Die Einschläge kommen näher: Merken die Linken es wirklich nicht?

von Lukas Mihr

Messergewalt und kein Ende

Wieder einmal wittert Deutschland “Rassismus” – anders als sonst ist diesmal aber nicht die AfD der Übeltäter, sondern Bundeskanzler Friedrich Merz… Na, gemerkt? Dieser Einleitungssatz war copy/paste. Das hatte ich exakt so schon einmal vor fünf Monaten geschrieben. Damals war allerdings noch das „Stadtbild“ Thema; diesmal geht es – wenn auch eher am Rande – um Collien Fernandes und ihren Ex-Mann Christian Ulmen, der sie hintergangen und mit Deepfakes und Telefonsex bloßgestellt haben soll. Dies war nun Anlass zu einer Gesprächsrunde im Bundestag, bei der sich auch Merz zum Thema sexuelle beziehungsweise digitale Gewalt äußern sollte. Der Kanzler verwies dort aber darauf, dass Frauen meist von Einwanderern bedroht seien.

Dass diese Feststellung natürlich Rassismusvorwürfe nach sich ziehen würde, muss wohl nicht extra betont werden. Ich will an dieser Stelle auch nicht im eigentlichen Sinne über Gewalt gegen Frauen sprechen. Mir fiel auf, dass viele Linke in den sozialen Netzwerken meinten, Merz müsse doch nur mal in die Polizeiliche Kriminalstatistik gucken. Aha? Eigentlich wäre es keine schlechte Idee, wenn Linken genau dies täten – denn dann würden sie sehen, dass Ausländergewalt sehr wohl ein gravierendes Problem ist. Aber viele der Kommentatoren auf Facebook meinten, dass rechte Gewalt das viel größere Problem sei.

Das Ich als Stichprobe

Mal ganz im Ernst: Merken die denn überhaupt nichts mehr? Dass seit 2015 die Ausländergewalt zugenommen hat, muss mittlerweile doch jeder selbst gemerkt haben! Ich verweise in meinen Artikeln eigentlich gern auf Studien, die eine möglichst große Teilnehmerzahl haben, in diesem Fall ist jedoch N = 1, sprich: Ich bin meine eigene Stichprobe (nein, dieser Begriff hat hier noch nichts mit Messern zu tun!). Die gute Nachricht: Nein, ich wurde noch nicht Opfer und auch nicht Zeuge einer Gewalttat. Ebensowenig ist jemand aus meinem näheren Umfeld durch eine Messerattacke ums Leben gekommen. Dennoch: wenn ich auf mein Leben zurückblicke, war ich dem Wahnsinn zumindest sehr nahe.

Ich stamme aus der wunderschönen Eckernförde. Die Ostseestadt ist malerisch, was heißt: ziemlich langweilig. Allerdings ist es in Zeiten der alltäglichen Messerangriffe nichts schlechtes in einer langweiligen Stadt zu leben – denn dann ist man sicher. Oder auch nicht: Erst vor etwa zwei Wochen wurde dort vor einem Supermarkt ein Kurde von einem Türken erstochen. Ich hielt mich zu dem Zeitpunkt in Eckernförde auf und meine Mutter kauft regelmäßig in eben diesem Supermarkt ein. Gehen wir stattdessen nun aber in eine Weltstadt! Im Jahr 2000 bereiste ich mit meiner Schulklasse London und war bei einer Gastfamilie im Stadtteil Finsbury Park einquartiert. Also in eben dem Stadtteil, aus dem mehrere der Attentäter des Anschlags auf die Londoner U-Bahn 2005 stammten.

Mittendrin statt nur dabei

Nach dem Abitur zog ich für das Studium nach Kiel und Hamburg. Im Jahr 2006 wollte der sogenannte Kofferbomber zwei Züge in Dortmund und Koblenz in die Luft sprengen. Glücklicherweise bewies er nur wenig Geschick und beide Bomben zündeten nicht. Der Attentäter wohnte in einem Kieler Studentenwohnheim fast direkt neben meiner Großmutter. Einer meiner Kieler Bekannten bezog exakt das Zimmer des Kofferbombers, als es nach seiner Festnahme „frei” wurde. Meine andere Oma wohnte in Lübeck. Und in dem Bus, den ich regelmäßig nahm, um sie zu besuchen, legte 2018 ein Iraner einen Brandsatz und verletzte mehrere Passagiere mit einem Messer schwer.

Als Kieler befuhr ich zeitweise täglich die Strecke nach Hamburg. Dort erstach 2023 ein Palästinenser nahe Brokstedt ein junges Pärchen. Ich war nur eine Woche vorher zuletzt die Strecke gefahren, mein Bruder genau am Tag zuvor. Im Februar 2024 wurde in der Kieler Amüsiermeile ein Mann von einem Messer niedergestochen, obwohl dort doch eigentlich eine Messerverbotszone ist! Auch das ist unweit von meiner Wohnung, auch wenn ich nicht in Gefahr war.

Zahllose Vorfälle

Meine Partyjahre sind vorbei. Im Januar 2025 wurde vor der Tankstelle, an der ich mir gelegentlich einen Mitternachtssnack gönne, ein Mann niedergestochen. Ein paar Tage später gab es in der Fußgängerzone eine weitere Attacke, als ein syrischer IS-Sympathisant einen Teilnehmer einer kurdischen Kundgebung angriff.

2014 lebte ich in Hamburg und die großen Ausschreitungen zwischen Kurden und Salafisten fanden quasi direkt vor meiner Haustür statt. Am nächsten Tag war die Straße voll mit Polizeistreifen, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Ich könnte an dieser Stelle nun viele weitere Vorfälle aufzählen, die sich in Hamburg an Orten, die ich häufig frequentierte, ereigneten, aber das wäre bald ermüdend – für mich und die Leser. Außerdem: Einmal abgesehen von den Ausschreitungen 2014 konnte ich nichts davon mehr miterleben, weil ich nach meinem Studienabschluss wieder aus Hamburg weggezogen war.

Guter Durchschnitt

Nur eine Woche vor dem verheerenden Anschlag stand ich dann auf dem Berliner Breitscheidplatz und zwar genau in der Bahn des LKWS – und schaute als Star-Wars-Fan gebannt auf das Plakat für “Rogue One”, das im XXL-Format auf dem Zoo Palast prangte. Eine Bekannte von mir war genau an dem Tag auf dem Weihnachtsmarkt und verließ ihne etwa eine Stunde vor dem Anschlag, weil sie sich urplötzlich unwohl fühlte.

Bin ich nun also eine signifikante Stichprobe? Vermutlich bin ich ein guter Durchschnitt. Ich lebte nur relativ kurze Zeit meines Lebens in Großstädten. Kiel ist eigentlich eher eine große Kleinstadt, statt eine Großstadt. Allerhöchstens wer sein ganzes Leben lang nur auf dem Dorf gewohnt hat, kann in diesem Land wirklich von sich behaupten, in seinem Umfeld nie einer Messerattacke zumindest nahe gekommen zu sein. Wenn Linke also darauf beharren, sie bemerkten keinen Anstieg der Migrantengewalt, dann lügen sie. Nachweislich.

Erschienen auf Ansage

Hätte fatale Folgen für uns: Trump eruiert US-Truppenabzug aus Deutschland, Tino Chrupalla gefällt das

von Theo-Paul Löwengrub

Chrupalla auf Abwegen: Ein US-Truppenabzug wäre für Deutschland verhängnisvoll

Dass AfD-Chef Tino Chrupalla als Vertreter der strikt osteuropäischen Position eine völlig andere Sichtweise auf welt- und verteidigungspolitische Fragen hat als die westdeutschen Landesverbände seiner Partei und teilweise auch als Alice Weidel, blitzt zuletzt immer wieder durch – etwa bei seiner Haltung im Gaza-Krieg und aktuell auch beim Thema Iran. Dass er hier eigene Perspektiven hat, ist natürlich legitim, und insofern dieses Jahr in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zwei Schlüssel-Landtagswahlen anstehen, ist dies formal eine Erklärung, wieso sich Chrupalla hier besonders streitbar positioniert. Doch seine neueste Forderung nach einem vollständigen Abzug der US-Truppen aus Deutschland, geäußert auf dem sächsischen Landesparteitag in Löbau, ist von anderer “Qualität”: Sie ist nicht nur extrem kurzsichtig, undurchdacht und fahrlässig, weil damit einer größten verbliebenen Wirtschaftsfaktoren in diesem Land auf der Kippe stünde (viele US-Standorte in Deutschland binden Wohlstand und Beschäftigung ganzer Regionen an sich, am extremsten in Kaiserslautern, aber auch in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern an vielen Orten!), sondern sie würde vor allem nur Nachteile für Deutschland bedeuten. Es zeugt wahrlich von einer frappierenden Kurzsichtigkeit, wie leichtfertig Chrupalla und weite Teile der Ost-AfD hier die bewährte Westintegration Deutschlands in Frage stellen und im Namen einer illusorischen “Blockfreiheit” auf Abstand just zu dem Partner gehen, ohne den die Bundesrepublik und damit das geeinte Deutschland, das kannten und das wir durch unbedingte Beseitigung des linksglobalistischen Transformationswahns retten wollen, nicht denkbar gewesen wären.

