Die Hamas verlagert sich zunehmend in die Türkei – und ist radikal wie eh und je

von Helena Bauernfeind

Erdogan: Auf Du und Du mit der palästinensischen Sache

Auch bald drei Jahre nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 gibt es bislang keinerlei Anzeichen dafür, dass die Hamas ihre grundlegenden politischen oder ideologischen Ziele aufgegeben hätte. Führende Vertreter der Organisation befeuern weiterhin den bewaffneten Widerstand gegen Israel und lehnen eine dauerhafte Anerkennung des israelischen Staates ab. Aus israelischer Sicht bestätigt dies die Einschätzung, dass die Hamas ihre langfristigen Ziele nicht verändert hat.

Parallel dazu verlagert ein Teil der politischen Führung der Hamas seine Operationsbasis zunehmend nach Istanbul. Nachdem Katar seine Rolle als Gastgeber und Vermittler neu ausrichtete und die Verhandlungen zeitweise aussetzte, hielten sich hochrangige Hamas-Vertreter verstärkt in der Türkei auf oder reisten zu Konsultationen dorthin. Berichte über eine vollständige Verlegung des politischen Hauptquartiers nach Istanbul wurden zwar sowohl von der Türkei als auch von der Hamas mehrfach zurückgewiesen, als gesichert jedoch gilt – unter anderem laut “Arab News“ –, dass sich führende Hamas-Funktionäre regelmäßig in der Türkei aufhalten und dort politische Kontakte pflegen.

Die Türkei als sicherer Hafen für Terroristen?

Diese Entwicklung sorgt insbesondere in Israel für scharfe Kritik. Viele Beobachter sehen darin einen Widerspruch: Während die Hamas in zahlreichen Staaten – darunter Deutschland, die Europäische Union, die USA und weitere westliche Länder – als Terrororganisation eingestuft wird, können sich Teile ihrer politischen Führung weiterhin im Ausland bewegen und diplomatische Kontakte unterhalten – vor allem im NATO-Land Türkei, dessen Führer Erdogan dem Islam immer mehr politischen Einfluss verschafft und der von der EU mit Samthandschuhen angefasst wird.

Kritiker empfinden es als schwer nachvollziehbar, wenn nicht als Zumutung, dass der Führungszirkel einer Terrororganisation, die für den größten Massenmord an jüdischen Zivilisten seit dem Holocaust verantwortlich ist, in der Türkei einen sicheren Rückzugsort gefunden hat.

Erschienen auf Ansage

Die grüne Rückkehr des weißen Mannes

von Thomas Hartung

Grüne „Mannsbilder“ Hofreiter, Banaszak: Später Umgang mit Defekten

Es gibt politische Debatten, die ihre eigentliche Bedeutung nicht in dem finden, was sie fordern, sondern in dem, was sie ungewollt eingestehen. Das sogenannte “Männermanifest” einer Gruppe grüner Politiker gehört in diese Kategorie. Auf den ersten Blick wirkt es harmlos. Man müsse junge Männer ernster nehmen, heißt es dort, ihnen positive Rollenbilder anbieten, über Verantwortung, Fürsorge und Selbstvertrauen sprechen. Selbst Anton Hofreiter räumt ein, im progressiven Lager gebe es bislang kaum ein positives Bild moderner Männlichkeit. Bemerkenswert ist nicht diese Einsicht. Bemerkenswert ist, dass sie überhaupt ausgesprochen werden muss. Denn über Jahrzehnte war Männlichkeit in weiten Teilen des akademischen und politischen Diskurses kein kulturelles Gut, sondern vor allem ein gesellschaftliches Problem. Patriarchat, hegemoniale, ja toxische Männlichkeit, strukturelle Gewalt – kaum ein Begriff, der nicht mit dem Mann als Träger eines historischen Schuldzusammenhangs verbunden wurde.

Rund ein Dutzend Parteimitglieder, darunter prominente Figuren wie Franziska Brantner und Ricarda Lang, plädieren nun für eine „positive Definition von Männlichkeit“. Sie kritisieren, dass die Grünen lange nur definiert hätten, was Männer nicht sein sollen – nicht dominant, nicht gewalttätig, nicht unterdrückend –, ohne ein attraktives Gegenangebot zu machen. Das Ergebnis: ein Vakuum, das von der sogenannten „Mannosphäre“ gefüllt werde. In der Bundestagsfraktion stößt dieses Papier aber auf scharfen Widerstand. Es sei „neben der Spur“, verschrecke Wählerinnen und werfe die Debatte um Jahrzehnte zurück, berichten Christoph Schult und Severin Weiland im “Spiegel“. Das interne Zerwürfnis der Grünen liest sich prompt wie eine Farce, die zugleich tiefe Einsichten in den Zustand der deutschen Linken gewährt. Diese Kontroverse ist kein Zufall, sondern der logische Kollaps eines ideologischen Projekts. Die Grünen als Speerspitze eines entgrenzten Feminismus und progressiver Umerziehung ernten nun das, was sie jahrzehntelang gesät haben: die Entfremdung junger Männer von einer Politik, die Männlichkeit primär als Problem behandelt.

Die Erfindung des Verdachts

Nicht zufällig sprechen Schult und Weiland von einer Partei, die plötzlich um junge Kerle wirbt, nachdem gerade diese Wählergruppe ihr zunehmend den Rücken kehrt. Die politische Diagnose folgt der demographischen Realität. Nicht eine neue Einsicht hat das Manifest hervorgebracht, sondern neue Wahlergebnisse. Vor einiger Zeit entstand im politischen Feuilleton die “Mannosphäre” als merkwürdiger Sammelbegriff. Ursprünglich bezeichnete er lose Internetmilieus von Pickup-Artists, Selbstoptimierern, Fitnesskanälen oder Männerrechtsgruppen; inzwischen fungiert er häufig als eine Art Schattenbegriff, der weniger eine klar umrissene soziale Wirklichkeit als vielmehr einen Verdachtsraum beschreibt. Der Terminus funktioniert nicht als deskriptive Kategorie, sondern als Denunziationswaffe. Er konstruiert ein hermetisches Paralleluniversum „rechter Männer“, die Muskeln, Hass und Politik vermischen, um damit jede Suche junger Männer nach Stärke, Disziplin und Orientierung zu pathologisieren. Die reale Ursache liegt tiefer: in der allumfassenden Pazifizierung der Gesellschaft. Jungen werden in Schulen als „ADHS-Störung“ gebrochen, Aggression therapeutisiert, Ernstfälle wie Krieg, Handwerk, Bewährung durch Simulationen ersetzt – Fitnessstudios, TikTok-Posen, “Bro”-Science.

Was die Medien als gefährlichen „Männlichkeitskult“ denunzieren, ist der verzweifelte Ersatz für verlorene Initiationen in einer Welt ohne echte Härte. Wer von Disziplin spricht, wer traditionelle Familienbilder verteidigt, wer sich für Wehrpflicht, körperliche Leistungsfähigkeit oder Vaterschaft interessiert, bewegt sich schnell in dessen Nähe. Zwischen einem Fitnesscoach, Jordan Peterson, Andrew Tate, konservativen Intellektuellen oder offen frauenfeindlichen Influencern verschwimmen die Grenzen. Der Begriff arbeitet nicht analytisch, sondern atmosphärisch. Er erzeugt Assoziationen.

Ablösung des „Hard“ durch das „Soft“

Doch nicht das Internet hat die Krise männlicher Identität erzeugt. Es ist vielmehr der Ort geworden, an dem eine bereits vorhandene kulturelle Leerstelle sichtbar wird. Denn wir leben in einer „sentimentalen Revolution“, in der Empathie, Betroffenheit und Tränen zur Währung politischer Legitimität geworden sind. Ferdinand Mounts 2025 erschienene “Analyse der Sentimentalität” (im Original: ”Soft: A Brief History of Sentimentality”) über die Ablösung des „Hard“ durch das „Soft“ findet hier ihre Entsprechung; aus dem Ritter wird der sensiblen Softie, aus dem “Arbeiter” (Ernst Jünger) der Therapiepatient. Die Grünen verkörpern diesen Typus paradigmatisch: Lastenrad, vegane Sensibilität, moralische Selbstgeißelung statt Gestalt und Verantwortung. Die Reaktion der Hinterbänkler in der Grünen-Fraktion zeigt, wie tief diese Konditionierung sitzt: Jeder Vorstoß zu positiver Männlichkeit wird als Bedrohung der weiblichen Wählerschaft und des feministischen Dogmas wahrgenommen.

Statt dies als Chance zur Selbstkritik zu nutzen, flüchtet sie sich aber in die gewohnten Denunziationsmuster. Das Manifest wird gar als Verrat an der feministischen Essenz der Partei gebrandmarkt: „Die Grünen sind eine feministische Partei“, betont Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann pflichtschuldigst. Anton Hofreiter, einer der wenigen, die hier Klartext sprechen, benennt das Kernproblem: Im linken Lager werde Männlichkeit pauschal abgelehnt, Männer für das, was sie sind, verurteilt, nicht für das, was sie tun. Genau das muss man als Folge einer Infantilisierung diagnostizieren: Statt Jungen zu Männern zu erziehen – durch Forderung, Risiko und Maß –, produziert man „letzte Menschen“ (Nietzsche), die blinzelnd im Glück der “Safe Spaces” leben. Das bekräftigte jetzt auch Scott Galloway in seinem neuen Buch „Notes on Being a Man“: “Eine ganz Generation ist zu asexuellen, antisozialen und pornosüchtigen Typen herangezüchtet worden.”

Der Mann als Problem

Hier beginnt die eigentliche Geschichte. Jede Kultur hat Narrative, was ein Mann sein soll. Der griechische Hoplit, der römische Bürger, der mittelalterliche Ritter, der protestantische Familienvater oder der bürgerliche Offizier – sie alle verkörperten unterschiedliche Ideale, Rollenbilder, Archetypen. Keines davon war vollkommen. Alle konnten missbraucht werden. Doch sie beantworteten dieselbe anthropologische Frage: Worin besteht männliche Bewährung? Die Moderne hat diese Antwort nicht ersetzt, sondern dekonstruiert. Der Mann erschien nun vor allem als Privilegierter, als Träger struktureller Macht, als potentieller Täter. Die – teilweise vielleicht berechtigte – Kritik blieb aber selten beim konkreten Fehlverhalten stehen. Sie richtete sich zunehmend gegen das kulturelle Ideal selbst. Damit entstand ein merkwürdiges Vakuum. Von jungen Männern wird bis heute erwartet, Verantwortung zu übernehmen, Familien zu gründen, im Ernstfall andere zu schützen, beruflich erfolgreich zu sein und psychisch stabil zu bleiben. Gleichzeitig gelten viele jener Eigenschaften, die historisch mit diesen Aufgaben verbunden waren – Durchsetzungsfähigkeit, Wettbewerb, körperliche Robustheit oder Opferbereitschaft – als verdächtig. Die biologischen Tugenden bleiben notwendig; ihre kulturelle Legitimation allerdings verschwindet.

