Trumps Iran-Deal: Eine faktische Kapitulation auf ganze Linie

von Theo-Paul Löwengrub

Trump gestern Abend in Versailles: Eine enttäuschende Niederlage auf ganzer Linie als Erfolg verkauft

Heute in den frühen Morgenstunden haben US-Präsident Donald Trump und der iranische Präsident Massud Peschkian das Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Krieges in Versailles unterzeichnet. Es gilt mit sofortiger Wirkung und soll als Grundlage für einen endgültigen Friedensvertrag dienen, der binnen 60 Tagen ausgehandelt werden soll. Die eigentlich geplante Unterzeichnungszeremonie in der Schweiz wird jedoch unterbleiben. Der Iran werde die Straße von Hormus „unverzüglich wieder öffnen“, und die USA würden die Seeblockade iranischer Häfen umgehend aufheben, gab der pakistanische Ministerpräsident Shehbaz Sharif auf X bekannt. Die direkten militärischen Feindseligkeiten sind damit einstweilen beendet.

Während sich Trump nun seines neuesten “Deals“ rühmt, muss man dieses Abkommen bei nüchterner Betrachtung tatsächlich als kolossalen Fehlschlag für Trump und dessen bisher wohl größte außenpolitische Niederlage interpretieren. Denn tatsächlich ist kein einziges der Ziele, mit denen der Irankrieg Ende Februar begonnen wurde, erreicht worden. Vor allem ist das radikal-islamische Mullah-Regime weiterhin an der Macht, obwohl Trump unzählige Mal verkündet hatte, dieses sei am Ende und das Militär des Landes zerstört. Nun, keine vier Monate später, erweist sich die islamistische Führung als eindeutiger Sieger dieses Konflikts. Die inneriranische Opposition, die in den Monaten vor dem Krieg – was sogar mit zu dessen Ausbruch führte – mit vorrevolutionärer Wucht auf die Straßen gegangen war und dafür einen Blutzoll von zehntausenden Opfern entrichten musste, scheint inzwischen völlig verstummt zu sein und die offensichtliche Erwartung Washingtons, mit einem interventionistischen Enthauptungsschlag eine inneriranische Eigendynamik entfesseln zu können, die das Regime von selbst beseitigt, hat sich offensichtlich nicht erfüllt. Entweder war Trump hier schlecht beraten, oder vertraute auf zu optimistische Zusicherungen der israelischen Regierunge, die früh von hinreichend mürbe gemachten und umsturzreifen Machtstrukturen in Teheran sprach, oder ihm fehlten fundamentale Aufklärungsdaten über die innenpolitische Situation.

Kein zweites Venezuela

Der Iran ist nicht der Irak – und erst recht kein Venezuela; er ist ein militärisch hochgerüsteter Staat, der fast fünfmal so groß ist wie Deutschland und 88 Millionen Einwohner hat, und er sich nicht durch bloße Luftangriffe unter Kontrolle bringen – das stand immer fest und hätte allenfalls dann funktioniert, wenn wirklich der erhoffte Dominoeffekt im Inland eingesetzt hätte und das Volk in einem bereits wankenden, maroden System nach einem militärischen “Nudge” von außen selbst die Macht ergriffen hatte. Dass es anders kam, lag möglicherweise an einer zu euphorischen Darstellung der inneriranischen Situation durch die westlichen Lobbys der Exil-Iraner gegenüber der US-Regierung; viele dieser Ex-Pats haben 47 Jahre nach ihrer Flucht den Hass der heutigen iranischen Bevölkerungsmehrheit auf das Regime womöglich doch überschätzt, oder es lag am Fehlen einer integrativen Führungsfigur des Widerstands (der umstrittene Schah-Sohn Reza Pahlevai war als solche nicht präsidiabel), oder an einer Verkennung der wahren militärischen und innenpolitischen Macht der Revolutionsgarden – oder an einer Kombination von allen drei Faktoren. So oder so: Niemals hätte diese Militäroperation gestartet werden dürfen, ohne sich über die Komplikationen und Risiken im Klaren zu sein – und wenn doch, dann hätte von Beginn an die Kriegsentschlossenheit bis zu bedingungslosen Kapitulation – bis hin massiven Bombardements oder dem Einsatz von zu Bodentruppen – unerschütterlich und demonstrativ feststehen müssen. Dass ein Angriff richtig und wichtig war und eine vollständige Entmachtung der Mullahs weiterhin absolut notwendig war, ist und bleibt, steht außer Frage und eigentlich hätte ihre militärische Beseitigung im Prinzip schon gleich nach der Revolution 1979 erfolgen müssen; es gab allerdings gute Gründe für die diesbezügliche Zurückhaltung des Westens.

Wenn Trump nun meinte, er müsse als erster Präsident diesen Rubikon überschreiten, dann hätte es es kein Zurück mehr geben dürfen. Unverzichtbar für dieses Abenteuer wären Rückgrat, Ausdauer und das klares Kriegsziel des vollständigen Systemwechsels im Iran gewesen – und nicht die bloße kosmetische Show-Eliminierung einiger Köpfe einer Hydra, die sogleich doppelt nachwächst, gefolgt von zunehmend verzagten und halbherzigen punktuellen Luftschläge. Israel wäre zu dieser Konsequenz bereit gewesen – notgedrungen, denn seine Existenz war (und ist nun weiterhin) durch den Iran massiv bedroht; doch es war tatsächlich Trump, der hier leider nicht viel weiter als von 12 Uhr bis mittags gedacht hat. Seit Wochen zeigte sein Lavieren zwischen irrationalen Vernichtungsdrohungen à la ansonsten probater Madman-Theorie und Verhandlungsbereitschaft die Hilflosigkeit und Unsicherheit, nebst dem offensichtlichen Wunsch, mit irgendeiner Exit-Strategie so schnell wie möglich heil aus der Affäre herauszukommen. Dies prägte die Iran-Politik der letzten sechs Wochen: Unter wachsendem innen- und auch außenpolitischem Druck musste das Weiße Haus schnell zu irgendeiner Einigung kommen, die sich zuhause dann großer “Deal” verkaufen lässt. Die Gründe waren ebenfalls absehbar: Denn zum einen wächst in den USA der Unmut über die erwartbar hohen Ölpreise, was Trump sich vor den Zwischenwahlen im November nicht mehr lange leisten kann, und zum anderen hat sich seine eigene Wählerbasis von ihm entfremdet, weil er strikt versprochen hatte, sich von ebensolchen unausgegorenen außenpolitischen Abenteuern wie seine Vorgänger fernzuhalten. In seiner ersten Amtszeit hat er dies auch eingehalten, diesmal hatte er sich offenbar zu kurzentschlossen zum Angriff auf den Iran überreden lassen, ohne dessen Folgen und die erforderlichen Bemühungen für ein siegreiches Ende zu überblicken, wie man nun konstatieren muss.

Zurück zum Status quo ante

Jetzt stellt er den “Deal“ als Erfolg dar, obwohl er keiner ist. Außerdem: Es ging doch bei den Angriffen nicht um einen “Deal”, sondern doch eigentlich um die finale Sicherstellung eines atomwaffenfreien Iran, der keine destabilisierende Bedrohung für eine ganze Großregion mehr darstellen kann! Doch genau das ist der Iran nun weiterhin – denn die einzigen Zugeständnisse, die die Mullahs gemacht haben, sind die Öffnung der Straße von Hormus und ein Lippenbekenntnis, keine Atomwaffen herzustellen, das sich von den früheren, gegenüber den UN und der Internationalen Atomenergiebehörde immer wieder gemachten Versprechungen praktisch in nichts unterscheidet. Ob die Urananreicherung nur noch bei 3, 5 oder bei 90 Prozent liegt: Fakt ist, wenn es nun weiter Zentrifugen gibt, kann (und wird) auch an der nuklearen Waffe weitergearbeitet – und jetzt vermutlich noch entschlossener, denn ein nukleares Waffenarsenal ist für Teheran die ultimative Lebensversicherung gegen künftige äußere Angriffe (die Frage, wieso ausgerechnet das mit ölreichste Land der Erde eine angeblich “friedliche Nutzung der Atomenergie“ zur Deckung seines Energiebedarfs benötigen sollte, wird weiterhin gar nicht gestellt). Und: Offen war die Straße von Hormus auch schon vor dem Krieg, womit der nunmehrige “Deal“ also eine Rückkehr zum status quo ante darstellt – jedoch allerdings noch mit dem Unterscheid, dass der Iran „nicht zu den Vorkriegsbedingungen zurückkehren“ werde, sondern nach der nun folgenden 60-tägigen Phase bis zur Aushandlung des endgültigen Friedensabkommens eine „Servicegebühr“ für deren Nutzung erheben wird, wie gestern der iranische Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf ganz offen im Staatsfernsehen prahlte.

Zumindest für jene Teile des iranischen Volks, das seit 1979 unter der barbarischen Knute der radikalschiitischen Fanatiker mit Hunderttausenden ermordeten Dissidenten und Staatsfeinden steht, ist dies ein rabenschwarzer Tag. Die Freiheitsbewegung wird dadurch nachhaltig demoralisiert, und all die staatsmännische Attitüde Trumps in Schloss Versailles kann die bittere Wahrheit nicht kaschieren: Die USA haben diesen Krieg schlicht und einfach auf ganzer Linie verloren, mangels Entschlossenheit und Innehalten auf halber Linie. Die absolute Krönung ist jedoch. dass sich Trump im Gegenzug für faktisch nichts auch noch verpflichtet hat, den Mullahs 300 Milliarden Dollar Wiederaufbauhilfe für die von den USA selbst verursachten Schäden zukommen zu lassen; außerdem gibt er ihnen er die Zusicherung, keine Versuche mehr zu ihrem Sturz zu unternehmen. Sämtliche Sanktionen werden aufgehoben, iranische Ölexporte werden zugelassen – und, besonders unverständlich, die USA erklären sogar noch im Namen Israels (!) den Verzicht auf Angriffe auf die von den Mullahs unterstützte Terrormiliz Hisbollah zu erklären, die seit 20 Jahren widerrechtlich vom Südlibanon Israel attackieren. Ghalibaf brüstet sich daher in Teheran nicht ohne Grund als Sieger der Verhandlungen – und triumphiert völlig zu Recht: “Die Vereinbarung ist ein Beleg für das Scheitern der USA!“ Eigentlich ist sie sogar mehr als das: Sie ist eine Demütigung – und dies wird man auf der ganzen Welt auch so sehen. Die Mullahs haben die USA und Israel vorgeführt, und sitzen nun fester denn je im Sattel, ihr Prestige in weiten Teilen der islamischen Welt dürfte höher denn je sein – und trotz des Abkommens wird es Monate dauern, bis der internationale Handel sich wieder normalisiert hat (und wenn es dann soweit ist, wird der Iran Gebühren für die Durchquerung der Straße von Hormus erheben, die es vor dem Krieg gar nicht gab).

