Die Lügen des ZDF - Folge 1.258

von Thomas Heck

Dass das ZDF lügt, wissen mittlerweile alle. Und die Lügen erfolgen auf allen Ebenen. Es muss nur der eigenen politischen Agenda nutzen. So behauptete der ZDF-Kommentator beim WM-Endpiel, dass Trump "entgegen alle Regeln" der WM-Pokal auf den Schoß gelegt wurde.  

Was wirklich geschah. Mehr muss man über diesen Dreckssender ZDF nicht wissen.

Und vorher wurde uns noch erklärt, warum alles schlecht war. Diese verdammten USA...

“Unsere Demokratie” bestimmt, wer hier gedenken darf: Handgemenge im Bendlerblock wegen AfD-Kranz für Stauffenberg

von Theo-Paul Löwengrub

Wie man aus ehrenwerten Gedenken eine “Gegen-rechts“-Farce macht: Entfernte Bonhoeffer-Verwandte beim todesmutigen “Zeichensetzung“ gestern beim 20.-Juli-Gedenken im Bendlerblock

Zur welch einer unwürdigen Farce die Gedenkkultur für die wenigen realen Widerstandskämpfer des Dritten Reichs missraten ist, zeigte sich gestern bei der Gedenkfeier zum 20. Juli im Ehrenhof des Bendlerblocks, wo gestern vor 82 Jahren das aussichtsreichste Attentat gegen Adolf Hitler mit der Exekution der Verschwörer sein blutiges Ende fand: Weil auch die AfD-Bundestagsfraktionen einen Kranz zu Ehren der Widerstandskämpfer ablegen wollte, meinten maximalverblendete Profilneurotiker in maßloser moralischer Selbstüberhöhung, die sich wie üblich wichtiger nahmen als den eigentlichen Anlass der Feierstunde, einen müden Abklatsch des einstigen Heldenmutes demonstrieren zu müssen – und versuchten, die AfD-Kranzniederlegung gewaltsam zu verhindern.

Besonders unrühmlich tat sich dabei Tobias Korenke hervor, Großneffe der Widerstandskämpfer Dietrich und Klaus Bonhoeffer. Er versuchte, in ungebührlicher Manier – wobei er sich vermutlich heroisch vorkam –, das Gebinde zu entfernen. Prompt entwickelte sich ein Handgemenge, Sicherheitskräfte schritten ein und der Kranz wurde beschädigt. Wichtigtuer Korenke sagte anschließend der “Deutschen Presse-Agentur” wörtlich: “Viele Nachkommen und dazu gehöre auch ich, empfinden eine wirklich große Wut, wenn wir sehen, dass die AfD hier Kränze ablegt. Das werden wir hier nicht akzeptieren.“

Verhohnepipelung der deutschen Erinnerungskultur

Abgesehen davon, dass der Theologe und Märtyrer der Bekennenden Kirche Dietrich Bonhoeffer mit dem militärischen Widerstand gegen das NS-Regime rein gar nichts am Hut hatte und der Verwandtschaftsgrad eines Großneffen die reichlich hochtrabende Selbststilisierung als “Nachkomme” nur sehr eingeschränkt rechtfertigt: Den Männern des 20. Juli mit ihrer aristokratisch-völkischen und nationalistischen, wenn auch streng sittlich geprägten Grundhaltung wäre heute fraglos selbst die AfD bei weitem zu links.

Diese Verhohnepipelung der deutschen Erinnerungskultur und die Lächerlichkeit von Korenkes peinlicher Aktion werden nur noch übertroffen von der allgemeinen, inzwischen unerträglichen Selbstgerechtigkeit der linken “Nie wieder“-Folkloristen in diesem Land, die in ihrer wahnhaften Projektion ernsthaft glauben (und diesen gefährlichen Nonsens den bildungsfernen Jüngeren eintrichtern!), die AfD stünde für die Geisteshaltung, gegen die Stauffenberg und seine Mitstreiter damals ihr Leben opferten. Genau diese Verblendung und ahistorische, infantile Verteufelung der demokratischen Opposition durch Gleichsetzung einer völlig grundgesetzkonformen, bürgerlich-konservativen Partei mit dem monströsesten verbrecherischsten Totenkult der deutschen Geschichte hat zu einer unverzeihlichen Verharmlosung des Dritten Reichs und einer Verballhornung der realen Opfer des Nationalsozialismus geführt. Dass nun sogar das Stauffenberg-Andenken für diese Empörungsinszenierung missbraucht wird, ist eine Schande.

Erschienen auf Ansage

Der „Einzelfall“ von Trier: Ein offener Brief an die Eltern

von Klaus Burghard

Messergewalt und kein Ende: Das Werk Angela Merkels und der CDU

Liebe Familie Dick, liebe Eltern von Marius. Ihr Sohn ist tot. Er starb einen sinnlosen, grauenhaften Tod. Sie müssen nun das Schlimmste durchleben, was Eltern geschehen kann und Ihr eigenes Kind zu Grabe tragen. Sie haben mein tiefes Mitgefühl. Aber mein tiefes Mitgefühl führt mich auch zu Fragen. Man kann diese Fragen unangenehm nennen oder gar unpassend. Die Fragen sind aber notwendig, wenn es denn zu jenen Konsequenzen kommen soll, die Sie nun, da Ihr Sohn tot ist, öffentlich fordern. Sie, Frau Dick, sind ebenso wie Ihr Ehemann Mitglied der CDU. Zusätzlich sind sie auch ehrenamtlich als Beigeordnete der Stadt Landstuhl tätig. Darf ich Ihnen einige Ihre Partei betreffende Tatsachen in Erinnerung rufen?

Vor bald elf Jahren hat die damalige Vorsitzende Ihrer Partei in einem autokratischen Alleingang de facto die Grenze und in der Folge das Sozialsystem Deutschlands für nahezu jedermann geöffnet. Diese Untat war, anders als man es uns bis heute weismachen will, kein Zufall, keine “unglückliche Verkettung von Umständen”, sie war auch kein Versehen. Sie war Absicht. Diese Untat wurde mittels Agitation und Propaganda präzise vorbereitet, gestartet – und sie wird bis heute fortgeführt. Jene Vorsitzende wurde übrigens schon früh in der DDR in Sachen “Agitation und Propaganda” geschult und brachte dieses erlernte “Handwerk” anschließend ehrenamtlich ihren jüngeren Kollegen an der Akademie der Wissenschaften bei.

Wir helfen, wir schaffen das…

Ausgerechnet “Bild“ – jene Zeitung, in der Sie jetzt Konsequenzen fordern – war 2015 eine tragende Säule dieser Agitation und Propaganda. Dass Friede Springer eine enge Vertraute der Kanzlerin war, mag dabei geholfen haben. Unter dem Antifa-Slogan “Refugees welcome” versammelten die damaligen Chefredakteure Kai Diekmann und Julian Reichelt Ende August 2015 Dutzende Prominente, welche sich die tausendfach verteilten “Wir helfen”-Buttons stolz ans Revers hefteten und “Wir helfen”-Schilder in die Kameras hielten. Vizekanzler Siegmar Gabriel trug diesen Button seinerzeit sogar pfauenhaft im Bundestag. „Wir schaffen das!“ war im gutmenschlichen Fieberwahn jener Tage die hohle Phrase, der allzu viele nachliefen. Am 8. Oktober 2015 gab es dann sogar eine Sonderausgabe dieser Zeitung in arabischer Sprache, samt auf Arabisch niedergeschriebenem Grundgesetz.

Diejenigen, die diesem so hochmoralischen deutschen Alleingang damals skeptisch gegenüberstanden, Probleme benannten und warnten, wurden fortan diffamiert und zu Unmenschen erklärt. Sie bekamen mitunter Hausbesuche von der Antifa oder verloren gar ihre Stelle. Die systematische Ausgrenzung durch Medien und Justiz auf Grund unerwünschter Meinungen nahm damals erstmals Fahrt auf, kräftig unterstützt von der CDU. Ein trotzig ausgespucktes Eintreten für “Buntheit”, nach jeder auch noch so bestialischen Tat, ist seither das Glaubensbekenntnis der weltrettenden Selbstzerstörer – auch in der CDU; eine absurdes Garantieversprechen für die unbeirrte Fortführung des längt gescheiterten multikulturellen Gesellschaftsexperiments, das Merkel 1999 noch als die Lebenslüge der Linken bezeichnet hatte. So kann Merkel täuschen.

Auf dem Altar einer suizidalen Gesinnung geopfert

Dabei war eine Sache, nüchtern betrachtet, von Anfang an klar: Ein Land, das Millionen Menschen aus der Dritten Welt importiert, wird sukzessive selbst zur Dritten Welt. Es wird sich verändern – und zwar drastisch. Die normative Kraft der Massen schafft Fakten, jenseits von Grundgesetz und Sonntagsreden. Das haben selbst Frau Chebli und Frau Göring-Eckardt begriffen. Sonderlich schwer zu kapieren kann es also nicht sein. Wie man es auch dreht und wendet: Die Grenzöffnung war eben kein Akt der Humanität, sondern eine Akt der Barbarei gegen das eigene Volk. Wem es beliebt, kann hier meinetwegen “Volk” auch mit “Bevölkerung” oder “schon länger hier Lebende” ersetzen. Wesentlich ist das Wort “Barbarei”.

Bereits wenige Monate nach Merkels von Medien und veröffentlichter Öffentlichkeit gefeierten Großtat hat sich im Pariser Bataclan und auf der Kölner Domplatte diese Barbarei Bahn gebrochen. Jeder, der wollte, konnte das erkennen. Bis zum heutigen Tag entlädt sich diese Barbarei in hunderttausenden Gewalttaten, mittlerweile tausenden Vergewaltigungen und Morden durch Menschen, die angeblich unseren Schutz benötigen. Den Schutz der eigenen Bevölkerung, die Grundlage jeglicher Staatlichkeit, hat die CDU 2015 auf dem Altar einer suizidalen Gesinnung geopfert. Im Dezember 2015 gab es dafür beim CDU-Parteitag in Karlsruhe zehn Minuten lang Beifall von rund tausend Delegierten, von denen anschließend genau zwei gegen einen entsprechenden Leitantrag stimmten. Schon damals ähnelte die CDU zunehmend der kommunistischen Partei Nordkoreas – und dies wurde in den folgenden Jahren nicht besser.

Wieso sind Sie in der CDU geblieben?

Liebe Familie Dick, ich vermute die genannten Ereignisse sind Ihnen nicht allesamt verborgen geblieben. Und auch wenn es mir fernliegt, Sie in Ihrer Trauer zu bedrängen, so muss ich doch die Frage stellen (zumal Sie selbst nun ja die Öffentlichkeit gesucht haben): Was haben Sie in dieser Zeit, in den fast elf Jahren, getan? Ich weiß das nicht. Ich weiß nur, dass sie bis heute offenkundig der Partei treu geblieben sind, die maßgeblich für die Entwicklung verantwortlich ist, der nun auch Ihr Sohn leider auf so schreckliche Weise zum Opfer gefallen ist. Als die CDU 2015 die Grenze öffnete, sind Sie in der CDU geblieben. Als die CDU 2018 dem Migrationspakt zustimmte und die Vorsitzende zu dessen Verabschiedung eigens nach Marrakesch flog, sind Sie in der CDU geblieben. Als die CDU 2025 das Wahlversprechen, die Grenze zu schließen, brach, sind Sie in der CDU geblieben.

