Freitag, 23. August 2019

Trau der Polizei, aber nicht der Ausländerbehörde...

von Thomas Heck...

Die Ausländerbehörde in Berlin geniesst nicht mehr das Vertrauen der Polizei, nachdem der Verdacht aufkam, dass Informationen über bevorstehende Razzien an kriminelle Ausländer-Clans weitergeleitet wurden. Nun die geniale Lösung: Ab 1.1.2020 wird die Behörde umbenannt. In Willkommensbehörde. Glaubt man nicht, geht auch nur im rotgrünversifften politischen Berlin.


So schreibt Gunnar Schupelius in seiner Kolumne in der B.Z.:

Nach zwei Einbrüchen kursieren 18.000 Bleibedokumente auf dem Schwarzmarkt, die Polizei hält die Behörde offenbar für nicht mehr zuverlässig. Der Innensenator hat gegen diese Fehlentwicklung kein Mittel gefunden.

Die Berliner Ausländerbehörde versteht sich selber als „lernende Organisation“. So steht es im Leitbild der Organisation. „Geschäftsprozesse, Service, Informationsangebote und Leitsystem werden fortlaufend überprüft und wenn nötig geändert.“

Ob die Geschäftsprozesse tatsächlich „fortlaufend überprüft“ werden, muss man bezweifeln. Denn die Ausländerbehörde ist schon wieder in Verruf geraten. Anscheinend werden von dort aus kriminelle Banden gewarnt, wenn ihnen die Polizei auf den Fersen ist.

Diesen Verdacht hegt nach Angaben der „Berliner Zeitung“ das Landeskriminalamt. In einem Rundschreiben sei den Kommissariaten deshalb geraten worden, der Ausländerbehörde Informationen vorzuenthalten, insbesondere wenn es um eine Durchsuchung oder die Vollstreckung eines Haftbefehls geht.

Unglaublich, aber wahr: Die Polizei traut der Ausländerbehörde nicht. 

Dabei gehört sie, wie die Polizei selbst, zum Innensenat. Werden dort Mitarbeiter bestochen?

Ähnlich rätselhaft war der Einbruch in die Ausländerbehörde am Ostersonntag (21. April 2019). Die Einbrecher kamen nachts über die Herrentoilette am Standort Friedrich-Krause-Ufer und entwendeten aus einem Tresorschrank Blankodokumente und Dienstsiegel.

Einen ganz ähnlichen Einbruch hatte es bereits anderthalb Jahre zuvor gegeben: Am 9. Oktober 2017 wurden ebenfalls Blankodokumente, Stempel und durchnummerierte Siegel gestohlen, mit denen Duldungen ausgestellt oder verlängert werden können.

Die Täter gingen in beiden Fällen sehr professionell vor. Sie verwüsteten die Amtsräume nach dem Raub mit dem Inhalt von Feuerlöschern, um ihre Spuren zu verwischen.

Die Folgen der beiden Einbrüche in die Ausländerbehörde waren verheerend. „330 der gestohlenen Dokumente wurden bislang bei (versuchten) illegalen Einreisen und bei sonstigen missbräuchlichen Nutzungen im Bundesgebiet festgestellt.“

Das gab die Bundesregierung jetzt auf eine parlamentarische Anfrage des Bundestagsabgeordneten Martin Sichert (AfD) an. Nach Schätzungen der Sicherheitsbehörden sind 18.000 weitere „Bleibedokumente“ auf dem Schwarzmarkt im Umlauf.

Mit diesen Dokumenten kann man nicht nur einen Aufenthaltstitel für Deutschland bekommen, sondern auch Sozialhilfe beantragen, Kindergeld und vieles mehr.

Die Berliner Ausländerbehörde ist nach eigenen Angaben „mit rund 430 Beschäftigten und über 400.000 Akten die größte Ausländerbehörde Deutschlands.“ Jetzt steht sie im Verdacht, auch die unsicherste Ausländerbehörde zu sein, die bundesweit zum Sicherheitsrisiko geworden ist.

Im Innensenat wurde gegen diese Fehlentwicklung offenbar noch kein Mittel gefunden. Dort arbeitet man stattdessen an einem anderen Plan: Ab dem 1. Januar 2020 soll die Ausländerbehörde ihren Namen ändern. Dann heißt sie „Willkommensbehörde“. Dadurch allerdings wird sie bestimmt nicht sicherer.



Sozialistische DDR-Experimente geben dem Wohnungsbau den Rest...

von Thomas Heck...

Was schon in der DDR nicht funktionierte und dort zur Wohnungsnot führte, soll ausgerechnet im wiedervereinigten Deutschland die Büchse der Pandora öffnen. Dass Politiker nicht rechnen können, wird jedem gewahr, der die Folgen ungehemmter Migration mit allen Mitteln in Verbindung mit der faktischen Einstellung des sozialen Wohnungsbaus und deren Einfluss auf die Mietpreisentwicklung betrachtet. Jetzt soll es eine Mietpreisbremse bringen, die in Berlin den Neubau von Wohnungen faktisch zum Erliegen gebracht hat. Bis auf MUFs für MUFLs (Modulare Unterkunft für Flüchtlinge für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge). 

Dabei hat Deutschland bundesweit betrachtet gar kein Wohnproblem. Was an Wohnraum in Berlin, München oder Stuttgart fehlt, ist anderswo in Hülle und Fülle vorhanden. Wer im hippen Berlin wohnen will, muss halt tief in die Tasche greifen, wenn der Wohnungsbestand stagniert und die halbe Welt nach Berlin drängt. Angebot und Nachfrage bestimmt den Preis. Mit sozialistischen Experimenten kann man diese bittere Erkenntnis vielleicht zeitlich begrenzt kaschieren, am Problem ändert sich gar nichts.


Vielleicht muss man einfach akzeptieren, dass nicht jeder seine barrierefreie Traumimmobilie am Strand mit endloser und unverbaubarer Aussicht in Citylage mit guter Verkehrsanbindung und dabei guten Luftwerten im Grünen für 400 Euro Kaltmiete monatlich bekommen wird, egal in welchem Wirtschaftssystem. Warum nicht mal ein MUF für die indigene deutsche Bevölkerung zur Schaffung sozialen Wohnraums?

So titelt die WELT:

Wohnungsnot: Mietpreisbremse droht Teufelskreis auszulösen

Die Regierung will die Mietpreisbremse verlängern, obwohl sie schon bisher nicht geholfen hat. Das ruft herbe Kritik aus der Wirtschaft hervor. Denn das gewählte Instrument hat Nebenwirkungen, die sich über die Jahre verschärfen dürften.

Der Koalitionsausschuss hat sich auf eine Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse geeinigt. Demnach darf die Miete bei neuen Verträgen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. 

Nach zähen Verhandlungen einigte sich die große Koalition am Sonntag auf ein Paket für den Mietmarkt: Eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025, eine Neuberechnung für die ortsübliche Vergleichsmiete oder Einschränkungen bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wurden beschlossen. Aber keinem, so scheint es, ist das recht.

„Die große Koalition geht nun daran, die Fehler ihrer eigenen Wohnungs- und Mietenpolitik im Bund und in den Ländern zu kaschieren“, kommentiert Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, die Beschlüsse des Koalitionsausschusses. Auch in den Bauverbänden rumort es. Düstere Gedanken provoziert vor allem die Verlängerung der Mietpreisbremse. 

Sie sei ursprünglich als ergänzendes, befristetes Instrument geplant worden, damit der Wohnungsmarkt in der Zwischenzeit durch Fördermaßnahmen wieder angekurbelt werden könne, sagt Andreas Ibel, Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW). „Es ist eine Farce, dass die Mietpreisbremse auf zehn Jahre verlängert wird, obwohl die Länder und Kommunen beim Neubau nicht geliefert haben. Die sinkenden Baugenehmigungszahlen zeigen: Passiert ist hier fast nichts.“

Die Befürchtungen: Wenn die Begründung für die Mietpreisbremse der angespannte Wohnungsmarkt ist, sich die Lage unter der Mietpreisbremse aber nicht ändert – wie in den zurückliegenden vier Jahren –, dann wird der Mietmarkt auch nach 2025 weiter reguliert. Das wäre der Teufelskreis auf dem Mietwohnungsmarkt: Regulierung führt zu weniger Bauaktivität, als nötig wäre, die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt verbessert sich nicht – und es wird weiter reguliert.

„Wohnproblem durch Neubau lösen“

Das sieht auch Axel Gedaschko so, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW): „Die Mietpreisbremse selbst war ursprünglich als temporäres Instrument angelegt, nun wird sie doch verlängert, weil gleichzeitig nicht genügend Maßnahmen gegen Wohnungsmangel ergriffen wurden, wie eigentlich mit Einführung der Regelung beschlossen wurde.“

„Instrumente wie die Verlängerung der Mietpreisbremse dürfen nicht zur Investitionsbremse werden“, warnt Marcus Becker, Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. „Seit Langem fordern die Verbände der Bau- und Wohnungswirtschaft, das Wohnproblem in Deutschland durch Neubau zu lösen. Hierzu brauchen wir die Flächen der öffentlichen Hand. Angesichts der sinkenden Baugenehmigungen hoffen wir auf einen positiven Impuls für den Wohnungsneubau.“

Keine Unterstützung findet die große Koalition im Wirtschaftsrat der CDU: „Ein staatlicher Preisdeckel wie die Mietpreisbremse widerspricht nicht nur den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft, sondern hat auch nachweislich den Anstieg der Mieten auf angespannten Wohnungsmärkten nicht bremsen können“, sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

„Die Beschlüsse der Bundesregierung zum Mietrecht sind widersprüchlich und bieten keine Lösung für mehr bezahlbaren Wohnraum“, sagt Ibel vom BFW. Im Gegenteil: Bei den Mietern würden falsche Hoffnungen geschürt, und das Vertrauen von Vermietern, Bauherren und Investoren in die Politik würde stark erschüttert.