Mullahs fester im Sattel denn je

Im eigenen Lager wächst daher der Unmut über Trumps Einknicken. Was etwa den angeblichen Verzicht auf Atomwaffen betrifft, stellte der republikanische Senator John Kenendy pointiert fest: „Sofern man nicht von einem Trinker zu Hause unterrichtet wurde, glaubt niemand wirklich daran, dass der Iran nicht irgendetwas unternehmen wird“. Auch die teilweise konfusen Aussagen des am Wochenende 80 gewordenen US-Präsidenten stoßen die “Falken“ und Befürworter einer harten militärischen Option brüsk vor den Kopf. Auf dem G7-Gipfel im französischen Evian, von wo aus Trump den Kurztrip nach Versailles zwecks Unterzeichnung unternahm, erklärte er allen Ernstes: „Die Islamische Republik Iran ist stark, vernünftig, klug – ein angenehmer Gesprächspartner und keineswegs radikalisiert.“ Und in einem weiteren bizarren Statement verkündete Trump, die Mullahs müssten “in gewissem Umfang über Raketen verfügen, weil andere sie haben. Wenn andere sie haben, muss man sie auch haben. Es gibt Leute, die sagen: ‚Es ist verboten, ihnen auch nur eine einzige Rakete zu geben.‘ Ich habe solche Leute in meinem Umfeld – ich mag einige von ihnen, aber ich halte sie nicht für besonders klug. Sie sagen: ‚Wir dürfen nicht zulassen, dass sie Raketen besitzen.‘ Also fragte ich: Was genau schlagen Sie vor? Dass wir Saudi-Arabien erlauben, Raketen zu besitzen, dem Iran aber nicht? Und sie antworteten: ‚Ja, Sir.‘ So funktioniert das einfach nicht. Und Raketen sind nicht das eigentliche Problem. Raketen können ein bestimmtes Ziel treffen, aber sie zerstören nicht die Welt.“ Für Trump zählt also auf einmal nicht mehr das, was Staaten mit ihren Raketen anstellen – sprich: ob sie sie auf Israel feuern und Nachbarländer damit bedrohen, oder defensiv zur Abschreckung nutzen –, sondern nur noch das abstrakte Recht auf ballistische Waffen. Nach dieser Logik fragt sich umso mehr, wieso Trump den Iran dann überhaupt angegriffen hat.

Das Einzige, was mit diesem vorzeitig abgebrochenen merkwürdigen “Krieg” also erreicht wurde, war die Beseitigung des greisen Ober-Mullahs und einiger anderer Führungsfiguren der Teheraner Führung. Dies hat aber offensichtlich nicht zum Zusammenbruch geführt, sondern dazu, dass das Regime nun noch mehr Respekt und Rückhalt unter seinen Anhängern – und in der traditionell amerikafeindlichen islamischen Welt – genießt. Es hat tatsächlich – aus iranischer Sicht – damit die härteste Feuerprobe seit dem achtjährigen Krieg mit dem Irak in den 1980er-Jahren bestanden. Sicher ist: Sobald Teheran seine Wunden geleckt hat, wird es weiterhin den internationalen Terror fördern, seine Angriffe auf Israel fortsetzen und alles tun, um seinen Fortbestand zu sichern. Dazu gehört auch und gerade die Herstellung von Atomwaffen. Die Mullahs können davon ausgehen, dass die USA wohl kein zweites Mal versuchen werden, es zu beseitigen. Es schmerzt, dies angesichts Trumps großer innenpolitische Erfolge und Verdienste um die Zurückdrängung des Deepstate und Stärkung der Meinungsfreiheit sagen zu müssen – aber dieser gescheiterte Versuch einer Iran-Befreiung wird als größter Makel auf Trumps restlicher Präsidentschaft lasten. Und seine Versuche, sich dieses Scheitern schönzureden, sind leider ein Offenbarungseid.

Erschienen auf Ansage

Loew-Bericht über wahres Ausmaß der Grooming-Gang-Greueltaten: Es muss europaweit etwas passieren

von Alexander Schwarz

Verdächtige im Grooming-Skandal auf Polizeifotos: Gigantisches Netzwerk

Der von dem rechtskonservativen britischen Politiker Rupert Loew veröffentlichte Bericht über die barbarischen Umtriebe der sogenannten Grooming Gang” übertrifft die schlimmsten Befürchtungen. Bereits seit den 1950erJahren soll es mindestens 250.000 (!) Opfer dieser teils in der dritten Generation operierenden Banden gegeben haben. 87 bis 95 Prozent der Täter waren Muslime, meist Pakistaner – und die Behörden blieben mehr als ein halbes Jahrhundert lang untätig. Dies sind die Eckpunkte der unfassbaren Tragödie, die der Bericht auf über 200 Seiten darlegt. Die Zahl von 250.000 Opfern kommt durch Hochrechnungen auf Basis von Städten wie Rotherham und Telford zustande, in denen 1.400 respektive 1.000 Fälle bekannt sind.

Polizei, Schulen und der gesamte Staatsapparat duldeten dies oder waren teilweise sogar aktiv beteiligt. Mädchen wurden von älteren Männern von der Schule abgeholt, eines davon, das über ihre Vergewaltigung berichtete, wurde der Schule verwiesen. Eine Mutter, die wegen ihrer vermissten Tochter die Polizei kontaktierte und erwähnte, dass diese schon mehrfach von „asiatischen Männern“ missbraucht wurde, musste sich sagen lassen, dass sie die Männer so nicht beschreiben dürfe, weil dies „rassistisch“ sei. Sie solle lieber froh sein, dass ihr Kind „eine andere Kultur kennenlernt“. Einmal brachte ein Polizist das Mädchen sogar zu dem Haus zurück, in dem es vergewaltigt wurde und sagte seinen Peinigern: „Habt Spaß mit ihr“. Ein anderes Mädchen musste nach Vergewaltigungen acht (!) Abtreibungen durchführen lassen, eine davon nach fünf Monaten Schwangerschaft. Man zwang sie, den Koran auf Arabisch zu lernen, sie durfte nur Urdu und Punjabi sprechen, musste einen Hijab tragen und für ihre Vergewaltiger kochen und putzen. Während eines ihrer mehrfachen Fluchtversuche berichtete sie der Polizei von ihrem Martyrium, woraufhin der – ebenfalls muslimische – Polizist ihr empfahl, die Anschuldigungen aufgrund eines „Mangels an Beweisen“ fallen zu lassen. 13-Jährige mit Geschlechtskrankheiten, Vergewaltigungsverletzungen und Schwangerschaften wurden in Krankenhäusern behandelt und noch in derselben Nacht zu ihren Vergewaltigern zurückgeschickt. Die Mädchen wurden mit Alkohol und Drogen gefügig gemacht, in Häusern, Hotels und Taxis vergewaltigt, gefilmt und zwischen Städten weitergereicht. Das Ziel waren weiße, britische, „ungläubige“ Mädchen.

Das pure Böse

Rund 40 Prozent der britischen Distrikte konnten derartige Taten sicher zugeordnet werden. „Großbritannien hat kein Rassismus-Problem, es hat ein Einwanderungsproblem“, stellt Lowe fest. Eine „Kombination aus der lähmenden Angst vor ‚Rassismus‘-Vorwürfen und dem Buhlen um Stimmen aus importierten fremden Subkulturen“ habe dazu geführt, „dass das pure Böse wuchern konnte“. Es gibt kaum noch angemessene Worte, die ausdrücken könnten, was dieser Bericht zutage gefördert hat, der zugleich auch ein Dokument des westlichen Selbsthasses darstellt, mit seinen Begleiterscheinungen wie Antirassismus-Wahn und zügellosem muslimischem Hass auf Ungläube und alles Nicht-Islamische . Im Grunde genommen, schrieb Loew auf X, sei Folgendes geschehen: „Das zerfallende politische Establishment hat Millionen von Migranten aus fremden Kulturen ins Land geholt, die mit der britischen Lebensweise völlig unvereinbar sind. Diese Migranten haben weite Teile unseres Landes kolonisiert und leben ihr Leben so, wie sie es wollen, weil unsere Behörden zu viel Angst davor haben, als rassistisch bezeichnet zu werden, um ihnen entgegenzutreten. Das hat dazu geführt, dass sich Einstellungen verbreitet haben, die – kurz gesagt – Frauen und Nicht-Muslime wie Scheiße behandeln.“

Das Fatale bei alledem: Die Mechanismen, die das alles ermöglichten, sind nach wie vor in Kraft – und der Fall ähnlicher Migranten-Sexting-Banden in Nürnberg zeigen, das das Phänomen auch in Deutschland angekommen (und vermutlich weitaus verbreiteter als bekannt) ist – was noch schlimmer ist, weil hier der Import der Täter im Zuge einer rechtsbrüchigen wahnsinnigen Agenda geschah und keine Folge jahrhundertelanger kolonialer Vorgeschichte mit den Herkunftsländern war. Natürlich ignoriert auch die britische Mainstream-Journaille sowohl den Bericht selbst als auch die gesamte Aufklärungsarbeit, die Lowe und seine Mitstreiter hier akribisch betrieben haben; lieber rahmt man ihn als gemeingefährlichen Rechten. Doch das Problem sind nicht die, die auf die Missstände hinweisen und darauf reagieren – das Problem sind die abscheulichen Taten und die dafür konkret und politisch Verantwortlichen. Die Wahrheit lässt sich nicht mehr so leicht unterdrücken: Auf X wurde Loews Bericht nach etwas über einem Tag rund 20 Millionen Mal gesehen. Diese beträchtliche Reichweite wird ihren Teil dazu beitragen, dass die ohnehin ständig wachsende Wut der Briten auf ihre Eliten noch weiter steigt und sie endlich zur Rechenschaft gezogen werden. Und es wird immer wahrscheinlicher, dass diese Welle über den Kanal schwappen und auch in Kontinentaleuropa – irgendwann vielleicht sogar Deutschland – das notwendige öffentliche Umdenken bewirken wird.

Erschienen auf Ansage

Zum Musk-Anwalt geadelter Steinhöfel rüstet zum Generalangriff aufs ZDF: Panik auf dem Mainzer „Märchenberg“

von Wilma Fricken

Alptraum aller Freiheitsfeinde und Zensurbesessenen: Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel verteidigt Musk

Während man sich beim ZDF für gewöhnlich darauf verlegt, die Lügen, die man ständig verbreitet, zunächst einmal zu bestreiten, sie erst nach längerem Druck halbherzig einzuräumen und dabei seine Kritiker möglichst noch als „Rechte“ zu diffamieren, liegen am Mainzer Lerchenberg (treffender: “Märchenberg“) nun offenbar die Nerven blank und man hat keine Lust, sich ernsthaft mit Elon Musk anzulegen. Die von dessen Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung hat der Sender am gestrigen Dienstag daher auch anstandslos abgegeben. Doch das wird dem “Zweiten“ nicht helfen: Steinhöfel hat Musk empfohlen – und ist offenbar dazu autorisiert –, die gesamte ZDF-Berichterstattung über ihn aus den letzten drei Jahren akribisch zu prüfen und in allen noch nicht verjährten Fällen von Falschbehauptungen und justiziablen Aussagen gegen Musk ebenfalls rechtliche Schritte einzuleiten, wobei er sich überzeugt zeigte, dass sich dort weitere Rechtsverstöße finden. Da Musks Mittel praktisch unendlich sind und Kosten insofern keine Rolle spielen, kann sich das ZDF warm anziehen. Man kann nur hoffen, dass ZDF damit einige saftige Klagen ins Haus stehen. Zwar werden deren Kosten am Ende natürlich wieder an den Gebührenzahlern hängenbleiben; eine deftige und mehrfache gerichtliche Niederlage der Lügenmanufaktur, zu dem dieser einstmals respektable Sender verkommen ist, würde jedoch einer noch größeren Zahl Deutscher die Augen öffnen über die unfassbaren Zustände und Machenschaften, die von linksextremen Journalismuskarikaturen wie Dunja Hayali über Fakenews-Schleudern à la Elmar Theveßen bis hin zu Rufmördern wie Jan Böhmermann reichen, der gerade gestern wieder beim Oberlandesgericht München eine Klatsche einfing wegen seiner erfundenen Diffamierungen gegen den ehemaligen BSI-Präsidenten Jörg Schönbohm reichen.

