Zu feige für ein explizites Kopftuchverbot: Brandenburg verbietet gleich alle „religiösen Symbole“ vor Gericht, auch Kreuz und Kippa...

von Jochen Sommer

An klipp und klare Verbote explizit von Schador und Hijab in öffentlichen Gerichten wagt sich die Politik nicht heran

Weil sie sich nicht traut, ein reines Kopftuchverbot zu verhängen – um das es im Kontext des in allen Alltagfsbereichen vordrängenden Islam natürlich in Wahrheit geht –, will die neue rot-schwarze Landesregierung von Brandenburg nun mittels eines neuen Gesetzes Richtern und Staatsanwälten während Verhandlungen das sichtbare Tragen religiöser oder politischer Symbole wie Kopftuch, Kippa oder Kreuz im Gerichtssaal verbieten. Im Koalitionsvertrag heißt es, man werde „ein Gesetz zur Untermauerung des gesellschaftlichen Vertrauens in die weltanschaulich-religiöse und politische Neutralität der Justiz auf den Weg bringen“. Einen Zeitplan für die Umsetzung gibt es laut Justizministerium noch nicht.

Es ist auch unklar, wie „sichtbare“ Symbole konkret definiert werden sollen und ob neben Richtern und Staatsanwälten auch Referendare oder Schöffen davon betroffen sein werden. Hintergrund des Gesetzesvorhabens sei eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2020, wonach das Tragen religiöser Symbole durch Amtsträger in der Justiz geeignet sei, das Vertrauen in eine unparteiische Rechtspflege zu beeinträchtigen.

Beschwichtigungsreflexe gegenüber Muslimen

Es ist allerdings wenig glaubwürdig, dass man das Thema ausgerechnet jetzt, sechs Jahre später, für so wichtig hält, dass ein neues Gesetz hermuss. Stephan Kirschnick, der Vorsitzende des Brandenburger Richterbundes, erklärte, man sehe ein solches Justiz-Neutralitätsgesetz grundsätzlich positiv. Die Regelung sollte aus seiner Sicht allerdings auch für ehrenamtliche Richter gelten. Dabei nannte er sogar religiöse Tattoos als mögliches Problem, da Schöffen anders als Berufsrichter keine Robe trügen. Er legte auch unbedingten Wert auf die beschwichtigende Feststellung, ein solches Gesetz dürfe muslimische Frauen nicht von der juristischen Ausbildung ausschließen, auch wenn sie im Gerichtssaal bestimmte Aufgaben nicht übernehmen könnten.

Allein diese Aussage zeigt, dass es auch hier wieder um Muslime und ihren Anspruch geht, immer und überall die Insignien ihres Glaubens öffentlich zu präsentieren. Man wagt es nicht, ein Kopftuchverbot einzuführen und verbietet deshalb pauschal jede religiöse Symbolik. Kreuze – und Kippas noch viel weniger – dürften wohl kaum das Problem sein, um das es hier in Wahrheit geht. Es ist immer und immer wieder die Anmaßung des Islam. Um ihr zumindest im öffentlichen Raum als Alibi scheinbar ein wenig entgegenzutreten, begräbt man die Symbole der eigenen Kultur gleich mit.

Erschienen auf Ansage

Bezirk pollert schwer kranke Anwohnerin ein

von Thomas Heck

Grüne machen Politik gegen die Bevölkerung. So und nicht anders muss man es beurteilen, wenn Politik auf dem Rücken der Schwächsten in der Gesellschaft gemacht wird, aus allein ideologischen Grünen. So grenzen Poller auf unseren Strassen zunehmend Alte und Kranke aus und behindern diese über Gebühr. Und schon wieder zeigen Grüne ihr hässliches und menschenverachtendes Gesicht. Was für eine verkommene Dreckspartei.

Anh Vu (35) fühlt sich vom Bezirksamt durch die Baumaßnahmen eingesperrt

Neukölln – Eine schwer kranke Anwohnerin am Herrfurthplatz fürchtet um ihre medizinische Versorgung. Grund: Das Bezirksamt plant Poller, die ihre Haustür für Krankentransporte unerreichbar machen könnten.