Denn nicht nur würde bei Umsetzung von Chrupallas Forderung eine acht Jahrzehnte lang bewährte militärische Verteidigung Deutschlands akut in Gefahr geraten, zu der dieses Land selbst gar nicht mehr imstande wäre. Es wäre vor allem auch ein Affront ausgerechnet gegenüber der Trump-Administration, die bekanntlich der wichtigste Verbündete gerade der freiheitlichen, bürgerlichen Rechtsparteien in Europa ist. J.D. Vance und Donald Trump positionieren sich seit Beginn ihrer Amtszeit stets streit- und kampflustig gegen EU-Willkür, Zensur und Freiheitsentzug und sind kompromisslos bereit, Oppositionsparteien und Dissidenten gegen innenpolitische Verfolgung zu schützen. Noch jedenfalls; denn allmählich dürfte Trump reichlich befremdet sein über die deutschen Sonderwege. Und damit sind nicht mehr nur die linksgrün-ideologische Irrungen Deutschlands in seiner Energie- und Außenpolitik gemeint, sondern jetzt auch die verschlungenen Pfade, die die AfD neuerdings einschlägt. Dass Chrupalla allen Ernstes die spanische sozialistische Regierung als Vorbild nennt, die Washington gerade in einem unfreundlichen Akt die Nutzung ihrer Luftwaffenbasen im Konflikt mit dem Iran verweigert hatte, lässt tief blicken.

Keine anderen Probleme?

In Deutschland sind derzeit rund 38.000 US-Soldaten stationiert – vor allem in Rheinland-Pfalz (Ramstein Air Base), Bayern und Baden-Württemberg. In Ostdeutschland, wo der Parteitag stattfand, sind hingegen gar keine dauerhaften US-Stützpunkte erlaubt gemäß Zwei-plus-Vier-Vertrag. Trotzdem hat man in den neuen Ländern, wo es gar keine Erfahrungswerte mit den US-Streitkräften gibt und man über den ungemein positiven politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Austausch im Rahmen der gelebten deutsch-amerikanischen Freundschaft keine Ahnung und Vorstellung hat, anscheinend keine anderen Probleme, als hier Zwietracht zu säen. Das kann der AfD und Deutschland nur schaden – und es muss im Ausland irritieren. Diese Deutschen, so wird es vor allem im Weißen Haus empfunden, sind nicht mehr bei Trost. Dass Chrupalla seine Forderung mit einem klaren Machtanspruch verbindet, weil bis 2029 die AfD in Sachsen den Ministerpräsidenten und im Bund den Kanzler stellen will, macht die Sache nicht besser: Hier spricht kein Provinz-Fuzzy, sondern der Vorsitzende der gegenwärtig schon stärksten politischen Kraft Deutschlands und wohl künftigen Regierungspartei.

In Washington könnte Chrupalla mit seinen Forderungen durchaus offene Türen einrennen – denn von Deutschland enttäuschte Kreise denken ohnehin schon laut über einen Rückzug nach. US-Präsident Donald Trump erwägt Berichten zufolge tatsächlich so konkret wie nie den Abzug sämtlicher US-Truppen aus Deutschland – eine Option, die seine Regierung schon einmal nach seinem Amtsantritt 2025 prüfte, die nun aber real wird. Natürlich nicht in Reaktion auf Chrupalla, so bedeutsam sind seine Worte noch nicht, wohl aber aus Verärgerung über die dümmste und undiplomatischste Außenpolitik aller Zeiten in Berlin mitsamt der moralinsauren Belehrungspolitik der EU. Quellen aus dem Weißen Haus bekundeten gegenüber dem britischen “Telegraph” schon vor Wochen die gewaltige Frustration, die die US-Administration über die Europäern umtreibt. Gerade in solch einer Situation noch in die Kerbe zu schlagen und trotzige “Bitte geht doch!”-Töne anzuschlagen, wie dies von den eingefleischten Antiamerikanisten in SPD, Linkspartei und Grünen schon seit Jahren dümmlich getan wird, ist aus dem Mund der AfD jedenfalls ausgesprochen dämlich. Wenn Trump ernst macht mit seinem historischen Deutschland-Exit, wäre diese Clownrepublik und degenerierte Zivilgesellschaft verloren.

Unnötige Spaltung

Trumps Beweggründe sind objektiv aus US-Sicht nachvollziehbar: Jedes Land, das nicht fünf Prozent seines Bruttoinlandprodukts (BIP) für Verteidigung ausgebe, dürfe künftig nicht über NATO-Ausgaben mit abstimmen, postuliert er – und ihm schwebt ein “pay and play”-Modell vor, bei dem jene, die vom Schutz der USA profitieren, auch dafür zahlen sollen. Das ist deshalb stramm für die Europäer, weil diese gerade erst mit gewaltigem zeitlichen Verzug endlich ihre früheren Verpflichtungen erfüllt haben: Innerhalb des NATO-Verteidigungshaushalts erreichten 2025 erstmals alle 32 Mitgliedstaaten zwar das 2014 vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel des BIP – das ist den Amis aber nicht genügt und genügt auch den selbstgesteckten NATO-Zielen nicht. Es war NATO-Generalsekretär Mark Rutte selbst, der erstmals auf dem NATO-Gipfel in Den Haag 2025 und im Vorfeld des geplanten Ankara-Treffens Pläne eine Steigerung auf fünf Prozent des BIP gefordert hatte. Die Zahl setzt sich zusammen aus 3,5 Prozent für Kernverteidigung plus 1,5 Prozent für “Infrastruktur und Resilienz bis 2035”. Deutschland lag 2025 bei etwa nur 2,4 Prozent – trotz seines großangelegten “Sondervermögens” für Verteidigung.

Angesichts dieser verfahrenen Situation braucht es eine AfD, die nun auch noch den engen Draht zum wichtigsten transatlantischen Partner aufs Spiel setzt, so dringend wie eine Ladung Schrot ins Gesicht. Man kann hier leider abermals nur den Kopf schütteln – zumal Chrupalla doch eigentlich exzellente Kontakte ins Trump-Lager unterhält: Er nahm als einer der wenigen deutschen Politiker an dessen Amtseinführung teil; auch andere AfD-Parteivertreter reisten nach Washington. Nun geht man auf Abstand und spielt ohne jede eigene Machtstellung und Fähigkeit die “Neutralitäts”-Karte, angefangen von Heimholungsforderungen deutschen Goldes bis zu offener Distanzierung von Israel. Diese Forderung nach „vollständiger Souveränität“ passt zwar zur AfD-Strategie, sich als anti-interventionistische Kraft zu positionieren – doch erstens sollte sie mit solchen Vorstößen warten, bis sie in Regierungsverantwortung ist und dort zunächst einmal die zahlreichen dringenderen Probleme in diesem Land erledigt hat. Und zweitens wäre die Parteispitze gut beraten, sich vollständig auf die Innenpolitik mit ihren Großbaustellen Energie und Migration zu konzentrieren, statt durch kontroverse Positionen zur Außen- und Verteidigungspolitik die Spaltung innerhalb der eigenen Reihen zu vergrößern.

Erschienen auf Ansage

Linkspartei: Die Judenfeindschaft der Linken

von Hubertus Knabe

Radikale Israel-Hasser gewinnen in der Linkspartei zunehmend an Einfluss. Mit Niedersachsen hat sich erstmals ein Landesverband für anti-zionistisch erklärt. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen – im Gegenteil.

Selbst die linke taz war geschockt: „Im Bundestag sitzt eine Partei mit einem Landesverband, der das Existenzrecht Israels ablehnt,“ schrieb ein sichtlich aufgewühlter Redakteur vergangene Woche. „Nein, es ist keine rechtsextreme, sondern eine linke Partei: Die Linke.“

Anlass für das Entsetzen war ein Beschluss des niedersächsischen Landesverbandes vom Wochenende. Dessen erster Satz lautete: „Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab.“ Damit stellte sich zum ersten Mal ein Parteitag der Linken offen gegen Israel. Denn Zionismus ist die Idee, einen jüdischen Nationalstaat zu schaffen – im Gebiet des heutigen Israels.

Der Beschluss wirft ein Schlaglicht auf die innere Entwicklung der Linkspartei. Während die Parteiführung erst unlängst stolz verkündete, dass sich ihre Mitgliederzahl im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt habe, zeigt sich inzwischen, welche Folgen dies hat: Die Partei wird zu einem Sammelbecken erklärter Israel-Feinde.

Sammelbecken erklärter Israel-Feinde – Linken-Politiker Jan van Aken (l.) und Heidi Reichinnek

In gewisser Weise kehrt die Partei damit zu ihren Wurzeln zurück. Denn als sie noch SED hieß, war die Ablehnung des jüdischen Staates Programm. Mit Vorliebe setzte die Partei dabei Israels Politik mit der der Nationalsozialisten gleich. „Die Hitlersche Räubermoral bleibt verwerflich, wer immer nach ihr handelt, gleichgültig, ob es sich um Deutsche, Amerikaner oder Israelis handelt,“ verkündete beispielsweise ZK-Sekretär Albert Norden nach dem Sechstagekrieg im Juni 1967. Und im Dezember 1971 bezeichnete das SED-Zentralorgan Neues Deutschland den Zionismus als „eine Abart des Chauvinismus und Rassismus“. Beim Jom-Kippur-Krieg 1973 – der mit einem arabischen Überraschungsangriff auf Israel begann – organisierte die Partei sogar eine Großdemonstration gegen die „israelischen Aggressionstruppen“.

