Mittwoch, 18. November 2026

Rot-rot-grün als Modell auch für den Bund: Schwesigs Linksbündnis regiert, der Widerstand ist verstummt

von Michael Münch

Pionierin des rot-rot-grünen “Zukunftsbündnisses” gegen Deutschland: Manuela Schwesig




Die letzten Wochen haben in Berlin bereits ein Drama geliefert, das eigentlich jede Brandmauer hätte einstürzen lassen müssen; doch stattdessen wurde es zur Routine erklärt. Dort formiert sich eine komplett linke Regierung aus linker SPD, linken Grünen und linken Ex-SED-Leuten. Und genau diese Dreifaltigkeit aus denselben ideologischen Quellen wird inzwischen als normaler demokratischer Vorgang verkauft. Selbst eine CDU, die sich längst in eine zweite Grünen- oder gar Linkspartei verwandelt hat, findet daran nichts mehr zu beanstanden und hält still, als wäre die alte bürgerliche Mitte nur noch ein Museumsexponat. Am Montag folgte dann das i-Tüpfelchen aus Mecklenburg-Vorpommern, wo ebenfalls mit größter Selbstverständlichkeit eine durch und durch linke bis linksextreme Koalition zusammengeschweißt wurde – diesmal ganz offen gegen die AfD, die mit 38,5 Prozent stärkste Partei und damit Wahlsieger bei den Landtagswahlen vor zwei Monaten geworden war. Diese will die Koalition der linken Wahlverlierer nicht nur bekämpfen, sondern einem Verbotsverfahren zuführen – und auch das ohne jede nennenswerte Empörung.

Dass man all dies bereits für den absoluten Normalfall hält und es als salonfähig durchgeht, wenn zur neuen “Mitte“ erklärte sozialistische Linksparteien die Regierung bilden, markiert den eigentlichen Wahnsinnssieg der Statusmoralisten, die längst nicht mehr argumentieren müssen, sondern nur noch verwalten. Der Gesinnungsproll reibt sich die Hände, weil Enteignungsfantasien und hartnäckige antisemitische Flecken der Linken keinen Skandal mehr auslösen, sondern höchstens noch ein müdes Achselzucken.

Gutmenschenprolls, Erziehungsheinis, Duldungsknechte, Überlegenheitstypen

Währenddessen steht der Arbeitsdevote am Band, spürt die steigende Arbeitslosigkeit und die schleichende Entwertung seiner Arbeit, und bringt doch nur ein leises Murren zustande, das niemand mehr hören will. In Berlin, wo die Arbeitslosigkeit schon über zehn Prozent liegt, rechnen immer mehr Menschen damit, dass sich Arbeiten offiziell kaum noch lohnt und der Rest aus Stütze, Schwarzarbeit und gelegentlicher Kleinkriminalität zusammengesetzt wird. Der Leisebuckler sieht zu, wie seine industrielle Basis wegbricht, und findet keine Sprache dafür, weil der Erziehungsheini die öffentliche Debatte längst besetzt hat und jede Kritik als rückständig abtut.

Tägliche Meldungen über Werkschließungen müssten eigentlich Sondersitzungen auslösen; doch sie verhallen, weil der Gutmenschenproll entschieden hat, dass die alte Arbeiternation ohnehin überholt ist und nur noch verwaltet werden muss. Merz müsste seinem Koalitionspartner in der SPD eigentlich deutlich machen, dass Landesregierungen mit Linksradikalen nicht akzeptabel sind, doch selbst diese minimale Erwartung bleibt unerfüllt und wird zum Schweigen. Stattdessen siegt der Überlegenheitstyp, der die moralische Hoheit beansprucht und jede Frage nach den Folgen als Angriff auf die gute Gesinnung versteht. Der Duldungsknecht sieht zu, wie seine eigenen Interessen unter die Räder geraten, und der Buckelmaloche hält den Kopf unten, weil Widerstand nicht mehr erwartet wird und deshalb auch nicht mehr stattfindet. Was hier geschieht, ist kein Betriebsunfall, sondern das absehbare Ende einer Republik, die ihre industrielle Substanz gegen Haltungsnoten eingetauscht hat und nun zuschaut, wie die Linke die Verwaltung des Absturzes übernimmt. In dieser Stille liegt die eigentliche Niederlage, denn sie zeigt, dass der Gutmensch gesiegt hat und der Rest nur noch die Ordnung des Untergangs ist.


CDU-Irre feiern Rückgang der deutschen CO2-Emissionen als Erfolg – obwohl er mit Industriezerstörung und Produktionsrückgang erkauft ist

von Theo-Paul Löwengrub

Deconstructing Germany




Die vier CDU-Abgeordneten Wiebke Winter, Peter Liese, Mark Helfrich und Thomas Gebhart haben sich in einem gemeinsamen erklärten “Standpunkt” ausdrücklich hinter die Beibehaltung der CO₂-Bepreisung gestellt und damit den vorsätzlichen Industriezestörungskurs von Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt, an der nationalen CO₂-Bepreisung kompromisslos festzuhalten. Ob es sich bei diesem “quartetto infernale” um besonders devote Karrieristen oder Kanzlerlemminge handelt, die sich wider gesunden Menschenverstand, bessere Erkenntnis und sogar den Großteil der eigenen Partei hinter den wie üblich gegen deutsche Interessen agierenden Merz stellen, ist unklar; ihre Erklärung zeugt jedenfalls von Unbelehrbarkeit und Narrativgläubigkeit, die sich nur entweder mit erfolgreicher Gehirnwäsche oder Selbstverleugnung aus Machtkalkül erklären lassen (wobei sie im letzteren Fall mit Merz perspektivisch garantiert aufs falsche Pferd setzen).

Das Emissionshandelssystem, heißt es da, funktioniere; die Einnahmen würden gebraucht; eine Abschaffung würde mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen. So verbreiten die CDU-Desperados allen Ernstes in einer Lage, da die Insolvenz- und Abwanderungsquote der deutschen Wirtschaft einsame Rekordhöhen verzeichnet, die Energiekosten im internationalen Vergleich fernab jeglicher Wettbewerbsfähigkeit liegen und jeden Monat in Industrie, Mittelstand und verarbeitenden Gewerbe Arbeitsplätze en masse verschwindet. Allein im vergangenen Jahr gingen rund 140.000 qualifizierte Stellen verloren; seit 2019 summiert sich der Abbau auf über 400.000.⁠

Verhängnisvoller Zirkelschluss

Gipfel der Idiotie ist dabei der Zirkelschluss, den ausschließlich als Folge der künstlichen ideologischen CO₂-Verteuerung entstandenen Rückgang des Energieverbrauchs – und damit natürlich auch der CO₂-Emissionen – als Erfolg und sogar Beweis für die Wirksamkeit der Klimaschutzmaßnahmen zu feiern. Tatsächlich wird dieser “Klimaschutz“ erkauft mit einem beispiellosen Produktionsrückgang, der Deutschland immer mehr Wohlstand und Zukunftschancen kostet. Nicht von ungefähr sind vor allem die energieintensiven Branchen betroffen: Zwischen Februar 2022 und März 2026 sank ihre Produktion um 15,2 Prozent – bei Chemie und Papier jeweils um über 18 Prozent.⁠ Sogar das Statistische Bundesamt führt ausdrücklich die hohen Energiepreise und die daraus folgenden Produktionsrückgänge als Ursachen für den gesunkenen industriellen Energieverbrauch an.

Wer, wie Merz und seine verstrahlten Unionsjünger, angesichts dieser Zusammenhänge sinkende deutsche Emissionen als Erfolg der eigenen Klimapolitik feiert , kann mehr bei Trost sein. Ja, es stimmt: Eine stillgelegte Anlage “spart” CO₂ – und vernichtet gleichzeitig Einkommen, Ausbildungsplätze und regionale Wertschöpfung. Nach dieser Logik wäre Deutschlands Klimapolitik dann am effektivsten und erfolgreichsten, wenn das ganze Land deindustrialisiert und wieder in der Steinzeit angelangt ist. Und genau darauf läuft es tendenziell ja auch hinaus. Das alles wäre schon dann höchst fragwürdig bis kriminell, wenn mit den durch Selbstdemontage teuer erkauften deutschen Emissionsrückgänge tatsächlich irgendein Effekt aufs Klima erzielt würde – und zwar ganz unabhängig von der Frage, ob es überhaupt einen nennenswerten menschgemachten Anteil am natürlichen Klimawandel gibt: Selbst wer den anthropogenen Klimawandel bejaht, muss einsehen, dass die Zerstörung CO₂-intensiver Produktion in Deutschland auf die weltweite Emissionsbilanz überhaupt keinen Anteil hat, im Gegenteil: Marktanteile der Firmen, die durch Pleiten zerstört werden, werden dankbar von ausländischen Mitbewerbern übernommen – und die deutschen Unternehmen, die nach China, Indien oder an andere Standorte mit extrem kohlelastigen Stromsystemen und schwächeren Auflagen abwandern, emittieren dort viel mehr.





Selbst die EU-Kommission erkennt inzwischen an, dass Verlagerung in Länder mit geringeren Anforderungen die globalen Emissionen steigen lassen kann. Die in Deutschland bejubelte sinkende Emissionskurve wird um ein Vielfaches überlagert von der globalen Emissionszunahme, die durch die Verlagerung nur noch schneller ansteigt.. Hinzu kommt die praktische Unzuverlässigkeit des Systems, die durch einen an den spätmittelalterlichen Ablass erinnernden Zertifikatehandel stetig vergrößert wird – denn das Riesengeschäft der Emissionszertifikate gebiert Missbrauch ohne Ende. So kauften deutsche Mineralölunternehmen Zertifikate für angebliche Upstream-Emissionsminderungen in China, um ihre Quoten zu erfüllen – genehmigt vom grün geführten Umweltbundesamt; später stellte sich dann heraus, dass bei Dutzenden Projekten gravierende Unstimmigkeiten vorlagen: viele Anlagen existierten gar nicht oder nur auf dem Papier. Der Marktwert der verdächtigen Zertifikate lag jedoch in der Größenordnung von rund einer Milliarde Euro – bezahlen durften den Betrug am Ende die deutschen Autofahrer über höhere Kraftstoffpreise an der Zapfsäule. Es ist derselbe Schwindel wie bei den unzähligen “Entwicklungshilfe“- und “Klimaschutzprojekten“ in der Dritten Welt, für die deutsche Steuerzahler bluten dürfen.

Die CDU trägt maßgeblichste Mitverantwortung für diesen monströsen Automatismus der ideologisch gelenkten ökonomischen Selbstvernichtung. Indem sie die von supranationalen Interessengruppen, NGOs und Stiftungen formulierte Agenda der “Klimaneutralität 2045”, wie auch die Umsetzung grotesk willkürlicher der “Pariser Klimaziele“ nicht nur seit Jahren vorantreibt, sondern sogar ins Grundgesetz schreiben ließ, hat sie sich zum Erfüllungsgehilfen grüner Wahnvorstellungen und sozialistischer Dirigisten gemacht. Das Furchtbare ist, dass das einer vermutlich sehr großen Zahl an Unionspolitikern sogar bewusst ist: Jeder, der noch bis drei zählen kann, versteht, dass CO₂-Bepreisung und europäischer Zertifikatehandel vor allem als Standortnachteil Deutschlands wirkt, solange die größten Emittenten außerhalb Europas nicht mitziehen – was sie niemals tun werden. Die Verteuerung – und damit Vertreibung oder Vernichtung – der Produktion im eigenen Land fördert ihr Aufblühen im Ausland, wo sie ungleich schmutziger stattfindet, und nimmt Deutschland zuverlässig aus dem internationalen Rennen. Merz trägt diese verbrecherische Politik (wider besseres Wissen, wie seine genau gegenteiligen Ankündigungen im Wahlkampf zeigen!) unbeirrt mit. Und anscheinend finden sich immer noch ein paar Idioten in den eigenen Reihen, die sich selbstbewusst und mit stolzgeschwellter Brust zu dieser Geisterfahrt bekennen.