Im Koalitionsbeschluss steht auch, dass Grundstücke aus dem Bundeseisenbahnvermögen billiger verkauft werden sollen, um sie Kommunen für sozialen Wohnungsbau anbieten zu können. Zudem sollen für den Bau bezahlbarer Mietwohnungen Brachflächen reaktiviert, also zum Beispiel die Beseitigung von Altlasten bezuschusst werden. Auch eine Überarbeitung des Baurechts ist in Planung, sodass Kommunen leichter Baulücken schließen und neue Wohngebiete am Rand von Orten und Dörfern begründen können.

„Aber die guten Maßnahmen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die GroKo mit weiteren Verschärfungen im Mietrecht massiv über das Ziel hinausschießt und die Zukunftsfähigkeit des Mietens und Wohnens in Deutschland aufs Spiel setzt“, sagt Axel Gedaschko.

Unverständnis äußerte Haus-&-Grund-Präsident Warnecke über das Vorhaben der Bundesregierung, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren. Ein entsprechendes Gesetz soll bis Jahresende vorgelegt werden. „Private Vermieter verkaufen ihre Wohnungen doch nicht, wenn sich mit der Vermietung Geld verdienen ließe. Sie tun es, weil die vermieterfeindliche Regulierungspolitik ihnen keine Wahl lässt“, sagte Warnecke.

Weitere geplante Regelungen träfen insbesondere die privaten Kleinvermieter, deren Interessen Warnecke vertritt. Der Rückzahlungsanspruch bis 30 Monate nach Vertragsbeginn, wenn die vereinbarte Miete oberhalb der Grenzen der Mietpreisbremse liegt, wird nach seiner Ansicht viele Vermieter weiter verunsichern. „Wir brauchen Ermunterung für alle, die Wohnraum vermieten wollen, nicht Verunsicherung“, fordert der Präsident.

Dafür seien sie auch auf aussagekräftige Mietspiegel angewiesen. Doch auch dieses seit Jahrzehnten erfolgreich angewendete Instrument werde Stück für Stück zerstört. „Mit der Ausweitung des Betrachtungszeitraums für Mietspiegel von vier auf sechs Jahre wird bei Weitem keine Marktmiete mehr abgebildet. Und viele Kommunen werden gar nicht das Geld haben, nun komplett neue Mietspiegel zu erstellen“, sagt Warnecke.

„Wenn man wirklich dämpfend auf die Mietenexplosion reagieren wollte, müsste man den Betrachtungszeitraum auf acht, besser auf zehn Jahre rückwirkend verlängern“, sagte dagegen der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Auch mit dem Koalitionsbeschluss, dass Mieter zu viel gezahlte Miete bis zu 30 Monate rückwirkend zurückfordern können, war Siebenkotten nicht ganz zufrieden. Es sei überfällig, dass zu viel gezahlte Miete künftig von Anfang an an die Mieter zurückgezahlt werden müsse und nicht nur zweieinhalb Jahre rückwirkend.

Eines der Hauptprobleme packe die Regierung aber weiter nicht an, so Siebenkotten. Das seien die drastisch steigenden Mieten im Bestand. Er forderte, Mieterhöhungen auf nicht mehr als sechs Prozent im Zeitraum von drei Jahren zu beschränken.



Donnerstag, 22. August 2019

Wenn die Regierung Massendemonstrationen organisiert...

von Thomas Heck...

Wie nennt man einen Staat, der bei Demonstranten zwischen guten und schlechten Menschen unterscheidet und für die, die politisch genehm sind, Recht und Gesetz beugt? Früher im Westen konnte man mit dem Finger in Richtung Osten zeigen, denn dort wurde das so praktiziert. Denn wenn heute eine Justizministerin bei den Friday for Future-Schulwänzern zur "Zurückhaltung" aufruft, bleibt ein übles Geschmäckle, genau so, wie zuvor die Kanzlerin Sympathie  für die Demos bekundete. Wobei heute sogar Prügeldemonstranten finanziert werden, die die eigene Polizei angreifen, wie im Falle Antifa. Noch sind die Schüler bei den Fridays for Future-Demons ja friedlich, doch einen radikalen Kern findet man schon.

Man fragt sich nur, ob sie auch zur Zurückhaltung aufgerufen hätte, wären die Schulschwänzer AfD-Anhänger, die für die Sicherheit an Schulen demonstrieren würden? Sicher nicht. Aber so ist ein Land, in dem Recht und Gesetz von der höchsten politischen Ebene außer Kraft gesetzt wurden und das Recht nach Gusto gebeugt. Ich nenne sowas ein totalitäres Regime.


So schreibt die WELT: Christine Lambrecht hat Schulen dazu aufgerufen, verantwortungsvoll mit dem Schwänzen von Schülern umzugehen, wenn diese an Freitagsdemonstrationen für das Klima teilnehmen. Man müsse „sehr zurückhaltend“ sein.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat dazu aufgerufen, mit Sanktionen gegen das Schulschwänzen bei Teilnehmern an den Freitagsdemonstrationen für Klimaschutz verantwortungsvoll umzugehen.

Sie finde es toll, wie junge Menschen sich beim Thema Klimaschutz engagierten – „da habe ich den ganz großen Respekt davor“, sagte Lambrecht am Samstag beim Tag der offenen Tür der Bundespressekonferenz in Berlin. Dass die jungen Menschen das Thema in die Mitte der Bevölkerung gebracht hätten, sei klasse. „Und das muss man auch mal wirklich honorieren.“

Aus diesem Grund solle man mit Fragen, ob es wegen der Teilnahme an Freitagsdemonstrationen der Schüler Sanktionen oder Strafen gebe, „sehr zurückhaltend umgehen“, sagte Lambrecht. Entsprechend sollten die jeweils zuständigen Schulen in den Ländern dieses Engagement bewerten. „Ich fände es gut, wenn man sehr, sehr verantwortungsbewusst mit jungen, engagierten Menschen in den jeweiligen Schulen auch umgeht.“

Die Stadt Mannheim hatte beispielsweise Mitte Juli nach breiter Kritik Bußgelder gegen vier Familien aufgehoben, deren Kinder während der Schulzeit an Klimaprotesten teilgenommen hatten. Die Stadt wies darauf hin, dass sie sich jährlich mit rund 300 Bußgeldverfahren wegen Schulschwänzens befasse. Deshalb sei die „Besonderheit“ der klimastreikenden Schüler bei der Prüfung zunächst nicht aufgefallen. Die Betroffenen hätten allerdings auch keinen Gebrauch von ihrem Recht gemacht, sich zum Sachverhalt zu äußern. Das Bußgeld sei zwar „formal korrekt“, aber in der Sache nicht geboten gewesen.



Samstag, 17. August 2019

„Aber melde Dich, wenn die Israelis zurückschlagen“

von Stefan Frank...


Die Internetredaktion von Deutschlandfunk und DeutschlandRadio hat eine Schlagzeile geändert, nachdem Mena Watch sie auf deren irreführenden Charakter aufmerksam gemacht hatte. Die Überschrift zu einem Artikel über das versuchte Eindringen von Terroristen nach Israel hatte ursprünglich gelautet:

„Vier Palästinenser an der Grenze zum Gazastreifen getötet.“ 

Jetzt steht dort:

„Vier bewaffnete Palästinenser an der Grenze zum Gazastreifen getötet.“ 


Das ist ein riesiger Unterschied. Im ersten Fall könnte man auf die Idee kommen, dass Unschuldige getötet worden seien – womöglich gar deshalb, weil sie Palästinenser sind. Wird nur ein Minimum an Hintergrundinformation hinzugefügt – eben die Information, dass es sich um Bewaffnete handelte –, erscheint die Nachricht hingegen in einem ganz anderen Licht. In welchem Licht sie eigentlich zu sehen ist, zeigt der Artikel der Jüdischen Allgemeinen, die über denselben Vorfall ganz anders berichtete. Dort lautete die Schlagzeile: „Es wurde wohl ein sehr großer Anschlag verhindert.“ (Der Satz ist durch Anführungsstriche als Zitat gekennzeichnet) Weiter heißt es:

„Bereits am Samstag starben an der Gaza-Grenze vier bewaffnete palästinensische Terroristen bei einem versuchten Anschlag auf Israel. ‚Es wurde wohl ein sehr großer Anschlag auf Israel verhindert‘, sagte der israelische Armeesprecher Jonathan Conricus zu dem Vorfall, für den er die Hamas verantwortlich machte. Alle vier Angreifer hätten Uniformen getragen und seien mit Kalaschnikow – Sturmgewehren des Typs AK 47 – bewaffnet gewesen. Die Gruppe habe auch eine Panzerfaust und Handgranaten bei sich gehabt. Es sei zu einem Schusswechsel gekommen, einer der Palästinenser habe auch eine Granate auf die Soldaten geworfen.“

Wie berichtete demgegenüber der Deutschlandfunk? Auf die Schlagzeile von den „getöteten Palästinensern“ folgt eine an sich nicht falsche Darstellung des Vorfalls:

„In einer Erklärung der Armee hieß es, die Männer hätten sich bewaffnet der Grenze genähert. Nachdem einer von ihnen den Grenzzaun überquert habe, hätten israelische Soldaten geschossen. Auf die Soldaten sei eine Granate geworfen worden, hieß es weiter. Verletzte auf israelischer Seite gab es demnach nicht.“

Es fehlen indessen unverzichtbare Angaben wie die, dass es sich um Uniformierte handelte, die mit Kriegswaffen – Sturmgewehre und Panzerfäuste – bewaffnet waren und die offenbar einer Hamas-Einheit angehörten. Die dürftigen Angaben des Berichts könnten den Leser glauben lassen, dass es sich um lediglich leicht bewaffnete Zivilisten gehandelt haben könnte, um Hooligans. Die „Granate“, die geworfen wurde, könnte womöglich ein Blindgänger gewesen sein. Der Bericht wurde der Schwere des Vorfalls somit in keiner Weise gerecht.

