Münzwurf in Magdeburg

von Lukas Mihr

Wahlszenarien basierend auf Wahrscheinlichkeiten und Glück: In Sachsen-Anhalt zählen viele Zünglein an der Waage

Das Umfrageinstitut INSA hat die (vielleicht) letzte Umfrage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im nächsten Monat veröffentlicht. Klar vorn liegt die AfD mit 42 Prozent, erst mit deutlichem Abstand folgt die CDU mit 22 Prozent. Die Linke ist mit 13 Prozent ebenfalls deutlich abgeschlagen, während die SPD mit nur etwa 6 Prozent knapp über der Hürde für den Parlamentseinzug liegt. Exakt dort, nämlich bei 5 Prozent, liegt das BSW, während Grüne und FDP mit je 4 Prozent bangen müssen. Es lässt sich also mit Sicherheit sagen, dass die AfD im nächsten Landtag die stärkste Fraktion bilden wird. Ob mit Ulrich Siegmund allerdings erstmals ein AfD-Ministerpräsident in die Staatskanzlei einzieht, bleibt ungewiss.

Dazu sind die Mehrheitsverhältnisse schlicht zu knapp, und insgesamt vier kleine Parteien könnten im Landtag vertreten sein oder nicht. Zwischen den beiden Extremfällen „SPD, BSW, Grüne und FDP sind ALLE im Landtag vertreten“ und „SPD, BSW, Grüne und FDP sind GAR NICHT im Landtag vertreten“ liegen insgesamt 16 Szenarien, in denen mal die eine und mal die andere Partei den Sprung über die 5-Prozent-Hürde schafft. Auch mit viel Nachdenken kann man sich darauf kaum einen Reim machen. An dieser Stelle kann GPT helfen. Denn die Künstliche Intelligenz ist in der Lage, in kurzer Zeit 1 Million verschiedene Wahlausgänge zu simulieren und anschließend einfach nachzuzählen, wie oft die AfD allein oder gemeinsam mit dem BSW über die nötige parlamentarische Mehrheit verfügt. Mathematiker sprechen hierbei vom Monte-Carlo-Verfahren.

Vier verschiedene Szenarien

Für die eigentliche Prognose reicht es allerdings nicht aus, lediglich die statistische Unschärfe einer einzelnen Stichprobe von N = 1.000 Personen zu simulieren. Das verwendete Prognosemodell kombiniert deshalb mehrere aktuelle Sachsen-Anhalt-Umfragen, gewichtet neuere Erhebungen stärker und berücksichtigt zusätzlich die Größenordnung historischer Umfragefehler bei ostdeutschen Landtagswahlen. Auch gemeinsame Bewegungen der Parteien werden berücksichtigt: Gewinnt eine Partei Stimmen hinzu, müssen diese schließlich irgendwo anders verloren gehen. Das Modell versucht damit nicht nur abzubilden, wie eine weitere Umfrage ausfallen könnte, sondern wie stark das tatsächliche Wahlergebnis von den heutigen Umfragen abweichen kann.

Man kann nun vier verschiedene Szenarien berechnen:

• Die AfD kann eine Alleinregierung bilden.
• Die AfD kann allein keine Regierung bilden, AfD und BSW haben zusammen aber genug Sitze, dass die Mehrheit sogar einen Abweichler verkraftet.
• AfD und BSW haben gemeinsam eine Mehrheit, die allerdings bei einem Abweichler verloren ginge.
• Weder die AfD allein noch AfD und BSW gemeinsam verfügen über eine Mehrheit.

Da das BSW eine notorisch zerstrittene Partei ist, muss immer mit der Möglichkeit eines Abweichlers gerechnet werden. Es wäre sinnlos, noch weitere Szenarien mit mehr als einem Abweichler zu berechnen. Denn für einen derart chaotischen Zustand wäre das Szenario einer AfD-Alleinregierung das realistischere. Das Ergebnis von 1 Million simulierten Wahlergebnissen sieht so aus:

In 596.726 Fällen, also 59,67 Prozent, existiert damit mindestens ein rechnerischer Mehrheitsweg über die AfD allein oder über AfD und BSW gemeinsam. In 40,33 Prozent der simulierten Wahlausgänge reicht es für keinen dieser beiden Wege. Was beim aktuellen Umfrageergebnis auffällt: Die FDP ist mit 4 Prozent überraschend stark und liegt ungefähr dort, wo sie auch in den bundesweiten Umfragen liegt, obwohl sie klassischerweise in Ostdeutschland schwächer abschneidet. Bei der Bundestagswahl im letzten Jahr erreichte die FDP in Sachsen-Anhalt 3,1 Prozent, während die heutigen bundesweiten Umfragen und das damalige Ergebnis praktisch identisch sind. Es ist denkbar, dass die FDP in der Umfrage vielleicht bei 3,5 Prozent lag und dieser Wert für das endgültige Ergebnis auf 4 Prozent aufgerundet wurde. In der Wahlsimulation schaffte die FDP in 105.940 von 1 Million Fällen, also in 10,59 Prozent, den Einzug in den Landtag.

Nun kann man die zusätzliche Annahme treffen, dass die FDP den Einzug in den nächsten Landtag NICHT schaffen wird. Dazu werden aus den bisherigen Durchläufen lediglich die 105.940 Fälle entfernt, in denen die FDP mindestens 5 Prozent erreicht. Es bleiben 894.060 Wahlausgänge. Diese verteilen sich folgendermaßen:

Damit existiert unter der Annahme, dass die FDP garantiert nicht in den Landtag einzieht, in 62,79 Prozent der verbleibenden Wahlausgänge ein rechnerischer Mehrheitsweg über die AfD allein oder über AfD und BSW gemeinsam. Ohne diese Zusatzannahme waren es 59,67 Prozent. Der sichere Ausschluss der FDP erhöht die rechnerische Wahrscheinlichkeit eines solchen Mehrheitsweges damit um etwa 3,1 Prozentpunkte. Für die Chancen der AfD ist außerdem wichtig, ob SPD und Grüne gleichzeitig den Sprung über die 5-Prozent-Hürde schaffen. Schaffen es beide in den Landtag, sinkt die Wahrscheinlichkeit einer AfD-Alleinmehrheit auf etwa 11,6 Prozent. Eine gemeinsame Mehrheit von AfD und BSW besteht dann in etwa 14,9 Prozent der Fälle, eine solche Mehrheit mit einem Sitz Puffer für einen Abweichler in etwa 10,5 Prozent.

Natürlich ist die Realität nicht so einfach, wie es diese Zufallszahlen suggerieren. Die angenommenen 83 Sitze im Landtag sind lediglich die Mindestzahl und könnten höher ausfallen. Dies könnte die Chancen in die eine oder andere Richtung verschieben. Bei einem größeren Landtag könnte sich ein knapper prozentualer Vorsprung allerdings auf mehr Mandate verteilen, sodass ein einzelner Abweichler unter Umständen weniger ins Gewicht fällt. Auch kann niemand wissen, ob eine AfD-BSW-Koalition zustande kommt, sofern beide Parteien im Landtag vertreten sind. Ebenso wäre ein umgekehrtes Szenario denkbar: Die Parteiführung entscheidet sich gegen die Koalition, bei der Wahl des Ministerpräsidenten stimmt ein eigenwilliger BSW-Abgeordneter dann doch für Siegmund. Außerdem könnte Siegmund auch ohne Koalition bei einer reinen Enthaltung des BSW gewählt werden.

Gewünschtes Ergebnis fast von Zauberhand

Zudem lassen sich zahlreiche weitere Zusatzannahmen für das Monte-Carlo-Verhalten treffen. Zum Beispiel könnte man davon ausgehen, dass es verschiedene Parteienblöcke gibt, innerhalb derer die Stimmanteile miteinander korrelieren. Etwa innerhalb des systemkritischen Lagers aus AfD und BSW. Es könnte Faktoren geben, die beide Parteien gleichzeitig stärken oder schwächen. Ein hypothetischer Skandal aus der BlackRock-Zeit des amtierenden Bundeskanzlers könnte AfD und BSW gleichermaßen Aufwind verschaffen. Eine negative Medienkampagne könnte hingegen beide schwächen.

Unter der Annahme einer solchen Korrelation würden die Chancen auf eine Alleinregierung schwinden, die Chancen auf eine Koalition etwa konstant bleiben, während die Wahrscheinlichkeit eines Bündnisses, das auch einen Abweichler verkraften kann, steigen würde.

Ebenso sind andere Szenarien denkbar: Womöglich macht die Linke einen so guten Wahlkampf, dass sie SPD und Grünen so viele Wähler abnimmt, dass beide Parteien den Einzug ins Parlament verpassen. Oder umgekehrt: Im Rahmen einer Leihstimmenkampagne bittet die Linke ihre Wähler aus antifaschistischem Impuls doch lieber, für SPD und Grüne zu stimmen, damit alle drei linken Parteien im Landtag vertreten sind. Ein Statistiker kann ohne Probleme verschiedene Effekte modellieren und jedem davon eine hypothetische Stärke zuweisen (sprich: raten). Damit lässt sich das gewünschte Ergebnis fast wie von Zauberhand konstruieren. Das wäre dann allerdings keine seriöse Wissenschaft mehr, sondern ein Fall von: Was nicht passt, wird passend gemacht.

Es bleibt spannend

Die Annahme, dass die FDP den Einzug in den Landtag verpassen wird, ist zumindest durch ihre gegenwärtige Schwäche und vergangene Wahlergebnisse begründbar. Weitergehende Zusatzannahmen wären jedoch reine Spekulation. Vor fünf Jahren jedenfalls zeigte sich bei der letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, dass die INSA-Umfrage danebenlag. Am Wahlabend stand die CDU stärker und die AfD schwächer da als erwartet. Ein Meinungsforschungsunternehmen kann einen solchen Fehlschlag im Hinterkopf behalten und seine künftigen Prognosen dementsprechend korrigieren. Ob dies hier geschehen ist, lässt sich allerdings nicht ermitteln. Und besonders spannend ist noch nicht einmal die Frage, ob es im BSW Abweichler gibt – sondern ob sich womöglich einige CDU-Abgeordnete nicht um die Brandmauer scheren und so Ulrich Siegmund zum ersten Ministerpräsidenten der AfD machen.

Erschienen auf Ansage

Abtreibung bis zur Geburt: Linke feiern Legalisierung des Kindesmords in Massachussetts als “wegweisend“

von Alexander Schwarz

„Eingeschränkte Menschenwürde“?