Nun, da ihr eigener Sohn tot ist, fordern Sie Schutz und Gerechtigkeit. Ich finde das, bei allem Mitgefühl, reichlich spät. Ihre Partei wird weder Gerechtigkeit herstellen, noch wird sie die Bürger dieses Lands angemessen schützen. Beides hätte sie längst tun können. Die entsprechenden Mehrheiten sind da. Ihre Partei arbeitet hingegen seit Jahren an der Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Kriminalisierung der eigenen Bürger. Ihre Partei hat eine Brandmauer gegen die Vernunft errichtet, befördert die Zerstörung unserer Industrie und treibt das Land in Richtung Krieg.

Wenn Sie Konsequenzen fordern, wäre es dann nicht an der Zeit, selbst Konsequenzen zu ziehen und nun aus der Partei auszutreten, die all das angerichtet hat? Es bleibt Ihnen nur noch ein Sohn.

Erschienen auf Ansage

Behauptung statt Wirklichkeit: „Transfrauen sind Frauen“ – und was sind dann Frauen?

von Thomas Hartung

Trans-Mania allerorten

Es gibt einzelne Sätze, an denen sich der Zustand der ganzen Gesellschaft ablesen lässt. Einer davon lautet: „Transfrauen sind Frauen.“ Er klingt auf den ersten Blick inklusiv, ja modern. In Wahrheit markiert er eine tektonische Verschiebung. Denn wer diesen Satz politisch, rechtlich und institutionell absolut setzt, substituiert eine Wirklichkeit durch eine Behauptung. Aus dem Geschlecht wird Identität, aus der Verkörperung ein Bekenntnis, aus dem Schutzraum eine Verhandlungsmasse. Am Ende steht nicht mehr die Ausweitung von Rechten, sondern ihre Umkodierung. Und genau darin liegt der Kern des Problems: Wer nicht mehr weiß, was eine Frau ist, kann auch keine Frauenrechte verteidigen. Die jüngsten Debatten an Universitäten und in Frauenorganisationen zeigen das mit eigentümlicher Klarheit. In Düsseldorf geriet eine Professorin der Entwicklungspsychologie ins Visier linker Studentenverbände, weil sie in einer Vorlesung „Trans-Identitäten“ kritisch hinterfragen wollte. Gefordert wurden nicht etwa Gegenrede, Streit, wissenschaftliche Replik, sondern Rauswurf und Campusverbot; sogar eine Überprüfung all ihrer Aussagen auf „wissenschaftliche Fundiertheit“ wurde verlangt.

Der Vorgang zeigt in konzentrierter Form, wie aus einer anthropologischen Frage ein Disziplinierungsfall gemacht wird. Nicht die These soll widerlegt, sondern die Sprecherin entfernt werden. Nicht die Wissenschaft soll urteilen, sondern das Milieu. Gerade darin liegt die Ironie der Gegenwart. Ausgerechnet jene Gruppen, die unablässig von Vielfalt, Offenheit und Sichtbarkeit sprechen, reagieren auf Abweichung nicht mit Gelassen-heit, sondern mit Bannlogik. Schon der Umstand, dass eine Professorin über die „Entwicklung von Trans-Identität“ sprechen will, genügt, um sie als Gefahr für den Campus erscheinen zu lassen. Der Demo-Aufruf behauptet, die Existenz von Trans-Identitäten wissenschaftlich zu bestreiten und vor den Folgen von „Trans-Ideologie“ für Kinder und Jugendliche zu warnen, sei „menschenfeindlich“ und „wissenschaftlich falsch“; die Veranstaltung habe an einer Universität nichts zu suchen. Das ist nicht Streitkultur, sondern dogmatische Vorzensur.

Der weibliche Körper als Störfaktor

Nun ließe sich all dies noch als jugendlich-gewöhnlicher Campusradikalismus abtun, wäre nicht der Gegenstand selbst so aufschlussreich. Es geht eben nicht um eine exotische Nebenfrage, sondern um den elementaren Begriff der Frau. Jahrzehntelang war der Feminismus in seinem besten Sinn eine Bewegung, die weibliche Körpererfahrung, weibliche Verletzbarkeit, weibliche Reproduktionsbiologie und weibliche soziale Lage ernst nahm. Frauenhäuser, Beratungsstellen für Vergewaltigungsopfer, geschützte Umkleiden, Sportkategorien, Gesundheitsvorsorge, Mutterschutz – das alles setzt voraus, dass „Frau“ mehr ist als eine innere Empfindungsbeschreibung. Es setzt einen realen, verkörperten, geschlechtlichen Bezug voraus.

Genau dieser Bezug wird heute systematisch weichgespült. So unterstützt die Frauenberatungsstelle „Beira’s Place“ der inzwischen vielfach angefeindeten Harry-Potter-Autorin J. K. Rowlings ausschließlich Frauen, die Opfer von Vergewaltigung und sexualisierter Gewalt wurden – also gerade jene Gruppe, für die der Schutzraum keine ideologische Marotte, sondern eine existentielle Notwendigkeit ist. Dass eine solche Einrichtung von Amnesty UK zeitweise als Teil einer angeblichen „Anti-Rights“-Bewegung diffamiert wurde, ist deshalb mehr als ein Ausrutscher. Es offenbart, wie vollständig sich der Menschenrechtsjargon inzwischen von der Wirklichkeit der Frau gelöst hat. Inge Bell, bis 2023 stellvertretende Vorsitzende der Frauenrechtsorganisation “Terre des Femmes”, resümiert in der “Welt”: Frauen sind keine Identität – Frauen sind das weibliche Geschlecht! Das ist weder hasserfüllt noch grob. Es ist die letzte Nüchternheit in einer Debatte, die vom moralischen Überschwang lebt. Wer diese Unterscheidung aufgibt, gibt nicht nur einen Begriff auf, sondern das Subjekt des Frauenrechts selbst. Denn Rechte schützen nicht bloße Gefühle, sondern konkrete Personen in konkreten Lagen. Die Frau ist keine poetische Stimmung und kei-ne administrative Wahloption. Sie ist eine leibliche Wirklichkeit.

Die Preisgabe der Frauenorganisationen

Besonders unerquicklich ist dabei, wie viele traditionelle Frauenorganisationen diesen Weg mitgegangen sind. Bell nennt Amnesty Deutschland, UN Women Deutschland, den Deutschen Frauenrat und den Deutschen Juristinnenbund als Beispiele für Organisationen, die die rechtliche Anerkennung von „Geschlechtsidentität“ über die Schutzlogik des weiblichen Geschlechts stellen. UN Women Deutschland erklärt „trans Frauen“ (so die zusätzlich strapaziöse Schreibweise dieses Konstrukts) ausdrücklich zu Frauen; der Deutsche Frauenrat pries das Selbstbestimmungsgesetz als „historischen Schritt“ und wehrte Einwände mit der bekannten Behauptung ab, Frauenrechte würden gegen Transrechte „ausgespielt“. Der Deutsche Juristinnenbund wiederum unterstützte die Änderung des Geschlechtseintrags allein durch Erklärung beim Standesamt und kritisierte sogar Sicherungen wie Wartefristen oder Hausrechtsregeln.

Hier wird ein alter politischer Mechanismus sichtbar: Die Institutionen, die einst geschaffen wurden, um Frauen gegen die Zumutungen einer männlich geprägten Welt zu schützen, beginnen plötzlich, das Frausein selbst zu verflüssigen. Sie sprechen noch im Namen der Frau, aber nicht mehr von ihr. Sie verteidigen noch Rechte, aber nicht mehr deren Trägerin. So entsteht jene groteske Lage, in der ausgerechnet Frauen, die an Frauenräumen festhalten, als „exkludierend“ oder gar „extremistisch“ gelten. Bell schildert, wie ein demokratisch beschlossenes Positionspapier vom “Terre des Femmes”-Vorstand zurückgezogen wurde, in dem weibliches Geschlecht, Mädchenschutz, Frauenräume und die Risiken der Selbstidentifikation noch klar benannt wurden; kritische Feministinnen seien am Ende nicht mehr vertreten gewesen, sondern stattdessen bekämpft worden. Auch daran wird deutlich: Das Problem ist nicht bloß, dass die Frau vergessen wird; das Problem ist, dass sie zur Störung einer neuen Moralarchitektur wird. Wer Frauenrechte noch auf das weibli-che Geschlecht gründet, gilt nicht mehr als Verteidigerin einer Schutzordnung, sondern als Hindernis für die totale Gleichstellung von Identitätsbehauptung und Rechtsstatus. Ausgerechnet die Frau wird also aus dem Feminismus herausmoralisiert.

Wissenschaft unter Identitätsvorbehalt

Die Düsseldorfer Episode macht diese Entwicklung noch auf einer zweiten Ebene sichtbar – der wissenschaftlichen. Denn wenn eine Universitätsprofessorin nicht einmal mehr die begrifflichen und entwicklungspsychologischen Voraussetzungen von „Trans-Identität“ kritisch prüfen darf, dann ist nicht nur die Wissenschaftsfreiheit in Gefahr, sondern auch die Möglichkeit jeder rationalen Frauenpolitik. Denn wie soll man über Frauenrechte, Frauenschutzräume, Mädchenförderung oder weibliche Sozialisation sprechen, wenn schon die Frage, wer überhaupt als Frau gilt, unter agitatorischem Ausnahmezustand steht? Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit reagierte deshalb folgerichtig und nannte die Angriffe auf die Vorlesung wissenschaftsfeindlich; es schlug sogar vor, eher über ein Campusverbot für die Angreifer als für die Professorin nachzudenken. Das ist ein interessanter Punkt. Denn die liberale Gesellschaft darf sich nicht darin erschöpfen, ständig die Intoleranz der Intoleranten zu tolerieren. Sie muss benennen, wo aus moralischem Aktivismus ein Einschüchterungsregime wird.

Freilich genügt auch die spiegelbildliche Repression nicht. Darauf weist Hannah Bethke –ebenfalls in der “Welt” – hin: Die Antwort auf kulturelle Intoleranz von Studenten sollte nicht staatliche Intoleranz sein. Das ist richtig – und doch nur die halbe Wahrheit. Denn die liberale Demokratie hält nur dann etwas aus, wenn sie selbst noch weiß, was sie verteidigt. Sie kann die Freiheit des Queeren ebenso aushalten wie die konservative Entgegnung, schreibt Bethke. Aber genau hier beginnt die eigentliche Frage: Was geschieht, wenn die „Entgegnung“ gar nicht mehr als legitimer Teil der Freiheit gilt, sondern als delegitimierende Gewalt? Dann steht die liberale Form zwar noch auf dem Papier, innerlich aber ist sie bereits von einem identitätspolitischen Absolutismus ausgehöhlt.

Rechte ohne Wirklichkeit

Der tiefere Grundfehler unserer Zeit ist ein anthropologischer. Man möchte Rechte radikal subjektivieren, ohne zuzugeben, dass Rechte immer an Wirklichkeit gebunden bleiben. Das gilt besonders bei den Frauenrechten. Sie entstanden nicht deshalb, weil jemand sich innerlich als Frau empfand, sondern weil weibliche Menschen in einer von Männern geprägten Ordnung bestimmten Risiken, Benachteiligungen und Übergriffen ausgesetzt waren. Frauenrechte sind geschichtliche Antworten auf geschlechtliche Realität. Wer diese Realität auflöst, löst früher oder später auch die Antwort auf. Das ist der Grund, warum Sätze wie „Männer sind keine Frauen“ heute so hysterisch bekämpft werden. Nicht, weil sie falsch wären – sondern weil sie die ganze semantische Akrobatik der Gegenwart zum Einsturz bringen. Wenn eine Frau tatsächlich das weibliche Geschlecht ist, dann haben Frauenräume einen Sinn. Dann ist Mädchensport keine Diskriminierung. Dann ist die Schutzbedürftigkeit von Frauen in Gefängnissen, Frauenhäusern oder Beratungsstellen keine „Ausgrenzung“, sondern vernünftige Ordnung. Dann wird aber auch sichtbar, wie sehr das Selbstbestimmungsgesetz und seine geistigen Vorfeldorganisationen auf einer Verwechslung beruhen: zwischen Anerkennung der Person und Aufhebung der Kategorie.