Rechtsintellektuell betrachtet geht es hier nicht um kosmetische Imagepflege, sondern um die Wiederherstellung einer natürlichen Ordnung. Männlichkeit war historisch an Bewährung gebunden: Schutz, Verantwortung, Gestaltungskraft. Kulturen, die dies leugnen, zahlten und zahlen einen hohen Preis – demographisch, kulturell, sicherheitspolitisch. Die Grünen, die Deutschland als Land der ungleich verteilten Macht und „Männergewalt“ (Haßelmann) skandalisieren, ignorieren systematisch, dass Massenmigration, Familienzerfall und Bildungsbenachteiligung von Jungen die eigentlichen Treiber der Krise sind. Stattdessen klammern sie sich an das Narrativ der strukturellen Patriarchatsunterdrückung. Und natürlich wird diese Agenda gerade von der Mainstreampresse vorangetrieben; fast möchte man etwa dem “Spiegel” bezahlte Polit-PR unterstellen: “Erst der Prozess gegen die Männer, von denen die Französin Gisèle Pelicot auf Einladung ihres Mannes vergewaltigt wurde, dann der Vorwurf der Schauspielerin Collien Fernandes, ihr Ex-Mann Christian Ulmen habe sie digital vergewaltigt. Seit diese Fälle öffentlich sind, stockt der Dialog zwischen den Geschlechtern”, behaupteten jetzt ernsthaft Laura Backes und Tobias Becker. Dabei ist die allein die Behauptung, Ulmen habe Deepfake-Videos mithilfe von KI angefertigt, gerichtsbestätigt falsch. Gerichte haben dem “Spiegel” untersagt, den Eindruck zu erwecken, Ulmen habe KI-generierte Nacktbilder oder Videos seiner Ex-Frau erstellt.

Vom Helden zum Patienten

Hier zeigt sich ein tieferer Wandel westlicher Gesellschaften: Frühere Kulturen erzählten Geschichten von Bewährung – unsere erzählt Geschichten von Verletzlichkeit. Der Held war kein makelloser Mensch. Er scheiterte, litt und trug Verantwortung. Seine Würde entstand nicht aus seiner Unversehrtheit, sondern aus seiner Bereitschaft, Lasten zu übernehmen. Die Gegenwart bevorzugt dagegen den therapeutischen Blick: Der Mensch erscheint zunächst als verletzbares Wesen, dessen seelische Integrität geschützt werden muss. Diese Entwicklung hat zweifellos humane Seiten. Sie hat psychische Erkrankungen enttabui-siert und Gewalt innerhalb von Familien sichtbarer gemacht. Doch sie verändert zugleich den kulturellen Horizont: aus Bewährung wird Betreuung, aus Verantwortung Vulnerabilität, aus Selbstüberwindung Selbstbeobachtung. Gerade junge Männer erleben diesen Wandel oft als Sprachlosigkeit. Sie finden kaum noch Erzählungen darüber, wie Stärke aussehen könnte, ohne sofort unter Machtverdacht zu geraten.

Also suchen sie andere Räume. Fitnessstudios ersetzen Kasernen, Online-Communities Vereine; Influencer übernehmen Funktionen, die früher Lehrer, Trainer oder Väter innehatten. Man mag diese Ersatzwelten kritisieren. Doch sie entstehen nicht aus dem Nichts – sie füllen eine Leerstelle. Genau deshalb besitzt das grüne “Männermanifest” eine größere Bedeutung, als seine Verfasser vermutlich ahnen. Eine politische Kultur, die jahrzehntelang fast ausschließlich über männliche Privilegien gesprochen hat, entdeckt plötzlich, dass jungen Männern positive Selbstbilder fehlen. Eine Partei, die den Begriff der „toxischen Männlichkeit“ mitgeprägt hat, sucht nun nach einer “konstruktiven Männlichkeit”.

Männlichkeit als Risiko oder als Ressource

Die Grünen stellen damit jene Frage, deren Existenz sie lange bestritten haben. Die Ironie besteht darin, dass die Antwort kaum innerhalb desselben Deutungsrahmens gefunden werden kann. Wer Männlichkeit primär als Risiko beschreibt, wird sie nur schwer als Ressource rehabilitieren. Vielleicht liegt rechtsintellektuell genau hier die eigentliche Aufgabe. Das “Manifest” der mutigeren Grünen ist ein Symptom der Panik vor der konservativen Wende unter jungen Männern. Es kommt zu spät und bleibt zu zaghaft. Es will „Räume für Debatte“ öffnen, ohne aber die ideologischen Prämissen – als da vor allem wären: Fluidität der Geschlechter, Gleichstellung als Quotenzwang, Pazifizierung als Fortschritt – grundsätzlich in Frage zu stellen. Felix Banaszak warnt vor der Bestätigung von Klischees, Hofreiter fordert mehr als nur Fitness. Doch echte Erneuerung würde bedeuten, die Entwertung traditioneller männlicher Tugenden wie Stärke, Verantwortung oder Wettbewerb rückgängig zu machen, statt sie „progressiv“ umzudeuten.

Eine freie Gesellschaft braucht weder den autoritären Patriarchen noch den therapeutisch entmündigten Mann. Sie braucht Menschen, die Verantwortung übernehmen können. Das gilt für Frauen ebenso wie für Männer. Doch Kulturen leben von Leitbildern. Sie entstehen nicht durch Verordnungen und nicht durch Wahlprogramme. Sie wachsen aus Literatur, Geschichte, Religion, Familie und gemeinsamer Erfahrung. Vielleicht erklärt gerade dies die gegenwärtige Ratlosigkeit. Die Politik versucht ein positives Männerbild administrativ zu entwerfen, nachdem sie jahrzehntelang an seiner Dekonstruktion mitgewirkt hat. Sie sucht nach einem Ideal, ohne noch an Ideale zu glauben. Der Mann kehrt deshalb nicht zurück, weil ihn ein Manifest entdeckt hätte. Er kehrt zurück, weil sich anthropologische Grundfragen, sprich: die Natur, nicht dauerhaft verdrängen lassen.

Das Vakuum der Pazifizierung mit Distanz füllen

Für eine intellektuelle Rechte liegt hier eine historische Chance. Nicht indem man in billigen Antifeminismus verfällt, sondern indem man ein realistisches, vitales Männerbild verteidigt: den Mann als Gestalter, Beschützer und Träger von Verantwortung – eingebettet in Familie, Volk und Kultur. Die Gesellschaft braucht Männer, die kämpfen können – für Heimat, Familie, Zukunft. Die Linke hat dieses Feld kampflos geräumt. Die Grünen-Debatte zeigt ihre Hilflosigkeit: Vor Landtagswahlen im Osten soll man „die Füße stillhalten“, weil das Thema „fatal“ sei. Tatsächlich aber ist es existentiell. Jede Gesellschaft muss beantworten, was sie unter Mut, Verantwortung, Schutz, Opferbereitschaft oder Vaterschaft versteht. Wo sie darauf keine überzeugenden Antworten mehr gibt, werden andere sie geben – auf YouTube, in Podcasts oder in digitalen Gegenwelten. Die Grünen, gefangen in ihrem eigenen „Heulstaat“, können sie nicht beantworten.

Die Pazifizierung hat ein Vakuum geschaffen. Wir sollten es nicht mit Parodien füllen, sondern mit Substanz: Erziehung zur Resilienz, Anerkennung biologischer und kultureller Realitäten, Ablehnung der therapeutischen Staatskirche des Mitgefühls. Die Zukunft gehört denen, die Härte und Form wieder zu ehren wissen. Die eigentliche Herausforderung besteht daher nicht darin, junge Männer wieder für eine Partei zu gewinnen. Sie besteht darin, ihnen wieder eine kulturelle Erzählung anzubieten, in der Stärke nicht als Verdachtsmoment erscheint, sondern als Tugend, die ihre Würde gerade aus ihrer Bindung an Verantwortung gewinnt. Denn eine Gesellschaft, die nur noch weiß, wogegen Männlichkeit zu verteidigen ist, aber nicht mehr, wofür sie stehen könnte, verliert am Ende mehr als nur eine Wählergruppe. Sie verliert einen Teil ihres eigenen kulturellen Gedächtnisses.

Erschienen auf Ansage

Charakterliche Nichteignung: Weinerliche Brosius-Gersdorf bestätigt erneut, wie goldrichtig ihre Verhinderung als Verfassungsrichterin war

von Wilma Fricken

Dauerfrust statt Selbstkritik: Brosius-Gersdorf

Auch knapp ein Jahr, nachdem ihre Berufung ans Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, sitzt der Stachel bei der SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf noch tief. Nach wie vor hat sie nicht verwunden, dass die Unions-Bundestagsfraktion den mit der SPD ausgekungelten Kuhhandel nicht anstandslos abgenickt und verhindert hat, dass die ultralinke Juristin in Karlsruhe ihr Unwesen treiben darf. Seither inszeniert Brosius-Gersdorf sich als Opfer finsterer, sprich: rechter Mächte, die sie durch eine angeblich “konzertierte Kampagne” zu Fall gebracht hätten. Unsouveräner und selbstentblößender könnte sie sich kaum noch verhalten: Mit unstillbarem Hunger nach medialer Aufmerksamkeit ist Brosius-Gersdorf seitdem – hochgradig verhaltensauffällig – bestrebt, schmutziger Wäsche zu waschen und die angeblichen Schuldigen für ihre Nichtwahl anzuprangern. Sie steigert sich mit zunehmendem Abstand zu ihrem im Interesse Deutschland zum Glück noch abgewendeten Beinahe-Karrieresprung immer tiefer hinein – und bestätigt damit alle Vorurteile hinsichtlich seelischer Imbalance, Emotionalität und fehlender Rationalität, die gegenüber Frauen in hohen Entscheidungsgremien, Ämtern und Führungspositionen je vorgebracht wurden.

Die Opfererzählung, böse alternative Medien (deren Macher ja gar keine Journalisten seien) hätten sie sabotiert, verbreitet sie unablässig und wird dessen nicht müde. So nun auch wieder im Interview mit dem SPD-nahen „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: Die “Kampagne” gegen sie, rezitierte sie ihre Mär aufs Neue, sei „von verschiedenen Seiten“ ausgegangen, und zwar „aus unterschiedlichen Gründen, die im Ergebnis zusammengewirkt und ineinandergegriffen haben“. Ein Teil der Akteure habe verhindern wollen, dass sie in den Zweiten Senat komme, der für Parteiverbotsverfahren zuständig ist, andere hätten „einen Keil in die Regierung“ treiben wollen. „SPD und Union sollten auseinandergetrieben werden, um eine neue Regierung zu etablieren“, raunt sie konspirationistisch. Teile der Union hätten echte Bedenken wegen des Schwangerschaftsabbruchs gehabt, „die allerdings teilweise auf einer recht dünnen Informationsbasis fußten“. Von den Abgeordneten erwartet sie, dass diese „sich sachlich informieren“ und nicht „nur aus neuen rechten Medien und sozialen Netzwerken“ ihre Informationen beziehen. „Bestimmte neue rechte Medien” hätten nur deshalb Kampagnenmacht, „weil manche Unionsabgeordnete sich fast ausschließlich dort informiert haben. Und das finde ich schade“, so Brosius-Gersdorf.

Faktenoffenlegung als “Kampagne“

Zunächst einmal war nicht die “Kampagnenmacht“ dieser angeblichen “rechten Medien“ ausschlaggebend für die gerade noch rechtzeitig angestoßene Debatte um ihre koalitionsintern längst ausgekungelte Kandidatur, sondern diese Medien waren als einzige Bereit, der Öffentlichkeit vorenthaltene Fakten zugänglich zu machen – indem sie die wahren, ungefilterten und objektiven Ansichten Brosius-Gersdorfs veröffentlichten. Unliebsame Wahrheiten als Desinformation zu verleumden, ist jedoch die Paradedisziplin des Linksstaats, in dessen Diensten sich diese Professor stellen wollte, was ihren Furor gegen “Nius“ & Co. erklärt. Dass sie mit ihren radikalen Ansichten zur Spätabtreibung im diametralen Gegensatz zur gesamten bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht und sie keinen Anspruch darauf hat, ohne kritische Prüfung durch die mediale Öffentlichkeit in eines der höchsten Ämter dieses Landes berufen zu werden, ist für Brosius-Gersdorf und die abgehobene Kaste, der sie angehört, natürlich eine Zumutung und einzige Unverschämtheit.