In den von den linken Demokraten regierten US-Bundesstaaten nimmt der Todesmut und die Banalisierung der Vernichtung ungeborenen Lebens immer monströsere und amoralischere Ausmaße an. Nicht allein, wer Abtreibungen generell ablehnt, sondern auch, wer Abtreibungen im Rahmen einer Beratungs- oder Fristenlösung gutheißt, kann hier nur mit Abscheu und Entsetzen reagieren. Seit die Gouverneurin von Massachusetts, Maura Healey, am Montag ein Gesetz unterzeichnete, das sämtliche bisherigen gesetzlichen Beschränkungen für Abtreibungen nach der 24. Schwangerschaftswoche aufhebt und Abtreibungen damit grundsätzlich bis zur Geburt legalisieren, schlägt das Thema international hoch Wellen. Eine Abtreibung darf fortan auch viel einfacher, nämlich allein auf Grundlage des “professionellen Urteils des Arztes”, durchgeführt werden. Auch die Vorschrift, dass Abtreibungen nach der 24. Schwangerschaftswoche – außer in medizinischen Notfällen – in Krankenhäusern, die über entsprechende geburtshilfliche Einrichtungen verfügen, vorgenommen werden müssen, wurde gestrichen – so dass private ärztliche Abtreibungen auch durch Quacksalber und aktivistische Pro-Choice-Mediziner erfolgen können. Und schließlich ist auch kein medizinisches Prüfverfahren mehr nötig, das künftig das Votum des behandelnden Arztes und der Patientin beziehungsweise ihres Vertreters überstimmen können.

Hier wurde also wahrlich jede bisher noch bestehende Hürde Einschränkung für die Tötung eines Babys abgeschafft. Healey begründete die Gesetzesänderung mit angeblich schwierigen Fällen spät auftretender Schwangerschaftskomplikationen. Schwangere seinen gezwungen gewesen, „hunderte Meilen zu reisen und die Kosten aus eigener Tasche zu bezahlen, während sie unvorstellbare Trauer durchlebten“, anstatt sich auf die ihnen vertrauten Ärzte verlassen zu können, dramatisierte sie übertrieben, und verkündete: „Das sollte in Massachusetts niemals passieren“. Das Gesetz solle dafür sorgen, dass betroffene Frauen künftig die von ihnen gewünschte Behandlung erhalten könnten. Sie unterzeichne das Gesetz auch, weil der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und die reproduktive Gesundheitsversorgung „unter Beschuss stehen“, sagte sie weiter und versprach: „Ganz gleich, was Donald Trump oder die Republikaner im Kongress oder am Obersten Gerichtshof tun, wir werden dafür sorgen, dass Frauen ihre eigenen Entscheidungen in ihrer Gesundheitsversorgung treffen können – und nicht die Regierung“. Abtreibungen würden „hier in Massachusetts weiterhin sicher, legal und zugänglich sein“. Das Repräsentantenhaus von Massachusetts hatte das Gesetz am 22. Juli mit 119 zu 33 Stimmen verabschiedet. Sämtliche Republikaner und sogar neun Demokraten hatten dagegen gestimmt. Der Senat billigte die Vorlage am 31. Juli mit 15 zu vier Stimmen.

Genau dafür stand Brosius-Gersdorf

Massachusetts ist bereits der zehnte US-Bundestaat, der diese grausige Praxis erlaubt und dies mit Frauenrechten begründet. Es ist der typische linke Todeskult und Lebenshass, der sich hier wieder Bahn bricht. Wenn man diese Entwicklung betrachtet und vor allem verfolgt, was in Teilen der USA vor sich geht, muss man einmal mehr dankbar sein, dass die unsägliche SPD-Wunschkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nicht als Richterin ans Bundesverfassungsgericht berufen wurde – denn sie vertrat eben diese scheinbar “progressiven”, jedem Schutz ungeborene Lebens Hohn sprechenden Positionen. Verhindert wurde sie letztlich nur, weil ein Teil der Unionsfraktion im Bundestag einen allerletzten Rest von Gewissen zeigte und zumindest in dieser ethisch so bedeutenden Frage die Notbremse trat.

Die barbarischen und zynischen Positionen, die nun auch in Massachusetts Gesetz geworden sind, sind auch im deutschen Linksblock tief verankert und deshalb arbeitet dieser daran, auch in Deutschland sämtliche Schranken für eine Abtreibung zu schleifen und Kinder auch hier am liebsten noch bis zur Geburt ermorden zu dürfen – und um nichts anderes als Mord handelt es sich bei Abbrüchen in der Spätphase der Schwangerschaft, egal, welche verlogenen Phrasen aufgeboten werden, um diese Tatsache zu verschleiern. Die Jusos hatten bereits 2018 Abtreibung bis zur Geburt offen gefordert. Grundsätzlich wird das Schicksal des ungeborenen Kindes bei alledem mit keinem einzigen Wort erwähnt. Die Linken tun so, als handele es sich bei der Leibesfrucht um ein frei verfügbares Gut der Frau oder irgendein Geschwür, das entfernt wird, nicht aber um ein lebendes Wesen mit eigenen Rechten. Es sind dieselben kaputten linken Fanatiker, die sich aber zugleich zu Schutzheiligen für gemeingefährliche illegale Massenmigration und kinderreiche muslimische Familien aufwerfen. Dieser spätdekadente westliche Irrsinn ist ein weiterer Beleg für den linken Hass auf alles Eigene, das lustvoll und bedenkenlos ausgelöscht werden soll.

Erschienen auf Ansage

Der MDR, Uli Siegmund und die Mär vom früher viel unsicheren Deutschland

von Daniel Matissek

Lehrbuchhafte Verhörsituation: Siegmund im MDR-Interview, konfrontiert mit feingehacktem Faktenbrei 

Siegmund im MDR-Interview: Wie vor jedem öffentlich-rechtlichen “Dialog“ mit einem der wortmächtigsten, überzeugendsten und populärsten Zugpferde der Schwefelpartei wurde auch Moderatorin Susanne Reichenbach, der die undankbare (möglicherweise aber auch von ihr gewollt-kampfesmutig übernommene) Aufgabe dieses Verhörs zufiel, vor der Sendung erkennbar gebrieft. Man kann davon ausgehen, dass ganze Coaching-Teams, Dokumentation- und Redaktionstrupps des MDR Überstunden gemacht haben, passende “Fakten” zusammenzutragen, mit denen der vermeintliche Populist Siegmund “konfrontiert”, “gestellt“, und “entlarvt” werden soll. Den argumentativen Overkill gegen den smarten AfD-Spitzenkandidaten wenige Wochen vor den Wahlen ersehnt schließlich ein bedrängtes Milieu vor den Bildschirmen, in den Institutionen und linksgrünen Vorstadtvillenvierteln, das quasi im von der Realität umzingelten Fort Alamo der linken Gutmenschelei auf zunehmend verlorenem Posten des großen Entzauberungs- und Befreiungsschlag gegen die “Faschisten“ ausharrt – und es darf nicht enttäuscht werden.

Diese Journalisten glauben nämlich tatsächlich, wenn sie sich nur professionell genug vorab mit ihnen “Fakten“ briefen lassen, dann zünden die Pointen wie von selbst, gerät der aalglatte siegmündige Populist ins Lallen und Stolpern, anschließend purzeln dann die Umfragewerte und die Republik ist gerettet, so dass es vielleicht diesmal gar keinen Briefwahlbetrug oder Verfassugsputsch von oben braucht, um das Undenkbare einer blauen Alleinregierung zu verhindern. und ein paar Ehrenabzeichen und Schulterklopfer der geistig betonierten Kartellschützer aus Politik und Branchenumfeld für die heldenmutige MDR-Anchorlady sind natürlich auch noch drin.

War alles ganz anders damals!

Also hat man Reichenbach eigens für dieses Gespräch “Argumente“ aufbereitet, mit denen sie Siegmund aber sowas von Volley nehmen und das Publikum staunen machen wird. Die MDR-Faktenficker haben ihr ein paar Zahlen zum angeblichen wahren Zustand der Kriminalität von damals rausgeschrieben, die zeigen sollen, wie gemeingefährlich und desolat dieses Land in Wahrheit in den finsteren Neunzigern und Nullerjahren gewesen sei, also in jener Zeit, in die der ewiggestrige Siegmund mit seiner rückwärtsgewandten Alternative zurückwill: Damals, so besage es die Kriminalstatistik “eindeutig“, habe es nämlich viel mehr Straftaten als heute gegeben! Ergo sei das AfD-Narrativ des “unsicheren Deutschlands” völliger Käse. Erwiesen sei stattdessen, dass Deutschland damals viel unsicherer war als heute. Die “Fakten“ bestätigen es!

Na klar: Wer erinnert sich nicht an diese Horrorjahre, als die Deutschen noch unter sich waren, als Loveparade und Public Viewing wie auch Volks- und Weihnachtsmärkte noch ohne Hochsicherheitskontrollen, schwergewaffnete Patrouillen und Betonpoller stattfinden konnten, als Messer- und Machetenattacken allenfalls ein Special-Interest-Genre in B-Movies der Videotheken waren und Schwarz-Rot-Gold gerade wieder zur Trikolore eines gesunden, fröhlichen, wiedererwachten positiven Nationalstolzes aufgestiegen war, eines weltweit gefeierten neuen deutschen Lebensgefühls, das schließlich dann im Sommermärchen 2006 kulminierte, bevor Merkels bleierne Zeit begann?Endlich rückt die ARD die Geschichte zurecht: War alles ganz anders, die AfD sehnt sich nach Gespenstern!

Musterbeispiel linker Gehirnwäsche

Erst kürzlich durfte bei ARD-“Monitor“ eine migrationsstämmige Soziologin vom damaligen Alltagsrassismus berichten, von dauernden Diskriminierungen und rassistischen Übergriffen. Also gar kein Vergleich mit dem heutigen friedlichen, bunten, weltoffenen und vielfältigen Deutschland! Solche Wahnvorstellungen mutet Reichenbach ihrem Gast und Zuschauern zwar nicht zu – doch ihre “nüchternen Fakten“ erzählen letztlich dasselbe Märchen: Das bessere, sicherere Deutschland, das die AfD zurück will, habe es in Wahrheit nie gegeben. Es ist der 7.394ste Versuch, das Offensichtliche und für jeden Wahrnehmbare orwellesk wegzuhypnotisieren, bürgerliche Vernunft zum zum Extremismus und gesunden Menschenverstand zum Populismus umzubiegen.

Inhaltlich auf das Argument der damals umfangreicheren Kriminalstatistik einzugehen, das in Wahrheit absolut keines ist, ist eigentlich müßig. Siegmund, damit von Reichenbach wiederholt lustvoll konfrontiert, muss es tun und es gelingt ihm auch ganz passabel – obwohl er nicht ins Detail geht und sich auf das Äpfel-mit-Birnen-Problem beschränkt, wonach damals dominierende Delikte wie Betrug mit heutigen Greueltaten wie Gruppenvergewaltigungen oder Messermorden wohl kaum auf eine Stufe gestellt werden dürften. Man hätte zu diesem Musterbeispiel linker Gehirnwäsche und kontrafaktischen Gaslightings noch viel mehr sagen können, obwohl sie es beim MDR und vor der Glotze vermutlich auch dann nicht kapiert hätten; ich selbst rede mir zu diesem Thema seit Jahren den Mund fusselig in Diskussionen mit Menschen, die es vom geistigen Horizont und ihrem Bildungsstand her eigentlich besser wissen müssten, aber nicht wollen. Es ist wie einem Ochsen ins Horn zu Petzen. Eine Donquichotterie gegen die Windmühlen der Idiotie. Trotzdem nachfolgend nochmals in Kurzform für alle, die meinen, in Reichenbachs “faktenbasierter“ Fragestellung einen triumphierenden Punkt gegen die AfD erkannt zu haben.

