Der fliegende Tesla und die deutsche Fortschrittsangst

von Julian Marius Plutz

Der neueste Coup Elon Musks: Der spektakuläre Fahrzeugstunt des mit Kaltgasdüsen abhebenden Tesla Roadsters

Deutschland meidet den technischen Fortschritt inzwischen wie saturierte Bürgergeldempfänger das Arbeiten. Während Elon Musk in einer bombastischen Show den Prototyp eines fliegenden Autos vorstellt, der mich sofort an den Film „Das fünfte Element“ erinnert, tüfteln Bauarbeiter fieberhaft in Würzburg seit Monaten am Großprojekt „Fahrradgarage“. Ob diese unfassbare Innovation am Hochreck noch 2026 fertiggestellt wird, darf zwar bezweifelt werden, aber hey, spätestens im Jahr 2029 können die Franken ihren Drahtesel, der bereits in den Sherlock-Holmes-Geschichten vor mehr als 100 Jahren benannt wurde und bereits damals schon nicht mehr innovativ war, dann auch parken und weiter mit der Eisenbahn fahren, falls sie denn überhaupt fährt. Der unvermeidliche Karl Lauterbach bringt in einem bizarren Tweet, den viele zunächst für Satire hielten, den Wahnsinn deutscher wohlstandslinker Zukunftsfeindlichkeit unfreiwillig auf den Punkt, als er gestern die von Macron vorgestellte klimasozialistische “Elektro-Ente“ allen Ernstes als zukunftsweisende Innovation gegenüber Musks Entwicklungssprung pries:

Im Land, in dem „Das haben wir schon immer so gemacht“ der eigentliche Artikel 1 des Grundgesetzes ist, hat sich die German Angst gemütlich eingerichtet. Fortschritt muss mit steter Skepsis betrachtet werden, vor allem, wenn er von den falschen Menschen kommt. In dem Fall Elon Musk, dessen finanzielles und intellektuelles Engagement dafür gesorgt hat, dass jeder Jürgen heute mit PayPal zahlen kann. Auch die Tatsache, dass der Unternehmer mit Tesla elektrobetriebene Fahrzeuge entwickelt, die regelmäßig neue Maßstäbe setzen, eigentlich eine schöne grüne Angelegenheit, weil vermeintlich klimaschonender Antrieb, zählt nicht. Elon Musks größtes Verbrechen ist, dass er nicht nur nicht links ist, sondern den woken Wahnsinn zutiefst ablehnt. Das ist vom Prinzip her der Stachel im Fleisch derer, die Fortschritt kategorisch ablehnen, weil sie Angst haben, zu kurz zu kommen. Im Beamten- und Bürgergeldstadl Deutschlands kommt das Prinzip „sich nach der Decke strecken“ nicht vor. Warum? Richtig: Das haben wir schon immer so gemacht.

Natürlich ist die Präsentation des neuen Tesla Roadster eine große PR-Party gewesen. Ja und? Ist doch geil! Und daraus folgt doch nicht, dass es sich um einen bloßen Marketing-Stunt handelt: This is America, stupid! In den USA ist nun mal alles größer, glitzernder und protziger, so what? Dennoch ist die Verbindung von Automobiltechnik und Raketentechnologie von SpaceX ein präzedenzloser Versuch, technische Grenzen zu verschieben. Wer eine Innovation allein deshalb abwertet, weil sie öffentlichkeitswirksam präsentiert wird oder weil der in den Augen der anderen falsche Mensch dies präsentiert, verwechselt die Vermarktung mit dem technologischen Gehalt. In Deutschland präsentiert man fade Produkte rhetorisch unbegabt mit PowerPoint und Karteikarten.

Remember Steve Jobs

Entscheidend ist doch, was aus dieser Entwicklung entsteht. Selbstverständlich ist der Prototyp des Tesla Roadster nicht serienreif! Doch genau so beginnt technologischer Fortschritt: mit Experimenten, ungewöhnlichen Ideen und dem Versuch, bisherige Grenzen zu überwinden. Visionen, die von Aufbruchstimmung und dem Geist künden, der einst auch Deutschland an die Weltspitze in allem trieb: Sich mit Grenzen nicht abzufinden. The Sky is the limit – und darüber hinaus! Nichts ist unmöglich! In der Unsicherheit, ob etwas gelingt, steckt die Kraft der Innovation. Doch bei uns, im Land der besitzstandswahrenden Sesselfurzer, wo Entrepreneurschip und Erfindergeist zunehmend suspekt werden, hat man das vergessen. Während Deutsche ihre Leitz-Ordner sortieren, arbeitet Elon Musk daran, Science-Fiction real zu machen. „Das fünfte Element“ ist vielleicht bald kein Film mehr mit Bruce Willis in der Hauptrolle – sondern Realität. Die Hauptrolle spielen wir dann.

Musk verkauft eine Vision und sorgt für leuchtende Kinderaugen – und versucht zugleich, diese technisch zu realisieren. Inszenierung und Innovation schließen sich eben nicht aus: Marketing erzeugt die Aufmerksamkeit, die die funktionierende Technik erst möglich macht. Ein prominentes Beispiel ereignete sich im Jahr 2007, als Steve Jobs die wohl epischste, großartigste Produktvorstellung der Neuzeit präsentierte. Jobs begann mit den Worten, Apple werde drei revolutionäre Produkte vorstellen: Einen iPod mit Breitbildschirm und Touch-Steuerung. Ein revolutionäres Mobiltelefon. Ein neuartiges Internet-Kommunikationsgerät.

Unbewegliches Mammut

Das Ende ist bekannt: „These are not three separate devices. This is one device. And we are calling it iPhone.“ Bei Nokia lachte man sich schlapp – mit bekanntem Ausgang. Åse Lindskog, weiland Pressesprecherin von Sony Ericsson, damals Marktführer in Sachen Mobiltelefone, berichtete später, dass die Ingenieure das iPhone regelrecht verrissen hätten. Aus der Führungsebene sei sinngemäß das Urteil gekommen, es handle sich um ein miserables Telefon, vor allem wegen der geringen Akkulaufzeit. Man sei deshalb davon ausgegangen, sich vor dem neuen Konkurrenten kaum fürchten zu müssen. Sony Ericsson verschwand wenige Jahre später de facto vom Markt. Apple ist seit damals Marktführer.

Deutschland als Ganzes ist heute wie damals Nokia und Sony Ericsson: Träge und behäbig geworden, mit dem arroganten Glauben “wir sind reich, uns geht es gut“ und der Überzeugung der ewigen Beständigkeit eigener Privilegiertheit. Dass Wohlstand immer wieder neu erkämpft werden will, dass Wachstum und Fortschritt Naturkonstanten der Zivilisation sind, hat man nicht kapiert. Deutschland ist ein unbewegliches Mammut, das seinen Niedergang nicht sehen will. Doch im Gegensatz zu dem längst ausgestorbenen Elefanten hätte dieses Land noch eine Chance, das Ruder herumzureißen. Doch mit diesem Personal ist das nicht zu machen. Beispiel Eisenbahn: Die Deutsche Bahn wird eine zusätzliche Schienenstrecke für die 151 Kilometer von Hannover nach Hamburg bauen. Fertigstellung im Jahr 2050. Ganze sechs Kilometer pro Jahr, und man fragt sich, ob diese Schienen handverlegt werden. Die Zuckersteuer aber kommt zielsicher im Jahr 2027. Was will man von so einem Land noch erwarten?

Deutschland, das Land der Kulturpessimisten

Vielleicht ist der neue Tesla tatsächlich völlig sinnlos, weil sich fliegende Autos im Alltag niemals durchsetzen werden. Kann sein; ich glaube das zwar nicht, denn dafür nehme ich den Film „Das fünfte Element“ zu ernst. Doch selbst wenn: Die Entwicklung autonomer Flugsteuerung, leistungsfähiger Batterien, leichter Werkstoffe und präziser Sensorik in Verbindung mit KI kann auch der Robotik, der Luftfahrt und dem autonomen Fahren zugutekommen – also am Ende der Gesellschaft insgesamt. Grundlagenforschung lebt nun mal davon, technische Grenzen auszutesten, statt sich am vermeintlich Machbaren von heute zu orientieren. Der Satz “Damals hat man auch über Jules Verne gelacht“ ist in den USA nicht von ungefähr zum geflügelten Wort geworden.

Deutschland hingehen bleibt ein Land der Beamten, der Umverteilungsprofiteure, des Stillstands, der mosernden Sozialisten und Kulturpessimisten. Viele meiden den technischen Fortschritt wie alimentierte Bürgergeldempfänger die Arbeit. Hier setzt man auf die E-Ente und aufs Lastenfahrrad statt auf kühn-visionäre Zukunftstechnik. Lieber baut man an Bahnhöfen Fahrradgaragen, statt sich zu fragen, warum eine durchschnittliche Reise von Frankfurt am Main nach Würzburg aufgrund der unanständig hohen Füllmenge von Menschen einer Fahrt inzwischen in einem indischen Bus gleicht, warum Züge nie oder viel zu spät ankommen und Autobahnen, Straßen, Brücken zunehmend Schlaglochpisten in Zentralafrika gleichen. Vielleicht mag Elon Musks Tesla Roadster scheitern. Doch er hat einmal mehr gezeigt, was möglich ist, wenn Erfindergeist, Mut, Risiko- und Investitionsbereitschaft zusammenkommen. Auf zum Mond, zum Mars oder weiter! Dieser Fortschrittsgedanke, die Neugier auf das Neue… das ist es, was bleibt! Also genau das, was den verzagten und behäbigen Deutschen aus Angst vor der eigenen Courage völlig fremd geworden ist.

Erschienen auf Ansage

Trump zerschlägt linksextreme Infrastruktur – Deutschland finanziert sie

von David Berger

Linksextremistische Gewalt: In Deutschland “Widerstand“ verharmlost, staatlich geduldet und gefördert – in den USA als das eingeordnet, was es ist: Terrorismus

Die US-Regierung hat eine der wichtigsten digitalen Infrastrukturen der internationalen linksradikalen Szene mit Sanktionen belegt. Tausende Blogs, Websites und Kommunikationsdienste sind betroffen, darunter auch deutsche Antifa-Projekte. Eine persönliche Erfahrung mit dem Kölner Verfassungsschutz wirft ein bezeichnendes Licht auf die hiesigen Verhältnisse. Die amerikanische Regierung unter Donald Trump hat einen empfindlichen Schlag gegen die digitale Infrastruktur des internationalen Linksextremismus geführt. Am 26. August 2026 setzten das US-Außenministerium und das Finanzministerium das italienische “IT-Kollektiv Autistici/Inventati” (A/I) auf die amerikanische Terror-Sanktionsliste. Der Vorwurf: Die seit 2001 bestehende Organisation habe gewalttätigen Antifa-Gruppen und anderen linksextremistischen Netzwerken technische Infrastruktur zur Verfügung gestellt, darunter verschlüsselte E-Mail-Dienste, anonyme Kommunikationsmöglichkeiten und die international bekannte Blogging-Plattform “Noblogs.org”.

