag haben 125 Staaten unterschrieben. Das hört sich zunächst viel an. Tatsache ist aber, dass Indien und China sich nie dem Gericht unterworfen haben, ebenso wie u.a. Saudi-Arabien, Indonesien, die Türkei, Pakistan, und viele mehr. Russland, Israel, der Sudan und die USA haben ihre Unterschriften sogar zurückgezogen. Und das bedeutet, dass die Bestimmungen und beispielsweise Haftbefehle nur etwa gegenüber der Hälfte der Weltbevölkerung überhaupt eine Relevanz haben.

Es sind beispielsweise auch Haftbefehle ausgestellt gegen Putin, seine nette Kindesentführerin Marija Lwowa-Belowa, Waleri Gerassimow und Sergei Schoigu. Es liefen auch Haftbefehle gegen die Hamas-Mitglieder Mohammed Deif, Sinwar und Haniyya, die wurden allerdings inzwischen getötet.

Die Haftbefehle

Der umstrittene Chefankläger Karim Khan hat auch einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant beantragt.

Das Wort „umstritten“ ist nicht dahingesagt. Er lässt sein Amt derzeit ruhen, da der IStGH selber gegen ihn wegen des Verdachts sexueller Übergriffe ermittelt. Zusätzlich gibt es Anschuldigungen, er habe die Haftbefehle aufgrund von Druck oder Beeinflussung aus Katar beantragt. Und das ist wiederum der Rückzugsort der politischen Führung der Hamas.

Nun kann man sich tagelang darüber die Koppe einschlagen. Die eine Seite argumentiert so, als sei durch die Haftbefehle bereits ein Genozid nachgewiesen. Aber erstens lauten diese auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, nicht auf Genozid. Zum zweiten sind es Haftbefehle. Das bedeutet noch lange keine Schuld und kein Urteil. Die andere Seite argumentiert, Khan sei einseitig, korrupt oder korrumpiert, und so weiter. Doch auch hier gilt: Es sind nur Haftbefehle. Eine Schuld müsste das Gericht in einem Verfahren mit einer Verteidigung feststellen, nicht Khan.

So oder so könnte Netanjahu den Rest seines Lebens ziemlich ruhig und frei leben. Er könnte sogar reisen. Mit der kommenden Wahl hat Netanjahu viel größere Probleme im eigenen Land.

Es geht also vor allem um Diplomatie und Zeichen, weniger um tatsächliche Konsequenzen. Und das wird von allen Seiten entsprechend ausgenutzt und instrumentalisiert.

Die Aussage

Der britisch-amerikanische Journalist und Podcaster Mehdi Hasan hat die Plattform Zeteo begründet. Diese ist nicht unbedingt Israel-freundlich. Um das unverfänglich zu formulieren.

Für diese Plattform hat Mehdi Hasan nun Karim Khan interviewt. Das lange Gespräch wurde auf YouTube veröffentlicht. Der erste Teil bereits am 04.05.2026, also heute vor elf Tagen. Der zweite Teil - in dem Khan die Aussagen tätigte, um die es hier geht – folgte dann am 06.05.2026.

Screenshot des Interviews

Zur Transparenz die Passage im Wortlaut:

Mehdi Hasan: „Wir haben uns also den Antrag auf Haftbefehle angesehen, und ich habe einige der Verbrechen aufgezählt, die Sie den Israelis zur Last gelegt haben – wobei natürlich auch die Hamas zahlreiche Verbrechen begangen hat. Ich glaube, es gab einige Leute, die verärgert darüber waren, dass drei Hamas-Kommandeure, aber nur zwei Israelis betroffen waren. Doch lassen wir diesen Punkt beiseite. Als Sie den Antrag auf Haftbefehle einreichten, empfahlen Sie, Netanyahu und Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen. Schwere Vorwürfe, schwerwiegende Verbrechen – jedoch keine Anklage wegen Völkermords. Und dies, obwohl bereits Ihr eigener Vorgänger, der ehemalige Chefankläger des IStGH, Luis Moreno Ocampo, zu jenem Zeitpunkt erklärt hatte, dass die Belagerung des Gazastreifens an sich eine Form des Völkermords darstelle – und obwohl Artikel 5 des Römischen Statuts des IStGH festlegt, dass Sie sehr wohl über die Zuständigkeit verfügen, das Verbrechen des Völkermords strafrechtlich zu verfolgen. Warum also ließen Sie Netanyahu straffrei davonkommen – angesichts dessen, was mittlerweile so gut wie jeder Experte als Völkermord im Gazastreifen bezeichnet?“

