Wahlen in Meck-Pomm und Berlin: Die Kernschmelze des Altparteienstaats

von Wilma Fricken

Mecklenburg-Vorpommern-Wahlsieger Holm, alte und voraussichtlich auch neue Regierungschefin Schwesig

Die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben erneut den finalen Zerfallsprozess der alten Parteienordnung in diesem Land bestätigt und den Nachweis erbracht, dass a) der Siegeslauf der AfD nicht zu stoppen ist b) seitens der Union, die den von der AfD besetzten Teil des politischen Spektrums offengelassen hat, keinerlei Einsicht, Besinnung noch Umkehr zu erwarten ist. Statt sich ihrer eigenen Verantwortung für den anhaltenden Hochverrat an eigenen Ideen, Positionen und Wählern endlich bewusst zu werden und die Brandmauerdoktrin samt jenen, die an ihr festhalten, in die Tonne zu treten, folgt man dem Totengräber Friedrich Merz weiter in den Untergang.

Hingegen ist die AfD als neue bürgerliche Volkspartei nun unangefochten etabliert: In Mecklenburg-Vorpommern liegt sie unter ihrem Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm mit 37,7 Prozent – entgegen der (offenbar von linksmedialem Wunschdenken getragenen) Umfragen, die eine angeblich sichere Überflügelung durch die SPD prognostiziert hatten – deutlich auf Platz eins und legte dabei 21 Prozent gegenüber 2021 zu; einer der stärksten Zuwächse der bundesdeutschen Geschichte innerhalb einer Legislaturperiode überhaupt. Dies ist ein weiterer eindeutiger Wahlsieg, eine dröhnende Absage der Wähler an die Brandmauer – und vor allem auch ein klarer Regierungsauftrag, der traditionell der stärksten Partei gebührt, auch wenn Linken-Ex-Chef Dietmar Bartsch dreist behauptete, die AfD habe diesen Auftrag “keineswegs“. Die im Nordosten deutlicher als sonst irgendwo in rasendem Auflösungsprozess befindliche Union kommt laut der aktuellen Hochrechnung (Stand 20 Uhr) noch auf erbärmliche 5,0 Prozent und muss akut um den Verbleib im Landtag zittern; dies ist erneut das schlechteste Wahlergebnis ihrer gesamten Geschichte, nochmals eine Oktave tiefer als in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen. Scheitert sie an der 5-Prozent-Hürde, hätte sich die Brandmauer-Debatte mit ihrem Credo “keine Zusammenarbeit mit der AfD“ aus weitaus simpleren Gründen von selbst erledigt.

Reformen abgeblasen

Der destruktive Anti-Reform-Kurs von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, mit dem sie sich im Wahlkampf demonstrativ von der eigenen Parteispitze im Bund distanzierte, bescherte ihr zwar 35,5 Prozent – gleichwohl ein Minus von 4,1 Prozent gegenüber der letzten Wahl –, hat nun jedoch zwingend zur Folge, dass die SPD im Bund noch mehr Widerstand gegen all das aufbringen wird, was Merz seinen Wählern unbeirrt als Zukunftsrezept verkauft – nämlich jene “Reformen“, die schon seit anderthalb Jahren auf sich warten lassen und nun praktisch gar keine Chance mehr auf Umsetzung haben. Dass bereits in der Koalition beschlossene Pakete wie die Rentenreform und die sogenannte “Gesundheitsreform” wieder aufgeschnürt und in Frage gestellt werden, wird die Nichtregierungskoalition aus CDU und SPD noch unbeliebter machen und der AfD absehbar weiteren Zulauf bescheren.

Trotz des zweiten Platzes lässt sich Schwesig nun als große “Siegerin” feiern, – doch für ihre Partei wird es sich als Pyrrhussieg erweisen, denn regieren kann sie nur mit einem linksextremen Bündnis von Linkspartei und Grünen (die ebenfalls noch um die Überwindung der 5-Prozent-Hürde zittern müssen), was der AfD – vor allem wenn die Union tatsächlich aus dem Schweriner Landtag fliegen sollte, aber auch dann, wenn sie es noch einmal schafft – als einziger relevanter bürgerlicher Gegenkraft massiv in die Karten spielen und ihren Vorsprung weiter ausbauen helfen wird. Die Linke kommt auf 6,9 Prozent, die Grünen und das BSW kämpfen noch knapp oberhalb der Mindestklausel.

Der Sozialismus ist zurück

Eine völlig andere Gemengelage – die auf ihre Weise weitaus besorgniserregender ist als alles, was sich in Sachen Schwesigs Schweriner Linksbündnis abzeichnet – ergibt sich im Shithole Berlin: Hier errang die AfD zwar respektable, aber fernab politischer Gestaltungsmöglichkeiten rangierende 14,3 Prozent, obwohl dieses Ergebnis ebenfalls einen deutlichen Zuwachs von über 6 Prozent bedeutet, was in der linken Hauptstadtkloake mehr als beachtlich ist. Die CDU hingegen verlor auch hier über acht Prozent und landete bei 19,9 Prozent – ein Resultat, das von Friedrich Merz ironiefrei als beachtlich und hervorragend bezeichnet wurde (offenbar rechnete man nach den Skandalen um Kai Wegner mit weitaus Schlimmerem). Tatsächlich ist auch das Berliner Ergebnis eine Klatsche sondergleichen für die CDU.

Das Gesamtergebnis der Wahlen an der Spree ist jedoch eine Katastrophe mit fataler Signalwirkung weit über die Hauptstadt hinaus. Die Grünen kommen zwar auf vergleichsweise verschmerzbare 15,3, die SPD auf 11,9 Prozent – doch beide sind damit als Mehrheitsbeschaffer der Linksextremisten gesetzt, mit denen sie wohl absehbar die kommende Stadtregierung unter der linken Volkstribunin Elif Eralp bilden werden. Dass nun 37 Jahre nach dem Mauerfall ausgerechnet hier, wo die Abgründe linker Gewaltherrschaft eigentlich auf ewig ins kollektive Gedächtnis eingebrannt sein müssten, der Sozialismus erneut sein hässliches Haupt emporreckt und die Nachfolger der SED-Mauerschützenpartei mit unfassbaren 25,5 Prozent einen Erdrutschsieg mit Stimmzuwächsen von 13,3 Punkte verbuchen können, ist eine Schande für Deutschland im In- und Ausland. Damit ist eine links-linke Regierung unter Führung der SED-Nachfolgepartei so gut wie besiegelt – und das in der Stadt, in der das letzte totalitäre Unrechtsregime vom Volk hinweggefegt wurde. Hier herrscht demnächst dann eine Partei, die nichts anderes anzubieten hat als historisch zigfach gescheiterte Enteignungs- und Verstaatlichungspläne, Masseneinwanderung und dazu auch einen immer ungenierter propagierten hässlichen Antisemitismus. Berlin fällt damit gleich doppelt in die schlimmsten Zeiten der deutschen Geschichte zurück.

Ins Abseits geschossen

Auch in Berlin haben sich die Brandmauer-Parteien so ins Abseits geschossen, dass auch ohne ihren AfD-Ausgrenzungskurs inzwischen keine bürgerlich-konservative Koalition aus CDU und AfD mehr möglich wäre. Dafür wird eines evident: Wenn es ein Bundesland gibt, das unter Bundeszwang gestellt werden müsste, um nicht ins totale Chaos abzugleiten, ist es Berlin, dieses Habitat der Verstrahlten und Verblendeten, wo Woge Identitätspolitik, Sozialismus, Judenhass, Islamisierung, Klimawahn und jeder andere Auswuchs des kollektivistischen Wahns nun erst recht fröhliche Urständ feiern und die Stadt endgültig zum failed state machen werden.

All das scheint dem über den Dingen schwebenden, der hässlichen Realität entrückten Bundeskanzler entgangen zu sein oder es interessiert ihn schlicht nicht. Nach seiner überraschenden Ankündigung, sich bereits kurz nach 18 Uhr zu den Wahlergebnissen äußern zu wollen – ein geschichtliches Novum bei einer Landtagswahl – erfuhr zunächst die lagerübergreifende Hoffnung Auftrieb, der schmerzfreie Lügenbaron werde nun endlich seinen längst überfälligen Rücktritt verkünden. Doch Merz blieb sich stattdessen treu – und sonderte im Zustand des fortschreitenden Realitätsverlusts wieder nur die exakt selben belanglosen Phrasen über die dringend benötigten Großreformen ab, die er seit seiner Wahl verspricht, nun aber wirklich umsetzen werde. Wie und womit denn, möchte man fragen – nachdem die SPD mit dem heutigen Abend noch kompromissloser und unkonzilianter ist und seine eigene Partei den neuerlichen Totalverfall gewärtigen muss. Merz fiel dazu nur ein, auf die angebliche Top-Resultate in Rheinland-Pfalz sowie bei den Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen zu verweisen; Tenor: alles nur halb so schlimm, jetzt heißt es wieder mal “Rambo-Zambo”. Diese hohlen Worthülsen bestätigten erneut, dass dieser Mann in einem kompletten Paralleluniversum lebt und eine womöglich klinisch relevante Form von Derealisation aufweist. Merz‘ beispiellose Lügenorgie und sein Festhalten an der ganz und gar gescheiterten Brandmauer-Ideologie im Zustand des vollkommenen Scheiterns sind der Hauptgrund dafür, dass die CDU bei Landtagswahlkämpfen kein Stückweit mehr mit landespolitischen Themen punkten kann – selbst wenn sie denn noch welche anzubieten hätte.

Wer ist hier autoritär?

Dem Fass den Boden heraus schlug Merz übrigens mit seiner Bemerkung, es gelte nun, sich als Bollwerk „gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt“ zu inszenieren – womit er offenbar die AfD meinte. Dabei ist allein er es, der dieses autoritäre Gift seit Monaten zunehmend verspritzt: Er bekräftigte erst diese Woche wieder, dass er die Anonymität im Internet abschaffen will; er sagte, man solle ihm bloß nicht “mit Free Speech“ kommen; er ist es, der die sozialen Medien regulieren will; er ist es, der Parteiverbote prüfen lässt und Schikanen durch den Verfassungsschutz gutheißt; er ist es, der nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt ohne jeden Anlass mit dem noch nie angewandten Instrument des Bundeszwangs nach Artikel 37 Grundgesetz drohte – obwohl eine AfD-Landesregierung noch gar nicht in Sicht ist und selbst dann, wenn es sie gäbe, auch nicht die allergeringste Grundlage für diese Zwangsmaßnahme bestünde. Und er ist es, der sich jede Kritik an sich und seiner Politik verbittet und überall als autoritärer Zuchtmeister auftritt.

Die nackte Wahrheit ist simpel: Merz ist fertig, die CDU ist fertig, der Altparteienstaat ist fertig. Die Brandmauer hat sich als völlige Katastrophe erwiesen. Wer weiter daran festhält, wird sich zwingend bald im Zustand der Marginalisierung wiederfinden – und bald vermutlich nicht einmal als Mehrheitsbeschaffer der AfD notwendig sein.

Erschienen auf Ansage

Ob 11. September oder 7. Oktober: Am Ende ist immer der Jude schuld

von Julian Marius Plutz

Alles geplant von finsteren Mächten… Die antisemitischen Konspirationisten haben in diesem Herbst Hochkonjunktur

Was ist der Unterschied zwischen der “Tagesschau” und einer Verschwörungstheorie? Die Antwort: Sechs Monate. Sie kennen das: Während kluge Menschen Ereignisse längst als valide Tatsache abgespeichert haben, kommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk eben bei den gleichen Tatsachen entweder mit Lamentieren oder Verharmlosen oder sogar mit Totschweigen um die Ecke. Das war so bei Corona, bei der Sprengung von Nord Stream und bei vielen anderen Vorgängen, wo das Offensichtliche nicht ins Narrativ passte. Doch dann gibt es noch die anderen Verschwörungstheorien, die keine sechs Monate oder gar zwei Jahre brauchen, sondern nur wenige Stunden bis zur Sendung – allerdings unter einer Voraussetzung: Sie müssen einfach unbedingt und sofort ins Erzählmuster passen.

