Kulturkampf im Kreißsaal

von Gastautor

Der Todeskult linker Kulturkämpferinnen, die sich ausgerechnet auf „Moral“ berufen: Allerdings nur ein Aspekt der Abtreibungsdebatte

Medizinische Extremsituationen in rechtlichen Grauzonen geraten dieser Tage leicht zum Symbol für den westlichen, ideologisierten gesellschaftlichen Systemstreit. Die moderne politische Debatte im Westen leidet an einer tiefgreifenden Pathologie: Die Fähigkeit zur differenzierten, pragmatischen Problemlösung ist einer hyper-polarisierten Arena gewichen, in der komplexe Sachfragen sofort zu existenziellen Kulturkämpfen umcodiert werden. Wie dieser Mechanismus funktioniert, lässt sich idealtypisch an der Genese der Debatte über das Abtreibungsrecht in Massachusetts nachzeichnen. Was als spezifische, juristisch-medizinische Reparatur eines dysfunktionalen Gesetzes begann, mutierte im Mahlstrom des amerikanischen Parteienstreits zu einem Menetekel für den fundamentalen Angriff auf das gesellschaftliche Fundament – ein Phänomen, das sich über den Hebel des identitätspolitischen Aktivismus, die Macht der visuellen Inszenierung und eine schleichende globale Polarisierungswelle bis in die europäischen und deutschen Brandmauer-Debatten spiegelt.

Um die politische Sprengkraft des neuen Abtreibungsgesetzes in Massachusetts zu verstehen, muss man die konkrete medizinische Praxis analysieren, die der Reform vorausging. Das Vorläufergesetz zog eine unumstößliche Grenze bei der 24. Schwangerschaftswoche. Ab diesem Zeitpunkt – der statistischen Grenze der Lebensfähigkeit des Fötus außerhalb des Mutterleibs – waren Schwangerschaftsabbrüche strafrechtlich verboten, es sei denn, es lag eine eng definierte Ausnahme vor: eine akute Lebensgefahr für die Mutter oder eine unzweifelhaft letale (tödliche) Anomalie des Fötus. In der medizinischen Realität führte diese starre gesetzliche Formulierung jedoch zu menschlichen Tragödien und juristischer Paralyse unter Medizinern.

Grauzonen der Diagnostik und Kriminalisierungsangst der Ärzte

Medizinische Katastrophen im Spätstadium einer Schwangerschaft – wie etwa ein schwerer in-utero-Schlaganfall des Fötus, plötzliche degenerative Organfehler oder fortgeschrittene Chromosomenanomalien – werden oft erst im dritten Trimester sichtbar. Viele dieser Diagnosen bedeuten kein unmittelbares Versterben im Mutterleib. Das Kind wird nach der Geburt für einige Stunden, Tage oder Wochen unter extremen Qualen leben. Da diese Fälle per definitionem nicht unter den starren Begriff der „letalen Anomalie“ fielen (da das Kind ja kurzzeitig lebensfähig war), gerieten Ärzte in ein juristisches Minenfeld. Bei Durchführung eines Abbruchs drohten ihnen Strafverfolgung, Haftstrafen und der Entzug der Approbation. Die Folge war ein Behandlungsboykott: Aus Angst vor dem Strafrichter verweigerten große Kliniken in Boston Patientinnen in tiefen familiären Krisen die Versorgung. Es kam zu einer Art “medizinischem Tourismus”; betroffene Familien mussten unter immenser psychischer und finanzieller Last in Staaten wie Colorado oder nach Washington D.C. reisen, um Eingriffe vornehmen zu lassen, die ihnen in ihrer Heimat verwehrt wurden.

Das neue Gesetz unter Gouverneurin Maura Healey eliminierte daher die starre 24-Wochen-Grenze und ersetzte sie durch die Formel, dass ein Abbruch im Spätstadium erfolgen darf, wenn er auf dem „professionellen medizinischen Ermessen des behandelnden Arztes“ beruht. Das Ziel war eine Entkriminalisierung der Ärzteschaft, um eine patientenorientierte, medizinisch indizierte Individualmedizin im Extrembereich zu ermöglichen. Entgegen der medialen Zuspitzung bedeutete diese Fristenstreichung also keineswegs, dass Abbrüche im dritten Trimester zu einer unregulierten Dienstleistung oder einer Entscheidung aus einer Kaffeelaune heraus werden oder wurden; gegen diese Vorstellung sprechen sowohl die in harten medizinischen Statistiken dokumentierte Realität als auch die institutionellen Kontrollmechanismen, die die Rechtssicherheit im klinischen Alltag garantieren.

Die quantitative Marginalität der Spätphasenabbrüche

Ein Blick auf die weltweiten und nationalen Daten der Gesundheitsbehörden wie den Centers for Disease Control (CSC) in den USA oder dem Guttmacher Institut zeigt eine überwältigende Asymmetrie im zeitlichen Verlauf von Schwangerschaftsabbrüchen. Im ersten Trimester findet die überwiegende Mehrzahl der Aborte statt; rund 93 Prozent aller Schwangerschaftsabbrüche in den USA und Europa werden innerhalb der ersten 13 Wochen durchgeführt. In mehr als der Hälfte der Fälle handelt es sich um medikamentöse Frühabbrüche bis zur 9. Woche. Das zweite Trimester fällt dagegen schon deutlich ab: Etwa 6 bis 7 Prozent der Eingriffe finden zwischen der 14. und 20. Woche statt. Abbrüche im dritten Trimester sind die absolute Ausnahme; Abbrüche ab der 21. Woche machen historisch konstant nur etwa 1 Prozent des Gesamtaufkommens aus. Eingriffe im echten Spätstadium – ab der 28. Woche oder gar in der 38. Woche – bewegen sich im Bereich von Bruchteilen eines Prozents. Die Statistik belegt empirisch: Frauen tragen eine Schwangerschaft nicht monatelang aus, um sie dann kurz vor dem Termin grundlos abzubrechen.

Kein Arzt im Westen – weder in den liberalen Bundesstaaten der USA noch in Europa – darf einen Spätabbruch im stillen Kämmerlein und rein auf Wunsch der Patientin durchführen. Jedes größere Krankenhaus verfügt über interdisziplinäre Klinik-Ethikräte (in den USA die Hospital Ethics Committees), die als unüberwindbare Kontrollinstanz fungieren. Diese Gremien bestehen aus Gynäkologen, Neonatologen, Psychiatern, Juristen und Vertretern der Seelsorge. Sie sind in den USA über die Zulassungsbehörde Joint Commission on Accreditation of Healthcare (JCAHO) für jede Klinik zwingend vorgeschrieben. Zudem gilt bei jeglichen Eingriffen in der 38. Woche oder gegebenenfalls später das strikte Verhältnismäßigkeitsprinzip: Befindet sich eine Schwangere unmittelbar vor dem Geburtstermin in einer extremen psychischen Krise – etwa in einer schweren akuten Psychose oder akuter Suizidalität –, prüft der Ethikrat die medizinischen Optionen. Da der Fötus in diesem Stadium außerhalb des Mutterleibs voll lebensfähig ist, verweigern Ethikräte eine gezielte Tötung des Kindes (Fetozid) aus ethischen, standesrechtlichen und strafrechtlichen Gründen. Die einstimmige Entscheidung lautet hier ausnahmslos: Vorzeitige medizinische Entbindung durch künstliche Weheneinleitung oder Kaiserschnitt. Das Leben der Mutter wird geschützt, indem die Schwangerschaft beendet wird, während das Kind unmittelbar neonatologisch versorgt und am Leben erhalten wird.

Gefundenes Fressen im politischen US-Kulturkampf

Ein Mediziner, der ohne die Freigabe eines solchen Rates oder ohne stringente medizinische Indikation ein gesundes oder lebensfähiges Kind im Mutterleib tötet, verliert umgehend seine ärztliche Approbation (in den USA im Board of Registration in Medicine), wird von den Fachverbänden ausgeschlossen und setzt sich massiven Schadensersatzklagen (“Malpractice”) oder gar Strafverfahren aus. Die Rechtssicherheit für das ungeborene Leben bleibt somit auch ohne starre Wochenfristen durch das medizinische Standesrecht gewahrt. Obwohl das Gesetz von Massachusetts in erster Linie also handwerkliche Mängel der medizinischen Praxis beheben und Ärzten Rechtssicherheit bei tragischen Diagnosen geben sollte, schuf es durch den Verzicht auf explizite, wochenbasierte Schranken im Gesetzestext ein juristisches Vakuum. Im US-amerikanischen Kontext, der kein ausdifferenziertes, bundesweites Strafgesetzbuch nach europäischem Vorbild kennt, geriet diese offene Formulierung des “ärztlichen Ermessens” zu einem politischen gefundenen Fressen im politischen Kulturkampf der USA, mit Fernwirkung auch nach Europa.

Abtreibungsgegner übersetzten die Reform für die Wählerschaft sofort in das Narrativ des “legalisierten Kindsmords”. Diese Rhetorik verfängt gerade in den USA deshalb so leicht, weil sie ein fester Topos im Dauerkrieg zwischen “Pro-Choice”- und “Pro-Life”-Altivisten ist und auf real stattgefundene, maximal unglückliche politische Äußerungen zurückgreifen kann. So beschrieb der ehemalige demokratische Gouverneur von Virginia, Ralph Northam, im Jahr 2019 die palliative Begleitung unheilbar kranker Neugeborener mit Worten, die im medialen Echoraum des Kulturkampfs mühelos zur “vorsätzlichen Tötung nach der Geburt” – also Infantizid – umgedeutet und als offizielle Agenda der Progressiven dargestellt werden konnten.

Die Brücke zum Wokismus: Ideologische Aufladung der Debatte

Spätestens an diesem Punkt schlägt dann die Debatte die entscheidende Brücke von einer rein juristisch-medizinischen Kontroverse hin zu einer fundamentalen weltanschaulichen Auseinandersetzung. Dass die vagen Formulierungen der Gesetze ein so tiefes Misstrauen in der Bevölkerung hervorrufen, liegt daran, dass sie im öffentlichen Raum nicht isoliert diskutiert werden; sie treffen auf das breitere Phänomen des modernen Wokismus und der radikalen Identitätspolitik, die als ideologischer Katalysator wirken und die medizinische Sachfrage in ein absolutistisches Dogma verwandeln. Der moderne linksprogressive Aktivismus belässt es nicht mehr dabei, die Abtreibung als notwendiges, medizinisches Notventil für tragische Ausnahmefälle zu verteidigen; stattdessen wird das Prinzip „My Body, My Choice“ im Zuge intersektionaler Theorien zu einem schrankenlosen, emanzipatorischen Grundrecht umgedeutet, das über jedem moralischen Schutzanspruch des ungeborenen Lebens steht.

Diese Verknüpfung vollzieht sich im aktivistischen Raum über drei radikale Hebel: Zuerst über einen zunehmenden ökologische Antinatalismus gerade in Teilen der radikalen Klimabewegung, wo das Gebären von Kindern nicht mehr als Akt der Hoffnung und Zukunftsgewissheit begriffen, sondern zu einer mathematischen CO2-Emissionsbilanz degradiert wird. Wenn die Verhinderung von Nachwuchs im öffentlichen Diskurs als “Dienst am Planeten” bilanziert wird, verkehrt dies den gesellschaftlichen Grundkonsens – den Schutz und die Fortführung der Gemeinschaft – in eine eiskalte, lebensfeindliche Statistik. Der zweite Hebel ist die Demontage traditioneller Strukturen: Der besagte Antinatalismus wird bewusst mit Theorien gekoppelt, die die traditionelle Kernfamilie (Mutter, Vater, Kinder) zum “patriarchalen”, “bürgerlichen” oder gar „weißen“ angeblichen “Machtkonstrukt” dekonstruieren. In dieser Logik gilt die Befreiung von der Reproduktion, notfalls bis kurz vor der Geburt, als ultimativer Akt der “Dekolonisierung” und des Widerstands gegen die bestehende gesellschaftliche Ordnung. Und drittens lässt sich eine zunehmende Ästhetisierung des Abbruchs beobachten:

Slogans wie “Shout Your Abortion!” (sinngemäß: “Feiere deine Abtreibung!”) verschieben den Diskurs weg von der empathischen Begleitung von Frauen in Not hin zu einer provokanten, oft als zynisch empfundenen Zelebrierung des Eingriffs. Wenn man solche Argumentationsketten in den sozialen Medien und an den Universitäten verfolgt, entsteht sehr schnell der Eindruck einer geschlossenen, zerstörerischen Agenda. Es handelt sich nicht mehr um eine Debatte über medizinische Rechtssicherheit für Ärzte, sondern um einen fundamentalen, moralischen Angriff auf die westliche Zivilisation. Das Vertrauen, dass der liberale Staat oder die Ärzteschaft in vagen Gesetzen wie in Massachusetts vernünftige Grenzen wahren werden, ist durch die Radikalität dieser wokisierenden Rhetorik im Vorfeld bereits vollständig vernichtet.

