Wenn alle Sicherungen durchknallen

von Alexander Schwarz

Auch Dieter Hallervorden blickt reichlich bedripst aus der Wäsche nach dem AfD-Kantersieg

Mit 43,8 Prozent laut vorläufigem amtlichen Endergebnis übertrifft der Wahltriumph der AfD in Sachsen-Anhalt alle Erwartungen – und versetzt das politisch-mediale Kartell in eine Mischung aus Schockstarre und Hysterie, mit gleichwohl reflexhaften weiteren Hassparolen gegen die AfD: Dirk Kurbjuweit, der Chefredakteur des „Spiegel“ (der mit seinem haarsträubend-lächerlichen und völlig inhaltsleeren Versuch, den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum „gefährlichsten Mann Deutschlands“ zu erklären, eine der peinlichsten Medienpleiten der bundesdeutschen Geschichte einfuhr und Siegmund damit vermutlich etliche weitere Stimmen zutrieb), reagierte schon kurz nach den ersten Hochrechnungen auf die einzige ihm und seiner Blase mögliche Weise – nämlich, indem er einfach nochmals den Unsinn abspulte, mit dem sich sein der Realität vollends entrücktes Milieu seine Lebenslügen zusammenkonstruiert. „Was sich als Erstes einstellt, ist Entsetzen“, so der “Journalist“ Kurbjuweit – dem man diese Bestürzung auch durchaus abkauft, da seine berufliche Selbstdefinition auf der Attitüde der hypermoralischen Haltungsrecken basiert. Was folgt, ist die übliche Litanei aus Lügen und Fehleinschätzungen, die als Folge der eigenen Wahnvorstellungen subjektive Gewissheit erlangt haben: „Dass das möglich ist in Deutschland, gut achtzig Jahre nach der Diktatur der Nationalsozialisten, die für den Zweiten Weltkrieg, den Holocaust und andere Horrortaten verantwortlich sind. Dass im Jahr 2026 eine Partei, die keine scharfe Trennlinie zu Nazideutschland ziehen will, eine Wahl haushoch gewinnt“, empört er sich. So redet nur, wer sich zu lange selbst zugehört hat

Erschreckend sei, „dass sich mehr als 40 Prozent der Wähler von offenkundigem Rechtsextremismus nicht abschrecken lassen. Dass sie diese Ausrichtung entweder begrüßen oder in Kauf nehmen, weil sie sich von der AfD eine bessere Politik versprechen, auch ein besseres Leben für sich selbst, obwohl die AfD dafür kein realistisches Angebot hat. Fakten spielen für viele Menschen kaum noch eine Rolle.“ Das kommt ausgerechnet vom Chef eines Magazins, das sich schon vor Jahren von jeder faktenbasierten Berichterstattung verabschiedet hat und nur noch links-woke Postille im Dienste des Staates fungiert. „Das Ende der liberalen Demokratie in der Bundesrepublik wird denkbar“, fabuliert Kurbjuweit weiter – als sei diese liberale Demokratie in Wahrheit hierzulande nicht schon längst von den Kräften zerstört worden, als deren Propagandisten sich der „Spiegel“ samt Rest der Mainstream-Journaille hergeben. Ob bei Corona, den katastrophalen Folgen des Migrations- und Klimawahns, dem Ukraine-Krieg oder Donald Trump: Überall singen die einst seriösen und namhaften Medien das hohe Lied der regierungstreuen Agendapolitik und wollen das in ihren Augen unmündige Volk zu Gehorsam und der richtigen Gesinnung erziehen.

Honig im Kopf: CDU plus Linke

In der Wahl-Sondersendung von Maybritt Illner im ZDF, das noch am Tag vor der Wahl von irren “Omas gegen Rechts“ umkommentiert die geisteskranke These verbreiten ließ, im Falle eines AfD-Sieges würden wieder Juden deportiert, eierte Unions-Fraktionschef Thorsten Frei unbeholfen herum und zog sich wieder einmal auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der AfD von 2018 zurück. Er verwies zudem auf die Landesverfassung von Sachsen-Anhalt, die festlegt, dass ein amtierender Ministerpräsident so lange weiterregiert, bis ein neuer gewählt ist. Soll heißen: Frei würde also den desaströs gescheiterten CDU-Mann Sven Schulze, der noch knapp über 17 Prozent kam und – ob nun auf eigenes Verschulden oder durch “tatkräftige” Hilfe von Merz – mehr als die Hälfte der CDU-Wähler vertrieben hat, am liebsten einfach weiterwurschteln lassen – obwohl Schulze am Wahlabend angesichts des Wahlergebnisses überaus nachdenklich gewirkt hatte und das Wahlergebnis als demokratisches Votum anerkannte, wobei er erstmals eine merkliche Distanz gegenüber der eigenen Brandmauerpolitik durchblicken ließ.

Das zugeschaltete Komiker-Fossil Dieter Hallervorden, das – ganz offensichtlich wenig erfolgreich – Wahlkampf für die CDU gemacht hatte, forderte nun, die Union müsse zwingend den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken überdenken. Dieser sei „absolut antiquiert“, da es sich nicht mehr um die PDS der 1990er Jahre handele. Die Verzweiflungslogik des fehlgeleiteten neunzigjährigen „Honig im Kopf“-Stars: Wenn die Union überhaupt noch eine Chance haben wolle, eine Regierung zu bilden, müsse sie dies mit den Linken tun. Wie dies indes zwei Parteien gelingen soll, die zusammen auf 26 Prozent kommen, führte der offensichtlich von allen guten Geistern verlassene Hallervorden nicht aus. Die Kommunisten sind die mit weitem Abstand radikalste Partei des Landes, die als einzige real verfassungsfeindliche sozialistische Positionen vertreten. Außerdem ist die Linke eine Brutstätte des Antisemitismus – was dem Israel-Hasser Hallervorden, der mit seinen zum Fremdschämen peinlichen Wahlkampfauftritten endgültig bewiesen hat, dass er zu seiner eigenen Karikatur geworden ist, natürlich runtergeht wie Öl.

Einfältiges Geschwafel der Künstlerblase

Der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer erwies sich wieder einmal als “Musterdemokrat” erster Güte voller Respekt für den Souverän – und bezeichnete die Wahl in Sachsen-Anhalt als „geschichtlichen Unfall“. Er tat zudem seine Ansicht kund, dass man Sachsen-Anhalt besser zwischen anderen Bundesländern aufgeteilt hätte; auch das eine Art der CDU, mit unliebsamen Wahlergebnissen umzugehen, die auch noch auf ihr Versagen zurückzuführen sind. SPD-Greis Wolfgang Thierse klagte, „Wir“ seien “damals” (er meinte 1989) “für Freiheit und Meinungsfreiheit auf die Straße gegangen. Aber das haben ‚wir‘ nicht gewollt.” Dass das Volk seinen Willen in freien Wahlen äußere, hätten Thierse und Co. also nicht gewollt, hielt ihm die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch süffisant entgegen. Auch nach dem gestrigen Wahlabend setzten die üblichen Verdächtigen ihre Verbotsagitation munter fort: Vor der Landesvertretung in Sachsen-Anhalt in Berlin riefen einige versprengte Linke nach einem AfD-Verbot. Darunter befand sich auch die Grüne Bettina Jarasch, die im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt.

Der AfD-Triumph war auch und gerade eine schallende Ohrfeige für all die Schauspieler, Sänger und anderen Haltungskünstler, die seit Wochen und Monaten einen Appell und einen Auftritt nach dem anderen absolvierten, um den Bürgern einzuhämmern, was sie gefälligst (nicht) zu wählen haben – nämlich die einzige reale Opposition im Land. Diese Woche hatte die 80er-Jahre Band Alphaville die Schlagzeilen beherrscht, weil sie sich weigerte, bei ihrem Auftritt auf dem „Glücksgefühl“-Festival am Hockenheimring auf ihre Anti-AfD-Tiraden zu verzichten und deshalb vom Veranstalter zuerst aus- und dann feigerweise wieder eingeladen wurde. Mallorca-Sängerin und Ex-Erotik-Trashstar Mia Julia unterbrach ihre Darbietung bei dem Festival für zehn Minuten, um zu enthüllen, dass sie seit 2017 von „Nazis“ bedroht werde – was natürlich ebenfalls als absurde Warnung vor der AfD zu verstehen war. Andere, wie etwa die toteste aller Hosen Campino, Herbert Grönemeyer oder Hape Kerkeling, hatten schon das ganze Jahr über ihr einfältiges Geschwafel gegen die AfD abgesondert.

Die Menschen haben genug

Besonders abstoßend war eine Einlassung des Schauspielers Hannes Jaenicke (nach dem zu Recht kein Hahn mehr kräht): Er hatte vorgeschlagen, die AfD solle den Männern in Sachsen-Anhalt Leihmutterschaften finanzieren, da die Frauen „aus verständlichen Gründen“ weggezogen seien und das Bundesland vom Aussterben bedroht sei. Geschmacklose Bemerkungen wie diese mögen in einer dekadenten Künstlerblase ankommen, doch angesichts einer derartigen Dauerbeschallung mit dem hanebüchensten Unsinn ist es kein Wunder, dass die AfD bei immer mehr Bevölkerungsgruppen das Meinungsbild anführt. Die Menschen haben endgültig genug von einer dummdreisten und arroganten Bevormundung durch abgehobene, realitätsvergessene und weltfremde “Eliten“, die sich mit der Attitüde des Besserwissers und Durchblickenden über die realen Probleme im Land erheben.

Der gestrige Tag verschaffte Sachsen-Anhalt eine globale Aufmerksamkeit, die das kleine Land noch nie hatte. Die gesamte Weltpresse berichtete über die Landtagswahl in einem vergleichsweise bevölkerungsschwachen Bundesland. Egal ob “Al Jazeera”, die „New York Times“, CNN oder “Le Monde”: überall nahmen die Meldungen und Einschätzungen des Wahlergebnisses breiten und prominenten Raum ein. Selbst US-Präsident Donald Trump postete eine Hochrechnung. Die Resonanz spiegelt die quälende Erwartung und Hoffnung der gesamten westlichen Welt und insbesondere vieler bürgerlicher Kräfte in der gesamten EU wider, dass Deutschland endlich zur Besinnung kommen und hier wieder Politiker mit Verstand und Verantwortung regieren mögen. „Bild“- und „Welt“-Kolumnist Harald Martenstein brachte die Essenz der politischen Entwicklung in Deutschland auf den Punkt: „Selbst, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt noch einmal scheitert: Sie wird, falls sich nichts ändert, früher oder später regieren. So, wie bald in fast ganz Europa Rechte regieren“.