Anh Vu (35) ist in ihrer Lebensqualität durch eine ME/CFS-Erkrankung erheblich beeinträchtigt*. Auf Pflegegrad 3 eingestuft, gilt sie als schwerbehindert. Sie ist auf Taxikrankentransporte angewiesen, die sie abholen und nach anstrengenden Therapien direkt vor der Haustür absetzen müssen.

„Wie eine Mauer vor meiner Haustür“

Schon jetzt ist ihr Haus durch Bauabsperrungen vom Verkehr abgeschnitten. Ab dem 15. April drohen Poller zur Verkehrsberuhigung, sie regelrecht einzusperren.

Bei einem Vor-Ort-Termin am Montag (23. März) fielen Sätze, die Vu fassungslos machen. Ein Bauingenieur soll ihr im Beisein von Stadtrat Jochen Biedermann (46, Grüne, zuständig für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr) geraten haben: „Fahren Sie doch mit dem Rollstuhl, wenn Sie die Strecke zur entfernten Ladezone nicht laufen können.“

Die Anwohnerin fühlt sich nicht einbezogen und diskriminiert, sie hat bereits die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung eingeschaltet.

Der nördliche Herrfurthplatz ist bereits gesperrt und wird zukünftig durch Poller autofrei bleiben

„Das Bezirksamt weigert sich, moderne Lösungen wie versenkbare Poller einzubauen. Während ich um meine Gesundheit kämpfe, baut die Stadt eine Mauer vor meine Tür“, sagt die verzweifelte Anwohnerin.

Stadtrat entschuldigt sich

Biedermann nimmt zu den Vorwürfen Stellung. Er betont: „Wir nehmen die Situation der Anwohnerin sehr ernst und versuchen praktikable Lösungen zu finden.“ Dass Vu Aussagen bei dem Treffen als diskriminierend empfunden habe, tue ihm sehr leid. „Es lag und liegt mir und meinen Kollegen fern, sie zu diskriminieren oder herabzuwürdigen“, so der Grünen-Politiker.

Jochen Biedermann (Mitte) macht sich seit Jahren für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur im Bezirk Neukölln stark 

Die Poller sollen laut Biedermann herausnehmbar oder klappbar sein und könnten mit einem Dreikantschlüssel entfernt werden. Der komplette nördliche Herrfurthplatz wird dann abgepollert und nicht mehr befahrbar sein – dazu kommen im Kiez noch Durchfahrverbote und Einbahnstraßen-Regelungen.

Die Bauarbeiten zur Verkehrsberuhigung am Herrfurthplatz haben bereits begonnen

Der Stadtrat räumt ein: „Selbstverständlich sprachen sich auch Menschen gegen Verkehrsberuhigung und andere Maßnahmen aus.“

Poller-Planung abgeschlossen

Immerhin: Nach dem Vor-Ort-Termin wolle der Bezirk ihr nun eine Ausnahmegenehmigung zur Befahrung erteilen. Die Behörde geht hierbei davon aus, dass Anh Vu immer eine Begleitperson dabei hat, die den Poller umklappen kann.

Der nördliche Herrfurthplatz ist nach der Errichtung der Poller nicht mehr befahrbar

Anh Vu bezweifelt die Praktikabilität dieser Regelung: „Das ist auf dem Papier ja schön zu lesen, entspricht aber nicht der Lebensrealität von behinderten Menschen.“

*ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom) ist eine schwere, oft chronische neuroimmunologische Erkrankung, die durch extreme Erschöpfung, kognitive Störungen und Post-Exertionelle Malaise (PEM) – eine Zustandsverschlechterung nach geringer Belastung – gekennzeichnet ist. Schätzungsweise 650.000 Menschen sind in Deutschland betroffen. Es gibt keine Heilung, die Behandlung ist rein symptomorientiert.

Erschienen in der B.Z.