Die Folgen waren erheblich. Betroffen waren nach veröffentlichten Angaben rund 10.000 Blogs, 16.000 E-Mail-Postfächer, 1.500 Websites und 5.500 Mailinglisten. Anfang September kündigten die Betreiber angesichts der finanziellen und technischen Schwierigkeiten die Auflösung ihres Kollektivs an. Ein zusätzlicher Hackerangriff verschärfte die Situation. Die amerikanischen Behörden mussten die Server nicht selbst abschalten: Die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen genügten, um den bisherigen Betrieb weitgehend zum Erliegen zu bringen.

Auch deutsche Antifa-Projekte betroffen

Zu den Projekten, die Infrastruktur von A/I nutzten, gehörte die linksextremistische Plattform „Switch Off“, auf der unter anderem Sabotageaktionen gegen kritische Infrastruktur thematisiert wurden. Nach der Abschaltung tauchte sie unter einer neuen Internetadresse wieder auf. Auch die gegen das Nachrichtenportal “Nius“ gerichtete Kampagne „Nein zu NIUS“ wird als betroffen genannt. Hinzu kommen regionale Antifa-Blogs, anarchistische Publikationen und linke Kampagnenseiten. Die deutsche Plattform “Indymedia” blieb erreichbar, veröffentlichte jedoch Solidaritätserklärungen für das sanktionierte Kollektiv. Die amerikanischen Maßnahmen folgen einer politischen Neuausrichtung. Außenminister Marco Rubio hatte bereits am 16. Juli auf einer internationalen Konferenz in Washington angekündigt, den gewalttätigen politischen Extremismus von links entschiedener zu bekämpfen. Dabei sollen auch Organisationen ins Visier genommen werden, die nach amerikanischer Einschätzung dessen Aktivitäten organisatorisch, finanziell oder technisch unterstützen. Die Betreiber von Autistici/Inventati bestreiten die Terrorismusvorwürfe und berufen sich auf ihre Rolle als Anbieter unabhängiger Kommunikationsdienste.

Wie ernst die Bedrohung inzwischen auch in Deutschland ist, zeigen die offiziellen Zahlen: Laut Verfassungsschutzbericht 2025 stieg die Zahl linksextremistischer Gewalttaten gegenüber dem Vorjahr um 60,9 Prozent auf 856. Das gewaltorientierte linksextremistische Personenpotenzial erreichte 11.600 Fälle (die riesige Dunkelziffer nicht gerechnet). Zu den Angriffszielen gehören neben politischen Gegnern auch Polizeibeamte, Unternehmen und Einrichtungen der öffentlichen Infrastruktur. Hinzu kommt die unter dem Begriff „Islamogauchismus“ diskutierte sich derzeit in Berlin an die Macht koalierende Zusammenarbeit zwischen Teilen der extremen Linken und islamistischen Bewegungen. Besonders seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 zeigen sich solche ideologieübergreifenden Verbindungen bei antiisraelischen Mobilisierungen und in der Verharmlosung islamistischen Terrors als angeblicher “Befreiungskampf”.

Ein Erlebnis beim Kölner Verfassungsschutz…

Wie wenig Zuversicht selbst innerhalb deutscher Sicherheitsbehörden hinsichtlich einer erfolgreichen Bekämpfung des Linksextremismus bestehen kann, habe ich persönlich erfahren: Nachdem ich 2021 in Köln von Angehörigen der dortigen Antifa-Szene massiv gewaltsam angegriffen worden war, suchte ich das Gespräch mit dem zuständigen Verfassungsschutzbeamten. Ich fragte ihn, ob der Kampf gegen den Linksextremismus unter den gegebenen Umständen überhaupt Aussicht auf Erfolg habe. Der Beamte sah mich längere Zeit an. Dann schüttelte er schweigend den Kopf. Mehr sagte er nicht. Es war keine offizielle Stellungnahme seiner Behörde, aber eine Reaktion, die ich bis heute nicht vergessen habe. Fünf Jahre später hat diese Erinnerung nichts von ihrer bedrückenden Aktualität verloren. Während Washington inzwischen auch gegen die digitalen Unterstützungsstrukturen gewaltbereiter linker Netzwerke vorgeht, muss sich die deutsche Sicherheitspolitik fragen lassen, weshalb es ihr trotz jahrelanger Beobachtung nicht gelungen ist, die linksextremistische Gewalt wirksam zurückzudrängen. Die steigenden Zahlen sprechen jedenfalls nicht für einen durchschlagenden Erfolg.

Während die amerikanische Regierung gegen mutmaßliche Unterstützungsstrukturen des gewalttätigen Linksextremismus vorgeht, finanziert die deutsche Bundesregierung über Programme wie „Demokratie leben!“ weiterhin zahlreiche politisch links ausgerichtete NGOs mit erheblichen Steuermitteln. Dass solche Organisationen nicht automatisch linksextremistisch sind, versteht sich. Doch die Frage, ob öffentliche Gelder über personelle, organisatorische oder finanzielle Verflechtungen mittelbar auch extremistischen Netzwerken zugutekommen, verlangt eine lückenlose Aufklärung. Der Bundesrechnungshof hat die Förderpraxis bereits kritisch untersucht.

Die Rolle der NGOs: Merz will Geldströme verheimlichen

Umso schwerer wiegt die Kehrtwende der Union. Noch in der Opposition verlangte sie mit einem Katalog von 551 Fragen umfassende Auskünfte über die staatliche Finanzierung politisch aktiver NGOs. Im Oktober 2026 erklärte die Bundesregierung unter Friedrich Merz dagegen, die bisherigen Gesamtübersichten zur NGO-Finanzierung nicht mehr fortschreiben zu wollen. Zwar können weiterhin parlamentarische Einzelauskünfte verlangt werden, doch eine regelmäßige Gesamtdarstellung der Förderströme soll entfallen.

Einst wollte man den NGO-Komplex austrocknen, jetzt finanziert man ihn üppiger denn je und verschleiert das Ausmaß der staatlichen Förderung: Ausgerechnet jene Union, die einst Transparenz über die steuerfinanzierten politischen Netzwerke forderte, verzichtet nun, in Regierungsverantwortung und sklavischer SPD-Ankettung, auf deren systematische Fortschreibung. Angesichts der zunehmenden linksextremistischen Gewalt drängt sich da erst recht die Frage auf, weshalb man den Geldflüssen nicht mehr in der bisherigen Form nachgehen will…

Erschienen auf Ansage

Das Gift der Spaltung frei Haus: Bielefelder Haltungs-Apothekerin erntet, was sie sät

von Wilma Fricken

Es wird immer irrer: Gutmenschenapotheker ziehen in die Abwehrschlacht gegen den neuen “Faschismus“ 

Ihre mehr als nur “15 minutes of fame”, die sprichwörtlichen fünfzehn Minuten Aufmerksamkeit, hatte die Bielefelder Apothekerin Elisabeth Kutter diese Woche fraglos, als sie ihre eigentlich völlig unmaßgebliche und verzichtbare Privatmeinung in unerträgliches Haltungsgekotze auf Social Media goss und meinte, sich in einem Instagram-Video nicht nur gegen die AfD positionieren zu müssen, sondern deren Anhänger für unwillkommen erklären zu müssen. Aus der Tatsache, dass jeder linksgrüne Gutmensch ein genuiner Egozentriker ist und von pathologischer Selbstüberschätzung nur so strotzt, resultiert der Größenwahn, man könne durch das eigene Verhalten im Alleingang alle als solche empfundenen Missstände dieser Welt beseitigen: Klimaneutrales Verhalten, bei Alnatura kaufen und gegen SUVs schimpfen rettet den Planeten – und jegliche AfD-Wähler zu beschimpfen in der eigenen Apotheke für unerwünscht zu erklären, löst das herbeihalluzinierte deutsche Faschismusproblem.

Weil die von diesem infantil-lächerlichen Privataktivismus vor den Kopf gestoßenen Andersdenkenden und -wählenden zumindest teilweise dieses unwichtige und eigentlich keiner Beachtung werte Gekläffe von Selbstdarstellern wie Kutter, die das Wesen der Demokratie nicht verstanden haben, nicht einfach links liegen lassen können, sondern sich maximal triggern lassen, darauf eingehen und teils deftige Widerworte finden, kam es zu einem Shitstorm gegen die Apothekerin. Dabei wurden teilweise auch Fake-Accounts Kutters mit Falschbehauptungen verbreitet, die ihr klischeehaftes Rumgeopfere noch übertrieben darstellten und ihr Aussagen in den Mund legten, die sie gar nicht getätigt hatte. Das allerdings, was Kutter wirklich von sich gab, war schon absurd genug… und das gilt auch für ihr Gejammer darüber, dass sie nun die (nur absehbaren) Reaktionen auf ihre zelebrierte Intoleranz erntet. Die Aussage „Jeder, der mit der AfD sympathisiert, sie unterstützt, sie wählt: Bitte meide meine Apotheke, meide mein Team, meide mein Umfeld“ der 60-Jährigen ist auf Instagram dokumentiert; in weiteren Beiträgen bezeichnet sie AfD-Anhänger unter anderem als „Vollpfosten“.

Hass und Aufwiegelung

Dass derartige Diffamierungen nicht unwidersprochen bleiben, ist kaum verwunderlich – außer anscheinend für Kutter selbst: Bei RTL flennte sie herum, AfD-Sympathisanten würden den ganzen Tag in ihrer Apotheke anrufen und sie beschimpfen. Außerdem sei ihre Apotheke im Internet in „Hitler Apotheke“ umbenannt worden. Um Schadensbegrenzung bemüht – aber dann wiederum auch irgendwie doch nicht – versicherte sie In einem neueren Beitrag dann großzügig, auch AfD-Anhänger würden weiterhin Medikamente erhalten und „den gleichen hervorragenden Service, den wir allen Kunden anbieten.” Aber: “Mögen tue ich euch trotzdem nicht. Ihr seid halt einfach nicht willkommen“, fügte sie hinzu. Als ob irgend ein AfD-Sympathisant oder jeder Sonstige, der diese Spaltungshetze und Politisierung des Alltags als das einordnet, was sie sind, noch einen Fuß in solch eine Apotheke setzen würde.