So ist es beim Thema Israel. Fast immer, wenn sich die ARD mit dem Nahostkonflikt befasst, geht es darum, den vermeintlich geknechteten Gazanern (die abgesehen von ihren Kindern mehrheitlich erwiesenermaßen ein judenfeindlicher und gewaltaffin-toxischer Misthaufen sind) eine Bühne zur Opferinszenierung zu geben – was sogar schon dazu führte, dass Propagandisten mit Preisen gekürt werden. Daher erhielt die ARD-Nahostkorrespondentin Sophie von der Tann vor zwei Monaten ausgerechnet in Frankfurt den Katharina-Zell-Preis für ihre “unerschrockene” Berichterstattung; streng genommen erhielt sie diesen Orden wider die menschliche Schläue vom Landesverband Evangelische Frauen in Hessen und Nassau – für ihre ungefilterte pro-Hamas-Berichterstattung. Spätestens hier wird klar, warum Adolf Hitler für die Reichspogromnacht den Martin Luthers Geburtstag gewählt hat. Insofern ist es nur folgerichtig, dass sich manche ihre Verschwörungstheorien so zusammenzimmern, dass es auch wirklich ins selbstgewählte schimmelige Weltbild passt. Und wenn etwas nicht passt, dann muss es eben passend gemacht werden.

Toxischer, blinder Judenhass

Vergangenen Freitag jährte sich zum 25. Mal der islamische Anschlag auf das World Trade Center in New York. Und zum 25. Mal jährt sich das Hochamt der weltweiten Verschwörungsirren, die mit zunehmendem zeitlichen Abstand zu diesem verhängnisvollen Datum predigen, dass die USA und/oder – wer auch sonst – die Juden für diesen größten feindlichen Angriff auf die Vereinigten Staaten seit Pearl Harbor verantwortlich waren. Innerhalb kürzester Zeit wurden Arbeitslose, Soziologen und sonstige Taugenichtse zu Experten für Bausubstanz und Statik oder zu Sachverständigen für Sprengtechnik Brandbegutachtung. Und all diese Privatgelehrte wissen aus selektivem Quellenstudium ganz genau, dass das, was am 11. September 2001 geschah, gar nicht so geschehen sein kann, weil es ihrer Expertise widerspricht und die gegenteilige Erklärungen Teil der Lüge der insgeheimen wahren Schuldigen sind.

Sie berufen sich ausgerechnet auf einen Historiker wie Daniele Ganser, dessen Bücher im Wesentlichen damit glänzen, dass er fast ausschließlich Sekundärquellen verwendet; ein Schweizer Geschichtswissenschaftler, der nicht empirisch arbeitet und von Bauwesen so viel Ahnung hat wie der Autor dieser Zeilen, sich im Gegensatz diesem jedoch zum großen Erklärer aufwirft, wird zum Kronzeugen der Verschwörungsirren. Eigentlich ist diesen Leuten völlig egal, wer Täter ist – und noch mehr ist ihnen egal, wer die Opfer waren. Diesen Leuten geht es nur darum, ihr antiamerikanisches und “antizionistisches“ Narrativ zu bestärken. Apropos Juden: Nach dem 11. September 2001 gab es auch einen 12. September 2001. Jüdische Schulen wurden von Polizisten mit Maschinenpistolen bewacht, als die Jungs und Mädels nach diesem Dienstag zum Unterricht kamen. Deutschlandweit waren Innenminister aufgrund von Gefahrenmeldungen in Alarmbereitschaft, jüdische Einrichtungen zu schützen (ja, damals gab es noch Innenminister, die das Problem ernst nahmen). Das war etwa in Brandenburg und in Bayern der Fall.

Antizionismus und Antiamerikanismus vereint

Doch was hat der Anschlag vom 11. September überhaupt mit Juden zu tun? Weshalb mussten der 9-jährige Ben und die 10-jährige Esther in Deutschland noch mehr als sonst geschützt werden, wo die Anschläge doch die USA trafen? Die Antwort ist so bizarr wie traurig: Weil sie Juden sind. Und weil viele der Verschwörungsirren, die den 9/11 als “Inside Job” verklären und eine weitgehend lückenlos aufgeklärte Planungsgeschichte samt Tathergang unter Verweis auf vermeintlich (!) “ungeklärte Details” (Stichwort WTC7 mit einem angeblichen jüdischen Versicherungsbetrug) in Abrede stellen, im Kern Juden hassen und im Kern US-Amerikaner hassen. Deshalb würdigen sie das Offensichtliche zynisch herab und blenden es aus – den mörderischen islamistischen Terror, der später auch Europa mit Deutschland traf. Sie wollen es nicht sehen, weil ihr Antisemitismus oder Antizionismus noch stärker ist als ihre Abneigung gegen den militanten Islamismus. Betrachtet man sich die in den letzten 25 Jahren wie Pilze aus dem Boden geschossenen Publikationen und Medienaktivitäten einer ganzen 9/11-Verschwörungstheorie, so fällt auf, dass für viele dieser Paranoiker der damalige Anschlag wohl zur rechten Zeit kam, um ihrem völlig unmaßgeblichen Leben einen Sinn zu geben.

Der Ungeist dahinter ist überaus fruchtbar – und spiegelt sich auch in den “Völkermord“-Vorwürfen gegen Israel und in einer beispiellosen Täter-Opfer-Umkehr. In wenigen Wochen wird sich der 7. Oktober 2023 jähren, der Tag, an dem so viele Juden ermordet wurden wie seit der Shoah an keinem anderen einzelnen Tag. Auch dann werden wir wieder die üblichen Verschwörungsirren lesen und hören, die ad-hoc-Experten in Flugabwehr und Staatssicherheit und die False-Flag-“Insider“, die nichts wissen, aber alles erklären können und am Ende zu der immerselben einfältigen, toxischen und dummen conclusio kommen: Der Jude ist an allem Schuld. Sogar am Holocaust und am 7. Oktober.

Erschienen auf Ansage

18 Prozent und fallend: Wann knallt es endlich in der Union?

von Michael Münch

Hoffnungsträgerin? JU-Schatzmeisterin Clara von Nathusius zählte Merz als erste öffentlich an

Wie blöd müsste eine echte, gut ausgebildete ausländische Fachkraft eigentlich sein, in dieses Hochsteuer- und Abzockland Deutschland zu kommen? Heute ist die Union nun bei 18 Prozent angelangt, dem historisch niedrigsten Wert seit Bestehen dieser ehemaligen Volkspartei. Der Herbst ist im Anmarsch, allmählich und vorläufig erst, doch der politische Herbst ist längst angebrochen; das unweigerliche Ende einer Politik dämmert herauf, die zwar seit Jahren Reformen ankündigt, als wären Ankündigungen schon Politik, doch das genaue Gegenteil von ihnen umsetzt. Friedrich Merz versprach den “Herbst der Reformen” bereits 2025. Jetzt ist es Herbst 2026, und auch von dieser “Wende” ist nicht mehr geblieben wäre als die hohle Phrase. Und das einzige Reförmchen, das sich tatsächlich scheinbar abgezeichnet hat – die Rentenreform nach nach Empfehlung der Kommission, die eigentlich von beiden Koalitionspartnern als geschlossenes abgestimmtes Paket akzeptiert wurde, wird von der SPD gerade wieder komplett aufgeschnürt – weil Bärbel Bas, Lars Klingbeil und der Rest ihrer taumelnden Sozialistentruppe vor allem bei der Rente mit 63 kneifen.

Die Bürger haben genug davon. YouGov verortet die Union nun bei 18 Prozent, GMS sieht noch bei knapp zwanzig – doch entscheidender ist das: Die AfD steht bei 29 bis 30. Damit ist der Abstand ist zum ersten Mal zweistellig – womit sich nun beide alten Volksparteien der Einstelligkeit nähern. Die CDU ist dabei die Wurzeln des Problems. Deutschland hat jahrzehntelang Mitte-Rechts gewählt, oft über fünfzig Prozent in der Summe. Doch weder mit Mitte noch mit Rechts hat die Union noch etwas zu tun, weshalb genau dieses Lager in Splitter zerfällt. Ihren Platz, den die CDU für ihr Geburtsrecht hielt, nimmt zunehmend eine Partei ein, die dafür umso mehr stigmatisiert wird, dass sie vertritt, was gestern noch Markenkern der Union war.

Clara von Nathusius spricht Klartext

Die Ursache des ganzen Dilemmas liegt nicht in einem einzelnen Namen an der Spitze. Sie liegt darin, dass sich die Union hinter der Brandmauer verschanzt und zugleich an einen Koalitionspartner gebunden hat, der jede Reform blockiert. Sie ist kein Patient mehr, sondern ein Auslaufmodell auf dem Sterbebett, das sich hinter vermeintlich schlauen Strategien versteckt. Und weil unter Merkel jede Parteipersönlichkeit mit Charakter aussortiert und weggeätzt wurde, blieben nur noch Lurche übrig. Für die Erneuerung, die die Partei bräuchte, kann man die nicht brauchen – und andere taugliche Anführer gibt es nicht mehr.

Clara von Nathusius, die erst 31-jährige Schatzmeisterin der Jungen Union, sortiert nun Selbstverständlichkeiten und spricht offen aus, was jedem klar ist: Mit Friedrich Merz ist keine Wahl mehr zu gewinnen. Ihr gebührt Respekt dafür, dass wenigstens sie sich klar zu benennen traut, was der Rest der Partei seit Jahren meidet und umtanzt: Sie hat klare Ansichten und ist vielleicht die letzte Person mit Rückgrat in diesem Verein – weshalb die Apparatschiks sie nun behandeln, als wäre Aufrichtigkeit eine Krankheit. Karin “Antifaschismus ist unsere DNA“ Prien erklärt bei Caren Miosga, man müsse “mehr Empathie” zeigen, als wären Gefühle der fehlende Baustein. Aber kein Mensch braucht mehr Empathie von der Ministerbank. Was die Deutschen brauchen, ist mehr Netto vom Brutto und ein Staat, der endlich wieder seine eigenen Gesetze vollzieht.

Fachkräfte machen großen Bogen um Deutschland

Fast eine Million abgelehnte Asylbewerber leben weiter im Land, auf unsere Kosten, bei immer weiterer Staatsverschuldung – und trotzdem wird von einer “Migrationswende” gesprochen, als reiche schon die Überschrift, während jede Abschiebung weiterhin zur Zumutung und jede Arbeitserlaubnis zur Nebensache wird. Dass triviale, zu allen Zeiten geltende Prinzipien überhaupt zum Gegenstand einer Haltungsdebatte werden konnten, ist Ausdruck dieser verrückten Zeit; denn über was diskutieren wir hier eigentlich? Wer illegal hier ist, muss gehen – ohne Ressentiment und ohne Verklärung, weil Gesetze gelten oder sie gelten nicht. Und wer wirklich Fachkräftemigration fordert, muss Leute ins Land holen, die arbeiten und Steuern zahlen – und pflegt keine Pull-Faktoren für Menschen, die das Gegenteil wollen.

Längst machen die wirklichen Fachkräfte einen großen Bogen um Deutschland – aus Gründen: Denn wie blöd müsste ein gutausgebildeter Absolvent von Stanford, Eton oder Oxford sein, der seine Ausbildung in ein Hochsteuerland trägt, in dem Messerlagen zum Alltag gehören, die Industrie flüchtet und wo Enteignungsphantasien als höchste Moral daherkommen? Die Besten brauchen kein Asyl, sie brauchen Arbeitsgenehmigungen. Sie brauchen eine echte Willkommenskultur – und wenn schon nicht die Gewissheit, dann wenigstens die legitime Erwartung, dass Leistung sich hierzulande lohnt. Doch genau das ist in einem Land mit Höchstbesteuerung, Maximalenergiepreisen und Bürgergeld als Dauerangebot schwer zu behaupten.

