Die EU zerstört die Meinungs- und Pressefreiheit – Politiker, NGOs und Journalisten applaudieren

von Olli Garch

Redeverbote und Sprachkontrolle: Werkzeuge zur geistigen Amputation eines Volkes

Auf allen Ebenen driften Deutschland und Europa zunehmend in autoritäre Verhältnisse ab – und diejenigen, deren Aufgabe es wäre, sich dagegen aufzulehnen, schauen entweder tatenlos zu oder machen sich sogar zu Komplizen dieser Entwicklung, weil sie sie entweder nicht erkennen oder weil sie sich Vorteile davon versprechen. Dies gilt vor allem für die Mainstream-Medien. Da ihre Auflagen und Zuschauerzahlen immer weiter einbrechen, trommeln sie, im Einklang mit der Politik, für Internet-Zensur und die Bekämpfung ihrer Konkurrenz von den freien Medien. Auch sonst singt man stets im Chor mit der Regierung, sei es bei Corona, dem Kampf gegen die AfD, dem Ukraine-Krieg und der Pflege des Feindbildes Russland oder was sonst gerade die offiziell gewünschte Position ist. Dass Deutschland auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit 2026 im Vergleich zum Vorjahr um drei Plätze auf den 14. Platz abgerutscht ist, löste keine Empörung und Warnungen aus.

Selbst die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF), die diese besorgniserregende Statistik veröffentlichte, sieht den Grund dafür nicht in politischer autoritativer Repression, sondern lenkt vom realen Problem ab, indem sie eine „Delegitimierung“ der Arbeit vieler Journalisten durch „schnell wachsende publizistische Milieus aus dem rechtsradikalen Spektrum“ behauptet, die mit „Zuspitzung und Desinformation“ immer mehr Reichweite erzielen würden. RSF betet damit genau die Lügen nach, mit denen immer neue Zensur-Maßnahmen gerechtfertigt werden. In Wahrheit machen gerade diese „Milieus“ die Arbeit, die eigentlich die großen Medien machen müssten, und berichten als einzige kritisch und unabhängig, unter erheblichen finanziellen und persönlichen Nachteilen. Dass man dies bei RSF nicht wahrhaben will, erklärt sich auch daraus, dass die Organisation sich zu knapp 20 Prozent aus Mitteln der Bundesregierung und der Berliner Senatsverwaltung sowie aus weiteren Fördermitteln und zweckgebundenen Spenden finanziert, wie aus ihrem eigenen Jahresbericht für 2024 hervorgeht. Dies ist typisch für die Verflechtungen zwischen Politik, großen Medienhäusern und NGOs.

Mit Floskeln abgespeist

Und auch die anderen Organisationen, die sich im Kampf gegen dämonisierte AfD so gerne zu Hütern und Verteidigern der Demokratie aufwerfen, schweigen zu den wahren Missständen, die die Freiheit gefährden. Der Journalist Karsten Montag hat für das „Multipolar Magazin“ eine Presseanfrage an unter anderem Journalistenverbände und -gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Sozialverbände, Kirchen und Parteien gestellt, in denen er deren Meinung zur beklagenswerten und skandalösen Situation des von der EU sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Doğru erfragte. Dieser war vor einem Jahr auf die Liste der Russlandsanktionen gesetzt worden, weil er angeblich über „tiefe strukturelle Beziehungen zu Einrichtungen der staatlichen russischen Medien“ verfügt, „systematisch falsche Informationen über politisch kontroverse Themen“ verbreitet, „politische und religiöse Zwietracht“ sät und damit „Handlungen der Regierung der Russischen Föderation“ unterstützt. Dabei handelt es sich um unbewiesene und völlig willkürliche Behauptungen. Zudem ist seine Arbeit durch die Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt. Doch das spielt für die EU keine Rolle, die Sanktionen gegen Einzelpersonen – unter anderem auch den Schweizer Publizisten Jacques Baud – verhängt und sich dabei die Schiedsrichterrrolle über Richtig und Falsch anmaßt, was ihr und der Politik generell in keinster Weise zusteht.

Montags Presseanfrage wurde von den Adressaten entweder komplett ignoriert oder mit Floskeln abgespeist. Auch von RSF kam keine Antwort; warum, wird verständlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Organisation selbst zu denen gehört, die vor „Strategien russischer Desinformation“ warnen: In einer Pressemitteilung heißt es, russische Propaganda werde auch dadurch immer globaler, „dass externe Akteure Desinformationen weltweit verbreiten (…) – ob direkt vom Kreml gesteuert oder nicht“. Staatsmedien wie RT würden erfolgreich Sanktionen in Europa umgehen und ihre Reichweite gleichzeitig ausdehnen. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) teilte auf die Presseanfrage mit, „zu diesem Einzelfall derzeit keine öffentliche Bewertung abgeben“ zu können. Es lägen „keine weiteren Erkenntnisse zu dem Fall des Medienunternehmers H. Doğru vor, die eine eingehende Prüfung ermöglichen könnten“.

Die üblichen Maulhelden im Rektum des Linksstaats

Auch der systemkonforme und freiwillig gleichgeschaltete Deutsche Journalisten-Verband (DJV) ignorierte die Anfrage. Gegenüber der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (nd) erklärte er aber, Doğru sei „für die mit dem russischen Propagandakanal RT verflochtene Plattform RED“ tägig und solange keine gegenteiligen Informationen vorlägen, sehe man „keinen Anlass, die Sanktionen gegen Herrn Doğru zu kritisieren“. Laut „nd“ ist Doğru sowohl Mitglied der DJU als auch des DJV. Dass ihm beide jede Unterstützung verweigern, zeigt, wie tief die Journalistenverbände selbst im Rektum des Linksstaats stecken.

Zu den Organisationen, die Montags Presseanfrage ebenfalls ignorierten oder eine Stellungnahme verweigerten, gehören bezeichnenderweise unter anderem auch Amnesty International, Human Rights Watch, der Europarat (!), das Büro des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Sozialverband Deutschland, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Deutsche Bischofskonferenz, die Evangelische Kirche in Deutschland, der Zentralrat der Muslime in Deutschland, CDU, SPD, Grüne, die Linke, die FDP, die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und die ehemalige Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Nicht zufällig handelt es sich bei al diesen um genau die Maulhelden, die jeden Tag tönen, wie heldenmütig sie Demokratie und Freiheit gegen die angebliche Gefahr von „rechts“ verteidigen. Wenn jedoch ein übermächtiger EU-Machtapparat Sanktionen gegen Menschen verhängt, die sich nicht das Geringste zuschulden kommen ließen, sie damit zum bürgerlichen Tod verurteilt, sie finanziell vernichtet und ihren Ruf zerstört: Dann sehen wort- und tatenlos zu, mit mehr als nur klammheimlicher Genugtuung. Es ist eine weitere moralische Bankrotterklärung all dieser Organisationen, die längst selbst Teil des freiheitsfeindlichen Kartells geworden sind.

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Langsam aber sicher entscheidet sich der Irankrieg zugunsten Amerikas

von Helena Bauernfeind

Trump gestern vor seinem Abflug nach Peking

Präsident Donald Trump hat kurz vor seiner gestrigen Abreise nach China noch eine kompromisslose Botschaft an den Iran gesendet: Er erklärte, der Iran wird die Entwicklung von Atomwaffen aufgeben. Der massive wirtschaftliche und militärische Druck der Vereinigten Staaten zeigt Wirkung. Nach Einschätzung der US-Regierung steht die iranische Führung vor einer historischen Niederlage; in Washington herrscht die Überzeugung vor, dass Teheran den Kampf um sein Atomprogramm verloren hat. Besonders hart trifft Teheran die zunehmende wirtschaftliche Isolation. Die Hafenblockade würgt zentrale Handelswege des Landes ab und entzieht dem Regime wichtige Einnahmen. In Washington rechnet man offen mit dem Zusammenbruch der iranischen Wirtschaft. Während die Führung in Teheran international immer stärker isoliert wird, verliert das Land Schritt für Schritt seine finanzielle Handlungsfähigkeit.

Trump machte deutlich, dass die Vereinigten Staaten keinen Zeitdruck verspüren. Der Konflikt wird langsam, aber konsequent entschieden — zugunsten Amerikas. Die Strategie der USA setzt auf die dauerhafte Schwächung des iranischen Machtapparats. Nach Angaben aus amerikanischen Regierungskreisen haben die jüngsten US-Angriffe die militärische Führung des Irans schwer getroffen. Entscheidende Kapazitäten des Regimes wurden zerstört, Kommandostrukturen geschwächt und strategische Einrichtungen ausgeschaltet.

Trump: USA werden vollständige Kontrolle über iranisches Nuklearmaterial sichern

Die iranische Führung steht damit unter enormem Druck. Gleichzeitig bestätigte Trump direkte Kontakte zwischen Washington und iranischen Regierungsvertretern. Die Botschaft der USA bleibt eindeutig: Es gibt keine Zugeständnisse ohne vollständige Erfüllung der amerikanischen Bedingungen. Dazu zählt vor allem das vollständige Ende der Urananreicherung. Der Iran wird jede Form der Anreicherung einstellen und sämtliche Wege zur Entwicklung von Atomwaffen aufgeben. Für Washington steht fest, dass Teheran niemals in den Besitz einer nuklearen Abschreckung gelangen wird.