Dieselbe elitäre Arroganz hat Brosius-Gersdorf nun auch noch bemüßigt, ein selbstgerechtes Buch mit dem Titel „Wahl und Wahrheit“ zu schreiben, das am 1. September erscheint. Darin macht sie Vorschläge, „was man am Richterwahlverfahren ändern könnte“ und erklärt auch, warum sie hinsichtlich neuer Medienformate und Plattformen „Regulierungsbedarf“ sieht; im Klartext also wohl: Nur Wahlen, bei denen das Abstimmungsergebnis vorher schon sicher feststeht, und Berichterstattung, die den Mächtigen genehm ist, sind Garanten unserer Demokratie. Zwar könne die Vergangenheit, meint die Juristin, nicht mehr geändert werden; umso entschlossener aber will sie künftig verhindern, dass die Öffentlichkeit allzu umfassend darüber informiert wird, wer da ans höchste Gericht des Landes berufen wird: „Das darf sich aber nicht wiederholen!“

Der Staat als persönliche Verfügungsmasse

Richterwahlen sollten in Zukunft also gefälligst wieder in aller Heimlichkeit geschehen – und Medien, die die Kandidaten genauer unter die Lupe nehmen, sollen “reguliert” werden. Der lupenreine Superdemokrat Daniel Günther hatte mit demselben, rundum DDR-kompatiblen Verständnis von “Meinungsfreiheit“ bei seinem schamlosen Lanz-Auftritt vom Januar im ZDF Repressionen gegen “Nius“ und andere freie Medien gefordert – eben wegen deren Aufklärungsarbeit in Sachen Brosius-Gersdorf. Was solche furchterregenden wahren Feinde der freiheitlichen Grundordnung verlangen – und “Bro-Ger“ nun sogar noch in Buchform postuliert – ist letztlich dies: Abgeordnete und am besten alle Entscheidungsträger sollen sich möglichst nur noch bei ARD, ZDF, „Spiegel“, „Zeit“ und der Selektion einiger weiterer linker Mainstream-Medien informieren, die die Alt-Parteien als “seriös” billigen – während alle anderen ja eigentlich keine Journalisten sind und deshalb nach Belieben gegängelt oder am besten ganz vernichtet werden.

Ach ja: Über die – mehr als plausiblen – Plagiatsvorwürfe zu ihrer Doktorarbeit verliert Brosius-Gersdorf natürlich kein Wort, so wie sie generell keinen einzigen Fehler bei sich sieht. Sie betrachtet den Sitz am Bundesverfassungsgericht als ihr Recht, um das sie auf perfide Weise gebracht wurde, und präsentiert sich als Märtyrerin, die völlig unverschuldet zwischen die Mühlsteine politisch-medialer Machenschaften geraten ist. Mit ihrer Larmoyanz liefert sie nicht nur ein Zeugnis ihres schwachen Charakters, dem es ganz offensichtlich an Stil- und Selbstkritik mangekt, sondern auch ein Sittengemälde der Kräfte, die sich diesen Staat zur Beute gemacht haben und ihn als ihre persönliche Verfügungsmasse ansehen. Jedes Bewusstsein für demokratische Entscheidungsweisen und Verantwortung gegenüber den Bürgern ist hier gründlich verlorengegangen. Das gesamte Verhalten von Brosius-Gersdorf vor und während dieser Affäre bestätigt nur, wie wichtig es war, dass diese Frau nicht in eine derart einflussreiche Position gelangt ist.

Erschienen auf Ansage

“Walter Ulbricht” Steinmeier: Wer uns nicht wählt, ist kein Demokrat!

von Theo-Paul Löwengrub

Der nächste in einer endlosen Reihe deutscher Politiker, im Namen der “Demokratie”-Rettung die Tyrannei heraufbeschwören: Der unwürdigste Bundespräsident aller Zeiten, Frank-Spalter Steinmeier

Während seiner neun quälende Jahre andauernden Amtszeit hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der kommenden Historikergenerationen als Inbegriff des Zeitalters obligatorischen Fehlbesetzungen in Spitzenpositionen dienen mag, seines Amtes noch nicht einen Tag als würdig erwiesen. Anstatt als überparteiliche Instanz zu fungieren, wie es seine Pflicht wäre, tat und tut er sein Möglichstes, um die Gesellschaft noch weiter zu polarisieren und sie in gute und schlechte Bürger einzuteilen. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ urteilte Steinmeier, ein „erklecklicher“ Teil der Wählerschaft wähle nämlich nicht mehr „richtig oder falsch“, rechts oder links, sondern „gegen das System der Demokratie“.

Das deutsche Staatsoberhaupt befindet nun also darüber, wer „gegen das System der Demokratie“ wählt. Mit dieser Aussage delegitimiert Steinmeier nicht nur endgültig sich selbst, sondern auch den Staat, dem er vorsteht. Der innere Widerspruch scheint Steinmeier gar nicht bewusst zu sein: Gewählt werden können in Deutschland nur zur Wahl zugelassene Parteien. Die AfD, auf die sich seine Worte (wie praktisch alle Exsudate dieses präsidialen Spalters) ausnahmslos beziehen, ist aber weder verboten, noch vermochten berserkerhafteste Anstrengungen von 17 Verfassungsschutzbehörden und zahllosen Sicherheitsbehörden bislang auch nur ansatzweise einen juristischen Beweis der These zu erbringen, dass sie nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Steinmeier selbst, der für dieses Verbot zwischen den Zeilen bei jeder Gelegenheit trommelt, weiß dies auch ganz genau. Trotzdem attackiert und diskriminiert er die Wählerschaft der AfD – die inzwischen knapp ein Drittel der Deutschen und damit die relative Mehrheit umfasst –, als sei das Gegenteil der Fall.

Überparteilichkeit Adieu

Man kann diese neofeudale Offenbarung nur als Volksverhetzung bezeichnen – wohlgemerkt durch das eigene Staatsoberhaupt. Der Verfassungsrechtlicher Volker Boehme-Neßler zeigt sich über Steinmeiers Aussagen im ZDF fassungslos: “Dem Bundespräsidenten steht es nicht zu, die Wähler zu kritisieren. In der Demokratie ist das Volk der Souverän. Der Präsident hat dem Volk zu dienen. Wie kann er sich anmaßen, die Bürger darüber zu belehren, wie man richtig wählt?“ Steinmeier maßt sich an, ein Fünftel der bundesdeutschen Wähler und bald schon wohl um die 40 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern als Antidemokraten zu verunglimpfen, zu deren Anprangerung er die Überparteilichkeit seines Amtes nun auch offiziell aufgeben müsse – als ob er sie je praktiziert hätte. Steinmeier ist immer SPD-Parteiapparatschik geblieben, und hier gehörte er stets zum linken Flügel. Seine frösteln machenden Aussagen belegen dann auch wieder, wie sehr er in bolschewistischen Denkmustern gefangen ist.

Doch Steinmeier ging noch weiter: In notorischer Missachtung der ihm vom Grundgesetz und einer fast 80-jährigen Tradition seines Amtes auferlegten Mäßigungspflicht erhob er die von ihm betriebene Polarisierung auch noch frech zur Tugend: Er sehe das Amt des Bundespräsidenten heute stärker als „Rückversicherung der Demokratie“; früher habe das Amt „sozusagen über den Parteien“ gestanden, doch nun habe sich die Lage verändert. In dieser Situation sei „die Überparteilichkeit nicht mehr ausreichend, dazu muss man Stellung beziehen“, denkt es in ihm.

Staatsmafiöser Zynismus

Wer so spricht (und Steinmeier tut es nicht zum ersten Mal), der rechtfertigt den Bruch von nach den Erfahrungen des Dritten Reichs ganz bewusst gezogenen roten Linien und legitimiert die Schussfahrt in den nächsten Zivilisationsbruch. Dass in Deutschland höchste Staatsrepräsentanten je wieder politischen Gegner diabolisieren, kriminalisieren und entmenschlichen würden, indem sie sie außerhalb der Grundordnung stellen und zu ihrer Ausschaltung mit genau den Methoden aufrufen, zu denen es vorgeblich doch “nie wieder“ kommen dürfe: Das wäre noch vor 20 Jahren völlig unvorstellbar gewesen – und noch weniger, dass ausgerechnet die Linken, namentlich die unter den Nazis als erste Partei verbotene SPD, diesen brandgefährlichen Pfad erneut einschlagen würden. Die von Steinmeier beschworene Notstandsrhetorik, mit der er den demokratisch selbstverständlichen, normalen und gesunden Vorgang eines veränderten Wählerwillens als “Bedrohung der Demokratie” diffamiert, um den Machtverlust seiner eigenen Seilscharten zu verhindern, ist ein Dammbruch.

Mit demselben Argument, mit dem er den Bruch der Überparteilichkeit des höchsten Staatsamts begründet, lässt sich morgen dann auch die Wiedereinrichtung von Konzentrationslagern begründen, um “unsere Demokratie™“ vor ihren Feinden zu schützen. Wie weit die letzten Hemmungen schon gefallen sind, bewies Steinmeier bereits in seiner infamen Rede zur Berliner Matinee am 9. November letzten Jahres mit geradezu staatsmafiösem Zynismus: “Tun wir, was getan werden muss!”. Es würde bei wörtlicher Aussage dieses Ungeists gar nicht überraschend, wenn die Unterschrift dieses Präsidenten noch während seiner Restamtszeit ein Gesetz ziert, das denen Amnestie gewährt, die seinen Worten Taten folgen lassen – ganz so, wie sie den politischen Mördern der “Nacht der langen Messer“ (vulgo “Röhm-Putsch“) gewährt wurde. Dieses Gesetz vom 3. Juli 1934 hieß “Gesetz über Maßnahmen der Staatsnotwehr” und bestand aus nur einem Satz: “Die zur Niederschlagung hochverräterischer Angriffe am 30. Juni, 1. und 2. Juli 1934 vollzogenen Maßnahmen sind als Staatsnotwehr zur Abwehr von Landes- und Hochverrat rechtens.” Übersetzt in die Gegenwart hieße es heute dann wohl: “Die zur Niederschlagung der Angriffe auf Unsere Demokratie vollzogenen Maßnahmen sind als Staatsnotwehr zur Abwehr des Umsturzes unseres Systems der Demokratie rechtens.”

Erschienen auf Ansage

Künftig sollen schon 16-Jährige für den Verfassungsschutz spitzeln

von Olli Garch

Jungvolk der Demokratieschützer: Schon Minderjährige sollen fortan für den Linksstaat schnüffeln

Es wird immer irrer: Der Fieberwahn der Mächtigen, Opposition und politische Gegner mit allen Methoden unter Missbrauch des Inlandsgeheimdienstes zur Strecke zu bringen, bringt mittlerweile Zustände hervor, die nicht einmal der Stasi-DDR in den Sinn gekommen wären: So soll der Bundesverfassungsschutz künftig auch Minderjährige ab 16 Jahren als V-Leute anwerben können. Während derselbe Staat Minderjährigen nicht zutraut, eigenverantwortlich und selbstbestimmt Social Media zu nutzen, hat er kein Problem damit, 16- und 17-Jährige zu bezahlten Schnüfflern zu machen, moniert FDP-Chef Wolfgang Kubicki in einem aktuellen “Cicero“-Gastbeitrag. Vorgesehen ist dieser Missbrauch Jugendlicher für staatliche Spitzendienste im Zuge der geplanten “Neuordnung der Nachrichtendienste”, das zudem eine massive Aufweichung der bisherigen strikten Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei zum Ziel hat, obwohl dieses Prinzip nach den Erfahrungen mit NS- und DDR-Geheimdiensten einst bewusst geschaffen wurde.