Die Verwandlung der Tragödie in eine Trophäe

Das wohl stärkste und verheerendste Argument gegen die Redlichkeit dieses progressiven Diskurses liefert jedoch nicht die geschriebene Theorie, sondern die visuelle Umsetzung und Inszenierung der Macht. Sie ist der eigentliche Brandbeschleuniger in der öffentlichen Wahrnehmung. Ein Paradebeispiel hierfür ist das Bilddokument der offiziellen Unterzeichnung des Gesetzes durch Gouverneurin Maura Healey: Ein Raum voller lächelnder, enthusiastisch Beifall klatschender Frauen, die den formalen Staatsakt wie eine ausgelassene Party zelebrieren. In dieser visuellen Inszenierung kollidieren die politische Intention und die allgemein-menschliche Ethik auf eine Weise, die in der Öffentlichkeit eine tiefgreifende Abstoßung auslösen muss. Ein Gesetz, das – selbst wenn man es als handwerkliche Reparatur für extreme medizinische Härtefälle begreift – die Bedingungen regelt, unter denen hochentwickeltes menschliches Leben kurz vor dem Geburtskanal straffrei beendet werden darf, ist ein Dokument von unendlicher Schwere und Trauer. Es berührt die intimsten, schmerzhaftesten Grenzbereiche menschlicher Existenz. Eine solche Unterzeichnung verlangt nach staatspolitischer Demut, Ernsthaftigkeit und der Präsenz von Medizinern. Dieser Anspruch wurde jedoch eklatant verfehlt.

Indem die politische Elite diesen Akt als PR-Event und ideologischen Sieg feiert, pervertiert sie die Wahrnehmung des Inhalts. Das Klatschen und Jubeln wirkt in seiner eiskalten Kontrastharmonie zur Natur der Sache unangebracht, pietätlos und hochgradig menschenverachtend. Für den unbefangenen Betrachter wird hier nicht mehr die Lösung eines medizinischen Dilemmas sichtbar, sondern die schockierende Zelebrierung des Rechts auf Spättötung. Diese Art der öffentlichen Bildproduktion bewirkt eine kontraproduktive Signalwirkung und ist ein kommunikativer Offenbarungseid. Sie entfremdet die moderate Mehrheitsbevölkerung, die mit natürlichem Mitgefühl auf das werdende Leben blickt, vollständig von der progressiven Politik. Die visuelle Zurschaustellung einer solch empathielosen Euphorie liefert Kritikern das ultimative Argument: Sie dient als greifbarer Beweis für die Existenz einer „satanischen“, moralisch völlig verwahrlosten Agenda. In ihrer ideologischen Verblindung merken die Akteure im Raum überhaupt nicht mehr, wie widerlich und instinktlos ihr Auftreten auf jeden normalen Menschen wirkt.

Die globale Kaskade: Von der US-Polarisierung nach Europa

Um zu verstehen, warum dieses Bild aus Massachusetts kein rein amerikanisches Phänomen bleibt, muss man den Übertragungsmechanismus der globalen Polarisierung analysieren. Die USA fungieren seit Jahrzehnten als kultureller und ideologischer Trendsetter des Westens. Politische Bruchlinien, die in den US-Medien und an den dortigen Eliteuniversitäten entstehen, schwappen zeitversetzt, aber mit voller Wucht über den Atlantik nach Europa. Dieser Transfer geschieht über digitale Netzwerke und transatlantische Medienstrukturen. Die europäische Debattenkultur adaptiert die US-amerikanischen Frontstellungen zunehmend unkritisch. Das bedeutet: Auch in Europa verschwindet der pragmatische, kompromissorientierte Diskurs. Politische Fragen werden nicht mehr sachlich verhandelt, sondern nach amerikanischem Vorbild moralisiert. Wer eine andere Meinung vertritt, ist nicht mehr nur ein politischer Mitbewerber mit anderen Argumenten, sondern wird zum existentiellen Feind der eigenen Wertegemeinschaft deklariert. Europa importiert den amerikanischen Kulturkampf und damit auch dessen unversöhnliche Härte.

An dieser Stelle erreicht die europäische und insbesondere die deutsche Realität eine Dynamik, die an Goethes berühmte Ballade “Der Zauberlehrling” erinnert: Die progressive Linke hat Geister gerufen, die sie nun selbst nicht mehr beherrschen kann. Über Jahre hinweg haben es akademische und aktivistische Kreise geschafft, extremistische Randideen – von radikalen Gender-Theorien über postkoloniale Opferideologien bis hin zum antinatalistischen Klimaschutz – im linksliberalen Mainstream zu etablieren. Sie taten dies in der Erwartung, diese intellektuellen Strömungen als progressive Triebfedern für den eigenen Machtanspruch steuern zu können. Doch das System hat sich verselbstständigt. Es gibt in diesem modernen Kulturkampf keinen „alten Meister“, der am Ende in den Raum tritt und den Besen Einhalt gebietet. Die radikalen Ränder bestimmen das Tempo, und das Wirrdenken ist zur verbindlichen Leitlinie geworden. Dass dieser Kontrollverlust so reibungslos funktionierte, liegt leider auch am vollständigen Versagen der bürgerlichen und gemäßigten Kräfte. Warum haben bürgerliche Politiker, Intellektuelle und normale Bürger nicht schon viel früher lautstark widersprochen?

Reale Gefahr der sozialen Vernichtung: Parallelen zur Brandmauer

Der moderne Pranger der Cancel Culture ist keine Einbildung, sondern eine existenzielle Bedrohung. Wer sich den woken Dogmen oder den radikalen Narrativen der Linken öffentlich entgegenstellte, riskierte und riskiert den Verlust des Arbeitsplatzes, die Kündigung von Konten, den Ausschluss aus akademischen Netzwerken und die öffentliche Brandmarkung als „Rassist“, „Sexismus-Förderer“ oder „Klimaleugner“. Angesichts der realen Gefahr einer sozialen und wirtschaftlichen Vernichtung haben die bürgerlichen Kräfte kollektiv den Mut verloren. Ihre Kapitulation vor dem Konformitätsdruck ist ultimativ und erdrückend. Man duckte sich weg, stimmte im Zweifel Dingen zu, die man insgeheim für absurd hielt und vermied jedes offene Anecken. Durch dieses feige Zurückweichen des Bürgertums konnten die radikalen Geister des Zauberlehrlings das institutionelle Fundament der Gesellschaft Stück für Stück übernehmen.

Dieses bürgerliche Einknicken findet seinen finalen, aktuellen Ausdruck in der deutschen Brandmauer-Debatte: Aus dem klassischen journalistischen und demokratischen Grundsatz „Sagen, was ist“ ist im medial-politischen Komplex ein ängstliches „Nicht sagen, was zu Kritik führen könnte“ geworden. Die ursprüngliche Idee der Brandmauer war ein legitimer, verfassungsrechtlicher Schutzmechanismus der Demokratie gegen extremistische Verfassungsfeinde. Im Zuge des beschriebenen Kulturkampfes wurde dieser Begriff jedoch von der progressiven Linken und einer mutlosen Mitte pervertiert. Die Brandmauer wird heute als ideologisches Instrument missbraucht, um den Korridor des Sagbaren künstlich extrem zu verengen und jede legitime, wertkonservative Kritik zu tabuisieren. Wenn die etablierte Politik reale, von den Bürgern erlebte Missstände – sei es in der Migrationspolitik, bei der inneren Sicherheit, der wirtschaftlichen Überlastung oder dem moralischen Verfall – verschweigt oder beschönigt, um bloß nicht am woken Zeitgeist anzuecken, entsteht ein gefährliches Repräsentationsvakuum.

Selbstverschuldete Irrelevanz der schweigenden Mehrheit

Da die bürgerliche Mitte aus Angst vor der sozialen Vernichtung schweigt, bleiben die radikalen Ränder auf der Gegenseite die Einzigen, die diese Missstände noch ansprechen. Sie müssen dafür nicht einmal kluge oder verfassungskonforme Konzepte vorlegen; sie gewinnen Massenzulauf allein dadurch, dass sie als Einzige das von der Mitte auferlegte Tabu brechen. Das strategische Schweigen der Gemäßigten wird so zum ultimativen Treibstoff für das Erstarken der radikalen Ränder. Am Ende des Bogens von den Operationssälen in Massachusetts über die unappetitlichen Triumphinszenierungen des Wokismus und das Versagen des bürgerlichen Mutes bis hin zur deutschen Brandmauer steht eine ernüchternde Erkenntnis: In einer Demokratie ist eine schweigende Mehrheit politisch irrelevant.

Die progressive Linke hat als Zauberlehrling eine Polarisierung entfesselt, deren destruktiver Dynamik sie nun selbst nicht mehr Herr wird. Doch die Mitschuld des Bürgertums wiegt schwerer: Weil es aus Angst vor sozialer Ächtung und dem Verlust von Privilegien verlernt hat, lautstark anzuecken und die Realität schonungslos beim Namen zu nennen, hat es das Fundament des gesellschaftlichen Vertrauens preisgegeben. Jede noch so sinnvolle, handwerklich notwendige Gesetzesreform – wie der Versuch in Massachusetts, Ärzten in tragischen medizinischen Spätphasen Rechtssicherheit zu geben – wird dadurch in den Augen der Bürger unweigerlich zu einem trojanischen Pferd für eine radikale, lebensfeindliche Agenda. Solange die moderate Politik im Westen nicht wieder den Mut aufbringt, das „Sagen, was ist“ über das persönliche Komfortbedürfnis zu stellen, wird sie weiterhin das Werkzeug ihrer eigenen Abschaffung und der Treibstoff für den unaufhaltsamen Aufstieg der Extreme sein.

Erschienen auf Ansage

Die Reaktion der KZ-Gedenkstätte Mauthausen auf eine antisemitische Provokation

von Alexander Gruber

Fast noch bedenklicher als die Provokation, Israel auf dem KZ-Gelände Mauthausen des Genozids zu bezichtigen, ist die die Reaktion der Gedenkstätte auf den Vorfall.

Unlängst sorgte ein Vorfall in der oberösterreichischen KZ-Gedenkstätte Mauthausen für internationales Medienecho. Am 7. August konfrontierte eine jüdische Besucherin auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers eine Jugendgruppe und deren Führerin, weil einer der Teilnehmer ein T-Shirt mit der PLO-Flagge und der Aufschrift »Free Palestine« trug. Als wäre dies nicht genug, zierte das T-Shirt auch noch das Porträt der palästinensischen Terroristin Dalal Mughrabi, die im März 1978 am »Küstenstraßenmassaker« beteiligt war, bei dem 38 Israelis ermordet wurden, darunter 13 Kinder.

Auf die Frage, warum solch ein T-Shirt in einem ehemaligen NS-Konzentrationslager erlaubt sei, reagierte die Führerin der Jugendgruppe ausweichend, während Teilnehmerinnen des Rundgangs erklärten, damit solle gegen den israelischen »Genozid gegen Palästina« protestiert werden. »Mit dem T-Shirt sagst Du aus, dass Du kein Problem mit der Ermordung von Juden hast«, warf die jüdische KZ-Besucherin dem Jugendlichen vor. Nein, das tue er nicht, erwiderte eine andere Teilnehmerin. Vielmehr sage er, »dass es nicht ok ist, Palästinenser zu ermorden« – eine erstaunliche Aussage angesichts der Tatsache, dass auf besagtem T-Shirt das Konterfei einer Judenmörderin prangte.

Die jugendlichen Besucher der Gedenkstätte Mauthausen waren Teilnehmer des »internationale[n], antifaschistische[n], antiimperialistische[n] und demokratische[n] Jugendcamps 2026«. Veranstaltet wurde das Sommercamp vom Jugendverband der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF), die im hessischen Verfassungsschutzbericht von 2021 als »linksextremistische Organisationen mit türkischem Ursprung« bezeichnet wurde.