Nur die halbe Wahrheit

Nein, ihr Vollpfosten, Deutschland ist heute NICHT sicherer und weniger kriminell als früher. Im Gegenteil. Auch wenn damals statistisch mehr Straftaten gab. Warum ist das? Weil es eben nicht nur um die Qualität dieser Straftaten geht (dass also etwa, worauf Siegmund hinwies, etwa Betrug mit Gewaltdelikten nicht gleichzusetzen ist) – sondern vor allem deshalb, weil damals viel mehr Straftaten verfolgt, ermittelt und entsprechend auch aufgeklärt wurden. Weil damals die Rechtspflege noch funktionierte. Weil Polizei und Staatsanwaltschaften weitaus konsequenter für Sicherheit sorgten und Täter verfolgten, womit die Delinquenz zwangsläufig höher war. Aber vor allem, weil damals noch Delikte strafbar waren, die im Säurebad eines linken Entkriminalisierungs- und Bagatellisierungswahns inzwischen entweder gar nicht mehr als Straftaten zählen oder faktisch kaum noch verfolgt werden: Laden – oder Fahrraddiebstahl; Schwarzfahren; Landstreicherei; aufenthalts- und einwohnerrechtliche Meldeverstöße; Erregung öffentlichen Ärgernisses; Cannabis-Besitz oder -konsum; leichte Körperverletzung; und, und, und.

Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Die andere ist, dass selbst die weiterhin strafbaren Handlungen nicht annähernd mehr so konsequent verfolgt und vor allem geahndet werden wie einst. Spätestens seit Merkels “Spurwechsel”-Mantra (“aus Illegalität Legalität machen”) hat man in Deutschland die Zügel vor allem seitens einer zunehmend ideologietriefenden Linksjustiz in allen Bereichen einfach dermaßen schleifen lassen, dass inzwischen anarchische Zustände herrschen – was jeder ohne Scheuklappen in Alltag und “Stadtbild” mühelos erkennen kann. Im Land der Gefährder, der wirkungslosen Ansprachen und Platzverweise, der selbst bei schwersten Straftaten gleich wieder auf freien Fuß gesetzten Schwerkriminellen aus aller Herren Länder, der fast 170.000 nichtvollstreckten Haftbefehle, der heillos überforderten Gerichte, der wegen Verjährungen reihenweise geplatzten Prozesse, der fehlenden Gefängnis- und Maßregelvollzugsplätze, der in Legionenstärke ungehindert herumlaufenden Psychopathen, Terrorschläfer und Zeitbomben ist rein GAR NICHTS sicherer geworden. Im Gegenteil. Dieser Staat versagt einfach vorsätzlich in einem früher undenkbaren Ausmaß.

Am besten alle Straftaten abschaffen – dann ist Deutschland frei von Kriminellen

Und dann defäkieren euch die öffentlich-rechtlichen Elfenbeinturmpropagandisten mit bierernster Miene und selbstbewusstem Timbre in die Köpfe und wollen euch weismachen, Deutschland sei heute viel weniger kriminell als einst. Verarscht euch ruhig weiter. Ich habe hier einen Tipp, Ihr Durchgedrehten, wie ihr euer buntes Habitat noch sicherer und noch viel weniger straffällig macht: Schafft doch einfach gleich das ganze Strafgesetzbuch ab – dann gibt’s nämlich überhaupt keine Kriminellen mehr im besten und sichersten Deutschland aller Zeiten! Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte können sich dann ganz auf Delikte unterhalb der Strafbarkeitsgrenze wie “Hass und Hetze”, inflationäre “Volksverhetzung” oder “virtuelle Gewalt“ fokussieren; läuft dann unter “Kampf gegen rechts” – und trifft exklusiv die, die aus eurer Sicht sowieso das einzige und wahre Problem in Deutschland darstellen (und die ihr deshalb auch verboten und weggesperrt sehen wollt): Die Siegmunds dieses Landes, die normaltickenden Leistungsträger, die um die Zukunft Besorgten (für die die Zukunft aus mehr als Klimazielen besteht), die Andersdenkenden und Anderswählenden.

Fakt you.

Erschienen auf Ansage

Webseite „Replacementclock“ dokumentiert fortlaufend: Der Bevölkerungsaustausch ist eine Tatsache

von Theo-Paul Löwengrub

Webseite „replacementclock.org“: Eingängige Aufarbeitung drastischer und schockierender Entwicklungen

Wer das wahre Ausmaß des laufenden Bevölkerungsaustauschs und der – von der Politik westlicher Staaten zumindest fahrlässig in Kauf genommenen, viel wahrscheinlicher jedoch vorsätzlich beförderten – Massenmigration Richtung Europa und Nordamerika anhand konkreter aktualisierter Zahlen, wissenschaftlich fundiert und nüchtern aufbereitet studieren möchte, dem sei unbedingt die ebenso beeindruckende wie bedrückende Webseite „Replacementclock.org“ (sinngemäß: ”Austausch-Countdown”) zu empfehlen. Sie eignet sich auch hervorragend zur Widerlegung jener, die “Umvolkung“ und “Großen Austausch” (ungeachtet der teils als problematisch empfundenen Begrifflichkeiten), immer noch als Verschwörungstheorie oder “rechten Mythos” bezeichnen. Nach Kontinenten, Ländern und Zeiträumen lassen sich Detailbetrachtungen komfortabel abbilden.

Gestützt auf umfangreiches statistisches Material, auf laufend aktualisierte Daten von Forschungsinstituten, Monitorings und vor allem amtliche Behördenangabe dokumentiert die Seite, wir kurz die europäischstämmige und weiße Bevölkerung der Welt kurz davor steht, im globalen Maßstab zur winzigen Minderheit und – gerade auch in Europa selbst – mit atemberaubender Geschwindigkeit marginalisiert zu werden. Lag ihr Anteil 1950 noch bei 50,1 Prozent, wird er, wenn die gegenwärtige Entwicklung anhält, im Jahr 2100 noch ganze 5,8 (!) Prozent betragen. Der numerische Rückgang ist dabei zwar, zumindest in den meisten Ländern, weniger absolut als relativ, da vor allem die nichtweiße und nichteuropäische Weltbevölkerung wächst; infolge des Expansionsdrucks und der Massenmigration jedoch setzt eine zunehmende räumliche und kulturelle Verdrängung ein, die eine faktische Kreolisierung durch Durchmischung zur Folge hat, der früher oder später das ethnische Verschwinden droht.

Massiver Assimilationsdruck auf die einheimische Restbevölkerung

In Deutschland machte die indigene, deutschstämmige Bevölkerung 1950 noch 99,1 Prozent aus; 2015, dem Jahr als Ex-Kanzlerin Angela Merkel das Land zur Besidelung und Plünderung für die ganze Welt freigab, betrug der Anteil noch 86 Prozent. In diesem Jahr sind es noch rund 81 Prozent, die statistische Prognose geht davon aus, dass es 2100 noch knappe 56 Prozent sein werden, also knapp über die Hälfte – und das bei einer Gesamtbevölkerung von dann nur noch 39,6 Millionen. In Frankreich zeichnet sich bis 2100 ein Rückgang von 97,4 auf 53,6 Prozent ab; im Vereinigten Königreichvon 98 auf 50,7 Prozent; in Österreich von 99,3 auf 62 Prozent; in Spanien von 98,5 auf 55 Prozent. Für Italien sieht die Prognose bei einem Rückgang von 99,5 auf 70 Prozent sogar noch vergleichsweise gut aus. Insgesamt lässt sich für Westeuropa konstatieren, dass es 2100 nur noch zu knapp über die Hälfte aus seiner Stammbevölkerung bestehen wird, während es sich demographisch 1950 noch nahezu ausschließlich aus eben dieser Gruppe zusammensetzte. Für Nordeuropa sieht die Entwicklung ganz ähnlich aus, in Mitteleuropa und in Südosteuropa wird der prognostizierte Anteil der einheimischen Bevölkerung am Ende dieses Jahrhunderts immerhin noch bei rund 70 Prozent liegen; auf Gesamteuropa bezogen, wozu allerdings auch die gigantische russische Landmasse gerechnet wird und zu dem natürlich die osteuropäischen, (noch) migrationsresistenten Staaten zählen, prognostizieren die Daten, dass es dann noch zu rund 57 Prozent europäisch geprägt sein wird.

Tatsächlich lässt die Extrapolation der dokumentierten Zahlen allerdings auch den pessimistischen Schluss zu, dass infolge der galoppierenden Geburtenexplosion der migrationsstämmigen Bevölkerungsgruppen der Anteil der Autochthonen schon viel früher, etwa ab 2050, in die Minderzahl geraten wird. Da die historische Erfahrung lehrt, dass die einheimische Bevölkerung in islamisch unterwanderten Ländern ab einem gewissen erreichten Bevölkerungsanteil unter massiven Assimilationsdruck gerät, ist zu erwarten, dass sich dieser Prozess erheblich beschleunigen wird – durch freiwillige “Unterwerfung” oder Flucht der autochthonen Restbevölkerung.

Auslöschung einer einzigartigen Kultur

Hinter diesen nüchternen Zahlen verbergen sich kulturelle und soziale Verwerfungen, die in ihrer Dramatik gar nicht übertrieben werden können und deren erste Vorboten sich jetzt bereits weithin abzeichnen: Europa wird, vor allem im Westen, zu einem ganz überwiegend von Muslimen geprägten Völkergemisch werden. Die verbliebene Stammbevölkerung wird nominell noch knapp in der Mehrheit sein. Was schon eine relativ kleine islamische Minderheit, deren einziges Ziel die totale kulturelle Dominanz in den Ländern ist, in denen sie leben, anrichten kann, sieht man allerdings schon jetzt. Man kann sich unschwer vorstellen, wie sich dies in Zukunft auswirken wird, wenn die demographische Bombe der migrantischen Fertilität ihre volle Wirkung entfaltet. Von der jüdisch-christlichen Zivilisation und ihren einzigartigen Errungenschaften wird nichts mehr übrig sein. Dabei steckt die “Replacementclock”-Webseite sogar erst noch in den Kinderschuhen; der zugrundegelegte Datenbestand wird stetig erweitert und es kommen immer mehr aussagekräftige Informationen zusammen, die in die grafische Aufarbeitung und Analyse integriert werden.