Nach dem Ende der DDR versuchte die SED, die sich inzwischen PDS nannte, dieses Erbe abzustreifen. Parteichef Gregor Gysi, dessen Mutter aus einer jüdischen Familie stammte, reiste 1991 demonstrativ nach Israel, um sich dort mit Politikern zu treffen. Er bekannte sich dabei zur besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber dem jüdischen Staat.

Israel-Feinde aus dem Westen

Von dieser Einstellung ist nicht mehr viel geblieben. Vor allem durch den Beitritt zahlreicher WASG-Mitglieder im Jahr 2007 bekam Gysi zunehmend Gegenwind. Bei vielen Alt-Linken der Bundesrepublik gehörten bedingungslose Solidarität mit dem „Befreiungskampf“ der Palästinenser und Kritik am „israelischen Imperialismus“ zur politischen DNA.

Gegenwind aus Westdeutschland – Linken-Fraktionschef Gregor Gysi im Jahr 2007

Bereits 2003 hatte der jüdische Kolumnist Henryk M. Broder darauf hingewiesen, dass linke Kritik an Israel oft antisemitische Züge trage. Die Kennzeichnung Israels als „Apartheidstaat“ und „Kolonialprojekt“, so schrieb er in seinem Buch „Der ewige Antisemit“, ziele darauf, dem jüdischen Staat seine Existenzberechtigung abzusprechen. Die Gleichsetzung der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern mit der der Nationalsozialisten sei der Versuch einer Täter-Opfer-Umkehr.

Damals trat Fraktionschef Gysi solchen Tendenzen noch entschieden entgegen. „Der Antizionismus,“ so postulierte er 2008 in einer Rede zum 60. Gründungstag des Staates Israel, „kann für die Linke insgesamt, für die Partei ‚Die Linke‘ im Besonderen, keine vertretbare Position mehr sein.“ Auch den Begriff des Imperialismus wies er zurück. Stattdessen würdigte er die israelische Demokratie „als eine wirklich große Leistung, die Bewunderung und Anerkennung verdient.“

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Schon damals war eine beträchtliche Anzahl von Funktionären anderer Meinung. Insbesondere die langjährige Bundestagsabgeordnete aus NRW, Inge Höger, sorgte wiederholt durch anti-israelische Äußerungen für Aufsehen. Wenige Monate nachdem Gysi seine Rede gehalten hatte, schwänzte sie, zusammen mit weiteren Genossen, sogar bewusst eine Parlamentssitzung zum Jahrestag der Reichspogromnacht.

Gedenksitzung geschwänzt – Schaulustige bei der Reichspogromnacht am 9. November 1938 in Nürnberg 

Als Grund dafür gab sie an, dass sie nicht an einer Abstimmung über eine Entschließung teilnehmen wollte, die zu mehr Engagement gegen den wachsenden Antisemitismus in Deutschland aufforderte. Darin hieß es: „Wer an Demonstrationen teilnimmt, bei denen Israelfahnen verbrannt und antisemitische Parolen gerufen werden, ist kein Partner im Kampf gegen den Antisemitismus.“ Höger war der Meinung, dass Israel-Kritik und Antisemitismus damit gleichgesetzt würden.

2010 beteiligte sich die WASG-Mitbegründerin Höger dann an einem Schiffskonvoi, der die israelische Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen sollte. Mit von der Partie war eine weitere Westdeutsche, die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Annette Groth. Initiator der sogenannten Gaza-Flottille war eine türkische Organisation, die enge Verbindungen zu islamistischen Terrororganisationen unterhielt.

Mit der Blockade wollte Israel den Waffenschmuggel an die Hamas unterbinden. Da Inspektionen auf See kaum durchzuführen sind, sollten nach Gaza nur noch Landübergänge genutzt werden. Die israelische Marine forderte die Schiffe deshalb auf umzukehren – was diese jedoch nicht taten. Als schließlich drei Soldaten versuchten, sich auf das Boot abzuseilen, wurden sie von gewalttätigen Aktivisten gefangengenommen. Um sie zu befreien, setzten ihre Kameraden scharfe Munition ein und erschossen dabei neun türkische Besatzungsmitglieder. Nach der Rückkehr der beiden Abgeordneten erklärte die damalige Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch: „Wir sind stolz auf Ihren Einsatz.“

„Stolz auf Ihren Einsatz“ – Pro-palästinensische Blockadebrecher-Schiff Mavi Marmara im Mai 2010

Boykott israelischer Waren

Im Frühjahr 2011 sorgte der Umgang mit Israel erneut für Schlagzeilen. Das sogenannte Bremer Friedensforum organisierte eine Kampagne „Boykottiert Israels Früchte – Rettet das palästinensische Volk“. Im März verteilten Aktivisten vor einem Bremer Supermarkt Flugblätter, die dazu aufforderten, keine Waren mehr mit israelischen Ländercodes zu kaufen. Sie hängten sich dabei Plakate um, die eine blutverschmierte Orange zeigten und den Aufruf: „Boykottiert Israels Früchte“.

Wegen der Analogie zum Boykott jüdischer Geschäfte durch die Nationalsozialisten sorgte die Aktion in Bremen für Empörung – nicht nur bei der Jüdischen Gemeinde. In einer Erklärung riefen SPD, CDU, Grüne und FDP dazu auf: „Keine Boykottaufrufe gegen Israel in unserer Stadt“. Die Linke schloss sich dem Aufruf allerdings nicht an. Im Gegenteil: Auf ihrer Website erschien dazu ein Bericht mit wohlwollenden Kommentaren. Landessprecher Christof Spehr räumte zwar ein, dass sich Juden verletzt fühlen könnten. Doch die „Position, dass Israel nie und unter keinen Umständen von wirtschaftlichem Druck betroffen sein darf“, sei unhaltbar.

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Die Haltung des Bremer Landesverbandes stieß auch innerhalb der Partei auf Kritik. In einem Aufruf von Mitgliedern und Sympathisanten hieß es, die Kampagne sei antisemitisch und erinnere an die NS-Parole „Kauft nicht bei Juden“. Auch Gysi distanzierte sich von Boykottaufrufen gegen Israel, allerdings nur in Deutschland. „Für Linke außerhalb Deutschlands stellt sich das sicherlich anders dar,“ erklärte er in einem Interview.

Antisemitische Kampagne – Screenshot aus der Jüdischen Allgemeinen mit einem Foto aus Bremen vom März 2011

Im Mai 2011 bescheinigte eine Studie der Linken erstmals ein massives Antisemitismus-Problem. Die Parteiführung wies das zurück. Auf Drängen Gysis verabschiedete die Linksfraktion jedoch eine Entschließung, der zufolge sie „entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und rechtsextremistische Handlungen“ auftrete. Am Ende hieß es dann, sie werde sich weder am Boykott israelischer Waren noch an einer weiteren „Gaza-Flottille“ noch an Initiativen für eine „Ein-Staaten-Lösung“ beteiligen – wie die Auslöschung des Staates Israel genannt wurde. Die Abstimmung fiel nur deshalb einstimmig aus, weil Höger und 14 weitere Abgeordnete ihr fernblieben.

2014 kam es im Bundestag zu einem Eklat, den das Simon-Wiesenthal-Zentrums zu den gravierendsten antisemitischen Vorfällen des Jahres zählte. Die Linken-Abgeordneten Höger, Groth und Heike Hänsel verfolgten damals Fraktionschef Gysi im Bundestag bis auf die Toilette, um ihn vor laufender Kameras zur Rede zu stellen. Zuvor hatte er ihnen untersagt, Räume der Fraktion für eine Veranstaltung mit anti-israelischen Aktivisten zu nutzen. Statt seine Entscheidung zu verteidigen, schloss sich Gysi in einer Toilette ein – und schwieg.

Die Bundestagswahlen 2017 führten dazu, dass die Gegner Israels in der Linksfraktion noch stärker wurden. Als das Parlament im Mai 2019 über den fraktionsübergreifenden Antrag „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ abstimmte, sprachen sich nahezu alle Abgeordneten der Linken dagegen aus oder enthielten sich der Stimme. BDS steht für „Boycott, Divestment and Sanctions“, also Boykott, Desinvestition und Sanktionen – eine Kampagne, die Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will.

Antrag abgelehnt – Demonstration von BDS-Unterstützern in London 2017

Wachsender Einfluss von Migranten

Zwei Jahre später kam es in Deutschland zu radikalen anti-israelischen Demonstrationen, an denen sich auch Mitglieder der Linken beteiligten. Pro-palästinensische Demonstranten schrien vor Synagogen antisemitische Parolen und Drohungen wie „Tod den Juden“. Auf den Straßen wurden israelische Fahnen verbrannt. Auslöser waren israelische Luftangriffe auf Stellungen der Hamas, nachdem diese wiederholt israelische Siedlungen mit Raketen beschossen hatte.

