Erdoğans Drohungen: Der Pitbull der Muslimbrüder bellt und pöbelt mal wieder

von Hans S. Mundi

Türken-Diktatur Erdogan

Die meiste Zeit wurde Recep Tayyip Erdoğan, der seit 23 Jahren regiert – zunächst als Ministerpräsident, seit dem 28. August 2014 als Präsident der einst durch Kemal Atatürk „verwestlichten“, säkularisierten Republik Türkei –, in unseren einstmals aufgeklärten Breitengraden von naiven Politikern hoffnungslos unterschätzt, schöngeredet und verharmlost – was dem europäischen Zustand fortwährender Entpolitisierung breiter Bevölkerungsschichten einschließlich eben der politischen Eliten geschuldet ist. Hinzu kommt eine submissive Neigung inmitten billiger Dekadenz, durch „gutmenschliche“ Romantisierung fremder und vor allem orientalischer Kulturen (“edler Wilder“, „Märchen aus 1001 Nacht“) reale Bedrohungen und tieferliegende Feindschaften im reflexartigen Kniefall und ehrfürchtiger Sitzhaltung auszublenden. Mörderische Gefahren werden weggelächelt und als populistisch-rassistische Übertreibung negiert – so lange, bis sie nicht nur unverleugbar Alltag geworden sind, sondern ein irreversibles Ausmaß erreicht haben. Und schon ist der Untergang des Abendlandes eine ganz reale Option. Und einer, der über diese Selbstaufgabe und suizidale Unterwerfungslust der Westens seit jeher diebisch grinst, ist der neoosmanische Sultan vom Bosporus.

Erdoğans islamistisch angehauchtes Parteienkonstrukt AKP ist ein Erbe der transnationalen muslimisch-religionsfaschistischen Bewegung Millî Görüş. Daran muss immer wieder erinnert werden, wenn der türkische Präsident gerade dieser Tage wieder mal mit typisch radikal-islamischem Wutschaum vorm Maul gegen Israel und die Juden pöbelt, geifert und droht und in den Reihen der ewigen Antisemiten und blutrünstigsten Judenhasser besonders verhaltensauffällig hervorsticht und für globale Medienresonanz sorgt. Da auf jeden bösen Rülpser dieses bellenden Pitbulls vom Bosporus gleich schon wieder reflexhafte vielstimmige Beschwichtigung erfolgt, sei an dieser Stelle ein wenig aufklärende Erhellung in den geistig- historisch inzwischen stockfinsteren EU-Dummdistrikt Germanistan gebracht.

“Die Minarette sind unsere Bajonette”

Der frühere Istanbuler Bürgermeister Erdoğan hatte anfangs nicht das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen können, da er wegen öffentlichen Zitierens eines eindeutig verschwörerischen islamistischen Verses aus dem Jahr 1998 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde und ihm ursprünglich auf Lebenszeit die Kandidatur für das Parlament untersagt worden war; bei dem aus heutiger Sicht programmatischen Gedicht handelte es sich um einen berühmt-berüchtigten Islamo-Eroberer-Spruch aus Kreisen der mafiösen, terroristischen, kriminellen und zu allem bereiten, weltweit agierenden Muslimbruderschaft, mit dem Erdoğan schon früh und absolut offen vor aller Welt erklärte, worum es ihm ging und gehen würde (und warum es übrigens ein blühender Unsinn ist, zwischen „Islam“ und „Islamismus“ zu unterscheiden, wie Erdoğan später ebenso deutlich erklären sollte): „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Minarette sind unsere Bajonette … die Moscheen sind unsere Kasernen“, hieß es darin. 1998 stand dieses islamistische Bekenntnis noch unter Strafe, weshalb Erdoğan hätte gar nicht ins Amt gelangen dürfen; doch seine AKP-Bewegung ließ die Gesetze ändern.

Nachdem diese Widerstände zu Beginn seines Aufstiegs beiseite geräumt waren und nach und nach der gesamte kemalistische Staat von ihm durch Gefolgsleute unterwandert und reislamisiert worden war (spätestens mit dem mutmaßlich inszenierten “Putsch” 2015, im Zuge von dessen “Niederschlagung” er er seinen einstigen Kumpanen Fetullah Gülen ausschaltete und Armee und Justiz säuberte), begann Erdoğan seinen Aufstieg zum Despoten mit Großmachtsattitüde – bestärkt durch eine kriecherische Duldungsstarre des gesamten Westen, der das oben bereits geschilderte Appeasement im Rahmen unterbelichteter Vollidiotie und naiver Verharmlosung des offensichtlich Bitterbösen auf die Spitze trieb, spätestens als die EU und Merkeldeutschland ihn 2016 mit Milliardenbestechungen zum Zerberus der Flüchtlingsströme machte.

Groß-Faschist theokratischer Manier

Bevor wir uns nun den jüngsten, wie eh und je unzivilisiert-primitiven Pöbeleien dieses muslimischen Judenhassers zuwenden, ein klarer Blick auf den höchst aktuellen Schauplatz Syrien, der verdeutlicht, wie weit der gefährliche, weil taktisch kluge Stratege Erdoğan, der nach Weltkalifat, Osmanischem Reich und damit einhergehender Unterjochung oder gleich Vernichtung aller nichtislamischen Kulturen, Ethnien und Völkern strebende Groß-Faschist theokratischer Manier, in seinem Kampf bereits vorangekommen ist: Erinnern wir uns an den Islamischen Staat (IS), einer Ansammlung sadistischer Djihad-Psychos übelster Sorte, welche auf dem Boden Iraks und Syriens vor 12-13 Jahren die wohl schlimmste Hölle installierte, die auf dem Blauen Planeten wohl jemals existiert hat. Wer in der Türkei Erdoğans zu Recht auf Erdoğans Verstrickung in dieses Terrorregime hinwies und öffentlich kritisierte, dass der türkische Präsident im Zuge seiner aggressiven islamischen Außenpolitik den IS logistisch und mit Waffen unterstützte, vor allem im bis heute anhaltenden Vernichtungskrieg gegen die Kurden (der in übelster Türkentradition steht, man erinnere sich hier auch den barbarischen Deportationsvölkermord an den Armeniern!) unterstützte: Der wurde massiv bedroht, vor Gericht gestellt oder verschwand, so wie zahlreiche türkische Oppositionspolitiker und Medienvertreter . Hinweis an alle einfältigen Appeaser und fröhlichen Türkei-Pauschalurlauber: In Erdoğan Reich sitzen noch immer mindestens 100 Journalisten – meist ohne rechtliche Grundlage – in türkischen Höllengefängnissen, neben Politikern laizistischer Parteien und Rechtsanwälten wie auch hunderten kurdischer Politiker und Freiheitskämpfer).

Was der Religionskrieger, Weltunruhestifter, Christen-, -Juden. -Kurden und Armenier-Hasser Erdoğan derzeit im Gefolge des Sturzes der Assad-Regierung mit seinen zahllosen Djihad-Kumpeln aus aller Welt so treibt, derweil Deutschland gerade wieder Hunderte Fördermillionen zwecks sinnloser Verpulverung für das islamistische Post-Assad-Regime mit echtem Kopf-ab-Hintergrund versprochen hat, lesen wir hier. Zitiert wird Dr. Kamal Sido, Nahostreferent bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), mit den Worten: „Was Erdoğan vorhat, hat er schon gezeigt, als er im Norden von Aleppo und Tel Rifat die letzten kurdischen Dörfer angegriffen hat. Dort haben mit ihm verbündete Milizen Menschen enthauptet. Vielen Menschen wurden erschossen und rund 200.000 Menschen wurden in die Flucht getrieben. Familien wurden dabei auseinander gerissen, Männer haben ihre Frauen verloren und Frauen ihre Männer.”

Drohungen gegen Israel und angestrebte Islamistenführerschaft

Nur notorischen Deppen und pathologischen Islam-Verstehern dürften die Gründe verschlossen bleiben, warum sich der satanische Anti-Atatürk vom Bosporus in Syrien als Eroberer, Besatzer und Völkermörder austobt, obwohl die Motive völlig klar sind. Selbst auf der unverdächtigen Quelle Wikipedia ist zu lesen, dass es darum geht, “syrische Jesiden und syrische Kurden aus der Grenzregion zur Türkei zu vertreiben, um dort Araber anzusiedeln… Wenige Jahre nachdem in Syrien ein Bürgerkrieg ausbrach, ließ Erdoğan im Jahr 2016 Nordsyrien besetzen. Infolgedessen wurde gegen die Türkei und insbesondere Erdoğan der Vorwurf erhoben, syrische Jesiden und syrische Kurden aus der Grenzregion zur Türkei zu vertreiben, um dort Araber anzusiedeln.“

Auch die jüngsten Eskapaden des großtürkischen Musel-Wüterichs, der seinem mutmaßlichen Bruder im Geiste Adolf Hitler in dessen Wutreden-Physiognomie, in Gestik und Gesichtsmimik allzu oft frappierend ähnelt, enthalten wieder vollkommen offen klare Drohungen und zeugen von seiner eindeutigen mörderischen Bereitschaft, offenem Hass und klaren Anspielungen auf jüngste Untaten, die für ihn (wie immer) folgenlos blieben, alsbald Taten folgen zu lassen. Der britische “Telegraph” berichtet: „Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan droht Israel mit einer Invasion, wenn das Land seine Angriffe auf Libanon und Iran weiter fortsetzt.” Dem israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu macht Erdoğan “harte Vorwürfe”: Er sei “von Blut und Hass geblendet” zu sein. Das äußert ausgerechnet der schlimmste Kriegstreiber und Kurdenschlächter der Levante! Erdoğan wörtlich: ”Hätte Pakistan nicht im Krieg zwischen den USA und dem Iran vermittelt, hätten wir Israel seinen Platz gezeigt… Genauso wie wir in Libyen und Karabach einmarschiert sind, können wir auch in Israel einmarschieren. Es gibt keinen Grund, dies nicht zu tun.” Diese Drohgebärde hat eine klare Vorgeschichte: Erdoğan muss wohl seit vielen Wochen mit Gastritis und Wutanfällen in seinem sprenggläubigen „Führerbunker“ gesessen haben, heulend vor Wut beim Anblick einer in Grund und Boden von den Israelis gebombten islamofaschistischen Pali-Hamas, gefolgt von nicht minder erschütternden und teils sehr erfolgreichen israelischen Bombardements gegen die Terrorbande Hisbollah im Südlibanon – und dann auch noch der Krieg gegen das Herz des Bösen, die blutige Mullahkratie und deren Waffenlager im Iran.