Dienstag, 17. November 2026

Geheimdienstreform: Dobrindts „Jahrhundertwerk“ ist ein Riesenschritt in Richtung Autokratie

von Uwe Froschauer

Autoritäre Machtanmaßung: Schleichende Grundrechtsaushöhlung durch die vorgebliche “Modernisierung“ der deutschen Geheimdienste




Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist offenbar mächtig stolz auf sein neuestes politisches Projekt. Die Reform der deutschen Nachrichtendienste bezeichnet er allen Ernstes als „Jahrhundertwerk“. Ein großes Wort für ein Gesetz, das den deutschen Geheimdiensten erheblich mehr Befugnisse einräumt und tiefgreifende Fragen nach den Grenzen staatlicher Macht aufwirft. Ein Jahrhundertwerk, Herr Dobrindt? Für wen eigentlich? Für die Bürger, deren Grundrechte der Staat schützen soll? Oder für einen Sicherheitsapparat, der künftig noch mehr über die Menschen erfahren und unter bestimmten Voraussetzungen sogar verdeckt in ihre Lebensbereiche eingreifen darf? Am 13. November 2026 hat sich der Deutsche Bundestag mit der Reform abschließend befasst. Es geht um nichts weniger als eine grundlegende Neuordnung der Befugnisse deutscher Nachrichtendienste. Was bislang vornehmlich der Informationsbeschaffung und Beobachtung diente, soll künftig teilweise auch aktive, verdeckte Eingriffe ermöglichen. Ich halte diese Entwicklung für brandgefährlich. Nicht weil ich die Existenz von Nachrichtendiensten grundsätzlich infrage stelle. Ein Staat muss sich gegen Terrorismus, Spionage, Sabotage und tatsächliche Bedrohungen schützen können. Aber zwischen dem Schutz der Bürger und ihrer immer umfassenderen Überwachung verläuft eine Grenze. Und diese Grenze wird mit jeder neuen Ausweitung staatlicher Befugnisse ein Stück weiter verschoben und mittlerweile überschritten.

Die Geschichte lehrt, dass Freiheit selten mit einem einzigen Federstrich abgeschafft wird. Ihre Einschränkung geschieht schrittweise, begleitet von wohlklingenden Begründungen und politischen Versprechungen. Heute ist es die Bekämpfung des Terrorismus, morgen die Abwehr von Cyberangriffen, übermorgen der Kampf gegen Extremismus und Desinformation. Für jede neue Bedrohung werden zusätzliche Befugnisse verlangt. Und wer Zweifel anmeldet, muss sich rechtfertigen, warum er angeblich gegen mehr Sicherheit sei. Dabei lautet die Frage nicht, ob Sicherheit wichtig ist. Selbstverständlich ist sie das. Die Frage lautet, wie viel Freiheit wir für das Versprechen zusätzlicher Sicherheit preisgeben sollen – und wer garantiert, dass einmal geschaffene Überwachungsmöglichkeiten nicht eines Tages gegen Menschen eingesetzt werden, die lediglich eine andere politische Meinung vertreten. Herr Dobrindt, Sie behaupten, mit dieser Reform unsere Demokratie schützen zu wollen. Aber haben Sie sich auch gefragt, wer die Demokratie vor einem Staat schützt, der seinen Geheimdiensten immer weiterreichende Befugnisse einräumt? Eine Demokratie lebt nicht von möglichst mächtigen Geheimdiensten, sondern von der Begrenzung staatlicher Macht. Wer diese Grenze verschiebt, muss erklären, weshalb die Freiheit der Bürger dabei nicht auf der Strecke bleibt. Für mich trägt dieses sogenannte Jahrhundertwerk die Gefahr in sich, zu einem Jahrhundertwerk für eine autoritäre Entwicklung zu werden. Nicht für die Demokratie, sondern für ihre schleichende Aushöhlung.

Vom Beobachter zum Akteur

Um zu verstehen, welche Tragweite diese Reform hat, muss man sich zunächst die Aufgaben der deutschen Nachrichtendienste ansehen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist der Inlandsnachrichtendienst. Seine Aufgabe besteht darin, Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen, Spionage und andere gesetzlich bestimmte Gefahren zu sammeln und auszuwerten. Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist für die Auslandsaufklärung zuständig. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) übernimmt nachrichtendienstliche Aufgaben im Geschäftsbereich der Bundeswehr. Die Reform konzentriert sich vor allem auf BND und BfV. Die Polizei hingegen ist für Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zuständig. Sie darf unter gesetzlichen Voraussetzungen eingreifen, Personen festnehmen, Gegenstände sicherstellen und Zwang anwenden. Für diese Eingriffe gelten besondere rechtsstaatliche Anforderungen. Diese Trennung hat historische Gründe. Die Erfahrungen mit dem nationalsozialistischen Überwachungs- und Unterdrückungsapparat führten nach 1945 zu der bewussten Entscheidung, nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung und polizeiliche Eingriffsmacht institutionell auseinanderzuhalten.

Und nun sollen Nachrichtendienste zusätzliche Möglichkeiten erhalten, selbst aktiv zu werden. Nach der Gesetzesbegründung und den Beratungen im Bundestag umfasst die Reform unter anderem erweiterte Zugriffe auf informationstechnische Systeme. Dabei geht es nicht nur um die Auswertung digitaler Spuren, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch um Eingriffe in Computer und Mobiltelefone. Nachrichtendienstliche Maßnahmen können damit tief in die digitale Privatsphäre eindringen. Der Verfassungsschutz soll in bestimmten Gefahrensituationen heimlich Wohnungen betreten dürfen, beispielsweise um Spähsoftware auf einem Gerät zu installieren, technische Systeme zu manipulieren oder Waffen beziehungsweise Sprengstoff unschädlich zu machen. Solche Maßnahmen sind an gesetzliche Voraussetzungen gebunden. Aber allein die Möglichkeit, dass ein Inlandsnachrichtendienst verdeckt in eine Wohnung eindringt, halte ich für mehr als fragwürdig. Auch der BND erhält neue operative Möglichkeiten. Er soll beispielsweise Server ausländischer Hackergruppen abschalten oder unbrauchbar machen können. Unter besonderen Voraussetzungen sind Eingriffe in ausländische Produktions- und IT-Systeme vorgesehen, um gefährliche Aktivitäten zu verhindern. Das kann von der Löschung erbeuteter Daten bis zur Sabotage technischer Anlagen reichen. Hinzu kommen erweiterte Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung, die Verarbeitung großer Datenmengen, biometrische Abgleiche von Bilddaten und der Einsatz künstlicher Intelligenz zur Auswertung von Informationen. Die strategische Auslandsaufklärung des BND soll zudem erhobene Inhaltsdaten bis zu sechs Monate und Metadaten bis zu zwölf Monate speichern können. All das wird mit dem Hinweis auf moderne Bedrohungen begründet. Cyberangriffe, Sabotageakte und internationale Terrornetzwerke machten neue Instrumente erforderlich, heißt es.

Weitere Dimension staatlicher Macht

Selbst wenn solche Gefahren real wären: Rechtfertigt das jede Ausweitung staatlicher Befugnisse? Und wer garantiert, dass technische Möglichkeiten, die heute gegen Terroristen geschaffen werden, morgen nicht gegen andere Personengruppen eingesetzt werden? Besonders kritisch ist der Rollenwechsel vom Beobachter zum handelnden Akteur. Ein Nachrichtendienst, der Informationen sammelt, verfügt bereits über erhebliche Macht. Ein Nachrichtendienst, der zusätzlich verdeckt in das Geschehen eingreifen darf, erhält eine weitere Dimension staatlicher Macht. Dobrindt selbst hat angekündigt, aus den Nachrichtendiensten „echte Geheimdienste“ machen zu wollen. Ich frage mich, ob der Innenminister die historische Tragweite dieser Formulierung ausreichend berücksichtigt. Ein ähnliches Jahrhundertwerk gab es im eingebildeten Tausendjährigen Reich. Herr Dobrindt, ein Staat wird nicht demokratischer, wenn seine Geheimdienste mächtiger werden – ganz im Gegenteil. Und eine Behörde wird nicht dadurch rechtsstaatlich unbedenklich, dass man ihre neuen Befugnisse mit dem Wort “Sicherheit” schmückt.

Wenn Sie, Herr Dobrindt, die Trennung zwischen Beobachtung und Eingriff aufweichen wollen, müssen Sie überzeugend darlegen, weshalb die bisherigen Befugnisse der Nachrichtendienste nicht mehr ausreichen und warum zusätzliche Eingriffsmöglichkeiten notwendig sein sollen. Mit dem bloßen Hinweis auf eine veränderte Bedrohungslage ist es nicht getan.

Wer schützt Regierungskritiker vor dem Verfassungsschutz? Dieser Punkt bereitet mir extremes Ungemach. Ein Nachrichtendienst, der verfassungsfeindliche Bestrebungen beobachten soll, muss zunächst beurteilen, welche Personen, Organisationen und politischen Aktivitäten überhaupt in seinen Aufgabenbereich fallen. Doch wer trifft diese Entscheidungen? Nach welchen Kriterien? Und wie unabhängig ist eine Behörde, die dem Bundesinnenministerium untersteht? Natürlich darf ein demokratischer Staat gegen Organisationen vorgehen, die seine freiheitliche Ordnung tatsächlich beseitigen wollen. Aber zwischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen und scharfer Kritik an einer Regierung besteht ein fundamentaler Unterschied. Wer die Bundesregierung kritisiert, ist kein Verfassungsfeind. Wer eine andere Außenpolitik fordert, ist kein Sicherheitsrisiko. Wer die Corona-Maßnahmen kritisiert hat, wer die Klimapolitik infrage stellt oder wer gegen Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen demonstriert, darf deshalb nicht unter den Generalverdacht geraten, eine Gefahr für die Demokratie zu sein. Eine Demokratie muss solche Positionen aushalten – mehr noch: Sie lebt davon. Meinungspluralismus, unterschiedliche politische Überzeugungen und Dissens sind keine Bedrohung für die Demokratie, sondern ihr Wesenskern. Eine Demokratie zeichnet sich nicht durch die Gleichförmigkeit des Denkens aus, sondern durch die Freiheit, anderer Meinung zu sein, zu widersprechen und die Regierenden offen zu kritisieren. Wer diesen Meinungspluralismus einschränkt, beschädigt das Fundament der Demokratie, das er angeblich schützen will.

Grundsätzliche Kritik

Wie schnell sich politische Bewertungen verändern können, haben die vergangenen Jahre gezeigt. Begriffe wie Extremismus, Desinformation oder „Delegitimierung des Staates“ spielen in öffentlichen Debatten eine immer größere Rolle. Besonders befremdlich finde ich, dass ausgerechnet diejenigen, die ständig von „unserer Demokratie“ sprechen, mitunter ein äußerst fragwürdiges Demokratieverständnis erkennen lassen. Demokratie bedeutet nicht, dass die Bürger den Regierenden nach dem Mund reden müssen. Sie bedeutet auch nicht, dass die Regierung darüber bestimmen darf, welche Meinungen erwünscht sind und welche nicht. Wer abweichende Auffassungen vorschnell als gefährlich oder demokratiefeindlich abstempelt, hat den Sinn einer freiheitlichen Demokratie nicht verstanden. Wer darüber hinaus versucht, legitime Kritik zum Schweigen zu bringen, tritt die demokratischen Grundprinzipien, die er angeblich verteidigt, mit Füßen. Eine Demokratie gehört nicht den Regierenden. Sie gehört den Bürgern – und diese haben jedes Recht, ihren politischen Vertretern zu widersprechen, auch lautstark und unbequem.

Wer bestimmt beispielsweise, wann Kritik an staatlichen Institutionen in eine verfassungsfeindliche Bestrebung umschlägt? Wann ist eine politische Bewegung lediglich unbequem, und wann überschreitet sie tatsächlich die verfassungsrechtliche Grenze? Solche Entscheidungen dürfen nicht vom politischen Wohlwollen der jeweils Regierenden abhängen. Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat vor den Gefahren der Reform gewarnt. In seiner Stellungnahme zur Anhörung des Innenausschusses am 12. Oktober 2026 lehnte er die Grundrichtung des Regierungsentwurfs ab. Seine Kritik ist grundsätzlicher Natur. Der Verfassungsschutz erhalte zusätzliche Machtmittel, ohne dass zuvor sein politisch weitreichender Beobachtungsauftrag, die Möglichkeit öffentlicher Stigmatisierung und seine Abhängigkeit von der Regierung ausreichend korrigiert würden. Maaßen befürchtet ausdrücklich, dass die erweiterten Befugnisse nicht nur der Terrorismus- und Sabotagebekämpfung dienen, sondern auch gegen Regierungskritiker eingesetzt werden könnten. Ich teile Maaßens politische Positionen und nehme diese Warnung sehr ernst. Der Mann hat den Verfassungsschutz jahrelang geleitet. Er kennt die Behörde, ihre Arbeitsweise und ihre Möglichkeiten. In seiner Stellungnahme formulierte er unmissverständlich: „Im Inland darf der aufklärende Dienst nicht zum verdeckten Vollzugsorgan der Regierung werden.“ Dieser Satz sollte jedem Bundestagsabgeordneten zu denken geben.

