Arrogante Medienhetze gegen Dorfkneipen und Burschenschaften als “rechte Brutstätten“

von Olli Garch

Deutsche Gemütlichkeit als linkes Feindbild: Das Dorfkneipen-Konzept der AfD schlägt im Wahlkampf ebenso Wellen wie die verteufelte Burschenschaft-Mitgliedschaft einzelner AfD-Politiker

Wenige Tage vor der morgen stattfindenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz meinte „Spiegel-TV“, sich noch einmal als Wahlkampforgan für die Altparteien in die Bresche werfen und die übliche abgedroschene Leier über die angeblich so gefährliche, weil böse, rechte AfD absondern zu müssen. Dass sich auf einer kürzlichen Wahlkampfveranstaltung niemand im Publikum an einer Rede von AfD-Chefin Alice Weidel über das abgehobene Verhalten der Eliten in Deutschland gestört habe, obwohl doch die AfD selbst durch „Vetternwirtschaft“ von sich reden mache, brachte die “Spiegel“-Leute bereits auf die Palme. Dann folgte in der Reportage der Hinweis, dass der Landtagsabgeordnete Damian Lohr und der Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier beide Mitglieder der Burschenschaft Germania Halle zu Mainz seien, die “vom Verfassungsschutz beobachtet” werde und laut SPD-Innenminister Michael Ebling eine “wichtige Rolle in der Netzwerktätigkeit der AfD” spiele. „Eine Burschenschaft als Kaderschmiede für die Partei“, ventilierten die Hamburger Linksjournalisten sogleich bang. Abgesehen davon, dass “Beobachtungen” durch diesen Verfassungsschutz überhaupt keinen Aussagewert haben, seit diese Behörde zu einem willigen Vollstecker eines antidemokratischen politischen Machterhaltungskartells verkommen ist, scheint beim “Spiegel” noch nicht angekommen zu sein.

Dafür mosert die TV-Abteilung des Kampfblatts über die gar so schröcklichen Burschenschafter: In den Reihen dieser „selbsternannten Patrioten“ hätten fast 200 AfDler eine politische Heimat gefunden, heißt es voller Entrüstung in dem Bericht. Die Burschentage in Thüringen seien ein „archaischer Aufmarsch junger Männer“, ätzen die vorurteilstriefenden “Spiegel”-Leute. Die Mensur, ein uralter Brauch in Burschenschaften, wird als „Metzelei“ bezeichnet, die Burschenschaften werden wie üblich pauschal als finsterer brauner Haufen gezeichnet. Hier kommt wieder die ganze kulturmarxistische linksgrüne Verachtung für Traditionen, nationales Brauchtum und eigene Identität – bei gleichzeitiger Geschichtsvergessenheit – zum Vorschein. Natürlich würde sich der “Spiegel” nie trauen, auf ähnliche Weise über “Metzeleien” von Muslimen bei täglichen Messerattacken, Ehrenmorden oder beim Halal-Schächten von Tieren zu berichten oder sonstige islamische Traditionen zu hinterfragen, die in diesem Land weder etwas verloren haben noch mit unseren Werten im Einklang stehen; doch beim verhassten eigenen Land und seinen Bürgern ist dieser Hass obligatorisch.

Kübel der Häme ausgeschüttet

Und undenkbar wäre ebenfalls, dass ein ähnlicher Beitrag über die zahllosen, als NGOs getarnten linksradikalen Netzwerke und Antifa-Submilieus erscheinen würde, die dieses ganze Land überziehen und gegen deren Verkommenheit sich der Kodex von Burschenschaften – bei allen Anachronismen und teilweise reaktionären Verschrobenheiten – als höchste kulturelle Blüte ausnimmt. Es ist immer die ewig gleiche Litanei, die hier abgespult wird, die aber nur noch in der eigenen „Spiegel“-Blase oder in ähnlichen Paralleluniversen verfängt und trägt, wo man sich solche zusammengeraunten Schauergeschichten als permanente Bestätigung des eigenen Weltbildes und Bauchpinselung der eigenen Ressentiments immer und immer wieder aus Neue erzählen muss.

Da ist es kein Wunder, dass auch über den von Münzenmaier ausgearbeiteten, rundum begrüßenswerten AfD-Plan, leerstehende Dorfkneipen anzumieten, um einen Anlaufpunkt für die Einwohner und Veranstaltungsorte zu bieten (natürlich auch mit dem Ziel, Zuspruch, Mitglieder und Nachwuchs für die AfD zu generieren), Kübel der Häme ausgeschüttet werden. Für die elitär-abgehobene Hauptstadtjournaille mit ihrer Verachtung für Land, Leute, Realität und vor allem die Provinz ist diese Idee natürlich ein rotes Tuch. Leider fiel auch „Bild“ dazu nichts Besseres ein als die Veröffentlichung eines durch und durch idiotischen Kommentars von Dirk Wiese, des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion: „In einer AfD-Kaschemme wird nämlich eher das Bier schal bzw. die meisten von denen gehen zum Lachen in den Keller. Zudem bleiben wahrscheinlich eh viele zu Hause, weil sie vor lauter Hasskommentaren nicht vom Bildschirm wegkommen“, nörgelte Wiese dort. Das schreibt ausgerechnet ein Apparatschik der schwindsüchtigen, der Irrelevanz entgegentaumelnden Kleinpartei SPD, der die Arbeiter und Angestellte als frühere Stammklientel schon lange den Rücken gekehrt haben; übergelaufen sind sie just zur AfD. Und so einer wirft sich hier als Anwalt der Normalbevölkerung und der “einfachen Menschen” auf, die die SPD zugunsten von Migranten und bizarrer sexueller Minderheiten verraten hat!

Perfektes Feindbild

In einem Land, wo Shishabars und Dönerbuden als einziges gastronomisches Restprogramm der Vielfaltsdoktrin und “bunten Realität” überdauern (bei ansonsten gähnendem Leerstand, Kneipensterben und Gewerbeflucht!) sind alle Versuche zur Wiederbelebung oder Erhaltung des dörflichen Gemeinschaftslebens begrüßenswert – vor allem in der Fläche, wo Dorfbevölkerungen ungefragten Massenansiedlungen von Flüchtlingen oftmals wehrlos ausgesetzt sind und der bezweckten Zesetzung des sozialen Zusammenhalts nichts entgegenzustemmen haben. Insofern ist der AfD-Vorstoß gelungen und so wichtig wie richtig, und gerne können und sollten auch andere Parteien ihn aufgreifen und eigene Partei-Treffpunkte oder Lokale eröffnen. Doch dazu wird es nicht kommen: Dorfkneipen sind ebenso wie Burschenschaften und vermutlich auch Heimat- und Gesangsvereine das perfekte Feindbild für ein sich so weltoffen dünkendes Machtkartell und linke Agendamedien – eben weil sie sich diese Institutionen als Projektionsfläche für die eigene Arroganz perfekt eignen und in die Feindbilder von linken Apparatschiks spielen, die in solchen Institutionen nichts als provinziellen, bierseligen und rechten Mief erkennen können.

Die AfD kommt mit ihrem Kneipen-Vorschlag jedenfalls gut an, und auch mit Mainzer Burschenschaftern hat außerhalb des Haupstadt-Mainstreams von “Spiegel” und Co. offenbar kaum jemand ein Problem: Vor der Rheinland-Pfalz-Wahl liegt die AfD in Umfragen stabil bei knapp 20 Prozent auf dem dritten Platz, teilweise sogar bei 21 Prozent – und könnte morgen ihr letztes Ergebnis von 2021 fast verdoppeln. Das sind die realen politischen Befunde fast überall in Deutschland – und alle Diffamierungsversuche aus der Nazi-Mottenkiste können und werden daran nichts mehr ändern.

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Zufall oder Kampagne? Collien Fernandes als Maskottchen der Klarnamenpflicht

von Olli Garch

Rumopfern mit Agenda? Collien Fernandes gestern in den “Tagesthemen” 

Seit die Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes am Donnerstag mit der Nachricht an die Öffentlichkeit ging, sie habe unter anderem wegen Anmaßung des Personenstands, öffentlicher Beleidigung, Offenlegung von Geheimnissen, wiederholter Körperverletzung im familiären Näheverhältnis und schwerer Bedrohung angezeigt, und ihm „virtuelle Vergewaltigung“ vorwirft, brechen medial alle Dämmae. Wirtschaftskrise, Pleitewelle, massenhafter Jobabbau, die Epstein-Akten, der gigantische Schuldenbetrug der Bundesregierung oder die Kriege in der Ukraine und im Iran – alles ist plötzlich zweitrangig angesichts von Fernandes‘ Vorwürfen, die alle Medien dominieren. Allein „Bild“ haut im Stakkatotempo immer neue Artikel zu dem Thema heraus. Zehn Jahre lang soll Ulmen unter Fernandes‘ Namen Fake-Profile erstellt, vermeintlich private, aber falsche Nacktfotos und Sexvideos von ihr herumgeschickt, Männer kontaktiert und sich ihnen gegenüber als seine eigene Frau ausgegeben haben. An Weihnachten 2024 habe Ulmen ihr schließlich gestanden, dass er hinter all diesen Aktionen stecke, deren Urheber Fernandes über Jahre auf die Spur zu kommen versuchte. Soweit ihre Vorwürfe. Ulmen selbst ließ sie bisher nur seht allgemein über ein Anwaltsschreiben dementieren, ging aber nicht konkret darauf ein.