Die Ungarn-Wahl und der präventive Angriff auf die Legitimität

von Gastautor

Orbàn im Wahlkampf: Mit allen Mitteln versuchen EU und linke NGOs, den Erfolg der Regierungspartei Fidesz präventiv zu sabotieren

Was sich in den westlichen Medien im Vorfeld der am 12. April stattfindenden ungarischen Parlamentswahlen abspielt, ist das Gegenteil einer kritische Untersuchung möglicher ausländischer Einflussnahmen auf den Wahlausgang, sondern etwas weitaus Beunruhigenderes: Es ist die präventive Konstruktion eines politischen Urteils. Eine Flut von Behauptungen über angebliche russische Einmischung hat in den letzten Wochen die europäischen Medien und den politischen Diskurs überschwemmt. Es handelt sich dabei um keine geringfügigen Vorwürfe; vielmehr betreffen sie den Kern demokratischer Legitimität. Und doch haben sie ein gemeinsames Merkmal: Bis heute sind sie nahezu vollständig unüberprüft. Sie stützen sich auf anonyme Geheimdienstquellen – ohne vorgelegte Originaldokumente, Daten oder sonstige durch Dritte bestätigte Beweise. Dennoch werden sie als gesicherte Tatsachen behandelt. Ironischerweise stammen diese Behauptungen von selbsternannten „investigativen“ Medien, die an EU-finanzierten „Anti-Desinformations“-Projekten beteiligt sind und von sogenannten “Qualitätsmedien” weiterverbreitet werden. Es gibt kaum eine kritische Prüfung, – dafür umso mehr Narrativbildung. Daher ist es notwendig, diese Vorwürfe aufzuschlüsseln und genauer zu betrachten.

Nehmen wir die inzwischen weit verbreitete Behauptung, ein kleines, mit dem russischen Militärgeheimdienst GRU verbundenes Team sei nach Budapest entsandt worden, um die Wiederwahl von Viktor Orbán zu sichern. Die Geschichte liefert einige Details, aber keine Beweise. Sie basiert vollständig auf anonymen Quellen, präsentiert kein überprüfbares Material und enthält auffällige innere Widersprüche. Die Vorstellung, dass ganze drei (!) russische Agenten das Ergebnis einer landesweiten Wahl maßgeblich beeinflussen könnten, würde in jeder ernsthaften Analyse Skepsis hervorrufen. Zudem stellt sich die Frage, warum diese Agenten ausgerechnet in die russische Botschaft in Budapest entsandt werden müssten – den offensichtlichsten Ort überhaupt. Trotzdem wurde das GRU-Narrativ widerstandslos in den europäischen Mainstream übernommen.

Ungeprüfte Behauptungen werden gezielt lanciert

Dasselbe Muster zeigt sich an anderer Stelle: Berichte – erneut aus anonymen “Geheimdienstquellen” – über ein angebliches „Fake-Attentat“-Szenario mit Viktor Orbán und russischen Agenten werden mit der Dramatik einer unmittelbar bevorstehenden Anschlages präsentiert. Bei näherer Betrachtung jedoch beschreibt selbst die (mal wieder) anonyme Quelle dies ausdrücklich als ein hypothetisches Szenario, nicht als einen konkreten Plan in der Umsetzungsphase. Ebenso werden Vorwürfe, der ungarische Außenminister habe sensible Informationen aus dem EU-Rat mit Moskau geteilt, breit gestreut – und wiederum ohne angemessene Prüfung. Selbst das durchgesickerte Transkript dieser Gespräche (das, wenig überraschend, aus “Geheimdienstquellen” durchsickerte) enthält, so politisch heikel es erscheinen mag, keinerlei Weitergabe klassifizierter Informationen an Russland. Auch wenn man annimmt, dass all diese anonymen Quellen zutreffend sind, wirft dies Fragen über das Ausmaß nachrichtendienstlicher Aktivitäten rund um die Wahlen und eine enge Zusammenarbeit zwischen diesen Diensten und ausgewählten Journalisten auf.