Die Salamitaktik – wie Freiheit scheibchenweise verloren geht

Stellen wir uns einmal vor, eine künftige Bundesregierung verfolgt eine deutlich autoritärere Politik als die heutige. Sie verfügt dann über Nachrichtendienste, denen ihre Vorgänger immer umfassendere Befugnisse eingeräumt haben. Die gesetzlichen Instrumente sind bereits vorhanden. Es muss lediglich darüber entschieden werden, gegen wen sie eingesetzt werden dürfen. Das Missbrauchspotenzial staatlicher Macht wächst. Eine vernünftige Gesetzgebung muss nicht nur darauf achten, was eine Regierung mit neuen Befugnissen heute tun will. Sie muss auch berücksichtigen, was spätere Regierungen damit tun können. Selbstverständlich gibt es für die Beobachtung politischer Parteien und Einzelpersonen rechtliche Voraussetzungen und gerichtliche Kontrollmöglichkeiten. Doch die Existenz solcher Schranken beantwortet noch nicht die Frage, ob sie angesichts neuer technischer und operativer Möglichkeiten ausreichen. Besonders problematisch ist die mögliche Stigmatisierung durch staatliche Beobachtung. Schon die öffentliche Einstufung einer Person oder Organisation kann erhebliche gesellschaftliche und berufliche Folgen haben, selbst wenn später eine gerichtliche Korrektur erfolgt. Wer schützt Menschen eigentlich davor, durch staatliche Verdächtigungen politisch beschädigt zu werden? Herr Dobrindt, wer die Demokratie schützen will, muss zuerst das Recht auf Opposition schützen. Auch dann, wenn diese Opposition unbequem, laut oder politisch unerwünscht ist. Wer Regierungskritik mit Verfassungsfeindlichkeit verwechselt, hat ein grundlegendes Prinzip unserer Demokratie nicht verstanden.

An dieser Reform beunruhigt mich nicht allein das einzelne Gesetz. Es ist die politische Richtung, die sich darin widerspiegelt. Immer wieder werden neue staatliche Eingriffsmöglichkeiten mit einer besonderen Bedrohung begründet. Die Argumentation folgt einem vertrauten Muster: Die Lage ist gefährlich, der Staat muss handeln, die bisherigen Befugnisse reichen nicht aus. Also braucht es zusätzliche Überwachung, weitere Kontrollen und neue gesetzliche Instrumente. Und so wird die Freiheit scheibchenweise kleiner. Nicht alle Sicherheitsgesetze sind gleich, und nicht jede neue Befugnis bedeutet automatisch einen Verlust an Freiheit. Manche Maßnahmen können tatsächlich notwendig und verhältnismäßig sein. Doch wenn immer neue Eingriffe hinzukommen, während die Rücknahme bestehender Befugnisse kaum eine Rolle spielt, entsteht ein politisches Ungleichgewicht. Der Staat erweitert seine Möglichkeiten. Der Bürger muss darauf vertrauen, dass sie nicht missbraucht werden. Ein solches Vertrauen kann aber keine rechtsstaatliche Kontrolle ersetzen. Ich erinnere mich noch gut an die Corona-Zeit. Damals wurden weitreichende Einschränkungen von Grundrechten mit dem Schutz der Bevölkerung begründet. Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit und andere Freiheitsrechte waren zeitweise erheblichen Beschränkungen unterworfen. Über die Verhältnismäßigkeit einzelner Maßnahmen wird bis heute gestritten. In meinen Augen waren die Corona-Maßnahmen in einem hohen, absolut nicht vertretbaren Maße unverhältnismäßig. Es wurden willentlich und wissentlich Entscheidungen gegen das Wohl der Bevölkerung getroffen.

Verstärkung der Schweigespirale

Die damaligen Maßnahmen und die heutige Geheimdienstreform sind rechtlich unterschiedliche Vorgänge. Dennoch stellt sich in beiden Fällen dieselbe grundsätzliche Frage: Wie weit darf der Staat in die Freiheit seiner Bürger eingreifen, wenn er eine besondere Gefahr geltend macht? Die Erfahrung zeigt auch, wie wirksam Angst als politisches Instrument sein kann. Menschen, die sich bedroht fühlen, sind häufig eher bereit, Einschränkungen hinzunehmen, die sie unter normalen Umständen ablehnen würden. Regierungen wissen um die politische Wirkung von Bedrohungsszenarien. Deshalb müssen ihre Forderungen nach zusätzlichen Befugnissen besonders sorgfältig geprüft werden. Terrorismus, Cyberangriffe, Spionage und Sabotage sind ernst zu nehmende Gefahren. Doch aus der Existenz einer Gefahr folgt nicht automatisch, dass jede vorgeschlagene Gegenmaßnahme geeignet, erforderlich und angemessen ist. Die Bundesregierung muss für jede einzelne neue Befugnis überzeugend darlegen, weshalb bestehende Instrumente nicht ausreichen, welchen zusätzlichen Sicherheitsgewinn sie erwartet und welche Grundrechtseingriffe damit verbunden sind. Stattdessen entsteht in der politischen Kommunikation der Eindruck, mehr Befugnisse bedeuteten zwangsläufig mehr Sicherheit. Doch so einfach ist es nicht. Eine Demokratie zeichnet sich nicht dadurch aus, dass ihre Bürger möglichst umfassend kontrolliert werden können. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass staatliche Macht begrenzt ist und die Menschen ihre Freiheit auch gegenüber dem Staat verteidigen können.

Die eigentliche Gefahr liegt in der Gewöhnung. Wenn Bürger immer neue Überwachungsmöglichkeiten als selbstverständlich akzeptieren, verändert sich langfristig ihr Verhältnis zum Staat. Aus dem mündigen Bürger, dessen Freiheit geschützt werden muss, droht ein potenzieller Verdachtsfall zu werden, dessen Verhalten technisch immer genauer überprüft werden kann. Ich möchte in keinem Land leben, in dem Menschen aus Angst vor staatlicher Beobachtung beginnen, ihre Meinung vorsichtiger zu formulieren, Kontakte zu meiden oder auf politische Betätigung zu verzichten. Die Kommunikationswissenschaftlerin Elisabeth Noelle-Neumann hat diesen Mechanismus mit ihrer Theorie der „Schweigespirale“ beschrieben: Menschen neigen dazu, ihre Meinung zurückzuhalten, wenn sie befürchten, damit gesellschaftlich isoliert oder ausgegrenzt zu werden. Wenn sie den Eindruck gewinnen, mit ihrer Auffassung allein dazustehen, schweigen sie lieber. Dadurch werden abweichende Meinungen immer weniger wahrgenommen, während die vermeintliche Mehrheitsmeinung zunehmend an Gewicht gewinnt. Eine gefährliche Entwicklung, denn auf diese Weise kann der Eindruck gesellschaftlicher Einigkeit entstehen, wo in Wirklichkeit erheblicher Widerspruch vorhanden ist. Komm zur Angst vor gesellschaftlicher Ausgrenzung auch noch die Furcht vor staatlicher Beobachtung oder möglichen Konsequenzen hinzu, kann sich diese Schweigespirale zusätzlich verstärken. Menschen beginnen, sich selbst zu zensieren, noch bevor überhaupt jemand versucht hat, sie zum Schweigen zu bringen. Und auch das ist ein Freiheitsverlust: nicht erst die tatsächliche Sanktion, sondern bereits die Angst davor. Eine Demokratie, in der Bürger aus Furcht vor Nachteilen ihre Meinung für sich behalten, verliert einen wesentlichen Teil ihrer Substanz. Ein Staat, der seinen Bürgern ständig versichert, er wolle nur ihre Sicherheit, sollte deshalb daran erinnert werden, dass Freiheit nicht sein Eigentum ist. Sie gehört den Menschen – und nicht denjenigen, die sie regieren.

Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Die Bundesregierung verspricht, mit der Reform nicht nur die Befugnisse der Nachrichtendienste zu erweitern, sondern auch deren Kontrolle zu stärken. Eine zentrale Rolle soll dabei der Unabhängige Kontrollrat übernehmen. Er soll zusätzliche Aufgaben bei der vorherigen Überprüfung bestimmter Maßnahmen und bei der Datenschutzkontrolle erhalten. Außerdem verweist die Bundesregierung auf stärkere Informations- und Berichtspflichten gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Das klingt zunächst beruhigend. Doch eine Kontrolle ist nicht schon deshalb wirksam, weil sie im Gesetz vorgesehen ist. Die entscheidenden Fragen lauten: Welche Maßnahmen müssen tatsächlich vorab genehmigt werden? Wer überprüft ihre Durchführung? Welche Informationen erhalten die Kontrollorgane? Können sie rechtswidrige Maßnahmen wirksam stoppen? Und welche Möglichkeiten haben Betroffene, sich dagegen zu wehren? Besonders schwierig ist die Kontrolle verdeckter Eingriffe. Wer nicht weiß, dass er überwacht wurde, kann sich zunächst auch nicht dagegen zur Wehr setzen. Wenn Nachrichtendienste heimlich in Wohnungen eindringen, Computersysteme manipulieren oder Kommunikationsdaten auswerten, erfährt der Betroffene davon unter Umständen lange Zeit nichts. Gesetzliche Benachrichtigungspflichten und Ausnahmen davon sind deshalb keine juristischen Nebensächlichkeiten, sondern wesentliche Fragen des Grundrechtsschutzes.

Auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat vor erheblichen Grundrechtseingriffen gewarnt. Ihre Kritik richtet sich unter anderem gegen eine zu weitgehende Überwachung, die Aufweichung der Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei sowie unzureichende Kontrollmöglichkeiten. Der Rechtswissenschaftler Matthias Bäcker beanstandete bei der Bundestagsanhörung ebenfalls Teile der Reform. Er hielt neue Reaktionsmöglichkeiten auf Cyberangriffe und hybride Bedrohungen grundsätzlich für nachvollziehbar, kritisierte aber, dass der Entwurf in mehreren Bereichen über das Erforderliche hinausgehe und verfassungsrechtliche Grenzen stark beanspruche. Das zeigt, dass die Kritik keineswegs nur von politischen Gegnern der Bundesregierung kommt. Sie wird auch von Juristen und Bürgerrechtsorganisationen vorgetragen, die sich mit den verfassungsrechtlichen Folgen solcher Gesetze beschäftigen. Herr Dobrindt, es genügt nicht, zusätzliche Überwachungsbefugnisse zu schaffen und anschließend zu versichern, alles werde selbstverständlich kontrolliert. Wer staatliche Macht ausweitet, trägt die Verantwortung dafür, dass diese Macht nicht missbraucht werden kann. Und zwar nicht nur unter der gegenwärtigen Bundesregierung, sondern auch unter jeder künftigen. Deshalb müssen die Kontrollorgane unabhängig, ausreichend ausgestattet und mit tatsächlichen Eingriffsmöglichkeiten versehen sein. Sie dürfen sich nicht darauf beschränken, nachträglich Berichte über Maßnahmen entgegenzunehmen, die längst durchgeführt wurden. Eine Kontrolle, die einen rechtswidrigen Eingriff weder verhindern noch wirksam korrigieren kann, verdient ihren Namen nicht. Es geht auch um die Frage, ob die Bürger selbst ihre Rechte durchsetzen können. Rechtsstaatlichkeit darf nicht allein innerhalb staatlicher Institutionen stattfinden. Sie muss für die Menschen erfahrbar sein, deren Rechte betroffen sind. Wer überwacht wurde, muss unter rechtsstaatlich geregelten Voraussetzungen die Möglichkeit erhalten, die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme überprüfen zu lassen. Sonst entsteht ein gefährliches Ungleichgewicht: Der Staat weiß immer mehr über seine Bürger, während die Bürger immer weniger darüber erfahren, was der Staat mit ihnen macht.

Ein Jahrhundertwerk für die Demokratie – oder für ihre Aushöhlung?

Der italienische Schriftsteller und Antifaschist Ignazio Silone soll sinngemäß davor gewarnt haben, dass ein wiederkehrender Faschismus nicht offen unter seinem eigenen Namen auftrete, sondern sich als Antifaschismus präsentieren werde. Autoritäre Entwicklungen kündigen sich selten mit der offenen Erklärung an, die Freiheit abschaffen zu wollen. Sie berufen sich auf höhere Ziele: Sicherheit, Ordnung, Stabilität oder den Schutz der Demokratie. Diejenigen müssen besonders kritisch kontrolliert werden, die unter Berufung auf die Demokratie immer mehr Macht für staatliche Institutionen verlangen. Ein demokratischer Staat darf nicht fordern, dass seine Bürger ihm blind vertrauen. Er muss seine Eingriffe rechtfertigen, seine Macht begrenzen und Kritik an seinem Handeln zulassen. Dobrindts Bezeichnung „Jahrhundertwerk“ halte ich für eine politische Anmaßung. Diese Reform stellt meines Erachtens keinen demokratischen Fortschritt dar, sondern einen Schritt in Richtung Autokratie, in der die Grundrechte der Bürger unverhältnismäßig eingeschränkt werden. An die Abgeordneten, die solche Gesetzesvorhaben mit dem Hinweis auf immer neue Bedrohungen verteidigen, möchte ich eine Frage richten: Haben Sie eigentlich noch im Blick, wem Sie verpflichtet sind? Den Bürgern dieses Landes. Dem Souverän, und nicht den Interessen eines immer mächtigeren Sicherheitsapparates. Es ist Ihre Aufgabe, staatliche Macht zu kontrollieren, nicht jede Forderung nach zusätzlichen Befugnissen begeistert abzunicken!