Hintergrund von Steinhöfels Mandatierung war die am vergangenen Freitag in der Sendung „ZDF live“ erhobene völlig haltlose Behauptung, Musk habe dazu aufgerufen, dass ein „rassistischer Mob“ in Belfast “Jagd auf Migranten” mache. Indirekt wurde Musk gar unterstellt, einen “Bürgerkrieg“ zu provozieren. In Wahrheit hatte Musk am vergangenen Dienstag lediglich geschrieben: „Nur durch Protest, immer wieder und laut, wird es irgendwelche Veränderungen geben!!“, und dazu einen Tweet des britischen Migrationskritikers Tommy Robinson geteilt, der explizit zu gewaltfreien Demonstrationen aufgerufen hatte. Das ZDF hatte die Sendung zwischenzeitlich mit dem Hinweis versehen, die Formulierung sei „unpräzise und deshalb missverständlich“ gewesen – eine weitere glatte Falschbehauptung, da es an der Meldung wenig misszuverstehen gab; zumal die Aussage in der Sendung dann sogar nochmals ausdrücklich wiederholt wurde. Auf Druck Steinhöfels wurde die „fragliche Passage“ nun aus der „Anmoderation entfernt“, so der Sender; in der ZDF-Mediathek ist sie nicht mehr auffindbar. In seinem Schreiben an das ZDF erklärte Steinhöfel: „Die Behauptung, unser Mandant habe zu einer ‚Jagd auf Migranten‘ durch einen ‚rassistischen Mob‘ aufgerufen, ist offensichtlich unwahr“. Es handle sich um eine „ehrenabschneidende und verleumderische Unterstellung“ sowie einen „drastischen Verstoß gegen journalistische Grundsätze“. Die damit einhergehende Diffamierung Musks sei nicht mit geltendem Recht vereinbar. Für die Abgabe der Unterlassungserklärung wurde eine Frist bis Donnerstag 16 Uhr gesetzt. Diese hat das ZDF deutlich unterschritten, was zeigt, dass man die Wogen so schnell wie möglich glätten will.

Der DJV wie immer an der Seite der linken Agitationsmedien

Spätestens seit Musk mit seiner Übernahme von Twitter/X vor vier Jahren dort die volle Meinungsfreiheit wiederhergestellt hat, ist er eine der größten Hassfiguren der westlichen Linken. ARD und ZDF überbieten sich seit Jahren mit Verleumdungen und Lügen über ihn. Die ARD-“Tagesschau” hatte zu Jahresbeginn – ebenfalls fälschlicherweise – behauptet, er setze sich für „ethnische Säuberungen“ ein, zeige eine „Nostalgie für die Apartheid“ und würde die „Überlegenheit weißhäutiger Menschen“ postulieren. Nach Musks Gespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel im letzten Bundestagswahlkampf raunte die “Tagesschau” von einem angeblichen „Verdacht auf eine illegale Parteispende“. Das ZDF wollte mit dem Anlegen von zwei Testaccounts zudem den Nachweis führen, dass der Twitter-Algorithmus AfD- und BSW-Beiträge bevorzugt darstellen würde – also genau der Bias herrsche, der bei ARD und ZDF für linke Parteien existiert (wofür man zum Nachweis keine Tests benötigt). Musk wird in der gesamten Berichterstattung von ARD und ZDF durchgehend mindestens latent negativ als rechtsradikaler, rassistischer und skrupelloser Superreicher dargestellt. Irgendeine positive Würdigung seiner einzigartigen unternehmerischen Leistungen sucht man vergebens.

Dies ist aber nicht auf den ÖRR beschränkt, sondern erstreckt sich auf die gesamte deutsche Mainstream-Journaille. Und natürlich zeigte auch hier wieder der völlig gleichgeschaltete linke Deutsche Journalisten-Verband (DJV), dass er im Zweifel gegen die journalistischen Standards steht, die er selbst ständig vertritt: Er hatte das ZDF nach Auffliegen der Lügen über Musk dazu aufgerufen, sich von dem „Theaterdonner“ wegen Musk nicht beeinflussen zu lassen. Musk habe wie jeder das Recht, sich gegen journalistische Berichterstattung zu wehren, wenn sie fehlerhaft sei, doch das emotionale Feuerwerk, das er gleichzeitig abschieße, zeige nur, dass er auf kritische Berichterstattung mit Klagen reagiere. Musk wolle in die Fußstapfen von US-Präsident Donald Trump treten, schwadronierte der weltanschaulich maximal voreingenommene Verband, für den glatte und eindeutige Lügen – die das ZDF zu diesem Zeitpunkt faktisch bereits eingestanden hatte! – allen Ernstes „kritische Berichterstattung“ darstellt. Bei dieser Art von deutschem Systemjournalismus braucht es gar keine Zensur mehr.

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Nie wieder Schwarz-Rot-Gold: Linker Fahnenhass und Nationalmasochismus

von Jochen Sommer

Vaterlandsliebe und Nationalbewusstsein haben im Land der Musterdemokraten und Vielfalt ausgedient

Die Fußball-WM hat begonnen und alle 48 Nationen, die daran teilnehmen, erfreuen sich ganz natürlich an ihren Mannschaften und präsentieren stolz ihre Landesfahnen. Alle? Nein: Eine – Deutschland – ist nach einer erfrischenden vorübergehenden Phase der geistigen Erholung und Renormalisierung seines Nationalbewusstseins wieder in die alten Neurosen zurückgefallen, dank der totalen kulturellen Machtergreifung einer von deutschem Selbsthass und konditionierter Scham zerfressenen Links-Blase. Wie bei jedem Turnier, kann man sich auch jetzt wieder darauf verlassen, dass die schwarz-rot-goldene Fahne und jedweder Nationalstolz nach Kräften durch den Dreck gezogen wird. Alles, was an das deutsche Sommermärchen von 2006 auch nur vage erinnert, wird so zur Zumutung und Ärgernis.

Geradezu sinnbildlich für dieses hoffnungslos abgedriftete, zutiefst gestörte Milieu mag der Kommentar einer Lokalredakteurin der “Saarbrücker Zeitung“ stehen. Eine gewisse Isabell Schirra – jung, links, sauertöpfisch und natürlich mit Problempony – meinte, mit einem besonders peinlichen Beitrag die Reviermarke der erwünschten korrekten Gesinnung setzen zu müssen. In ihrem unfassbaren Gesinnungssaufsatz machte sie zunächst einmal jenen wunderbaren Sommer 2006 madig, als ein fröhliches, befreites und positives Deutschland die staunende Weltöffentlichkeit zur WM im eigenen Land lud: Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg sei bei der Heim-WM vor 20 Jahren Schwarz-Rot-Gold „allgegenwärtig gezeigt“ worden, entrüstete sich sie, obwohl man doch lange Zeit hierzulande ein eher zurückhaltendes Verhältnis zur Nationalflagge gehabt. “Nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus” habe allzu offensichtlicher Nationalstolz als Tabu gegolten, entblödete sich Schirra nicht zu schreiben, – und das hätte auch so bleiben können.

Ahistorisch und bildungsfern

Als Vertreterin eines bildungsfernen geschichtslosen Multikulti-Beliebigkeits-Nihilismus weiß diese “Journalistin“ anscheinend weder um die Bedeutung der Farben Schwarz-Rot-Gold, die für den deutschen Freiheitskampf ebenso standen wie für die erste deutsche Republik und die nicht umsonst von den Nazis als erstes verboten wurden, noch um den Unterschied zwischen dem chauvinistischen Ultranationalismus des Nationalsozialismus und dem stolzen Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik. Sie hat vermutlich auch noch nie vom 1924 gegründeten „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“ gehört, eine Art Vorläuferorganisation des “Kampfs gegen Rechts“, der sich der realen Demokratierettung vor realen rechtsextremistischen Antidemokraten widmete und in dem sich Sozialdemokraten, Liberale und Bürgerliche der Weimarer Republik zusammenschlossen. Dass deren Symbol heute in die geistige Nähe der finsteren Mächte gerückt wird, gegen die sie ankämpften, zeigt das Ausmaß der Geschichtsklitterung.

Wo Flaggezeigen 2006 „ehrlicherweise auch schon uncool“ gewesen sei, hyperventiliert Schirra weiter, grenze es 2026 „an ein Verbrechen gegen die guten Sitten“. Was sich seit 2006 hierzulande abgespielt habe, sei hinreichend bekannt: „Pegida, AfD, genereller Rechtsruck – und die ideologische Okkupation der Deutschlandflagge von Menschen, die glauben, dass Deutschland den Deutschen gehört“. Einen Blick ins Grundgesetz hat die Dame offenbar noch nie geworfen. Auch das Outing als Vollopfer perpetuierter, gerichtlich widerlegter Propagandalügen über die AfD darf natürlich nicht fehlen: Sie habe, so Schirra, „einfach keinen Bock mich die nächsten fünf Wochen zu fragen, ob jemand bloß Fußballfan ist oder gerne meine Freunde und Freundinnen abschieben würde“. Außerdem sei angeblich nachgewiesen, „dass nationalistische Einstellungen und rassistische Gewalt nach Erfolgen bei Fußballturnieren zunehmen“, schwafelte sie. Und weil die generelle Abschaffung von EM und WM eher unwahrscheinlich sei, „könnte man sich doch zumindest darin üben, diese Turniere mit einem Ticken weniger Nationalstolz zu konsumieren“ etwa, indem man die Fahne weglasse, schlägt sie vor.

Linke Identitätsstörung

Derselbe haarsträubende Unsinn, der letzte Woche übrigens auch in einer unterkomplexen und unterirdisch bornierten „Dokumentation“ auf “arte” verbreitet wurde, ist ganz typisch für das kranke Selbstverständnis, das Linke nicht nur verinnerlicht, sondern dem ganzen Land in den letzten 50 Jahren eingeimpft haben: Da wird die Fußball-WM 2006 zur Vorstufe von Pegida und AfD umgelogen und jeder, der sich mit der schwarz-rot-goldenen Fahne identifiziert, als tumber und gefährlicher Nationalist verleumdet – während man gleichzeitig die in der Tat ultranationalistischen Bekenntnisse etwa von Türken oder anderen Gruppen nach Spielen “ihrer“ Mannschaft (obwohl sie dem Pass nach Deutsche sind) als Vielfalt und kulturelle Selbstbehauptung feiert. Schirra gebührt allerdings Anerkennung für das Verdienst, derart viele grundfalsche und hirnrissige Aussagen in einem so kurzen Text unterzubringen; das ist schon eine reife Leistung. Von dieser in Lettern gegossenen Psychose hier ist es ist es dann nur noch ein Schritt bis zum Bas’schen Fiebertraum vom „einheitsbraunen“ deutschen Volk, das durch Ersetzungsmigration ausgedünnt werden müsse.