Apropos Gefängnis: Dass ein Gericht die Transidentität, die sich die verurteilte und jetzt an Deutschland ausgelieferte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich selbst zuschreibt, anzweifelte, ist da als gleich mehrfaches Signal interpretierbar – nun muss Liebich ins Männergefängnis. Eine „Verhöhnung der Demokratie“ erkennt Nicholas Potter in der “Welt” – und wird von einem Kommentator mit den Worten „gelebtes Kabarett“ gekontert.

Dana Müller fragt in der “taz” gar pathetisch: „Wie verhindern wir zukünftig solche politisch motivierten Verdrehungen der Gesetze, ohne die mühsam erkämpften Rechte von Queers einzuschränken?“ Das ist verräterisch: „Trans“ beschreibt die Geschlechtsidentität, wenn das eigene Empfinden nicht dem von Geburt an vorhandenen Geschlecht entspricht. „Queer“ dagegen ist ein Sammelbegriff für Personen, deren sexuelle Orientierung von der gesellschaftlichen Norm abweicht. Man stelle sich Liebich als Teil der queeren Community vor…

Der Feminismus gegen die Frau

Man kann jedem Menschen Würde zugestehen, ohne den Begriff der Frau zu ruinieren. Man kann Transpersonen respektieren, ohne den Frauenbegriff preiszugeben. Man kann Diskriminierung ablehnen, ohne Wirklichkeit zu leugnen. Gerade diese Unterscheidungsfähigkeit aber scheint verloren zu gehen. Alles wird in ein moralisches Entweder-oder-Schema gepresst: Wer Frauenräume verteidigt, sei “transphob”; wer das weibliche Geschlecht benennt, sei “exkludierend”; wer wissenschaftliche Kritik übt, sei gar “menschenfeindlich”. So klingt kein aufgeklärtes Gemeinwesen – so spricht ein Milieu, das seinen eigenen Dogmen nicht mehr ohne Feindbild treu bleiben kann. Am unersprießlichsten ist am Ende vielleicht dies: Die Preisgabe des Frauenbegriffs geschieht nicht gegen, sondern im Namen des Fortschritts. Das macht sie so wirksam. Der neue Aktivismus kleidet sich in Empathie, Vielfalt und Anerkennung; aber seine praktische Konsequenz lautet oft: Frauen haben zurückzutreten! Nicht mehr der Mann verdrängt die Frau, sondern eine Ideologie, die den Mann im Frauenrecht unsichtbar einschmuggelt, solange er sich nur anders benennt.

Darum ist der Satz so unerbittlich wie notwendig: Wer nicht mehr weiß, was eine Frau ist, kann auch keine Frauenrechte verteidigen. Er kann vielleicht Haltungsseminare organisieren, Leitfäden verfassen, “Diversity”-Beauftragte bestellen und Campusflaggen hissen. Er kann Begriffe reinigen, Pronomen ordnen, Namen canceln und Abweichler diffamieren. Aber er kann die Frau nicht mehr schützen. Denn dazu müsste er sie erst einmal wieder erkennen. Und genau daran hängt heute mehr, als viele wahrhaben wollen: nicht nur eine Sprachregel, sondern die letzte Verteidigung eines Rechtsbegriffs, der ohne Wirklichkeit nicht bestehen kann.

Erschienen auf Ansage

Immer unterm Radar: Ein islamischer Hassprediger namens Erdogan

von Hans S. Mundi

Ein Hetzer, der die ohnmächtigen deutschen Politikstatisten genau kennt: Erdogan

Die gebrochenen Leidtragenden und Nachfahren der toxischen Merkel-Epoche haben mit ihrem Spitzenpersonal in „Haltungs“-Parteilarven, Desinformationsmedien, einem jede noch so kafkaeske Willkürakte vollstreckenden Beamten- und Verwaltungs-Totalstaat die ultimative Daseinsdevise wie eine imaginäre Schautafel um den Hals hängen: „Blind und blöd in den Untergang!“ – und der ewig tumbteutsche obrigkeitshörige Untertan müsste eigentlich eingedenk der alltäglich katastrophalen Nachrichtenflut untertänigst murmeln: „Ich geh kaputt‘, gehste mit?“. Doch Sch(m)erz beiseite. Eine überwiegend vom systemhörigen Mainstream gesteuerte, ertaubte Öffentlichkeit und die längst am Boden liegende einstige reale Bürger- und Zivilgesellschaft nehmen offenkundig kaum mehr wahr, was um sie herum, im Siedlungsgebiet Germanistan ebenso wie auch über alle Ländergrenzen hinweg, an Bedrohlichem und mutmaßlich Bedeutsamem geschieht (oder was sich zumindest zusammenbraut und sie sicherlich schon bald, sehr bald, gravierend unmittelbar direkt oder indirekt betreffen wird).

Wegschauen als Methode – da galt stets und gilt ständig auch bei der deutschen Türkenfrage. Diese unrühmliche, den Deutschen seinerzeit von den NATO-Strategen der USA ohne wirtschaftlichen Bedarf und lange nach Wirtschaftswunder und inneneuropäischer Gastarbeiteranwerbung ab 1961 aufgezwungene erste kulturfremde Massenmigration, die eine prekäre Unterschicht aus wirtschaftlich abgehängten Gebieten der Türkei nach Deutschland spülte, war zwar entgegen verbreiteter Mythen der notwendig noch nutzbringend, aber jahrelang zunächst einmal nicht schädlich und auch kein demographisches Problem – vor allem deshalb, weil diese Türken tatsächlich zum Arbeiten kamen und aus einer Atatürk-sozialisierten, modernen säkularen Türkei kamen. Die erste und zweite Generation der Türken integrierte sich hier ganz von selbst und nahm Deutschland als Heimat an; viele von diesen gehören heute zu den entschiedendsten Gegnern der Massenmigration und wählen sogar AfD.

Geistige Hohlraum-Antifanten

Bis in die 1980 Jahren lief es mit der sich vermehrenden Türken-Community hierzulande noch weitgehend undramatisch; die Zeitbombe begann erst in den Neunzigern zu ticken und zündete, als in der Türkei unter Erdogan vor knapp 30 Jahren eine schleichende Renationalisierung und Reislamisierung einsetzte: Die dritte und heute aufwachsende vierte Generation entfremdete sich von Deutschland zunehmend, verstärkt durch katastrophale Gesetze wie die Doppelstaatsbürgerschaft, etablierte Parallelgesellschaften und fühlt sich inzwischen im Herzen mehr türkisch als deutsch. Diese millionenstarke Community hat dann hierzulande die Islamisierung – im Gleichschritt mit Merkels islamistischen Gästen seit 2015 – erst so richtig vorangetrieben. Die antikemalistische Machtergreifung des religiösen Fanatikers Erdogan und seiner islamofaschistoiden AKP hatten eine radikale Islamisierung der türkischen Gesellschaft zur Folge – die sich auch auf die türkisch Diaspora in Europa – vor allem Deutschland – nahtlos übertrug.

Der deutsch-jüdische Schriftsteller Ralph Giordano kritisierte bereits vor 25 Jahren diese Entwicklung hellsichtig als türkisch-islamische „Landnahme“; die brachte ihm prompt die typischen Hass-Beschimpfungen von links ein – was schließlich darin gipfelte, dass er absurderweise von den hiesigen geistigen Hohlraum-Antifanten den ganz realen überlebenden des NS-Regimes (Giordano hatte fast seine ganze Familie in den Konzentrationsmordlagern der echten Nazis verloren) als “Nazi“ tituliert wurde, weil er es gewagt hatte, zwangsverhüllte Muslimfrauen und die aus dem Boden schießenden überdimensionierten Moscheenneubauten (viele davon vom türkischen Staat via DiTib kontrolliert) zu problematisieren. Ein Holocaustüberlebender als „Nazi“ – schon damals zeigte die deutsche Linke, dass sie über den moralischen Kompass und das politisches Ortungssystem einer hirntoten Amöbe verfügen.

Verächtliche Erobererattitüde

Hinterm ideologischen Brandmauerbrett vorm ideologiemarinierten Dummschädel wird in diesen Kreisen alles zurechtgebogen, uminterpretiert, ignoriert oder verklärt, was nicht ins eigenen kaputte Weltbild passt; dazu gehört dann auch die Umdichtung eines klerikalfaschistischen Islam zur Multikulti-Offenbarung unter Ausblendung der wahren Gefahrenlage. Denn während die Linken seit Jahrzehnten glauben (wollen!) das importierte Turkvolk, dessen gesamte Geschichte aus der gewaltsamen Eroberung und Unterwerfung besserer und entwickelterer Völker bestand – von der Anatolischen Landnahme bis zur Einnahme Konstantinopels, vom Osmanischen Expansionsdrang (zweimal vor Wien zurückgeworfen) bis zum Völkermord an den Armeniern und den heutigen ethnischen Säuberungen gegen die Kurden – , sei eine Bereicherung für uns, beschere uns weltoffene bunte Straßenfeste mit Döner, Köfte und Yufka: Da kracht und knallt die Wirklichkeit als orientalischer Sturm ins hiesige Schlafschafland.

Die Millionen Türken hierzulande werden als ein Teil Deutschlands gefeiert, doch nur ein kleiner Teil von ihnen – eben gerade die älteren, nichtreligiösen, modernen Leistungsträger von einst – fühlt sich auch so. Ansonsten gilt: Je jünger, desto weniger identifizieren sich die hiesigen “Deutschtürken” mit diesem Staat und seiner Bevölkerung, sondern blicken im Gegenteil nicht selten mit verächtlicher Erobererattitüde auf sie herab. Was geschah, als Erdogan die letzten Wahlen in der Türkei gewann? Er wurde hierzulande zum Quasi-Nebenbundeskanzler des hiesigen Clan- und türkischen Ghetto-Milieus: „Mit Autokorsos und Aufmärschen haben in Deutschland viele Menschen den Sieg von Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan bei der Präsidentenwahl in der Türkei gefeiert. Am Sonntagabend fuhren in mehreren Städten hupende und mit Türkei-Fahnen geschmückte Autos durch die Straßen. Mehrere Straßen und Plätze in der (Dortmunder) Innenstadt seien zeitweise durch Autokorsos und feiernde Menschen blockiert gewesen… In Mannheim wurden Polizisten mit Gegenständen beworfen, Teilnehmer der Autokorsos gerieten mit Fußgängern aneinander. In Duisburg waren nach Angaben der Polizei mehrere Hundert Autos und mehrere Hundert Menschen zu Fuß unterwegs“, berichtete die “Tagesschau“ stellvertretend für jede deutsche Ballungsregion aus dem Ruhrgebiet.