Die Gruppe falle immer wieder mit antizionistischen und antisemitischen Kampagnen auf, schreibt die in der Flüchtlingshilfe tätige Organisation City of Hope Cologne e.V. in ihrer Reaktion auf die Geschehnisse in Mauthausen. So habe die DIDF das Palästina-Camp an der Uni Dortmund ebenso unterstützt wie »die von der Hamas gesteuerte Flottille nach Gaza. (…) Auf dem Jugendcamp selbst wurde mit einer antisemitischen Akteurin der Flottille eine ›Informationsveranstaltung‹ durchgeführt.« Der Kölner Ableger der Gruppe habe in der Vergangenheit überdies versucht, die Kampagne »Kuffiyas in Buchenwald« an der Universität zu etablieren, was die Frage aufwerfe, »ob die Ereignisse in Mauthausen nicht eine bewusste Inszenierung waren …«

Bedenklicher Reaktion

Angesichts dessen ist die offizielle Reaktion noch bemerkenswerter, mit der die Gedenkstätte Mauthausen auf den Vorfall auf dem KZ-Gelände reagierte. Ohne darauf einzugehen, dass der im Mittelpunkt der Kritik stehende Jugendliche mit seinem T-Shirt einer palästinensischen Terroristin die Reverenz erwies, sprach die Gedenkstätte von »Toleranz«, »Wahrung der Meinungsvielfalt« und »Deeskalation als oberste[m] Gebot«. Nachdem »die lautstarke Reaktion einer Einzelbesucherin (…) zunächst nicht eingeordnet werden« konnte, hätten die Mitarbeiter alles getan, um die Lage zu beruhigen und »die Situation bestmöglich zu lösen«, hieß es in einem Statement.

Während die Instrumentalisierung des KZ-Geländes für antiisraelische Propaganda nicht mit einem Wort kritisiert wurde, sprach die Gedenkstätte davon, dass sie »allen Besucherinnen und Besuchern mit Offenheit« begegne und »das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Vielfalt von Meinungen« respektiere, »solange diese sich im Rahmen der geltenden Gesetze bewegen, keine antisemitischen, rassistischen, oder allgemein diskriminierenden Positionen vertreten oder die Würde der Opfer nicht verletzen«. Wie diese Grundsätze mit der durch das Dalal-Mughrabi-T-Shirt transportierten Botschaft vereinbar sein sollen – darüber schweigt sich das Statement allerdings aus.

KZ-Gedenkstätten würden auch als »Projektionsflächen für gegenwärtige politische Konflikte« dienen, heißt es stattdessen weiter, was auch erwünscht sei und der historisch-politischen Bildung entspreche. »Gegenwärtig kommt es jedoch vermehrt zu Situationen, in denen politische Anliegen, die an diesen [sic] Orte geknüpft werden, in diametralem Gegensatz zueinander stehen.« Die Huldigung einer Terroristin, die an einem der blutigsten Anschläge in der israelischen Geschichte beteiligt war, soll also nicht etwa den für die KZ-Gedenkstätte maßgeblichen Grundsätzen widersprechen. Vielmehr soll sie bloß in »Gegensatz« zu dem »Anliegen« der jüdischen »Einzelbesucherin« stehen, dass Judenmörderinnen solch eine Ehrerbietung doch bitte nicht zukommen solle.

»Die Geschichte und die Würde des Ortes gebieten es, solche Konflikte sachlich und in gegenseitiger Empathie auszuverhandeln«, heißt es in unmittelbarer Folge. Wem sich hier die Frage aufdrängt, wieso man jemandem Empathie entgegenbringen sollte, der es für eine gute und noble Idee hält, mit dem Porträt einer Judenmörderin über ein ehemaliges KZ-Gelände zu spazieren, der wird enttäuscht. Denn auch darüber schweigt sich die KZ-Gedenkstätte aus. Stattdessen fordert sie – man kann es nach dem bisher Gesagten fast schon erahnen – den Dialog: »Wir hätten uns in dieser Situation einen offenen und respektvollen Dialog zwischen allen Beteiligten gewünscht.«

Dass sich eine österreichische KZ-Gedenkstätte Offenheit und Respekt für die Verharmlosung und Verherrlichung von palästinensischem Terror gegen israelische Zivilisten wünscht, hätte man sich vor gar nicht allzu langer Zeit kaum vorstellen können. Insofern ist dem ehemaligen Antisemitismusbeauftragten der Stadt Hamburg, Stefan Hensel, zuzustimmen, wenn er diesbezüglich von einer »Zeitenwende« in der Gedenkpolitik spricht. Diese äußert sich u. a. darin, dass Kritik von jüdischer Seite zusehends als aufsässig und störend empfunden wird. »Dabei geht es teilweise um die wirklich nicht besonders große Forderung, dass Orte, an denen tausendfach Juden verfolgt, gequält und ermordet wurden, wenigstens ein Mindestmaß Mindestmaß an Sensibilität und Solidarität mit lebenden Juden zeigen.«

Erschienen auf Mena-Watch

Waldbrände in Europa: Hauptproblem ist nicht “das Klima“, sondern Brandstiftung

von Alexander Schwarz

Waldbrandbekämpfung (hier diese Woche in Hessen): Ausgeblendete Ursachen

Seit Wochen wüten schwerste Waldbrände in Spanien, Frankreich, Italien, Griechenland, Kroatien und nun auch in Deutschland. Im nordrhein-westfälischen Hürtgenwald sind wegen einer gigantischen Feuerwand fast alle verfügbaren Kräfte der weiteren Umgebung im Einsatz. Die Feuerwehr stellt sich auf einen tagelangen Einsatz ein; Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen sprach vom größten Waldbrand in der Geschichte des Bundeslandes. Die Ursache ist hier bislang noch nicht bekannt, doch es gibt auch hier Hinweise darauf, dass illegales Wildgrillen oder Unachtsamkeit beim Rauchen oder Kiffen – somit also (zumindest fahrlässige) Brandstiftung – dafür in Betracht kommen. Vorsätzliche Brandstiftung ist ebenfalls keine Seltenheit; so wurde im rheinland-pfälzischen Landstuhl wurde in der Nacht zum Donnerstag ein Waldstück in Brand gesetzt. Die Polizei geht hier von Brandstiftung aus.

Im nahen Ausland ist dieses Delikt sogar der Hauptgrund für die Feuer: In den meisten anderen Fällen der europäischen Waldbrände war seit vielen Jahren und ist auch aktuell Brandstiftung die Ursache. Früher wurde dies noch objektiv berichtet, doch in den Medien wird diese unerwünschte Ursache inzwischen zumeist verschwiegen, weil die Brände so gut zum Paniknarrativ der “Hitze“-Apokalyptik passen. Lieber stimmt man deshalb das übliche altruistische Geschwätz an und führt die Großbrände auf den “menschgemachten Klimawandel” respektive die “globale Erderwärmung“ zurück.

Der IS rief schon vor Jahren zum Feuerlegen auf

Was als mögliche Ursache seit langem auch in der Fachwelt und kriminalistischen Ursachenforschung diskutiert, öffentlich jedoch aus ähnlichen politisch-medialen Opportunitätsgründen wie beim Klima völlig unbeachtet bleibt, ist die Tatsache, dass es sich angesichts der Häufung von Waldbränden in den letzten Jahren auch um eine Form des Terrors handeln könnte. Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) ruft ihre Anhänger schon seit vielen Jahren offen dazu auf, in Europa Brandstiftung – sowohl an bewohnten Gebäuden als auch in trockenen Waldgebieten – als kostengünstige Terrormethode einzusetzen, die kaum Geschick erfordert, aber immense Angst und Schaden anrichten kann. 2019 behauptete der IS, hinter einer Reihe von Waldbränden im Irak und in Syrien zu stecken. In ihren gegen den Westen gerichteten Drohungen brachten IS und Al-Qaida anschließend ihre Aufrufe zu Brandstiftung in der Natur mit den auch damals schon auftretenden verheerenden Bränden in Verbindung und betonten ihren Anhängern gegenüber, wie leicht sich durch das absichtliche Entzünden von Strauch- und Buschwerk in trockenen Fortgebieten erhebliche Verwüstungen “als Mittel des Dschihad” anrichten ließen.

Bereits Anfang 2017 erklärte die IS-Zeitschrift „Rumiyah“ ihren global als Schläfer und Operationskräfte verbreiteten Nachwuchs-Dschihadisten, dass “Brandanschläge eine bedeutende Rolle in der modernen Kriegsführung und im Guerillakrieg sowie im ‚Einzeltäter-Terrorismus‘ gespielt haben” und dieser Art der Kriegsführung in Zukunft eine bedeutende Rolle zukäme. Sie führte weiter an, dass die Waldbrände rund um Israel in jenem Monat “die Tödlichkeit einer solch mühelosen Operation demonstriert” hätten, wobei als Ziele unter anderem „Häuser und Wohnblocks, an Wohngebiete angrenzende Waldgebiete, Fabriken, die Autos, Möbel, Kleidung, brennbare Stoffe usw. herstellen, Tankstellen, Krankenhäuser, Kneipen, Tanzlokale, Nachtclubs, Banken, Autohäuser, Schulen, Universitäten sowie Kirchen, Rafidi-[schiitische] Tempel und so weiter“ benannt wurden.

Elefant im Raum

Die “Auswahl” an Einsatzoptionen sei, so hieß es weiter, riesig, sodass es „keine Entschuldigung für Verzögerungen“ gebe. Dschihadisten wurde geraten, Brandanschläge „vorzugsweise in den späten Nachtstunden bis in die frühen Morgenstunden zu verüben, wenn die Menschen in der Regel schlafen“. In Bezug auf Waldbrände empfahl man, nach trockenem Gestrüpp Ausschau zu halten, „da Feuer in feuchten oder nassen Umgebungen nicht bestehen kann“.

Es spricht wieder einmal Bände, dass diese offen dokumentierte, den Sicherheitsbehörden bekannte und realistische Bedrohung in der öffentlichen Debatte – wie praktisch alles rund um den riesigen Elefanten Migration im Raum – überhaupt nicht vorkommt und von vielen vermutlich als paranoide rechte Wahnvorstellung abgetan würde, obwohl einschlägige islamistische Gefährderkreise diese nicht offengelegten geheimen Terroroperationen womöglich seit Jahren anwenden. Es besteht also durchaus die Möglichkeit, dass hinter manchen der riesigen Feuersbrünste in Europa – und eben auch in Deutschland – zumindest Anhänge des IS oder sonstige islamistische Organisationen stecken. Doch darauf hinzuweisen würde natürlich als ebenso “islamophob“ oder “vorverurteilend” abgetan wie auf den zumindest durch anekdotische Evidenz nahegelegten Zusammenhang zwischen dem illegalen Grillen von migrantischer Großfamilien in Wald und Flur und anschließend ausgebrochenen Waldbränden. Würde man hingegen Putin oder der AfD die Schuld an den Waldbränden geben, würde man es als alternative Erklärung zum Klimawandel sicherlich gelten lassen…

Erschienen auf Ansage

Auswahl des politischen Führungspersonals: Kein Unternehmen würde so vorgehen wie der Staat

von Walter Revilloud

Deutsche Alternativen: Abhartzen oder doch Berufspolitiker werden?

Deutschland fehlt es nicht an klugen Köpfen. Wir haben vielmehr ein Problem damit, wie wir diejenigen auswählen, denen wir die Führung des Landes anvertrauen. Deutschland bringt eigentlich fast alles mit, was ein erfolgreiches Land braucht. Es gehört immer noch zu den größten Volkswirtschaften der Welt. Parlament und Regierungen entscheiden über Haushalte in dreistelliger Milliardenhöhe, über Energieversorgung, Sozialstaat, Verteidigung, internationale Beziehungen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Millionen Menschen und Unternehmen. Sie können das so oder so tun. In Deutschland tun sie es so – und deshalb befindet sich das Land in einer derart desolaten Situation. Das Wirtschaftswachstum bleibt schwach, Unternehmen gehen pleite und flüchten, und die, die ausharren, beklagen hohe Kosten und Bürokratie. Bei Infrastruktur und Digitalisierung besteht erheblicher Nachholbedarf, die Sozialversicherungen geraten nicht nur unter demographischen Druck, sondern werden auch noch übernutzt – und für Verteidigung und fragwürdige Ausgaben (EU-Finanzierung, Ukraine-Hilfen, Klimafonds, Entwicklungshilfe) müssen immer gewaltigere Finanzmittel mobilisiert werden, weil die Rekordstaatsverschuldung dazu noch immer nicht ausreicht.