Schirras bleckende historische Unkenntnis der Hintergründe und Bedeutung nationaler Symbole, die in der linken Identitätsstörung immer wieder durchscheint, ist erschütternd und steht wiederum sinnbildlich für den linken Würgegriff um das gesamte Bildungssystem. Aber so viel elementare Geschichtskenntnis kann man von Schirra und ihren Gesinnungsgenossen in ihrer verlogenen Moralbesoffenheit nicht erwarten.

Was in diesem Land überwunden werden muss, ist nicht der Stolz auf die deutsche Nationalflagge, sondern die grassierende woke Geisteskrankheit. Hier war man vor 20 Jahren schon einmal weiter, aber die Linken haben es geschafft, auch hier die Uhr zurückzudrehen.

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Nach bösartigen Lügen: Musk droht ZDF mit Klage

von Alexander Schwarz

Mit dem Zweiten manipuliert man besser: ZDF

Trotz aller Dauerkritik sind ARD und ZDF noch nicht einmal mehr aus Selbsterhaltungsgründen fähig, auch nur eine Woche durchzuhalten, ohne mit ihren ständigen primitiven Propagandalügen neue Skandale zu provozieren. Sie sind außerstande, Fakten zu berichten, die ihrer eigenen Weltsicht widersprechen, und haben sich so tief in ihrer linksideologischen Verbohrtheit verfangen, dass ihnen jegliche Selbstreflexion abhanden gekommen ist. Vor allem das ZDF ist mit seiner dunklen US-Feindbildtriade Donald Trump, Charlie Kirk und Elon Musk inzwischen jenseits von Gut und Böse angelangt. Nun hat das Zweite jedoch den Bogen überspannt – und sich mit Twitter-, Tesla- und SpaceX-Chef Musk einen äußerst mächtigen Feind geschaffen, dem ganz andere Mittel gegen diesen Lügenmoloch zu Gebote stehen als dem machtlosen deutschen Zwangsgebührenzahler. Während letzterem nichts anderes bleibt, als wirkungslose Programmbeschwerden zu schreiben, die dann pauschal abgeschmettert werden hätte Musk die Mittel und Möglichkeiten, dem perfiden deutschen Staatsfunk juristisch die Lichter auszublasen.

Diese reale Gefahr schien das ZDF letzte Woche tatsächlich heraufbeschworen zu haben: Nachdem die Sendung „ZDF live“ am Freitag völlig haltlos die Lüge verbreitet hatte, Musk habe dazu aufgerufen, dass ein „rassistischer Mob“ in Belfast Jagd auf Migranten mache, hat der erste Billionär der Geschichte nun rechtliche Schritte eingeleitet. „Rechtsmaßnahmen werden gegen ZDF wegen ihrer skandalösen Lügen ergriffen“, verkündete er gestern lakonisch auf Twitter. Die offenkundig wahrheitswidrigen Behauptungen des Senders waren zuvor bis in die USA durchgedrungen. Musk hatte tatsächlich in keiner Weise zu irgendwelchen Hetzjagden aufgerufen, sondern hatte am vergangenen Dienstag, als das Video der Beinahe-Enthauptung eines Einheimischen durch einen illegalen sudanesischen Allahu-Akbar-Migranten durch alle Kanäle jagte, lediglich kommentiert: „Nur durch Widerstand – immer wieder und laut – wird es irgendwelche Veränderungen geben!“. Dass er dazu einen Tweet des britischen Journalisten und Migrationskritikers Tommy Robinson (eine weiteren vom ZDF konsequent als „Rechtsextremist“ gerahmte Hassfigur der europäischen Linken) geteilt hatte, ließ bei den öffentlich-rechtlichen Programmredakteure offenbar die letzten Stricke reißen. Selbst die ÖRR-Kollegen der in puncto Fake-News und Propaganda keinen Deut besseren ARD gingen wegen der offenkundigen Falschberichterstattung über Musk auf Distanz zum ZDF. Dass bezeichnenderweise sogar der Redakteur Sebastian Eberle vom Rotfunk “Norddeutscher Rundfunk” (NDR) zur Feder griff, lässt dabei tief blicken; er schrieb: „Liebe Kolleginnen und Kollegen in Mainz, bei allem Respekt. Das geht so nicht. So können und so dürfen wir nicht arbeiten. Das ist völlig inakzeptabel!“

Keine “Fehler“, sondern vorsätzliche Desinformation

Weniger wegen dieser Kollegenschelte als wohl eher aus nackter Panik vor Musks angekündigter Klage versah das ZDF die Sendung mittlerweile mit dem Hinweis: „Zu Beginn der Moderation dieses Videos heißt es, nach dem brutalen Mordversuch habe ein rassistischer Mob Jagd auf Migranten gemacht. Dazu aufgerufen hätten ein britischer Rechtsextremist und Tech-Milliardär Elon Musk. Die Formulierung ist unpräzise und deshalb missverständlich. Tommy Robinson hat nach dem Messerangriff in Belfast zu Protesten aufgerufen. Der Post wurde von Elon Musk geteilt.“ Das ist natürlich eine neuerliche Verharmlosung. Die Formulierung war nicht „missverständlich“, eine klare Vorsatzlüge wider besseres Wissen – zumal sie in der Sendung auch noch einmal genauso wiederholt wurde. Ob sich Musk – der auf Twitter die volle Meinungsfreiheit wiederhergestellt, US-Präsident Donald Trump unterstützt hat und als erbitterter Kritiker des Wokeismus und der Massenmigration auftritt – mit dieser ZDF-Erklärung zufrieden gibt, bleibt abzuwarten.

Doch selbst wenn das ZDF mit dieser neuerlichen Desinformation durchkommt, kann man Gift derauf nehmen, dass dies nicht der letzte Diskreditierungsversuch gegen den Ausnahmeunternehmer sein wird. Denn ARD und ZDF tun praktisch alles, um ihn Musk bei jeder Gelegenheit als plutokratischen Unmenschen und gemeingefährlichen Rechtsextremen darzustellen. Zudem fügt sich dieser neue Eklat nahtlos ein in eine ganze Reihe ähnlicher Skandale in immer kürzeren Abständen, die eindeutig zeigen, dass das ZDF eine klare Agenda vertritt. Von den ständigen grotesken Zerrbildern, die der USA-Korrespondent Elmar Theveßen verbreitet, über die ständigen Ausfälle von Moderatorin Dunja Hayali, die kurz nach dessen Ermordung bereits das Andenken des konservativen Aktivisten Charlie Kirk beschmutzte, über das KI-generierte Video, mit dem die angeblich so brutale US-Einwanderungsbehörde ICE diffamiert wurde und die Duldung des linksradikalen Agitprop-Clowns Jan Böhmermann, der auf Kosten der Zwangsgebührenzahler seit Jahren andere Menschen diffamieren, bloßstellen und mit gerichtlich erwiesenen Lügengeschichten ganze Existenzen vernichten darf, bis hin zur Hetze und Häme gegen Christen bei gleichzeitiger Hofierung des Islam sowie insbesondere der gerade wieder aktuellen, vollends ideologisierten Anti-Trump-Berichterstattung zur Fußball-WM: es ist das immergleiche Muster eines völlig auf links gedrehten Senderbetriebs, der eben keine verzeihlichen handwerklichen „Fehler“ macht, sondern ganz einfach bewusst einseitig pseudo-informiert und weder willens noch fähig ist, seinem Programmauftrag nachzukommen. Man kann nur hoffen, dass Musk diesem Zirkus mit einer saftigen Schadenersatzforderung einen massiven Schlag versetzt.

Erschienen auf Ansage

Heldenhafter Widerstand gegen Trump: Herr Dose fliegt nicht zur WM

von Tom Schiller

WM.Fankult im Home-Office – man will ja nicht von ICE verhaftet werden: Herr Dose in den “Tagesthemen”

Als am Samstagabend die DFB-Auswahl der bunten Republik Deutschland ihr erstes WM-Spiel im texanischen Houston bestritt (gegen die niederländische Retortenmannschaft des Inselkleinstaats Curacao, der weniger Einwohner als Heidelberg hat), wurde es auch von zigtausenden jubelnden Amerikanern unterstützt. Tausende feierten allein im Stadion für Deutschland. Viele kamen in Deutschland-Trikots, trugen Deutschland-Mützen, manche hatten gar eine Deutschland-Flagge dabei. Alles Dinge, die für deutsche Zersetzungsjournalisten schlimmer denn je als nationalistische, ausgrenzende und natürlich räääächte Symbole skandalisiert werden.

Vor genau 20 Jahren war das Land schonmal viel weiter: Beim Sommermärchen der WM im eigenen Land zeigte Deutschland – zum hasserfüllten Entsetzen derselben linken Journalisten – erstmals in der Geschichte einen unverkrampften, fröhlichen und unbeschwerten Zugang zu seinen nationalen Symbolen und bewies vor der Welt, dass es das Land einen positiven Umgang mit sich selbst, mit nationaler Selbstachtung und Patriotismus wiedergefunden hatte. Zwei Jahrzehnte und 16 Jahre Merkel später, in denen das gesellschaftliche Klima vorsätzlich vergiftet und die Spaltung auf die Spitze getrieben wurde, ist davon nichts mehr übrig geblieben.

Wenn die Amis Deutschland mehr lieben als die Deutschen…

Bei Auslandsdeutschen und eben auch bei Nachfahren der Deutschen im Ausland, insbesondere bei den zahlreichen Amerikanern mit deutschen Wurzeln, ist davon nicht zu spüren – zum Glück. Hier hat man kein Problem mit Schwarz-Rot-Gold und mit Jubel für Deutschland – im Gegenteil! Das zeigte sich am Samstag in Houston: Die Stimmung war episch, der Jubel der amerikanischen Zuschauer nach jedem der sieben deutschen Tore war grandios.

Derweil wettern dieselben Linken, die im eigenen Land die nationalen Symbole schlechtreden und die das verhasste “einheitsbraune“ Deutschland gar nicht schnell genug vielfältig bis zur Unkenntlichkeit bereichern wollen, gegen die USA als Gastgeberland und machen Amerika mit seinen Hauptfeindbildern Trump und aktuell natürlich wieder Musk schlecht, wo es nur geht. Vor allem auf den Social-Media-Kanälen wird gehetzt und gelogen, dass sich die Balken biegen. Ein besonderes Glanzstück antiamerikanischer Propaganda haben sich die öffentlich-rechtlichen Fake-News-Schleudern der ARD geleistet.

Irre Anti-Trump-Hetze in den “Tagesthemen“

Während der Schwestersender ZDF vorsätzliche Falschbehauptungen über Elon Musk verbreitete, der angeblich zu Pogromen gegen Migranten in Großbritannien aufgerufen habe, erzählten die ARD-“Tagesthemen“ die rührselige Geschichte des Herrn Dose, der aus lauter Zorn auf Trump und den angeblich mit “Kalaschnikow-Maschinenpistolen” (!) ausgestatteten ICE-Beamten auf den Flughäfen lieber sein Ticket verfallen lässt. Weil er auf seinem Handy so manche Trump-kritischen Inhalte habe, befürchtet Herr Dose nämlich, womöglich deportiert zu werden. Diese Aussagen kann Herr Dose deshalb unkommentiert in der ARD tätigen, weil deren Journalisten denselben Schwachsinn glauben – und ihren Zuschauern schließlich genau solchen Bullshit unentwegt ins Hirn trichtern. Überflüssig zu erwähnen, dass sich Herr Dose natürlich nicht an mit Maschinenpistolen auf Weihnachtsmärkte und Volksfesten patrouillierenden deutschen Polizisten stört.

