“Professorin“ Baerbock: Die Karriere als Perpetuum mobile

von Thomas Hartung

Caligula machte sein Pferd zum Senator – Und Baerbock wird Professorin…

Es gibt politische Karrieren, die sich aus einer erkennbaren Begabung erklären. Helmut Schmidt konnte analysieren und reden, Joschka Fischer besaß beträchtliches rhetorisches Talent, Angela Merkel verband Geduld mit Machtinstinkt. Man muss all diese Politiker nicht mögen, um zu verstehen, weshalb sie nach oben gelangten. Doch dann gibt es noch Annalena Baerbock. Die Berliner Publizistin Jana Hermann hat das Phänomen auf eine ebenso einfache wie unangenehme Frage zugespitzt: Was eigentlich ist die besondere Fähigkeit, die diese außergewöhnliche Laufbahn erklärt? Kanzlerkandidatin, Außenministerin, Präsidentin der UN-Generalversammlung – und nun eine Professur an der Columbia University? Hermanns Pointe: Baerbocks vielleicht bemerkenswerteste Begabung bestehe darin, dass sich „immer jemand“ finde, „der ihr die nächste Tür öffnet“.

Nun erhält Baerbock keine klassische Forschungsprofessur; sie soll „Professor of Professional Practice“ für “Global Leadership” und Co-Direktorin eines entsprechenden Masterprogramms werden. Eine solche Praxisprofessur verlangt keine Habilitation. Gerade das macht den Fall interessanter. Die Frage lautet nicht: Wie kann jemand ohne wissenschaftliche Karriere Professorin werden? Sondern: Wie verwandelt sich mehr als fragwürdige politische Karriere selbst in eine akademisch zertifizierbare Qualifikation für „Global Leadership“? Damit führt Baerbocks Weg mitten hinein in die Funktionsweise einer transnationalen Elite, deren Kapital institutionell beglaubigte Bedeutung ist.

Die Akkumulation von Geeignetheit

Baerbocks Lebenslauf ist keineswegs leer: Studium, LL.M. an der “Titelmühle” LSE (obwohl ihre Thesis noch niemand gesehen hat), abgebrochene Promotion, für die sie dennoch 40.000 Euro Förderung genommen hat, ein Buch mit einem Ghostwriter geschrieben, Parteikarriere bis zur Kanzlerkandidatur und dann Außenministerin. Das mag man unter bestimmten Kreisen und Perspektiven “Karriere” nennen. Für andere ist es eine Serie von Unfällen. Hermanns Einwand wird als institutionelle Frage interessant. Die entscheidende Eigenschaft moderner Spitzenkarrieren besteht darin, dass jede erreichte Position zur Begründung der nächsten wird. Warum eignet sich jemand für ein internationales Spitzenamt? Weil er Außenminister war. Warum zum Außenminister? Weil er Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat war. Jede Station zertifiziert die vorherige und legitimiert die nächste. Die Karriere wird zum Perpetuum mobile.

Die Soziologie kennt dafür den “Matthäus-Effekt”: „Wer da hat, dem wird gegeben.“ Im politischen Milieu funktioniert ein ähnliches Prinzip: Wer einmal die Schwelle zur Prominenz überschritten hat, konkurriert nicht mehr unter denselben Bedingungen. Sein Name besitzt Eigenkapital. Das Amt adelt den Amtsinhaber; der ehemalige Amtsinhaber adelt anschließend die Institution. Die Columbia bekommt eine ehemalige Außenministerin und UN-Generalversammlungspräsidentin. Baerbock bekommt Columbia. Beide tauschen Prestige (wobei die PR-Abteilung der Universität angesichts Baerbocks tatsächlichem Ruf hier offenkundig eher schlecht beraten war). Und nun folgt also „Global Leadership“. Schon der Begriff ist ein Meisterwerk spätmoderner Institutionensprache: Man lehrt nicht Diplomatiegeschichte. Man lehrt “Leadership” – eine Qualifikation, die sich am einfachsten dadurch nachweisen lässt, dass man “Leader” gewesen ist. Der Kreis schließt sich. Gegen Praxisprofessuren ist nichts einzuwenden. Doch wenn Erfahrung die Qualifikation ist, muss man nach deren Qualität fragen dürfen. Hat die Person eine internationale Krise gelöst? Eine Doktrin entwickelt? Oder genügt die Tatsache, bedeutende Ämter innegehabt zu haben?

Die Elite zertifiziert sich selbst

Andernfalls wird Erfahrung tautologisch: Man ist qualifiziert, Spitzenpositionen zu erklären, weil man Spitzenpositionen besessen hat. Das Amt selbst wird zum Leistungsnachweis. Die klassische Leistungsgesellschaft kannte äußere Prüfungen – ein Ingenieur musste rechnen können, ein Wissenschaftler Forschung vorweisen. Je höher man in institutionelle Sphären gelangt, desto schwieriger wird die Leistungsmessung. Was genau ist ein erfolgreicher Außenminister? Wie misst man „Global Leadership“? An die Stelle harter Kriterien treten wechselseitige Anerkennungsakte. An die Stelle des Geburtsadels ist teilweise ein Funktionsadel getreten. Seine Mitglieder besitzen Lebensläufe: Parlament, Ministerium, internationale Organisation, Universität, Stiftung. Jede Station erhöht den Marktwert für die nächste. Sobald eine bestimmte Höhe erreicht ist, wird der weitere Aufstieg selbstreferentiell.

Fehler verlieren asymmetrisch an Bedeutung. Im Spitzenmilieu der Politik kann selbst eine Niederlage in neues Karrierekapital verwandelt werden. Baerbock wurde 2021 Kanzlerkandidatin und nicht Kanzlerin; der Wahlkampf führte dennoch ins Außenministerium. Mit dem Ende der Ministerzeit endete die Karriere nicht; sie führte nach New York. Nun wartet die Columbia. Die Karriere besitzt eine eingebaute Stoßdämpfung. Sie fällt nicht auf den Boden zurück, sondern auf das nächste Netzwerk.

Entscheidender ist Anschlussfähigkeit. Baerbock spricht die Sprache des westlichen institutio-nellen Milieus nahezu perfekt – Multilateralismus, Nachhaltigkeit, Menschenrechte, “feministische Außenpolitik”, Klimaschutz, “regelbasierte Ordnung”, “Global Leadership”. Das ist das Vokabular eines Milieus; wer es beherrscht, signalisiert Zugehörigkeit. Ihre besondere Fähigkeit könnte darin bestehen, dass sie für die Menschen hinter den Türen unmittelbar als jemand erkennbar ist, der dazugehört. Denn Baerbock wurde durch politische Netzwerke für ihre künftige Rolle als globalistische Paradefunktionärin aufgebaut: Heinrich-Böll-Stiftung, Marshall Memorial Fellowship des German Marshall Fund und Young Global Leaders des Davoser Weltwirtschaftsforums (WEF). Und sie hatte den richtigen Ehemann, erkennt Thüringens AfD-Chef Björn Höcke auf Facebook: “Daniel Holefleisch leitete in der grünen Bundesgeschäftsstelle den Bereich Unternehmenskontakte und Fundraising – also genau jene Schnittstelle, an der Partei, Geldgeber, Lobby und professionelle Kommunikation zusammentreffen.”

Meritokratie und Moral

Die neue Elite legitimiert sich anders. Der politische Funktionsadel verweist auf Werte. Moralisches Kapital ist schwerer zu bilanzieren als wirtschaftliches. Der gute Zweck absorbiert einen Teil der Frage nach dem guten Ergebnis. So entsteht eine Verschmelzung von Meritokratie und, nennen wir es, Moralokratie: Man gilt als qualifiziert, weil man wichtige Ämter bekleidete; man bekleidete sie, weil man für die richtigen Ziele stand; und die Institutionen bestätigen, dass diese Ziele richtig sind. Baerbocks Columbia-Berufung könnte eine Gelegenheit für ernsthafte Lehre sein – etwa ein Seminar, in dem sie ihre Amtszeit ehrlich analysiert. Praxiswissen entsteht oft aus Irrtümern. Voraussetzung wäre Selbstdistanz. Jana Hermann erinnert an Joschka Fischer, der ebenfalls in akademische Zusammenhänge wechselte – obwohl er keinen Hochschulabschluss besaß. Bei Fischer waren rhetorische Kraft und Machtinstinkt jedoch offenkundig; er war, bei aller Kritikwürdigkeit, ein politisches Naturtalent. Baerbocks Fall provoziert stärker, weil zwischen institutioneller Anerkennung und wahrgenommener Begabung eine eklatante Spannung und Diskrepanz besteht.

Die härtere Frage lautet: Was ist das „Baerbock-Prinzip“? Was wird später als ihre “Schule“ der Außenpolitik gelten? Der stärkste Satz in Hermanns Beitrag betrifft „all die anderen“, die solche Chancen niemals bekommen. Jede Berufung hat eine unsichtbare Rückseite. Vielleicht gibt es Diplomaten mit dreißig Jahren Verhandlungserfahrung oder Wissenschaftler, die internationale Organisationen erforscht haben. Sie besitzen weniger öffentliche Bekanntheit – und damit weniger institutionelle Konvertibilität. Das ist das eigentliche meritokratische Problem – weniger die bissige Behauptung, Baerbock könne nichts, obwohl diese Polemik zu Recht vielfach bemüht wird. FDP-Chef Wolfgang Kubicki lästert etwa auf X: „Was wusste Merz, als er erklärte, er wolle seine Kinder nicht in den USA studieren lassen?“ Die rheinland-pfälzische AfD-Vizechefin Nicole Höchst mutmaßt auf Facebook eine “Mischung aus Dunning-Kruger-Effekt und Peter-Prinzip”. “Für die nächsten Jahre kann sie in Deutschland erstmal keinen Schaden anrichten”, freut sich Ex-GdP-Chef Rainer Wendt ebenfalls auf Facebook: “Sie hat den Wortsalat zur Kunstform erhoben und vereinte Diplomaten rivalisierender Großmächte in vernichtender Kritik”, befand Höcke.

Mechanismus ganz ohne Skandal

“Diese Professur erhielt sie nicht trotz, sondern wegen ihrer Mittelmäßigkeit. Denn globalistisch-transatlantische Netzwerke rekrutieren, fördern und belohnen im Bereich des Politischen nicht die fähigsten und intelligentesten Köpfe – diese könnten einem ja gefährlich werden. Gefragt sind vielmehr stromlinienförmiges Mittelmaß, ideologische Konformität und Loyalität”, ärgert sich der Europaabgeordnete Tomasz Froehlich auf X und spricht von einer “Belohnungsprofessur”. Alexander Wendt erklärt auf “Publicomag” gar: “Wenn ein Clown in den Palast einzieht, dann wird nicht der Clown zum König, sondern der Palast zum Zirkus.” Die relevante Frage aber lautet: Warum gerade sie? Welche Kriterien wurden angelegt? Welche Alternativen gab es? Welche Leistungen gaben den Ausschlag? Eine offene Gesellschaft unterscheidet sich von einer höfischen dadurch, dass Eliten ihre Stellung begründen müssen. Der Hof antwortet: Weil er bereits dazugehört. Die Meritokratie: Weil er etwas nachweisbar besser kann. Die moderne Netzwerkgesellschaft droht zwischen beide Prinzipien zu geraten. Jeder Beteiligte kann vollkommen überzeugt sein, schlicht die naheliegendste Kandidatin auszuwählen. Gerade darin liegt die Eleganz des Systems.

Jana Hermanns Bild von der Tür ist treffend. Vielleicht steht hinter Baerbocks Karriere gar kein geheimnisvoller Türöffner. Vielleicht ist die Architektur selbst entscheidend. Wer einmal in den richtigen Korridor gelangt ist, findet Türen, deren Schlösser auf dieselben Schlüssel reagieren: Bekanntheit, politische Erfahrung, internationales Netzwerk und akkumuliertes Prestige. Der Mechanismus funktioniert ohne Skandal. Er besteht aus hundert jeweils plausiblen Einzelentscheidungen. Baerbock war Parteivorsitzende – also konnte sie Kanzlerkandidatin werden. Sie war Kanzlerkandidatin – also Außenministerin. Sie war Außenministerin – also UN-Generalversammlungspräsidentin. Sie war das – also kann sie “Global Leadership” an der Columbia lehren. Jeder Satz klingt plausibel. Erst hintereinander gelesen entsteht Hermanns Frage: Was war die ursprüngliche außergewöhnliche Leistung?