Wie kann ein Land mit solchen Voraussetzungen in eine derart vertrackte Lage geraten? Vielleicht lohnt es sich, diese Frage einmal von einer ganz anderen Seite zu betrachten: Nämlich der, wieso – und wie – wir eigentlich diejenigen Menschen auswählen, denen wir die politische Führung unseres Landes anvertrauen. An diese Stelle muss unweigerlich die Anschlussfrage kommen: Welche berufliche Erfahrungen und Qualifikationen bringen die Menschen mit, bevor ihnen diese Verantwortung übertragen wird? Hier sieht es bekanntlich zappenduster aus. Robert Habeck wurde 2021 Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz; der promovierte Literaturwissenschaftler hatte zuvor als Kinderbuchautor und Politiker gearbeitet und mehrere Jahre Ministerämter in Schleswig-Holstein bekleidet. Unternehmerische Führungserfahrung oder eine berufliche Laufbahn in Industrie und Wirtschaft gehörten nicht zu seiner Biographie. Annalena Baerbock übernahm im selben Jahr das Auswärtige Amt. Sie will angeblich Politikwissenschaft und ein paar Semester “Völkerrecht” auf einen Schmalspurabschluss hin studiert und sich mit Außen- und Sicherheitspolitik beschäftigt haben – doch sie hatte weder jemals im diplomatischen Dienst gearbeitet noch außerhalb der Politik größere Organisationen geführt. Als Außenministerin erklärte sie „feministische Außenpolitik“ zu einem Leitbild ihres Hauses – ein politisches Konzept, über dessen Sinn man sich trefflich streiten kann, das aber zugleich die Frage aufwirft, wie stark ein Ministerium der Vertretung deutscher Interessen und wie stark der Verfolgung gesellschaftspolitischer Ideologien dienen sollte.

Wie würde ein Unternehmen vorgehen?

Seit 2025 verantwortet Lars Klingbeil als Bundesfinanzminister und Vizekanzler die Finanzpolitik des Bundes. Sein beruflicher Werdegang führte nach einem Studium der Politikwissenschaft, Soziologie und Geschichte weitgehend über Partei, Abgeordnetenbüros und Bundestag. Eine vorherige berufliche Verantwortung in Finanzwirtschaft, Unternehmensführung oder einer großen Haushaltsorganisation findet sich darin nicht. Bärbel Bas führt seit 2025 das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und damit das Ressort mit dem größten Einzelhaushalt des Bundes. Sie arbeitete vor ihrer politischen Karriere unter anderem bei einer Betriebskrankenkasse und bildete sich beruflich weiter. Die Leitung einer großen Sozialversicherung, eines Unternehmens oder einer vergleichbar großen Organisation gehörte vor ihrer politischen Laufbahn jedoch nicht zu ihren Aufgaben. Die vorgenannten Beispiele fragwürdiger Lebensläufe von deutschen Spitzenpolitikern beweisen zwar noch nicht zwingend, dass die betreffenden Figuren unfähig sind (das wurde teilweise dann erst durch ihre spätere Amtsführung offensichtlich); das ist aber auch gar nicht die Frage. Die richtige Frage lautet vielmehr: Würden diese Lebensläufe bei der Besetzung vergleichbar anspruchsvoller Führungspositionen in der Privatwirtschaft ausreichen, um die Kandidaten ohne Weiteres in die engste Auswahl zu bringen? Wenn die Antwort zumindest nicht selbstverständlich Ja ist, muss die Frage also lauten: Wegen was hat man sie dann ausgewählt? Deutschland fehlt es schließlich nicht an qualifizierten Menschen. Es verfügt über hervorragende Ingenieure, Facharbeiter und Handwerker, erfolgreiche Mittelständler, Wissenschaftler, Ärzte, Ökonomen und international erfahrene Führungskräfte. Das Problem liegt deshalb nicht darin, dass Deutschland zu wenige gute Köpfe besitzt. Es liegt darin, wie wir nach ihnen suchen.

Nehmen wir hypothetische einen großen Industriekonzern an , der einen neuen Finanz-, Technologie- oder Produktionsvorstand benötigt. Am Anfang steht die Aufgabe: Welche Herausforderungen kommen auf das Unternehmen zu? Welche Kenntnisse benötigt die neue Führungskraft? Welche Erfahrungen sollte sie mitbringen? Welche Größenordnung von Budgets und Personal hat sie bereits verantwortet? Hat sie Organisationen durch Krisen geführt? Welche Ergebnisse kann sie vorweisen? Daraus entsteht ein Anforderungsprofil. Bei einer wichtigen Position wird möglicherweise ein Headhunter eingeschaltet. Und dessen besondere Aufgabe besteht gerade darin, nicht nur unter Menschen zu suchen, die sich auf eine Stellenanzeige bewerben. Er spricht gezielt Persönlichkeiten an, die aufgrund ihrer bisherigen Leistungen für die Aufgabe geeignet erscheinen, vielfach Menschen, die gar nicht auf Stellensuche sind. Nach einer Vorauswahl folgen Gespräche, Referenzen und gegebenenfalls Assessments. Am Ende soll möglichst der Kandidat gefunden werden, dessen Erfahrungen und Fähigkeiten zur bevorstehenden Aufgabe passen. Auch Unternehmen machen dabei Fehler. Netzwerke, persönliche Interessen und Fehlentscheidungen gibt es auch dort. Entscheidend ist jedoch die Methodik: Aufgabe – Anforderungsprofil – Kandidatensuche – Prüfung – Auswahl.

Wie entsteht ein Bundeskabinett?

Nach einer Bundestagswahl beginnt ein anderer Prozess. Zunächst müssen politische Mehrheiten gefunden werden. Wird eine Koalition gebildet, handeln die Parteien aus, wer welche politischen Vorhaben durchsetzen kann und welche Partei welche Ressorts übernimmt. Danach folgt die Personalentscheidung. Vereinfacht ergibt sich damit in der Politik eine komplett unterschiedliche Reihenfolge: Wahlergebnis – Koalition – Ressortverteilung – politische Personalauswahl – Ernennung. Fachliche Qualifikation kann dabei durchaus eine wichtige Rolle spielen. Sie steht jedoch nicht zwangsläufig am Anfang des Verfahrens. Das Kandidatenfeld ist zu diesem Zeitpunkt häufig bereits erheblich eingeschränkt. Ein Ressort ist politisch einer Partei zugeordnet worden, und diese sucht in erster Linie innerhalb ihres eigenen Personalreservoirs nach einer geeigneten Persönlichkeit. Und genau hier liegt ein wesentlicher Unterschied zur Personalrekrutierung eines Unternehmens. Der Headhunter würde zunächst fragen: Wer ist für diese Aufgabe besonders geeignet? Die Politik muss dagegen zunächst fragen: Wer kann dieses Ressort innerhalb der ausgehandelten politischen Konstellation übernehmen? Beides kann zum selben Ergebnis führen, muss aber nicht.

Dabei ließe das Grundgesetz erheblich mehr Freiheit: Das Bemerkenswerte daran ist, dass Deutschland verfassungsrechtlich keineswegs auf diese Form der Auswahl des politischen Spitzenpersonal festgelegt ist. Das System würde durchaus sogenannte – auch parteilose “Expertenregierungen“ – oder meritokratische Elemente erlauben. Diese sind bloß vom Parteienstaat nicht gewollt, weil die Versorgung der eigenen Leute mit Ämtern und deren politische Linientreue, ideologische Zuverlässigkeit und Loyalität mehr zählen als Kompetenz. Formal ginge es auch anders: Nach Artikel 64 des Grundgesetzes werden Bundesminister auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt. Der Bundestag muss die einzelnen Minister nicht bestätigen. Ohne Parteien- und Koalitionszwänge wären völlig andere Regierungen möglich. Was das in Deutschland übliche Verfahren begünstigt (und besonders bemerkenswert ist): Für Bundesminister existieren keine gesetzlich vorgeschriebenen fachlichen Anforderungen. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages weisen ausdrücklich darauf hin, dass weder das Grundgesetz noch das Bundesministergesetz Anforderungen an Eignung, Befähigung oder fachliche Leistung für ein Ministeramt festlegen. Gleichzeitig überträgt Artikel 65 des Grundgesetzes jedem Bundesminister innerhalb der vom Kanzler bestimmten Richtlinien die selbständige und eigenverantwortliche Leitung seines Geschäftsbereichs. Daraus ergibt sich eine bemerkenswerte Konstellation: Enorme Verantwortung, aber kein definiertes fachliches Anforderungsprofil.

Es ginge auch anders

Das mag aus der demokratischen Konstruktion des Ministeramtes nachvollziehbar sein. Ein Minister ist kein leitender Beamter, sondern politisch Verantwortlicher. Trotzdem muss man die Frage stellen: Sollte die fachliche und praktische Eignung für eine derart verantwortungsvolle Aufgabe nicht ein wesentlich stärkeres Gewicht bei der Auswahl erhalten? Soll es also der Berufspolitiker sein, zwingend ein Profi oder eine eine geschlossenes Nomenklatura? Womit wir beim zweiten und wichtigen Aspekt wären: Deutschland braucht professionelle Politiker! Eine moderne Demokratie kann kaum von selbstsüchtigen Pfründnern und Feierabendpolitikern geführt werden. Gesetzgebung, internationale Verhandlungen, Haushaltsfragen, parlamentarische Verfahren und der Ausgleich gesellschaftlicher Interessen verlangen Erfahrung. Problematisch hingegen wird es, wenn Politik zu einem weitgehend in sich geschlossenen Berufssystem wird. Eine politische Karriere kann früh beginnen: Jugendorganisation, Partei, Tätigkeit für Abgeordnete oder Fraktionen, kommunalpolitische Funktionen, Landtag oder Bundestag, Parteifunktionen und schließlich möglicherweise ein Regierungsamt. Wer diesen Weg erfolgreich zurücklegt, besitzt zweifellos erhebliche Fähigkeiten. Er kann Mehrheiten organisieren, Kompromisse schließen, Wahlkämpfe führen, mit Medien umgehen und politische Konflikte austragen. Das sind sicherlich wichtige Kompetenzen. Aber es sind nicht zwangsläufig dieselben Fähigkeiten, die benötigt werden, um einen Verteidigungsapparat zu reformieren, ein Gesundheitssystem zu organisieren, eine Volkswirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen oder einen Sozialetat von Hunderten Milliarden Euro zu verantworten.

Das politische System prüft sehr gründlich, ob jemand Politik beherrscht – aber nicht die Kompetenz Ob dieselbe Person für die Führung eines bestimmten Ressorts über die bestmögliche fachliche und operative Erfahrung verfügt, wird hingegen kaum systematisch geprüft. Ein hervorragender Politiker muss deshalb keineswegs automatisch der bestgeeignete Kandidat für jedes Ministeramt sein. Das ist kein Urteil über persönliche Fähigkeiten. Es ist eine Frage der Übereinstimmung zwischen Mensch und Aufgabe. Es ginge auch anders: Deutschland kennt durchaus Beispiele, bei denen diese Übereinstimmung kaum erklärt werden musste. Ludwig Erhard war Ökonom und Wirtschaftsexperte, bevor er Wirtschaftsminister wurde. Karl Schiller war Professor für Volkswirtschaftslehre, bevor er das Wirtschaftsministerium übernahm. Der eine CDU, der andere SPD. Man muss ihre Politik nicht verklären und ihre Entscheidungen nicht sämtlich für richtig halten.

Ein strukturelles Problem

Entscheidend ist etwas anderes, nämlich dass ihr bisheriger Werdegang es nachvollziehbar machte, warum gerade sie ein Wirtschaftsressort führen sollten. Auch heute gibt es Ansätze eines anderen Rekrutierungsweges: Karsten Wildberger hatte über viele Jahre Führungspositionen bei Deutsche Telekom, Vodafone, Telstra und E.ON inne und führte zuletzt MediaMarktSaturn und CECONOMY, bevor er 2025 Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung wurde. Ob daraus eine Erfolgsgeschichte entsteht, lässt sich nach dieser kurzen Zeit kaum abschließend beurteilen. Gerade Staatsmodernisierung benötigt Zeit, und beim Bürger sind bislang nur begrenzt Resultate sichtbar. Aber seine Berufung beweist zumindest, dass Es möglich ist , Menschen mit umfangreicher Führungserfahrung außerhalb des klassischen Politikbetriebs für ein Ministeramt zu gewinnen. Warum geschieht das nicht häufiger? Warum muss es eigentlich immer das das “richtige” Parteibuch sein? An dieser Stelle lohnt sich ein Blick in die Vereinigten Staaten. Auch dort spielen Parteien eine enorme Rolle – wenngleich es ein dualistisches System mit Mehrheitswahlrecht ist. Und natürlich ist das amerikanische System keineswegs frei von Polarisierung oder politischem Proporz. Trotzdem haben Präsidenten verschiedentlich Persönlichkeiten aus dem gegnerischen politischen Lager in ihre Regierung geholt. Der demokratische Präsident Bill Clinton berief 1997 den Republikaner William Cohen zum Verteidigungsminister. Cohen hatte zuvor viele Jahre im Senat gearbeitet und sich intensiv mit Verteidigungs- und Sicherheitspolitik beschäftigt.