Brandmauer und Blockade als CDU-Geschäftsgrundlage

Die Linke “kann” Social Media, Ferhat Koçak filmt den Weg zur Wahlurne in Neukölln, als wäre Politik ein Handwerk – während andere noch bei Kulturabenden stehen und zeitgenössische Ansprache unter ihrem Niveau halten. Eine “taz”-Chefredakteurin darf im öffentlich-rechtlichen Betrieb mitrichten, was demokratische Medien seien, und rechts von der Merkel-CDU beginnt angeblich schon der faschistische Abgrund. Stur wird an diesem starren Denken festgehalten – obwohl die Wahlergebnisse die Tür schon förmlich eintreten.

Jetzt wird Alexander Dobrindt ernsthaft als Kanzlernachfolger gehandelt. Doch wer sich seine Reden anhört und dabei die Augen schließt, dem bleibt vor allem die permanente Mahnung an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte im Ohr. Allein seine Stimme und die Art der Betonung machen Dobrindt gleich zur nächsten Fehlbesetzung. So kann es nicht weitergehen. Eine Partei ohne Persönlichkeiten, die nur noch Namen durch den luftleeren Raum schiebt und auf der Stelle tritt, ist fertig. Derweil redet Friedrich Merz am Polarkreis über Außenpolitik, während daheim die Hütte brennt und die Rentenfrage schwelt. Das Land wartet auf Lieferung, doch die Koalition verpulvert das letzte Fitzelchen Reform, das sie geplant hatte. Ein Austausch an der Spitze gegen einen anderen rückgratlosen Ersatzkanzler ändert daran nichts, solange Brandmauer und Blockade die eigentliche Geschäftsgrundlage bleiben. Kanzler-Roulette ohne Kurswechsel ist keine Strategie, sondern Zeitverlust, und die Umfragen honorieren Zeitverlust inzwischen gnadenlos.

Neuwahlen als einziger Ausweg

Es bleibt nur der Weg über Neuwahlen, damit sichtbar wird, wer politisch führt und wer nur noch mitläuft. In diesem Fall wäre es dann an der AfD, der Union eine Koalition – mit letzterer als kleinerem Partner! – anzubieten. Allerdings nur, wenn diese ihren Brandmauerwahn los wird und zuvor all jene aus ihren Reihen entfernt, für die die Brandmauer immer noch Immobilie und Moral zugleich ist. Was es dazu unverzichtbarerweise braucht, ist ein gnadenloser Personalaustausch – zugunsten unverbrauchter junger Kräfte wie Clara von Nathusius. Aber die Rangfolge wäre dann eindeutig: Die AfD ist stärkste Partei und bestimmt den Kurs, die Union wäre Juniorpartner.

Mit jedem weiteren Tag, an dem die jetzige Quälerei weitergeht und diese Regierung ihr Unwesen treibt, brennt das Land mehr auf Sparflamme: Noch mehr Transferempfänger, noch weniger Fabriken, noch teurerer Strom. Und alle wundern sich, wo die echten Fachkräfte bleiben und warum niemand aus Harvard kommen mag. Nochmals: ie kommen nicht, weil sie rechnen können – und weil ein absterbendes Land, das nur noch in Sachen Steuern und Abgaben Weltspitze ist, nicht attraktiv, sondern abstoßend ist. Ob sich daran etwas ändert, hängt davon ab, ob die alten Unionspolitiker, die so sehr an ihren Pfründen hängen und denen unser Wohlergehen schlichtweg scheißegal ist (und die teilweise wohl auch die drohende – auch strafrechtliche – Aufarbeitung ihrer Corona-Verbrechen fürchten), abtreten und für einen realpolitischen Neubeginn den Weg freimachen. Tun sie es nicht, hat Deutschland keine Zukunft mehr.

Erschienen auf Ansage

Wenn selbst die Absurdität noch gedopt wird: Der Staat als Zuhälter der Nation?

von Walter Revilloud

Endlose Belastung für den Bürger

Der Staat warnt uns vor dem Rauchen, schützt uns vor dem Glücksspiel und Prostituierte vor ihren Zuhältern, nur aufs Mitverdienen möchte er ungern verzichten. Willkommen in Absurdistan, wo der Fiskus selbst an dem kassiert, wovor uns der Staat eigentlich schützen will! Manchmal genügt ein Blick auf die Tankquittung, oder auch ins Steuerrecht, um sich zu fragen, ob der deutsche Staat nicht vielleicht längst einen ganz eigenen Sinn für Humor entwickelt hat; Er verbietet Ausbeutung, besteuert aber Prostitution. Er verteuert fossile Kraftstoffe durch CO2-Bepreisung und kassiert auf den dadurch schon erhöhten Preis auch noch Umsatzsteuer, droht aber Konzernen “Übergewinnsteuern“ an. Willkommen in einem Land, in dem selbst die Absurdität noch einmal absurd gedopt wird!

Fangen wir an der Tankstelle an. Wer einen Liter Benzin oder Diesel kauft, bezahlt keineswegs nur den Kraftstoff, seine Herstellung, den Transport und die Marge des Tankstellenbetreibers. Im Preis steckt die Energiesteuer. Hinzu kommt die CO2-Bepreisung. Und wenn alles hübsch zusammengerechnet ist, kommt am Ende noch die Umsatzsteuer. 19 Prozent! Hier wird es interessant:. Denn die Umsatzsteuer wird nicht etwa nur auf den eigentlichen Warenwert des Kraftstoffs erhoben; die steuerlichen und staatlich verursachten Preisbestandteile fließen in den Endpreis ein, auf den wiederum Umsatzsteuer anfällt. Dass dieser Effekt tatsächlich existiert, bestätigt sogar das Bundesfinanzministerium. Als die Energiesteuer im Mai und Juni 2026 vorübergehend gesenkt wurde, erklärte das Ministerium ausdrücklich, dass dadurch auch der Umsatzsteueranteil am Tankstellenpreis sinkt. Mit anderen Worten: Sinkt die Energiesteuer, sinkt die Umsatzsteuer. Steigt ein staatlich verursachter Preisbestandteil, steigt umgekehrt auch der darauf entfallende Umsatzsteuerbetrag!

CO2-Preis – und die Steuer darauf gleich hinterher

Man könnte das reduziert „Systematik der Umsatzsteuer“ nennen – oder man könnte als normaler Autofahrer ganz einfach sagen, der Staat an seiner eigenen Belastung noch einmal mit kassiert! Seit 2021 gibt es in Deutschland die nationale CO2-Bepreisung für Brennstoffe. 2026 liegt der Preis für ein Emissionszertifikat in einem gesetzlich festgelegten Korridor zwischen 55 und 65 Euro je Tonne CO2. Das Umweltministerium rechnet vor, dass ein CO2-Preis von 65 Euro gegenüber 2025 Benzin um bis zu 2,8 Cent und Diesel um bis zu 3,2 Cent je Liter zusätzlich verteuern kann. Doch damit nicht genug. Auch dieser Kostenbestandteil verschwindet nicht irgendwo in einer steuerfreien Parallelwelt. Er erhöht den Nettopreis des Kraftstoffs und darauf werden anschließend 19 Prozent Umsatzsteuer erhoben. Man zahlt also für das CO2– und anschließend zahlt man Steuer auf einen Preis, der durch die CO2-Bepreisung erhöht wurde. Wer sich so etwas ausdenkt, braucht eigentlich keinen Satiriker mehr.

Kommen wir zum Solarstrom, der ein gutes Beispiel dafür ist, wie man den eigenen Strom nochmal an sich selbst „verkauft“. Denn ein besonders schönes Kapitel deutscher Steuerlogik liefert die Photovoltaikanlage – zumindest bei einem großen Teil der älteren Anlagen. Der Staat wollte die Energiewende. Bürger sollten investieren, Solarmodule aufs Dach schrauben und ihren eigenen sauberen Strom produzieren. Viele Betreiber älterer Anlagen ordneten ihre Photovoltaikanlage steuerlich ihrem Unternehmen zu und konnten beim Kauf die Vorsteuer abziehen. Und dann geschieht etwas Bemerkenswertes. Produziert der Betreiber Strom auf seinem eigenen Dach und verbraucht diesen Strom anschließend in seinem eigenen Haus, kann dieser Eigenverbrauch umsatzsteuerlich als sogenannte „unentgeltliche Wertabgabe“ behandelt werden. Mit anderen Worten: Es fließt kein Cent. Es gibt keinen Käufer. Es gibt keinen Verkäufer im üblichen Sinne. Der selbst erzeugte Strom wandert lediglich vom eigenen Dach in die eigene Waschmaschine, den Kühlschrank oder die Kaffeemaschine. Und trotzdem kann Umsatzsteuer entstehen.

Mehr deutsche Steuerpoesie geht kaum

Man könnte es auch so ausdrücken, dass ich meinen eigenen Strom produziere und meinen eigenen Strom in meinem eigenen Haus verbrauche und das Finanzamt behandelt diesen Vorgang unter bestimmten Voraussetzungen trotzdem wie einen versteuerbaren Verbrauch. Mehr deutsche Steuerpoesie geht kaum. Fairerweise gehört allerdings auch die andere Hälfte der Geschichte dazu. Diese Regel betrifft insbesondere ältere Anlagen, die vor 2023 angeschafft, dem Unternehmen zugeordnet und mit Vorsteuerabzug betrieben wurden. Seit 2023 gilt für viele neue Photovoltaikanlagen beim Kauf ein Umsatzsteuersatz von null Prozent. Bei solchen Anlagen muss der privat verbrauchte Strom gerade nicht mehr als unentgeltliche Wertabgabe versteuert werden. Der Gesetzgeber hat die Absurdität also inzwischen zumindest teilweise erkannt und entschärft. Nur die Besitzer mancher älterer Anlagen dürfen noch darüber nachdenken, wie man eigentlich etwas an sich selbst verbrauchen kann und dabei einen steuerpflichtigen Vorgang produziert. Möglicherweise fehlt irgendwann nur noch die Umsatzsteuer auf die Tomate aus dem eigenen Garten.

Und nun bekommt dieses Absurdistan möglicherweise die nächste steuerliche Attraktion: Die Zuckersteuer! So wie etwa auch der Europapark Rust braucht jedes erfolgreiche Unternehmen in Deutschland permanent neue Innovationen. Das gilt auch für den Staat, dessen Kreativität im Erfinden immer neuer Belastungen weltberühmt ist. Die Zuckersteuer ist hier genau richtig. Die Begründung klingt fürsorglich: Zu viel Zucker macht krank. Übergewicht, Diabetes, Karies und Herz-Kreislauf-Erkrankungen verursachen Leid und belasten das Gesundheitssystem. Also möchte der Staat seine Bürger vor dem Zucker schützen.

Zuckersteuer – natürlich nur zu unserer Gesundheit!

Und wie macht er das? Natürlich mit einer Abgabe! Nun könnte man meinen, es gehe ausschließlich darum, Hersteller dazu zu bewegen, weniger Zucker in ihre Getränke zu kippen. Tatsächlich verweist die Bundesregierung genau auf diese Lenkungswirkung und auf Erfahrungen etwa aus Großbritannien. Doch dann taucht in den Planungen eine Zahl auf, die den Gesundheitsapostel plötzlich ein wenig wie einen Finanzminister aussehen lässt: Hunderte Millionen Euro soll die neue Abgabe einbringen. Gesundheitsministerin Nina Warken sprach im Juli von rund 650 Millionen Euro. In zwischenzeitlich diskutierten, weitergehenden Modellen wurden sogar Einnahmen von rund zwei Milliarden Euro jährlich errechnet.