Erschienen auf Ansage

Das großartige Fanal von Magdeburg

von Daniel Matissek

Fulminanter Wahlsieger: Ulrich Siegmund mit seiner Frau Julia

Von einem Erdrutschsieg für die AfD bei den heutigen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt zu sprechen, wäre fast noch untertrieben. Der Wahltriumph, den Ulrich Siegmund für die Blauen eingefahren hat, markiert selbst für ostdeutsche Gegebenheiten eine Zeitenwende. Laut aktueller Hochrechnung um 21 Uhr kommt die AfD auf 44,0 Prozent. Sie übertrifft damit deutlich die Umfragewerte, die sie seit Monaten bei 42 Prozent sahen. Die regierende Brandmauer-CDU hingegen erlitt eine epochale Niederlage: Sie landete gerade noch bei 17,8 Prozent und verlor damit fast 20 Prozent, während die AfD rund 24 Prozent hinzugewann. Die Linke kommt auf 8,8, die SPD auf 9,1 Prozent, die Grünen auf 8,7 und das BSW auf nunmehr 5,1 Prozent; es muss zwar noch um den Einzug in den Landtag zittern, dürfte aber im Fall der Fälle mit Sicherheit über die Ziellinie gerettet werden, um eine absolute AfD-Mehrheit zu vereiteln.

Auffallend ist, wie sich die Zahlen in den letzten Stunden verändert haben; in Nuancen bewegen sie sich schon auffallend in Richtung “Schadensbegrenzung” gegenüber den ersten Hochrechnungen bewegen, wie die auffallenden stetigen Zehntelprozent-Zunahmen ausschließlich der linken Parteien zeigen, während die AfD um fast 1 Prozent gefallen ist. Erstaunlicherweise zeigt sich auch hier wieder, was bei fast allen Wahlen seit Bestehen der AfD zu beobachten ist: Aufholen tun im Laufe der Auszählungen stets die abgeschlagenen Parteien, während die Sieger bis zum vorläufigen amtlichen Endergebnis fast minütlich weiter abschmieren. Man kann dies auch hier getrost als erste Auswirkung der beginnenden Briefwahlauszählungen werten, deren Stimmbezirke erst nach den Urnenwahlzetteln berücksichtigt werden und die wahrscheinlich auch hier wieder einmal “zufällig“ als Zünglein an der Waage wirken werden, vor allem was das BSW gewinnt: Eben immer grade so, wie es passt; erinnern wir uns: Bei der Bundestagswahl 2025 war die Nichtauszählung hunderttausender Stimmen zulasten des BSW, das dadurch denkbar knapp an der 5-Prozent-Hürde scheiterte – mehr als suspekt und ist daher auch längst Gegenstand einer (offenkundig vorsätzlich verschleppten!) Klage auf Annullierung und Wiederholung der Wahl beim Bundesverfassungsgericht. Dass das BSW draußen blieb, war jedoch zwingende Voraussetzung, dass CDU und SPD überhaupt eine Regierungsmehrheit hatten. Hier ist sein Erhalt im Parlament nun wesentlich zur Vermeidung einer absoluten AfD-Mehrheit.

Sogar bei Erstwählern durchgestartet

Doch selbst wenn der AfD-Erfolg nun tatsächlich gerade so zu knapp ausfiele oder doch noch erfolgreich weggetrickst wird – eines steht als Ergebnis des heutigen Wahltags fest: Dem Willen des Volkes zu einem politischen Wechsel wurde so eindeutig wie lange nicht Ausdruck verliehen, und zwar ungeschönt und nicht verzerrt: Denn als bei früheren Wahlen, in denen das Altparteienlager stets niedrige Wahlbeteiligungen nutzen konnte, um sich mit einer angeblich mangelnden “Mobilisierung“ der Wähler und vor allem Nichtwähler herauszureden, verfing dieses Argument heute so gar nicht – im Gegenteil: Die Wahlbeteiligung war mit 80 Prozent beispiellos hoch. Die AfD gewann für sich 157.000 Nichtwähler, der CDU nahm sie 83.000 Wähler ab, der FDP 19.000, der Linken der SPD 7.000 von der SPD und sogar den Grünen immerhin 2.000. Ein Blick auf die Wahlbezirke zeigt, dass Sachsen-Anhalt nahezu vollständig vom AfD-Blau dominiert wird. Dieses heutige Ergebnis bildet den wahren Wählerwillen also in einer Weise ab, wie man es nur sehr selten erlebt – und vor allem zeigt sich, dass gerade neue oder nur sporadische Wähler vor allem die AfD favorisieren. Dies gilt auch für die Jung- und Erstwähler, bei denen die AfD ebenfalls mit 41 Prozent führt – soviel zum bauernfängerischen Kalkül der Etablierten, durch Erschließung der vermeintlich leichter zu manipulierbarer Jugend als Wählerreservoire den eigenen Niedergang aufzuhalten, wie auch zu dem Argument, in Sachsen-Anhalt als “Land der Alten” mit der betagtesten Durchschnittsbevölkerung sei klar, dass die “ewiggestrige“ AfD so gut abschneide.

Das Votum hätte eindeutiger nicht ausfallen können – und ist damit eine schallende Ohrfeige wie auch Menetekel des Scheiterns für die linke “Zivilgesellschaft” mit ihren ideologischen Fußtruppen. Sämtliche Appelle, Drohungen, Mahnungen und Warnungen der anderen Parteien, aller möglichen NGOs, Bündnisse, Kirchen, Haltungskünstler, Linksradikalen und Aktivisten (und wer sich sonst noch alles berufen fühlte, vor der Wahl der AfD zu warnen), fielen komplett ins Leere, wenn sie nicht sogar zusätzlich bewirkt haben sollten, dass einige unentschlossene Wähler von der penetranten Dauerbeschallung so abgestoßen waren, dass sie erst recht blau gewählt haben.

Die Überraschung des Abends: Sven Schulzes Reaktion

Selbst die unsäglich demokratieverachtende versuchte Wählermanipulation durch die linksextreme NGO “Campact“, mit einer taktischen Zweitstimmenkampagne vor allem SPD und Grüne im Parlament zu halten und so eine AfD-Alleinregierung zu erschweren, erwies sich als Schuss nach hinten – weil sie zur weiteren Kannibalisierung des “UnsereDemokratie™”-Lagers führte, dem durch den Absturz der CDU nun auch die letzte starke Kraft wegbröselt und das keine einzige Partei mehr über der psychologisch wichtigen 20-Prozent-Marke vorweisen kann. Dass SPD und Grüne fast schon ekstatisch ihre einstelligen Resultate feierten, obwohl selbst diese nur zustande kamen, weil 70 Prozent ihrer Wähler als Hauptmotiv die Verhinderung der AfD angaben, sagt alles. Statt Ursachenforschung für den anhaltenden Bedeutungsverlust zu betreiben, sind Werte von 8 Prozent für einstige Volksparteien jetzt schon Grund zum Jubeln; willkommen auf der politischen Palliativstation! Und während sich SPD, Grüne und Linke – als abgehalfterte Verliererkräfte und Sachwalter des Juste Milieu zwischen sozialistischer Kulturblase, selbstgleichgeschaltetem Medienbetrieb und wohlstandsverwahrlosten “Oma-gegen-Rechts”-Besitzstandwahrern ohne jeden Respekt für das Wählervotum (Grünen-Chefin Franziska Brandner: “Mir ist zum heulen zumute“) in Beschimpfungen des Wahlsiegers ergingen, permanent die verlogene Phrase “gesichert rechtsextrem“ beschworen und die Brandmauer nun noch höher ziehen wollen, ließen vor allem die Reaktionen der CDU aufhorchen.

Denn deren Ministerpräsident und Spitzenkandidat Sven Schulze äußerte zur allgemeinen Überraschung plötzlich ganz ungewohnte, fast selbstkritische Töne, die von einer Sachlichkeit und Demut zeugten, die ihm im Wahlkampf völlig abgegangen war. Nicht nur gestand er respektvoll das Desaster seiner Partei ein, sondern gratulierte Ulrich Siegmund auch respektvoll zum Wahlsieg. Dann folgten an seine Parteimitglieder, noch mehr wohl jedoch an die Unionsspitze in Berlin um Friedrich Merz gerichtete Worte; statt von einem “schwarzen Tag für die Demokratie“ zu reden, wie dies wortgleich andere Parteichefs taten, bekräftigte er ostentativ: “Das ist Demokratie!” Er betonte auch die hohe Wahlbeteiligung und sprach davon, dass man den demokratischen Wählerwillen zu respektieren habe – und dies gelte, Achtung!, für ganz Deutschland und nicht nur sein Bundesland. Auch weigerte er sich trotz wiederholtem Insistieren der ARD-Interviewpartner, sich zum Fortbestand der Brandmauer zu bekennen oder bundespolitischen Konsequenzen explizit auszuschließen. Auch wollte er nicht beantworten, ob er zu einem Bündnis aller anderen “demokratischen“ (sprich: linker Wahlverlierer-)Parteien wirklich bereit wäre.

Linksblock ebenso wie Merz‘ Paladine: Weiterhin steif und unbelehrbar

Dies klingt so gar nicht mehr nach dem Schulze, der bislang sogar seine Bereitschaft angedeutet hatte, bei einem Patt notfalls geschäftsführend ohne Ministerpräsidentenwahl einfach weiterzuregieren. Nach seinem heutigen, sehr nachdenklichen Auftritt wirkt es eher realistisch, als ob Schulze entweder komplett als CDU-Landeschef und Ministerpräsident hinschmeißt – oder vielleicht sogar eine Bombe platzen lässt und sich für eine von der Union mitgeduldete AfD-Regierung aussprechen wird. Heute konnte man einen völlig anderen, realistischeren und authentischeren Sven Schulze erleben als im Wahlkampf. Fast schien es so, als sei er erleichtert und ihm eine Zentnerlast von den Schultern genommen worden. Entweder ist er aus einer Traumwelt erwacht und hat das Ausmaß des Wählerunmuts, das sich in Siegmunds Kantersieg niederschlug, bisher ignoriert – oder die persönliche Enttäuschung sitzt allzu tief darüber, dass er, obwohl er einen beachtlichen Kandidateneffekt aufweisen konnte, wie ihn selbst sein Vorgänger Rainer Haseloff erst nach vielen Jahren per Amtsbonus erringen konnte: 38 Prozent der heutigen CDU-Wähler gaben nämlich an, dies wegen Schulze getan zu haben (bei Haseloff waren es in der Spitze 39 Prozent); für nur rund sechs Monate im Amt ist dies ein beachtliches Resultat – was zugleich verdeutlich, wie groß der schädigende Einfluss der Merz’schen CDU-Bundespolitik war. Die CDU-Kandidaten bei den kommenden Wahlen sollten sich schon einmal warm anziehen, denn unter diesem größten politischen Rosstäuscher aller Zeiten an der Parteispitze im Bund wird die Union noch schneller abschmieren als die SPD.

SPD, Linke und Grüne: Weil die Bundesregierung nicht noch linksradikaler regiert, wächst die AfD

Das sehen die Paladine von Merz‘, der sich bis zur Stunde heute Abend vor den Kameras bezeichnenderweise gar nicht blicken ließ, natürlich ganz anders: Mit einer Verblendung à la “letzte Tage Führerbunker” demonstrierten ein arroganter Philipp Amthor, eine schmallippige Generalsekretärin Franziska Hoppermann und ein einfältiger Thorsten Frei Zweckoptimismus, geheuchelte Geschlossenheit und in Phrasen gegossene Ignoranz: Alle drei wollen weder an weiterer Kanzlerschaft noch an weiterem Parteivorsitz des Totengräbers Friedrich Merz rütteln. Amthor hetzte fast ausschließlich gegen die AfD und log in einen beachtlichen Musterexempel von psychologischer Projektion, die AfD wolle die anderen Parteien “zerstören“ und “verächtlich machen“. Das sagt ein Spitzenmann der CDU, die in weiten Teilen für ein AfD-Parteiverbot ist und ihrerseits die AfD als faschistisch und rechtsextrem verunglimpft (während von der AfD noch nie ein Verbotsantrag gegen andere Parteien auch nur gedanklich in den Raum gestellt geschweige denn gefordert wurde). Frei faselte von einer “Zäsur“, da eine vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei so stark geworden sei, und nannte als Gründe für die Krise der Union “Reformen” – die schmerzhaft, aber wichtig seien.