Dass Aussagen wie ihre einfach nicht dazu angetan sind, die Wogen zu glätten, sondern nur Hass und Aufwiegelung verbreiten, scheint Kutter nicht zu kapieren. Ihre „Panda-Apotheke“ wirbt zwar damit, dass der „Mensch im Mittelpunkt“ stehe – doch wie zu allen Zeiten der Geschichte (auch und gerade der dunkelsten, von denen sie sich abzugrenzen meint und die sie in Wahrheit wiederauferstehen lässt) gilt das eben nicht für jene, die man zu Parias, Feindbildern und Ausgestoßenen erklärt – in diesem Fall also AfD-Wähler. Dass Angehörige von Gesundheits- und Heilberufen solche politische Gesinnungstriagen überhaupt anstellen, wo es gerade in diesen Branchen doch ganz zwingend um unvoreingenommene und gleichwertige Behandlung gehen muss, die natürlich aber bei solch hasserfüllten voreingenommenen Zeitgenossen nie und nimmer gewährleistet ist, lässt schaudern.Zumal leider auch unter Fach- und womöglich sogar Klinikärzten dieser Ungeist und diese Anmaßung der übergesetzlichen Selbstermächtigung, “Widerstand“ zu leisten, um sich greift. So etwas darf niemals einreißen. Kutter gehörte deshalb von der Kammer sofort die Zulassung entzogen (was natürlich nicht geschehen wird).

Tip: Am besten umziehen nach Neukölln

Dass ein nicht unerheblicher Teil ihrer – bisherigen! – Kundschaft aus AfD-Wählern besteht , hat Kutter anscheinend nicht begriffen. Denn die AfD ist, wie überall in der Republik, auch in Nordrhein-Westfalen massiv im Kommen. Sogar in Kutters Heimat Bielefeld: Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen kam sie dort auf immerhin 12,2 Prozent, wobei sie 8,7 Prozent hinzugewann und damit den mit weitem Abstand stärksten Stimmenzuwachs aller Parteien verbuchen konnte. Dass Kutter angesichts dessen in lupenreinem Antifa-Volksverhetzungssprech heult, die „braune Brühe“ habe der Panda-Apotheke „den Krieg angesagt“, war vielleicht nicht sonderlich durchdacht.

Martin Vincentz, der Fraktionsvorsitzende der AfD im nordrhein-westfälischen Landtag, bringt es auf den Punkt: Wer solche Äußerungen veröffentliche, müsse mit Gegenwind rechnen. „Diese Form von weiterer Eskalation, dieses ‚An den Rand treiben‘ von AfD-Wählern führt genau zu dieser Spaltung – dazu, dass man sich unversöhnlich gegenübersteht“, sagte er. Mit ihrer politischen Einstellung wäre Kutter gut beraten, ihren Laden nach Berlin zu verlegen, und dort am besten nach Neukölln, einer Hochburg des Antisemitismus und der Linken, die wahrscheinlich bald die Stadt regieren wird. Dort fände sie die Kundschaft, die ihr willkommen ist und müsste sich keine Sorgen mehr machen, von Andersdenkenden belästigt zu werden. In Bielfeld wird sie wahrscheinlich kein Bein mehr auf die Erde bekommen – zumindest wäre ihre das wünschen. Zuzuschreiben hat sie sich das ausschließlich selbst.

Erschienen auf Ansage

Zwangsenteignung und Überschuldung: Die Linkspartei in Berlin will da weitermachen, wo die DDR aufgehört hat

von Wilma Fricken

Irrwege der Geschichte werden Deutschland auch diesmal in den Abgrund reißen

Im Mittelpunkt der Berichterstattung über die Linkspartei standen in den letzten Wochen ihr Antisemitismus, ihre Doppelstrategie des “Islamo-Gauche” und ihre engen Bande zu kriminellen Berliner Clans. Ihr radikaler Steinzeitsozialismus geriet dabei fast schon in den Hintergrund, obwohl diese wirtschaftspolitischen Forderungen am deutlichsten die Gefahr dieser kommunistischen Gruftie-Sekten für die freiheitlich-demokratische und marktwirtschaftliche Grundordnung belegen. Ihr Fraktionsvorsitzender Tobias Schulze ließ nun erneut keinen Zweifel daran, dass er „so schnell wie möglich“ mit der Vergesellschaftung, sprich: der Enteignung großer Wohnungskonzerne, beginnen wolle: „Das heißt, das soll in den ersten anderthalb Jahren nach gründlicher Vorbereitung als Gesetzentwurf ins Abgeordnetenhaus“, sagte er dem „Neuen Deutschland“ (nd). Finanziert werden soll dieser historisch schon zigfach gescheiterte Irrsinn aus der sozialistischen Mottenkiste natürlich – wie immer bei Linken – durch neue Schulden, und das auch noch im längst heillos überschuldeten Berlin, das vollständig am Tropf des Länderfinanzausgleichs hängt.

„Wir machen im Kern nichts anderes als das, was Immobilieninvestoren auch machen: Man nimmt Kredite auf und zahlt diese aus den Einnahmen, also den Mieten, zurück“, schwätzte Schulze unbeleckt von ökonomischen Grundzusammenhängen in die Mikrofone. Die Vergesellschaftung könnte damit außerhalb des Landeshaushalts finanziert werden, stellt er sich vor; die Abermilliarden, die das den Steuerzahler kostet, schrecken ihn nicht ab, er bestreitet sie gar: Dies seien bloß Behauptungen von „Lobby-Seite“. Jegliche Sparmaßnahmen lehnt Schulze natürlich ebenfalls ab. Man wolle vermeiden, „dass man in eine Spirale von kurzfristigen Kürzungen kommt“, stattdessen wolle man „über Kredite und Rücklagen Puffer schaffen, damit wir einen Kahlschlag verhindern“.

Zeit für das nächste “Experiment“

Heißt also: Schulden sollen durch weitere Schulden abgesichert werden. Berlin könne zum „sozial- und wohnungspolitischen Experimentierfeld“ werden, meint er. In der Tat: Wenn er und seine Genossen tatsächlich an der Regierungsspitze stünden, würde die ohnehin kaum noch mitteleuropäischen Standards genügende deutsche Hauptstadt dann auch noch zum „Experimentierfeld“ für weitere Alptraum-Projekte, nämlich die völlige Islamisierung einer nur noch dem Namen nach europäischen Großstadt, der offenen Ablehnung der Existenz des Staates Israel und der weitgehenden Entmachtung der Polizei, damit migrantische Mafiabanden noch leichter ihr Unwesen treiben können – das alles natürlich bei Fortsetzung der sozialen Wohltaten an alles und jeden. Übrigens gab es da schon einmal ein linkes “Experimentiertfeld” auf deutschem Boden; seine glorreichen Monumente können in Hohenschönhausen oder Bautzen bestaunt werden.

Anscheinen ist es wieder einmal Zeit in Deutschland, Fehler der Geschichte zu wiederholen – und zwar nicht herbeiphantasierte rechte, sondern reale sozialistische Abgründe. Aus Schaden klug werden andere. Dank der Machtgier und Verantwortungslosigkeit von Grünen und SPD, steuert Berlin auf diese Regierung des nackten Wahnsinns zu, die die Stadt endgültig aus der zivilisierten Welt katapultieren dürfte. Apropos: Wenn das Instrument des Bundeszwang – also die Unterstellung eines Bundeslandes unter die Kuratel des Bundes – je ernsthaft geboten war, dann im Falle einer solchen links-linken Regierung – aber ganz sicher nicht in Sachsen-Anhalt, nur weil die AfD mit einem bürgerlich-pragmatischen Programm an die Regierung gelangen könnte. Sie machen ihren Extremismus zur Normalität und verleumden die Normalität als Extremismus.

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Hunderttausende Trump-Anhänger im Stasi-Stil bespitzelt: Skandal um Biden-Ermittler

von Tom Schiller

Bidens Sonderermittler Jack Smith (l.) ist inzwischen selbst im Visier der Strafjustiz

Das Justizministerium der Biden-Regierung hat zwischen Anfang 2021 und Ende 2024 von über 639.000 Republikanern, Wählern und Unterstützern des Trump-Lagers die Daten gesammelt – teilweise schon, wenn jemand irgendwo bloß eine rote MAGA-Mütze gekauft hat. Laut einem gestern veröffentlichten Memo des republikanischen Senators Chuck Grassley aus Iowa gehören zu den erfassten Informationen Namen und Geburtsdaten, Wohnadressen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen, Beschäftigungs- und Berufsangaben, Kreditkartendaten, Kurzdossiers über politische Zugehörigkeit und geleistete Spendenbeträge sowie akribisch aufgelistete Käufe von MAGA-Paraphernalien wie Hüte oder Trump-Merchandise-Artikel. Besonders erschreckend: Es handelte sich bei den ausgespähten (teils nur vermeintlichen) Trump-Anhängern nicht um einflussreiche Großunterstützer, sondern größtenteils um Durchschnittsamerikaner. Mehr als 148.000 der registrierten Personen waren Kleinspender mit teilweise nur 1 Dollar.

Bespitzelt und registriert wurde die gesamte Bandbreite der Bevölkerung, vom Arzt bis zum Klempner und vom Lehrer bis zum Rentner war alles dabei. Initiiert wurde diese Spitzelaktion, die den Steuerzahler Millionen kostete, vom Großinquisitor der demokratischen Hexenjagd auf Trump, Bidens Sonderermittler Jack Smith. Diesen hatte die greise Marionette “Sleepy Joe” auf Betreiben seiner Hintermänner auserkoren, dafür zu sorgen, dass Donald Trump nach der Wahl 2020 endgültig von der politischen Bühne verschwindet. Smith war es auch, der seinerzeit die rechtswidrige Hausdurchsuchung in Trumps floridanischem Refugium Mar-a-Lago veranlasste, diese möglichst medienwirksam durchzog und anschließend gefakte Fotos über die angeblich missbräuchliche Aufbewahrung von Geheimdokumenten verbreiten ließ.

Handfeste Staatsaffäre

Grassley konstatierte auf Grundlage der nunmehrigen Enthüllungen, Jack Smith und sein Team hätten „den gesamten Apparat der Republikanischen Partei kartieren“ und alle potentiellen Gegner durchleuchten wollen. Die Methoden, die hierbei zum Einsatz kamen, sind nicht minder fragwürdig als die, die Nixon 50 Jahre zuvor anwandte – doch da die Demokraten bei den Anti-Trump-Libs-Medien mit allem durchkommen, gibt es hier natürlich kein Aufschrei à la Watergate. Im Gegenteil: Während die Linke sich über Hausdurchsuchungen bei bestimmten Politikern aufregt, wird dieser massenhafte Datenzugriff unter den Teppich gekehrt.

