Freitag, 24. Januar 2020

Antisemitischer Tagesschau-Kommentar am Gedenktag der Befreiung Auschwitz...

von Thomas Heck...

Sie haben es schon wieder getan. Nach jahrelanger einseitiger und negativer öffentlich-rechtlicher Berichterstattung über Israel nun ein erneuter Tiefpunkt. Ausgerechnet am Gedenktag über die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz erklärt eine deutsche Kommentatorin den Juden, wie man richtig gedenkt. Für Sabine Müller vom ARD-Hauptstadtstudio  haben die Juden wieder mal alles falsch gemacht und nutzt in ihrem Kommentar die Sprache der Herrenmenschen. In einer Zeit, wo einem alles zum Vorwurf gemacht werden kann, wird man das ja wohl noch ansprechen dürfen.


Und auch hier wird sich das gewohnte Muster wiederholen: Gnadenloses Framing, um die eigenen ideologische und politische Agenda zu transportieren, provozieren, nach dem Shitstorm entschuldigen, weil man eine überbordende Diskussion um Rundfunkbeiträge fürchtet, dann einen Angriff auf die Pressefreiheit beklagen und sich selbst zum armen Opfer hochstilisieren, anschließend unverändert weitermachen.

Wen interessiert da schon, wenn mit solchen Kommentaren, mit solcher Berichterstattung, wo der jüdische Staat dämonisiert wird, latent vorhandener Antisemitismus bestärkt und neuer Judenhass geschaffen wird? Wann wird das endlich aufhören? 75 Jahren nach dem Ende der Shoa, nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Das Dritte Reich besteht auch heute noch, in den Köpfen ewig gestriger Wirrköpfe von rechts, in den Gehirnen von Antisemiten von links, von rechts und von weiten Teilen der Muslime, in den Redaktionsstuben von ARD und ZDF, die tägliche Berichterstattung über das Dritte Reiche abliefern und den Nazis eine Medienpräsenz bescheren, die sie zu Lebzeiten nicht hatten, aber auch in den Köpfen solcher Journalisten wie Sabine Müller, die zwar gesegnet sind mit der Gnade der späten Geburt, die aber ihren Antisemitismus in Form von Israel-Kritik ausleben und nicht mal an einem solchen Tag die Klappe halten können. Ekelhaft. Ja, Sie haben Recht, Frau Müller, eine Chance ist vertan worden...



An Bundespräsident Steinmeier lag es nicht: Der Gedenktag in Yad Vashem wurde von den egoistischen Auftritten Israels und Russlands überschattet. Eine vertane Chance im Kampf gegen Antisemitismus.
Dieser Tag in Jerusalem sollte ein Tag des würdigen Gedenkens sein und ein eindrucksvolles Signal für den gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus. Wie traurig, dass das nicht überzeugend geklappt hat. Ja, vieles war würdig und überzeugend, und dazu hat der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beigetragen.
Er wurde den Erwartungen an den ersten Redeauftritt eines deutschen Staatsoberhaupts in Yad Vashem gerecht und hielt als Vertreter des Landes der Täter eine beeindruckend einfühlsame und klare Rede - und das auf Englisch, wohlgemerkt. Eine Rede über deutsche Schuld und deutsche Verantwortung, darüber, dass es keinen Schlussstrich unter das Erinnern geben darf und über die traurige Erkenntnis, dass Deutsche 75 Jahre nach Auschwitz nicht immun sind gegen das Böse. Wie sagte Steinmeier richtig: Der Antisemitismus von heute habe zwar andere Täter und benutze andere Worte, es sei aber trotzdem "dasselbe Böse". Das war würdig.

Unwürdiges Verhalten von Israel und Russland

Unwürdig war dagegen, wie Israel und Russland diesen Gedenktag teilweise kaperten. Wie sie vor der offiziellen Veranstaltung sozusagen ihre eigene politische und erinnerungspolitische Privatparty feierten - mit neuen Verbalattacken gegen Polen und demonstrativ überlangen bilateralen Gesprächen zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Präsident Wladimir Putin.
Wie sie die Einweihung eines Denkmals zur Erinnerung an die Belagerung Leningrads gnadenlos überzogen, wie sie 90-jährige, 100-jährige Holocaust-Überlebende eine Dreiviertelstunde lang in Yad Vashem warten ließen wie bestellt und nicht abgeholt - und dazu noch mehr als 40 Staats- und Regierungschefs.
Was ein würdiger Tag mit eindrucksvollen Signalen sein sollte, hinterlässt einen schalen Nachgeschmack, allen warmen Worten von "Nie wieder" bei der Gedenkfeier und allen Beschwörungen der Einigkeit zum Trotz. Wie damals bräuchte es auch heute eine konzertierte, gemeinsame Anstrengung gegen neuen Antisemitismus, gegen neues völkisches Denken.

Es bleiben etliche Zweifel

Aber es sind Zweifel angebracht, wie viel internationale Einheit wirklich da ist und wie sehr letztlich nicht doch nationale Eigeninteressen dominieren. Dass Putin und Netanyahu immerhin ihre Auftritte bei der Gedenkveranstaltung in Yad Vashem eklatfrei hinter sich brachten, ändert nichts an diesen Zweifeln.
Und es sind Zweifel angebracht, ob aus dem Erinnern an diesem Tag und an denen, die in den nächsten Tagen noch folgen, ob aus all den nochmal erzählten herzzerreißenden Schicksalen der Toten und Überlebenden, ob daraus tatsächlich konkrete Schritte folgen, mit denen der grassierende weltweite Antisemitismus zurückgedrängt werden kann. Und so war dieser Gedenktag letztlich leider auch eine vertane Chance.

„Die Deutschen haben den Juden nicht einen perfekt geplanten und umgesetzten Massenmord geschenkt, um später beim Gedenken so maßlos enttäuscht zu werden.“




Benjamin Weinthal von der Jerusalem Post hat beim Hessischen Rundfunk nachgefragt...
Die Antwort ist ernüchternd, uneinsichtig und
gänzlich unempathisch...

„Lieber Herr Weinthal,
da Frau Müller vom Hessischen Rundfunk kommt, ist die Pressestelle des HR zuständig. Hier die Antwort:

Der Hessische Rundfunk weist die - teilweise überzogene und polemische - Kritik am Kommentar der Korrespondentin Sabine Müller zurück.

Der Kommentar gibt die persönliche Einschätzung der Autorin wieder. Er ist eine Meinungsäußerung, die von der Pressefreiheit garantiert ist. Die Autorin lässt keinen Zweifel daran, wie wichtig ihr der "Kampf gegen den grassierenden weltweiten Antisemitismus" ist und hat auch die Veranstaltung, über die sie berichtet hat, entsprechend gewürdigt: "Ja, vieles war würdig und überzeugend."

Leider wird unsere Korrespondentin in der Berichterstattung vielfach nicht korrekt zitiert. Sie hat nicht das Yad-Vashem-Gedenken an die Befreiung von Auschwitz als "Privatparty" bezeichnet, sondern die vorangegangenen Veranstaltungen von Ministerpräsident Netanjahu und Russlands Präsidenten Putin, die den Beginn der Gedenkfeier in Yad Vashem erheblich verzögerten. Die Autorin kritisiert, dass "Israel und Russland diesen Gedenktag teilweise kaperten".

An dieser Stelle hätte eine präzisere Formulierung möglicherweise Missverständnisse vermieden. Ihre Kritik richtet sich nicht gegen die Staaten Israel und Russland als Ganze, sondern gegen das konkrete Verhalten zweier Regierungspolitiker, Israels Regierungschef Netanjayhu und Russlands Präsident Putin. Wenn der Kommentar an diesem besonderen Gedenktag Gefühle verletzt hat, bedauern wir dies ausdrücklich.

Bei Rückfragen: kommunikation@hr.de
Beste Grüße,

Anna-Maria Wagner

Leitung Kommunikation

Sie verstehen es nicht und machen alles noch schlimmer.

Donnerstag, 23. Januar 2020

Heucheln, Lügen und Betrügen ohne rot zu werden... das ist so deutsch...

von Thomas Heck...

Yad Vashem. 23.01.2020. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz. Es hätte ein guter Tag zum Gedenken an die Opfer deutschen Größenwahns werden können. Doch leider musste Bundespräsident Steinmeier für Deutschland die Rede halten. Ausgerechnet der Politiker, der als Bundesaußenminister einen Kranz zum Gedenken an den Antisemiten und Mörder vieler Juden und Israelis Yassir Arafat legen musste, ausgerechnet der Mann, der letztes Jahr im Namens des deutschen Volkes den islamfaschistischen Mullahs in Teheran zur islamischen Revolution gratulierte und auch sonst eine betont freundliche Nähe zu denen hält, die im Iran Schwule an Baukränen aufhängen und die Israel fortwährend mit atomarer Vernichtung drohen, ausgerechnet der, die sich vehement für die Aufnahme islamischer Flüchtlinge in Deutschland einsetzt und so den Antisemitismus in diesem Lande fördert, ausgerechnet der vertrat Deutschland an diesem Tage in der Hauptstadt Israel, der Hauptstadt, die Steinmeier und die deutsche Politik gar nicht als Hauptstadt anerkennen wollen: Jerusalem. 


Eigentlich sollte dieser Tag dem aufrichtigen Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus dienen und nicht der Reputation unaufrichtiger Politiker, schon gar keine Show-Veranstaltung. Und, Herr Steinmeier, morgen wieder zur Steinigung nach Teheran? 

Wie wäre es hiermit, Herr Bundespräsident?

„An diesem ehrwürdigen Ort möchte ich Buße tun. Als Bundespräsident trage ich eine besondere Verantwortung, halte eine Vorbildfunktion inne. Dass ich auf Schloss Bellevue Politiker aus dem Iran empfangen habe, die die Vernichtung von 6 Millionen Juden leugnen, bedauere ich gerade in diesem Moment sehr und bitte ausdrücklich um Verzeihung.

Im Hinblick auf die deutsche Geschichte tragen wir eine besondere Bürde und sehen uns in der Pflicht, den jüdischen Staat zu schützen.

Deshalb werden wir fortan dem Staat, der Israel auslöschen möchte, dem Iran, sämtliche finanzielle Unterstützung streichen.

Die Existenzsicherung des Landes, das einen erneuten Holocaust alleine durch seine Präsenz verhindert, muss für die deutsche Regierung oberste Priorität haben.