Wie ein Räuber im Gebüsch

Eigentlich gehen die Geschehnisse im Iran, im Libanon und generell rund um Israels Anrainerstaaten und dessen Existenzrechtsverteidigung den türkischen Präsidenten weder mittelbar noch nicht unmittelbar etwas an. Wenn er sich nun aber doch einmischt, dann natürlich als militanter selbsternannter Sprecher aller Muslime mit großhegemonialer Attitüde und überregionalen Machtanspruch, als selbstangemaßter imaginärer Führer aller islamistischen Kämpfer gegen Freiheit, Zivilisation und Individualität der Völker und deren religiöse Präferenzen. Kurzum: Hier reißt wieder mal ein strategisch operierender, bis an die Zähne bewaffneter Religionsfaschist die Klappe auf, der den Vormarsch westlicher, christlich-jüdischer Politkultur und ihren militärischen Vormarsch der „funky western US-civilization“ stoppen will. Das ist seine Agenda, im militärischen Feld ebenso wie auf Massenkundgebungen, selbst im Ausland; in der Köln Arena und anderen Stadien sprach Erdoğan schon vor fast 20 Jahren vor einem Fahnenmeer türkischer Halbmonde und zehntausenden begeisterten “Deutschtürken”, denen er zurief, Assimilation und Integration seien kulturelle Verbrechen. Seine Anhänger verstanden die Botschaft wohl – wie sich beim Blick in heutige Stadtbilder und der vor allem von Türken zelebrierten muslimischen Parallelgesellschaft hierzulande zeigt.

Doch während die Islamisierung Europas dank Ditib-Moscheen und trotteldeutschen Vielfaltsjüngern unblutig verläuft, ist der durchgeknallte Möchtegern-Sultan in seinem Nahbereich jederzeit bereit, zum Schwert des Islam zu greifen; Libyen, Syrien, Iran, Irak, Aserbaidschan und eben gerne auch Israel sind auf seinem Radar. So sehr man ihn auch als Maulheld und sein Getöse als Ablenkungsmanöver von innenpolitischen Krisen abtun mag: Erdoğan hat in seiner Beharrlichkeit bewiesen, dass er weder harmlos noch zweitrangig oder gar irrelevant ist. Er hat bei der Zerstörung der kemalistischen Türkei jede Menge Geduld und einen langen Atem bewiesen, wie auch bei seinen terroristischen Aktivitäten in Aleppo, Karabach oder anderswo. Und: Er ist dank NATO-Mitgliedschaft hochgerüstet und lauert wie ein Räuber im Gebüsch auf den richtigen Moment zum Zuschlagen. Nach den Kurden müssen ihn nun ebenso Israelis fürchten – denn das scheint mittlerweile seine maßgebliche Obsession zu sein: Israel und die Juden vernichten. Die Christen braucht er nicht zu vernichten, das erledigen sie selbst, und Europa samt seiner Politiker ist für ihn nur noch so relevant wie ein ausgeleierter Esel für die Landbevölkerung in Anatolien. Über Merz lacht er sich schlapp.

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Ein Terrorist an der Spitze der iranischen Armee: Gibt die EU ihren Mullah-Kuschelkurs jetzt auf?

von Tom Schiller

Der Konflikt droht neu zu entflammen

Laut Meldungen iranischer Staatsmedien hat die Führung des Iran weitere Verhandlungen zu einem Friedensabkommen mit den USA abgelehnt. Derzeit ist im Grunde völlig unklar, wer den Iran eigentlich repräsentiert. Während der amtierende (?) Außenminister am Wochenende die vollständige Öffnung der Straße von Hormus verkündete, dementierte der Parlamentspräsident diese nur Stunden später und sprach dabei von „Verrätern und Putschisten“. Dass es in der Folge zu erheblich eingeschränktem Schiffsverkehr in der Straße von Hormus kam, deutete zunächst darauf hin, dass offenbar die Truppe um den ehemaligen Kommandeur der Revolutionsgarden, Parlamentspräsident Bagher Ghalibaf, die Führung übernommen und die eigentliche Regierung kaltgestellt hat.

Gestern Abend meldeten dann US-Medien wie “Fox News”, dass der iranische Hardliner Ahmad Vahidi die Kontrolle über das Militär übernommen hat. Vahidi fungierte bisher als Kommandeur der IGRC-Quds-Force, einer Eliteeinheit der Revolutionsgarden für verdeckte Operationen im Ausland. Ab 2009 war er Verteidigungsminister und von 2021 bis 2024 Innenminister des Iran gewesen. Vahidi gilt als Architekt der asymmetrischen Kriegsführung des Iran. International berüchtigt ist er als maßgeblicher Drahtzieher des Bombenanschlags auf das AMIA-Gebäude am 18. Juli 1994 in Buenos Aires, bei dem 85 Menschen getötet und weitere 300 verletzt wurden; der Terrorakt stand im Zusammenhang mit den Drogengeschäften des Iran und der Hisbollah.

Chancen auf Verhandlungslösung rücken nun eher unrealistisch

Vahidi wurde daher bislang nicht nur von den USA, sondern auch von Kanada und der EU sanktioniert. Man darf von daher gespannt sein, wie sowohl die Appeasement-Kanadier als auch die den USA jede logistische oder militärische Unterstützung verweigernden Europäer auf diese neue Machtkonstellation reagieren werden – vor allem, nachdem man bisher dem Mullah-Regime gegenüber ja überaus milde gestimmt war.

Fakt jedenfalls ist, dass mit dieser neuen Personalie an der Spitze des Iran die Chancen einer Beilegung des Konflikts durch Verhandlungen eher unwahrscheinlich werden – zumal Vahidi für einen besonders kompromisslosen Kurs steht. Für den Fall, dass die Hardliner die Eskalation aufleben lassen, hatte Trump bereits angekündigt, die Bombardierung wieder aufnehmen zu lassen und dabei für den Iran wichtige Infrastruktur nicht zu verschonen. Flugradar-Daten hatten über das gesamte Wochenende eine große Anzahl amerikanischer Militärflugzeuge gezeigt, die in Richtung Naher Osten unterwegs waren. Heute, am 21. April, läuft die vereinbarte Waffenruhe offiziell ab; Trump verlängerte sie von heute früh 0 Uhr auf 20 Uhr Washingtoner Zeit. Ob sich allerdings bis heute Abend an der Gesamtlage noch etwas ändert, ist im Moment eher zu bezweifeln.

Erschienen auf Ansage

XXL-Blamage statt XXL-Parteitag

von Thomas Heck

Wenn die Grünen einen Parteitag veranstalten, dann wird es meist peinlich. Inhaltlich sowieso. Doch beim letzten "Parteitag" der Grünen im Berliner Estrel hatten die Mitglieder der Ökofaschisten so gar keine Lust auf ihre Partei. Und kamen einfach nicht. In den öffentlich-rechtlichen Medien, so beim RBB wurde groß berichtet, doch über was eigentlich?

Bettina Jarasch und Werner Graf sind die Spitzenkandidaten der Berliner Grünen

Es sollte das größte grüne Mitgliedertreffen aller Zeiten werden. Doch der XXL-Parteitag der Berliner Grünen wurde zur XXL-Blamage. Die Öko-Partei wurde von ihren eigenen Mitgliedern im Stich gelassen. Im Estrel Hotel (Neukölln) bestimmten die Grünen am Wochenende ihre Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl. Alle 18.000 Mitglieder des Landesverbandes waren eingeladen. Zur Beschlussfähigkeit waren 15 Prozent nötig, rund 2l700 Mitglieder. Vorab wurde auf Instagram getrommelt: „Kommt zum wahrscheinlich größten grünen Parteitag jemals“, so Landes-Chefin Nina Stahr (43). „Nicht erscheinen gibt’s hier nicht.“ Gab’s aber doch! Zur Eröffnung verkündete Stahr die Zahl der Anwesenden: gerade mal 950!

In einem grün-gelben Kostüm nimmt Charlotte Bubbles am Landesparteitag der Berliner Grünen teil

Deshalb schwenkten die Grünen um, von Mitgliederversammlung auf normalen Parteitag. Dafür waren vorab sicherheitshalber 182 Delegierte bestimmt worden. Selbst die hatten offenbar wenig Lust – bei mehreren Abstimmungen fehlten Stimmen. „Ich hoffe, dass die restlichen Delegierten noch eintrudeln“, so Versammlungsleiter Daniel Wesener (50) Sonntagvormittag leicht genervt.

Beispiel Vasili Franco (33) – der Abgeordnete aus Friedrichshain-Kreuzberg bewarb sich um Listenplatz 26, nur 145 Delegierte gaben ihre Stimme ab. Franco wurde mit 77,9 Prozent trotzdem gewählt. Er warf dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (53, CDU) Versagen beim Thema Sicherheit vor. „Alles, was ihm eingefallen ist, war ein sinnloser Zaun um den Görlitzer Park.“

Ex-Bundesvorsitzende Ricarda Lang bei den Berliner Grünen im Estrel Hotel

Geradezu in Rage redete sich Torsten Kirschke (Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg). „Der Wohnungsmarkt ist das Allerletzte“, rief er aufgeregt. Später sprach er vom „Sch… Senat“. Besonderheiten eines Grünen-Parteitages: Mehrere Fragen von Männern an Kandidaten waren nicht zugelassen, weil Frauen mit einer pinken Karte dagegen stimmten. Und Bewerber wurden gefragt: „Wann hast Du zuletzt an einem Workshop zu kritischer Männlichkeit teilgenommen?“ Viel Applaus erntete Ex-Parteichefin Ricarda Lang (32). Sie schwärmte in ihrer Rede: „Berlin ist der Ort, wo es deine Nachbarn nicht interessiert, wen du liebst oder wie du aussiehst. Aber die es interessiert, wie es dir geht.“

Außer, Du trägst eine Kippa oder bis als Israeli erkennbar. Dann interessiert es den Zielwähler der Grünen sehr wohl. Oder wenn es um eine Flüchtlingsunterkaunft in der Nachbarschaft geht. Dann wird auch der Grüne ziemlich unentspannt. Es ist und bleibt eine verkommene Dreckspartei. Die Grünen.

Erschienen in der B.Z.

Ausgerechnet die Grünen wehren sich gegen ein Asylheim in ihrem Bezirk. Dabei könnten sie auf einen Schlag über 1.000 Migranten ihre unendliche Nächstenliebe zeigen.