Dabei handelt es sich hier um keine Lappalie und keinen nebensächlichen Skandal, sondern um eine handfeste Staatsaffäre – denn schließlich wurden hier die Grundrechte hunderttausender Amerikaner auf das Gröbste verletzt. Jack Smith ist mittlerweile selbst Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens: Ihm wird unter anderem vorgeworfen, vertrauliche Textnachrichten von 44 Abgeordneten ausspioniert und bei einer parlamentarischen Anhörung vorsätzliche Falschaussagen gemacht zu haben. Die derzeit vom Skandal um die somalische Abzock-Abgeordnete und mutmaßliche Clankriminelle Ilhan Omar gebeutelten DemonRats versuchen mit aller Macht, auch diese Geschichte unterm Deckel zu halten und kleinzureden.

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“Reform” der Notaufnahmen: Gehen Sie bitte heim zum Verrecken!

von Alexander Schwarz

Überfüllter Wartebereich einer Notaufnahme

Die Berliner Nichtregierungsorganisation namens Bundesregierung doktert wieder einmal an Symptomen herum, deren Ursachen sie entweder selbst verursacht hat oder seit Jahren nicht behebt. Diesmal ist es die längst chronische Überlastung der Notaufnahmen in Krankenhäusern: Heute beschloss der Bundestag die Reform der Notfallversorgung. Das hehre Ziel: Die ambulanten Notaufnahmen der Kliniken sollen nicht mehr länger mit Menschen verstopft werden, die gar keine Notfälle sind. Deshalb werde künftig “fachlich entschieden”, ob jemand tatsächlich ein Notfall sei, verkündete CDU-Gesundheitsminister Carsten Linnemann. Eine revolutionäre Idee – die allerdings noch nichts über ihn eigene Durchführbarkeit besagt, denn dem Anspruch nach galt dies auch bisher schon. Worin besteht nun die “Reform“? Im Prinzip in der bewährten Auslagerung des Problems auf Callcenter. Wer sich künftig mit akuten Beschwerden bei der Notfallnummer 112 oder der Nummer des ärztlichen Bereitschaftsdiensts 116 117 meldet, soll eine medizinische Ersteinschätzung darüber bekommen, ob der Rettungsdienst anrückt, oder eine Behandlung in einer Notdienstpraxis oder in einer regulären Arztpraxis ausreicht. Zusätzlich sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen auch eine „aufsuchende Versorgung bereitstellen“.

Zwar darf man auch weiterhin noch selbstständig die Notaufnahmen aufsuchen, bei gleichen Beschwerden sollen aber Menschen schneller behandelt werden, die über die Nummer 116 117 eine Empfehlung für die Notaufnahme bekommen haben. Auch in den Krankenhäusern soll an einem zentralen Tresen darüber befunden werden, ob die Versorgung in der Notaufnahme oder einer angegliederten Notdienstpraxis erfolgt. Solche „integrierten Notfallzentren“ sollen nach und nach überall in Deutschland geschaffen werden. „Am Telefon über die 116 117 und in den integrierten Notfallzentren wird eingeschätzt, wo man am besten und schnellsten versorgt wird. Die Patienten kommen so an die richtige Stelle. Die Notaufnahmen werden entlastet und können sich auf die Fälle konzentrieren, die schnelle Hilfe brauchen“, phantasiert Linnemann. In 1,2 Millionen Fällen soll der Besuch einer Notaufnahme oder einer Notdienstpraxis durch die Telefonberatung überflüssig werden, träumt die Regierung. Außerdem würden dadurch “unnötige Einsätze des Rettungsdienstes” vermieden. 2,2 Milliarden Euro sollen die gebeutelten Krankenkassen dadurch einsparen.

Triage per Telefon

Das klingt alles erstmal wieder zu schön um wahr zu sein – doch tatsächlich handelt es sich um puren Aktionismus, der die Wurzeln der notfallmedizinischen Überlastung überhaupt nicht angeht, dafür aber wieder einmal noch mehr Bürokratie und Verwaltung anstelle von echtem Krisenmanagement bedingen wird. Zunächst einmal ist es äußerst fraglich, ob eine Ferndiagnose am Telefon dazu geeignet ist, die Schwere eines möglichen Notfalls einzuschätzen. Betroffene oder Angehörige könnten wichtige Symptome übersehen oder ungenau schildern. Ohne persönliche Inaugenscheinnahme eines Experten und zumindest oberflächliche Untersuchung wird es zum reinen Lotteriespiel, ob hier korrekte Einschätzungen erfolgen oder Menschen sterben, weil eine Schnelldiagnose nach Gehör völlig verkehrt sein kann.

Vor allem aber wird der eigentliche Hauptgrund für die völlige Überlastung der Notaufnahmen auch hier wieder umschifft und nicht einmal benannt: Wie bei fast allen gesamtgesellschaftlichen Problemlagen dieses Landes, die sich seit Jahren zuspitzen, ist auch hier die Massenmigration mit der aus ihr resultierenden Überlastung und Übernutzung der Sozialsysteme die Hauptursache. Immer Menschen, die nie Beiträge gezahlt haben, nutzen diese Systeme gemeinsam mit denen, die sie am Laufen halten und für die sie geschaffen wurden, ohne dass im gleichen Maße das Versorgungsangebot vergrößert wurde – und da der deutsche Staat oder die Gemeinschaftskassen für ihre Behandlung zahlt, nutzen sie in besonderem Maße die Gesundheitsleistungen. Die Folge: Etliche als Asylbewerber (vielfach abgelehnt), “Schutzsuchende” oder sonstwie Geduldete und ihr oftmals zahlreicher Familienanhang verstopfen die deutschen Praxen mit ihren hoffnungslos überfüllten Wartezimmern – und wenn dort zwangsläufig kein Termin frei ist, weichen sie auf die Notaufnahmen der Krankenhäuser aus (falls sie nicht gleich dorthin gehen). Sprach- und Verständigungsprobleme und eine teils aggressive Anspruchshaltung sorgen dafür, dass selbst wegen medizinischer Lappalien die vorhandenen Kapazitäten belastet werden – während reale Notfälle, auch und gerade von Arbeitnehmern mit Arbeitsunfällen, das Nachsehen haben.

Zweckentfremdung des Gesundheitssystems

In den Ballungsräumen, wo Großfamilien und Clans dominieren, verlangen migrantische Patienten nicht selten unter Gewaltandrohung eine sofortige Behandlung, egal wie harmlos die Symptome sind, die sie mangels Sprachkenntnissen auch oft nicht korrekt beschreiben können – und wenn es nicht nach ihrem Willen läuft, wird schonmal randaliert oder Schlimmeres; die Übergriffe gegen Ärzte und Sanitäter nehmen seit Jahren zu. Besonders hier wird die Zweckentfremdung eines Gesundheitssystems, das Jahrzehnte hervorragend funktionierte und eine vielfach umfangreichere Versorgung bei geringeren Beitragskosten bot, überdeutlich – kein Wunder bei immer mehr Anspruchsberechtigten, die nie etwas eingezahlt haben und dies in den meisten Fällen auch niemals tun werden. Dieser wahre Grund für die überfüllten Notaufnahmen – und übrigens auch überfüllten Arztpraxen – wird nicht genannt, obwohl diese Ehrlichkeit essentiell wäre, um politische Gegenmaßnahmen einleiten zu können.

Die Problematik der Notaufnahmen spiegelt sich auch in den Praxen: Kassenpatienten bekommen bei ihren Ärzten immer schwieriger Termine und oftmals erst nach vielen Monaten – weil diese selbst heillos überrannt sind und sich heute eben um zahlreiche “neu Hinzugekommene“ kümmern müssen, die Anspruch auf Vollkasko-Gesundheitsversorgung haben – nicht von ungefähr einer der Haupt-Pullfaktoren für weitere Migration. Und weil entgegen aller Märchen von der “Migrationswende“ weiterhin jedes Jahr mehr als zwei Großstädte nach Deutschland (und von ihnen der weit größte Teil direkt in die Sozialsysteme) einwandern, akzeleriert sich die Krise. Bei der Praxenversorgung setzt dadurch längst ein negativer Rückkopplungseffekt ein: Immer mehr Leistungskürzungen bei immer mehr Patienten führen dazu, dass immer mehr Ärzte ihre Kassenzulassung zurückgeben und nur noch Privatpatienten übernehmen – was zu einer noch größeren Überlastung der verbliebenen Kassenärzte führt. Wer stundenlang wartet, wird meist wie im Durchgangsbahnhof in Minuten abgefertigt; für einen vertrauensvolle Ärzte-Patienten-Austausch und intensives Eingehen auf Probleme bleibt da keine Zeit. Die unattraktiven Rahmenbedingungen eines durch zahllose Fehlanreize ruinierten, hoffnungslos überlasteten Gesundheitssystems sorgen zudem noch für ein Praxensterben, wo eigentlich immer mehr Praxen benötigt würden. In ihrer Not suchen die Menschen dann zwangsläufig die Notaufnahmen auf, um überhaupt noch einen Arzt zu Gesicht zu bekommen.

Gleichheit im Elend: Gesundheitssozialismus als Endziel

Diese Entwicklung in Richtung zentralisierter Gesundheitsversorgung nach dem Vorbild von Polykliniken à la DDR war das erklärte Ziel Lauterbach’schen Gesundheitssozialismus, der sich auch in der anhaltenden Ausdünnung und De-Regionalisierung der Klinikversorgung zeigt, weshalb – schon vor, erst recht aber seit Corona – immer mehr Kliniken dichtmachen. Statt ärztlicher Versorgung in der Breite entsteht ein Gesundheitssozialismus mit Bedingungen, die immer mehr qualifizierte deutsche Ärzte ins Ausland vertreiben. Als “Lösung“ wird von SPD, Grünen und Linken hier natürlich noch mehr Sozialismus gesehen – durch die seit langem ersehnte Abschaffung der privaten Krankenkassen. Die faktisch erzeugte Zweiklassenmedizin wird dann einer Einheitsversorgung weichen, die nichts anderes als Gleichheit im Elend bedeutet. Soweit ist es zwar noch nicht, doch dahin geht die Reise.

Dass sich aus politikgemachten Gründen mithin alles in den Notaufnahmen – den primären Anlaufstellen der Kliniken – zusammenfindet und -ballt, ist nur logisch. Und alles, was der Bundesregierung dazu einfällt, ist nun eine “Reform“, die Menschen künstlich von deren Aufsuchen abhalten soll – obwohl das Problem dadurch in keiner Weise gelöst wird. Auch hier zeigt sich das Grunddilemma der Eliten-Kakistokratie in diesem spätdekadenten Staat ab: Die Politiker, die so etwas beschließen, sind von den Folgen wie immer nicht betroffen. Sie selbst sind Beamte und Privatpatienten mit Privilegien und allen erdenklichen Vorteilen; sie müssen nicht befürchten, beim Arzt abgewiesen zu werden, müssen sich nicht mit Telefondiagnosen auf gut Glück begnügen oder um die Zulassung in die Notaufnahme fürchten und bekommen bei handverlesenen Topmedizinern im Ernstfalls direkt Privataudienzen.