Abschließend kündigte Trump an, dass die Vereinigten Staaten die vollständige Kontrolle über das iranische Nuklearmaterial sichern werden. Damit unterstreicht die US-Regierung ihren Anspruch, das iranische Atomprogramm endgültig zu zerschlagen und jede zukünftige Bedrohung auszuschalten. Die politische Botschaft aus Washington ist klar: Die Vereinigten Staaten sehen den Iran nicht mehr als gleichwertigen Gegner, sondern als Regime auf dem Weg in die strategische und wirtschaftliche Erschöpfung.

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Die USA und ihre Schönwetter-Verbündeten

von Dirk Dietrich

Britisches Kriegsschiff HMS Dragons: In Hormus nun ebenfalls im Einsatz

“The Gateway Pundit” veröffentlichte am Wochenende eine treffende Einschätzung des urplötzlichen Engagements europäischer Staaten im Iran-Konflikt. Das Portal mokiert sich zu Recht: Nun, da der Krieg zwischen den USA und dem Iran vor dem Ende zu stehen scheint, entsenden Frankreich und Großbritannien Kriegsschiffe in den Nahen Osten, um die Straße von Hormuz zu „sichern“.

Auch wenn US-Präsident Donald J. Trump die Notwendigkeit, dass die euro-globalistischen Mächte ihre Kriegsschiffe in die Straße von Hormuz entsenden, und zwar nach Beendigung des Konflikts, öffentlich als überflüssig abgetan hat, scheint es doch so, als würden sowohl Frankreich als auch das Vereinigte Königreich an diesen Plänen festhalten. Trump bezeichnete die europäischen Verbündeten als nutzlose Papiertiger – doch sind sie das wirklich? Frankreich entsendet seine einzige Flugzeugträgerkampfgruppe und das Vereinigte Königreich schickt eine seiner fünf verbliebenen Fregatten, jenes Schiff, das zuvor bereits eine Panne erlitten hatte, als es versuchte, die Luftwaffenstützpunkte auf Zypern zu sichern. Defense News berichtete: “Frankreich entsandte am Mittwoch seine Flugzeugträgerkampfgruppe in das Rote Meer – im Rahmen der Planungen für eine mögliche Mission zur Sicherung der Straße von Hormuz – und forderte Washington und Teheran eindringlich auf, diesen Vorschlag in Anbetracht der globalen wirtschaftlichen Auswirkungen ihrer gegenseitigen Blockaden zu prüfen.”

Auf einmal zieren sich London und Paris nicht mehr…

Ein Vertreter des französischen Präsidialamtes erklärte gegenüber Journalisten im Rahmen einer Presseunterrichtung, bei der die Streitkräfte die Verlegung der Kampfgruppe bekanntgegeben hatten: „Der Grund, warum wir heute einen erneuten Vorstoß unternehmen müssen, liegt schlichtweg darin, dass die Blockade der Straße von Hormuz andauert, der Schaden für die Weltwirtschaft folglich immer gravierender wird und das Risiko einer Verlängerung der Feindseligkeiten zu ernst ist, als dass wir es hinnehmen könnten.”

Bloomberg berichtete “Das Vereinigte Königreich wird eines seiner Kriegsschiffe in den Nahen Osten entsenden – als Teil der Planungen für eine unter europäischer Führung stehende Mission, die Schiffe durch die Straße von Hormuz eskortieren soll, sobald eine stabile Waffenruhe besteht.” Die HMS Dragon – ein Kriegsschiff des Typs 45, das in der Lage ist, Lenkflugkörper abzufangen – werde voraussichtlich Teil des britischen Beitrags zu dieser defensiven Marinemission sein, die darauf abzielt, Handelsschiffen, die die Wasserstraße passieren wollen, Sicherheit zu vermitteln. Eine solche Mission wird erst anlaufen, sobald eine dauerhafte Waffenruhe oder ein Friedensabkommen vereinbart wurde. “Die Vorverlegung der HMS Dragon ist Teil einer umsichtigen Planung, die sicherstellen soll, dass das Vereinigte Königreich – als Teil einer multinationalen Koalition unter gemeinsamer Führung Großbritanniens und Frankreichs – bereitsteht, um die Straße von Hormuz zu sichern, sobald die Rahmenbedingungen dies zulassen”, erklärte ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums.

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So gut wie jeder Angriff der Palästinenser ist völkerrechtswidrig

 

Wem der Titel nun wie eine steile These vorkommt, sollte sich Gedanken machen, wie sehr die pro-palästinensische Propaganda sich schon in seinem Hirn eingerichtet hat.

Denn das Selbstverteidigungsrecht der Palästinenser wird häufig kolportiert. Und als Deckmantel dafür genutzt, den Fokus auf die Reaktion durch Israel scharfzustellen, anstatt zu hinterfragen, was die Palästinenser tun. Die Selbstverteidigung als fundamentaler Wert ist in europäischen Augen so wichtig, dass es leicht ist, Emotionen zu schüren und den Blick zu verzerren.

Tatsächlich ist ein Selbstverteidigungsrecht in der Charta der Vereinten Nationen festgeschrieben, im Artikel 51. Der gilt jedoch nur für Mitglieder. Die Palästinenser sind aber keine Mitglieder. Und realpolitisch nicht einmal ein Staatsvolk, sondern die Bevölkerung von zwei staatsgleichen Subjekten, politisch und räumlich voneinander getrennt.

Das führt ganz nebenbei zu der gerne ignorierten Einseitigkeit, in der die UN zwar Israel kritisieren, sanktionieren oder mit Resolutionen belegen kann. Aber nicht die Palästinenser. So lange sie keinen Staat haben, können sie völkerrechtlich im Grunde machen, was sie wollen. Und selbst wenn: Das so gerne zur Moralkeule erhobene internationale Völkerrecht ist eh nicht durchsetzbar.

Dagegen wehrt sich unser moralisches Empfinden und so greifen wird erzürnt nach dem Zusatzprotokoll I der Genfer Konventionen. Dort ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker manifestiert. Schon im vierten Absatz des ersten Artikels steht, dass das Recht auf Selbstbestimmung auch für Konflikte gilt, „in denen Völker gegen Kolonialherrschaft und fremde Besetzung sowie gegen rassistische Regimes in Ausübung ihres Rechts auf Selbstbestimmung kämpfen…“

Hah! Wunderbar. Da haben wir es doch! Zumindest, wenn wir einen Nachweis dafür suchen, dass die Palästinenser sich auch bewaffnet gegen eine Besetzung wehren dürfen.

Bis in die Nacht wurden alleine am ersten Tag des Angriffs etwa 2000 Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert. 07.10.2023

Dabei überlesen wir leicht, dass dies eben nicht nur das Zuerkennen des Rechts ist, sondern vor allem eine Einschränkung. Eine Pflicht. Denn weiter heißt es „…wie es in der Charta der Vereinten Nationen und in der Erklärung über Grundsätze des Völkerrechts betreffend“ festgelegt ist.

Und das bedeutet, dass jedes Volk – ob nun ein vereinigtes Volk oder ein Staatsvolk sei einmal dahingestellt – sich in einem Widerstandskampf an das zu halten hat, was man verkürzend als Kriegsvölkerrecht subsumiert.

Kämpfer der Qassam-Brigaden werden bei ihrer Rückkehr von jubelnden Palästinensern empfangen. 07.10.2023

Und dieses Kriegsvölkerrecht verbietet unter anderem

Alle gezielten Angriffe auf Zivilisten Entführungen Vergewaltigungen Zurschaustellen von Kriegsgefangenen Terror Das verdeckte Tragen von Waffen Das Unerkenntlich machen von Kombattanten (Uniformen und Abzeichen sind zu tragen) Das Tragen von sog. Schutzzeichen (Rotes Kreuz etc.) Unterschiedslose Angriffe etc.

So gut wie alle Angriffe der Hamas, des islamischen Dschihads, der Huthi und der Hisbollah werden also nicht durch das Kriegsvölkerrecht gedeckt. Mit wenigen Ausnahmen, beispielsweise wenn israelische Soldaten im Gazastreifen angegriffen werden. Doch die wären ja gar nicht dort, hätten die Palästinenser und ihre Verbündeten nicht in einem in der Form und der Massivität nie dagewesenen Massaker Israel – vor allem Zivilisten – angegriffen.

Erschossene israelische Zivilisten auf der Straße nach Sderot am Abend des Massakers. 07.10.2023

Jede einzelne Rakete, die seitdem gegen Israel abgefeuert wurde, bis heute wird und nicht auf militärische Einrichtungen gezielt hat, stellt einen Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker dar, kurz gesagt gegen die Selbstverteidigung. Und selbst die, die eher zufällig militärische Einrichtungen treffen, sind dadurch noch nicht legitim.