Eine Geschichte von Massakern an Zivilisten

Der Zusammenhang, in den der Vorfall zu stellen wäre, ist, dass es seit der Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 immer wieder Massaker an israelischen Zivilisten gibt, verübt von Terroristen, die aus den Nachbarländern – und seit dem Oslo-Prozess auch aus den Palästinensischen Autonomiegebieten – unbemerkt nach Israel eindringen. Einige Beispiele:
Das Massaker von Ma’alot, bei dem im Mai 1974 22 Kinder einer Grundschule in Galiläa von aus dem Libanon kommenden Terroristen der DFLP ermordet wurden, dazu neun Erwachsene. Es gab 68 Verletzte.
Das Küstenstraßenmassaker, bei dem im März 1978 Terroristen der Fatah nördlich von Tel Aviv 39 Menschen ermordeten und 71 verletzten. Um die hauptverantwortliche Terroristin, Dalal Mughrabi, betreibt die Fatah bis heute einen Heldenkult.
Das Massaker in der Sbarro-Pizzeria in Jerusalem im August 2001 (16 Tote, darunter acht Kinder, 130 Verletzte), verübt von Terroristen der Fatah unter Leitung von Ahlam Tamimi, die das Restaurant ausgesucht hatte, weil es von vielen jungen Familien mit Kindern besucht wurde.
Das Massaker am Busbahnhof Tel Aviv im Januar 2003, verübt von Terroristen der Fatah (23 Tote, über hundert Verletzte).
Das Massaker im Park Hotel Netanja im März 2002, verübt von Terroristen der Hamas (23 Tote, 140 Verletzte).

Auch auf die Grenzübergänge zwischen dem Gazastreifen und Israel, über die Bewohner des Gazastreifens ein- und ausreisen und versorgt werden, werden immer wieder Terroranschläge verübt. Seit Jahren versuchen Terroristen zudem regelmäßig, die Grenzanlage zu durchbrechen, um Massaker wie die oben genannten in den israelischen Dörfern zu verüben, die nahe der Grenze zum Gazastreifen liegen. Auf der Landkarte kann man sehen, dass das israelische Dorf Netiv HaAsara (842 Einwohner) nur wenige hundert Meter von der Grenze zu Gaza entfernt ist, das gleiche gilt für Nahal Oz (385 Einwohner). Gelingt es auch nur einem einzigen Terroristen, den Grenzzaun zu durchschneiden und unbemerkt nach Israel einzudringen, dann sind hunderte Menschen in höchster Gefahr. Nicht weniger als drei solcher Infiltrationsversuche gab es allein in den letzten sieben Tagen!

Terroranschlag statt Demonstration

Auch der israelische Soldat Gilad Shalit wurde 2006 bei einem Hinterhalt an der Grenze zum Gazastreifen entführt und über fünf Jahre als Geisel gehalten, ehe er in einem – in Israel umstrittenen – Austausch gegen 1.027 in Israel inhaftierte Terroristen freigelassen wurde. (Eine der Freigelassenen war die genannte Ahlam Tamimi, die heute unbehelligt in Jordanien lebt und sich über die Zahl der von ihr getöteten Kinder freut.)

Ein Terroranschlag also wurde verhindert. Das ist ein Grund zur Erleichterung. In welchen Zusammenhang aber stellt die Redaktion des Deutschlandfunks den Vorfall? Für sie handelt es sich nicht um einen vereitelten Terroranschlag, sondern um eine Art Demonstration. Der Artikel endet mit den Worten:

„Seit März 2018 demonstrieren Palästinenser an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel immer wieder gegen die Blockade des Küstenstreifens. Mehr als 300 Palästinenser und sieben Israelis wurden getötet.“

Korrespondenz mit dem Deutschlandfunk

Mena Watch (wo dieser Artikel zuerst erschien, Anm. d. Red.) schrieb eine E-Mail an die Redaktion des Deutschlandfunks:

„In den sozialen Netzwerken gibt es große Empörung darüber, wie der Deutschlandfunk darüber berichtet, dass vier schwerbewaffnete Terroristen der Hamas versucht haben, nach Israel einzudringen – mutmaßlich mit dem Ziel, dort schwerste Terroranschläge auf jüdische Zivilisten zu verüben. Es geht um diesen am 11. August erschienenen Text. Während fast alle andere Journalisten darüber berichten, dass die Angreifer uniformiert waren, mit Kalaschnikows, Panzerfäusten und Handgranaten bewaffnet, und im Zuge eines Feuergefechts starben (s. etwa den Bericht der FAZ:), spricht der Deutschlandfunk vage von ‚Palästinensern‘, die ‚an der Grenze zum Gazastreifen getötet‘ worden seien.

Auch Zeitungen, denen noch nie jemand auch nur irgendeine Nähe zum Staat Israel unterstellt hat – wie etwa die britische Tageszeitung The Guardian und der Spiegel – haben schon in der Überschrift erwähnt, dass es sich bei den Getöteten um ‚Militante‘ handelte. Nicht so der Deutschlandfunk. Die Bewaffnung wird in der Überschrift gar nicht erwähnt, im Haupttext wird sie zwar erwähnt, aber nicht näher beschrieben. Die Information, dass es sich um Uniformierte handelte, fehlt völlig. Stattdessen rückt der Deutschlandfunk dieses militärische Gefecht in einen Zusammenhang mit ‚Demonstrationen‘ (!). Es ist völlig unklar, was den Redakteur dazu bewogen hat, einen Zusammenhang zu Demonstrationen – laut Art. 8 Grundgesetz sind das ‚friedliche‘ Versammlungen ‚ohne Waffen‘ – herzustellen. Das eine hat mit dem anderen rein gar nichts zu tun. 

Der Eindruck, den Sie mit der Schlagzeile, der lückenhaften Berichterstattung und der falschen Kontextualisierung erwecken, ist, dass die schwerbewaffneten und uniformierten Kombattanten harmlose, unschuldige Zivilisten gewesen seien, die von israelischen Soldaten ohne Not getötet worden seien, als sie sich gerade auf einer ‚Demonstration‘ befanden. Ist das wirklich Ihr Verständnis einer Demonstration? Warum lassen Sie relevante Informationen weg und erzeugen so ein falsches Bild? Arye Sharuz Shalikar, ein deutsch-israelischer Schriftsteller, ehemaliger Sprecher der israelischen Armee und Kolumnist für deutsche Tageszeitungen, spricht von einem ‚antisemitischen Artikel‘ und kommentiert auf seiner Facebookseite:

‚Das ist KEIN Journalismus! Das ist eine ABSICHTLICH verzerrte und verdrehte Darstellung eines gewaltsamen Zwischenfalles, in dem die Juden sich verteidigen, jedoch von einem deutschen Radiosender als der Aggressor dargestellt werden.'

Was sagen Sie dazu?“

„Ihre Kritik können wir nicht nachvollziehen”

Der Pressesprecher des Deutschlandfunks, Tobias Franke-Polz, antwortet:

„Unsere Nachrichtenredaktion hat den Sachverhalt an sich korrekt dargestellt. Die Redaktion teilt mir mit, dass sie den Umstand der Bewaffnung der Palästinenser nach interner Diskussion auch in die Überschrift genommen hat. Das können Sie hier nachvollziehen, wie auch die Tatsache, dass die Kolleginnen und Kollegen transparent gearbeitet und die Änderung offengelegt haben. Ihre Kritik an der Hintergrundinformation zur Blockade des Gazastreifens können wir nicht nachvollziehen. Sie argumentieren mit internationalen Medien im Vergleich – auch andere Medien ordnen den Vorfall ein. Die NYT schreibt in ihrem Beitrag: „Israel pulled its troops and settlers from the territory in 2005 but keeps the enclave under a blockade, citing security concerns. Tensions along the border are high, with frequent fatalities.”

Ende der Antwort. Die gute Nachricht: Die Redaktion des Deutschlandfunks hat einen Fehler eingesehen und die Überschrift geändert. Die schlechte: Die Redakteure verstehen nicht, dass es abwegig und unmoralisch ist, einen versuchten Terroranschlag in einen Zusammenhang mit „Demonstrationen“ zu stellen – und so den Eindruck zu erwecken, die Terroristen seien ebenfalls „Demonstranten“ gewesen. (Dass die New York Times in dem von dem Sprecher des Deutschlandfunks angeführten Artikel von „Spannungen“ (tensions) schreibt, ist hingegen legitim, da dieser Begriff bei der Berichterstattung über bewaffnete Konflikte niedriger Intensität oft verwendet wird und keine Verharmlosung oder Täuschung darstellt).