Was ist die Voraussetzung für diese zahlen? Natürlich die, dass die Lenkungswirkung des eigenen Gesetzes eben verfehlt wird – sonst gäbe es ja keine Einnahmen. Da darf sich der Bürger schon einmal fragen ob es wirklich darum geht , dass wir weniger Zucker trinken oder im Gegenteil darum, dass wir möglichst viel davon trinken und dafür ordentlich bezahlen? Denn die erfolgreiche Lenkungssteuer besitzt einen eingebauten fiskalischen Schönheitsfehler: Wenn sie wirklich funktionieren soll, taugt sie nicht als staatliche Einnahmequelle. Es geht also nicht um ein Ordnungs-, sondern um ein rein fiskalisches Prinzip. Noch eigenartiger wird die Geschichte durch die derzeit diskutierte Ausgestaltung. Nach einem Papier aus dem Finanzministerium sollten nicht nur klassische zuckerhaltige Limonaden betroffen sein, sondern unter anderem auch Milchmischgetränke, Pflanzendrinks, Fertigkaffees und sogar Getränke, die statt Zucker Süßungsmittel enthalten; letzterer Passus wurde aufgrund großer öffentlicher Empörung zwar wieder gestrichen, doch man muss sich das wirklich auf der Zunge zergehen lassen und sich an den Kopf fassen, was hier ers(p)onnen wird.

Von hier zum horizontalen Gewerbe…

Prostitution ist in Deutschland grundsätzlich legal. Eine selbständig tätige Prostituierte erzielt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Das Bundesfinanzministerium führt „sexuelle Dienstleistungen“ ausdrücklich in seinen Einkommensteuerhinweisen auf; der Bundesfinanzhof hat zudem festgestellt, dass selbständige Prostitution gewerbliche Einkünfte darstellt und damit grundsätzlich auch der Gewerbesteuer unterliegen kann. Rot-Grün feierte die Emanzipation des Berufs als großen Fortschritt. Und natürlich kennt der Fiskus auch bei Dienstleistungen die Umsatzsteuer. Für steuerpflichtige Umsätze beträgt der reguläre Satz 19 Prozent. Das heißt vereinfacht gesagt, dass eine Frau eine sexuelle Dienstleistung verkauft, der Kunde bezahlt und der Staat hält die Hand auf. Natürlich ist das juristisch völlig korrekt. Der Staat wird dadurch selbstverständlich nicht zum Zuhälter. Denn Zuhälterei ist etwas anderes, aber genau hier beginnt die glossarische Ironie.

Was ist eigentlich ein Zuhälter? Schauen wir nicht bei Wikipedia nach, sondern gleich im Strafgesetzbuch. Paragraph 181a Strafgesetzbuch stellt Zuhälterei unter Strafe. Strafbar macht sich unter bestimmten Voraussetzungen insbesondere, wer eine Person, die der Prostitution nachgeht, ausbeutet oder zu seinem Vermögensvorteil deren Prostitutionsausübung kontrolliert und ihre Selbständigkeit beeinträchtigt. Dafür drohen in bestimmten Fällen sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe. Wohlgemerkt, der Vergleich mit dem Staat ist juristisch natürlich Unsinn, aber als Gedankenexperiment besitzt er einen gewissen Charme. Ein Privatmann darf nicht hingehen und sagen „du verdienst dein Geld mit Prostitution, also möchte ich einen Anteil davon.“ Unter den Voraussetzungen des Paragraphen 181a könnte daraus eine ziemlich unangenehme Begegnung mit Staatsanwaltschaft und Gericht folgen. Der Staat hingegen sagt: „Du verdienst dein Geld mit Prostitution? Wunderbar. Dann sprechen wir einmal über Einkommensteuer, gegebenenfalls Gewerbesteuer und Umsatzsteuer.“ Der Unterschied heißt natürlich Steuerrecht. Und trotzdem darf der Bürger für einen kurzen Augenblick schmunzeln.

Der Zuhälter mit Bundesadler?

Nein, der Staat ist kein Zuhälter. Schon deshalb nicht, weil Steuern nicht allein Prostituierten auferlegt werden, sondern nach allgemeinen gesetzlichen Regeln erhoben werden. Und eine Steuer ist keine strafrechtliche Ausbeutung im Sinne des 181a StGB. Aber Satire darf eine andere Frage stellen, nämlich wie würde man ein System nennen, das an einer Tätigkeit finanziell beteiligt ist, während es gleichzeitig umfangreiche Gesetze erlässt, um Menschen vor der finanziellen Ausbeutung eben dieser Tätigkeit zu schützen? Vielleicht Finanzverwaltung? Vielleicht Staatsräson? Oder vielleicht ganz schlicht Deutschland? Das Prinzip dahinter ist viel größer, und genau deshalb sind Tankstelle und Bordell in dieser Geschichte gar nicht so weit voneinander entfernt, wie es zunächst scheint. Der Staat definiert Regeln, erhebt Abgaben und kassiert anschließend innerhalb der von ihm selbst geschaffenen Regeln.

Beim Kraftstoff wird es besonders hübsch: Der Staat belastet fossile Brennstoffe über die CO2-Bepreisung, erhebt Energiesteuer und kassiert schließlich Umsatzsteuer auf einen Preis, in dem diese Belastungen bereits enthalten sind. Bei der Prostitution sagt derselbe Staat völlig zu Recht, nämlich Menschen dürfen nicht ausgebeutet werden. Gleichzeitig behandelt das Finanzamt die sexuelle Dienstleistung als wirtschaftliche Tätigkeit und verlangt seinen Anteil am steuerpflichtigen Umsatz und Einkommen. Alles gesetzeskonform und juristisch erklärbar. Und genau darin liegt vielleicht die schönste Form deutscher Absurdität, nämlich dass es für jede Absurdität einen Paragraphen gibt, der erklärt, warum sie gar keine ist. Der Bürger muss sie einfach nur bezahlen, ja nicht hinterfragen und schon gar nicht meckern! Macht sich der Staat jetzt selbst strafbar? Nein. Schade eigentlich, zumindest für die Pointe. Denn Paragraph 181a StGB lässt sich auf den Fiskus selbstverständlich nicht übertragen. Der Staat begeht keine Zuhälterei, wenn er Prostituierte besteuert, genauso wenig wie er zum Mineralölhändler wird, weil er am Liter Benzin kräftig mitverdient. Aber möglicherweise sollten wir eine andere Frage stellen, nämlich, wann aus legitimer Besteuerung eigentlich gefühlte staatliche Wegelagerei wird? Darüber entscheidet kein Strafgesetzbuch. Darüber entscheidet irgendwann der Bürger, spätestens an der Zapfsäule oder beim Blick auf die Steuererklärung und bei den nächsten Wahlen!

Erschienen auf Ansage

25 Jahre nach 9/11 ist der Islam auf der Siegesstraße – und Muslime gelten als die wahren “Opfer“ des eigenen Terrors

von Theo-Paul Löwengrub

Verklärt, umgelogen, verleugnet … aber nie vergessen: Der Terror vom 11. September 2001

Der 11. September war, so schien es damals, das Fanal einer Zeitenwende, in seiner Tragweite in der jüngeren Geschichte nur vergleichbar mit dem Angriff auf Pearl Harbor 60 Jahre zuvor. Hier zerschlug ein zu allem bereiter exterminatorischer Islamterror die Illusion einer friedlichen Koexistenz und Aussöhnung und vollzog eine denkbare extreme Kampfansage gegen die freie Welt der Aufklärung und der Moderne. Schlagartig und blutig rief sich der 1.400 Jahre alte mörderische Expansionsdrang einer totalitären Weltanschauung mit Alleinherrschaftsanspruch zurück.

Doch der heilsame Schock blieb aus. Ein Vierteljahrhundert später muss man bitter konstatieren: 9/11 hat nicht zu einer notwendigen Distanzierung und Wachsamkeit, zu einer schon damals dringend angezeigten Besinnung des Westens geführt und die Einsicht befördert, ihn für seinen Selbsterhalt und Fortbestand kämpfen zu lassen. Eher zum genauen Gegenteil. Was immer die Drahtzimmer um Osama Bin-Laden und die islamistischen Al-Quaida-Zellen, aus denen zahlreiche weitere Terrornetzwerke hervorgehen sollten, im Schilde führten: Nie hätten sie sich in ihren kühnsten Vorstellungen erträumt, dass heute, 25 Jahre später, der Islam auf einem solchen Siegeszug sein würde. Heute leben mehr Muslime als jemals zuvor, darunter auch fundamentalistische, in Europa und in den letzten Jahren zunehmend auch in den USA – und dominieren dort das gesellschaftliche und auch politische Geschehen zunehmend.

Der Terror hat nie aufgehört

Auch der Terror hat nie aufgehört. Die Attacken setzten sich in einer blutigen Serie von Madrid über Bali und Mumbai und London und Pariser und Berlin fort. Doch längst inzwischen braucht es sie gar nicht mehr, da der Westen im Zustand der freiwilligen Unterwerfung angelangt ist – und dem Islam durch die die woke “postkoloniale“ Selbstgeißelung, „critical race theory“ und ebensolche monströsen, semantisch sinnfreien Konstrukte wie “antimuslimischer Rassismus“ bereitwillig den Weg bereitet. Er kapituliert nicht nur, sondern rollt der Islamisierung fliegende Teppiche aus. Während die kriegerische Mentalität und Glaubensideologie der weltweiten Umma gegenüber den Tagen der Islamischen Expansion und der Osmanischen Eroberung unverändert geblieben ist, wenn auch heute eher Verstellung und Demographie (Stichwort Geburten-Dschihad) als der reale Kampf mit dem Schwert zum Einsatz kommen, haben die Christenheit und das der aufgeklärte Westen alle Waffen gestreckt und bejubeln ihre Verdrängung und geistige Knebelung. Diese Entwicklung hätte nach dem Fall der Zwilligstürme und der damals für jedermann spürbaren historischen Umbruchstimmung, dieser gefühlten Zeitenwende, niemand erwartet. Eher das genaue Gegenteil.

Schuld, dass es so kam, hat selbstverständlich die Regierung Bush – aber anders als von Verschwörungsfreaks angenommen nicht durch die Schuld an den Anschlägen durch aktive “Sprengung“ oder auch nur vorsätzlichem Gewährenlassen, sondern weil sie das teils affektive, teils wohlbegründete Verlangen nach Gegenreaktion in einen grotesken “War on Terror“ umlenkte, der binnen kürzester Zeit Freund und Feind gleichermaßen gegen die USA aufbrachte (insbesondere, als dieser dann auch noch zur Resterledigung der “Familienangelegenheit“ Saddam Hussein durch frei erfundene Massenvernichtungswaffen-Vorwürfe missbraucht wurde).

George W. Bush hat es versaut

Nachdem anfangs sogar Frankreich und das unter Gerhard Schröder rotgrün regierte Deutschland ihre “bedingungslosen Solidarität“ zusagten, kam es bald zur Distanzierung von Bushs erratischem und durch humanitäre Skandale wie Guantanamo und Abu Ghraib kompromittierte Kurs, schließlich zu ersten ernsten Zerwürfnissen innerhalb des westlichen Bündnisses – erste Vorboten einer bis heute anhaltenden transatlantischen Entfremdung, während die islamische Welt zu neuer Geschlossenheit fand und es insbesondere im Zuge des “Arabischen Frühlings“ – 10 Jahre nach 9/11 – zu einer Re-Fanatisierung der islamischen Welt kam, die Bürgerkriege, neue Kalifate und Dschihad hervorbrachte.Diese politische Destabilisierungen im gesamten Nahen Osten und vorderasiatischen hatten am Ende die größte Massenmigration der Geschichte Richtung Europa zur Folge – und sorgten dort für die Einwanderung von Millionen überwiegend archaisch sozialiserten Muslimen und damit eben jene Islamisierung sorgte, die uns heute, nach dem 11. September 2001, niemand für möglich gehalten hätte.