Auffallend sind auch bei diesem neuerlichen, aus dem Nichts losgetretenen Skandalon sowohl Timing als auch Synchronizität und Engführung des Themas mit in die Debatte gedrückten, “zufällig” dazu passenden Forderungen nach Netzkontrolle in Namen der Bekämpfung “digitaler Gewalt” in den Medien. Dass linke NGOs wie Hate-Aid (mit denen Fernandes schon seit längerem kooperiert) wie auch Vertreter der „Zivilgesellschaft” bis zu Luisa Neubauers nun die Trommel für “Frauenrechte” rühren” und den Fall begeistert aufgreifen, ist kein Wunder. Und dann die deutsche Politik: Entweder springt sie deshalb mit voller Wucht auf diesen Zug auf, weil ihr der Anlass wie gerufen kommt – oder sie hat es gerufen. Da richtet der um seine Wiederwahl am Sonntag kämpfende rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer Fernandes aus, sie stehe „exemplarisch für ein wachsendes Problem: Frauen werden im digitalen Raum gezielt entwürdigt, manipuliert und angegriffen – oft anonym und folgenlos für die Täter. Wir brauchen deshalb eine proaktive Strafverfolgung“. Das Wörtchen „proaktiv“ dürfte hier das Schlüsselwort für noch mehr Zensur sein. Auch Schweizers hessischer CDU-Amtskollege Boris Rhein verkündete, dass sexualisierte Gewalt „wirklich jede Frau treffen kann“ – und gegen solche „Straf- und Schandtaten“ müssten „wir mit aller Härte vorgehen“. Deshalb hätten „wir als Hessen beim letzten Ministerpräsidentengipfel die Forderung durchgesetzt, Betreiber von Internet- und Social-Media-Plattformen für die Verbreitung intimer Bilder und KI-Deepfakes härter zu bestrafen und eine Beweislastumkehr zulasten der Täter einzuführen“.

Zufällig die passenden Reden vorbereitet

Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zog just zum Fall Fernandes prompt die passenden Reden aus der Schublade und kündigte an: „Wir werden mit dem digitalen Gewaltschutzgesetz die Lücken schließen, die solche Täter bisher ausnutzen. Wenn es weitere Verschärfungen braucht, müssen wir diese auf den Weg bringen. Die Scham muss endlich die Seite wechseln“. Und SPD-Justizministerin Stefanie Hubig

hat – ebenfalls rein zufällig – bereits einen fertig ausgearbeiteten Gesetzentwurf zur Strafverschärfung bei Deepfakes parat, der „Bild“ – natürlich – vorliegt. „Digitale Gewalt ist brutal. Sie kann Menschen so stark verletzen wie körperliche Gewalt. Deshalb mache ich keinen Unterschied zwischen analoger und digitaler Gewalt: Jeder Übergriff ist einer zu viel“. Es sei „ein gesamtgesellschaftliches Problem, das wir gemeinsam angehen müssen“, so Hubig. Kein Wunder also, dass hier viele einen nicht bloß zeitlichen Zusammenhang vermuten. Dass Fernandes ausgerechnet zu einem Zeitpunkt und mit einer derartigen Wucht mit dem Thema vorprescht, in dem die Politik über immer neue Internet-Beschränkungen und Social-Media-Verbote nachdenkt, obwohl sie doch bereits seit Weihnachten 2024 gewusst haben will, dass Ulmen der Urheber ihres Martyriums ist, halten viele hinter vorgehaltener Hand nicht für einen Zufall, sondern für eine konzertierte Aktion, die auch dazu dient, Fernandes verblassende Prominenz wieder aufzupeppen.

Die kluge Journalistin Silke Schröder schreibt: “Ich bin die Verblödung so leid. Sind Menschen wirklich zu dumm zu sehen, dass der Fall Ulmen-Fernandes nur deshalb politisch-medial so aufgeblasen wird, um künstlich das Problemfeld autochthoner ‚Männergewalt‘ zu befeuern? Und um dem Plan zur Klarnamenpflicht im Internet weiter Nahrung zu geben? Gibt es wirklich Menschen, die nicht kapieren, dass das ganze Gefasel um ‚toxische Männlichkeit‘, Gesetze zur Bestrafung von ‚Cat Calling‘ und nun dieser Fall primär dazu benutzt werden, um vom tatsächlichen Problem abzulenken?! Und dass das tatsächliche Problem mit sexueller Gewalt ganz woanders liegt und täglich größer wird?” Und der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Ulrich Vosgerau kommentiert auf X: “Ich neige nun wirklich nicht zu Verschwörungstheorien – aber ich werde misstrauisch. Das letzte Mal, als Spiegel und Bild-Zeitung eine orchestrierte Medien-Kampagne durchgeführt haben (‚die rechte und die linke Hand des Teufels‘?), auch damals schon mit der Tendenz ‚Regierung/Gesetzgeber müssen endlich etwas untenehmen!‘, ging es um den 1.100seitigen Geheimbericht des Verfassungsschutzes gegen die AfD, der aber als solcher streng geheim bleiben sollte. Als er eine Woche später geleakt wurde, war die Luft raus, Spiegel+Bild waren blamiert: es stand nur breitgetretener Kappes drin. (…) Heute geht es Bild+Spiegel darum, schnellstens eine Klarnamenspflicht und Identitätskontrolle im Internet einzuführen.”

Wer solche Ex-Kollegen hat, braucht keine Feinde mehr

Neben dieser offenkundigen politmedialen Agenda zur Netzregulierung und Meinungskontrolle ist hier aber noch etwas anderes erschreckend: Die öffentliche Kreuzigung Ulmens geschieht, wohlgemerkt, ohne dass irgendjemand außer ihm und Fernandes selbst wissen kann, was von alledem wirklich passiert und wahr ist. Die Unschuldsvermutung wird diesmal sogar noch extremer mit Füßen getreten wie bei Till Lindemann – obwohl dieser Fall eigentlich einen lehrreichen Ausgang nahm, der umso mehr zur Zurückhaltung ermahnen würde. Doch ein Gericht ist hier gar nicht mehr notwendig, angeführt von „Bild“ ist das Medientribunal in vollem Gange und hat sein Urteil längt gesprochen. Die skrupellose öffentliche Hetzjagd auf den toxischen Mann als Täter bei blinder Solidarisierung mit der Frau als Opfer folgt dem Prinzip “schuldig bei Verdacht” und nach gängigen Feindbildern: Es dauerte keine 24 Stunden, bis die ersten öffentlichen Absetzbewegungen von Ulmen einsetzten, der nun als absolute Unperson gilt, von der man sich gar nicht entschieden genug distanzieren kann

Die Schauspielerin Pheline Roggan, die jahrelang mit Ulmen für die Fernsehserie „Jerks“ vor der Kamera stand, machte den Anfang, versicherte Fernandes ihrer Solidarität und zog eine Parallele zum Fall der Französin Gisèle Pelicot, die von ihrem eigenen Mann über viele Jahre anderen Männern zur Vergewaltigung dargeboten wurde. Wenig später zog Emily Cox nach, die in „Jerks“ Ulmens Freundin spielte. Auch sie fiel dem Kollegen in den Rücken – und bekundet nun blindlings ihre Bewunderung für Fernandes‘ vorgeblichen „Mut“, „Klarheit“ und „Kraft“. „Die beiden Kolleginnen haben ihre Wahl also getroffen – und unterstützen ihre Serien-Kollegin klar und deutlich mit ihrem Statement“, kommentiert „Bild“ wohlwollend. Ironischerweise wird dort nun auch das erkannt, was man im Gegensatz zu Fernandes‘ Anschuldigungen tatsächlich schon immer hätte wissen können: Dass es sich bei Ulmen durchaus um einen fragwürdigen Charakter und eine Extrempersönlichkeit handelt; das allerdings macht ihn noch lange nicht zum Vergewaltiger. Serien wie „Jerks“, mit ihren „Fremdschäm-Momenten für die TV-Ewigkeit“, in der Ulmen „sich selbst mit (vermeintlicher) Selbstironie trottelig und sexuell gestört“ gespielt habe, sehe man nun jedenfalls mit ganz anderen Augen, befindet „Bild“, und raunt: „Steckte da viel mehr echter Ulmen drin, als Zuschauer vermuteten? (…) „Hätte man das damals schon ahnen können? Warum fanden wir das damals überhaupt lustig? Hätten wir damals eher protestieren statt lachen sollen?“.

Beisenherz mal wieder

Auch der unsägliche linke Agitator Micky Beisenherz streute sich medienwirksam Asche aufs Haupt: Erst letzten Freitag war Fernandes in der von ihm moderierten Sendung „Kölner Treff“ zu Gast gewesen, wo der Fall ebenfalls zur Sprache kam; bezeichnenderweise vermied Fernandes da aber noch, Ulmen zu beschuldigen. Nichts sollte offenbar den Zeitablauf der Kampagne stören, dafür wurde das Thema in Beisenherz‘ linker Laberrunde gewissermaßen schonmal vorgeteasert. In seinem Podcast tut Beisenherz nun so, als habe Fernandes Zurückhaltung etwas mit seiner allzu zurückhaltenden Gesprächsführung zu tun: Im sei erst im Nachhinein klar geworden, dass der Schwerpunkt an diesem Abend nicht richtig gesetzt war. „Wieder mal bin ich schuld“, jammert Beisenherz: Er habe sich „völlig zu Recht von der Redaktion vorwerfen lassen“ müssen, dass er sich in der Sendung zu lange und auch aus persönlichem Interesse beim Thema „Traumschiff“ aufgehalten habe, wo Fernandes zum Ensemble gehört.