Und an diejenigen, die Sicherheit inzwischen beinahe zu einem politischen Heilsversprechen erhoben haben: Haben Sie vergessen, dass Freiheit immer auch bedeutet, Unsicherheit auszuhalten? Eine Gesellschaft, in der jedes denkbare Risiko durch Überwachung und Kontrolle ausgeschlossen werden soll, wäre vielleicht eine umfassend kontrollierte Gesellschaft. Eine freie wäre sie nicht mehr. Deutschland soll ein demokratischer Rechtsstaat sein. Seine Institutionen sollen verfassungsrechtlichen Grenzen, parlamentarischer Kontrolle und gerichtlicher Überprüfung unterliegen. Solche Garantien erhalten sich nicht von selbst. Sie müssen verteidigt werden, insbesondere dann, wenn Regierungen unter Verweis auf außergewöhnliche Bedrohungen zusätzliche Macht verlangen. Ich möchte nicht, dass unsere Kinder und Enkel eines Tages in einem Land leben, in dem sie sich zweimal überlegen müssen, ob sie ihre Regierung kritisieren, an einer Demonstration teilnehmen oder eine politisch unbequeme Meinung vertreten. Ich möchte nicht, dass Freiheit irgendwann nur noch als wohlklingendes Wort in politischen Sonntagsreden vorkommt, während Überwachung und staatliche Kontrolle den Alltag bestimmen. Und ich möchte schon gar nicht, dass diejenigen, die diese Entwicklung vorantreiben, sich anschließend als große Verteidiger der Demokratie feiern lassen. Herr Dobrindt, ein Jahrhundertwerk für die Demokratie wäre eine Politik, die das Vertrauen der Bürger stärkt, ihre Grundrechte schützt und staatliche Macht wirksam begrenzt. Ein Jahrhundertwerk für eine autoritäre Entwicklung wäre dagegen eines, das dem Sicherheitsapparat immer mehr Möglichkeiten einräumt und den Bürgern immer weniger wirksamen Schutz vor deren Missbrauch lässt. Eine Demokratie, die ihre Bürger vor angeblichen Feinden der Freiheit schützen will, darf nicht selbst zur Gefahr für deren Freiheit werden. Sonst ist Dobrindts Jahrhundertwerk möglicherweise tatsächlich ein Jahrhundertwerk – nur nicht für die Demokratie, sondern für ihre schleichende Aushöhlung. Denkt selbst! Prüft alles! Habt Mut! Und lasst euch kein X für ein U vormachen!


Abartige Heuchelei: EU zahlte 2026 bereits 8,7 Milliarden Euro für russisches Jamal-LNG

von Jochen Sommer

Russisches Jamal-Flüssiggas als Exportschlager in die angebliche Boykott-EU




Nur noch rund 50 Tage sind es bis zum vollständigen EU-Importstopp für russisches Flüssigerdgas (LNG), das zum 1. Januar 2027 in Kraft tritt. Bis es soweit ist, fließen jedoch dieses Jahr – wie auch in allen Vorjahren – weiterhin EU-Milliarden nach Russland, dem Land, mit dem Europa doch angeblich keinen Handel mehr treibt, um ja nicht “Putins Krieg zu finanzieren”, und für das umfassende Sanktionen verhängt werden. Die angebliche Abkoppelung vom russischen Gas, für das Trotteldeutschlands Schlafschafbürger bereitwillig die teuersten Heiz- und Strompreiszuschläge aller Zeiten auf sich nehmen, ist ein Märchen – denn niemand ist nach wie vor so abhängig von russischer Energie als ausgerechnet die EU, egal über welche Umwege diese am Ende bei ihr ankommen.

Laut einer Analyse der Umweltorganisation Urgewald, die sich auf Schiffsdaten des Analysedienstes Kpler stützt, haben EU-Staaten von Januar bis Oktober 2026 geschätzte 8,7 Milliarden Euro für LNG aus dem arktischen Jamal-Projekt bezahlt. Das übersteigt die geschätzten Ausgaben des gesamten Jahres 2025, die bei rund 7,2 Milliarden Euro, lagen um etwa 21 Prozent. Insgesamt erreichten 12,89 Millionen Tonnen Jamal-LNG europäische Häfen – ein Plus von 6,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Das entspricht 177 Ladungen und rund 81 Prozent der weltweiten Lieferungen des Projekts. Das ach so “haltungsstarke” Europa bleibt damit mit Abstand der wichtigste Absatzmarkt. Im Oktober gingen die Mengen zwar um etwa 11 Prozent zurück, der Wert stieg jedoch wegen höherer Preise um 2,6 Prozent auf rund 839 Millionen Euro. Der europäische Gaspreisbenchmark Title Transfer Facility (TTF) lag bei durchschnittlich knapp 87 Euro je Megawattstunde.

Das Russengas findet immer seinen Weg

Innerhalb der EU nahm Frankreich im Oktober mit rund 70 Prozent der EU-Lieferungen den Löwenanteil ab – vor allem über die Terminals in Dünkirchen und Montoir. Weitere Abnehmer waren Spanien und die Niederlande. Belgien, vor allem mit dem Seehafen Zeebrugge, verzeichnete seit August keine Ankünfte mehr. Die hohen Importe werden auf bestehende Langfristverträge und den Versuch zurückgeführt, vor dem Embargo noch möglichst viel abzurufen – verstärkt durch gestiegene Preise nach Störungen im Nahen Osten, unter anderem der Straße von Hormus. Experten gehen davon aus, dass auch nach Inkrafttreten des Importstopps in sechs Wochen das russische LNG weiterhin seine Wege in die EU finden wird – über findige Tarnhandelswege oder verschlungene Pfade, so wie schon seit Kriegsbeginn. Dass mit dem Verbot ab 2027 die rund 20 Millionen Tonnen Jahreskapazität von Jamal stärker nach Asien umgeleitet werden sollen, vor allem nach China, wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zur Schaffung neuer Exportrouten über Dritte führen. Diese kosten natürlich deutlich mehr, weil arktische Routen im Winter logistisch anspruchsvoll bleiben – doch die EU-Zahlbürger werden auch das anstandslos schlucken, oder eben an den Heizkosten sparen.

Kritiker von NGOs wie Urgewald beklagen, dass die EU-Zahlungen Putins Kriegskasse füllen, während russische Angriffe die ukrainische Infrastruktur träfen; das trifft zwar zu, womit die unsägliche Heuchelei der scheinheiligen vorgeblichen “Russland-Boykotteure“ belegt ist. Dass aber umgekehrt vor allem ukrainische Drohnenangriffe die Energieinfrastruktur Russlands treffen und damit neben der Konfliktregion am Persischen Golf ein weiteres Krisenszenario schaffen, das am Ende Europa am stärksten in Mitleidenschaft zieht, erwähnen Urgewald & Co. nicht. Gerade Deutschland müsste hier alarmiert sein – denn hier sind die Gasspeicher alarmierend niedrig gefüllt; doch auch in der übrigen EU sind die Vorräte bereits zu Beginn des Winters nur noch unterdurchschnittlich gefüllt. Viel Spaß dann beim “Frieren für die Freiheit“!


Unsere Weihnachtsmärkte hinter Beton: Jetzt warnen sogar die Amerikaner

von Meinrad Müller

Betonabsperrungen, soweit das Auge reicht: Zehn Jahre nach dem Horroranschlag gleicht der Berliner Breitscheidplatz einer Festung – wie fast alle Weihnachtsmärkte in diesem Land




Das US-Außenministerium warnt seine Bürger ausdrücklich vor möglichen Terroranschlägen auf europäischen Weihnachtsmärkten, auch und gerade in Deutschland. Der sichtbare Zusammenhang zwischen der Warnung und der realen Bedrohungslage ist eindeutig: Wo der Duft von Glühwein, Bratwürsten und Lebkuchen an unsere Kindheit erinnert, stehen heute Betonsperren (alias Merkelpoller) und bewaffnete Polizisten mit Maschinengewehren. Die Weihnachtsromantik bekam seit “Wir schaffen das”, Willkommenskultur und dem Staatsmantra der multikulturellen Vielfalt einen bitteren Beigeschmack.

Am 16. November veröffentlichte die US-Botschaft in Berlin eine Sicherheitswarnung, die außer Deutschland für ganz Europa gilt: Terroristen, darunter Einzeltäter, könnten aufgrund des jahreszeitlich bedingt überproportional hohen Reiseverkehrs leicht bei öffentlichen Menschenzusammenballungen zuschlagen – an Verkehrsknotenpunkten, auf Weihnachtsmärkten und christlichen Festen. Als mögliche Ziele nennt das von Marco Rubio geführte Außenministerium explizit Märkte, Bahnhöfe, Einkaufszentren und Kirchen. Die amerikanischen Bürger sollten bei Weihnachtsveranstaltungen daher besonders wachsam sein und sich möglichst unauffällig verhalten.

Vom Weihnachtszauber zum Sicherheitskonzept

Ein konkreter Anschlagsplan wird zwar nicht genannt; dennoch ist es bemerkenswert, dass Washington seine Bürger vor Gefahren beim Besuch europäischer Weihnachtsmärkte warnt. Diese sind weit mehr als bloße Verkaufsstände: Sie gehören zu unserer Kultur, stärken das Gemeinschaftsgefühl und erinnern an die geweihte Nacht. Niemand möchte sie missen. Doch ausgerechnet diese Orte der Besinnlichkeit müssen heute aufwendig geschützt werden. Der süße Klang der Glöckchen wird immer häufiger vom Polizei- und Rettungsdienstsirenen übertönt. Wo sich früher die Menschen unbeschwert zwischen Lebkuchenbuden und Glühweinständen drängten, stehen heute tonnenschwere Betonpoller. Das Christkind kommt hoffentlich zu Fuß; mit dem Schlitten dürfte es an der Zufahrtssperre scheitern.

Die blutige Erinnerung an die “Mutti aller Weihnachtsmarktanschläge“ ist noch allgegenwärtig: Zum zehnten Mal jährt sich im nächsten Monat der Terroranschlag Anis Amris auf dem Berliner Breitscheidplatz mit insgesamt 15 Toten. Vorletztes Jahr traf es Magdeburg 2024: Zwei Weihnachtsmärkte, zwei Anschläge, zahlreiche Tote und Verletzte. Die Täter hatten die bekannten Motive. Gemeinsam ist den Verbrechen, dass Menschen beim friedlichen Feiern zu Opfern wurden. Die Folgen reichen weit über die Tatorte hinaus. Sicherheitspersonal, Absperrungen und Kontrollen kosten Geld. Manche Veranstalter können sich diesen Aufwand kaum noch leisten. Deshalb sehen sich immer Menschen die Weihnachtsmärkte allenfalls noch im Fernsehen an.

Glühwein für 6 Euro

Die Kosten dieser zusätzlichen Sicherheit, der Preis des “bunten Zusammenlebens“, müssen die tragen, die zu den Hauptleidtragenden dieser vorsätzlich destabilisierten Sicherheitslage werden: Schausteller und Besucher. Die Kosten für die Sicherheit werden auf die ohnehin schon happigen Preise obendrauf addiert. Der Glühwein im Glas ist dabei noch das Billigste; der Händler muss die Nebenkosten für erhöhte Standmiete und fürs Sicherheitskonzept aufschlagen, um nicht draufzuzahlen. Wer sechs Euro für seinen Glühwein bezahlt, finanziert damit die Wachdienste – die sinnigerweise immer öfter ebenfalls von schwarzbärtigen Männern gestellt werden und bezeichnenderweise demselben Kulturkreis entstammen wie die Haupttätergruppe.

Früher war der Weihnachtsmarkt ein Ort der Vorfreude. Heute muss er zugleich eine Festung sein. Das ist der eigentliche Verlust: Die Gewalt hat nicht nur Menschenleben zerstört, sondern vor allem die Art für immer verändert, wie wir miteinander feiern. Das „beste Deutschland, das wir je hatten“, hat nichts mehr mit der einstigen ungetrübten Lebensfreude und Freiheit von einst zu tun. Und wir verdanken es denen, die in gepanzerten Limousinen kutschiert und von vier Leibwächtern rund um die Uhr bewacht werden – bewacht vor dem bösen Volk. Wir lassen die Wölfe laufen und sperren die Schafe ein, die sich über diese Zustände aufregen. So wie man es gewohnt ist. Aber was soll’s. Wir schaffen das!


Zuspitzung am Golf: Bringt Trump den Iran-Job nun zu Ende?

von Olli Garch

Iranische Regime-Demonstrationen (gestern in Mashhad)




US-Präsident Donald Trump hat die größte Armada seit Beginn des Iran-Krieges Ende Februar in der Region zusammengezogen. Diese umfasst nun drei Flugzeugträger samt Begleitschiffen. Damit verdichten sich die Anzeichen, dass Trump in den verbleibenden zwei Jahren seiner Amtszeit nun doch endgültig die militärische Entscheidung sucht. Nachdem er kurz nach den Midterms die Kampfhandlungen noch für final beendet erklärt hatte, verkündete er vor wenigen Tagen: „Wir brauchen keinen Deal mit dem Iran. Diese Zeiten sind längst vorbei.“ Die USA hätten „Hunderte Milliarden Dollar“ iranischen Geldes und „ihre Meerenge!“, womit er die Straße von Hormus meinte. Dass er in weiteren diplomatischen Bemühungen offenbar keinen Sinn mehr sieht, zeigt sich auch daran, dass er seinen Vize JD Vance von den Verhandlungen mit dem Mullah-Regime abgezogen hat. Dieser war von Anfang an gegen den Krieg gewesen und hatte ihn auch als Hauptgrund für die vernichtende Niederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen Anfang des Monats bezeichnet.