Nicht nur Social-Media-Propagandisten, auch Journalisten stellen immer wieder auf dieses Recht auf Selbstverteidigung ab und behaupten, das sei vom Völkerrecht gedeckt. Vielleicht glauben einige das tatsächlich. Die Realität ist aber, dass so gut wie nichts, was die Palästinenser tun, durch irgendein Recht gedeckt ist.

Wer das glaubt, macht nicht das Recht zur Leitlinie seines Gerechtigkeitsempfindens, sondern seine persönliche Meinung, seine Moral, seine Weltanschauung. Und die ist häufig dadurch beeinflusst, dass der Angreifer es geschafft hat, sich als Opfer zu inszenieren. Und durch Geschichtsrevisionismus.

Kämpfer der Qassam-Brigaden entführen Tote und Geiseln zurück in den Gazastreifen, wo diese von der Menge mit Steinen beworfen und bespuckt werden. 07.10.2023

Was die Palästinenser tun, ist nichts anderes als Terror. Die Hamas, die Hisbollah und der palästinensische Dschihad sind Terrororganisationen, die sich geschickt vermarkten und so ihre islamistische Weltsicht verkaufen. Und wer versucht, sie als Widerstand zu erzählen, ist entweder ein bereitwilliger Erfüllungsgehilfe des islamistischen Terrors und Judenhasses zur Vernichtung Israels, oder er ist ihnen zumindest schon auf dem Leim gegangen.

Die Palästinenser verstoßen fortlaufend gegen das Völkerrecht, das sie aufgrund der Einseitigkeit der UN so wunderbar gegen Israel instrumentalisieren, ohne sich selber auch nur ein Jota darum zu scheren. Und wie bei einem Zauberer auf einem Kindergeburtstag starren alle auf die eine Hand, nämlich was Israel tut oder angeblich tut, während er mit der anderen Hand die Karte verschwinden lässt.

Wir sind kurz davor zu vergessen.

Pro-palästinensische Demonstration in Paris, keine zwei Wochen nach dem Beginn des Massakers. 20.10.2023 Erschienen aus steady.page

„Merkel-Ferkel“ Steffen Seibert und sein pathologischer Israelhass

von Julian Marius Plutz

Botschafter der Schande: Merkel-Geschöpf Steffen Seibert

Der landläufige gemeine Judenhasser macht sich mitunter die Mühe der Verstellung und camoufliert seine eingefleischten Ressentiments mit Scheinbildung, gekonnten Relativierungen und Aufbietung selektiver Quellen. So gibt es sich scheinbar vertraut mit der Geschichte und Innenpolitik Israels, weiß um die Rechtsradikalität der Orthodoxen vermeintlich genau Bescheid und ist im Bilde über die Feiertage im Judentum – vergeblich sogar mehr als die meisten Juden selbst. Manche dieser Sorte lernen auch gern Hebräisch, sind Situationsveganer, wenn es um die Verurteilung des Schächtens geht – und manchmal, ja manchmal, werden sie zu merkwürdigen Kostümjuden, um mit einem fragwürdigen jüdischen Hintergrund Judenhass zu verbreiten.

Ganz so weit geht Steffen Seibert dann doch nicht. Der einstige Büchsenspanner der Abrissbirne aus der Uckermark – in internen Kreisen wurde der Journalist auch „Merkels Ferkel“ genannt – ist seit einigen Jahren Botschafter in Israel und repräsentiert dort “das beste Deutschland, das es jemals gegeben” hat und in dem “wir gut und gerne leben”, vorausgesetzt, man ist kein erkennbarer Jude. In dem Land, in dem Juden vergleichsweise sicher leben können, genannt Israel, hat Seibert nichts besseres zu tun, als seinen Priapismus des krankhaft erhobenen Zeigefingers in anhaltenden Breitseiten gegen die Politik seines Gastlandes auszuleben.

Durchschaubar wie Plexiglas

Schon in der Vergangenheit war der ehemalige Anchorman des ZDF – informelles Stichwort: „Mit dem Arschloch sieht man besser“ – durch handfeste Israelfeindlichkeit aufgefallen. Nun aber legte der Mann aus Untergiesing nach: Nachdem ein Israeli durch Hisbollah-Terror ermordet und Hunderte durch iranische Raketen verletzt worden waren, brachte Seibert letzte Woche tatsächlich nichts Besseres zustande, als einmal mehr seine zwanghafte Obsession mit den Juden in Judäa und Samaria auszuleben. In seinem Post hatte der deutsche Botschafter aus diplomatischer Pflichtschuldigkeit zwar von einem “Tag des Zorns und der Trauer” geschrieben, nachdem “ein Landwirt… im Norden von Hisbollah getötet, Hunderte … im Süden und im Zentrum durch iranische Raketen verletzt” wurden. Doch Seibert konnte es sich natürlich nicht verkneifen, dem “das gewalttätige Siedler-Pogrom in palästinensischen Dörfern” gegenüberzustellen.

Bewährter Tenor: Selbst wenn Juden Opfer werden, sind sie eigentlich Täter. Eine Meisterleistung deutscher Diplomatie, man könnte auch sagen: verbeamtete Verblödung. Also: Während Israelis unter Raketenbeschuss stehen und von Terroristen ermordet werden, darf der moralische Zeigefinger gegen Juden natürlich nicht fehlen. Fast wirkt es, als verursache deutschen Funktionären körperliche Schmerzen, israelische Opfer einfach einmal als Opfer stehen zu lassen, ohne sofort noch eine Lektion über „Siedler“ hinterherzuschieben.

Wenn israelische Wohncontainer schlimmer sind als iranische Raketen

Die Reaktion ließ entsprechend nicht lange auf sich warten. Malca Goldstein-Wolf zerlegte Seiberts Äquidistanz-Moral öffentlich und fachgerecht in ihre Einzelteile: Sie warf ihm vor, jüdisches Leid reflexhaft relativieren zu wollen und selbst im Moment des Terrors noch eine Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben. Der deutsche Botschafter, so der Vorwurf zwischen den Zeilen, rede über Juden in Judäa und Samaria mit einer Besessenheit, die man bei tatsächlichen Terrororganisationen oft vermisse. Und tatsächlich entsteht der Eindruck, dass manche deutsche Diplomaten gegenüber israelischen Wohncontainern deutlich empfindlicher reagieren als gegenüber iranischen Raketen.

Ferner bezog sich die jüdische Aktivistin auf den israelischen Außenminister Gideon Sa’ar, der es sich nicht nehmen ließ, seinen kleingeistigen Diplomatenkollegen in die Schranken zu weisen: „Botschafter Seibert fällt es offenbar sehr schwer, Angriffe auf Israelis zu verurteilen, ohne sofort die Palästinenser ins Spiel zu bringen. Seine Besessenheit mit Juden, die in Judäa und Samaria leben, hindert ihn sogar daran, den Tod eines Juden durch einen Palästinenser schlicht zu verurteilen. Gut zu wissen, dass bald ein neuer Botschafter kommen wird – einer, der die deutsch-israelischen Beziehungen stärken wird.“ Und mehr ist auch nicht hinzuzufügen. Ein diplomatisch als “Israelkritiker” getarnter Politaufsteiger und ehemaliger ÖRR-Promi gibt sich tüchtig Mühe, seine offenkundigen judenfeindlichen Neigungen zu tarnen – doch all das hilft „Merkels Ferkel“ nicht: Er ist durchschaubar wie Plexiglas und berechenbar wie das Einmaleins. Eisern kultiviert und erschreckend erbarmungslos legt Seibert die üblichen Doppelstandards an, um dem mutmaßlichen wahren Zweck zu dienen: der Delegitimierung des jüdischen Staats und damit jüdisches Lebens.

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Deutschlands Gesundheitssozialismus: Am Ende Mangelniveau wie in Kuba, aber mit den teuersten Beiträgen

von Alexander Schwarz

“Moderne Gesundheitsversorgung“ im ausgeplünderten besten Deutschland aller Zeiten 

Die „Gesundheitsreform“ der Bundesregierung ist eine weitere schallende Ohrfeige für all diejenigen, dieses System mit ihren Beiträgen stützen. Anstatt beim Hauptproblem anzusetzen, welches auch hier die illegale Massenmigration ist – da Millionen Migranten auf Kosten der Beitragszahler die bestmöglichen medizinischen Leistungen erhalten, während diejenigen, die diesen ganzen Wahnsinn bezahlen, für immer mehr Geld immer weniger und immer schlechtere Leistungen erhalten –, wird eine quasi schicksalhafte Notwendigkeit suggeriert, die die Einsparungen und Kürzungen erzwinge. Die Folge ist, dass die wahren Ursachen der Misere, die Einschnitte längst auch im absoluten Elementarbereich erzwingt, weiter unangetastet und echte Reformen eine Illusion bleiben.