Das Thema Deepfake, das im “Kölner Treff” natürlich rein zufällig ebenfalls ein Grund war, warum Fernandes eingeladen war, sei dadurch „ein bisschen zu kurz“ gekommen. Es tue ihm „wirklich extrem leid“, was Fernandes erleiden musste, so Beisenherz weiter, der auch gleich gravitätisch von „Vertrauensmissbrauch“, „Machtausübung“ und „Selbstaufwertung durch die Degradierung anderer“ schwadronierte. Solche Taten seien kein Einzelfall, sondern “Ausdruck eines männlichen Problems” – wenn von solchen Fällen die Rede sei, seien es „eigentlich immer Männer, die Frauen degradieren“ – er vollzog also gleich eine (Selbst-)Anklage stellvertretend für und gegen alle Männer und dürfte sich damit das Wohlwollen seiner Blase erhalten haben. Auch weitere mehr oder weniger prominente Männer meldeten sich inzwischen mit Unterstützung für Fernandes zu Wort, allen voran natürlich der unvermeidliche Pro7-Systemclown Joko Winterscheidt, der immer sofort wittert, woher der politisch-medial erwünschte Wind weht. Und Oliver Pocher rief bereits das Karriereende Ulmens aus.

Kein Wort zur Jugendzentrum-Missbrauch, aber Ausflippen wegen “virtueller Vergewaltigung”

Fernandes legte inzwischen in der “Tagesschau” nach, wo das Thema ebenfalls prominent behandelt wird – im Gegensatz zu dort regelmäßig unter den Teppich gekehrten echten Vergewaltigungen und Gruppenvergewaltigungen von Frauen und Mädchen durch Exponenten der Bereicherungsgesellschaft: Deutschland sei für sie ein „Täterparadies“, ließ sie wissen; Sie habe das Gefühl, „dass von vielen noch nicht so richtig begriffen wurde, dass digitale Gewalt reale Gewalt ist, dass Opfer da massiv drunter leiden, nicht nur ich, auch andere – und in intensive psychotherapeutische Behandlung müssen“. Der “Täter” (Ulmen) lebe „mit seinem Hauptsitz in Spanien. Also hatten wir dadurch eben die Möglichkeit, diesen Sachverhalt in Spanien anzuzeigen. Und dort sind die Gesetze wesentlich schärfer. Das zeigt ja, dass Deutschland ein absolutes Täterparadies ist, wenn der Täter ein sehr umfangreiches Schreiben vorlegt, in dem es nur darum geht, dass bitteschön Deutschland zuständig sein soll. Das zeigt doch ein großes Versagen, eine große Schutzlücke in der Justiz“, so Fernandes. Auch das klingt lupenrein nach Untermauerung der politischen Forderung nach Klarnamenpflicht und digitaler Überwachung.

Und auch hier ist interessant, dass ein – schon aufgrund der unklaren Sachlage und hochsubjektiven einseitigen Schilderung denkbar ungeeigneter – Einzelfall einer deutschen Prominenten medial ausgeschlachtet wird, um ein freiheitsfeindliches und in seiner Tragweite brandgefährliches Gesetz zur Netzkontrolle zu promoten, während umgekehrt unzweifelhafte massenhafte Verbrechen von illegalen Einwanderer im Kontext überfälligen Grenz- und Migrationskontrolle ja nicht thematisiert werden dürfen, weil dies ja menschenverachtend und populistisch sei. Doch bei einem “deutschen” Täter wird wegen einer „virtuellen Vergewaltigung“ mehr Bohei gemacht als wegen abertausendfach geschehenden Gruppenvergewaltigungen von Frauen durch Zuwanderer, von der strukturellen Unterdrückung muslimischer Frauen ganz zu schweigen. Nichts übrigens illustriert diese kaum noch zu ertragende Heuchelei treffender als die Schweigespirale um den ungeheuerlichen Skandal im Berliner Jugendzentrum, dessen Mitarbeiter, im Verbund mit dem Jugendamt, Vergewaltigungen durch Migranten in den eigenen Räumen vertuschte – weil man arabische Jugendliche nicht stigmatisieren wollte. All die Arschlöcher – und einen milderen Ausdruck gibt es für diese Heuchelei leider nicht –, die über diese Abgründen kein Wort verlieren, sich jetzt aber in gespieltem Entsetzen der Anklage eines eines TV-Sternchens ergehen und und Tiraden über die verachtenswerten triebgesteuerten deutschen Männer abfeuern, haben jede Glaubwürdigkeit und jede moralische Berechtigung verspielt, sich jemals noch zu Fürsprechern von Opfer- und Minderheitenrechten zu machen.

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Gebetsteppich statt Bauklötzchen: NRW-Kita indoktriniert Kleinkinder islamgerecht

von Mark Forsheimer

Neulich in der Kita…: Integration (der Deutschen!) fängt schon bei den Kleinsten an 

Dass unsere Zukunft “Ali, Achmed und Giovanni” heißt, hat ein gewisser Cem Özdemir bereits vor vielen Jahren nicht ganz unwahr festgestellt. Und dass eine Schule ohne Rassismus heutzutage dann am besten funktioniert, wenn man die Kinder frühzeitig an die sich immer drastischer verändernden gesellschaftlichen Verhältnisse hinpolt, haben die linksgrünen Ideologen längst auch schon begriffen. Werden die kleinen Seelen frühzeitig gebrochen, dann sind sie später zu noch ganz anderen Dingen fähig – oder sie möchten, wie Angehörige einer Sekte, gar nicht mehr aus der Sackgasse heraus, in der man sie unfreiwillig hineinmanövriert hat. Wie immer fängt alles ganz harmlos an – und solange es keinen Aufschrei gibt, wird unaufhörlich weiter gemacht, bis es kein Zurück mehr gibt.

Rechtzeitig zum Ramadan-Ende am 19. März 2026 wurde den Kindern in einer Gelsenkirchener Kita beigebracht, wie man in einer Moschee betet. Dazu durften die Kleinen ihren Namen auf Arabisch schreiben und das Bild einer islamischen Glaubensstätte malen. Im Zeichen der angeblichen Vielfalt fängt man also schon damit an, dass Kinder ihr christliches Glaubensbekenntnis verleumden und gegen ihren Willen an den Islam herangeführt werden! Abendländische Kulturen werden mit den Füßen getreten und Ramadan-Beleuchtungen da aufgehängt, wo unweit Poller und Securities stehen, um die Besucher vor Anschlägen und gewaltsamen Übergriffen zu schützen! Die nordrhein-westfälische AfD-Abgeordnete und stellvertretende Fraktionschefin Enxhi Seli-Zacharias sieht solche Maßnahmen sogar als Vorbereitung auf ein drohendes Kalifat.

Die üblichen Phrasen

Besorgte Eltern hatten sich an Seli-Zacharias gewandt und kritisiert, dass der Fokus der Betreuung fast nur auf dem islamischen Fastenmonat liege. Muslimische Gebetsformeln statt „Alle meine Entchen“? Früh übt sich, wer später mal ein linientreuer Muselmann sein will. Das SPD-regierte Gelsenkirchen – das immerhin 29,9 Prozent für die AfD bei den Kommunalwahlen im letzten Jahr holte!) spielt den Vorfall entsprechend herunter: „Die Kita Herforder Straße setzt alljährlich pädagogische Angebote zu religiösen Festen um. Neben der Oster-Familienfeier, dem St. Martin-Familienfest, der Nikolausfeier und der Weihnachtsfeier ist der Ramadan und Zuckerfest nur eines dieser Feste.“ Das NRW-Familienministerium kam mit den üblichen Phrasen der „Förderung von Verständnis und Akzeptanz“ sowie dem frühkindlichen „Kennenlernen anderer Kulturen, Lebensstile, Haltungen und Religionen“ daher.

Soso! Geht es hier also auch um buddhistische Zen-Meditation oder um jüdische Feste wie Chanukka oder Purim? Werden diese als nächstes an der besagten Kita thematisiert und zelebriert? Wohl kaum! Doch die Traditionspflege zu islamischen Hochfesten ist nicht alles; insgesamt ist der Trend zur Islamisierung unverkennbar. Bereits im letzten Jahr sorgte die ebenfalls in Gelsenkirchen gelegene Gesamtschule Herle für unliebsame Schlagzeilen mit der Ankündigung, ihr Essen nur noch halal zu servieren. Rund 17 Prozent Migranten leben im Stadtteil Resser Mark, wo sich der Hort befindet; in Gelsenkirchen selbst haben inzwischen 42 Prozent aller Einwohner ausländische Wurzeln. Deutschland passt sich nicht nur an – es verleumdet sich auch noch selbst. Das endgültige Umkippen aller gesellschaftlicher Verhältnisse, von der Sprache über die Kultur bis zum sozialen Miteinander, ist nur noch eine Frage der Zeit. Der Leid- und Leitkultur Islam werden weiterhin Tür und Tor geöffnet.