Barack Obama ging noch einen bemerkenswerten Schritt weiter. Nach seinem Wahlsieg 2008 übernahm er Robert Gates als Verteidigungsminister aus der republikanischen Regierung George W. Bush. Gates hatte zuvor unter anderem die CIA geleitet und jahrzehntelange Erfahrung in der amerikanischen Sicherheits- und Außenpolitik gesammelt. Obama entschied sich also nicht zuerst für einen Demokraten. Er entschied sich dafür, einen erfahrenen Mann im Amt zu belassen, obwohl dieser aus der Regierung des politischen Gegners kam. Warum sollte Vergleichbares in Deutschland undenkbar erscheinen? Angenommen, ein sozialdemokratischer Kanzler sucht einen Wirtschaftsminister und die nach seinem Urteil am besten geeignete Persönlichkeit gehört der CDU an. Warum sollte sie allein deshalb ausscheiden? Oder warum sollte ein CDU-Kanzler auf einen hervorragend qualifizierten Sozial-, Gesundheits- oder Finanzexperten verzichten, nur weil dieser Sozialdemokrat oder parteilos ist? Natürlich muss ein Minister die grundlegende politische Linie einer Regierung mittragen können. Ein fundamentaler Gegner des Regierungsprogramms könnte kaum glaubwürdig Regierungsverantwortung übernehmen. Aber zwischen vollständiger parteipolitischer Übereinstimmung und grundsätzlicher Regierungsfähigkeit liegt ein großer Raum. Deshalb sollte auch bei der Regierungsbildung häufiger gelten: Erst die Aufgabe, dann die Qualifikation, dann der Mensch und erst danach das Parteibuch.

Ein Staat ist kein Unternehmen

Gewiss, der Vergleich hat Grenzen. Deutschland kann schon organisatorisch-technisch nicht wie ein Konzern geführt werden. Ein Unternehmen kann Produkte einstellen, Standorte schließen und Investitionen ausschließlich nach wirtschaftlichen Kriterien beurteilen. Ein demokratischer Staat muss dagegen gesellschaftliche Interessen ausgleichen, Minderheiten schützen, soziale Verantwortung übernehmen und Entscheidungen demokratisch legitimieren. Auch ein hervorragender Vorstandsvorsitzender wäre deshalb keineswegs automatisch ein guter Minister. Aber daraus folgt nicht, dass die Politik auf Methoden professioneller Personalauswahl verzichten muss. Warum sollte vor der Besetzung eines Ministeriums nicht zunächst ein Kompetenzprofil erstellt werden? Warum sollte ein Bundeskanzler bei der Suche nach geeigneten Persönlichkeiten nicht systematischer auch außerhalb des politischen Betriebs suchen? Warum sollte diese Suche an Parteigrenzen enden? Und warum sollte ein künftiger Minister nicht vor seiner Ernennung in einer öffentlichen Anhörung darlegen, welche Erfahrungen ihn für das Amt qualifizieren, welche Probleme er in seinem Ressort sieht und welche Ziele er erreichen möchte? Der Bundeskanzler könnte sich auf sein verfassungsmäßiges Vorschlagsrecht berufen, die demokratische Legitimation bliebe bestehen. Aber der Auswahlprozess würde transparenter. Und würden die Besten überhaupt kommen?

Damit bleibt allerdings ein erhebliches Problem. Ein erfolgreicher Unternehmer, Wissenschaftler oder Spitzenmanager wartet kaum darauf, von einem Bundeskanzler angerufen zu werden. Er müsste möglicherweise finanzielle Einbußen hinnehmen, einen Teil seiner beruflichen Unabhängigkeit aufgeben und akzeptieren, dass sein Privatleben und jede öffentliche Äußerung kritisch beobachtet werden. Gleichzeitig wären seine Handlungsmöglichkeiten durch Koalitionsvereinbarungen, Haushaltsrecht, Bundestag, Bundesrat, europäische Vorgaben und eine große Ministerialbürokratie begrenzt und nach einer Legislaturperiode könnte das politische Abenteuer beendet sein. Damit entsteht ein Paradox: Je erfolgreicher und unabhängiger ein Mensch außerhalb der Politik ist, desto weniger attraktiv kann für ihn der Wechsel in ein politisches Spitzenamt erscheinen. Auch darüber müsste Deutschland sprechen, wenn es mehr Menschen mit umfangreicher praktischer Erfahrung für politische Verantwortung gewinnen möchte. Vielleicht suchen wir an der falschen Stelle? Deutschland braucht Berufspolitiker, keine Frage! Aber eine Demokratie sollte darauf achten, dass Politik nicht zu einem weitgehend geschlossenen Beruf wird, dessen erfolgreichste Absolventen schließlich für nahezu jedes Ressort als natürliche Kandidaten gelten. Vermutlich wäre es besser, wenn Menschen häufiger erst Unternehmer, Ingenieur, Handwerksmeister, Arzt, Wissenschaftler, Offizier oder Verwaltungsfachmann wären und anschließend für einige Jahre politische Verantwortung übernehmen würden. Und es sollte dann möglich sein, dass sie auch wieder in ihr vorheriges Berufsleben zurückkehren können.

Die entscheidende Frage wäre dann nicht mehr, wer Anspruch auf dieses Ministerium hat, sondern wen können wir gewinnen, der für diese Aufgabe besonders geeignet ist? Ein Unternehmen, das eine Schlüsselposition besetzen muss, versucht genau das herauszufinden. Deshalb sollten wir uns häufiger fragen, warum wir ausgerechnet bei der Führung unseres Landes mitunter in einer komplett anderen Reihenfolge vorgehen. Deutschland fehlt es nicht an guten Köpfen. Vielleicht interessieren wir uns für diese bloß zu wenig.

Erschienen auf Ansage

Wer heute die SED-Nachfolger wählt, macht sich mitschuldig an der nächsten deutschen Diktatur

von Julian Marius Plutz

Nach 37 Jahren Unterbrechung: Sozialismus ahoi – vorwärts immer, rückwärts nimmer!

Vorgestern waren es 65 Jahre, dass die SED mit dem Bau der Berliner Mauer begann. Ich als “Nachgeborener“ kenne natürlich lediglich historische Dokumente und die Geschichten von Zeitzeugen (wie etwa dem Energieunternehmer Thomas Eisenhut), oder die Grenzorte, die Geschichte erzählen – ob Groß Grönau im echten Norden oder Nordhalben in Oberfranken. Es sind Geschichten des gewollten millionenfach menschlichen Leids, angerichtet von einer Partei, die sich dem Sozialismus und Kommunismus verschrieb – also der angewandten Menschenfeindlichkeit. Für mich als Wessi ist daher bis heute kaum begreiflich, mit welcher Nonchalance die Nachfolgepartei der SED, Die Linke, behandelt wird – von Kirchen, seelenlosen Künstlern und Medien ebenso wie von fast allen etablierten Parteien, inzwischen gar bis hinein in die CDU. Die politische Entwicklung von SED über SED/PDS und PDS zur heutigen Linken ist historisch wohldokumentiert und so blutig wie ihre Farbe.

Dabei war die Regentschaft der SED eben keine „kommode Diktatur“, wie der autoritäre Altlinke Günter Grass einst meinte, sondern eine gnadenlose Schreckensherrschaft. Das zeigte sich ganz konkret am Schicksal der Menschen: Sie wurden eingesperrt, weil sie ihr eigenes Land verlassen wollten. Die Wehranlagen des “antifaschistischen Schutzwalls“ zeigten nach innen, nicht nach außen; wer die Flucht wagte, riskierte sein Leben. Mindestens 140 Menschen starben infolge des DDR-Grenzregimes allein an der Mauer, zahllose Selbstmorde und ungeklärt Todesfälle nicht gerechnet. Neben dem 13. August 1961 gemahnt auch der 17. Juni 1953 an diese diese Herrschaft; damals gingen in der erst vier Jahre jungen DDR Arbeiter gegen Normerhöhungen, politische Unterdrückung und die SED-Herrschaft auf die Straße. Der Aufstand wurde mit sowjetischen Panzern und unfassbarer Gewalt niedergeschlagen. Mindestens 55 Todesopfer sind durch Quellen belegt; Zehntausende wurden verhaftet und viele anschließend in Haftanstalten wie Bautzen II oder Hohenschönhausen eingesperrt. Da die Massenflucht über die grüne Grenze weiterlief, folgte acht Jahre später dann die Internierung per Mauer.

Von Hohenschönhausen zum „Gelben Elend”

Nur wenige Jahre zuvor hatte die SED mit der „Aktion Ungeziefer“ – ein grauenhafter Name, der die ewige Geistesnähe der roten zu den braunen Faschisten zeigte –, wie weit ihr Zugriff auf das Leben ihrer Bürger reichte: Bereits 1952 startete die SED-Führung die Zwangsaussiedlung tausender Menschen aus dem Grenzgebiet. Sie wurden aus ihren Häusern und ihrer Heimat vertrieben, weil sie als „politisch unzuverlässig“ galten. Darunter waren Menschen mit Westkontakten, Bauern, die ihr staatliches Ablieferungssoll nicht erfüllten, und Bürger, die sich kritisch über das Regime geäußert hatten. Selbst vor Kindern machte dieses widerliche Unrechtsregime nicht halt: In der DDR wurden Kinder aus wiederum ebensolchen „politisch unzuverlässigen“ – ein Begriff, der später bald Schule machte – oder gar als „asozial“ eingestuften Familien in staatliche Heime eingewiesen oder ihren Eltern entzogen. Dies geschah ohne jede rechtstaatliche Grundlage und meist gegen den Willen der Eltern. In Jugendwerkhöfen und Heimen waren viele von strenger Disziplin, Isolation und teils gewalttätigen Erziehungsmethoden betroffen. In einigen Fällen wurden Kinder dauerhaft von ihren Familien getrennt und zur Adoption freigegeben, ohne Zustimmung der leiblichen Eltern. Für viele Betroffene bedeutete das einen lebenslangen Bruch mit ihrer Herkunft.

Zu oft und immer noch wird geschwiegen über die Foltergefängnisse, die die SED unterhielt. Jürgen Fuchs war 26 Jahre alt, als er 1976 wegen seines Protests gegen die Ausbürgerung Wolf Biermanns verhaftet wurde und in Hohenschönhausen monatelang in Einzelhaft saß. Durch Isolation, stundenlange Verhöre, Schlafentzug und psychische Zermürbung sollte sein Widerstand gebrochen werden. Walter Kempowski war sogar erst 18 Jahre alt, als er 1948 verhaftet und zu 25 Jahren Haft verurteilt wurde, womit ihm ein Teil seiner Jugend und sein besten Jahre genommen wurde. Im „Gelben Elend“ in Bautzen erlebte er entsetzlichen Hunger, Kälte, Krankheiten und brutale Gewalt gegen Gefangene. Erst nach acht Jahren kam Kempowski frei – doch seine Jugend blieb in der Stadt, die heute – Stichwort “geschichtsvergessen” – allenfalls noch für ihren Senf bekannt ist.

Die Wähler legitimieren im Nachgang das Unterdrückerregime

Wer daher heute die SED-Geschichte relativiert, sollte sich diese und viele andere Beispiele ansehen. Und erst recht wer mit der heutigen Linken politisch zusammenarbeitet, sollte wissen, dass er mit ideologischen Verbrechern und den Erben von Politkriminellen zusammenarbeitet; eine Erkenntnis, die 32 Jahr nach der “Rote Socken“-Kampagne ausgerechnet in der völlig entkernten und rückgratlosen Union erfolgreich verdrängt wird. 65 Jahre Mauerbau müssten eigentlich überfälliger Anlass sein, nicht nur die unaufhaltsame Rückentwicklung vieler gesellschaftlicher und politischer Bereiche Richtung DDR dringend anzuprangern und zu stoppen, sondern endlich auch den Umgang mit den Nachfolgern dieses kriminellen “realsozialistischen” Systems zu ändern, sie nicht mehr zu hofieren, sondern sie mit ihren Taten zu konfrontieren. Was bei der richtigen Aufarbeitung des NS-Regimes in einigen Punkten überzogen wurde und heute in einen intellektuell dürftigen und im Zuge eines im Kern selbst faschistoiden „Kampfs gegen Rechts“ und AfD pervertiert wird, fehlt bei der Aufarbeitung des SED-Regimes gänzlich. Diese unverzeihliche Geschichtsvergessenheit geschieht auf den Rücken der Opfer, denen die Heimat, oft die Familie und vor allem ihre Würde genommen wurde.

Gerade aufrechte Linke, die im Sinne des Universalismus denken, müssten um die Erben der SED, die sich ironischerweise auch noch „Die Linke“ nennen, einen weiten Bogen machen. Eigentlich. Doch diese Linken scheinen inzwischen selbst ideologisch so verbrannt zu sein, dass sie das Unrecht nicht sehen – weil sie es nicht sehen wollen, weil es einfach nicht ins Narrativ der Abwehr einer angeblichen rechtsextremen Phantombedrohung und des ewigen “Kampfs gegen Rechts” – eines Kampfs, der längst zum Amoklauf gegen Realität, gesunden Menschenverstand und Logik geworden ist. Nochmals für alle Blinden und Ignoranten da draußen: Die SED war die “Rechtspartei” in einem Unrechtsstaat! Und wer die Nachfolgepartei dieser Gangster heute noch wählt, legitimiert im Nachgang nicht nur ein Unterdrückerregime, sondern beteiligt sich an der Errichtung des nächsten.