Eine Demonstration ist ein friedlicher Umzug, um für eine politische Meinung zu werben. Ein Terroranschlag ist darauf gerichtet, Menschenleben auszulöschen. Wer mit Sturmgewehren, Panzerfäusten und massig Munition bewaffnet eine Staatsgrenze überquert, der geht nicht auf eine Demo, sondern führt Krieg.

Eine unselige Tradition

Die über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung des Falls besteht darin, dass eben dieser Kriegszustand in der Berichterstattung und der internationalen Meinungsarena immer wieder geleugnet wird, wenn es um Israel geht. Der Krieg wird zu Protesten umgedeutet, Kombattanten werden zu Demonstranten, also zu Zivilisten. Der Staat Israel wird an Maßstäben des Friedens gemessen und dafür gerügt, wenn er sich gegen militärische Angriffe militärisch zur Wehr setzt. Gewiss hat der Deutschlandfunk eine Antiterroroperation der israelischen Armee noch nie als Gegendemonstration bezeichnet.

Dann sollte er auch uniformierte Kombattanten der Hamas, die schwer bewaffnet und in mörderischer Absicht auf israelische Dörfer zusteuern, nicht in einem Atemzug mit „Demonstrationen“ nennen. Zudem haben Israelis es wie alle Menschen verdient, dass eine so akute Gefährdung ihres Lebens, wie sie zweifellos vorlag, in einem Bericht nicht mit Schweigen übergangen wird. Dass in Israel „wohl ein sehr großer Anschlag verhindert“ wurde, ist für die Jüdische Allgemeine die Hauptnachricht, die in der Überschrift steht. Der Deutschlandfunk erwähnt dies mit keinem Wort.

Das steht in einer unseligen Tradition. Peter Finkelgrün, ein ehemaliger Redakteur und Auslandskorrespondent der Deutschen Welle, schrieb 2017 einen offenen Brief an Tom Buhrow, den Intendanten des WDR. Darin erzählte Finkelgrün unter anderem, wie er 1974 mit seiner Frau zu einem Besuch nach Israel fuhr und dort das Ma’alot-Massaker erlebte – und wie die Deutsche Welle darauf reagierte:

„Alle 21 Schüler kamen ums Leben. Es war noch nicht die Zeit der modernen technologischen Medien, und ich war mit einigen Schwierigkeiten in der Lage, bei meiner Redaktion im Funkhaus anzurufen und zu fragen, ob ich einen telephonischen Bericht durchgeben sollte. Der diensttuende Redakteur erwiderte: „Nein. Aber melde Dich, wenn die Israelis zurückschlagen.“
„Du fährst immer noch in dieses zionistische Gebilde?“

Heute, so Finkelgrün, könne er dem hinzufügen, dass er in den Jahrzehnten danach „Antisemitismus in den Kölner Rundfunkanstalten immer wieder erlebt“ habe.

„Sei es ein Abteilungsleiter der DW, der es für nötig befunden hatte, Interviewpartner von mir telefonisch mit den Worten ‚Achtung, Vorsicht, Jude‘ zu warnen. Sei es ein leitender Redakteur beim Kirchenfunk des Deutschlandfunks, der seine antisemitischen Vorbehalte nicht unterdrücken konnte. Seien es Redakteure des WDR, die die damalige Abteilungsleiterin des Frauenfunks, die mich öfters in Israel besuchte, auf den Fluren am Wallrafplatz mit Aussagen wie: ‚Du fährst immer noch in dieses zionistische Gebilde?' abkanzelten.“

Man sollte die Hoffnung, dass der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk sich ändern kann, trotzdem nicht völlig aufgeben. Der vorliegende Fall zeigt, dass es lohnt, die Verantwortlichen auf Fehler aufmerksam zu machen. Manchmal ist ein Fehler ein Versehen.

Sonntag, 11. August 2019

Berliner Politiker fliegen um die Wette...

Bahn und Klimaschutz predigen, aber fleißig Kurzstrecke fliegen



Jede Woche checken zwei bis drei Senatoren, Staatssekretäre oder der Regierende Bürgermeister ein. Rot-Rot-Grün macht den Abflug zu Tagungen, Jubiläen, Konferenzen, Kultur-Events. B.Z. kennt die Zahlen.
Allein 341 Flüge buchten die Politiker von SPD, Linke und Grünen seit Beginn ihrer Regierungszeit (Angaben für den Zeitraum 1. Januar 2017 bis 30. Juni 2019). In Zeiten der Klima-Sorgen ein heikles Thema!
Noch am vergangenen Wochenende propagierte die Berliner Grünen-Fraktion Enthaltsamkeit in Sachen CO2-Emissionen: „Wir wollen Kurzstreckenflüge von und nach Berlin an Orte, die in unter vier Stunden mit der Bahn erreicht werden können, überflüssig machen.“
In der Politiker-Praxis offensichtlich schwer einzuhalten. Nach München kommt man mit dem Zug in 3 Stunden 57 Minuten. Trotzdem wurden 16 Flüge gebucht. Oder Frankfurt/Main, wo man innerhalb von 3 Stunden 52 Minuten ankommt. 14 Mal bevorzugten Senats-Politiker trotzdem den Flieger.
► Michael Müller und seine zehn Senatsmitglieder machten 27 Inlandsflüge, 76 Europa-Flüge und 14 in die weite Welt.
► Die 26 Staatssekretäre flogen noch häufiger: 71 Inlandsflüge, 132 in Europa, 21 auf andere Kontinente.

 (Foto: )
(Grafik BZ)

„Die Analyse der Reiseziele des Senats zeigt die Doppelmoral der Politik: Dem Bürger möglichst Inlandsflüge verbieten wollen und als umweltfreundliche Alternative die Bahn empfehlen. Aber selbst etwas anderes vorleben“, kritisiert AfD-Fraktionschef Georg Pazderski (67).
Flug oder Bahnfahrt, wer entscheidet? Nach dem Bundesreisekostengesetz spricht für den Flieger, wenn so ein Arbeitstag gewonnen wird und die Bahnfahrt höhere Kosten verursacht.
Für die vom Flugzeug verursachte CO2-Belastung gibt’s immer einen finanziellen Ausgleich an Naturschutzstiftungen. Der Reiseetat der gesamten Senatskanzlei: 175.000 Euro – pro Jahr!
Politiker Pazderski: „Die Vielfliegerei zeigt aber auch, dass ein funktionierender Flughafen gerade auch für Geschäftsleute wichtig ist und, dass wir mit Tegel Kapazitäten in Berlin erhalten müssen.“
*Angaben für den Zeitraum 1. Januar 2017 bis 30. Juni 2019

Das sind die genauen Zahlen

Justizsenator Dirk Behrendt (48, Grüne)
FLÜGE: Karlsruhe, Köln/Bonn, Saarbrücken, Kopenhagen, Brüssel (2), Luxemburg
BAHN (Ausland): –
AUTO: 37 Fahrten, u.a. Lüneburg, Eisenach, Potsdam (13)

Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen), Justizsenator des Landes Berlin (Foto: dpa)

Sozialsenatorin Elke Breitenbach (58, Linke)
FLÜGE: Friedrichshafen, Moskau, Brüssel (2)
BAHN (Ausland): –
AUTO: 3 Fahrten, Potsdam, Rheinsberg, Dresden

Elke Breitenbach, Senatorin für Arbeit und Soziales (Foto: Charles Yunck)

Innensenator Andreas Geisel (53, SPD)
FLÜGE: Frankfurt, Wiesbaden, Düsseldorf, Brüssel (3), Moskau, Venedig, Barcelona, Madrid, Tiflis, Washington, Peking/Shanghai/Singapur, Abu Dhabi, Beirut
BAHN (Ausland): –
AUTO: 8 Fahrten, u.a. Dresden, Leipzig, Magdeburg, Kiel, Hamburg

Innensenator Andreas Geisel (53, SPD) (Archivbild) (Foto: dpa)

Umweltsenatorin Regine Günther (56, Grüne)
FLÜGE: Saarbrücken, Nürnberg, Brüssel, Paris (2), Wien/London, Moskau, Peking
BAHN (Ausland): –
AUTO: eine Fahrt nach Nauen

Verkehrssenatorin Regine Günther (Foto: picture alliance/dpa)

Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (52, SPD)
FLÜGE: Köln, Düsseldorf, Brüssel (2), Athen, St. Petersburg
BAHN (Ausland): –
AUTO: 4 Fahrten, Potsdam, Leipzig, Frankfurt, Nauen

Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci brachte das Projekt auf den Weg (Foto: picture-alliance)

Finanzsenator Matthias Kollatz (61, SPD)
FLÜGE: Wiesbaden (2), Konstanz, München, Karlsruhe (2), Frankfurt/M. (3), Brüssel (3) Zagreb, Cannes (2), Stockholm
BAHN (Ausland): –
AUTO: vier Mal nach Potsdam

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) (Foto: dpa)

Kultursenator Klaus Lederer (45, Linke)
FLÜGE: Avignon, Brüssel (8), Edinburgh, Paris, Wien (2), Thessaloniki, Warschau
BAHN (Ausland): Breslau (2)
AUTO: ein Mal Rheinsberg

Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) (Foto: picture alliance/dpa)