Inzwischen ist daraus die schlimmste innenpolitische Bedrohung und Sicherheitsgefährdung einst freier Gesellschaften geworden; die Kampfansage der Dschihadisten ist unüberhörbar. in Europa schreitet die Islamisierung voran – dank eines politischen Islam, der sich als gefährlichste Ideologie weltweit erweist – im Nahen Osten, in Afrika und Südasien. Und in Europa ist er sogar stärker denn je.

Die westliche Linke und Intellektuelle , die am 9/11 mehr als nur klammheimliche Freude über den Angriff auf den großen Satan USA verspürte und ähnlich pietätlos wie nach dem Attentat auf Charlie Kirk reagierte, indem sie früh von einer erwartbaren und letztlich gerechten “Reaktion” einer angeblich durch die USA dauergedemütigten islamischen Opfergemeinschaft, die sich nur durch assymetrischen Terror zu wehren wüsste, war über diese Entwicklung verzückt. So unerwartet, wie nach dem barbarischsten Anschlag der Geschichte der Islam, obwohl diskreditiert, weltweit erst so richtig aufblühte, war auch die Linke nach dem Zusammenbruch des Sozialismus 1990, obwohl diskreditiert, nicht etwa in und in Bedeutungslosigkeit versunken, sondern hatte stetig an Einfluss gewonnen; in Deutschland kam ihre große Zeit wenige Jahre nach der 9/11-Zeitenwende, als ausgerechnet unter Angela Merkel die linke Transformationsagenda und das autoritäre Regiment der sozialistischen Alternativlosigkeit das gesamte Land durchsetzten. Beides, importierter Islam und deutschlandhassendes Juste Milieu der Wohlstandslinken, führten zur Entstellung Deutschlands bis zur Unkenntlichkeit, wie wir es heute fassungslos erleben.

Doch schon vor dem Terror vom 11. September war Deutschland als Rückzugsgebiet für islamistische Schläfer so geschätzt gewesen, dass nicht von ungefähr die Harburger Terrorzelle um Mohammed Atta, die Verantwortlichen des Anschlags, hier – unter der untätigen Blindheit des damaligen SPD-Innensenators Olaf Scholz – unbehelligt ihre Vorbereitungen treffen konnte. Und heute, 25 Jahre später, sind wird in diesem Deutschland schließlich so weit, dass 25 Jahre nach 9/11 kein Wort mehr über die unschuldigen Opfer – darunter auch 11 deutsche – von damals verloren wird; stattdessen werden die Muslime zu den wahren Opfern und Leidtragenden erhoben. Die “taz“ – man beachte auch die Autorennamen der betreffenden Ergüsse – mag hierfür beispielhaft stehen:

Die “Tagesschau“ fühlte sich – sogar per Push-Nachricht – zum 25. Jahrestag des Massenmords von New York, Washington und Shanksville zu folgendem Hinweis bemüßigt:

Bereits am Dienstag dieser Woche war alles, was dem ebenfalls zur ARD-Familie gehörenden “Südwestrundfunk“ zum Jahrestag des bestialischsten Terrors einfiel, ein Interview mit der woken Trierer “Historikerin“ Christin Hansen, Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Professur für Neueste Geschichte der Uni Trier, geführt, die sich unter anderem mit “historischer Stereotypenforschung” befasst, inklusive – na was wohl –“Islamophobie, Islamfeindlichkeit und antimuslimischem Rassismus”. Durchschaubarer einziger Zweck des Gesprächs: Ebenfalls Muslime zu den eigentlichen Leidtragenden des Anschlags zu machen.

Man muss diese propagandistische Hirnwäsche und seine Zumutungen bereits jahrein, jahraus unfreiwillig ertragen, und wenigstens diesem Jahrestag wollte man diesen ideologischen Rotz von Steigbügelhaltern der Islamisierung eigentlich nicht vorgesetzt bekommen, sollten sich die unsäglichen Relativierer und Umdeuter einmal zurückhalten. Von wegen:Sie taten es, wie befürchtet, natürlich nicht. Zynische und nachgerade menschenverachtende Aussagen, die bei emphatischen und mitfühlenden Menschen damals, vor 25 Jahren, Unverständnis, Zorn oder sogar das Bedürfnis nach Lynchjustiz ausgelöst hätten (und zu Recht auf eine Stufe gestellt worden wären mit Mitleidsbekundungen oder “Verständnis“ für KZ-Wärter und andere Vollstrecker des Holocausts) werden einer zur ultimativen Selbstverachtung erzogenen Öffentlichkeit von einem moralisch verwahrlosten akademischen Linksmilieu heute mit der größten Selbstverständlichkeit aufgetischt, die für diese Verhöhnung jeglichen Normalempfindens und jeden Realitätssinns auch noch mit Zwangsgebühren zahlen muss.

Victim Blaming auch beim 7. Oktober hoch im Kurs

Gleichzeitig wird nicht der geringste Anstoß daran genommen, wenn der Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 – das schlimmste Massaker an Juden seit 1945 – von einemehemaligen zwangsgebührenalimentierten RBB-“Journalisten“ Malcom Ohanve in menschenverachtendem Zynismus als indirekte Schuld der Ermordeten selbst dargestellt wird – weil diese, so wörtlich, “in der Nähe eines Kriegsgebietes gefeiert“ hätten. Sinngemäß, meint Ohanve allen Ernstes, seien jungen Leute auf den Nova-Festival seien nicht als Juden getötet worden, sondern als Israelis – und dass sie sich ja des “Kolonialismus” schuldig gemacht hatten. Auch für solche Äußerungen wäre man vor 25 Jahren zu recht öffentlich geächtet worden. Heute sind sie salonfähig, kommen sie doch von einem Hetzer mit seinerseits palästinensischem Migrationshintergrund und somit Opfer-Abonnement – in einem Land, wo die Hamas-Opferpropaganda inzwischen Universitätskanon und parlamentarischer Konsens ist. Als damals, kurz nach dem Einsturz der Türme, in Ost-Jersulem und anderswo palästinensische Männer, Frauen, Kinder mit Freudentränen den Tod von tausenden Zivilisten in den USA bejubelten (ein Bild, das sich in der Berliner Sonnenallee nach dem 7. Oktober 2003 wiederholen sollte), wurde der generische unversöhnliche Hass dieses erfundenen Volkes auf die “Zionisten“ und ihre US-Verbündeten vor aller Welt in all seiner widerwärtigen Hemmungslosigkeit sichtbar und erregte Abscheu; heute sind “Völkermord“-Lügenmärchen und Geschichtslegenden salonfähig geworden.

Überall dort, wo die Islamisierung voranschreitet und die muslimische Zuwanderung ihre “kulturbereichernde“ Wirkung entfaltet, entstehen neue “Wahrheiten“ und kontrafaktische “Neubewertungen”, wird der zivilisatorische Konsens aufgekündigt, und werden – angereichert durch linkswoke Ideologien und moralische Schuldkeulen – Täter in Opfer verwandelt. Auch in den USA, wo in den letzten Jahren die Zahl der Muslime als Folge der Biden’schen Willkommenspolitik durch die Decke ging und, als wohl sinnfälligstes Indiz des kulturellen Shifts seit 2001, mit Zoran Mamdani ein lupenreiner Islamist als New Yorker Bürgermeister den Schauplatz des damaligen Horrors regiert, machen sich die Folgen dieser Entwicklung zunehmend bemerkbar. Mamdanis Verhalten anlässlich der Gedenkfeierlichkeiten war denn auch an Unwürdigkeit, Schandbarkeit und Taktlosigkeit nicht mehr zu überbieten.

Mamdani verhöhnt die Opfer

Bereits nach seiner Wahl war alles, was ihm zu 9/11 einfiel, dieses Statement gewesen: „Ich möchte an meine Tante erinnern, die nach dem 11. September nicht mehr mit der U-Bahn fuhr, weil sie sich mit ihrem Hijab nicht mehr sicher fühlte.” Dass Zehntausende New Yorker sich an Verwandte zurückerinnern müssen, die in den Türmen des World Trade Centers verbrannten, war es dem “islamic mayor“ nicht einmal wert erwähnt zu werden. So war es auch wenig überraschend, dass Mamdani gestern, als im Rahmen einer der mittlerweile heiligsten nationalen Zeremonien der USA die Namen der fast 3.000 Toten am einstigen Ground Zero verlesen wurden, Mamdami durch respektloses Gefeixe und Gelache mit einer demokratischen Kollegin auffiel.

Dass sich der amerikanische (und westliche) Geist der Freiheit – noch jedenfalls – gegen die Mächte der Finsternis, Verstellung und Vernichtung behauptet, versinnbildlichte die eindrucksvolle gestrige Lichtinstallation, bei der durch 2.996 Drohnen – für jedes Opfer eine – die Umrisse von Nord- und Südturm des Word Trade Centers nachbildeten und sie 25 Jahre nach ihrer Zerstörung im New Yorker Nachthimmel wiederauferstehen ließ.

Erschienen auf Ansage

Was ist wirklich dran am Briefwahlbetrug?

von Lukas Mihr

Briefwahl kann, muss aber kein Einfallstor für Betrug sein

Dass Wahlen knapp ausgehen, ist nichts Ungewöhnliches. Wer mittlerweile schon die 40 überschritten hat, wird sich noch gut an die Präsidentschaftswahlen 2000 in den USA erinnern, bei denen erst nach mehreren Wochen feststand, dass George W. Bush ins Weiße Haus einziehen würde, obwohl Al Gore mehr Stimmen gewonnen hatte. Ähnlich turbulente Zeiten dürften nun Sachsen-Anhalt bevorstehen. Wenn die AfD nur minimal mehr Stimmen gewonnen hätte, wäre der Fall klar. Eine absolute Mehrheit ist eine absolute Mehrheit. Im rechten Lager wittern nun einige Wahlbetrug. Denn die Stimmen aus den Wahllokalen (Urnenstimmen) und die Briefwahlstimmen gehen weit auseinander. Bei den Urnenstimmen kam die AfD auf 51,2 Prozent, bei den Briefstimmen nur auf 24,3 Prozent. Das ist eine Abweichung um mehr als den Faktor 2.

Die 51,2 Prozent der Urnenstimmen hätten sogar knappe 55 Prozent der Abgeordneten gestellt, denn Parteien unterhalb der 5-Prozent-Hürde gehen in die Parlamentszusammensetzung nicht ein. Hat also eine Manipulation der Briefwahl den ersten AfD-Ministerpräsidenten verhindert? Diesen Vorwurf erhebt unter anderem der Rechtsanwalt Dirk Schmitz, der auch auf Ansage! gelegentlich schreibt, auf “Tichys Einblick”. Er sieht eine „dramatische Abweichung, die nicht befriedigend erklärbar ist“. Schmitz schreibt: „Die Zahlen springen ins Auge: 51,20 Prozent hatte die AfD bei der Urnenwahl – aber nur 24,27 Prozent bei der Briefwahl. Ein Absturz um fast 27 Prozentpunkte. In einzelnen Orten ist die Kluft noch dramatischer: In Mertendorf stehen 63,2 Prozent AfD an der Urne nur 24,5 Prozent bei der Briefwahl gegenüber – eine Differenz von fast 39 Prozentpunkten. In Hedersleben sind es 62,9 zu 26,4 Prozent.“ Der Europa-Abgeordnete Petr Bystron twitterte ganz ähnlich: „Diese Auffälligkeiten müssen restlos aufgeklärt werden! 51,2 Prozent AfD an der Urne – aber plötzlich nur 24,3 Prozent bei der Briefwahl. Fast 27 Prozentpunkte verschwinden. Wer bei solchen Zahlen keine Fragen stellt, will offenbar keine Antworten.“

Noch im legalen Rahmen

Tatsächlich gibt es aber keine stichhaltigen Argumente, die auf eine Manipulation hinweisen. Es ist ein typisches Symptom des rechten Lagers, dass es sich stets verfolgt fühlt und sich allzu unkritisch den wildesten Verschwörungstheorien hingibt. Und klar: “UnsereDemokratie™” beschneidet fraglos die Meinungsfreiheit der Bürger und auch die parlamentarischen Befugnisse der Opposition. Wahlbetrug wäre da durchaus die plausible nächste Eskalationsstufe. Auch wenn es eine Motivation hierzu gibt, bewegt sich das gegenwärtige System allerdings noch im legalen Rahmen. Sicher, es wird so ziemlich jeder dreckige Trick angewendet, den das Gesetz hergibt – aber das Gesetz muss es eben hergeben. Noch zumindest. Echter Wahlbetrug wäre jedoch keine graduelle, sondern eine prinzipielle Ausweitung dieser Methoden. Es ist vor allem die Liebe zum Aluhut, die dafür sorgt, dass das rechte Lager oft dem „Schwurbler“-Vorwurf ausgesetzt ist und nicht ganz ernst genommen wird.