Islamophile türkische Landnahme

Überall bestätigten sämtliche Medien nach Erdogans Wahl (die wohlgemerkt – trotz hunderttausender wahlberechtigter hier lebender Doppelstaatsbürger – am Bosporus und nicht an der Spree, an der Elbe oder an Rhein und Ruhr stattgefunden hatte!) das von Giordano befürchtete türkisch-muslimische Bild der islamophilen „Landnahme“; aber nicht etwa kritisch-besorgt, sondern in blinder “Vielfalts“-Verzückung: “Autokorsos gab es auch in Hamburg, vor dem türkischen Konsulat in der Nähe des Dammtor-Bahnhofs bildeten sich lange Schlangen hupender Wagen. Auf der Wiese vor dem Konsulat feierten allein etwa 1000 fahnenschwenkende Anhänger Erdogans ihren Präsidenten. Weitere Feiern und Korsos mit Hunderten Menschen wurden aus Berlin, Frankfurt und München gemeldet. In Essen gab es laut der Polizei eine kleinere Demonstration vor dem dortigen Generalkonsulat.“

Die hiesige Auswertung der Wahl hätte bei einer normalen (!) Bevölkerung als schrilles Alarmsignal wirken müssen: Bei 50 Prozent (!) Wahlbeteiligung der Deutschtürken hatten satte zwei Drittel (!!) für Erdogan gestimmt – und damit für eine ultranationalistische, reaktionäre, islamistische Ideologie und denkbar klar gegen unsere säkulare Grundordnung, gegen Demokratie und Freiheitsrechte, gegen einen Rechtsstaat und – ganz im Sinne von Erdogans First Lady – damit natürlich für die kopftuchverhüllte Unterdrückung der Frau und ihrer sexuellen Selbstbestimmung. An der Stichwahl hatte sich rund die Hälfte (!) der rund 1,5 Millionen (!!) türkischen Wahlberechtigten in Deutschland beteiligt. Die Agenturen meldeten demonstrativen Islamo-Sieg im Land der ungläubigen Hunde: Beim Stand von rund 95 Prozent der ausgezählten Wahlurnen aus Deutschland kam Erdogan bei ihnen laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu auf 67,4 Prozent (!) der Stimmen. Als damatisches Fazit dieses Befunds schnitt Erdogan bei den Wählerinnen und Wählern in Deutschland somit nochmals deutlich besser ab als in der Türkei insgesamt, und auch als bei früheren Wahlen. Noch Fragen? Nein, nur ein Antwort: Deutschland produziert mit seiner Migrationspolitik Feinde der Grundordnung, die es eigentlich schützen will.

Hilfloses Hinterherstolpern

Doch die Geschichte geht natürlich weiter, und unbeachtet von einer überwiegend toten deutschen Öffentlichkeit muss sich jeder Mensch mit kritischem Restverstand heute mehr denn je fragen: Wie gefährlich wird Erdogan für uns als Oberster Dirigent eines türkischen Judenhass-Orchesters, ja als manischer Osmane, der Islamische Expansion mit größtem politischem Eifer überall in der Welt als wichtigstes Anliegen „aller Muslime“ nicht nur für sich reklamiert und der jetzt gerade Israel mit Krieg und Bomben öffentlich bedrohte? Erdogan weiß sehr genau, wie er sich den deutsche Schuldkomplex-Dachschaden zunutze macht und dass er den strunzverblödeten Deutschen praktisch alles und noch so beleidigend-deutlich ins Gesicht sagen kann, was er denkt, was er sich wünscht, was seine politisch-religiösen Ziele sind, ihn dass dies irgendwelche Gegenreaktionen der selbstkastrierten Almans nach sich zöge. Darauf, aif dieser Klaviatur zu spielen, die die deutschen Herzen und Geldschränke öffnet, verstehen sich alle Despoten in Nah und Fern – und vor allem im westasiatisch-orientalischen Raum, vom türkischen Sultan bis zum syrischen IS-Diktator, von den Mullahs bis zu westafrikanischen Wüsten-Warlords. Sie wissen: Egal wie unverschämt es wird, diese Deutschen glotzen prinzipiell so dämlich und dumm aus der Wäsche wie ihr Pinochio-Clownskanzler vulgo “Fotzenfritz” Merz, die seit Baerbock wohl lächerlichste und peinlichste Figur des gesamten Weltalls.

Also ist es gar kein Wunder, dass Erdogan nicht nur den devotkrummdeutschen „Nie wieder“-Kartoffeldeutschen, deren Präsident beim Staatsbesuch am mitgebrachten Dönerspieß Hammelfleisch schnippelt, einen nach dem anderen einschenkt und ihnen seine Verachtung maximaldespektierlich zur Kenntnis bringt. So wie auch jetzt wieder: „Ein antisemitisches Statement des türkischen Präsidenten Erdogan sorgt für Kritik und Spannungen mit Israel. Während eines Moschee-Auftritts sagte er: „Möge Allah das zionistische Israel zerstören.“ Israels Außenminister nannte Erdogan daraufhin einen „gefährlichen, antisemitischen Tyrannen“ – eine Aussage, die zu integeren, ehrlicheren und selbstbewussteren Zeiten von der deutschen Bundesregierung selbst so hätte stammen können oder zumindest von ihr vorbehaltlos mitgetragen worden wäre. Doch nicht heute; die Berliner Waschlappenregierung, die international ständig als testikelbefreiter Dackel zwischen dem jüdischen Staat und dem kriminellen Palli-Orient der Hamas-Brutalos vermitteln will, mutmaßlich aber von keiner der beiden Seiten auch nur halbwegs ernst genommen wird, stolpert stattdessen dem großen nationalistischen Führer der Türkei hilflos hinterher.

Faktisch bereits im Krieg mit Israel

Aus Rücksicht und Heidenangst vor der längst in Armeestärke ins Land geholten Fünften Kolonne im deutschtürkischen Siedlungsgebiet wagt man es nicht, Ankara zu brüskieren – auch wenn es sogar noch dicker kommt: “Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan pflegt gute Kontakte zur radikalislamischen Hamas. Das Land ist zu einem sicheren Hafen für die Terrormiliz geworden. Erdogan hat den israelischen Geheimdienst sogar davor gewarnt, in der Türkei gegen Hamas-Funktionäre vorzugehen. Die Hamas sei keine Terrororganisation, sondern eine Befreiungsorganisation, die ihr Volk und Land verteidigt.” So gab es in der Türkei im Dezember ein Geheimtreffen der Hamas-Führung – wohlgemerkt in einem NATO-Bündnisland. Nach Berichten des israelischen Rundfunksenders KAN hatten auf Erdogans Einladung hochrangige Hamas-Vertreter ein Geheimtreffen (!) in der Türkei abgehalten, an dem unter anderem der ehemalige Hamas-Chef Khaled Mashal teilnahm, der in der katarischen Hauptstadt Doha lebt, sowie außerdem noch weitere hochrangige Hamas-Funktionäre. “Laut Jerusalem Post” sollen dort die nächsten Terrorschritte der Hamas im aktuellen “Krieg mit Israel” abgestimmt und koordiniert worden sein.

Faktisch ist der NATO-Partner Türkei damit bereits im Krieg mit Israel – natürlich noch nicht offiziell, aber Erdogan hat bei seinem muslimischen Polit-Terrorismus ein leichtes Spiel mit den Führern des Westens, die partout im Islam nur ein „er gehört zu uns!“ sehen wollen, statt die drohende Zerstörung des inneren Zusammenhalts ihrer Gesellschaften. Was eigentlich ganz Deutschlnd Land beunruhigen müsste, ist die Tatsache, dass sich parallel zur türkischen Expansion in Deutschland auch in der Türkei eine innenpolitisch extremistische Radikalexpansion sich Bahn bricht – und wie gewohnt von den deutschen Dummblindmedien überhaupt nicht wahrgenommen, geschweige denn reflektiert wird, siehe hier: „In der Türkei eskalieren die Proteste. Aber die Menschen gehen nicht gegen den Hamas-Terror auf die Straße, sondern gegen Israel und die USA: Straßenschlachten, Tränengas, Wasserwerfer. In Istanbul eskaliert die Gewalt. Eine Menschenmenge versuchte am Dienstagabend, das israelische Konsulat im Zentrum der türkischen Metropole zu stürmen. Es kam zu Ausschreitungen, das Ergebnis: 63 Menschen werden verletzt, darunter 45 Polizisten.”

Neoosmanische Hetze

Als echter Profi im Aussähen von frenetischem Hass erntet Erdogan in seiner antikemalistischen, neoislamischen Türkei nun die Früchte jahrelanger Hasspredigten gegen Israel – auch die türkischen Massen dürfen daher als, zum nicht gerade kleinen Teil, verblödet gelten – schlechte Aussichten für Deutschland. Doch was macht Merz, als halber restdeutscher „Türkenkanzler“ (wobei die andere Hälfte seiner Loyalität der Ukraine gehört)? Er hört sich eine fragwürdige „Botschaft“ vom Hassprediger Erdogan an, der nichts unversucht lässt, um die gesamte westliche Welt gegen das „böse“ Israel aufzuhetzen – und diese Botschaft lautete so: „Präsident Recep Tayyip Erdogan (hat) in einem Schreiben an den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz auf die zunehmenden Gefahren nicht nur für den Nahen Osten, sondern auch für Europa hingewiesen“. Und: „Erdogan warnte, dass das Gewaltmuster (?) zu einem Anstieg der Migrationsströme (!!!) nach Europa führen und die Gefahr einer nuklearen Kontamination erhöhen könnte.“

Interessant und aufschlussreich wird dieses binationale Ereignis von den hiesigen Knallblödmedien verkürzt-zusammengeschrumpft wie folgt präsentiert „Erdogans Warnung an Deutschland – eine regionale Krise mit europäischen Konsequenzen.“ Und dann fragen die Null-Recherche-Medien naiv: “Was wurde zwischen Merz und Erdogan besprochen?” Dabei hätte man doch simpel kombinieren können: Erdogan verbittet sich jegliche weitere – auch deutsche – Unterstützung Israels und fordert stattdessen die Ächtung der Juden als “Besatzer Palästinas” (mit der unausgesprochenen Drohung, dass andernfalls mal wieder die nächste Migrantenflut nach Deutschland folgen könnte (das sagt übrigens just der Despot des Landes, das als einziges in der Geschichte – seit dem Römischen Reich – tatsächlich jahrhundertelang der Besatzer Palästinas war…). Und bei alledem muss man sich das knalldumme Gesicht eines feigen Lügenkanzlers vorstellen, während Erdogan ihm mutmaßlich vertraulich seine “Endlösung der jüdischen Palästinafrage” ausgebreitet hat…

Erschienen auf Ansage

Es ist mal wieder vollbracht: Merz im ZDF-Sommerinterview

von Michael Münch

Merz ist das Problem, nicht die Lösung!

Das gestrige ZDF-Sommerinterview mit dem Bundeskanzler lief ab wie befürchtet. Friedrich Merz hat die Situation im Land nicht ansatzweise erkannt. Er versteht nicht, wo die wirklichen Probleme sind, sondern hat nur seine Eitelkeiten im Kopf. Ich habe es vorhergesagt, und genau so ist es gekommen. Spahn war natürlich ein Thema im Interview, das musste sein. – aber im Endeffekt hat Merz nicht wirklich irgendetwas Substanzielles gesagt. Stattdessen bleibt hängen, dass wir vielleicht 200 Stunden mehr arbeiten sollen und dass die Chinesen mit ihren subventionierten Autos schuld sind. Da sieht man einmal mehr, wie weltfremd dieser Mann ist. Der Kanzler erkennt unsere eigentliche Problematik nicht ansatzweise und lenkt nur ab.