Bemerkenswert ist nicht nur die Schwäche der Beweise hinter diesen Behauptungen, sondern auch die Effizienz, mit der sie verbreitet werden. Die ursprüngliche Berichterstattung stammt aus einem kleinen Kreis von Medien, die in ein transatlantisches, durch EU- und US-Fördermittel getragenes Netzwerk eingebettet sind. Zu nennen sind hier insbesondere VSquare und dessen Partner frontline.pl, finanziert unter anderem durch die National Endowment for Democracy, USAID, den German Marshall Fund sowie EU-geförderte Programme wie IJ4EU und Journalismfund Europe. Von dort aus werden die Vorwürfe rasch von politischen Akteuren aufgegriffen, insbesondere von hochrangigen Vertretern der polnischen Regierung: Außenminister Radosław Sikorski griff öffentlich die Vorwürfe einer vom Kreml unterstützten Wahleinmischung auf, während Ministerpräsident Donald Tusk den Verdacht verstärkte, Budapest gebe sensible EU-Informationen an Moskau weiter. Diese Aussagen, die ursprünglich auf denselben unbestätigten Berichten basieren, werden anschließend von großen europäischen Medien – “Politico”, “Deutsche Welle”, “Euronews”, “Euractiv” – übernommen, die die Behauptungen weitgehend ohne Prüfung ihrer Beweisgrundlage reproduzieren. Was entsteht, ist keine unabhängige Verifikation, sondern ein geschlossener Verstärkungszyklus: geheimdienstnahe Behauptungen gelangen in Medienkanäle werden durch politische Autorität legitimiert und kehren als verstärkte „Fakten“ in die Medien zurück.

Das Ziel: Orbán-Ungarn marginalisieren und institutionell ausschließen

Doch Zu keinem Zeitpunkt wird die Beweislast ernsthaft angewendet. Stattdessen ersetzt pure Wiederholung den Beleg, und Koordination , sei sie formal oder informell, erreicht, was tatsächliche Substanz nicht leisten kann. Die Folgen dieser Dynamik sind weder abstrakt noch zufällig: Im Inland legt die ständige Darstellung der ungarischen Wahl als potenziell manipuliert bereits im Vorfeld den Grundstein für ihre Ablehnung. Solche Narrative können von politischen Akteuren nach der Wahl leicht aufgegriffen werden, um das Ergebnis anzufechten, das Vertrauen in Institutionen zu untergraben und unter instabileren Umständen politische Unruhen zu schüren.

International wird das Ziel jedoch noch klarer. Die Darstellung Ungarns als kompromittierter Akteur unter schädlichem externen Einfluss speist direkt Argumente, das Land innerhalb der EU zu marginalisieren. Diese Logik wurde bereits offen formuliert. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, hat bereits öffentlich gefordert, Deutschland solle das Wahlergebnis in Ungarn nicht anerkennen, falls Viktor Orbán gewinnt. Zudem solle man Ungarn von der Teilnahme an EU-Institutionen – einschließlich des Rates – ausschließen (!). Einmal abgesehen davon, dass es für solche Maßnahmen gibt es keine rechtliche Grundlage in den Verträgen gibt, bedeutet das, was hier vorangetrieben wird, die faktische Suspendierung der Rechte eines Mitgliedstaats durch politischen Druck anderer EU-Staaten unter Umgehung der Verfahren des Artikels 7. Die Abfolge dieses Plans ist durchschaubar: Zweifel an der Wahl konstruieren, sie über vernetzte Strukturen verstärken und diese Zweifel anschließend als Rechtfertigung für institutionelle Ausgrenzung heranziehen. Es geht hier nicht um die “Verteidigung der Demokratie in Ungarn”, sondern vielmehr die Vorbereitung von (Wahl-)Ergebnissen, die für etliche Akteure in der EU politisch vorteilhaft wären.