Deutschland muss aufhören, Notaufnahme der Welt zu sein

Sie regieren an den Ursachen der Probleme vorbei, die sie nicht aussprechen, um die Stimmung gegen sich nicht noch mehr anzuheizen – und schädigen Millionen von Menschen, die ihr Leben lang ins Gesundheitssystem eingezahlt haben, das nun von weiteren Millionen ins Land geholten, vielfach parasitären und kulturfremden Personen ausgeplündert und in den Ruin getrieben wird. Dass ein erheblicher Teil von ihnen illegal eingewandert ist und/oder gar nicht mehr hier sein dürfte, aber weiterhin sämtliche Vorteile erhält, legt Axt an den sozialen Frieden und die innere Stabilität.

Ironischerweise erntete Friedrich Merz, damals noch in der Opposition, einen seiner heftigsten Shitstorms, als er genau diese Problematik der Ungerechtigkeit in den Wartezimmern anprangerte (in einem jener seltenen Momente, da einmal die Wahrheit sprach). Heute perpetuiert er als Bundeskanzler genau diese Fehlentwicklung. Man preist ausländische Ärzte, die die auswandernden und resignierenden deutschen nicht ersetzen können, und nimmt den schleichenden Qualitätsverlust der ärztlichen Versorgung und das trotz Beitragsexplosion anhaltende Ausbluten der Kassen hin – und tut nun so, als seien die überrannten Notaufnahmen ein weiteres Phänomen von unbekannter Ursache. Es ist wie bei all den anderen Folgeerscheinungen von Angela Merkels verbrecherischer Grenzöffnungspolitik – Bildungsverlust und Problemschulen, explodierende Kriminalität durch Vergewaltigungen, Messermorde und Terrorgefahr, Wohnungskrise, Finanzkollaps der öffentlichen Kassen: Die Menschen in diesem Land werden nach Strich und Faden betrogen, um den Lohn ihrer Arbeit gebracht, immer schlechter gestellt und dann auch noch als Rechtsextreme beschimpft, wenn sie die Parteien nicht mehr wählen, die ihnen diesen Wahnsinn eingebrockt haben. Deutschland muss damit aufhören, die Notaufnahme der Welt zu sein – das ist die einzige Reform, die wirklich erforderlich ist.

Erschienen auf Ansage

Carla Hinrichs jettet um die Welt – ihre einstigen Mitstreiter dürfen für den Klimawahn blechen

von Olli Garch

Westlichen Luxus genießen, aber klimasozialistisch und pro-islamistisch rumsülzen: Berufsopfer Carla Hinrichs

Vor einem knappen Jahr verdonnerte das Hamburger Landgericht zehn Klima-Irre der „Letzten Generation“ zur Zahlung von über 403.000 Euro Schadensersatz an die Lufthansa Group, weil sie den Hamburger Flughafen im Juli 2023 durch eine ihrer ebenso lächerlichen wie gefährlichen Aktionen vier Stunden lahmgelegt hatten. Dies war eine sogar noch vergleichsweise milde, in jedem Fall aber überfällige Strafe für den Fanatismus dieser apokalyptischen Spinner. Während diese nun Jahrzehnte damit zubringen werden, diese Summe abzustottern (obwohl man wetten kann, dass sich bald schon irgendwelche NGOs, degenerierte Erben oder Haltungs-Milliardäre bereitfinden, die sie freikaufen und damit der Verantwortung für ihre Untaten entheben werden), beweist Carla Hinrichs, ehemalige Sprecherin und Postergirl dieser im Januar 2025 aufgelösten faktischen kriminellen Vereinigung, was man in linken Aktivistenkreisen unter Solidarität und vor allem Konsequenz versteht.

Hinrich reist nämlich fröhlich und unbekümmert, ganz nach Manier privilegierter westlicher Wohlstandstöchter, um die Welt und vergrößert eifrig ihren CO2-Fußabdruck, um der eigenen Blase ihre Plattitüden und Pseudoweisheiten zuteil werden zu lassen, während die Genossen daheim schauen dürfen, wie sie klarkommen. In ganzen Serien von Bild- und Videoposts berichtete sie gerade auf Instagram in ihrer üblichen infantilen Art und mit diebischer Freude von ihrer USA-Reise. Auch hier kam sie natürlich nicht ohne die übliche narzisstische Selbstüberschätzung aus.

Rollenspiele für die USA-Einreise geübt

Nie hätte sie gedacht, dass man sie dort einreisen ließe, erklärte sie; der nachgerade geniale Trick, den sie und ihre Begleiter sich ausgedacht hatten (und auf den mit Sicherheit noch niemand vor ihr gekommen ist), habe darin bestanden, vom irischen Dublin aus zu fliegen, weil Irland durch ein Sonderabkommen mit den USA die Einreiseprüfungen auf eigenem Boden vornehme. Von München aus sei sie zuerst mit dem Zug nach London gereist, dann von England aus mit der Fähre nach Dublin. Was habe man nicht alles angestellt, um diese Kontrollen zu überstehen!, prahlt Hinrichs ihre Schlichen geradezu ekstatisch aus.

Wie hart die Psychose in ihren Kreisen kickt, lässt sich aus Hinrichs weiteren Schilderungen erahnen: In „Rollenspielen“ habe man sich ausgedacht, dass man Urlaub in den USA machen wolle, sich möglichst nicht als Gruppe zu erkennen gebe, damit vielleicht wenigstens Einzelne einreisen durften. Was sei sie nicht aufgeregt gewesen! Dabei habe sich am Ende herausgestellt, dass all das gar nicht nötig war – denn in Dublin habe es überhaupt keine Prüfungen gegeben, so Hinrichs außer sich vor Glück. Nach 14-stündigem Flug – bestimmt total klimaneutral – sei sie dann in Boston gelandet, wo sie stundenlang in einer riesigen Schlange habe anstehen müssen, bis es ihr endlich gelungen sei, mit gut einstudierten Antworten die Fragen des Beamten zu beantworten – und ins verhasste fossile Trump-Land (das seltsamerweise auf seine geschworenen linken Todfeinde eine ungebrochene Faszination ausübt) offiziell einzureisen.

Vom Klima- zum Palästinenserterror?

Diese ellenlange Litanei schildert diese Angehörige der hinterletzten Generation glucksend und kichernd wie ein pubertierender Backfisch mit Problempony. Natürlich fand Hinrichs mit ihrer verkorksten Gesinnung und hoffnungslosen Verblendung in den USA schnell Anschluss bei ihresgleichen – und nahm unter anderem an einer propalästinensischen Demonstration von Hamas-Sympathisanten und Israelhassern teil, wo sie lauthals gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu anschrie. Ach, hätte sie ihr CO2-Kontingent doch nur für einen Flug nach Israel strapaziert – sie hätte dort vielleicht etwas lernen und die abgrundtiefe Verwerflichkeit ihres fehlgeleiteten Aktivismus erleben können! Doch zu kritischer und unbefangener Einsicht und Reflexion sind Fanatiker grundsätzlich nicht fähig – weshalb auch der Switch vom Klimaterror zu islamistischem Terror so leicht fällt. Die Intifada-Autistengretl hat es vorgemacht.

Bei stummgeschaltetem Ton ist die fraglos attraktive Hinrichs nett anzuschauen, aber wer ihr zuhört, dem muss der Fanatismus dieser intellektuell unterentwickelten und reifeverzögerten Witzfigur geradezu gespenstisch anmuten. Die Klimabilanz dieser Reise spielt keine Rolle, wenn man nur seinen Irrsinn ausleben und sich gut fühlen kann. Ihre heimischen Mitstreiter, die über 400.000 Euro bezahlen müssen, auch weil Hinrichs sie in solche Aktionen wie am Hamburger Flughafen hineingequatscht hat, können sich für die nächsten Jahrzehnte Reisen und sonstige Ausgaben über Sozialhilfeniveau hingegen wohl abschminken. Wenigstens können sie auf Instagram Globetrotter-Carlas euphorische Reiseeindrücke mitverfolgen. Da kommt Laune auf.

Erschienen auf Ansage

Carla Hinrichs hat als Sprecherin der Letzten Generation andere zu Blockaden ermutigt. Heute sollen zehn von ihnen 403.000 Euro an die Lufthansa zahlen. Zwei andere werden laut einer Kölner Richterin wohl 30 Jahre am Existenzminimum leben. Sie selbst reist in die USA. Das eigene Leben umzustellen sei ja „keine Voraussetzung“. Andere zahlen den Preis für ihre Moral und ihre Inszenierungen in Social Media. Sie selbst hält sich jedoch nicht einmal daran. https://t.co/kHBOaaic5M

— Reisbürgerin 🇩🇪🇯🇵 (@reisburgerin) October 11, 2026

Die Gesellschaft der Verdächtigen

von Thomas Hartung

Gegenseitige Verdächtigungen und Misstrauen: Symptome einer defekten Bürgergesellschaft

Die Demokratie hat ein eigentümliches Verhältnis zum Misstrauen. Sie verdankt ihm einen wesentlichen Teil ihrer institutionellen Gestalt, organisiert es durch Gewaltenteilung, Opposition und Pressefreiheit und betrachtet es doch zunehmend mit Argwohn, sobald es sich gegen diejenigen richtet, die diese Institutionen repräsentieren. Wer demokratische Kontrolle für notwendig hält, hat das Misstrauen bereits als politische Kategorie anerkannt. Denn Macht muss nicht deshalb kontrolliert werden, weil ihre Inhaber grundsätzlich schlechte Menschen wären, sondern weil auch wohlmeinende Menschen irren, eigene Interessen verfolgen und sich der Versuchung ausgesetzt sehen, ihre Entscheidungen gegen Kritik abzuschirmen. Umso bemerkenswerter ist eine Gegenwartsdiagnose, die ausgerechnet im Misstrauen selbst eine gesellschaftliche Gefährdung erkennt: Nicht mehr nur die Regierung muss sich rechtfertigen, sondern zunehmend auch der Bürger, der ihr misstraut, ja nicht mehr glaubt.

Er soll erklären, warum er zweifelt, welche Medien er konsumiert, weshalb ihm die Auskunft einer Behörde nicht genügt und was ihn veranlasst, den Gewissheiten jener Wissenschaftler zu widersprechen, deren Expertise ihm als verbindliche Orientierung angeboten wird. Die alte Frage lautete, wie Macht kontrolliert werden könne. Die neue lautet immer häufiger, wie sich das Kontrollbedürfnis der Bevölkerung kontrollieren lasse.