Doch selbst das, was bereits verarbeitet wurde, zeigt ein düsteres Zukunftsbild und bestätigt: Selbst ganz wertfrei betrachtet, ist der Bevölkerungsaustausch eine Tatsache – und er schreitet unaufhaltsam voran. Wer dies immer noch für eine Geschwurbel oder Paranoia hält, wäre gut beraten, sich dringend die nackten Zahlen anzusehen und der Webseite einen Besuch abzustatten. Vielleicht dämmert dem einen oder anderen Traumtänzer dann, dass der welthistorische Wahnwitz, mit dem die Regierungen – vor allem Westeuropas – sich ohne Not eine völlig kulturfremde Migranten millionenfach hierbeiimportiert haben, mittel- und langfristig zur Auslöschung der einzigartigen großen europäischen Kultur führen wird. Es sei denn, dieselbe Politkaste, die für diesen zivilisatorischen Selbstmord verantwortlich sind, schaffen es vorher, den Dritten Weltkrieg auszulösen.

Erschienen auf Ansage

Frankreich versinkt im Schuldensumpf und reißt Deutschland mit

von Meinrad Müller

Frankreich sauft ab – und Deutschland darf “retten“, obwohl es selbst mitgerissen wird

Das süße Leben wie Gott in Frankreich geht zu Ende, wenn das Portemonnaie leer ist und neues Schuldenmachen nicht mehr funktioniert wie bisher. Frankreich steht bereits an der Klippe und wäre es nur ein national begrenztes Problem, dann wäre das die Sache der Franzosen. Durch den Euro sind wir jedoch aneinander gekettet. Ertrinkt einer, ertrinken wir alle.

Paris zahlt dieses Jahr 77 Milliarden allein für Zinsen. Dieses Geld fehlt für Renten, Schulen, Polizei und Familien. Es wandert zu Banken, Versicherungen, Fonds und Besitzern französischer Staatsanleihen. Sozialistische Umverteilung von unten nach oben eben, wie aus dem Lehrbuch. Frankreich benimmt sich dabei wie ein Kleinkreditkunde, der auf ewige Umschuldung setzt und dem Geldverleiher sagt: Bitte einen neuen Kredit, um meine alten Kredite zu bezahlen! Einen solchen Kunden würde man sofort zur Schuldnerberatung schicken. Frankreich jedoch schlendert nach Brüssel, denn dort sitzt man selbst schon mit der gezückten Kreditkarte am Tisch.

Deutschland: Vier Jahre später in Rente

In Frankreich kann man bereits mit 62 Jahren und neun Monaten in Rente gehen, in Deutschland erst mit 66 Jahren und sechs Monaten, bald schon erst mit 67. Der Deutsche muss fast vier Jahre länger arbeiten, während sein Kollege in Frankreich schon am Meer angeln geht. Kein Wunder, dass in Paris das Geld ausgeht. Doch Frankreich ist das kleine Griechenland der Krisenzeit vor 15 Jahren; seine Wirtschaft ist heute rund 13-mal so groß wie die griechische. Gerät ein solcher Koloss ins Rutschen, droht der EU-Elfenbeinturm umzufallen wie ein Kartenhaus.

 Too big to fail. Das weiß Paris – und macht weiter Schulden, im Wissen, dass Deutschland aus Sorge um die Zukunft des Gesamtsystems weiter zahlen wird. Von dauergebrochenen einstigen Maastricht-Stabilitätskriterien und der Target-2-Zeitbombe redet schon lange keiner mehr.

Die ehrlichere und mittlerweile notwendige Lösung, die inzwischen zum ökonomischen Gebot wird, wäre das Ende des Euro, zurück zu D-Mark, Franc und Lira. Dann müsste jedes Land für seine eigenen Schulden geradestehen. Immer mehr Deutsche wachen auf und wollen die Deutsche Mark zurück. Doch die Politik agiert nach dem Motto “nach uns die Sintflut” – bloß kennt niemand aus dieser Kaste einen zweiten biblischen Noah, der eine neue Arche baut. Also werden unsere Kinder und Enkelkinder ausbaden müssen, was heute finanzpolitisch angerichtet und auf Pump bestellt wird.

Erschienen auf Ansage

So rücksichtslos wird der deutsche Wald für den Windrad-Wahnsinn vernichtet

von Wilma Fricken

So sieht im Staate Özdemir “minimale Waldinanspruchnahme“ für Windkraft aus…

Die Waldzerstörung zugunsten neuer Windkraftanlagen im Zeichen des Klimawahns gehört zu den von Politik und Medien verheimlichten Freveln dieser Zeit, die für interessierte und wache Zeitgenossen gleichwohl als stumme Anklage von Natur und Schöpfung offensichtlich werden, wenn man die Schauplätze vor Ort besucht und betrachtet. Der Blogger Adrian Kempf dokumentiert die diesbezüglichen Schäden im Schwarzwald seit längerem, aktuell insbesondere am Brombeerkopf bei Stegen im Südschwarzwald, wo sich das das Ausmaß der Rodungsarbeiten für zwei geplante Windenergieanlagen drastisch offenbart. Hier zeigt sich besonders mustergültig, wie skrupellos gerade im grün regierten Baden-Württemberg die Ideologie durchgezogen wird: Das zuständige Landratsamt hatte die Baustelle genehmigt – in diesem Fall sogar gegen das Nein der eigenen Naturschutzbehörde, gegen das zweifache Nein des Gemeinderats Stegen und gegen die massiven Bedenken des Fachbereichs Bodenschutz.

Was hier sichtbar wird, ist keine konstruktive Forstarbeit, keine Holzernte, keine ökologische Intervention – sondern eine nachhaltige Zerstörungsorgie, die sogar auf die Gemehmigungsbedingungen des Landratsamts keine Rücksicht nimmt. Die Akteure gingen Narrenfreiheit, weil sie eine gesamte Ideologie hinter sich wissen, gegen die Bürgerinitiativen, Umweltschützer und selbst Gerichte letztlich machtlos sind. Kempf berichtet von einer systematischen Beseitigung des Waldbodens: Wurzelstöcke wurden mitsamt dem gesamten Wurzelwerk aus dem Hang gerissen und zu Bergen aufgetürmt. Die natürliche Struktur, die den Hang stabilisiert und Niederschlagswasser speichert, ist damit zerstört. Wo bislang Humus lag, bleibt nur blanker Hangschutt. Das Sickerwasser fließt ungefiltert in Richtung der Quellfassungen.

Riesige ökologische Schäden

Dabei hatte die behördliche Genehmigung selbst den Schutz dieser Wasserversorgung ausdrücklich zur Bedingung gemacht: “Eine Beeinträchtigung muss unterbleiben.” Eine Schottertrasse in der Breite von Schwerlasttransportern zieht sich mit Steigungen von bis zu 35 Prozent den Berg hinauf – fast das Doppelte dessen, was forstliche Richtwerte selbst im Ausnahmefall vorsehen. Jeder Quadratmeter dieser Fläche wird durch den massiven Druck dauerhaft verdichtet und ist für die künftige Grundwasserneubildung verloren. An den Rändern der Rodung, beschreibt Kempf die Zustände in drastischen Worten, stehen nunmehr freigestellte Fichten. Sie sind im geschlossenen Bestand aufgewachsen und zuvor nie dem Wind ausgesetzt gewesen; durch ihre Freistellung wächst die künftige Gefahr von Windwürfen – obwohl die Gemeinde Stegen ausdrücklich eine „minimale Waldinanspruchnahme“ gefordert hatte.

Und dies ist erst der Anfang. Als nächstes werden die großen Kranstellflächen und die Fundamente der Windradmonster ausgehoben, in die mehrere hundert Kubikmeter Stahlbeton eingebracht werden. Der größte Teil dieser Fundamente bleibt nach geltendem Recht für immer im Berg. Keine 350 Meter von dieser Großbaustelle entfernt läuft seit 35 Jahren ein EU-Waldmonitoring im Bannwald Conventwald, so dass sich die Schäden durch diese monströse Windkraft-Infrastruktur besonders gut dokumentiert werden können. Die dort erhobenen Messreihen belegen eindeutig, dass bereits das punktuelle Aufreißen und die Unterbrechung des geschlossenen Kronendachs ökologische Schäden verursachen kann: Es wird Nitrat mobilisiert, das eine direkte Gefahr für das Trinkwasser darstellt. Am Brombeerkopf wurde das Kronendach nicht nur unterbrochen – es wurde vollständig entfernt. Die Folgen für Mensch und Ökosystem sind unabsehbar. Aber Hauptsache, die Profiteure der subventionieren Windkraft-Planwirtschaft machen ihren Reibach und das “Klima-Gewissen“ wird beruhigt. Die Natur hat keine Stimme.

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Versäumte Lektionen: Was Ceuta über Europas historisches Gedächtnis verrät

von Christian Hamann

Migration als Druckmittel: Ansturm auf Ceuta

Der Ansturm auf Ceuta hat tiefe historische Wurzeln. Mehrere eindeutige Präzedenzfälle belegen, dass die massive Souveränitätsverletzung vom 29. Juli 2026 vorhersehbar war. Sollten aus diesen Ereignissen erneut keine Konsequenzen gezogen werden, sind weitere Steigerungen bereits vorprogrammiert. Beispielsweise lassen die marokkanischen Behörden die meisten subsaharischen Flüchtlinge bisher gar nicht bis an die Grenze.

Im Schatten eines ungenügenden historischen Bewusstseins konnte sich an der Südwestflanke Europas unbemerkt ein Bedrohungsszenario aufbauen. Jahrhundertelang hatten arabische Piraten das Mittelmeer unsicher gemacht, Hafenstädte geplündert und Menschen als Sklaven verschleppt. Die Herrin der Weltmeere im Kolonialzeitalter, die britische Kriegsflotte, war jedoch nicht in der Lage oder eher nicht willens, dem Einhalt zu gebieten. Erst als die Piraten-Hochburgen in Nordafrika – Tripolis, Tunis und Algier – die Handelsflotte der jungen USA zu Schutzgeldzahlungen erpressen wollten, setzte die US-Marine unter Thomas Jefferson dem Treiben in den Barbareskenkriegen (1801–1805 und 1815–1816) ein Ende. Es war zugleich die vermeintlich abschließende Klarstellung der Rangordnung zwischen zwei Zivilisationen – der europäisch-westlichen und der islamisch-orientalischen.

Appeasement ohne Sicherheiten führt zu wachsenden muslimischen Forderungen

Doch seither schwächt sich die westliche Zivilisation durch Uneinigkeit, Bürgerkriege und Weltkriege. Während sich die Bevölkerung der arabischen Länder in den vergangenen 100 Jahren ungefähr verzehnfacht hat, hat sie sich im westlichen Kulturraum weniger als verdoppelt und schrumpft mittlerweile infolge des Geburteneinbruchs. Außer der Demographie untergräbt vor allem eine von irrationalem Appeasement geprägte westliche Außenpolitik die Stabilität der 1816 geklärten Rangordnung – wie die jüngsten Ereignisse in Ceuta bestätigen. Zusammen mit Melilla bildet die kleine Enklave den Rest eines spanischen Herrschaftsgebiets in Nordafrika, das bis 1969 auch Ifni (auf der Breite der Kanaren) sowie bis 1975 die Westsahara umfasste. 1957 erfolgte die militärische Anfechtung der alten Rangordnung, als marokkanische Truppen den Ifni-Krieg vom Zaun brachen, aber scheiterten. Doch noch frühzeitiger als im Dauerstreit um Palästina lernte die islamische Seite, dass die Nationen der westlichen Zivilisation nicht allein mit militärischer Macht zu bezwingen sind. Schon 12 Jahre später, 1969, gelang es Marokko mit diplomatischen Bemühungen, Spanien zur Übergabe Ifnis zu bewegen. Das Hauptargument war nicht der geographische Charakter einer Enklave, sondern die marokkanische Bevölkerungsmehrheit.