Auch die von allen deutschen Unionsabgeordneten im EU-Parlament durchgewinkte anlasslose EU-weiten Chatkontrolle (obwohl Jens Spahn sie kürzlich noch als brandgefährlichen Grundrechtseingriff angeprangert und deshalb eine CDU-Zustimmung kategorisch ausgeschlossen hatte, womit die kaltschnäuzige Verlogenheit der CDU abermals belegt wurde) zeugt für Kubicki von einem grundlegenden staatlichen Misstrauen gegenüber den Bürgern. In der aktuellen schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz herrsche ein gefährlicher Trend vor: Während wirtschaftliche und soziale Grundsatzreformen systematisch verweigert oder durch “Gegenteil“-Reformen ad absurdum geführt werden (wie etwa das vorgestern durchgepeitschte ruinöse “GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz” zeigt), laboriert die Horrorkoalition aus CDU/CSU und SPD an einer Maßnahme nach der anderen, um die Freiheits- und Bürgerrechte aushöhlen, Transparenz, Privatsphäre und demokratische Kontrolle einschränken und ein Klima von Angst und Misstrauen zu etablieren.

Großangriff auf Bürgerrechte, Pressefreiheit und Transparenz

Ein weiteres Beispiel dafür ist auch die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG): Im euphemistischen „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ der Koalition soll der Zugang zu amtlichen Informationen fortan deutlich erschwert werden; künftig dürfen nur noch natürliche Personen mit einem nachzuweisenden „berechtigten Interesse“ Anfragen stellen – und diese müssen akribisch begründet. Statt Bürokratie für Bürger abzubauen, werde hier bewusst die Kontrolle staatlichen Handelns behindert, klagt Kubicki, der auch daran erinnert, dass das IFG ein hart erkämpftes Recht sei, das Souveränität beim Volk verankere. „Ein Staat kann gar nicht genug unter Rechtfertigungsdruck gegenüber den Menschen geraten, von denen er ermächtigt worden ist.“ Besonders während der Corona-Pandemie habe das Gesetz geholfen, staatliche Maßnahmen zu überprüfen – etwa durch die RKI-Protokolle.

Nicht nur der FDP-Chef, auch Datenschützer und Journalistenverbände sprechen von einem „massiven Rückschritt“ und einem weiteren Großangriff auf Bürgerrechte, Pressefreiheit und Transparenz. Die schleichende Gesamtentwicklung ist fatal und zutiefst beunruhigend: Eine politische Kaste hat sich völlig vom Volk abgenabelt, steigert sich zunehmend in eine Paranoia gegenüber der ihre Macht bedrohenden zunehmend Opposition hinein, die sie zum “demokratiegefährdenden“ Staatsfeind erklärt – und ist damit auf dem besten Weg, zum dritten Mal binnen 100 Jahren dem Totalitarismus in diesem Land Tür und Tor zu öffnen.

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Wer Journalist ist, bestimme ich!

von Lukas Mihr

Deutsche Qualitätsjournalisten bei der Arbeit

Es war ein seltsames Schauspiel, das sich da vor einer Woche in Erfurt bot – und das lag noch nicht einmal am Aussehen der Beteiligten: Bei einer Pressekonferenz des Bündnisses „Widersetzen“ kam der Angriff auf drei Vertreter von “Apollo News” während des AfD-Bundesparteitags zur Sprache. Die Journalisten waren von Teilnehmern einer linken Demo attackiert worden. Die Übeltäter traten noch auf ihre Opfer ein, als diese bereits auf dem Boden lagen. Nur das Eingreifen der Polizei konnte Schlimmeres verhindern. Ein Vertreter von “Apollo News” wollte wissen, ob sich das Bündnis klar von Gewalt distanziere. Doch die erste Aktivistin meinte, keine Fragen von “Apollo News” beantworten zu wollen. Dies sorgte für Unmut unter den Journalisten, und mehrere verlangten eine Antwort auf die Frage. Namentlich tat sich ein Reporter des “Deutschlandfunks” hervor. Dann jedoch kam eine klare Antwort: „Faschistinnen mit einem Presseausweis sind immer noch Faschistinnen.“

Eine klare Verurteilung der Gewalt wäre natürlich immer noch das beste Szenario gewesen. Im Vergleich zu einer geheuchelten Alibi-Distanzierung war diese Aussage immerhin ehrlich. Und letztlich konnte man doch zufrieden sein. Ja, es gab Gewalt gegen rechte Journalisten, aber auch die linken Mainstreamjournalisten wollten diese Attacke gegen ihren Berufsstand nicht hinnehmen. Oder etwa nicht? Nun, tatsächlich fanden sich Verurteilungen der Gewalt auch in anderen Medien. Das ist lobenswert, versperrt aber den Blick darauf, dass rechte Medien ein wenig das schwarze Schaf der Familie sind, das vom großen Bruder Mainstream durchaus herumgeschubst wird. Einen offenen Aufruf zur Gewalt wird man von den etablierten Medien natürlich nicht vernehmen. Dies wäre kontraproduktiv und auch juristisch brisant. Aber wer genau hinschaut, der sieht, dass Regierung und Medien die unliebsame Konkurrenz eben doch loswerden wollen.

Fader Beigeschmack

Was in der “Zeit“ zu lesen war, stimmt bedenklich: Dort hieß es, die Proteste seien „weitgehend friedlich“ verlaufen. Ja, was denn jetzt? Ein Protest ist entweder friedlich oder nicht friedlich. Und über Apollo News erfahren wir, das Medium würde laut Kritikern unter „dem Deckmantel der Seriosität rechte Narrative verbreiten“. Dann folgt die entscheidende Relativierung: „Die Demonstranten wussten aber offenbar nicht, dass es sich bei den drei Reportern um Journalisten handelt. […] Das macht die Angriffe nicht weniger schlimm, aber sie galten offenbar nicht gezielt Pressevertretern. […] In der Wahrnehmung der Demonstranten waren es womöglich also nicht Journalisten, auf die sie losgingen, sondern drei Männer, die sie aufgrund ihres Verhaltens der rechten Szene zuordneten.“ Also kurz: Gewalt? Ja. Angriff auf die Pressefreiheit? Nein. Und weiter: „Waren die Attacken das Ergebnis einer unglücklichen Verkettung von Umständen, oder ist für die Demonstranten Gewalt gegen unliebsame Medien ein Mittel des Protests?“

Wer in Überzahl (!) auf jemanden eintritt, der bereits am Boden liegt (!), ist kein Opfer der Umstände. Der will treten. Es bleibt fader Beigeschmack, wenn die “Zeit“ einerseits sagt, es sei kein Angriff auf die Pressefreiheit, wenn man nicht wisse, dass es sich um Pressevertreter handelt, man dann aber im Umkehrschluss davon ausgehen muss, dass exakt dieselben Demonstranten gar nicht erst gewalttätig geworden wären, hätten sie die Männer gleich als Journalisten erkannt. Denn erst im vergangenen Jahr hatte ein Flyer eines Linken-Bezirksverbands dazu aufgerufen, “Apollo News” das Leben „ungemütlich“ zu machen. Man solle dem Medium „in die Tasten treten“.

Journalisten, die ihresgleichen ausgrenzen

Den Vogel abgeschossen hatte aber ARD-Journalistin Anja Kohl, eher für Wirtschaft als für Politik zuständig, die im „Sonntags-Stammtisch“ beim “Bayerischen Rundfunk” schockiert erzählte, dass am Rande des Parteitags Journalisten angegriffen wurden und die AfD sich nicht davon distanziert habe. Sie hatte den Vorfall wohl nur am Rande mitbekommen und angenommen, dort hätten rechte Demonstranten linke Journalisten verprügelt – denn alles andere würde nicht in ihre Denkschablone passen. Bezeichnend: Moderator der Plauderrunde war immerhin Hans Werner Kilz, einst Chefredakteur des “Spiegel” und der “Süddeutschen Zeitung”, der die Sache aber ebenfalls nicht gerade rückte. Klar: In Deutschland gilt – noch – die Pressefreiheit. Was aber, wenn die Journalisten von “Apollo News” und anderen Portalen eben das nicht mehr sein sollen, nämlich: Journalisten. Dann könnte man sie unter formaler Achtung der Pressefreiheit praktischerweise an die Seite drängen. Denn die Pressefreiheit würde nach wie vor gelten – nur eben nicht für “Apollo News”.

Anette Dowideit, die Co-Chefredakteurin von “Correctiv” (Achtung, erstes Warnzeichen!), meinte auf Bluesky (zweites Warnzeichen): “Die Mitarbeitenden…” (drittes Warnzeichen) “…von Apollo News sind keine Journalisten.“ Natürlich könnte die Aussage Dowideits einfach aus einer Wut heraus entstanden sein. Und was sich derart explosionsartig entlädt, muss man nicht aus politischer Perspektive analysieren. Nun ist diese Aussage aber eben kein Einzelfall, sondern findet sich quer durch den gesamten Mainstream. Man muss daher von einer gezielten Taktik ausgehen. So zum Beispiel RTL-Moderator Maik Meuser über den heutigen “Nius”-Chefredakteur:

„Ich hab mich ziemlich über den Auftritt von ‚Bild‘-Chef Julian Reichelt bei ‚Hart aber fair‘ geärgert. Da saß kein Journalist im Studio, sondern ein Agitator ohne Kinderstube.“ Oder Maria Exner, ehemals Chefredakteurin des “Zeit-Magazins”: „Würde man diese Prinzipien auf Nius anwenden, würde man innerhalb von zwei Sekunden sehen, dass das alles Mögliche ist, aber kein Journalismus. Auch das wird mir häufig nicht klar genug benannt.“ Oder Michael Götschenberg aus dem ARD-Hauptstadtstudio: „Allerdings achtet ‚Compact‘ bei dem, was inhaltlich geboten wird, mitnichten auf die Einhaltung journalistischer Kriterien. Beim Thema Impfzwang wird ausschließlich Impfgegnern eine Plattform geboten. Die Autoren machen sich mit dem Thema gemein, treten nicht als Journalisten, sondern als Aktivisten auf.“

“Blinde Journalisten sind keine Journalisten”

Oder René Martens vom “Mitteldeutschen Rundfunk“: “Die Geistesbrüder von ‚Compact‘ sind ja auch keine Journalisten, LOL.” Oder Mohamed Amjahid, ebenfalls “Zeit“, in der “taz”: „Was Springer-Medien, die Neue Zürcher Zeitung oder die Junge Freiheit mit ihren teils menschenfeindlichen Inhalten machen, ist aus meiner Sicht kein Journalismus.“ Selbst der Deutsche Journalistenverband (DJV) beteiligt sich an der selektiven Ausgrenzung: DJV-Vorsitzender Mika Beuster meinte, “Nius” sei ein „Kampagnenportal“, das „auf journalistische Standards zu pfeifen scheint, wenn die rechtspopulistische Agenda dies verlangt“. Oder Stefan Plöchinger, Online-Chef der “Süddeutschen Zeitung”: „Wir Journalisten brauchen wohlüberlegte Taktiken gegen die ständige Eskalation, statt die Populisten-Strategie weiter blind zu bedienen – weil blinde Journalisten keine Journalisten sind.“ Oder Nadia Zaboura in der “taz”: „Und das bringt uns zum journalistischen Imperativ unserer Zeit: Journalismus ist antifaschistisch – oder er ist kein Journalismus.“ Oder Martin Sulzbacher vom österreichischen “Standard“, gerichtet an die Adresse von AUF1: „Was ‚Alternativmedien‘ machen, ist ja kein Journalismus, sondern Desinformation, das Schlechtreden von seriösen Medien. Das ist Propaganda. Und das Ziel dieser Akteure ist das, was sie Systemsturz nennen. Ich würde das, was ihnen vorschwebt, ganz klar als rechte Diktatur bezeichnen.“

Auch Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, scheint von einem Gesinnungscheck auf Linientreue für das Berufsbild des Journalisten zu träumen. Über seinen berüchtigten Auftritt bei Markus Lanz, wo er – angeblich als “Privatperson“ – seine Sympathien für Verbote und Zensur unliebsamer Medien à la “Nius“ durchblicken ließ, äußerte er später: „Das habe ich eingefordert, eine Lanze für hohe Qualitätsstandards unabhängiger Medien gebrochen und mich deutlich gegen das Verbreiten von Fake-News und politische Kampagnen durch sogenannte ‚alternative Medien‘ positioniert. Aktivismus, ob von linker oder von rechter Seite, ist kein Journalismus. Stimmungsmache ist keine Berichterstattung. Nicht überall, wo Journalismus draufsteht, ist auch Journalismus drin.”