Die neuen Gemeinschaften des Misstrauens

Der Soziologe Aladin El-Mafaalani hat diese Entwicklung Ende August auf der Utopie-Konferenz der Leuphana Universität Lüneburg in einem kürzlich veröffentlichten Vortrag über Misstrauen und Populismus aufgegriffen. Seine Diagnose lautet, dass Menschen mit tiefgreifendem Misstrauen gegenüber Politik, etablierten Medien und Wissenschaft über digitale Netzwerke Gemeinschaften bilden, deren Zusammenhalt keineswegs auf übereinstimmenden politischen Überzeugungen beruhen muss. Sie vertrauen anderen, weil diese denselben Institutionen misstrauen. Das Internet macht zuvor isolierte Haltungen sichtbar, vernetzt ihre Träger und ermöglicht ihnen, eigene publizistische und organisatorische Strukturen aufzubauen. Das ist zunächst eine plausible Beobachtung. Menschen, die sich früher mit ihrer Skepsis zurückzogen oder sie lediglich im privaten Kreis äußerten, können einander heute finden, sich gegenseitig bestätigen und gemeinsame Öffentlichkeiten ausbilden.

Bemerkenswert ist allerdings, wie rasch sich die Beschreibung dieses Vorgangs mit der Frage verbindet, was gegen die so entstandenen Misstrauensgemeinschaften zu unternehmen sei. El-Mafaalani erörtert unterschiedliche Strategien des Umgangs mit ihnen, von der Ignorierung über die Konfrontation bis zur Entzauberung, ohne darin eine überzeugende Lösung zu erkennen. Dahinter steht eine Frage, die weit über die Soziologie digitaler Netzwerke hinausreicht: Warum wird die Entstehung eigenständiger Öffentlichkeiten bevorzugt unter dem Gesichtspunkt ihrer Abweichung von etablierten Vertrauensverhältnissen betrachtet, ja als “Misstrauensgesellschaft” denunziert? Schließlich könnte man dieselbe Entwicklung auch als Verlust bisheriger Deutungsmonopole beschreiben. Wo früher große Redaktionen, Parteien und Verbände darüber entschieden, welche Themen überhaupt öffentliche Aufmerksamkeit erhielten, können heute auch Außenseiter Informationen verbreiten, Behauptungen überprüfen und Widerspruch organisieren.

Eigentümliche Doppeldeutigkeit

Dass dies ebenso die Verbreitung von Irrtümern und Verschwörungserzählungen erleichtert, ändert nichts an der Ambivalenz des Vorgangs. El-Mafaalanis Begriff der Misstrauensinfrastrukturen besitzt deshalb eine eigentümliche Doppeldeutigkeit. Er kann Netzwerke bezeichnen, in denen die gemeinsame Ablehnung etablierter Institutionen wichtiger geworden ist als die Überprüfung einzelner Aussagen. Er kann aber ebenso jene Gegenöffentlichkeiten erfassen, die überhaupt erst sichtbar machen, wo Institutionen irren, Informationen zurückhalten oder berechtigte Einwände übergehen. Wer beides allein durch die gemeinsame Herkunft aus dem Misstrauen charakterisiert, läuft Gefahr, die Funktion einer Öffentlichkeit mit der Gesinnung ihrer Teilnehmer zu verwechseln.

Denn Misstrauen ist zunächst kein Erkenntnisfehler. Es ist eine Haltung gegenüber der Glaubwürdigkeit eines anderen, die begründet oder unbegründet sein kann. Der Bürger, der einer Zeitung misstraut, muss deshalb kein Verschwörungsgläubiger sein; derjenige, der einer Behörde widerspricht, nicht zwangsläufig ein Staatsfeind. Umgekehrt wird eine Behauptung nicht schon dadurch wahr, dass sie sich gegen eine mächtige Institution richtet. Auch alternative Öffentlichkeiten können ihre eigenen Autoritäten hervorbringen, deren Aussagen dann ebenso unkritisch übernommen werden wie zuvor jene der etablierten Medien. Die entscheidende Trennlinie verläuft nicht zwischen Vertrauen und Misstrauen, sondern zwischen der Bereitschaft zur Überprüfung und der Weigerung, die eigenen Gewissheiten überprüfen zu lassen.

Wenn aus Vertrauen Hörigkeit wird

Moderne Gesellschaften können ohne Vertrauen nicht existieren. Wer ein Flugzeug besteigt, überprüft nicht selbst die Qualifikation des Piloten, wer ein Medikament einnimmt, wiederholt nicht die klinischen Studien, und wer die Nachrichten verfolgt, kann unmöglich sämtliche Quellen persönlich befragen. Niklas Luhmann hat Vertrauen deshalb als Mechanismus zur Reduktion sozialer Komplexität beschrieben. Es ermöglicht Entscheidungen unter Bedingungen unvollständigen Wissens und bewahrt den Einzelnen davor, an der Unübersichtlichkeit seiner Umwelt zu verzweifeln. Doch Vertrauen reduziert Komplexität, ohne die Möglichkeit des Irrtums zu beseitigen. Es ist ein riskanter Vorschuss, keine moralische Verpflichtung gegenüber seinem Empfänger. Seine gesellschaftliche Leistung beruht gerade darauf, dass es begründet, enttäuscht, zurückgezogen und unter veränderten Bedingungen erneut gewährt werden kann. Wer aus der Notwendigkeit gesellschaftlicher Arbeitsteilung einen allgemeinen Anspruch spezialisierter Institutionen auf Vertrauen ableitet, verwechselt die praktische Entlastung des Einzelnen mit dessen Verpflichtung zur Unterordnung.

Der Wissenschaftler genießt Vertrauen nicht deshalb, weil er Wissenschaftler ist, sondern weil seine Aussagen grundsätzlich überprüfbar bleiben. Der Journalist verdient Glaubwürdigkeit nicht durch die Zugehörigkeit zu einer angesehenen Redaktion, sondern durch Recherche, Quellenkritik und Korrekturbereitschaft. Der Politiker schließlich erhält Macht auf Zeit, unter Bedingungen, die gerade verhindern sollen, dass seine Absichten zum alleinigen Maßstab seiner Handlungen werden. In allen drei Fällen ist Vertrauen an Voraussetzungen gebunden, die nicht durch den institutionellen Rang seines Empfängers ersetzt werden können. Hier liegt der entscheidende Unterschied zwischen funktionalem Vertrauen und Hörigkeit. Das eine erleichtert die gesellschaftliche Zusammenarbeit; das andere beginnt dort, wo der Einzelne sein Urteil einer Autorität nicht mehr vorläufig und unter Vorbehalt, sondern dauerhaft überlässt. Wer sich daran gewöhnt, politische, wissenschaftliche und moralische Fragen ausschließlich durch die Berufung auf anerkannte Instanzen zu beantworten, gewinnt zwar die angenehme Gewissheit, auf der richtigen Seite zu stehen, verliert aber allmählich die Fähigkeit, diese Gewissheit eigenständig zu begründen.

Hierarchien schützen nicht vor Fehlleistungen

Die Abhängigkeit von Autoritäten kann sich gerade hinter dem Selbstbild besonderer Aufgeklärtheit verbergen. Hörigkeit setzt keineswegs offene Unterwerfung voraus. Sie kann aus Bequemlichkeit entstehen, aus Angst vor sozialer Ausgrenzung oder aus dem verständlichen Bedürfnis, angesichts einer unübersichtlichen Wirklichkeit wenigstens einigen Institutionen uneingeschränkt glauben zu dürfen. Je stärker diese Institutionen zugleich darüber bestimmen, welche Informationen als glaubwürdig gelten, desto schwerer wird es, die eigene Abhängigkeit überhaupt noch wahrzunehmen. Der Hörige hält sich nicht notwendig für gehorsam; häufig betrachtet er seinen Gehorsam als vernünftige Einsicht.

Eine Gesellschaft, die ihre Mitglieder vor den Gefahren des Misstrauens schützen will, muss deshalb auch nach den Gefahren übermäßigen Vertrauens fragen. Wissenschaftliche Begutachtung schützt nicht vor Irrtümern, redaktionelle Hierarchien nicht vor Fehlleistungen und parlamentarische Verfahren nicht vor politischen Fehlentscheidungen. Gerade weil moderne Institutionen so mächtig sind, genügt ihre Selbstkontrolle nicht immer. Wo ihre Glaubwürdigkeit ausschließlich aus ihrer Stellung im institutionellen Gefüge abgeleitet wird, verwandelt sich die notwendige Arbeitsteilung zwischen Wissen und Entscheiden in eine Hierarchie zwischen Wissenden und Glaubenden.

Wenn Misstrauen zum Makel wird

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Vertrauen gesellschaftlich notwendig ist, sondern wer darüber entscheidet, wann es vernünftig und wann sein Entzug verdächtig sein soll. Wer Misstrauen vor allem als Folge von Desinformation, Entfremdung oder mangelnder Medienkompetenz untersucht, kann leicht übersehen, dass es ebenso eine Reaktion auf tatsächliche institutionelle Fehlleistungen sein kann. Dann erscheint derjenige, der Macht ausübt oder öffentliche Deutungsmacht beansprucht, als Normalfall, während derjenige, der ihm widerspricht, zur erklärungsbedürftigen Abweichung wird. Diese Verschiebung zeigt sich auch in der Sprache, mit der unzufriedene Bürger gelegentlich beschrieben werden. Ob „Pöbel“, „Mob“ oder „Vulgärdemokraten“: Solche Begriffe können sehr unterschiedliche historische Bedeutungen besitzen, doch in ihrer polemischen Verwendung erfüllen sie eine verwandte Funktion. Sie machen aus politischen Gegnern Menschen, deren Urteilsfähigkeit zunächst bezweifelt werden darf. Die Frage, ob ihre Einwände berechtigt sind, tritt hinter die Frage zurück, warum diese Menschen überhaupt Einwände erheben. Der politische Dissens wird psychologisiert, die Kritik an Institutionen in eine Diagnose über ihre Kritiker übersetzt.

Dabei könnte man dieselben Phänomene aus einer anderen Richtung untersuchen. Nicht nur: Warum vertrauen Menschen den Medien nicht mehr? Sondern ebenso: Welche Formen der Berichterstattung zerstören Glaubwürdigkeit? Nicht nur: Warum werden wissenschaftliche Erkenntnisse bestritten? Sondern auch: Wie wird zwischen wissenschaftlicher Expertise, politischer Empfehlung und öffentlicher Gewissheitsbehauptung unterschieden? Nicht nur: Weshalb wenden sich Bürger von Parteien ab? Sondern auch: Welche Erfahrungen politischer Nichtrepräsentation tragen zu dieser Abwendung bei? Das wären keine konkurrierenden Fragestellungen, sondern zwei Seiten derselben Untersuchung.