Schon sehr bald mussten die Spanier feststellen, dass Appeasement ohne Sicherheiten und Gegenleistungen unausweichlich wachsende Forderungen nach sich zieht. 1975 kam es erneut zu bewaffneten Konflikten, dieses Mal im Grenzgebiet zur Westsahara. Mit nur 75.000 Einwohnern zählte das Territorium damals zu den am dünnsten besiedelten Gebieten der Erde. Diese demographische Schwäche nutzte die marokkanische Regierung im Oktober 1975 für eine beispiellose Aktion, den Grünen Marsch. Rund 350.000 Marokkaner übertraten die Grenze mit der Wucht der Masse und verletzten damit zugleich die spanische Souveränität und den Willen der überwiegend beduinischen Bevölkerung. Denn auch ohne Referendum war unabhängigen Beobachtern klar, dass eine deutliche Mehrheit für eine Unabhängigkeit und nicht für einen Anschluss an Marokko plädierte.

Demographie als Waffe

Doch die Strategie des Massenansturms hat sich durchgesetzt. Zwar sind fast alle der 350.000 Personen wieder zurückgekehrt, aber Marokko hat die Westsahara annektiert. Die US-Regierung hat diesen Gebietserwerb bereits anerkannt. Es gibt nur ein einziges formales Zugeständnis: Die Westsahara soll innerhalb des Königreichs Marokko Autonomie erhalten. Dieser Status kommt jedoch für die einheimischen Saharauis zu spät, weil die Bevölkerung mittlerweile stark angestiegen ist und heute überwiegend aus zugewanderten Marokkanern besteht. 1975 war auch der Beginn des Libanesischen Bürgerkriegs, der bis 1990 dauerte. In Europa in fahrlässiger Weise ignoriert, wurden auch dort demographische Effekte als Waffe genutzt. Die Fluchtbewegung von Hunderttausenden verschaffte außer tatsächlich verfolgten Christen, die damals noch die Mehrheit im Land stellten, auch Muslimen Zutritt nach Europa. Zusammen mit unterschiedlichen Geburtenraten hat dieser Bürgerkrieg einen heute überwiegend muslimischen Libanon hinterlassen. Die parallel eingeleitete islamische Expansion in Europa überfordert inzwischen alle wohlmeinenden Integrationsbemühungen und schafft stattdessen den Nährboden für einen reformresistenten Scharia-Islam.

Seit diesen in Europa ignorierten Anfängen im Libanon haben Islamistenführer im Nahen Osten und Nordafrika den Nutzen eines umfassenden Leidens ihrer Zivilisten in Kriegen und Bürgerkriegen erkannt und genutzt. Referenz Kein anderer Mechanismus bringt sie ihren Zielen so zügig näher, indem Flüchtlingsströme nach Europa in Gang gebracht werden und die Medienberichterstattung für breite Sympathien sorgt.

Ausnutzen der Wucht der Masse

Die Maximierung des europäischen Appeasements hatte und hat erwartungsgemäß weitere Forderungen und Respektlosigkeiten zur Folge. Bereits im Mai 2021 kam es in Ceuta zu massiven Grenzübertritten – ein Präzedenzfall zum Ansturm vom Juli 2026. Damals gelangten “nur“ rund 8.000 bis 10.000 Menschen in die Enklave, über Grenzzäune hinweg und teilweise mit Schwimmhilfen über das Meer. Die Eindringlinge setzten dabei auf Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, demzufolge Personen nicht in ein Land ausgewiesen oder an der Grenze abgewiesen werden dürfen, in welchem ihnen Verfolgung droht. Hierbei wird jedoch von der Notwendigkeit einer Einzelfallprüfung ausgegangen. Diese Einzelverfahren zwingen die europäischen Rechtsapparate zu einem immensen Aufwand, der die Grenzen der Verhältnismäßigkeit längst überschritten hat. Nachhaltig praktikablen Lösungen steht außer dem besagten Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention auch Artikel 4 des 4. Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention im Wege, der Kollektivausweisungen für unzulässig erklärt.

Im Falle des illegalen Ansturms in Ceuta von 2021 zogen Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte jedoch eine Grenze: Sie stellten klar, dass Personen, die unter Meidung der legalen Einreiseoptionen den wegbahnenden Effekt der Masse zum gewaltsamen Grenzübertritt nutzen, den Anspruch auf eine Einzelfallprüfung verwirken. Für den Einsatz von Demographie als Waffe im Wettbewerb der Kulturen stellte diese prinzipiengeleitete Gerichtsentscheidung ein störendes Hindernis dar. Die entsprechend vorhersehbare erneute Souveränitätsverletzung vom Sommer 2026 hat auch tatsächlich eine richterliche Entscheidung hervorgebracht, welche die Position von 2021 aufzuweichen trachtet. Jetzt soll differenziert werden, ob jemand als Schwimmer oder Zaunkletterer eindeutig illegal eingedrungen ist oder durch die nicht mehr kontrollierbaren Tore. Solche Haarspalterei untergräbt die an klaren Prinzipien orientierte Rechtsstaatlichkeit, denn das Ausnutzen der Wucht der Masse beim Tordurchtritt ist eine Gewaltanwendung, über die individualisierte Ansprüche als verloren angesehen werden müssen.

Inkonsistente Prioritätensetzung

Doch auch diese klare Rechtsposition wird angefochten – und zwar über eine abenteuerlich inkonsistente Prioritätensetzung: Indem das Asylrecht im Extremfall vor Folter und Tod schützt, gilt es als ein unveräußerliches Recht, das auch durch eigene Gewalttätigkeit nicht untergeht. Damit wird dem Asylrecht jedoch eine unbillige Priorität vor dem Souveränitätsanspruch der Staaten zugestanden, in der Praxis also dem Schutz von Asylbewerbern vor dem Recht der Nationen, ihre rechtsstaatliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Der Stellenwert des Ordnungsgefüges wird in diesem Kontext grob unterbewertet, denn von ihm hängen das Leben, die Freiheit und das Wohlbefinden aller Bewohner ab, auch das der bereits aufgenommenen Asylsuchenden. Wer die Masse dazu nutzt, um einen Grenzübertritt zu erzwingen (egal ob über den Zaun oder durch ein nicht bewachbares Tor), zeigt damit seine fehlende Bereitschaft dieselbe rechtsstaatliche Ordnung zu respektieren, die er anschließend für sich in Anspruch nehmen möchte.

Es existiert ein solider Maßstab, um den Stellenwert eines bestehenden rechtsstaatlichen Ordnungsgefüges im Vergleich zum Stellenwert des Lebens eines einzelnen Individuums einzuschätzen. Dieser Maßstab wird spätestens in Kriegszeiten erkennbar, wenn Tausende bis Millionen individuelle Menschenleben bei der Verteidigung der – also exorbitant hoch eingeschätzten – Souveränität geopfert werden. Dieser reale Wert der rechtsstaatlichen Ordnung geht entschieden zu wenig in die gegenwärtige Asylpraxis ein und setzt sich u.a. in der prinzipienfernen Duldung von Scharia-Gerichten fort. Angesichts weltweit zunehmender autokratischer Tendenzen muss der langfristigen Stabilisierung der verbliebenen freiheitlichen Rechtsstaaten eine deutlich höhere Wertschätzung zukommen. Wenn dagegen Entwicklungen in Kauf genommen werden, die über den Ablauf einiger Jahrzehnte einer Umschichtung der Mehrheitsverhältnisse wie im Libanon immer näherbringen, dann kann etwas mit den Prioritäten nicht stimmen.

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Kommt die Grundgaysetzänderung?

von Lukas Mihr

Die Vereinnahmung des ganzen Staats und seiner Rechtsgrundlagen durch die queere Sekte schreitet unaufhaltsam voran

Kaum im Amt, steht Thomas Frei schon vor seiner ersten Belastungsprobe: Nach der verunglückten Personalrochade, die auf das Ausscheiden Jens Spahns als CDU-Fraktionsvorsitzender folgte, muss er als Nachfolger nun ran. Nach dem jüngsten Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day mit einer Toten und etlichen Verletzten fordern SPD, Linke und Grüne im Bundestag eine Änderung des Grundgesetzes. In Artikel 3, der Diskriminierung verbietet, solle auch die sexuelle Identität als Diskriminierungsmerkmal aufgenommen werden. Eine entsprechende Gesetzesinitiative hat bereits den Bundesrat passiert und könnte mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag – da es sich um eine Grundgesetzänderung handelt – auch umgesetzt werden. In der Vergangenheit hatte die queere Community, zum Beispiel in Gestalt des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschland, dergleichen wiederholt gefordert. Frei bezeichnete den Vorstoß allerdings als rein „symbolischen Schritt“, der das Grundgesetz überfrachten würde. Sprich: Artikel 3 wird vorerst nicht abgeändert. Überhaupt: Wer glaubt, das Grundgesetz könne Terroranschläge verhindern, der glaubt auch, dass Messerverbotszonen Messerattacken abwehren. Aber halt: Das glauben SPD, Grüne und Linke ja wirklich.

Zudem fällt auf, dass die Vorstreiter für queere Sicherheit lieber reine Symbolpolitik betreiben, statt Ross und Reiter zu benennen. Aus dem linken Spektrum waren nach der verheerenden Fahrzeugattacke eher abwehrende Reaktionen zu hören. Dass der Täter ein Libanese war, wollte kaum einer anerkennen – er hatte ja schließlich die deutsche Staatsbürgerschaft. Und irgendwie war natürlich wieder einmal die AfD schuld, weil Islamismus ja irgendwie doch Rechtsextremismus sei – aber auf wundersame Weise beim „Kampf gegen Rechts“ dann doch nicht mitgemeint ist. Dass es die bessere Idee wäre, solche Täter lieber konsequent abzuschieben oder gar nicht erst ins Land zu lassen, ist für manche Linke offenbar zu hoch – oder zumindest zu rassistisch. Und wenn es SPD, Grüne und Linke wirklich so ernst mit Artikel 3 nähmen, müssten sie dann eigentlich nicht vil netter zur AfD sein? Denn besagter Artikel verbietet doch eine Benachteiligung wegen der politischen Weltanschauung… Gesetze gelten eben nur so lange, bis sie nicht mehr gelten.