Bausenatorin Katrin Lompscher (57, Linke)
FLÜGE: München (2), Brüssel (4), Rotterdam, Nizza, Venedig, Barcelona
BAHN (Ausland): –
AUTO: 18 Fahrten, u.a. Bad Saarow, Potsdam (10)

Die Pläne von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher gingen Müller offenbar nicht weit genug (Foto: picture alliance/dpa)

Regierender Bürgermeister Michael Müller (54, SPD)
FLÜGE: Bonn, München, Barcelona, Brüssel (3), London (2), Kiew, Luxemburg, Madrid, Moskau, Wien, Straßburg, Venedig/Rom, New York, Montreal, Ulan Bator, Los Angeles, Johannesburg, Buenos Aires/ Montevideo, Tokio
BAHN (Ausland): –
AUTO: 10 Mal, u.a. Hamburg, Mainz, Erfurt, Wilhelmshaven

Berlins Regierender Michael Müller sieht beim Zoo vor allem dessen Einzigartigkeit, u.a. als ältester Deutschlands (Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (41, Grüne)
FLÜGE: Lissabon, Brüssel, Oslo, Peking/Shanghai
BAHN (Ausland): –
AUTO: 8 Reisen, meistens Potsdam (6)

Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) (Foto: picture alliance/dpa)

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (49, SPD)
FLÜGE: Stuttgart, Köln, München, Brüssel (2), Paris, Tel Aviv
BAHN (Ausland): –
AUTO: 2 Fahrten, Erfurt und Quedlinburg

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) (Foto: picture alliance/dpa)



Freitag, 9. August 2019

Merkel hat die US-Soldaten aus Deutschland vertrieben...

von Thomas Heck...

Während die Kanzlerin im Urlaub weilt und genüsslich Rotwein süffelt, um das Zittern unter Kontrolle zu halten, krachen die deutsch-amerikanischen Beziehungen immer mehr in sich zusammen. Was nach dem Ende des 2. Weltkriegs seinen Anfang nahm, Demokratie, Frieden und Freiheit und somit Wohlstand nach Deutschland brachte, was Krisen und den Kalten Krieg überstand, was SPD-Bundeskanzler und grüne Regierungsbeteiligungen nicht zustande brachten, was die Rote Armee nicht schaffte: Merkel hat es geschafft.


Sie hat es geschafft, Deutschland von den USA abzutrennen. Denn ich sehe die Verantwortung eben nicht bei Trump, der wohl auch beim zu erwartenden Truppenabzug aus Deutschland als der Sündenbock bei deutscher Politik und Journaille wird herhalten müssen. Es ist ausschließlich die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik unter dem Trampel aus der Uckermark, es ist ausschließlich Angela Merkels irrsinniger Alleingang, der das nun abschließend vollbringen wird. Ob das nun geplant war oder aus Versehen geschehen ist, es ist kein Glanzstück deutscher Außenpolitik.

Und wer sich dann hinstellt und den US-Truppen keine Träne nachweinen wird, und das wird eine in Deutschland durch die Medien indoktrinierte Bevölkerung in Mehrheit sein, die lieber fürs Klima hüpft, anstatt planvoll die innere und äußere Sicherheit von der Regierung einzufordern, der wird sich eines Tages umschauen, denn Deutschland ist nicht mal in der Lage, die innere Sicherheit im Görlitzer Park in Berlin sicherzustellen. Deutschland ist nicht einmal in der Lage, seine eigenen Truppen aus Afghanistan ohne fremde Unterstützung zu bewerkstelligen. Und Deutschland wird ohne die USA für seine eigene Sicherheit erheblich mehr als 2% des Bruttoinlandsprodukts aufbringen müssen.

Mangelnde Lufttransportkapazitäten, nicht einsatzbereite Kampfhubschrauber (die sind zur Zeit alle gegroundet. ALLE), wenig einsatzbereite Panzer, wenig schwimmende Einheiten, wenig fliegende Flugzeug. Die Bundeswehr kann zur Zeit keine glaubhafte Abschreckung aufbringen, sie ist schlichtweg nicht einsatzbereit. Es fehlt am Material, es fehlt an Personal, es fehlt am Geld. Und es fehlt eine politische Führung die Willens und in der Lage wäre, an diesem Zustand ernsthaft was zu ändern. Die letzte Personalentscheidung mit Annegret Kramp-Karrenhauer muss beim Gegner in Moskau, im Iran, bei den Taliban oder beim IS schallendes Gelächter ausgelöst haben. Und die eigene Truppe war not amused.

Doch zurück zu den US-Truppen. So schreibt die WELT: Nirgendwo in Europa sind so viele US-Soldaten stationiert wie in Deutschland. Das könnte sich bald ändern. US-Präsident Donald Trump erwägt eine „Truppen-Verschiebung“. Denn ein anderes Land buhlt um die GIs. 


Kurz vor den geplanten Europareisen von US-Präsident Donald Trump verschärfen die USA ihre Drohungen mit einem Teilabzug ihrer Truppen aus Deutschland. „Es ist wirklich beleidigend zu erwarten, dass der US-Steuerzahler weiter mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden“, sagte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell.

Zuvor hatte die US-Botschafterin in Polen, Georgette Mosbacher, getwittert: „Polen erfüllt seine Zahlungsverpflichtung von zwei Prozent des BIP gegenüber der Nato. Deutschland tut das nicht. Wir würden es begrüßen, wenn die amerikanischen Truppen in Deutschland nach Polen kämen.“ 


Trump hatte eine Truppenverlegung von Deutschland nach Polen bereits im Juni bei einem Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Washington ins Spiel gebracht.

Grenell pflichtete den beiden bei. „Präsident Trump hat recht, und Georgette Mosbacher hat recht“, sagte er. „Zahlreiche Präsidenten haben die größte Volkswirtschaft Europas gebeten, für ihre eigene Verteidigung zu zahlen. Das ist eine Bitte, die sich über viele Jahre und viele Regierungen hingezogen hat.“ Nun sei man an dem Punkt angelangt, an dem die Amerikaner und der US-Präsident reagieren müssten.

Deutschland ist das Land, in dem die meisten US-Truppen in Europa stationiert sind. Und nach Japan ist es der zweitgrößte Auslandsstandort der US-Streitkräfte überhaupt. Die Kommandozentralen für die US-Truppen in Europa und Afrika sind in Stuttgart, der wichtigste Luftwaffenstützpunkt der USA im rheinland-pfälzischen Ramstein. Und einer der größten Truppenübungsplätze Europas im bayerischen Grafenwöhr.


Insgesamt sind 35.000 US-Soldaten in Deutschland. Hinzu kommen 17.000 amerikanische und 12.000 deutsche Zivilisten, die von den US-Truppen beschäftigt werden. Zehntausende weitere Arbeitsplätze hängen von den amerikanischen Streitkräften ab.

Gerüchte über eine Truppenreduzierung aus Verärgerung über die deutschen Militärausgaben gibt es schon länger. Sie wurden aber zunächst dementiert. Grenell kündigte im September sogar noch eine Aufstockung um 1500 Soldaten an.

Anhebung des Wehretats nicht absehbar

Inzwischen scheint sich das Blatt gewendet zu haben. Deutschland liegt bei den Verteidigungsausgaben trotz eines deutlichen Plus mit angestrebten 1,36 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im laufenden Jahr weit unter dem Nato-Ziel von zwei Prozent. Bis 2024 will die Bundesregierung zwar 1,5 Prozent erreichen. An der mittelfristigen Finanzplanung ist das aber nicht abzulesen. Dort stehen für 2023 1,24 Prozent.

Aktuell sind die Amerikaner zudem verärgert über das klare Nein Deutschlands zu einer Beteiligung an der US-Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen vor iranischen Angriffen im Persischen Golf. Auch die US-Bitte um Bodentruppen für den Anti-IS-Kampf in Syrien wurde prompt abgeschlagen. Ob die Tornado-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr in Jordanien stationiert bleiben, ist unklar, weil die SPD dagegen ist.

Bezeichnend für das angeschlagene Verhältnis zwischen den USA und Deutschland sind Trumps Europareisepläne Ende August und Anfang September. Der US-Präsident reist am 24. August zunächst zum G-7-Gipfel in den französischen Badeort Biarritz, wo er auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen wird.

Bei einer zweiten Europareise kurz darauf macht er wieder einmal einen Bogen um Deutschland. Vom 31. August bis zum 3. September besucht er mit Dänemark und Polen zwei Länder, die in zentralen Streitfragen mit Deutschland auf der Seite der USA stehen. Das gilt vor allem für die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 zwischen Deutschland und Russland.

In Polen dürfte zudem die von der dortigen Regierung sehnlichst erwartete Stationierung von US-Truppen konkretisiert werden. Gut möglich, dass es dann auch schon eine Ansage gibt, von wo die Truppen dorthin verschoben werden.



Mittwoch, 7. August 2019

Noch eine Steuer gefällig? Jetzt geht uns ans Fleisch...

von Thomas Heck...

Während meines Studiums wurde uns mal die Frage gestellt, warum Unternehmen die Preise erhöhen? Weil es Spaß macht, lautet die simple Antwort. Übertragen auf den Staat heisst das, dass es Spaß macht, die Steuern zu erhöhen. Und der deutsche Staat hat viel Spaß am Steuern erhöhen und am Geld ausgeben, z.B. illegale Migranten, die allerdings noch beweisen müssen, dass sie zu mehr taugen, als Vergewaltigen, Messerstechen, Köpfe abschlagen, kleine Kinder vor Züge stoßen.