Erschienen auf Ansage

Relotius-Hetze und kein Ende

von Tatjana Festerling

Am absoluten Tiefpunkt: Der “Spiegel“

Das aus meiner Sicht wirklich widerlichste Drecksblatt unter deutscher Sonne – man verzeihe mir die Ausdrucksweise, aber hier gibt es keine angemessenere Diktion – ist mit Abstand „Der Spiegel“. So wie sich die linksextremen grünen Narzissten an der Ericusspitze 1 in Hamburg über Jahre erfolglos an Donald J. Trump abarbeiten, so meinen sie nun, mit ihrer völlig unerheblichen Meinung innerhalb der linksgrün versifften Blase, aus der sich ihre klägliche Restabonnenten- und Käuferschaft speist, noch irgendjemanden davon überzeugen zu können, dass die AfD sowas wie die NSDAP sei und Ulrich Siegmund, logisch, sowas wie der neue Hitler, nur noch viel schlimmer.

Jeder Patient in deutschen Wartezimmern müsste sich eigentlich beim Arzt beschweren, dass dieses demokratieschädliche Propagandaorgan im Lesezirkel vertrieben wird. Und an jeder Supermarkt-Kasse müsste es unter normalen Umständen täglich Aufstände und Beschwerden geben, wenn dort dieses Hetzblatt verkauft wird. Und jeder, der beim “Spiegel” arbeitet, sollte sich für eigentlich persönlich für die Hetze dieses Relotius-Lügenmagazins rechtfertigen müssen. Das ist kein Journalismus, sondern nur noch übel. Und es hat jahrelange Methode, wie allein die folgende Auswahl an “Spiegel“-Covern zur AfD der letzten Jahre (ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit!) nochmals in Erinnerung ruft:

Spätestens jetzt müsste sich jeder denkende und anständige Mensch angewidert von bösartigen Gestalten wie Kurbjuweit, Amann (die ist zwar nicht mehr dort, trieb aber lange genug ihr Unwesen), Dörting, Meyer, Horchert, Hardinghaus, Neubacher, Ternieden, Trenkamp, Weigel, Menke, Kirschstein, Weingarten, Streitz und allen Redakteuren abwenden. Vielleicht merken sie dann was. Denn ohne dass sie aktiv geächtet und gebrandmarkt werden für die Vergiftung der Gesellschaft, für die Sabotage jeder demokratischen Kultur und Debatte, machen die weiter und weiter. So lange, bis Deutschland komplett am Boden liegt.

Jedenfalls freut mich, dass Ulrich Siegmund so souverän mit dem neuesten Hetz-Titel des Hamburger Drecksdruckerzeugnisses umgeht und den Titel signiert hat. We auf X zu lesen ist, sind die Exemplare mit Siegmunds Unterschrift bereits restlos vergriffen. Zumindest der Trost bleibt also, dass dieser neuerliche Ausbund an publizistischer Volksverhetzung ein Rohrkrepierer und Eigentor erster Güte war.

Erschienen auf Ansage

„Taktisch wählen”: Nächster Vorstoß der Antidemokraten zur Verhinderung einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

von Olli Garch

“Geliehene“ Zweitstimmen in Sachsen-Anhalt sollen den Einzug der aus eigener Kraft unter die 5-Prozent-Hürde abschmierenden SPD und Grünen sichern

“Unsere Demokratie™”, der Sammelbegriff für alle zynischen Totengräber der realen Demokratie in diesem Land, macht mal wieder von sich reden: Je näher die Schicksalswahl von Sachsen-Anhalt rückt, umso kreativer werden die etablierten Kartellparteienkräfte des linken de-facto-Einheitsblocks in ihren Versuchen, den Wählerwillen zu brechen und systematisch auszuhebeln. Not macht erfinderisch – und natürlich geht es nicht um die Not Deutschlands, in die eben diese Parteien dieses Land gestürzt haben, sondern ihre Notwehr richtet sich allein auf die Sicherung der eigenen Macht und Pfründe. Und weil hier der Zweck schon lange die Mittel heiligt, wird nun erneut in Tateinheit mit linken, “zivilgesellschaftlichen“ NGOs der Versuch unternommen, das eigentlich freie und geheime Wahlverhalten der Wähler zu manipulieren; nicht notwendigerweise nach der Wahl durch möglichen Auszählungs- und Briefwahlbetrug (eine nach allen Erfahrungen und Unregelmäßigkeiten der letzten Jahre zumindest nicht auszuschließende Möglichkeit), sondern schon vor der Stimmabgabe.

So investiert das berüchtigte linksextreme Netzwerk “Campact” investiert 620.000 Euro aus einem „NoAfD-Fonds“ in Plakate, Flyer und Anzeigen – und ruft ausdrücklich zum „strategischen Wählen“ auf: Sie sollen ihre Zweitstimme für SPD oder Grüne hergeben, damit deren Stimmen wegen Scheitern an der 5-Prozent-Hürde nicht “verfallen” und die AfD keine absolute Mehrheit bekommt. Insgesamt werden laut “Spiegel“ sogar 3 Millionen Euro für den gezielten Anti-AfD-Wahlkampf aufgeboten. SPD und Grüne nehmen die Hilfe dankbar an und melden dafür jeweils schonmal 310.000 Euro als Parteispende. Eine parallele Initiative “Taktisch Wählen” empfiehlt per eigenem Postleitzahl-Tool sogar eine ähnliche Erststimmen-Taktik gegen AfD-Direktkandidaten.

Infame Einmischung in die politische Willensbildung

Wieder einmal also in Deutschland der Versuch unternommen, eine unliebsame Partei mit allen erdenklichen Mitteln von Wahlerfolgen abzuhalten. Dabei ist das, was in Sachsen-Anhalt nun vergleichsweise spät anläuft (offensichtlich unter dem panischen Eindruck der jüngsten Umfragewerte, die die AfD bei über 43 Prozent sehen), nur die Fortsetzung des permanenten Kriegs gegen die Opposition, der anstelle einer inhaltlichen Auseinandersetzung seit Jahren gegen die stärkste deutsche Partei geführt wird. Statt den Wählerwillen zu respektieren, der nach einem politischen Wechsel lechzt und diesen nur noch mit einer AfD-geführten (idealerweise gar Allein-)Regierung für erreichbar hält, jagen Regierungslager, Medien, Kulturbetrieb und systemkonforme vorpolitische Organisationen von einer antidemokratischen Idee zur nächsten. Inzwischen sogar durch den Verzweiflungsakt, wenigstens SPD und Grüne über die Fünf-Prozent-Hürde zu retten, nachdem alle anderen Methoden versagt haben.

Diese Methoden wurden nicht aufgegeben, sondern laufen in anderen Ländern und auch im Bund selbstverständlich ungeniert weiter. Noch immer geistert das Verbotsverfahren herum; parallel wird inzwischen generalstabsmäßig versucht, durch den faktischen Entzug des passiven Wahlrechts für AfD-Kandidaten Kandidaten von Wahlen auszuschließen (letztes Jahr in Rheinland-Pfalz, aktuell in Niedersachsen durch “Verfassungstreue-Prüfungen” bei Kommunalwahlen). Auch der durchschaubare SPD-Vorstoß vor zwei Wochen die Fünf-Prozent-Hürde abzusenken oder har abzuschaffen, um als Kleinpartei weiter mitmischen und Mehrheiten blockieren zu können, war Teil der Anti-AfD-Kampagne. Und jetzt folgt eben die offene Wahlmanipulation durch “strategisches” oder “taktisches Wählen“. Diese Infamie und Einmischung in die politische Willensbildung des Einzelnen zeugt von demselben Ungeist, der diese Demokratur und zunehmend gelenkte Demokratie seit Jahren durchdringt: Man traut dem Bürger nicht mehr zu, an der Urne selbst zu entscheiden.

Gelenktes Spektakel

Stattdessen wird ihm diktiert, „demokratisch“ und “richtig“ (statt “falsch“) zu wählen – was bedeutet, alles, gerne sogar die Mauerschützenpartei – aber nicht die AfD. Es ist der Gipfel der Heuchelei. Denn tatsächlich untergräbt allein derjenige, die freiheitliche Ordnung, die er zu schützen vorgibt, der die AfD auf Grundlage von bestellten Willküreinstufungen politisch weisungsgebundener Behörden als “verfassungsfeindlich“ und „rechtsextrem“ brandmarkt. Wer den Willen der Mehrheit zum Problem erklärt, ihn verhindern und dafür sogar das Wahlrecht verbiegen will, um ihren Aufstieg zu stoppen, und wer einen möglichen vom Wähler bestimmten Regierungswechsel zur “Machtergreifung“ oder gar einem Putsch verklärt, ist ein gemeingefährlicher Giftmischer und Hetzer. Höchste Zeit, dass jene, die sich als “demokratische Mitte“ bezeichnen und in Wahrheit längst am linken Ereignishorizont entlangschrammen, Nachhilfestunde in Geschichte und – jawohl – eben Demokratie nehmen.

Zur Erinnerung drei wichtige Punkte. Erstens: Wer als nicht vom Bundesverfassungsgericht rechtskräftig verbotene und daher zu Wahlen zugelassene Partei von der Mehrheit der Bürger gewählt wird, der muss selbstverständlich auch regieren dürfen. Zweitens: Respekt vor anderen Meinungen schließt die Verunglimpfung einer immer größeren relativen Wählermehrheit eigentlich aus. Und drittens “Strategisches Wählen” mag zwar legal sein – aber wenn Parteien und NGOs systematisch den Wählerwillen lenken, um eine absolute Mehrheit zu verhindern, und wenn mit Millionenspenden interessierter Kreise die politische Willensbildung der Mehrheit zugunsten von in die Bedeutungslosigkeit absinkenden Minderheiten manipuliert wird, wird aus freien Wahlen ein gelenktes Spektakel. Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben das Recht, ihre Stimme frei abzugeben. Alles andere ist kein Schutz der Demokratie, sondern ihre Zerstörung.

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Dreckige Hetze gegen Siegmund Ulrich: Wie weit will es der “Spiegel“ noch treiben?

von Michael Münch

Uli Siegmund, der neue Staatsfeind

Was erlaubt sich das einstige Nachrichtenmagazin und heutige linke Regierungsschutz- und Kampagnenblatt “Spiegel“ eigentlich noch alles? Das neue Titelbild markiert einen neuen Tiefpunkt des – nein, nicht Journalismus (damit all hat das nichts mehr auch nur im Geringsten zu tun), sondern eher Aktivismus im Blätterwald. Ein halbes Bundesland in die rechtsextreme Ecke zu stellen ist ein neuer Tiefpunkt der deutschen Mediengeschichte. Der “Spiegel“ druckt keinen Artikel mehr, sondern einen Steckbrief, der Ulrich Siegmund, den Mann, der Sachsen-Anhalt derzeit elektrisiert wie kaum jemand zuvor, ihn zum „gefährlichsten Mann Deutschlands“ (!) erklärt und ihm damit zugleich das Etikett des Verfassungsfeinds aufklebt. Man muss sich das wirklich einmal in Ruhe vor Augen führen: Ein Magazin, dessen Auflagenkurve schon seit Jahren unaufhaltsam gen Süden zeigt, belehrt ein ganzes Bundesland darüber, wen es zu wählen und wen es zu fürchten hat, während die AfD bei 43 Prozent steht und die CDU, einst unangefochtene Kraft der Mitte, bei mageren 22 Prozent dümpelt.

Fast die Hälfte der Wähler will diesen Kurs – doch der “Spiegel“ antwortet darauf nicht etwa mit einer kritischen Analyse, sondern mit der moralischen Keule und primitivster Feindbildikonographie; als könne man eine demokratische Mehrheit einfach in die Ecke stellen und damit unschädlich machen! Dass der als Kronzeuge des angeblichen Gefahrenbefunds angeführte Verfassungsschutz eine exekutive Behörde und somit weisungsgebunden ist, dass er von ausgewiesenen Linksideologen geführt und von Innenministern der etablierten Parteien gesteuert wird, die ihre Pfründe durch den AfD-Aufstieg gerade weggespült sehen, weiß dabei natürlich jeder, der noch einen klaren Gedanken fassen kann. Dies sind die letzten Zuckungen eines Systems, das sich selbst ausradiert und in seiner Not zu Einstufungen greift, denen keine Gerichtsurteile zugrunde liegen, sondern selbstangemalte politische Notwehr.