Überladenes Grundgesetz

Was genau besagen die (Grund-)Gesetze eigentlich? Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mehrfach gegen eine Aufnahme der sexuellen Identität als Diskriminierungsmerkmal ausgesprochen. Denn Artikel 3 besage eben auch, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich seien, was jedwede Form der Unterdrückung ausschließe. Man könnte diese Argumentation auch ausweiten, da ja bereits Artikel 1 die Würde des Menschen für unantastbar erklärt und die Gültigkeit der Menschenrechte für Deutschland feststellt. Wer will, könnte auch ganz anders vorgehen und beispielsweise Transsexualität einfach als Behinderung auffassen – denn auch Behinderte stehen unter dem Schutz von Artikel 3. Das ist weder abwegig noch eine Provokation; die Transfrau Valerie Wilms setzt sich beispielsweise aktiv für die Rechte von Transsexuellen ein und ist laut eigener Aussage – wörtliches Zitat – an Transsexualität „erkrankt“. Diesen Weg werden die meisten Transsexuellen aber vermutlich nicht beschreiten wollen.

Und natürlich hat Frei hier Recht: Das Grundgesetz wäre schnell überladen, wenn man jede Symbolpolitik dort verankern wollte. Eher findet man dort Antworten auf die großen Fragen – zum Beispiel jene, wie der Wechsel im Bundeskanzleramt während einer laufenden Legislaturperiode vonstatten geht (eine Frage, die schon in absehbarer Zeit akut werden könnte, aber an dieser Stelle nicht weiter erörtert werden soll). Die Gesetzeslage wiederum ist ein wenig unübersichtlich: Neben allgemeinen Diskriminierungsverboten enthalten immerhin sechs Landesverfassungen einen expliziten Schutz aufgrund der sexuellen Identität oder Orientierung. Auch die EU-Grundrechtecharta schlägt in diese Kerbe. Darüber hinaus gibt es das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), im Volksmund auch „Antidiskriminierungsgesetz“ genannt. Gewalt gegen sexuelle Minderheiten ist allein schon deswegen verboten, weil Körperverletzung an sich strafbar ist.

Antidiskriminierung mit eher symbolischem Charakter

Seit einiger Zeit gibt es jedoch im Strafgesetzbuch eine Passage, die eine queerfeindliche Motivation als menschenverachtenden Beweggrund und damit als strafverschärfend wertet. Abgesehen davon können auch Beleidigungs- oder Volksverhetzungsparagraphen gelten. Außerdem gibt es Regelungen, die Homosexuelle zu Bluttransfusionen zulassen oder Homosexualität als Asylgrund anerkennen. Zusätzlich gibt es Bestimmungen im Beamtengesetz, im Soldatengesetz, im Betriebsverfassungsgesetz … All diesen spezifischeren Gesetzen ist gemein, dass sie eine konkrete Wirkung in der Realität haben, also entweder einer betroffenen Person das Leben erleichtern, oder eine Strafe für Übeltäter festlegen. Ein eher allgemein gehaltenes Diskriminierungsverbot im Grundgesetz hat eben nur symbolischen Charakter, aber keine realen Auswirkungen. Im Übrigen können diese realen Auswirkungen auch sehr negativ sein: Das AGG verbietet Diskriminierung aufgrund der Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, der Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität.

Ein Unternehmen darf also nicht beschließen, fortan keine Kopftuchmädchen mehr einzustellen. Ach nee, halt… doch! Also irgendwie. Ja, was denn nun? Wenn eine Firma einfach keine Frauen mit Kopftuch einstellt, gibt es nichts, was das Antidiskriminierungsgesetz dagegen tun kann. Eine Kopftuchquote existiert schlicht nicht (im Gegensatz übrigens zu einer Behindertenquote, die es für Unternehmen ab einer gewissen Größe durchaus gibt, doch diese wird wiederum durch ein anderes Gesetz erzwungen – was an dieser Stelle jedoch zu weit führen würde). Lediglich wenn das Unternehmen einen offiziellen Beschluss fällen würde, genau dies zu tun, oder einer Bewerberin mit Kopftuch eine explizite Absage erteilte, würde das Gesetz greifen.

Fragwürdiges Geschäftsmodell

Das Resultat dieser Gesetzeslage ist, dass Firmen dazu übergegangen sind, nur noch wolkige Stellungnahmen an abgelehnte Bewerber zu schicken, die sich vor einer konkreten Ausssage drücken. Ein Unternehmen dürfte einer türkischen Bewerberin zum Beispiel nicht schreiben, dass sie zu einem Bewerbungsgespräch erscheinen dürfe, sofern sie bereit sei, ihr Kopftuch abzulegen. Stattdessen wird die Frau in diesem Beispiel erfahren, dass der Job bereits vergeben ist (selbst wenn dies nicht stimmt), ohne zu wissen, dass ihr – eine gewisse Kompromissbereitschaft vorausgesetzt – durchaus eine berufliche Option offenstehen würde. Übrigens werden generell klare Stellungnahmen vermieden, selbst wenn diese dem Wortsinne nach nicht unter das AGG fallen, weil die betroffenen Unternehmen um jeden Preis juristische Auseinandersetzungen vermeiden wollen. Früher hätte ein Bewerber wenigstens ein paar allgemeine Tipps bekommen, wie er seine Chancen bei einem anderen Unternehmen verbessern könnte; nun weiß er nicht, ob es daran liegt, dass er zu alt für den Arbeitsmarkt ist – oder sich in seiner Bewerbung die Rechtschreibfehler nur so tummeln. Kurz gesagt: Man darf fleißig diskriminieren – solange man es eben nicht zugibt.

Dass das Gesetz somit in vielen Fällen absurderweise Offenheit und Ehrlichkeit unter Strafe stellt, bringt für alle Beteiligten nur Nachteile, auch für die angeblich vor Diskriminierung Geschützten. Hinzu kommt, dass eben die Möglichkeit, eine Ablehnung auch juristisch anzufechten, für manche Langzeitarbeitslose ein einträgliches Geschäftsmodell geworden ist: Wenn sie nur genügend viele absichtlich schlechte Bewerbungen abschicken – auch an eine Münchner Firma, obwohl sie in Hamburg wohnen –, werden auf lange Sicht irgendwann genug justiziable Absagen kommen, die man mit einem juristischen Vergleich – sprich: mit Geld – aus der Welt schaffen kann. Wie so oft im Leben gilt also auch hier: Das Gegenteil von gut gemacht ist gut gemeint.

Was ist eigentlich “Diskriminierung“?

Überhaupt ist heutzutage schwer festzustellen, was überhaupt eine “Diskriminierung” ist: Will ein Mann als Frau leben, hat er natürlich ein Recht darauf, vor Beleidigungen und Bedrohungen geschützt zu werden. Im offiziellen Kontext, also Einwohnermeldeamt, Bank, Krankenhaus et cetera, könnte er auch auf eine Ansprache als Frau pochen – im privaten Bereich jedoch nicht. Der Staat darf eben nicht bis in das Privatleben seiner Bürger hineinregieren. Dergleichen wäre aber mit einer Grundgesetzänderung denkbar. Und so mancher transsexuelle Mann sieht es als Diskriminierung an, wenn er nicht Mitglied in einem Frauenfitnessstudio werden kann oder für eine Frauenmannschaft aufs Spielfeld darf. In Deutschland verlangte kürzlich erst ein rechter Aktivist, in ein Frauengefängnis verlegt zu werden, während ein österreichischer Bruder im Geiste seinen Geschlechtseintrag wechselte, um als Frau früher in Rente gehen zu dürfen. Gerade was derart sensible Punkte angeht, bedarf es präziser Gesetze und eben keiner schwammigen Formulierungen in der Verfassung.

Man kann sich jetzt schon vorstellen, dass es nicht bei der „sexuellen Identität“ bleiben wird. Dazu ist der Konkurrenzkampf in der queeren Community einfach zu erbittert. Eigentlich sollte ein breiter Sammelbegriff doch alles abdecken; aber eben das dachte man bei der “Pride-Flag” auch. Diese war ursprünglich eine Regenbogenflagge, eben weil der Regenbogen alle möglichen Farben enthält. Da sollte sich doch jede Minderheit wiederfinden!? Dann aber wollten die Transsexuellen ihre eigenen Farben Weiß-Rosa-Blau ebenfalls vertreten wissen und verlangten, dass diese in Keilform aufgenommen wurden. Bald folgten noch ein brauner (für Hispanics und Muslime) und ein schwarzer (für Afrikaner) keilförmiger Balken, um auch diese Minderheiten mitzunehmen. Nach einer anderen Interpretation steht die schwarze Farbe hingegen für die AIDS-Toten. Seit Kurzem ist nun auch ein violetter Ring auf gelbem Grund als Symbol für die Intersexuellen dabei.

Die Vexillologie der queeren Regenbogenszene treibt immer bizarrere Blüten

Aber warum dort aufhören? Schließlich gibt es auch einige eigene Pride-Flaggen der Bisexuellen und der Pansexuellen. Während Bisexuelle beide Geschlechter lieben, lieben Pansexuelle Menschen ungeachtet des Geschlechts … also irgendwie doch wieder beide Geschlechter! Selbst da, wo es keine Unterschiede gibt, braucht man trotzdem unterschiedliche Flaggen. Und sich einfach als halber Homosexueller (und halber Heterosexueller) zu sehen, kommt wohl auch nicht infrage. Warum haben eigentlich die bisexuellen Vierteltschechen noch keine eigene Pride-Flag? Irgendwie wollen die Asexuellen auch stolz auf ihre Identität sein, wobei sie ja eigentlich keine Identität haben, sondern ihnen eine Identität fehlt. Dann gibt es noch die Aromantiker (die also offenbar nur bumsen, ohne zu lieben – oder wie?). Die zahlreichen anderen Pride-Flaggen, die weitere Minderheiten in der Minderheit repräsentieren, muss man an dieser Stelle nicht weiter aufzählen. Oder doch? Na gut, eine noch: Auch die “Bären”, also stark behaarte Schwule, die entweder durch Fett- oder Muskelmasse eine besondere Körperfülle aufweisen, haben ihre eigene Flagge. Mit Bärentatze, versteht sich! Wann werden eigentlich Männer mit großem Penis als Minderheit anerkannt? Selten genug sind sie ja.

Die Schriftstellerin Leona Stahlmann wollte sogar, dass auch Anhänger der SM-Szene als eigene Minderheit anerkannt werden. Sie forderte dafür einen schwarzen Streifen auf der Pride-Flagge (das wäre dann also die dritte mögliche Interpretation): Sie habe es satt, dass Sadomasochisten immer nur „mitgemeint“ seien, also keine eigene, exklusive Aufmerksamkeit erführen. Zur Hälfte will Stahlmann (allein schon der Name!) stolz auf ihre Neigung sein, zur Hälfte aber auch das Opfer geben. Schließlich habe sie sich ihre Sexualität ja „nicht ausgesucht”. Sie habe “viele Versuche von Partnerschaft mit sogenannten ‚Vanillas‘, nicht BDSMlern, scheitern lassen”, weil ihre Sexualität “nicht verhandelbar” sei.