Statt sich von den Demonstranten zu distanzieren, erklärte der Parteivorstand der Linkspartei: „DIE LINKE steht an der Seite der gemeinsamen Proteste gegen Gewalt und für Frieden von Israelis und Palästinensern in Israel.“ Er bekannte sich zwar zum Existenzrecht des jüdischen Staates und kritisierte das Verbrennen israelischer Fahnen. Doch für die militärische Eskalation machte er beide Seiten gleichermaßen verantwortlich.

Dieses Muster wiederholte sich nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023, dem größten Massenmord an Juden seit dem Holocaust. Schon wenige Wochen später schoss sich die Linke erneut auf Israel ein, dessen Regierung sich diesmal entschlossen zeigte, die Hamas zu zerschlagen. Auf ihrem Augsburger Parteitag im November verabschiedete die Linke eine Entschließung, die zu 95 Prozent aus Kritik an Israel bestand. Nur im ersten Absatz wurden die „Gräueltaten der Hamas“ kurz verurteilt.

95 Prozent Kritik an Israel – Pro-palästinensische Demonstration in Berlin am 21. Oktober 2023

Vor allem junge Leute und Migranten machen in der Linkspartei inzwischen gegen Israel mobil. Von einer besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber dem jüdischen Staat ist keine Rede mehr. „Sehr starke Kräfte“, so berichtete der Musiker Andrej Hermlin kurz nach dem Hamas-Massaker aus dem Innenleben der Partei, „stehen in der Tradition der deutschen Linken in Ost und West, die den Terrorismus der Araber verwechseln mit Freiheitskampf und Israel für ein imperialistisches Projekt halten.“ Nach mehr als drei Jahrzehnten erklärte er im Oktober 2023 seinen Parteiaustritt.

Ein Jahr später kam es in Berlin zur offenen Konfrontation. Auf dem Landesparteitag im Oktober 2024 schwächten die Delegierten einen Antrag zum zunehmenden Antisemitismus in der Stadt massiv ab. Der Hinweis, dass Linke das Massaker der Hamas relativiert und mitunter gar gefeiert hätten, entfiel ebenso wie der Satz: „Niemals dürfen Linke die Rolle des eliminatorischen Antisemitismus ignorieren, der den Terror und die Strategien von Akteuren wie der Hamas und der Hisbollah sowie deren Unterstützung durch das iranische Mullah-Regime antreibt.“

Austritte prominenter Politiker

Prominente Linken-Politiker, darunter die ehemaligen Senatoren Klaus Lederer und Elke Breitenbach, verließen daraufhin die Partei. Es sei ihnen immer weniger möglich, sich in ihrem Landesverband für ihre strategischen Orientierungen einzusetzen, erklärten sie. Für sie sei eine rote Linie überschritten, wenn „Anträge, die eine klare und unmissverständliche Positionierung gegen Antisemitismus in jeder Form und eine Benennung von Hamas und Hisbollah als reaktionäre, antisemitische Akteure enthalten, mit großer Mehrheit abgelehnt“ würden.

Rote Linie überschritten – Ex-Linken-Senator Klaus Lederer bei einer Kundgebung gegen Islamismus im März 2025

Die Austritte verstärkten einen Trend, der inzwischen auch in der Bundespartei sichtbar wird. Auf dem Chemnitzer Parteitag im Mai 2025 stellte sich die Linke in einer Entschließung mehrheitlich gegen die in Deutschland übliche Antisemitismusdefinition der Internationalen Holocaust-Erinnerungsallianz IHRA. Darin heißt es, Antisemitismus könne auch darin bestehen, „dem jüdischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung zu verweigern, z. B. indem man behauptet, die Existenz eines Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen.“ Nach Meinung der Delegierten hat sich diese Definition „zu einem repressiven Instrument entwickelt, um unliebsame Kritik und politischen Protest zu verhindern.“

Stattdessen beruft sich die Linke nun auf die sogenannte Jerusalemer Erklärung. Pauschale Kritik an Israel wird darin nicht mehr als antisemitisch wertet. Begriffe wie „Kolonialismus“ oder „Apartheid“ sowie Boykottaufrufe gegen den jüdischen Staat sind danach legitim. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, kommentierte den Parteitagsbeschluss mit den Worten: „Die Linke zeigt, wo sie steht – und das ist nicht an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland.“

Wie weit das Tor zu migrantischen und ultralinken Israel-Gegnern inzwischen offensteht, kann man unter anderem im Berliner Stadtbezirk Neukölln studieren. Als Kandidat für das Amt der Bezirksbürgermeister, der im September gewählt wird, hat die Linke dort den pro-palästinensischen Aktivisten Ahmed Abed aufgestellt. Der Linken-Fraktionschef sorgte im Oktober 2025 für einen Eklat, als er den Bürgermeister von Neuköllns israelischer Partnerstadt im Parlament lautstark anpöbelte: „Sie sind hier nicht willkommen!“, rief er ihm damals zu. „Sie unterstützen den Völkermord“. Als der Israeli das Wort ergriff, verließ die Linke demonstrativ den Saal.

Israelischen Bürgermeister angepöbelt – TV-Sendung über den Linken-Politiker Ahmed Abed im Januar 2026

Auch viele junge Menschen, die der Partei in letzter Zeit verstärkt beigetreten sind, vertreten offen anti-israelische Meinungen. So nahm der Bundeskongress der Linksjugend im November 2025 mit überwältigender Mehrheit einen Antrag aus Berlin an, der eindeutig antizionistische Züge trug. In dem Beschluss wurde ein „kolonialer und rassistischer Charakter des israelischen Staatsprojekts“ insgesamt behauptet, „der sich von seinen Anfängen bis heute in der Eroberung neuer Gebiete und in der Vertreibung ihrer Einwohner:innen ausdrückt.“ Der Text rief außerdem dazu auf, „die revolutionären Bewegungen in der Region“ zur „Befreiung Palästinas“ zu unterstützen. Beides zusammen läuft darauf hinaus, den jüdischen Staat wieder zu beseitigen.

Ein antizionistischer Landesverband

Mitte März hat erstmals ein gesamter Landesverband „den heute real existierenden Zionismus“ abgelehnt. Der niedersächsische Verband ist damit, wie ein Parteimitglied mit Palästinensertuch in einem Instagram-Video erklärte, als erster offiziell „antizionistisch“. Mit diesem Begriff hatte schon die DDR ihre Kampagnen gegen den jüdischen Staat versehen – und vor ihr der nationalsozialistische Ideologe Alfred Rosenberg. Für den war der Zionismus nichts anderes als „ein Mittel für ehrgeizige Spekulanten, sich ein neues Aufmarschgebiet für Weltbewucherung zu schaffen.“

Der niedersächsische Beschluss veranlasste den Brandenburgischen Antisemitismus-Beauftragten Andreas Büttner, ebenfalls aus der Linkspartei auszutreten. Er beklagte zudem die mangelnde Solidarität der Partei, nachdem auf seinem Grundstück ein Brandanschlag verübt worden war. Der frühere Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte kam zu dem Schluss: „In der Linken gibt es ein massives Antisemitismusproblem.“

„Massives Antisemitismusproblem“ – Ex-Linken-Fraktionsgeschäftsführer Korte im Bundestag 2018

Wie sehr sich das Klima in der Partei geändert hat, zeigte zuletzt ein Offener Brief an Gysi, der Mitte März bekannt wurde. Der langjährige Partei- und Fraktionschef hatte zuvor in einem Interview erwähnt, dass durch neue Mitglieder mit „spezifischem Migrationshintergrund“ auch problematische „Sichten auf Israel“ in die Partei gekommen seien. Mehr 200 Unterzeichner warfen dem 78-jährigen deshalb Rassismus vor. „Solche Begriffe verstärken antimuslimische und antiarabische Ressentiments und dürfen in einer antirassistischen Partei keinen Platz haben.“

Die Parteiführung zeigt derweil keine Bemühungen, der Judenfeindschaft in der Partei entgegenzutreten. Statt der Israel-Kritik klare Grenzen zu setzen, erklärte Parteichef Jan von Aken, die niedersächsische Wortwahl „bewege sich im Korridor der Beschlüsse der Bundespartei“ – einschließlich der gleich mehrfach verwendeten Begriffe „Genozid“ und „Apartheid“. In der Geschichte der Judenverfolgung, so von Aken, sei vor allem das Christentum eine Gefahr für Juden gewesen. „Und der Holocaust wurde von blonden blauäugigen Deutschen begangen.“

Die Linke vollzieht damit das, was in Frankreich bereits politische Normalität ist: Linker Populismus und Anti-Zionismus verbinden sich zu einem anti-jüdischen „Islamo-gauchisme“. Durch die militärische Eskalation im Nahen Osten und die Neutritte in die Linkspartei werden die Israel-Hasser politisch weiter an Terrain gewinnen. Wie es scheint, muss sich Deutschland darauf einstellen, dass in Zukunft eine Partei im Bundestag sitzt, die den jüdischen Staat offen ablehnt.