Um meinen Worten Ausdruck zu verleihen, verkünde ich nun hier, in Yad Vashem, in Absprache mit der Bundesregierung, die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels.Der Umzug der deutschen Botschaft nach Jerusalem ist für Mai 2020 geplant. Am Y‘israel Chai, den Toten zu Ehren, den Lebenden zur Mahnung!“

Doch nichts dergleichen. Es bleibt ein Tag der Schande, ein Tag des Schämens.

Auch weil es die Regierungschefin Deutschlands, Bundeskanzlerin Angela Merkel, nicht für nötig erachtete, an diesem auch für Deutschland wichtigen Tag in Jerusalem zu erscheinen. Diese verbreitete lieber ihre Sichtweise der Welt in Davos auf dem Weltwirtschaftsgipfel. Und verkündete so nebenbei das Ende unseres Wirtschaftssystems. Keine Ahnung, wer sie dazu ermächtigt hat, aber das interessierte ja schon bei der Energiewende und der Migrationspolitik niemanden. 


Bei ihrer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat Angela Merkel von „gigantischen Transformationen“ in den nächsten Jahrzehnten gesprochen. Ältere Bürger müssten die Ungeduld der Jugend verstehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos „Transformationen von gigantischem, historischem Ausmaß“ angekündigt. „Die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns angewöhnt haben, werden wir in den nächsten 30 Jahren verlassen“, sagte Merkel mit Blick auf Klimaschutz und Digitalisierung (Verfasst wurde ihre Rede im Bundeskanzleramt auf einem PC mit dem Betriebssystem Windows 7, welches für viele Millionen Steuergelder fit gehalten werden muss, soweit zum Thema Digitalisierung).

Die Welt sei in den letzten 50 Jahren, seit der Gründung des Davoser Forums, besser geworden. „Für mich war es damals nicht absehbar, dass ich einmal hier stehe“, sagte die in der DDR sozialisierte Politikerin mit Blick auf die Zeit des Kalten Krieges.

Ganz nach vorne gerückt seien nun Umweltprobleme. „Wir müssen handeln“, betonte Merkel. Die Einhaltung des Pariser Abkommens „könnte eine Frage des Überlebens für den ganzen Kontinent sein“, deswegen sei Handlungsdruck da. Das Ziel, die Erderwärmung unter 1,5 Grad halten, müsse von der Welt gemeinsam erreicht werden. „Leider sind nicht alle mehr dabei“, stellte sie fest – und meinte damit vor allem die USA. Unvergessen wird jedoch bleiben, wie Merkel das Verhältnis mit unserem ehemals engsten Freund und Verbündeten USA dermaßen gegen die Wand gefahren hat, dass mit bleibenden Schäden zu rechnen sein wird.

Mit Blick auf Deutschland sagte Merkel bezüglich der Energiewende, dass „in den Städten alles etwas leichter als auf dem Land“ gehe, „wo man vielleicht eine Windkraftanlage vor der Haustür oder einen weiten Arbeitsweg hat“. Die Stromversorgung in Deutschland müsse mittelfristig klimaneutral werden – doch diese mache nur 22 Prozent des nationalen Energieverbrauchs aus. Der Rest betreffe das Heizen, Mobilität oder die Industrie. Grüner Wasserstoff werde dabei eine „riesige Rolle spielen“, sei aber außerhalb Europas deutlich leichter zu produzieren. Prozesse der Stahlproduktion und des Maschinenbaus müsse man „vollkommen umstellen“.

Merkel betonte, dass Deutschland „ja eigentlich ein relativ friedliches Land“ sei, es dabei aber auch zu gesellschaftlichen Konflikten käme. „Wir müssen die Ungeduld der Jugend positiv und konstruktiv aufnehmen, verstehen, dass sie einen anderen Lebenshorizont als wir Ältere haben, weit über das Jahr 2050 hinaus“, sagte die Kanzlerin.

„Wir haben auch in Deutschland eine große Menge von Menschen, die das für nicht so dringlich hält, aber wir müssen alle mitnehmen.“ Der Klimawandel sei eine „Frage der völlig klaren Evidenz wissenschaftlicher Fakten – aber wir leben in einer Zeit in der Fakten mit Emotionen konkurrieren. Wir müssen Emotionen mit Fakten versöhnen“, forderte Merkel. Die Unversöhnlichkeit verschiedener gesellschaftlicher Gruppen müsse überwunden werden (Sprich die Gleichschaltung müsse weiter vorangetrieben werden. Deutschland ist auf einem gutem Wege).

„Auch die kontroversesten Gruppen müssen sich austauschen, weil man sonst in seinen Vorurteilen und Blasen lebt.“ Der Preis des Nicht-Handelns in der Klimafrage sei deutlich höher als der des Handelns. Die Industrieländer seien in der Bringschuld.

Für etwas Gelächter sorgte Merkel in Davos, als sie erwähnte, dass „zu meiner Überraschung“ Deutschland auf Platz eins der innovativsten Länder bei Bloomberg gewählt wurde. „Wir halten uns ja in Deutschland meist damit auf, was nicht so läuft, da sind die Kulturen unterschiedlich“, scherzte sie. Merkel hob hervor, dass Deutschlands Bürger über die EEG-Umlage „mit den höchsten Strompreis in Europa“ tragen und pro Jahr 30 Milliarden Euro ausgeben. Dadurch seien Technologien gefördert worden, die nun in andere Staaten verkauft werden.

Zum Ende ihrer Rede kam die Kanzlerin auch auf die Flüchtlingskrise zu sprechen. 2015 sei der Fehler „mit Sicherheit nicht“ gewesen, „Menschen aufzunehmen, die vor unserer Türe standen, sondern im Vorfeld nicht darauf geachtet zu haben, Bedingungen zu schaffen, dass Menschen in ihrer Heimat bleiben können“, sagte sie.

Daher müsse alles getan werden, um Friedensprozesse in Gang zu setzen, so wie es nun auch in Libyen geschehen sei, „bevor es dort zum selben Stellvertreterkrieg“ komme wie in Syrien. Länder wie Mali und Niger, „die ärmsten der Welt“, müssten vor Terrorismus geschützt werden, der jede Entwicklungshilfe ad absurdum führe. Niger gebe beispielsweise 30 Prozent seines Staatshaushaltes für Sicherheit aus. „Wir müssen präventiv handeln, bevor Flucht und Migration in gewissen Staaten aus dem Ruder laufen. Ohne Sicherheit keine Entwicklung.“ Dies scheint aber nicht für Deutschland zu gelten.

Hier gelten aktuell sowieso andere Regeln. Und weil es bei der SPD mit dem Führungs-Duo nicht so recht flutscht, hat Thilo Sarrazin nun doch aus der SPD geworfen. Eigentlich sollte man ihm hierzu gratulieren, wenn die verwesende Sozialdemokratie die letzten lebenden Zellen abstösst. Ist doch der Ausschluss von Sarrazin der Beweis, dass sich die einstigen Hüter der Menschenrechte heute gegen Meinungsfreiheit, gegen die Realität und gegen die eigene Bevölkerung stellen. Das Erben von Helmut Schmidt und Willy Brandt hinterlassen heute eine vor sich hinsiechende SPD, der man durchaus ein Unterschreiten der 5%-Hürde zutraut, wird doch auch der letzte konservative SPD-Wähler durch den Ausschluss Sarrazin geradezu genötigt, sich eine neue politische Heimat zu suchen.



Heute starben auch zwei Kinder auf der Fahrt zur Schule in ihrem Schulbus, weitere 20 Kinder wurden verletzte, weil dieser Staat es nicht geschafft hat, 90 Meter Umgehungsstrasse vom Kopfsteinpflaster zu befreien und dort eine richtige asphaltierte Straße zu bauen. Sie starben, weil dieser Staat Steuergelder lieber für Migration ausgibt, als für vernünftige Infrastruktur.



Heute war ein ganz normaler Tag in Deutschland. Es war in jeglicher Hinsicht ein dunkler Tag in Deutschland. Ein weiterer dunkler Tag.







Mittwoch, 22. Januar 2020

Donald Trumps komplette Davos-Rede

Ich danke Ihnen sehr. Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem fünfzigsten Jahr als Gastgeber der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums, eine wirklich erstaunliche Leistung. Es ist mir eine Ehre, zum zweiten Mal als Präsident vor den angesehenen Mitgliedern dieser Organisation zu sprechen.

Als ich vor zwei Jahren auf diesem Forum sprach, sagte ich Ihnen, dass wir das „Great American Comeback“ eingeleitet haben. Ich bin stolz darauf, dass sich die Vereinigten Staaten inmitten eines Wirtschaftsbooms befinden, wie ihn die Welt noch nie zuvor gesehen hat. Wir haben wieder Tritt gefasst, unseren Spirit wiederentdeckt und die mächtige Maschinerie der amerikanischen Unternehmen geweckt. Amerika blüht - Amerika blüht - ja: Amerika gewinnt wieder wie nie zuvor.



Allein in der vergangenen Woche haben die Vereinigten Staaten zwei außergewöhnliche Handelsabkommen abgeschlossen: das Abkommen mit China und das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko und Kanada, die beiden größten Handelsabkommen, die jemals abgeschlossen wurden. Sie wurden zufällig in derselben Woche abgeschlossen. Diese Abkommen stellen ein neues Handelsmodell für das einundzwanzigste Jahrhundert dar: Abkommen, die fair sind und auf Gegenseitigkeit beruhen und die die Bedürfnisse der Arbeitnehmer und Familien in den Vordergrund stellen. Die wirtschaftliche Wende Amerikas war nichts weniger als spektakulär. Als ich vor drei Jahren anfing, befand sich die amerikanische Wirtschaft in einem eher trostlosen Zustand. Unter der vorherigen Regierung waren fast zweihunderttausend Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe verschwunden, die Löhne blieben unverändert oder gingen zurück, fast fünf Millionen weitere Amerikaner hatten die Arbeitswelt verlassen.