Wir haben unsere eigene Autoindustrie, die ihren Schwerpunkt beim Verbrennermotor und besonders beim Diesel hatte, jahrelang verteufelt. Wir haben EU-Auflagen kritiklos hingenommen und mit Steuervorteilen für Elektroautos – bis hin zu 0,25 Prozent bei Firmenwagen – faktisch chinesische Lieferketten subventioniert. Unser Steckenpferd wurde geschlachtet, während die Konkurrenz aus Fernost profitiert. Es ist, als hätte eine Fleischerinnung für vegane Ernährung plädiert und wundert sich jetzt, dass das eigene Geschäft ruiniert wurde. Kein Ton von Merz zu den abgeschalteten Atomkraftwerken. Kein Ton zum selbstgewählten Bruch mit günstiger russischer Energie. Kein Ton zu den rund 100 Milliarden Euro Ukraine-Unterstützung, die wir uns leihen und spätere Generationen zurückzahlen müssen. Keine echte Einsicht, keine selbstkritische Bilanz.

Lächerliche Quoten als Erfolg verkauft

Merz geht es nur Merz – und um seine Eitelkeiten. Um mehr nicht. Er hat nicht verstanden, dass 200 Stunden mehr Arbeit nichts bringen, wenn jede produzierte Einheit wegen der Energie- und Regulierungskosten nicht mehr kostendeckend ist.

Wir steuern auf einen dramatischen industriellen Niedergang zu. Bis 2045 soll der Energieverbrauch um 77 Prozent reduziert werden – ein Rezept, das der Industrie die Grundlage entzieht. Unternehmen erkennen das längst und wandern ins Ausland ab. Der angebliche Bürokratieabbau findet nicht statt. Gerade einmal 600 Millionen Euro Einsparungen stehen einem jährlichen Belastungsvolumen von rund 150 Milliarden Euro gegenüber – und selbst diese lächerliche Quote wird als Erfolg verkauft, während auf EU-Ebene neue Vorschriften nachgeschoben werden. Die Bürokratie wächst weiter, statt abgebaut zu werden.

Dazu kommt die marode innere Sicherheit. Täglich neue Berichte über Gewalttaten, bei denen Täter mit Migrationshintergrund eine überproportionale Rolle spielen, während der Staat den Schutz seiner Bürger immer weniger gewährleisten kann. Die sozialen Folgen der wirtschaftlichen Erosion – steigende Arbeitslosigkeit, wegbrechende Steuereinnahmen, überforderte Sozialsysteme – zeichnen sich bereits ab. Statt hier endlich Prioritäten zu setzen und die Migration realistisch zu steuern, dreht sich alles um Symbolpolitik und Ablenkung. Auch der Ukraine-Krieg geht uns formal nichts an: Das Land hat keine NATO-Mitgliedschaft, keine EU-Mitgliedschaft, es besteht keine Beistandsverpflichtung. Dennoch pumpt Deutschland Dutzende Milliarden dorthin, in ein korruptes Regime, das strategisch weit entfernt liegt, finanziert über neue Schulden – und unter Inkaufnahme eines ernsten Konflikts mit Russland. Gleichzeitig ruinieren die Sanktionen die eigene Energieversorgung und treiben die Industrie weiter in die Knie. Die Schuldenbremse wird kreativ umgangen, während die eigentlichen Standortprobleme – Energiepreise, Bürokratie, falsche Industriepolitik – ungelöst bleiben.

Merz ist unser Untergang

Nein, dieser Kanzler versteht unsere Probleme nicht. Er erkennt nicht, dass am Ende nur wirtschaftliche Wertschöpfung, bezahlbare Energie und funktionierende Unternehmen den Wohlstand und damit auch das Soziale finanzieren können. Stattdessen setzt er auf Kurzfristigkeit, Lobbyinteressen und moralische Inszenierungen. Die Doppelmoral in der eigenen Partei – Spahn muss gehen, andere bleiben – ist nur das sichtbarste Symptom einer politischen Klasse, die den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen hat oder nicht begreifen will. Ich habe es immer wieder prophezeit: Die Zeichen stehen auf Abstieg. Wir sitzen auf dem absteigenden Ast. Je länger wir diesen Weg gehen, desto tiefer und härter wird der Absturz. Unternehmen verlassen das Land, die Industrie verliert ihre Wettbewerbsfähigkeit, die sozialen Spannungen nehmen zu und die Schuldenberge wachsen.

Merz hat in diesem Interview nicht gezeigt, dass er die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge wirklich durchdringt. Er lenkt ab von den wirklichen Themen – Energie, Industrie, Migration, Schulden und Standortpolitik. Dieser Mann wird uns niemals wieder auf Kurs bringen. No way. Er wird unser Untergang sein, wenn sich nichts Grundlegendes ändert. Mit jedem weiteren Tag im Amt schadet er Deutschland. Die Wähler müssen den Politikwechsel endlich einfordern. Solange wir uns von Personalfragen und Eitelkeiten ablenken lassen, statt die harten Prioritäten zu setzen, steuern wir weiter ins Verderben. Der Fisch stinkt vom Kopf; dieser Kanzler ist das Problem. Das hat das Sommerinterview einmal mehr gezeigt.

Erschienen auf Ansage

Kapitulation statt Integration: Werden Arabisch und Türkisch bald Unterrichtssprache?

von Thomas Hartung

“Deutsche” Schulklassen nach “erfolgreicher Integration

Manchmal beleuchtet in der Debatte ein einziger Satz schlaglichtartig den ganzen Zustand der ganzen Republik. In Nordrhein-Westfalen genügte dafür die Formulierung, fachliche Kompetenzen müssten auch dann „angemessen erfasst“ werden können, wenn ein Kind wegen unzureichender Deutschkenntnisse seine “Fähigkeiten nicht vollständig darstellen” könne. Was technokratisch klingt, ist in Wahrheit ein kulturpolitischer Sprengsatz. Denn sobald die gemeinsame Unterrichts- und Prüfungssprache nicht mehr als selbstverständliche Norm verteidigt, sondern als Variable pädagogischer Nachsicht behandelt wird, steht nicht bloß eine Verwaltungsvorschrift zur Debatte, sondern der Sinn von Schule selbst. Der jüngste Streit im Düsseldorfer Landtag kreiste deshalb zu Recht um die Frage, ob eine solche Formulierung die Hintertür zu Klassenarbeiten auf Arabisch, Türkisch oder Ukrainisch öffnet. Die Schulministerin bestritt das entschieden; die FDP sprach von einer Kapitulationserklärung in Bildungs- und Integrationsfragen. Der Versuch der Liberalen, Deutsch ausdrücklich als Unterrichts- und Prüfungssprache festzuschreiben, wurde nur von der AfD unterstützt – und scheiterte.

Man muss den Gegenstand nicht einmal polemisch zuspitzen, um seine Tragweite zu erkennen. Schule ist kein bloßer Kompetenzscanner, erst recht kein neutrales Messinstrument, das zufällig auf Deutsch betrieben wird. Schule ist der Ort, an dem eine Gesellschaft ihre gemeinsame Sprache, ihren geistigen Zusammenhang und ihre Form der Weltaneignung weitergibt. Wer meint, man könne fachliche Leistungen notfalls auch jenseits der gemeinsamen Bildungssprache „angemessen erfassen“, löst Leistung gerade aus jenem Medium heraus, in dem sie für das Gemeinwesen Bedeutung gewinnt. Dann wird Mathematik nicht mehr in deutscher Sprache gelernt, Geschichte nicht mehr im Deutschen gedacht, Sachkunde nicht mehr im Deutschen formuliert; nein, alles wird zu einer Art transkulturellem Rohstoff, den der Staat in beliebigen sprachlichen Behältern verwalten könne. Das ist der eigentliche Irrtum der Gegenwart: Sie verwechselt Integration mit Rück-sichtnahme und Rücksichtnahme mit Fortschritt. Integration heißt aber nicht, die Anforderungen des Gemeinsamen so weit abzusenken, bis sie niemanden mehr überfordern. Integration heißt, in das Gemeinsame hineinzuführen. Sprache ist dabei kein Detail dieses Gemeinsamen, sondern dessen Form. Wer Kinder dauerhaft vor der Anstrengung schützt, sich die Bildungssprache anzueignen, hilft ihnen nicht, sondern hält sie fest: in einem Schwebezustand aus pädagogischer Schonung und gesellschaftlicher Achtel-, Viertel-, Halbzugehörigkeit.

Die Hintertür im Wortlaut

Natürlich steht in dem Antrag nicht offen, dass Klassenarbeiten künftig auf Arabisch geschrieben werden sollten. Genau deshalb ist die Debatte ja so bezeichnend. Die moderne politische Sprache operiert nur noch selten frontal: sie arbeitet mit Verschiebungen, Relativierungen, Interpretationsspielräumen. Die Hintertür ist keine Paranoia, sondern die bevorzugte Passage des Spätprogressiven. Erst heißt es, Kompetenzen müssten „angemessen erfasst“ werden. Dann heißt es, man dürfe Kinder nicht benachteiligen. Dann folgt das Argument der Chancenge-rechtigkeit. Und am Ende ist aus der Ausnahme ein Modell geworden. Schulministerin Dorothee Feller (bezeichnenderweise von der CDU!) betonte im Landtag, Deutsch bleibe selbstverständlich Unterrichts- und Prüfungssprache. Mag sein; aber dann stellt sich umso dringlicher die Frage, warum sich CDU, Grüne und SPD weigerten, genau diesen schlichten Satz ausdrücklich festzuschreiben. Wer die Norm wirklich verteidigen will, formuliert sie glasklar. Wer sie nur be-schwichtigt, während er eine weichere Praxis vorbereitet, redet anders. Dass die FDP gerade an dieser Stelle Alarm schlug, ist deshalb kein Populismus, sondern der letzte Rest von libera-lem Wirklichkeitssinn. Denn die Schule ist längst das zentrale Labor jener sprachpolitischen Weichzeichnung, in der die Bundesrepublik ihre Integrationsprobleme verwaltet, statt sie zu lösen.

Das Muster ist bekannt: Der Staat importiert durch eine überfordernde, weil kaum existente Migrationspolitik Probleme in seine Institutionen – und sobald die daraus zwingend resultierenden Probleme dann unübersehbar werden, erklärt er nicht etwa die Politik für falsch, sondern die Institution und ihre Norm für zu streng. Erst sinkt das Deutschniveau, dann wird nicht etwa stärker auf Deutsch bestanden, sondern die Leistungsbewertung flexibilisiert; erst wächst die sprachliche Heterogenität, dann gilt nicht mehr die Gemeinsamkeit als Ziel, sondern die Abweichung als Schutzgut. Integration wird so semantisch umkodiert: Sie besteht nicht mehr in der Anpassung an die Form des Gemeinwesens, sondern in der Anpassung des Gemeinwesens an den Integrationsmangel.