Der Senat begründet den Standort mit der U8-Anbindung: Das BAMF ist gut erreichbar, so dass der Vollalimentierung… pic.twitter.com/j8yy2YVy4x

— Dara 🇩🇪 (@Raeubertochtah) April 19, 2026

Keine Werbung mehr für Fleisch, Reisen und Verbrennerautos: Grüner Verbots-Horror in Amsterdam – der ARD gefällt das

von Jochen Sommer

Werbeverbote unter anderem für Fleisch und Reisen in Amsterdam: Grünsozialisten jubeln

Der Great Reset der Orwell’schen Zukunft naht im scheinbar “liberalen” Holland mit Siebenmeilenstiefeln: Die neue europäische Verbotskultur hat auch in den einst für ihre Liberalität so gerühmten Niederlanden Einzug gehalten. Die Stadt Amsterdam verbietet ab dem 1. Mai Werbung für Fleisch und Produkte, die fossile Energien benötigen. Dies erstreckt sich auch auf Flugreisen, Autos, die mit fossilen Brennstoffen fahren und Flugreisen. Das Werbeverbot gilt nur an öffentlichen Plätzen wie beispielsweise Bahnhöfen, Haltestellen oder Plakatwänden. Immerhin darf in Restaurants oder Metzgereien und an deren Außenwänden weiterhin für Fleisch geworben werden. Natürlich stecken auch in den Niederlanden dieselben Kräfte hinter diesen freiheitsfeindlichen Übergriffen wie in Deutschland. Zu den Initiatoren des Werbeverbots gehört die Partei GroenLinks, also die Grünen, die bereits vor zwei Jahren in der Stadt Haarlem ein Fleischwerbeverbot erzwungen haben und die die Amsterdamer Bürgermeisterin Femke Halsema stellen. Gegenüber dem ARD-Europamagazin erklärte die GroenLinks-Politikerin Jenneke van Pijpen, die Stadt Amsterdam habe Verpflichtungen, „zum Beispiel die Gesundheit der Einwohner zu verbessern und die Klimakrise zu bekämpfen“. Dazu passe auch, solche Werbung zu verbieten.

Jennecke van Pijpen

Amsterdamer Bürgermeisterin Femke Halsema

Klar ist dabei, dass die Akteure hinter diesen Machenschaften am liebsten nicht nur die Werbung, sondern gleich das, was beworben wird, verdienen möchten; dies soll dann in einem weiteren Schritt erfolgen und daran arbeiten die freiheitsfeindlichen Grünsozialisten ja bereits auf Hochtouren. Auf Kritik, die Verbote seien „paternalistisch“, entgegnete van Pijpen: „Werbung ist Bevormundung. Die manipuliert Menschen, Sachen zu kaufen. Das stoppen wir“. Es ist der typisch linke arrogant-autoritäre Ungeist, der sich auch wieder zeigt. Ihre Parteifreundin Ziggy Klazes hatte das Werbeverbot in Haarlem mit den Worten gerechtfertigt: „Wir können den Menschen nicht erklären, es gebe eine Klimakrise und sie ermutigen, Produkte zu kaufen, die Teil der Ursache sind“.

Grünen-Groupie Tina Hassel geht einer ab

Bei der ARD stößt diese antidemokratische, freiheitsfeindliche Entwicklung natürlich auf sublime Begeisterung und vollstes Verständnis: Im vom Grünen-Groupie Tina Hassel moderierten “Europamagazin” wurden die Maßnahmen völlig unkritisch vermeldet, bei den interviewten Passanten kamen fast ausschließlich Befürworter zu Wort. Ihre Anmoderation begann Hassel bereits mit dem gouvernantenhaften Hinweis, dass sich inzwischen ja auch niemand mehr darüber aufrege, dass die Tabakwerbung verboten worden sei „und der Marlboro-Mann plötzlich nicht mehr zur besten Sendezeit in die Abendsonne reiten konnte“. Reporter Christian Feld zeigte dann vor Ort geradezu genüsslich auf, welche Werbung künftig in Amsterdam verboten sei. Sandra Reimann, die Chefin des Regensburger “Verbunds für Werbeforschung”, durfte faseln: „Für die Stadt ist es super, erstmal zu zeigen: Man übernimmt gesellschaftliche Verantwortung, regt den Diskurs an. Das kann das Image der Stadt fördern.“ Allerdings beklagte sie auch, den Konsum würden die Werbeverbote „salopp gesagt, nicht sofort stoppen oder reduzieren“.

So feiern die Zwangsgebührensender die schleichende Entmündigung und Entrechtung der Bürger und der Freiheit ab – die in offenen Gesellschaften zwingend auch das Recht einschließen muss, schädliche Entscheidungen zu treffen. Der ARD-Beitrag handelte sich um ein faktisches Werbefilmchen für diese Verbotsdiktatur, in dem, unausgesprochen, aber mit Händen zu greifen, der Wunsch mitschwang, so etwas möge es doch bald auch in Deutschland geben. Wirklich kritische Stimmen gab es nicht, es wurde einmal mehr der Eindruck vermittelt, dass solche Eingriffe in den Markt und in die Freiheit der Bürger tatsächlich zur Rettung des Klimas beitragen würden, das aber erstens gar nicht bedroht ist und zweitens mit solchen Albernheiten nicht gerettet werden könnte. Die ARD zeigte sich auch hier wieder als medialer Büchsenspanner des neuen linken Totalitarismus.

Erschienen auf Ansage

Zur kriminellen Polizeistatistik

von Rocco Burggraf

Statistik triumphiert über Wirklichkeit im sichersten Deutschland aller Zeiten: Darauf Prost!

So Kinners, es geht voran! Eine Positivschlagzeile jagt die nächste. Die “taz” macht aus ihrem Herzen keine Mördergrube und teilt mit, dass sich der „international wenig bekannte“, aber ungemein progressive Lars Klingbeil jetzt in Barcelona mit den Kommunisten aller Länder vereinigt hat und dort vom Gastgeber sogar als „wahrer Anführer“ gelobt wurde. Dann sehen unsere unverdrossenen deutschen Prognosefachkräfte auch dieses Jahr wieder das heißeste Wirtschaftswachstum, seit es Rezessions-Messungen gibt, heraufziehen. Und, last but not least: Timmy hat genug vom esoterischen deutschen Massenansturm und remigriert.

Besonders positiv fällt aber die soeben vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) ins Auge. Die „Gesamtkriminalität“ inklusive der „Gewaltstraftaten“ ist nach 2024 schon wieder gesunken, meldet die “Tagesschau”. Erfreulich sei, „dass das allgemeine Sicherheitsgefühl der Studie zufolge tagsüber inzwischen sehr hoch und nachts besser als bei einer früheren Befragung“ sei, sagt BKA-Präsident Holger Münch. Für Interessierte habe ich nachfolgend das Positivste vom Erfreulichen im sichersten Deutschland aller Zeiten nochmals kurz zusammengefasst.

Eine wahre Erfolgsstory

• Nach der Legalisierung illegaler Einreisen (im Zuge des Familiennachzuges) sanken die unerlaubten Einreisen.
• Nach der Legalisierung von Cannabisdelikten gab es nur noch sehr wenige Cannabisdelikte.
• Nach der Einbürgerung von 430.000 Ausländern in den letzten beiden Jahren und Nichtberücksichtigung ausländerrechtlicher Verstöße stagnierte der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei gerade mal 34,5 Prozent.
• Zu den Kategorien Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer meldet die Polizei stolz, dass sie „weniger ermittelt“ habe.
• Bei der Gewaltkriminalität durch Kinder (14.200 Fälle) fiel den Behörden positiv auf, dass der Anstieg geringer ausfiel als im Vorjahr.
• Messerangriffe sanken von 29.014 auf geschätzte 29.000. Genau gezählt hat aber niemand mehr. Der Bund hatte beschlossen, zu dieser Kategorie nur noch „Trends“ zu veröffentlichen. Der “Trend” zeigt also hier geschätzt steil nach unten.
• 2024 gab es 788 Fälle von Gruppenvergewaltigung mit 812 Opfern. 2025 wurden keine Fälle erfasst. Die EU-Abgeordnete Birgit Sippel (SPD) hatte hierzu bereits Anfang des Jahres in ihrer Rede im EU-Parlament abschließend klargestellt, dass es „Gruppenvergewaltigungen nicht gibt“.
• Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen stiegen zwar gegenüber 2024 um 6,5 Prozent – aber das lag zweifellos am gestiegenen Verlangen. Da kann man wenig sagen.
• Auch in Sachen Gleichbeunrechtigung gibt es Fortschritte: Ausländische Frauen weisen mit 2.318 eine “Tatverdächtigenbelastungszahl” auf, die fast so hoch ist wie die von deutschen Männern (2.686). In den vergangenen Jahren hatte sich gezeigt, dass Frauen aus Ländern wie Syrien, Irak, Afghanistan, Rumänien oder Bulgarien sogar häufiger tatverdächtig waren als deutsche Männer. Ganz ohne Quote. Bald schon wird also man erleichtert ausrufen können: Es sind Frauen, immer nur Frauen!

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Neue schwarz-grüne Regierung in Baden-Württemberg hält am CO2-Wahn fest: Ist „klimaneutral“ auch wissenschaftsneutral?

von Albrecht Künstle

CO2-Besteuerung und kein Ende? „Klimaschädliches“ Ausatmen… 

Die Regierungsbildung des Landes Baden-Württemberg liegt in den letzten Zügen oder besser gesagt Zuckungen. Die Grünen werden trotz der Stimmenverluste mit Cem Özdemir weiterhin den Ministerpräsidenten stellen; der eigentliche Gewinner nach Stimmzuwächsen, die CDU, bleibt dank der „Unterstützung“ aus Berlin Juniorpartner. Dass die Grünen mit ihrem bisherigen Ministerpräsidenten Kretschmann an der Spitze bei der Landtagswahl zwar Stimmen verloren hatten, ändert wie üblich nichts an den Machtverhältnissen; regiert wird brandmauerkonform und in bewährter Kombo, wenn auch ohne Senior- und Juniorpartner; beide, Grüne und CDU, sind zusammen an der Macht und stellen gleich viele Abgeordnete. Im „Ländle“ wird sich damit kaum etwas ändern; insbesondere wird weiter an der energiepolitischen Klima-Null-Politik festgehalten. Das bedeutet: Anders als die EU im Jahr 2050 und Deutschland im Jahr 2045 will die Regierung in spe in Stuttgart sogar schon im Jahr 2040 „klimaneutral“ werden. Nun ja; der Bahnhof „Stuttgart 21“ sollte, wie der Name seit Jahrzehnten suggerierte, 2021 in Betrieb gehen; böse Zungen meinen inzwischen allerdings, mit „21“ sei stets 2100 gemeint gewesen. Die Kosten für das Bahnprojekt haben sich vervierfacht – doch die angestrebte vorzeitige Klimaneutralität des Landes wird diese Kostenexplosion bei weitem in den Schatten stellen.