Erschienen auf hubertus-knabe.de

„Sondervermögen“-Veruntreuung durch die Regierung: Grüne sabotieren Klage in Karlsruhe, weil auch die AfD diese fordert

von Theo-Paul Löwengrub

Keine Normenkontrolle beim Verfassungsgericht – die Regierung kann weiter Geld zweckentfremden

Die Pervertierung der Oppositionsarbeit und damit Aushebung einer für eine Demokratie lebensnotwendigen Kontrollfunktion als Folge der Brandmauer-Manie ermöglicht der Bundesregierung mittlerweile eine wohlberechenbare Narrenfreiheit: Sie muss kein Ungemach vom Parlament fürchten, da selbst bei objektiver inhaltlicher Übereinstimmung der Oppositionsparteien in der Sache keine Beschlüsse mit der AfD gefasst werden. Im Fall der monströsen Zweckentfremdung der vor einem Jahr in einem beispiellosen Finanzputsch durchgesetzten 500 Milliarden Neuverschuldung für angebliche Infrastruktur-Maßnahmen hat nun, wie nicht anders zu erwarten, das Brandmauer-Parteienkartell im Bundestag einen Antrag der AfD nach einer abstrakten Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht wegen des monströsen Schuldenbetruges der Regierung geschlossen abgelehnt. Der Antrag hätte mindestens die Stimmen von einem Viertel aller Abgeordneten erfordert.

Darin hieß es, die massive Schuldenaufnahme sei „verfassungsrechtlich nur dann zu rechtfertigen, wenn die aufgenommenen Mittel tatsächlich zu zusätzlichen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur führen“. Die Analyse der tatsächlichen Mittelverwendung durch mehrere Wirtschaftsinstitute hatte jedoch nachweislich ergeben, dass diese Voraussetzung “weder im Haushaltsjahr 2025 erfüllt wurde noch im Haushaltsjahr 2026 erfüllt werden wird“. Vielmehr seien Investitionsausgaben aus dem Kernhaushalt in das sogenannte “Sondervermögen” verschoben worden, „ohne dass hierdurch zusätzliche Investitionen entstanden wären“. Die AfD bezieht sich dabei auf die Untersuchungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und des Münchner ifo-Instituts, die festgestellt hatten, dass 85 bis 95 Prozent der 500-Milliarden-Euro-Schuldenorgie, die Union und SPD letztes Jahr noch vor ihrem Regierungsantritt von einem gerade erst abgewählten Bundestag abnicken ließen, für das Stopfen von Haushaltslöchern und die Finanzierung ideologischer Vorhaben der Parteien missbraucht wurden – und eben nicht für die Zwecke verwendet wurde (und wird), mit denen man diesen fiskalischen Amoklauf der Öffentlichkeit gegenüber gerechtfertigt hatte. Vor allem die Stärkung der völlig maroden Infrastruktur ist praktisch ausgeblieben.

Offene Verschwörung gegen ein Fünftel der Wähler und wirksame Oppositionsarbeit

Finanzminister Lars Klingbeil hatte die monatelangen Warnungen des Bundesrechnungshofes, der die falsche Verwendung des Geldes immer wieder kritisiert hatte, einfach ignoriert. Der größten Wahlkampflüge aller Zeiten war also die größte Veruntreuung von Steuergeldern aller Zeiten gefolgt. In jedem normalen Land würde dies zum Rücktritt der Regierung, zumindest aber zu massivem Druck der gesamten Opposition führen – nicht aber in Brandmauer-Deutschland, wo die demokratischen und parlamentarischen Kontrollmechanismen durch die Perversion des Parteiensystems aus den Angeln gehoben wurden. Die offene Verschwörung von vier Parteien zur Kaltstellung der AfD (und damit dem Ausschluss der politischen Teilhabe eines Fünftels der deutschen Wähler), die selbst bei für richtig gehaltenen und inhaltlich mitgetragenen Beschlüssen (brand)mauert, führt dazu, dass eine auf Wählertäuschung und systematischem Wortbruch begründete Regierung mit allem durchkommt und keine Entmachtung fürchten muss.

Der völlig begründete und vernünftige Antrag der AfD wurde einzig und allein deshalb abgelehnt, weil er von ihr kam – und selbst die Grünen, die sich am lautstärksten über den Schuldenbetrug empört hatten, ließen die Regierung lieber ungeschoren davonkommen, als mit der AfD zu stimmen. Der Vorgang ist ein weiteres Dokument für die grenzenlose Bürgerverachtung der Altparteien, die lieber in inniger Komplizenschaft einen historischen Großbetrug unter den Teppich kehren, als ihrer demokratischen Pflicht nachzukommen, dieser Regierung endlich in den Arm zu fallen und sie höchstrichterlich zur Ordnung rufen zu lassen. In den Mainstream-Medien liest und hört man natürlich nichts über diesen Skandal – einzig aus dem Grund, weil man dort genau weiß, dass dies die Zustimmungswerte für die AfD noch weiter nach oben treiben würde. Systemjournalisten machen sich auch hier wieder zum Komplizen des Staates statt zum Anwalt der Bürger. Wie lange soll das wohl noch gutgehen?

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Deutsches Gold gehört nach Deutschland!

von Dirk Schmitz

Goldreserve 

Frankreich hat seine gesamten Goldreserven von 129 Tonnen aus den USA abgezogen und ohne Netto-Verkäufe fast 13 Milliarden Euro Verkaufserlös erzielt. Exakt 12,8 Milliarden Euro Einnahmen waren es, die die Banque de France durch eine gezielte Umschichtung ihrer Goldreserven in die Heimat verbuchen konnte. Konkret ging es bei den 129 “repatriierten“ Tonnen, die bisher in New York lagerten, um die „Modernisierung“ der Bestände. Die Charge macht rund 5 Prozent der gesamten französischen Reserven aus.

Die Transaktionen fanden zwischen Juli 2025 und Januar 2026 statt.

Da Zentralbanken ihre Goldgeschäfte aus strategischen Gründen und zur Vermeidung von Marktspekulationen meist diskret abwickeln, wurde das volle Ausmaß der Abschluss der Rückholung erst mit dem nun vorliegenden Geschäftsbericht für das abgelaufene Jahr 2025 publik. Frankreich hat mit diesem Schritt seine verbliebenen Goldreserven vollständig aus den USA abgezogen. Die 129 Tonnen Gold, die bis vor kurzem noch bei der Federal Reserve Bank in New York lagerten, waren das letzte nennenswerte Kontingent französischer Reserven auf US-Boden.

AfD-Forderung brüsk abgeschmettert

Unterdessen weigert sich der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, unser Gold zu sichern. Die AfD-Forderung der Rückholung der deutschen Goldreserven im Wert von 233 Milliarden Euro Zeitwert in unser Land wurde brüsk von der Regierung abgeschmettert.

Dabei müssten längst auch diskutierte Inventur-Differenzen, illegale Abflüsse oder Mehrfachbuchungen offengelegt werden – selbst dann, wenn diese bestritten werden.

„Die goldene Währungs- und Souveränitäts-Reserve eines Landes muss grundsätzlich ohne Lagerrisiko im jeweiligen Eigentümerland liegen„, heißt es bei der AfD. Die Bürger hätten Anspruch darauf, dass sich ihr nationales Vermögen ohne Drittparteienrisiko vollständig unter deutscher Hoheit auf deutschem Boden befindet. Die Partei erklärt weiter, dass Staatsgold “zwingend vollständig in inländisch-deutschen Tresoren gelagert sein muss, um Eigentümerschaft und Verfügbarkeit sicherzustellen.”

Die AfD befindet sich damit in seriöser Gesellschaft: So hat der Bund der Steuerzahler nicht zuletzt wegen der unberechenbaren Politik von US-Präsident Donald Trump ebenfalls gefordert, die deutschen Goldreserven so bald wie möglich aus den USA nach Deutschland zu bringen. Auch Politiker von Grünen und FDP stellten diesbezügliche Überlegungen an. AfD-Vorstandsmitglied Peter Boehringer sagte: “Wir leben in Zeiten, in denen Eigentumsrechte, auch Völkerrecht nicht mehr hundertprozentig garantiert ist.”

Kein Vertrauen in die eigenen Sicherheitsstandards?

Doch die Finanzpolitiker der Koalition sind mit ihrer „Brandmauer“ natürlich gegen eine Rückholung: “Politisch versucht die AfD erneut, Unsicherheit zu instrumentalisieren und aus berechtigten Sorgen billiges Kapital zu schlagen„, sagte die SPD-Finanzpolitikerin Frauke Heiligenstadt. Deutschlands Goldreserven seien „gut diversifiziert“. Das hört sich nicht wirklich „sicher“ an. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler, verwies darauf, dass die Goldreserven im absoluten Notfall auch die Versorgung mit kritischen Importen sicherstellen: “Daher ist es sinnvoll, einen Teil der Reserven im Ausland bleiben.“ Das Argument zieht allerdings nicht: Unser Land kann Reserven auch im eigenen Keller beleihen.