Die Tür, die immer offensteht

Vielleicht liegt darin die unfreiwillige Pointe der neuen Berufsbezeichnung Baerbocks: „Professor of Professional Practice in Global Leadership“ lässt sich auch als Selbstbeschreibung eines Milieus lesen. Eine internationale Klasse aus Politikern, Funktionären, Stiftungsmitarbeitern und Akademikern betrachtet Führung als übertragbare Kompetenz. Man regiert nicht mehr Deutschland. Man betreibt “Global Leadership”. Der Begriff versöhnt Macht und Moral. „Leadership“ klingt nach Harvard-Seminar und Flughafenlounge. Genau hier bekommt Baerbocks Columbia-Berufung symbolische Bedeutung. Sie ist die akademische Weihe eines bestimmten Politikertyps.

Der Politiker des Netzwerkzeitalters erlebt institutionelle Metamorphosen. Seine Karriere endet nicht; sie ändert bloß ihren Aggregatzustand. Aus demokratischer Legitimation wird diplomatisches Prestige, daraus akademische Autorität. In bestimmten gesellschaftlichen Höhenlagen verändert sich die Definition von Leistung. Leistung bedeutet dort nicht mehr ausschließlich, etwas außergewöhnlich gut zu können. Leistung kann auch darin bestehen, bereits ausgewählt worden zu sein. Das Amt erzeugt Reputation, die Reputation das nächste Amt – und irgendwann erscheint die Karriere selbst als Beweis jener Begabung, die sie ursprünglich erklären sollte.

Vielleicht besitzt Baerbock tatsächlich jene Fähigkeit, die Hermann ihr ironisch zuschreibt: Es findet sich immer jemand, der die nächste Tür öffnet. Aber womöglich unterschätzt diese Formulierung das Phänomen sogar noch. Denn der vollkommenste Funktionsadel braucht nicht einmal mehr einen Türöffner; ab einer gewissen Höhe erkennt ihn die Tür von selbst und springt auf.

Erschienen auf Ansage

IS-Angeklagter: „Ich kann hier in Deutschland am besten meine Religion ausleben!”

von David Berger

Betende Muslime in Deutschland: Fließende Übergänge zu radikaler islamischer Glaubensauslebung

Zwei in Deutschland geborene, mithin formal deutsche Muslime stehen in Frankfurt seit gestern vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen eine jahrelange Sympathie für den „Islamischen Staat“ und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Einer der Angeklagten soll sogar einen Selbstmordanschlag in Deutschland erwogen haben. Ausgerechnet er erklärt nun vor Gericht: „Ich kann hier in Deutschland am besten meine Religion ausleben.“ Es ist ein Satz, der enorm viel über ein Land aussagt, in dem Gedenktage nicht für die Opfer islamisticher Gewalt, sondern gegen “Islamophobie” eingeführt werden. Seit Dienstag müssen sich Edis Z. (27) und Jiyan K. (19) vor dem Landgericht Frankfurt verantworten. Beide wurden in Kassel geboren, beide besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit – und beiden wirft die Staatsanwaltschaft vor, sich über Jahre hinweg mit der Ideologie des Islamischen Staates identifiziert zu haben.

Der schwerste Vorwurf betrifft Edis Z.: Nach Darstellung der Anklage soll er spätestens seit Januar 2023 den Entschluss gefasst haben, als „Märtyrer der islamistischen Ideologie“ zu sterben. Dafür habe er erwogen, sich einer bewaffneten islamistischen Gruppierung anzuschließen. Doch offenbar ging es zeitweise auch um einen Anschlag mitten in Deutschland: Laut Anklage soll Z. einen Selbstmordanschlag entweder mit einem Sprengstoffgürtel oder mithilfe eines Fahrzeugs in Betracht gezogen haben. Die “Welt“ berichtet ebenfalls, dass beiden Angeklagten vorgeworfen wird, für den IS kämpfen und „Ungläubige“ töten zu wollen; einer von ihnen habe über einen Anschlag mit Sprengstoffgürtel oder Fahrzeug nachgedacht.

Festnahme unmittelbar vor der Ausreise

Später sollen sich die Pläne dann auf eine Ausreise konzentriert haben: Edis Z. buchte demnach einen Flug von Hannover nach Beirut, um anschließend nach Damaskus weiterzureisen. Jiyan K. wollte über die Türkei nach Syrien gelangen. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft sollten dort eine Ausbildung an Schusswaffen und anschließend die Teilnahme an Kampfhandlungen beziehungsweise an der Tötung anderer Menschen folgen. Dazu kam es nicht. Die Sicherheitsbehörden hatten die Männer bereits monatelang observiert. Z. wurde am Flughafen Hannover festgenommen, K. am Flughafen Stuttgart – jeweils unmittelbar vor der geplanten Abreise. Es gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Das Gericht hat noch nicht über die Vorwürfe entschieden; ein Urteil wird erst im Oktober erwartet.

Edis Z. bestreitet vor Gericht insbesondere, einen konkreten Anschlagsplan für Deutschland verfolgt zu haben. Zugleich räumt er seine damalige Radikalisierung ein. Nach der Trennung von seiner Frau sei er immer tiefer in eine islamistische Gedankenwelt geraten. Er sei „in meiner Blase gefangen“ gewesen. Heute schäme er sich: „Ich war radikalisiert und frustriert.“ Dann fällt jener Satz, der mehr aussagt als die zahllosen Dokumente von runden Tischen des Islam-Appeasements: „Ich kann hier in Deutschland am besten meine Religion ausleben.“ Diese Aussage hat es in sich. Denn seit Jahren wird Deutschland vorgeworfen, Muslime würden hier diskriminiert, ausgegrenzt oder an der Ausübung ihrer Religion gehindert. Islamverbände und Aktivisten beklagen regelmäßig „Islamfeindlichkeit“ und gesellschaftliche Benachteiligung. Und nun erklärt ausgerechnet ein Mann, dem die Staatsanwaltschaft eine erhebliche islamistische Radikalisierung vorwirft, dass er seine Religion nirgendwo besser als in Deutschland ausleben könne. Vielleicht sollte man diesen Satz ernst nehmen.

Religionsfreiheit: Von der Wichtigkeit der Unterscheidung

Deutschland gehört tatsächlich zu den Staaten, in denen Muslime ihre Religion außerordentlich frei praktizieren können, mit staatlichem Wohlwollend, struktureller Hypertoleranz und sogar Förderung bei zugleich blinder, kritikloser Sympathie von Medien und Kulturbetrieb: Sie können Moscheen errichten, islamische Vereine gründen, den Koran verbreiten, öffentlich beten, religiöse Kleidung tragen, ihre Glaubensüberzeugungen und Sonderrechte reklamieren, deren exzessive Wahrnehmung die Gewohnheiten der einheimischen Kultur zunehmend verdrängen. Die Religionsfreiheit des Grundgesetzes schützt auch den Islam, obgleich dieser eigentlich keine bloße Religion eher eine totalitäre Weltanschauung (und daher nicht mit anderen Religionen vergleichbar) ist. Das Problem dieses Falles ist deshalb gerade nicht zu wenig Religionsfreiheit.

Ein freiheitlicher Staat muss Religion schützen. Er muss aber zugleich eine Religion gesondert beobachten, in der Religion und eine gewalttätige Politik weder von der Idee noch in der real existierenden Form dieser Religion wirklich sauber zu trennen sind. Gerade der Islam stellt liberale Gesellschaften dabei vor ein grundsätzliches Problem. Ihre Offenheit kann von Menschen genutzt werden, die diese Offenheit selbst ablehnen. Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit schaffen große Räume für friedliches religiöses Leben – werden aber zugleich von extremistisch-muslimischen Milieus immer mehr missbraucht, die die Religionsfreiheit ab dem Zeitpunkt komplett zerstören werden, an dem sie sich mächtiger glauben als die anderen Religionen.

Erschienen auf Ansage

Steuern auf alles von allen für alle

von Michael Münch

Abzocke als Staatsprinzip: Finanzvollpfosten Klingbeil

Die wahren Absichten werden deutlich: Es geht nur noch ums Abzocken als Selbstzweck, egal wie absurd. Das jüngste Beispiel: Eine Zuckersteuer, die auch für zuckerfreie Getränke gilt. Klar: Sie brauchen immer mehr frisches Geld für die Ukraine und die Alimentierung von Millionen Migranten. Klingbeil wird gierig; Neuverschuldung ohne Ende reicht ihm nicht mehr – und langsam werden die wahren Absichten auch noch für den Letzten durchsichtig. Deutschland hat offenbar ein neues Steuerprinzip entdeckt: Besteuert wird nicht mehr nur, was man tut – sondern vorsichtshalber auch das Gegenteil. Zuckersteuer auf zuckerfreie Cola? Hervorragend! Wer keinen Zucker trinkt, beweist schließlich nur, wie raffiniert er sich der Zuckersteuer zu entziehen versucht! Als Nächstes kommt dann wohl die Tabaksteuer für Nichtraucher – denn wer nicht raucht, schadet schließlich Tabakindustrie und dem Gesundheitssystem – denn er lebt womöglich länger. Das verursacht nebenbei auch unnötige Rentenkosten.

Wie wäre es mit einer KFZ-Steuer für Fußgänger? Schließlich benutzen sie ebenfalls Zebrastreifen und schauen den Autos beim Vorbeifahren zu. Das ist passive Verkehrsteilnahme! Und eine Hundesteuer für Katzenhalter wäre ebenfalls logisch: Die Katze hätte schließlich auch Hund werden können. Vielleicht fühlt definiert sie sich sogar als Katze! Jedenfalls ein verhinderter Steuerfall. Höchste Zeit wird es auch für eine Flugsteuer für Menschen mit Höhenangst – denn wer nicht fliegt, entzieht sich seit Jahren seiner klimapolitischen Verantwortung durch Nichtbeteiligung an Kerosinsteuer und CO2-Abgaben! Die Alkoholsteuer für Abstinenzler folgt automatisch; wer nüchtern bleibt, muss wenigstens fiskalisch einen mittrinken! Und dann die Kirchensteuer für Atheisten – als spirituelle Vorhaltepauschale. Eine Vergnügungssteuer für schlecht Gelaunte wäre besonders ergiebig; irgendwann werden die doch wohl sicher mal gelacht haben – und sei es nur über die Politik dieser Regierung.

Nachatmen wird nachversteuert

Die folgerichtige Grundsteuer für Obdachlose lässt sich ebenfalls erklären: Sie halten sich schließlich permanent auf Grund und Boden von irgendwem auf, im Zweifel der Allgemeinheit. Die Zweitwohnungssteuer für Menschen ohne Wohnung ist dann die nächste Konsequenz: Denn wer keine erste Wohnung hat, hat theoretisch auch keine zweite. Und dann erst die Erbschaftsteuer für Kinderlose – nur gerecht, denn die sparen schließlich den ganzen Erbvorgang. Die Kaffeesteuer für Teetrinker heißt künftig Koffeinvermeidungsausgleich, und die Sektsteuer für Wassertrinker bekräftigt die Solidarität mit den Trinkfreudigen. Muss sein! Eine Autobahnmaut fürs Homeoffice wäre ebenfalls dringend nötig: Wer zu Hause bleibt, verursacht weniger Stau – und muss für diesen Vorteil natürlich bezahlen. Die CO2-Abgabe fürs Luftanhalten kommt als Nächstes. Nachatmen wird selbstverständlich nachversteuert. Und die Plastiksteuer für Stoffbeutelbesitzer gleicht den entgangenen Plastiktütenumsatz aus.