Erschienen auf Ansage

Crazy what we could have had: Deutschland ist falsch abgebogen

von Theo-Paul Löwengrub

Zerstörung, wo einst Idylle war: Nachdenken über Deutschland (Bild: Caspar David Friedrich, „Der Wanderer über dem Nebelmeer“)

Wie schlimm steht es um dieses Land tatsächlich? Die Antwort: Noch viel schlimmer. All das Übel, das über uns gebracht wurde, der Zustand der Dauerkrise, all die Probleme und Nöte, mit denen wir heute zu kämpfen haben, unterscheiden sich dabei von früheren Heimsuchungen der Geschichte in einem Punkt fundamental: Sie sind hausgemacht, von einer linken Politik verursacht und die Folge einer zunehmenden Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Statt Dinge, die sich bewährt und die stets funktioniert haben, besser zu machen, hat man sie mit kulturbolschewistischem Eifer in einem Prozess angeblich notwendiger “Transformation” beseitigt und durch “Innovationen” ersetzt, die nicht funktionieren und täglich mehr als schädlich und sinnlos erkannt werden – was jedoch nicht zu einem Umsteuern und einer Kurswende führt, sondern zu umso trotzigerem und sturerem Festhalten am offensichtlichen Irrtum.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) präsentierte soeben in seinem aktuellen Kurzbericht eine vernichtende Bestandsaufnahme des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Ende 2025 lag die industrielle Wertschöpfung 7,5 Prozent unter ihrem letzten Tiefststand acht Jahre zuvor. Auch die Exporte sind seither massiv zurückgegangen. Als Ursachen werden die Folgen der Corona-Maßnahmen mit Nachfrageausfällen und gestörten Lieferketten, geopolitische Umbrüche, zunehmender Protektionismus sowie Kostenschocks infolge der Kriege in der Ukraine und im Iran, aber auch die schrumpfende Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen genannt – vor allem durch die ständig steigenden Energiekosten, die immer weiter wuchernde Bürokratie und die konstante Ausweitung der Steuer- und Abgabenquote.

Irreparable Billionenschäden

In weniger als 15 Jahren hat es die deutsche Politik geschafft, ein einst florierendes Land in den kulturellen, sozialen, finanziellen und wirtschaftlichen Ruin zu treiben – und zwar durch rein ideologisch motivierte Fehlentscheidungen, an denen, trotz ihrer offensichtlich desaströsen Folgen festgehalten wird, damit die Verantwortlichen nicht ihr Gesicht und ihre Ämter verlieren. 2011 wurde wegen eines Erdbebens in Japan, das zu einem Tsunami führte, bei dem auch das Atomkraftwerk in Fukushima beschädigt wurde (wobei kein einziges der 23.000 Opfer auf diese AKW-Havarie zurückzuführen war!) die Abschaltung von 17 überwiegend modernen, voll funktionsfähigen Atomkraftwerken in Deutschland beschlossen, die dem Land eine zuverlässige, reibungslose und günstige Energieversorgung garantierten. Das alles nur, weil die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel befürchtete, die CDU würde die Landtagswahl in Baden-Württemberg verlieren, wenn sie nicht auf die neu aufflammende Anti-Atom-Hysterie aufspringen würde.

Die Wahl verlor die CDU trotzdem, die letzten drei Atomkraftwerke wurden vor vier Jahren auf Betreiben des grünen Ex-Wirtschaftsministers Robert Habeck endgültig abgeschaltet – und das auch noch inmitten einer weltweiten Energiekrise. Damit nicht genug, werden die stillgelegten Atommeiler auch noch gesprengt, damit sie nie wieder benutzt werden können. Der volkswirtschaftliche Schaden, der allein durch diese Sabotage angerichtet wurde, dürfte in die Billionen gehen. Dafür wird das Land seitdem mit unzähligen Windparks verschandelt, die mit Milliarden Euro Steuergeld subventioniert werden, aber nicht grundlastfähig sind. Dafür werden ganze Kulturlandschaften vernichtet. Deutschland hat sich ohne jede Not komplett seiner eigenen, unabhängigen Energieversorgung beraubt. Eine Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) geht davon aus, dass die Kosten der „Energiewende“, mit der Deutschland sich ins klimaneutrale Utopia katapultieren will, in den nächsten 25 Jahren auf rund 5,4 Billionen (!) Euro summieren könnten. Seit März 2025 steht „Klimaneutralität bis 2045“ als Zweckbestimmung im neuen Art. 143h des Grundgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht hat das gesamte staatliche Handeln an die Chimäre der Klimaneutralität gekettet, was zu immer weiteren Einschränkungen und Schikanen führt, um ein unerreichbares Ziel zu erreichen, das auch noch völlig unbegründet ist.