Das ungeheuerliche aktuelle “Spiegel“-Cover zu Siegmund

Der “Spiegel“, dieses “Sturmgeschütz” längst nicht mehr der, sondern “unserer” Demokratie, macht dieses dreckige Spielchen trotzdem mit – weil er muss. Denn anders bekommt er seine Aufmerksamkeit, seine letzten treuen Leser und demnächst womöglich auch existenzsichernde Zuwendungen von Sponsoren und Staatsinseraten nicht mehr. Alles, was bei dieser in der beginnenden Endphase des Wahlkampfs wohlgetakteten Kampagne noch fehlt, wäre wirklich nur noch die Privatadresse unter dem Porträt Siegmunds als Zielmarkierung für jene, die Antifaschismus als “Handarbeit“ begreifen (so die einstige zynische Gewaltaufwiegelung Margarete Stokowskis ebenfalls im “Spiegel) – dann wäre die Proskription komplett. Wobei man die ausdrückliche Aufforderung zur Beseitigung der “Gefahr“ mit gewalt dann erst gar mehr auszusprechen bräuchte, weil die aufgeheizte Atmosphäre den Rest erledigt.

Diese Art von Kampagne ist kein Journalismus, keine Aufklärung mehr. Es ist die pure Anmaßung, der verzweifelte Versuch, eine demokratische Mehrheit umzudeuten in eine “Gefahr für die Demokratie” und dabei so zu tun, als stünde man selbst noch auf der Seite der Vernunft. Doch die Leute haben die Schnauze voll davon. Sie merken längst, dass hier nicht analysiert, sondern denunziert wird, und dass hinter dem moralischen Pathos vor allem die Angst steckt, die eigene Deutungshoheit endgültig zu verlieren. In gut drei Wochen folgt die Quittung. Dann wird ausgezählt – und dann wird sich zeigen, ob Cover-Zeilen und moralische Überheblichkeit noch irgendwen beeindrucken oder ob sie die Zahlen der AfD in Wahrheit nur noch weiter nach oben getrieben haben. Jede Epoche geht zu Ende – nicht nur die von sich selbst untreu gewordenen und ihre Basis verratenden Kartellparteien, sondern auch die solcher Blätter, die glauben, sie dürften einem halben Bundesland vorschreiben, wen es wählen darf und wen nicht. Der “Spiegel“, der das große Vermächtnis seines Gründers Rudolf Augstein in den Dreck getreten und entehrt hat, wird mit untergehen – und zwar zu Recht. Wenn Ulrich Siegmund Ministerpräsident wird, dann vielleicht nicht trotz der gegen ihn betriebenen Hetze, Agitation und solcher Steckbriefe wie im “Spiegel“. Sondern gerade wegen ihnen.

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Klingbeils Enteignungsstaat: Rette sich, wer kann!

von Theo-Paul Löwengrub

Erst wenn der letzte “Reiche“ enteignet ist, ist die Mission des Antifa-Umverteilungsstaats erfüllt

Unter SPD-Finanzminister Lars Klingbeil gerät die deutsche Staatsverschuldung endgültig außer Kontrolle. Um den völlig verfetteten Staat zu finanzieren und die katastrophalen Folgen der selbstmörderischen Migrations- und Klimapolitik wenigstens zeitweise abzufedern, nimmt Klingbeil nicht nur immer neue Schulden auf, sondern überlegt auch fieberhaft, wie er den Bürgern noch mehr von ihrem Geld abnehmen kann. Von der versprochenen Steuerentlastung kann keine Rede sein, da die Regierung sich so etwas gar nicht erlauben kann. Im Gegenteil: Es muss immer mehr Geld herangeschafft werden, egal wie. Die Union spielt zwar öffentlich den Kritiker an diesem Gebaren, trägt es praktisch aber voll mit. De facto läuft das, was hier geplant ist, sukzessive auf die endgültige Enteignung hinaus. Wer überhaupt noch über ein nennenswertes Vermögen verfügt, soll nun gezwungen werden, dessen Erwerb auch noch nach Jahrzehnten bis ins kleinste Detail nachzuweisen. Gelingt das nicht, werden finstere Machenschaften unterstellt. Wenn die Betroffenen nicht nachweisen könnten, dass sie ihre Vermögenswerte legal erworben hätten, seien “Porsche oder Rolex erst mal weg”, tönte Klingbeil in der Pose des ewigen Sozialisten, und faselte auch noch dummdreist, dies schaffe auch ”Spielräume zur Entlastung der ehrlichen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen“. Disclaimer: Fette Dienstwagen der Staatsbonzen sind natürlich davon nicht betroffen, die Rolex von Sawsan Chebli oder der Luxus-Audi von Heidi Reichinnek können natürlich weitergenutzt werden von den Apparatschiks der Umverteilung. „Das ist ein wichtiger Beitrag zur Gerechtigkeit in unserem Land“, sagte Klingbeil weiter.

Getarnt wird dieser neuerliche staatliche Raubzug wie immer mit dem Kampf gegen Kriminalität, hier: Geldwäsche und Steuerbetrug, garniert mit dem Schüren des üblichen sozialistischen Neidreflexes. Der Zoll soll dabei durch erweiterte Befugnisse zum Durchgriffsinstrument auf das Privateigentum ausgebaut werden. Dazu wurde am Mittwoch vom Kabinett das „Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz“ verabschiedet, wie es allen Ernstes im volksverdummenden Duktus heißt. Verdächtige müssen der Zollverwaltung einen Nachweis zum Vermögensgegenstand vorlegen und sie überzeugen, dass er rechtmäßig erstanden wurde. Wenn dies gelingt, wird der Gegenstand wieder freigegeben. Das alles soll -außerhalb eines Strafverfahrens-, im Rahmen des Verwaltungsverfahrens des Zolls stattfinden, teilte das Finanzministerium mit. Das ist wieder mal nichts anderes als die ungenierte Beweislastumkehr: Nicht mehr der Staat muss nachweisen, dass Vermögen illegal erworben wurde, sondern die Besitzer müssen ihm beweisen, dass es legal erworben wurde. Dies ist natürlich in vielen Fällen gar nicht mehr möglich, schon allein, weil der Erwerb Jahre oder Jahrzehnte zurückliegt.

Systemischer Argwohn gegen “Reiche“, Unternehmer und Leistungsträger

Offiziell heißt es, der Zoll habe „sehr hohe“ Vermögenswerte ab 100.000 Euro im Visier, die durch kriminelle Gruppierungen generiert worden seien. Darauf wird sich die staatliche Geldschnüffelei aber natürlich nicht beschränken. Die Grenze kann beliebig abgesenkt werden, „begründete Zweifel“ am legalen Erwerb finden sich immer. Letztlich kann es jeden treffen, der über Vermögen verfügt. Der Zoll soll etwa auch an Flughäfen stärker Bargeld und Vermögensgegenstände wie Luxusgüter kontrollieren können. „In der Vergangenheit fiel zwar der Diamant unter die Kontrollbefugnis des Zolls, nicht aber der Ring, in dem dieser Diamant eingearbeitet wurde, weil es immer ein Luxusgut war“, erklärte Tino Igelmann, der Leiter des Zollkriminalamtes. In der Vergangenheit sei zwar der Diamant unter die Kontrollbefugnis des Zolls gefallen, „nicht aber der Ring, in dem dieser Diamant eingearbeitet wurde, weil es immer ein Luxusgut war“. Diese Lücke würde mit dem Gesetz geschlossen werden, sodass der Zoll nun auch die Luxusgüter kontrollieren dürfte, freute er sich. Auch die “Tagesschau” und andere Linksmedien vermelden diese Regierungspropaganda natürlich wieder einmal gewohnt unkritisch.

Dass damit dem Staat unter fadenscheinigen Vorwänden schier grenzenlose Zugriffsmöglichkeiten auf Privateigentum ermöglicht werden, verschweigt man, weil die Mainstream-Journaille den Hass und der systemische Argwohn gegen “Reiche“, Unternehmer und Leistungsträger teilt – da das dort beschäftigte zwangsgebührenfinanzierte Milieu genau so sozialisiert ist und tickt wie das steuerfinanzierte Berufspolitiker- und Funktionärsmilieu. Wem dieser Staat also noch nicht alles genommen hat in seiner Obsession, deutsches Steuergeld nach Brüssel, Kiew und in alle Welt zu veruntreuen, wäre sich spätestens jetzt konkrete Gedanken machen, baldmöglich sein Eigentum ins Ausland zu verbringen und am besten selbst gleich mitzugehen – oder wenigstens eine andere Staatsbürgerschaft annehmen. Anderenfalls wird sich der räuberische Enteignungsstaat, zu dem sich dieses Gemeinwesen entwickelt, auch noch den letzten Cent greifen, bis die sozialistische Gleichheit im Elend hergestellt ist.

Erschienen auf Ansage

Die neue Geheimpolizei: Wie der Verfassungsschutz zum Instrument der inneren Aufrüstung wird

von David Cohnen

Staat faked künftig mit: „Achtung, „kreative“ V-Leute im Internet!

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den deutschen Verfassungsschutz grundlegend verändern. Mit dem am 12. August 2026 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf sollen die Nachrichtendienste künftig nicht mehr nur beobachten, Informationen sammeln und auswerten. Sie sollen unter bestimmten Voraussetzungen selbst aktiv eingreifen können. Dobrindt spricht davon, den Verfassungsschutz zu einem „echten Geheimdienst“ zu machen. Kritiker sehen darin einen historischen Tabubruch und eine Gefahr für das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei.

Was als notwendige Antwort auf Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und hybride Bedrohungen begründet wird, ist deshalb mehr als eine technische Modernisierung des Nachrichtendienstrechts. Es geht um eine grundlegende Veränderung der Rolle des deutschen Inlandsnachrichtendienstes: Aus einer Behörde, die Gefahren beobachtet, Erkenntnisse gewinnt und diese an die zuständigen staatlichen Stellen weitergibt, soll eine Behörde werden, die in bestimmten Situationen selbst handelt.

Der eigentliche Paradigmenwechsel

Das Trennungsgebot war eigentlich eine Lehre aus Gestapo und Stasi: Die deutsche Sicherheitsarchitektur wurde nach den Erfahrungen der nationalsozialistischen Diktatur bewusst so gestaltet, dass Nachrichtendienste und Polizei unterschiedliche Aufgaben haben. Der Verfassungsschutz sollte Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sammeln und auswerten. Polizeiliche Eingriffsbefugnisse waren ihm nicht übertragen. Diese Trennung war keine bürokratische Marotte. Sie war eine Konsequenz aus der Erfahrung, was geschieht, wenn staatliche Überwachung, politische Verfolgung und exekutive Gewalt in einer Hand zusammenlaufen.

Die Gestapo war ein besonders drastisches Beispiel für eine solche Konzentration staatlicher Macht. Die Stasi wiederum verband umfassende Überwachung mit einem weitreichenden System politischer Repression. Die Bundesrepublik zog daraus eine zentrale institutionelle Konsequenz: Ein Nachrichtendienst sollte gerade keine Geheimpolizei sein. Das Trennungsgebot bedeutet dabei nicht, dass Verfassungsschutz und Polizei nicht zusammenarbeiten dürfen. Im Gegenteil: Informationen des Verfassungsschutzes können und sollen an die zuständigen Behörden weitergegeben werden, wenn daraus konkrete Gefahren entstehen. Die entscheidende Grenze liegt darin, wer anschließend handelt. Genau diese Grenze wird nun neu vermessen.

Vom Beobachter zum Akteur

Der am 12. August 2026 beschlossene Gesetzentwurf sieht für das Bundesamt für Verfassungsschutz erstmals ausdrücklich sogenannte „aktive Maßnahmen“ vor. Der Dienst soll unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr lediglich feststellen, dass eine Gefahr besteht, sondern selbst Maßnahmen ergreifen können, um diese Gefahr zu begrenzen oder abzuwenden. Das ist keine Kleinigkeit. Nach den bisher veröffentlichten Informationen können dazu unter anderem gehören:

• Der verdeckte Zugriff auf informationstechnische Systeme und Online-Durchsuchungen
• Eine Ausweitung der Möglichkeiten zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation
• Das gezielte Verfälschen von Informationen
• Die Beeinträchtigung von Tatmitteln
• In bestimmten Gefahrenlagen sogar das Eindringen in eine Wohnung

Damit verschiebt sich die Funktion des Verfassungsschutzes. Der Dienst soll nicht mehr ausschließlich beobachten, analysieren und warnen. Er soll – unter gesetzlich definierten Voraussetzungen – operativ handeln. Genau darin liegt die politische und verfassungsrechtliche Brisanz der Reform. Die Bundesregierung betont, dass solche Eingriffe nur zulässig sein sollen, wenn andere Stellen, insbesondere die Polizei, die Gefahr nicht gleichermaßen wirksam abwehren können; außerdem sollen die Maßnahmen auf Gegenstände beziehungsweise Tatmittel begrenzt sein. Das sind wichtige Einschränkungen, sie beseitigen aber nicht die grundsätzliche Veränderung: Der Nachrichtendienst erhält Möglichkeiten, die bislang gerade deshalb außerhalb seines Aufgabenbereichs lagen, weil für konkrete Gefahrenabwehr andere staatliche Stellen zuständig sind.