Als ich den Job bekam, waren mehr als zehn Millionen Menschen zu den Lebensmittelmarken-Programmen hinzugekommen. Die Experten sagten ein Jahrzehnt mit sehr, sehr langsamem oder vielleicht sogar negativem Wachstum, hoher Arbeitslosigkeit und einer schrumpfenden Erwerbsbevölkerung sowie einer stark schrumpfenden Mittelschicht voraus. Millionen hart arbeitender, gewöhnlicher Bürger fühlten sich vernachlässigt, verraten, vergessen. Sie verloren schnell das Vertrauen in das System. Bevor meine Präsidentschaft begann, waren die Aussichten für viele Nationen düster. Spitzenökonomen warnten vor einer lang anhaltenden weltweiten Rezession. Die Weltbank senkte ihre Prognose für das globale Wachstum auf eine Zahl, an die niemand auch nur denken wollte. Der Pessimismus hatte sich tief in den Köpfen führender Denker, Wirtschaftsführer und politischer Entscheidungsträger festgesetzt. Doch trotz all der Zyniker war ich noch nie so zuversichtlich in Bezug auf die Zukunft Amerikas gewesen wie heute. Ich wusste, dass wir kurz vor einem sehr tiefgreifenden wirtschaftlichen Aufschwung standen – wenn wir die Dinge richtig machen. Einer, der eine historische Welle von Investitionen, Lohnwachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen wiederbeleben würde. Ich wusste, dass, wenn wir das Potenzial unseres Volkes freisetzen, wenn wir die Steuern senken und die Vorschriften drastisch reduzieren (und das haben wir in einem Ausmaß getan, das es in der Geschichte unseres Landes noch nie gegeben hat, in kurzer Zeit), wenn wir gebrochene Handelsabkommen reparieren und die amerikanische Energievorräte voll ausschöpfen würden, der Wohlstand in Rekordgeschwindigkeit wieder nach oben rasen würde. Und genau das haben wir getan, und genau das ist auch geschehen.

Seit meiner Wahl hat Amerika über sieben Millionen Arbeitsplätze gewonnen, eine unvorstellbare Zahl. Ich würde es nicht sagen, ich würde nicht darüber sprechen – aber das war die Zahl, die ich im Sinn hatte. Die Prognose betrug zwei Millionen; wir haben sieben gemacht: mehr als dreimal so hoch wie die eigene Prognose der Regierung. Die Arbeitslosenquote liegt jetzt unter 3,2 Prozent, und diese 3,2 Prozent sind die niedrigste Zahl seit mehr als fünfzig Jahren. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote meiner Regierung ist die niedrigste in der Geschichte der US-Präsidenten. Wir haben mit relativ hohen Raten begonnen. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten konzentrieren wir den Reichtum nicht mehr nur in den Händen einiger weniger, sondern wir konzentrieren und schaffen die integrativste Wirtschaft, die es je gegeben hat. Wir erheben Amerikaner jeder Rasse, Farbe, Religion und jedes Glaubens. Die Arbeitslosenquoten unter Afroamerikanern, Hispanoamerikanern und Asiaten haben alle einen Rekordtiefstand erreicht. Die afro-amerikanische Jugendarbeitslosigkeit hat den niedrigsten Stand in der Geschichte unseres Landes, den sie jemals erreicht hat. Die afro-amerikanische Armut ist auf die niedrigste jemals verzeichnete Rate gefallen. Die Frauenarbeitslosigkeit hat den niedrigsten Stand seit 1953 erreicht, und Frauen stellen nun die Mehrheit der amerikanischen Arbeitskräfte – das ist das erste Mal. Die Arbeitslosenquote für Veteranen [ist] auf ein Rekordtief gefallen; die Arbeitslosenquote für behinderte Amerikaner hat ein Rekordtief erreicht. Arbeitnehmer ohne High-School-Abschluss haben die niedrigste Arbeitslosenquote in der Geschichte der USA erreicht. Die Löhne steigen auf breiter Front, und diejenigen, die am unteren Ende der Einkommensleiter stehen, genießen den bei weitem größten Zuwachs. Die Löhne der Arbeitnehmer wachsen jetzt schneller als die Löhne der Führungskräfte. Die Einkommen der unteren 10 Prozent wachsen schneller als die oberen 10 Prozent, etwas, was es [bisher] noch nicht gegeben hat. Die Gehälter von Abiturienten steigen schneller als die von Hochschulabsolventen. Junge Amerikaner, die gerade erst ins Berufsleben eingetreten sind, haben ebenfalls Anteil am außerordentlichen Wohlstand Amerikas. Seit meinem Amtsantritt haben mehr als zwei Millionen Millenials Arbeit bekommen, und ihre Löhne sind jährlich um 5 Prozent gestiegen – eine Zahl, die unvorstellbar war.

Vor drei Jahren hätte das noch niemand für möglich gehalten. Eine Rekordzahl von Amerikanern im Alter zwischen 25 und 34 Jahren arbeitet jetzt. In den acht Jahren vor meinem Amtsantritt verließen über 300.000 Menschen im erwerbsfähigen Alter die Arbeitswelt. In nur drei Jahren meiner Amtszeit sind 3,5 Millionen Menschen in die Arbeitswelt eingetreten. 10 Millionen Menschen wuchsen in weniger als drei Jahren aus der Sozialhilfe heraus. Die Würde der Arbeit zu feiern, ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Dies ist ein Blue-Collar-Boom. Seit meiner Wahl ist das Nettovermögen der unteren Hälfte der Wetten um plus 47 Prozent gestiegen, dreimal schneller als das der oberen 1 Prozent. Das reale mittlere Haushaltseinkommen ist auf dem höchsten jemals verzeichneten Niveau. Der American Dream ist wieder da, größer, besser und stärker als je zuvor. Niemand profitiert mehr als die amerikanische Mittelschicht. Wir haben 1,2 Millionen Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe und im Baugewerbe geschaffen; eine Zahl, die ebenfalls unvorstellbar ist.

Nach 60.000 Fabriken unter den beiden Vorgängerregierungen (kaum zu glauben, wenn man „sechzigtausend Fabriken“ hört), hat Amerika nun in sehr kurzer Zeit 12.000 neue Fabriken unter meiner Regierung gewonnen – und die Zahl steigt rapide: Wir werden die 60.000 Fabriken, die wir verloren haben, mehr als ersetzen und diese diese werden größer, neuer und die neuesten sein. Jahre der wirtschaftlichen Stagnation sind einem Geysir der Möglichkeiten gewichen; die US-Börsen sind seit meiner Wahl um mehr als 50 Prozent gestiegen, haben das Vermögen der Haushalte um mehr als 19 Billionen Dollar erhöht und die Renten und die Kosten für das Sparen von College-Kosten für hart arbeitende Familien erhöht. In diesen Zahlen sind sehr viele Dinge enthalten, und das trotz der Tatsache, dass die Fed die Zinsen zu schnell erhöht und zu langsam gesenkt hat. Und selbst jetzt, da die Vereinigten Staaten bei weitem die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt sind, ist sie noch nicht einmal annähernd am Ziel. Es wird knapp werden, aber uns ist viel Gutes widerfahren und nicht so gute Dinge sind ... anderen Orten passiert. Die Kraft, um zu konkurrieren – und wir konkurrieren mit Nationen, die negative Zinsen bekommen (etwas Neues: das heißt, sie werden dafür bezahlt, Geld zu leihen, etwas, woran ich mich sehr schnell gewöhnen könnte. Ich liebe das! „Kann ich Ihren Kredit zurückzahlen? Wie viel bekomme ich?") - trotzdem haben wir immer noch die beste Zahlen, die wir bisher in so vielen verschiedenen Bereichen hatten. Es ist ein konservativer Ansatz, und wir haben ein enormes Aufwärtspotenzial, wenn alle Handelsabkommen und die Masse der Deregulierungen in Gang kommen, was im Laufe dieses Jahres, vor allem gegen Ende des Jahres, der Fall sein wird. Diese Handelsabkommen beginnen bereits zu greifen; die Deregulierungen kommen jetzt schon zum Tragen. Und ich sehe ein so großes Potenzial für die Zukunft. Wir haben noch nicht einmal angefangen, denn die Zahl derer, über die wir sprechen, ist gewaltig. Die Zeit der Skepsis ist vorbei. Die Menschen strömen zurück in unser Land, die Unternehmen kommen wieder in unser Land. Viele von Ihnen, die ich kenne, kommen mit ihren Werken und Fabriken zurück. Ich danke Ihnen sehr. Amerikas neu gewonnener Wohlstand ist unbestreitbar, beispiellos und weltweit unübertroffen.

Amerika hat diese erstaunliche Wende nicht durch geringfügige Änderungen an einer Handvoll Politiken erreicht, sondern durch einen ganz neuen Ansatz, der sich ganz auf das Wohl der amerikanischen Arbeiter konzentriert. Jede Entscheidung, die wir in den Bereichen Steuern, Handelsregulierung, Energie, Einwanderung, Bildung und vieles mehr treffen, ist darauf ausgerichtet, das Leben der Amerikaner im Alltag zu verbessern. Wir sind entschlossen, den höchsten Lebensstandard zu schaffen, den man sich vorstellen kann, und genau das tun wir jetzt für unsere Arbeiter: den höchsten der Welt. Und wir sind entschlossen, dafür zu sorgen, dass die Arbeiter- und Mittelschicht die größten Gewinne einfährt. Die höchste Pflicht einer Nation ist den eigenen Bürgern gegenüber. Diese Wahrheit zu ehren, ist der einzige Weg, um Vertrauen in das Marktsystem aufzubauen.

Nur wenn die Regierungen ihre eigenen Bürger an die erste Stelle setzen, werden die Menschen vollständig in ihre nationale Zukunft investiert sein. In den Vereinigten Staaten bauen wir eine Wirtschaft auf, die für alle funktioniert, und stellen die Bande der Liebe und Loyalität wieder her, die die Bürger vereinen und die Nationen mit Macht ausstatten. Heute halte ich das amerikanische Modell als Beispiel für ein funktionierendes System der freien Wirtschaft fest, das den meisten Menschen im 21. Jahrhundert und darüber hinaus den größten Nutzen bringen wird. Eine arbeitnehmer-, bürger- und familienfreundliche Agenda zeigt, wie eine Nation gedeihen kann, wenn ihre Gemeinschaften, ihre Unternehmen, ihre Regierung und ihr Volk zum Wohle der ganzen Nation zusammenarbeiten. Als Teil dieser neuen Vision haben wir das größte Paket von Steuersenkungen und Reformen in der amerikanischen Geschichte verabschiedet. Wir verdoppelten die Steuergutschriften für Kinder, die 40 Millionen amerikanischen Familien zugute kommen, und holten 650.000 alleinerziehende Mütter und ihre eine Million Kinder aus der Armut heraus – und zwar schnell. Wir verabschiedeten die erste Steuergutschrift für Arbeitgeber, die bezahlten Vaterschaftsurlaub für Angestellte mit einem Jahresgehalt von 72.000 Dollar oder weniger gewähren, und verabschiedeten den bezahlten Familienurlaub für Regierungsangestellte als Modell für das Land. Wir machen die Kinderbetreuung viel erschwinglicher und reduzieren oder beseitigen Wartelisten für die Kinderbetreuung im ganzen Land. Unsere Kinderbetreuungsreformen unterstützen berufstätige Eltern und stellen sicher, dass Kinder Zugang zu qualitativ hochwertiger Betreuung und Bildung haben, die sie alle sehr verdienen.