Sargnagel auf Sargnagel

Nach dem energiepolitischen folgte 2015 dann der gesellschaftspolitische Sargnagel für Deutschland, als Merkel auf die Wahnidee verfiel, das Land zur Besiedelung und Plünderung für die ganze Welt freizugeben. Was mit der scheinbaren humanitären unbürokratischen Aufnahme von 150 Budapester Bahnhofsflüchtlingen begann, mündete in die größte Massenmigration auf europäischem Boden der Geschichte, mit seit über 4 Millionen alleine in Deutschland “angekommenen” irregulären Migranten, viele davon unqualifizierte Sozialfälle – ohne Integrationswille und ohne Perspektive – mit monströsen Folgen für innere Sicherheit, Wohlstand, Fortbestand der Sozialsysteme und soziokulturelle Entwicklung dieses Landes. Geändert hat sich allen Absichtserklärungen von drei Bundesregierungen zum Trotz seither nichts; weiterhin sichert sich, wer das Wort „Asyl“ ausspricht, seither den Anspruch auf lebenslangen Aufenthalt und Vollalimentierung in Deutschland. Die Ampel-Regierung fügte noch die Möglichkeit hinzu, nach fünf Jahren, ohne nennenswerte Integrationsleistungen, die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben zu können, die seither in immer neuen Rekordzahlen verramscht wird.

Die Folgen dieser Entscheidung sind die rasende Islamisierung des Landes, eine explodierende Gewaltkriminalität, vor allem in Form von (Gruppen-)Vergewaltigungen, Messerangriffen und einer stets latenten Terrorgefahr, die sich in der massenhaften Absage von Volksfesten niederschlägt, die, wenn überhaupt, nur noch unter massivsten und für die Veranstalter ruinösen Sicherheitsmaßnahmen stattfinden können. Auch für die Sozialsysteme ist die Massenmigration das Todesurteil, da aus ihnen Millionen von Menschen versorgt werden, die nicht nur größtenteils gar keine Aufenthaltsberechtigung haben, sondern die auch niemals einen Cent in sie einbezahlen werden. Der Sozial-Experte Bernd Raffelhüschen beziffert die Gesamtkosten des Migrationswahnsinns auf 5,8 Billionen (!) Euro, pro Kopf der Bevölkerung mehr als 70.000 Euro.

Alles zum maximalen eigenen Schaden

2020 führte den das Corona-Virus dazu, dass völlig unbegründete, wirkungslose und wirtschaftlich sowie psychologisch katastrophale Lockdowns und andere Freiheitsberaubungen in totalitärer Manier eingeführt wurden, die einen ungeheuren, seriös gar nicht bezifferbaren wirtschaftlichen Schaden angerichtet haben, von dem das Land sich bis heute nicht erholt hat. Eine Aufarbeitung dieser Tragödie verweigern die Verantwortlichen nach wie vor. Was blieb ist seither die skrupellose Politik des permanenten Ausnahmezustands, die Bereitschaft, Grundrechte im Namen angeblicher “Alternativlosigkeiten” einschränken und die zuvor leidlich intakte Gewaltenteilung zynisch zu unterlaufen – und zwar lange nicht mehr nur in der Gesundheitspolitik, sondern in allen gesellschaftlichen Themenbereichen, wo ein zunehmend übergriffiger Staat seine Regulierungswut hemmungslos auslebt.