Eines kann ich euch als Ex-Pat und Texas-Resident sagen, liebe (ehemalige) deutsche Landsleute: Wäre ich nicht aus diesem Verein Buntschland ausgetreten, ich würde mich angesichts dieser Propaganda, wie sie dem Politbüro in der DDR nicht besser hätte einfallen können, gewaltig fremdschämen. Nachfolgend der Ausschnitt dieses ÖRR-Schunds (keine KI und keine Satire, wohlgemerkt):

Der überlegene deutsche Gutmensch kauft ein WM Ticket und lässt es dann verfallen um es Trump und den "Menschen mit Kalaschnikow" mal so richtig zu zeigen...

😂😂😂 pic.twitter.com/pHLJNCFOrZ

— Dr. David Lütke (@DrLuetke) June 15, 2026

Desinformation im Wahlkampf: Wollen Björn Höcke und Lena Kotré wirklich 20 Millionen Ausländer abschieben?

von Lukas Mihr

Grotesk verkürzte Aussagen untergeschoben: AfD-Politiker Björn Höcke, Lena Kotré

Aktuell ist Wahlkampf. Zwar geht es nur um Landtagswahlen – doch diese sind aufgrund der möglichen Regierungsfähigkeit der AfD und des Signalcharakters für Berlin fast bedeutsamer als Bundestagswahlen. Und das merkt man: Je näher die Wahlen im September rücken, umso angespannter wird die Debatte. Da sind alle Mittel recht. Um mögliche Wahlsiege der AfD zu verhindern, wird nun wieder einmal die Remigrationslüge aufgetischt. Dabei geht es noch nicht einmal um die damalige “Correctiv”-Geschichte über eine Konferenz rechter Aktivisten in Potsdam; diese bildet allerhöchstens den Rahmen des neuen Framings. Diesmal stehen im Fokus der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und die Brandenburger Landtagsabgeordnete Lena Kotré. Von beiden kursieren aktuell Zitate, die suggerieren, die AfD hätte vor, generell alle Ausländer abzuschieben.

Sinngemäß soll Höcke gesagt haben, dass Deutschland auch mit 20 bis 30 Prozent seine derzeitigen Bevölkerung stabil bleiben könne. Kotré habe sich sich ähnlich geäußert, aber eine Wegmarke von 60 Millionen genannt. Diese Einlassungen wurden dann wie üblich so verdreht, als ob beide eine Abschiebung von etwa 20 Millionen Ausländern gefordert hätten – denn so liest sich die indirekte Wiedergabe ihrer Aussagen auf den ersten Blick scheinbar ja auch. Fragt man allerdings konkret nach, wird es schwierig, an den genauen Wortlaut der Aussagen zu kommen. Aktuell werden beide Zitate gemeinsam auf Fotokacheln in den sozialen Netzwerken verbreitet. Jedes Zitat einzeln findet sich zudem in mehreren Nachrichtenartikeln, die aber auch nicht konkreter werden. Es fehlt der Kontext. Immerhin lassen sich die Quellen ermitteln: Höckes Äußerung geht auf einem AfD-Stammtisch in Gera im Jahr 2023 zurück, Kotré ließ sich dazu erst zu Beginn dieses Jahres im brandenburgischen Vetschau ein. Beide Auftritte finden sich auf dem Youtube-Kanal „Weichreite“, der vom AfD-Kommunalpolitiker Sebastian Weber aus Sachsen betrieben wird. Die Videos sind recht lang, weswegen nicht gleich ersichtlich wird, wer was wann gesagt hat.

Dekontextualisierung in Reinform

Zunächst einmal: Die fraglichen Zitate von Höcke und Kotré fallen darin wirklich – aber anders als gemeint. Tatsächlich sind beide Fälle sehr ähnlich gelagert: Sowohl Höcke als auch Kotré sprachen zum Thema Remigration und fordern, dass mehrere Millionen Abschiebungen erfolgen müssten. Davon nehmen sie aber explizit gut integrierte Ausländer aus. Und beide äußerten sich gleichzeitig zur Remigration wie auch zu der niedrigen Geburtenrate unter Deutschen. Der entscheidende Punkt ist folgende: Weder Höcke noch Kotré haben je ernsthaft über die Deportation von 20 Millionen Ausländern diskutiert. Sie nehmen einfach nur an, dass in einem Deutschland, das keine weiteren Ausländer aufnimmt, durch die Überalterung der Gesellschaft die Bevölkerung auf etwa 60 Millionen sinken wird. Beide vermuten, dass Maßnahmen zur Steigerung der Geburtenrate erst mit einigen Jahrzehnten Verzögerung greifen werden. Bis dahin müsse man eben eine Durststrecke in Kauf nehmen, statt den demographischen Rückgang durch Ersetzungsmigration zu kompensieren. Kotré meinte außerdem, dass die Lücke auf dem Arbeitsmarkt auch durch immer bessere KI-Systeme geschlossen werden können.

Wer es ganz genau wissen will, kann dem unteren Transkript folgen oder gleich die folgend verlinkten Originalvideos anschauen. Das erste Video behandelt den Auftritt Höckes. Da er sich zu einer Vielzahl Themen äußerte, nimmt die Remigrationspassage nur einen kleinen Teil ein. Es geht dabei um die Passage ab Minute 42:13 des Videos.

Ungemütlich, aber nicht menschenunwürdig

Höcke sagte hier wörtlich: “Jetzt sind verschiedene Sachen angesprochen worden. Erstmal ist klar, man muss den Zustrom stoppen. Das ist die wichtigste Aufgabe, die wir haben. Es muss einfach das absolute Zeichen in die Welt gesetzt werden, dass Deutschland eine 180-Grad-Wende im Bereich der Migrationspolitik hinlegt. Wir müssen auch unseren Willen bekunden, dass wir so nicht weitermachen, dass die Politik der Selbstaufgabe vorbei ist. Und ich glaube, das wird schon wahrgenommen, dieses Zeichen, weltweit. Der erste Schritt ist: Man muss es illegalen Migranten so ungemütlich wie möglich machen. Natürlich wollen wir keine menschenunwürdigen Verhältnisse. Wir sind alle durch den humanistischen Geist geprägt, und deswegen halten wir uns auch an Recht und Gesetz. Es soll so unangenehm wie möglich werden. Das heißt, wir müssen gucken, dass wir diese Menschen mit Sachleistung ausstatten, so dass sie natürlich überleben können, aber dass sie mit dem Geld keine Dinge machen können, die ihnen vielleicht so in den Sinn kommen. Beispielsweise gibt es nicht wenige Asylbewerber und Zuwanderer, die einen Teil der Barschaft in die Heimat zurücküberweisen, weil dieses Geld dort natürlich viel mehr wert ist als hier in Deutschland. Und dadurch kommen natürlich immer mehr.

Wir müssen den sogenannten Pull-Faktor oder die Pull-Faktoren, so nennt man das im Fachdeutsch oder im Fachenglisch, möglichst reduzieren. Wir müssen unseren Sozialstaat schließen für illegale Zuwanderung. Und ich denke, wenn wir dieses Zeichen setzen, wenn wir diese Anreize so setzen, dann werden schon viele von denen, die bisher gekommen sind, die mehrfach nach Deutschland eingereist sind, dieses Land auch freiwillig verlassen, wenn es hier nichts mehr zu holen gibt. Das ist das Erste. Das Zweite ist Stichwort Remigration. Ja, wir werden Recht und Gesetz durchsetzen, dort wo noch kein deutscher Pass besteht, ist es relativ einfach. Man muss dann Rücknahmeabkommen mit den Ländern machen, die ja oft auch von deutscher Entwicklungshilfe abhängig sind. Also ohne Gegenleistung — die darin besteht, dass die ihre Staatsangehörigen zurücknehmen — gibt’s natürlich auch keine Entwicklungshilfe mehr von Deutschland.”

Zur freiwilligen Rückkehr animieren

Höcke fuhr fort: “Das heißt, es gibt da schon auch die Möglichkeit, wirtschaftlichen Druck auszuüben. Es gibt auch die Möglichkeit, Rücknahmeabkommen mit benachbarten Ländern zu schließen. Die kriegen dafür gewisse Saläre, gewisse Geldzahlungen und nehmen dann die Staatsbürger des Nachbarlandes in der Heimatregion auf. Da gibt es einige Maßnahmen, die man treffen kann. Wenn man Recht und Gesetz konsequent durchsetzt, würde das bedeuten, dass wir die Zahl der illegalen Migranten in Deutschland um einige Millionen reduzieren können. Dann muss natürlich das Staatsangehörigkeitsrecht wieder geändert werden. Das heißt, wir müssen zurück zum Staatsangehörigkeitsrecht, das bis Ende 1999 galt. Da gab es nur einen Pass, logisch. Wir haben auch nur eine Loyalität. Entweder ich bin Italiener oder Türke oder ich bin Deutscher oder Schwede oder Däne, egal. Aber ich bin nicht Däne und Türke gleichzeitig. Geht nicht. Das heißt, die Menschen werden sich dann tatsächlich entscheiden müssen. Und so wie ich gerade die türkische Community in Deutschland kenne, werden sich viele für die türkische Staatsangehörigkeit entscheiden, davon bin ich überzeugt. Ja, deswegen ist diese Doppelstaatsbürgerschaft, so blöd sich das jetzt anhört, eine gewisse Chance, auch einen Großteil derer wieder zu animieren, ins Heimatland zurückzugehen.

Von den gut Integrierten und voll Integrierten brauchen wir nicht zu sprechen, die sind uns ja auch ähnlich und sind ja auch willkommen. Aber was auch noch mal ganz wichtig ist abschließend: Wir reden von der demografischen Krise. Man hat über Jahrzehnte lang zugelassen, dass wir Deutschen immer weniger geworden sind, und das wird man auch nicht so schnell korrigieren können. Das ist nicht nur die Frage von materiellen Zuwendungen. Als AfD sind wir auch Familienpartei und sind bereit, viel Geld in die Hand zu nehmen für junge Familien. Also unsere Aussage da ist ganz klar: Das Kinderkriegen wird in Thüringen unter einer AfD-Regierung nicht mehr am Geld scheitern. Das Geld wird dann da sein für die jungen Familien. Aber es wird lange dauern, viele Jahrzehnte, bis sich die Bevölkerung wieder stabilisiert hat. Aber mit Rationalisierungsmaßnahmen — Japan ist ja auch ein stark überaltertes Volk, hat aber trotzdem nicht auf Einwanderung gesetzt, als alle nach Einwanderung geschrien haben — wir werden auch ohne Probleme mit 20, 30 Prozent weniger Menschen in Deutschland leben können. Das halte ich für ökologisch auch gar nicht schlecht — im Gegenteil, das ist ökologisch sogar sinnvoll, tatsächlich, darüber nachzudenken, dass die Bevölkerungsdichte nicht so hoch bleiben muss, wie sie im Augenblick ist. Also ich habe keine Angst vor dem Bevölkerungsrückgang, wenn Maßnahmen eingeleitet werden, die langfristig die Bevölkerung wieder stabilisieren.”