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Bürokratie: Die wahre Brandmauer gegen die Bürger

von Hans S. Mundi

Der bürokratische Moloch schafft sich selbst stetig neue Planstellen

Es ist Nötigung, und es ist ein fortwährender Skandal: Die Rede ist von einem gesellschaftlichen Monstrum namens Bürokratie, welches Vertreter einer seelenlosen, charakterlosen und letztlich verantwortungslosen Politik einerseits als Problem bezeichnen (vor allem dann, wenn irgendwo letztlich weitgehend bedeutungslos gewordene Wahlen anstehen und sich die Herren und Damen Volksbenutzer mal wieder als besorgt und bürgernah inszenieren!), andererseits dieses Übel selbst immer mehr vergrößern. Denn wäre die Politik nicht jene negative Auslese der Bevölkerung, die nur sich selbst und ihre unterschiedlich gebundenen Interessen vertritt anstelle der Interessen des Volkes, denn dann gäbe es nämlich überhaupt keine Bürokratie in Ausmaßen wie hierzulande, keine Kaste von Staatsdiener und selbstreferenziellen Umstandskrämern und Underperformern, die in ihrer fatalen Gesamtwirkung wie eine dicke, tonnenschwere Grabplatte auf unserem Land kastet und es förmlich erdrückt.

Die Details der Zustände in der zertrümmerten Post-Merkel-Republik liegen offen herum und die Realität ist alltäglich so horrend oftmals so dermaßen schockierend geworden, dass sie dem Betrachter als schrille Wahrnehmung regelrecht ins Bein beißt. Man benötigt zur Schilderung dieser Problematik nicht einmal einen aktuellen Aufhänger und eigentlich auch keine frisch veröffentlichte Statistik, denn jeder macht viele Male im Leben und Alltag Bekanntschaft mit der deutsche Bürokratie-Brandmauer gegen den Bürger und dessen Interessen. Vor allem im gesamten Gesundheits- und Pflegewesen ist dieser Missstand abenteuerlich. Seien es Patenten mit schweren Erkrankungen, nach schweren Unfällen oder als von Ärzten gerade als nunmehr “chronisch erkrankt” Eingestufte, oder auch Angehörige von Menschen mit Behinderungen oder pflegebedürftigen Personen, wie beispielsweise auch jahrelangem Dienst (und in unterschiedlicher körperlicher Verfassung) frisch aus dem Dienst entlasseneEx-Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die meist schon während ihrer Aufenthalten in den Kasernen dieses Ungetüm monströsen Ausmaßes kennenlernen: Sie alle machen die Erfahrung einer kafkaesken, schikanösen und schwerfälligen Verwaltung, die gerade in den genannten Bereichen mittlerweile zur Wahrnehmung einer unsoliden Zwei-Klassen-Gesellschaft führen. Darin haust und darbt die Bevölkerung, während aus dem Land – buchhalterisch betrachtet – ein riesengroßes Wartezimmer zum Tod gemacht wird, eine Transitstation zu den Friedhöfen.

Abschirmwall der Staatsklasse

Fröhliches, gesundes und freiheitliches Leben in unabhängiger Würde und in Eigenverantwortung ist unterhalb des hiesigen Bürokratiemonstrums längst nicht mehr möglich. Der Staat, das sind die anderen – die von, in und eng mit dem Staat und seinem Haushalt leben. Der Rest ist einfache Bevölkerung nochmals hierarchisch gegliedert in Verdienst- und Wohlstandsklassen; simpel gesagt, da gibt es „arm“ und „reich“ und dazwischen Etliches in unterschiedlicher Tendenz nach oben oder unten. Zwischen den de-facto-Staatsinhabern und den gewöhnlichen gemeinen Bürgern existiert einen Abschirmwall der Staatsklasse, die sich via Bürokratie als Mehrzweckwaffe eine Brandmauer gegen das einfache Volk errichtet hat – weil man erstens seine Privilegien mit denen „da unten“ weder teilen kann noch mit ihnen abstimmen oder irgendwie sonst in Berührung kommen möchte, und weil man zweitens um jeden Preis sich und den eigenen komfortablen Nutzraum oberhalb der Bürokratie und in den Spitzen unbeschadet erhalten will. Der Begriff Brandmauer ist also bewusst gewählt – und soll natürlich auch an die politische Brandmauer der herrschenden politischen Klasse erinnern, welche auch Teilhabe von echter Opposition, also auch ein volksnahes „da unten“, in unmittelbarer Nähe unbedingt verhindern und einschränken will. So gesehen, sind also beide Brandmauern sind also aus dem gleichen Holz geschnitzt oder Beton gegossen; alles andere ist als Klassifizierung von Demokratie und Bürgergesellschaft ein Lügenmärchen: Abgenutzte Propaganda, reine Täuschung, kurzum die totale Volksverarschung.

Das Thema ist hier jedem Menschen bekannt, denn auch schon die Nazis waren Bürokraten und deren Ämter und Behörden, mitsamt der hierfür immer ministeriell Verantwortlichen, waren Buchhalter des Todes, verwalteten Massenmord, sadistische Menschenversuche und Experimente an wehrlosen Opfern in den von den NS-Verwaltungen strengst behördlich kontrollierten Konzentrationslagern; ebenso auch im unlängst abgestürzten Paradies der asozialen Linkspartei der Ex-DDR, welche ihren gigantischen Stasi-Kontrollapparat bis in die Schlafzimmer und Betten der unfreien Sozialismus-Bürger hinein engmaschig verwaltete und quasi totalbehördlich observierte. Der harmlose und leider viel zu brave Deutsche frotzelte dazu schon früher „Von der Wiege bis zur Bahre: Formulare, Formulare…“ – und ließ alles feige geschehen.

Der Wasserkopf wächst immer weiter

Insofern verwundert also eine aktuelle Studie nicht – denn eine beschissene Situation, an der keiner etwas ändert bleibt eben eine beschissene Situation. Wobei das Vorzeichen zur reichlich desolaten Lage im Land durchaus brisant ist: Denn der oberste Volksbenutzer Friedrich “Pinoccio” Merz hat den größten Sonderschuldenetat aller Zeiten mit Blick auf angeblichen geplanten Bürokratieabbau und höhere staatliche Effizienz mitbegründet; Argumente, die natürlich kompletter “Bullshit” (um mit SPD-Chefin Bärbel Bas zu reden) sind wie alles an diesem Bullshit-Kanzler. Nichtsdestotrotz kann die wandelnde Katastrophe im Kanzleramt nicht verhindern, dass in seinem Land, nach 16 Lumpenjahren seiner CDU-Parteigenossin Merkel und der Ampel-Interimszeit, nunmehr statistisch alle 20 Minuten eine Insolvenz der anderen folgt. Deutschland geht pleite – und Merz geht mit. Denn wenn auch die Wirtschaft schrumpft, so wächst dennoch die Bürokratie immer weiter und weiter.

Doch nicht nur aktuelle Studien fliegen der Totalpanne Merz um die Ohren: Der Lügenbaron kann nicht mehr verhindern, dass aus allen Ecken Zahlen kommen, dass Wirtschaftsverbände, Branchenkenner und selbst devoteste Mainstreammedien auf Erfahrungswerte und Fakten des Grauens stoßen und sich die Urfrage nach der Sinnhaftigkeit all dessen brüllend erhebt. Die Alarmsirenen schrillen laut und lauter, und die schwarzrote Koalition der dümmsten Armleuchter könnte alsbald an Hörsturz krepieren: Denn wenn nun überall gefragt wird, warum 60.000 Stellen im öffentlichen Dienst laut Untersuchungen wegfallen könnten, aber offensichtlich nicht wegfallen allen, sondern der Wasserkopf immer weiter wächst: Dann stellt sich die Frage, warum das so ist. Von einer „Billionen-Last“ ist da die Rede – und jetzt droht der Beamtenstaat demnächst auch noch zu platzen, denn Merz tut: Wieder mal rein gar nichts! Gleich mehrere Medien griffen jüngst die Zahlen, die durch die Schlagzeilenabteilungen des Internets und seiner Foren wanderten: Täglich fallen in der Verwaltung Personalkosten von 835 Millionen Euro (!) an; eine auf 5,4 Millionen Menschen angewachsene Belegschaft rückt diesen schlüpfrigen Altparteien-Staatsapparat zunehmend ungewollt in den Fokus einer kritischen Debatte.

Kampf gegen die bittere Realität

Und dann die Altlasten: Mit jedem, der in den Ruhestand wechselt, wird es erst richtig teuer. Die kaum finanzierbaren Beamtenpensionen sind dabei ein Schandfleck, denn von der Höhe dieser unanständigen Versorgungsbezüge davon können die vom Verwaltungsstaat vergewaltigten deutschen Armutsrentner nur träumen. Dieser Luxus hat absolut nichts mit ihrem kargen Altersauskommen zu tun, und dieses absurde Wachstum ist umso bemerkenswerter bzw. angesichts seiner Nutznießer umso ordinärer, als die Bevölkerungszahl seit Jahren demographisch stagniert und die Privatwirtschaft, insbesondere die Industrie, Arbeitsplätze tausendfach abbaut.