Zunächst erhöhte Merkel die Mehrwertsteuer auf 19%, da vielen die durch Merkels Energiewendenungeheuer immens gestiegenen Strompreise schon gar nicht mehr sehr auf. Steigende Versorgungsunsicherheit inklusive. Aus einem Eis (Prognose von Jürgen "Tritt ihn" Trittin) wurde allerdings erheblich mehr. Hunderttausenden Haushalten wurde der Strom gesperrt, weil sie ihre Stromrechnung nicht mehr zahlen konnten, während der Klimajugend für die Klimarettung hüpft.


Eine CO2-Steuer ist ausgemacht, faktisch wird künftig das Atmen besteuert. Jetzt ist das Fleisch dran. Freitags hüpft nicht nur der dümmliche Schüler, Freitags isst der Führer des Grünen Reiches Volker Habeck und auch die Amtsvorgängerin Angela Merkel Kartoffelsuppe... auf dem Wege in die nationsozialistische Planwirtschaft. Alles fürs Klima, alles für das Grüne Reich...


Damit auch der letzte Arbeitslose aufs Fleisch verzichtet. Ehrlich, habe ich schon immer gesagt, dass Fleisch viel zu billig ist. Und für eine artgerechtere Haltung und humaner weil angstfrei Schlachtung war ich schon immer bereit, gerne den doppelten oder dreifachen Preis zu zahlen. Doch fürs Klima? Niemals. Hier werden nur letzte Gelder erpresst, von den Armen, deren Geld nicht mal für Strom reicht, die sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten können, die sich kein Auto mehr leisten wollen und denen man jetzt auch noch Schnitzel und Steak nimmt. Wer sich noch an den Film Soylent Green erinnert, 2022 ist gar nicht mehr so lange hin...


Ob mit der Steuererhöhung der Fleischkonsum merklich reduziert werden kann, bleibt abzuwarten. Sollten die Ergebnisse nicht ausreichen, werden am Ende noch Bezugsscheine eingeführt... Mahlzeit... und künftig wird noch festzulegen sein, welcher Tag ein Soylent Green-Tag werden wird...




Samstag, 3. August 2019

Der Beschuldigte konnte nicht damit rechnen, dass ein Zug kommen würde...

von Thomas Heck...

Wer jemand in ein Gleisbett stösst, handelt nicht per se in Tötungsabsicht. Schwer zu glauben, doch dass sind die Worte einer deutschen Staatsanwaltschaft. Der Beschuldigte hätte nicht damit rechnen können, dass ein Zug einfährt. Dieser sollte nämlich erst in 10 Minuten einfahren. Pech, wenn die Bahn dann doch mal pünktlich ist. 

Auch in der Woche des grausamen Mordes an einem 8-Jährigen in Frankfurt, können sich Täter mit Migrationshintergrund des Verständnisses der deutschen Justiz sicher sein. Zurück bleiben trauernde und fassungslos Angehörige. Deutschland im Jahre 2019.





Todesstöße in Nürnberg: Eltern fassungslos über Anklageschrift

"Wer jemanden in ein Gleisbett stößt, nimmt den möglichen Tod billigend in Kauf – selbst wenn gar kein Zug einfährt." Das sagt der Vater eines 16-Jährigen, der durch einen Stoß ins Gleisbett von einem unplanmäßig herannahenden Zug erfasst wurde.Foto: iStock
Mehr als nur eine Rangelei? Dass drei 16-Jährige im Januar am Bahnhof Nürnberg Frankenstation auf ein Gleis gestoßen und zwei von ihnen von einem heranfahrenden Zug getötet wurden, steht außer Frage. Doch was für die Eltern der verunglückten Söhne, Lucas und Frederik, nach einem eindeutigen Angriff aussieht, ist für die Staatsanwaltschaft Körperverletzung mit Todesfolge.
Körperverletzung mit Todesfolge klingt verharmlosend. Das hört sich nach einer Prügelei an, an deren Ende die Opfer versehentlich ins Gleisbett fallen“, sagt der Vater von Frederik laut „nordbayern“.
Der Vater von Lucas fügt hinzu: „Der Tod unserer Kinder ist keine Folge unglücklicher Umstände. Sie wurden gestoßen.“
Dass zwei 17-Jährige mit Migrationshintergrund die Täter sein sollen, spielt für die Väter keine Rolle. Sie wehren sich dagegen, dass das Verbrechen an ihren Söhnen von Populisten missbraucht wird. Denn ihre Söhne waren leidenschaftliche Fußballspieler, die seit Kindesbeinen beim Turn- und Sportverein Heroldsberg spielten. Und dort trainieren „neben Deutschen auch Sportler anderer Nationalitäten, miteinander, und friedlich“, sagte Frederiks Vater. Er tritt für eine „multikulturelle Gesellschaft ein“.

Von Anklageschrift aus Medien erfahren

Vielmehr ist es die Formulierung in der Anklageschrift, die die Väter umtreibt, und die Tatsache, dass sie erst aus der Presse von der Anklageschrift erfahren haben.
Letzteres bedauerte auch Oberstaatsanwältin Antje Gabriels-Gorsolke, Sprecherin der Behörde. Selbst wenn die Väter als (noch nicht zugelassene) Nebenkläger keinen rechtlichen Anspruch auf eine Vorabinformation gehabt hätten, so hätte dies aus moralischer Sicht nicht passieren dürfen.
Allerdings ging die Staatsanwaltschaft davon aus, dass einer der Anwälte von dem Leiter der Jugendabteilung informiert worden sei.

Tötungsabsicht nicht erkennbar

Ob die jugendlichen, in U-Haft sitzenden Schubser tatsächlich den Tod ihrer Kontrahenten ins Auge gefasst hatten, scheint zumindest laut Anklageschrift für die Staatsanwaltschaft nicht nachweisbar. Sie geht in ihrer Begründung derzeit davon aus, dass die nächste S-Bahn erst in gut zehn Minuten fahren solle. Die Anwälte halten dagegen:
Wer jemanden in ein Gleisbett stößt, nimmt den möglichen Tod billigend in Kauf – selbst wenn gar kein Zug einfährt. Luca und Frederik hätten schließlich auch unglücklich fallen und mit dem Kopf gegen das Gleis stürzen können.“
Schließlich wüssten auch 17-Jährige, dass an einem Bahnsteig auch außerplanmäßig Züge durchfahren könnten, ergänzen die Väter. Sie gehen davon aus, dass ihre „Jungs und ihre Freunde aggressiv angegangen“ wurden. Frederik und Luca hätten versucht zu schlichten. Auf dem Bahnsteig warteten zur Tatzeit laut Polizeiangaben rund 150 vor allem junge Menschen. Sie kamen laut „Merkur“ von einer naheliegenden Diskothek.

Pietätlose Medien

Gegenüber „Nordbayern“ schildern die Väter die Tage nach dem Unglück. Das 8.500-Seelen-Städtchen Heroldsberg wurden von Journalisten und Fernsehteams belagert. Die Einwohner wurden „ohne Distanz und Pietät“ gefilmt, befragt und fotografiert. Zudem standen die Familien vor der Herausforderung, eine Beerdigung zu organisieren, zu der mehrere Hundert Angehörige, Freunde und Weggefährten kamen und von den Jugendlichen Abschied nahmen.
Zur Krönung der Geschmacklosigkeit kursierte auch noch ein Handy-Video im Internet, das am Gleis aufgenommen wurde. Insoweit schritt die Schule ein und bat Eltern in einem Schreiben, die eigenen Kinder zu sensibilisieren und Videos sowie Fotos vom Tatort zu löschen.
Eine juristische Einordnung des Sachverhalts wollen sich die äater trotz aller Umstände nicht anmaßen. Die Beweisaufnahme bleibt abzuwarten. Zunächst muss die Jugendkammer I des Landgerichts Nürnberg-Fürth entscheiden, ob sie die Anklage zulässt. Sollte die Anklageschrift und die Familien als Nebenkläger zugelassen werden, so wird es zumindest im Gerichtssaal keinen Presserummel geben. Denn aufgrund des Jugendschutzes würde eine Hauptverhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.
Das Strafmaß bei Körperverletzung mit Todesfolge reicht von drei bis zehn Jahren. Da es sich um Jugendliche handelt, beträgt auch die Höchststrafe für Totschlag mit zehn Jahren.