Hier läuft dann der Wählerbetrug dem Selbstbetrug nach: Auf den Gedanken, dass es diese angekündigten Reformen ja de facto nirgends gab, dass in allen Bereichen die Probleme immer schlimmer werden und dass die Politik von CDU und SPD ja eben jeden echten Kurswechsel verunmöglicht, kommen diese Apparatschiks gar nicht. Noch aberwitziger waren nur noch die Erklärungen von Linken, Grünen und SPD, die ebenfalls den angeblichen “Reformen” in Berlin die Schuld am AfD-Aufstieg gaben. Sinngemäß zusammengefasst: Weil die Politik der Bundesregierung noch nicht linksradikal genug ist, werden die rechten immer stärker. Noch mehr Migration, noch mehr Unterstützung für linke NGOs und Gewerkschaften und vor allem eine Rücknahme des Rentenkompromisses der Koalition, der die Umsetzung des Rentenpakets der Experten-Kommission verbindlich vorsieht (selbst Bärbel Bas, die dieses Paket vor einem Monat dezidiert verteidigte, stellt es nun in Frage!) – das sind die “Rezepte“ dieses verlorenen Kartells gegen die AfD und die überfällige politische Wende. SED 2.0 statt oppositioneller Wende: Die ewigen Sozialisten zeigen wieder einmal ihre Fratze.

Rollender Zug nicht mehr aufzuhalten

Jenseits dieser Blasen begann heute in Sachsen-Anhalt eine neue Zeitrechnung – so oder so und unabhängig davon, ob nun Ulrich Siegmund regieren wird oder nicht. Dieser rollende Zug ist nicht mehr aufzuhalten – es sei denn, die CDU begreift dieses Resultat nun als letzten Warnschuss, putscht Merz weg und wagt einen Neuanfang, indem sie sich gemeinsam mit der AfD zum Endkampf gegen das alles dominierende grünsozialistische Mindset und den tiefen Linksstaat stellt und den Verirrungen abschwört, denen sie seit Merkel gefolgt ist. Es ist letztlich die Adenauer’sche Entscheidung zwischen Freiheit und Sozialismus: Will die Union mit dem Linksblock untergehen, oder will sie zu einer echten Partei der bürgerlichen Vernunft und Mitte zurückfinden? Letzteres wäre ihre einzige Rettung, und diese geht nicht mehr gegen die AfD, sondern – zumindest übergangsweise – nur mit ihr, bis sie ein eigenes Profil wiedergefunden hat. Es würde voraussetzen, dass die Union den Kulturkampf mit jenen Kräften annimmt (und auch aushält), denen sie selbst seit 15 Jahren den Weg zur Macht geebnet hat und deren politische Agenda sie sklavisch exekutiert. Leicht wird dies nicht, da die Union die Geister, die sie rief, nicht mehr loswird und ganze nicht nur die Büchse der Pandora, sondern ganze Büchsenbatterien linker Ideologie für eine selbstzerstörerische Transformationspolitik geöffnet hat.

Dies wieder einzufangen und zu beheben kann erst nach Fall der Brandmauer in Angriff genommen werden, nach dem Sturz von Merz und seiner assoziierten Waschlappen und rückgratlosen Kantonisten, die von der ersten bis zur dritten Garnitur dieser Partei das Sagen haben. Die Realität jedenfalls lässt sich durch keine Phrasen mehr schönlügen. Erste Absetzbewegungen von Merz gab es bereits heute Abend: Landwirtschaftsverbände der Union stellten den Kanzler offen in Frage, und die Junge Union in Sachsen-Anhalt hat ihn mittlerweile geschlossen zum Rücktritt aufgefordert. Sollten nun noch wohl mehr um ihre politische Zukunft bangenden Mandatsträger in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern aus der Deckung kommen – und sich eben, wie gesagt, sogar Schulze entsprechend positionieren –, dürfte es das für Merz gewesen sein.

Weidels Flirt mit der BSW-Landeschefin

Doch nochmals zurück zum eigentlichen Inhalt der Wahl – nämlich der Frage, wer künftig Sachsen-Anhalt regiert. Da man davon ausgehen darf, dass das BSW wohl im Landtag ist, ist einerseits das von Siegmund als einzige Option benannte Szenario einer Alleinregierung mit absoluter Mehrheit verfehlt worden. Umgekehrt kann selbst eine unter erneutem Wählerverrat und Vergewaltigung jeglicher Programminhalte geschmiedete Zweckkoalition der Verlierer, zu welcher das BSW erklärtermaßen nicht bereit ist, keine eigene Regierungsmehrheit bilden. Gerüchte über einzelne Überläufer aus der CDU, die den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen und ihm eine Regierungsmehrheit verschaffen könnten, wären angesichts der dann trotzdem fehlenden Regierungsmehrheit keine tragfähige Basis – während ein wackliges All-Parteienbündnis aus CDU und den drei linken Parteien, einschließlich der SED-Nachfolgerin, die weit unter den Erwartungen blieb, eine derartige Pervertierung der Demokratie darstellen würde, dass dies selbst angesichts der heutigen Zustände in Deutschland nur schwer vorstellbar wäre. Der Union würde in diesem Fall bei den kommenden Wahlen absehbar gleich nochmal das widerfahren, was der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla heute Abend in der TV-Runde voller Hohn und Ingrimm zu Recht bejubelte: „Wir haben die CDU halbiert, also von daher: Toller Abend!“.

Es bleiben also wohl zwei Möglichkeiten (schließt man die dritte einmal aus, dass durch wundersam passende Briefwahlstimmen plötzlich doch noch eine Regierungsmehrheit für das linke Lager ohne BSW zustandkäme): Entweder Siegmund wagt eine Minderheitsregierung, lässt sich – mit Überläufern oder BSW-Stimmen – wählen und regiert mit wechselnden Mehrheiten. Dieses Szenario wäre dann am wahrscheinlichsten, wenn die CDU zumindest in Sachsen-Anhalt die Brandmauer aufkündigt. Oder es kommt zu einer AfD.Duldung durch das BSW; welches zwar eine förmliche Koalition ausgeschlossen hat, aber konstruktive Einzelentscheidungen bei vergleichsweise hoher Schnittmenge mit AfD-Inhalten – etwa bei der Energie- und auch Migrationspolitik – mittragen würde. Hinweise auf letztere Option mehren sich bereits. Denn neben Schulzes überraschenden und besinnlichen Reflexionen war nämlich ein Doppelinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel und Sachsen-Anhalts BSW-Chefin Claudia Wittig, die sich fast schon anflirteten und äußerst wohlwollend umgarnten. Hier müssen definitiv – soviel war erkennbar – bereits Vorgespräche gelaufen sein, so dass eine Art von Kooperation wohl nicht ausgeschlossen ist. Allerdings ist die AfD gut beraten, vor den unberechenbaren Eskapaden dieser innerlich zerrissenen Partei auf der Hut zu sein; die aktuelle BSW- und auch Koalitionskrise im Nachbarland Thüringen mahnt, dass mit dem BSW zu regieren letztlich bedeutet, auf politischen Treibsand zu bauen. Siegmunds nun erreichte Fallhöhe ist aufgrund des heutigen Kantersiegs derart hoch, dass es fatal wäre, wenn es auch in Sachsen-Anhalt zu einem ähnlichem Chaos und einer Regierungskrise käme. Man wird sehen; die nächsten Tage werden jedenfalls spannend – so oder so.

Erschienen auf Ansage

Die SED 2.0 bereitet sich auf den Ernstfall vor: Drei Varianten zur faktischen AfD-Aussperrung

von Olli Garch

Auch nach Wahlsiegen weitert im Fadenkreuz des Machterhaltungsapparats: Die AfD

Seit Monaten ist das um seine Posten und Pfründe bangende Altparteienkartell (das diese wahre und einzige Sorge ins Gewand der vergeblichen “Rettung” jener Demokratie kleidet, die es selbst bis zur Unkenntlichkeit entstellt und beschädigt hat), in heller Panik vor einer AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt. Nach der heutigen Wahl kann diese Möglichkeit zumindest nicht ausgeschlossen werden – obwohl selbst dann, wenn das Wählervotum eine absolute Regierungsmehrheit Ulrich Siegmunds hergibt, vermutlich mit allen unlauteren Mitteln versucht wird, das Wahlvolk erneut um seinen Willen zu bringen. Für alle Fälle wappnet man sich jedoch für den Ernstfall – und orchestriert bereits skrupellos Maßnahmen zum Zweck der Sabotage, Niederhaltung und Verunmöglichung von künftigem AfD-geführtem Regierungshandeln. Erschwerend hierbei kommt auch noch hinzu, dass Sachsen-Anhalt ab dem 1. Oktober turnusgemäß den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernimmt; geschähe das dann womöglich unter einem AfD-Ministerpräsidenten, der dann als Sprecher der Länder gegenüber dem Bund aufträte und Themen auf die Agenda der MPK setzen könnte, würde das Establishment endgültig rot sehen.

Zwar wäre daran im Grunde nicht das Geringste verwerflich oder gar “gefährlich”, da es sich um das Resultat eines vom Souverän gewollten urdemokratischen Regierungswechsels handelte; doch der pathologische AfD-Hass hat dafür gesorgt, dass bereits Pläne in den Schubladen liegen, um auch hier wieder alle Regeln außer Kraft zu setzen und den demokratisch bekundeten Wählerwillen mit Füßen zu treten. Dafür hat man verschiedene Szenarien vorbereitet.

“Sicherheitsrisiko für Deutschland“

Das erste sieht vor, dass der derzeitige MPK-Vorsitzende Gordon Schnieder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident, einfach im Amt bleibt und man Sachsen-Anhalt um den ihm eigentlich zustehenden Vorsitz betrügt. Eine andere Möglichkeit wäre, dass man Schleswig-Holstein, das nach Sachsen-Anhalt den MPK-Vorsitz übernähme, vorzieht. Und die dritte Variante wäre, dass Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein jeweils ein halbes Jahr den Vorsitz behalten; so könnte man Sachsen-Anhalt überspringen, aber zumindest den Turnus beibehalten. Diese lupenrein antidemokratischen, einer realen “gelenkten Demokratie“ würdigen Manöver sind zwar an Niedertracht nicht mehr zu über, aber dass sie ernsthaft erörtert werden, zeigt, wie weit die wahnhafte der Projektion als NS-Wiedergängerpartei, gegen die alles erlaubt ist, inzwischen gediehen ist.