Übrigens: Die USA lagern genau null Kilogramm ihres Staatsgoldes im Ausland. Sie haben Vertrauen in ihren eigenen nationalen Schutz. Deutschland anscheinend nicht – und das, obwohl der von der Bundesbank verwaltete Goldschatz der größte der Welt ist nach den Beständen der USA: Rund 3.350 Tonnen waren es Ende 2025. Mehr als die Hälfte davon, 1.710 Tonnen, lagert nach Angaben der Bundesbank in eigenen Tresoren in Frankfurt, doch 1.236 Tonnen – knapp 37 Prozent – werden eben bei der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) in New York aufbewahrt. Die restlichen 404 Tonnen verwahrt die Bank of England in London. Auch die “Neue Zürcher Zeitung” diskutiert diese Situation positiv bis ängstlich: Genau wegen des politisch „heiklen Teils“ in den USA werde es Zeit für eine Rückholung des deutschen Goldes – bevor dies aus unbekannten Gründen plötzlich nicht mehr geht und die US-Regierung dies unter Vorwänden untersagt. Noch glaubt das niemand; sollte es jedoch so kommen, wäre es allerdings wirklich an der Zeit, die NATO ohne die USA fortzusetzen…

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Wärmespeicher Ozeane: Der eigentliche Klima-Motor des Planeten

von Peter Pilz

Die globalen Wettersysteme und Temperaturen werden durch die Ozeane als Hauptwärmespeicher bestimmt

Die großen Meeresströmungen der Erde transportieren seit Hunderten von Millionen Jahren warmes Wasser aus den Tropen nach Nordeuropa. Die Temperaturdifferenz treibt das Globale marine Förderband an und bildet quasi die ewigen Wärmekraftwerke, die die Klimaschwankungen weltweit antreiben. Die Ozeane sind der Schlüssel zum variablen Klima der Erde: Sie binden 91 bis 93 Prozent der gesamten gespeicherten Wärmeenergie, welche die wichtigsten tropischen Meeresströmungen zur Nordhalbkugel der Erde antreibt. Der atlantische Golfstrom ist das bekannteste dieser System. Dadurch ihn wird verhindert, dass der größte Teil Europas in einem Klima wie in Grönland gefriert.

Es ist angesichts der schieren Dimension dieser Systeme wenig sinnvoll, das globale Klima dem Spurengas CO2 zuzuschreiben, dessen Konzentration bei 420 ppm liegt, was 0,042 Prozent der Atmosphäre entspricht. Wasserdampf hingegen hat einen mindestens 100-mal größeren Einfluss auf die Wärmespeicherung des Planeten, insbesondere in tropischen Gebieten, wo er bis zu 75 Prozent der regionalen Erwärmungskapazität ausmacht.

Maßgeblicher Einfluss aufs Weltklima: Die größten Meeresströmungssysteme der Erde

Die Hauptströmungen sind großräumige, kontinuierliche Bewegungen des Meerwassers, die durch Wind, Gezeiten und Dichteunterschiede (thermohaline Zirkulation) angetrieben werden. Diese sind in fünf große subtropische Wirbel unterteilt. Für eine vollständige thermohaline Zirkulation benötigt ein einzelnes Wasserpaket rund 1.000 Jahre. Während sich die Atmosphäre täglich verändert, speichern die Ozeane auf gewisse Weise das “thermische Gedächtnis” der Erde.

Neben dem Atlantischen Golfstrom ist der Kuroshio im Pazifik das zweite wichtigste Meeresströmungssystem der Erde. Beide transportieren Wärme polwärts und beeinflussen so das globale Klima. Und der Antarktische Zirkumpolarstrom transportiert das größte Wasservolumen. Angesichts dieser hochkomplexen und riesigen Konvektionszonen wird der menschgemachte Einfluss auf das Weltklima marginal.

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Steuererhöhungen und immer mehr Abzocke: Halten sie uns wirklich für so dumm?

von Michael Münch

Letztes Jahr die Rekordschulden, jetzt Steuererhöhungen: Löcher stopfen um jeden Preis

Wir kennen das Spiel zur Genüge inzwischen: Sie reden von Reformen – und meinen immer schamloseren Zugriff auf unser Geld und Restvermögen. Seit gut einem Jahr wird in diesem Land das große Wort „Reform” bemüht und zumeist mit einer Jahreszeit verknüpft “Frühling der Reformen”, „Sommer der Reformen”, ”Herbst der Reformen”. Ein Begriff, der nach Eingriff klingt, nach Korrektur, nach der Bereitschaft, ein aus dem Ruder gelaufenes System wieder auf Kurs zu bringen, auch gegen Widerstände, auch gegen die eigene Bequemlichkeit, und man hätte fast glauben können, dass irgendwo hinter all den Kommissionen, Gipfeln und wohltemperierten Talkshowauftritten tatsächlich noch so etwas wie Problembewusstsein existiert.

Und nun, endlich, soll er da sein, dieser Moment, auf den man uns so lange vorbereitet hat: Die wahre echte Reform nach zwei klatschenden Wahlniederlagen, nach denen man annehmen müsste nun wird tatsächlich die Notbremse gezogen. Doch weit gefehlt: War uns serviert wird, ist keine Reform, sondern das Gegenteil, eine Offenbarung nach zwei desaströsen Landtagswahlen: Mehrwertsteuer rauf, Ehegattensplitting weg, Beiträge rauf – flankiert von der ernsten Behauptung, genau das sei nun der große Wurf, die notwendige Modernisierung, die Antwort auf Krise, Stagnation und strukturelle Schieflagen. Man muss sich diese gedankliche Verrenkung einmal in ihrer ganzen Konsequenz vor Augen führen:

Ein Staat, der Steuereinnahmen in noch nie dagewesener Größenordnung erzielt, der parallel dazu neue Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe auftürmt und sich in einer ökonomisch ohnehin angespannten Lage befindet, erklärt ausgerechnet denjenigen, die diesen Apparat finanzieren, dass das Problem weiterhin nicht auf der Ausgaben-, sondern auf der Einnahmeseite liege, und dass die Lösung folglich darin bestehe, noch einmal tiefer zu greifen.

Jahrelange Fehlanreize

Das ist kein politisches Konzept. Das ist die intellektuelle Bankrotterklärung eines Systems, das sich selbst nicht mehr korrigieren kann oder will. Denn eine Reform, die diesen Namen verdient, würde genau an dem Punkt ansetzen, an dem es wehtut, bei den Ausgaben, bei den Prioritäten, bei den Strukturen, bei den Fehlanreizen, die sich über Jahre verfestigt haben und die inzwischen so selbstverständlich geworden sind, dass ihre Infragestellung offenbar als unzumutbar gilt. Stattdessen wählt man den bequemsten aller Wege, der zugleich der unerquicklichste ist, man etikettiert das eigene Unvermögen um und verkauft es als Fortschritt.

Aus Mehrbelastung wird “Verantwortung” und im Endeffekt wird uns jetzt die Kapitulation als Gestaltung verkuft. Das Erstaunlichste daran ist nicht einmal die politische Dreistigkeit, denn die gehört fast schon zur Grundausstattung; nein, das Erstaunliche ist eher die offenkundige Überzeugung, dass dieses Spiel noch funktioniert. Dass man den Menschen in diesem Land ernsthaft immer noch erklären kann, eine Verteuerung ihres gesamten Lebens sei ein Akt der Verbesserung und der Zukunftssicherung; dass der Verlust finanzieller Spielräume ein Gewinn an Zukunft sei, und dass ein Staat, der mit Rekordeinnahmen nicht auskommt, ausgerechnet durch noch höhere Einnahmen gesunden werde. Dumm – dümmer – am dümmsten – Deutschland.

Von jeder ökonomischen Logik entfernt

Das ist keine Kommunikation mehr, das ist ein Test. Ein Test darüber, wie weit sich Parolen und hohle Begriffe noch überstrapazieren und dehnen lassen, bevor sie reißen. Denn spätestens jetzt, in dem Moment, in dem Steuererhöhungen als Reformen gelten, hat sich nicht nur die Politik vom Inhalt verabschiedet, sondern auch die Sprache von der Realität.

Und genau dort liegt das eigentliche Problem von jedem Gläubigen: Nicht in der einzelnen Maßnahme, so unerquicklich sie auch sein mag, sondern in dem dahinterliegenden Denkmodell, das sich längst von jeder ökonomischen Logik entfernt hat und stattdessen auf einer einzigen, erstaunlich simplen Annahme beruht: Dass man ein strukturelles Problem dadurch lösen kann, dass man die Belastung derer erhöht, die es bislang noch tragen.

Das mag eine Zeit lang funktionieren. Aber es ist keine Lösung. Es ist Verschiebung oder Verdrängung und nüchtern betrachtet, nichts anderes als die organisierte Weigerung, sich mit den eigenen Fehlern auseinanderzusetzen. Und deshalb muss man es am Ende so klar sagen, wie es ist. Echte Reformen wären das Gegenteil von Steuererhöhungen. Echte Reformen würden dafür sorgen, dass ein Staat mit weniger Geld auskommt, weil er effizienter und besser funktioniert. Erst zweckentfremdete Giga-Schulden und jetzt, weil es immer noch nicht reicht, Steuererhöhungen: Das alles ist das Eingeständnis, dass man genau dazu nicht mehr in der Lage ist. Alles andere ist leere Rhetorik und der Versuch, ein Land davon zu überzeugen, dass Auspressen eine Form von Fortschritt sei. Das alles ist nicht nur unerquicklich; es ist, bei aller gebotenen Höflichkeit, schlichtweg armselig. Leute Leute, bitte wacht endlich auf – sonst werdet ihr auf ewig verarscht!