Narzisstische Kränkung

In den letzten Monaten sind vor allem “Nius” und “Apollo News” in das Visier der Streiter für “Unsere Demokratie™” geraten. Aber es gibt eine wichtige Nuance: “Nius” ist gewissermaßen eine Abspaltung der “Bild”-Zeitung. Reichelt brachte nicht nur das Know-how und Führungsqualitäten aus seinem alten Job als Chefredakteur mit, sondern auch mittlerweile eine gute Handvoll seiner damaligen Kollegen. Er startete also nicht bei null. Ganz anders Max Mannhardt, der “Apollo News” gewissermaßen als Online-Schülerzeitung ins Leben rief, sich dann aber innerhalb weniger Jahre fest etablierte. Solch ein raketenhafter Aufstieg – Mannhart ist grade mal 24 – ruft eben auch Neider auf den Plan. Wie Julia Ruhs in ihrem Buch „Links-grüne Meinungsmacht“ festhielt, stößt es vielen Journalisten auf, vom Podest verdrängt zu werden. Journalismus bedeutete früher Studium und/oder Volontariat. Wer es dann geschafft hatte, konnte auf Archive zugreifen, die Normalsterblichen immer verschlossen blieben. Seitdem es aber Google gibt, kann praktisch jeder auf diesen nicht mehr ganz so exklusiven Wissensfundus zurückgreifen. Ohne das Internet gäbe es heute eine nahezu rein linke Medienlandschaft, während seit 2015 das Angebot an rechten Onlinemedien schon ein wenig unübersichtlich geworden ist.

Schon vor zehn Jahren meinte die Kommunikationswissenschaftlerin Margreth Lünenborg, es sei für viele Journalisten eine „narzisstische Kränkung, dass sich im Netz die journalistische Schwerpunktsetzung völlig auflöst“. Und noch einmal zehn Jahre davor hatte ihr amerikanischer Kollege Jay Rosen das Schlagwort von „the people formerly known as the audience“ – „die Leute, die einst als Publikum bekannt waren“ geprägt. Als einer der ersten erkannte er, dass die Bevölkerung dank Online-Recherche eben nicht mehr blind vertraut, sondern sich ein eigenes Bild macht und auch widersprechen kann. Wer Google anwirft, findet viele Artikel, die “Nius“ und “Apollo News” unsaubere Arbeitsweisen vorwerfen. Vor kurzem wurde erst genüsslich ausgeschlachtet, dass Reichelt sich nur dank tatkräftiger Hilfe des schwerreichen IT-Unternehmers Frank Gotthardt finanziell über Wasser halten kann. Und auch im rechten Lager selbst gibt es misstrauische Stimmen, weil der Sponsor eher der CDU als der AfD nahesteht.

Keine geschützte Berufsbezeichnung – aus Gründen

Trotzdem: Auf dieser Ebene kann die Debatte ja gern geführt werden! Wer sich in die Öffentlichkeit begibt, muss sich eben auch seinen Kritikern stellen. Die jüngsten Attacken (und damit sind nicht die körperlichen gemeint) sind allerdings ein Schlag unter die Gürtellinie. Warum? Bekanntermaßen darf man sich in Deutschland nicht einfach Arzt oder Richter nennen. Beides sind geschützte Berufsbezeichnungen und setzen mindestens ein Staatsexamen voraus. Es ist daher nur selbstverständlich, dass Menschen, die über Leben und Tod oder Freiheit und Gefängnis entscheiden, eine anspruchsvolle Ausbildung durchlaufen müssen. Aber mit Blick auf den Journalismus müsste dies doch eigentlich auch gelten. Oder nicht?

Dass sich heute jeder als “Journalist” bezeichnen darf, hat historische Gründe. Mit dem Schriftleitergesetz etablierte die NSDAP eine Zulassung zum Beruf des Journalisten – oder negativ formuliert: eine Nicht-Zulassung für alle, die nicht als politisch zuverlässig galten. Um einem solchen Szenario zu entgehen, hat die Bundesrepublik bis heute kein derartiges Zulassungsverfahren beschlossen – noch nicht, wie anzumerken ist, denn wie man sieht, stehen die Proponenten dieser Sicht bereits in den Startlöchern. Die Bundespressekonferenz ließ bereits ihre Muskeln spielen, als sie Boris Reitschuster, der der Bundesregierung stets kritische Fragen bezüglich der Coronamaßnahmen stellte, aus ihren Reihen ausschloss. Offiziell natürlich nicht wegen seiner politischen Haltung, sondern weil er seinen Wohn- und Firmensitz nach Montenegro verlagert hatte.

Gretchenfrage: „Wie hältst du’s mit dem Journalismus?“

Als YouTube den gesamten Onlineauftritt der “Achse des Guten” von seinen Servern löschte, sah Mika Beuster vom DJV kein Problem – schließlich sei dies ja die Entscheidung eines Privatunternehmens, und ohnehin betreibe die Achse keinen seriösen Journalismus. “T-Online” berichtete ebenfalls über den Vorgang und nannte Hendryk M. Broder einen „Provokateur“ – ganz so, als sei die Einschränkung der Meinungsfreiheit dadurch zu rechtfertigen.

Die Gretchenfrage „Wie hältst du’s mit dem Journalismus?“ kann durchaus relevant sein: 2017 wurde Billy Six, der hauptsächlich für die “Junge Freiheit” schreibt, in Venezuela verhaftet und kam erst 2019 wieder frei. Der Geschäftsführer von “Reporter ohne Grenzen”, Christian Mihr, forderte die venezolanische Regierung zu einem „rechtsstaatlichen Verfahren“ auf. Frank Überall, Beusters Vorgänger als DJV-Chef, hielt sich damals eher zurück. Auf Nachfrage erklärte er, es sei nicht ganz klar, ob Six „als Journalist oder als politischer Aktivist“ in Venezuela gewesen sei. Es gebe „verschiedene Infos und Gerüchte“, und für politische Aktivisten setze sich der DJV nicht ein, „gleich welcher politischen Ausrichtung“. Während der Fall Billy Six in den deutschen Medien kein großes Thema war, erfuhr die Inhaftierung des “Welt”-Korrespondenten Deniz Yücel ungleich größere Aufmerksamkeit. Er saß für etwa ein Jahr in der Türkei im Knast – wegen konstruierter Terrorismusvorwürfe. Yücel jedenfalls konnte sich gut in Six einfühlen und setzte sich ebenfalls für dessen Freilassung ein.

Erschienen auf Ansage

Lesung nur unter Polizeischutz: Vom Ende des jüdischen Lebens in Deutschland

von Julian Marius Plutz

Jüdischer Autor Tuvia Tenenbom: Lesung nur noch unter Hochsicherheitsvorkehrungen

“Jüdisches Leben in Berlin gibt es nicht. Dort gibt es nur den Juden-Tod im Kino und im Theater.” Diese Sätze könnten von mir sein, stammen aber von einer lieben Freundin, mit der ich vor wenigen Tagen eine Lesung des israelisch-amerikanischen Schriftstellers und Regisseurs Tuvia Tenenbom besuchte, der sein neues Buch “Wie nennt man dieses Land? Unter Siedlern“ vorstellte. Dieser Besuch hat sie nachhaltig geprägt, und auch wenn es nach Routine klingt, ganz kalt ließ mich das alles nicht.

Dabei hatte die Nachfolgeorganisation der Reichsbahn an diesem Tag einen guten Tag: Mit lediglich einer Stunde Verspätung stieg ich im inzwischen konferenzlosen, dafür traumhaft schönen Wannsee um, um zur Oranienburger Straße zu gelangen, denn in der fürwahr prächtigen Neuen Synagoge fand die Veranstaltung statt (was kein Zufall ist, wie Sie gleich noch merken werden). So oder so: Eine Stunde Verspätung hieß für mich, dass ich bei meiner Ankunft noch meinen Koffer bei mir hatte, denn zum Check-in im Hotel wäre es zu knapp gewesen. Obwohl denkwürdigerweise nirgends, nicht mal vor der Synagoge selbst, für die Lesung geworben wurde und man sich im Vorfeld per E-Mail anmelden musste, war die Schlange unverkennbar. Das lag weniger am Andrang, sondern ist der Tatsache geschuldet, dass jeder gefilzt und jede Tasche gescannt wird. Jüdisches Leben kann in Deutschland nur noch so existieren.

Wir leben im besten beschissenen Deutschland aller Zeiten

Kurz nachdem ich meiner Begleiterin zuflüsterte, das mit meinem Koffer könnte zu Problemen führen, fragte mich eine Sicherheitskraft im berühmt-trockenen Berliner Charme, warum ich denn nun unbedingt meinen Hausrat mitnehmen müsse? Meine Erklärungsversuche – Verspätung, Check-in – verpufften in völligem Desinteresse und dem hingebrummelten Satz: „Na, nun kommse erst ma rein, wa?“ Das Ganze geschah in der Beobachtung zweier Polizeibeamter, die unweit des Geschehens postiert waren. Der Sicherheitsmann am Scanner, – vermutlich kein Berliner – war deutlich freundlicher als sein Kollege, so dass wir nach einem ausgiebigen Scan passieren durften.

Die Lesung selbst hervorragend: Eine Schauspielerin las zwei Kapitel des Buches vor, in denen Tuvia und seine Frau verschiedene Siedler, aber auch Palästinenser besuchten. Auch wenn Tenenbom eine jüdische Perspektive hat, schafft er es mit ihrer unfassbar sympathischen Zugewandtheit, Menschen, ohne sie lächerlich zu machen, humorig zu beschreiben. Er lässt ihnen ihre Würde, auch wenn er anderer Ansicht ist, und das ist mehr, als die meisten Menschen heute von sich behaupten können. Anschließend durften Zuschauer im vollen Saal im dritten Stock – ich schätze, es waren 200 Menschen – Fragen stellen, die Tenenbom anekdotenreich zu beantworten wusste. Währenddessen patrouillierten zwei Polizisten im Innenhof und schauten, dass hier niemand Juden tötet. Wenn die Abartigkeit zur Normalität geworden ist, die Ignoranz Intelligenz abgelöst hat, wenn der zeitgeistesgestörte „Kampf gegen rechts“ die Gefahr für jüdisches Leben von links oder vom Islam systematisch ausklammert, um eine feige und zutiefst toxische politische Korrektheit möglich zu machen: Dann sind Sie im besten beschissenen Deutschland aller Zeiten.

Wo sind die selbsterklärten Antifaschisten, wenn es drauf ankommt?

Sie glauben, aus 1938 gelernt zu haben, weil sie den unfassbaren Mut aufbringen, in einem Raum Gleichgesinnter „Fuck AfD“ zu krakeelen. Sie haben also nicht aus, sondern von 1938 gelernt. Im Angesicht der de facto gleichgeschalteten Meinung sind diese Leute tatsächlich der Überzeugung, moralisch überlegen zu sein; sie glauben ernsthaft, sie würden Zivilcourage unter Inkaufnahme persönlicher Nachteile zeigen, würden im “Widerstand“ anecken oder irgendwie rebellisch sein. Das Gegenteil ist der Fall. Das Juste Milieu erkennt die Toten vor lauter Leichenbergen nicht. Die Lesung war vorher zuerst im Kino Babylon Berlin und dann im Theater Pfefferberg geplant. Beide sagten mit fadenscheinigen Gründen ab, sodass dankenswerterweise die jüdische Gemeinde einspringen musste, damit die Veranstaltung doch stattfinden konnte.