Auch bei der Innenministerkonferenz (IMK) herrscht Alarmstimmung. Ausgerechnet Georg Meier von der 6-Prozent-Kleinstpartei SPD, Innenminister im vom überführten Plagiator Mario Voigt in Grund und Boden regierten Thüringen (in dem aktuell das nackte Chaos herrscht) bezeichnete die AfD als „Sicherheitsrisiko“ für Deutschland, und verbreitete zum wiederholten Mal die so bösartige wie gänzlich unbewiesene Verleumdung, die AfD würde Ermittlungsergebnisse der Sicherheitsbehörden nach Russland weiterleiten.

Ungeheuerliche Plan- und Gedankenspiele

Man müsse daher Sorge haben, „dass geheime Informationen zum Beispiel über das rechtsextreme Vorfeld der AfD oder auch über Spionagetätigkeit Russlands eben in den Bereich Rechtsextremismus oder sogar nach Russland abfließen würden“, hatte Meier bereits im Juni zusammengelogen und gefordert, dass andere Verfassungsschutzbehörden den Informationszugang für Sachsen-Anhalt beschränken müssten. Nun erwägt man allen Ernstes, die Behörden in Sachsen-Anhalt durch Veränderung von Passwort-Daten vom Nachrichtendienstlichen Informationssystem (Nadis) auszuschließen, wenn die AfD an die Macht käme.

In Sachsen-Anhalt und weit darüber hinaus werden diese ungeheuerlichen Plan- und Gedankenspiele hoffentlich heute dazu beitragen, die antidemokratischen Machenschaften des skrupellosen autokratischen Einheitskartells noch weiter zu entlarven. Doch auch bei den diesen Herbst noch folgenden Ost-Wahlen werden hoffentlich immer mehr Menschen angesichts dieser Entwicklungen die Augen aufgehen, mit wem sie bei den selbsternannten “Demokratierettern” eigentlich zu tun haben.

Erschienen auf Ansage

Der Daten-Hack von Berlin: Wegners letztes „Meisterstück“

von Theo-Paul Löwengrub

Datenschutzrechtlicher Alptraum: Cyber-Attacke aufs Shithole Berlin

Erst jetzt werden die wahren Dimensionen des beispiellosen Hackerangriffs auf die Berliner Senatsverwaltungen für Bauen und Verkehr im letzten Monat deutlich – und manifestieren sich als weiterer drastischer Beweis dafür, dass es sich beim Shithole an der Spree (quasi, “in a nutshell“, sinnbildlich für ganz Deutschland) faktisch um einen failed state handelt, in dem bananenrepublikanische Zustände herrschen. Dass eine solche Cyber-Attacke in einem angeblich so hochmodernen Industrieland überhaupt möglich ist, ist bereits ein Armutszeugnis sondergleichen. Wie hilf- und lächerlich gerade in Berlin der Staat ist, trieft aus allen Poren. Der Schadensfalls trat nun ein, nachdem der Senat sich geweigert hatte, 30 Bitcoin – aktuell etwa zwei Millionen Euro – Lösegeld für die Rückgabe der gestohlenen Daten zu zahlen: Die Hacker der Gruppe „Rhysida“ veröffentlichten nun am Freitag im Darknet 5,26 Terabyte mit 1.439.893 Dateien (!) zum Download.

Darunter sind sensibelste Informationen, unter anderem Gesundheitsdaten wie Reha-Unterlagen, der Scan eines Schwerbehindertenausweises, Unfallanzeigen, Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen und Atteste; PCR-Testergebnisse, Impfungen, Krankmeldungen et cetera; dazu Geburtsurkunden, Personalausweise, Führungszeugnisse, Arbeits-, Schul- und Studienzeugnisse, Mitschriften von Personal- und Beurteilungsgesprächen, Mitarbeiterentwicklungsplänen, private Telefonnummern und natürlich Bankdaten. Besonders gravierend: Unter den bereitgestellten Dokumenten befinden sich auch Daten zum Zivilschutz, Listen mit Objekten, Immobilien, Betrieben und Einrichtungen, die im Verteidigungsfall besonders geschützt werden müssen, darunter Heizkraftwerke für Krankenhäuser, Tanklager, Notstromanlagen und Umspannwerke. Deutschland wird dadurch für jeden inneren und äußeren Feind auf dem Präsentierteller sezier- und durchleuchtbar gemacht.

Bravourös dysfunktionale Senatsverwaltung

Insgesamt handelt es sich um 16.389 E-Mails, 11.963 Handynummern und 148 IBANs höchster Vertraulichkeit und Geheimhaltung – und all das ist nun für jeden mit Darknetzugang problemlos und ungehindert einsehbar. Vom 7. bis 12. August konnten die Hacker diese gigantischen Datenmengen unbemerkt absaugen – weil, alleine dies eine unfassbare Sicherheitslücke, die beiden betroffenen Senatsbehörden nicht unter dem Schutz des landeseigenen IT-Dienstleisters ITDZ standen, was bedeutet, dass sie also selbst für Software-Updates und Sicherheit zuständig sind – mit dem erwartbaren Ergebnis, denn diese Aufgabe erfüllten sie ebenso “bravourös“ wie die gesamte dysfunktionale Senatsverwaltung ihre zentralen Aufgaben im dysfunktionalen Berlin. Während das Land jährlich Milliardensummen für Migranten raushaut und per Länderfinanzausgleich von all seinen Misswirtschaftsorgien freigehalten wird, hat es für die banalsten und basalsten staatlichen Grundvoraussetzungen keine Mittel übrig: Die technische Ausstattung ist völlig veraltet, es gibt natürlich auch weder ein Sicherheits- noch ein Notfallkonzept.

Der Berliner Rechnungshof hatte all dies bereits vor zwei Jahren bemängelt – aber wie üblich geschah gar nichts. Und an der Spitze dieses Totalversagens steht wieder einmal der „Regierende“ CDU-Bürgermeister Kai Wegner, den man mit Fug und Recht als die unfähigste und verantwortungsloseste Person bezeichnen muss, die dieses Amt je innehatte, was angesichts seiner Vorgänger schon einiges zu heißen hat. Lange sind die Zeiten so legendärer Politiker an der Stadtspitze her wie einst Ernst Reuter, Willy Brandt und Richard von Weizsäcker, die allesamt in ihren Gräbern rotieren dürften angesichts einer unfähigen und unwürdigen Gestalt wie Wegner im Roten Rathaus. Der hätte eigentlich nach allen politischen und rechtsstaatlichen Maßstäben bereits vor einem halben Jahr abtreten (oder aus dem Amt gejagt werden) müssen, nach seinem skandalösen (Nicht-)Handeln und seiner Lügenorgie im Kontext des von Linksterroristen verübten Anschlags auf die Stromversorgung weiter Teile Berlins im Januar. Stattdessen machte die CDU erneut ihn mit Riesenmehrheit zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl in zwei Wochen, nur um ihn wenig später dann doch von der Folgekandidatur abzuziehen, nachdem noch mehr seiner Lügen ans Licht kamen.

Die übliche Prioritätensetzung

Seiner ineptokratischen Paraderolle wurde Wegner auch beim nunmehrigen Hackerangriff gerecht: Am 20. August hatte er ernsthaft behauptet, es seien „keine sensiblen Daten abgeflossen“. Sechs Tage später hieß es dann auf einmal, es könne „nicht ausgeschlossen werden, dass auch personenbezogene oder sonstige nicht-öffentliche Daten abgeflossen“ seien. Und nun wird das Ausmaß des Leaks als datenschutz- und sicherheitspolitisches Armageddon vor aller Welt sichtbar. Auch wenn der Fisch hier fraglos vom Kopf stinkt, so ist Wegner doch nur das Frontface einer grauenhaften politischen Nomenklatura gerade der Hauptstadt-CDU: Mit dem vollmundigen Titel des “Chief Digital Officer” (CDO) des Landes Berlin schmückt sich Florian Hauer, ebenfalls von der CDU; der hatte nach dem Angriff ebenfalls kontrafaktisch behauptet, es seien nur Daten abgeflossen, die ohnehin öffentlich zugänglich gewesen wären. Bei Hauer scheint es sich ebenfalls um ein “Multitalent” sondergleichen zu handeln, denn zugleich ist er auch noch Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten und Internationales sowie Bevollmächtigter des Landes Berlin beim Bund in der Berliner Senatskanzlei. Und weil er mit all dem offenbar noch nicht ausgelastet war, wurde er im Mai dann auch noch zum CDO ernannt – obwohl die dortigen Herausforderungen die von ihm an anderer Stelle vernachlässigten Aufgaben um ein Vielfaches übersteigen. Bezeichnenderweise hatte sein Vorgänger Matthias Hundt – ohne Ämterhäufung wie im Fall Hauers – es dort nur auf eine Amtszeit von ganzen 69 Tagen gebracht.

Die Vollzeitaufgabe eines CDO für ein gesamtes Bundesland voller hochsensibler Daten und Standorte wurde hier also einem Mann übertragen, der sie quasi en passent erledigen soll; soviel dazu, wie wichtig der Berliner Regierungskoalition Sicherheit und Datenschutz sind. Die bei diesen Themen gezeigte Prioritätensetzung ist dieselbe, die sich bei der Überwachung von islamistsichen Gefährden oder der Strafverfolgung von Clans und Migrantengangs in der Hauptstadt fortsetzt. In diesem politischen Sündenbabel ist wahrlich kein Wunder, dass Hacker tagelang in aller Ruhe Daten abschöpfen können. Und was dem Skandal die Krone aufsetzt: Olaf Kroll-Peters – immerhin Landesbevollmächtigter für Informationssicherheit – bemerkte offensichtlich nicht, dass Daten im Terabyte-Ausmaß gestohlen wurden. Man fragt sich, für was diese hochdotierten Flaschen vom Steuerzahler eigentlich bezahlt werden. Ebenfalls höchst alarmierend ist bei alledem die Tatsache, dass das ITDZ, das das Berliner Landesnetz betreibt, den Hackerangriff erst am 14. August, als er bereits seit einer Woche im Gange war – ein Schlendrian, der ebenfalls von mangelnder politischer Kontrolle und gänzlich fehlendem “Zug“ in den Aufsichtsbehörden zeugt.

Alles fault vor sich hin

Das Resultat dieser Abgründe: Kriminelle, Geheimdienste und Terroristen haben nun Zugang zu geheimsten Sicherheitsinformationen und zu streng privaten Gesundheitsdaten, Telefonnummern und allen erdenklichen internen Unterlagen über Mitarbeiter. Das Erpressungs- und Drohpotential ist gigantisch – und das alles einmal mehr nur wegen der unfassbaren Verluderung und Gleichgültigkeit in Berlin. Niemand ist hier für irgendetwas qualifiziert, niemand übernimmt Verantwortung, alles fault vor sich hin, nur die Massenunterbringung von illegalen Migranten und linke Unsinnsprojekte funktionieren reibungslos. Das trifft zwar auch für den Rest des Landes zu, in Berlin ist das Ausmaß der Verkommenheit aber besonders extrem. Und nach der Wahl am 20. September droht auch noch eine links-linke Regierung unter Führung der SED-Nachfolgepartei, die die Stadt dann endgültig ins vorindustrielle und vorzivilisatorische Zeitalter zurückkatapultieren wird. Auf „Bild“-Anfrage zum Hacker-Skandal reagierte der Berliner Senat am Samstag erst einmal gar nicht.