Erschreckend ist nicht nur dieser ungeheuerliche systemische Pfusch durch Herumdoktern an Symptomen des eigentlichen Problems, dass trotz Rekordeinnahmen an Steuern, Abgaben, Gebühren und Beiträgen immer weniger Geld verfügbar ist, weil dieses politisch veruntreut wird. Erschreckend ist vor allem, wie leichtfertig dieser Staat inzwischen Zumutungen in der essentiellen sozialen und medizinischen Grundversorgung seiner Bürger in Kauf nimmt, um seinen ideologische Amoklauf in Migration, Klima und Ukraine fortzusetzen. Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnt in drastischen Worten vor dem, was Gesundheitsministerin Nina Warken als Einschnitten in petto hat: Die ärztliche Versorgung werde dadurch in einem Ausmaß eingeschränkt, das beispiellos sei. Zukünftig könnten rund 46 Millionen Behandlungsfälle pro Jahr (!) wegfallen – ein Rückgang von acht Prozent, wie eine Studie berechnete; schlimmstenfalls könnten es sogar knapp 170 Millionen Behandlungen weniger sein. Der Grund: Kassenärzte sollen nämlich im nächsten Jahr 2,7 und 2030 sogar fünf Milliarden Euro weniger an Gesamtbudget erhalten. KBV-Präsident Andreas Gassen erinnerte daran, dass Ärzte als selbständige Risikoträger auch Unternehmer seien – und gebe es weniger Geld, müssten die Praxen ihre Angebote einschränken. Er sprach von einem „heckenschnittartigen Spargesetz“.

Gesundheitsnotstand für die Masse, Privatbehandlungen für Reiche

Komme es in der derzeit vorliegenden Form, müssten die Kassenärztlichen Vereinigungen das ambulante Leistungsangebot weiter reduzieren. Für gesetzlich Versicherte heißt das: Noch längere Wartezeiten für noch weniger Arzttermine; Aufnahmestopps in Praxen; noch schlechtere Versorgung; noch mehr Ärzte, die auf reine Privatpatientenversorgung umstellten oder das Handtuch werfen, womit die Versorgung in der Fläche alarmierend ausgedünnt wird. All das schert die Bundesregierung nicht: Als offizielle Begründung für diesen Kahlschlag bei den Ärzten führt Warken die steigenden Krankenkassenbeiträge an, die nicht mehr finanzierbar seien. Wohl wahr – doch der Grund dafür liegt eben nicht darin, dass Ärzte zu viel Geld erhalten, sondern dass Millionen von Menschen, die niemals Beiträge gezahlt haben und dies in den meisten Fällen auch niemals tun werden, ins Land gelassen wurden und das System zum Kollaps bringen – eine nicht nur für Experten, sondern für jeden noch klar denkenden Menschen seit Jahren absehbare, mathematisch zwingende und unvermeidliche Entwicklung.

Weil in diesem Land aber Ideologie, Feigheit und Realitätsverweigerung herrschen, sollen nun diejenigen, die ohnehin schon am meisten unter diesen Zuständen leiden, nun auch noch weitere massive Einschränkungen bei ihrer gesundheitlichen Versorgung in Anspruch nehmen, nur damit der deutsche Wahnsinnsmix der Umverteilung und Zweckentfremdung öffentlicher Gelder noch ein paar Jahre fortgesetzt werden kann, bevor die nächsten, dann noch drastischeren Kürzungen kommen. Das Resultat ist ein Gesundheitssozialismus mit Zweiklassenmedizin nie gesehenen Ausmaßes, in dem nur noch reiche Barzahler eine angemessene Versorgung erhalten, während dem Rest bestenfalls eine unzureichende Minimalversorgung auf Wohlfahrtsniveau oder gar völliger Verzicht auf Behandlung blüht – quasi das, was in den von Linken vielgepriesenen “kostenlosen Gesundheitssystemen” von Kuba und anderen sozialistischen Staaten mit ihrer fatalen Mangelversorgung gilt, aber mit dem Unterschied, dass diese Zustände bei uns dann mit den teuersten Beiträgen aller Zeiten einhergehen.

Erschienen auf Ansage

Inszenierte Weidel-Verhaftungen: Wenn Schule zur Kampfzone wird

von Thomas Hartung

Linke Phantasien an Schulen

Es gibt Settings, die mehr über den Zustand eines Gemeinwesens verraten als hundert “Tagesschau”-Ausgaben. Vor zwei Gesamtschulen in Niedersachsen parkte jüngst tagelang der zum Gefangenentransporter umgebaute Bus „Adenauer SRP+“: mit Blaulicht und Lautsprecher in Gefängnisästhetik. In dem Fahrzeug: Alice Weidel als Puppe hinter Gittern. Eingeladen vom „Runden Tisch gegen Rechts – für Integration“ der Gemeinde Weyhe, wurde das Ganze inszeniert vom sattsam bekannten „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS). Schüler liefen daran vorbei wie an einem Wanderzirkus der politischen Einschüchterung. Niemand sprach von Indoktrination. Niemand warnte vor Radikalisierung. Keine hysterischen Pressekonferenzen der Grünen. Kein ARD-Brennpunkt über die Gefährdung der Demokratie durch politische Agitation vor Schulen. Gleichzeitig werden „FCKAFD“- und „AfD Verbot“-Sticker in großen Mengen an Schüler verschenkt und in den Schulen und im Umkreis angeklebt. Bundesweit interessieren sich laut ZPS bereits rund 800 Schulen für einen Besuch des Busses.

Fast zeitgleich sorgt in Sachsen die Ankündigung einer „Schultour“ der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ für Empörung. Die Grünen schlagen Alarm. Dresdens Stadträtin Katharina Ringler warnt vor „rechtsextremer Einflussnahme”, Schulen dürften keine „Bühne“ für die AfD werden. Es klingt plötzlich so, als müsse die Jugend vor gefährlichen Ideen geschützt werden – nicht etwa vor Gewalt, Drogen oder Bildungszerfall, sondern vor Opposition. Dieses doppelte Maß ist kein Zufall. Es ist Ausdruck einer tieferen Transformation des demokratischen Systems: Die Schule soll kein Ort politischer Bildung mehr sein, sondern ein Schutzraum gegen falsche Politik. Und „falsch“ ist inzwischen alles, was rechts der Grünen liegt.

Der vergessene Beutelsbacher Konsens

Besonders bemerkenswert ist dabei, dass gerade jene Kräfte, die sich ständig auf „Demokratiebildung“ berufen, systematisch gegen den wichtigsten Grundsatz politischer Bildung in Deutschland verstoßen: den Beutelsbacher Konsens. 1976 formulierten Politikdidaktiker drei elementare Prinzipien, die nach den Erfahrungen ideologischer Überwältigung im 20. Jahrhundert verhindern sollten, dass Schulen zu Instrumenten parteipolitischer Erziehung werden. Erstens das Überwältigungsverbot: Schüler dürfen nicht im Sinne erwünschter Meinungen indoktriniert werden. Zweitens das Kontroversitätsgebot: Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers dargestellt werden. Drittens die Schülerorientierung: Junge Menschen sollen befähigt werden, ihre eigenen Interessen politisch zu analysieren.

Gemessen an diesen Grundsätzen erscheint der heutige Schulbetrieb in vielen Bereichen wie ihre offene Negation. Denn was bedeutet ein Gefangenentransporter mit Alice Weidel vor Schulen anderes als eine Form symbolischer Überwältigung? Welcher Schüler soll sich unter solchen Bedingungen noch frei und unbeeinflusst ein Urteil bilden? Die Botschaft ist schließlich nicht subtil, sondern maximal eindeutig: Diese Politikerin gehört eingesperrt. Der politische Gegner wird nicht argumentativ kritisiert, sondern moralisch kriminalisiert. Genau hier zeigt sich der fundamentale Unterschied zwischen politischer Bildung und politischer Aktivierung: Bildung eröffnet Urteilsräume, Aktivismus verengt sie. Der Beutelsbacher Konsens entstand einst gerade aus der Einsicht, dass Demokratien keine ideologisch gelenkten Untertanen benötigen, sondern Bürger mit eigener Urteilskraft. Heute wird derselbe Konsens häufig nur noch taktisch zitiert – meist dann, wenn konservative oder rechte Akteure auftreten. Die eigentliche Ironie liegt darin, dass die lautesten Verteidiger „unserer Demokratie™“ häufig jene sind, die ihre zentralen Bildungsprinzipien selbst am konsequentesten unterlaufen.

Die neue Staatsreligion

Nüchtern betrachtet, verstand sich die Bundesrepublik einst als pluralistische Demokratie. Parteien konkurrierten um Mehrheiten; Schüler sollten lernen, unterschiedliche Positionen zu prüfen, Argumente abzuwägen und sich ein eigenes Urteil zu bilden. Heute gilt dieser Anspruch offenbar nur noch asymmetrisch. Wenn linke Aktivisten einen Gefangenentransporter vor Schulen aufstellen, auf dem die Oppositionsführerin und Kanzlerkandidatin symbolisch inhaftiert wird, gilt das als „Kunstaktion“. Wenn konservative Jugendliche mit Schülern sprechen wollen, gilt das als Gefahr für die Demokratie. Die Botschaft dahinter ist eindeutig: Linke Agitation ist Aufklärung, rechte Agitation Extremismus. Damit verändert sich der Charakter des Staates. Der liberale Staat lebt davon, dass er zwischen legitimer Opposition und tatsächlicher Verfassungsfeindschaft unterscheiden kann. Der ideologische Staat hingegen erklärt politische Gegner moralisch zu Feinden. Genau das geschieht zunehmend mit der AfD.