Tenenboms enthusiastischer Optimismus, seine menschenzugewandte Art machen Hoffnung. Doch es ist nicht genug. Wenn eine Lesung wie die britischen Kronjuwelen beschützt werden muss, weil der Autor ein Jude ist, dann können sich die ewigen Kämpfer gegen rechts ihren Phantomkampf in die Haare schmieren. Wo ist der Aufstand dieser Protagonisten, dass jüdische Publizisten gecancelt werden, und wenn sie dann doch auftreten dürfen, nur in eigenen Hallen und mit massivem Polizeischutz? Wo ist Frank-Walter Steinmeier mit seiner eminenten Bedeutungsschwangerschaft? Wo ist, Antideutsche hier explizit ausgenommen, die Antifa, die sich dem „Antifaschismus“ unterworfen hat, um dann mit faschistischen Methoden gegen ihre Gegner – siehe Parteitag in Erfurt – vorzugehen? Deutschland braucht sich nicht zu wundern, dass immer weniger Juden hier leben. Früher waren die Methoden der Moralbesoffenen Konzentrationslager – und heute sind es konzentrierte Aktionen, Canceln und Bedrohen. Solange, bis in Deutschland gar kein jüdisches Leben mehr möglich ist.

Erschienen auf Ansage

Verallgemeinerung ist keine Diskriminierung

von Thomas Hartung

Statistik triumphiert über Wirklichkeit im sichersten Deutschland aller Zeiten: Darauf Prost!

Die deutsche Öffentlichkeit leidet spätestens seit 2015 an einer eigentümlichen Denkstörung: Sie verwechselt Verallgemeinerung mit Unrecht. Sobald aus vielen Einzelfällen ein Muster gebildet wird, sobald eine Gruppe statistisch, sozial oder kulturell beschrieben wird, ertönt sofort der vertraute Alarm: pauschalisierend, stigmatisierend, diskriminierend. Als wäre schon der Schritt vom Einzelnen zum Typischen moralisch verdächtig. Als wäre Erkenntnis nur dann legitim, wenn sie in lauter isolierten Einzelfragmenten steckenbleibt und nie zum Befund gerinnt. Genau darum ist die Debatte über die Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen so aufschlussreich. Denn sie führt nicht nur zu einer presseethischen oder polizeitaktischen Randfrage. Sie berührt das Grundverhältnis einer Gesellschaft zur Wirklichkeit. Baden-Württemberg will künftig die Nationalität grundsätzlich nennen, wie Innenminister Manuel Hagel (CDU) an-kündigte. Sofort erscheint die alte Gegenformel, die in den Pressecodex des Deutschen Journalistenverbandes eingeschrieben ist: Das fördere Vorurteile, schüre Ressentiments, treffe Unschuldige. Doch die eigentliche Frage lautet anders: Wie soll eine Gesellschaft überhaupt noch Urteile über soziale Wirklichkeit bilden, wenn jede Verallgemeinerung moralisch tabuisiert wird?

Denn Verallgemeinerung ist kein Betriebsunfall der Vernunft. Sie ist ihre elementare Form. Jedes Curriculum verallgemeinert Bildungsfähigkeiten. Jede Krankenkasse verallgemeinert Erkrankungsrisiken. Jeder Versicherer verallgemeinert Schadenswahrscheinlichkeiten: Niemand käme auf die Idee, einer Brandversicherung vorzuwerfen, sie diskriminiere Häuser mit Reetdach, weil sie ein höheres Risiko kalkuliert. Die Polizei selbst verallgemeinert Tatmuster, Täterprofile, Deliktschwerpunkte und räumliche Kriminalitätsbelastungen. Verallgemeinerung ist die Bedingung jedes praktischen Urteils. Ohne sie gäbe es weder Politik noch Verwaltung noch Wissenschaft. Das Problem beginnt nicht bei der Verallgemeinerung, sondern bei ihrer Fälschung, ihrer ideologischen Verzerrung oder ihrem Missbrauch.

Überrepräsentanz ist das eigentlich Verbotene

Gerade deshalb ist die gegenwärtige Moralrhetorik so unerquicklich. Sie tut so, als sei der Schritt vom Faktum zum Muster bereits eine Form geistiger Gewalt. In Wahrheit schützt sie damit nicht Menschen, sondern Denkverbote. Sie will verhindern, dass aus der Wirklichkeit sozial relevante Schlüsse gezogen werden. Sie will eine Öffentlichkeit, die zwar ununterbrochen über Diskriminierung spricht, aber ungern über Überrepräsentanz. Denn Überrepräsentanz ist das eigentlich Verbotene. Sie zwingt dazu, Unterschiede nicht nur moralisch zu beklagen, sondern kausal zu untersuchen. Und genau davor schreckt das Milieu der schönen Gesinnung zurück. Der “Südwestrundfunk” (SWR) gibt diese Scheu fast lehrbuchhaft wieder: Einerseits wird da berichtet, die Polizei solle die Nationalität künftig nennen, weil die bisherige Lage als uneinheitlich und intransparent wahrgenommen werde. Andererseits wird sofort die Gegenangst mitgeliefert: Ausländer könnten ja “unter Generalverdacht” geraten. Das ist die vertraute deutsche Ausweichbewegung. Nicht die mögliche Aussagekraft des Merkmals wird diskutiert, sondern die moralische Zumutbarkeit seiner Benennung. Nicht die Frage, ob bestimmte Tätergruppen in bestimmten Deliktfeldern auffällig überrepräsentiert sind, steht im Zentrum, sondern die Sorge, dass jemand daraus etwas schließen könnte. Die Öffentlichkeit soll informiert werden, aber nur in einer Weise, die ihre Konsequenz vorab neutralisiert.

Dabei ist die Sache denklogisch simpel: Wer eine Nationalität nennt, diskriminiert niemanden. Er fügt dem Sachverhalt ein Merkmal hinzu. Dieses Merkmal kann relevant oder irrelevant sein; darüber lässt sich streiten. Erst der Bürger, der Journalist, der Kriminologe oder der Politiker kann daraus eine größere Beobachtung ableiten. Aber seine bloße Nennung ist weder Hetze noch Herabsetzung. Sie wird erst dann zum Problem erklärt, wenn man unterstellt, der Bürger sei mit Tatsachen nicht freiheitlich, sondern nur triebhaft umgangsfähig – weshalb dieser Schritt moralisch tabuisiert wird. Dahinter steht ein zutiefst antidemokratisches Menschenbild. Es misstraut nicht der Propaganda, sondern der Mündigkeit. Es hält den Bürger für ein Wesen, das man vor ungeschminkter Wirklichkeit schützen müsse, damit es moralisch stabil bleibt. Die Öffentlichkeit darf hören, aber möglichst nicht schlussfolgern.

Recht auf Wirklichkeit

Gerade hier berührt die Debatte den Kern der Republik. Denn der demokratische Bürger hat ein Recht auf Wirklichkeit, nicht auf pädagogisch gefilterte Halbwahrheit. Er darf erwarten, dass staatliche Kommunikation nicht nach der Logik möglicher Erregung, sondern nach der Logik redlicher Information arbeitet. Dazu gehört selbstverständlich, dass man relevante Merkmale nicht systematisch verschweigt, nur weil sie nicht in das gewohnte Erzählmuster passen. Wo Merkmale nur dann genannt werden, wenn sie entlasten, und verschwiegen werden, wenn sie irritieren, entsteht kein Schutz vor Vorurteilen, sondern Misstrauen gegen die Institutionen selbst. Und dieses Misstrauen ist längst da. Hagels Vorgänger Thomas Strobl (CDU) hat schon 2024 erklärt, die uneinheitliche Praxis sorge für Unverständnis und Kritik in Bevölkerung und Medien. Hagel argumentiert heute ähnlich: Mal werde die Staatsangehörigkeit genannt, mal nicht, mal nur auf Nachfrage. Gerade diese Willkürlichkeit beschädige Glaubwürdigkeit. Wenn der Bürger den Eindruck gewinnt, bestimmte Informationen würden nach Opportunität und nicht nach Regel mitgeteilt, sucht er sich andere Quellen. Dann gewinnt nicht die Besonnenheit, sondern der Verdacht. Auch Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nennen die Staatsangehörigkeit grundsätzlich, sofern nicht datenschutz- oder ermittlungstaktische Gründe dagegensprechen.

Der eigentliche Widerspruch besteht also darin: Aus Angst vor pauschalisierendem Denken erzeugt man erst jenes pauschale Misstrauen, das man angeblich verhindern will. Die moralische Filterung von Tatsachen macht die Öffentlichkeit nicht friedlicher, sondern roher. Wer Informationen erkennbar vorenthält, veredelt keine Vernunft, sondern nährt Spekulation. Ger-de deshalb ist die neue baden-württembergische Linie weniger ein politischer Rechtsruck als eine späte Rückkehr zur Normalität: Informationen werden grundsätzlich genannt, Ausnahmen begründet. So gehört es sich in einem aufgeklärten Staat.

Überrepräsentanz ist kein Vorurteil, sondern ein Befund

Gerade die Polizeiliche Kriminalstatistik liefert den Ausgangspunkt für genau jene Fragen, die im öffentlichen Diskurs häufig moralisch abgewehrt werden. Baden-Württemberg registrierte 2025 rund 94.800 nichtdeutsche Tatverdächtige. Das entspricht 35,5 Prozent aller Tatverdächtigen, obwohl der Bevölkerungsanteil von Nichtdeutschen deutlich darunter liegt: bei rund 15 Prozent. Schon dieser Befund verlangt nach Erklärung – nicht nach Verschweigen. Der SWR verweist auf Altersstruktur, soziale Lage, Anzeigeverhalten oder unterschiedliche Kontrollintensität. All diese Faktoren mögen eine Rolle spielen. Aber sie setzen bereits voraus, dass überhaupt eine auffällige Überrepräsentanz existiert. Genau darüber müsste gesprochen werden. Besonders deutlich wird dies bei jenen Delikten, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung unmittelbar berühren wie Messer- und Sexualdelikten. Hier weisen die amtlichen Statistiken seit Jahren auf erhebliche Unterschiede zwischen verschiedenen Tätergruppen hin. Nichtdeutsche Tatverdächtige werden – gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil – bei Gewaltdelikten etwa fünfmal, bei Messerdelikten sechsmal und bei bestimmten Sexualdelikten achtmal häufiger registriert als deutsche Tatverdächtige. Über Ursachen lässt sich streiten; Über den Befund nicht.

Genau hier beginnt die eigentliche Selbstzensur der Debatte. Nicht die Zahlen gelten als problematisch, sondern ihre Benennung. Der Bürger soll zwar erfahren, dass Gewalt zunimmt, möglichst aber nicht erkennen, in welchen Deliktsfeldern welche Tätergruppen besonders häufig auftreten. Die Verallgemeinerung wird nicht deshalb tabuisiert, weil sie sachlich falsch wäre, sondern weil man befürchtet, aus ihr könnten politische Schlussfolgerungen gezogen werden. Dabei arbeitet jede Kriminalprävention genau mit solchen Typisierungen. Messerverbotszonen entstehen nicht zufällig. Polizeiliche Lagebilder unterscheiden nach Delikten, Altersgruppen, Tatorten, Tatzeiten und Täterprofilen. Kein Ermittler würde behaupten, Muster seien diskrimi-nierend. Sie sind Voraussetzung erfolgreicher Polizeiarbeit. Ausgerechnet gegenüber der Öffentlichkeit aber soll dieselbe Logik plötzlich unzulässig sein.