Auch von Wegner gab es noch keine öffentliche Stellungnahme; ob er wieder auf dem Tennisplatz rumlungerte oder mit Queer-Aktivisten in Hundemasken posierte, ist nicht bekannt. Den Freitagabend verbrachte er jedenfalls noch seelenruhig mit SPD-Innensenatorin Iris Spranger und Bundeskanzler Friedrich Merz beim Basketball-Frauen-WM-Spiel gegen Spanien in der Berliner Uber-Arena. Da war der Lead bereits bekannt geworden. Wenige Stunden, nachdem die Flut gestohlener Daten im Darknet veröffentlicht wurde, akute Sicherheitsgefahren bestehen und hunderte Mitarbeiter in Angst leben, weil alle Welt ihre intimsten Daten einsehen kann, entspannt sich das Trio infernale der deutschen Minuspolitik vergnüglich beim Basketball: Alleine dieses Bild sagt alles, was man über Deutschland 2026 wissen muss.

Erschienen auf Ansage

Falsche Rechnungen mit Wind und Atom: Programmbeschwerde gegen den NDR

von Thomas Hartung

Testbohrungen in der Baltischen See bei Lubiatowo-Kopalino, dem Standort des polnischen AKW-Großprojekts

Es gibt journalistische Fehler, die sich in einer falschen Zahl erschöpfen. Und es gibt Fehler, bei denen jede einzelne Zahl stimmen kann und dennoch am Ende eine falsche Geschichte steht. Letztere sind interessanter, weil die Desinformation durch Auswahl, Anordnung und Bezugsgröße geformt wird – durch jene unscheinbaren Techniken also, mit denen aus Fakten ein Narrativ gezimmert wird. Ein lehrreiches Beispiel liefert derzeit der “Norddeutsche Rundfunk“ (NDR): Er berichtete über das erste polnische Kernkraftwerk, das in Lubiatowo-Kopalino an der Ostseeküste entstehen soll. Drei AP1000-Reaktoren des US-Unternehmens Westinghouse mit zusammen 3.750 Megawatt Leistung sind dort vorgesehen. Der NDR beziffert die Investition auf rund 45 Milliarden Euro und bezeichnet sie als größte Einzelinvestition Polens seit 1989.

Dann aber entdeckt der Reporter gewissermaßen das Gegenargument am Horizont: Fast in Sichtweite entsteht der Offshore-Windpark Baltic Power mit 76 Turbinen und 1.140 Megawatt installierter Leistung. Diese entspreche ungefähr der Leistung eines Reaktors des geplanten Kernkraftwerks. Bauzeit des Windparks: drei Jahre. Kosten: rund fünf Milliarden Euro. Bauzeit des Kernkraftwerks: zehn Jahre. Kosten: 45 Milliarden.

Man muss kein Energieökonom sein, um zu verstehen, welche Botschaft diese Gegenüberstellung transportieren soll: Hier die moderne, schnelle und billige Windkraft, dort der schwerfällige und teure Atomkoloss. Fünf gegen 45 Milliarden. Drei gegen zehn Jahre. Gestern gegen morgen. Wer wollte da noch für Kernenergie sein?

Ein Reaktor kostet plötzlich so viel wie drei

Bloß hat die Rechnung einen Schönheitsfehler, genauer gesagt: gleich mehrere. So groß ist die Irreführung der NDR-Berichterstattung, dass der Verein Nuklearia deshalb nun eine Programmbeschwerde gegen den NDR eingereicht hat. Der zentraler Einwand ist verblüffend einfach: Der Sender vergleiche beim Leistungswert den Windpark mit einem einzigen der drei geplanten Reaktoren, bei den Kosten jedoch denselben Windpark mit der Gesamtinvestition mit dem gesamten Kraftwerk, das nicht aus einem, sondern aus drei Reaktoren besteht. Die Vergleichsbasis wird also mitten in der Rechnung gewechselt. Das ist ungefähr so, als würde ein Automagazin feststellen, ein Kleinwagen könne ebenfalls fünf Personen befördern und koste nur 25.000 Euro, eine Flotte aus drei Reisebussen dagegen koste 900.000 Euro – und anschließend ausrufen, der Kleinwagen erledige dieselbe Transportaufgabe für einen Bruchteil des Preises.

Aber selbst die rechnerische Korrektur dieses Fehlers reicht nicht, um die Falschdarstellung des NDR zu heilen. Denn: 1.140 Megawatt Windkraft und rund 1.250 Megawatt Kernkraft sind energiewirtschaftlich keineswegs dasselbe. In Megawatt gemessen wird zunächst einmal die theoretische installierte Nennleistung. Entscheidend für die Versorgung ist jedoch, wieviel elektrische Arbeit eine Anlage über das Jahr tatsächlich erzeugt. Ein Windpark liefert seine Nennleistung nur bei entsprechenden Windverhältnissen; ein Kernkraftwerk produziert dagegen über lange Zeiträume nahezu kontinuierlich.

Keine seriöse Gegenüberstellung

Nuklearia rechnet deshalb seriöser und realistischer – und zwar mit den erwarteten Jahresstrommengen. Und da sehen die Größenverhältnisse ganz anders aus: Baltic Power soll demnach bis zu vier Terawattstunden jährlich erzeugen, das vollständige Kernkraftwerk etwa 26 Terawattstunden. Um dessen Jahresproduktion zu erreichen, wären also ungefähr sechseinhalb Windparks der Größe von Baltic Power erforderlich. Legt man die vom NDR genannten fünf Milliarden Euro zugrunde, landet man bereits bei 32,5 Milliarden Euro – und nicht bei fünf.

Hinzu kommt die Lebensdauer. Das Kernkraftwerk ist für etwa 60 Jahre Betrieb ausgelegt, der Windpark nach der Rechnung von Nuklearia für maximal rund 30. Für denselben Zeitraum müßte die Windkraftkapazität also mindestens einmal ersetzt werden. Der Verein kommt damit in seiner vereinfachten Investitionsrechnung auf 65 Milliarden Euro gegenüber 45 Milliarden für das Kernkraftwerk. Netzausbau, Speicher und gesicherte Reserveleistung sind dabei noch nicht berücksichtigt. Natürlich ist auch das keine vollständige volkswirtschaftliche Rechnung. Hinzu kommt, dass Nuklearia ein pro-nuklearer Interessenverein ist. Eine umfassende Kalkulation müsste Finanzierungskosten, Betrieb, Brennstoff, Rückbau, Netzanschlüsse, mögliche Kostenüberschreitungen und zahlreiche weitere Faktoren auf beiden Seiten einbeziehen. Doch genau das bietet die NDR-Kritik eben nicht nicht. Eine seriöse Gegenüberstellung müsste zumindest dieselben Bezugsgrößen verwenden. Auch das tut der NDR nicht.

Journalismus durch Montage

Hier zeigt sich eine der subtilsten Formen moderner Medienwirkung: Niemand muss lügen; man muss nur richtig auswählen. Die Halbwahrheit ist formal keine Lüge, doch mehrere Halbwahrheiten können durchaus lügen. 45 Milliarden Euro sind tatsächlich sehr viel Geld. Fünf Milliarden sind erheblich weniger. Zehn Jahre sind länger als drei. 1.140 Megawatt liegen tatsächlich ungefähr in der Größenordnung eines AP1000-Reaktors. Jede einzelne Information kann für sich betrachtet stimmen; erst ihre Montage erzeugt den falschen Eindruck. Das ist journalistisch deshalb bemerkenswert, weil öffentlich-rechtliche Medien so gerne den Begriff „Einordnung“ verwenden.

Nachrichten sollen nicht bloß Fakten liefern, sondern Zusammenhänge erklären. Doch “Einordnung” kann ebenso Aufklärung wie Verzerrung bedeuten. Wer Äpfel neben Birnen legt und anschließend die Kilopreise vergleicht, hat schließlich ebenfalls „eingeordnet“. Beim Thema Energie hat diese meinungsmanipulative Technik in Deutschland eine lange Tradition. Kernkraft erscheint bevorzugt als singuläres Großprojekt mit vollständig sichtbaren Kosten. Wind- und Solarenergie erscheinen dagegen als einzelne Anlagen, deren systemische Voraussetzungen weitgehend außerhalb des Bildes bleiben. Beim Kernkraftwerk gehören Reaktor, Sicherheitssysteme, Gebäude und Rückbau gedanklich zur Technologie. Beim Windrad verschwinden Reserveleistung, Speicherbedarf, Redispatch und zusätzliche Netze gern im allgemeinen Stromsystem. So entsteht eine asymmetrische Buchführung. Der konventionelle Kraftwerksblock muss seine Rechnung allein bezahlen; die volatile Energie darf einen Teil ihrer Rechnung an das Gesamtsystem weiterreichen.

Polen hat die deutsche Lektion anders verstanden

Das eigentlich Interessante an der polnischen Entscheidung ist jedoch politischer Natur: Polen steht grundsätzlich vor demselben Problem, das auch Deutschland lösen will: der Dekarbonisierung seiner Energieversorgung. Noch immer stammt ein erheblicher Teil des polnischen Stroms aus Kohle. Warschau setzt deshalb nicht ausschließlich auf Wind und Sonne, sondern will Kernenergie als verlässlichen Baustein eines neuen Energiesystems etablieren. Damit zieht Polen aus ähnlichen Herausforderungen nahezu die gegenteilige Konsequenz wie Deutschland. Deutschland schaltete seine letzten Kernkraftwerke 2023 ab. Polen baut sein erstes. Deutschland erklärt Kernenergie zum technologischen Auslaufmodell. Polen erkennt es als Zukunftstechnologie investiert Milliarden in eine nukleare Infrastruktur. Deutschland möchte Kohle und Kernkraft überwinden und setzt langfristig auf erneuerbare Energien, Netze, Speicher und regelbare Reservekapazitäten; Polen betrachtet Kernenergie gerade als Mittel, um seine Abhängigkeit von Kohle zu reduzieren.

Damit wird Polen zum unangenehmen Nachbarn. Nicht weil dort Kernreaktoren entstehen, sondern weil ihre bloße Existenz den deutschen Sonderweg relativiert. Politische Sonderwege funktionieren am besten, solange sie sich als Avantgarde erzählen lassen. Wer einen anderen Weg geht, darf deshalb nicht nur einfach anders entschieden haben; er muss als rückständig, teuer, gefährlich oder technisch naiv gefragt werden. Jahrelang ließ sich diese Hierarchie bequem aufrechterhalten: Deutschland war das Land der „Energiewende“, das die Fackel des grünen Fortschritts in eine glorreiche Zukunft voranträgt, andere Staaten “brauchten noch etwas“ zur Erkenntnis und mussten vermeintlich nur noch aufholen.

Naturgesetzliche Endstufe technologischer Vernunft?

Diese deutsche Mission ist zur Wahnvorstellung geworden; keiner will Deutschland mit seinen inzwischen welthöchsten Strompreisen und wirtschaftszerstörerischen Klimamaßnahmen folgen. Inzwischen setzen zahlreiche europäische Länder voll auf Kernkraft oder planen neue Reaktoren. Selbst die Europäische Union hat Kernenergie unter bestimmten Voraussetzungen in ihre Taxonomie für “nachhaltige Investitionen” aufgenommen. Je mehr europäische Staaten Kernenergie nicht als Vergangenheit, sondern als Bestandteil ihrer Zukunft betrachten, desto schwieriger wird es, den deutschen Ausstieg als naturgesetzliche Endstufe technologischer Vernunft zu präsentieren. Und deshalb besitzt die NDR-Geschichte ihre eigentümliche Dramaturgie. Da ist zunächst die große Rodungsfläche im Küstenwald: Eine Anwohnerin steht fassungslos am Baustellenzaun. Verwiesen wird auf Kostensteigerungen bei französischen und britischen Kernkraftprojekten.