Die Fleischsteuer für Veganer könnte Schnitzelsolidaritätszuschlag heißen. Die Solarabgabe für Kellerwohnungen ist wiederum überfällig: Wer keine Sonne bekommt, spart schließlich verdächtig viel Photovoltaik! Und die Parkgebühr für Menschen ohne Auto wäre schon deshalb gerecht, weil sie wertvollen Parkraum nicht nutzen und damit künstlich freihalten. Und dann natürlich die geniale Krönung: Die Steuervermeidungssteuer! Sie wird immer dann fällig, wenn man etwas nicht kauft, nicht fährt, nicht raucht, nicht trinkt, nicht isst oder nicht besitzt. So wird aus dem alten Satz „Wer bestellt, bezahlt“ das neue Berliner Finanzprinzip: Wer nicht bestellt, bezahlt eben trotzdem. Wie gesagt: Langsam wird’s nicht nur lustig, sondern durchsichtig…

Erschienen auf Ansage

Hetz- und Vernichtungskampagne von “Campact“ gegen kritische Youtube-Kanäle – durch Erpressung von Werbekunden

von Theo-Paul Löwengrub

“Campact“-Mitgründer und geschäftsführender Vorstand Christoph Bautz (hier bei einer seiner Hetzreden gegen die demokratische Opposition bei der Hauptkundgebung gegen den Erfurter Bundesparteitags der AfD am 4. Juli 2026

Der linksextreme Verein “Campact e.V.”, eine der berüchtigtsten NGOs und metapolitischen Kampagnenorganisation Deutschlands, hat einen neuen Propagandafeldzug gestartet, um missliebigen freien Medien ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage durch Werbeeinnahmen zu entziehen: Rund 90 Unternehmen wurden schriftlich aufgefordert, ihre Werbeschaltungen auf Youtube zu “überprüfen”, natürlich mit unverhohlen drohendem Unterton. Benannt werden 62 Kanäle, darunter die von „Nius“, “Aktien mit Kopf“, “eingollan“, „Achtung Reichelt“ „Tichys Einblick“, „Apollo News“, die „Weltwoche“, „Epoch Times“, „Ketzer der Neuzeit“, „AUF1“, “Hallo Meinung“ und von “Love Priest“ Tim Kellner sowie auch der der AfD-Bundestagsfraktion und zahlreicher namhafter AfD-Politiker, die alle auf der “Campact“-Liste stehen – mit Beispielen, die die angeblich beanstandungswürdigen Gesinnungen der Kanäle dokumentieren sollen, was jedoch an Absurdität nicht zu überbieten ist.

Die von “Campact“ vorgenommene “Einordnung“ erfolgt dabei auf Kindergartenniveau – nach völlig substanzlosen und schwammigen Kategorien wie “AfD-nah“, “rechtsextrem“, “rechtspopulistisch“, “verschwörungsideologisch“, “AfD“ oder “nah an Rechtsextremen“ – und entspricht voll und ganz dem “Republikfeind”-Raster der einstigen Stasi, in deren übler Tradition diese Gesinnungsschnüffelei und linke Zersetzungsarbeit insgesamt auch lupenrein steht. Nachfolgend ein Screenshot der auf X öffentlich gemachten vollständigen Liste der betroffenen 62 Kanäle:

In dem Schreiben an Werbetreibende wird zudem behauptet, YouTube sei zu einem „zentralen Radikalisierungsort für die extreme Rechte“ geworden. Gemeinsam mit “Tausenden Unterstützern” habe man “recherchiert“, welche Unternehmen Werbung vor angeblichen „Hass- und Hetzvideos“ schalten. Sodann wird zunächst kaum subtiler Druck durch Kontaktschuld ausgeübt: Wenn die Unternehmen die von “Campact” als „Hetz-Kanäle“ verleumdeten Angebote künftig nicht als Werbepartner ausschließen sollten, würden sie mit ihrem „guten Ruf“ und möglicherweise auch ihrem Werbebudget Kanäle “unterstützen”, die „Desinformationen und Hass gegen Minderheiten verbreiten“. Anschließend folgt dann die drastische und klar erpresserische Warnung: „Wenn Sie Ihre Marke künftig nicht mit Hass und Hetze in Verbindung bringen wollen, nutzen Sie gerne die angehängte Liste von Kanälen als Grundlage für eine Sperrliste für Werbeschaltungen auf Youtube.“ Kanäle mit weniger als 10.000 Abonnenten finden sich nicht auf der Liste.

“Campact” prahlt damit, dass bereits 20 Unternehmen oder Marken erklärt hätten, ihre “Sperrlisten anpassen zu wollen”, darunter Aldi Süd, Edeka, Milram, die Drogeriekette dm, Procter & Gamble, Kleinanzeigenanbieter, Indeed, DEVK, Constantin Film, Immowelt, Euronics, Axa, die Berliner Wasserbetriebe und Klosterfrau. Neun weitere Unternehmen, unter anderem Rewe, Booking, Samsung und Krombacher, wollten dies “überprüfen”. Aufgrund der Hexenjagden der jüngeren Vergangenheit, die hierzulande mit öffentlicher Anprangerung und Verächtlichmachung Andersdenkender in Tateinheit mit Politik und Medien geradezu routiniert veranstaltet werden, ist leider davon auszugehen, dass es sich dabei um reale “Erfolgszahlen” handelt.

Bösartige und gegen den Geist des Grundgesetzes gerichtete Machenschaften

Was “Campact” hier veranstaltet, müsste in einer freien demokratischen Gesellschaft einen Aufschrei der Empörung auslösen und dürfte in einem funktionierenden pluralistischen Rechtsstaat keinen Moment ungestraft bleiben. Politische Diskriminierung, die wirtschaftliche Schädigung von Medien und Journalisten durch Angriff auf deren Existenzgrundlage und die Verhetzung kritischer Stimmen und Portale müssten zwingend straf- und zivilrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, zumal es sich um hierbei um eine eindeutige und ungeheuerliche Attacke auf die Pressefreiheit durch Akteure aus dem “vorpolitischem“ Raum handelt. Die Masche ist dabei altbekannt: Man übt Druck auf Unternehmen aus, ihre Werbung nicht mehr auf Kanälen zu schalten, die eine linke Organisation einfach willkürlich als rechte Hetz- und Deformationsplattformen brandmarkt, mit der Drohung, die Unternehmen selbst als aktive Unterstützer angeblicher rechter Hetzkanäle öffentlich anzuprangern – und bei vielen Firmen verfängt diese Einschüchterungsstrategie offensichtlich, weil sie fürchten müssen, ansonsten ebenfalls von “Campact“ und gleichgesinnten linksextremen NGOs öffentlich verleumdet und fertiggemacht zu werden.

Dieses Gebaren ist nicht nur bösartig, sondern in jeder Hinsicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und den Geist des Grundgesetzes gerichtet, außerdem durchweg totalitär – und politisch völlig durchschaubar: Reichweitenstarke rechte, konservative und liberale, kurzum: nicht-linke Stimmen sollen mit allen Mitteln zum Schweigen gebracht werden, weil den staatsnahen und zwangsgebührenfinanzierten Hauptstrommedien, wie dem politischen Lager insgesamt, allenthalben die Felle davonschwimmen. Argumentativ-inhaltlich hat man den kritischen Stimmen der alternativen Medien, die für einen Politikwechsel eintreten, schon längst nichts mehr entgegenzusetzen; und wo bloße Diffamierung nicht mehr reicht, geht es nun darum, den oppositionellen Kanälen die wirtschaftliche Existenzgrundlage zu entziehen. “Campact” hat damit endgültig jedes noch zulässige und vertretbare Maß im politischen Meinungskampf überschritten. Die Umtriebe des gemeingefährlichen linken NGO-Komplexes insgesamt müssen endlich Gegenstand einer breiten gesellschaftlichen Debatte und juristischer Überprüfung werden. Dieser Moloch muss zerschlagen werden, wenn Redefreiheit und Meinungspluralismus in diesem Land noch irgendeine Zukunft haben wollen.

Erschienen auf Ansage

Melanie Amanns Problem mit Plagiatsenthüllungen: Nicht der Jäger ist das Problem

von Thomas Hartung

Ein Herz für Doktorschummler? Ex-„Spiegel“-Redakteurin Melanie Amann

„Die Suche nach Zitierfehlern sollte kein Geschäftsmodell sein“: Schon die Formulierung, mit der Melanie Amann die jüngste Plagiatsdebatte kommentiert, enthält nahezu die gesamte Verschiebung, um die es geht: Nicht mehr die wissenschaftliche Täuschung erscheint als das eigentliche Problem, sondern derjenige, der sie aufspürt; nicht der mögliche Betrug wird skandalisiert, sondern dessen systematische Suche; nicht der, frei nach Tucholsky, der den Schmutz macht, sondern der auf ihn hinweist. Aus ernsthaften Plagiatsvorwürfen werden dabei jene harmlos klingenden „Zitierfehler“. Im Fall der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) erhält diese semantische Verschiebung besondere Brisanz: Der Plagiatsprüfer Stefan Weber stellt fest, in ihrer Dissertation 83 problematische Textstellen gefunden zu haben; Badenberg hat die Universität zu Köln um eine unabhängige Prüfung gebeten. Eine abschließende wissenschaftliche Bewertung liegt also noch nicht vor.

Amann stellt jedoch eine andere Frage in den Vordergrund. Ist es Zufall, dass Vorwürfe gegen prominente Politiker und Wissenschaftler gerade dann auftauchen, wenn sie vor entscheidenden Karriereschritten oder Wahlen stehen? Robert Habeck wurde wenige Tage vor der Bundestagswahl 2025 mit Vorwürfen gegen seine Dissertation konfrontiert. Frauke Brosius-Gersdorf geriet während ihrer Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht ins Visier. Badenberg steht wenige Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl. Die Frage nach Zeitpunkt, Auftraggebern und politischen Interessen ist legitim. Sie muss sogar gestellt werden. Aber sie beantwortet eine andere Frage als die nach dem Wahrheitsgehalt eines Vorwurfs. Eine politisch motivierte Untersuchung kann sachlich richtig sein; eine zeitlich kalkulierte Enthüllung kann einen echten Missstand offenlegen. Wer den Zeitpunkt einer Veröffentlichung untersucht, betreibt Quellenkritik. Wer mit Hinterfragung des Zeitpunkts die Sache selbst erledigen möchte, betreibt Ablenkung.

Der Verdacht gegen den Verdächtigen

Das lässt sich an den Beispielen zeigen, die Amanns Skepsis zunächst zu bestätigen scheinen. Bei Habeck tauchten die Vorwürfe im Februar 2025 unmittelbar vor der Bundestagswahl auf. Die Universität Hamburg sah jedoch kein wissenschaftliches Fehlverhalten. Bei Brosius-Gersdorf fiel der Plagiatsverdacht mitten in die Auseinandersetzung um ihre Wahl zur Verfassungsrichterin. Im Juli 2026 stellte die Universität Hamburg fest, dass die Plagiatshinweise nicht bestätigt werden konnten und kein wissenschaftliches Fehlverhalten vorlag. Wer jemanden öffentlich des wissenschaftlichen Betrugs verdächtigt, trägt Verantwortung für die Qualität seiner Vorwürfe. Ein falscher Verdacht kann Karrieren beschädigen. Aber daraus folgt nicht, dass künftig jeder Vorwurf, der zur politisch passenden Zeit kommt, als Kampagne behandelt werden sollte. Es folgt vielmehr das Gegenteil: Man muss präziser unterscheiden.

Zeitpunkt und Auftrag können die Entstehung eines Verdachts erklären. Sie können ihn aber weder beweisen noch widerlegen. Genau diese Trennung droht verloren zu gehen, wenn die Diskussion plötzlich davon handelt, ob die „Suche nach Zitierfehlern“ ein Geschäftsmodell sein dürfe. Die richtige Reihenfolge lautet anders: Was wurde gefunden? Wirklich nur Zitierfehler, oder handfeste Plagiate? Wie schwer wiegen die Fundstellen nach den zum Zeitpunkt der Dissertation geltenden wissenschaftlichen Regeln? Gibt es systematische Übernahmen? Wurde Eigenständigkeit und Originalität vorgetäuscht, wo es sich um Fremdpassagen handelte? Erst danach interessiert, warum jemand gerade jetzt danach gesucht hat.