Benennung des Typischen ist keine Verrohung

Besonders anschaulich zeigt sich diese Diskrepanz in den Freibädern: Nach Ausschreitungen in Heidelberg oder Kehl ist regelmäßig von „Jugendgruppen“, „größeren Männergruppen“ oder „Chaoten“ die Rede. Die Sprache bleibt auffällig unbestimmt, obwohl Polizei, Sicherheitsdienste und vor allem die zahlreichen Besucher und Augenzeugen häufig sehr genau wissen, welche sozialen Milieus gemeint sind. Zwischen öffentlicher Erfahrung und öffentlicher Sprache entsteht eine Lücke. Gerade diese Lücke zerstört Vertrauen. Denn die Benennung des Typischen ist keine Verrohung. Sie ist die Voraussetzung vernünftiger Prävention. Kein Bademeister, kein Polizeibeamter und kein Ordnungsamt kann ohne Typisierungen arbeiten. Nur der moralisch aufgeladene Mediendiskurs behandelt bereits die Beschreibung wiederkehrender Muster als Grenzüberschreitung. Gerade die seit 2015 besonders starke Zuwanderung aus Syrien und Afghanistan verleiht dieser Debatte zusätzliche politische Brisanz. Denn der Bevölkerung wurde eingeredet, der Migrationskurs sei vor allem ein humanitärer Kraftakt, den das Land nicht nur moralisch schulde, sondern administrativ und kulturell auch bewältigen könne. „Wir schaffen das“ war nie nur ein Satz; es war ein Regierungsnarrativ.

Wenn bestimmte Nationalitäten oder Herkunftsgruppen in einzelnen Deliktbereichen überproportional häufig in Erscheinung treten, ist die Frage danach keine Form kollektiver Schuldzuweisung, sondern legitimer Gegenstand öffentlicher Analyse. Wer diese Diskussion aus Rücksicht auf das Narrativ von „Wir schaffen das“ unterbindet, schützt nicht den gesellschaftlichen Frieden, sondern ein politisches Deutungsmuster. Gerade deshalb ist die selektive Informationspolitik so unerfreulich. Der Bürger soll die Folgen der Massenzuwanderung tragen, aber über deren problematische Begleiterscheinungen nur dosiert unterrichtet werden. Er soll hohe Unterbringungs- und Integrationskosten akzeptieren, aber bei Kriminalität möglichst nicht zu genau hinschauen. So entsteht der Eindruck, die Öffentlichkeit werde nicht informiert, sondern in einer bestimmten politischen Richtung gehalten: Der Migrationskurs soll weiter gestützt werden, indem man seine negativen sozialen und sicherheitspolitischen Folgen sprachlich entkräftet oder statistisch entdramatisiert. Das eigentliche Ärgernis ist darum nicht nur die Überrepräsentanz selbst, sondern der Versuch, aus Rücksicht auf ein gescheitertes Narrativ die Wirklichkeit nur gefiltert mitzuteilen.

Informationen nach Erregungsverträglichkeit dosieren

Freilich löst die Nennung der Nationalität kein einziges Problem. Sie ersetzt weder saubere Kriminalstatistik noch differenzierte Ursachenforschung noch eine Debatte über Migrationspolitik, Integrationsfähigkeit, Milieubildung und Kultursoziologie. Aber sie schafft eine Voraussetzung: dass die Gesellschaft über Wirklichkeit spricht, wie sie ist, nicht wie sie nach den Bedürfnissen des moralischen Milieus aussehen sollte. Ein Befund wird nicht dadurch falsch, dass man Angst vor seinen Folgen hat.

Derzeit scheint es nur zwei Möglichkeiten zu geben: Entweder totale Individualisierung oder kollektive Verhetzung. Dazwischen aber liegt das Feld der Vernunft, und genau dort arbeitet jede seriöse Analyse. Aber wer schon den Befund verbieten will, greift nicht den Missbrauch der Verallgemeinerung an, sondern ihre Existenz. Man kann das noch schärfer sagen: Eine Ordnung, die jede Verallgemeinerung über Täterstrukturen für verdächtig hält, kapituliert vor der elementaren Form des Urteilens. Sie will Statistik ohne Schluss, Erfahrung ohne Typus, Wirklichkeit ohne Konsequenz. Das ist keine Humanität, sondern geistige Selbstentwaffnung. Ein Staat, der Kriminalität bekämpfen will, muss Muster erkennen dürfen. Eine Gesellschaft, die über sich selbst aufklären will, muss Unterschiede benennen dürfen. Und eine Öffentlichkeit, die mündig bleiben will, darf nicht bei jeder unbequemen Häufung in Ohnmacht fallen. Verallgemeinerung ist also keine Diskriminierung. Sie ist zunächst nur die vernünftige Form, aus vielen Fällen etwas über die Welt zu lernen. Sie ist die normale Form, in der moderne Gesellschaften urteilen, planen und handeln. Ohne Verallgemeinerung gäbe es keine Lehrpläne, keine Versicherungen, keine Medizin, keine Kriminologie, keine Polizei. Wer sie ausgerechnet im Feld der Kriminalität tabuisiert, schützt nicht die Menschenwürde, sondern Denkverbote. Und eine Gesellschaft, die ihre Denkverbote mit Moral verwechselt, wird am Ende weder gerechter noch sicherer, sondern nur blind.

Diskriminierung beginnt dort, wo aus Befunden Unrecht wird, wo individuelle Schuld durch kollektive Verachtung ersetzt wird! Aber wer schon den Befund verbieten will, bekämpft nicht Diskriminierung, sondern Erkenntnis. Genau das war lange die deutsche Versuchung: Informationen nach Erregungsverträglichkeit dosieren. Vielleicht ist die neue baden-württembergische Regel deshalb nicht die Lösung eines Problems, wohl aber das Eingeständnis eines überfälligen Satzes: Wirklichkeit darf wieder gesagt werden. Nicht die Verallgemeinerung ist also das Problem, sondern ihre Verweigerung. Moderne Gesellschaften können ohne Typisierung weder Krankheiten behandeln, noch Risiken kalkulieren, noch Kriminalität bekämpfen. Wer ausgerechnet auf diesem Feld das Typische tabuisiert, will Erkenntnis durch Moral ersetzen. Der demokratische Bürger braucht aber keine pädagogisch gefilterte Wirklichkeit, sondern Tatsachen, um selbst urteilen zu können.

Erschienen auf Ansage

Sie regieren uns kaputt: Eine “Gesundheitsreform“, die Deutschland noch kranker macht

von Theo-Paul Löwengrub

Alptraum “Gesundheitsreform“ zum maximalen Schaden der Deutschen

Die gestern vom Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossene “Gesundheitsreform“, euphemistisch als “GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz” bezeichnet, sorgt für einen weiteren umfassenden Kahlschlag gegen Patienten, Ärzte und das ganze Land. Die Bundesregierung preist es als notwendiges “Sparpaket” zur angeblichen “Stabilisierung” der Krankenkassenbeiträge – obwohl es sich in Wahrheit um ein Bündel von Einschnitten handelt, das vor allem Versicherte, Familien, Ärzte, Therapeuten und Krankenhäuser belastet, während strukturelle Probleme ignoriert werden. Statt echter Reformen gibt es Kürzungen bei Leistungen und höhere Eigenbeteiligungen. Damit ist das Gesetz das Gegenteil von Stabilisierung; treffender wäre von einem systematischer Rückbau der solidarischen Gesundheitsversorgung zu sprechen.

Die Kernpunkte der Neuregelung betreffen fast alle Deutschen direkt oder indirekt; so wird die beitragsfreie Mitversicherung von Ehe- und Lebenspartnern ab 2028 stark eingeschränkt, viele Paare ohne Kinder unter 12 Jahren oder ohne Pflegeverpflichtung müssen künftig einen Zuschlag von 2,5 Prozent zahlen oder sich selbst versichern. Die Zuzahlungen für Medikamente steigen von bisher 5–10 Euro auf 7,50–15 Euro pro Packung – die erste Erhöhung seit 22 Jahren. Beim Zahnersatz sinkt der Festzuschuss der Kasse von 60 auf 50 Prozent oder wird entsprechend gestaffelt. “Gutverdiener”, wozu bereits nur geringfügig über dem Median liegende Einkommen liegen, zahlen mehr: Die Beitragsbemessungsgrenze wird 2027 außerordentlich um 300 Euro monatlich angehoben. Leistungen wie Homöopathie auf Kassenkosten entfallen komplett, die Zuzahlungen für Physiotherapie und für bestimmte Operationen wird eine “Zweitmeinung” Pflicht – ein gefährliches Einfallstor für Gefälligkeitsgutachter, die Kliniken und Praxen in deren Interesse künftig für weniger lukrative Eingriffe im Zweifelsfall als entbehrlich bescheinigen, um die Budgets zu schonen und die immer knapperen Kapazitäten für profitable OPs oder Privatpatienten freigehalten. Man kann blind wetten, dass in nicht allzu ferner Zeit die ersten Skandale über Provisionen und Gratifikationen für diese “Zweitmeinungen“ an die Öffentlichkeit kommen werden.

Asoziale Zweiklassenmedizin

Noch nie hat eine deutsche Regierung so schamlos zum maximalen Schaden gegen das eigene Volk gehandelt wie die bösartige und unfähige Merz-Klingbeil-Kamarilla. NICHTS, aber auch gar nichts wird getan, um die wahren Ursachen der immer desolateren finanziellen Situation zu bekämpfen. Die Mitversicherung von Millionen ausländischen Bürgergeldempfängern und Vollversorgung von Personen, die nie in die GKV eingezahlt haben, auf Kosten der Solidargemeinschaft wird von dieser Regierung nicht angetastet. “Der GKV fehlen nach Angaben von Kassen und Verbänden jährlich rund 12,5 Milliarden Euro, weil die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger nicht vollständig aus Steuermitteln finanziert werden“, gibt Christian Haffner vom Hausärzteverband Hessen zu bedenken. Statt dieses Problem zu lösen, werde die ambulante Medizin immer weiter geschwächt; doch wer die Hausärzte schwächt, stärke keine Patienten, sondern provoziere die nächste Versorgungskrise.

Hauptbetroffene des unsäglichen Gesetzes sind also wieder einmal die deutschen Leistungsträger und Beitragszahler, die immer mehr von ihrem Lohn abdrücken müssen für immer weniger Leistung. Und gerade älteren Kohorten, die statistisch mehr Behandlungsbedarf haben, werden besonders geschröpft; wer im Alter seine Schäfchen nicht im Trockenen hat – etwa als Politiker oder Vermögensmillionär – und im Notfall nicht selbst für seine Gesundheitsversorgung “cash“, also nach dem “Modell Kuba”, sorgen kann, sollte schonmal sein Testament machen. Die nicht etwa un-, sondern schlicht asoziale Zweiklassenmedizin, dieses neue Gesetz weiter zementiert, kann man eigentlich nur als eine Art demographische Sterbehilfe an der einheimischen Restbevölkerung bezeichnen mit dem kaum camouflierten Ziel, vor allem die Alten noch schneller krepieren zu lassen, damit praktischerweise nicht nur die GKV, sondern auch die Rentenversicherung entlastet wird.

Leistungskürzungen und Zerstörung der Grundversorgung – doch für die Ukraine ist ein Vielfaches da

Doch das ist nicht alles; diese Anti-Reform zerstört auch weitere zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge: “Der Bund kürzt seinen Zuschuss um zwei Milliarden Euro; zehntausende Ärzte und Therapeuten zahlen aufgrund der Deckelung bei Behandlungen künftig drauf. Auch Rettungsdienste werden gedeckelt. Die Folge: Mehr Fahrten, längere Fahrten, höherer Personalbedarf. Kommunen müssen die finanzielle Mehrbelastung tragen, obwohl Städten und Gemeinden jetzt schon das Wasser bis zum Hals steht“, so der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert in der gestrigen Debatte um die Schlusslesung Als Folge werden nahezu 50 Prozent aller Krankenhäuser, vor allem aus dem ländlichen Raum, schließen müssen, denn allein allein 2027 werden die Krankenhäuser 3,9 bis über 5 Milliarden Euro weniger einnehmen – was bei ohnehin defizitären Häusern die Schließung bedeutet, und damit einen unkontrollierten Kahlschlag besonders im ländlichen Raum. Und auch die Praxisversorgung in der Fläche wird immer prekärer: Praxen verlieren Extravergütungen, ihre Honorare werden gedeckelt; Schätzungen gehen von Millionen entfallender Behandlungsfälle aus.