Karim Khan: „Mehdie, niemand hat einen Freifahrtschein. Das Gesetz gilt für alle. Es gibt keine Verjährungsfristen für Kriegsverbrechen oder internationale Verbrechen. Das ist eines der Nürnberger Prinzipien. Man kann abwarten, eine Untersuchung abschließen und dann tätig werden. Oder man kann das tun, was ich in der Ukraine versucht habe – und was wir, wie Sie wissen, in Palästina und in anderen Situationen tun: Wir versuchen, mit der gebotenen Dringlichkeit zu handeln, um den Opfern zu zeigen, dass sie nicht unsichtbar sind und dass ihr Leid nicht sinnlos ist. Es wird zur Kenntnis genommen und ihr Leben ist kostbar. Man sammelt die Beweise, die man erlangen kann und die ein Fehlverhalten belegen. Man beantragt Haftbefehle und arbeitet unermüdlich weiter. In der Situation in der Ukraine haben wir beispielsweise Haftbefehle wegen der Deportation und Verbringung von Kindern gegen Präsident Putin und Frau Lwowa-Belowa beantragt; anschließend haben wir jedoch weitere, öffentlich zugängliche Haftbefehle im Zusammenhang mit Angriffen auf die Infrastruktur beantragt.“

Mehdi Hasan: „Sie schließen also nicht aus, dass es in Zukunft weitere Haftbefehle geben könnte?“

Karim Khan: „Alles hängt von den Beweisen ab. Ich werde nicht ohne Grundlage tätig werden. Es wäre das Handeln eines rücksichtslosen Staatsanwalts…“

Mehdi Hasan unterbricht: „Während der vergangenen zwei Jahre gab es keine Beweise für einen Genozid?“

Karim Khan spricht einfach weiter: „…wenn man lediglich aufgrund öffentlichen Geschreis aktiv würde. Man handelt auf der Grundlage von Beweisen. Wenn Sie den Antrag vom 20. Mai sowie den Bericht des Expertengremiums lesen, werden Sie feststellen, dass dort auch von laufenden Ermittlungen und weiteren Anträgen die Rede ist. Mehr kann ich dazu im Moment nicht sagen; das Leid in dieser Situation ist jedoch immens. Die Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen, sie wird fortgesetzt; die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Büros arbeiten weiter, und wir werden nicht zögern – kein Verbrechen ist tabu.“

Die Meldung

Daraus strickt die Bild nun gestern die Meldung, in der sie diese Aussage im Fließtext wiedergibt. Sie titelt „Chefankläger des Internationalen Gerichtshofs: Keine Beweise für einen Völkermord in Gaza gefunden“ Diese Überschrift ist nicht exakt das, was Khan gesagt hat. Denn, diplomatisch wie ein Chefankläger sein muss, ist er um eine klare Aussage herumgetanzt.

Warum die Bild nun nach über eine Woche eine Meldung daraus macht, ist merkwürdig, aber nicht ungewöhnlich. Auch die Bild ist vor allem ein gewinnorientiertes Unternehmen.

In meiner ganz persönlichen Wertung ist die Aussage der Überschrift, die auch ich so ähnlich verwende, aber dennoch richtig. Verkürzt, vereinfacht, aber richtig. Denn sie ergibt sich aus dem Kontext.

Kahn hat gegen verschiedene israelische Politiker ermittelt, u.a. auch gegen Smotrich. Hätte er Beweise gefunden, die einen Antrag auf einen Haftbefehl wegen eines Genozids rechtfertigen würden, hätte er ihn gestellt.

Die pro-palästinensische Seite argumentiert nun, er habe nur gesagt, dass noch weiter ermittelt würde. Auch das ist richtig, aber eben selbstverständlich. Denn der Krieg ist ja nicht beendet. Kein Ankläger der Welt würde mittendrin die Akten zuschlagen und sagen „Fall geschlossen.“

Die Krux mit dem Krieg

Ich habe es häufig erklärt, hier nochmals in aller Kürze: Die Völkermord-Konvention schreibt fünf Tatbestände vor. Vier davon können jedoch auch in jedem normalen Krieg stattfinden, ohne dass ein Genozid vorliegt:

Tötung von Mitgliedern der Gruppe Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe Vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind

Das diese Tatbestände im Gazastreifen zutreffen könnten – oder offensichtlich tun – nehmen viele pro-palästinensische Argumentatoren als Beweis, dass ein Genozid stattfindet. Doch das ist nur die halbe Miete.