Ob und in welchem Umfang das CO2 wirklich zur Klimaveränderung beiträgt, ist wissenschaftlich umstritten. Ich verstehe nichts von Chemie, aber einiges von Physik und verfolge die Klimadebatte von Wissenschaftlern halb ehrfürchtig, halb ungläubig, wobei Letzteres eher schon überwiegt – was ich anhand der Gasrechnung für mein Dreifamilienhaus erläutern will: Neuerdings müssen die Gaslieferanten mit der Menge an bezogenem Gas nämlich auch angeben, wieviel CO2 die Beheizung der Wohnungen angeblich verursacht hat. Laut der Abrechnung des letzten Jahres haben die Mieter meiner drei Wohnungen 1.426 Kubikmeter Gas verbraucht, die fast drei Tonnen CO2 verursacht haben sollen; exakt 2.839 Kilogramm CO2 soll beim Beheizen und für Warmwasser der drei Wohnungen emittiert worden sein. Ich rechnete nach: Erdgas besteht überwiegend aus Methan (CH4) mit einem spezifischen Gewicht von 0,717 kg je Kubikmeter, also weniger als Luft mit 1,29 Kilogramm pro Kubikmeter. Die Jahresmenge Gas wog also 1.022 Kilogramm. Wenn diese 2.839 Kilogramm CO2 verursacht haben sollen, entspräche die Nutzung zur Wärmegewinnung einem Faktor von 2,777 mehr CO2-Gewicht, als zuvor das CH4-Gewicht betragen hatte. Ein befreundeter Diplom-Chemiker versuchte mir das mit Formeln zu erklären, die für mich aber „böhmische Dörfer“ sind. Kann das Verbrennen von leichtem Methan schwereres CO2 verantworten? Er meint Ja. Und das soll dann noch schädlicher sein als Methan, obwohl Methan sehr viel kürzer in der Atmosphäre verbleibt als CO2? Fragen über Fragen.

Wann wird das Atmen strafbesteuert?

Den errechneten CO2-Preis der Gaslieferanten jedenfalls müssen nach dem unergründlichen Willen des Gesetzgebers die Vermieter mittragen, was kompliziert im „Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz“ (CO2KostAufG) geregelt ist. Eine Frage sei hier allerdings gestattet: Haben denn die Vermieter diese Heizwärme benötigt oder die Mieter? Was kommt als nächstes, wann werden die Vermieter auch noch für den von den Mietern direkt verursachten CO2-Ausstoß haftbar gemacht? Folgendes könnte schon in grünen Hirnen herumspuken: Der Mensch setzt mit jedem Atemzug beim Ausatmen fast das Hundertfache an CO2 frei, was er beim Einatmen an dem Spurengas aufgenommen hat. Der CO2-Anteil der Luft beträgt 430 ppm (parts per million), also 0,043 Prozent, doch in der ausgeatmeten Luft, nach dem Gasaustausch in der Lunge, beträgt er rund vier Prozent. Das Atemminutenvolumen nun beträgt in Ruhe 10 bis 15 Liter pro Minute; sagen wir 11,1 Liter, um besser rechnen zu können. Ein Kubikmeter Einatemluft wird auf das rund 90-fache mit CO2 angereichert. In 90 Minuten sind das 40 Liter reines CO2. Das CO2 eines Kubikmeter Ausatemluft wiegt 79 Gramm. Im Jahr mit 8.760 Stunden atmet ein Mensch 461 Kilogramm CO2 aus. Diese Quelle kommt auf „ein Kilogramm CO2 in der Ausatemluft pro Tag, also 365 Kilo im Jahr. Laut Dr. Matthias Heil vom Max-Planck-Institut für Herz- und Lungenforschung atmet ein durchschnittlicher Mensch im Jahr zwischen 168 Kilogramm CO2 (2.100 Kubikmeter Luft) und 2.040 Kilogramm CO“ (25.500 Kubikmeter Luft!) aus“. Was man aber nicht verstehen muss.

Auf das Konto meiner fünf Mieter in den drei beheizten Wohnungen gehen also – mit dem Mittelmaß 400 Kilogramm gerechnet – 2.000 Kilogramm ausgeatmetes CO2 im Jahr – zwei Drittel des (angeblichen) CO2-Ausstoßes der Gasheizung. Könnte der Gesetzgeber da nicht demnächst bald auf die „grüne“ Idee kommen, auch das Atmen mit der CO2-Abgabe zu belegen? Und muss diese Abgabe dann ebenfalls der Vermieter tragen, weil die Mieter schließlich die halbe Zeit in der Mietwohnung verbringen und dort atmen? Atmen wir gar das Klima kaputt? Nein, geben die Klimapäpste Entwarnung: Die Natur absorbiere angeblich den CO2-Ausstoß der Menschen; eine Erklärung, die sie aber nur für das CO2 der Ausatemluft gelten lassen, nicht jedoch für das (chemisch identische!) sonstige CO2!?? Können die CO2 absorbierende Vegetation und sonstige natürlichen CO2-Senker etwa genau unterscheiden, welche CO2-Partikel aus den Mäulern oder anderen Körperteil von Mensch und Tier kommen und welche aus einer Heizanlage? Nach Überzeugung der ideologischen Klimawissenschaft offenbar schon…

Ursache und Wirkung vertauscht?

Wie auch immer: Klimawissenschaftler gelangen zunehmend zur Erkenntnis, dass nicht das CO2 die Erdtemperatur vor sich hertreibt, sondern dass die CO2-Konzentration umgekehrt den Temperaturänderungen folgt – aus vielerlei Ursachen. In der Erdgeschichte war die Erdatmosphäre über lange Zeit bereits mit 4.000 ppm CO2 gesättigt – einem Vielfachen von heute, doch damals gab es noch keine Menschen und folglich auch keine künstlichen Emissionen. Und in der kleinen Eiszeit, die Mitte des 19. Jahrhunderts mit 280 ppm CO2 endete, waren die Wachstums- und Lebensbedingungen so schlecht, dass die Erde – in den von Menschen bewirtschafteten Zonen – keine zwei Milliarden Menschen ernähren konnte. Jedes Zehntelgrad mehr Temperatur lässt die Meere entsprechend wärmer werden, was ihre Gasaufnahmekapazität senkt, woraufhin das im Wasser gebundene CO2 an die Atmosphäre freigegeben wird. Die heute weitaus üppigere Vegetation (deshalb werden Gewächshäuser mit CO2 begast!) – kann inzwischen über 8 Milliarden Menschen ernähren.

Sollte diese physikalisch plausible und durch CO2-Isotopenmessungen (die auf einen steigenden Anteil von zuvor in den Ozeanen gebundenen CO2 in der Atmosphäre hindeuten!) gestützte wahre Herkunft des zusätzlichen CO2 zutreffen und diese Erklärung der Zusammenhänge den Tatsachen entsprechen ist, dann wären all die billionenschweren Klimaschutzinvestitionen völliger Unfug und monströs in den Sand gesetzte Unsummen. Und das Wettrennen um die schnellste “Klimaneutralität” wäre erst recht absurd, wenn CO2 kaum klimarelevant ist. Zwar ist es grundsätzlich nicht nur sinnvoll, Ressourcen zu schonen, sondern auch nötig, weil auch die nach uns lebenden Generationen Rohstoffe brauchen; aber der Fokus auf das CO2 erscheint zunehmend als ein kostspieliger und zerstörerischer Irrweg. Deutschland hat seinen CO2-Ausstoß seit 1990 zwar rechnerisch halbiert, und auch im übrigen Europa sieht es tendenziell ähnlich aus – doch wem hat das genützt? Weltweit sind die Gesamtemissionen seither drastisch gestiegen. Auch die globalen Temperaturen sind allen Maßnahmen zum Trotz leicht gestiegen. Besonders stark hingegen sind die Schulden. Der Preis des grünen Klimasozialismus ist verheerend: Wirtschaftlich kann der Kontinent gegenüber andere nicht mehr mithalten und Deutschland, seiner Klimalobby sei “Dank”, am wenigsten. Dürfen wir uns als Resultat dieser suizidalen Politik dann wenigstens den wirtschaftlichen Heldentot zugutehalten?

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Nächster Koalitionsstreit – diesmal um den geplanten Gesinnungs-Check für Hauskäufer

von Wilma Fricken

Bestätigt in ihrer politischen „Leistung“ sämtliche Klischees über Blondinen: SPD-Bauministerin Hubertz 

Diese arbeitsunfähige und in sich schizophren gespaltene Bundes-“Regierung” kann brandmauerbedingt nicht einmal auf Nebenschauplätzen ihre innere Zerrissenheit überwinden, wie sich im permanenten schwarz-roten Spannungsfeld zwischen unkontrollierbaren Zuckungen bürgerlicher Restvernunft in der Union und einer ideologietriefenden SPD wieder und wieder aufs Neue zeigt. So ist in der Ampel-Nachfolgekoalition nun ein schon wieder Streit zwischen SPD und CDU ausgebrochen: SPD-Bundesbauministerin Verena Hubertz, die die Cleverless eines erstarrten Rehs auf der Landstraße im Abblendlicht eines heranrasenden Autos schon optisch etwa verströmt und schon optisch vor Naivität strotzt, hat bekanntlich einen brandgefährlichen Gesetzentwurf vorgelegt, der Gemeinden in Problemvierteln ein Vorkaufsrecht bei Immobilienkäufen einräumt – mit dem Ziel, die “Ausbreitung von Extremisten und organisierter Kriminalität” zu verhindern. Natürlich geht es hier vor allem um erstere, die diffusen “Extremisten” – worunter dann im Zweifel auch AfD-Anhänger oder weltanschaulich nicht genehme Personen fallen, denen so willkürlich durch die Kommunen der Kauf verboten werden kann. Und da in diesem Deutschland bald so gut wie alle Innenstadt- und auch randständigen Wohngebiete als “Problemviertel” deklariert werden können, könnte diese Regelung dann bedarfsweise überall greifen.