Bahngleis-Tragödie in Nürnberg: Zwei Jugendliche sterben - Eltern fassungslos über Anklage

In Nürnberg kam es am Bahngleis zu einem Streit zwischen mehreren Jugendlichen. Dabei stürzten zwei Jugendliche und wurden von einer S-Bahn getötet. Jetzt wurde Anklage erhoben - die Eltern sind fassungslos.
Update vom 31. Juli 2019, 17.30 Uhr: Im Prozess um die zwei am Nürnberger S-Bahnhof Frankenstadion getöteten Jugendlichen kritisieren die Eltern der Opfer die Staatsanwaltschaft. Die Anklage wegen Körperverletzung mit Todesfolge halten sie für verharmlosend. „Das hört sich nach einer Prügelei an, an deren Ende die Opfer versehentlich ins Gleisbett fallen“, sagte der Vater eines der beiden getöteten Jungen den Nürnberger Nachrichten.
Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat in dem Fall gegen zwei 17 Jahre alte Jugendliche Anklage wegen Körperverletzung mit Todesfolge erhoben. Von einem Tötungsvorsatz geht sie nicht aus. Den beiden Angeklagten sei „nicht nachzuweisen, dass sie beim Schubsen mit einem herannahenden und durchfahrenden Zug rechneten, der die gestürzten Personen erfassen würde“. Mit der fahrplanmäßigen S-Bahn sei erst zehn Minuten später zu rechnen gewesen.
„Die Jugendlichen standen doch nicht auf einer grünen Wiese. Sie warteten alle am Bahngleis auf eine S-Bahn - es war doch schon deshalb klar, dass jederzeit ein Zug ein- oder ausfährt“, sagte ein Anwalt der Eltern der beiden getöteten 16-Jährigen aus Heroldsberg (Landkreis Erlangen-Höchstadt).
Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft haben die beiden Ende Januar nach einem abendlichen Discobesuch beim Warten auf die nächste S-Bahn einen vor ihnen stehenden Jugendlichen ins Gleis gestoßen. Wegen des dichten Gedränges am Bahnsteigrand sollen durch diesen Stoß insgesamt drei Jugendliche auf die Schienen gestürzt sein. Zwei von ihnen wurden kurz darauf von einem einfahrenden Zug überrollt und getötet. Zuvor soll es zu einer „tumultartigen körperlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen“ gekommen sein. Bei Polizeivernehmungen hätten die beiden in U-Haft einsitzenden jungen Männer zwar eingeräumt, den Jugendlichen ins Gleis geschubst zu haben - aber keineswegs, um ihn zu töten.

Zwei Jugendliche von S-Bahn getötet: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

Update vom 23. Juli 2019, 14.15 Uhr: Wegen Körperverletzung mit Todesfolge hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen zwei 17 Jahre alte Jugendliche Anklage erhoben. Das teilte die Behörde am Dienstag mit. Die beiden sollen im Streit drei Jugendliche auf ein Nürnberger S-Bahngleis geschubst haben - zwei von ihnen wurden kurz darauf von einem einfahrenden Zug überrollt und tödlich verletzt.
Nach Erkenntnissen der Ermittler hatten die aus dem Landkreis Fürth stammenden Beschuldigten Ende Januar nach einem abendlichen Discobesuch zusammen mit etlichen anderen jungen Leuten an der Station Frankenstadion auf die nächste S-Bahn gewartet. Aus nichtigem Anlass sei es plötzlich auf dem beengten Bahnsteig zu einem Tumult gekommen, hieß es. Dabei hätten die beiden Verdächtigen plötzlich einen vor ihnen stehenden Jugendlichen ins Gleis geschubst. Wegen des dichten Gedränges und der Wucht des Stoßes seien dabei noch zwei andere Jugendliche auf die Gleise gestürzt. Während ein Jugendlicher sich noch habe retten können, seien zwei Jugendliche aus Heroldsberg (Landkreis Erlangen-Höchstadt) von einem durchfahrenden Zug überrollt und getötet worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Jugendliche von S-Bahn überrollt: Staatsanwaltschaft geht nicht von Tötungsabsicht aus

Bei Polizeivernehmungen hätten die beiden in U-Haft einsitzenden jungen Männer zwar eingeräumt, den Jugendlichen ins Gleis geschubst zu haben - aber keineswegs, um ihn zu töten, hätten beide versichert. Nach intensiven Ermittlungen, bei denen 150 Zeugen vernommen wurden, gehen auch die Ankläger nicht mehr von einer Tötungsabsicht aus. Denn die beiden jungen Männer hätten nicht gewusst, dass zum Tatzeitpunkt eine Zug-Durchfahrt zu erwarten gewesen sei. Mit der fahrplanmäßigen S-Bahn sei nämlich erst zehn Minuten später zu rechnen gewesen, betont die Staatsanwaltschaft.

Zwei Jugendliche von S-Bahn getötet: Ursache für vorherigen Streit unklar

Update vom 6. Februar 2019, 12.55 Uhr: Die beiden Tatverdächtigen nach einer tödlichen Auseinandersetzung unter Jugendlichen an einem Nürnberger S-Bahnhof schweigen. Die 17-Jährigen würden keine Angaben machen, teilte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth am Mittwoch auf Nachfrage mit.
Die beiden Tatverdächtigen wurden festgenommen. Sie sitzen wegen zweifachen Totschlags in Untersuchungshaft. Wieso es zu dem Streit kam, ist der Anklagebehörde zufolge weiter unklar. Ein Bluttest soll klären, ob die beiden alkoholisiert waren. Das Ergebnis liege noch nicht vor, sagte die Sprecherin.

Zwei Jugendliche von S-Bahn getötet: Schweigeminute beim FCN-Heimspiel - Hunderte bei Trauergottesdienst

Update vom 2. Februar 2019, 15.35 Uhr: Mehrere Hundert Angehörige, Freunde und Weggefährten haben von den beiden Jugendlichen Abschied genommen, die an einem S-Bahnhof in Nürnberg getötet wurden. Der ökumenische Trauergottesdienst fand am Samstag im mittelfränkischen Heroldsberg (Landkreis Erlangen-Höchstadt) statt, der Heimatgemeinde der beiden 16-Jährigen. In seiner Trauerrede sagte der evangelische Pfarrer Thilo Auers, Gott halte die beiden „unendlich sanft in seinen Händen“. Es gebe eine Zuversicht, die die Grenzen des Todes sprenge.
Der Fußball-Bundesligist hielt vor der Heimpartie am Samstag gegen Werder Bremen eine Schweigeminute ab. „Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt allen Angehörigen, Freunden und Bekannten der beiden Opfer“, wurde über Lautsprecher durchgesagt.

Zwei Jugendliche von S-Bahn getötet: Augenzeugen traumatisiert - Polizei startet Aufruf

Update 31. Januar 2019, 13.41 Uhr: Die Ermittlungskommission „Frankenstadion“ sucht weiterhin nach Zeugen, die den Tathergang beobachtet haben. Video- oder Bildmaterial kann der Polizei hier in anonymisierter Form zur Verfügung gestellt werden.
Wie der BR berichtet, sind einige Jugendliche, die das Unglück am Samstag miterlebt haben, traumatisiert. Die Betroffenen hätten Probleme, die schrecklichen Bilder aus dem Kopf zu bekommen und nachts zu schlafen. Gesprächsangebote durch Notfallseelsorger oder Krisendienste seien jetzt besonders wichtig, sagte Patrick Nonnell, Chefarzt der Klinik für Psychiatrie im Kindes- und Jugendalter in Nürnberg.

Todesfälle bei S-Bahn Nürnberg: Heimatgemeinde der Jugendlichen in „Schockstarre“

In Heroldsberg (Landkreis Erlangen-Höchstadt), der Heimatgemeinde der beiden getöteten Jugendlichen, herrschte große Betroffenheit. „Es ist nicht in Worte zu fassen. Wir sind in einer gewissen Schockstarre“, sagte die erste Vorsitzende des Turn- und Sportvereins Heroldsberg, Stefanie Piegert. Die 16-Jährigen hatten dort von Kindesbeinen an Fußball gespielt, zuletzt in der A-Jugend. “Es waren tolle Spieler, nette, freundliche Menschen.“ Die Spieler der beiden Erwachsenen-Mannschaften würden sich der Mitspieler der Jugendlichen annehmen und bei der Trauerarbeit helfen, sagte Piegert. 
Am Samstagabend hatte der Verein eine Benefizveranstaltung zur Finanzierung eines Kunstrasenplatzes abgesagt. Stattdessen besuchten rund 500 Bürger einen ökumenischen Gottesdienst. Vor allem der ältere Bruder eines der beiden Opfer habe bei dem Gottesdienst tief bewegende Worte gefunden, sagte der Erste Bürgermeister Johannes Schalwig (CSU) einem Bericht der „Nürnberger Nachrichten“ (Montag) zufolge. Vor dem Rathaus der Marktgemeinde legten Trauernde rote Grablichter, Blumen und Fotos der Toten nieder. Die 16-Jährigen seien sehr beliebt gewesen, sagte die Vereinsvorsitzende Piegert. Sie seien auf Schulen in Eckenthal und Nürnberg gegangen. Einer der beiden habe Kontrabass in einer Musikgruppe gespielt. 

Nürnberg: Drama an S-Bahnhof - Ermittlung wegen Totschlags

Update vom 28. Januar, 15 Uhr: Nach der tödlichen Tragödie auf dem Nürnberger S-Bahnhof Frankenstadion wird gegen zwei 17-jährige Jugendliche wegen vorsätzlichen Totschlags ermittelt. Dem bisherigen Kenntnisstand zufolge hätten die beiden jungen Männer billigend in Kauf genommen, dass ihre Kontrahenten von einem herannahenden Zug erfasst werden, sagte Oberstaatsanwältin Antje Gabriels-Gorsolke am Montag. Gegen die Jugendlichen war am Sonntag von einem Ermittlungsrichter Haftbefehl wegen zweifachen Totschlags erlassen worden, sie kamen in Untersuchungshaft.
Bei der Auseinandersetzung waren am Samstag kurz nach Mitternacht drei 16-Jährige ins Gleis gestürzt - einer der drei Jugendlichen konnte sich durch einen Sprung vor dem gerade einfahrenden Zug retten, die beiden anderen wurden mitgerissen. Für sie kam jede Hilfe zu spät. Wie die Jugendlichen ins Gleis gerieten und was den Streit auslöste, ist noch Gegenstand der Ermittlungen. „Es kann noch kein Zwischenstand mitgeteilt werden, um nicht die noch anstehenden weiteren Zeugenvernehmungen zu beeinflussen“, erklärte die Staatsanwältin.
Zur Tatzeit warteten auf dem Bahnsteig laut Polizei rund 150 vor allem junge Menschen. Sie kamen von einer Party in einer nahegelegenen Diskothek und wollten mit einem der letzten Züge nach Hause fahren.