All Farben vermischt ergibt braun

Beziehungen können aber aus vielen Gründen in die Brüche gehen. Davor sind weder Heteros noch Homos gefeit. Wenn eine Beziehung daran scheitert, dass der Mann den Müll nicht regelmäßig rausbringt, sind dann Männer, die den Müll nicht regelmäßig rausbringen, auch schon seine diskriminierte Minderheit? Und allein schon „Vanillas“! Spätestens dann, wenn man für normale Menschen einen Fachbegriff erfinden muss, ist etwas gehörig schiefgelaufen. Übrigens will Stahlmann nicht als bisexuell bezeichnet werden, obwohl sie mit Männern und Frauen gleichermaßen Sex habe: Schließlich habe eine lesbische Freundin von ihr mit einer Frau mit Penis „die lesbischste Nacht ihres Lebens“ genossen. Ihr gehe es eben nicht um „Körperteile“, sondern um „Dominanz und Submission“. Wenn jetzt also schon Heterosexuelle durch ihren Kink queer sein können, dann gehört wohl jeder zu einer Minderheit. Denn irgendeine unorthodoxe Neigung wird man schon haben. Das allerdings würde eine Pride-Flagge wohl überfordern. Denn was erhält man bekanntlich, wenn man alle Farben vermischt? Braun! Das ist also auch wieder nicht richtig.

Übrigens gab es direkt nach dem CSD-Anschlag aus dem linken Spektrum die Forderung, die Regenbogenflagge am Kanzleramt auf Halbmast zu setzen. Letzteres kam der Bitte jedoch nicht ganz nach: Halbmast ja – allerdings nur die Deutschlandflagge. Dabei hätte man ja auch die polnische Flagge auf Halbmast hängen können, denn das einzige Todesopfer des Anschlags war eine Polin. Übrigens eine Mutter, die mit ihrer Tochter den CSD besuchte. Was dann ja die Vermutung nahelegt, dass das Opfer wohl eher cis und hetero war – und wer weiß, vielleicht sogar weiß? Dass die CDU hier nun ausnahmsweise doch wieder vernünftig handelt, zeigt, dass in ihr noch ein letzter konservativer Funke vorhanden ist. Dieser springt allerdings höchstens alle drei Monate einmal über. Eine echte, konservative Partei müsste jedoch jeden Tag aufs Neue konservativ sein und nicht bloß in homöopathischer Dosis. Vor allem zeigt sich aber, wie sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag langsam verschieben. Denn eine Zweidrittelmehrheit bedeutet umgekehrt eine Sperrminorität von einem Drittel. Fänden heute Wahlen statt, stünde die AfD laut DAWUM (“Darstellung und Auswertung von Wahlumfragen”) bei 201 von 630 Sitzen. Um das Drittel vollzumachen, fehlen also gerade einmal neun Abgeordnete. Und das scheint angesichts der jüngsten Performance von Bundeskanzler Friedrich Merz doch machbar…

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Die Natur straft die Klimapropaganda Lügen: Die Erde wird immer grüner

von Alexander Schwarz

Enttarnte Klimapanikmache: Der blaue Planet wird immer grüner – allen menschgemachten Zerstörungen zum Trotz

Während unsere Klimahysteriker nach wie vor immer neue angebliche Rekorde an Naturkatastrophen, Hitzetemperaturen und Hitzetoten herbeischreien und dies natürlich auf die „menschengemachte Erderwärmung“ zurückführen, zeigt die Realität wieder einmal ein gegenteiliges Bild: Laut einer aktuellen Auswertung in „Nature Reviews Earth & Environment“ hat sich die Vegetation der Erde im Jahr 2025 in einem Ausmaß verbessert, das niemand für möglich gehalten hätte: Allen menschlichen Eingriffen und Ressourcen- sowie Flächenbeanspruchungen zum Trotz wurde eine Intensitätszunahme der natürlichen terrestrischen Begrünung auf den Landflächen binnen 40 Jahren um 68,2 Prozent verzeichnet – am stärksten bei Grasland und Ackerflächen. Der vorhandene Bewuchs wird also ergiebiger und dichter. Der Trend ist in Südamerika ebenso zu beobachten wie in Europa, im Norden Australiens und Chinas oder in Nordamerika.

Doch auch die bewachsenen Flächen selbst nahmen zu: In den letzten vier Jahrzehnten stieg die globale Begrünung um mehr als 15 Prozent, wobei rund 70 Prozent dieses Effekts ausgerechnet auf die CO2-Düngung – den Anstieg des ideologisch verteufelten Spurengases in der Atmosphäre – zurückgeführt werden. Just das “böse“ Kohlendioxid, das man um buchstäblich jeden Preis reduzieren will, macht die Erde also grüner, die Vegetation üppiger und die Produktion globaler Biomasse ergiebiger, womit auch die natürliche Klimaregulation verbessert wird. All dies wird in der Mainstream-Journaille aber natürlich nicht berichtet; im Gegenteil: das Panikorchester spielt immer lauter.

Hitzetote in glühender Wüstendürre

Die angeblich fast 10.000 „Hitzetoten“ in Deutschland, die das regierungsgesteuerte Robert-Koch-Institut (RKI) aus dem Nichts herbeigerechnet hat, indem das stinknormale, immer dagewesene saisonales Sterbegeschehen nun umgedicht wird, obwohl so gut wie keiner dieser “Hitzetoten“ laut Totenschein diese Todesursache aufweist (Corona lässt grüßen!), werden von der Politik nun als Vorwand für einen „nationalen Hitzeaktionsschutzplan“ mit noch mehr staatlichen Machtbefugnissen missbraucht. Zudem beherrschen Meldungen über vermeintlich historische Pegeltiefstände von Rhein, Elbe, Donau oder Bodensee die Schlagzeilen. Es wird der absurde Eindruck vermittelt, die Menschen würden bei normalen Hochsommertemperaturen reihenweise tot umfallen und das Land sei kurz davor, final auszutrocknen, wobei natürlich immer die Botschaft mitschwingt, das alles sei ein Resultat der angeblich immer dramatischer werdenden „Klimakrise“ – mit dem sublimen Vorwurf, die Bürger als Adressaten dieser Panikmache seien durch ihr sündhaftes klimaschädliches Verhalten an der drohenden Apokalypse schuld.

Die jüngsten Erkenntnisse über die sich – trotz oder vielmehr wohl gerade wegen des CO2-Anstiegs – stetig verbessernde Vegetation auf der ganzen Welt straft diese groteske Angstpropaganda einmal mehr Lügen und bestätigt die zunehmende Zahl all jener Wissenschaftler, die sich schon vor Jahren aus dem Klimazirkus zurückgezogen haben, weil sie erkannten, welch eine von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren finanzierte monströse Gehirnwäsche hier im Gange ist, die nicht nur ganze Forschungszweige, sondern die gesamte Medienlandschaft korrumpiert hat. Dabei sind nicht einmal die basalen Grundlagen der panikgetriebenen Klimareligion wissenschaftlich stimmig geschweige den Konsens: Der – bis dahin als hochrenommierte Autorität geltende – Klimaforscher James Gray hatte bereits 2009 festgestellt, dass es keinerlei belastbare Beweise dafür gebe, dass steigende Treibhausgasemissionen das Klima beeinflussen würden.

Wissenschaftlich unhaltbar

Gray wies nach, dass das erwünschte Narrativ bestätigende Indizien selektiv ausgewählt wurden, während ihm widersprechende Indizien ausgeblendet wurden; hinzu kamen “Prognosen” von Computermodellen, bei denen es sich jedoch nicht einmal um plausible Vorhersagen, sondern lediglich um die Ergebnisse von Annahmen handelte, die im Modell unter Zugrundelegung bestimmter Parametern getroffen wurden. “Kein prognostiziertes Ergebnis konnte jemals erfolgreich mit einer tatsächlichen Veränderung des Klimas in Verbindung gebracht werden“, so Gray. Es sei bisher noch nie nachgewiesen worden, dass Klimamodelle in der Lage seien, Vorhersagen zu treffen. Grays Kollege Willem de Lange stellte ebenfalls 2009 klar, dass es „keinerlei Evidenz für eine Klimakatastrophe durch menschliche Aktivitäten“ gebe. Eigil-Friis-Christensen warfen dem UN-“Weltklimarat“ IPCC in einer Studie 2013 vor, eine Untersuchung der Sonnenaktivitäten zu verweigern und ausschließlich nach menschengemachten Ursachen zu suchen – obwohl die Energieeinstrahlung durch den Zentralstern die mit Abstand relevanteste Größe bei der planetaren Erwärmung war und ist.

Da “die Wissenschaft™” mit ihrem vorgeblichen 99-Prozent-“Konsens“ nicht hinterfragt werden sollte, wurden solche abweichenden und kritischen Stimmen damals wie heute aus der Debatte ausgesperrt und diskreditiert – und das, obwohl Grays und de Langes bereits vor 17 Jahren geäußerte Warnungen durch den IPCC selbst im Frühjahr dieses Jahres bestätigt wurden, als dieser seine eigenen, zur Grundlage der Klimapanikmacheund sogar Gesetzgebung vieler Länder (in Deutschland bis hin zur Festschreibung von “Klimazielen“ im Grundgesetz) gemachten Horrorvisionen zurücknehmen musste: Das sogenannte “Extremszenario“ RCP8 hatte sich nämlich als wissenschaftlich unhaltbar erwiesen. Bezeichnenderweise jedoch führte nicht einmal diese hochblamable Entlarvung der klimaprognostischen Scharlatanerie zu einer kritischen Hinterfragung der Panikmache, geschweige denn zu einem Politikwechsel. An der Propaganda hat sich bis heute nichts geändert. Die sogenannte globale Erwärmung sei “eine orchestrierte Litanei aus Lügen”, sagt Gray. Die Natur gibt ihm recht.

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ARD-Judenhasser Restle und WDR reagieren auf Kritik wegen Beitrag zur Ceuta-Krise

von Thomas Heck

Wer Georg Restle kennt, weiß um seinen Hass auf Trump, die USA, die Juden sowieso und Israel darüberhinaus, die AfD und wer weiß was der sonst noch hasst. Ich schalte ihn grundsätzlich ab. Leider kommt man nicht umhin, seiner antisemitische Hetze und die des antisemitischen Dreckssenders Westdeutscher Rundfunk begegnet man auf allen Kanälen. Und es ist das alte Muster: Erstmal den Judenhass raushauen und sich danach zu entschuldigen, wenn die der Gegenwind zu stürmisch ist.

Leiter des ARD-Studios Nairobi: Georg Restle

Der frühere „Monitor“-Moderator Georg Restle hat im Online-Netzwerk X eine Theorie über eine angebliche US-israelisch-marokkanische Geheimaktion geteilt. Nach Empörung darüber gibt er nun einen Fehler zu, greift aber auch seine Kritiker an.