Zugleich wurden hochrangige Regierungsmitglieder, unter anderem Außenminister Marco Rubio und Kriegsminister Pete Hegseth an speziell gesicherte Aufenthaltsorte gebracht, weil es offenbar ernsthafte Anzeichen für Attentatspläne des iranischen Regimes gibt; die Rede ist dabei sogar von einem radioaktiven Anschlag etwa mit einer sogenannten “schmutzigen Bombe”. In Teheran ließ das Regime großflächige Plakate an Gebäude anbringen, auf denen die Parole “We will kill Trump“ mit dem Konterfei des Präsidenten zu sehen ist. Bevor Trump gestern auf Asienreise ging, hatte er aufgrund der Bedrohungslage seine öffentlichen Auftritte schon deutlich reduziert. Gegenüber der israelischen Zeitung „Israel Hayom“ erklärten Vertreter der israelischen und der US-Regierung, diese Drohungen seien einer der Hauptgründe für Trumps Kurswechsel bei den Verhandlungen mit den Mullahs.

Katz-und-Maus-Spiel um iranisches Atomprogramm geht weiter

Die pakistanische Regierung erklärte inzwischen, weiterhin als Vermittler zwischen den USA und dem Iran fungieren zu wollen. Iran und den USA vermitteln. Premierminister Shehbaz Sharif und Armeechef Feldmarschall Asim Munir stünden in engem Kontakt mit Ländern der Region und internationalen Partnern, um friedliche Lösungen zu ermöglichen, sagte Außenminister Ishaq Dar bei einem Treffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (ECO) in Islamabad, an dem auch der iranische Außenminister Abbas Araghtschi teilnahm. Dieser warf den USA vor, mit „Aggression, Drohungen, gezielten Mordanschlägen, wirtschaftlichem Zwang und Blockaden“ gegen das Völkerrecht und die UN-Charta zu verstoßen. Die iranische Regierung stellte zudem klar, dass sie keine Inspektionen ihrer Atomanlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zulassen werde, bevor der Krieg nicht beendet sei. Vize-Außenminister Kasem Gharibabadi erklärte, eine entsprechende Anfrage der UN-Behörde sei „vermutlich darauf ausgerichtet, die Wirksamkeit der amerikanischen Waffen zu bewerten“. Die Mullahs betreiben ihr Katz-und-Maus-Spiel um ihr Atomprogramm also weiter.

Immerhin hat Trump nun offenbar eingesehen, dass er den Angriff auf dieses Regime erstes zu spät befohlen und ihn sodann nicht entschlossen genug geführt hat. Nachdem seine Partei nun ihre Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses verloren hat, ist Trump innenpolitisch eine lame duck. Nur noch in der Außenpolitik kann er einigermaßen frei agieren und nutzt diese Möglichkeit nun, um sein Vermächtnis zu sichern, das er wohl vor allem darin sieht, die Mullahs nach 47 Jahren ihrer Terrorherrschaft beseitigt zu haben, um damit auch das Versagen der damaligen US-Regierung unter Jimmy Carter wettzumachen, das deren Machtergreifung 1979 erst ermöglicht hatte.

Schwerpunkt fortan in der Außenpolitik

So richtig – entgegen der populären Meinung – dieser Feldzug historisch gesehen auch war, so halbherzig und inkonsequent hat ihn Trump allerdings betrieben; für einen echten Systemsturz genügte in diesem Fall eben nicht ein Enthauptungsschlag, da der Iran unter den Revolutionsgarden kein Deut weniger radikal und gefährlich ist als unter der Fuchtel greiser Mullahs. Wenn man sich zum Angriff entschließt, dann muss dieser Kelch bis zur bitteren Neige geleert werden – langes Durchhaltevermögen mit Bodentruppeneinsätzen inklusive. Ob Trump nun, nach der in den letzten acht Monaten eingetretenen Restabilisierung der Machtstrukturen in Teheran, auf die letzten zwei Jahre seiner Amtszeit dieses Versäumnis korrigieren kann und dafür die nötige Rückendeckung im eigenen Land findet, wird sich zeigen.

Doch nicht nur die neuerliche Eskalation im Iran, auch die deutliche Bewegung in den Ukraine-Verhandlungen deutet klar darauf hin, dass Trump seinen Schwerpunkt fortan noch mehr auf die Außenpolitik verlegen wird – und in der Tat: Sollte ihm beides gelingen – ein Frieden in der Ukraine und die finale Vernichtung des iranischen Terrorregimes – würden seine außenpolitischen Errungenschaften die Fehler bei weitem kompensieren, die er in der Innen- und Wirtschaftspolitik gemacht hat. Ob er allerdings tatsächlich den Entscheidungsangriff auf den Iran mit dem Ziel des diesmal vollständigen Machtwechsels wagen wird, zumal in Israel Unsicherheit über die künftige Regierungsbildung herrscht, bleibt abzuwarten.


Wolfgang Niedecken: Gemeinsam mit Campino “Kristallnaach“ trällern, aber Judenhasser Roger Waters verteidigen

von Julian Marius Plutz

Verdamp lang her: BAP-Niedecken und Tote Hose Campino 1999. Heute singen sie zusammen Haltungsballaden ohne jede Konsequenz… 




Wenn Sie zielsicher etwas Saudummes hören wollen, empfiehlt es sich, Musiker nach ihrer politischen Meinung zu fragen. Das heißt: Eigentlich braucht man sie gar nicht zu fragen, weil sie in ihrem Geltungsdrang und unstillbaren Mitteilungsbedürfnis ganz von selbst damit anfangen, ohne dass es einer Nachfrage überhaupt nicht bedarf. Sie äußern sich in Interviews oder, noch schrecklicher, sie verbauen ihre maßgebliche politische Haltung in Musikstücke und nennen diese tonalen Unfälle dann auch noch Kunst. Wie zum Beispiel Wolfgang Niedecken. Zum 88. Jahrestag der Novemberpogrome von 1938 veröffentlichte der BAP-Frontmann nun gemeinsam mit dem Staatspunker Campino eine Neuaufnahme des Liedes „Kristallnaach“, erstmals vollständig auf Hochdeutsch – leider, muss man sagen, denn nun kann jeder, der kein Kölsch kann, die Lyrics zu diesem pathetischen Larmoyanz-Rock verstehen. Beide Protagonisten begründen das Projekt übrigens damit, dass der Song vor “Antisemitismus”, “Rassismus” und “Menschenverachtung” warne und angesichts der heutigen gesellschaftlichen Entwicklungen “nichts von seiner Aktualität” verloren habe.

Da haben Niedecken und Tante Angelas Tote Systemhose vom Prinzip her natürlich völlig recht; blöd wenn man notorisch daran scheitert, diese wohlfeilen Worte dann auch mit Konsequenzen zu füllen. Denn wie glaubhaft ist die heldenhaft besungene Auflehnung gegen Judenhass, wenn man zugleich passionierte Judenhasser in Schutz nimmt? In einem Interview mit der “Aachener Zeitung” offenbarte Niedecken nun eine gewisse Sympathie für Antisemiten, zumindest dann, wenn ihm deren Musik gefällt. „Was sagen Sie zur öffentlichen Kasteiung von Roger Waters seitens seines Ex-Sponsors ARD, weil er eine klare Meinung zur Siedlungspolitik Israels vertritt?“, wird der Sänger gefragt. Darauf Niedecken: „Das fand ich vollkommen daneben. Ich habe sein Konzert in Köln gesehen, es war toll, obwohl mir seine politischen Projektionen teilweise zu holzschnittartig, zu platt waren. Aber jemanden wie Waters, der die israelische Siedlungspolitik kritisiert, sofort als Antisemiten einzustufen, ist äußerst bedenklich. Man macht sich damit zum nützlichen Idioten von Netanjahus rücksichtsloser Politik.“ Wer nicht erkennt, wessen Geistes Kind Waters ist, kann sich ein Lied über die „Reichskristallnacht“ – so nannten die Nazis die Novemberpogrome – sparen.

Roger Waters relativiert den Holocaust

Für die, die noch nicht wissen, aus welchem Holz Waters gestrickt ist, hier eine (unvollständige) Zusammenfassung des Sängers, der die bekannteste Zeile des größten Rock-Epos “The Wall“ seiner Band Pink Floyd, „We don’t need no education“, mit jeder Pore zu leben scheint: 2010 schlug er in einer E-Mail vor, sein bei Konzerten eingesetztes aufblasbares Schwein mit antisemitischen Parolen wie „Dirty Kike“ – einer besonders verwerflichen Bezeichnung für Juden – sowie Davidsternen und Dollarzeichen zu versehen. 2013 ließ er seine antisemitische Phantasie tatsächlich in die Tat umsetzen, indem er bei einem Konzert ein riesiges Schwein mit Davidstern über das Publikum schweben ließ, auf das Protagonisten mit Maschinengewehren schossen. Etwas später verglich Waters Israel in einem Interview mit dem nationalsozialistischen Deutschland der 1930er Jahre. Im selben Jahr behauptete er gegenüber dem US-Magazin “CounterPunch”, die “jüdische Lobby” sei in der amerikanischen Musikindustrie „außerordentlich mächtig“ und verhindere, dass Künstler sich kritisch zu Israel äußerten. Dass er diese Behauptung öffentlich aufstellen konnte, widerlegte sogleich deren Kernaussage – denn schließlich wurde das Interview ja publiziert.

Doch damit nicht genug: 2018 ließ er bei einem Konzert in Polen die Parole „Resist Israeli anti-Semitism“ projizieren, um vier Jahre später erneut antisemitische Deutungsmuster zu bedienen, indem er eine angebliche jüdische Überlegenheitsideologie zur Grundlage israelischer Politik erklärte, abermals von einer “mächtigen Israel-Lobby” sprach und Zionisten als eine Art Verschwörungsklüngel („cabal“) bezeichnete. Im Februar 2023 trug Waters dann ausgerechnet in Berlin bei einem Konzert eine Uniform, die stark an eine SS-Uniform erinnerte, und ließ dabei allen Ernstes die Namen Anne Franks und der palästinensischen Journalistin Shireen Abu Akleh nebeneinander projizieren. Abu Akleh war bei einer israelischen Militäroperation ums Leben gekommen; ihren Tod setzte Waters also ernsthaft mit de Ermordung Anne Franks im Konzentrationslager Bergen-Belsen gleich. Anders gesagt: Roger Waters verharmlost die Shoah auf Übelste.

Widerliche PR auf Kosten toter Juden

Die Fixierung auf Juden scheint bei Roger Waters pathologisch. Ebenfalls im Jahr 2023 erhoben ehemalige Mitarbeiter, darunter sein früherer Saxophonist Norbert Stachel und der Musikproduzent Bob Ezrin, schwere Vorwürfe gegen ihn: Waters habe Juden abfällig als „Jew food“ bezeichnet, einen antisemitischen Spottvers über den jüdischen Musikagenten Bryan Morrison gereimt und sich über die im Holocaust ermordete Großmutter Stachels lustig gemacht. Nach dem 7. Oktober desselben Jahres bekam sein Judenhass, wie bei vielen, sodann neuen Auftrieb: Nur einen Monat nach dem größten Massaker an Juden seit der Shoah relativierte Waters in einem Interview den Hamas-Terror und zog die wohldokumentierten Gräueltaten der Terrororganisation in Zweifel. Im Mai 2024 ging er schließlich so weit, die Existenz Israels als jüdischen Staat grundsätzlich infrage zu stellen, eine historische Verbindung der Juden zu Israel abzustreiten und jüdische Israelis aufzufordern, nach Osteuropa oder in die Vereinigten Staaten zurückzukehren: „Goodbye, Israel. It’s over.“

Indem er all diese bösartigen Widerwärtigkeiten ignoriert, relativiert Niedecken Waters‘ ekelhaften Judenhass. Nochmals seine Kernaussage: „Aber jemanden wie Waters, der die israelische Siedlungspolitik kritisiert, sofort als Antisemiten einzustufen, ist äußerst bedenklich“. Pfui. Lieder singen über ermordete Juden, aber jenen beispringen, die lebende Juden verächtlich machen – das ist in Deutschland leider der neue “Standard“ der Haltungsbohéme. Und ausgerechnet die Kanzlerin, die mit ihrer suizidalen Einlasspolitik für den größten Zuwachs an Judenhassern seit 1945 in Deutschland gesorgt hat, wird dieser Tage ausgezeichnet und mit Orden behängt. Niedecken sollte sich wieder auf seinen kitschigen Scheißhausrock konzentrieren, denn „Verdamp lang her“ ist es wahrlich, dass man den Kölner beim Denken erwischt hat. Er und sein Merkel-Clown Campino verkörpern beide wahrlich das Klischee mit Bravour: „Der Rheinländer weiß nix, kann aber alles erklären“. Solche Gestalten nutzen tote Juden für ihre PR, um sich an ihnen als Moralapostel und gute Menschen abzuputzen, fallen aber lebenden Juden in den Rücken. Es ist einfach nur noch ekelhaft.