Wie ist die politische Weisungs- und Aufsichtskette ausgestaltet?

Hinzu kommt ein Aspekt, der in der öffentlichen Diskussion bislang erstaunlich wenig Beachtung findet: Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist keine unabhängige Institution. Es ist eine Bundesoberbehörde und untersteht dem Bundesministerium des Innern. Damit steht der Inlandsnachrichtendienst unter der politischen und administrativen Verantwortung des jeweils amtierenden Bundesinnenministers. Das ist solange etwas grundsätzlich anderes, wie der Verfassungsschutz Informationen sammelt, auswertet und die zuständigen staatlichen Stellen informiert. Werden ihm dagegen eigene operative Eingriffsmöglichkeiten übertragen, gewinnt diese Abhängigkeit eine völlig neue Bedeutung. Denn dann geht es nicht mehr nur darum, welche Informationen ein dem Innenministerium unterstehender Nachrichtendienst sammeln darf. Es geht darum, welche Maßnahmen ein solcher Dienst unter politischer und administrativer Verantwortung des Innenministeriums selbst durchführen darf.

Je weiter die Befugnisse des Verfassungsschutzes vom Beobachten zum Eingreifen reichen, desto wichtiger wird deshalb die Frage, wie seine politische Weisungs- und Aufsichtskette ausgestaltet ist und ob die vorgesehenen Kontrollmechanismen tatsächlich ausreichen. Die entscheidende Frage lautet damit nicht nur: Was darf der Verfassungsschutz künftig tun? Sie lautet auch: Wer trägt die politische Verantwortung dafür, wenn er es tut? Besonders beunruhigend ist der politische Kontext. Wenn eine Partei, die erhebliche Wahlerfolge erzielt, zugleich zunehmend zum Gegenstand staatlicher Beobachtung wird und der Verfassungsschutz künftig selbst über operative Eingriffsmöglichkeiten verfügen soll, drängt sich zumindest die Frage auf, ob hier ein Instrumentarium entsteht, das künftig auch gegen einen politischen Gegner eingesetzt werden könnte.

Der Vorwand: Der „äußere Feind“ als Türöffner

Die Begründung für die Reform ist plausibel und zugleich gefährlich. Als Begründung für sie werden insbesondere russische Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und andere Formen hybrider Einflussnahme angeführt. Ob und in welchem Umfang von solchen Aktivitäten tatsächlich eine konkrete Bedrohung ausgeht, ist dabei jeweils eine Frage, die anhand belastbarer Erkenntnisse beurteilt werden muss. Selbst wenn einzelne dieser Gefahren bestehen, folgt daraus nicht automatisch, dass die geplante Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes erforderlich oder verhältnismäßig ist. Denn die entscheidende Frage lautet nicht, ob es neue Bedrohungen gibt. Die entscheidende Frage lautet: Welche staatliche Institution soll auf diese Bedrohungen reagieren – und mit welchen Mitteln?

Wer auf eine veränderte Bedrohungslage mit neuen staatlichen Befugnissen reagiert, muss nicht nur deren Nutzen, sondern auch deren Missbrauchsmöglichkeiten berücksichtigen. Das gilt insbesondere für einen Nachrichtendienst, dessen Tätigkeit ihrem Wesen nach verdeckt ist. Gerade deshalb ist die Behauptung, die Reform diene ausschließlich der Abwehr ausländischer Angriffe, zu kurz gegriffen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist ein Inlandsnachrichtendienst. Seine Aufgaben richten sich auch auf politische und gesellschaftliche Bestrebungen im Inland. Bereits heute kann der Verfassungsschutz Parteien, Organisationen und Personen beobachten, wenn konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Mit den neuen operativen Möglichkeiten verändert sich deshalb die Qualität staatlicher Macht. Wer bisher beobachtet wurde, musste nicht damit rechnen, dass dieselbe Behörde, die ihn nachrichtendienstlich überwacht, unter bestimmten Voraussetzungen auch selbst in seine technische Infrastruktur oder in seine Tatmittel eingreift. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen einem Beobachtungsapparat und einem operativ handelnden Geheimdienst.

Verfassungsrechtlich hochproblematisch

Die Bundesregierung stellt die Reform als notwendige Modernisierung dar und verweist zugleich auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Der Gesetzentwurf enthält zudem neue Kontrollmechanismen; insbesondere sollen Kontrollaufgaben stärker beim Unabhängigen Kontrollrat gebündelt werden. Das macht die Sache allerdings nicht automatisch verfassungsrechtlich unbedenklich. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung zu besonders intensiven Überwachungsmaßnahmen hohe Anforderungen an gesetzliche Bestimmtheit, Verhältnismäßigkeit, Schutz besonders sensibler Lebensbereiche und effektive Kontrolle gestellt. Die Frage, ob diese Anforderungen bei den nun geplanten neuen operativen Befugnissen vollständig erfüllt sind, ist deshalb keine politische Nebensache, sondern eine zentrale verfassungsrechtliche Frage.

Die Kritik kommt dabei keineswegs ausschließlich aus dem politischen Lager der Opposition. Die Rechtsprofessorin Frauke Rostalski hat bereits vor der Verabschiedung des Entwurfs erklärt, die Ausstattung des Verfassungsschutzes mit polizeilichen Befugnissen widerspreche dem verfassungsrechtlichen Trennungsgebot. Auch der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, warnte vor einer Vermischung von Polizei- und Nachrichtendienstaufgaben und bezeichnete einen solchen Umbau als Weg zu einer „Geheimdienst-Polizei“. Damit ist die Kritik nicht mit dem Hinweis erledigt, die neuen Befugnisse würden lediglich „in engen Grenzen“ gelten. Denn genau diese Grenzen sind der entscheidende Punkt.

Das Muster: Wenn der Beobachter selbst eingreift

Historische Vergleiche mit Gestapo und Stasi verlangen Vorsicht. Die Bundesrepublik 2026 ist keine Diktatur, und der heutige Verfassungsschutz ist nicht mit den politischen Repressionsorganen des Nationalsozialismus oder der DDR gleichzusetzen. Aber gerade deshalb ist die historische Erinnerung wichtig. Die Lehre aus der deutschen Geschichte lautet nicht, dass jede Erweiterung staatlicher Sicherheitsbefugnisse zwangsläufig in eine Diktatur führt. Die Lehre lautet vielmehr, dass Machtbegrenzung, institutionelle Trennung und wirksame Kontrolle gerade dann notwendig sind, wenn der Staat sich mit realen Bedrohungen konfrontiert sieht. Wer diese Lehren ernst nimmt, darf nicht erst dann über Grenzen staatlicher Macht diskutieren, wenn sie überschritten worden sind.

Das Argument lautet deshalb nicht, dass der Verfassungsschutz wird mit dieser Reform zur Gestapo würde. Nein, das Argument ist viel grundsätzlicher: Eine Demokratie sollte institutionelle Sicherungen nicht erst dann verteidigen, wenn sie sie dringend braucht. Die eigentliche Gefahr liegt in der Verschiebung der Grenzen. Die Befürworter der Reform können mit guten Gründen darauf hinweisen, dass die Bedrohungslage sich verändert hat. Sie können ebenso darauf verweisen, dass andere europäische Nachrichtendienste über weitergehende operative Möglichkeiten verfügen und dass Deutschland seine Sicherheitsbehörden nicht dauerhaft auf die Erkenntnisse ausländischer Partnerdienste verweisen kann. Genau damit begründet die Bundesregierung ihren Vorstoß.

Aber aus einer veränderten Bedrohungslage folgt nicht automatisch, dass jede neue Befugnis erforderlich oder verhältnismäßig ist. Und noch weniger folgt daraus, dass eine Behörde, die gerade wegen ihrer besonderen Stellung vom Polizeiapparat getrennt wurde, schrittweise mit operativen Eingriffsmöglichkeiten ausgestattet werden sollte.

Eine Geheimpolizei durch die Hintertür?

Die entscheidende Frage lautet deshalb: Warum muss der Verfassungsschutz selbst eingreifen, wenn die Polizei für solche Eingriffe zuständig ist? Wenn die Antwort lautet, die Polizei könne in bestimmten Situationen nicht schnell genug oder nicht wirksam genug handeln, dann muss zunächst geprüft werden, ob die Polizei entsprechend ausgestattet werden sollte. Die Antwort darf nicht automatisch lauten, die Zuständigkeit des Nachrichtendienstes auszuweiten. Denn sonst wird aus der Trennung von Beobachtung und Eingriff Schritt für Schritt eine bloße Zuständigkeitsfrage – und damit genau das Prinzip ausgehöhlt, das ursprünglich verhindern sollte, dass Nachrichtendienst und Exekutive in einer Institution zusammenlaufen.

Die Linke hat die Reform deshalb als Planung einer „neuen deutschen Geheimpolizei“ bezeichnet. Dieser Begriff ist bewusst zugespitzt. Er ist keine neutrale Beschreibung des Gesetzentwurfs, sondern eine politische Warnung. Aber die Warnung lässt sich nicht einfach als Polemik abtun. Denn wenn ein Inlandsnachrichtendienst künftig nicht mehr nur Informationen sammelt, sondern unter bestimmten Voraussetzungen selbst technische Systeme beeinflusst, Tatmittel unschädlich macht, Informationen verfälscht oder zur Durchführung solcher Maßnahmen verdeckt in Wohnungen eindringen darf, dann ist die Bezeichnung „reiner Beobachtungsdienst“ endgültig überholt. Dobrindt selbst spricht von einem „echten Geheimdienst“. Das ist bemerkenswert, denn genau darin liegt der Kern der Reform: Nicht irgendeine Behörde erhält ein paar zusätzliche technische Instrumente. Die politische Vorstellung davon, was der Verfassungsschutz sein soll, verändert sich. Aus dem Nachrichtendienst, der Gefahren erkennt und andere staatliche Stellen informiert, soll ein Dienst werden, der Gefahren in bestimmten Fällen selbst bekämpft. Das ist ein echter Paradigmenwechsel.

Ein Schritt in die falsche Richtung

Die Reform des Verfassungsschutzes ist deshalb nicht bloß eine Modernisierung veralteter Sicherheitsgesetze. Sie verändert die Grenze zwischen Beobachtung und Eingriff, zwischen Nachrichtendienst und Exekutive. Natürlich muss ein demokratischer Staat auf Spionage, Sabotage, Terrorismus und Cyberangriffe reagieren können. Aber gerade ein Staat, der seine Freiheit verteidigen will, muss darauf achten, mit welchen Mitteln er sie verteidigt. Ein Nachrichtendienst, der Informationen sammelt, ist etwas anderes als ein Nachrichtendienst, der selbst in Computersysteme eingreift, Tatmittel manipuliert oder unter bestimmten Voraussetzungen in Wohnungen eindringen kann. Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, ob Deutschland seine Sicherheitsbehörden modernisieren darf. Die entscheidende Frage ist: Wie weit darf ein demokratischer Staat die Macht eines geheim arbeitenden Inlandsnachrichtendienstes ausdehnen, ohne die institutionellen Grenzen aufzugeben, die gerade aus der deutschen Geschichte heraus geschaffen wurden? Wer diese Frage für übertrieben hält, sollte sich nicht auf die demokratische Gesinnung der heute Verantwortlichen verlassen. Rechtsstaatliche Sicherungen werden nicht für den Fall geschaffen, dass nur gute Regierungen an der Macht sind. Sie werden geschaffen für den Fall, dass irgendwann andere an ihre Stelle treten.

Genau deshalb ist die Reform des Verfassungsschutzes ein Schritt in die falsche Richtung. Nicht, weil Deutschland heute eine Diktatur wäre; sondern weil eine freiheitliche Demokratie ihre stärksten Schutzmechanismen gerade dann bewahren muss, wenn sie glaubt, sie nicht zu brauchen. Die Lehren aus der Geschichte werden nicht durch die Annahme bewiesen, dass sich Deutschland auf dem Weg in eine neue Diktatur befindet; das wäre eine unbelegte Behauptung. Sondern Geschichte lehrt etwas anderes – und viel Nüchterneres: Staatliche Macht wächst schnell und gefährlich leicht – aber ihre Begrenzung wird schwierig, wenn die Grenzen erst einmal verschoben sind.

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