Dieser massive Eingriff in die Privatautonomie und Unabhängigkeit des Marktes durch inflationäre Ausweitung des eigentlich nur für bestimmte Sonderfälle geltenden kommunalen Vorkaufsrechts geschieht natürlich nicht ohne Absicht, sondern ist Teil einer Entrechtungs- und Ausgrenzungskampagne gegen Andersdenkende und Oppositionelle, wenn man ihnen schon mit willkürlichen Parteiverboten nicht beikommen kann.” Sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Käufer die Verwirklichung extremistischer oder krimineller Bestrebungen nachdrücklich unterstützt“, will die SPD bereits das Vorkaufsrecht ausgeübt sehen, wofür dann bereits ein “hinreichender Verdacht” – ohne Gerichtsurteil – ausreichen soll. Und, na logisch, Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt – also weisungsgebundene, gleichgeschaltete Behörden – sollen in die formale “Prüfung” einbezogen werden.

Von vornherein verfassungswidrig

Der Entwurf befindet sich zwar noch in der sogenannten “Ressortabstimmung”, doch alleine schon der Vorstoß sorgt für Ärger und überschreitet offenbar die roten Linien in der Union; natürlich unbedingt die von Friedrich Merz (der sowieso keine Prinzipien und Grenzen kennt und alles bereit wäre, seiner Kanzlerschaft von linken Gnaden unterzuordnen), wohl aber der CDU-Basis und weiter Teile der Fraktion, die scharf auf den SPD-Plan reagieren. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig spricht von einem „ideologischen Höhenflug aus dem SPD-Drehbuch“ und warnt: „In einem Rechtsstaat entscheidet nicht der Verfassungsschutz über Verfassungsfeindlichkeit, sondern unabhängige Gerichte. Verdachtsfälle dürfen niemals ein Hindernis für den Eigentumserwerb sein.“ Auch der Oldenburger Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler übt scharfe Kritik: Die Formulierungen des Gesetzesentwurfs seien so weit gefasst, dass einem nicht nur echte Extremisten, sondern auch beliebige missliebige Meinungsäußerungen ins Visier geraten könnten. Der Versuch, den Erwerb von Immobilien von politischen Ansichten abhängig zu machen, sei daher von vornherein verfassungswidrig.

„Das darf so nicht beschlossen werden!“, so der Jurist. Entscheidend sei nicht, was das Ministerium angeblich wolle, sondern was tatsächlich im Gesetzestext stehe. Aus Hubertz‘ Bauministerium heißt es zur Verteidigung, es handele sich “nicht” um eine allgemeine Gesinnungsprüfung; kritische Meinungsäußerungen blieben geschützt, man ziele nur auf „eindeutige Fälle“ ab. Aber sicher doch…

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Hamas-Propaganda und kein Ende: X als antisemitische Hölle

von Mirjam Lübke

Völlige moralische Degeneration: Linke Israelhasser gemeinsam mit Islamisten und arabischen Hamas-Fans

X, früher als Twitter bekannt, mausert sich gerade zum Zentrum des ungehemmten Antisemitismus. Und nein: Damit meine ich nicht sachliche Kritik am Iran-Krieg oder an der Regierung Netanyahu – sondern die richtig üble Sorte, bei der selbst die Karikaturisten des NS-“Stürmers” rote Ohren bekommen hätten. Selbstverständlich behaupten die Urheber dieser abstoßenden Elaborate, bei der Empörung darüber handele es sich nur wieder um die übliche “Antisemitismus-Keule”, eine Replik, die mittlerweile selbst zur Keule geworden ist, um sich einmal so richtig gegen Juden im Allgemeinen und Israelis im Besonderen austoben zu können. Es gibt allerlei Definitionen, wie man berechtigte Kritik von Antisemitismus unterscheiden kann, aber die braucht es in den meisten Fällen nicht mehr; man kann die Bildsprache so überdeutlich erkennen, wie man einen Rosamunde-Pilcher-Liebesfilm von einem Hardcoreporno unterscheiden kann. Derzeit etwa ist das Foto eines israelischen Soldaten im Umlauf, der im Westjordanland in Konflikt mit einer Palästinenserin geraten ist. Es erschien auf dem Cover einer italienischen Zeitung – natürlich ohne Kontext und unter der Schlagzeile “Der Missbrauch” – und wird auf X vielfach antisemitisch verfremdet und kommentiert.

Machen wir es kurz: Der arme Kerl war für die Presse vor allem optisch das ideale Opfer; nicht alle jüdischen Männer haben nun einmal das Glück, wie Michael Douglas oder Harrison Ford in ihren Glanzzeiten auszusehen, zudem zeigt wohl niemand während eines Wutanfalls sein hübschestes Gesicht. Klick – erwischt! Da spielte es auch keine Rolle mehr, dass die Palästinenserin den jungen Mann zuvor bis aufs Blut provoziert hatte – und selbst, nebenbei gesagt, ebenfalls keine Chancen in einem Schönheitswettbewerb hätte.

Normalerweise werden israelische Soldaten darin geschult, wie sie auf Provokationen dieser Art reagieren, denn man weiß um das Bestreben der Gegenseite, unschöne Bilder zu generieren: Dies hält Kinder dazu an, Steine nach den Soldaten zu werfen, weibliche IDF-Soldaten werden immer häufiger auch zum Ziel sexueller Attacken – und das längst nicht mehr nur verbal. Halbwüchsige Jungs werden gern vorgeschickt, um ihnen an den Po zu fassen oder sie als “Huren” zu beschimpfen, immer in der Hoffnung, eine Soldatin könnte ausrasten und körperliche Gewalt anwenden, damit die passenden Bilder eingefangen werden können. Im Westen kann man sich schwer vorstellen, dass Eltern ihre Kinder einer derartigen Gefahr aussetzen würden und ignoriert den Stolz arabischer Mütter auf einen Märtyrertum der eigenen Söhne völlig. Vor Jahren schon wurde Ahed Tamimi, eine hübsche Rothaarige aus einem einschlägigen Terrorclan, zum Teeanger-Idol, deren Charme sogar westliche “Journalisten” wie Tilo Jung verfielen. Ihre Familie hatte zu diesem Zeitpunkt schon zahlreiche Attentate verübt.

Der “Genozid”-Vorwurf zieht immer

Aber warum explodiert gerade jetzt die antisemitische Propaganda in den sozialen Medien, also auch – als hässliche Begleiterscheinung der wichtigen und richtigen Wiederherstellung der Meinungsfreiheit durch Elon Musk – auf X? Nun, zum einen ist es etwas still um den Gaza-Streifen geworden, da sich die Welt auf den Kampf um die Straße von Hormus konzentriert. Längst sind die Supermärkte in den dortigen Städten wieder prall gefüllt – eben auch mit einer Menge israelischer Waren, welche die Europäer gefälligst boykottieren sollen. Zumindest jene, die der Hamas nahestehen, führen ihr gut situiertes Wohlstandsleben weiter und wohnen wieder in den rasch aufgebauten Appartements. Aber das ist nicht das Bild, welches der Westen sehen soll – wie auch nicht die Tatsache, dass die weniger begüterten Gazaner mit falschen Versprechungen auf Lebensmittellieferungen von der Hamas in noch immer umkämpfte Gebiete gelockt werden. Auch damit hofft man auf das Generieren von Opfern für die Kameras. Der “Genozid”-Vorwurf zieht in Europa noch immer, und vor allem für Deutsche, die sich durch allgegenwärtige Holocaust-Gedenkveranstaltungen – so inhaltsleer diese auch sein mögen – getriezt fühlen, sind sie ein Labsal für die Seele.

Doch selbst klügere Zeitgenossen, darunter auch viele Vertreter der kritischen Gegenöffentlichkeit, welche sonst so stolz darauf sind, Kommunikations- und Propagandastrukturen zu durchschauen, fallen regelmäßig auf ebendiese herein, wenn die Gaza-Lobby den Holocaust für ihre Zwecke kapert. Die Hamas braucht diese Grundstimmung – denn der internationale Druck, ihre Waffen abzugeben, wächst zunehmend; da gilt es also, eine Art “Notwehrsituation” zu konstruieren. Das hat schon im Fall des Massakers vom 7. Oktober 2023 hervorragend funktioniert, der von Anfang an propagandistisch als “Befreiungsschlag” verkauft wurde. Viele Europäer weigern sich bis heute, sich die – von der Hamas selbst aufgenommenen – Aufnahmen des Massakers anzusehen, um sich das Bild des “edlen Widerstandskämpfers” nicht verderben zu lassen – wenn sie den Überfall nicht ohnehin für eine “false flag”-Aktion der Israelis halten. Sind eingefleischte “antizionistische” und offen antisemitische Ressentiments stark genug, werden plötzlich auch Islamisten und Dschihadisten zu Unschuldslämmern.

Selbst Anden-Mumien von Indiomädchen der frühen Neuzeit werden instrumentalisiert für die Hamas-Propaganda

Was dank moderner Algorithmen allerdings nicht mehr so reibungslos funktioniert, ist die Trennung zwischen interner und externer Kommunikation der Pro-Palästina-Blase. Früher konnte man sich mangels arabischer Sprachkenntnisse des europäischen Zielpublikums recht gut darauf verlassen, dass niemandem die unterschiedlichen Propagandamechanismen auffielen; heute jedoch werden auch arabische Posts automatisch übersetzt und sind dem Leser daher in ihrer vollen antisemitischen Pracht ungefiltert zugänglich. Wer sich näher mit dem Thema befasst, dem ist schon seit langem das enorme Tempo bewusst, mit dem die Hamas-Blase vom leidenden Opfer auf ausschweifende Vernichtungsphantasien umschalten kann. Während vor allem die europäische Linke damit beschäftigt ist, die Israelis als die “neuen Nazis” zu verkaufen, schwelgt der arabische Nutzer in offener Bewunderung für Adolf Hitler. Man ist sich nur noch nicht einig, um man den Holocaust leugnen soll – wie es die angeblich “gemäßigte” Organisation Fatah um Mahmud Abbas praktiziert – oder sie im Hamas-Stil als eine Art “Präventionsmaßnahme gegen den Zionismus” feiert.

Selbstverständlich gibt es auch Mischformen, die beim europäischen Publikum gleichfalls Anklang finden: Hitler, so die in diesen Kreisen verbreitete Meinung, war ein zionistischer Agent, der durch den Mord an sechs Millionen Juden die Gründung Israels ermöglichte! Ein Spagat, der es praktischerweise erlaubt, sich zumindest pro forma gegen Hitler auszusprechen und gleichzeitig Antisemit zu sein. Wow… darauf muss man erst mal kommen. Wenn es nicht so makaber wäre, könnte man sich darüber köstlich amüsieren; insbesondere weil jeder glaubt, seine Erklärung sei die einzig plausible.