Untersuchungen zeigen überdeutlich ein enormes Einsparpotenzial – es wird geschätzt auf eben die besagten mindestens 60.000 Stellen, wenn nicht noch mehr, und über drei Milliarden Euro jährlich; eine bittere Realität, gegen die die plansozialistisch orientierten Gewerkschaften Sturm laufen und über die Parteikader des linken Lagers bis in die SPD-verseuchte Koalition hinauf massiv ankämpfen. Verschärft wird die finanzielle Last durch eine drohende Pensionslawine, vor welcher noch vor der Wahl Teile der CDU selbst gewarnt hatten, denn diese wird die zukünftigen Haushalte mit Summen in Billionenhöhe belasten. Doch zurück zur Bürokratie-Brandmauer als solcher: Weil das EU-Monster Brüssel bei allem noch erschwerend hinzu kommt, wird sich erstmal gar nichts ändern. Auch dort steht auf der Prioritätenliste dies: Kontrolle, Zensur, Abschaffung des Bargeldes, Errichtung des planwirtschaftlichen EU-Gesamtstaates und dann Krieg gegen Russland! Und für all das benötigt man Bürokraten ohne Ende, Meister in Selbstbeschäftigung und Verwaltung selbstgeschaffener Probleme. Auch hier ist das Ziel klar: Jeder Widerstand soll scheitern – an der Brandmauer der Bürokratie. Bitte füllen Sie doch erstmal dieses Formular aus… Und der Weisheit letzter Schluss, aus dem Munde Javier Pascual Secados: „Bürokratie ist die Kunst, das Mögliche unmöglich zu machen”.

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Tor zur Hölle geöffnet: England legalisiert Abtreibung bis zur Geburt

von David Berger

In Großbritannien hat sogar das Unterhaus (Foto) mehr Achtung von dem Leben als die ursprünglich traditionsbewussten und gläubigen Mitglieder des House of Lord…

Ein tragischer Beschluss des britischen House of Lords markiert einen tiefgreifenden Wendepunkt in der britischen Abtreibungspolitik: Die faktische Entkriminalisierung selbst spätester Schwangerschaftsabbrüche stellt eine fundamentale Abkehr vom Lebensschutz, vom Naturrecht als Fundament der Menschenrechte und von den moralischen Grundlagen des Gemeinwesens dar. King Charles könnte die Fortsetzung des WEF- und Epstein-Posthumanismus theroretisch mit legalen Mitteln noch stoppen.

Worum geht es? Das Oberhaus des Parlaments hat gestern eine bedeutende Entscheidung getroffen: Eine zentrale Änderung des Schwangerschaftsrecht durch das Unterhaus wurde abgelehnt, die darauf abzielen sollte, strafrechtliche Konsequenzen für Frauen aufrechtzuerhalten, die eigenständig späte Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Damit entfällt faktisch die Möglichkeit, Frauen strafrechtlich zu verfolgen, selbst wenn eine Abtreibung in einem sehr späten Stadium der Schwangerschaft – bis hin zur Geburt (!) – eigenständig vorgenommen wird. Wer sich zurecht über die Babymörder-Gerüchte der Epstein-Verbrecher echauffiert hat, kann hier nicht achtlos vorübergehen. Zumal in Großbritannien nicht nur mittlerweile jedes dritte Kind abgetrieben wird, sondern vor einigen Jahren auch noch bekannt wurde, dass landesweit tausende Föten (aus Fehlgeburten und Abtreibungen) in Krankenhäusern verbrannt wurden. Insgesamt wurden die Überreste von mehr als 15.000 Leibesfrüchten in einem Zeitraum von zwei Jahren von 27 NHS-Kliniken verbrannt. In vielen Fällen wurden die Überreste als klinischer Abfall behandelt und zusammen mit anderem Müll verbrannt. Einige Kliniken nutzten sogenannte „Waste-to-Energy“-Anlagen, bei denen die Verbrennung gar zur Energie- bzw. Wärmeerzeugung für Krankenhäuser beitrug (siehe hier).

Die Schwächsten der der Gesellschaft für vogelfrei erklärt

Die Entscheidung der Lords und Peers läuft auf eine vollständige Liberalisierung aller Abtreibungsregelungen im Vereinigten Königreich hinaus. Denn die strafrechtliche Dimension wird stark zurückgenommen: Der Staat verzichtet weitgehend darauf, Frauen für selbst durchgeführte Schwangerschaftsabbrüche zur Verantwortung zu ziehen – unabhängig vom Zeitpunkt innerhalb der Schwangerschaft. Hier findet eine tragische Aufweichung grundlegender ethischer und rechtlicher Schutzmechanismen statt, insbesondere im Hinblick auf ungeborene Kinder, die zu den Schwächsten unserer Gesellschaft gehören. Diese Entscheidung der britischen Politiker zeigt, wie sehr diese sich bereits in der Hölle des Posthumanismus befinden und sich vom Naturrecht, der Basis für allgemein gültige und nicht durch Abstimmung außer Kraft setzbare Menschenrechte, verabschiedet haben.

Fakt bleibt, dass moralische Wahrheiten objektiv erkennbar und dem Menschen durch Vernunft zugänglich sind. Zu diesen gehört insbesondere der Grundsatz, dass unschuldiges menschliches Leben vom Moment seiner Existenz an schützenswert ist. Vor diesem Hintergrund ist Abtreibung – unabhängig von kultureller und religiöser Bindung oder gar ökonomischem Nützlichkeitsdenken – konsequent als moralisch unzulässig zu verurteilen. Die nun beschlossene faktische Straffreiheit selbst für späte Abtreibungen untergräbt den Grundsatz, dass das Leben eines ungeborenen Kindes einen eigenen, unverlierbaren Wert aus sich heraus besitzt. Je weiter eine Schwangerschaft fortgeschritten ist, desto deutlicher tritt zudem die Individualität des ungeborenen Menschen hervor. Eine Regelung, die Abbrüche bis zur Geburt straffrei stellt, negiert diese für alle unmissverständlich erfassbare Realität vollständig.

King Charles müsste Zustimmung zu Gesetz verweigern

Indem der Staat bewusst darauf verzichtet, gravierende Eingriffe in das Leben eines anderen Menschen rechtlich zu sanktionieren, sendet er ein Signal der moralischen Relativierung: Die Handlung wird nicht nur nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern de facto dann auch erlaubt und damit faktisch entgrenzt. Komplett entsagt haben die britischen Politiker, die dieses fatale Signal senden, auch der Orientierung am Gemeinwohl. Die Entscheidung des Oberhauses priorisiert radikal die individuelle Autonomie des grenzenlosen Egoismus, ohne die Auswirkungen auf das gesellschaftliche Verständnis von Leben und Schutzbedürftigkeit ausreichend zu berücksichtigen.

Eine Gesellschaft, die den Schutz der Schwächsten – hier des ungeborenen Kindes – nicht mehr garantiert, gefährdet ihre eigene moralische Grundlage, die Voraussetzungen, von denen sie lebt und die sie sich nicht selbst geben kann. Vergessen wir in einer Zeit des gefährlichen Rechtspositivismus auch nicht, dass Recht nicht nur der Ordnung, sondern auch der Verwirklichung von Gerechtigkeit dient, jener Gerechtigkeit, auf der auch gesellschaftlicher Friede überhaupt erst möglich ist („Opus justitiae pax“!). Wenn jedoch grundlegende Schutzprinzipien aufgegeben werden, verliert das Recht seine moralische Verankerung. Die Entkriminalisierung bis zur Geburt ist so eine Form rechtlicher Kapitulation vor ethischen Grenzfragen.

Aufgestoßenes Tor zur Hölle

Bleibt schließlich doch noch eine religiöse Frage: Wie wird sich der britische König, der zugleich Oberhaupt der anglikanischen Kirche ist, zu dieser fundamentalen Abkehr vom Schutz menschlichen Lebens und damit von den Zehn Geboten verhalten? Bei seiner Krönung schwor Charles III., „nach besten Kräften die Gesetze Gottes im Vereinigten Königreich zu wahren“. Danach müsste er nun die königliche Zustimmung zur Abtreibung bis zur Geburt verweigern und damit das aufgestoßene Tor zur Hölle des hunderttausendfachen Kindermordes wieder verschließen. Tut er dies nicht, hat er seinen Krönungseid gebrochen und gegen die britische Verfassung verstoßen.

Gerade weil die neue anglikanische (!) „Erzbischöfin“ von Canterbury perfide erklärte, das Verbot von Abtreibungen in Eigenregie bis zum Zeitpunkt der Geburt sei „rechtlich, moralisch und praktisch zu komplex“, wäre hier Charles gefragt. Als jemand, der noch immer den offizielle Titel „Defender of the Faith“ trägt, kann er eigentlich gar nicht anders, als die Tötung eines 39 Wochen alten Babys in aller Entschiedenheit abzulehnen. Doch auch Papst Leo, der erst kürzlich mit Charles gemeinsam betete, müsste hier machtvoll und unmissverständlich sein Wort erheben.

Erschienen auf Ansage

Leserfrage: Der Irrglaube vom Völkerrecht

 

Angriff auf ein Wohnhaus mit einer iranischen Rakete. Arad, Israel, 22.03.2026

Ich wurde gefragt, was dieses Völkerrecht eigentlich ist. Eher provozierend, als Advocatus Diaboli. Da sich nach wie vor die immer gleichen Protagonisten ständig auf das Völkerrecht berufen.

Da es eine Fehlkonzept gibt, was das überhaupt ist, versuche ich einmal, einige ganz grundlegende Stichpunkte zu geben.

• Das Völkerrecht ist kein Gesetz. Es ist ein Konzept, eien Sammlung von Rechtsnormen.

• Das Völkerrecht ist kein Recht für Menschen, sondern für Staaten.

• Primär wird das Völkerrecht durch den Internationalen Gerichtshof der UN (IGH; International Court of Justice, ICJ) vertreten. Und inzwischen durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH, International Criminal Court, ICC).