Man erkennt dies bereits an der Sprache. Wer früher konservativ hieß, ist heute „umstritten“. Wer migrationskritisch argumentiert, verbreitet „Narrative“. Wer nationale Interessen betont, steht angeblich „nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Das politische Vokabular wird therapeutisch und kriminalistisch zugleich. Nicht mehr die Auseinandersetzung zählt, sondern die Stigmatisierung. Die Schule wird dabei zum zentralen Operationsgebiet.

Die Pädagogisierung der Politik

Der moderne linksliberale Staat begreift Politik nicht mehr primär als Ausgleich von Interessenkonflikten, sondern als Erziehungsproblem. Wenn Bürger “falsch” wählen, waren sie „desinformiert“. Wenn Jugendliche patriotische Positionen vertreten, seien sie „anfällig“. Der politische Gegner erscheint nicht mehr als legitimer Konkurrent, sondern als sozialpädagogischer Fall. Daher die panische Reaktion auf jede konservative Präsenz an Schulen. Nicht weil dort Gewalt drohte, sondern weil junge Menschen möglicherweise eigenständig denken könnten. Die eigentliche Ironie liegt darin, dass gerade jene Kräfte, die ständig von „Demokratiebildung“ sprechen, die freie politische Meinungsbildung zunehmend verhindern wollen. Demokratie wird nicht mehr als offener Prozess verstanden, sondern als ideologischer Korridor. Erlaubt ist nur, was innerhalb der moralischen Leitplanken des progressiven Milieus liegt.

Außerhalb beginnt umgehend der Bereich des Verdachts. Der Gefangenentransporter in Niedersachsen macht das sichtbar. Die symbolische Botschaft war nicht bloß satirisch. Sie lautete im Kern: Diese Frau gehört ins Gefängnis. Eine demokratisch legitimierte Oppositionspolitikerin wird ästhetisch bereits kriminalisiert. Genau darin liegt die eigentliche Verrohung. Und bemerkenswert ist nicht nur die Aktion selbst, sondern ihre öffentliche Duldung. Wäre vor einer Schule ein Bus aufgetaucht, der Robert Habeck oder Annalena Baerbock hinter Gittern zeigte, hätte man binnen Stunden von Hasspropaganda, Delegitimierung des Staates und Einschüchterung gesprochen. Der Verfassungsschutz hätte vermutlich eine Prüfnotiz angelegt. So aber gilt die Aktion als mutige „Zivilgesellschaft“. Das Wort Zivilgesellschaft ist überhaupt zu einem Tarnbegriff geworden. Gemeint ist meist ein staatlich alimentiertes Netzwerk linker Vorfeldorganisationen, das sich selbst als moralische Instanz aufführt. „Gegen Rechts“ fungiert dabei wie ein sakrales Gütesiegel, das nahezu jede Form politischer Grenzüberschreitung legitimiert.

Die Schule als ideologischer Schutzraum

Besonders deutlich wird dies im Bildungsbereich. Schulen sollen heute nicht mehr nur Wissen vermitteln, sondern Haltung. Vielfaltstage, Antirassismuswochen, Queer-Projekte, Klimaaktivismus, Demokratieworkshops – der politische Aktivismus ist längst Teil des pädagogischen Alltags geworden. Die ideologische Schlagseite ist dabei offensichtlich. Konservative oder patriotische Perspektiven erscheinen höchstens als Problemfall. Der Schüler soll lernen, dass offene Grenzen humanitär sind, nationale Identität potenziell gefährlich, Geschlecht fluide und Klimapolitik alternativlos. Wer widerspricht, steht umgehend unter Extremismusverdacht. Die moralische Architektur des Unterrichts ist asymmetrisch. Gerade hier wäre der Beutelsbacher Konsens eigentlich von zentraler Bedeutung. Denn sein Kontroversitätsgebot verlangt ausdrücklich, dass politische Streitfragen auch als Streitfragen behandelt werden.

Migration, Genderpolitik, Klimapolitik oder nationale Souveränität sind offensichtlich keine wissenschaftlich abgeschlossenen Wahrheiten, sondern Gegenstände demokratischer Debatte. Doch im Schulalltag werden sie häufig wie moralische Endurteile vermittelt. Genau deshalb wirkt die Empörung über die „Generation Deutschland“-Tour so entlarvend. Nicht die Politisierung der Schule stört die Grünen – sondern die Möglichkeit, dass dort einmal andere politische Positionen auftauchen könnten als die eigenen. Die Schule wird damit zur ideologischen Einbahnstraße. Das eigentliche Problem ist jedoch tiefer. Eine Demokratie lebt davon, dass junge Menschen lernen, Dissens auszuhalten. Wenn aber bereits die bloße Anwesenheit oppositioneller Positionen als Gefahr gilt, dann erzieht man keine Demokraten mehr, sondern Gesinnungskonformisten. Der Begriff „Schutzraum“ wird dabei politisch missbraucht. Geschützt werden sollen nicht Schüler vor Manipulation, sondern progressive Milieus vor Widerspruch.

Die Angst vor der Jugend

Warum reagiert das Establishment so empfindlich auf eine konservative Jugendorganisation? Weil die politische Linke ihre kulturelle Hegemonie bei jungen Menschen schwinden sieht. Lange galt Jugend automatisch als progressiv. Doch die Realität beginnt zu kippen. Gerade junge Männer wenden sich zunehmend gegen Genderpolitik, Migrationschaos und moralische Dauerbelehrung. Sie erleben die Diskrepanz zwischen offizieller Erzählung und sozialer Wirklichkeit unmittelbarer als viele ältere Funktionäre. Gewalt an Schulen, ethnische Konflikte, Wohnungsnot, Zukunftsangst – all das steht in scharfem Kontrast zu den Diversity-Parolen der politischen Klasse. Die Reaktion darauf ist nicht Selbstkritik, sondern Repression. Deshalb versucht man, rechte Jugendmilieus möglichst früh zu delegitimieren. Wer mit 16 patriotisch denkt, soll nicht als politischer Jugendlicher gelten, sondern als potenzieller Extremist. Der demokratische Diskurs wird psychologisiert und kriminalisiert.

Bemerkenswert ist dabei die völlige Blindheit gegenüber linkem Radikalismus. Gruppen wie die „Letzte Generation“ blockierten Straßen, beschädigten Kunstwerke und nötigten Bürger – viele Medien behandelten sie dennoch wie idealistische Aktivisten. Linke Gewalt erscheint häufig als moralisch motivierte Überreaktion. Rechte Opposition dagegen bereits als Verdachtsmoment. Die doppelte Norm ist offensichtlich.

Der autoritäre Liberalismus

Die gegenwärtige Ordnung bezeichnet sich ständig als „offen“. Tatsächlich entwickelt sie zunehmend autoritäre Züge. Allerdings nicht in klassisch diktatorischer Form, sondern moralisch-administrativ. Der Gegner wird nicht verboten, sondern delegitimiert. Nicht eingesperrt, sondern sozial markiert. Nicht argumentativ widerlegt, sondern institutionell isoliert. Der Gefangenentransporter vor Schulen war insofern unfreiwillig ehrlich. Er visualisierte den inneren Wunsch eines Milieus, das Opposition nicht mehr als Bestandteil von Demokratie akzeptiert. Es geht längst nicht mehr nur um die AfD. Es geht um die Frage, ob politische Abweichung überhaupt noch legitim sein darf. Eine Demokratie, die Opposition nur toleriert, solange sie folgenlos bleibt, verwandelt sich schrittweise in ein betreutes Meinungssystem. Der Bürger darf wählen – aber bitte das Richtige. Die Schule soll dabei die passende mentale Infrastruktur liefern.

Genau deshalb ist die Debatte um die Schultour so bedeutsam. Sie zeigt exemplarisch, wie selektiv politische Freiheit inzwischen verstanden wird. Linke Aktivisten dürfen Schüler emotional schockieren, kriminalisierende Bilder verbreiten und parteipolitische Botschaften transportieren. Rechte Jugendliche hingegen gelten bereits als Gefahr durch ihre bloße Präsenz. Das ist keine Neutralität mehr, das ist ideologische Staatsdidaktik.