Der Bericht erwähnt zwar auch Befürworter, etabliert aber früh die bekannte Assoziationskette: Naturzerstörung – gigantische Baustelle – gigantische Kosten. Dann erscheint am Horizont die Windkraft wie ein fortschrittlicher, sauberer, nachhaltiger Erlöser. Und plötzlich ist die Welt wieder übersichtlich. So wie die geistigen Innenwelten öffentlich-rechtlicher Journalisten. Gerade die ökologische Bildsprache verdient hierbei Aufmerksamkeit: Hunderte Fußballfelder gerodeter Küstenwald sind anschaulich. Jeder Leser sieht die kahle Fläche bildlich vor sich. Der Flächenbedarf einer äquivalenten Windstromproduktion bleibt hingegen abstrakt.

Die merkwürdige Unsichtbarkeit der Fläche

Dabei ist auch Windenergie nicht flächenlos; Offshore-Windparks benötigen Meeresflächen, Fundamente, Seekabel und Netzanschlüsse. Onshore-Anlagen brauchen Zufahrtswege, Fundamente und Leitungen. Jede Form großtechnischer Energieerzeugung greift in Räume, Landschaften und Ökosysteme ein.

Doch die Wahrnehmung ist asymmetrisch. Beim Kernkraftwerk wird der Eingriff der Technologie zugerechnet, bei erneuerbaren Energien gilt er häufig als unvermeidliche Begleiterscheinung eines höheren ökologischen Ziels. Darin steckt bereits eine moralische Vorentscheidung.

Der tiefere deutsche Irrtum besteht darin, Energiepolitik zunehmend als Gesinnungsfrage zu behandeln. Technologien erhalten moralische Eigenschaften. Wind ist „sauber“ – Atom „gefährlich“. Kohle ist „schmutzig“, Sonne „erneuerbar“. Aus technischen Systemen werden Charaktertypen: Gute Energie versus böse Energie. Doch ein Stromnetz kennt keine Moral. Es kennt Frequenz, Spannung, Leistung und Arbeit. Es muss in jeder Sekunde Gleichgewicht zwischen Erzeugung und Verbrauch herstellen. Ihm ist gleichgültig, welche Energiequelle ein Politiker sympathisch findet. Genau hier beginnt die Bedeutung der Systemkosten. Ein Kraftwerk ist nicht allein danach zu beurteilen, was seine Kilowattstunde am Werkstor kostet. Entscheidend ist auch, welchen Beitrag es zu einem funktionierenden Gesamtsystem leistet und welche zusätzlichen Einrichtungen erforderlich sind, um seine Eigenschaften auszugleichen.

Eine wetterabhängige Energiequelle besitzt andere Qualitäten als eine steuerbare. Das ist kein Argument gegen Windkraft. Es ist ein Argument gegen den Taschenspielertrick, beide so zu behandeln, als seien installierte Megawatt unabhängig von ihrer Verfügbarkeit identische Waren.

Die “Energiewende” als journalistischer Normalzustand

Wer 1.140 Megawatt Offshore-Wind neben rund 1.250 Megawatt harte Reaktorleistung stellt, muss deshalb erklären, dass Leistung nicht Produktion und Produktion wiederum nicht Versorgungssicherheit bedeutet. Tut er das nicht, wird aus Vereinfachung Verzerrung. Über Jahrzehnte hat sich die sogenannte deutsche “Energiewende” vom politischen Projekt zum journalistischen Normalzustand entwickelt. Ihre Zielrichtung wird häufig nicht mehr als eine politische Option unter mehreren behandelt, sondern als Bezugsrahmen, innerhalb dessen nur noch über Geschwindigkeit und Umsetzung gestritten wird. Dadurch verschiebt sich die Beweislast; Der Kernkraftbefürworter muss sich rechtfertigen,, warum er eine abgeschaffte Technologie zurückhaben will. Der Befürworter eines weitgehend erneuerbaren Systems muss dagegen nicht grundsätzlich erklären, wie dessen wetterabhängige Erzeugung jederzeit mit Verbrauch, Netzstabilität und industriellem Bedarf zusammengebracht werden soll. Er diskutiert nur noch darüber, wie schnell Speicher und Netze gebaut werden müssen.

Polen stört dieses Arrangement, weil es die Grundsatzfrage wieder öffnet: Was, wenn ein europäisches Industrieland nach Abwägung ähnlicher Probleme zu einem anderen Ergebnis kommt? Was, wenn Warschau nicht trotz Klimapolitik Kernkraftwerke baut, sondern gerade wegen Dekarbonisierung, Versorgungssicherheit und industriellem Energiebedarf? Dann müsste deutscher Journalismus nicht mehr den Polen erklären, warum Kernenergie falsch ist – sondern es müsste Deutschland erklären, warum der eigene Weg der richtige sein soll.

Wo findet hier das eigentliche Experiment statt?

Die Frage, wer hier eigentlich “experimentiert“, ist die größte Pointe der Geschichte. Im deutschen Diskurs erscheint Polen als das Land, das sich auf ein gewaltiges nukleares Experiment einläßt. Man kann die Perspektive aber ebenso gut umkehren: Ein hochindustrialisiertes Land schaltet funktionierende Kernkraftwerke ab, will zugleich aus der Kohleverstromung aussteigen, elektrifiziert Verkehr und Wärmeversorgung, erwartet zusätzlichen Strombedarf durch Digitalisierung, Rechenzentren und industrielle Transformation und möchte dieses System wesentlich auf wetterabhängige Erzeugung stützen. Welches Land führt hier das größere Experiment durch? Polen kauft Reaktoren eines existierenden Typs. Deutschland versucht dagegen ein Stromsystem aufzubauen, für das gewaltige zusätzliche Netze, Speicher und flexible Erzeugungskapazitäten erforderlich sein werden.

Das kann theoretisch funktionieren, auch wenn die bisherigen Resultate, freundlich gesagt, eher skeptisch stimmen. Intellektuelle Redlichkeit würde aber zumindest verlangen, es ebenfalls als technologisch, ökonomisch und infrastrukturell anspruchsvolles Großprojekt mit Risiken und Kosten zu betrachten. Ausgerechnet jene Skepsis, mit der deutsche Medien auf ausländische Kernkraftprojekte blicken, wäre – weitaus schlüssiger und angebrachter – auch und gerade gegenüber der eigenen “Energiewende” angebracht. So gesehen, betrifft die Programmbeschwerde von Nuklearia gegen den NDR am Ende weit mehr als nur eine fragwürdige Rechnung. Die entscheidende Frage lautet nicht, ob Windkraft schlecht und Kernenergie gut ist; das wäre nur die spiegelbildliche Vereinfachung desselben Denkfehlers. Die Frage lautet, ob ein öffentlich finanzierter Sender beide Technologien nach denselben Maßstäben vergleicht.

Sonderweg einer bestimmten politischen Epoche

Nochmals: Wenn Kosten verglichen werden, müssen vergleichbare Strommengen und Betriebszeiten betrachtet werden. Wenn Leistung verglichen wird, muss zwischen Nennleistung und tatsächlicher Jahresproduktion unterschieden werden. Wenn Umweltfolgen thematisiert werden, gehören sie auf beide Seiten der Bilanz. Und wenn Großprojekte wegen möglicher Kostensteigerungen kritisiert werden, dürfen die systemischen Kosten des Alternativmodells nicht einfach aus dem Bild fallen. Das wäre keine “Pro-Atom-Berichterstattung”; es wäre schlicht Journalismus. Vielleicht wird Polen in zwanzig Jahren feststellen, dass sein Kernkraftprogramm teurer wurde als geplant. Vielleicht verzögern sich die Reaktoren. Vielleicht werden heutige Annahmen widerlegt. All das ist möglich und gehört in eine kritische Berichterstattung.

Aber ebenso möglich ist etwas, das im deutschen Energiediskurs schwerer auszusprechen scheint: dass Polen eine strategische Entscheidung getroffen hat, deren Rationalität sich erst in Jahrzehnten vollständig zeigen wird – und dass der deutsche Atomausstieg eines Tages weniger als Beginn einer europäischen Zukunft denn als Sonderweg einer bestimmten politischen Epoche betrachtet werden könnte. Dann würde der NDR-Vergleich von 2026 rückblickend beinahe symbolisch wirken: Ein Land baut drei Reaktoren für Jahrzehnte, und sein deutscher Nachbar schaut hinüber und sieht vor allem einen Windpark, der schneller fertig ist. Manchmal besteht Provinzialismus nicht darin, die Welt nicht zu sehen. Sondern darin, sie nur durch die ideologische Brille der eigenen “Energiewende” zu betrachten.

Erschienen auf Ansage

Die Sonne im Reaktor: Deutschlands überraschender Wettlauf um die Energie der Zukunft

von Walter Revilloud

Plasma-Versuchsanordnung: Grundlagenforschung zur Fusionsenergiegewinnung

Deutschland hat seine letzten Kernkraftwerke abgeschaltet und seine einstmals weltweit führende Kernforschung außer Landes getrieben. Doch nun will ausgerechnet dieses Land das erste Fusionskraftwerk der Welt bauen: Vier deutsche Unternehmen liefern sich einen Wettlauf um eine Technologie, die unsere Energieversorgung grundlegend verändern könnte. Die entscheidende Frage lautet jedoch, ob wir den Beginn einer neuen Energieära erleben, – oder ob hier wieder einmal eine große deutsche Erfindung entsteht, an der am Ende nur die anderen verdienen (das Beispiel Transrapid lässt grüßen).

Es klingt zunächst wie ein Widerspruch: Deutschland verabschiedet sich aus der Kernenergie, sprengt Kühltürme, baut Kraftwerke zurück – und gleichzeitig erklärt die Bundesregierung die Kernfusion zur Schlüsseltechnologie und formuliert ein geradezu vermessen klingendes Ziel, nämlich dass das erste Fusionskraftwerk der Welt soll in Deutschland stehen soll. Doch Kernspaltung und Kernfusion haben außer dem Wort „Kern“ nur begrenzt etwas miteinander zu tun. Bei einem herkömmlichen Atomkraftwerk werden schwere Atomkerne gespalten. Bei der Fusion geschieht genau das Gegenteil, nämlich leichte Atomkerne werden miteinander verschmolzen. Es ist jener Prozess, der seit Milliarden Jahren unsere Sonne antreibt. Gelingt es, diesen Vorgang technisch zu beherrschen, könnte daraus eine Energiequelle entstehen, die grundlastfähig, weitgehend unabhängig von Wetter und Tageszeit und nahezu CO2-frei arbeitet. Die heute führenden zivilen “Atom-Mächte“, zu denen Deutschland aus freien Stücken längst nicht mehr gehört, tüfteln daran seit Jahrzehnten. Die Crux an dieser potentiell unbegrenzten Energiequelle: Eine sich selbst erhaltende Kettenreaktion wie bei der Kernspaltung gibt es nicht. Genau deshalb ist die Fusion einer der großen technologischen Träume unserer Zeit.