Entscheidend ist der Einleitungssatz, der als Motiv vorsieht „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Das ist der sog. Dolus Specialis. Und dieses Motiv muss eindeutig nachgewiesen sein. Gemäß der juristischen Logik darf keine andere Erklärung möglich sein, als die Palästinenser „als solche ganz oder teilweise zerstören“ zu wollen. Das ist juristisch sogar noch wichtiger als die Tatbestände, die ja nur die Umsetzung definieren.

Das bedeutet im Fall des Internationalen Gerichtshofes im Verfahren gegen Israel, es muss nachgewiesen werden, dass diese Absicht sich auch systematisch abbildet. Ich verkürze das gerne mit „Es fehlt die israelische Wannseekonferenz“. Es müssten also beispielsweise Befehle vorliegen, die die Tötung der Gaza-Palästinenser an sich anordnen. Und das muss in einer großen Anzahl nachgewiesen sein. Beispielsweise in Hinrichtungen, unterschiedslose Tötungen, und so weiter. Ein paar Äußerungen auf X von rechtsradikalen oder durch den Angriff aufgepeitschten oder traumatisierten Politikern oder Soldaten reichen dafür nicht.

Im Fall des Internationalen Strafgerichtshofes müsste Khan nachweisen, dass die Person Netanjahu entsprechende Befehle gegeben hat. Und das kann Khan bisher nicht. Sonst hätte er entsprechende Haftbefehle beantragt. Erschienen auf steady.page

Gaza - Die aktuellen Propaganda-Geschichten: Erklärungen und Hintergrund

 

Aus gegebenem Anlass möchte ich vier gerade moderne Narrative der palästinensischen Propaganda durchgehen, Hintergrund geben und einen Hinweis geben, warum diese gerade wieder so lautstark sind.

Vorgestern, am 13.05.26, habe ich auf der Facebook Fanpage und dem X-Account ein Posting abgesetzt, in dem ich meine derzeitige Arbeit und meinen Kampf mit den eigenen Dämonen erklärt habe. Denn ich arbeite derzeit an einem Beitrag zu dem gerade veröffentlichten 300-seitigen Untersuchungsbericht der Civil Commission zum sexualisierten Terror durch die Palästinenser am 10/7 und danach.

Das Posting ist unerwartet rumgegangen, bekam insgesamt über 10.000 Likes und wurde häufig geteilt. Damit einher kam eine Schwämme von Bots, Propagandisten und Trollen, die versuchten Propaganda über Israel zu streuen. Vor allem auf X, da ich auf der Facebook Fanpage die Kommentarfunktion zum Schutz der Nutzer von vornherein einschränken kann.

Ich nehme das zum Anlass, die gerade modernen Propaganda-Narrative zu beleuchten. Damit sie jeder erkennt, wenn sie ihm begegnen. Es sind nicht einfach nur Lügen. Die geschickteste Propaganda ist immer die, die ein Körnchen Wahrheit enthält, verzerrt und dekontextualisiert.

Hannibal Direktive

Narrativ: Viele der Getöteten wurden am 07.10.2023 vom israelischen Militär getötet.

Hintergrund: Das israelische Militär hat tatsächlich eine Direktive, dass auch das Leben eigener Soldaten gefährdet werden kann, wenn ein Feind bekämpft wird. Diese sog. Hannibal-Direktive wird als Aufhänger verwendet, um zu behaupten, dass viele der am 10/7 getöteten Israelis durch das eigene Militär getötet wurden.

Um das direkt vorweg zu nehmen: Was sich so unmenschlich anhört, ist beim Militär nicht so weit aus dem Denken. Bei jedem Militär. Dann spricht man dann aber eher von Friendly Fire. Das bedeutet jedoch nicht, wie gerne behauptet, dass die eigenen Soldaten oder Geiseln gezielt getötet werden. Sondern die Rücksichtnahme wird beendet. Krieg ist kein Polizeieinsatz, Soldaten sind für Geiselverhandlungen denkbar ungeeignet, da sie militärischen Nutzen abwägen müssen.