Wir haben unsere Unternehmenssteuer von der höchsten in der entwickelten Welt auf eine Steuer gesenkt, die nicht nur wettbewerbsfähig ist, sondern auch zu den niedrigeren Steuern gehört. Wir haben fast 9.000 Chancen-Zonen in notleidenden Gemeinden geschaffen, in denen Kapitalgewinne oder langfristige Investitionen jetzt mit Null besteuert werden. Und ein enormer Reichtum strömten in Gebiete, die vierhundert Jahre lang nichts gesehen haben. Die 35 Millionen Amerikaner, die in diesen Gebieten leben, haben bereits erlebt, wie ihre Heimatwerte um mehr als 22 Milliarden Dollar gestiegen sind. Meine Regierung hat auch historische Investitionen in historisch schwarze Colleges und Universitäten getätigt. Ich habe HBC [Historically Black Colleges and Universities] gerettet. Wir haben sie gerettet; sie waren am Ende, und wir haben sie gerettet. Wir beseitigen Straßenblockaden auf dem Weg zum Erfolg und belohnen Unternehmen, die in Arbeitnehmer, Familien und Gemeinden investieren. Wir haben auch die ehrgeizigste Kampagne in der Geschichte gestartet, um Job-vernichtende Vorschriften zu reduzieren. Für jede neue Verordnung, die wir verabschieden, entfernen wir acht alte Vorschriften, wodurch durchschnittlich 3.100 Dollar pro Jahr für amerikanische Haushalte eingespart werden. Es sollten „für jede, die wir machen, zwei“ sein - aber wir konnten das auf acht anheben, und wir denken, dass das noch viel höher gehen wird. Wir haben noch einen weiten Weg vor uns. Heute fordere ich andere Nationen auf, unserem Beispiel zu folgen und Ihre Bürger von der drückenden Last der Bürokratie zu befreien. Damit müssen Sie Ihre Länder so führen, wie Sie es wollen.

Wir stellen auch die verfassungsmäßige Rechtsstaatlichkeit in Amerika wieder her, die für unsere Wirtschaft, unsere Freiheit und unsere Zukunft unerlässlich ist. Und deshalb haben wir über 190 Bundesrichter ernannt ­– ein Rekord – um das Gesetz so zu interpretieren, wie es geschrieben steht. 190 Bundesrichter - denken Sie daran! - und zwei Richter des Obersten Gerichtshofes. Als Ergebnis unserer Bemühungen fließen Investitionen in unser Land. In der ersten Hälfte des Jahres 2019 zogen die Vereinigten Staaten fast ein Viertel aller ausländischen Direktinvestitionen in der Welt an (denken Sie daran! 25 Prozent aller ausländischen Investitionen in der ganzen Welt kamen in die Vereinigten Staaten, und diese Zahl steigt rapide an). Für jedes Unternehmen, das nach einem Ort sucht, an dem es frei investieren, bauen, gedeihen, innovieren und erfolgreich sein kann, gibt es keinen besseren Ort auf der Welt als die Vereinigten Staaten.

Als zentralen Teil unseres Engagements für den Aufbau einer integrativen Gesellschaft haben wir den Natinal Council for the American Worker gegründet. Wir wollen, dass jeder Bürger, unabhängig von Alter oder Hintergrund, über die modernsten Fähigkeiten verfügt, um am Arbeitsplatz von morgen konkurrenzfähig und erfolgreich zu sein. Dazu gehören kritische Branchen wie künstliche Intelligenz, Quantencomputer und 5G. Unter der Führung von Ivanka (die heute bei uns ist) hat unser Versprechen an Amerikas Arbeiter eine ausgewachsene nationale Bewegung hervorgerufen, mit über 400 Unternehmen, die sich verpflichten, 15 amerikanischen Studenten und Arbeitern neue Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten zu bieten. Amerika nimmt tiefgreifende Veränderungen vor, um die Arbeitnehmer und ihre Familien in den Mittelpunkt unserer nationalen Agenda zu stellen. Die vielleicht umwälzendste Veränderung von allen ist die Handelsreform, bei der wir chronische Probleme angehen, die jahrzehntelang ignoriert, toleriert oder ermutigt wurden. Unsere Führer haben nichts gegen das unternommen, was uns im Handelsbereich passiert ist.

Bevor ich gewählt wurde, untergruben Chinas räuberische Praktiken den Handel für alle. Aber niemand hat etwas dagegen unternommen, außer zuzulassen, dass es immer schlimmer und schlimmer und schlimmer wird. Unter meiner Führung hat Amerika das Problem frontal angepackt. Im Rahmen unseres neuen Abkommens der Phase 1 ­– Phase 2 beginnt in Kürze mit den Verhandlungen – hat sich China bereit erklärt, im Wesentlichen Dinge zu tun, die es nicht getan hätte: Maßnahmen zum Schutz des geistigen Eigentums, Beendigung des erzwungenen Technologietransfers, Beseitigung von Handelsschranken und landwirtschaftlichen Gütern sowie von landwirtschaftlichen Gütern, bei denen wir so schlecht behandelt wurden, vollständige Öffnung seines Finanzsektors (das ist geschehen) und Aufrechterhaltung einer stabilen Währung - all das unterstützt durch eine sehr, sehr starke Durchsetzung. Unsere Beziehung zu China war wahrscheinlich noch nie so gut wie jetzt. Wir haben eine sehr harte Zeit durchgemacht, aber es war nie besser. (Meine Beziehung zu Präsident Xi ist eine außergewöhnliche. Er ist für China – ich bin für die USA. Aber abgesehen davon lieben wir uns gegenseitig). Darüber hinaus wird China in den nächsten zwei Jahren zusätzlich zweihundert Milliarden Dollar für amerikanische Dienstleistungen, Landwirtschaft und Energie sowie Industriegüter ausgeben. Wir werden also mehr als 200 Milliarden einnehmen ­, es könnte am Ende aber auch näher an 300 Milliarden liegen. Aber diese Errungenschaften wären ohne die Einführung von Zöllen nicht möglich gewesen, auf die wir zurückgreifen mussten – und wir wenden sie auch auf andere an. Und deshalb werden die meisten unserer Zölle gegenüber China während der Verhandlungen der Phase 2 aufrechterhalten bleiben.

Die Zölle sind größtenteils belassen worden, und wir als Land erhalten jährlich Abermilliarden von Dollar. Wie ich bereits erwähnt habe, haben wir die NAFTA-Katastrophe beendet, eines der schlimmsten Handelsabkommen, das jemals abgeschlossen wurde – nicht einmal annähernd – und es durch das unglaubliche neue Handelsabkommen, das USMCA, ersetzt – das sind Mexiko und Kanada. In den fast 25 Jahren nach der NAFTA haben die Vereinigten Staaten jeden vierten Arbeitsplatz in der Fertigung verloren, darunter fast jeden vierten Arbeitsplatz in der Fahrzeugherstellung. Es war ein Anreiz, das Land zu verlassen. Das NAFTA-Abkommen war ein Beispiel für das jahrzehntelange Versagen des internationalen Handelssystems. Das Abkommen verlagerte den Wohlstand in die Hände einiger weniger, förderte massive Auslagerungen, ließ die Löhne sinken und schloss Anlagen und Fabriken zu Tausenden. Die Fabriken verließen unser Land, stellten dort das Produkt her und verkauften es in unser Land: Wir hatten am Ende keine Arbeitsplätze und keine Steuern und würden die Produkte anderer Länder kaufen. Das geschieht heute nicht mehr.

Das sind die Trümmer, für deren Beseitigung ich gewählt wurde. Das ist wahrscheinlich der Grund, warum ich mehr als alles andere für das Amt des Präsidenten kandidiert habe: weil ich nicht verstehen konnte, warum wir all diese Arbeitsplätze so schnell an andere Länder verlieren, und es wurde immer schlimmer und schlimmer, und ich denke, das ist wahrscheinlich der Hauptgrund, warum ich kandidiert habe – aber es gibt auch noch andere Gründe – und um sie durch ein neues System zu ersetzen, das die Arbeitnehmer vor die besonderen Interessen stellt. Die Sonderinteressen würden sich gut machen, aber die Arbeiter stehen an erster Stelle. Unser nagelneuer USMCA [United States–Mexico–Canada Agreement] ist das Ergebnis der breitesten Koalition, die jemals für ein Handelsabkommen zusammengestellt wurde. Das verarbeitende Gewerbe, die Landwirtschaft und die Arbeitnehmer haben das Abkommen nachdrücklich befürwortet. Und wie Sie wissen, wurde es gerade mit überwältigender Mehrheit im Kongress verabschiedet. Es zeigt, wie die Herausforderungen des 21.Jahrhunderts , vor denen wir alle stehen, gelöst werden kann: Schutz des geistigen Eigentums, Ausweitung des digitalen Handels, Gewährleistung steigender Löhne und Lebensstandards.

Die Vereinigten Staaten haben auch ein großes neues Handelsabkommen mit Japan abgeschlossen – etwa 40 Milliarden Dollar – und unser Abkommen mit Südkorea völlig neu verhandelt. Wir verhandeln auch über viele andere Transaktionen mit vielen anderen Ländern und freuen uns darauf, mit dem Vereinigten Königreich (sie haben einen wunderbaren neuen Premierminister, der „sehr gerne einen New Deal machen möchte“, wie sie sagen) ein enormes neues Abkommen zum Schutz unserer Sicherheit und unserer Wirtschaft auszuhandeln.