• Der IStGH ist nicht Teil der UN. Ihm haben sich Staaten „unterworfen“. Und einige eben nicht, beispielsweise Russland und die USA. Er fußt auf dem so genannten Römischen Statut, dass erst 2002 in Kraft getreten ist.

• Das Völkerrecht besteht aus verschiedenen Grundlagen. Dazu gehören u.a. die Charta der UN, Teile der Genfer Konventionen, aber auch Verträge, in denen Staaten sich zu etwas verpflichten. Letzteres wird gerne vergessen: Dazu gehören auch Klimaabkommen und Handelsverträge.

• Ich referenziere daher meist genauer das „Kriegsvölkerrecht“. Auch das ist kein Gesetz. Es ist ein üblicher Begriff für die Vereinbarungen und Vorschriften, die sich mit der Kriegsführung beschäftigen. Dazu gehören u.a. Teile der Genfer Konventionen und der Zusatzprotokolle, die Haager Landkriegsordnung, usw. Die Seekriegsordnung unterscheidet sich in entscheidenden Punkten.

• Um die Relationen zu verdeutlichen: Über die Hälfte meines Lebens und während meiner ganzen Dienstzeit wurden „Kriegsverbrechen“ völlig anders definiert, als es heute vor allem durch Propagandisten implizit proklamiert wird. Es ist ein Framing, dass in der (westlichen) Öffentlichkeit eine andere Vorstellung davon verfestigen soll. Das ist bereits geglückt.

Einige Stichpunkte, um Probleme mit dem Völkerrecht bzw. Kriegsvölkerrecht zu verdeutlichen:

• Völkermord ist Sache des IGH der UN. Der IGH kann aber kein Land bestrafen. Er hat kein Militär, keine Polizei, kann keine Sanktionen anordnen und man kann keinen Staat ins Gefängnis stecken. Urteile sind also juristische Grundlagen für diplomatische Maßnahmen und eventuellen diplomatischen Druck. Keine Gerichtsurteile, wie man es sich gemeinhin vorstellt. Keine Urteile um zu „bestrafen“.

• Der IStGH kann niemanden wegen Völkermordes anklagen. Auch die Haftbefehle gegen Putin und Netanjahu sind nicht wegen Völkermordes ausgestellt, sondern wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ein Haftbefehl ist übrigens kein Beweis und kein Urteil.

• Die Durchsetzung des Völkerrechts ist ausschließlich anzuwenden auf die Mitgliedsstaaten der UN. Für Organisationen wie die Hamas, Hisbollah, Huthi, den Dschihad oder die PLO ist der IGH nicht zuständig. Weil bei der Schaffung gar nicht daran gedacht wurde, dass Organisationen einmal andere Staaten angreifen könnten.

• Beispiel: Der UN-Sicherheitsrat bereits 2006 die Entwaffnung der Hisbollah und aller Milizen im Libanon gefordert, sowie die Entmilitarisierung bis zum Fluss Litani. Trotzdem wurde und wird das nicht durchgesetzt, der Libanon nicht einmal mit einer Resolution ermahnt, weil er dies nicht durchsetzt. Bekämpft Israel nun die Hisbollah auf libanesischem Staatsgebiet, verstößt es gegen dieses Völkerrecht. Obwohl es ständig von der Hisbollah angegriffen wird und diese Israel vernichten will.

• Beispiel (wonach ich gefragt wurde): Wenn das iranische Regime zehntausende Protestler massakriert, ist der IGH dafür nicht zuständig. Das führt zu der absurden Situation, dass ausgerechnet der Iran beispielsweise Treffen zum Thema Menschenrechte leitet oder im Februar den stellvertretenden Vorsitz für die Kommission für Sozialentwicklung bekam. Greifen Israel und USA den Iran aber an, verstößt das mutmaßlich (die Gelehrten streiten noch!) gegen das Völkerrecht und wird als „Angriffskrieg“ beschrieben, der grundsätzlich verboten ist.

• Die Hamas ist nach der Wahl 2006 und einem anschließenden Bürgerkrieg 2007 die Regierung des Gazastreifens. Die palästinensischen Autonomiegebiete werden als de facto Staat behandelt (Beobachterstatus) ohne ein Staat oder Mitglied zu sein. Dass Gaza und Westjordanland in der Realität voneinander getrennt sind, hat darauf keinen Einfluss.

• 1990 haben islamische Staaten eine neue Menschenrechtscharta beschlossen, die auf der Scharia beruht. Bisher haben 55 Staaten diese Charta unterzeichnet. Obwohl die allgemeine Menschenrechtscharta ein fundamentaler Teil der UN und des Völkerrechts ist, sind alle diese Staaten nach wie vor Mitglied der UN.

Wie ich das so sehe…

Das Völkerrecht ist kein Gesetz. Es war nach dem Zweiten Weltkrieg der Versuch, in kommenden Kriegen eine Moral umzusetzen, um die Gräuel nicht zu wiederholen.

Das scheitert jedoch daran, dass es nicht durchsetzbar ist und nicht-staatliche Organisationen, die die militärische Schlagkraft eines Staates entwickeln und andere angreifen, nicht beachtet.

Zudem ist die UN stark durch Bündnisse und Abkommen der Mitgliedsstaaten untereinander beeinflusst. Die ölfördernden, häufig arabischen Länder haben beispielsweise einen sehr großen Einfluss, da andere sich wiederum von ihnen abhängig gemacht haben. Im Sicherheitsrat haben Russland, China, die USA, Großbritannien und Frankreich ein Veto-Recht. Das bedeutet, diese Länder können jeden Beschluss blockieren. Beispielsweise die USA gegen Israel oder Russland und China gegen den Iran.

Gesetze haben immer auch eine moralische und ethische Komponente. Was in einer Gesellschaft als akzeptabel angesehen wird und was nicht. Das Völkerrecht kann dies aber nicht leisten. Und sollte es auch gar nicht. Das Völkerrecht spiegelt nicht wider, was der Laie in weiten Teilen der Welt als „gerecht“ ansehen würde. Es ist keine „Weltordnung“.

Ich persönlich lehne daher das Völkerrecht der UN ab. Dadurch wird vor allem der Propaganda ein großer Teil des Bodens entzogen. Da sie häufig darauf abzielt, unsere Wertvorstellungen zu instrumentalisieren, während die Verstöße anderer gegen diese Werte heruntergespielt werden. Das Völkerrecht ist ein in den letzten Jahren in Mode gekommenes Propagandainstrument, ebenso wie das Schlagwort der Kriegsverbrechen.

Ich begründe auch niemals etwas mit dem Völkerrecht. Wenn ich es erwähne, dann um zu verdeutlichen, dass auch die iranische, palästinensische oder jemenitische Seite gegen das Völkerrecht verstößt. Nicht aus Versehen oder anekdotisch, sondern systemisch, systematisch und gezielt.

Das bedeutet nicht, dass ich gegen die Inhalte und Ideen des Völkerrechts bin. Man muss dies unterscheiden. Deutschland hat viele Grundlagen und Gesetze in eigenes, nationales Recht übernommen. Und kann dadurch auch Handlungen der Hamas als Kriegsverbrechen einstufen, die bei der UN durchs Raster fallen. Beispielsweise haben wir ein deutsches Völkerstrafgesetz.

Dagegen habe ich selbstverständlich absolut nicht, sondern unterstütze das ausdrücklich. Erschienen auf steady.page

Türkische Gemeinde fordert Denkmal für Gastarbeiter: Muntere Geschichtsklitterung im Zeichen der Unterwerfung

von Theo-Paul Löwengrub

Berlins Regierender Bürgermeister Wegner (M.) nahm sich offenbar extra vom Tennis frei, um am TGB-Fastenbrechen teilnehmen zu können

Die Türkische Gemeinde zu Berlin e.V. (TGB), die als größte Dachorganisation türkischer Vereine in Berlin 73 Mitgliedsvereinen und rund 100.000 Türken in der Hauptstadt repräsentiert, ließ am Mittwochabend – sechs Monate vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus – die Spitzenkandidaten der Systemparteien zum gemeinschaftlichen Fastenbrechen antanzen (darunter war natürlich auch der Freizeit-Tenniscrack und nebenher Regierende CDU-Bürgermeister Kai “Strom- und Totalausfall” Wegner). Nach fröhlichen Unterwerfungsgesten und Gebet unterschrieben die Politiker unter der Aufsicht der Gastgeber allesamt brav einen “Kodex für politische Verantwortung und Stadtfrieden”. Vordergründig geht es darin um die Verpflichtung zu einem “fairen Wahlkampf”, tatsächlich aber handelt es sich um eine politische Botschaft der demographisch künftigen neuen Herren im Land: Sie verpflichtet die Parteien, “den gesellschaftlichen Zusammenhalt” zu wahren und “konsequent auf das Schüren von Ängsten oder Vorurteilen” im Wahlkampf zu verzichten. Heißt im Klartext: Wie auch schon bei den Kommunalwahlen in NRW vergangenes Jahr etwa in Köln, sollen die heiklen Thema Migration und Islam vor der Wahl am besten ganz ausgeblendet werden, um bloß keine “antimuslimischen”, “diskriminierenden” oder “rassistischen Stereotypen” zu bedienen und den Elefant im Raum unsichtbar zu belassen.