Montag, 16. November 2026

Kniefälle nur, wo sie erwünscht sind: Wie Jürgen Klopp vom Rebell zum Systemwaschkappen wurde

von Wilma Fricken

Kleiner DFB-Knigge für Einsteiger: Links sehen wir einen gefährlichen christlichen Extremisten bei einer verbotenen homophoben reaktionären Geste, rechts einen friedfertigen liebevollen Muslim, der grundlos Islamophob beleidigt wird




Der schändliche und hochnotpeinliche Druck, den sein Verein Borussia Dortmund und Bundestrainer Jürgen Klopp auf Felix Nmecha ausgeübt haben, damit dieser seinen völlig harmlosen, bei einigen Wichtigtuern und islamophilen Bedenkenträgern jedoch sogleich Schnappatmung auslösenden christlichen Torjubel fortan gefälligst unterlässt, hat bereits heftige Gegenreaktionen ausgelöst – und auch internationale Solidarisierungen weiterer christlicher Profispieler. Bei dieser Jubelgeste legte der Torschütze symbolisch eine Krone auf den Boden, um damit zu symbolisieren, seinen Ruhm Jesus Christus zu Füßen legt – und eben diese Nmecha nun faktisch verbotene Geste wiederholten der polnische Nationalspieler Fabian Bzdyl und der englische Premier-League-Spieler Jair Cunha am Wochenende bei ihrem jeweiligen Torjubel – zweifellos, um gegen diesen Eingriff in die Religionsfreiheit ihres deutschen Kollegen zu protestieren.

Interessanterweise wird hier natürlich nur das Schlechte gesehen, das in diesem Fall jedoch erst krampfhaft hineininterpretiert werden muss: Weil die Geste – unter anderem, neben vielen weiteren sie nutzenden christlichen Akteuren – auch Teil einer Kampagne des evangelikalen Netzwerks „Ballers in God“ ist, das sich gegen Abtreibung und Homosexualität ausspricht, wurde – nach anfänglich noch toleranten Aussagen Klopps – plötzlich gefordert, Nmecha zur Rede stellen und ihm diese Art des Torjubels zu untersagen. Gesagt, getan: Vereinspräsident Hans-Joachim Watzke fügte sich, und auch DFB-Sportdirektor Rudi Völler und Klopp nahmen Nmecha in die Mangel. „Wie machen wir das denn mit dem Torjubel?“, hatte Klopp ihn nach eigener Aussage scheinheilig gefragt – weil dieser nämlich, so Klopp, „draußen auf eine bestimmte Art und Weise“ interpretiert werde. Das Resultat dieser Aussprache verkündete am Donnerstag dann bezeichnenderweise nicht Nmecha, sondern Klopp: „Das will er nicht und deswegen wird er so nicht mehr jubeln“.

Schäbig und verlogen

In Wahrheit dürfte der schäbige und verlogene Umgang mit Nmecha „draußen“ wesentlich größere Empörung ausgelöst haben als der Torjubel selbst – zeigt sich hier doch zum x-ten Mal die abgrundtiefe Heuchelei des DFB und der Bundesliga mit ihrer selektiven Rücksichtnahme auf religiöse Gesten und Glaubensbezeigungen. Als der Nationalspieler Antonio Rüdiger den islamistischen Tauhid-Finger zeigte, der – anders als im Fall von Nmechas Geste – eben als eindeutig extremistisches Symbol ist, spätestens seit er zum Erkennungszeichen des Islamischen Staates wurde, in dessen Namen Massenmorde, Versklavungen und Völkermorde verübt wurden, und später sogar gegnerischen Fans eine Kopf-ab-Geste zeigte, regte sich natürlich keine Empörung, die forderte, Rüdiger zur Räson zu bringen. Im Gegenteil: Der DFB und die Mainstream-Journaille sprangen ihm geschlossen zur Seite im Abwehrkampf gegen vermeintliche “Anfeindungen“ oder “antimuslimischen Rassismus“. – so wie es zuvor schon jahrelang mit Mesut Özil getan hatten, als dieser immer wieder seine Loyalität zum türkischen Despoten Recep Tayyip Erdoğan bekundet hatte.

Noch verlogener wird Klopps Einknicken vor diesem Appeasement- und Haltungspöbel dadurch, dass er sich selbst als bekennender Christ bezeichnet – wohl aber eher als politisch genehmer Funktionschrist vom Typus “Stammgast Kirchentag“, anschlussfähig nur nach links und politisch maximal voreingenommen. “Kloppo“ selbst hat auch mit der Kniefall-Geste kein Problem, wenn sie dem richtigen Zweck dient: So fand er nichts dabei, sich in seiner Zeit beim FC Liverpool am jahrelangen Knien vor der linksradikalen “Black-Lives-Matter”-Bewegung zu beteiligen. Dass dies „draußen“ ebenso auf wenig, jedenfalls keinesfalls ungeteilte Zustimmung stieß, störte ihn nicht. „Felix kenne ich seit ein paar Monaten, ein außergewöhnlich freundlicher, herzlicher, offener junger Mann, der nichts anderes als gute Vibes verströmt“, schwafelte Klopp. Er habe ihn aber „mit allem konfrontiert, was manche Menschen draußen denken – nicht ich“ – als ob Nmecha im Kloster oder einer Isolierzelle lebte ohne Kontakt zu Außenwelt, und als ob er nicht selbst mitbekäme, wie über ihn geurteilt und wie sehr mit zweierlei Maß gemessen wird!

In ständiger Einnässungserwartung

Auf den Gedanken, dass sein demonstratives Bekenntnis zum Christentum vielleicht gerade eine sublime Protestbotschaft an den verlogenen DFB sein könnte, der seinen Kickern nur von oben verordnete, politisch korrekte “Haltung“ zugesteht, aber bei authentischen Bekenntnissen der Spieler autoritär durchgreift, scheint Klopp nicht zu kommen. Stattdessen flötet er: Nmecha habe ihm versichert, er liebe alle Menschen und diskriminiere niemanden: „Damit ist für mich der wichtigste Teil geklärt“, so Klopp. Alleine dass der “Christ“ Klopp hier überhaupt Klärungsbedarf sah, spricht für sich.

Der eigentliche “wichtigste Teil” für ihn war ein anderer: Nmecha zum Verzicht auf den christlichen Torjubel zu zwingen, damit sich die woke Mischpoke im Zustand ständiger Einnässungserwartung aufgrund drohender muslimischer Widerwort bloß nicht weiter ereifert. Noch allerdings sind meisten Fußballfans noch nicht dem Bückebetertum beigetreten, weshalb man Mehrheit der Fans mit der Abreibung für Nmecha zumindest vor den Kopf gestoßen haben dürfte: In den sozialen Medien hagelt es Kritik, auch aus dem Ausland. Zudem läuft inzwischen eine Petition für Nmecha. Erst Klopps unselige Einstandspressekonferenz mit seinen spalterischen Aussagen zu Schwarz-Rot-Gold “(nicht den Falschen überlassen“), jetzt Verhaltensregeln gegen toxische christliche Gesten: Der einzige Sympathietrainer und die Offiziellen des DFB haben sich damit wieder einmal als feige Opportunisten entlarvt, die mit zweierlei Maß messen.


Merz‘ dreiste Inszenierung: Wenn aus Schulden plötzlich wirtschaftlicher Erfolg wird

von David Cohnen

Der rückgratloseste, fremdbestimmteste und erpressbarste Lügenkanzler aller Zeiten




Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Dreistigkeit Bundeskanzler Friedrich Merz inzwischen versucht, die wirtschaftliche Lage Deutschlands schönzureden. Auf dem offiziellen Account des Bundeskanzlers wird ein Foto veröffentlicht, das Merz gemeinsam mit den Mitgliedern des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zeigt. Dazu die Botschaft: „Gute Nachrichten für Deutschland“ – der Sachverständigenrat erwarte Wirtschaftswachstum in den Jahren 2026 und 2027. Dafür setze die Bundesregierung ihren Reformkurs konsequent fort.




Was hier als Erfolgsmeldung präsentiert wird, ist bei näherer Betrachtung eine ziemlich unverschämte politische Inszenierung. Eine Prognose ist zunächst einmal eine Erwartung und kein bereits erzieltes wirtschaftliches Ergebnis. Noch weniger ist sie ein Beleg dafür, dass die Regierung mit ihrem sogenannten Reformkurs die wirtschaftliche Wende geschafft hätte. Die erwartete wirtschaftliche Erholung wird maßgeblich durch staatliche Ausgaben und damit durch eine erhebliche zusätzliche Verschuldung gestützt. Das ist ein wesentlicher Unterschied.

Eine Wachstumsprognose wird zum Regierungserfolg erklärt

Wenn eine Regierung Milliardenbeträge aufnimmt und in die Wirtschaft pumpt, kann sie damit durchaus kurzfristig die Wirtschaftsleistung erhöhen. Daraus aber einen Erfolg der eigenen Reformpolitik abzuleiten, ist eine bemerkenswerte Verdrehung der Tatsachen. Von einer nachhaltigen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, einer grundlegenden Beseitigung struktureller Standortprobleme oder einer wiedererstarkten privaten Wirtschaft kann deshalb noch lange keine Rede sein. Ich habe mich mit diesem Zusammenhang bereits ausführlicher auseinandergesetzt. Hier auf Ansage! habe ich die zusätzlichen staatlichen Ausgaben und die Verbesserung der Wachstumsprognose gegenübergestellt. Dabei standen rund 51 Milliarden Euro, die bis Ende Juli aus dem Sondervermögen abgeflossen waren, einer rechnerischen Größenordnung von etwa 37 Milliarden Euro gegenüber, die sich aus der Anhebung der Wachstumsprognose um 0,8 Prozentpunkte ergab. Natürlich ist eine solche Gegenüberstellung kein vollständiger volkswirtschaftlicher Wirkungsnachweis. Sie macht aber die Größenordnung deutlich und wirft eine berechtigte Frage auf: Wie soll eine derartige kreditfinanzierte Ausgabenpolitik als überzeugender wirtschaftspolitischer Erfolg verkauft werden?

Noch bemerkenswerter wird der Auftritt von Merz, wenn man sich die Warnungen aus dem Umfeld des Sachverständigenrates vor Augen führt: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat bereits vor den Folgen einer Politik gewarnt, die das Land an den Abgrund manövrieren könne. Auch die aktuelle Begutachtung macht deutlich, dass Deutschland vor erheblichen strukturellen und finanzpolitischen Problemen steht. Die positive Wachstumsprognose beseitigt diese Probleme nicht. Und genau hier liegt der eigentliche Widerspruch: Die Regierung präsentiert sich gemeinsam mit den Sachverständigen, deren Gutachten keineswegs eine uneingeschränkte Erfolgsgeschichte beschreibt, und verkauft eine vorsichtige konjunkturelle Erholung als Bestätigung des eigenen politischen Kurses.

Form politischer Täuschung

Das ist nicht nur dreist, sondern in seiner Wirkung auch irreführend. Wer staatlich finanzierte Nachfrage mit einer erfolgreichen Reformpolitik gleichsetzt, verwischt bewusst den Unterschied zwischen kurzfristiger Konjunkturstützung und nachhaltigem wirtschaftlichem Wachstum. Doch die Bürger haben Anspruch auf eine ehrliche Bilanz. Die deutsche Wirtschaft braucht keine schöngefärbten Prognosen und keine inszenierten Erfolgsmeldungen. Sie braucht bessere Standortbedingungen, wettbewerbsfähige Energiepreise, weniger Bürokratie, verlässliche Rahmenbedingungen und eine Politik, die private Investitionen wieder ermöglicht, statt immer neue Schulden aufzunehmen.

Wenn eine Bundesregierung Milliarden an neuen Schulden aufnimmt, eine bescheidene Wachstumserwartung daraus politisch als Erfolg ableitet und gleichzeitig den Eindruck vermittelt, der eigene Reformkurs trage bereits Früchte, dann ist das eine Form politischer Täuschung. Der Begriff Wählertäuschung ist hier keineswegs überzogen. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was tatsächlich aus eigener wirtschaftlicher Kraft erwirtschaftet wird und was lediglich durch staatliche Kreditaufnahme und zusätzliche Ausgaben künstlich gestützt wird. Eine Regierung sollte sich an ihren Ergebnissen messen lassen – nicht an den Bildern, die sie von sich verbreitet.