Es sind nicht immer „Zitierfehler“

Auch sprachlich sollte man sauber bleiben. Ein Zitierfehler kann banal sein: Eine Seitenzahl stimmt nicht, eine Fußnote gerät an die falsche Stelle. Wissenschaft ist Menschenwerk. Nicht jede Ungenauigkeit ist Betrug. Wer jedoch fremde Formulierungen, Argumentationsgänge oder Erkenntnisse in erheblichem Umfang übernimmt und beim Leser den Eindruck eigener Leistung entstehen lässt, hat etwas grundsätzlich anderes getan. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat in einem Urteil vom 29. Juni 2020 (AN 2 K 17.00619) die Unterscheidung einmal bemerkenswert klar formuliert: Von bloßen Zitierfehlern könne bei punktuellen Verstößen unerheblichen Umfangs gesprochen werden; bei zahlreichen nicht angegebenen Quellen und wortwörtlichen Übernahmen greife diese Verharmlosung nicht mehr . Das müsste eigentlich unmittelbar einleuchten. Niemand spräche von einem „Kassenführungsfehler“, wenn jemand regelmäßig Geld aus der Kasse in die eigene Tasche steckte. Nur beim geistigen Eigentum entwickelt sich eine erstaunliche sprachliche Milde, sobald ein prominenter Titelträger betroffen ist. Dann wird aus Abschreiben „unsaubere Quellenarbeit“, aus möglicher Täuschung „Nachlässigkeit“ und aus demjenigen, der sie findet, ein „Plagiatsjäger“, dessen Motive nun mindestens so intensiv untersucht werden wie die Dissertation selbst.

Hier beginnt eine eigentümliche Täter-Opfer-Umkehr. Denn falls ein tatsächliches Plagiat vorliegt, sind zunächst die Autoren betroffen, deren geistige Leistung nicht ordentlich ausgewiesen wurde; sodann die Mitbewerber, die ihre Arbeiten redlich erstellt haben; und schließlich dann die Universität, deren Grade nur so viel wert sind wie die Standards ihrer Vergabe. Der Aufdecker kann unsympathisch, parteiisch oder geschäftstüchtig sein – doch das macht den kopierten Satz nicht zum eigenen. Gerade bei Melanie Amann besitzt die “Geschäftsmodell”-Kritik eine gewisse Ironie: Sie ist selbst promovierte Juristin, hat über Jahre investigativ über Politik gearbeitet, zumal zur AfD, zu der sie eine Art Hassliebe entwickelt hat. Recherche nach Missständen ist konstitutives Selbstverständnis ihres Berufsstandes. Man stelle sich einen Politiker vor, der nach einer Enthüllung sagt: „Die Suche nach Korruption sollte kein Geschäftsmodell sein.“ Der Satz würde sofort als Ausweichmanöver erkannt. Die Tatsache, dass jemand von Kontrolle lebt, ist kein Argument gegen Kontrolle. Das Problem beginnt dort, wo jemand vom Betrug profitiert. Das gilt auch dann, wenn der Entlarver seine Untersuchung bewusst in einen Wahlkampf hinein veröffentlicht. Politik hat Enthüllungen immer zeitlich genutzt. Entscheidend bleibt, ob die Behauptung stimmt.

Früher: Guttenberg und andere weiße Männer. Und heute?

Wie eindeutig dieser Maßstab einmal war, zeigte 2011 die Causa Karl-Theodor zu Guttenberg. Die Universität Bayreuth entzog dem damaligen Verteidigungsminister den Doktorgrad nach einer Dissertation mit umfangreichen nicht gekennzeichneten Übernahmen. Damals war die zentrale Frage noch nicht, ob derjenige, der die Fundstellen suchte, ein problematisches Geschäftsmodell betrieb. Es ging darum, was ein akademischer Grad bedeutet. Ein Doktortitel stand einst für wissenschaftliche Gründlichkeit, akademische Reife und die Fähigkeit zu selbstständigem Forschen. Guttenbergs Vorgehen beschädigte deshalb nicht nur einzelne Autoren, sondern Universitäten und alle, die ihren Titel redlich erworben hatten. Demokratie setzt voraus, dass über Macht und ihren Inhabern Regeln stehen. Wer einen Doktortitel führt und den damit verbundenen Status nutzt, darf an denselben Regeln gemessen werden wie ein namenloser Doktorand. Die gegenwärtige Debatte besitzt eine reizvolle historische Ironie. Die großen Plagiatsaffären der frühen 2010er Jahre trafen auffällig häufig das bürgerliche Lager: neben Guttenberg Annette Schavan, Silvana Koch-Mehrin, Margarita Mathiopoulos; zumeist handelte es sich um Politiker der Union oder FDP, darunter jene „alten weißen Männer“, an denen sich die Kritik gesellschaftlicher Privilegien besonders bequem exemplifizieren ließ: Florian Graf, Frank Steffel, Jorgo Catzimarkakis, Bernd Althusmann. Damals kam kaum jemand auf die Idee, systematische Pl-giatsprüfung als geschlechtsspezifischen Angriff zu problematisieren. Man sprach über wissenschaftliche Standards.

Nun aber erreichen Vorwürfe zunehmend andere Milieus. Eine SPD-nominierte Verfassungsrichterkandidatin, ein grüner Kanzlerkandidat, eine Berliner Mobilitäts- und jetzt Justizsenatorin. Und auf einmal stellt sich die Frage, ob hier politisch selektiert, strategisch terminiert oder gar bevorzugt gegen Frauen vorgegangen werde. Diese Frage darf zwar gestellt werden; die Antwort kann aber nicht darin bestehen, den universellen Maßstab aufzugeben, sobald sich die gesellschaftliche Zusammensetzung der Verdächtigen ändert. Auch der Hinweis auf Frauen verlangt Differenzierung: Ja, Frauen in exponierten Ämtern können selbstverständlich Ziel sexistischer Kampagnen werden. Daraus folgt aber nicht, dass ein wissenschaftlicher Vorwurf gegen eine Politikerin aufgrund ihres Geschlechts schon strukturell verdächtig wäre. Wer Frauen als vollwertige Mitglieder der Elite betrachtet, muss ihnen dieselben Zumutungen der Kontrolle zumuten wie Männern. Die Alternative wäre ein Schonraum, keine Gleichberechtigung. Wissenschaftliche Redlichkeit besitzt kein Geschlecht. Sie ist gerade deshalb ein universalistischer Maßstab, weil Herkunft, Geschlecht, Parteizugehörigkeit und politische Brauchbarkeit für sie irrelevant sein sollten.

Diverses Plagiat ist kein besseres Plagiat

Wie wenig das Problem in das vertraute Raster vom privilegierten weißen Mann passt, zeigte zuletzt der britische Fall Jason Arday: Der Cambridge-Professor galt als Symbol sozialen Aufstiegs und wurde als jüngster schwarzer Professor der Universität gefeiert. 2026 wurden gegen seine Dissertation umfangreiche Plagiatsvorwürfe erhoben; Cambridge begann mit einer Untersuchung, Arday trat zurück. Der Fall wurde kurz darauf durch seinen Suizid überschattet. Auch dort verschob sich die Debatte teilweise vom untersuchten Material hin zu demjenigen, der es öffentlich gemacht hatte. Das ist verständlich, wenn dessen eigene politische Positionen, in diesem Falle die des US-Forscher Nathan Cofnas, umstritten sind. Es ändert aber nichts am Grundsatz: Ein schlechter Bote kann eine richtige Nachricht überbringen. Prompt wurde Cofnas von der Universität Gent suspendiert. Gegen ihn läuft nun eine vorläufige disziplinarische Untersuchung wegen möglicher Diskriminierung Ardays.

Die moderne Identitätspolitik verführt dazu, Integrität nach sozialen Rollen zu sortieren. Der alte konservative Mann gilt schneller als Vertreter einer privilegierten Klasse, die progressive Frau schneller als mögliches Opfer einer Kampagne, der Angehörige einer Minderheit als Repräsentant gesellschaftlichen Aufstiegs. Doch gerade eine Leistungsgesellschaft muss diese Sortierungen durchbrechen: Ein Plagiat wird nicht moralisch besser, wenn es divers ist. Umso bezeichnender ist die öffentliche Stel-lungnahme der fünf Amnesty-UK-Netzwerke samt Forderungen, die einer Zensur gleichkommen. Arday sei „Opfer einer brutalen, rassistischen Hetzjagd“ geworden, die sogar noch andauerte, nachdem er von seinem Amt zurückgetreten war und deutlich gemacht hatte, dass er sich aus dem öffentlichen Leben zurückziehen wolle, so Amnesty.

Wahlkampfbombe oder Befund?

Er sei jedoch nicht das erste Opfer einer „toxischen und unregulierten Medienkultur“, weshalb man sich für die Schaffung eines sogenannten „Arday-Gesetzes“ einsetze: gesetzlich durchsetzbare Schutzmaßnahmen gegen „digitale Belästigung, Doxxing, diskriminierende Zielsetzung und unverhältnismäßige Medienpräsenz“. Und: “Die Medien müssen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie diese Grenzen nicht einhalten“, heißt es in dem Schreiben weiter. Fast scheint es, als flankiere Amann mit ihrem Text diese Zensurforderungen.

Damit bleibt die Frage Amanns: Warum erscheinen solche Vorwürfe so häufig vor Wahlen oder wichtigen Ernennungen? Weil sie dann politisch am meisten bewirken können. Das muss niemand beschönigen. Das Timing kann strategisch sein. Im Fall Badenberg ist die zeitliche Nähe zur Berliner Wahl offensichtlich; im Fall Habeck war sie es ebenfalls. Aber daraus folgt nicht die Unschuld des Betroffenen, genauso wenig wie aus der politischen Instrumentalisierung eines Strafverfahrens folgt, dass die darin untersuchte Tat nicht stattgefunden habe. Brosius-Gersdorf zeigt die andere Seite: Dort wurden die Vorwürfe später von der Universität Hamburg ausdrücklich nicht bestätigt. Das gehört genauso deutlich zur Geschichte wie die ursprüngliche Anschuldigung. Gerade deshalb brauchen wir nicht weniger Plagiatsprüfung, sondern bessere: methodisch transparent, nach zeitgenössischen wissenschaftlichen Standards, institutionell überprüfbar und mit ebenso großer Öffentlichkeit für Entlastungen wie für Anschuldigungen.

Nicht der Jäger entscheidet

Stefan Weber ist nicht das Gericht der Wissenschaft. Er kann einen Verdacht formulieren und Material liefern. Universitäten und zuständige Gremien müssen bewerten, ob daraus wissenschaftliches Fehlverhalten folgt. Aber Amanns Perspektive droht diese vernünftige Arbeitstei-lung umzukehren. Wenn die zentrale öffentliche Frage lautet, wer den Prüfer bezahlt, warum er gerade jetzt sucht und warum bestimmte Personen häufiger untersucht werden, verschiebt sich die Beweislast vom möglichen Fehlverhalten auf dessen Entdeckung. Natürlich muss auch der Jäger kontrolliert werden. Aber ein fragwürdiger Jäger macht die Beute nicht unsichtbar. Bei Habeck und Brosius-Gersdorf liegen institutionelle Entlastungen vor. Bei Badenberg läuft die Prüfung. Genau hier bleibt der Begriff der Täter-Opfer-Umkehr sinnvoll, allerdings nur unter einer Bedingung: Ein tatsächliches Fehlverhalten muss zunächst festgestellt sein. Dann wäre es absurd, demjenigen, der es nachgewiesen hat, moralisch den Hauptvorwurf zu machen, weil Zeitpunkt oder Geschäftsmodell nicht gefallen.

Wenn sich ein Vorwurf dagegen als haltlos erweist, gibt es selbstverständlich einen Geschädigten auf der anderen Seite: den fälschlich Beschuldigten. Konservatives Denken sollte gerade diese Symmetrie verteidigen. Nicht die richtige Gesinnung entscheidet, sondern die Regel. Nicht Mann oder Frau, rechts oder links, Kandidat der bevorzugten oder verachteten Partei. Derselbe wissenschaftliche Maßstab muss für alle gelten.