TKB-Generalsekretär Suat Özkan ging jedoch noch weiter und erhob zusätzliche Forderungen gegenüber den anwesenden Kandidaten: Darunter etwa das Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die schon lange in der Stadt leben – vor allem aber die Errichtung eines Denkmals für die “Menschen, die als Gastarbeiter ab 1961 nach Deutschland kamen”. Vor allem dafür gab’s natürlich von allen Parteispitzen – auch von Wegner – unkritischen Applaus. Die Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, setzte noch einen drauf und forderte zur Verzückung der TGB-Vertreter gleich auch noch ein “Dokumentationszentrum für die Geschichte der Gastarbeiter”. Eralp hat zufällig selbst türkische Wurzeln.

Gastarbeiter-Märchen aus Tausendundeine Nacht

Natürlich geht es dem völkisch-nationalistischen Türkenverein bei diesem “Denkmal für Gastarbeiter” vor allem oder sogar ausschließlich um die türkischen Gastarbeiter – was aus der genannten Jahreszahl ersichtlich wird: Am 30. Oktober 1961 nämlich wurde das Gastarbeiterabkommen zwischen Deutschland und der Türkei geschlossen und damit zu einem Zeitpunkt, als griechische, italienische und andere Gastarbeiter schon seit über sechs Jahren in Deutschland lebten und arbeiteten. Vor allem aber datiert dieses Abkommen lange nach dem “Wirtschaftswunders”, das in den Jahren 1955 und 1956 seinen Zenit erreichte und Anfang der 1960er Jahre längst vollendet war. Diese Tatsache steht im krassen Gegensatz zu dem seit mehreren Jahren von türkischer und interessierter antideutscher Seite zunehmend verbreiteten Mythos, türkische Gastarbeiter hätten am Wirtschaftswunder nicht nur teilgehabt, sondern dieses maßgeblich mitbewirkt oder sogar “Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut”.

Die Fakten sprechen wie so eine ganz andere Sprache als das, was sich linke Feuilletonisten und Funktionsmigranten so zusammenspinnen – doch in einer bildungsfernen, ideologischen und faktenresistenten Verblödungsgesellschaft fällt dies anscheinend weder Leitartiklern, Foristen, politischen Spitzenkandidaten, dem Bundeskanzler noch dem deutschen Bundespräsidenten auf. Deshalb sei an dieser Stelle zum wiederholten Mal zusammengefasst, was damals wirklich passiert war: Generell kamen die damaligen Anwerbeabkommen vor allem aufgrund der Initiative der Entsendeländer und des massiven Drucks der USA zustande – und nicht auf deutsches Betreiben hin. Speziell das erst spät geschlossene Abkommen mit der Türkei ironischerweise erfolgte sogar gegen den erklärten Willen Deutschlands, ohne konkreten wirtschaftlichen Bedarf an diesen Arbeitskräften und ausschließlich auf gemeinsamen Druck der USA und der Türkei hin. Der Hintergrund: Indem arbeits- und perspektivlose Personen vor allem aus unterentwickelten Regionen der Türkei ermutigt wurden, ins Ausland zu gehen, wollte sich die Regierung in Ankaa innenpolitisch stabilisieren und so der NATO als Bündnispartner erhalten bleiben. Folgerichtig wurde das entsprechende Abkommen denn auch als einziges nicht vom deutschen Arbeits-, sondern vom Außenministerium abgeschlossen. Der Plan für die Türkei ging auf: Auf einen Platz als Gastarbeiter bewarben sich damals in den rückständigen Provinzen am Schwarzen Meer und im Südosten des Landes viermal so viele Türken, wie dann schließlich kommen durften. Ein deutscher Arbeitsvertrag galt als eine Art Lottogewinn.

Druck der USA

Necla Kelek gab dazu bereits 2011 in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” unter dem Titel “Die Kunst des Missverstehens” erhellende Einblicke: “Bis 1973 wurde so der türkische Arbeitsmarkt, im Laufe von zwölf Jahren, von 857.000 Erwerbsuchenden entlastet. Das Anwerbeabkommen war das Ventil, das die sozial und politisch unter Druck stehende Türkei entlastete. Die Gastarbeiter, die in der Türkei bald ‚Almancis‘, Deutschländer, genannt wurden, schickten monatlich einen Teil ihres Lohns aus dem kalten Norden nach Hause. Das war für Anatolien und jede Familie ökonomisch ein Segen. Geschätzt lebten um 1970 bis zu zehn Prozent der dreißig Millionen Menschen in der Türkei teilweise oder ganz von Überweisungen aus Deutschland – die Geburtenrate lag damals in der Westtürkei bei etwa 4,7 Kindern pro Frau und im Osten des Landes bei 7,4 Kindern. Vom damals in Deutschland ersparten Lohn – er war im Durchschnitt viermal so hoch wie in der Türkei – und dem Kindergeld konnte eine ganze Familie leben.”

Die Türkei hatte vor dem Abkommen ihre Zustimmung zur Stationierung von US-Atomraketen nahe der Millionenstadt Izmir bereits erteilt, knüpfte diese jedoch an Bedingungen oder zumindest Erwartungen – und dies war ihr Druckmittel: Im ­Dezember 1960 überreichte ein türkischer Diplomat im Auswärtigen Amt in Bonn ein Schreiben mit der Bitte, auch mit der ­Türkei – wie mit Italien, Griechenland und Spanien – alsbald ein Abkommen über die Anwerbung von Arbeitskräften zu schließen. Eine Ablehnung, sagte er, ­würde seine Regierung als ­“Zurücksetzung” des NATO-Mitgliedes Türkei interpretieren; ein dezenter Hinweis, der vor allem die USA alarmierte, die dann entsprechend Druck auf Bonn ausübten. Mit Erfolg: Das Abkommen wurde daraufhin finalisiert.

Türkische Gastarbeiter waren “in keiner Weise notwendig”

Dabei hatte Anton Sabel (CDU), der damalige Präsident der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung (der Vorläuferin der heutigen Bundesgentur für Arbeit), noch am 26. September 1960 unmissverständlich zu Protokoll gegeben: “Arbeitsmarktpolitisch ist eine Vereinbarung mit der Türkei in keiner Weise notwendig.” Allerdings, schränkte Sabel ein, könne er “nicht beurteilen, wie weit sich die Bundesrepublik einem etwaigen solchem Vorschlag der türkischen Regierung verschließen kann, da die Türkei ihre Aufnahme in die EWG beantragt hat und als NATO-Partner eine nicht unbedeutende politische Stellung einnimmt.” Man wusste also, woher der Wind wehte und worum es eigentlich ging. Die zeitgenössischen Dokumente und Kommentare bezeugen das genaue Gegenteil der heute gerne behaupteten volkswirtschaftlichen Notwendigkeit türkischer Arbeitsmigration, von deren Schlüsselbedeutung für den wirtschaftlichen Aufstieg der Bundesrepublik ganz zu schweigen (zur besseren Einordnung sei hier ein Blick auf die konkreten Zahlen empfohlen).

Selbst wenn man die Geschichte der Bundesrepublik und die Entwicklung ihrer Wirtschaft gar nicht kennt, braucht es nur wenige Klicks, um im Netz auf die Bundestagsdrucksache IV/859 vom 21. Dezember 1962 zu stoßen, die die Überschrift: „Ausländische Arbeitskräfte in der Bundesrepublik“ trägt: Diesem Dokument ist zu entnehmen, dass die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer in Westdeutschland insgesamt von 0,4 Prozent im Jahr 1954 auf 3,1 Prozent zum 30. Juni 1962 zugenommen hatte. Während dieser Hochphase des Nachkriegsbooms der Adenauer-Jahre, die von jährlichen BIP-Zuwachsraten zwischen fünf und elf Prozent geprägt war (einschließlich dem später mystifizierten “Wirtschaftswunder”), stammten also 96,9 bis 99,6 Prozent aller Beschäftigten aus Deutschland – als indigene Einheimische. Unter allen übrigen waren zum Stichtag Mitte 1962 exakt 265.978 Gastarbeiter aus Italien (dem Land, mit dem Deutschland 1955 das erste „Anwerbeabkommen“ geschlossen hatte), weitere 87.327 aus Spanien, 69.146 aus Griechenland, 47.427 aus Österreich – und gerade einmal 15.318 aus der Türkei, die erst in den letzten sechs Monaten dieses Betrachtungszeitraums kamen.

Nationaltürkische und neo-osmanische Ideen

Doch schon ein Jahrzehnt später schlagzeilte der “Spiegel” in heller Aufregung in seiner Ausgabe 31/1973: “Ghettos in Deutschland – eine Million Türken!” und beschrieb unter der Überschrift “Die Türken kommen, rette sich wer kann!”, wie groß damals der Andrang weiterer Türken in der Heimat auf einen Arbeitsplatz in Deutschland war (heute wäre diese Schlagzeile übrigens “gesichert rechtsextrem” und “rassistisch”). Wörtlich schrieb das damalige Nachrichtenmagazin weiter: “Fast eine Million Türken leben in der Bundesrepublik, 1,2 Millionen warten zu Hause auf die Einreise. Der Andrang vom Bosporus verschärft eine Krise, die in den von Ausländern überlaufenen Ballungszentren schon Lange schwelt. … Gleichwohl erhellt der Türken-Andrang die Misere in bisher nie dagewesener Schärfe. Kein anderes Herkunftsland hat so viele Analphabeten (Uno-Schätzung: 54 Prozent). Für keine ethnische Gruppe ist die Kluft zwischen urtümlichen Lebensbedingungen zu Hause und entwickelter Industrie-Gesellschaft so tief wie für die Frauen und Männer Kleinasiens.” Diese zeitgenössischen Einschätzungen bezeugen ebenfalls das genaue Gegenteil der volkswirtschaftlichen Notwendigkeit türkischer Arbeitsmigration; von irgendeiner Schlüsselbedeutung für den wirtschaftlichen Aufstieg der Bundesrepublik ganz zu schweigen.