Wir heißen die amerikanische Unabhängigkeit im Energiebereich entschlossen willkommen. Die Vereinigten Staaten sind bei weitem die Nummer eins unter den Erdöl- und Erdgasproduzenten der Welt (bei weitem: nicht einmal annähernd). Während viele europäische Länder mit lähmenden Energiekosten zu kämpfen haben, spart die amerikanische Energierevolution amerikanischen Familien jedes Jahr 2.500 Dollar, indem sie die Stromrechnungen in einer Größenordnung senkt, von der man sagte, dass sie nicht möglich sei, und auch - sehr wichtig - die Preise an der Zapfsäule. Wir waren so erfolgreich, dass die Vereinigten Staaten keine Energie mehr aus feindlichen Nationen importieren müssen. Da nun ein Überfluss an amerikanischem Erdgas zur Verfügung steht, müssen unsere europäischen Verbündeten auch gegenüber unfreundlichen Energielieferanten nicht anfällig sein. Wir drängen unsere Freunde in Europa, Amerikas riesige Vorräte zu nutzen und echte Energiesicherheit zu erreichen. Mit amerikanischen Unternehmen und Forschern an der Spitze stehen wir an der Schwelle zu praktisch unbegrenzten Energiereserven, auch aus traditionellen Brennstoffen, LNG, sauberer Kohle, Kernkraft und Gashydrattechnologien der nächsten Generation.

Gleichzeitig bin ich stolz darauf, dass die Vereinigten Staaten zu den saubersten Luft- und Trinkwasserreserven der Welt gehören, und wir werden dafür sorgen, dass dies auch so bleibt - und wir haben gerade einen Bericht veröffentlicht, dass zum jetzigen Zeitpunkt die USA die saubersten sind, die es in den letzten 40 Jahren gegeben hat. Wir haben uns verpflichtet, die Majestät von Gottes Schöpfung und die natürliche Schönheit unserer Welt zu bewahren. Ich freue mich, Ihnen heute ankündigen zu können, dass sich die Vereinigten Staaten der Initiative „Eine Billion Bäume“ anschließen werden, die hier auf dem Weltwirtschaftsforum ins Leben gerufen wurde. Eine Billion Bäume! Und dabei werden wir weiterhin eine starke Führungsrolle übernehmen und das Wachstum unserer Bäume und Wälder wiederherstellen und besser verwalten.

Dies ist nicht die Zeit für Pessimismus. Dies ist eine Zeit des Optimismus. Angst und Zweifel sind kein guter Gedankengang - denn dies ist eine Zeit der großen Hoffnung und Freude und des Optimismus und des Handelns. Aber um die Möglichkeiten von morgen anzunehmen, müssen wir die immerwährenden Untergangspropheten und ihre Vorhersagen über die Apokalypse ablehnen. Sie sind die Erben der törichten Wahrsager von gestern, und ich habe sie, und Sie haben sie, und wir alle haben sie – und sie wollen, dass es uns schlecht geht. Aber das werden wir nicht zulassen. Sie sagten eine Überbevölkerungskrise in den 1960er Jahren, einen Massenhunger in den 70er Jahren und ein „Ende des Öls“ in den 1990er Jahren voraus. Diese Panikmacher fordern immer das Gleiche: Absolute Macht, jeden Aspekt unseres Lebens zu beherrschen, zu verändern und zu kontrollieren. Wir werden niemals zulassen, dass radikale Sozialisten unsere Wirtschaft zerstören, unser Land vernichten oder unsere Freiheit ausmerzen. Amerika wird immer die stolze, starke und unnachgiebige Bastion der Freiheit sein. In Amerika verstehen wir, was die Pessimisten nicht sehen wollten: dass eine wachsende und lebendige Marktwirtschaft, die sich auf die Zukunft konzentriert, den menschlichen Erfindungsgeist inspiriert und eine Kreativität anregt, die stark genug ist, um jede Herausforderung zu bewältigen - jede Herausforderung bei weitem.

Die großen wissenschaftlichen Durchbrüche des zwanzigsten Jahrhunderts, von Penizillin über Hochertragsweizen bis hin zu modernen Transportmitteln und bahnbrechenden Impfstoffen, haben den Lebensstandard erhöht und weltweit Milliarden von Leben gerettet. Und wir arbeiten weiter an Dingen, von denen Sie in naher Zukunft hören werden, dass Sie selbst heute, wo Sie hier und jetzt sitzen, nicht glauben würden, dass wir die Antworten gefunden haben. Sie werden davon hören, aber wir haben Antworten auf Dinge gefunden, von denen die Leute sagten, dass sie nicht möglich wären – sicherlich nicht in sehr kurzer Zeit. Aber die Wunder des letzten Jahrhunderts werden im Vergleich zu dem, was die jungen Innovatoren von heute erreichen werden, verblassen, weil sie Dinge tun, von denen niemand dachte, dass sie überhaupt erst möglich wären. Wir nehmen die Technologie weiterhin an und scheuen sie nicht. Wenn die Menschen die Freiheit haben, innovativ zu sein, werden Millionen von Menschen länger, glücklicher und gesünder leben.

Seit drei Jahren zeigt Amerika der Welt, dass der Weg in eine blühende Zukunft damit beginnt, dass man die Arbeitnehmer an die erste Stelle setzt, sich für Wachstum entscheidet und Unternehmer freisetzt, die ihre Träume verwirklichen können. Für jeden, der daran zweifelt, was in der Zukunft möglich ist, brauchen wir nur auf die gewaltigen Errungenschaften der Vergangenheit zu schauen. Nur wenige hundert Meilen von hier entfernt liegen einige der großen Städte Europas: wimmelnde Zentren der Kultur und des Handels. Jede von ihnen ist voller Erinnerungen an das, was der menschliche Antrieb und die Phantasie erreichen können. Vor Jahrhunderten, zur Zeit der Renaissance, schauten Handwerker und Arbeiter nach oben und bauten die Strukturen, die noch heute das menschliche Herz berühren. Bis heute sind einige der größten Bauwerke der Welt vor Hunderten von Jahren errichtet worden.

In Italien begannen die Bürger einst mit dem Bau eines Projekts, das 140 Jahre dauern sollte: Der Dom von Florenz - ein unglaublicher, unglaublicher Ort. Zwar gab es noch nicht die Technologie, um ihren Entwurf zu vollenden, aber die Stadtväter machten trotzdem weiter, in der Gewissheit, dass sie eines Tages dahinter kommen würden. Diese Bürger von Florenz akzeptierten keine Grenzen für ihre hohen Ansprüche - und so wurde die große Kuppel schließlich gebaut. In Frankreich hält ein weiteres Jahrhundertprojekt unsere Herzen und Seelen noch immer so fest, dass selbst 800 Jahre nach seinem Bau, als die Kathedrale Notre-Dame im vergangenen Jahr in Flammen aufging – ein so trauriger Anblick, ein unglaublicher Anblick! – Besonders für diejenigen von uns war, die sie zu einem der großen, großen Monumente gemacht haben, Sand, der so viele verschiedene Dinge darstellt - die ganze Welt trauerte. Obwohl ihr Heiligtum jetzt verbrannt und verkohlt steht, und ein Anblick, der schwer zu glauben ist, wenn man sich daran gewöhnt, schaut es an: schwer zu glauben. Aber wir wissen, dass Notre-Dame wiederhergestellt wird, dass sie auf magische Weise wiederhergestellt wird. Die großen Glocken werden wieder erklingen, damit alle sie hören können, sie werden Gott die Ehre geben und Millionen von Menschen mit Staunen und Ehrfurcht erfüllen. Die Kathedralen Europas lehren uns, große Träume, waghalsige Abenteuer und ungezügelte Ambitionen zu verfolgen. Sie fordern uns auf, nicht nur zu überlegen, was wir heute bauen, sondern auch, was noch lange nach unserem Tod Bestand haben wird. Sie zeugen von der Macht des einfachen Volkes, außergewöhnliche Leistungen zu verwirklichen, wenn es durch ein großes und edles Ziel vereint wird.

Deshalb müssen wir gemeinsam mit Zuversicht, Entschlossenheit und Vision vorwärts gehen. Wir dürfen nicht schüchtern oder sanftmütig oder ängstlich sein, sondern müssen den Tag mutig ergreifen und den Augenblick ergreifen. Wir haben so viele große Führungskräfte in diesem Raum - nicht nur Wirtschaftsführer, sondern auch Führer von Nationen, und einige von ihnen leisten eine so fantastische Arbeit; wir arbeiten sehr eng zusammen. Wir werden Kraft aus dem Ruhm der Vergangenheit schöpfen, und wir werden dies zu unserer gemeinsamen Mission für die Zukunft machen. Gemeinsam werden wir unsere Nationen stärker, unsere Länder sicherer, unsere Kultur reicher, unsere Menschen freier und die Welt schöner als je zuvor machen. Vor allem aber werden wir unseren Arbeitnehmern, unseren Bürgern und unseren Familien, den Männern und Frauen, die das Rückgrat unserer Volkswirtschaften, das Herz unserer Gemeinschaften und die Seele unserer Länder sind, für immer treu sein. Lassen Sie uns Licht in ihr Leben bringen, einen nach dem anderen, und sie befähigen, die Welt zu erleuchten.

Ich danke Ihnen sehr. Gott segne Sie, Gott segne Ihre Länder und Gott segne Amerika.

Montag, 20. Januar 2020

Wenn es nicht mal mehr zur Quotenfrau reicht... Saskia Esken, SPD-Trümmerfrau

von Thomas Heck...

Die SPD kommt auch unter ihrer neuen Führung nicht aus dem desaströsen Umfragetief raus, was auch am desatrösen Bild liegt, welches dieses Trümmer-Duo Esken/Borjans in der Öffentlichkeit abliefert. Bis auf abenteuerliche Steuervorschläge mit noch abenteuerlichen Namen und feuchten sozialistischen Träumen konnte Saskia Esken und Norbert-Walter Borjans nicht von sich reden machen. Und es bleibt zu befürchten, dass sich an diesem Zustand auch nicht so bald was ändern wird. Bei manchen reicht es halt nicht mal zur Quotenfrau...


Bei Anruf Sozialismus... und neue Steuern...



„Saskia Esken wird negativer beurteilt, weil sie eine Frau ist“

Was hat die neue SPD-Führung mit ihrer Partei vor und welche Rolle spielen die beiden neuen Vorsitzenden? Ein Gespräch mit Parteivize Klara Geywitz.