ARD-Journalist Georg Restle hat das kommentarlose Verbreiten einer Theorie über eine angebliche US-israelisch-marokkanische Geheimaktion hinter der Migrationskrise in Ceuta als Fehler bezeichnet, sich aber nicht ausdrücklich von der Theorie distanziert. Er habe auf ein Zitat aus einer „geopolitischen Analyse zu Ceuta“ hinweisen wollen, schrieb der frühere „Monitor“-Moderator am Samstag auf X. „Es ist nicht meine Äußerung. Ich mache mir dieses Zitat weder zu eigen noch hätte ich es selbst so formuliert.“

Er betonte: „Daher war es ein Fehler, dieses Zitat so kommentarlos wiederzugeben, weil mir hätte klar sein müssen, dass mir dieses Zitat zugeschrieben wird.“ Gegen die „haltlosen Vorwürfe“, er verbreite Antisemitismus, verwahre er sich. Diese „Klarstellung“ schrieb der Journalist unter seinen ursprünglichen X-Post mit dem Zitat, das für breite Kritik gesorgt hatte.

Zugleich griff Restle seine Kritiker an. Aus dem Zitat einer „keineswegs antisemitischen geopolitischen Analyse eines US-amerikanischen Hochschulprofessors“ einen Antisemitismusvorwurf zu konstruieren, sei „so grotesk wie leider erwartbar“. Der Journalist fragte: „Wer zündelt da eigentlich gerade?“

Restle, der das ARD-Studio in Nairobi leitet, hatte zuvor einen Beitrag der linken US-Zeitschrift „The Nation“ geteilt und dessen Schlusspassage als Zitat auf X hervorgehoben.

Rundfunkrat eingeschaltet

In dem Artikel von Stephen Zunes, Politikprofessor an der Universität von San Francisco, wurde behauptet, der massenhafte Grenzübertritt nach Ceuta sei Teil von Bemühungen eines „US-israelisch-marokkanischen Bündnisses“, Spaniens Regierung zu schwächen, Europa zu spalten und das Völkerrecht zu untergraben. Belege für eine gemeinsame Steuerung durch die drei Staaten wurden in dem Beitrag nicht genannt.

Mehrere Politiker und Publizisten warfen Restle daraufhin vor, eine Verschwörungstheorie zu verbreiten. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler sprach von „Antisemitismus und Antiamerikanismus vom Feinsten“. Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, fragte, ob der Journalist Belege für die Behauptung vorlegen könne.

Ein Mitglied des WDR-Rundfunkrats reichte eine Beschwerde bei der Programmdirektion ein, wie die „Jüdische Allgemeine“ berichtete. Felix Schotland erklärte, weitreichende politische Behauptungen ohne nachvollziehbare Einordnung oder erkennbare Distanzierung seien problematisch. Solche Äußerungen könnten das Vertrauen in die journalistische Unabhängigkeit und die Glaubwürdigkeit des Senders „nachhaltig beschädigen“.

WDR nimmt Restle in Schutz

Der WDR kündigte an, auf Schotlands Schreiben in der kommenden Woche antworten zu wollen. Restle habe das kommentarlose Teilen des Zitats als Fehler bezeichnet. „Diese Ansicht teilt der WDR.“

Der Sender werde seine Mitarbeiter erneut dafür sensibilisieren, „auch auf ihren privaten Social-Media-Accounts stets mit der nötigen journalistischen Sorgfalt zu agieren“, hieß es weiter. An der persönlichen Integrität von Georg Restle bestehe für den WDR keinerlei Zweifel. „Ihn als Person aufgrund dieses Posts in die Nähe des Antisemitismus zu rücken, ist aus Sicht des WDR keinesfalls gerechtfertigt.“

Restle hatte zum 1. Juni 2026 die Leitung des crossmedialen ARD-Studios Nairobi übernommen. Zuvor war er Redaktionsleiter und Moderator des ARD-Politmagazins „Monitor“.

Erschienen in den WELT

Der Jude ist an allem schuld: Linksextremistischer ARD-Hetzer Restle verbreitet krude Verschwörungstheorien zu Ceuta

von Wilma Fricken

Der linksextreme WDR-Propagandist Restle verspritzt sein Gift jetzt aus Ostafrika

Der zwangsgebührenfinanzierte Antifa-Scharfmacher Georg Restle moderiert zwar nicht länger das unter ihm zur linken Propagandakloake verkommene ARD-Agitationsmagazin „Monitor“, sondern leitet seit Juni 2026 das ARD-Studio in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. Das hält den WDR-Mann aber nicht ab, wirre Verschwörungstheorien und die übliche voreingenommene Hetze gegen seine ewigen Feindbilder USA und Israel abzusondern. Wer meinte, die räumliche Distanz zu Köln und seine neue Rolle als Afrika-Korrespondent hätten Restle zu faktenbasierterer Zurückhaltung bewogen, sieht sich enttäuscht: Seinen linken antisemitischen Bias hat er natürlich nicht abgelegt, sondern er betreibt im Gegenteil weiterhin üble Hetze gegen den jüdischen Staat, wo immer sich dazu Gelegenheit bietet. So teilte Restle diese Woche auf X unkommentiert ein Zitat aus einem Artikel der US-Zeitschrift „The Nation“, in der die Ceuta-Krise infolge des des plötzlichen Ansturms von fast hunderttausend Migranten auf die spanische Exklave als “weder echte humanitäre Krise noch antikolonialer Kampf”, sondern vielmehr als Teil der “Bemühungen des immer stärker werdenden US-israelisch-marokkanischen Bündnisses“, dargestellt wurde – mit dem vorgeblichen Ziel, eine “progressive pro-europäische Regierung” – gemeint ist die spanische unter dem Salonsozialisten Pedro Sánchez – zu schwächen, Europa zu spalten und das Völkerrecht zu untergraben.

Zwar braucht es wahrlich nicht Israel, um die seit 11 Jahren merkelinduziert ausgelöste islamische Massenmigration auf Europas Grenzen zu erklären. Der Schwachsinn, dass auch an dieser neuerlichen destabilisierenden Migrationskrise “zionistische Eliten“ und die angeblich von ihnen kontrollierten USA schuld seien, wird schon seit dem Ceuta-Grenzsturm im Netz geraunt. Die von sogenannten “israelkritischen“ US-Medien – und nun auch Georg Restle – verbreitete, verfeinerte Version ergänzt diese These um den geopolitischen Schulterschluss der gemeinsamen Kriegsverbündeten USA und Israel mit Marokko im Kampf gegen den Iran – natürlich ohne Beleg, ohne Einordnung, ohne Distanzierung. Es wird einfach die Behauptung perpetuiert, Israel stecke – gemeinsam mit USA und Marokko – hinter der Massenflucht – als gäbe es die von Sánchez und dem Obersten Gericht Spaniens selbst geschaffenen Pull-Faktoren und den wirtschaftlichen Migrationsdruck nicht schon längst. Die Abraham-Abkommen und Marokkos Annäherung an Israel werden zur willkommenen Konspiration umgedeutet, während die wahren Ursachen der Ceuta-Krise – Marokkos Versuch, seinen kriminellen Bodensatz loszuwerden, plus die spanischen Migrationsmagneten – unter den Tisch fallen.

Klassisches Muster antisemitischer Narrative

Frühere Verbreiter der auch von Reste aufgegriffenen Theorie hatten zudem auch noch Äußerungen des Sohns von Benjamin Netanjahu als vermeintlichen Beweis dafür erbracht, in denen dieser schon vor einiger Zeit einen Migrantensturm auf Ceuta und Melilla herbeigeredet habe. Tatsächlich hatte der Sohn des israelischen Premiers dieses Szenario thematisiert – allerdings in einer ganz anderen Bedeutung: Tatsächlich hatte er als Reaktion auf die propalästinensische Haltung der spanischen Regierung hin (die das legitime Interesse der Araber an der Heimkehr in ihr angeblich von Israel “geraubtes Land“ anerkannt hatte) spekuliert, dass Marokko dann eines Tages vielleicht ja ebenfalls seine Ansprüche auf die nordafrikanischen spanischen Enklaven durchsetzen und diese etwa mit Migranten fluten könnte – in dem Sinn gemeint, dass Spanien dann vermutlich ebenso sein Territorium verteidigen würde wie dies legitimerweise Israel tut. Diese durchaus angebrachte Antwort auf den Antisemitismus der Regierung Sanchez (welche ungeniert ja auch die “Völkermord-“Lüge von Gaza übernahm) wurde hier also bereits perfide zum angeblichen israelischen Masterplan umgedeutet, nach dem Motto: Wo immer etwas Unvorhergesehenes und Negatives passiert – Israel war’s! All das folgt dem klassischen Muster antisemitischer Narrative: Juden respektive der jüdische Staat als geheime Strippenzieher globaler Ereignisse. Was Restle hier hinterlistig weiterverbreitete, nannte die CDU-Politikerin Serap Güler treffend “Antisemitismus und Antiamerikanismus vom Feinsten”. Genau das. Auch Volker Beck und andere forderten Beweise für Restles Unterstellung. Und sogar Felix Schotland , selbst Mitglied des WDR-Rundfunkrats und Vorstand der Synagogen-Gemeinde Köln, beschwerte sich formal bei der ARD-Programmdirektion: Solche Aussagen ohne sorgfältige Einordnung seien geeignet, das Vertrauen in die journalistische Glaubwürdigkeit des WDR nachhaltig zu schädigen.

Für Journalistendarsteller Restle wird der Skandal dennoch keine Folgen haben. Nachdem er auch für diese neuerliche Entgleisung nicht gefeuert wurde (was eigentlich hätte unverzüglich, wie allerdings schon Dutzende Male zuvor, hätte erfolgen müssen), distanzierte er sich für den von ihm weiterverbreiteten Dreck nur verlogen und halbherzig: Es habe sich nicht seine eigene Formulierung gehandelt und sei “ein Fehler” gewesen, “das Zitat kommentarlos zu posten” – der Vorwurf des Antisemitismus sei jedoch „haltlos“ und „grotesk“. Aber sicher doch! Restle hat jahrelang bei „Monitor“ eine linke, glasklar antiisraelische und arabophile propalästinensische Linie gefahren – und teilt nun aus Nairobi die unverändert selben Narrative. Geändert hat sich allenfalls die Verpackung, aber nicht der Inhalt. Dieser Tweet war nicht einfach irgendein Ausrutscher, sondern eine gezielte Provokation, die prompt ja auch den Applaus der üblichen Judenhasser triggerte – und die Kontinuität just jenes Denkens beweist, das Israel pauschal zum Feindbild stilisiert und dabei antisemitische Tropen bedient, ob sie nun aus dem Kölner Studio oder aus Nairobi kommen. Figuren wie Restle untergraben nicht nur die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern sie tragen aktiv zur Vergiftung der Debatte bei. Julius Streicher hätte seine helle Freude gehabt an “Hetzle“.

Erschienen auf Ansage