Therapeutische Versuchung

Besonders aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang die therapeutische Versuchung, die sich aus der Diagnose einer Misstrauensgesellschaft ergeben kann. Wenn Vertrauen als gesellschaftlicher Normalzustand gilt, wird seine Verweigerung leicht zum Defizit, das durch Aufklärung, Bildung oder kommunikative Intervention behoben werden soll. Die Institutionen erscheinen dann nicht mehr vorrangig als mögliche Verursacher von Vertrauensverlusten, sondern als Instanzen, die das verlorene Vertrauen wiederherstellen sollen. Der Bürger wird zum Gegenstand einer Behandlung, deren Erfolg daran gemessen werden könnte, ob er den bisherigen Autoritäten wieder Glauben schenkt.

Damit wäre freilich das eigentliche Problem verfehlt. Denn Vertrauen lässt sich nicht verordnen, ohne seinen Charakter zu verändern. Erzwungenes Vertrauen ist keines mehr, sondern Gehorsam; institutionell erwartetes Vertrauen kann in Konformität umschlagen, und eine Öffentlichkeit, in der der Zweifel als moralisch fragwürdig gilt, mag äußerlich befriedet erscheinen, ohne deshalb glaubwürdiger geworden zu sein. Gerade der Versuch, Misstrauen durch pädagogische Bearbeitung zu überwinden, könnte es verstärken, weil er jenen Eindruck bestätigt, aus dem es sich häufig speist: dass die Institutionen lieber die Einstellungen ihrer Kritiker verändern möchten, als sich deren Kritik auszusetzen.

Die Freiheit, nicht zu glauben

Die Gegenüberstellung von Vertrauen und Misstrauen führt in die Irre, solange beide als moralische Eigenschaften behandelt werden. Der vertrauende Bürger ist nicht schon der bessere Demokrat, der misstrauische nicht schon der unabhängigere Geist. Beide können Belege prüfen oder ignorieren, beide können sich von Autoritäten abhängig machen. Der eine glaubt möglicherweise alles, was eine angesehene Redaktion veröffentlicht; der andere glaubt alles, was diese Redaktion bestreitet. Ihre erkenntnistheoretische Haltung unterscheidet sich dann weniger, als ihre politischen Vorlieben vermuten lassen.

Die konservative Tugend besteht deshalb weder im Vertrauen noch im Misstrauen als solchem, sondern in der Fähigkeit, beides begründet zu gewähren und zu entziehen. Eine freie Gesellschaft benötigt Institutionen, denen man vertrauen kann, aber ebenso Bürger, die ihnen nicht vertrauen müssen. Sie braucht wissenschaftliche Expertise, ohne aus Wissenschaftlern politische Autoritäten zu machen, und journalistische Glaubwürdigkeit, ohne Redaktionen ein Monopol auf die Definition gesellschaftlicher Wirklichkeit einzuräumen. Vor allem aber braucht sie die Bereitschaft, institutionelles Versagen als mögliche Ursache gesellschaftlicher Vertrauensverluste anzuerkennen, statt deren Erklärung ausschließlich in den Einstellungen der Bevölkerung zu suchen.

Der demokratische Bürger darf irren

Vielleicht besteht die eigentliche Herausforderung der sogenannten Misstrauensgesellschaft deshalb nicht darin, ihre misstrauischen Mitglieder wieder zu vertrauenden Menschen zu machen. Sie besteht darin, Institutionen so zu gestalten, dass sie auch unter Bedingungen fortbestehenden Misstrauens legitim handeln können. Eine Demokratie ist schließlich keine Veranstaltung zur Herstellung kollektiver Zuversicht, sondern eine Ordnung, in der Menschen mit unterschiedlichen Interessen und Überzeugungen gemeinsame Entscheidungen treffen müssen, ohne einander vollständig zu vertrauen.

Der demokratische Bürger darf irren, übertreiben, sich täuschen lassen und seine Meinung ändern. Er darf auch widersprechen, ohne zuvor nachweisen zu müssen, dass sein Widerspruch gesellschaftlich nützlich ist. Gerade darin unterscheidet sich politische Mündigkeit von jener Hörigkeit, die das eigene Urteil an vermeintlich unfehlbare Instanzen delegiert und ihre Autorität mit Wahrheit verwechselt. Die Freiheit, einer Regierung zu vertrauen, wäre wenig wert ohne die Freiheit, ihr dieses Vertrauen zu verweigern. Nicht das Misstrauen ist der Gegenbegriff zur Demokratie. Ihr Gegenbegriff wäre eine Ordnung, in der der Bürger sein Misstrauen erst rechtfertigen muss, bevor er von seinem Recht auf Kontrolle Gebrauch machen darf.

Erschienen auf auf Ansage

Der deutsche Staat hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem!

von Walter Revilloud

Deutsche Leistungsträger ächzen unter einer immer wahnwitzigeren Abgabenlast

Es war einmal ein Koalitionsvertrag. Darin standen viele wunderbare Dinge wie Bürokratieabbau, Entlastung, wirtschaftlicher Aufschwung und eine effizientere Verwaltung. Steuererhöhungen waren jedenfalls nicht vorgesehen. Die Bürger sollten wieder Vertrauen gewinnen. Die Unternehmen sollten investieren. Der Staat wollte sparsamer und schlanker werden. Welch schöner Traum! Fast zu schön, um wahr zu sein! Denn, siehe da: Kaum hatte man sich an die Versprechen gewöhnt, begann in Berlin auch schon die hektische Suche nach neuen Einnahmequellen. Blitzartig hatte sich dort nämlich eine bemerkenswerte Erkenntnis durchgesetzt: Wenn das Geld nicht reicht, muss man nicht weniger ausgeben, sonderneinfach nur versuchen, mehr einzunehmen! Und damit beginnt die Geschichte von Zucker, Plastik, Reichen und einem Verwaltungsapparat, der einfach nicht aufhören will zu wachsen.

Beginnen wir mit der Zuckersteuer. Sie soll die Gesundheit fördern und gleichzeitig Geld in die Staatskasse spülen. Eine ursprüngliche Einnahmenschätzung lag bei rund 440 bis 450 Millionen Euro jährlich. Das klingt nach einer gewaltigen Summe – jedenfalls für Menschen, die ihr Geld selbst verdienen müssen. Gemessen an einem Bundeshaushalt von mehr als 500 Milliarden Euro sind 440 Millionen allerdings weniger als 0,1 Prozent. Also ein Betrag im Promillebereich! Dafür lohnt es sich offenbar, ein neues Steuersystem zu schaffen, Vorschriften zu formulieren, Kontrollen einzurichten und Verwaltungsabläufe aufzubauen. Besonders skuril war die zwischenzeitlich geprüfte Idee, sogar zuckerfreie Süßgetränke in die Besteuerung einzubeziehen. Eine Zuckersteuer ohne Zucker! Das hätte durchaus Zukunft. Eine Alkoholsteuer auf Mineralwasser wäre ebenfalls denkbar. Schließlich könnte der Käufer statt Wasser auch Wein trinken. Oder eine Tabaksteuer für Nichtraucher, weil diese irgendwann mit dem Rauchen anfangen könnten. Die zuckerfreien Getränke sollen nach dem neueren Entwurf zwar wieder ausgenommen bleiben. Aber allein die Überlegung verdient einen Ehrenplatz im Museum deutscher Steuerphantasie.

1.046 neue Stellen: “Bürokratieabbau” auf Deutsch

Noch interessanter wird die Sache bei der Verwaltung. Für die ursprünglich geplante Zuckersteuer und die zusätzliche Plastiksteuer zusammen wurden 1.046 Stellen veranschlagt. Man muss sich diese Zahl vorstellen und auf der Zunge zergehen lassen! Mehr als tausend zusätzliche Stellen, während die Politik gleichzeitig verspricht, die Bundesverwaltung zu verschlanken. Natürlich betreffen diese Stellen beide Steuern und nicht allein die Zuckersteuer. Aber gerade das macht die Angelegenheit so interessant. Zwei neue Steuern, zwei neue Verwaltungsaufgaben und ein erheblicher zusätzlicher Personalbedarf. Das ist Bürokratieabbau nach deutscher Lesart.

Zunächst schafft man neue Vorschriften. Dann benötigt man Menschen, die deren Einhaltung kontrollieren. Anschließend braucht man Vorgesetzte, IT-Systeme, Dienstanweisungen, Schulungen und vermutlich eine Arbeitsgruppe zur Vereinfachung der neuen Verfahren. Und irgendwann wundert man sich und stellt fest, dass die Bürokratie schon wieder gewachsen ist. Danach folgt unweigerlich der nächste Schritt. Man beruft eine Kommission zu ihrem Abbau. Selbstverständlich benötigt auch diese Kommission Personal.

Möglicherweise wäre es sinnvoll, wenn Deutschland ein eigenes Bundesministerium für Bürokratieabbau gründen würde. Mit 5.000 Mitarbeitern, acht Staatssekretären und einer Abteilung zur Überwachung der Personalentwicklung. Finanzieren könnte man es durch eine neu zu gründende Bürokratieabbauabgabe! Doch Zucker und Plastik sind nur der Anfang unserer satirischen Reise durch die deutsche Steuerlandschaft. Denn irgendwo gibt es immer noch Menschen, denen man mehr Geld abnehmen könnte und die Regierung ist Weltmeister darin ein entsprechendes Wording zu entwickeln.

Erst die Superreichen, dann die Reichen – und schließlich Sie!

Die “Superreichen” zum Beispiel. Ein wunderbares Wort. Es klingt nach Privatjets, Luxusvillen und Yachten vor Monaco. Da lässt sich eine höhere Steuer besonders gut begründen. Aber bei den Superreichen muss es ja nicht bleiben. Danach kommen die “Reichen”, dann die “Spitzenverdiener”, anschließend die “Besserverdienenden” und schließlich die “Gutverdienenden”. Und irgendwann stellt sich die entscheidende Frage: Wer ist denn eigentlich “gutverdienend”? Der Ingenieur, der nach zwanzig Berufsjahren ein ordentliches Gehalt erhält? Der Arzt, der eine Praxis aufgebaut hat? Der Handwerksmeister mit zwölf Angestellten? Das Ehepaar, die beide in Vollzeit arbeiten? Vielleicht sogar der Rentner, der sich durch jahrzehntelanges Sparen eine zusätzliche Altersversorgung geschaffen hat? Das Praktische an solchen Begriffen ist ihre politische Beweglichkeit. Man kann die Grenzen jederzeit beliebig neu ziehen. Heute sind die Superreichen gemeint. Morgen die Spitzenverdiener. Und übermorgen vielleicht alle, die nach Abzug von Steuern, Sozialabgaben, Miete und Energiekosten noch etwas auf dem Sparkonto haben.