Betrug sollte kein Geschäftsmodell sein

Eine Leistungsgesellschaft kann nur funktionieren, wenn Leistungsnachweise etwas bedeuten. Ein akademischer Grad, dessen erschlichener Erwerb folgenlos bliebe, würde seinen Wert auch für diejenigen verlieren, die ihn redlich erworben haben. Umgekehrt würde ein System, in dem bloße Verdächtigungen kurz vor Wahlen Karrieren zerstören können, ohne dass spätere Entlastungen vergleichbares Gewicht erhalten, ebenfalls seine Legitimität verlieren. Beides gehört deshalb zusammen: kompromisslose Prüfung und kompromisslose Fairness. Wer betrügt, darf nicht durch Parteibuch, Geschlecht oder gesellschaftliche Symbolfunktion geschützt werden. Wer zu Unrecht beschuldigt wurde, muss vollständig rehabilitiert werden. Und wer einen belastbaren Betrug aufdeckt, verdient nicht deshalb Missachtung, weil er damit Geld verdient oder den für den Betroffenen denkbar schlechtesten Zeitpunkt gewählt hat.

Eine gute Elite entsteht nicht dadurch, dass man ihre Mitglieder vor unangenehmen Nachforschungen schützt. Sie entsteht dadurch, dass ihre Ansprüche überprüfbar bleiben und falsche Ansprüche Konsequenzen haben. Es ist deshalb durchaus richtig zu fragen, wer einen Plagiatsprüfer beauftragt und warum eine Veröffentlichung gerade jetzt erscheint. Man sollte nur nie vergessen, vorher noch eine andere Frage zu stellen: Stimmt der Vorwurf? Denn nicht die Suche nach Betrug beschädigt das Vertrauen in Eliten. Ein falscher Vorwurf kann das Leben eines Unschuldigen beschädigen; ein richtiger Vorwurf offenbart einen bereits vorhandenen Schaden. Und deshalb bleibt die bessere Umkehrung von Amanns Satz: Nicht die Suche nach wissenschaftlicher Unredlichkeit sollte kein Geschäftsmodell sein – Betrug sollte keines sein.

Erschienen auf Ansage

Hurra, Hurra, der Lügenfritz ist wieder da…

von Axel Bürger

Er ist und bleibt einfach ein Fotzen-Fritz!

Als sich der Kanzler aller Deutschen, uns‘ Freddy aus dem Sauerland, Ende Juli in den Urlaub begab, ahnte niemand, wie lange er dort verweilen und was in dieser Zeit, dem sogenannten Sommerloch, alles geschehen würde. Vor allem rückte der Russe in beängstigendem Tempo weiter vor. Der britische Geheimdienst hatte schon vor längerer Zeit berechnet, dass Putins Truppen bei Zugrundelegung des Vormarschtempos der letzten viereinhalb Jahre in etwa 110 Jahren die komplette Ukraine erobert haben werden; nach unseren hiesigen, an DB-Fahrplänen orientierten Maßstäben wäre die russische Armee dann nur wenig später, etwa im Jahr 2430, auch schon in Berlin. Eingedenk der Schnelligkeit, mit der bei uns Flughäfen und Bahnhöfe gebastelt und gezimmert werden, wäre es also jetzt schon höchste Zeit, die Koffer zu packen und den Regierungssitz in sichere Gefilde zu verlegen, damit unsere Ur-Ur-Ur-Ur-Ur-Ur-Ur-Urenkel in Sicherheit sind, wenn die Rote Armee mal wieder am Horizont aufschlägt.

Vorbereitungen des Kanzlers wären also unverzichtbar. Doch was geschah stattdessen? Nichts! Der Pinocchiokanzler urlaubte tiefenentspannt einen ganzen Monat lang – obwohl die Volksweisheit gilt: Ist die Katze aus dem Haus, tanzen die Mäuse auf dem Tisch! Nur in den östlichen Bundesländern war man darüber erleichtert, denn hier wurde in Abwesenheit des Größten Kanzlers aller Zeiten (GröKaZ) weiter Wahlkampf geführt – besser gesagt: es wurde eben diese Abwesenheit des GröKaZ dankbar ausgenutzt, um ohne das Handicap von dessen Geschwätz, Halb- und Unwahrheiten und rastloser Suche nach noch nicht “ertappten” Fettnäpfchen für die CDU trommeln zu können. Wäre Merz nicht in Urlaub gewesen, hätte man ihm ein Redeverbot im Osten erteilen müssen – obwohl es so oder so ein Wahlkampf auf verlorenem Posten war, auch ohne dass Merz wieder alles vermasselte.

15 Prozent hochverdiente Zustimmungswerte

Denn die an seiner Statt eingesetzten Wahlkampfhelfer waren Merz durchaus ebenbürtig – zumindest erscheint deren Rekrutierung fragwürdig. Vor in Sachsen-Anhalt, wo ein seniler Tattergreis mit Honig im Kopf Fritzens Part übernahm – nach dem Motto “Es wurd‘ gesungen, getanzt, gereimt und gelacht und sich zum Vollidiot gemacht”. Ich möchte weiterdichten: “Und hernach, voller Scham und Graus / rückte das Volk die Spendenknete raus. / Und ganz eilig, vorneweg / wagten sich CDU-Granden aus dem Versteck. / Geldbündel wechselten auf diese Weise / zur AfD- Wahlkampfhilfe – so eine Schei…!”. Keine Sorge, Späßle gemacht! Doch zurück zum Sauerland-Freddy: Nachdem dieser auf der Urlaubsheimreise eruiert hatte, wo er nach langer Abwesenheit mal wieder aufschlagen könnte, erwählte er sich ein ganz besonderes Fleckchen: Ein bereits Tage zuvor gelöschtes Waldbrandgebiet im Hürtgenwald bei Düren. Wie ein abgetauchtes U- Boot pirschte er heran, schob das Periskop vor, blickte um sich, ob genügend Personal umherstand – und tauchte schließlich inmitten der nichtsahnenden Versammelten am Rednerpult auf. Lobhudeleien, Dankesreden, großmäulige Ankündigungen und Versprechungen, Flüche auf die menschenfabrizierte Klimaerwärmung und noch vieles mehr prasselten auf die peinlich berühmten Kommunalpolitiker, freiwilligen Feuerwehrhelöfer und Umstehenden ein.

Und wieder einmal wurde deutlich: Unser Lügenfritz hat sich die noch kurz seiner Abreise in die Ferien letztmals errechnete Zustimmungsrate in der Bevölkerung von knapp unter 15 Prozent wahrlich hart erkämpft. Da geht garantiert noch mehr – wie die Reaktionen auf seinen bizarren Auftritt im gelöschten Waldbrandgebiet zeigten: Von seinem unverbrüchlichen Restbestand an Fans befand sich da wohl leider grade keiner im Hürtgenwald – was erklärt, warum unser Fritze auch hier wieder in gewohnter Manier niedergepfiffen und -gebrüllt wurde (diesmal ganiert mit Wörtern und Begriffen, dass es nur so in seinen Lauschern klingelte). Ihm dürfte klargeworden sein: Der Urlaub ist definitiv vorbei. Das Sommerloch jedoch währt noch für Wochen fort. Wir dürfen also gespannt sein, in welche Fettnäpfchen der Fritze als nächstes tappt und welches Ungemach ihm diesmal blüht…

Erschienen auf Ansage

Der gefährlichste Mann Deutschlands schüttelt jedem die Hand

von Meinrad Müller

Ikonisch: Uli Siegmund führt die Ausfahrt auf dem Kult-Vehikel an

Gut 700 Simson-Mopeds und Autos ziehen an diesem Sonntag, den 23. August 2026 in einem kilometerlangen Korso durch den Harz. An der Spitze fährt Ulrich Siegmund auf seiner hellblauen Simson. Als sich der Zug am Ziel in Quedlinburg gesammelt hat, steigt der 35-Jährige in Jeans und T-Shirt auf die Bühne. Vor ihm stehen Tausende jubelnde Menschen.
 

„Was ist hier gerade passiert?“, ruft Siegmund in die Menge, um dieselbe Frage gleich noch einmal zu wiederholen. Man spürt, dass er selbst kaum fassen kann, was er da gerade erlebt hat – die riesige Begeisterung, die volksfestartige Stimmung, ein positives Gemeinschaftsgefühl, das längst zur Seltenheit geworden ist, weil Versammlungen von Deutschen im eigenen Land, es sei denn zu “Demos gegen Rechts”, längst unter politischen Generalverdacht gestellt sind. Doch hier lässt sich niemand die gute Laune nehmen.

Auf dem Veranstaltungsgelände sind nach groben Schätzungen zwischen 8.000 und 10.000 Besucher versammelt, vielleicht mehr.

 Unterwegs musste der Korso mehrmals anhalten: Der Zug war zeitweise vier Kilometer lang, an seinem hinteren Ende waren noch längst nicht alle losgefahren, während die Spitze bereits wartete. Doch niemand soll zurückbleiben; auch das sagt Siegmund zweimal, und es ist durchaus auch im übertragenen Sinne gemeint. 

Genau dieses Erlebnis von Gemeinschaft und Solidarität greift Siegmund auf. Alle vor der Bühne wissen, wovon er spricht. Sie haben den Lärm der Motoren gehört, den Zweitaktgeruch in der Nase und die Menschen an den Straßen gesehen. In den Dörfern standen Familien. Kinder winkten. Smartphones wurden gezückt, der Jubel war groß. 

Junge und Alte seien dabei gewesen, sagt Siegmund stolz, Arme und Reiche, Menschen aus Ost und West. Heute habe man gezeigt, was Zusammenhalt wirklich bedeute.

Seine Sätze tragen keine Bügelfalte

Siegmund wiederholt sich noch ein paar Mal, setzt wieder neu, so mancher begonnene Satz sucht unterwegs noch nach seinem Ende. Der eigentlich eloquente Volkstribun ist sichtlich schwer gerührt und ergriffen. Doch seine Worte sind authentisch. Sie klingen nicht, als seien sie zuvor durch den Filter von Bürovorstehern, Pressesprechern KI oder gar einer politischen Waschmaschine gelaufen. 

Er spricht so, wie die Menschen vor ihm sprechen: Klartext. Das, wovon Siegmund erzählt ist nichts unbedingt Neues; nichts, was er nicht schon viele Male von Bühnen gerufen hat. Aber es ist trotzdem immer wieder hörenswert, weil es so wichtig wie wahr ist. Siegmund erzählt von der Heimat, die viele seit 2015 nicht mehr wiedererkennen. Von den Kindern und Enkelkindern in diesem Land und von dem Wunsch, dass es ihnen eines Tages besser gehen soll.

Siegmund blickt auf die Kinder vor der Bühne. „Ihr seid die Zukunft“, sagt er. Was bei anderen Politikern abgedroschen und pathetisch klingt, kommt bei ihm von Herzen. Er meint, was er sagt, und ist bereit, dafür zu kämpfen – und die Menschen spüren das. Genau dafür will er weitermachen, sagt er – allen Anfeindungen und Anwürfen zum Trotz. Nicht als Bewegung gegen etwas, sondern als „Welle des positiven Aufbruchs“ für das Land. .Große Worte, gewiss; doch von dieser Bühne blicken sie nicht von oben auf die Menschen herab. Sie sind Teil von ihnen. Siegmund und die mit ihm versammelten AfD-Politiker auch aus anderen Ost-Bundesländern erleben gemeinsam mit den Bürgern einen unvergesslichen Tag. Hier wird Politik greifbar, spürbar, unfassbar.



Der “Spiegel“ hilft beim Wahlkampf

Dann bedankt sich Siegmund nochmals für die Wahlkampfhilfe – ausgerechnet beim “Spiegel“: Das Hamburger Magazin hatte sein Konterfei im Stil eines Fahndungsplakats auf die Titelseite gesetzt, drunter stand in großen roten Buchstaben ironiefrei: “Der gefährlichste Mann Deutschlands”. Siegmund greift die absurde Zuschreibung auf – und die Menge lacht aus vollem Herzen. Jeder weiß, dass sich die politischen Lügen und die Gegenpropaganda totgelaufen haben. 

Siegmund nennt das “Spiegel“-Cover sein größtes Wahlkampfgeschenk: Viele Deutsche, die ihn vorher nicht kannten, kennen nun sein Gesicht. Einige Besucher haben die “Spiegel“-Ausgabe hier nach Quedlinburg mitgebracht. Sie halten ihm das Pamphlet aus Hamburg hin und bitten um seine Unterschrift. Siegmund signiert sein eigenes Fahndungsbild wie ein Pop-Literat seinen neuesten Bestseller.