Der pädagogische Verrat

Das ist grausame Milde statt humaner Strenge. Denn Kinder mit geringen Deutschkenntnissen haben nicht weniger Anspruch auf die Bildungssprache, sondern mehr. Sie brauchen keine symbolische Schonung, sondern reale Befähigung. Wer ihnen aus falsch verstandener Fürsorge die normierende Kraft des Deutschen erspart, beraubt sie genau des Schlüssels, den sie für schulischen und gesellschaftlichen Aufstieg benötigen. Man tarnt diese Form des Verrats gern als “Sensibilität”. In Wahrheit ist sie eine herablassende Pädagogik niedriger Erwartungen. Aber aus Norm wird sofort und gern Zwang destilliert, und aus Zwang mindestens Antidemokratie hergeleitet, wenn nicht gar Schlimmeres. Gerade die linksgrüne Bildungswelt hat sich an diese Haltung gewöhnt. Sie liebt das Vokabular der Vielfalt, aber sie scheut die Zumutung des Gemeinsamen. Sie spricht gern von Teilhabe, aber sie hasst jede Form, die Teilhabe an Bedingungen knüpft. So entsteht jene paradoxe Schule, in der man Inklusion preist, aber die Substanz gemeinsamer Bildung preisgibt. Deutsch wird dann nicht mehr als kulturelle Mitte begriffen, sondern als eine von vielen Ausdrucksoptionen, deren normative Geltung man aus Rücksicht auf biographische Vielfalt nur noch mit schlechtem Gewissen behauptet.

Das Ergebnis ist absehbar. Nicht die Kinder werden gestärkt, sondern die Institution wird entkernt. Eine Schule, die ihre gemeinsame Sprache nicht mehr mit Stolz und Klarheit verteidigt, wird zum Reparaturbetrieb sozialer Folgen. Sie misst noch, aber sie bildet nicht mehr. Sie verwaltet Verschiedenheit, aber sie stiftet keine Gemeinsamkeit. Und weil sie keine Gemeinsamkeit mehr stiftet, wird aus jeder neuen sprachlichen Rücksicht bald die nächste Forderung: heute Hilfestellung, morgen Nachteilsausgleich, übermorgen Leistungsbewertung in der Herkunftssprache. Genau das ist Kapitulation – auch im dramatischen, aber vor allem im administrativen Sinn.

Die Sprache als letzte Form

Man kann das Problem auch grundsätzlicher fassen. Eine Nation ist nicht zuerst ein Territorium, erst recht nicht zuerst ein Sozialstaat und gleich gar nicht zuerst ein Verwaltungsapparat. Sie ist eine Sprachgemeinschaft: auch im ethnischen, aber vor allem im zivilisatorischen Sinn. Menschen werden zu Bürgern eines Gemeinwesens nicht allein dadurch, dass sie sich im sel-ben Raum aufhalten, sondern dadurch, dass sie sich in derselben öffentlichen Sprache verständigen, streiten, lernen und erinnern können. Diese Sprache ist mehr als Werkzeug. Sie ist das Medium, in dem sich Welt und Gemeinsinn überhaupt erst bilden. Wer also die gemeinsame Bildungssprache relativiert, relativiert den innersten Zusammenhang des Gemeinwesens. Natürlich darf ein Kind zu Hause Arabisch, Türkisch, Russisch oder Ukrainisch sprechen. Natürlich können Mehrsprachigkeit und zusätzliche Sprachkompetenz ein Gewinn sein. Aber genau deshalb muss die Schule umso klarer wissen, was ihr Auftrag ist: nicht parallele Sprachräume zu verstetigen, sondern den gemeinsamen Sprachraum zu stärken. Sonst wird aus Mehrsprachigkeit Segmentierung statt Bereicherung.

Darin liegt die eigentliche Schwäche der Formel von der „angemessenen Erfassung fachlicher Kompetenzen“: sie denkt Schule schon vom Defizit her und nicht mehr von der Form. Sie fragt nicht, wie wir das Kind zur Sprache der Bildung bringen, sondern wie wir Bildung um die mangelnde Sprache herum organisieren? Das ist keine Integration, sondern die pädagogische Veredelung eines politischen Versagens.

Gegen die freundliche Selbstaufgabe

Die nordrhein-westfälische Debatte ist deshalb weit mehr als nur ein Provinzstreit über einen Landtagsantrag. Sie ist ein Menetekel. Sie zeigt, wie weit die Bundesrepublik im Denken der Selbstaufgabe bereits fortgeschritten ist. Das Gemeinsame wird nicht mehr verteidigt, sondern als potenzielle Härte verdächtigt. Die Norm erscheint nicht mehr als Voraussetzung von Gerechtigkeit, sondern als ihr Problem. Und jede Forderung nach sprachlicher Klarheit wird sofort in die Nähe des Populismus gerückt, damit man sich mit der Sache selbst nicht mehr befassen muss. „Integration? Nein: Kapitulation“ – das ist deshalb keine grobe Polemik, sondern die treffende Beschreibung dessen, was hier auf dem Spiel steht.

Eine Gesellschaft, die sich nicht mehr traut, Deutsch als unhintergehbare Sprache von Unterricht, Prüfung und Aufstieg auszusprechen, ist nicht weltoffen, sondern erschöpft. Sie will nicht mehr formen, sondern nur noch vermeiden, dass sich jemand ausgeschlossen fühlt. Aber genauso produziert sie den Ausschluss, den sie zu bekämpfen vorgibt: kulturell, schulisch und sozial. Und am Ende gilt ein schlichter Satz, den das neue bildungspolitische Milieu nicht mehr hören mag: Wer in Deutschland bestehen soll, muss Deutsch können – nicht ungefähr, nicht symbolisch, nicht als eine Option unter anderen, sondern wirklich. Schule ist der Ort, an dem dieses Können erworben werden muss. Wenn sie daran nicht mehr glaubt, glaubt sie an sich selbst nicht mehr.

Erschienen auf Ansage

Inszenierte Hitzekrise: Münchens Wasser-Faschos proben die Klima-Diktatur

von Theo-Paul Löwengrub

Ins Wasser gefallener Hitzeschutz am Fischbrunnen auf dem Marienplatz: München erlebt sein erstes Grünes Wunder

Der Wasserfaschismus von München, wo plötzlich eine “Trinkwasserkrise“ politisch heraufbeschworen wird, ist ein mustergültiges Beispiel für die grüne Verblendung in diesem Land und dafür, wie hirntot und bereitwillig sich die deutsche Öffentlichkeit sechs Jahre nach Corona von skrupellosen Puppenspielern eines schamlosen Krisentheaters mit frei erfundenen Scheinbedrohungen ins Bockshorn jagen lässt. Die Münchner Stadtwerke, der Wasserversorger der bayrischen Landeshauptstadt, hatten auf ihrer Webseite stets stolz darauf hingewiesen, dass die Münchner Trinkwasserversorgung besonders stabil und absolut gesichert ist. Dort stand noch bis vor kurzem unter der Überschrift “Sichere Wasserversorgung Münchens” wörtlich zu lesen: “Die Quellgebiete im Mangfalltal und Loisachtal sind durch Gesteinsschichten bestens geschützt und werden regelmäßig überwacht. Die Wasservorkommen dort sind sehr ergiebig, ja praktisch unerschöpflich.” Dann kam Dominik Krause: Direkt nach Amtsantritt des grünen Oberbürgermeisters im Mai 2026 wurde der Hinweis gelöscht.

Ganz offensichtlich hatte Krause mit seiner kaputten Klimasekte schon damals den Plan im Hinterkopf, bei nächster sich bietender Gelegenheit – sprich: bei den erstbesten für einen heißen Sommer stinknormalen knackigen Temperaturen, die sich zur Ausrufung einer schier tödlichen “Hitzewelle“ eignen – einen künstlichen Notstand zu inszenieren, um die Bevölkerung durch bereits während Corona erprobte öffentliche Panikmache für die “Klimakrise” zu “sensibilisieren” und sich nebenbei natürlich wichtigtuerisch zu profilieren. Auf einmal hieß es seitens der Stadtwerke, die eben noch die Unerschöpflichkeit der Münchner Grundwasservorräte gepriesen hatten, das Problem sei jetzt ein “zu hoher Verbrauch”. Das ist ganz offensichtlich unwahr, worauf Professor Stefan Homburg unter Berufung auf Daten des Umweltbundesamtes verweist. Tatsächlich hat sich die Wasserentnahme bundesweit mehr als halbiert, und auch in München ist sie stark rückläufig.

Trotz viel höherer Entnahmen in der Vergangenheit gab es in München niemals Wasserverbote gab. Der Grund ist simpel: Die Grünen saßen damals erstens noch nicht in der Regierung, hatten keinen gleichgesinnten Apparat an journalistischen Aktivisten an der Seite und waren vor allem mit anderen Themen beschäftigt. Stefan Homburg erinnert daran, dass die Grünen zuerst voll aufs Waldsterben fokussiert waren, später dann aufs Ozonloch, dann auf Gen-Tomaten und dann schließlich zur CO2-Psychose samt Hockeystick-Schwindel fanden, dem Grundlagennarrativ der heutige Industriezerstörungspolitik im Namen des “Klimaschutzes“. Den “Hitze“- und “Dürre”-Alarmismus übernahmen sie erst in den letzten Jahren, als diese neuesten Hits in den Bedrohungscharts von Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Davoser Word Economy Forum (WEF) eingeführt und aufs Tapet gebracht wurden; seit dem Abebben der Corona-Angstmache wird diese neue Apokalyptik von freiwillig gleichgeschalteten Agendamedien pflichtschuldigst ausgerollt und als neue Horrorerzählung bespielt. Hitzeschutz statt Virenschutz – Hauptsache: “Wir bleiben zuhause!“, “wir sind solidarisch!”

Homburg: “Die geniale Erfindung eines ‚Waldsterbens‘ brachte die Grünen in die Parlamente und bewies zugleich, wie retardiert die Deutschen sind: Dieses Sterben endete nämlich an den deutschen Grenzen; es spielte in UK, Frankreich oder USA keine Rolle. 2003 ließen die Grünen das Thema fallen und wechselten auf andere Narrative für Verbote.” Und er erinnert: “Der drastische Rückgang beim Wasserverbrauch hat übrigens nichts mit WC-Spartasten und ähnlichem Pillepalle zu tun, sondern beruht im Kern auf der Deindustrialisierung: Jedes gesprengte Kraftwerk ’spart‘ Wasser und ist ein Skalp der Degrowth-Politiker.” Wie wunderbar die Gehirnwäsche funktioniert hat, zeigt sich im wohlstandsverwahrlosten München besonders eindrucksvoll, wo man nicht nur einen grünen lifestyleschwulen Milchbubi zum Stadtoberhaupt gewählt hat, sondern offenbar auch niemand mehr seinen gesunden Menschenverstand bemüht und sich fragt, wieso bei früheren, teils noch heißeren Sommern nie zu solchen angeblich zwingend notwendigen Maßnahmen gegriffen wurde.

Einsparung am Fischbrunnen: Exakt Null

Zu diesen Maßnahmen gehört auch, dass bekanntlich zahlreiche Münchner Zierbrunnen im Stadtgebiet stillgelegt oder ihr Betrieb eingeschränkt, bekanntlich auch der weltberühmte 800 Jahre alte Fischbrunnen am Münchner Marienplatz, der medienwirksam mit Holzbrettern zugenagelt wurde (siehe obiges Beitragsbild). Da Deutschland ja eine “Dürre“ drohe, wie prompt auch CDU-Bundesumweltminister Carsten Schneider ins Panikorchester einstimmte, muss natürlich mitten im Sommer – soviel zum Thema “Hitzeschutz” der Zugang zum erfrischenden und kühlenden Wasser eingeschränkt werden;ist klar. Dumm bloß, dass die Natur im hydrologischen Nichtkrisen- und Hochversorgungsgebiet Deutschland wieder mal nicht mitspielt – und der von den Grünen beschworene Hitzehorror in heftigen Sommerunwettern in den letzten Tagen auch schon wieder unterging. Dies führte dann etwa gestern zu der absurden Situation, dass die von Krause auf den Fischbrunnen getackerte Holzverspundung den Brunnen vor den heftigen Regenfällen “schützte”.