Um das beurteilen zu können, darf man auch nicht die Geschichte der Geiselnahmen in Israel vergessen. Man denke nur an Gilad Schalit, der nach fünf Jahren als Geisel gegen über 1000 Palästinenser ausgetauscht wurde. Darunter Yayha Sinwar, der danach seinen Aufstieg in der Hamas begann. Übrigens durch interene Säuberungsaktionen und dem Töten anderer Palästinenser. Und der als Chef der Hamas im Gazastreifen den 10/7 überhaupt erst plante.

Der Mann hinter dem Krieg: Yahya Sinwar Er ist der Mann, der hinter dem Terroranschlag auf Israel steckt. Er ist der Mann, der als Chef der Hamas den Krieg steuert. Und hinter Yahya Sinwar steckt eine…  Steady

Die Vorfälle am 07.10.2023 sind gut dokumentiert und werden weiter untersucht. Am bekanntesten ist der Vorfall, in dem der verantwortliche Brigadegeneral Barak Hiram mit einem Panzer auf das Haus von Pessi Cohen in Kibbuz Be’eri feuern lies, in dem sich auch Geiseln befanden. (siehe unten) Wovon er wohl wusste; wobei aber nicht bekannt war, ob er wusste, wie viele Geiseln.

Es wurde auch auf einige Fahrzeuge gefeuert, die auf dem Rückweg in den Gazastreifen waren. Es muss da also noch Fall für Fall untersucht werden, ob die Soldaten überhaupt wussten, dass sich darin Geiseln befinden konnten. In einem einzigen Fall wurde die Hannibal-Direktive klar als Befehl ausgesprochen. („Hannibal at Erez, dispatch a Zik“ eine Drohne) Genau dabei ist aber gar nicht klar, ob dabei Geiseln getroffen wurden.

Eine Kommission der UN kam zu dem Schluss, dass mindestens 14 Personen wahrscheinlich durch Eigenbeschuss getötet wurden. Wahrscheinlich! Das bedeutet wiederum, wir sprechen hier noch nicht einmal von 1,5% der getöteten, bei denen die Frage überhaupt im Raum steht.

Ergo: Die Behauptung, ein großer Teil oder gar die Mehrheit der Getöteten sei durch das israelische Militär selber getötet worden, ist absurd.

Geköpfte Babys

Narrativ: Israel hat behauptet, dass 40 Babys geköpft wurden.

Hintergrund: Ab dem 10.10.2023 kam das Gerücht auf, die Hamas habe 40 Babys geköpft.

Die IDF konnte erst am Morgen des 10.10.23 den Kibbuz Kfar Aza sichern. Dort wurden dann Journalisten mit rein gelassen, während teilweise noch gekämpft wurde. Die englischsprachige Reporterin Nicole Zedeck sendete für i24NEWS Live-Bilder, die bis heute online sind.

Screenshots eines der Videos von Zedeck von dem Tag, hier auf YouTube.

In dieser Situation sagte sie in einer Live-Schalte, dass ein Kommandeur ihr gesagt habe, dass wohl 40 Kinder und Babys getötet wurden. Sie berichtet das als indirektes Zitat, man weiß also nicht genau, was der Kommandeur gesagt hat. Er konnte die genaue Zahl zu dem Zeitpunkt ja auch noch gar nicht so genau wissen. Vielleicht war er auch einfach von der Einwohnerzahl ausgegangen, während im Hintergrund noch Schüsse fielen. In einer anderen Übertragung sagt sie, Soldaten hätten ihr gesagt, dass Mütter und Babys geköpft worden seien. Über die Anzahl sagt sie nichts.

Screenshot aus der aktiven Karte der Civil Commission von Kfar Aza: 80 getötet, zwei entführt und getötet, 17 entführt und überlebt. Mit Namen, Foto und wo es geschah.

Diese beiden – in der Situation live gemachten Aussagen – wurden später zu einer Aussage verdichtet. Der Rest ist das Verfahren der stillen Post: Andere haben das falsch übernommen, auch Politiker und Medien. Selbst Präsident Joe Biden hat das zitiert, das Weiße Haus hat das später richtiggestellt.