Aber gut – reden wir über Wahlbetrug: Betrug hinterlässt üblicherweise Spuren. Unter Statistikern ist der Klassiker, um Manipulationen aufzuspüren, das Benfordsche Gesetz (“Benford’s Law”): Es besagt, dass die ersten neun Ziffern in einem großen Datensatz keiner Zufallsverteilung folgen, also nicht alle mit der gleichen Wahrscheinlichkeit von 11,11 Prozent auftreten. Die 1 ist deutlich häufiger, die 9 deutlich seltener, als es die Zufallsverteilung erwarten ließe. Die Erklärung dafür ist, dass es in der Natur viele kleine, aber nur wenige große Dinge gibt. Findet man in einem Datensatz eine klare Abweichung von Benford’s Law, kann man also mit hoher Wahrscheinlichkeit Betrug annehmen. Findet man umgekehrt keine Abweichung, ist auch das verdächtig, denn dann wurde zu perfekt betrogen. Kleine Zufallsschwankungen, die sich zumindest in der Benfordschen Größenordnung bewegen, wären kaum noch als Manipulation zu erkennen.

Datensätze müssen allerdings Benford-tauglich sein. Das trifft etwa auf Unternehmensbilanzen zu, bei denen beispielsweise Ausgaben höher abgerechnet werden, um Steuern zu sparen. Wahlergebnisse hingegen lassen sich mit Benford nicht gut analysieren. Dort wählt man eher den umgekehrten Weg und achtet nicht auf die erste, sondern auf die letzte Ziffer. Eine Analyse des “Economist” wertete alle nationalen Wahlen in Russland zwischen 2000 und 2021 aus, also die Wahlen zur Duma – dem nationalen Parlament – und die Präsidentschaftswahlen. Dabei wurde untersucht, auf wie viel Prozent jeweils Wladimir Putin, sein Marionettenherrscher Dmitri Medwedew oder die Regierungspartei Einiges Russland kamen. In einem Diagramm wurde dieser Prozentwert zusammen mit der Wahlbeteiligung für jedes einzelne Wahllokal eingetragen. In einer Demokratie sollen diese Datenpunkte eine große Wolke bilden. Und das tun sie in Russland auch – ansatzweise. Wer sich nämlich in die obere rechte Ecke des Diagramms begibt, also zu hohen Wahlergebnissen und hoher Wahlbeteiligung, stößt auf eine Rasterstruktur. Das Resultat sieht ein bisschen aus wie das Kästchenpapier, das wir noch aus dem Matheunterricht kennen.

Die Zahlen sind einfach zu perfekt, als dass sie sich aus einem organischen Wahlergebnis ergeben würden. Es gibt zum Beispiel mehr Wahllokale, die mit 90/90 oder 85/85 abgestimmt haben, als solche, in denen das Ergebnis 93/93 oder 79/79 lautete, und noch weniger, in denen die Werte bei 61/47 oder 82/94 lagen. Insbesondere die Bündelung der 100/100-Ausreißer sprengt die Skala. Die Ergebnisse der Wahllokale wurden also – freundlich gesagt – „geschätzt“. In einem Shithole-Country wie Russland gibt sich der Staat also gar nicht erst die Mühe, die Wahlen „gründlich“ zu fälschen. Wozu auch? Es gibt keine freie Presse, und wer aufmuckt, bekommt einen Schlagstock in die Fresse. Trotzdem: Schon bald sind wieder Wahlen in Russland, und vielleicht sind die staatlichen Stellen diesmal gründlich genug, „richtig“ zu fälschen. Einen solchen „fingerprint“ findet GPT in den offiziellen Wahlergebnissen von Sachsen-Anhalt allerdings nicht; aber klar: Wer will, darf auch ohne Anzeichen an Wahlbetrug in Deutschland glauben, denn das hieße ja nur, dass “sie” eben mathematisch geschickt genug sind, um „ihre“ Spuren zu verwischen.

Dabei ist das schlechte AfD-Ergebnis unter den Briefwählern sehr leicht zu erklären: Tino Chrupalla, Alice Weidel, und Leif-Erik Holm – der bald in Mecklenburg-Vorpommern als Spitzenkandidat antritt – hatten alle von der Briefwahl abgeraten, weil diese zu anfällig für Manipulationen sei. Und es gibt auch einen exakt gegenteiligen Effekt. Altparteien, Medien und vor allem die „Omas gegen Rechts“ hatten vor der Wahl ein “neues 1933” heraufbeschworen. Ein Grünen-Wähler, der vor fünf Jahren guten Gewissens in die Toskana gefahren wäre, wird nun auf gar keinen Fall vergessen haben, die Briefwahl zu beantragen, um eine neue „Machtergreifung“ zu verhindern. Außerdem müsste eine Manipulation ja allein schon durch den Vergleich mit den Umfrageergebnissen auffallen. Im Schnitt der letzten drei Umfragen im September kam die AfD auf 41,6 Prozent der Stimmen – das tatsächliche Wahlergebnis fiel mit 43,8 Prozent aber höher aus, trotz angeblicher Manipulation!

Was ist überhaupt “auffällig”?

Wenn der Staat wirklich in großem Stil Wahlergebnisse fälscht, müsste er auch alle Umfrageinstitute anweisen, die AfD-Werte in ungefähr demselben Maße niedriger anzugeben, damit am Wahlabend keine auffällige Diskrepanz entsteht. Und selbst das eher AfD-nahe Institut INSA müsste da mitspielen. Zudem war die Briefwahl wenn, dann offenkundig nicht allzu clever manipuliert. Denn ja: Nach dem Urnenergebnis hätte die AfD die absolute Mehrheit erhalten. Umgekehrt wäre das BSW aber unter der 5-Prozent-Hürde verblieben. Erst durch die Briefwahlstimmen konnten Sahras Knechte in den Landtag einziehen. Sollte sich in den kommenden Wochen eine Koalition aus AfD und BSW bilden, hätte die schlampige Manipulation also das Gegenteil des erhofften Resultats erzielt. Mehrheit klauen, Partner schenken? Eher nicht.

Aber ist es überhaupt ein auffälliger Befund, dass Briefwähler seltener für die AfD stimmen? Briefwähler stammen häufiger aus einem gebildeten, großstädtischen Milieu, wie Untersuchungen zeigen. Die niedrigen AfD-Werte sind nicht weiter ungewöhnlich. Das zeigt auch eine Auswertung der zurückliegenden Bundestagswahl, die untersucht, welche Gruppen im Vergleich am häufigsten für die AfD stimmten. Konfessionslose tun dies nur etwas häufiger als Katholiken. Urnenwähler stimmen im Vergleich zu Briefwählern etwa doppelt so häufig für die AfD, ähnlich wie Ossis im Vergleich zu Wessis. Thüringer wählen die AfD jedoch über dreimal häufiger als Hanseaten.

Im direkten Vergleich ragt der Unterschied zwischen Urnen- und Briefwahl nicht ungewöhnlich heraus. In den vergangenen Tagen wurde in den sozialen Medien jedoch betont, dass die Diskrepanz ungewöhnlich hoch, geradezu beispiellos sei. Auch das stimmt nicht. Um diese Frage zu klären, müssen für alle Wahlen seit der Gründung der AfD die Urnen- und Briefstimmen separat ermittelt werden. Dies gelingt für alle Bundestags- und Europawahlen sowie für die meisten Landtagswahlen. Für die Landtagswahlen werden die Werte entweder getrennt ausgewiesen, oder es wird ein separates Briefergebnis zum Gesamtergebnis ermittelt. Durch Subtraktion lässt sich daraus dann ein Urnenergebnis berechnen. Bei diesem Ansatz kann es zu kleinen Rundungsfehlern kommen, die aber nicht ins Gewicht fallen.

Dort, wo sich kein separates Ergebnis ermitteln ließ, wurde es geschätzt, und zwar nach folgender Methode: Für Bundestags- und Europawahlen liegen auch pro Bundesland Ergebnisse für Urne und Brief vor. Hatte die AfD beispielsweise in Bundesland X im Jahr 1 bei der Europawahl 15 Prozent, im Jahr 2 bei der Landtagswahl 18 Prozent und im Jahr 3 bei der Bundestagswahl 20 Prozent erzielt (alle Zahlen wurden von GPT generiert), kann man aus den vorliegenden Zahlen für Bund und Europa approximieren, wo die entsprechenden Werte zwischen 15 Prozent und 20 Prozent gelegen hätten. Diese Methode ist nicht perfekt; allerdings entstehen dadurch auch keine Zahlen, die irgendwie auffällig wären. Folgende Grafik enthält die Relation der AfD-Urnenstimmen gegenüber den AfD-Briefstimmen in aufsteigender (nicht in chronologischer) Reihenfolge:

Abgesehen von zwei Ausnahmen kam die AfD bei jeder Wahl unter den Urnenwählern auf mehr Stimmen als bei den Briefwählern. Und ja, der Wert für Sachsen-Anhalt ist hoch – nur Baden-Württemberg hat eine höhere Relation. Die Frage ist jedoch, ob dieser Wert ungewöhnlich hoch ist. Immerhin ist er nahezu identisch mit dem bei der vorherigen Landtagswahl vor fünf Jahren. Damals kam die AfD in Sachsen-Anhalt auf 20,8 Prozent. Das ist weit entfernt von einer Regierungsmehrheit. Erst eine große Differenz wäre auffällig gewesen. Zudem ergibt sich ein gleichmäßiger Anstieg, wenn man die Ergebnisse aufsteigend anordnet. Würde einer der Werte besonders herausragen, wäre dies ein Warnsignal. Ein solch „organischer“ Anstieg zeigt aber eher, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Und klar: Der gleiche organische Anstieg wäre auch möglich, wenn alle Wahlen genau im richtigen Maße manipuliert wären. Aber das wäre ein riesiger mathematischer Aufwand, und dann hätten die Manipulationen ja bereits mit der Gründung der AfD einsetzen müssen, noch bevor die Politik beispielsweise dazu überging, eine Grundgesetzänderung so maßzuschneidern, dass auch eine AfD, die ein Drittel aller Sitze im Bundestag stellt, kein Vetorecht mehr bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts hätte. Möglich? Ja. Plausibel? Nein.