Doch die Gegenseite kann es nicht lassen: 

Auch „Spiegel TV“ wartet bereits auf ihn. Der Reporter möchte über die “fragwürdige Vergangenheit” eines Mannes sprechen, der für Siegmund Bilder macht. Siegmund möchte lieber über günstigen Kraftstoff, sichere Städte und Ordnung in den Schulen reden – denn d
as, sagt er, seien die Sorgen der Menschen vor Ort; was Journalisten aus Hamburg ihnen über Sachsen-Anhalt erklären wollten, sei ihm gleichgültig. Das hat gesessen, das Gespräch ist beendet. 

Siegmund kennt keine Berührungsangst. Rund anderthalb Stunden erfüllt er noch die Wünsche nach einem Händedruck, einem Foto oder einer Unterschrift. Keiner bleibt zurück – auch wenn der Zeitplan längst aus den Fugen geraten ist, denn weitere Termine warten. Seine Familie habe ihn seit Wochen kaum gesehen, erzählt er, und erklärt voller Zuversicht: Noch 14-mal schlafen – dann wird in Sachsen-Anhalt gewählt! 

Siegmund verabschiedet sich. Doch er hält inne und findet doch noch etwas, das er mitteilen möchte: Die nächste Simson-Ausfahrt wird kommen – garantiert!

Erschienen auf Ansage

AfD-Sommerinterviews bei ARD und ZDF: Die eigentlichen Fake-News kamen von den Fragestellern

von Alexander Schwarz

Falschbehauptungen und Suggestivfragen in penetranter Verhörsituation bei maximal unfairer Gesprächsführung: ZDF- bzw. ARD-Sommerinterviews mit Weidel und Chrupalla

Am Sonntag strahlten ARD und ZDF im Abstand von einer Stunde ihre Verhöre vor laufender Kamera (vulgo “Sommerinterviews”) mit den AfD-Vorsitzenden aus. Tino Chrupalla stellte sich der hochnotpeinlichen Befragung in der ARD, Alice Weidel der im ZDF. Ziel war, wie jedes Jahr, nicht journalistischer Erkenntnisgewinn oder Informationsbenefit für die Zuschauern, sondern das noch weniger denn je zuvor camouflierte Ziel, die beiden zu „entlarven“ und der AfD in den bevorstehenden Ostwahlen maximal zu schaden. Die hierfür abgestellten und spezialgetrieften Gesinnungskommissare Markus Preiß (ARD) und Wulf Schmiese (ZDF) gaben denn auch alles, um ihre Gesprächspartner daran zu hindern, auch nur eine Antwort ohne Unterbrechung aussprechen oder ein politisches Konzept zusammenhängend darlegen zu können. Hier tat sich vor allem der unter Starkstrom stehende und sichtbar hochnervöse Schmiese bei Weidel in unerträglicher Weise negativ hervor. Immerhin wurde diesmal auf die inszenierte Rahmung durch von linksextremen NGOs wie dem “Zentrum für Politische Schönheit“ zusammengekarrte Störer und Saboteure verzichtet, die im vergangenen Jahr ungehindert in Sicht- und Hörweite des Weidel-Sommerinterviews lautsprechergestützte “Scheiß AfD“-Chöre anstimmen duften (im Fall von Weidel mag dies heuer auch dadurch erschwert worden sein, dass das diesjährige Interview in Wien stattfand).

Das ZDF-Urgestein Peter Hahne, der über zehn Jahre lang die Sommerinterviews des Senders geführt hatte, äußerte sich bei „Nius“ entsetzt über das Verhalten von Preiß und Schmiese. Beide hätten gefühlt deutlich mehr Redezeit gehabt als Chrupalla und Weidel. Vor allem Schmiese habe „verbittert, verhärmt, verzweifelt“ gewirkt und seinen klaren Auftrag, Weidel „fertigzumachen“, kaum verhehlen können. Man könne so etwas nicht als Interview bezeichnen. Die Gesamtperformance sei „erbärmlich“, ein „Schuss in den Ofen“ und Wasser auf die Mühlen derer gewesen, die den ÖRR abschaffen wollten, so Hahne. Während die Interviews beider AfD-Parteichefs in den öffentlich-rechtlichen Sendern wieder einmal von Dutzenden “Faktenchecker“ begleitet wurde (alleine bei Chrupalla setzte die ARD nicht weniger 15 von ihnen ein!), die natürlich prompt anschlugen und angebliche “Falschbehauptungen” monierten (etwa Weidels Aussagen zum Klimawandel, die dem “breiten wissenschaftlichen Konsens“ widersprächen), waren es tatsächlich ARD und ZDF selbst, die in ihrer Fragestellung Halb- und Unwahrheiten verbreiteten.

Schmieses Elektro-Märchen

So wollte Schmiese um jeden Preis wollte er die kontrafaktische Erzählung im Interview unterbringen, die deutsche Automobilindustrie stecke nicht wegen zuviel, sondern zu wenig Elektromobilität in der Krise, weil China nach deutschen Elektroautos lechze, die stur auf den rückständigen Verbrennungsmotor fixierte hiesige Industrie jedoch nicht liefern könne. Wieso angesichts dessen die AfD am rückständigen Verbrennermotor festhalte, wollte Schmiese sinngemäß gleich mehrmals hintereinander wissen. Dabei brachte Schmiese nonchalant die Lüge unter, jedes zweite Auto in Wien, wo das Interview stattfand, sei ein E-Auto (in Wahrheit sind es ganze 6,9 Prozent, und selbst bei den Neuzulassungen nur 22 Prozent, wie Hahne klarstellte), Die existenziellen Probleme der deutschen Autoindustrie rühren zudem eben daher, dass sie auf E-Autos umgestellt und sich gerade nicht gegen den politisch forcierten Wahnsinn der Abschaffung des Verbrenners gewehrt hat.

Im ÖRR-Propagandastadl durfte natürlich auch der klimabedingte Höllensommer nicht fehlen. Hier stellte Schmiese die Zahl von 12.000 „Hitzetoten“ in den Raum, während sein ARD-Kollege Preiß sogar von 14.000 Toten fabulierte; die eine Zahl ist indes so lächerlich wie die andere, weil sich erstens überhaupt nicht seriös ermitteln lässt, wer tatsächlich an den Folgen der Hitze oder lediglich an einem heißen Tag gestorben ist, und es sich bei diesen vom RKI in berüchtigter coronaesker Manier auftragsgemäß zusammengestellten Willkürdaten fast ausnahmslos um Todesfälle handelt, die im Totenschein eine andere Ursache als Hitze ausweisen, aber trotzdem nun nachträglich mal eben zu “Hitzetoten“ deklariert werden. Diese alarmistische Panikmache, die hier von ARD und ZDF ohne jeden plausiblen Beleg als vermeintliche wissenschaftliche Tatsache eingestreut wurde, diente nur dem Zweck, die angeblich gemeingefährliche “Klimaleugnung“ der AfD zu dokumentieren. Leider versäumten es sowohl Weidel als auch Chrupalla, an dieser Stelle den Spieß herumzudrehen und die Manipulation der Öffentlichkeit durch unverantwortliche Hitze- und Klimapropaganda zu monieren. ARD und ZDF wären jedenfalls besser beraten, ihre „Faktenfinder” und “Faktenchecker“ einmal die eigenen Redakteure und Moderatoren anzusetzen. Doch glücklicherweise übernehmen diesen Part die freien Medien und vor allem X-Nutzer, die per Schwarmintelligenz die Lügen fast in Echtzeit aufdecken.

Versäumte Paraden

Generell ist leider kritisch anzumerken, vor allem bei Weidel, dass sie Schmieses Anwürfe nicht sachlich parierte, was natürlich einerseits durch die ständigen Unterbrechungen erschwert wurde, andererseits eben leider auch auf mangelnde Vorbereitung zurückzuführen war. Tatsächlich hätten sich viele der unverschämten Suggestivfragen leicht parieren oder abwehren lassen, was die ansonsten für ihre Schlagfertigkeit gefürchtete Weidel in diesem Fall missen ließ. So hätte sie etwa die ihr von Schmiese genüsslich vorgehaltene Erklärung des französischen Rassemblement National (RN), in dem dieses jede Zusammenarbeit mit der AfD verweigerte, deutlich besser kontern müssen: Der wahre Grund für die demonstrative Abwendung des RN – wie übrigens auch der Fratelli d`Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni – war vor allem der, dass die AfD aus der EU und dem Euro austreten will, was für beide Länder eine Katastrophe wäre, weil Deutschland der Zahlmeister Europas ist, auf den die beiden heillos überschuldeten Länder angewiesen sind – und weil die Rechtsparteien in ihren Ländern ebenso nationale Interessen in den Vordergrund stellen wie die AfD dies auch für Deutschland tut, vermeiden sie (zumindest im EU-Parlament und in der Öffentlichkeit) die Kooperation mit der Partei, die einen “Dexit“ zum ökonomischen Nachteil ihrer Nationen anstrebt. Das, nicht etwa eine angeblich sogar für rechtspopulistische Schwesterparteien im Ausland inakzeptable “Radikalität“, ist der Grund für die Distanz zur AfD. Auf diesen Punkt hätte Weidel aufmerksam machen können und müssen.

Den Vogel schossen Hauptstrommedien jedoch mit der allen Ernstes verbreiteten Behauptung ab, die AfD würde ARD und ZDF durch die Sommerinterviews wieder einmal “benutzen”, obwohl sie diese Sender doch abschaffen wolle – denn die Einladungen, sich genau hier zu präsentieren, würden sie wie stets doch „auffallend gerne“ annehmen. Tatsächlich ist es genau umgekehrt; sollte damit ernsthaft gemeint sein, die AfD verdanke ihren Höhenflug ihren (statistisch angesichts ihrer realen Umfragewerte grotesk unterrepräsentierten) Auftritten im ÖRR, so muss es sich dabei um einen schlechten Scherz halten – denn die AfD ist nicht wegen, sondern trotz des medialen Trommelfeuers von ARD und ZDF zur stärksten politischen Kraft Deutschlands geworden. Nachdem der ÖRR die AfD jahrelang entweder komplett ignorierte und sie gar nicht in seine Talkshows einlud oder wenn doch, nur, um AfD-Vertreter ständig zu unterbrechen, sie mit stakkatohaften und völlig irrelevanten Unterstellungen in die Defensive zu drängen oder sie von den anderen Gästen im Konzert mit “haltungsstarken” Moderatoren niederbrüllen zu lassen, kommt man nun, da sie immer größer wird, nicht mehr umhin, sie eben doch einzuladen – hält aber an der Unsitte fest, ihre Vertreter entweder lächerlich oder unglaubwürdig zu machen und sie möglichst gar nicht zu Wort kommen zu lassen. Dass sich der überall in der Defensive befindliche Staatsfunk damit nur selbst schadet, begreifen die dort herumfuhrwerkenden pseudojournalistischen Fossile einfach nicht. Das Zuschauerurteil war auch dieses Jahr wieder dementsprechend vernichtend – vor allem das zu Schmieses Umgang mit Weidel vernichtend, wie zehntausende Kommentare bei Youtube und anderswo zeigen. Die Mainstream-Journaille (und namentlich der ÖRR) macht genau dieselben Erfahrungen wie die Altparteien, als deren Handlanger sie sich hergeben – und sind ebenso einsichts- und lernresistent wie diese: Jeder Versuch, die AfD erst zu ignorieren und dann zu diffamieren und abzuwürgen, hat das genaue Gegenteil bewirkt.