Ergo: Die Behauptung, das sei als Lüge gezielt durch Israel verbreitet worden, ist falsch. Tatsächlich ging diese ursprüngliche Story und die spätere Zusammenlegung überhaupt viral, weil sie englischsprachig aufkam.

Es gibt keine Beweise

Narrativ: Es gibt keine Beweise für Vergewaltigungen.

Hintergrund: Tatsächlich habe ich absolut keine Ahnung, woher diese Behauptung kommt. Die schlicht Unfug ist.

Es gibt hunderte Beweise, Untersuchungen, einen Bericht der UN, Autopsieberichte, Zeugenaussagen, und so weiter. Wer dem nicht glaubt, der glaubt auch einer Verurteilung eines Sexualstraftäters vor einem Gericht pauschal nicht.

Hierbei wird gerne ein Spin verwendet. Die derzeitige Debatte dreht sich darum, ob die Hamas sexualisierte Gewalt gezielt als Mittel des Terrors eingesetzt habe. Dabei ist aber nicht die Frage, ob sie sexualisierte Gewalt eingesetzt hat, sondern ob dies „gezielt“ passierte. Koordiniert, geplant, orchestriert. Das wird gerne dazu umgedeutet, ob überhaupt Vergewaltigungen stattgefunden haben.

Hier würde ich gerne eines der vielen Fotos veröffentlichen. Erspare es den geneigten Leserinnen und Lesern jedoch lieber.

Ergo: Die Behauptung ist schlicht aus der Luft gegriffen und widerspricht allen Beweisen, die auch international geprüft wurden.

Das Militär wurde zurückgehalten

Narrativ: Das israelische Militär wurde gezielt zurückgehalten, um die internationale Empörung zu verstärken.

Hintergrund: Zunächst muss man sich doch einmal klar machen, was dies überhaupt bedeutet. Hier wird argumentiert, das israelische Militär sei untätig geblieben. Damit wird der Fokus vom eigentlichen Massaker abgelenkt auf die angebliche Untätigkeit der IDF. Als wenn das irgendetwas an den Massakern, Entführungen und Vergewaltigungen ändern würde. Die ja trotzdem nachweislich stattgefunden haben und von den Tätern selber dokumentiert wurden. Selbst wenn Israel sich nicht gewehrt hätte, kann man doch daraus keinen Vorwurf konstruieren.

Am 07.10.2023 war in Israel nicht nur Schabat, sondern auch Simchat Torah. Das ist der Abschluss des Laubhüttenfestes und ein wichtiger Feiertag. Viele Soldaten waren also zu Hause. Es werden Morgen-Gottesdienste abgehalten und Kinder mit Süßigkeiten beschenkt. Nicht an diesem Tag.

Zudem erfolgte der Angriff genau 50 Jahre nach dem Angriff Ägyptens und Syriens auf Israel beim Jom Kippur Krieg.

Das größte Problem war jedoch, dass die oberste Führung des Militärs schon weit vorher zu der Einschätzung gekommen war, dass die Hamas keinen größeren Krieg wolle. Deshalb wurden auch viele Warnungen ignoriert. Auch von der eigenen Aufklärung. Dafür sind inzwischen viele Offiziere zurückgetreten, darunter Herzi Halevi (Chef der IDF), Aharon Haliva (Chef des Militärgeheimdienstes Aman) und Yaron Finkelman (Chef des zuständigen Südkommandos).

Sich „gerade machen“ - Teil der militärischen Moral: Der Chef des Stabes General Herzi Halevi zollt den Getöteten in einer Zeremonie Respekt. Wenige Wochen vor seinem geplanten Rücktritt. 27.10.2024

Die Befehlsgebung lief chaotisch. Die Größe des Angriffs wurde nicht zeitnah erkannt. Auch Befehlshaber auf den unteren Ebenen beklagten dies.

Es gibt jedoch keinerlei Hinweise, nicht einmal plausible Beobachtungen, die nahelegen, dass das israelische Militär bewusst zurückgehalten wurde.