Auch die Folgen einer ungesteuerten Zuwanderung, die damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen und die langfristigen Auswirkungen auf die Entwicklung Deutschlands verdienen eine wesentlich differenziertere Betrachtung, als sie in der politischen Auseinandersetzung üblicherweise stattfindet. Mit diesen Fragen und ihren gesellschaftlichen Konsequenzen beschäftige ich mich ausführlicher in meinem Buch. Wer sich mit den Hintergründen und möglichen Folgen dieser Entwicklung auseinandersetzen möchte, kann hier einen Teil des Buches lesen. Das vollständige Werk ist dort auch als E-Book und gedruckte Ausgabe erhältlich.


Musk greift nach den Sternen – Deutschland nach Subventionen

von Michael Münch

Musks neuer Space-X-Coup, während sie in Salzgitter vom grünen Wasserstoff faseln: Der transatlantische Gegensatz Freiheit vs. Sozialismus wächst immer weiter




In Amerika ist gerade wieder Geschichte geschrieben worden – und zwar nicht in irgendeinem Ausschuss, sondern dort, wo sie am sichtbarsten und wirkungsvollsten geschrieben wird: Auf einem Raketenstartplatz, der neuerdings auch Raketenlandeplatz ist. Elon Musk hat zum ersten Mal eine vollständige Landung dieser Art demonstriert: Präzise, wiederverwendbar, Hightech bis in die letzte Schraube – während Tausende jubelten, weil sie von früher noch wissen, wie Fortschritt klingt und aussieht. Jeder böse SUV-fahrende Ami vor Ort hat in diesem Moment mehr von Innovation, Kapitalismus und Moderne verstanden als die tribalistischen Moral-“Eliten“ hierzulande, die sich schon im Vorfeld über den „unintelligenten Milliardär“ lustig machen. Tatsächlich verdient Musk wohl die überschwänglichen Attribute, mit denen ihn seine Anhänger bedenken: Er ist der “Michelangelo der Neuzeit”, der “geile Leonardo”, der Jahrhundertvisionär unserer Zeit, der Dinge möglich macht, die vorher schlicht undenkbar waren: Tesla, SpaceX, Neuralink –, und die kleinen, verzagten Sozialneider, Mittelmäßigen, Unfähigen und Antifanten verstehen nicht einmal im Ansatz, wie sehr sie sich mit ihren Verrissen selbst beschämen, wenn sie Musk verhöhnen.

Und während in den USA kühne Menschheitsgeschichte geschrieben wird und der technische Fortschritt neue Knospen treibt, tagt im deutschen Salzgitter zeitgleich der “Stahlgipfel”, ein Krisen-Konvent, bei dem sich die Bundeswirtschaftsministerin, zwei Ministerpräsidenten und die IG Metall im Stillstand ergehen und sich jede Menge Verbandsfunktionäre um den Fördermitteltopf versammeln wie ein Wolfsrudel um die Beute. Man verhandelt diesmal über einen staatlich subventionierten Industriestrompreis, ausgeweitete Strompreiskompensation und verschärften Handelsschutz; also über nichts Substantielles, keine Strukturreformen oder echten Zukunftspläne, sondern ausschließlich über die Verwaltung des Elends und die nächste Runde des Bettelns. Natürlich geht es auch um Phantasmen wie “grünen Wasserstoff“, eine Sackgasse, die zwar nach Fortschritt klingt, aber für das genaue Gegenteil steht. Das ist alles, was heute noch aus der einstigen Ingenieurs- und Erfindergroßmacht Deutschland kommt: planwirtschaftliche ideologische Totgeburten.

Den grünen Schwindel schönreden

Die Salzgitter AG erhält dieses Jahr für ihr SALCOS-Projekt zur wasserstoffbasierten Stahlproduktion nun über 1,3 Milliarden Euro öffentlicher Mittel, – nachdem die ursprünglich bewilligte Milliarde im Februar 2026 noch einmal um 322 Millionen aufgestockt wurde. Ohne diese Subventionen wären dort längst die Lichter ausgegangen – denn der grüne Stahl kostet etwa das Doppelte des Weltmarktpreises und ist schlichtweg nicht konkurrenzfähig. Jeder weiß das. Jeder sieht das. Doch solange der Staat den Subventionstopf aufmacht, reden sich die davon profitierenden Konzerne den grünen Schwindel schön. Die Energiekosten bei der Stahlproduktion machen im Hochofen bis zu 40 Prozent aus; doch statt den Markt diese Energie effizient bereitstellen zu lassen und eine trag- wie auch wettbewerbsfähige Energieversorgung zu gewährleisten, hat man sich in überlagernden Interventionsspiralen verfangen, in denen klimapolitische Sonderkosten die Marktfähigkeit zernagen und Rettungssubventionen den unvermeidlichen Crash – wie auch die Enthüllung der wahren Kosten – maskieren.

Jedes zehnte deutsche Unternehmen hängt inzwischen am Fördermitteltropf; in den energieintensiven Branchen ist die Not besonders groß. Und genau dort wird am lautesten gebettelt, wo man am lautesten über Musk und die Amerikaner spottet. In Berlin herrschen passionierte Manichäer: Böse ist der Markt, gut ist alles, was mit Steuergeld begrünt werden soll – und die Hans-Böckler-Stiftung liefert prompt die vermeintliche Lösung: Gedeckelte Strom- und Wasserstoffpreise – dann erblüht das emissionsfreie Phantasialand! Derweil beklagt die Wirtschaftsvereinigung Stahl die längst nicht mehr wettbewerbsfähigen Energiepreise und globalen Überkapazitäten, und folgert selbstverständlich, dass weitere Entlastungen und staatliche Garantien nötig sind – also mehr vom Immergleichen. Deutschland ist längst zur DDR 2.0 mutiert, zum Subventionsstaat, in dem man wegen grüner Ideologie etwas produziert, das doppelt so teuer ist, und erst dann darüber nachdenkt, wie man die Schadfolgen irgendwie substituieren und den Betrieb (samt der Illusion) am Leben halten kann.

Deutschland pflegt die Staatswirtschaft, die USA pflegen die freien Märkte

Während in Amerika Tausende jubeln, weil ein Privatunternehmer (!) wieder das Unmögliche möglich gemacht hat, versammelt sich hierzulande die Hohepriester des Korporatismus, um Steuergelder zu verteilen und die eigene Staatswirtschaft zu pflegen. Den Linken und die Dilettanten, die sich für besonders geistreich, für moralisch und intellektuell überlegen halten und dumpfe Ressentiments gegen all jene hegen, die aus eigener Kraft, risikofreudig und innovativ Erfolge zustande bringen, gilt Musk als ganz besonders provozierendes Feindbild. Wenn sie ihn nicht als Faschisten und Inbegriff des pervertierten Kapitalismus brandmarken, machen sich über ihn lustig – ihn, der wahre Geschichte schreibt. Gleichzeitig beweihräuchern sie ihr sterbendes Umverteilungssystem auf Gipfeln, wo nichts vorangebracht wird außer der Jagd nach dem nächsten Fördermitteltopf.

Die Zeche zahlen am Ende all die, die an diesem Spiel nie teilnehmen durften – die Steuerzahler, die von Jobverlust bedrohten Industriearbeiter, und die Unternehmer –, während die Musik der Subventionen laut spielt und jeder nur darauf wartet, wer am Ende ohne Stuhl dasteht. In Amerika betreibt man reale Wirtschaftspolitik und lässt den Markt entscheiden. In Deutschland hingegen rührt man in der Subventionsscheiße und nennt das Transformation.


Redefreiheit, aber keine Freiheit nach der Rede

von Thomas Hartung

Zensur a posteriori hat viele Erscheinungsformen – auch in “freiheitlichen“ Ländern…




Es gehört zu den eigentümlichen Beruhigungsritualen der deutschen Gegenwart, dass man den Bürgern ihre Freiheit ausgerechnet dadurch beweisen möchte, dass man ihnen die Möglichkeit zugesteht, über deren Gefährdung zu klagen. Wer öffentlich behauptet, man könne seine Meinung nicht mehr frei äußern, widerlege sich bereits durch diese Äußerung selbst. Der Gedanke besitzt die bestechende Einfachheit eines Zirkelschlusses: Er verwandelt die Tatsache, dass eine Aussage noch möglich ist, in den Beweis, dass sie folgenlos bleiben dürfe. Als wäre die Freiheit des Wortes schon dadurch gesichert, dass es den Mund verlassen kann. Hannah Bethke hat diesen Gedanken unter dem Titel „Der falsche Eindruck von der gefährdeten Meinungsfreiheit in Deutschland“ zum Ausgangspunkt ihres aktuellen Kommentars ins der “Welt“ genommen: Sie beruft sich auf empirische Untersuchungen des Politikwissenschaftlers Richard Traunmüller, denen zufolge sich der Anteil jener Menschen, die sich in ihrer Meinungsäußerung unfrei fühlen, in den vergangenen drei Jahren nicht signifikant verändert habe. Zwischen 28 und 30 Prozent liege dieser; zudem seien Erfahrungen mit scharfer Kritik und Diffamierung seit 2024 zurückgegangen.

Das ist ein bemerkenswerter Befund – bloß beantwortet er eine andere Frage als jene, die Bethke mit seiner Hilfe für erledigt erklären möchte. Joachim Steinhöfel hat darauf bei “Achgut” mit einem Satz reagiert, der dem ugandischen Diktator Idi Amin zugeschrieben wird: Die Freiheit zu sprechen könne er garantieren, nicht aber die Freiheit nach dem Sprechen. Das zynische Zitat ist historisch nicht zweifelsfrei gesichert; seine analytische Pointe bleibt davon unberührt. Denn der entscheidende Prüfstein einer freiheitlichen Ordnung ist nicht allein, ob ein Bürger einen Gedanken formulieren darf. Er liegt ebenso darin, welche staatlichen Konsequenzen ihm deshalb drohen, welche juristischen Verfahren gegen ihn eröffnet werden und welche sozialen Machtmittel zur Verfügung stehen, um seine öffentliche Wirksamkeit zu beschränken.

Die Freiheit, die sich selbst beweisen soll

Bethkes Argument enthält zunächst eine Verwechslung von Möglichkeit und Gewährleistung. Dass jemand eine kritische Äußerung tätigen kann, beweist nicht, dass sein Recht dazu ungefährdet ist. Ein Journalist kann eine Regierung kritisieren und anschließend mit einer rechtswidrigen Unterlassungsverfügung konfrontiert werden. Ein Verleger kann eine Ausgabe veröffentlichen und später erleben, dass eine Behörde seine gesamte Publikation verbieten will. Die ursprüngliche Möglichkeit der Äußerung widerlegt die spätere Beeinträchtigung seiner Freiheit nicht. Natürlich gibt es in Deutschland keine allgemeine Vorzensur. Gerade die Möglichkeit, Regierung, Gerichte und Medien öffentlich anzugreifen, unterscheidet die Bundesrepublik von einem autoritären Staat. Aber zwischen der totalen Unterdrückung und einer unangefochtenen Freiheit liegt ein weiter Raum. In ihm bewegen sich staatliche Eingriffe, administrative Einschüchterung, unklare Rechtsbegriffe, kostspielige Verfahren und die Erwartung, dass eine unliebsame Meinung nicht ohne persönliche Folgen bleiben werde.
Wer diese Abstufungen ignoriert, macht aus der Meinungsfreiheit ein Alles-oder-nichts-Prinzip: Solange noch eine oppositionelle Zeitung erscheint, soll es keine Gefährdung geben; solange ein kritischer Beitrag abrufbar bleibt, soll die Debatte frei sein.

Der Rechtsstaat funktioniert jedoch anders. Er schützt nicht bloß die Existenz eines allgemeinen Meinungsklimas, sondern konkrete Grundrechte konkreter Menschen gegen konkrete Eingriffe.
Die empirische Untersuchung, auf die Bethke verweist, verdient eine sorgfältigere Lektüre. Dass sich die subjektive Wahrnehmung mangelnder Meinungsfreiheit nicht wesentlich verschlechtert hat, ist eine wichtige Information. Sie spricht gegen die pauschale Behauptung, Deutschland erlebe eine ständig zunehmende gesellschaftliche Einschüchterung. Sie beweist aber weder, dass rechtswidrige staatliche Eingriffe ausbleiben, noch, dass die geltenden Regulierungsinstrumente grundrechtlich unbedenklich sind. Eine Befragung über Erfahrungen mit Widerspruch oder beruflichen Nachteilen ist keine verfassungsrechtliche Prüfung staatlichen Handelns.