Vier Unternehmen und mehrere Wege zur künstlichen Sonne

Doch plötzlich mischt Deutschland ganz vorne mit – allerdings nicht staatlicherseits, sondern in der Privatwirtschaft: Vier deutsche Unternehmen stehen hierbei besonders im Mittelpunkt, nämlich Proxima Fusion, Focused Energy, Marvel Fusion und Gauss Fusion. Sie verfolgen unterschiedliche technische Konzepte – und das ist hier entscheidend und in der Tat vielversprechend. Denn noch weiß niemand, welcher Weg am Ende tatsächlich zu einem wirtschaftlich arbeitenden Kraftwerk führt. Proxima Fusion setzt auf den sogenannten Stellarator: Dabei wird extrem heißes Plasma durch kompliziert geformte Magnetfelder eingeschlossen. Deutschland besitzt auf diesem Gebiet einen erheblichen wissenschaftlichen Vorsprung. Mit Wendelstein 7-X in Greifswald steht hier eine der bedeutendsten Stellarator-Forschungsanlagen der Welt. Proxima will diese wissenschaftliche Grundlage nun industrialisieren. Zunächst soll in Garching der Demonstrator „Alpha“ entstehen.

Danach wird es richtig interessant: Das kommerzielle Kraftwerk „Stellaris“ ist für Gundremmingen vorgesehen – ausgerechnet der Ort, wo jahrzehntelang eines der leistungsstärksten deutschen Kernkraftwerke Strom erzeugte. Ironischerweise könnte nun ausgerechnet hier künftig wieder die Kernenergie zu Ehren gelangen – diesmal jedoch nicht durch Spaltung, sondern durch Fusion. Das hat beinahe fast schon Symbolcharakter. Und es geht längst nicht mehr um ein paar Wissenschaftler in einem Labor. Proxima sammelte im Juli 2026 weitere 411 Millionen Euro ein und erreichte dabei eine Unternehmensbewertung von mehr als 2,4 Milliarden Euro. RWE und Google gehören zu den Investoren. Aus einem Forschungsprojekt ist ein milliardenschweres Industrieprojekt geworden.

Biblis bekommt ein zweites Leben

Noch bemerkenswerter ist die Entwicklung in Biblis: Auch dort steht ein ehemaliges Kernkraftwerk. Focused Energy will diesen Standort zu einem Zentrum der Laserfusion machen. Das Unternehmen verfolgt einen vollkommen anderen Ansatz als Proxima. Winzige Brennstoffkapseln sollen durch extrem leistungsfähige Laser so stark komprimiert werden, dass Wasserstoffkerne miteinander verschmelzen. Dass eine solche Fusion grundsätzlich funktionieren kann, wurde in den USA bereits erfolgreich demonstriert. Die entscheidende Herausforderung besteht nun darin, aus einem wissenschaftlichen Experiment einen industriellen Prozess zu machen. Und genau da beginnt das eigentliche Problem. Ein Kraftwerk muss nicht einmal eine Fusion erzeugen, sondern immer wieder. Und das zuverlässig und millionenfach und am Ende muss mehr nutzbarer Strom herauskommen, als die gesamte Anlage einschließlich Laser, Kühlung, Brennstoffversorgung und Nebenaggregate verbraucht.

Focused Energy nennt inzwischen konkrete Etappen: 2031 soll ein erster wichtiger Laser-Meilenstein erreicht werden, vier Jahre später soll eine erste Pilotanlage entstehen und für 2037 ist gar die erste Einspeisung von Fusionsstrom ins Netz vorgesehen. Ob dieser ambitionierte Zeitplan wirklich eingehalten werden kann, steht auf einem anderen Blatt; aber allein die Tatsache, dass inzwischen über Standorte, Lieferketten und Kraftwerkskonzepte gesprochen wird, zeigt, wie stark sich die Fusionsforschung verändert hat und dass das Luftschloss-Stadium konkreten Planungen gewichen ist.

Auch Marvel Fusion setzt auf Laser

Mit Marvel Fusion gibt es einen zweiten bedeutenden deutschen Vertreter der Laserfusion-Technologie. Das Unternehmen verfolgt wiederum einen anderen technischen Ansatz und arbeitet unter anderem mit ultrakurzen, extrem intensiven Laserpulsen. Focused Energy und Marvel sind damit Konkurrenten und gleichzeitig doch Teil desselben entstehenden deutschen Fusionsökosystems. Im Sommer 2026 erhielt der deutsche Laserfusions-Hub grünes Licht. Rund um den European XFEL in Hamburg und Schleswig-Holstein sowie am besagten Standort Biblis sollen Forschung, Unternehmen und Industrie enger zusammengebracht werden. Das klingt zunächst nach typisch deutscher Subventionitis und Förderpolitik, doch in diesem Fall steckt jedoch ein durchaus vernünftiger Gedanke dahinter – denn ein Fusionskraftwerk besteht nicht nur aus einem Reaktor.

Es braucht Hochleistungslaser oder supraleitende Magnete, Spezialwerkstoffe, Vakuumtechnik, hochpräzise Fertigung, Sensorik, Steuerungssysteme, Kühltechnik und einen funktionierenden Brennstoffkreislauf. Und hier besitzt Deutschland etwas, das in der Diskussion häufig unterschätzt wird, nämlich eine außergewöhnlich leistungsfähige industrielle Basis. Maschinenbau, Optik, Laser, Spezialwerkstoffe, Elektrotechnik, Anlagenbau. Genau diese Verbindung von Grundlagenforschung und Industrie könnte Deutschlands eigentlicher Trumpf sein. Solange sich der Staat – noch – regulatorische zurückhält und Technologieoffenheit wenigstens in diesem Forschungsgebiet zulässt, besteht Hoffnung für echte evolutionäre Weiterentwicklung. Vielleicht lernt man ja aus den Fehlern der E-Mobilität und Energiewende.

Der vierte im Bunde: Gauss Fusion

Auch Gauss Fusion setzt auf magnetischen Einschluss. Das Unternehmen verfolgt das Ziel eines europäischen Fusionskraftwerks und versucht dabei bewusst, Kompetenzen aus Industrie und Forschung zusammenzuführen. Damit entsteht etwas, was Deutschland lange nicht mehr erlebt hat, nämlich einen Wettbewerb verschiedener technischer Ansätze für eine vollkommen neue Energieindustrie. Und plötzlich stellt sich eine Frage, die weit über Energiepolitik hinausgeht: Haben wir aus Solarindustrie und Digitalisierung gelernt? Deutschland kennt dieses Muster. Deutsche Forscher und Unternehmen waren bei der Photovoltaik einmal Weltspitze. Eine bedeutende Solarindustrie entstand und verschwand zu großen Teilen nach Asien. Deutschland verfügte über hervorragende Batterieforschung, während andere Länder gigantische Batteriekonzerne aufbauten. Deutschland besitzt Weltklasseforschung bei künstlicher Intelligenz, Halbleitern, Robotik und Quantentechnologien, doch die großen Plattformunternehmen entstehen überwiegend anderswo.

Das Problem Deutschlands war selten das Wissen, sondern das Problem begann häufig danach. Aus einer Erfindung muss ein Produkt werden und aus dem Produkt eine Fabrik und dann eine Industrie. Daraus entsteht dann schließlich ein Weltmarkt! Genau an dieser Stelle entscheidet sich auch der Wettlauf um die Fusion, denn Deutschland kämpft keineswegs allein.

Amerika und China warten nicht

Weltweit arbeiten inzwischen Dutzende Unternehmen an kommerzieller Fusion. Besonders die USA ziehen enormes privates Kapital an. Technologieunternehmen und Milliardäre investieren Milliarden. Google engagiert sich in der Branche, Microsoft hat bereits einen Stromabnahmevertrag mit einem amerikanischen Fusionsunternehmen geschlossen. China hingegen verfolgt seinen bekannten Weg über strategische Technologie, langfristige Planung und massive staatliche Unterstützung. Nach einer 2026 veröffentlichten Übersicht fließt mehr als die Hälfte des privaten Fusionskapitals in amerikanische Unternehmen. Chinesische Unternehmen erhalten ebenfalls enorme Summen. Europa liegt deutlich dahinter. Damit beginnt ein Wettlauf, den wir aus anderen Industrien kennen. Wer zuerst ein funktionierendes Kraftwerk baut, gewinnt noch lange nicht automatisch. Entscheidend wird sein, wer anschließend hundert davon bauen kann.

Die Bundesregierung hat inzwischen reagiert. Mit ihrem Aktionsplan und dem Programm „Fusion 2040“ sollen Milliarden in Forschung, Infrastruktur und Demonstrationsanlagen fließen. Bis 2029 sind nach Angaben der Bundesregierung rund 2,44 Milliarden Euro für die Fusionsforschung vorgesehen. Das klingt gewaltig. Im internationalen Technologiewettbewerb relativiert sich diese Summe allerdings schnell, es ist lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein!

Zwei Milliarden Euro: Viel Geld und doch nicht viel

Ein einziges späteres Pilotkraftwerk kann mehrere Milliarden Euro kosten. Deshalb wird der Staat diese Technologie nicht allein finanzieren können und sollte es auch nicht. Entscheidend wird sein, privates Kapital zu mobilisieren. Dass Unternehmen wie RWE einsteigen, ist deshalb womöglich wichtiger, als die nächste staatliche Förderrichtlinie, denn irgendwann muss aus Forschung ein Geschäft werden.

Und damit kommen wir zu einem Punkt, über den man durchaus streiten darf. Deutschland hat seine letzten Kernkraftwerke 2023 abgeschaltet. Gleichzeitig benötigt die deutsche Volkswirtschaft künftig erheblich mehr Strom. Elektroautos, Wärmepumpen, Industrie, Wasserstoffproduktion und vor allem Rechenzentren und künstliche Intelligenz lassen den Strombedarf steigen.

Wind und Sonne werden dabei eine wichtige Rolle spielen, aber sie bleiben wetterabhängig. Speicher, Netze und flexible Kraftwerke müssen diese Schwankungen ausgleichen. Ein funktionierendes Fusionskraftwerk würde die Gleichung fundamental verändern. Es könnte große Mengen Strom unabhängig von Wind und Sonnenschein produzieren. Damit wäre Fusion nicht der Gegner erneuerbarer Energien, nein, sie könnte deren idealer Partner werden. Die energiepolitische Ironie bleibt trotzdem bemerkenswert: Wir bauen Kernkraftwerke ab und hoffen gleichzeitig darauf, an denselben Standorten die nächste Generation der Kernenergie zu errichten. Biblis und Gundremmingen könnten dafür eines Tages wirklich zu Symbolen werden. Nur eine Frage bleibt offen: Funktioniert es wirklich? An dieser Stelle muss man die Euphorie bremsen. Seit Jahrzehnten heißt es über die Kernfusion scherzhaft, sie sei noch dreißig Jahre entfernt und das seit fünfzig Jahren.

Diesmal nicht nur erfinden, sondern auch bauen!