Doch einmal unterstellt, es gäbe diese Notwendigkeit, es hätte mittlerweile nicht schon wieder mehrfach geregnet und München müsste wirklich, einer trockengefallenen Wüstenmetropole gleich, auf den letzten Tropfen achten. Wieviel würde denn konkret am Beispiel Fischbrunnen tatsächlich gespart? Der Brunnen wird von ungefähr 130.000 Litern Trinkwasser täglich durchlaufen. Das Wasser wird anschließend über die Kanalisation abgeführt – und steht dem Kreislauf unvermindert zur Verfügung. Die Stilllegung spart daher rechnerisch absolut gar nichts. Die Begründung der Stadt ist somit gelogen. Wie viele Brunnen funktioniert auch der Zierbrunnen am Marienplatz analog einer Umwälzanlage, die dasselbe Wasser immer wieder im Kreis pumpt: Eine Pumpe saugt es aus einem einmalig befüllten Becken an, befördert es nach oben und lässt es in Form von kleinen Fontänen immer wieder gemäß einem unendlichen Kreislauf zirkulieren. Bei den zehn anderen abgeschalteten Großbrunnen zusammen wird eine Einsparung von 43 Prozent des gesamten Wasserverbrauchs aller 150 städtischen Zierbrunnen genannt, weitere 56 Brunnen laufen statt 14 nur noch zehn Stunden täglich, wodurch deren Verbrauch um knapp 30 Prozent sinken soll (eine belastbare öffentlich zugängliche Zahl, wie viele Millionen Liter das insgesamt pro Tag sind, ließ sich außerhalb städtischer Verlautbarungen nicht finden).

Beispielloser Akt grünautoritärer Willkür

Das mag beeindruckend klingen (vorausgesetzt, es gäbe diesen Einsparbedarf wirklich!), ist aber reine Augenwischerei. Alle Münchner Brunnen zusammen machen damit einen winzigen Promille-Bruchteil des Tagesverbrauchs aus. Zum Vergleich: München benötigte an besonders heißen Tagen zuletzt etwa 400 Millionen Liter täglich, normalerweise sind es zwischen 300 und 350 Millionen Liter. Die angeblich durch Krauses “Wasserschutz“-Allgemeinverfügung erzwungene Verbrauchssenkung von etwa 400 auf zuletzt unter 330 Millionen Liter täglich – also den Normalverbrauch (!) – dürfte in Wahrheit vor allem durch kühleres Wetter, Regen und weniger Gartenbewässerung entstanden sein. Selbst die Stadtwerke konnten nicht trennen, welcher Anteil auf Verbote und welcher auf das Wetter entfiel. Für den Fischbrunnen selbst gibt es also gar keine Einsparung, für die Gesamtversorgung Münchens sind Einsparungen praktisch kaum messbar. Alle zehn Brunnen haben nur symbolische Wirkung – und es geht auch nur um Bilder für die Medien.

Hinzu kommt: Grundwasservorräte versiegen nicht plötzlich. Das Trinkwasser stammt überwiegend aus großen Grundwasservorkommen im Mangfall- und Loisachtal, die wesentlich träger als ein Fluss oder ein kleiner oberflächennaher Brunnen auf Eintragsveränderurngen durch Niederschläge reagieren. Rund 75 Prozent kommen aus dem Mangfalltal, etwa 15 Prozent aus dem Loisachtal; zusätzlich gibt es Reserve- und Spitzenförderwerke in der Münchner Schotterebene. Dass Krause angesichts dieser entspannten Lage eine Krise an die Wand mal und per Allgemeinverfügung seit dem 14. Juli 2026 – bis zunächst August – für ganz München massive Verbote zur Verwendung von Trinkwasser anordnet, ist ein beispielloser Akt grünautoritärer Willkür und ein Vorbote grüner Klimadiktatur, wie ihn sich diese Partei für ganz Deutschland erträumt. Bei Wasserentnahmen für private Pools, Plansch- und Badebecken, private Springbrunnen und Wasserspiele sowie zum Befüllen von Vorratsbehältern wie Regentonnen, das Bewässern privater Rasen- und sonstiger Grünflächen (und zwar grundsätzlich ganztägig) und das Gießen in Schrebergärten am Tag gelten abnorme Bußgelder in existenzgefährdender Dimension von 50.000 bis sogar 100.000 Euro. Auch privates Autowäschen außerhalb gewerblicher Waschanlagen, Hochdruckreinigung oder Abspritzen von Terrassen, Hauswänden, Höfen, Wegen, Straßen und Dächern, das Befeuchten von Baustellen und Baustraßen gegen Staub (sofern nicht behördlich vorgeschrieben) und die Entnahme von Wasser aus Seen, Flüssen, Bächen und Gräben für diese privaten Zwecke sind strikt untersagt, ausgenommen bestimmte gewerbliche und öffentliche Nutzungen, Sportplätze, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Friedhöfe, notwendige Reinigungen von Einsatzfahrzeugen, Viehtränken und das Schöpfen kleiner Wassermengen mit Handgefäßen.

Eklatante Rechtsverstöße

Rechtsanwalt und Ansage!-Autor Dirk Schmitz wies diese Woche bereits nach, dass diese Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt München zur Einschränkung der Trinkwassernutzung völlig rechtswidrig ist. Es fehlt zunächst einmal die Ermächtigungsgrundlage. Paragraph 100, Absatz 1 Wasserhaushaltsgesetz sieht zwar vor, dass die Wasserbehörde die erforderlichen Anordnungen treffen kann, um Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts zu verhindern oder wasserrechtliche Pflichten durchzusetzen; diese Vorschrift ist allerdings als Generalklausel ausgestaltet und setzt eine konkrete wasserwirtschaftliche Gefahrenlage voraus. Sie rechtfertigt gerade nicht weitreichende Nutzungsverbote für jegliches bereits in das öffentliche Leitungsnetz eingespeiste Trinkwasser. Außerdem mangelt es an Tatbestandsvoraussetzungen, denn es liegt offensichtlich und nachweislich keine konkrete Gefahr für die öffentliche Wasserversorgung vor. Nach den von den Stadtwerken selbst veröffentlichten Daten ist die Trinkwasserversorgung Münchens weiterhin gesichert. Anlass für die Maßnahmen ist nicht ein drohendes Erschöpfen der Grundwasservorräte, sondern ein außergewöhnlich hoher Spitzenverbrauch infolge einer kurzfristigen Hitzeperiode, den die grüne Stadtverwaltung bewusst als Vorwand missbraucht. Nach allen bekannten Tatsachen bestand jedoch nie die Gefahr eines Versorgungsausfalls. Die Gefahrenprognose stützt sich auf die Vermeidung modellierter außergewöhnlicher Verbrauchsspitzen, nicht auf eine unmittelbar drohende Beeinträchtigung der Trinkwasserversorgung.

Vor allem jedoch entbehrt Krauses Verfügung jeder Verhältnismäßigkeit. Zwar sind, so Schmitz, die Maßnahmen grundsätzlich geeignet, den Wasserverbrauch zu senken; ihre Erforderlichkeit ist aber nicht gegeben. Mildere Mittel wie zeitliche Beschränkungen, mengenmäßige Begrenzungen, erhöhte Wasserpreise für Spitzenverbräuche oder freiwillige Sparappelle wurden nicht ausgeschöpft. Darüber hinaus bestehen erhebliche Zweifel an der Angemessenheit. Die Einsparung durch einzelne Verbote – insbesondere das Abschalten von Zierbrunnen – ist gemessen am Gesamtverbrauch faktisch nicht existent. Demgegenüber greifen die Verbote erheblich in die allgemeine Handlungsfreiheit der Bürger nach Artikel 2, Absatz 1 Grundgesetz sowie in deren Recht auf freie Eigentumsnutzung nach Artikel 14 Grundgesetz ein. Und zu schlechter Letzt verstößt die Verfügung auch noch gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3, Absatz 1 Grundgesetz: Private Gartenbewässerung und Poolbefüllung wurden weitgehend untersagt, während zahlreiche öffentliche und gewerbliche Nutzungen – etwa Sportanlagen oder sonstige privilegierte Einrichtungen – ganz oder teilweise ausgenommen blieben.

Eine sachliche Rechtfertigung dieser Ungleichbehandlung ist angesichts desselben Schutzzwecks nicht erkennbar. Schmitz fragt daher ironisch: “Was ist mit eigentlich Schwulenpools in München? Während Familien auch aufblasbare Kleinstpools nicht mehr auffüllen dürfen, gilt: Die Arschfreunde-Sauna Deutsche Eiche und andere verfügen über Whirlpools und Cold wie Hot Pools – die dürfen weiter genutzt werden!” Showtime für Krause. Pol Pot für Bayern!

Erschienen auf Ansage

Lügenfritze Merz und das Märchen von der „Glaubwürdigkeit als höchstes Gut“

von Bernd Volkmer

Der rückgratloseste, fremdbestimmteste und erpressbarste Lügenkanzler aller Zeiten

Es war ein Moment für die Geschichtsbücher: Friedrich Merz stand am Rednerpult, die Stirn in tiefe, staatsmännische Falten gelegt, die Stimme bebend vor moralischem Pathos. Anlass war der Rücktritt von Jens Spahn als Unions-Fraktionsvorsitzender. Und dann sprach Merz die Worte gelassen aus, als handele es sich um eine Angelegenheit, die zwar für andere aber nicht für ihn selbst gilt: „Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut.“ Hach! Man möchte weinen vor Ergriffenheit. Es ist, als würde der Chef von McDonald’s eine flammende Rede über die Gefahren von gesättigten Fettsäuren halten.

Dass Jens Spahn über das Stolperbeinchen der Glaubwürdigkeit fiel, ist die eine Sache. Dass Friedrich Merz diesen Maßstab nun wie eine Monstranz vor sich her trägt, ist jedoch von einer ganz eigenen, exquisiten Ironie. Denn wenn Glaubwürdigkeit tatsächlich die harte Währung der Politik ist, dann bewegt sich die Kanzlerschaft von Friedrich Merz derzeit in einem Bereich, den Ökonomen wohl als „akute Insolvenz“ bezeichnen würden. Der Kanzler, der laut aktuellen Umfragen die Beliebtheitswerte eines Zahnarztbesuchs ohne Betäubung genießt und sich erfolgreich den Titel „unbeliebtester Kanzler aller Zeiten“ gesichert hat, scheint unter einer akuten Form von politischer Amnesie zu leiden. Er misst mit zweierlei Maß – blöd nur, wenn das eigene Lineal voller Knicke ist.

Rückblick auf das prall gefüllte Sündenregister

Im Wahlkampf gab sich Merz noch als der unerbittliche Gralshüter der schwarzen Null. Kaum im Kanzleramt angekommen, beschloss er, noch mit der Mehrheit des alten Bundestages ein Milliarden schweres Sondervermögen: „Wortbruch!“ Was Merz “Sondervermögen” nannte, war das größte Schuldenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Die angekündigte „drastische Wende“ in der Migrationspolitik inklusive kompromissloser Zurückweisungen an den Grenzen war das große Versprechen. Die Realität? Illegale Einreisen finden weiterhin statt, und die Opposition reibt dem Kanzler genüsslich unter die Nase, dass zwischen Wahlkampf-Getöse und Regierungshandeln Welten liegen.