Viel Verständnis für palästinensischen Terror

Vor diesem Hintergrund wirkt es wie pure Heuchelei, dass sich Europa darüber echauffiert, wenn sich ein israelischer Politiker einen verbalen Ausraster leistet. Smotrich und Ben-Gvir taugen nicht als Sympathieträger, ihre Aussagen über den Umgang mit Palästinensern gelten in Europa als mehr als grenzwertig und werden fleißig verbreitet. Der Doppelstandard lebt: Während die Hamas vielfach als das Produkt der israelischen Politik betrachtet wird, darf es in Israel keine Produkte palästinensischen Terrors geben. Von Israelis wird unendliche Geduld erwartet, egal, ob ihnen von allen Seiten feindliche Raketen um die Ohren fliegen, werden sie in die Pflicht genommen, zu “deeskalieren«. Es gibt viel Verständnis für palästinensischen Terror, aber nur wenig dafür, wenn Israel der Kragen platzt – wie dem unglücklichen Soldaten, der von einer palästinensischen Aktivistin durch Geschrei und gezieltes Auf-die-Pelle-Rücken provoziert wurde.

Man könnte noch viel darüber schreiben, warum die europäischen Palästina-Sympathisanten so ticken, wie sie ticken. Selbst wenn sie in ihren Heimatländern längst begriffen haben, wie arabisch-muslimische Strukturen vor Ort funktionieren: Durch das Delegitimieren von Islamkritik als “Islamophobie”, den Aufbau von NGO-Netzwerken und notfalls eben rohe Gewalt. Linke rechtfertigen das als “Empowerment” der Migrantenszene und sprechen von “Dekolonialisierung”; in diesen Wahngebäuden liegt der Fall klar. Aber was treibt eigentlich Konservative an, welche genau diese Erklärungen bislang als fadenscheinig kritisiert haben, und die sonst für eine “klare Kante” gegenüber den Ausbreitungsbestrebungen des Islams einstehen? Vielleicht ist Israels Kante “zu klar”: In Israel integrierte arabische Bürger fühlen sich dort in der Regel sehr zu Hause, während Terroristen die volle Härte des Staates zu spüren bekommen. Dazu braucht es eben die Bereitschaft, konsequent zu handeln – und die geht den Europäern trotz markiger Worte vielfach ab. Man kann nur hoffen, dass irgendwann die Erkenntnis einsetzt, wie sehr Islamisten – und damit auch die Hamas – die Weltöffentlichkeit und vor allem europäische Intellektuelle mit maßgeschneiderter Propaganda am Nasenring durch die Manege führen.

Erschienen auf Ansage

Widerlich: Antifa-Klingbeil verteidigt mit spanischen Judenhassern „unsere Demokratie™”

von Theo-Paul Löwengrub

„Feine“ Gesellschaft – und der deutsche SPD-Vizekanzler mittendrin: Treffen von Altkommunisten, korrupten Neosozialisten und Antisemiten in Barcelona

Nächster Riesenskandal um den als deutscher Finanzminister dilettierenden Zivilversager und SPD-Chef Lars Klingbeil: In Spanien traf er sich mit dem Hardcore-Sozialisten Pedro Sanchez, dem spanischen Ministerpräsidenten, der Israel boykottiert und das Hamas-Phantasiekonstrukt “Palästina” anerkennt, zwecks “Verteidigung der Demokratie“ auf der Konferenz “In Defence of Democracy”, und posierte stolz mit Antisemiten, Korruptionsclowns und unbelehrbaren ewiggestrigen Steinzeitsozialisten. Klingbeil war eigens mit Spitzengenossen wie seinem General Tim Klüssendorf und Entwicklungshilfeministerin Reem Radovan-Alabali angereist. ”Ist das diese sogenannte Mitte”, fragt Ben Brechtken süffisant auf X .

Doch es wird noch besser: Klingbeil nahm offiziell nicht als SPD-Chef, sondern in seiner Funktion als Vizekanzler und Finanzminister (!) – und somit als Repräsentant der deutschen Bundesregierung! – an dieser Sozialisten-Konferenz der vorgeblichen Demokrieverteidiger teil – noch dazu „in Abstimmung mit dem Bundeskanzler“ und mithin auf Steuerzahlerkosten. Zum Behufe seines üblichen Trump-Bashings schrieb Klingbeil auf dem X-Kanal des Bundesfinanzministeriums (BMF) (!): „Wir wollen keine Welt, in der sich Brutalität und Breitbeinigkeit durchsetzt. Wir wollen Demokratie und Freiheit international verteidigen. Ich bin Premierminister Sanchez sehr dankbar, dass er zu ‚In Defence of Democracy‘ geladen hat.“

Die SPD wieder mit “goldrichtigem” Kompass

Ganz abgesehen vom grotesken Glauben, ausgerechnet die Sozialisten würden Demokratie und Freiheit (sic!) verteidigen: Was hat eine Meldung wie diese auf dem offiziellen BMF-Account verloren? Dies war kein Treffen der europäischen Finanzminister, sondern der globalen Sozialisten und mit ihnen heute weitgehend deckungsgleichen “antizionistischen” Judenhasser, Israel-Verräter und Islam-Appeasement-Protagonisten. Auch die schillernde Figur des Gastgebers passt da voll ins Bild. Wir erinnern uns: Sanchez sorgte zuletzt für Negativschlagzeilen, weil er gegen das westliche Bündnis im Stil einer Fünften Kolonne pöbelte und seine NATO-Beiträge nicht leisten will – abgesehen davon, dass er vor allem immer wieder durch abstoßenden Antisemitismus auffällt.

SPD beweist mit der Auswahl wieder den “goldrichtigen” Kompass: Während Deutschland mit Rekordschulden, Masseneinwanderung und wirtschaftlichem Absturz kämpft und der deutsche Finanzminister wahrlich andere Sorgen haben müssten, reist der Ressortchef und Vizekanzler nach Barcelona auf eine Sozialisten-Gala der internationalen Linken, auf der gegen „die globale Rechte“ gewettert wird. „Wir wollen keine Welt, in der sich Brutalität und Breitbeinigkeit durchsetzt. Wir wollen Demokratie und Freiheit international verteidigen. Ich bin Premierminister Sánchez sehr dankbar…“, schleimt Antifa-Lars. Aha… welche Demokratie meint er denn genau? Die des Pedro Sánchez? Des Mannes, dessen Frau Begoña Gómez gerade wegen Korruption, Einflussnahme, Veruntreuung und Geschäftemacherei angeklagt wurde? Des Typen, der Israel boykottiert, ein Waffenembargo gegen den einzigen Verteidiger westlicher Freiheit im gesamten Nahen Osten verhängt, dort seinen Botschafter abzieht und das Terror-Habitat “Palästina“ als „Staat“ anerkennt – und damit die judenabschlachtende Hamas rehabilitiert? Schlimmer noch: Sánchez lässt Israel aus Sportveranstaltungen ausschließen und hetzt gegen den jüdischen Staat, während seine Regierung mit Kleptokraten wie Lula, Petro und Ramaphosa posiert – lauter Linke, die Demokratie eher als Feindbild denn als Wert sehen.

Gipfel der Anstandslosigkeit

Mit diesen Vögeln will Lars Klingbeil also die „Demokratie verteidigen“? Das ist nicht nur grotesk, es ist der Gipfel der Verhöhnung von Moral und Anstand. Malca Goldstein-Wolf kommentiert unter dem Hashtag “#NieWiederSPD” auf Facebook: „Die SPD macht sich ehrlich. Keine Berührungsängste mit der antisemitischen Politik des spanischen Ministerpräsidenten Sánchez. Es ist historisch, dass ein deutscher Finanzminister darauf stolz ist.“ Dass Klingbeil zu diesm Linken-Spektakel der „Progressive Alliance“ nur vordergründig als Chef seiner 12-Prozent-Kleinpartei SPD-Chef angereist ist, ist nur möglich, weil er den unterirdischsten, rückgratlosesten und eierlosesten Lügenkanzler der deutschen Geschichte, den epochalen Wählerbetrüger Friedrich Merz, nicht nur hinter sich, sondern in der Hand hat. Merz schaut zu, lässt Klingbeil gewähren – und je länger die Union, der grundgesetzwidrigen Brandmauer zum Trotz, diesem Treiben hilflos zusieht, desto dreister wird die SPD.

Klingbeil zeigt aber nicht nur auf dem Ministeriums-X-Account, sondern auch auf seinen privaten Kanälen ungeniert, wes Geistes Kind er ist: Unbekümmert posiert er da mit Antisemiten und Sozialisten, während Juden in Deutschland dank der Schutzklientel seiner islamophilen Partei um ihr Leben fürchten  müssen:

Nein, Klingbeil: Du bist kein „Verteidiger der Demokratie“. Du bist ein Verräter an der deutschen Geschichte, an jeder historischen Verantwortung, die du sonst so beschwörst,, an den historischen Idealen der Linken und am eigenen Land.

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Entwicklungshilfe in alle Welt – während Deutschland vor die Hunde geht

von Nicole Höchst

Korruption dank „Entwicklungshilfe“

Wer in Deutschland die Wahrheit sagt, hat die Meute der Framing-Experten am Hals.„Reality Bender“ mögen es nämlich nicht, wenn für jedermann nachvollziehbare und nachprüfbare Tatsachen ausgesprochen und in Bezug deutsche Interessen bewertet werden. Sowas wollen die Wirklichkeitsumdeuter oder -verbieger so gar nicht – weshalb sie alles daransetzen, derartige Verlautbarungen mit der moralischen Keule zu erschlagen. Trotzdem müssen wir reden, und zwar dringend: Über Hilfe und Humanität in aller Welt – mit unseren Steuergeldern.

Wussten Sie das schon? Während in Deutschland Rentner ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen können, die Infrastruktur zerfällt und die eigene Bevölkerung mit immer höheren Abgaben und Energiepreisen nachgerade stranguliert wird, pumpt Deutschland Milliarden Steuergelder in Länder, die davon weder stabiler noch dankbarer werden. Knapp 30 Milliarden sind es im aktuellen Haushaltsjahr.

Entwicklungshilfe und kein Ende

Wofür geht das Geld drauf? Schauen wir uns dazu doch konkret einmal die Daten zu einigen Empfängerstaaten deutscher Entwicklungshilfe an (Quelle:Statista/OECD):

• Syrien: 820 Millionen US-Dollar
• Ukraine: 806 Millionen US-Dollar
• Indien: 434 Millionen US-Dollar
• Jordanien: 395 Millionen US-Dollar
• Irak: 333 Millionen US-Dollar

Und so weiter, und so fort. Hinzu kommen noch Libanon, China, Afghanistan, Äthiopien, Palästina und der Großteil der afrikanischen Staaten.