Dieser Spott ist nicht vollkommen unberechtigt. Die physikalischen und technischen Schwierigkeiten sind enorm. Plasma muss bei Temperaturen von weit über 100 Millionen Grad kontrolliert werden. Materialien müssen einem extremen Neutronenbeschuss standhalten. Tritium muss erzeugt und im Kreislauf geführt werden. Komponenten müssen wartbar sein. Und anschließend muss die Anlage auch noch wirtschaftlich Strom produzieren. Zwischen einer gelungenen Fusion im Labor und einem Kraftwerk, das jeden Tag zuverlässig Strom ins Netz liefert, liegt ein gewaltiger Unterschied. Deshalb sollte niemand heute behaupten, dass 2035, 2040 oder 2045 mit Sicherheit ein wirtschaftliches Fusionskraftwerk laufen wird.

Es kann gelingen, es kann aber auch erst später gelingen und es kann sich herausstellen, dass einzelne heute favorisierte Technologien nicht wirtschaftlich funktionieren. Genau deshalb ist es sinnvoll, mehrere Wege gleichzeitig zu verfolgen. Darin liegt die eigentliche Bedeutung des deutschen Fusionsprogramms. Deutschland braucht wieder technologische Ambitionen. Wir können nicht dauerhaft darüber diskutieren, welche Industrie wir regulieren, besteuern oder subventionieren, sondern wir müssen auch wieder darüber sprechen, welche neuen Industrien wir schaffen wollen.

Seltene Gelegenheit

Kernfusion könnte eine davon sein. Selbst, wenn das erste kommerzielle Kraftwerk erst in zwanzig Jahren entsteht, müssen die dafür benötigten Magnete, Laser, Materialien, Steuerungen und Maschinen vorher entwickelt werden. Daraus können Unternehmen, Arbeitsplätze und Exportmärkte entstehen, sogar dann, wenn nicht jedes der heutigen Fusionskonzepte erfolgreich sein sollte. Genau deshalb wäre es fatal, wenn sich die alte Geschichte wiederholt, nämlich Deutschland forscht, Deutschland entwickelt, Deutschland demonstriert und anschließend produziert Amerika oder China. Bei der Kernfusion bietet sich eine seltene Gelegenheit, diese Reihenfolge zu durchbrechen.

Wir verfügen über Spitzenforschung. Wir verfügen über eine starke industrielle Basis. Wir haben mehrere Unternehmen, die unterschiedliche technologische Wege verfolgen. Und inzwischen scheint sogar die Politik verstanden zu haben, dass daraus eine Industrie entstehen könnte. Ob Proxima, Focused Energy, Marvel Fusion oder Gauss Fusion am Ende das Rennen macht, ist deshalb fast zweitrangig. Entscheidend ist etwas ganz anderes: Wenn eines dieser Unternehmen tatsächlich die Sonne auf die Erde holt, sollte auf dem Kraftwerk nicht nur „in Deutschland erfunden“ stehen. Es sollte vielmehr auch heißen: Made in Germany!

Erschienen auf Ansage

„Deutschland muss sterben“: Linksextreme rufen zu Angriffen auf den Staat nach Wahl in Sachsen-Anhalt auf

von David Berger

Linksextremisten blasen zum bewaffneten Aufstand

Während Politik, Verbände und Medien vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor einem Erstarken der AfD warnen, kündigt die linksautonome Szene eine „Aktionswoche gegen den deutschen Staat“ an. Polizeireviere, Kasernen, Behörden und andere Teile der staatlichen Infrastruktur werden dabei zu möglichen Angriffszielen erklärt. Nach Medienberichten stuft das Bundeskriminalamt die Drohung als authentisch ein. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am kommenden Sonntag könnte zu einer politischen Zäsur werden. Doch während die öffentliche Debatte vor allem um einen möglichen Wahlerfolg der AfD kreist, bereitet sich die linksautonome Szene offenbar auf ihre eigene Reaktion auf das Wahlergebnis vor.

Auf der linksautonomen Webseite „Kontrapolis“ wurde eine „Aktionswoche gegen den deutschen Staat“ angekündigt. Sie soll unmittelbar nach der Wahl stattfinden. Der Bundesverfassungsschutz führt „Kontrapolis“ ausdrücklich als eine „von Linksextremisten genutzte Plattform“. Die – natürlich anonymen – Autoren erklären, sie seien es leid, über „Schadensbegrenzung, strategisches Wählen oder sogenannte demokratische Praktiken im Allgemeinen“ zu diskutieren. Demonstrationen und Petitionen reichen ihnen ebenfalls nicht mehr. Stattdessen wollen sie darüber sprechen und praktisch erproben, was notwendig sei, „um die Funktionsweise des Staates zu zerstören“.

Polizeireviere, Kasernen und Behörden als „legitime Ziele“

Dabei richtet sich der Aufruf keineswegs nur gegen die AfD; praktisch die gesamte staatliche Infrastruktur wird hier ins Visier genommen. Genannt werden explizit Gefängnisse, Regierungsbehörden, Jobcenter, Polizeireviere, Kasernen und Ausländerämter. Die Begründung folgt der bekannten linksextremen Faschismus-Selbstlegitimierungsrhetorik: Einrichtungen des Staates könnten Teil einer künftigen „faschistischen Regierung“ werden und seien deshalb „legitime Ziele“. Die Autoren sprechen zudem davon, „Verteidigungsstrukturen“ aufzubauen und einen „Untergrund neu [zu] organisieren“. Der Aufruf endet mit der Parole: „Deutschland muss sterben, damit wir leben können!“

Das klingt nicht mehr nach den üblichen martialischen Parolen am Rande einer Demonstration. Es wird zumindest rhetorisch eine dauerhafte militante Struktur gegen den Staat entworfen. Dass Sicherheitsstellen den Aufruf offenbar ernst nehmen, berichtet Apollo News unter Berufung auf ein internes Papier der Deutschen Bahn. Demnach schätze das Bundeskriminalamt die Drohungen als glaubwürdig und ernstzunehmend ein. Angriffe auf Einrichtungen der Bahn seien nicht auszuschließen. Die Mitarbeiter seien deshalb zu erhöhter Aufmerksamkeit aufgefordert worden.

USA sanktionieren Infrastruktur der linksextremen Szene

Dass militante Linksextremisten längst über internationale Kommunikations- und Unterstützungsstrukturen verfügen, zeigt eine weitere aktuelle Entwicklung. Am 26. August verhängte das US-Finanzministerium Sanktionen gegen das italienische Kollektiv “Autistici/Inventati” (“A/I Collective”). Nach Angaben der amerikanischen Regierung stellt das Netzwerk digitale Infrastruktur und technische Dienste für gewaltbereite linksextreme Gruppen zur Verfügung. Dazu gehören unter anderem Hosting, verschlüsselte Kommunikation und Möglichkeiten zur anonymisierten Veröffentlichung. Besonders brisant ist der Deutschland-Bezug. Das US-Finanzministerium verweist ausdrücklich auf ein Netzwerk, dem zahlreiche Brand- und Sabotageakte gegen deutsche Bahn- und Energieinfrastruktur zugerechnet werden. Dazu zählt nach amerikanischer Darstellung auch der schwere Anschlag auf das Berliner Stromnetz im Januar 2026. Über entsprechende Infrastruktur seien Bekennerschreiben und Aufrufe zu weiteren Angriffen verbreitet worden.

Auch zum deutschen “Indymedia”-Komplex bestehen Verbindungen. Wie “Apollo News” unter Berufung auf deutsche Gerichtsunterlagen berichtet, wurden zumindest Ableger der verbotenen Plattform „linksunten.indymedia“ über Infrastruktur von “Autistici/Inventati” gehostet. Die USA haben daraus nun konkrete Konsequenzen gezogen: Vermögenswerte des Kollektivs unter amerikanischer Jurisdiktion werden eingefroren, entsprechende Transaktionen durch US-Personen grundsätzlich untersagt. Damit erhält auch der aktuelle Aufruf nach der Sachsen-Anhalt-Wahl einen ernsteren Hintergrund. Linksextreme Sabotage ist keine theoretische Möglichkeit. Gerade Angriffe auf Bahn-, Energie- und Kommunikationsinfrastruktur haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass die Grenze zwischen revolutionärer Rhetorik und realer Tat überschritten werden kann.

Was geschieht, wenn die Bürger „falsch“ wählen?

Der Vorgang besitzt deshalb eine politische Dimension, die weit über die konkrete Sicherheitslage hinausgeht. Seit Monaten wird insbesondere in Sachsen-Anhalt darüber diskutiert, ob ein starkes Abschneiden der AfD eine Gefahr für die Demokratie darstelle. Politiker, Kirchenvertreter und zahlreiche Verbände warnen vor einem „Rechtsruck“. Ausgerechnet aus einem Milieu, das sich selbst als Verteidiger der Demokratie und des „Antifaschismus“ versteht und das über die NGOs mit Milliarden an Steuergeldern unterstützt wird, wird nun darüber diskutiert, was geschehen soll, wenn die Bürger anders wählen als erwünscht.

Die Antwort der anonymen Autoren lautet nicht: parlamentarische Opposition, politische Überzeugungsarbeit oder Vorbereitung auf die nächste Wahl. Ihre Antwort lautet: Angriff auf den Staat. Bereits zuvor war auf einer linksextremen Plattform für den Fall eines AfD-Wahlsiegs sogar eine „Stürmung“ des Magdeburger Landtags angekündigt worden. Auch dort wurde ein demokratischer Regierungswechsel als angebliche „faschistische Machtübernahme“ beschrieben: Wer den politischen Gegner zum „Faschisten“ und demokratisch legitimierte Institutionen zu Werkzeugen einer „faschistischen Regierung“ erklärt, schafft sich damit zugleich die ideologische Rechtfertigung für Gewalt.

Die Gefahr von links endlich ernst nehmen!

Der Staat wäre daher gut beraten, sehr genau hinzuschauen, was nach dem 6. September geschieht. Denn die Gefahr ist konkret: Während nahezu täglich vor einem Wahlerfolg der AfD als “Bedrohung für die Demokratie” gewarnt wird und ihr Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, vom “Spiegel“ allen Ernstes als “gefährlichster Mann Deutschlands“ tituliert wurde, muss sich die Deutsche Bahn offenbar auf mögliche Angriffe aus dem linksautonomen Milieu vorbereiten. Gleichzeitig sanktionieren die Vereinigten Staaten eine Infrastruktur, die nach Erkenntnissen ihrer Behörden von militanten Linksextremisten genutzt wird und Verbindungen zu Sabotageakten in Deutschland aufweist; eine Infrastruktur, die zudem von deutschen Staat zumindest indirekt durch Förderung des linken NGO-Komplexes mitfinanziert und unterstützt wird.

Angesichts dieser Zustände muss endlich wieder genauer unterschieden werden, was demokratische Opposition und was tatsächliche Demokratiefeindschaft ist. Wer eine Partei politisch bekämpft, die sich freien Wahlen stellt, bewegt sich zunächst im demokratischen Wettbewerb. Wer dagegen ein Wahlergebnis zum Anlass nehmen will, Polizeireviere, Kasernen, Behörden oder andere Einrichtungen anzugreifen und einen „Untergrund“ aufzubauen, hat diesen Wettbewerb verlassen.

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