Erschienen auf Ansage

Sommerinterviews mit AfD-Chefs Weidel und Chrupalla: ARD und ZDF lernen es einfach nicht

von Theo-Paul Löwengrub

Schlagabtausch über den Dächern Wiens: ZDF-Agitator Wulf Schmiese mit Alice Weidel

Gestern Abend liefen bei ARD und ZDF im Abstand von einer Stunde die Sommerinterviews mit den beiden AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. Auch wenn diesmal keine “Scheiß AfD“-Chöre grölender Linksradikaler wie im Vorjahr erschallten, weil das wichtigere und stärker beachtete ZDF-Gespräch mit Alice Weidel in Wien stattfand, wo sich die Parteichefin zu Gesprächen mit der FPÖ aufhält, so war die Interviewführung unterirdisch. Moderator Wulf Schmiese fiel Weidel permanent ins Wort, ließ ihr keine Gelegenheit zu ausführlichen Antworten auf seine oberflächlich hingeworfenen Unterstellungen und versuchte Weidel oberlehrerhaft zu maßregeln. Als Weidel nicht mit klaren Worten über das Personal der Bundesregierung sparte („Ich muss Ihnen auch ganz ehrlich sagen, auch ich habe die Nase voll, ich will nicht mehr angelogen werden von irgendwelchen Flachzangen, die da oben sitzen und irgendwas versprechen, und genau das Gegenteil von dem tun. Hat das unser Land verdient? Unser Land wird kaputt gemacht. Die Arbeitsplätze werden kaputt gemacht“), empörte sich Schmiese über die “respektlose“ Wortwahl und griff damit der Entrüstung der sonstigen Mainstreammedien – etwa auch die “Welt“ – nach dem Interview vor, die sich natürlich an dem “Flachzangen“-Ausdruck festbissen und darüber jegliche inhaltliche Reflexion des von Weidel gesagte vergaßen. Bezeichnenderweise regte sich über vom Altparteienkartell über AfD-Politiker geäußerte Invektiven à la „Ratten„, „Schmeißfliegen„, „Blinddärme„, oder „Schädlinge“ noch nie jemand so auf.

Inhaltlich gelang es Weidel immerhin, trotz Schmieses infamer und maximal unfairer Gesprächsführung ein paar wichtige Punkte zu machen: „Momentan ist es so, dass mich auch die Situation, die politische Situation in Deutschland freut. Wir sind dort auf der Siegerstraße, wir werden in Sachsen-Anhalt die Regierung stellen und die CDU wird bundesweit niemals wieder eine Bundestagswahl gewinnen“, formulierte sie und prophezeite, die AfD werde nicht nur in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin regieren, sondern auch im Bund. „Wir werden den Menschen zeigen, was wir können. Und wir werden Recht und Gesetz umsetzen, weil das unser Deutschland ist, die Deutschen haben das verdient“, versicherte sie. Die “DNA der CDU“ sei die Lüge und die Brandmauer „das Undemokratischste, was es gibt“. Doch die Leidtragende sei die CDU selbst.

Von Klimawandel bis Remigration: Schnappatmung beim Moderator

Mit Blick auf mögliche Koalitionspartner erklärte Weidel sie sei ihrerseits bereit, „mit jedem zu arbeiten, solange er fähig ist und die Interessen in unserem Land im Auge hat. Aber ich lasse es nicht zu, dass die Menschen so dermaßen über den Tisch gezogen werden und angelogen werden wie von der CDU und von der SPD. Mir blutet das Herz, wie die Menschen betrogen werden“. Mit Schmieses ideologietriefenden Phrasen zum Klimaschutz konfrontiert, beharrte sie konsequent auf dem Ende des Verbrennerverbots und der EU Verbotspolitik; ideologiegetriebene Eingriffe in den freien Markt seien für die AfD ein Tabu. Den Klimawandel habe es schon immer gegeben, deshalb brauche es auch keine Maßnahmen dagegen. Die AfD wolle niemandem vorschreiben, ob er ein E-Auto oder einen Verbrenner fahren soll. Zum schnappatmenden Entsetzen des Moderators bekräftigte sie ferner die AfD-Forderung nach einem Ausstieg aus dem Euro: Vor dessen Einführung sei es Deutschland besser gegangen; bei einer instabilen, aufgeweichten Währung, zu der der Euro verkommen sei, sehe man bereits die breite Verarmung arbeitender Bevölkerungsschichten.

Deutliche Worte fand sie auch zum Leib- und Magenthema der AfD, der Migration: „Was wird in Deutschland seit 2015 gemacht? Illegale Migration, ungebremst, offene Grenzen, jeder kann rein. Unsere innere Sicherheit leidet, die Leute haben ganz ehrlich die Schnauze voll von diesen Zuständen“. Es gebe keine Rechtssicherheit mehr und eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Die Frauen gingen nicht mehr sorglos aus dem Haus, überall gebe es Messerattacken und Gruppenvergewaltigungen. „Wir machen die Grenzen zu“, kündigte sie an. Denn dort fange das Problem an: „Und wenn ich mir sowas angucke wie in Ceuta, dann steigen wir aus Schengen aus“, so Weidel weiter. Deutschland müsse aufhören, „Menschen einzubürgern, die eigentlich unser Land verlassen müssen“. Sämtliche Syrer sollen nach Hause zurückkehren, sobald die rechtlichen und politischen Voraussetzungen dafür geschaffen seien. Die Aufnahme weiterer Afghanen lehnt sie ab.

Chrupalla unaufgeregter, aber souverän

Weidel sprach schärfer und deutlicher als ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla, der in der ARD sein Sommerinterview absolvierte, doch sie dürfte dem Volk damit mehr aus der Seele gesprochen haben, indem sie die Missstände in Deutschland mit schonungsloser Schärfe beim Namen nannte. Chrupalla parierte die verglichen mit Schmieses Performance nicht minder demagogischen und albernen Fragen von Moderator Markus Preiß mit bewundernswerter Geduld. Diesem fiel jetzt, wo bereits seit Tagen frühherbstliche Temperaturen eingesetzt haben, nichts Dringenderes ein, als mit der Hitzehysterie und den angeblich mittlerweile „14.000 Hitzetoten“ zu beginnen (beim ZDF und Schmiese, der diesen Propagandamüll ebenfalls thematisierte, waren es noch 12.000 “Hitzetote“ gewesen; offenbar sind auch hier die Zahlen völlig willkürlich). Chrupalla konterte diesen Unsinn mit der korrekten und trockenen Feststellung, die Menschen würden sich vor allem fragen, ob sie sich Strom und Gas überhaupt noch leisten können. Er habe einen „normalen Sommer“ erlebt, so Chrupalla. Die Bundesregierung wolle „mit diesem Klimahype den Leuten das Geld aus der Tasche ziehen, um in eine CO2-Abgabe zu investieren“. Man müsse sich an das Klima anpassen, etwa mit Klimaanlagen in Altenheimen, Krankenhäusern und Schulen, forderte er.

Auch das übliche rührselige Video mit einem syrischen Arzt in Sachsen-Anhalt, der seine Abschiebung befürchtet, wenn die AfD die Landesregierung stellt, durfte nicht fehlen. Eine Lehrerin und die Geschäftsführerin einer Stiftung taten ebenfalls ihre Sorgen kund. Es wurde der Eindruck vermittelt, das ganze Land zittere vor der AfD, obwohl diese in Umfragen seit Monaten bei 42 Prozent liegt. Chrupalla stellte klar, dass ausländische Fachkräfte keine Abschiebung fürchten müssten. Begründete Besorgnis äußerte er bezüglich Wahlmanipulationen durch Briefwahlstimmen. Er kenne aus Gesprächen mit Pflegern und Angehörigen Fälle in Pflegeheimen, „wo der Stift sozusagen geführt wurde“. Dass es solche Fälle gebe, sei „unstrittig“. Für die AfD sei klar, „dass wir die Briefwahl, die als Ausnahmesituation geschaffen wurde, dass sie wieder abgeschafft gehört“. Er kritisierte auch die Aufbewahrung von Briefwahlunterlagen in Rathäusern, wo teilweise nur der Bürgermeister selbst den Schlüssel habe: „Dass die nicht beobachtet werden. Dass keine Kameras, wo die Briefwahlunterlagen aufbewahrt werden, angebracht werden. Dass die Überprüfung kaum stattfindet. Nicht transparent stattfindet“.

Nachgeschobene “Faktenfinder“

Mit Blick auf eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt sagte Chrupalla, Spitzenkandidat Ulrich Siegmund solle allein entscheiden, wie er regieren wolle. Der Bundesvorstand werde sich in diese Frage nicht einmischen. Das Ziel der AfD sei die absolute Mehrheit, man werde aber allen Parteien die Hand reichen. „Wir laden alle ein, die es mit Deutschland gut meinen“. Ansonsten wurde der Großteil der Sendung wieder damit verschwendet, Chrupalla mit Fragen zu Siegmunds angeblich rechtsextremem Umfeld zu löchern. Die ARD setzte nicht weniger als 15 „Faktenfinder“ auf das Interview mit ihm an. Diese verbreiten unter anderem wieder die Mär, es seien sich angeblich „97 bis 98 Prozent der Klimaexperten“ darüber einig, dass der Klimawandel menschengemacht sei.

Was in beiden Interviews der öffentlich-rechtlichen Staatssender wieder einmal deutlich wurde: Hier ging es nicht um Information, Darlegung von inhaltlichen Positionen zu neutralen Information der Bürger, damit diese sich eine eigenständige demokratische Wahlentscheidung bilden können – sondern um Diffamierung der Opposition und den Versuch, diese in einem möglichst schlechten Licht erscheinen zu lassen, indem man die AfD wieder mal in die rechtsextreme Ecke drängte, mit unwichtigen Fragen vom Wesentlichen abzulenken versuchte und ihren Vertretern – vor allem Alice Weidel im ZDF – möglichst oft ins Wort zu fallen. Diese Taktik hat sich zwar längst abgenutzt und zieht nur noch beim Personal von ARD und ZDF, wo für Schmiese und Preiß vermutlich Fleißkärtchen und Schulterklopfer vergeben wurden – aber nicht beim Volk, das sich von diesen Kampagnenmedien nur noch angewidert abwendet. Der AfD mag das recht sein – denn am Ende nützt ihr die uninspirierte Einseitigkeit und geifernde Voreingenommenheit. Die Gesprächsführung der gestrigen Sommerinterviews unterstreicht erneut die dringende Notwendigkeit der Abschaffung des Zwangsgebührenfernsehens.

Erschienen auf Ansage

Wenn Rassismus nur in einer Richtung gilt

von Thomas Hartung

Autorin Hasters: Schwarzsein als “Zugehörigkeit zu einer Gruppe“

Rassismus ist, folgt man seinem gewöhnlichen Wortsinn, die Abwertung, Benachteiligung oder Ungleichbehandlung von Menschen aufgrund zugeschriebener ethnischer oder „rassischer“ Merkmale. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz spricht dementsprechend nicht vom Schutz bestimmter privilegierter Ethnien, sondern von Benachteiligung „aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft“. Die Richtung ist offen. Entscheidend ist das Merkmal, nicht die Hautfarbe des Täters. Umso bemerkenswerter ist die inzwischen vielfach verbreitete Behauptung, Rassismus gegen Weiße könne definitionsgemäß gar nicht existieren.

Alice Hasters, selbst Nichtweiße, greift diese Position jetzt in ihrem “Spiegel”-Gastbeitrag zum Berliner “Volksbad”-Skandalon auf. Sie berichtet selbst, ihr Instagram-Feed sei voller Videos gewesen, die erklärten, „warum es keinen Rassismus gegen Weiße gibt“, und argumentiert anschließend, Weiße bräuchten kein “Empowerment”: „Power haben sie wirklich genug.“ Das Problem liegt nicht darin, historische Unterschiede zwischen Gruppen zu bestreiten. Es liegt in der Umdefinition des Begriffs. Aus Rassismus als personenbezogener Diskriminierung wird eine Theorie gesellschaftlicher Machtverhältnisse, in der die Zugehörigkeit zur vermeintlich mächtigeren Gruppe den Status des möglichen Opfers grundsätzlich ausschließt. Damit wird nicht mehr untersucht, was jemandem geschieht. Es wird vorab entschieden, wem überhaupt etwas geschehen kann.