Deutschland zahlt für alles

Wohlgemerkt sind dies nur Positionen der Entwicklungshilfe; Militärhilfen oder Sonderzuwendungen an die Ukraine sind darin noch gar nicht enthalten, ebenso wenig wie die deutschen Beiträge zur EU und zum “Klimaschutz”. Und das alles aus dem Portemonnaie des deutschen Steuerzahlers.

Deutschland zahlt für alles unter der Sonne – aber eben nicht für Deutschland und die deutsche Bevölkerung selbst, so kommt es einem vor. Dabei sollten die Interessen Deutschlands und seiner Bürger, denen der Staat diese Unsummen aus der Tasche zieht, vornanstehen. Das ist keine „Hilfe und Humanität“; es ist die politische Veuntreuung und gigantische Umverteilung von hart erarbeitetem Geld deutscher Bürger an Staaten und Regionen, in denen Korruption, Clanstrukturen, Islamismus oder Krieg das Geld einfach versickern lassen.

Von wegen “moralische Verpflichtung”…

Ganz abgesehen davon, dass der vorgebliche Zweck dieser “Entwicklungshilfe” völlig ins Leere fällt. Denn Syrien und der Irak werden davon nicht zu blühenden Landschaften, Afghanistan nicht zu einem Rechtsstaat und die palästinensischen Gebiete schon gar nicht zu einem Hort des Friedens. Stattdessen finanzieren wir damit oft genau die kriminellen und korrupten Strukturen, die vorhandene Krisen noch verstärken und später so neue Migrationswellen nach Deutschland auslösen – während hierzulande Schulen, Krankenhäuser und Straßen verrotten. Und das Ganze wird uns noch als moralische Verpflichtung verkauft.

Es reicht, es reicht wirklich – und zwar endgültig! Die sogenannte Entwicklungshilfe muss radikal auf deutsche Interessen ausgerichtet, auf ihre Wirksamkeit geprüft und massiv gekürzt werden. Und die, die für die Veruntreuung deutscher Steuergelder verantwortlich sind, müssen künftig haftbar gemacht werden. Zuerst kommen die eigenen Leute. Punkt. Alles andere ist Verrat am Steuerzahler.

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Eine Woche nach der Ungarn-Wahl: Warum Orbán wirklich gegen Magyar verlor

von Michael Thoma

Demokratischer Machtwechsel in Ungarn von Orbán zu Magyar – aber mit welchen Ursachen und vor allem Folgen

Nach sechzehn Jahren ununterbrochener Herrschaft von Viktor Orbán hat Ungarn einen neuen Sieger des Parlamentsrennens: Péter Magyar. Für Brüssel ist das fast ein Feiertag. Dort galt Orbán schon lange als der unbequemste Partner innerhalb der Europäischen Union – ein Mann, der den Konsens sprengt, in Migrationsfragen quersteht, demonstrativ mit den europäischen Institutionen aneinandergerät und keine Lust hat, im allgemeinen Chor mitzusingen. Für einen Teil der ungarischen Gesellschaft ist es ebenfalls ein Feiertag, allerdings aus einem anderen Grund: Vielen ging es nicht um die „Rückkehr nach Europa“, sondern schlicht um einen Machtwechsel und die Hoffnung auf eine Verbesserung des Alltags.

Genau darin scheint der eigentliche Kern der ungarischen Wahl zu liegen. Es wäre allzu einfach, sie zum Triumph des liberalen Europas über das konservative Ungarn zu erklären. Nicht minder einfach – und daher ebenso ungenau – wäre es, alles auf eine Verschwörung Brüssels gegen Orbán zu reduzieren. Die Realität ist, wie so oft, unbequemer für Ideologen und komplexer für Publizisten.

Der Wähler stimmte mit dem Geldbeutel ab, nicht wegen der Parolen

Äußerlich glich der Wahlkampf einem Duell zweier großer Richtungen: Orbán pochte auf Souveränität, warnte vor äußerem Druck, sprach vom Konflikt mit Brüssel und von den Gefahren der internationalen Lage. Seine Gegner hielten dagegen, dass den Ungarn etwas ganz anderes wichtiger sei – die Preise, die Korruption, die Zukunft der eigenen Familien.

Für viele Wähler dürfte genau das ausschlaggebend gewesen sein. Ungarn ging mit schwerem innenpolitischem Gepäck in diese Wahl. Allein die Amtszeit Orbáns war zu einem Faktor geworden. Sechzehn Jahre am Stück – das ist ein zu langer Zeitraum, selbst für einen Politiker, der es lange verstand, nicht nur durch Apparatstärke, sondern auch durch echten Kontakt zur öffentlichen Stimmung zu gewinnen. Nach so vielen Jahren wirkte die Regierung auf viele selbstgefällig und verbraucht.

Vor diesem Hintergrund wurden die wirtschaftlichen Schwierigkeiten besonders schmerzhaft empfunden. Steigende Preise, Inflation, das allgemeine Gefühl, das Leben sei spürbar teurer geworden – all das höhlte den gewohnten Gesellschaftsvertrag aus. Orbán hatte das Land jahrelang davon überzeugt, dass er Stabilität garantiere und es vor dem äußeren Irrsinn schütze. Wenn aber das Leben der Wähler teurer wird und die Macht gleichzeitig immer häufiger über Geopolitik spricht, drängt sich eine unangenehme Frage auf: Kümmert sich die Regierung zu wenig um die Probleme im eigenen Land?

Im Inland ganz andere Stimmung

Genau das nutzte Péter Magyar geschickt aus. Er machte die innenpolitischen Probleme zum Zentrum seiner Kampagne. Und das klang keineswegs nach einem linksliberalen Manifest, auch wenn man den Eindruck gewinnen könnte, dass das Wirtschaftsprogramm der Tisza-Partei vor allem darauf abzielt, es einfach „anders als Orbán“ zu machen. Magyar versuchte nicht, das nationale Narrativ zu zerstören, rückte nicht von einer harten Linie in der Migrationsfrage ab und wirkte nicht wie jemand, der bereit wäre, für Applaus aus Brüssel den ungarischen politischen Charakter durchzustreichen.

Und genau darin liegt eine der größten Spannungen im Kontext der Wahl. Viele europäische Kommentatoren beeilten sich bereits, seinen Sieg als bedingungslose Kehrtwende Ungarns hin zum „progressiven Mainstream der EU“ darzustellen. Innerhalb des Landes selbst war die Stimmung jedoch eine andere. Hier wurde eher nicht für einen ideologischen Umbau der Nation gestimmt, sondern für einen Wechsel des Regierungsstils. Für die einen wurde Magyar zur Chance, das erstarrte System aufzurütteln. Für die anderen war er ein Mittel, um Fidesz abzustrafen, ohne sich dabei vom vertrauten nationalkonservativen Kern zu verabschieden.

Was genau die Ungarn abgelehnt haben

Die unangenehmste Schlussfolgerung für das Team Orbáns besteht darin, dass ein bedeutender Teil der Gesellschaft offenbar nicht die Grundprinzipien einer national ausgerichteten Politik abgelehnt hat, sondern die Strukturen und Machtgewohnheiten, die sich im Lauf der Jahre darum gebildet haben. Zu offensichtlich wurden die Gespräche über wirtschaftliche Interessen im Umfeld der Macht, über die politische Abgeschlossenheit des Systems, darüber, dass der Staat nicht nur als Beschützer des Landes, sondern auch als Dienstleistungsmechanismus für einen engen Kreis der Eigenen funktioniert. Kritiker Orbáns nannten dies jahrelang eine “autoritäre Drift”. Seine Anhänger hingegen erwiderten, solche Vorwürfe seien das bevorzugte Druckmittel gegen jeden europäischen Staatschef, der sich der Brüsseler Linie nicht beuge. Tatsächlich war ein erheblicher Teil der Angriffe auf Budapest offenkundig politisch motiviert. Daraus folgt jedoch noch lange nicht, dass sich in Ungarn selbst keine echte Verärgerung aufgestaut hätte.

In diesem Sinne erwies sich Magyar gerade deshalb als gefährlicher Gegner, weil er nicht von außen kam. Er ist ein Mensch desselben ungarischen politischen Bodens, in vielerlei Hinsicht hervorgegangen aus einem Milieu, das dem Fidesz nahesteht. Seine Biografie, seine Karrierewege, seine Verbindungen in die Elite, seine Vergangenheit an der Seite von Judit Varga – all das erlaubte es ihm, mit den Wählern nicht in der Sprache eines fremden Anklägers zu sprechen, sondern als jemand, der das System von innen kennt und glaubwürdig kritisieren konnte. Gerade deshalb war er für Orbán gefährlich: nicht als äußerer Gegner, sondern als Insider. Dabei ist Magyars eigenes Image weit entfernt von einem makellosen. Die skandalöse Scheidung, die Geschichte mit der Veröffentlichung privater Tonaufnahmen, die Gerüchte über toxisches Verhalten und Karrierismus – all das ist nicht aus dem öffentlichen Raum verschwunden. Bei einem Teil der konservativen Wählerschaft weckt eine solche Biografie Misstrauen: Wenn jemand bereitwillig über die engsten Vertrauten hinweggeht, um politisch aufzusteigen, was wird er dann mit Verbündeten, Ministern und seinen eigenen Versprechen machen? Doch für manche ist genau diese Härte der Beweis für seine Tauglichkeit im Kampf gegen die erstarrte Macht.

Die EU schaute nicht nur von der Seitenlinie zu

Betrachtet man die ungarischen Wahlen allein aus der Innenperspektive, könnte man meinen, alles lasse sich auf eine einfache Formel reduzieren: Die alte Macht war überdrüssig, die neue versprach Ordnung – und gewann deshalb. Doch rund um diesen Wahlkampf gab es zu viele Anzeichen dafür, dass die EU-Strukturen und die medialen Netzwerke nicht bloße Beobachter waren. Orbán ist in der EU längst zu einer Figur geworden, die man loswerden wollte. Er widersprach offen der „europäischen Obrigkeit“, machte vom Vetorecht Gebrauch und erinnerte damit daran, dass die Europäische Union ein Bund von Staaten bleibt und kein zentral gesteuertes System ist. Genau deshalb wurde seine Niederlage in Brüssel nicht wie ein gewöhnlicher Machtwechsel in einem Mitgliedstaat erwartet, sondern beinahe wie eine politische Befreiung.