Kotré: Einbürgerungen quotieren

Das nächste Video von Lena Kotrés Auftritt entstand auf auf einer Veranstaltung, die explizit Remigration zum Thema hatte; daher sind ihre Ausführungen deutlich umfangreicher. Bei Minute 19:35 sagte sie: “‚Remigrare‘ bedeutet nichts anderes als zurückwandern. Es ist kein Euphemismus für Deportationen oder Ähnliches, wie das immer gerne von den Mainstream-Medien hochgekocht wird. Remigration bedeutet einfach nur, dass wir Leute außer Landes schaffen wollen, die kein Recht haben, hier zu sein. Und das sieht die AfD im Übrigen ganz genauso. Es gibt da ein Remigrationskonzept der AfD, und das werde ich auch heute hier als Parteivertreterin vorstellen.” Und ab Minute 36:33: “Wenn Sie mich jetzt persönlich fragen, dann sage ich Ihnen: Ich bin selbstverständlich für eine ethnokulturelle Gesellschaft. Ganz klar: Kulturfremde Einwanderung kann zu einem großen Problem werden in diesem Land und ist es teilweise auch. Gucken Sie in die Ballungsgebiete, wie beispielsweise nach Berlin, mittlerweile aber auch in Cottbus, hier in Brandenburg. Das ist ein massives Problem. Wir können keine kulturfremde Einwanderung mehr gebrauchen. Und selbstverständlich hat das auch mit Biologie zu tun. Und es ist ja nicht von der Hand zu weisen, dass es auch damals eine Art Abstammungsprinzip gab. Warum überlegen wir nicht, wieder dorthin zurückzukehren, und warum sagen wir nicht einfach mal, wir schieben diesen ganzen Einwanderungen und Einbürgerungen vor allem auch einen Riegel vor? Ich habe das gefordert im Landtag. Ich habe gesagt, wir müssen Einbürgerungen jetzt quotieren. Wir müssen vielleicht auch erst mal sagen: Die nächsten fünf Jahre bürgern wir gar nicht mehr ein. Und wenn wir wieder dahin kommen einzubürgern, dann sagen wir vielleicht, wir nehmen eine Zahl von zehn Personen. Zehn Personen in Brandenburg können eingebürgert werden pro Jahr, und dann haben wir eine wirkliche Bestenauslese. Dann haben wir diejenigen dort, die sich um eine Einbürgerung bewerben, die aber auch unsere Gesellschaft voranbringen, die zum Erhalt unserer Gesellschaft beitragen und die ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten können. Das ist etwas, was wir tatsächlich auch immer wieder ins Auge fassen müssen und wo wir drüber sprechen müssen. Wir können eine weitere Einbürgerung gerade auch von Menschen aus kulturfremden Räumen nicht mehr verkraften.”

Ab Minute 41:02 sagte Kotré: “Ja, also wenn jemand den Vorwurf Rassismus macht, nur weil wir davon sprechen, dass Menschen eben unterschiedlich sind und in unterschiedlichen Regionen der Welt auch unterschiedliche Menschen leben, dann ist es eben Rassismus, dann ist es die Bewertung eines Einzelnen, und damit kann ich gut leben. Und wenn derjenige mich einen Rassisten nennt, dem ich sage: Wenn ich mich beispielsweise nach Tokio auf die Straße stelle und dort auffalle, das ist ja völlig klar, wenn ich mich dort eben aufhalte, dass ich persönlich als Europäerin, als Mitteleuropäerin, dort anders phänotypisch verhalte als andere. Ja, dann bin ich eben Rassist, wenn man das so sagen will. Ich lasse mich aber von diesem Vorwurf tatsächlich nicht kleinmachen, und ich lasse auch meine Politik davon nicht beeinflussen, denn ich stelle keine Völker, ich stelle keine Rassen übereinander oder untereinander. Ich sage nicht, wenn ich jetzt Deutscher bin, dann werte ich damit eben andere Kulturen, andere Völker, andere Rassen ab. Das ist mitnichten so. Es gibt Unterschiedlichkeiten. Das heißt aber noch lange nicht, dass ich sage, der eine ist höher- oder minderwertig.”

“Millionenfach abschieben, das kann ich unterscheiben”

Und weiter: “Ja, wir haben ein Problem damit. Ich habe das ja vorhin schon mal angesprochen. Wir haben ein Problem mit kulturfremder Einwanderung, und ja, man muss es auch ganz klar benennen: Die ist aus dem arabisch-muslimischen Kulturkreis. Das sind die Menschen, die größtenteils bei den Einwanderern hier Probleme machen, die zu Gewaltdelikten neigen. Schauen wir uns die polizeiliche Kriminalstatistik an. Wir haben ein massives Gewaltproblem mit diesen Einwanderern. Wir haben als Frauen ein Problem. Ich möchte mich als Frau in diesem Land nicht unsicher fühlen, weil Leute hierhergekommen sind, die völlig anders sozialisiert wurden, die mit anderen Werten aufgewachsen sind und für die Frauen nicht den gleichen Stellenwert haben wie Männer. Ja, das möchte ich nicht, und das ist ein Problem, und das müssen wir auch ansprechen. Wenn das ‚Rassismus‘ ist, dann ist es ‚Rassismus‘, dann bin ich ein ‚Rassist‘.”

Und bei Minute 56:47: “Also, es heißt ja aus der AfD mehrfach, wir müssten millionenfach abschieben, und das kann ich unterschreiben. Wir müssen durchaus millionenfach abschieben, denn wir haben ja schon allein fast eine Million Syrer, die in dieses Land gekommen sind. Die sind hierhergekommen, die hatten teilweise einen Fluchtgrund, weil es einen Krieg in Syrien gab. Dieser Krieg ist allerdings befriedet, und damit haben die Syrer ihr Asylrecht hier dann auch beendet. Sie müssen dieses Land verlassen. Asyl ist immer ein Recht auf Zeit, und wenn diese Zeit abgelaufen ist, dann geht es zurück in die Heimat. Und das sind Menschen, die müssen dieses Land verlassen. Wir haben in Brandenburg allein etwas über 5000 vollziehbar ausreisepflichtige Personen. Das sind Menschen, die haben das Asylverfahren durchlaufen. Die haben kein Recht mehr hier zu sein. Die könnte man sofort außer Landes schaffen, wenn man es denn nur wollte. Und da kann ich noch mal auf das eingehen, was du eben gesagt hast, Martin. Die AfD als Bundes-AfD, die würde vielleicht noch nicht gleich abschieben, aber ich sage Ihnen eins: Wenn ich in diesem Innenministerium sitze im Land Brandenburg, und die AfD wird irgendwann hier die Verantwortung übernehmen — die Frage ist gar nicht, ob, sondern die Frage ist, wann die AfD hier in der Landesregierung sitzt — dann kann ich eins versprechen all jenen, die hier im Raum sind: Dann wird abgeschoben, bis die Startbahn glüht.”

Brauchen wir wirklich 82 Millionen Menschen?

Zur Geburtenentwicklung sagte sie ab Minute 1:05:40: “Ja, es werden zurzeit relativ wenig Kinder geboren, aber die Frage ist natürlich auch, warum das so ist. Das hat ja immer seine Ursachen, und da ist in meinen Augen die Lösung dieses Problems eben nicht, dass wir Menschen aus anderen Ländern hierherholen, weil wir sagen, wir bräuchten angebliche Fachkräfte. Es kommen ja eigentlich fast keine Fachkräfte. Es kommen allenfalls Hilfskräfte, aber 46 Prozent der Menschen, die seit 2015 hergekommen sind, leben ja sowieso hier auf unsere Kosten, sondern wir müssen sagen, wir müssen es wieder attraktiv machen, dass Familien Kinder bekommen. Und ja, wir können auch mal einen kurzen Geburtenknick aushalten. Wenn wir mal in die Wirtschaft gucken: Wir haben eine hohe Technologisierung von Arbeitsprozessen, wir haben KI, all das wird irgendwann übernommen. Brauchen wir wirklich 82 Millionen Menschen in diesem Land? Reichen nicht erstmal vielleicht 60 Millionen aus, bis sich die Geburtenrate wieder erholt hat? Das ist mein Ansatz, wie ich an dieses Problem herangehe. Und da sage ich immer wieder, das habe ich ja vorhin auch schon mal anklingen lassen: Wir werden ein Demografieproblem nicht durch angebliche Fachkräftezuwanderung und nicht durch Einbürgerungen beseitigen können. Das ist der Fakt. Wir müssen das kurzzeitig aushalten, dass es diesen Knick gibt, und dann wird sich das sicherlich auch wieder erholen. Die Geburtenrate wird sich wieder erholen, wenn es für die deutschen Familien in diesem Land wieder attraktiv ist, Kinder zu bekommen.”

Natürlich sind diese ausführlichen Wortmeldungen bei weitem zu umfangreich, zu differenziert und komplex, um sie auf eine Facebook-Kachel einzudampfen. Doch sie belegen, dass die verbreiteten “Zitate” bewusst irreführende Verkürzungen darstellen, die der Verunsachlichung der Debatte und der Wiederholung des üblichen Narrativs über die AfD dienen sollen.

Erschienen auf Ansage

Irreführende Statistik zur politischen Kriminalität: Grüne und linke Gewalt nahmen 2025 stark zu

von Albrecht Künstle

Traue keiner Statistik, die du nicht selbst manipuliert hast: Innenminister Alexander Dobrindt

Bundesinnenminister Dobrindt erklärte vor knapp zwei Monaten bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2025: “Die politisch motivierte Kriminalität ist erneut auf einem Höchststand. Sowohl im Phänomenbereich links als auch im Phänomenbereich rechts steigen die Gewaltdelikte deutlich an. Die linke Szene unterstreicht mit 42 Prozent mehr an Gewalttaten die wachsende Bedrohung, die von ihr ausgeht. Die mit Abstand meisten Delikte wurden allerdings von rechten und rechtsextremen Tätern verübt, was wiederholt zeigt, dass die größte Gefahr aktuell vom Rechtsextremismus ausgeht…”. Welche Überraschung! Und weiter: “Der Anstieg der Gesamtstraftaten ist vor allem auf die Zunahme der registrierten Straftaten im Bereich PMK-links- um über 35 Prozent auf 13.490 Delikte zurückzuführen (2024: 9.971 Delikte). Die Anzahl der Gewaltdelikte stieg sogar um über 42 Prozent auf 1.087 Delikte an (2024: 762 Delikte). Trotz leicht rückläufiger Zahlen bleibt der Phänomenbereich PMK-rechts- mit 42.544 Straftaten und damit etwa der Hälfte aller erfassten Straftaten der mit Abstand fallzahlen-stärkste Bereich (2024: 42.788 Delikte). Die Gewaltstraftaten stiegen im Bereich PMK-rechts- um mehr als 7 Prozent.“ Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, assistiert bei der Stützung der gewünschten Narrative: “Wesentliche Treiber von gesellschaftlicher Polarisierung sind Soziale Medien, über die Hass, Hetze und Propaganda verbreitet werden. Das beschleunigt zudem Radikalisierungsprozesse und führt im schlimmsten Fall zu schweren Straftaten im analogen Raum.“

Na, dann haben wir die Treiber von Hass und Hetze ja schon dingfest gemacht: Es sind also wieder mal die alternativen Medien – für die ich ja ebenfalls schreibe –, die für die politische Kriminalität verantwortlich sein sollen! Oh ja, ich hasse sie ebenfalls, die Verzerrung von Fakten und deren Verkehrung ins Gegenteil. Das sei einmal an einem Beispiel aufgezeigt: Angenommen, eine Gruppe druckt Aufkleber mit der Aufschrift „Ja zur Familienzusammenführung – im Heimatland!“ Damit soll natürlich die kritische Frage aufgeworfen werden, warum eigentlich eher eine ganze (Groß-)Familie nach Deutschland umsiedeln sollte, statt dass ein Einzelner wieder zu seiner Familie im Heimatland zurückkehrt. Das gilt heute als typisch rechtsradikal. Würden nun einhundert Aufkleber im Lauf einer Woche auf Laternen geklebt, ginge eine einhundert als “rechts” eingestufte “Hasskriminalität” in die entsprechende Kriminalitätsstatistik Eingang finden – und das sogar, obwohl die Aussage der Aufkleber für eine Familienzusammenführung plädiert, was das Gegenteil von “Hass” bedeutet. Also 100-facher Eingang in die Statistik – denn es kann nicht nachgewiesen werden, dass ein Einzelner für das Ankleben verantwortlich ist, sondern viele Tatverdächtige für die 100 Delikte infrage kommen.