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Klatsche vorm Landgericht Hamburg: HateAid unterliegt Ansage-Herausgeber Daniel Matissek und Rechtsanwalt Dirk Schmitz

von Redaktion

„HateAid“-Chefinnen Ballon und Hodenberg: Gerichtliche Lektion für selbstangemalte Oberzensorinnen 

Derzeit ist die NGO „HateAid“ mal wieder in aller Munde – aufgrund der dubiosen Rolle, die sie in der Causa Fernandes-Ulmen und der mutmaßlich damit verbundenen wohlinszenierten Kampagne zur Durchsetzung einer Klarnamenpflicht im Netz wegen “digitaler Gewalt” spielt. Zuvor waren die “HateAid”-Chefinnen Josephine Ballon und Lena von Hodenberg in den Schlagzeilen gelandet, nachdem die Trump-Regierung gegen die beien autoritären Aktivistinnen von “HateAid” (die dank EU und Bundesnetzagentur als offizielle “Trusted Flagger” die Lizenz zur Netzzensur haben) ein Einreiseverbot in die USA verhängt hatte. Eben diese US-Entscheidung hatte Rechtsanwalt und Autor Dirk Schmitz auf Facebook in einem bissigen Post zustimmend kommentiert. Dieser Post wiederum war Grundlage von Schmitz‘ Ansage!-Artikel “Amerika-Sperre für HateAid-Linksextremistinnen: Genau so und nicht anders!” vom 24. Dezember 2025.

Gegen diesen Artikel hatte “HateAid”-Geschäftsführerin Josephine Ballon über die Hamburger Anwaltskanzlei Cronemeyer & Haisch eine Einstweilen Verfügung beantragt, mit der Ansage!-Herausgeber Daniel Matissek und dem Autor Dirk Schmitz einige Aussagen des bewussten Beitrags untersagt werden sollten; im einzelnen ging es um die Bezeichnungen “woke Linksfaschistende” und “Linksextremistinnen”, mit denen die “HateAid”-Geschäftsführerinnen charakterisiert wurden.

Schlechter Lauf für “HateAid„

Dirk Schmitz übernahm als Rechtsanwalt selbst die Verteidigung und argumentierte, dass die Formulierungen nicht nur von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, sondern auch in keiner Weise falsche Tatsachenbehauptungen darstellen. Mit Entscheidung vom 23. März 2026 folgte der 24. Zivilsenat des Landgerichts Hamburg dieser Einschätzung vollumfänglich und wies den Antrag von “HateAid” auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung unter dem Akzenteichen 324 O 63/26 zurück. Wörtlich wird in der ausführlichen Begründung festgestellt: “Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zurückzuweisen. Der Antragstellerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu.” Und weiter: “Die in dem streitgegenständlichen Artikel enthaltenen Bezeichnungen der beiden Geschäftsführerinnen der HateAid gGmbH, von denen eine die Antragstellerin ist, als ‚HateAid-Linksextremistinnen‘ bzw. ‚Linksextremistinnen‘ sowie als ‚linkswoke Faschistenden‘ vorliegen, stellen sich als Ergebnis der anzustellenden Abwägung als noch zulässige Meinungsäußerungen dar.“

Für “HateAid” war dies nicht die einzige gerichtliche Schlappe: Auch “Nius“ erstritt mit seinem Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel vor Gericht, dass die NGO als “Vorfeldorganisation der Grünen“ bezeichnet werden darf. Diese Serie an Niederlagen ist für eine angeblich “vertrauenswürdige Hinweisgeberin” (so die Übersetzung von “Trusted Flagger”) sehr bemerkenswert, die sich anmaßt, über die Zulässigkeit von Meinungsäußerungen zu urteilen und an der steten Aushöhlung von Grund- und Freiheitsrechten mitwirkt.

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Bundespräsident der Schande: Mullah-Kumpel Steinmeier fällt USA und Israel in den Rücken

von Theo-Paul Löwengrub

Steinmeier lässt mal wieder keinen Zweifel, wo seine Sympathien liegen

Man kann sich das nicht mehr ausdenken: nicht nur, dass Frank-Walter Steinmeier alle Traditionen und Gepflogenheiten seines Amtes, die zur tagespolitischen Zurückhaltung gemahnen mit Füßen tritt; dieser schlechteste Bundespräsident aller Zeiten kriecht auch noch gezielt solchen Regimes in den Allerwertesten (besorgt deren nützliche Propaganda), die das Gegenteil von alldem verkörpern, was seine vielbeschworene “UnsereDemokratie™” – und Vielfaltsdoktrin ansonsten predigt. Im eigenen Land Oppositionelle ausgrenzen, das Volk spalten und seinen seit 50 Jahren unveränderten eingefleischten Amerika-Hass in salbadernde warme Worte packen, das kann er – aber gegenüber dem iranischen Regime zieht Steinmeier die Glacéhandschuhe an.

Steinmeier hatte den von Israel und den USA begonnenen Militärschlag gegen den Iran als „politisch verhängnisvollen Fehler“ bezeichnet und ihn nach eigener Einschätzung als “völkerrechtswidrig” eingestuft. Selbst in der sklavisch an die SPD gebundenen Union stießen diese Aussagen auf großes Befremden und “Irritationen”. Zu Recht: Abgesehen wie gesagt davon, dass diesem Grüßaugust vom gerade von 800 Millionen renovierten Schloss Bellevue solche Äußerungen nicht zustehen, hatte man von ihm solche Aussagen natürlich nie bei den vorangegangenen jahrzehntelangen, real völkerrechtswidrigen Proxy-Attacken Irans auf Israel gehört. Als Mädchen gesteinigt, vergewaltigte Frauen als Ehebrecherinnen nach Scharia-Recht hingerichtet oder Schwule an Baukränen aufgehängt wurden, sprach er ebenfalls nicht von verhängnisvollen politischen Fehlern. Dafür gratulierte er 2019 devot zum 40. Jahrestag dieses Terrorregimes. Dieser Bundespräsident ist eine Schande für dieses Land.

Ruchloser Zynismus

Die Reaktion der sich diebisch freuenden Mullah-Schergen aus Teheran auf den diplomatischen Affront gegenüber den eigenen Verbündeten und allem, wofür Deutschland und die freie Welt stehen, folgte auf dem Fuß: Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi, der sich innere Freudensprünge über diese unverhoffte Unterstützung nicht verkneifen konnte, lobte Steinmeier prompt überschwänglich und explizit für dessen scharfe Kritik an Trump und Israel. Auf X schrieb Araghtschi, Steinmeier gebühre “Anerkennung” dafür, „dass er die Verstöße gegen die Iraner verurteilt hat“. Wer “Rechtsstaatlichkeit” wirklich schätze, so der Chefdiplomat dieses Terrorstaats in ruchlosem Zynismus wörtlich, müsse ebenfalls “seine Stimme dagegen erheben”. Er zeigte sich erfreut, dass Steinmeier die “von den Angreifern vorgebrachte Begründung, ein unmittelbar bevorstehender Angriff auf die USA habe verhindert werden müssen”, nicht habe gelten lassen. Bravo, Steinmeier! Auf diesen Beifall eines seit 47 Jahren mordenden Regimes kann er wahrlich stolz sein.

Natürlich nahm Araghtschi Steinmeiers Worte auch dankbar zum Anlass, um ganz grundsätzlich mit dem Westen abzurechnen: Das Völkerrecht sei in der Praxis „tot“, verantwortlich dafür sei vor allem die „Doppelmoral des Westens“. Diese zeige sich besonders deutlich im Gaza-Krieg und im Schweigen großer Teile der westlichen Staatengemeinschaft zum Angriff auf den Iran. Die Ironie, dass Araghtschi eigenes Land mit destabilisierenden Aktionen und weltweiter Terrorfinanzierung, aber auch durch die Einflussnahme im Iran und der Eskalierung des Bürgerkriegs im Jemen seit Jahren das Völkerrecht ad absurdum führt, erschließt sich dem deutschen Staatsoberhaupt vermutlich nicht. Araghtschi kennt Steinmeier übrigens persönlich: Als Vize-Außenminister gehörte er 2015 zum iranischen Verhandlungsteam beim Wiener Atomabkommen (JCPOA), wo er Steinmeier als damaligen Bundesaußenminister mehrfach zu direkten Gesprächen traf. Berührungsängste mit dem Staat, der in jeder seiner Reden, Sendungen und Predigten “Tod Israel, Tod den USA” skandiert, hatte der Altsozialist und lebenslange Heuchler Steinmeier schon damals nicht. Seine lobenden Worte Araghtschis fielen im passenden Umfeld – nämlich am Rande der 79. Generaldebatte der UN-Vollversammlung, unter Sitzungsleitung der personifizierten Peinlichkeit Annalena Baerbock. Das passt: Die beiden rückgratlosesten und undiplomatischsten Trampeltiere mit ähnlich hohem Geltungsdrang und permanenter Überschätzung ihrer Rolle an einem Ort versammelt – da kann am Ende nichts Gutes herauskommen.