Die Freiheit als statistischer Mittelwert

Hier offenbart sich ein tieferes Problem. Grundrechte lassen sich nicht nach dem Verfahren einer Zufriedenheitsumfrage bilanzieren. Wenn die überwältigende Mehrheit der Bürger niemals eine Hausdurchsuchung erlebt, sagt das nichts darüber aus, ob die Durchsuchung bei einem Einzelnen rechtmäßig war. Wenn die meisten Journalisten unbehelligt arbeiten, kann dennoch ein einzelnes Publikationsverbot die Pressefreiheit verletzen. Und wenn die Zahl der Menschen, die sich beim Sprechen unfrei fühlen, über Jahre konstant bleibt, kann die Rechtslage sich trotzdem in eine bedenkliche Richtung entwickeln. Das ist keine Geringschätzung empirischer Sozialforschung. Es ist die Unterscheidung zwischen sozialer Wirklichkeit und normativer Geltung. Die eine fragt, was Menschen erleben und erwarten. Die andere fragt, was der Staat darf. Beide Perspektiven sind notwendig, aber keine kann die andere ersetzen. Die Verfassung ist kein Stimmungsbarometer, dessen Garantien bei ausreichend günstigen Umfragewerten als erfüllt gelten.

Bemerkenswert ist zudem, dass Traunmüllers Befunde keineswegs nur Entwarnung nahelegen. Wenn sich ungefähr drei von zehn Befragten in ihrer Meinungsäußerung unfrei fühlen, ist das ein gesellschaftlich erheblicher Anteil. Selbst wenn diese Wahrnehmung teilweise auf überschätzten Risiken beruht, wäre zu fragen, warum so viele Menschen solche Risiken erwarten. Bethke verweist ferner auf Unterschiede in der Toleranz gegenüber diskriminierenden Äußerungen. Je nachdem, ob Muslime, Frauen oder Transpersonen betroffen sind, gewichten Befragte Meinungsfreiheit und Diskriminierungsschutz unterschiedlich. Gerade darin liegt eine Erkenntnis, die über die beruhigende Schlussfolgerung ihres Kommentars hinausweist: Die Bereitschaft, eine Meinung zu dulden, hängt offenbar nicht ausschließlich an einem allgemeinen Freiheitsprinzip, sondern auch daran, wem die Äußerung gilt. Eine freiheitliche Ordnung kann sich mit einer solchen gruppenabhängigen Toleranz nicht zufriedengeben. Denn die Grundrechte sollen gerade verhindern, dass die Zulässigkeit einer Äußerung vom gesellschaftlichen Ansehen ihres Urhebers oder ihres Gegenstandes abhängt.

Wenn der Staat den Streit verliert

Steinhöfel führt zwei Fälle an, in denen die staatliche Macht mit dem Grundrecht der Meinungs- beziehungsweise Pressefreiheit kollidierte. Der erste betrifft das Verbot des Magazins “Compact” durch die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Das Bundesverwaltungsgericht hob dieses Verbot auf. Damit wurde nicht etwa jede Position des Magazins gebilligt. Vielmehr erwies sich der staatliche Eingriff in der gewählten Form als rechtlich nicht tragfähig. Gerade diese Unterscheidung ist für den freiheitlichen Rechtsstaat entscheidend. Die Meinungsfreiheit ist keine staatliche Auszeichnung für besonders vernünftige oder sympathische Ansichten. Sie schützt auch Äußerungen, die provozieren, verletzen oder die herrschende politische Ordnung grundsätzlich kritisieren. Das Grundgesetz kennt Grenzen der Meinungsfreiheit, aber es überlässt deren Anwendung nicht dem politischen Wohlgefallen einer Ministerin.

Der zweite Fall betrifft Julian Reichelt. Gegen eine seiner polemischen Äußerungen hatte die Bundesregierung eine gerichtliche Untersagung erwirkt. Das Bundesverfassungsgericht hob die Entscheidung auf. Steinhöfel, der Reichelt vertrat, verweist darauf, dass der Staat auch scharfe und überspitzte Kritik hinnehmen müsse. Der Vorgang zeigt, weshalb die Formel vom ungehinderten Sprechen zu kurz greift. Reichelt konnte seine Äußerung zunächst veröffentlichen. Dennoch musste er sein Recht auf diese Äußerung gerichtlich verteidigen. Man kann darin einen Erfolg des Rechtsstaats sehen, und das ist es auch. Die Gerichte haben staatlichen Eingriffen Grenzen gesetzt. Aber gerade weil diese Korrektur erforderlich wurde, lässt sich der Fall nicht als Beleg dafür verwenden, dass es zuvor keinerlei Freiheitsprobleme gegeben habe. Die Existenz einer funktionierenden Feuerwehr beweist schließlich nicht, dass es keinen Brand gegeben hat.

Die neue Macht der Aufsicht

Schwieriger wird die Lage dort, wo nicht mehr einzelne Äußerungen nachträglich beanstandet werden, sondern ganze Kommunikationsräume unter eine wachsende Aufsichtsarchitektur geraten. Steinhöfel verweist auf den Fall des Podcastformats ungeskriptet, dessen Betreiber Ben Berndt mit Anforderungen der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen konfrontiert wurde. Es geht darum, Aussagen von Interviewgästen einzuordnen und nachträglich zu kommentieren. Gegen das behördliche Vorgehen wird geklagt. Hier berührt die Debatte einen empfindlichen Punkt. Journalistische Sorgfalt ist eine notwendige Berufspflicht, darf aber nicht unbesehen mit einer staatlich durchsetzbaren Verpflichtung verwechselt werden, politische Aussagen im Sinne einer behördlich erwarteten Bewertung zu versehen. Ein Interview lebt gerade davon, dass Menschen ihre Positionen entfalten können, ohne dass der Gastgeber jeden kontroversen Satz augenblicklich mit einer amtlich erwünschten Gegenrede versehen muss.

Steinhöfel sieht diese Gefahr auch in geplanten Änderungen des Medienstaatsvertrags. Er beschreibt automatisierte Prüfungen digitaler Veröffentlichungen, erweiterte Kontrollmöglichkeiten und höhere Bußgeldandrohungen. Solche Vorhaben müssen an ihrem tatsächlichen Gesetzeswortlaut und den vorgesehenen rechtsstaatlichen Sicherungen gemessen werden. Eine automatisierte Suche nach möglichen Rechtsverstößen ist nicht bereits identisch mit einem rechtswidrigen Verbot. Sie verändert jedoch die Machtverhältnisse zwischen Staat und publizistischer Öffentlichkeit, wenn ihre Reichweite nicht eng begrenzt wird.

Die moralische Verwaltung des Sagbaren

Denn das Wesen freier Presse besteht nicht darin, dass der Staat ihre Arbeit grundsätzlich beaufsichtigt und nur ausnahmsweise beanstandet. Es besteht darin, dass die Presse unabhängig arbeitet und staatliche Eingriffe einer besonderen Rechtfertigung bedürfen. Hinter der Debatte steht eine kulturelle Veränderung: In einer Gesellschaft, die politische Auseinandersetzungen zunehmend als Kampf zwischen demokratischer Verantwortung und gefährlicher Abweichung versteht, gerät die Meinungsfreiheit leicht in eine merkwürdige Nebenrolle. Man bekennt sich zu ihr, solange die geäußerten Ansichten den eigenen Vorstellungen einer offenen Gesellschaft entsprechen. Wird diese Übereinstimmung fraglich, erscheint die Freiheit plötzlich als Risiko, das verantwortungsvoll verwaltet werden müsse.

Dabei ist der Widerspruch, die Zurückweisung und selbst die scharfe öffentliche Kritik an einer Meinung nicht schon deren Unterdrückung. Wer sich äußert, muss Gegenrede ertragen. Anders liegt der Fall, wenn staatliche Machtmittel eingesetzt werden, um bestimmte Positionen aus dem öffentlichen Raum zu drängen. Hier beginnt die eigentliche Prüfung. Der konservative Einwand richtet sich deshalb weniger gegen gesellschaftlichen Wandel als gegen die Vorstellung, Freiheit müsse fortwährend durch eine politisch definierte Vernunft beaufsichtigt werden. Er erinnert daran, dass die demokratische Öffentlichkeit keine pädagogische Einrichtung ist, deren Teilnehmer zunächst ihre Gesinnung nachzuweisen haben. Sie ist ein Raum unvollkommener Menschen, widerstreitender Interessen und konkurrierender Wahrheitsansprüche.

Das Recht auf den Irrtum

Die Meinungsfreiheit schützt nicht nur die richtige Meinung. Das wäre ein überflüssiges Grundrecht, denn das Richtige ließe sich auch ohne Freiheit staatlich verkünden. Ihr besonderer Sinn liegt im Schutz des Abweichenden, Unbequemen und Irrtümlichen. Sie bewahrt die Möglichkeit, dass eine Minderheit recht haben und eine Mehrheit irren könnte. Diese Einsicht besitzt eine konservative Dimension. Der Konservatismus, sofern er nicht zur bloßen Verteidigung bestehender Machtverhältnisse verkommt, lebt vom Misstrauen gegenüber menschlicher Allwissenheit. Institutionen können irren, Regierungen können sich täuschen, Experten können falsche Gewissheiten verbreiten. Wer diese Fehlbarkeit ernst nimmt, wird dem Staat nur widerwillig die Befugnis einräumen, öffentliche Wahrheiten verbindlich festzulegen.

Das bedeutet keineswegs, dass jede Behauptung gleich gut begründet wäre. Doch zwischen der Widerlegung einer Aussage und ihrer staatlichen Unterdrückung besteht ein Unterschied, den eine aufgeklärte Gesellschaft bewahren muss. Die Antwort auf einen Irrtum ist zunächst das bessere Argument, nicht die administrative Entfernung des Irrenden. Gerade hier wird die Verbindung zwischen Meinungsfreiheit und demokratischer Kultur sichtbar. Demokratie setzt voraus, dass Bürger politische Entscheidungen kritisieren, ihre Vertreter zur Rechenschaft ziehen und grundlegende Alternativen vertreten dürfen. Wenn diese Kritik nur noch innerhalb eines vorab festgelegten Korridors als legitim gilt, verliert die Demokratie einen Teil ihrer Fähigkeit zur Selbstkorrektur.
Freiheit ohne Erlaubnisvorbehalt

Am Ende steht eine einfache, aber unbequeme Einsicht: Die Meinungsfreiheit ist kein staatliches Gnadenrecht und kein gesellschaftlicher Vertrauensvorschuss für diejenigen, die ihre demokratische Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben. Sie ist ein Recht, das dem Bürger gerade dann zusteht, wenn er den Mächtigen widerspricht, den Mehrheitsgeschmack verletzt oder mit seiner Ansicht auf entschiedene Ablehnung stößt. Der Staat darf strafbare Äußerungen verfolgen und die Rechte anderer schützen. Er darf jedoch die Grenzen des rechtlich Zulässigen nicht durch eine allgemeine Erwartung politischer Wohlverhaltenspflichten ersetzen. Wer die öffentliche Debatte vor allem als Gefahrenquelle betrachtet, wird immer neue Gründe finden, sie zu beaufsichtigen. Wer sie als Lebensbedingung der Demokratie versteht, wird solche Eingriffe auf das unbedingt Erforderliche begrenzen. Die deutsche Demokratie ist stark genug, scharfe Kritik an ihrer Regierung, ihren Institutionen und sogar an ihrer eigenen Verfasstheit auszuhalten. Sie muss nicht jede Zumutung gutheißen. Aber sie darf die Freiheit des Zumutenden nicht davon abhängig machen, ob seine Auffassung in den jeweils herrschenden politischen Konsens passt. Denn eine Freiheit, die nur den Zustimmenden gewährt wird, ist keine Freiheit des politischen Streits mehr, sondern die höfliche Erlaubnis, das bereits Anerkannte zu wiederholen.

Vielleicht liegt darin der eigentliche Irrtum der beruhigenden Diagnose, man könne in Deutschland doch noch alles sagen. Sie verwechselt den Fortbestand einer Freiheit mit der Abwesenheit jeder Gefährdung. Eine freiheitliche Ordnung aber beweist ihre Qualität nicht dadurch, dass sie ihren Bürgern noch das Sprechen gestattet. Sie beweist sie dadurch, dass sie deren Rechte auch dann achtet, wenn ihr das Gesprochene missfällt. Die Freiheit endet nicht mit dem letzten Wort eines Satzes; dort beginnt ihre Bewährungsprobe. Wer sie erst nach einem jahrelangen Verfahren zurückerhält, hat zwar den Rechtsstaat auf seiner Seite gefunden. Er hat aber auch erfahren, weshalb Grundrechte nicht erst vor Gericht beginnen dürfen. Und wer diese Erfahrung mit dem Hinweis beantwortet, die meisten anderen hätten sie schließlich nicht gemacht, hat den Sinn individueller Freiheit nicht verstanden. Nicht das Recht, die eigene Meinung auszusprechen, ist die letzte Probe einer freien Gesellschaft. Es ist das Recht, nach dem Sprechen Bürger zu bleiben, ohne dass der Staat die bloße Abweichung zum Anlass seiner Machtentfaltung macht. Die Meinungsfreiheit braucht keine amtliche Versicherung, dass sie ungefährdet sei. Sie braucht Grenzen für diejenigen, die über ihre Gefährdung entscheiden wollen.