In den Wochen vor der Wahl war der Druck auf mehreren Ebenen spürbar. Erstens wurden Vorwürfe gegen Budapest massiv befeuert, die sich auf angebliche ausländische Einflussnahme auf die Wahlen und zweifelhafte Verbindungen der ungarischen Führung bezogen. Zweitens traten Mechanismen der digitalen Kontrolle politischer Inhalte in Kraft, die offiziell gegen „Desinformation“ gerichtet sind, in der Praxis jedoch dazu in der Lage sind, das Informationsumfeld mitten im Wahlkampf höchst selektiv zu verändern. „Die Rolle der Zensurmaschinerie ist schwer einzuschätzen. In der EU fallen die Schläge im Dunkeln: Wir wissen, dass das mit dem DSA verbundene Schnellreaktionssystem aktiviert wurde, aber es gibt keine öffentliche Aufzeichnung darüber, wer daran teilnahm oder welche Inhaltslöschungen es veranlasst hat. Wie der zensurindustrielle Komplex funktioniert, wissen wir dank der umfangreichen Dokumentation von Taibbi und Shellenberger, beginnend mit ihrer Berichterstattung über die Twitter Files – doch Transparenz, eine vermeintliche Verpflichtung unter dem DSA, bleibt Fehlanzeige. Diese Intransparenz scheint freilich Teil des Konzepts zu sein“, behauptet Stéphane Luçon, Direktor der rumänischen Ausgabe der französischen Zeitschrift „Le Monde diplomatique“, der die Einmischungsprozesse der EU in Wahlen von Nationalstaaten untersucht.

Von innen heraus geschwächt

Und drittens hielt natürlich auch der finanzielle Druck an: eingefrorene europäische Gelder, Strafzahlungen, ständige Signale, dass „korrektes“ Verhalten Budapests belohnt und “falsches” weiterhin bestraft werde. Natürlich erkennt man darin eine direkte Einmischung in den demokratischen Prozess. Wenn schon vor der Abstimmung eine Atmosphäre des Verdachts um einen unbequemen Anführer geschaffen wird, wenn soziale Netzwerke ausgerechnet im sensibelsten Moment beginnen, Inhalte einzuschränken, und wenn Brüssel parallel zu verstehen gibt, dass nach einem Machtwechsel das Geld schneller fließen könnte – dann kann von einer neutralen Haltung der EU keine Rede mehr sein.

Man muss jedoch einräumen, dass kein äußerer Druck gewirkt hätte, wäre Orbán nicht von innen heraus geschwächt in diese Wahl gegangen. Brüssel und einzelne europäische Länder mochten dabei geholfen haben, einen ungünstigen Hintergrund zu erzeugen, aber nicht sie haben die Inflation und das Misstrauen gegenüber der Regierungsriege verursacht. Vielmehr versuchte Europa, die bereits entstandene Krise für sich zu nutzen.

„Das ungarische Volk scheint frei gewählt zu haben und seine Stimme respektiert worden zu sein – das ist angesichts der wachsenden Spannungen rund um die Integrität von Wahlen in ganz Europa eine wirklich ermutigende Nachricht. Die Entscheidung zwischen Fidesz und Tisza war eine, die die Ungarn und nur die Ungarn zu treffen hatten; und allem Anschein nach ist genau das geschehen. Die Applebaum-Sikorski-Tusk-Vsquare-Clownshow, die die Russiagate-Schablone wiederverwertet – mit so wenig Beweisen und so vorhersehbarer zeitlicher Platzierung –, scheint die ungarischen Wähler nicht bewegt zu haben, die ihre Stimme auf der Grundlage innenpolitischer Erwägungen abgegeben haben“, räumt Stéphane Luçon ein. Gleichwohl, so der Experte, „war die Übung aus Sicht der Euro-Technokratie nicht zwecklos: Sie hält ein nützliches Narrativ warm. Genau das taten Emmanuel Macron, Kaja Kallas, Thierry Breton und die französische Diplomatie, als sie sich auf haltlose Behauptungen russischer Einmischung beriefen, um den Ausgang der rumänischen Wahlen 2024 zu erklären. Wäre das Ergebnis anders ausgefallen, hätte es starke Gründe gegeben, ein Farbenrevolution-Szenario zu erwarten.“

Europas Kalkül und die Grenzen der ungarischen Kehrtwende

Die Einmischung war ernsthaft, doch ihre unmittelbare Wirkung auf die Wahl ist schwer zu bemessen. Für den ungarischen Wähler konnte der Druck von außen im Übrigen sogar in zwei Richtungen wirken: Die einen trieb er in die Verärgerung über Orbán, die anderen ließ er gerade deshalb mit dem Ministerpräsidenten sympathisieren – als mit einem Mann, den man von außen zu brechen versucht. Nach der Wahl verschwand selbst die Notwendigkeit diplomatischer Zurückhaltung. In der europäischen Presse tauchten fast augenblicklich Berichte über einen Forderungskatalog auf, den Brüssel der neuen ungarischen Führung im Gegenzug für die Freigabe erheblicher Mittel vorzulegen gedenkt. Darunter befinden sich nicht nur Antikorruptionsmaßnahmen oder die Überprüfung umstrittener Entscheidungen aus der Orbán-Ära, sondern auch Fragen von unmittelbarer außenpolitischer Relevanz.

Für einen Teil der europäischen Hauptstädte ist Magyar der Mann, der Ungarn in den kontrollierten Korridor zurückführen soll. Für Kiew ist er eine Chance, zumindest einen Teil der ungarischen Blockaden zu lösen. Für die ungarischen Wähler ist er vorerst einfach ein neuer Anführer, der erst noch beweisen muss, dass er nicht für Applaus von außen, sondern für die reale Regierung des Landes angetreten ist. An diesem Punkt gehen die Einschätzungen auseinander: Die einen sind überzeugt, dass Magyar sich rasch in das Brüsseler System aus Anreizen und Beschränkungen einfügen wird. Die Logik ist einleuchtend; eine neue Regierung braucht Geld, internationale Legitimität und einen schnellen Erfolg nach dem Sieg. Also wird sie Zugeständnisse machen müssen.

János Árgyelán, Mitglied der Oppositionspartei Mi Hazánk Mozgalom und politischer Berater der Europaabgeordneten Zsuzsanna Borvendég aus der Fraktion Europa der souveränen Nationen (ESN), ist in seiner Einschätzung unnachgiebig: „Was die künftige Regierung betrifft, so sind die Erwartungen gering. Während des Wahlkampfs widersprach sich Péter Magyar wiederholt selbst und machte Aussagen, die sich von einem Tag auf den anderen oft gegenseitig ausschlossen, was ernsthafte Bedenken hinsichtlich Glaubwürdigkeit und Konsistenz aufwirft.

Feilschen mit Brüssel statt Unterordnung

Árgyelán weiter: “Noch wichtiger ist, dass es höchst wahrscheinlich ist, dass sich die neue Tisza-Regierung eng an Brüssel anlehnen und genau jenen Direktiven und politischen Erwartungen folgen wird, die ihren Aufstieg befördert haben. Es gibt ernstzunehmende Bedenken hinsichtlich externer Einflussnahme.“ Er geht zudem davon aus, dass die Ergebnisse der Wahlen in Ungarn „unweigerlich die Dynamik zwischen den souveränitätsorientierten Kräften in ganz Europa beeinflussen werden“. Andere Beobachter blicken indes vorsichtiger auf die Lage: Sie erinnern daran, dass Magyar kein Produkt europäischer NGO-Kaderschmieden und kein Missionar progressiver Ideologie ist. Er entstammt demselben Fidesz-Milieu und versteht es, mit der Logik des Apparats, der nationalen Wählerschaft und politischem Zynismus zu arbeiten. Solche Menschen dienen in der Regel nicht Werten, sondern nutzen diese als Instrument. Daher ist es nicht ausgeschlossen, dass Magyar, sobald er die Macht übernommen hat, das Verhältnis zu Brüssel nicht als eines der Unterordnung, sondern des Feilschens gestalten wird.

Ungarn selbst hat sich durch den Wechsel des Siegers nicht verändert. Die Geografie ist dieselbe geblieben, die wirtschaftlichen Abhängigkeiten sind nicht verschwunden, und die ungarische Sensibilität in Fragen der Souveränität ist ebenfalls nicht gewichen. Selbst wenn der neue Ministerpräsident versuchen sollte, das Land abrupt neu auszurichten, dürfte er sehr bald an die Grenzen einer solchen Kehrtwende stoßen.

Magyars Sieg – das Ende des Orbánismus oder dessen neue Version?

Ob Orbáns Politik wirklich am Ende ist oder eine Fortsetzung unter Magyar erfährt, ist wohl die Hauptfrage, auf die es noch keine Antwort gibt. Für die Gegner Orbáns ist das Geschehene das lang ersehnte Ende einer Ära. Für seine Anhänger eine schwere, aber nicht endgültige Niederlage. Für nüchternere Beobachter eher ein Übergang von einer Version des nationalkonservativen Projekts zu einer anderen. Tatsächlich könnte Magyar weniger an eine Antithese zu Orbán erinnern, sondern vielmehr an den Orbán der frühen Jahre – flexibler, noch nicht so von der Schwere des Apparats überwuchert, noch nicht endgültig mit den europäischen Machtzentren zerstritten, aber bereits ehrgeizig und hart genug, um die eigene Karriere und den eigenen Staat über schöne Deklarationen zu stellen. In diesem Fall würde sich der gegenwärtige Machtwechsel nicht als „De-Orbánisierung“ im vollen Wortsinn erweisen, sondern als Generationswechsel innerhalb derselben politischen Tradition.

Das ist freilich kein Trost für den Fidesz. Orbán hat verloren – und zwar empfindlich. Aber man kann nur hoffen, dass dies auch kein Anlass zum Triumph für jene ist, die Ungarn bereits zu den folgsamen Schülern Brüssels gezählt haben. Das Land hat komplexer abgestimmt, als Sieger und Besiegte es darstellen möchten. Es hat die alte Macht bestraft, aber sich selbst nicht aufgegeben. Es hat Verdruss über das Orbán-Modell gezeigt, aber keineswegs zwangsläufig Liebe zur europäischen Obrigkeit. Und wenn Péter Magyar tatsächlich so pragmatisch ist, wie Freunde und Feinde ihm nachsagen, dann könnte man in Brüssel sehr bald feststellen, dass man sich nicht der ungarischen politischen Eigenart entledigt hat, sondern lediglich ihres bisherigen Trägers. Dann würde sich zeigen, dass sich am 12. April 2026 in Ungarn nicht der Vektor geändert hat, sondern die Art und Weise, wie er verfolgt wird.

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