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Wie das EU-System Einfluss auf den politischen Diskurs in Ungarn vor den Wahlen nimmt

von Gastautor

Im Visier der Brüsseler Manipulationen: Ungarn-Premier Viktor Orban

Wahlen gelten als Herzstück der Demokratie. Heutzutage sind soziale Medien für viele Bürger zu einer zentralen Informationsquelle für ihre Wahlentscheidung geworden. Doch was passiert, wenn genau in diese digitale Meinungslandschaft – und zwar unmittelbar vor einer Wahl – von außen eingegriffen wird? Genau das lässt sich derzeit im Vorfeld der ungarischen Parlamentswahlen am 12. April 2026 beobachten. Denn die Europäische Kommission hat kürzlich bestätigt, dass das sogenannte Rapid Response System (RRS) aktiviert wurde. Offiziell dient dieses Instrument dazu, „Desinformation“ und „ausländische Einflussnahme“ zu bekämpfen. Tatsächlich ermöglicht es jedoch weitreichende Eingriffe in die digitale Informationslandschaft und damit in den politischen Diskurs selbst.

Das System ist Teil eines größeren EU-Regelwerks und eng mit dem Digital Services Act (DSA) verknüpft. In der Praxis bedeutet das: Von der EU-Kommission ausgewählte Akteure, darunter NGOs und sogenannte „Faktenchecker“, können Inhalte auf großen Plattformen wie Facebook oder Instagram melden. Diese Akteure werden im EU-Jargon als „trusted flagger“ (auf Deutsch: „vertrauenswürdige Meldestellen“) bezeichnet. Ihre Meldungen müssen von den Plattformen priorisiert bearbeitet werden; unterlassen sie dies, drohen rechtliche Konsequenzen. In der Praxis führt dies in den meisten Fällen dazu, dass gemeldete Inhalte gelöscht oder in ihrer Reichweite eingeschränkt werden. Damit entsteht ein Mechanismus, der in Echtzeit darüber mitentscheidet, welche politischen Botschaften sichtbar sind, und welche nicht.

Was gelöscht wird: Unklare Regeln, große Wirkung

Die genauen Kriterien und Verfahren, nach denen Inhalte gemeldet werden, sind in einem „Verhaltenskodex“ festgelegt, der von den beteiligten Organisationen gemeinsam mit der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen ausgearbeitet wurde. Dabei geht es ausdrücklich nicht nur um strafbare oder rechtswidrige Inhalte. Vielmehr kommen weit gefasste Kategorien wie „Hassrede“, „Desinformation“, „Nichtdiskriminierung“ oder „Manipulation“ zum Einsatz. Es sind Begriffe, die sich in der Praxis dehnen lassen.

Konkrete Angaben dazu, welche Inhalte tatsächlich betroffen sind, werden nicht veröffentlicht. Transparenz fehlt weitgehend. Ein Blick nach Rumänien zeigt, welche Folgen das haben kann: Dort wurde das RRS bereits im Umfeld der Wahlen 2024–2025 eingesetzt. Die Europäische Kommission verweigerte später die Herausgabe entsprechender Dokumente mit der Begründung, die eigene EU-Transparenzverordnung sei hier nicht anwendbar.

Die sichtbaren Auswirkungen sind dennoch erheblich. So gab TikTok an, im Zusammenhang mit den Wahlen 27 Millionen Mal Beiträge und 11 Millionen Likes nicht mehr angezeigt wurden. Zusätzlich wurden rund 10.000 Werbeanzeigen abgeschaltet und über 27.000 Konten gelöscht. Es liegt nahe, dass die bloße Existenz des Systems bereits eine vorsorgliche Löschdynamik auslöst, also vorweggenommene Zensur erfolgt.

Wer löscht: Ein Netzwerk mit politischer und finanzieller EU-Nähe

Ein genauerer Blick auf die beteiligten „trusted flagger“ verstärkt die Bedenken. Die 44 Organisationen, die den “Verhaltenskodex” unterzeichnet haben, sind nicht nur in ihrer politischen Ausrichtung weitgehend homogen (was das Auswahlverfahren garantiert), sondern entscheidender ist, dass viele von ihnen überwiegend aus EU-Mitteln oder staatlichen Zuschüssen finanziert werden. Dazu gehören unter anderem:

• Democracy Reporting International, im Jahr 2023 zu 47 Prozent von der deutschen Regierung, zu 20 Prozent von der EU und zu 7 Prozent von der niederländischen Regierung finanziert;
• Reporter ohne Grenzen (RSF), im Jahr 2024 zu etwa 65 Prozent von der EU und nationalen Regierungen finanziert);
• Alliance4Europe (allein 688.710 Euro flossen aus Horizon Europe für das Projekt “ADAC.io”);
• Debunk EU (347.542 Euro flossen im Rahmen desselben Projekts);
• GLOBSEC, erhielt 2024 677.721 Euro EU-Fördermittel für Projekte zur „demokratischen Resilienz“.

Trotz dieser engen finanziellen Verflechtungen wird betont, dass die „trusted flagger“ unabhängig seien. Tatsächlich entsteht jedoch eine paradoxe Situation: Organisationen, die überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, greifen in den öffentlichen Diskurs ein, ohne einer klaren demokratischen Kontrolle zu unterliegen, gerade weil sie formal als „unabhängig“ gelten. Die Verantwortung für Eingriffe wird dadurch faktisch entpolitisiert.

Das Russland-Narrativ: Eine Geschichte mit schwacher Grundlage

Parallel dazu hat sich ein weiteres zentrales Element entwickelt: das Narrativ einer angeblichen russischen Einflussnahme auf die ungarischen Wahlen. Die Grundlage hierfür bilden im Wesentlichen Berichte der Plattform “VSquare”, insbesondere die Artikel des Journalisten Szabolcs Panyi. Bei genauerer Betrachtung zeigen sich jedoch erhebliche Schwächen: Die Vorwürfe stützen sich vor allem auf anonyme Quellen aus „Sicherheitskreisen“, während es an überprüfbaren Belegen für eine koordinierte Einflussoperation fehlt. Auch zentrale Fragen bleiben offen: etwa warum eine solche Operation ausgerechnet von Akteuren innerhalb Ungarns selbst gesteuert werden sollte.

Dennoch wurden diese Berichte von internationalen Medien wie “Politico” und der “Financial Times” aufgegriffen und weiterverbreitet. So entstand schrittweise ein geschlossenes Narrativ, in dem Ungarn bereits als Ziel ausländischer Manipulation erscheint. In diesem Kontext wurde das RRS am 13. März in einer Sitzung der EU-Kommission gemeinsam mit den beteiligten Organisationen aktiviert – mit Verweis auf eben dieses Narrativ.

Erste Auswirkungen: Eingriffe mitten im Wahlkampf

Die Folgen sind bereits sichtbar. Berichten zufolge hat Facebook begonnen, Beiträge von Ministerpräsident Viktor Orbán einzuschränken. Solche Maßnahmen sind besonders sensibel, da sie mitten im Wahlkampf ergriffen werden, also genau dann, wenn politische Kommunikation für die demokratische Meinungsbildung entscheidend ist.

Dass Facebook hier eine Schlüsselrolle spielt, liegt nicht nur an seiner Reichweite in Ungarn. Auch die politischen Verflechtungen sind bemerkenswert: Meta, der Mutterkonzern von Facebook, Instagram und WhatsApp, weist personelle Überschneidungen mit dem politischen Umfeld der Opposition auf. So ist die ehemalige Meta-Prokuristin Dóra Dávid inzwischen Abgeordnete der Partei Tisza im Europäischen Parlament. Auch Oskar Braszczyński, Verantwortlicher für Regierungs- und Sozialpolitik in Mittel- und Osteuropa im Warschauer Büro von Meta, ist ein erklärter Pro-Ukraine- und Pro-LGBTQ-Aktivist.

Ein Eingriff mit unberechenbaren Folgen

Die Aktivierung des RRS so kurz vor der Wahl ist von erheblicher politischer Brisanz. Kurzfristig liegt der Effekt auf der Hand: Insbesondere die Online-Kampagne von Fidesz und Viktor Orbán dürfte durch gezielte Meldungen und Moderationsmaßnahmen beeinträchtigt werden. Doch die langfristigen Folgen könnten noch gravierender sein. Sollte Péter Magyar die Wahl nicht gewinnen, besteht die Gefahr, dass die Aktivierung des Systems im Vorfeld genutzt wird, um Zweifel am Wahlergebnis zu säen oder es gar zu delegitimieren. Das Beispiel Rumänien zeigt, wie schnell eine solche Dynamik eskalieren kann: Dort folgte auf die Aktivierung des Systems schließlich die Annullierung der gesamten Wahl.

In Ungarn ist eher zu erwarten, dass im Land Unruhe erzeugt werden soll, die dann auf EU-Ebene zur Begründung weiterer Maßnahmen gegen Ungarn herangezogen werden soll. Bei einer solchen Eskalation wären dann auch extreme Maßnahmen denkbar, etwa dass die neue Regierung nicht als legitimer Vertreter im EU-Rat anerkannt werden sollte. Im Hinblick darauf, dass Viktor Orbán bei den EU-Gipfeln am 19. März sein Veto hinsichtlich der Ukraine-Hilfen nicht aufgehoben hat, wäre das eine willkommene Entwicklung für viele in Brüssel.

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