Baden-Württemberg 2021 ragt tatsächlich ein wenig aus dem ansonsten „glatten“ Anstieg heraus. Was aber optisch hervorsticht, lässt den Statistiker kalt. Der „Sprung“ müsste deutlich größer sein, um Anlass zur Sorge zu bieten. Außerdem ging es um nix. Selbst wenn im Süden nur das Urnenergebnis gezählt hätte, wäre die AfD in Stuttgart weder einem Untersuchungsausschuss noch der Sperrminorität nahe gekommen. Von der Villa Reitzenstein ganz zu schweigen. Übrigens könnten die fehlenden „Treppenstufen“ bis zum Ende des Monats noch folgen.

Ausreißer durch Zufallsschwankungen

In Mecklenburg-Vorpommern hatte Holm (wie bereits erwähnt) ja ebenfalls von der Briefwahl abgeraten. Wie Schmitz aufzeigte, fielen die Ergebnisse in einigen Gemeinden auffällig hoch aus. Sind sie aber nicht. Denn er versteift sich in seiner Analyse ganz auf die absoluten Zahlen, aber eben nicht auf die Verhältnisse: Im ganzen Land beträgt die Relation 2,11, in Mertendorf 2,57 und in Hedersleben 2,39. Dann sehen die Zahlen plötzlich nicht mehr ganz so ungewöhnlich aus. Außerdem hat Schmitz sich lediglich auf auffallend hohe und nicht auf entsprechend niedrige Werte konzentriert, die es allerdings ebenfalls gibt; in manchen Gemeinden liegt die AfD bei den Urnenstimmen nur knapp vor den Briefstimmen. Und das ist keinesfalls rätselhaft, sondern liegt daran, dass die kleinsten Gemeinden allein schon durch Zufallsschwankungen Ausreißer produzieren.

Das zeigt folgende Simulation. Nehmen wir an, dass 100 Gemeinden absolut identisch wären (was in der Realität nie zutrifft) und die AfD über alle Gemeinden hinweg ein Ergebnis von 45 Prozent erreicht hat. Zudem schneidet sie bei Urnenstimmen doppelt so gut ab wie bei Briefwahlstimmen. In jeder Gemeinde gibt es 800 Urnenwähler und 200 Briefwähler. Dann ergibt sich allein aufgrund der Zufallsschwankungen folgendes Bild:

Die Werte, die der „Sachsen-Anwalt“ erwähnt, liegen also völlig im erwartbaren Rahmen. Er selbst gibt an, die Wahl mit KI-Hilfe ausgewertet zu haben. Und tatsächlich ist GPT ein beeindruckendes Tool, das sich durch große Datenberge wühlen kann. Wer allerdings selbst kein statistisches Verständnis hat, wird auch nicht die richtigen Fragen formulieren, die zu verwertbaren Ergebnissen führen. “Prompts matter” gilt auch hier. Aus den bisherigen Wahlergebnissen lässt sich keine Manipulation ableiten. Aber wer will, darf sich natürlich gern den Aluhut aufsetzen.

Erschienen auf Ansage

Der Putsch gegen den Wahlsieger rollt an: Schulze will mögliche Siegmund-Regierung von MPK-Vorsitz ausschließen

von Daniel Matissek

Charakterlos wie befürchtet: Sven Schulze (CDU)

Unmittelbar nach Bekanntwerden des historischen AfD-Sieges in Sachsen-Anhalt schien es zunächst so, als würde beim vernichtend geschlagenen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze so etwas wie politischer Anstand oder selbstkritische Besinnung auf das, was wahre Demokratie ausmacht, aufblitzen: Er gratulierte der AfD, gestand sein eigenes Desaster schonungslos ein und widersprach dem empörten Gesülze, das Wahlergebnis sei ein “schwarzer Tag für die Demokratie“, mit der energischen Feststellung: “Das ist Demokratie!” Auch wies er Forderungen nach einer sofortigen Aufnahme von Gesprächen über eine Regierungsbildung mit den Vertretern der sonstigen SED-Einheitskartellparteien zurück und bekräftigte, dass der Auftrag zur Regierungsbildung selbstverständlich beim Wahlsieger Ulrich Siegmund liege. Mancheiner mutmaßte schon, dass sich Schulze womöglich an die Spitze derer setzen werde, die innerhalb der CDU den Abbruch der Brandmauer einleiten könnten.

Sollte er solche Hintergedanken tatsächlich gehabt haben, brauchte es jedenfalls nur weniger als 48 Stunden, um ihm diese wieder auszutreiben und ihn innerparteilich auf Linie zu bringen. Nachdem sich die CDU in endgültiger Entschlossenheit zum politischen Selbstmord offenbar auf ein Festhalten an Merz und seiner politischen Geisterfahrt verständig hat und nunmehr ihr Heil in einer umso entschlosseneren antidemokratischen Bekämpfung und Vernichtung der AfD durch ein Verbotsverfahren sucht, fand auch Schulze sogleich wieder zu den Präliminarien der Ausgrenzung und Ächtung der stärksten politischen Kraft Deutschlands zurück – und bekennt sich wieder zur suizidalen Brandmauer, an deren Weiterbau er sogleich fleißig mitwerkelt. Dass er eben leider doch nur eincharakterloser Apparatschik ist, zeigte er heute zunächst einmal dadurch, dass er sich mit 8 gegen 7 Stimmen – darunter seine schließlich wahlentscheidende eigene – in einer Kampfabstimmung zum Fraktionsvorsitzenden im Landtag wählen ließ.

Kaltstellung und Entmachtung des Wahlvolks

Damit nicht genug, verschickte er sogleich ein Schreiben an seinen rheinland-pfälzischen Amtskollegen und Parteifreund Gordon Schnieder (siehe unten), der derzeit den Vorsitz in der Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) innehat. Darin heißt es allen Ernstes: „Angesichts des Ausgangs der Landtagswahl am vergangenen Sonntag, der daraus folgenden Sitzverteilung im Landtag (…) sowie der danach bestehenden Ungewissheit über den Fortgang der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt erscheint eine Übernahme der Verantwortung für den Vorsitz zum 1. Oktober 2026 nicht mehr sachgerecht.“ Im Klartext: ein mit hoher Wahrscheinlichkeit künftig vom AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund als Ministerpräsident geführtes Sachsen-Anhalt soll nicht den ihm turnusmäßig zustehenden Vorsitz der MPK einnehmen. Damit macht Schulze den Auftakt zu einer bereits im Wahlkampf diskutierten, von Friedrich Merz gestern selbst wiederholten institutionellen Kaltstellung und Entmachtung der vom Souverän des Wahlvolks bestimmten neuen Regierung, die von der Teilhabe in Gremien ebenso ausgeschlossen werden soll wie von Geheimdienstinformationen und Bundeshilfen – und am Ende sogar per Bundeszwang (!) oder durch putschartige Entmachtung von Sicherheitsbehörden, vor allem der Polizei, ihrer Vollmachten beraubt werden soll.

Um die Führung der MPK durch einen unliebsamen Wahlsieger zu vereiteln, schlägt Schulze Rheinland-Pfalz vor, „hierzu eine Abstimmung mit dem Co-Vorsitz Niedersachsen herbeizuführen und möglichst in der kommenden Jahres-CdSK [Treffen der Staatskanzleichefs] einen Vorschlag zum weiteren Verfahren” einzubringen. Als Grund führt er fadenscheinig an, dass unter den aktuellen „Rahmenbedingungen“ in seinem Bundesland „eine einwandfreie technische und inhaltliche Vorbereitung und Durchführung der Jahres-MPK nicht gewährleistet“ sei. Dabei handelt es sich zwar um eine so dreiste wie offensichtliche Lüge, doch um diesen beispiellosen demokratieverachtenden Sabotageakt des immer größer werdende Bedrängnis geratenden Altparteienkartells zu exekutieren, ist der Union inzwischen jedes Mittel recht. An dieser Aktion zeigt sich: Die CDU setzt als Lehre aus ihrer historischen Wahlniederlage von Sonntag also nicht auf ein selbstkritisches Innehalten, politisches Umdenken und Neuorientierung, sondern auf noch mehr Repression und grundgesetzwidrigen Machtmissbrauch zur Ausschaltung der Opposition – in willkommener Tateinheit mit ihren linken Gesinnungsgenossen, versteht sich.

Selbstzerstörerischer Kurs

Tatsächlich gibt es nicht den allergeringsten Grund, einem frei gewählten Ministerpräsidenten Siegmund den ihm zustehenden Vorsitz in der MPK vorzuenthalten. Und um das Maß vollzumachen, wurde das Datum auch noch handschriftlich in das Schreiben eingefügt; das heißt: Das Dokument lag bereits fertig in der Schublade, mithin war mit diesem Szenario also seit langem gerechnet worden. Man hatte es sogar so eilig, dass man es nicht einmal mit dem korrekten Datum neu ausdruckte, sondern handschriftlich den heutigen 8. September eintrug. “Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben”, sagte einst Walter Ulbricht; die heutige SED 2.0 gibt sich nicht mal mehr die Mühe, es demokratisch aussehen zu lassen.

Nach diesem weiteren Dammbruch steht nun fest: Diese Altparteien werden vor nichts mehr zurückschrecken, um sich gegen den Wählerwillen an der Macht zu halten. Sie werden die Eskalation über Parteiverbote, notfalls auch unter Aufbietung von inneren oder äußeren Notstandslagen, auf die Spritze treiben. Jeder CDU-Politiker und jedes Mitglied der Union, der noch einen Rest von Anstand hat, sollte nun ein Zeichen setzen und austreten, denn was hier zelebriert wird, führt auf direktem Weg in die Diktatur, sollte es tatsächlich Erfolg haben. Dass Schulze als krachendster Wahlverlierer der Geschichte nicht den Anstand aufbringt, von sämtlichen Ämtern zurückzutreten und sich komplett aus der Politik zurückzuziehen – ein Umstand, der nur dadurch zu rechtfertigen wäre, dass er wie gesagt eine Kursumkehr der Union anzuführen bereit gewesen wäre – ist in diesen charakter- und rückgratlosen Zeiten kein echtes Wunder mehr; doch dass sich der maximal abgestrafte 17,2-Prozent-Landeschef der CDU nun auch noch an die Spitze des selbstzerstörerischen Kurses der CDU setzt und die wähler- und bürgerverachtende Politik des Kanzlers mitträgt, ist unverzeihlich.

Merz droht mit Bundeszwang, wenn seine Migrationspolitik angetastet wird

Maßgeblich geht es Merz vor allem um die Fortsetzung der Ukraineunterstützung und vor allem die Migrationspolitik – womit er endgültig beweist, dass er die Merkel’sche Bevölkerungstransformation entgegen aller Behauptungen von einer “Migrationswende” fortzusetzen bereit ist; und da ein MPK-Chef Siegmund die Länder gegen den anhaltenden Asylmissbrauch unter Ausbeutung der Sozialsysteme in Stellung bringen könnte, muss er von diesem Gremium ausgesperrt werden – auf Wunsch des noch amtierenden Ministerpräsidenten, der hier zum Schaden seines eigenen Landes handelt. Dass es vor allem um die Migration geht, zeigt Merz mahnende Erinnerung, die Grundzüge der Einwanderungs- und Ausländerpolitik würden in Berlin entschieden „und nicht in Magdeburg“; auch ein Land wie Sachsen-Anhalt sei verpflichtet, „sich in den wesentlichen Teilen der Politik, die der Bund bestimmt – und das tut er – bundestreu zu verhalten“. Ohne jeden Grund droht der epochale Totalversager Merz einer noch nicht einmal gewählten Landesregierung an, sie durch den Bund entmündigen zu lassen.