Und das alles wegen Kürzungen, deren Höhe wohlgemerkt nur ein vergleichsweise winziger Teil der Summe beträgt, die im Zuge einer nur mehr hochverräterisch und kriminell zu bezeichnenden Veruntreuung deutscher Steuergelder für das korrupte Kiewer Operettenregime von derselben Bundesregierung lockergemacht werden. Der Schaden, den die Merz-Truppe der eigenen Bevölkerung zufügt, ist kaum mehr quantifizierbar. Beispiellos ist auch die Arroganz, mit der die Merz-Regierung die Tatsache ignoriert, dass sich diesmal praktisch die gesamte Gesundheits-, Pflege- und Heilberufebranche gegen sie wendet. Seit Wochen stehen Ärzte, Therapeuten, Krankenhäuser, Pfleger, Apotheker, Hebammen, Familien und sogar CDU-Kommunalpolitiker auf den Barrikaden; Verbraucherschützer warnen vor höheren Belastungen chronisch Kranker und dem zynischerweise mitbeschlossenen Wegfall der Informationspflicht der Kassen bei Zusatzbeitragserhöhungen; Psychotherapeuten befürchten längere Wartezeiten und Chronifizierung von Erkrankungen. Doch die Regierung ignorierte all diese Bedenken von Millionen Menschen komplett, moniert Sichert. Dazu passt auch dann auch das undemokratische Hauruck-Verfahren im parlamentarischen Ablauf, mit dem die Koalition dieses Gesetz durchgepeitscht hat. Selbst Grüne und Linke sind fassungslos und sprechen von „Chaostagen der Koalition“, einem „Bruch mit der solidarischen Lastenverteilung“ und einer „absoluten Katastrophe”. Und was tut Merz? Das einzige, was er kann – lügen. Dumm nur, dass auf X durch “Peer Review“ und KI-Faktenchecks seine regierungsamtlichen Fakenews quasi in Echtzeit entzaubert werden…

In diesem Deutschland wird es langsam, aber sicher zum lebensgefährlichen Vabanquespiel, krank zu werden. Auf ausnahmslos allen politischen Ebenen, in allen Bereichen staatlichen Handelns ist es dasselbe Desaster: Alles, was früher in diesem Land zu weitaus günstigeren Kosten funktioniert hat, klappt nicht mehr, ist aber wesentlich teurer. Das passiert, wenn die Politik gegen das eigene Volk regiert, seine Steuern und Beiträge zweckentfremdet und die Umverteilung nicht mehr innerhalb der Gesellschaft, sondern vom Inland ins Ausland erfolgt. Man darf gespannt sein, wann die kritische Masse an Bürgern erreicht ist, die dieses perfide Spiel durchschaut.

Erschienen auf Ansage

Diese bunte Vielfalt und Lebensfreude: Massenschlägerei von 100 Arabern und Kurden in Völklingen – Polizei: “Hat nichts mit ethnischer Herkunft zu tun“

von Theo-Paul Löwengrub

Nach der Schlacht von Völklingen: Familienangehörige der Schlägerbanden mit Polizisten

Gestern eskalierte in der Poststraße im saarländischen Völklingen wieder mal ein “Streit zwischen zwei Gruppen” zu einer veritablen Massenschlägerei, die selbst verabredete Hooligan-Prügelevents der Achtziger Jahre wie ein Ronald-McDonald-Kindergeburtstag wirken lässt. Wieder mal waren es im Machen-Deutsche-auch-Bullabü nicht Familie Schulz und Familie Meier, sondern bis zu 100 Angehörige syrischer Großfamilien, die sich versammelt hatten, um die aus ihrer Heimatkultur mitgebrachte fröhlich-vielfältige Form der gelebten Konfliktbewältigung zu inszenieren – diesmal vor der Kulisse der bereits hoffnungslos endbereicherten viertgrößten Stadt des Saarlandes. Dutzende Männer prügelten sich mit Fäusten und “weiteren Mitteln”, so die Polizei kryptisch, die Scheiße aus dem Leib; ein 28-Jähriger wurde dabei schwer verletzt und ins Krankenhaus gebracht. Über 30 Polizisten inklusive Hundestaffel mussten anrücken, nachdem Dutzende Notrufe von fassungslosen Anwohnern (bestimmt ausländerfeindliche Rechtsextreme!) eingegangen waren, die mit der miterlebten Aushandlung der Bedingungen des Zusammenlebens – in dem Fall der migrantischen Import-Communities untereinander – intolerant fremdelten. Nur mit großer Mühe konnte die Polizei die Konfliktgruppen trennen; nachdem zuerst der Mob und dann die Beamten abgezogen waren, kam es nächtens am selben Ort zu einer erneuten Konfrontation, wenn auch mit diesmal weniger Kombattanten.

Offizielle Stellen im letzten von der SPD alleinregierten Bundesland sprachen anschließend von „Streitigkeiten“; besonders drollig dabei die nachgerade komödiantischen Verlautbarungen der Polizei, deren Sprecher ironiefrei “explizit ausschließen“ wollte, dass “die ethnische Herkunft eine Rolle” bei der Massenschlägerei gespielt habe. Dumm bloß, dass dies zahllose Augenzeugen und Vor-Ort-Berichte in den sozialen Medien allerdings ganz anders gesehen hatten: Sowohl in den Notrufen als auch in ihren späteren Schilderungen war übereinstimmend von einer Auseinandersetzung zwischen syrischen und kurdischen Gruppen die Rede – ein nach Deutschland importiertes Konfliktmuster, das aus dem syrischen Bürgerkrieg bekannt ist und auch hierzulande immer wieder aufflammt. Die in das Setting einer westdeutschen Innenstadt-Straßenschlacht ausgelagerte Frontstellung aus der fernen Heimat bewies damit erneut, dass ein Zusammenleben mit solchen aggressiven und gewaltsozialisierten Menschen, die längst in Millionenstärke unter uns sind, schlicht nicht möglich ist (auch wenn freilich nicht alle von ihnen prügeln und vandalisieren) – doch weil genau das die linke Staatsdoktrin ist, wird auch dieser “Einzelfall“ medial schwungvoll unter den Teppich gekehrt.

Wahnsinnige Hybris

Das Phänomen ist inzwischen bundesweit bekannt; ahnliche Massenschlägereien zwischen Syrern und Kurden ereigneten sich bereits in Düsseldorf und anderen Städten. Was von Streetworker-Politikern und medialen Herolden der Migrationsagenda als „Familienstreit“ heruntergespielt wird, entpuppt sich als primitiv- barbarische importierte Stammes- oder Clankonflikte, die ganz den kulturellen und sozialen Gepflogenheiten der Herkunftsländer entspricht: archaische Gewaltbereitschaft, kollektive Rachelogik, die Unfähigkeit und demonstrative Verweigerung, Konfrontationen auf zivilisierte Weise zu entschärfen. Europa selbst hat blutige Jahrhunderte gebraucht, um diese Art der “Konfliktlösung” zu überwinden und einen hochzerbrechlichen Firnis der Zivilisation zu schaffen – nur um diese Errungenschaft nun lustvoll zu zerstören, indem man dieses Land mit Menschen aus Entwicklungsländern flutet, denen dieser langwierige, schmerzhafte Aufklärungsprozess (in Deutschland endete er erst erzwungenermaßen nach 1945) erst noch bevorsteht – in der wahnsinnigen Hybris, mit ein wenig Integration, Regenbogenkultur und Multikulti-Bällebaden ließe sich dieses Defizit mal eben aufholen. Die Folgen dieses mörderischen Missverständnisses sehen wir jeden Tag auf unseren Straßen und in der Kriminalstatistik.

Der öffentliche Raum wird so zunehmend von kulturfremden Parallelgesellschaften dominiert – und ausbaden dürfen es das Prekariat und die deutsche Durchschnittsbevölkerung, die sich den Folgen der verbrecherischen Flüchtlings- und Asylpolitik nicht entziehen können, während sich die für diese Zustände verantwortlichen wohlstandslinken Träumer und Multikulti-Vielfaltsideologen in den Vorstadtvillen ihrer Gated Communities, in ihren reinrassig-weißen akademischen Elfenbeintürmen an idealisierten Zerrbildern des Migrationsmärchens berauschen und selbiges als „Bereicherung“ und „Weltoffenheit“ preisen. Für den Rest der Einheimischen wird ganz Deutschland sukzessive zur No-Go-Area.

Bevölkerungsaustausch, der nicht so genannt werden darf

Völklingen, einer Stadt mit hohem Migrationsanteil, steht geradezu sinnbildlich für die Zustände, die viele westdeutsche Städte und Regionen nach Jahrzehnten der Deindustrialisierung und Merkel’scher Zwangsbeglückung prägen – zusätzlich zu ohnehin anhaltendem sozialem Verfall und Massenarbeitslosigkeit 24,1 Prozent der Einwohner sind hier Ausländer, vom Rest weisen bereits rund 35 Prozent einen Migrationshintergrund auf, Tendenz (dank exorbitanter Geburtenraten ausschließlich in dieser Gruppe) streng monoton steigend. Heißt: Rund die Hälfte der Einwohner hier hat keine Wurzeln mehr Deutschland. Ginge diese Demographie wenigstens kulturell, ökonomisch oder gesamtgesellschaftlich in irgendeiner Weise einher mit einer präsentablen Erfolgsstory und nicht mit Dauerschlagzeilen über Gewaltexzessen von Tankstellen-Polizistenmorden bis bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen, könnte man sich ja vielleicht noch pragmatisch arrangieren mit dem, was sich in den vorgenannten Zahlen rein faktisch abbildet, aber nicht so genannt werden darf – einem objektiven Bevölkerungsaustausch binnen weniger Jahrzehnte. Doch die auch hier nach grünverzückter Göring-Eckardt’scher Diktion “sichtbar gemachte Veränderung“ steht nur für Totalschaden, für einen längst tödlichen, irreversiblen Zerfallsprozess.

Jenseits der politischen Propagandabeschönigungen taugt auch Völklingen nur noch zum dreihundertdrölfzigsten Fanal einer gescheiterten Integrationspolitik und der zunehmenden Vergiftung des Alltags durch unkontrollierte Zuwanderung. Kein Hirnschmalz, keine Benefits, keine nützlichen Eigenschaften haben die immer wieder unrühmlich in Erscheinung tretenden Großgruppen hierher mitgebracht – dafür ihre archaischen Fehden und eine in trotziger Integationsverweigerung manifestierte aggressive Bereitschaft zur Selbstbehauptung ihrer Stammeskulturen, bei gänzlicher Missachtung von Rechtsstaat und westlich-moderner Lebensweise. Wie selbstverständlich reklamieren sie dieses Land als Siedlungsgebiet zu ihren Regeln – und wenn es knallt, darf die deutsche Polizei hinter ihnen aufräumen, während Behörden und Medien konsequent den Hinweis auf Herkunft und Motivation verschweigen, um das große Narrativ ja nicht zu gefährden. Und anschließend erzählen uns dann gedungene “Migrationsfoscher” in akademischer Klugscheißerei in ARD und ZDF, die AfD sei vor allem in Regionen so stark, wo es relativ wenig Zuwanderung gäbe, was fremdenfeindliche Ressentiments und Vorurteile belege, denen dringend durch mehr Ansiedlung in der Fläche begegneten werden müsse. Nein, ihr Idioten – genau umgekehrt wird ein Schuh daraus. Jeder, der noch bei klarem Verstand ist, wird alles tun, wo immer dies noch möglich ist, um die Zustände von Völklingen, Essen, Heilbronn und zahllosen weiteren gefallenen Habitaten nicht auch in seiner Nähe entstehen zu lassen.

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