Mehr noch: Das Narrativ ignoriert, dass auch Militärposten sofort mit angegriffen wurden: Zikim, Yiftah, Nahal Oz, Sufa, Kisufim… Einige Soldaten wurden in ihren Betten erschossen. Manche der Hamas-Kombattanten hatten sich israelische Uniformen angezogen, um sich den Posten nähern zu können. Das Militär war also von Anfang an Teil des Angriffs. Mehrere hundert Palästinenser wurden in Israel getötet.

Ergo: Die Behauptung, die IDF sei bewusst zurückgehalten worden, ist nicht nur nicht zu belegen. Sondern widerspricht auch allen Tatsachen.

Der eigentliche Gedanke

Alle diese Behauptungen sollen durch die Hintertüre den Eindruck erwecken, Israel habe den Angriff 10/7 zugelassen, gefördert oder gar initiiert, um einen Grund zu haben, den Gazastreifen zu zerstören, die Gaza-Palästinenser zu „vertreiben“ und/oder den Gazastreifen zu übernehmen.

Damit zusammen fällt daher gerade häufig das alte Narrativ, Israel bzw. Netanjahu habe die Hamas finanziert. Er hatte nur für einen begrenzten Zeitraum Gelder aus Katar nicht aufhalten lassen.

Tatsache ist allerdings das genaue Gegenteil. Auch durch die gemachten Fehler steht die Regierung Netanjahu vor dem immer akuter werdenden Druck, in der nun anstehenden Wahl nicht wiedergewählt zu werden. Würde jedoch eine weniger radikale oder „linkere“ Koalition an die Regierung kommen, entfallen den Palästinensern und vor allem den linksradikalen europäischen Multiplikatoren viele Argumente.

Brandolinis Gesetz

Ich hoffe, diese eigentlich kurze Übersicht über die Propaganda-Narrative zeigt einmal, wie sehr Brandolinis Gesetz (Bullshit-Asymmetrie-Prinzip) greift: „Das Widerlegen von Schwachsinn erfordert weit mehr mehr Energie als dessen Produktion.“

Ein zweiter Punkt kommt hinzu: Ich agiere nicht nur, häufig reagiere ich. Ich betreibe Gegenpropaganda, indem ich Propaganda zerlege oder Behauptungen beleuchte. Das wird häufig so verstanden, als würde ich Propaganda betreiben. Denn viele kennen solche Propaganda-Narrative nicht. Oder nehmen sie gar nicht als solche wahr, das sie in ihr Weltbild passen.

Ein großer Teil der Propaganda findet auf X statt. Alleine schon durch die Mechanismen der Plattform. Vieles allerdings auch auf Telegram und TikTok. Wer aber nicht auf X aktiv ist – was ich ohne U.M. auch nicht wäre – der bekommt davon recht wenig mit.

Beispielsweis argumentiere ich selber nie mit dem Völkerrecht. Häufig genug habe ich erklärt, was das Kriegsvölkerrecht überhaupt ist und dass es international nicht durchgesetzt werden kann. Da die pro-palästinensische Propaganda sich aber wieder und wieder auf das Völkerrecht beruft, kehre ich diese Argumentation natürlich um. Indem ich beispielsweise zeige, dass die Palästinenser sich selber nicht an das Völkerrecht halten. Das wird dann häufig kritisiert, ich könne ja nicht beide Positionen vertreten und das Völkerrecht einseitig gelten machen. Tue ich nicht. Ich mache gar nicht gelten, ich widerlege und stelle Relationen her.

So gut wie jeder Angriff der Palästinenser ist völkerrechtswidrig Wem der Titel nun wie eine steile These vorkommt, sollte sich Gedanken machen, wie sehr die pro-palästinensische Propaganda sich schon in seinem Hirn eingerichtet hat.…  Steady

Quellen

Diese pro-palästinensische Propaganda unterliegt Moden. Sie ist aktiv, sie reagiert, sie passt sich an, sie zaubert immer wieder neues aus dem Hut. Und sie ist systemisch, nicht systematisch. Sie ist nicht koordiniert, sie ist ein lebender Organismus, der immer neue Blüten hervorbringt. Ein Drache mit nachwachsenden Köpfen. Das bedeutet nicht, dass die Hamas direkt hinter allem steckt oder dass das Politbüro in Katar eine Kampagne lanciert hat. Die Vorstellung ist dumm-naiv, das Widerlegen ist es mindestens genauso. Auch andere Protagonisten haben einen Nutzen.