Nur eine Straftat gezählt, wo es eigentlich Tausende sind

Nun ein umgekehrtes Beispiel: Dieser Tage wurde ein Brandanschlag auf ein Umspannwerk in Reutlingen verübt. Im dringenden Tatverdacht stehen grüne und linke Aktivisten, wie sie auch in Berlin und anderswo am Werk waren. Der Umstand, dass auch noch fossil erzeugter Strom im Umspannwerk transformiert wird, erklärt die Motivation für solche Attentäter. Bekannt ist, dass der linksradikale Blog “Switch off” unter der Rubrik “Aktionen/Sabotage” in einer Kampagne “Antikapitalismus” mit Klimapolitik verknüpft. Sie hat das erklärte Ziel, “zur Begehung von Straftaten zu animieren”, und bietet gewaltorientierten Linksextremisten die Möglichkeit, “Kämpfe in einen gemeinsamen Kontext” so das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz. Doch dieser massive Sabotageakt wird vermutlich statistisch als nur eine einzige politische Straftat erfasst, oder allenfalls als fünf Straftaten, wenn man davon ausginge, dass dieser Anschlag von einer Handvoll Aktivisten und Terroristen ausgeübt wurde.

In Wirklichkeit jedoch müsste ein solcher Sabotageakt analog zum Umgang mit “rechten” Delikten eigentlich als 30.000 einzelne Straftaten erfasst werden – denn so viele Opfer erhielten tagelang keine lebenswichtige Stromlieferung. In jedem Fall aber sollte der Sabotageakt mindestens als 7.600 Straftaten gewertet werden, wenn man nur von der Zahl der betroffenen Haushalte ausgeht. Nicht zu vergessen sind außerdem die begangenen Straftaten etwa gegen Patienten in Krankenhäusern, die nicht operiert werden konnten. Infolge des Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz von Januar dieses Jahres waren sogar 45.000 Haushalte im Südwesten Berlins ohne Strom gewesen; betroffen waren hier unter anderem Teile von Lichterfelde, Zehlendorf, Nikolassee und Wannsee. Außerdem fielen bei mehr als 2.200 Unternehmen und Gewerbebetrieben Strom und teilweise auch die Heizung mitten im Winter aus. Das entsprach etwa 100.000 Geschädigten, die zeitweise ohne Stromversorgung waren.

Politische Schönfärberei

Diese Beispiele werfen die Frage auf, wie aussagekräftig Kriminalstatistiken zur politischen Gewalt in diesem Land eigentlich sind – und zwar ganz unabhängig von der ohnehin voreingenommenen und irreführenden Erfassungsmethodik, die etwa ungeklärte Fälle von Angriffen auf Juden im Zweifel erst einmal als “rechte“ Verdachtsfälle führt, obwohl es sich mit großer Wahrscheinlichkeit um islamisch motivierte Taten handelt, oder von Linksradikalen hingeschmierte Hakenkreuze bei unbekannter Täterschaft ebenfalls als “rechte” Straftaten gewichtet. Wie wird hier eigentlich gezählt und politisch zugeordnet? Bei anderen Straftaten – etwa Gewalttaten gegen Personen – ist es so: Kriminalstatistisch werden die Opfer gezählt. Ein Mord und ein weiterer versuchter Mord werden als zwei Delikte erfasste. Bei drei vollendeten Tötungsdelikten respektive drei Opfern wären es statistisch dann drei Kriminalfälle. Bei Ökoterroristen werden aber statistisch nicht die zahllosen Opfer erfasst, sondern nur die wenigen Täter; wenn überhaupt.

In der voraussichtlich in einem Jahr präsentierten Statistik für das Jahr 2026 müssten eigentlich die zigtausende Haushalte und öffentlichen Stellen, die alle Ziel dieser Gewalt waren, kriminalstatistisch als Einzelereignisse und einzelne Opfer der linksgrünen Ökoterroristen auftauchen. Man kann Gift darauf nehmen, dass dies – wie auch bisher – ausbleiben wird. Aus Gründen: Es handelt sich um eine Art statistische Täter-Opfer-Umkehr mit der Folge, dass die Dimension des Links- und Ökoterrors heruntermanipuliert wird, und genau darum geht es. Deshalb erkläre ich an dieser Stelle, tatsächlich zu “hassen”: Und zwar die politische Schönfärberei, die Herunterrechnung von Kriminalität durch linksgrün. Die hasse ich – und bekenne mich auch zu diesem Hass. Deshalb dieser Artikel. Ist mein Bekenntnis jetzt vielleicht auch eine Form von Hasskriminalität – weil ich nur der Meinung bin, dass die Kriminalitätsstatistik manipulativ ist? Ja, Meinungsfreiheit haben wir – allerdings stellt sich – nach allen leidvollen Erfahrung, die ich mit diesem Thema gemacht habe, die Frage, ob man nach einer geäußerten Meinung selbst noch frei bleibt oder doch im Gefängnis landet…

Erschienen auf Ansage

Türkische Einwanderung nach Deutschland: Wirklich eine “Erfolgsgeschichte“?

von Stefan Müller

„Mutter aller Parallelgesellschaften“: Feiernde Türken in Berlin

Julian Reichelt ist für seine kontoversen Meinungen bekannt und mit seinem Portal “Nius” ein wichtiger Teil der Gegenöffentlichkeit, also der Alternative zu den Mainstreammedien. Bezüglich des vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht gesendeten WM-Spiels zwischen der Türkei und Australien twitterte Reichelt: “Deutschland ist das größte türkische Land der Welt außerhalb der Türkei. Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln sind unsere Landsleute. Die türkische Migration nach Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte der Integration durch Arbeit. Aber unsere zwangsfinanzierten Vielfaltsfamatiker bei ARD und ZDF schaffen es nicht, für zehn Milliarden Euro das erste WM-Spiel der Türkei live zu zeigen. Stattdessen laufen Tigerenten-Club und Sam und Julia im Mäusehaus.”

So berechtigt die Kritik am selektiven Sendeverhalten des ÖRR auch sein mag: In diesem Fall überzieht Reichelt leider. Die Darstellung und Betonung der “Erfolgsgeschichte“ durch türkische Einwanderer soll offenbar die – in den letzten Tagen verschärfte – Kritik von “Nius” an der Islamisierung und Masseneinwanderung abschwächen und relativieren; dabei ist gerade die große Zahl türkischer Migranten in Deutschland sowohl politisch als auch religiös einer der bedeutendsten Faktoren bei kultureller Destabilisierung und Islamisierung des Landes. Und: Die türkischen Gemeinschaft in Deutschland muss nach 65 Jahren vielerorts als “Mutter aller Parallelgesellschaften“ bezeichnet werden.

Riesige Unterschiede zwischen den ersten Gastarbeitern und ihren heutigen Nachkommen

Zunächst einmal ist die These der gelungenen Integration zu hinterfragen. Sie gilt ganz gewiss für viele der Gastarbeiter der ersten Einwanderergeneration, die zu Zeiten kamen, als es tatsächlich noch eine latent ausländerfeindliche Stimmung in Deutschland (und Europa generell) gab und als der Begriff “Integrationsbeauftragte“ noch nicht einmal gefunden war. Trotzdem assimilierten sich die Türken damals schnell, lernten unter beruflichem und sozialem Anpassungsdruck in Windeseile Deutsch, erwiesen sich als fleißig und kollegial und knüpften rasch Freundschaften mit den Einheimischen. Weder gab es damals Parallelgesellschaften noch Moscheen an jeder Ecke – was auch daran lag, dass die damals Ankommenden unter Atatürk sozialisierte Vertreter einer modernen, westlichen Türkei waren, die vielfach stolz darauf waren, als Europäer und Mitbürger in Deutschland zu leben. Und genau diese alteingesessenen Türken zählen heute zu den schärften Gegnern der kulturfremden Masseninvasion und wählen vielfach die AfD, weil sie Deutschland als ihre Heimat schätzen und sich hier etwas aufgebaut haben.

Ganz anders bei den Türken der dritten und teilweise schon vierten Einwanderergeneration. Diese zeigen eine zunehmende Entfremdung zu Deutschland auf, bezeichnen sich im Herzen vielfach trotz Doppelpass als Türken statt Deutsche, pflegen die Sprache und Kultur der alten Heimat demonstrativ und segregieren sich zunehmend aktiv von den “Almans“. Sie sind es, die Erdogan und Regimevertretern zujubeln, die ultranationalistische Strömungen wie die “Grauen Wölfe“ in Deutschland verstärken, die den ethnischen Hass auf Kurden schüren und die in vom türkischen Staat errichteten und kontrollieren Ditib-Moscheen die Haupthörerschaft stellen. Hier zeigt sich also im Gegenteil ein latentes Integrationsversagen.

Erzwungene Aufnahme, keine Erflehung

Was allerdings den angeblichen Beitrag zur Wirtschaftsleistung anbelangt, handelt es sich tatsächlich um einen Mythos. Bei diesem Thema ist immer zu erwähnen, dass Deutschland damals keine türkischen Gastarbeiter wollte und vor allem keine brauchte; das Abkommen kam im Oktober 1961 – also Jahre nach dem Höhepunkt des sogenannten “Wirtschaftswunders” 1955 – ausschließlich aufgrund politischen Drucks der Türkei und USA zustande: Die USA wollten das NATO-Mitglied durch Abfluss von perspektivlosen und unzufriedenen Bürgern in strukturschwachen Regionen – vor allem Schwarzmeerküste und Ostanatolien – innenpolitisch stabilisieren. Das Druckmittel dazu war die Stationierung von US-Atomraketen in der Türkei. “Der Westen“, der diese Hintergründe nachzeichnet, schreibt über den damals auf Bonn ausgeübten massiven Druck: “Legationsrat Ercin (der türkische Gesandte) verstand da keinen Spaß. Im ­Dezember 1960 überreichte der Diplomat im Auswärtigen Amt in Bonn ein Schreiben mit der Bitte, auch mit der ­Türkei bald ein Abkommen über die Anwerbung von Arbeitskräften zu schließen. Eine Ablehnung, sagte er, ­würde seine Regierung als ­Zurücksetzung des Nato-Mitgliedes Türkei betrachten.”