Die Potsdamerin Klara Geywitz (43) ist seit Dezember stellvertretende Vorsitzende der SPD. Zuvor hatte die langjährige Abgeordnete im Brandenburger Landtag gemeinsam mit ihrem Partner Olaf Scholz den Mitgliederentscheid über die SPD-Führung gegen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans verloren.

Frau Geywitz, wie lange hält die große Koalition im Bund noch, wenn es nach der SPD geht?

Die nächsten Bundestagswahlen sind für Herbst 2021 geplant. Die Gesellschaft steht vor neuen Herausforderungen, die die große Koalition angehen muss. Dazu gehören eine deutliche Erhöhung der Investitionen und des Mindestlohns. Darüber werden wir nun mit CDU und CSU verhandeln.

Die neuen Vorsitzenden, vor allem Saskia Esken, hatten vor ihrer Wahl die große Koalition scharf kritisiert. Gilt das nun nicht mehr?

Der Parteitag hat mit den Stimmen der neuen Vorsitzenden festgestellt, dass die Bilanz der SPD in der großen Koalition gut ist. Viele sozialdemokratische Projekte wurden auf den Weg gebracht, etwa mehr Unterstützung für Familien, höheres Bafög oder die Mindestausbildungsvergütung für Azubis. Es ist vollkommen richtig, dass die beiden Vorsitzenden auch immer darauf hinweisen, dass wir weitergehende Ziele haben, die mit der Union nicht zu machen sind, die also über dieses Regierungsbündnis hinausreichen.

Nach jüngsten Umfragen kann die SPD unter den neuen Vorsitzenden nicht zulegen. Was läuft da schief?

Niemand hatte erwartet, dass sich die ganze Welt ändert, weil die SPD-Mitglieder zwei neue Vorsitzende gewählt haben. Die Probleme der SPD sind nicht von einem Tag auf den anderen entstanden. Allen war klar, dass es dauern wird, bis wir wieder zu alter Stärke finden. Wir sind aber nun inhaltlich gut aufgestellt.

Wer ist denn eigentlich deutscher Finanzminister – Olaf Scholz oder Norbert Walter-Borjans?

Olaf Scholz.

Schon klar, aber Forderungen wie höhere Rentenbeiträge für Gutverdienende, eine neue Steuer auf den Wertzuwachs von Grundstücken oder die Streichung aller Ausnahmen für Firmenerben hört man nur von Walter-Borjans, nicht von Scholz…

Das sind Beschlüsse des Parteitags, auf die der Vorsitzende verweist. Die SPD-Mitglieder haben Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans doch gerade gewählt, weil sie wollen, dass die neuen Vorsitzenden unabhängiger von der Regierung agieren.

Wie will die neue SPD-Führung die Partei wieder nach vorne bringen?

Inhaltlich geht es in diesem Jahr um mehr Investitionen, einen besseren Klimaschutz, gute Arbeit und demokratische Digitalisierung. Ich meine, man sollte dem neuen Team an der Spitze der SPD hundert Tage einräumen, in denen sie sich einarbeiten. Die Häme, mit der manche Journalisten den neuen Vorsitzenden begegnen, finde ich befremdlich.

Woher, glauben Sie, kommt diese Häme?

Als Frau in der Politik reagiere ich sensibel darauf, wenn Frauen mit anderen Maßstäben gemessen werden als Männer. Ich beobachte, dass vor allem an Saskia Esken sehr harte und hämische Kritik geübt wird. Weil sie eine Frau ist, wird sie in den Medien negativer beurteilt als Norbert Walter-Borjans. Das ist unfair.

Im Bundestag wurde am Donnerstag ein Gruppenantrag „Mehr Frauen in den Deutschen Bundestag“ verhandelt. Sind Sie dafür, dass der Bundestag weiblicher wird – und ebenso viele Frauen wie Männer ins nationale deutsche Parlament einziehen?

Es ist doch sehr verwunderlich, dass einhundert Jahr nach der Einführung des Frauenwahlrechts der Anteil der Frauen in deutschen Parlamenten immer noch wesentlich geringer ist als in der Bevölkerung. Der Anteil sinkt sogar. Viele andere europäische Länder haben Gesetze, die da gegensteuern. Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass wir in Brandenburg ein Parité-Gesetz mit quotierten Wahllisten beschlossen haben. Aber es gibt auch andere Modelle, die Frauen fördern. Leider sperrt sich die Union und ist allenfalls bereit, unverbindliche Empfehlungen auszusprechen – geholfen ist damit aber niemandem.

Der Ministerpräsident Ihres Bundeslandes, Dietmar Woidke, kann sich eine große Koalition im Bund auch nach der nächsten regulären Wahl im Jahr 2021 vorstellen. Sie auch?

Demokratische Parteien müssen immer in der Lage sein, miteinander eine Regierung zu bilden. Deshalb ist die Union theoretisch auch nach dem Herbst 2021 ein Partner. Ich glaube aber nicht, dass die Union dann praktisch ein Koalitionspartner für die SPD sein kann. Viele wichtige Projekte können wir mit der Union nicht durchsetzen. Die großen Herausforderungen, die vor uns liegen, sind nur mit einer progressiveren, dynamischeren Regierung als einer großen Koalition zu bewältigen.




Samstag, 18. Januar 2020

Für den Hass auf Trump rollen jetzt auch schwule Köpfe...

von Thomas Heck...

Dass die Hauptstadt Berlin ein Problem mit den USA unter Trump hat, ist ein offenes Geheimnis. Wenn aber die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte eines Bezirkes von Berlin, Juliane Fischer, den Geschäftsführer des Schwulen- und Lesbenverbandes Jörg Steinert an einer Rede hindert, weil dieser den US-Botschafter in Berlin Grenell getroffen hat, sagt das mehr über die Gesinnung linker Gutmenschen aus, als all die schönen Worte in Schönwetterzeiten zusammen. Dann zeigt sich die hässliche Fratze einer faschistischen Gesinnung und die Verrohung demokratischer Grundsätze in diesem Lande, wo schon eine abweichende Meinung gefährlich werden kann.




Jörg Steinert wollte die Homosexuellen-Flagge am Rathaus hissen. Doch die Frauenbeauftragte lehnt ab, weil Steinert auf einem Foto mit Richard Grenell zu sehen ist. Das ist absurd, kritisiert Gunnar Schupelius.

In diesen Tagen wird an den Rathäusern wieder die Regenbogenflagge gehisst. Sie ist das Symbol des Kampfes um die Gleichberechtigung der Homosexuellen.

Am 4. Juli sollte die Flagge auch am Rathaus Spandau gesetzt werden. Eingeladen zu einer kleinen Festrede beim Flaggenhissen war der Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (LSVD), Jörg Steinert.

Doch Steinert wird offenbar nicht reden dürfen. Die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte des Bezirksamtes, Juliane Fischer, ist dagegen. Sie wirft Steinert vor, dass er sich mit dem amerikanischen Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, getroffen habe.

Wörtlich schrieb Juliane Fischer an Steinert: „Sie sind auf einem Foto mit Richard Grenell zu sehen, der selbst unter den Republikanern noch weit rechts steht. Wie passt das für Sie zu den Themen Vielfalt, Toleranz & Respekt, die wir mit dem Hissen der Fahne einfordern?“

Steinert reagierte wütend auf diese „unverschämte E-Mail“. Der B.Z. sagte er: „Ich bin seit 13 Jahren hauptberuflich beim Lesben- und Schwulenverband tätig, aber das Demokratie- und Amtsverständnis der Gleichstellungsbeauftragten aus Spandau ist auch für mich neu.“

Direkt an die Gleichstellungbeauftragte Fischer schickte Steinert eine Protestnote: „Sie wollen mein Gespräch mit dem US-Botschafter nun zum Anlass nehmen, den LSVD und mich persönlich von der Regenbogenflaggenhissung auszuschließen? Ihr Demokratieverständnis ist erschütternd.“

Ganz erschrocken reagierte auch der Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers. Frau Fischer wolle den Lesben- und Schwulenverband „mit der Moralkeule erschlagen“, weil er den Dialog mit dem Botschafter der USA suche. „Diese Frauenbeauftragte passt wohl besser ins Zeitalter der Inquisition.“

Juliane Fischer verteidigte sich am Donnerstag in einer Mail an Steinert. Sie habe „Fragen gestellt, nicht mehr. Das ist in gewisser Weise auch mein Job.“ Gegenüber der B.Z. wollten zunächst weder sie selbst, noch ihr Vorgesetzter, Spandaus Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD), Stellungnahmen abgeben.

Dabei hätte man ja gerne gewusst, ob Frau Fischer die Unterstützung des Bürgermeisters hat. Meint er auch, dass eine Begegnung mit dem Botschafter der alliierten Supermacht schon ausreichen sollte, um in der Berliner Politik ausgegrenzt zu werden?

Abgesehen von dem ungeschminkten Anti-Amerikanismus, der aus den Zeilen der Frau Fischer spricht, sind ihre Vorwürfe übrigens dadurch noch verrückter, dass Botschafter Grenell selbst homosexuell ist und sich für die Gleichberechtigung genauso einsetzt wie das Bezirksamt Spandau.

Aber er ist eben ein Abgesandter des Präsidenten Trump, deshalb gilt sein Engagement nicht und deshalb gilt derjenige als verdächtig, der sich mit ihm auf einem Foto zeigt, so wie Jörg Steinert vom Lesben- und Schwulenverband.

So tief ist die politische Kultur in Berlin gesunken, dass sich nur noch Gleichgesinnte gegenseitig akzeptieren und alle anderen vor die Tür setzen.




Seit dem 3. September 2018 ist Juliane Fischer die neue Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte des Bezirks Spandau. Die wichtige Stelle war im Rathaus über ein Jahr lang unbesetzt.

Das Besetzungsverfahren hatte sich hingezogen. Jetzt aber konnte die vakante Stelle im Rathaus wie angekündigt doch noch im September besetzt werden. Juliane Fischer ist seit dem 3. September die neue Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte und damit Ansprechpartnerin für alle Spandauerinnen und Spandauer im Bezirk. 

„Ich will vor allem eine gute Partnerin für alle Mädchen und Frauen sein, egal, ob sie alt oder jung sind, wo sie herkommen, ob sie heterosexuell oder lesbisch sind, behindert oder nicht behindert.“, sagt Juliane Fischer. Außer, sie sind Trump-Amhänger oder sind sonst wie politisch nicht genehm.