Diese Reihenfolge ist derzeit noch Satire und kein beschlossener Steuerfahrplan. Aber sie führt zu der zentralen Frage, die heute gestellt werden muss, nämlich, wie viel zusätzliche Belastung eine Gesellschaft noch verträgt, bevor Leistung, Unternehmertum und Eigenverantwortung an Attraktivität verlieren? Möglicherweise wird man eines Tages sogar die Geringverdienenden besteuern müssen, um die Entlastung der Wenigverdienenden zu finanzieren. Und wer gar nichts verdient, bekommt eine Sonderabgabe wegen mangelnder Beteiligung am Steueraufkommen!

Erst nachdenken, dann Geld ausgeben! Was für eine revolutionäre Idee! So sicher wie das Amen in der Kirche taucht bei jeder Haushaltdebatte die Frage auf, woher die zusätzlichen Milliarden denn wohl kommen sollen? Die Frage, welche Ausgaben überhaupt notwendig sind, wird – wenn überhaupt – bemerkenswert selten gestellt.

Die Planung auf den Kopf stellen

Dabei gäbe es durchaus eine bewährte Methode, die staatliche Haushaltsplanung einmal grundsätzlich auf den Kopf zu stellen. Die in der Wirtschaft wohl bekannte und erfolgreich eingesetzte Bottom-up-Analyse, verbunden mit dem sogenannten Zero-Based Budgeting, der Nullbasisbudgetierung, könnte hier vermutlich wahre Wunder bewirken. Statt Jahr für Jahr die bisherigen Ausgaben als selbstverständlich hinzunehmen und lediglich über deren Erhöhung zu verhandeln, müsste jede Behörde, jedes Ministerium und jede Verwaltungseinheit ihren Finanzbedarf von Grund auf begründen. Nicht mehr einfach nur „letztes Jahr hatten wir zehn Milliarden, dieses Jahr benötigen wir elf“, sondern, „welche Aufgaben erfüllen wir überhaupt? Sind sie noch notwendig? Welchen Nutzen bringen sie? Und können wir sie einfacher, effizienter und kostengünstiger erledigen?“

Man stelle sich das einmal vor: Ein Ministerium müsste plausibel erklären, warum es seine zahlreichen Abteilungen benötigt! Eine Behörde müsste nachweisen, dass ihre Aufgaben nicht längst von einer anderen erledigt werden. Förderprogramme müssten sich daran messen lassen, ob sie tatsächlich etwas bewirken. Und jede neue Planstelle müsste mit einem konkreten Bedarf begründet werden. Eine geradezu revolutionäre Vorstellung! Natürlich wäre eine solche Überprüfung aufwendig. Und selbstverständlich müssten die notwendigen staatlichen Leistungen weiterhin finanziert werden. Doch allein die Frage, ob jede bisherige Ausgabe auch künftig gerechtfertigt ist, könnte manche lieb gewonnene Selbstverständlichkeit erschüttern. Vermutlich wären dann unter anderem die Entwicklungshilfe-Millionen für Indien und China, die Radwege in Peru und die Wrestling-Arenen in Ghana aussen vor. Vielleicht käme dabei sogar heraus, dass der Staat an der einen Stelle mehr investieren und an einer anderen erheblich sparen sollte. Besonders gefährlich wäre dann allerdings die Erkenntnis, dass man nicht jede Aufgabe mit mehr Geld, mehr Personal und noch mehr Vorschriften lösen kann. Deshalb dürfte ein solcher Ansatz in manchen Amtsstuben ungefähr so willkommen sein wie eine Betriebsprüfung beim Finanzamt selbst. Und sollte man ihn tatsächlich einführen, müsste man selbstverständlich zunächst eine interministerielle Arbeitsgruppe einsetzen, die eine Machbarkeitsstudie zur Einführung einer ressortübergreifenden Nullbasisbudgetierung erarbeitet. Mit externen Beratern, wissenschaftlichem Beirat und einer neu geschaffenen Koordinierungsstelle! Denn selbst die Abschaffung überflüssiger Bürokratie will in Deutschland schließlich ordentlich verwaltet werden.

Der Koalitionsvertrag: Ein Märchenbuch für Erwachsene

Erinnern wir uns an den Anfang. Bürokratieabbau, Entlastung, Effizienz, wirtschaftlicher Aufschwung! Alles wunderbare Begriffe! Nur scheint zwischen politischen Ankündigungen und ihrer Umsetzung gelegentlich eine erstaunlich große Entfernung zu liegen. Es wäre vermutlich sinnvoll, Koalitionsverträge künftig nicht mehr als politische Arbeitsprogramme zu betrachten, sondern als literarische Gattung. Eine Mischung aus Wunschzettel, Märchenbuch und unverbindlicher Absichtserklärung. Darin verspricht man weniger Bürokratie und plant neue Verwaltungsstellen. Man spricht von Entlastung und diskutiert zusätzliche Steuern. Man fordert wirtschaftliches Wachstum und beschäftigt sich gleichzeitig mit immer neuen Möglichkeiten, die Erträge dieses Wachstums abzuschöpfen. Dabei sollten die Protagonisten eines Koalitionsvertrages sich stets zu Beginn der Verhandlungen die Frage stellen müssen, ob der Staat wirklich immer mehr einnehmen muss , oder sollte er zunächst überprüfen, wie er das bereits vorhandene Geld ausgibt? Es geht wohlgemerkt nicht darum, notwendige öffentliche Leistungen blindlings zu kürzen; sondern nur um die berechtigte Forderung, bei jedem zusätzlichen Euro Steuergeld dieselbe Sorgfalt walten zu lassen, die man von jedem privaten Haushalt und jedem Unternehmen erwartet. Denn wer seine Ausgaben nicht im Griff hat, wird auch mit höheren Einnahmen nicht automatisch sparsamer.

Wenn denn aber schon unbedingt noch eine neue Steuer eingeführt werden, hätte ich da einen Vorschlag: Die Politik könnte doch eine Steuer auf nicht eingehaltene Wahlversprechen einführen!

Bemessungsgrundlage wäre die Differenz zwischen politischer Ankündigung und tatsächlicher Umsetzung. Bei vollständiger Einhaltung entfiele die Steuer selbstverständlich. Und bei einem besonders gravierenden Widerspruch zwischen Versprechen und Wirklichkeit würde ein saftiger Zuschlag fällig. Das wäre einmal eine Steuer, bei der die Einnahmeprognose durchaus interessant werden könnte! Allerdings hätte sie auch einen entscheidenden Nachteil. Diejenigen, die sie beschließen müssten, wären möglicherweise ihre besten Kunden. Und selbstverständlich bräuchte man zur Erhebung eine neue Behörde. Mit mindestens 1.046 Mitarbeitern. Schließlich wollen wir beim Bürokratieabbau keine halben Sachen machen…

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Panda-Apotheke: AfD-Wähler sind nicht willkommen!

von Meinrad Müller

Apothekenoma gegen rechts: „Panda“-Apothekerin Elisabeth Kutter bei ihrer Spaltungsbotschaft an die eigene Kundschaft

Eine Apothekerin in Bielefeld erklärt AfD-Wähler zu unerwünschten Personen. Medikamente bekommen sie trotzdem; so großzügig ist man noch. Dummerweise kennt die Berufsordnung der Apotheker keine politische Gesinnungsprüfung. Apothekerin Elisabeth Kutter hat offenbar eine neue Nebenwirkung entdeckt: Wer AfD wählt, ist in ihrer Panda-Apotheke nicht willkommen. Am 13. Oktober 2026 berichteten Medien über ihre öffentliche Aufforderung an AfD-Anhänger, ihr Geschäft zu meiden: Sie wolle mit diesen Menschen “nichts zu tun haben”.

Früher fragte der Apotheker: „Was fehlt Ihnen?“ Die politische Gesinnung interessierte dabei nicht. Heute könnte die Frage lauten: „Wen haben Sie gewählt?“ Nach Kritik und schlechten Bewertungen legte Kutter nach. Selbstverständlich würden AfD-Wähler bedient. Sie bekämen ihre Medikamente und den gleichen hervorragenden Service wie alle anderen. Wie gnädig! Gleich darauf folgt die Liebeserklärung: „Aber mögen tue ich euch trotzdem nicht. Ihr seid halt einfach nicht willkommen.“

Ein Fall von Apothekenkammerflimmern?

Ist das nicht beruhigend! Der Herzpatient bekommt also noch seine Tabletten, die Diabetikerin ihr Insulin. Nur das herzliche Willkommen wird an der politischen Grenze abgefangen. Vielleicht braucht diese Apotheke bald zwei Eingänge: Links für erwünschte Demokraten, rechts für unerwünschte Wähler, so ähnlich wie in früheren Zeiten das Judentor? Die Medikamente sind dieselben. Die moralische Belehrung gibt es kostenlos dazu.

Dummerweise gibt es da auch für Apotheker eine Berufsordnung. In deren Paragraph 1, Absatz 3 steht ausdrücklich, dass die Würde der Kunden unabhängig von ihrer politischen Überzeugung zu achten ist. Hat Frau Kutter diesen Absatz beim Studium überblättert? Oder gilt er nur für Patienten, die ihr politisch genehm sind? Ob ihre Äußerungen bereits einen Berufsverstoß darstellen, müsste die Apothekerkammer prüfen. Aber die Frage darf man stellen: Wie passt eine öffentliche Ausladung politisch missliebiger Kunden zum besonderen Vertrauen in einen Gesundheitsberuf?

Gute Besserung, Frau Apothekerin!

Auf der Internetseite der Panda-Apotheke – wo den Besucher als erstes eine offenbar muslimische Kundin mit Kopftuch und Smartphone anlacht – heißt es: „Ihre Gesundheit ist unsere Herzensangelegenheit.“ Offenbar muss das Herz gelegentlich eine politische Pause einlegen. Dabei könnte alles so einfach sein: Ein Kunde betritt eine Apotheke, legt sein Rezept auf den Tresen, wird beraten, bezahlt und geht wieder. Niemand fragt nach seinem Parteibuch. Niemand möchte wissen, ob er CDU, SPD, AfD oder die Tierschutzpartei gewählt hat.

Diese demokratische Normalität, in der Politik nicht den gesamten gesellschaftlichen Raum ergreift und Menschen ohne Spaltung miteinander umgehen, ist in Deutschland längst vorbei Geschichte – genau wegen solcher Leute wie Frau Kutter. Vielleicht sollte sie bei ihrer nächsten Fortbildung weniger über politische Haltung und mehr über die Gleichbehandlung ihrer Kundschaft nachdenken. Gegen Kopfschmerzen gibt es Tabletten. Gegen Intoleranz und politische Überheblichkeit gibt es offenbar noch kein zugelassenes Arzneimittel.

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