Die Rückkehr des politischen Verbotsdenkens

Die Bundesrepublik war einmal stolz darauf, aus den ideologischen Verhärtungen des 20. Jahrhunderts gelernt zu haben. Heute kehrt jedoch ein neues Verbotsdenken zurück – diesmal im Namen der Demokratie selbst. Man erkennt dies an der ständigen Verschiebung der Grenzen des Sagbaren. Immer neue Begriffe werden moralisch tabuisiert. Immer neue Positionen gelten als „menschenfeindlich“. Immer neue Institutionen verstehen sich als Bollwerk gegen unerwünschte Meinungen. Gerade deshalb ist die Schule zum Symbolraum geworden. Wer die Jugend kontrolliert, kontrolliert die kulturelle Zukunft. Die hysterische Reaktion auf die “Generation Deutschland” verrät daher vor allem eines: Angst. Angst vor Kontrollverlust. Angst davor, dass junge Menschen beginnen könnten, den moralischen Absolutheitsanspruch des progressiven Milieus infrage zu stellen.

Und vielleicht liegt genau darin die eigentliche Krise der Gegenwart. Nicht darin, dass Jugendliche politisch werden. Sondern darin, dass ein Teil des Establishments politische Mündigkeit nur noch akzeptiert, solange sie links bleibt.

Erschienen auf Ansage

Vom Teufelsberg im Grunewald herabgestiegen: Der neue Dekalog für den Haltungs-Profi

von Bernd Volkmer

Zehn Gebote der reinen Gesinnung

Wer dachte, die alte Liste mit dem Stehlen und Ehebrechen sei noch aktuell, hat den Schuss nicht gehört – oder eher die Zeitenwende verpasst. In einem Zeitalter, in dem die Grenze zwischen Politik und religiöser Ekstase verschwimmt, braucht es klare Leitplanken – und zwar die zehn Gebote des „besten Deutschlands aller Zeiten“. Hier sind sie also, die Gebote der geliebten, alternativlosen UnsereDemokratie™!

I. Du sollst keine anderen Götter (oder Parteien) neben uns haben!

Das Kreuz an der falschen Stelle ist keine politische Entscheidung, sondern ein Exorzismus-Fall. Wer die „A-Partei“ wählt, verliert automatisch seinen Anspruch auf einen Parkplatz im Himmelreich der Anständigen. Nur die Hölle ist blau, und der Teufel trägt Prada.

II. Du sollst den Sieg herbeisehnen – vorbehaltlos!

Dein Wille geschehe, dein Panzer komme! Wer beim Thema Ukraine auch nur eine Sekunde über Diplomatie nachdenkt, hat bereits seine Seele an den Kreml verkauft. Wahre Demokraten wissen: Frieden wird ausschließlich durch hohe Ablasszahlungen an den Heiligen Selenskyj und mit der Lieferung von schweren Metallerzeugnissen geschaffen!

III. Du sollst das Wetter fürchten und bekämpfen!

Gehet hin und klebet euch fest! Der menschengemachte Klimawandel ist die moderne Erbsünde. Erlösung gibt es nur durch das sakrale CO2-Zertifikat, das göttliche Fasten und Frieren, letzteres auch bekannt als Heizkostennachzahlung.

Hinterfrage nie, kritisiere nie!

IV. Du sollst die Vielfalt zählen – bis mindestens 72!

Wer nur zwei Geschlechter sieht, leidet an ungeweihter Sehschwäche. Im Garten UnsererDemokratie™ blühen mindestens 72 Identitäten. Wer den Überblick verliert, muss zur Buße drei Stunden lang Pronomen-Tanzkurse im Waldorf-Kindergarten belegen.

V. Das Sternenbanner sei dein Leitstern!

Unterstütze jeden Krieg vom heiligen Uncle Sam, dem Land der unbegrenzten Dummheiten, als wäre es deine eigene Bestimmung! Unsere Demokratie wird per Luftpost, in Form unhandlicher Explosivkörper exportiert. Wo ein „Made in USA“ draufsteht, ist Freiheit drin – auch wenn danach kein Grabstein mehr auf dem anderen steht.

VI. Die Staatsräson sei dein tägliches Gebet!

Hinterfrage nie, kritisiere nie, bete einfach! Die Staatsräson gegenüber dem Heiligen Land“ ist das unantastbare Göttlichste. Wer hier nuancieren will, landet schneller im digitalen Fegefeuer, als er „Völkerrecht“ buchstabieren kann.

VII. Du sollst die Brandmauer heiligen!

Mauern sind das neue Pilgertum – errichte Brandmauern gegen alles, was nicht Teil deiner moralischen Überlegenheit ist! Eine gute Mauer schützt nicht nur vor geistigen Eindringlingen, sondern auch davor, dass das eigene Weltbild ins Wanken geraten könnte.

Leben im ewigen Paradies

VIII. Dein Körper gehöre auf ewig der Ständigen Impfkommission!

Lasset euch impfen, impfen und nochmals impfen! Der Piks ist das Sakrament der Moderne. Wer zögert, ist ein Ketzer und Querdenker. Er soll von der Gemeinschaft der guten Schäfchen ausgeschlossen werden, bis die nächste Auffrischung ihn reinwäscht.

IX. „Wir schaffen das“ sei dein Alpha und Omega!

Zweifelst du etwa an der Belastbarkeit der heiligen Sozialsysteme? Hast du Fragen zur sakralen Bebauung? Schweige still! Wiederhole stattdessen das Mantra: „Wir schaffen das.“ Es ist die Wunderheilung für jedes Problem. Wenn die Realität nicht zum Spruch passt, muss eben die Realität angepasst werden!

X. Du sollst glauben: Dies ist das beste Deutschland aller Zeiten!

Schließe die Augen, halte dir die Ohren zu und singe laut! Wer Hunger, Verfall oder schlechtes Internet sieht, ist ein „Wutbürger“. Wir leben im ewigen Paradies. Wer das nicht erkennt, hat UnsereDemokratie™ schlichtweg nicht verdient.

Amen!

Warnung: Verstöße gegen diese Gebote werden mit dem Entzug der sozialen Anerkennung, einer Einladung in eine Talkshow, als abschreckendes Anschauungsbeispiel oder der lebenslangen Teilnahme an allen Regierungs-Pressekonferenzen bestraft.

Erschienen auf Ansage

Allen Frauen einen schönen Muttertag...

 

577 Milliarden Euro aus EU-Wiederaufbaufonds versickert: Kein Wunder, dass Brüssel so gut mit der korrupten Ukraine kann

von Theo-Paul Löwengrub

NGO-Fördermilliarden aus Brüssel: Transparenz Fehlanzeige

Ein aktueller Bericht des Europäischen Rechnungshofs (ECA) vom 6. Mai 2026 deutet auf einen neuerlichen Finanzskandal im Verantwortungsbereich der EU-Kommission hin. Es geht dabei konkret um das Programm Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF), den Kern des EU-Wiederaufbaufonds “NextGenerationEU” in einem Volumen von insgesamt bis zu 723,8 Milliarden Euro. Bis Ende Januar 2026 waren davon schätzungsweise 577 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen für die Mitgliedstaaten bereitgestellt oder ausgekehrt worden. Wohin allerdings und an wen genau das Geld geflossen ist und für was konkret – davon hat die Kommission unter der bereits als deutsche Ministerin zertifiziert unfähigen politischen Totalversagerin Uschi von der Leyen offenbar keinen Schimmer.

Im ECA-Sonderbericht SR 2026-14 (“RRF traceability and transparency”) kritisieren die Prüfer “deutliche Lücken bei Nachverfolgbarkeit und Transparenz”. Die ECA–Auditorin Ivana Maletić erklärt resigniert „Ohne diese Informationen können wir nicht beurteilen, ob die Mittel fair verteilt werden, ob Risiken einer Konzentration bestehen und ob EU-Gelder einen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger bringen.“ Sie mahnt zudem: „Transparenz ist kein technisches Thema. Sie ist Grundvoraussetzung für Vertrauen und Rechenschaftspflicht.“ Das RRF basiert auf einem „financing not linked to costs“-Modell: Zahlungen erfolgen bei Erreichen von Meilensteinen und Zielen und nicht direkt an nachgewiesene Kosten gekoppelt, was natürlich Missbrauch Tür und Tor öffnet und es massiv erschwert, den tatsächlichen Mittelabfluss, echte Kosten und Ergebnisse nachzuvollziehen geschweige denn einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen.

Perversion der bürokratischen und lobbygesteuerten Umverteilung

Tausende Endempfänger – Unternehmen, Privatpersonen, Vereine, Konsortien, NGOs – sind den Prüfern nicht bekannt oder nicht systematisch erfasst. Viele Mitgliedstaaten sammeln die Daten zu Finalbegünstigten nicht einheitlich oder nur auf Anfrage, darunter auch Frankreich und natürlich ausgerechnet das Hauptgeberland Deutschland. Öffentliche Listen enthalten oftmals nur die 100 größten Empfänger – und dort dominieren, welch Wunder, häufig öffentliche Stellen.