Gegen Frauenarmut und gegen sexuelle und häusliche Gewalt, das ist es, wofür sie sich einsetzen will und was die Schwerpunkte ihrer Arbeit sein sollen. Außerdem will sie sich für mehr Selbstbestimmtheit und die Partizipation von Frauen engagieren. Weitere Stichworte sind für Juliane Fischer die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Gewaltprävention zwischen den Geschlechtern. 

Beraterin des Bezirksamts und des Bürgermeisters

Zu den Aufgaben der Frauenbeauftragten gehört aber auch Beratung und Hilfe. Etwa, wenn Frauen ihre Interessen und Rechte durchsetzen wollen, zum Beispiel am Arbeitsplatz. Außerdem berät Juliane Fischer den Bürgermeister und die über 1000 Mitarbeiter im Bezirksamt in allen Gleichstellungsfragen, erarbeitet Stellungnahmen und Alternativvorschläge, wenn es um die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern geht, beispielsweise in Führungspositionen. Es wartet also viel Arbeit auf Juliane Fischer. Auch deshalb, weil die Stelle der Frauenbeauftragten über ein Jahr lang nicht besetzt war. Die erste Ausschreibung musste das Bezirksamt ändern, weil die Frauenvertreterin dem zu hohen Anforderungsprofil erfolgreich widersprochen hatte. 27 Frauen bewarben sich am Ende auf die Stelle. Ihren Arbeitsplatz hat Juliane Fischer im Rathaus, Raum 154. Sprechstunde ist dienstags von 12 bis 17 Uhr. Einfach mal hingehen und der Damen mal ins Gesicht sagen, was man von ihr zu halten hat.



Die Lügen des Spiegels lange vor Relotius...

von Thomas Heck...

Dass der SPIEGEl ein lügnerisches Drecksblatt ist, ist nicht erst seit den Münchausen-Storys des SPIEGEL-"Jouranlisten" Relotius Realität, auch vorher schon war der SPIEGEL mehr Verbreiter von Fake-News, denn von richtigen Nachrichten. Bei bestimmten Artikeln runzelte sich damals schon vor Unglauben meine Stirn. So auch bei der GSG 9-Horror-Story über die angebliche Hinrichtung eines RAF-Terroristen im Jahre 1993. Hans Leyendecker, der uns schon seit Jahren mit seinen Fakes nervt, spielt in dieser Posse eine nicht unwichtige Rolle, wie der FOCUS jetzt vermeldete und sich so für die Rolle einer Correctiv-Instanz für die Printmedien bewirbt. 

Dass künftig auf jedem SPIEGEL-Heft ein Aufkleber mit der Aufschrift "Unabhängige Faktenprüfer haben festgestellt, dass dieses Blatt lügt" erscheint, davon ist wohl nicht auszugehen. Notwendig wäre es. Noch besser, wenn Sie diesen Schund erst gar nicht kaufen, doch das tut ja sowieso kaum noch einer, wie sinkenden Auflagezahlen beweisen.



Eine Mordsgeschichte
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Terrorismus - Ex-RAF-Terroristin Birgit Hogefeld freigelassen
dpaSpurensuche in Bad Kleinen im Juli 1993. Dort war Birgit Hogefeld nach einer Schießerei festgenommen worden, bei der sich ihr Komplize Wolfgang Grams laut Staatsanwaltschaft selbst tötete. (Symbolbild)
Die „Spiegel“-Redaktion will jetzt klären, wie einst eine Falschaussage zur Grundlage einer Story über die angebliche Hinrichtung eines Terroristen werden konnte.
Ob er denn mit der Person noch heute Kontakt habe? Oder ob sie womöglich schon verstorben sei? Darauf werde er nicht antworten, sagt Hans Leyendecker. Die Person sei einst eine Quelle von ihm gewesen, erklärt der heute 70-jährige Journalist. Er habe damals den Aussagen dieser Quelle vertraut. Das sei ein Fehler gewesen. Dafür habe er sich immer wieder entschuldigt. Mehr habe er dazu nicht zu sagen. Seine Quelle werde er jedenfalls niemals verraten.
Leyendecker, über viele Jahre ein Reporter des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, war verantwortlich für eine Titelstory jener Zeitschrift, die vor über 26 Jahren, im Sommer des Jahres 1993, die Republik erbeben ließ und die jetzt den „Spiegel“ zu erschüttern droht. Dass die damalige Story vergiftet war mit Fehlern und Verdrehungen, steht längst fest. Sollte sich jetzt aber herausstellen, dass auch Leyendeckers Erklärungen zur Entstehung der Story falsch sind, dass sie die Wahrheit vernebeln, so wäre dies für den „Spiegel“ eine Katastrophe. Und nach FOCUS-Recherchen erinnern sich frühere „Spiegel“-Mitarbeiter in entscheidenden Punkten anders an die Hintergründe des desaströsen Artikels als der damals verantwortliche Reporter.

Zwei falsche Zeugen bringen die Republik ins Wanken

Ein internes Gremium journalistischer Gutachter untersucht gerade im Auftrag des „Spiegel“ jene Leyendecker-Recherche, die der Titelgeschichte „Der Todesschuß“ die Richtung und Durchschlagskraft verliehen hatte. Die Story löste sofort eine bundesweite Hysterie aus. Der Staat schien als Verbrecherorganisation entlarvt. Polizisten galten als Killer, Politiker als Vertuscher eines Mordes.
Das Cover des Spiegel-Magazin
Der SpiegelDas Cover des "Spiegel"-Magazins zum Einsatz in Bad Kleinen 1993.
Das „Spiegel“-Heft, das diesen unerträglichen Skandal zu enthüllen vorgab, war am Montag, dem 5. Juli 1993, erschienen. Neun Tage zuvor, am Sonntag, dem 27. Juni, hatte eine Polizeiaktion auf dem Bahnhof von Bad Kleinen am nördlichen Ufer des Schweriner Sees stattgefunden. Ein Kommando der Eliteeinheit GSG 9 hatte Birgit Hogefeld, eine Terroristin der Roten Armee Fraktion (RAF), verhaftet. Ein GSG-9-Mann, Michael Newrzella, und ein weiterer RAF-Terrorist, Wolfgang Grams, waren bei dem Einsatz ums Leben gekommen.
Der genaue Ablauf des blutigen Geschehens blieb zunächst unklar, auch weil beteiligte Behörden eine entscheidende Information zurückhielten: Ein V-Mann hatte die Polizei auf die Fährte der RAF-Killer gebracht – und diesen Spitzel, Klaus Steinmetz, hatten die Terrorfahnder in Bad Kleinen zum Schein verhaftet, dann aber wieder freigelassen.

„Die Tötung des Herrn Grams gleicht einer Exekution“

In jener verwirrenden Phase fehlender und fehlerhafter Informationen erlangten zwei Meldungen eine enorme Wucht. Das WDR-Magazin „Monitor“ präsentierte am Donnerstag, dem 1.Juli, die eidesstattliche Aussage von Joanna B., der Betreiberin des Bahnhofskiosks von Bad Kleinen. Demnach hatten zwei GSG-9-Beamte den bereits wehrlos auf den Gleisen liegenden Grams aus „nächster Nähe“ mit mehreren Schüssen – unter anderem in den Kopf – getötet. Zwei Tage nach der „Monitor“-Meldung, am Samstag, dem 3. Juli, brachten die Nachrichtenagenturen die Enthüllung des „Spiegel“. 
Leyendecker zitierte in seiner Story einen anonymen Polizeibeamten, der bei der Aktion in Bad Kleinen angeblich beteiligt gewesen war und behauptete, die entscheidenden Sekunden des Zugriffs gesehen zu haben. Dem „Spiegel“-Zeugen zufolge hatten sich zwei GSG-9-Männer über den verletzten Terroristen gebeugt, der auf den Gleisen lag und seine Waffe bereits verloren hatte. Einer der beiden Polizisten habe den wehr- und reglosen Terroristen schließlich mit seiner Dienstwaffe in den Kopf geschossen. „Die Tötung des Herrn Grams gleicht einer Exekution“, so das Urteil des „Spiegel“-Zeugen.
Der letzte Schuss der RAF.
dpaSanitäter verarzten den schwer verwundeten Terroristen Wolfgang Grams. Der RAF-Mann stirbt Stunden später.

Sogar der Innenminister trat zurück

Wenn der Zeuge die Wahrheit sprach, hatte der Rechtsstaat in Bad Kleinen auf schreckliche Weise versagt und sich wie die Mafia eines Gegners entledigt. Nur einen Tag nach Veröffentlichung der „Spiegel“-Meldung, am Sonntag, dem 4. Juli, trat Bundesinnenminister Rudolf Seiters zurück, zwei Tage später versetzte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Generalbundesanwalt Alexander von Stahl in den Ruhestand.
Die „Spiegel“-Story besaß eine Kraft, die man fantastisch nennen kann – oder fatal. Leyendecker zerstörte mit seinem Artikel die Karrieren etlicher hoher Beamter, und er setzte über Wochen das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat außer Kraft. Erst als das Beben nachließ, zeigte sich: Den schwersten Schaden hatte der Journalismus erlitten.

Der Killer tötete sich selbst

Denn in Bad Kleinen hatte nicht der Staat versagt. Journalisten hatten die Wahrheit verfälscht. Fahrlässig. Und vorsätzlich. Die „Monitor“-Zeugin B. etwa hatte, wie sich schon sehr bald herausstellte, überhaupt nichts eindeutig gesehen. Schon gar keine Polizisten, die Grams niederstreckten. Die TV-Reporter hatten die eidesstattliche Erklärung einfach selbst formuliert – und als B. einwandte, sie könne den Kopfschuss nicht bestätigen, beruhigte sie einer der Reporter. Es hätte doch so sein können. B. unterschrieb die Erklärung und erhielt für ihre Lüge 250 Mark zur Belohnung.
Auch die Aussage des anonymen „Spiegel“-Zeugen löste sich schon bald in Luft auf. Sie bestand beinahe nur aus Details, die mit dem objektiven Spurenbild nicht zusammenpassten. Grams, der zuvor den Polizisten Newrzella tödlich getroffen hatte, schoss sich mit seiner eigenen Waffe in den Kopf – zu diesem eindeutigen Ergebnis kamen zwei unabhängige Gerichtsmediziner, zwei staatsanwaltliche Untersuchungen, vier Gerichtsentscheidungen und ein Bericht der Bundesregierung.
Keine einzige Spur, keine einzige wirkliche Aussage widerspricht diesem Befund. Der Tod des Terroristen Grams ist so intensiv und so restlos aufgearbeitet wie kaum ein anderer Kriminalfall in der Geschichte der Bundesrepublik. Raum für Mythen oder irgendwelche Verschwörungstheorien gibt es nicht.