Tote vom S-Bahnhof in Nürnberg waren begeisterte Fußballer

Update vom 28. Januar, 6.25 Uhr: Immer mehr Details werden über die Opfer bekannt. So sollen die beiden Teenager begeisterte Fußballer gewesen sein, wie die Bild berichtet. „Die beiden waren sehr beliebt in unserem Ort“, erzählt der Heroldsberger Bürgermeister Johannes Schalwig dem Boulevardblatt. „Ich kann es nicht fassen.“ An der Treppe zum Rathaus haben zahlreiche Menschen Grablichter entzündet, dazwischen stehen Bilder, die die beiden jungen Menschen unter anderem bei ihrer großen Leidenschaft zeigen: dem Fußball.
Der Auslöser für den Streit, bei dem die Jugendlichen auf die Gleise geraten und von einem Zug erfasst worden waren, ist weiterhin nicht bekannt. Der Pressesprecher der Polizei, Wolfgang Prehl, bestätigte laut Bild aber, dass es „zu einer Rangelei“ gekommen war. 

Nach Streit am Bahnsteig: Zwei Jugendliche von S-Bahn überrollt

Update 20.19 Uhr: Nach stundenlangem Verhör durch einen Ermittlungsrichter, wurde nun dem Antrag der Staatsanwaltschaft Nürnberg zugestimmt und Haftbefehl gegen die beiden 17-Jährigen erlassen. Diese verbleiben nun in Untersuchungshaft. Der Vorwurf lautet auf Totschlag, weitere Details nannte die Staatsanwaltschaft bisher allerdings nicht.

Tödliches S-Bahn-Drama durch nichtigen Grund ausgelöst

Demnach ist auch unklar, ob die beiden toten Jugendlichen geschubst, gestoßen oder getreten wurden, als sie vor die S-Bahn fielen. Auslöser für den Streit unter den Jugendlichen soll ein „nichtiger Grund“ gewesen sein. Mehr Details gab die Polizei nicht bekannt.
Die Bestürzung in der Bevölkerung ist derweil groß. So sagte Johannes Schalwig, Bürgermeiser der Marktgemeinde Heroldsberg, der Nürnberger Zeitung: "Man hört und liest ja immer von solchen Unfällen, aber wenn es dann im unmittelbar eigenen Umfeld passiert, ist das grausam." Heroldsberg im Kreis Erlangen-Höchstadt war die Heimat der beiden Opfer, zu deren Ehren am Samstag eine Gedenkfeier mit 500 Teilnehmern abgehalten wurde, wie Nordbayern.de berichtet.

Bürgermeister bittet um Rücksicht auf Familien der Toten

Sie sollen in ihrer Gemeinde sehr beliebt und engagiert gewesen sein. Unter anderem spielten sie Fußball beim Tuspo Heroldsberg.
Der Bürgermeister kondolierte zwar den Familien, weiterhin wolle er sich aber fernhalten. "Ich denke, die Familien haben mit dem Geschehen genug zu tun“, sagte Schalwig, sicherlich auch im Hinblick auf die nun entstandene Aufmerksamkeit um den tragischen Fall.

Polizei Nürnberg sucht dringend Zeugen der Ereignisse

Zum Zeitpunkt des Unfalls sollen etwa 150 Personen, vorrangig Jugendliche, am Bahngleis gewesen sein, die zuvor eine Party in der nebenan gelegenen Disco „World of Nightlife“ besucht hatten. Viele von ihnen mussten nach dem Vorfall von Seelsorgern betreut werden.
Die Polizei sucht derweil weiter nach Zeugen, die etwas zu dem Vorfall am Gleis sagen können. Sie werden gebeten sich unter der 0911 2112-3333 mit der Polizei in Verbindung zu setzen. Zudem wurden Aufnahmen der Überwachungskameras gesichert.
Update 13.18 Uhr: Die beiden Tatverdächtigen sollen am Sonntag dem Haftrichter vorgeführt werden. Seit der Festnahme der beiden 17-Jährigen gebe es keine neuen Ermittlungsergebnisse, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag.

Neue Details zum tödlichen Streit in Nürnberg

Update vom 27. Januar, 8.39 Uhr: Zwei Jugendliche sind in der Nacht zum Samstag in Nürnberg ums Leben gekommen. Wie die Polizei mitteilt, kam es gegen 0.15 Uhr zwischen mehreren Menschen am Bahnsteig Frankenstadion zu einer Auseinandersetzung. Drei junge Männer fielen ins Gleisbett. Ein 16-Jähriger konnte sich in Sicherheit bringen, zwei weitere, ebenfalls 16 Jahre alte Jugendliche, wurden von einem Zug erfasst und tödlich verletzt. Die Opfer stammen aus dem Landkreis Erlangen-Höchstadt. Mittlerweile konnte die Polizei zwei Tatverdächtige festnehmen. 
Die beiden stehen im Verdacht, die 16-Jährigen bei einem Handgemenge am Bahnsteig in die Gleise gestoßen zu haben. Das berichtet BR.de Die Staatsanwaltschaft Nürnberg ermittele nun wegen Totschlags. Wie der Bayerische Rundfunk in Berufung auf einen Polizeisprecher berichtet, führte nach ersten Ermittlungen ein „völlig nichtiger Anlass“ zu der Auseinandersetzung.

Tödlicher Streit: Zwei Jugendliche von S-Bahn getötet - Verdächtige in Haft

Update, 17.04 Uhr: Nach der nächtlichen Auseinandersetzung mit zwei toten Jugendlichen in einem Nürnberger Bahnhof hat die Kripo einen weiteren Tatverdächtigen festgenommen. Wie ein Polizeisprecher erklärte, sollen zwei jeweils 17 Jahre alte Deutsche dafür verantwortlich sein, dass drei Jugendliche am Samstagmorgen kurz nach Mitternacht auf die Gleise der S-Bahn stürzten.
Zwei 16-Jährige wurden durch einen kurz darauf einfahrenden Zug getötet, das dritte Opfer des Streits konnte sich aus den Schienen retten. Es handelt sich um einen ebenfalls 16 Jahre alten Jugendlichen. Die beiden Tatverdächtigen sollen am Sonntag dem Haftrichter vorgeführt werden.
Update, 15.41 Uhr: Die Polizei korrigierte ihre Angaben: Bei dem festgenommenen Mann, der im Verdacht steht, drei Menschen auf Bahngleise geschubst zu haben, handelt es sich um 17-Jährigen. Zunächst wurde berichtet, dass es sich um einen 18-Jährigen handelt.

Tödlicher Streit: Jugendliche von S-Bahn überrollt - 17-Jähriger festgenommen

Update, 11.55 Uhr: Zur Zeit des Geschehens befanden sich laut Polizei rund 150 Menschen auf dem Bahnsteig und in der S-Bahn. Bei den Menschen am Bahnsteig habe es sich vor allem um Jugendliche gehandelt, die von einer Party in der Nähe gekommen waren. Zahlreiche Beteiligte wurden nach dem Vorfall von Notfallseelsorgern betreut.
Zuerst hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet, dass es sich um eine Auseinandersetzung unter Jugendlichen gehandelt hatte. Die Polizei hatte in einer ersten Mitteilung die Opfer als zwei Männer bezeichnet. Im Laufe des Samstag wollten die Ermittler weitere Informationen bekanntgeben.


Bei einem Streit in Nürnberg starben zwei Jugendliche. Sie wurden aufs Gleis gestoßen und von einer S-Bahn überrollt.
Bei einem Streit in Nürnberg starben zwei Jugendliche. Sie wurden aufs Gleis gestoßen und von einer S-Bahn überrollt.
© dpa / Daniel Karmann
Die Polizei hat einen Tatverdächtigen festgenommen. Es handele sich um einen 17-jährigen Deutschen, sagte ein Polizeisprecher am Samstag. Der junge Mann werde aktuell verhört. Hinweise der zahlreichen Zeugen vor Ort hätten zur schnellen Festnahme des Mannes geführt, hieß es weiter.

Männer vor S-Bahn geschubst und überrollt: Tatverdächtiger ermittelt

Update, 10.14 Uhr: Die Polizei hat einen Tatverdächtigen ermittelt. Der Jugendliche stehe im Verdacht, bei einem Streit am S-Bahnhof Frankenstadion in der Nacht zum Samstag Menschen aufs Gleis gestoßen zu haben, sagte ein Polizeisprecher.

Tödlicher Streit: Männer von S-Bahn überrollt - Mordkommission ermittelt

Nürnberg - Bei einem Streit in Nürnberg sind zwei Männer von einer S-Bahn überfahren und getötet worden. Wie die Polizei mitteilte, gerieten am S-Bahnhof Frankenstadion in der Nacht zum Samstag mehrere Leute aneinander. Drei Männer fielen bei dem Streit auf die Gleise. 

Nürnberg: Zwei Männer von S-Bahn überrollt

Einer von ihnen konnte sich vor dem einfahrenden Zug in Sicherheit bringen. Die beiden anderen Männer wurden überrollt und tödlich verletzt. Eine Mordkommission übernahm die Ermittlungen. Zu den Hintergründen der Auseinandersetzung sagte die Polizei nichts.