Während dazu Schulze mit seinem heutigen Schreiben die organisatorische Pionierleistung vollbringt, übernimmt sein Amts- und Parteikollege Hendrik Wüst als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident die Aufgabe, nun hastig das AfD-Parteiverbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Wüst will eine Arbeitsgruppe einsetzen, die einen Antrag auf ein AfD-Verbot “ergebnisoffen” (selten so gelacht!) prüfen soll. Sollte sie ein Verbotsverfahren empfehlen, sei dies ein „Handlungsbefehl, diese Verfassung zu schützen“, sagte er. Auch hier lässt die DDR grüßen. Die CDU bereitet also – wie immer im trauten Bund mit dem Linksblock – die nächste, ultimative Vergewaltigung des Grundgesetzes vor. Es sind nicht für möglich gehaltene Dammbrüche, die sich mittlerweile fast täglich in diesem Land ereignen und die im Resultat jene Zustände erst herbeiführen, vor denen ein durchgedrehtes herrschenes Linksmilieu Deutschland angeblich bewahren will. Einzig tröstlich an diesem sich abzeichnenden Amoklauf der Superdemokraten ist, dass noch mehr Bürgern endlich die Augen dafür aufgehen, was Wahlen in diesem Land noch wert sind: Entweder manipuliert man sie im Vorfeld, indem man AfD-Kandidaten unter herbeigelogenen Vorwänden ausschließt – oder man versucht anschließend, selbst unter einer Rekordwahlbeteiligung von fast 80 Prozent erzielte Erdrutschsiege der AfD im Nachhinein zu sabotieren. Das geht nicht gut aus.

Erschienen auf Ansage

Wenn alle Sicherungen durchknallen

von Alexander Schwarz

Auch Dieter Hallervorden blickt reichlich bedripst aus der Wäsche nach dem AfD-Kantersieg

Mit 43,8 Prozent laut vorläufigem amtlichen Endergebnis übertrifft der Wahltriumph der AfD in Sachsen-Anhalt alle Erwartungen – und versetzt das politisch-mediale Kartell in eine Mischung aus Schockstarre und Hysterie, mit gleichwohl reflexhaften weiteren Hassparolen gegen die AfD: Dirk Kurbjuweit, der Chefredakteur des „Spiegel“ (der mit seinem haarsträubend-lächerlichen und völlig inhaltsleeren Versuch, den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum „gefährlichsten Mann Deutschlands“ zu erklären, eine der peinlichsten Medienpleiten der bundesdeutschen Geschichte einfuhr und Siegmund damit vermutlich etliche weitere Stimmen zutrieb), reagierte schon kurz nach den ersten Hochrechnungen auf die einzige ihm und seiner Blase mögliche Weise – nämlich, indem er einfach nochmals den Unsinn abspulte, mit dem sich sein der Realität vollends entrücktes Milieu seine Lebenslügen zusammenkonstruiert. „Was sich als Erstes einstellt, ist Entsetzen“, so der “Journalist“ Kurbjuweit – dem man diese Bestürzung auch durchaus abkauft, da seine berufliche Selbstdefinition auf der Attitüde der hypermoralischen Haltungsrecken basiert. Was folgt, ist die übliche Litanei aus Lügen und Fehleinschätzungen, die als Folge der eigenen Wahnvorstellungen subjektive Gewissheit erlangt haben: „Dass das möglich ist in Deutschland, gut achtzig Jahre nach der Diktatur der Nationalsozialisten, die für den Zweiten Weltkrieg, den Holocaust und andere Horrortaten verantwortlich sind. Dass im Jahr 2026 eine Partei, die keine scharfe Trennlinie zu Nazideutschland ziehen will, eine Wahl haushoch gewinnt“, empört er sich. So redet nur, wer sich zu lange selbst zugehört hat

Erschreckend sei, „dass sich mehr als 40 Prozent der Wähler von offenkundigem Rechtsextremismus nicht abschrecken lassen. Dass sie diese Ausrichtung entweder begrüßen oder in Kauf nehmen, weil sie sich von der AfD eine bessere Politik versprechen, auch ein besseres Leben für sich selbst, obwohl die AfD dafür kein realistisches Angebot hat. Fakten spielen für viele Menschen kaum noch eine Rolle.“ Das kommt ausgerechnet vom Chef eines Magazins, das sich schon vor Jahren von jeder faktenbasierten Berichterstattung verabschiedet hat und nur noch links-woke Postille im Dienste des Staates fungiert. „Das Ende der liberalen Demokratie in der Bundesrepublik wird denkbar“, fabuliert Kurbjuweit weiter – als sei diese liberale Demokratie in Wahrheit hierzulande nicht schon längst von den Kräften zerstört worden, als deren Propagandisten sich der „Spiegel“ samt Rest der Mainstream-Journaille hergeben. Ob bei Corona, den katastrophalen Folgen des Migrations- und Klimawahns, dem Ukraine-Krieg oder Donald Trump: Überall singen die einst seriösen und namhaften Medien das hohe Lied der regierungstreuen Agendapolitik und wollen das in ihren Augen unmündige Volk zu Gehorsam und der richtigen Gesinnung erziehen.

Honig im Kopf: CDU plus Linke

In der Wahl-Sondersendung von Maybritt Illner im ZDF, das noch am Tag vor der Wahl von irren “Omas gegen Rechts“ umkommentiert die geisteskranke These verbreiten ließ, im Falle eines AfD-Sieges würden wieder Juden deportiert, eierte Unions-Fraktionschef Thorsten Frei unbeholfen herum und zog sich wieder einmal auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der AfD von 2018 zurück. Er verwies zudem auf die Landesverfassung von Sachsen-Anhalt, die festlegt, dass ein amtierender Ministerpräsident so lange weiterregiert, bis ein neuer gewählt ist. Soll heißen: Frei würde also den desaströs gescheiterten CDU-Mann Sven Schulze, der noch knapp über 17 Prozent kam und – ob nun auf eigenes Verschulden oder durch “tatkräftige” Hilfe von Merz – mehr als die Hälfte der CDU-Wähler vertrieben hat, am liebsten einfach weiterwurschteln lassen – obwohl Schulze am Wahlabend angesichts des Wahlergebnisses überaus nachdenklich gewirkt hatte und das Wahlergebnis als demokratisches Votum anerkannte, wobei er erstmals eine merkliche Distanz gegenüber der eigenen Brandmauerpolitik durchblicken ließ.

Das zugeschaltete Komiker-Fossil Dieter Hallervorden, das – ganz offensichtlich wenig erfolgreich – Wahlkampf für die CDU gemacht hatte, forderte nun, die Union müsse zwingend den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken überdenken. Dieser sei „absolut antiquiert“, da es sich nicht mehr um die PDS der 1990er Jahre handele. Die Verzweiflungslogik des fehlgeleiteten neunzigjährigen „Honig im Kopf“-Stars: Wenn die Union überhaupt noch eine Chance haben wolle, eine Regierung zu bilden, müsse sie dies mit den Linken tun. Wie dies indes zwei Parteien gelingen soll, die zusammen auf 26 Prozent kommen, führte der offensichtlich von allen guten Geistern verlassene Hallervorden nicht aus. Die Kommunisten sind die mit weitem Abstand radikalste Partei des Landes, die als einzige real verfassungsfeindliche sozialistische Positionen vertreten. Außerdem ist die Linke eine Brutstätte des Antisemitismus – was dem Israel-Hasser Hallervorden, der mit seinen zum Fremdschämen peinlichen Wahlkampfauftritten endgültig bewiesen hat, dass er zu seiner eigenen Karikatur geworden ist, natürlich runtergeht wie Öl.

Einfältiges Geschwafel der Künstlerblase

Der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer erwies sich wieder einmal als “Musterdemokrat” erster Güte voller Respekt für den Souverän – und bezeichnete die Wahl in Sachsen-Anhalt als „geschichtlichen Unfall“. Er tat zudem seine Ansicht kund, dass man Sachsen-Anhalt besser zwischen anderen Bundesländern aufgeteilt hätte; auch das eine Art der CDU, mit unliebsamen Wahlergebnissen umzugehen, die auch noch auf ihr Versagen zurückzuführen sind. SPD-Greis Wolfgang Thierse klagte, „Wir“ seien “damals” (er meinte 1989) “für Freiheit und Meinungsfreiheit auf die Straße gegangen. Aber das haben ‚wir‘ nicht gewollt.” Dass das Volk seinen Willen in freien Wahlen äußere, hätten Thierse und Co. also nicht gewollt, hielt ihm die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch süffisant entgegen. Auch nach dem gestrigen Wahlabend setzten die üblichen Verdächtigen ihre Verbotsagitation munter fort: Vor der Landesvertretung in Sachsen-Anhalt in Berlin riefen einige versprengte Linke nach einem AfD-Verbot. Darunter befand sich auch die Grüne Bettina Jarasch, die im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt.

Der AfD-Triumph war auch und gerade eine schallende Ohrfeige für all die Schauspieler, Sänger und anderen Haltungskünstler, die seit Wochen und Monaten einen Appell und einen Auftritt nach dem anderen absolvierten, um den Bürgern einzuhämmern, was sie gefälligst (nicht) zu wählen haben – nämlich die einzige reale Opposition im Land. Diese Woche hatte die 80er-Jahre Band Alphaville die Schlagzeilen beherrscht, weil sie sich weigerte, bei ihrem Auftritt auf dem „Glücksgefühl“-Festival am Hockenheimring auf ihre Anti-AfD-Tiraden zu verzichten und deshalb vom Veranstalter zuerst aus- und dann feigerweise wieder eingeladen wurde. Mallorca-Sängerin und Ex-Erotik-Trashstar Mia Julia unterbrach ihre Darbietung bei dem Festival für zehn Minuten, um zu enthüllen, dass sie seit 2017 von „Nazis“ bedroht werde – was natürlich ebenfalls als absurde Warnung vor der AfD zu verstehen war. Andere, wie etwa die toteste aller Hosen Campino, Herbert Grönemeyer oder Hape Kerkeling, hatten schon das ganze Jahr über ihr einfältiges Geschwafel gegen die AfD abgesondert.

Die Menschen haben genug

Besonders abstoßend war eine Einlassung des Schauspielers Hannes Jaenicke (nach dem zu Recht kein Hahn mehr kräht): Er hatte vorgeschlagen, die AfD solle den Männern in Sachsen-Anhalt Leihmutterschaften finanzieren, da die Frauen „aus verständlichen Gründen“ weggezogen seien und das Bundesland vom Aussterben bedroht sei. Geschmacklose Bemerkungen wie diese mögen in einer dekadenten Künstlerblase ankommen, doch angesichts einer derartigen Dauerbeschallung mit dem hanebüchensten Unsinn ist es kein Wunder, dass die AfD bei immer mehr Bevölkerungsgruppen das Meinungsbild anführt. Die Menschen haben endgültig genug von einer dummdreisten und arroganten Bevormundung durch abgehobene, realitätsvergessene und weltfremde “Eliten“, die sich mit der Attitüde des Besserwissers und Durchblickenden über die realen Probleme im Land erheben.

Der gestrige Tag verschaffte Sachsen-Anhalt eine globale Aufmerksamkeit, die das kleine Land noch nie hatte. Die gesamte Weltpresse berichtete über die Landtagswahl in einem vergleichsweise bevölkerungsschwachen Bundesland. Egal ob “Al Jazeera”, die „New York Times“, CNN oder “Le Monde”: überall nahmen die Meldungen und Einschätzungen des Wahlergebnisses breiten und prominenten Raum ein. Selbst US-Präsident Donald Trump postete eine Hochrechnung. Die Resonanz spiegelt die quälende Erwartung und Hoffnung der gesamten westlichen Welt und insbesondere vieler bürgerlicher Kräfte in der gesamten EU wider, dass Deutschland endlich zur Besinnung kommen und hier wieder Politiker mit Verstand und Verantwortung regieren mögen. „Bild“- und „Welt“-Kolumnist Harald Martenstein brachte die Essenz der politischen Entwicklung in Deutschland auf den Punkt: „Selbst, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt noch einmal scheitert: Sie wird, falls sich nichts ändert, früher oder später regieren. So, wie bald in fast ganz Europa Rechte regieren“.

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