Die Perversion der bürokratischen und lobbygesteuerten Umverteilung von – vor allem deutschem – Steuergeld an parasitäre und intransparente Kanäle hat ein geräuschloses System der Bereicherung geschaffen – ohne jeden Überblick darüber, ob die Gelder zweckmäßig und fair verteilt werden, was mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann. Die institutionalisierte Korruption zieht alle Register: Deklarationsschummelei, Konzentrationsrisiken und Förderungsmissbrauch sind die Regel statt die Ausnahme. Dem Bürger nutzen die Maßnahmen und Projekte nichts, weil bei ihm kaum etwas ankommt. Das Outsourcing von Budgetkontrolle auf supranationale Organisationen ist dabei ebenso ein Unterlaufen der eigentlich vornehmsten und wichtigsten Parlamentsrechts – der Budgethoheit.

Grünes Scamming der Bürger

Das, was schon für die Entwicklungshilfe insbesondere in Afrika seit Jahrzehnten prägend ist – das Versickern gigantischer Summen in den Empfängerländern ohne jede tatsächliche Nachvollziehbarkeit und Gewährleistung der vorgegegeben Mittelverwendungszwecke – ist damit nun auch innerhalb Europas selbst Usus geworden. Und es wird mit der Aufnahme jedes weiteren demokratisch und administrativ unzureichend entwickelten weiteren Mitgliedsstaates schlimmer (wobei die allen Ernstes angestrebte Aufnahme der korrupten Ukraine dieser fatalen Entwicklung die Krone aufsetzen wird). Derselbe Schlendrian und Filz, der auch bei den verantwortungslos ausgezahlten astronomisch EU-Zuwendungen an die demokratisch nicht legitimierte Selenskyj-Kleptokratie prägend ist, herrscht inzwischen auch in der Brüsseler Zentrale – nur, dass es hier um noch viel höhere Summen geht und die betreffenden Fonds und Programme eigentlich den Staaten und Bürgern zugute kommen müssten, die diese mit ihren Steuern aufbringen. Das macht den Skandal umso größer.

Der Rechnungshof fordert – natürlich vergebens – eine systematische Datenerfassung, bessere Veröffentlichung von Endempfängern und auch Auftragnehmern sowie den Nachweis tatsächlicher Kosten für künftige Programme. Gerade bei windelweichen und blumig klingenden Projektzielen wie “Reformen” und “Investitionen” im Bereich der “grünen und digitalen Transformation”, um die es insbesondere beim RRF als Teil des “Green Deal” geht, liegt dies aber gar nicht im Interesse der Beteiligten – weder bei den zahllosen Profiteuren dieses ideologisch motivierten Raubzugs noch bei den handelnden Politikern und Parteien, die mit diesem Geflecht personell und organisatorisch vielfach verwoben sind. Dieser gesamte Abgrund an grünem Scamming der Bürger für einen maßgeblich vom Weltwirtschaftsforum und Milliardärsstiftungen am Reißbrett entworfenen Great Reset, der Wohlstand und wirtschaftliche Lebensgrundlagen von hunderten Millionen Menschen einem grünen Zauberkult unterwirft und dabei ein System der kriminellen Ausplünderung geschaffen hat, muss endlich aufgedeckt und die ihm zugrundeliegenden Mechanismen müssen zerschlagen werden – samt dieser EU.

Erschienen auf Ansage

Trägheit gegen Tempo: Warum Moskau auf Abnutzung setzt – und Kiew das Risiko erhöht

von Michael Thoma

Ukrainische Drohnenpiloten navigieren eine Kampfdrohne tief in russisches Gebiet

Nicht jede Drohung ist eine Entscheidung. Die Spekulationen über eine Eskalation des Ukraine-Krieges haben sich erneut verdichtet. Ukrainische Angriffe auf russische Öl- und Gasanlagen, die symbolisch aufgeladene Zeit rund um den 9. Mai und neue Warnungen vor einem direkten Zusammenstoß zwischen Russland und Europa haben die Debatte verschärft. Auch der mögliche Einsatz von Atomwaffen wird wieder häufiger beschworen.

Doch öffentliche Drohungen, emotionale Reaktionen und spektakuläre Bilder erklären nur begrenzt, wie politische Entscheidungen tatsächlich zustande kommen. Entscheidend ist weniger die Rhetorik des Augenblicks als das strategische Interesse der Beteiligten. Gerade in einem Krieg, der längst über die Frontlinie hinausreicht, zählen wirtschaftliche Reserven, Energiemärkte, gesellschaftliche Belastbarkeit und die Dauer westlicher Unterstützung ebenso sehr wie Geländegewinne oder Verluste an der Kontaktlinie.

Der Iran-Faktor verändert das Umfeld

Ein wichtiger äußerer Faktor ist die Krise um den Iran, die seit Anfang März 2026 an Schärfe gewonnen hat. Die amerikanische Erwartung einer raschen Lösung erfüllte sich nicht. Mit der anhaltenden Blockade der Straße von Hormus verschob sich der internationale Kontext spürbar. Die sichtbarste Folge war der Anstieg der Energiepreise. Für Russland bedeutet diese Entwicklung zusätzliche Einnahmen. Höhere Erlöse aus dem Energiegeschäft vergrößern den finanziellen Spielraum des Kremls, erleichtern die Finanzierung des Krieges und schwächen zumindest teilweise die Wirkung westlicher Sanktionen. Zugleich gewinnt Moskau als Energie- und Rohstoffmacht wieder an Gewicht. Staaten wie China und andere Akteure des globalen Ostens interessieren sich in einer Phase instabiler Märkte weniger für politische Erklärungen als für verlässliche Lieferketten, alternative Handelswege und gesicherten Ressourcenzugang.

Für Europa wirkt derselbe Mechanismus in die entgegengesetzte Richtung. Teurere Energie belastet Unternehmen, Haushalte und Staatshaushalte. Sie verschärft soziale Spannungen und macht die Frage nach Umfang und Dauer der Ukraine-Hilfe politisch heikler. Hinzu kommen wachsende Differenzen zwischen Washington und europäischen Hauptstädten sowie der Eindruck, dass die USA im Nahen Osten nur begrenzt handlungsfähig sind. Aus Sicht Kiews ist das eine gefährliche Verschiebung.

Kiews bisheriges Kalkül gerät unter Druck

Die ukrainische Strategie und die ihrer entschlossensten westlichen Unterstützer beruhte lange auf einer einfachen Annahme: Russland werde mit der Zeit wirtschaftlich und technologisch geschwächt. Sanktionen, hohe Militärausgaben und eingeschränkter Zugang zu westlicher Technologie sollten die russische Kriegsfähigkeit allmählich untergraben. Die Ukraine wiederum sollte mit europäischer und amerikanischer Hilfe durchhalten, ihre Streitkräfte modernisieren und den Preis für Moskau stetig erhöhen.

Der langwierige Konflikt im Nahen Osten erschwert dieses Kalkül. Steigende russische Energieeinnahmen und wachsender wirtschaftlicher Druck in Europa machen einen langen Abnutzungskrieg für Kiew weniger attraktiv. Wenn Moskau länger durchhalten kann als erwartet, während im Westen die Kosten steigen, verliert die Zeit für die Ukraine an strategischem Wert. Zugleich mehren sich in Europa Stimmen, die eine Begrenzung der Eskalationsrisiken höher gewichten als eine weitere Ausweitung der militärischen Unterstützung. Auch in Washington könnten Argumente für neue Gesprächskanäle nach Moskau an Gewicht gewinnen – nicht zuletzt, um eine noch engere Bindung Russlands an China zu verhindern. In diesem Zusammenhang erhält die Idee eines pragmatischen Dialogs mit Russland neue Bedeutung. Für Kiew wäre ein solcher Kurswechsel riskant. Er könnte den Druck erhöhen, einen Kompromiss entlang der bestehenden Frontlinie zu akzeptieren oder Bedingungen zu diskutieren, die die ukrainische Führung bislang ablehnt.

Moskau setzt auf Zeit

Für den Kreml spricht unter den veränderten Bedingungen vieles dafür, am Abnutzungskrieg festzuhalten. Wenn Moskau davon ausgeht, dass die Zeit auf seiner Seite ist, wäre eine abrupte Eskalation kontraproduktiv. Ein offener Krieg mit Europa oder gar eine nukleare Zuspitzung würde Risiken schaffen, die den derzeitigen Vorteil gefährden könnten. So lässt sich auch die bislang vergleichsweise kontrollierte Reaktion Moskaus auf Angriffe gegen russische Infrastruktur erklären. Der Kreml muss nicht jede Attacke zum Anlass für eine maximale Eskalation nehmen. Russische Angriffe auf die Ukraine laufen ohnehin weiter. Eine grundlegend neue Stufe der Konfrontation würde dagegen unkalkulierbare Folgen haben.

Anders läge der Fall bei einem symbolisch besonders schweren Angriff, etwa auf die morgige Militärparade zum 9. Mai oder auf führende Vertreter des russischen Staates. Ein solches Ereignis könnte den innenpolitischen Druck auf den Kreml erhöhen und eine demonstrative Antwort erzwingen. Ohne einen solchen Schock dürfte Moskaus Linie jedoch bestehen bleiben: Druck aufrechterhalten, aber keine Schritte unternehmen, die den langfristigen Vorteil gefährden.