Die semantische Immunisierung

Nehmen wir einen einfachen Fall. Ein öffentlich finanzierter Veranstalter würde erklären, Schwarze dürften einen bestimmten Nachmittag lang nicht in sein Schwimmbad, weil dieser ausschließlich Weißen vorbehalten sei. Kaum jemand würde lange nach einer passenden Vokabel suchen. Dreht man die Hautfarben aber um, beginnt plötzlich ein Seminar über Machtstrukturen, historische Privilegien und „positive Maßnahmen“. Genau hier sitzt der logische Fehler. Eine Ungleichbehandlung kann unter bestimmten Umständen gerechtfertigt sein. Das Antidiskriminierungsrecht kennt deshalb ausdrücklich Maßnahmen zum Ausgleich bestehender Nachteile. Auch Hasters verweist darauf. Aber aus der möglichen Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung folgt nicht, dass die Ungleichbehandlung selbst sprachlich verschwindet.

Man kann sagen: Diese Bevorzugung ist sachlich gerechtfertigt. Oder: Sie soll einen konkreten Nachteil kompensieren. Vielleicht auch: Für einen begrenzten Zeitraum überwiegt das Interesse einer bestimmten Gruppe. Was man logisch aber kaum sagen kann: Eine nach Hautfarbe vorgenommene Ungleichbehandlung kann bei einer bestimmten Hautfarbe definitionsgemäß niemals rassistisch sein. Denn dann beschreibt „Rassismus“ keine Handlung mehr, sondern bezeichnet eine gesellschaftliche Kaste.

Wer entscheidet, wer Macht hat?

Im Vorgeplänkel käut Hasters den Allgemeinplatz zunächst mit Vorwürfen wider: “Ich glaube, dass man kaum noch jemanden abholt, indem man erklärt, dass es keinen Rassismus gegen Weiße gibt, der es nicht ohnehin schon begriffen hat. … Sie wollen es nicht verstehen, weil sie nicht wollen, dass sich etwas verändert.” Hasters‘ entscheidender Satz lautet dann sinngemäß: Weiße benötigten kein Empowerment, weil sie bereits genügend Macht hätten. Doch wer sind eigentlich „die Weißen“? Der arbeitslose Mann in Erfurt? Die alleinerziehende Verkäuferin in Wetzlar? Der russlanddeutsche Rentner in Pforzheim? Der Weiße in einem mehrheitlich schwarzen Viertel Johannesburgs? Ein europäischer Schüler an einer Schule, an der seine Herkunft eine Minderheitenposition darstellt? Die Theorie antwortet nicht auf diese Individuen. Sie verrechnet sie mit einer abstrakten Gruppenbilanz.

Der Mensch wird nicht danach beurteilt, welche Macht er tatsächlich besitzt, sondern welcher Kategorie er zugerechnet wird. Ausgerechnet ein Denken, das den Essentialismus des Rassismus überwinden möchte, rekonstruiert damit eine Welt kollektiver Eigenschaften: Hautfarbe entscheidet über Macht, Macht über Opferfähigkeit und Opferfähigkeit darüber, welche Diskriminierung überhaupt als Rassismus bezeichnet werden darf. Das Individuum verschwindet hin-ter der Gruppe.

Besonders eigentümlich wird die Vorstellung einer selbstverständlich dominierenden weißen Menschheit, sobald man die Perspektive von Deutschland oder Nordamerika auf die Welt erweitert.

Keine Naturkonstante nach Farbhierarchien

Menschen europäischer Herkunft stellen global nur eine Minderheit dar. Eine exakte Prozentzahl lässt sich seriös kaum nennen, weil es weltweit keine einheitliche statistische Kategorie „weiß“ gibt und ethnische Grenzziehungen wissenschaftlich wie demografisch unscharf sind. Die gelegentlich genannten Größenordnungen von ungefähr acht bis zehn Prozent hängen daher stark von der Definition ab. Gerade deshalb ist die Vorstellung, „Weiße“ seien kraft ihrer Hautfarbe überall die strukturell herrschende Mehrheit, kaum begründbar. In Europa mögen Menschen europäischer Herkunft die Mehrheit sein – in Nigeria sind sie es nicht. In China ebenfalls nicht. In Indien nicht. In großen Teilen Afrikas und Asiens ohnehin nicht.

Rassismus lässt sich deshalb sinnvollerweise nicht wie eine Naturkonstante an eine globale Farbhierarchie binden. Macht ist lokal, institutionell und situationsabhängig. Wer in Berlin Mehrheit ist, kann in Johannesburg Minderheit sein. Wer in einem Staat gesellschaftlich dominant ist, kann in einer konkreten Schule, einem Betrieb oder Wohnviertel marginalisiert sein. Die Vorstellung, Hautfarbe liefere unabhängig von Zeit und Ort eine endgültige Antwort auf Machtverhältnisse, ist keine Überwindung rassischer Kategorien, sondern sie ist deren – erstaunlich robuste – Wiederkehr.

Hasters‘ eigener Text zeigt das Problem

Dabei enthält Hasters‘ Beitrag durchaus nachvollziehbare Erfahrungen: Sie beschreibt, wie sie als Jugendliche im Freibad wegen Haut und Haaren immer wieder zum Gegenstand neugieriger Kommentare wurde und wie angenehm für sie ein Raum gewesen wäre, in dem sie einmal nicht als Abweichung vom vermeintlichen Standard erschien. Das kann man verstehen, ohne daraus eine asymmetrische Rassismusdefinition abzuleiten. Nur ein universeller Maßstab allerdings erlaubt es, ihre Erfahrung ernst zu nehmen: Niemand möchte permanent aufgrund seiner Hautfarbe zum Anschauungsobjekt, ja auf ein Merkmal reduziert werden, das er sich nicht ausgesucht hat. Warum sollte aus dieser Erfahrung aber folgen, dass ein Mensch anderer Hautfarbe denselben Anspruch nicht besitzt – zumal ein individueller Maßstab innerhalb einer Gruppe durchaus andere Erfahrungen generiert?

Der Universalismus sagt: Die Kränkung ist nachvollziehbar, weil Menschen nicht nach Hautfarbe behandelt werden sollten. Der identitätspolitische Ansatz sagt dagegen: Die Kränkung ist nur dann rassistisch relevant, wenn sie der historisch richtigen Gruppe widerfährt. Damit wird aus einer universellen Regel ein Privileg auf Deutung.

Die merkwürdige Beweislast

Besonders bezeichnend ist die Passage, in der Hasters diejenigen beschreibt, die von Rassismus gegen Weiße sprechen. Sie unterstellt ihnen, sie wollten endlich ebenfalls behaupten können, rassistisch diskriminiert zu werden; beinahe seien sie „eifersüchtig“ auf die begriffliche und politische Anerkennung, die andere Gruppen erhielten. Das ist rhetorisch wirkungsvoll, argumentativ aber zumindest problematisch. Denn damit wird nicht mehr geprüft, ob eine konkrete Ungleichbehandlung vorliegt. Schon die Beschwerde darüber wird psychologisiert.

Wer Diskriminierung geltend macht, gilt als neidisch, abstiegsängstlich oder politisch manipuliert. Man kennt dieses Verfahren aus anderen Debatten: Nicht das Argument wird untersucht, sondern das Motiv desjenigen, der es äußert. Das ist bequem, denn eine Theorie, die festlegt, dass bestimmte Menschen nicht Opfer von Rassismus sein können, muss niemals einen Gegenbeweis fürchten. Jeder denkbare Fall wird begrifflich aussortiert, bevor er die Theorie erreichen kann. Eine solche Definition ist unfalsifizierbar – und unfalsifizierbare Begriffe eignen sich schlecht zur Beschreibung von sozialer Wirklichkeit.

Das Problem der Kollektivschuld

Hinter dem Ausschluss weißer Rassismuserfahrungen steckt zudem eine Vorstellung historischer Kontenführung. Kolonialismus, Sklaverei und rassistische Herrschaft waren reale historische Verbrechen. Doch daraus folgt nicht, dass jeder heute lebende Mensch europäischer Herkunft an einem zeit- und generationenübergreifenden Machtkonto beteiligt wäre, dessen Guthaben ihn gegen rassistische Diskriminierung immunisiert – zumal nahezu jede frühe Hochkultur und auch viele nichtwestliche Gesellschaften Menschen unabhängig von deren Hautfarbe versklavten und die weiße Machterzählung erst mit dem transatlantischen Sklavenhandel der europäischen Kolonialmächte im 16. Jahrhundert aufkam.

Verantwortung ist nicht erblich. Schuld ist nicht pigmentgebunden. Ein Mensch wird nicht dadurch mächtig, dass jemand mit ähnlicher Hautfarbe vor 250 Jahren Macht besaß. Ebenso wenig verliert ein anderer Mensch seinen Anspruch auf gleiche Behandlung, weil Angehörige seiner Gruppe historisch Opfer waren. Gerade darin bestand einmal der zivilisatorische Fortschritt des liberalen Rechtsstaates: Er wollte Menschen nicht als Vertreter geschichtlicher Kollektive behandeln, sondern als Individuen. Man kann deshalb positive Maßnahmen für benachteiligte Gruppen befürworten und trotzdem am universellen Rassismusbegriff festhalten. Man kann sagen, dass Schwarze in bestimmten Situationen häufiger diskriminiert werden. Man kann historische Unterschiede berücksichtigen. Man kann besondere Schutzräume in einzelnen Fällen für vertretbar halten.

Fundamentaler Widerspruch

Aber daraus folgt nicht, dass Feindseligkeit, Ausgrenzung oder Benachteiligung aufgrund weißer Hautfarbe sprachlich zu etwas grundsätzlich anderem mutieren. Ein Antirassismus, der bestimmte Hautfarben aus seinem Schutzbereich herausdefiniert, gerät in einen fundamentalen Widerspruch. Er bekämpft die moralische Relevanz von Hautfarbe – indem er der Hautfarbe moralische Relevanz zuschreibt. Er will Gruppendenken überwinden – und ordnet Menschen Gruppen zu. Er lehnt kollektive Zuschreibungen ab – und erklärt ganze Bevölkerungen zu „privilegiert“. Er fordert gleiche Würde – aber unterschiedliche Opferfähigkeit. Das ist kein Universalismus, sondern invertierte Hierarchie.

Auf X hatte etwa ein Vater noch vor der Eventabsage der Volksbühne gefragt, ob er seine minderjährigen Töchter ins Volksbad begleiten dürfe. Er sei weiß, die beiden Mädchen kämen jedoch nach ihrer kenianischen Mutter. Oder ob die beiden als zu hellhäutig gelten würden, um als Angehörige der schwarzen Community durchzugehen? Er wolle keine Probleme machen. “Zugang kalibriert nach Viertel-, Halb- und Voll-Abstammung: Man konnte das Quietschen der Verrenkungen, um die Sache irgendwie als fortschrittlich erscheinen zu lassen, bis zu den Alpen hören”, ergötzt sich Jan Fleischhauer im “Focus“.

Die einfachere Regel

Vielleicht wäre die Lösung viel unspektakulärer. Wer einen Menschen wegen seiner Herkunft oder Hautfarbe verachtet, pauschal abwertet, ausschließt oder benachteiligt, kann rassistisch handeln. Ob der Täter schwarz, weiß oder asiatisch ist, ändert daran nichts. Ob das Opfer schwarz, weiß oder asiatisch ist, ebenfalls nicht. Das bedeutet keineswegs, jede Ungleichbehandlung sei automatisch rechtswidrig oder wiege moralisch gleich schwer. Geschichte, Kontext, Macht und konkrete Folgen gehören selbstverständlich in die Bewertung eines Falles. Aber sie gehören in die Bewertung – nicht in eine Definition, die bestimmte Opfer bereits vor Beginn der Prüfung ausschließt.

Vielleicht besteht das eigentliche Problem der gegenwärtigen Rassismusdebatte deshalb darin, dass aus einer ursprünglich universalistischen Forderung nach Gleichbehandlung eine Theorie asymmetrischer Menschengruppen geworden ist. Alice Hasters schreibt am Ende ihres Beitrags, „Schwarz“ bezeichne für sie nicht einfach eine Hautfarbe, sondern die Zugehörigkeit zu einer Gruppe. Genau diese Gruppenlogik muss man ernst nehmen – und ihr entschieden widersprechen. Denn eine Gesellschaft, die Menschen wieder zuerst als Weiße und Schwarze betrachtet und anschließend für beide unterschiedliche moralische Regeln aufstellt, hat den Rassismus nicht hinter sich gelassen. Sie hat lediglich seine Vorzeichen verändert.

Erschienen auf Ansage