Derzeit ist sie wieder sehr laut. Was verwunderlich ist, denn im Gazastreifen hat sich absolut nichts geändert.

Bemerkenswert ist vor allem der Meinungsbeitrag des Journalisten Nicholas Kristof, der am 11.05.2026 in der New York Times veröffentlicht wurde. Er schildert den sexuellen Missbrauch palästinensischer Gefangener in Israels Gefängnissen.

Screenshot des Beitrags der New York Post.

Dabei verlässt Kristof sich ausschließlich auf anonyme Aussagen, Hörensagen und den Euro-Med Human Rights Monitor, den er als „In Genf ansässige Aktivistengruppe“ beschreibt, die „häufig Israel kritisiert“. Tatsächlich handelte s sich dabei aber um einen palästinensischen Lobby-Verband, der 2011 von Ramy Abdu gegründet wurde. Und der versucht, von der UN anerkannt zu werden. Was regelmäßig an kritischen Fragen von u.a. Israel, Bahrain und Libyen scheiterte. Unter anderem zu politischen Verbindungen und zur Finanzierung.

Schon vorher konnte ich durch meine Recherche zur Chronologie einer Geiselbefreiung im Juni 2024 zeigen, dass Ramy Abdu auf seinem X-Account Informationen geteilt hat, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nur von der Hamas stammen konnten.

Chronologie einer Geiselbefreiung Am vergangenen Samstag haben die IDF und die israelische Polizei vier der durch die Hamas entführten Geiseln befreit. Seitdem kamen immer mehr Informationen an die…  Steady

Der Zeitpunkt sagt so viel

Inzwischen hat Netanjahu angekündigt, dass der Staat Israel gegen die New York Times und Nicholas Kristof juristisch vorgehen wird. Mit „härtesten rechtlichen Schritten“. Auch ein Pulitzer-Preis entbindet nicht von Sorgfalt und journalistischen Standards, im Gegenteil.

Merkwürdig allemal, dass dieser Bericht veröffentlicht wurde, genau einen Tag bevor die Civil Commission ihren Bericht zum sexualisierten Terror veröffentlichte.

Eine weitere Quelle für die derzeitige Propaganda ist ein Video der Plattform Double Down News. Diese britische Plattform erscheint journalistisch seriös, tatsächlich handelt es sich aber um eine reine Social Media-Plattform. Sie wird als – in der freundlichsten Formulierung – links und pazifistisch beurteilt und finanziert sich über Spenden. Diese Plattform hat auch ein Video veröffentlicht, in dem alle hier beschriebenen Narrative zumindest indirekt vertreten wurden. Freilich im scheinbar journalistisch-seriösen Ton.

Dabei wird der Eindruck erweckt, dass die Plattform diese Informationen selber und aufwändig recherchiert hätte. Tatsächlich sind sie aber öffentlich, werden in Israel breit diskutiert und sind teilweise durch eine schnelle Abfrage einer KI zu finden.

Im Video von DDN: „Wir kennen sogar das Haus, wo das passiert ist.“ Ja, aber nicht, weil DDN das recherchiert hat. Sondern weil es in Israel weit und offen berichtet wurde. Times of Israel, 01.01.2024

Schaut man auf den X-Account der Seite, sieht man gleich oben angepinnt einen Beitrag, in dem sie die ebenfalls derzeit grassierende Geschichte von durch Israel eingesetzten Hunden repliziert, die darauf trainiert wurden, palästinensische Gefangene zu vergewaltigen.

Die fachliche Beurteilung überlasse ich den Experten. Nach ein paar Semestern Psychologie erlaube ich mir aber zu behaupten, dass es schlicht unmöglich ist, einen Hund derart zu konditionieren.

Das hat aber auffällige Parallelen zu der Tatsache, dass im islamischen, besonders im arabischen Raum Hunde als unrein gelten („najis“). Was sich auch in einem doch merkwürdig einseitigen Repertoire an Beleidigungen wiederfindet (Hundesohn, etc.) Militärisch und aus Sicht eines Juden bzw. Europäers würde alleine der aufwändige Versuch einer solchen Konditionierung keinerlei Sinn ergeben.

Alle diese Äußerungen wurden am 12.05.2026 veröffentlich. Genau am Tag der Veröffentlichung des Berichts der Kommission.

Zufälle gibt‘s. Erschienen auf steady.page