Warum Kiew den Rhythmus verändern will

Die Ukraine hat ein gegenteiliges Interesse: Sie muss verhindern, dass Russland den Krieg in ein für Moskau günstiges Abnutzungsformat überführt. Die Angriffe auf russische Öl- und Gasanlagen folgen dieser Logik. Sie sollen nicht nur wirtschaftlichen Schaden verursachen, sondern auch Verwundbarkeit sichtbar machen – gegenüber der russischen Bevölkerung, den westlichen Partnern und der russischen Führung selbst. Die begleitende Kommunikation richtet sich an mehrere Zielgruppen. Der ukrainischen Gesellschaft soll sie zeigen, dass Kiew weiter handlungsfähig ist. Dem Westen soll sie beweisen, dass Unterstützung Wirkung zeigt und Russland verwundbar bleibt. In Russland soll sie Zweifel daran nähren, ob der Staat kritische Infrastruktur und innere Stabilität zuverlässig schützen kann.

Diese Strategie ist jedoch riskant. Druck kann Moskau zu Verhandlungen bewegen – oder das Gegenteil bewirken. Je stärker Kiew versucht, den Kreml aus seiner strategischen Geduld zu reißen, desto größer wird die Gefahr einer unkontrollierten Reaktion. Genau deshalb überschreiten westliche Staaten trotz scharfer Rhetorik bestimmte Grenzen bislang nicht. Ein direkter Kriegseintritt der NATO oder eine Entwicklung, die als nukleare Bedrohung verstanden werden könnte, bleibt für die meisten Regierungen eine rote Linie.

Zwischen Stillstand und Kontrollverlust

Die aktuelle Lage ist damit von zwei gegensätzlichen Strategien geprägt. Moskau setzt auf Dauer, Erschöpfung und nachlassende westliche Unterstützung. Kiew versucht, den Krieg zu beschleunigen, die Kosten für Russland zu erhöhen und den Kreml zu Entscheidungen zu zwingen. Für die Ukraine wäre ein günstiges Ergebnis ein Kriegsende entlang der Frontlinie, ohne die zentralen russischen Forderungen akzeptieren zu müssen. Für die radikaleren Kräfte in Moskau könnte ein Ausbruch aus der bisherigen Trägheit hingegen das Gegenteil bedeuten: eine massive Eskalation, Drohungen gegen Europa und eine noch direktere Konfrontation mit dem Westen. Putin scheint bislang keine dieser Extremoptionen zu wählen. Ein Einfrieren des Krieges entlang der Frontlinie würde aus russischer Sicht bedeuten, auf mögliche weitere Vorteile zu verzichten. Eine abrupte Eskalation wiederum könnte die USA tiefer in den Konflikt hineinziehen und das Risiko eines globalen Zusammenstoßes erhöhen.

Ein Kurswechsel Moskaus wäre vor allem unter drei Bedingungen denkbar: bei einer drastischen Verschlechterung der Frontlage, bei ernsthafter innerer Destabilisierung oder nach einem Schockereignis, das politisch nicht unbeantwortet bleiben kann. Solange nichts davon eintritt, bleibt die Fortsetzung des Abnutzungskrieges das wahrscheinlichste Szenario. Das größte Risiko dieser Phase liegt gerade in dieser Mischung aus Berechnung und Druck. Beide Seiten versuchen, die Kosten für den Gegner zu erhöhen, ohne die Kontrolle über die Eskalation zu verlieren. Doch je länger dieser Mechanismus anhält, desto größer wird die Gefahr, dass ein Versuch der Abschreckung nicht zu Zugeständnissen führt, sondern den Krieg auf eine gefährlichere Stufe hebt.

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Zur Arbeit der Arbeiterpartei

von Rocco Burggraf

Stramm weiter auf Talfahrt: Die SPD unter Lars "Das konnte doch keiner ahnen, dass die Steuereinnahmen einbrechen" Klingbeil und Bärbel "Es gibt keine Einwanderung in unser Sozialsystem" Bas

Willy Brandt würde dem Vernehmen nach ganz gern wieder seinen ursprünglichen Namen zurückhaben. Im Berliner „Herbert-Ernst-Karl-Frahm-Haus“ wären die aktuellen Tumulte jedenfalls weniger rufschädigend. Es läuft einfach nicht rund bei den Sozen. Deren politische Hauptaufgabe und größte Zukunftschance war ja das Verbot der Konkurrenz. Seit zehn Jahren. Und das kommt einfach nicht voran. Solange das so ist, sorgt die SPD wenigstens dafür, dass die AfDler aus Sitzungssälen, Ausschüssen, Bürgermeisterwahlen, Beamtenjobs, Feuerwehren, Vereinen, Restaurants und natürlich aus der Bundestags-Fußballmannschaft fliegen. Klar, wo käme man denn hin, wenn da plötzlich ein Rechtsaußen mitspielt und links oben einnetzt, ohne vorher bei den progressiven Mannschaftsteilen um Erlaubnis gebeten zu haben?

Aber es sieht von außen eben irgendwie alles etwas undemokratisch aus. Ein bisschen unsympathisch auch und auch so wenig erfolgreich, dass sich sogar Stammwähler jetzt erste Sorgen um den Geisteszustand der Fraktion machen. Gut, dass der Sozialdemokrat Scholz sich weder an gewährte milliardenschwere Steuergeschenke an die betrügerische Finanzwirtschaft noch an seine Rolle beim Wirecard-Skandal erinnern konnte, hat man ja noch verdaut. Dass die Sozialdemokratin Sippel ihre Kernklientel darüber belehrt, dass es in Deutschland keine Gruppenvergewaltigungen gäbe, kann man auch noch verzeihen. Wie die Willkommenspartys zuhause so laufen, kriegt man eben in Brüssel nicht mit.

Schwer vermittelbar

Aber dass die Bärbel dem staunenden Arbeitgebertag erklärt, der Steuerzahler sei von den staatlicherseits ausgegebenen Haushaltsmitteln “nicht betroffen”, war schon ’ne ziemlich harte Nummer. Auf offener Bühne ausgelacht, beklagt sie sich dann auch noch bitterlich über “Herren in Maßanzügen” – und sattelt nun vorgestern im Bundestag noch einen drauf: “Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein!” Fehlt eigentlich nur noch ein herzhaftes Schröder’sches “Basta!” Hoffentlich hören das nicht die 430.000 syrischen Wandersleute, die hier seit etlichen Jahren von der Grundsicherung leben; ein Problem, das Sozialdemokraten ja aber nun entschlossen durch den Tausch der Staatsbürgerschaft angehen wollen.

Ein grundgesicherter, fließend Arabisch sprechender Deutscher mit Wandererfahrung und Pilzmesser, so glaubt man da, ist ja etwas weniger umstritten als die gewöhnlichen IS-Anhänger mit der Machete im Hosenbund. Dass allerdings Sozialdemokratinnen, weder von den statistisch erfassten 30.000 Messerstraftaten noch von den Firmenpleiten in ganz ähnlicher Größenordnung je gehört haben wollen, kommt an der gebeutelten Basis nur allenfalls semigut an. Auch schwer vermittelbar: Der sensible Sozialdemokrat Klingbeil – Ehefrau NGO-Aktivistin –, der ja fürs kaputte Land nichts kann, wie er findet, findet es nun unzumutbar, dass er plötzlich über die milliardenschweren Förderungen des NGO-Wesens Buch führen und Bericht erstatten soll.

Stramm Richtung 5-Prozent-Hürde

Unser Lars lässt in einem seitenlangen Papier vorrechnen, dass dafür 2.300 hypothetische Arbeitsstunden anfallen würden. Das heißt, ganze zehn (!) seiner insgesamt 1.700 Beschäftigen bräuchten einen Monat, um das Verschieben der gigantischen Fördergeldberge an 7.000 verschiedene, zumeist linke Vereine für den Steuerzahler transparent zu machen. Klar wäre das schlecht; verdammt ärgerlich! Der ganze Aufwand für sozialistische Betriebsinternas, die den Pöbel draußen ja nun wirklich nichts angehen? Aber sich zu weigern kommt eben wieder mal verdammt schlecht rüber. Ähnlich wie beim Pistorius mit seinem 130 Milliarden schweren Sondervermögen, von dem der Bürger penetrant wissen will, wo es hinfließt. Aber es ist nun mal eben geheim und gut getarnt. Isso!

Wie gesagt, läuft unrund. So extrem unrund, dass die SPD inzwischen auf ein Drittel ihrer früheren Größe geschrumpft ist, immer öfter auf den Abstiegsrängen der Tabelle rangiert und sich im Osten stramm auf die 5-Prozent-Hürde (und damit den Amateurbereich) zubewegt. Nun schicken sich die Genossen also an, die irgendwie ungescriptete kapitalistische Welt zu verlassen: Man sammelt sich erstmal im Himmel, den irgendein Idiot ausgerechnet „Bluesky“ genannt hat. Die Rechten sind jetzt wirklich überall!

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