Was wurde vor der Wahl nicht alles versprochen? Die glorreiche Rückkehr zur Kernkraft, die totale Abschaffung des Heizungsgesetzes und das sofortige Ende des Verbrennerverbots. Nach der Regierungsbildung schrumpften diese Titanen-Versprechen jedoch zusammen: Alles wurde entweder aufgeweicht, verschoben oder gleich ganz abgesagt. Wer Merz wählt, wählt spürbare Entlastung – so der Tenor. Doch die versprochene Senkung der Stromsteuer und die großen Steuererleichterungen verhielten sich wie eine Oase in der Wüste: Je näher man ihnen kam, desto schneller wurden sie nach hinten verschoben. Am Ende wurde aus der versprochenen Entlastung eine neue Belastung, egal ob bei Gesundheit oder Rente.

Glaubwürdigkeit – ein überaus dehnbarer Begriff

Man muss Friedrich Merz fast bewundern. Es gehört eine gehörige Portion Größenwahn dazu, sich hinzustellen und von anderen das einzufordern, was man selbst im Keller des Kanzleramts unter Wahlkampf-Lyrik abgeheftet (oder vergraben) hat. Wenn Glaubwürdigkeit das höchste Gut ist, Herr Bundeskanzler, dann müssen Sie ganz kurze Beine haben. Der Maßstab, den Sie so großspurig an Jens Spahn angelegt haben, gilt nämlich nicht nur für Fraktionsvorsitzende auf dem Schleudersitz. Er gilt auch für Männer im Kanzleramt, die sich gerne als Macher inszenieren, deren Wort aber die Halbwertszeit einer Eintagsfliege im Solarium hat.

Die Regierung Merz hat verstanden: Glaubwürdigkeit ist super. Man muss sie nur besitzen. Oder zumindest so tun als ob. Und wer das nicht kann, wird eben der unbeliebteste Kanzler der Geschichte. Aber, hey: Immerhin ein Rekord!

Erschienen auf Ansage

Geschlechtertrennung in der U-Bahn: Der Rückzug als Fortschritt

von Thomas Hartung

Willkommen in der bunten Zukunft (und nein, eine Islamisierung findet nicht statt!): Reine Frauenabteile im deutschen ÖPNV

Es gibt Vorschläge, die ihre Urheber selbst verraten. Frauenabteile in Berliner U-Bahnen mit dem expliziten Verweis auf Kairo als Vorbild gehören in diese Kategorie. Denn in ihnen steckt eine vollständige politische Kapitulation, die sich als Pragmatismus verkleidet. Man gibt nicht mehr vor, den öffentlichen Raum wieder sicher machen zu wollen. Man teilt ihn nur noch neu ein. Nicht die Störung soll verschwinden, sondern die von ihr Gestörten sollen ausweichen. Das ist der eigentliche Skandal. Denn wer Frauenabteile fordert, spricht ein vernichtendes Urteil über den Zustand dieses Gemeinwesens. Er sagt: Wir trauen uns nicht mehr zu, normale öffentliche Sicherheit für alle durchzusetzen! Wir rechnen dauerhaft mit sexueller Belästigung, Einschüchterung und sexuellen Übergriffen! Und wir sind innerlich schon so weit, dies nicht mehr als Notstand, sondern als strukturprägende Normalität zu behandeln. Aus der Unfähigkeit, den Raum zu befrieden – was schon daran scheitert, dass das wahre Problem des Unfriedens beharrlich weiter verleugnet wird –, wird dann eben die Idee seiner Segregation.

Nicole Opitz beschrieb jetzt im “taz”-Video – ihr entsprechender Artikel dazu erschien schon vor Wochen) – die Frauenabteile in Kairo – ein Abbild der weiblichen Ausgrenzung in misogynen islamistischen Gesellschaftsordnungen – allen ernstes als „Safe Space auf Schienen“ und meint ironiefrei, Berlin könne sich daran „eine Scheibe abschneiden“. Man kann sich das alles nicht mehr ausdenken. Doch gerade Opitz‘ Formulierung ist aufschlussreich. Kairo wird hier nicht als Warnung gelesen, sondern als Modell gepriesen. Ein Zustand, der früher als Ausdruck einer defizitären, patriarchal verformten Öffentlichkeit gegolten hätte, erscheint nun als nachahmenswert. Das ist keine kleine Verschiebung mehr, sondern eine weltanschauliche Bankrotterklärung.

Die Logik der Gewöhnung

In Wahrheit geht es dabei um mehr als nur um ein paar Wagen in der U-Bahn. Es geht um Gewöhnung: Heute Frauenabteil im Stadion, morgen in der Bahn, übermorgen in der Behörde. Dann beim Arzt, im Museum, in der Schule, im Hotel, im Konzertsaal, auf der Messe, beim Stadtfest. Überall heißt es dann: nur noch App, nur noch Zone, nur noch Kontrollraum, nur noch Schutzraum, nur noch digital oder getrennt. In der Summe ergibt dies eine Gesellschaft, in der die normale, freie und gemeinsame Nutzung des öffentlichen Raums nicht mehr als erstrebenswert betrachtet und vorausgesetzt wird – und daher auch kein staatliches Schutzziel mehr ist. Diese Entwicklung ist alles andere als zufällig. Sie folgt einer tieferen Logik des spätmodernen Staates: Nicht die Störung wird beseitigt, sondern der Umgang mit ihr wird verwaltet. Nicht die Norm wird verteidigt, sondern die Abweichung wird architektonisch eingepreist. Frauenabteile sind genau in diesem Sinn keine Lösung, sondern ein räumlich organisiertes Eingeständnis von Kontrollverlust.

Gerade deshalb ist der Vorschlag politisch so brisant. Denn der öffentliche Raum ist nie bloß eine Verkehrsfläche. Er ist ein Symbol der Ordnung. Eine Gesellschaft, in der Frauen nur noch in eigens markierten Bereichen ungestört reisen sollen, sagt damit etwas sehr Grundsätzliches über sich selbst aus: Sie hat aufgehört, ihr Zivilitätsversprechen allgemein durchsetzen zu wollen. Sie gibt Sicherheit nicht mehr als Recht, sondern als Sonderregel aus.

Die Übernahme islamistischer Narrative

Damit berührt der Vorschlag noch einen zweiten, tieferen Widerspruch. Denn die Logik der Frauenabteile übernimmt, ob gewollt oder nicht, einen Teil jener Erzählung, die man sonst gern islamistischen oder traditionalistischen Milieus zuschreibt: dass Frauen sich schützen, zurücknehmen, absondern und in speziell ausgewiesene Räume ausweichen müssen, weil der gemeinsame öffentliche Raum “männlich dominiert” und potenziell “gefährlich” ist. Das, was die importierte Gewalt archaisch-patriarchaler islamischer Gesellschaften nach Deutschland zurückgebracht hat, dass Frauen Freiwild sind, wird nun den “Männern“ insgesamt – gemeint sind natürlich vor allem die alten, weißen, biodeutschen, denen diese Flausen spätestens durch den Feminismus schon lange ausgetrieben wurden – angelastet.

In dieser Täterprojektion liegt der Punkt, an dem die progressive Selbstgewissheit in sich zusammenfällt. Wer immer betont hat, Frauen müssten sich die Stadt, die Nacht, den Bahnhof und die Bahn gleichermaßen aneignen können, argumentiert plötzlich für den Rückzug in reservierte Zonen. Das ist kein Fortschritt, sondern die Umkehrung des eigenen Anspruchs. Nicht mehr die Freiheit der Frau im allgemeinen Raum wird verteidigt, sondern ihre geschützte Sonderstellung im eingeschränkten Raum. Und hier liegt auch die Antwort auf die rhetorische Pointe mit Hijab und Niqab. Nein: Die Verschleierung wird nicht dadurch feministischer, dass man sie als weibliche Selbstbestimmung umetikettiert. Lediglich der Widerspruch wird sichtbarer. Denn wenn die Logik lautet, Frauen sollten selbst entscheiden können, welchen Männern sie sich im öffentlichen Raum zeigen, nähern sich bestimmte progressive Schutzraumkonzepte tatsächlich gefährlich jener Denkfigur an, die sie sonst als patriarchal ablehnen. Der Unterschied liegt dann weniger im Prinzip als in der Verpackung. Dort heißt es Sittsamkeit, hier “Awareness”. Dort Tradition, hier “Schutzkonzept”. In beiden Fällen wird der öffentliche Raum nicht als allgemeiner Raum verteidigt, sondern als Gefahrenzone anerkannt, in der die Frau sich eigens organisieren muss.

Die Milde der falschen Adressierung

Wie gesagt: Die gesamte Debatte ist von einer eigentümlichen Scheu geprägt, die eigentlichen Ursachen offen zu benennen. Man diskutiert Zonen, Abteile, FLINTA-Bereiche, Notrufsysteme und subjektive Sicherheitsgefühle. Aber man redet nur ungern über Täterkulturen, importierte Frauenbilder, enthemmte Männlichkeitsmilieus und die Folgen einer Migrationspolitik, die gerade im urbanen Raum die Alltagszivilität sichtbar belastet. Statt die Störung klar zu adressieren, wird die Betroffene umorganisiert.

Auch das ist Teil des Problems. Denn Frauenabteile sind in Wahrheit ein Ausweichmanöver des Milieus, das seine eigenen dogmatischen Grenzen nicht überschreiten will. Es möchte einer-seits anerkennen, dass der öffentliche Raum unsicherer geworden ist. Andererseits möchte es die Ursachen dieser Unsicherheit nicht in aller Klarheit aussprechen. Also wählt es die typisch spätliberale Ersatzhandlung: Man segmentiert den Raum und nennt das Schutz.

Der konservativer Einwand gegen Frauenabteile ist deshalb nicht der, dass das Sicherheitsproblem erfunden wäre; im Gegenteil. Der Einwand muss vielmehr darauf abzielen, dass hier ein fraglos reales ernstes Problem durch eine falsche Antwort noch weiter verschärft wird. Wer Frauenabteile einführt, normalisiert die Vorstellung, dass gemeinsame Sicherheit nicht mehr herstellbar sei. Er macht aus dem Notbehelf ein Modell.

Räumliche Notlösungen statt öffentliche Ordnung

Damit wird eine Gesellschaft geprägt, die nicht mehr auf Ordnung, sondern auf räumliche Notlösungen setzt. Statt nüchtern, ehrlich und offen die wahren Ursachen zu benennen, welche “Männer“ diesen Verfall der inneren Sicherheit und die wachsende Bedrohungslage für Mädchen und Frauen tatsächlich verschulden – und es sind nicht die Gottschalks, Ulmens, Lindemanns dieser Gesellschaft, auch nicht die “Catcaller” und Dirndlglotzer vom Oktoberfest –, werden die Opfer lieber weggepfercht.

Der Staat – oder in diesem Fall die politische Klasse, die solche Lösungen propagiert – muss aber etwas anderes leisten: Er muss den gemeinsamen öffentlichen Raum verteidigen. Nicht als Utopie, sondern als Norm. Frauen sollen nicht sicher reisen dürfen, weil sie im richtigen Wagen sitzen – sondern sie sollen sicher wie eh und je, mit wem sie wollen reisen dürfen, weil die Gesellschaft Verstöße wirksam sanktioniert. Darum ist die Kairo-Idee für Berlin nicht bloß schief, sondern verräterisch. Sie zeigt, wie weit Teile des linksliberalen Milieus bereits im Denken des Rückzugs angekommen sind. Was als Schutz verkauft wird, ist in Wahrheit eine Dressur des Anspruchs. Die Frau bekommt nicht den öffentlichen Raum zurück – sie bekommt ihr Abteil. So etwas sollte eine freie Gesellschaft niemals als Fortschritt feiern.

Erschienen auf Ansage