Der mysteriöse „Mittelsmann“

Nur eine einzige Frage bleibt bis heute offen: Wie konnten die falschen Aussagen des „Spiegel“-Zeugen in das Blatt gelangen und so die Nation über Wochen zum Narren halten? Der Reporter Leyendecker äußerte selbst etwa drei Wochen nach der Veröffentlichung seiner Story erstmals „Zweifel“ an seinem angeblichen Konfidenten – und damit wenige Tage vor der geplanten Veröffentlichung des Zwischenberichts der Bundesregierung, in dem die Aussagen seines Zeugen als objektiv bedeutungslos beurteilt wurden.
Zum Ablauf seiner Recherche erzählt Leyendecker seither folgende Geschichte: Er habe in den Tagen nach Bad Kleinen einen „Mittelsmann“ angerufen, den er seit vielen Jahren kenne. Dieser Vertraute habe ihm eine Person vermittelt, die bei der Aktion selbst dabei gewesen sei. Er, Leyendecker, habe sich vor der Veröffentlichung seiner Story mit diesem Beamten getroffen. Er habe die Identität des Mannes geprüft – ebenso wie dessen Behauptung, er sei in Bad Kleinen zugegen gewesen.
Aktion - Bad Kleinen (Archivfoto und Text 1993)
dpaRAF-Sympathisanten glauben nicht daran, dass sich Wolfgang Grams selbst getötet haben soll. Sie kommen zu einer Kundgebung am Bahnhof von Bad Kleinen zusammen

Aussagen ohne Beweiswert

Die Botschaft dieser Chronologie ist klar: Der Reporter nimmt für sich in Anspruch, den Informanten und seine Geschichte, so gut es eben ging, „abgeklopft“ zu haben. Die Plausibilität von Leyendeckers Angaben wurde allerdings immer wieder bezweifelt. Wenn der Reporter so intensiv mit dem Informanten gesprochen hatte, warum fand sich dann in dem „Spiegel“-Beitrag keine einzige Aussage des Tippgebers, die den wirklichen Schusswechsel in Bad Kleinen wiedergab? Wie konnte es nach einem angeblich so gründlichen Vorgespräch dem Reporter entgangen sein, dass der angebliche Zeuge zwei Situationen – die Festnahme Hogefelds und den Tod von Wolfgang Grams – beschrieb, die er unmöglich zeitgleich gesehen haben konnte?
Das Oberlandesgericht Rostock, das den Tod des Terroristen 1996 untersuchte, stellte fest, der Reporter Leyendecker, der auch selbst als Zeuge verhört wurde, habe nicht darlegen können, wie er die Aussagen seines Informanten geprüft haben will. Der Journalist habe auch nicht belegen können, dass er den Zeugen überhaupt getroffen hatte. Den Aussagen des „Spiegel“-Informanten fehle jeglicher Beweiswert.

Der Zeuge, den es nicht gab

Hat Leyendecker, so wie es das Gericht nahelegt, eine seriöse Recherche also nur nachträglich behauptet? Frühere „Spiegel“-Kollegen, die damals mit Leyendecker zusammenarbeiteten, erzählen jedenfalls gegenüber FOCUS erstmals einen Ablauf der Bad-Kleinen-Recherche, der in entscheidenden Punkten von den Angaben Leyendeckers abweicht. Demnach gab es keinen „Mittelsmann“, der den Reporter mit dem Zeugen in Kontakt brachte.
Der Mittelsmann selbst, jener Gesprächspartner, den Leyendecker seit vielen Jahren kannte, soll der „Spiegel“-Zeuge gewesen sein. Leyendecker habe seinen Vertrauten wenige Tage nach Bad Kleinen angerufen – und dieser alte Bekannte habe über die angebliche Exekution von Grams geplaudert. Das sei alles gewesen. Die Überzeugung des Informanten, Grams sei erschossen worden, habe für Leyendecker einfach ins Bild gepasst.
Wenige Tage nach Veröffentlichung der Titelstory „Der Todesschuß“, so berichten die früheren Kollegen, habe Leyendecker allerdings begriffen, dass auf die Aussage seines erprobten Informanten in diesem Fall kein Verlass war. Der Reporter soll sich zu einem Treffen mit dem Vertrauten verabredet haben. Dieser habe nun sofort eingestanden, dass er selbst nicht in Bad Kleinen gewesen sei – und dass er sich nur auf Gerüchte und Hörensagen bezogen habe.

Gegen die Wahrheit, für die Legende

Wenn dieser Ablauf stimmt, wusste Leyendecker also bereits wenige Tage nach seiner Bad-Kleinen-Story, dass er sich auf einen Zeugen verlassen hatte, der kein Zeuge war. Er hätte dies sofort klarmachen können. Er hätte mitteilen können, dass der Polizist, der sich ihm gegenüber angeblich „aus Seelennot“ offenbart hatte, in Wahrheit nichts wusste. Er hätte – ohne die Anonymität seines Informanten zu gefährden – deutlich sagen können, dass seine Story ein Missverständnis war, eine Schlamperei, ein furchtbarer Fehler, ein törichtes Märchen.
Er tat es nicht. Wenn sich die früheren „Spiegel“-Kollegen richtig erinnern, scheint Leyendecker diesen Ausweg nicht mehr gesehen zu haben. Bereits zwei Tage bevor die Story „Der Todesschuß“ erschien, hatte er sich in der ARD-Nachrichtensendung „Tagesthemen“ vor einem Millionenpublikum festgelegt.
Sein Zeuge, so Leyendecker damals, sage mit „großer Wahrscheinlichkeit“ die Wahrheit.
Nach den Rücktritten des Innenministers und des Generalbundesanwalts wäre ein öffentliches und deutliches Bekenntnis zu eigenen Fehlern zwar immer noch möglich und wichtig, aber wohl auch sehr schwer gewesen.
Vor dem Kirchentag
dpaHans Leyendecker spricht bei einem Interview

„Windige“ Recherche

Leyendecker aber rückte nie von der Behauptung ab, sein Informant (der ja in Wahrheit ein Desinformant war) sei tatsächlich in Bad Kleinen dabei gewesen. Auch gegenüber FOCUS blieb er dabei: Sein Gesprächspartner sei bei der Polizeiaktion vor Ort gewesen. Und: „Nein“, der Mittelsmann sei nicht der Zeuge gewesen.
Kritische Fragen, die schon bald innerhalb der Redaktion gestellt wurden, soll Leyendecker stets abgeblockt haben. Wer etwas über seinen Informanten wissen wolle, so soll sich Leyendecker gewehrt haben, beschädige die „innere Pressefreiheit“ des „Spiegel“. In Wahrheit, so kritisierte bereits vor sieben Jahren Stefan Aust, der von 1994 bis 2008 Chefredakteur des „Spiegel“ war, habe die Bad-Kleinen-Story des Hamburger Magazins die Glaubwürdigkeit von Journalisten auf verheerende Weise „erschüttert“. Die damalige Recherche sei „windig“ gewesen, so Aust. Dennoch habe die „falsche Geschichte“ dem für sie verantwortlichen Reporter nie geschadet. Leyendecker gelte noch immer als „Verkörperung des investigativen Journalismus“.
Darüber wird jetzt neu geurteilt. 26 Jahre nach seiner wohl schwerwiegendsten journalistischen Fehlleistung bemüht sich der „Spiegel“ um Aufklärung in eigener Sache. Jene interne Kommission, die vor einem Jahr damit begann, den Skandal um den Reporter Claas Relotius aufzuklären, der etliche gefälschte und erfundene Geschichten in dem Blatt unterbrachte, soll nun Licht in das Bad-Kleinen-Fiasko bringen.

Mysteriöses Protokoll eines Anrufs

Und die Hausdetektive sind fündig geworden. Laut „Welt am Sonntag“ (WamS) liegt den „Spiegel“-Gutachtern die Abschrift einer Tonbandaufnahme vor. Das Dokument protokolliert ein Telefongespräch, das Leyendecker wenige Tage nach der Polizeiaktion und noch vor dem Verfassen der Story mit einem Mann führte, der behauptete, er sei in Bad Kleinen dabei gewesen und könne die Tötung von Grams bezeugen.
Leyendecker bestätigt diesen Anruf. Er habe diesen Telefonzeugen damals nicht erwähnt, weil er für ihn „keine Rolle“ gespielt habe. Mit der Aufnahme des Gesprächs sei der damalige Anrufer einverstanden gewesen. Während das Tonband lief, habe der seinen Namen nicht genannt. Ob dieser Anrufer identisch ist mit seinem Zeugen? Leyendecker: „Nein.“

Lüge oder fataler Fehler?

Auffällig aber: Die Worte des anonymen Anrufers und des „Spiegel“-Zeugen, so wie sie sich in dem fraglichen Artikel finden, ähneln sich. Angenommen, die beiden ominösen Tippgeber sind nicht ein und dieselbe Person: Hatte Leyendecker seinem Zeugen, dessen Aussage ja eine enorme Bedeutung für ihn besaß, die Worte eines anderen in den Mund gelegt?
Und wie wäre dies zu bewerten? Als Nachlässigkeit? Als Manipulation? Für die hausinternen „Spiegel“-Gutachter steht das Gesprächsprotokoll jedenfalls im Zentrum ihrer Ermittlungen. War dieser Anruf womöglich doch die wahre Grundlage der Bad-Kleinen-Story? Und: Wo ist das Tonband? Wurde es zerstört?
Leyendecker selbst sieht sich nicht unter Fälschungsverdacht. Zwischen ihm und dem Lügner Relotius gebe es keinerlei Wesensähnlichkeit. In dem einen Fall, so Leyendecker, gehe es um Betrug. Bei ihm um einen „fatalen Fehler“ und um den Schutz seiner Quelle.
Vielleicht auch nur um den Schutz einer Legende.