Natürlich hat sich seitdem einiges geändert – aber eben nicht alles. Eine Studie des dänischen Finanzministeriums ergab 2018, dass die einzige Bevölkerungsgruppe, die in sämtlichen Altersgruppen durchgehend mehr vom Staat erhält, als sie selbst beiträgt, die der Migranten aus islamischen Ländern ist – darunter vor allem jener aus der Türkei. In Deutschland dürfte es nicht anders aussehen; gewiss, Millionen türkischstämmige Menschen sind in Deutschland fraglos gut integriert – aber etliche sind eben nicht, vor allen aus der zweiten und dritten hier geborenen Generation jüngerer Deutschtürken, von denen sich viele im Zweifel eher der alten Heimat (die sie kaum persönlich kennen) verbunden fühlen als dem Land, dessen Pass sie mit sich führen, während sie sich zugleich als “im Herzen Türken” bezeichnen. Das größte Problem jedoch ist die Demographie: Aus den 15.000 Türken von 1962 sind heute 1,5 Millionen geworden – wohlgemerkt rein türkische Staatsbürger in Deutschland –, plus noch einmal so viele Deutsche mit türkischem Migrationshintergrund. Und natürlich nicht alle, aber (zu) viele von ihnen hängen nationaltürkischen oder gar neo-osmanischen Ideen an und verehren das Erdogan-Regime. Und: Sie werden zunehmend religiöser, ganz im Gegensatz zu ihren aus einer säkularisierten Atatürk-Türkei nach Deutschland eingewanderten Vorvätern, für die der Islam nur eine untergeordnete Rolle spielte.

Kein Problem mit der besseren Hälfte

Die Folge dieser Entwicklung sind nicht nur eine zunehmende Verdrängung der deutschen indigenen Kultur durch Sprache, Glaube und Fremdtraditionen in und Alltag und Stadtbild, von Kopftuch bis Döner, einschließlich der die trotzig von deutschen Politikern erwarteten (und eilfertig erwiderten) Unterwerfungsgesten wie jetzt bei der TGB – sondern eben auch die zunehmende Geschichtsklitterung durch Gastarbeiter-Märchen und unter Verklärung der wahren Hintergründe dieser Entwicklung, die längst nichts mehr mit Vielfalt und Bereicherung, aber viel mit einer schleichenden Landnahme zu tun hat. Dass man den Deutschen ihre eigene Geschichte ausredet und sie infolge Identitäts- und Bildungsverlustes im eigenen Land marginalisiert, ist schlimm genug, doch nun werden sie auch noch nachträglich um ihre Leistungen betrogen.

In diesem Zusammenhang lohnt es, auf die Einschätzung Helmut Kohls zu erinnern, der vor seiner Kanzlerschaft als Oppositionsführer moniert hatte, die Türken seien “nicht integrationsfähig und auch im Übrigen nicht integrationswillig”. Folglich wollte Kohl als Konsequenz nach seinem Amtsantritt 1982 pauschal “jeden zweiten Türken remigrieren”. Jeder zweite ist wohlgemerkt nicht jeder – und die bessere Hälfte der Türken war auch damals schon ein Teil von Deutschland wie auch heute und mit ihnen hat auch niemand ein Problem. Die aber, die zunehmend im öffentlichen Raum nur noch Türkisch sprechen, die bei Politikerbesuchen und Fußballspielen nur den Halbmond hissen, die sich demonstrativ als Türken, nicht Deutsche fühlen, die Graue Wölfe bejubeln, die Scharia verherrlichen und gegen Kurden und Armenier hetzen, braucht hier kein Mensch – so wenig wie alternative Fakten über die Gastarbeiter. Die AfD als einzige beim Migrationsthema ehrliche politische Kraft wäre gut beraten, durch ständige Thematisierung und Nennung der eindeutigen Fakten dem immer offensiver vorgetragenen Mythos des angeblichen Wiederaufbaus – und damit der Lüge eines in Wahrheit von Türken geschaffenen deutschen Wohlstands – entgegenzutreten. Gerade angesichts des immer peinlicheren altparteienübergreifenden Kotaus deutscher Politiker vor Islamverbänden und fremden Lobbyorganisationen (wie aktuell dem TBG) ist dies eine Frage der nationalen Selbstbehauptung – und der eigenen Ehrenrettung.

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Staatsanwalt Yashar G. arbeitete als Maulwurf für Drogenbanden: Gezielte Unterwanderung der deutschen Justiz durch eingewanderte Clan- und Parallelstrukturen?

von Jochen Sommer

Ein gestern gefälltes aufsehenerregendes Urteil des Landgerichts Hannover wirft erneut die Frage auf, ob die deutsche Justiz inzwischen nicht nur längst ihre politische Unabhängigkeit, sondern auch ihre rechtsstaatliche Zuverlässigkeit eingebüßt hat – als Folge einer möglichen gezielten Unterwanderung der Justiz durch kriminelle Banden und Clans: Der Fall des Staatsanwalts Yashar G., der wegen Bestechlichkeit und Verletzung des Dienstgeheimnisses zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde, reiht sich ein in eine zunehmende Serie solcher und ähnlicher Vorfälle, in denen Justiz- und Sicherheitsbeamte als Komplizen und eingeschleuste U-Boote für nicht selten migrantische Organisationen tätig waren (siehe etwa hier und hier); eine Entwicklung, die mit immer lauteren Rufen nach Migrantenquoten und einer immer “bunteren” Personalstruktur im Staatsdienst stetig zunimmt, zumal in Zeiten, da viele Beamten nicht nur doppelte Pässe, sondern auch doppelte staatsbürgerliche Loyalitäten haben oder sich im Herzen mit Deutschland null identifizieren.

Im aktuellen Sachverhalt war Staatsanwalt Yashar G. auf organisierte Drogenkriminalität spezialisiert – und nutzte diese Position gezielt aus, um Informationen aus Ermittlungsverfahren an Drogenhändler weiterzugeben und so mindestens eine bevorstehende Razzia zu verraten. Während des seit April 2025 andauernden Prozesses hatte G. die Vorwürfe zunächst bestritten, sich dann im Januar dieses Jahres jedoch plötzlich zu einem Geständnis bereitgefunden. Dieses habe jedoch keinen Einfluss auf das Urteil gehabt, wie die Vorsitzende Richterin Jana Bader betonte, da die Beweislast erdrückend war. Im Rahmen eines Deals räumte G. schließlich neun der 14 Taten aus der Anklage der Staatsanwaltschaft Osnabrück umfassend ein. Dafür wurden weitere Anklagepunkte, wie etwa Strafvereitelung im Amt, fallen gelassen.

Suspekt: Keinerlei Reue gezeigt, kein Motiv genannt

Neben der Haftstrafe werden auch 45.000 Euro eingezogen, die G. als Bestechungssumme kassiert haben soll. In der Urteilsbegründung führte die Richterin aus, besonders schwer wiege, dass G. die Unabhängigkeit der Justiz und das Vertrauen in der Bevölkerung in die Justiz erheblich beschädigt habe. Zudem habe er durch den Verrat einer bevorstehenden Razzia Anfang März 2021 die beteiligten Beamten in Gefahr gebracht und keinerlei Reue gezeigt. Eine Antwort für sein Motiv gab er, trotz mehrfacher Nachfragen der Richterin, nicht; auch dies deutet auf eine Omerta oder Loyalitätsbekundung gegenüber den Paten der Organisationen hin, denen G. sich eigentlich verpflichtet fühlt. Die Frage stellt sich, wie so jemand die ursprünglich in Deutschland früher einmal extrem hohen Hürden in Sachen Gewährsstellung, Vertrauenswürdigkeit und charakterliche Festigkeit für den höheren Beamtendienst erfüllen konnte. Defätistische Zungen munkeln, dass diese Eigenschaften – wie so viele andere inzwischen – hinter der einzigen “Schlüsselqualifikation” Migrationshintergrund zurücktreten.

Es besteht nun der Verdacht, dass G. nicht der einzige hohe Beamte ist, der Insiderinformationen an Kriminelle weitergibt, die er eigentlich bekämpfen soll; der Prozess hat gezeigt, welch immenser Schaden durch einen solchen Verrat entsteht. Ob und inwiefern kriminelle Kreise die Justiz nicht nur in Hannover tatsächlich systematisch unterwandert haben, ist unklar, aber es ist kaum davon auszugehen, dass es sich hier um einen Einzelfall handelt. Gerade das explosionsartige Anwachsen der Clan-Kriminalität im Zuge der Massenmigration und die geradezu fieberhaften Bemühungen vor allem linker Parteien, die öffentliche Verwaltung mit möglichst vielen Migranten zu besetzen, erhöht natürlich signifikant die Gefahr, dass Banden hier gezielt “Rattenlinien” errichten und ihre Helfer einschleusen. Die CDU in Niedersachsen will nun kommenden Monat eine Untersuchungskommission einsetzen, der die Vorgänge und Verantwortlichkeiten aufklären soll. Sollte dabei etwas herauskommen, wird es vermutlich aus Angst vor Rassismusvorwürfen als geheim klassifiziert…

Erschienen auf Ansage