Bezüglich der – von interessierter Seite bis heute zunehmend beharrlich kolportierten und sogar von Vertreten der Bundesregierung wiederholten – glatten Geschichtslüge einer “maßgeblichen Beteiligung von Türken am Wiederaufbau Deutschlands” oder gar am “Wirtschaftswunder” sei auf den “Welt”–Artikel “Wadephuls Fehlleistung: Mit türkischen Gastarbeitern hat das deutsche Wirtschaftswunder nichts zu tun” verwiesen, der belegt, dass Mitte 1962 gerade einmal 15.318 türkische Arbeitnehmer in Deutschland lebten, die zudem erst lange nach erfolgtem Wiederaufbau deutschen Boden betreten hatten. Zur Erinnerung: 1973 titelte gar der “Spiegel” (damals noch ein Nachrichtenmagazin, das nach heutigen Maßstäben gesichert rechtsextrem einzustufen wäre) angesichts des massiven Andrangs von Türken in die BRD: “Die Türken kommen – rette sich wer kann”. Im Artikel hieß es ungeschnörkelt: “Kein anderes Herkunftsland hat so viele Analphabeten (Uno-Schätzung: 54 Prozent). Für keine ethnische Gruppe ist die Kluft zwischen urtümlichen Lebensbedingungen zu Hause und entwickelter Industrie-Gesellschaft so tief wie für die Frauen und Männer Kleinasiens. Kein Wunder, wenn die Türken in der Bundesrepublik ein Exempel dafür liefern, daß ‚gesellschaftlich nicht eingebundene Minderheiten zur räumlichen Absonderung‘ drängen.”

Fünfte Kolonne

Und Helmut Kohl wollte als Bundeskanzler gar pauschal jeden zweiten Türken abschieben. Als Begründung führte er an, dass Deutschland kein habe Problem mit der Aufnahme von Portugiesen, Italienern, selbst Südostasiaten, weil diese Gemeinschaften sich gut integrieren; die Türken jedoch entstammten einer sehr andersartigen Kultur. Deutschland habe elf Millionen Deutsche aus osteuropäischen Ländern integriert – aber diese seien Europäer und stellen daher kulturell und von der Werteordnung her kein Problem dar. Diese Einschätzung erfolgte bemerkenswerterweise zu einer Zeit, da die unter Erdogan eingeleitete Re-Islamisierung des öffentlichen Raums und der Türkei und der politische Islam noch gar keine Rolle spielten. Trotzdem warnte Kohl in einem Geheimgespräch eindringlich vor einem „Aufeinanderprallen zweier verschiedener Kulturen“ und nannte als Beispiele Zwangsehen und Schwarzarbeit türkischer Einwanderer. Noch als Oppositionspolitiker Ende der 1970er hatte Kohl gewettert, dass die Türken, so sein Fazit, mehrheitlich „nicht integrationsfähig und auch im Übrigen nicht integrationswillig“ seien. Helmut Schmidt äußerte sich später über weitere Zuwanderergruppen aus muslimischen Ländern ganz ähnlich.

Diese zeitgenössischen Vorbehalte betrafen, wohlgemerkt eine Generation von Türken, die aus heutige Sicht geradezu mustergültig integriert sind, verglichen mit einer großen Zahl ihrer Nachfahren und erst recht mit den späte aus der Türkei nachgekommenen Asylmigranten. Sie stammen aus einer Zeit, lange bevor Erdogan Präsident wurde, der in Deutschland unter Türken mit oder ohne doppelte Staatsbürgerschaft eine gigantische Anhängerschaft besitzt, die inzwischen schon als Fünfte Kolonne bezeichnet werden kann. Und anders als es Julian Reichelt romantisiert, empfinden viele Deutsche zumindest diese nationalistischen Türken als Fremdkörper, die Deutschland als Siedlungsgebiet, ja neoosmanische Kolonie betrachten. Dies betrifft, wie gesagt, definitiv nicht alle Türken – aber quantitativ zu viele und schafft Probleme, die auch schon ohne die zusätzliche Invasion muslimischer Merkelgästen seit 2015 eine gigantische Zerreißprobe für Deutschland darstellen.

Erschienen auf Ansage

MDR-Intendant Ralf Ludwigs Gejammer zeigt die nackte Angst des Zwangsgebührenrundfunks vor Veränderung

von Michael Münch

MDR-Intendant Ralf Ludwig: Betonwiderstand gegen überfällige Veränderungen

Warum es so wichtig ist, den deutschen Medienstall gründlich auszumisten, zeigen die aktuellen Äußerungen Ralf Ludwigs, des Intendanten des “Mitteldeutschen Rundfunks“ (MDR), im “Spiegel”-Interview. Das Schreckensszenario, das er zeichnet, offenbart vor allem eines: Die nackte Angst vor Veränderung. Der Chef dieses öffentlich-rechtlichen Teilsenders drohnt mit gewichtiger Miene: Wenn Sachsen-Anhalt unter einer (wahrscheinlichen) AfD-Regierung aus dem Rundfunkstaatsvertrag aussteigt und der MDR als betroffene Anstalt damit seine Rechtsgrundlage verliert, werde alles nur teurer für die Bürger. Drastisch malt Ludwig das Bild eines dann notwendigen teuren Neuanfangs: Denn es müsse dann anstelle des MDR ein eigener Sender her, staatsfern, unabhängig und mit vollem Programm – und für den zahle am Ende der kleine Mann umso mehr drauf.

Man könnte fast Mitgefühl empfinden – wäre da nicht die bittere Realität eines Systems, das bereits seit Jahren mit Zwangsbeiträgen von 18,36 Euro pro Haushalt und Monat die Taschen der Menschen leert, während viele sich täglich wie Zuschauer einer fremden Scheinwelt fühlen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk war einmal als Schutzwall gegen Einseitigkeit und Propaganda gedacht; heute wirkt er auf Millionen wie ein teurer, selbstgefälliger Apparat. Rund zehn Milliarden Euro fließen jedes Jahr in ÖRR-Strukturen, die sich nur mühsam reformieren lassen. Intendanten verdienen obszöne Gehälter, die Sender produzieren reichlich Programm, vieles davon ohne Unterhaltungs- und Informationswert, dafür mit umso mehr Framing und Propaganda – und der normale Bürger zahlt am Ende, egal ob er zuschaut oder nicht. Wer das kritisiert, bekommt schnell den Verweis auf das Bundesverfassungsgericht zu hören: Grundversorgung, Vielfalt, unverzichtbar…

Längst überfällige Generalreinigung

Dabei liegt genau hier das eigentliche Problem: Viele Menschen, besonders die hellwachen AfD-Wähler oder solche, die sich in der realen bürgerlichen positionieren, haben längst das Gefühl, dass ihre Sicht der Dinge verzerrt oder ignoriert wird. Das liegt noch nicht einmal an böser Absicht einzelner Journalisten, sondern an einer einfachen Tatsache: Die Redaktionen sind politisch stark nach links verschoben. Wenn die Mehrheit der Deutschen inzwischen eher in der Mitte oder Mitte-rechts denkt und wählt, kann eine journalistische Blase, die anders tickt, schwerlich ausgewogen berichten. Der Bias ist riesig. Und so schwindet das Vertrauen. Zwangsbeiträge für Medien, die einem fremd geworden sind, fühlen sich so zwangsläufig wie eine “demokratische” Zumutung an.

Genau deshalb ist der mögliche Ausstieg Sachsen-Anhalts aus dem Medienstaatsvertrag mehr als nur ein regionaler Streich; Er ist der Beginn einer längst überfälligen Generalreinigung. Das oberste Ziel muss lauten: Weg mit der Zwangsabgabe! Wenn sich der Staat in der Pflicht sieht, für eine Grundversorgung mit Informationen zu sorgen, dann soll er diese Pflicht auch aus dem normalen Haushalt finanzieren. Dann würde das System zwar immer noch vom Steuerzahler finanziert – aber es wäre keine direkte Belastung der Bürger mehr. Das wäre nicht nur gerechter, sondern auch ein klares Signal: Medien sollen dem Volk dienen, nicht umgekehrt. Könnte so etwas überhaupt funktionieren? Ja – wenn man es vernünftig und schlank angeht. Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine staatsferne, vielfältige Grundversorgung, die Information, Bildung und Kultur umfasst und für alle erreichbar ist. Es muss aber kein aufgeblähter Mammutbetrieb sein.

Konzept eines “Grundfunks Deutschland”

Ein realistisches Konzept könnte so aussehen: Ein „Grundfunk Deutschland“, der bundesweit nur noch etwa eine Milliarde Euro kostet – also rund zehn Prozent der heutigen Summe. Finanziert aus Steuermitteln, transparent im Haushalt. Und es wird auch kein Hehl gemacht aus der Staatsfinanzierung; eine “Unabhängigkeit“ muss dann auch gar nicht mehr behauptet werden. Keine GEZ mehr. Der Bürger zahlt indirekt über Steuern und kann bei Wahlen mitentscheiden, wie viel Geld fließt. Der Auftrag wird radikal fokussiert: Harte Nachrichten, gute regionale Berichte, Dokumentationen, Kultur und Bildung. Keine teure Unterhaltung, die private Sender ohnehin besser machen. Keine Dunja, kein/e Lanz /Maischberger/Miosga, die hohe sechsstelligen Gehälter für ihre links/grünen Chorgesänge in den Rachen gestopft bekommen. Nur lineares Radio und Fernsehen bleiben erhalten, ergänzt durch eine klare, neutrale digitale Plattform.

Ein breit besetzter Rat aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen wacht über die Ausgewogenheit – nicht nur die üblichen Vertreter.

Klare Regeln und gerichtliche Kontrolle sorgen dafür, dass die Unabhängigkeit echt bleibt. Sachsen-Anhalt könnte als Vorreiter, als Pionier starten: Abwicklung mit den anderen Ländern verhandeln, schlanke Strukturen aufbauen und beweisen, dass es auch günstiger, fairer und bürgernäher geht. Andere Länder würden folgen. Der Medienstall würde endlich ausgemistet – nicht mit Wut, sondern mit gesundem Menschenverstand. Doch Ralf Ludwig und seine Kollegen fürchten gar nicht in erster Linie höhere Kosten. Sie fürchten den Verlust von Einfluss und üppigen Gehälter und die eigene Spiegelung in einer veränderten Gesellschaft. Doch die Zeiten haben sich geändert. Internet, private Sender und freie Journalisten haben die Medienwelt längst aufgemischt. Es ist an der Zeit, das alte System nicht krampfhaft zu verteidigen, sondern mutig zu modernisieren. Der Stall muss ausgemistet werden – und Sachsen-Anhalt hat im September die Chance, den ersten großen Besen zu schwingen. Die Bürger würden es danken – mit mehr Vertrauen, weniger Zwang und einer Medienlandschaft, die wieder zu ihnen passt.

Erschienen auf Ansage