2022 verfiel die deutsche Politik dann auf die nächste Wahnidee, indem sie nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, der eine lange Vorgeschichte hatte, nicht nur sämtliche Verbindungen zu Russland kappte – vor allem günstige Erdgaslieferungen –, sondern zugleich begann, die letzten intakten Reste der deutschen Bundeswehr und vor allem aberwitzige Milliardensummen in die auf allen Ebenen von einer ungeheuerlichen Korruption durchsetzte Ukraine zu verschieben. Bis heute tut sie alles, um den militärisch nicht gewinnbaren Krieg zu verlängern, und hintertreibt oder erschwert diplomatische Lösungsansätze in sklavischer Ankettung an den kleptokratischen Mafiastaat Ukraine, dessen demokratisch nicht legitimierter Operettenpräsident zum Verteidiger von Demokratie und westlichen Werten erhoben wird. Dabei haben die immer neuen Russland-Sanktionen niemandem mehr geschadet als Deutschland, das sich in eine völlige energiepolitische Abhängigkeit von den USA und anderen Ländern begeben hat.

Fehlallokation von Ressourcen

Im März 2025 ließen Union und SPD sich dann, noch bevor sie sich offiziell zu einer Regierungskoalition zusammenfanden, von einem gerade erst abgewählten Bundestag eine 900-Milliarden-Euro-Schuldenorgie abnicken, mit der die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgehebelt wurde. Dieses Geld müssen künftige Generationen zurückzahlen, die man bereits durch die früheren epochalen Fehlentscheidungen um eine lebenswerte Zukunft betrogen hat. Und wie zu erwarten, fließen die Schulden nicht einmal in die Verbesserung der völlig maroden Infrastruktur, sondern werden für das Stopfen von Haushaltslöchern verschwendet. Trotz absoluter Rekordeinnahmen tut dieser räuberische Staat immer weniger für die eigenen Bürger und hat nie genug Geld für seine eigentlichen Kernaufgaben – dafür aber umso mehr für die EU und für den Rest der Welt: Milliarden werden für groteske Entwicklungshilfeprojekte und allen möglichen und unmöglichen sonstigen Unsinn verschwendet und veruntreut. Gerade gestern wieder wurden dem islamistischen syrischen Ex-Dschihadisten, Terroristen und nunmehrigen Machthaber Ahmed al-Scharaa 200 Millionen Euro für den Weideraufbau seines Landes zugesichert.

Es ist angesichts dieses Befundes kaum auszudenken, wie glänzend dieses Deutschland heute dastünde, wäre all diese sinnlose und schädliche Politik, die auf Doppelstandards und weltanschaulichen Luftschlössern gründet, ausgeblieben und hätte die Politik stattdessen das getan, wozu sie eigentlich verpflichtet wäre – den Interessen des eigenen Volkes zu dienen. Wären die aberwitzigen Summen, die in den letzten 15 Jahren vernichtet wurden, für das Wohl des eigenen Volkes verwendet worden, wären Gesundheit, Bildung und Wirtschaft nicht durch das Großexperiment Massenmigration im multikulturellen Wahn ruiniert und durch Fehlallokation von Ressourcen geschwächt worden, und wäre dieses Land nicht von Dilettanten, Traumtänzern und skrupellosen Opportunisten zugrunde regierten worden: Wir hätten heute wahrlich blühende Landschaften. Doch stattdessen hat Deutschland seine Gegenwart und Zukunft verspielt – wie es aussieht, für immer.

Erschienen auf Ansage

Flüchtlinge mitversichert, aber nicht mehr die eigene Frau: Politik gegen das eigene Volk

von Michael Münch

Verraten und verkauft – deutsche Leistungsträger und deutsche Familien

Liebe Regierung, liebe Finanzkommission, liebe SPD, wir müssen reden. Da präsentiert eine Expertenkommission 66 Vorschläge aus angeblich über 1.700 eingereichten Ideen – und verkauft das als große Rettung für die kränkelnde gesetzliche Krankenversicherung: Für 2027 rechnen sie mit einer Finanzierungslücke von rund 15 Milliarden Euro, bis 2030 soll sie ins Uferlose steigen – auf über 40 Milliarden Euro. Gleichzeitig wird ein “Einsparpotenzial” von 42,3 Milliarden Euro herbeigerechnet, perspektivisch sogar über 60 Milliarden bis 2030, logischerweise viel davon in Verbindung mit Verschlechterung der Versorgung. Wenn das alles so einfach ist, fragt man sich unwillkürlich, warum man das nicht längst gemacht hat.

Aber der wahre Clou kommt erst: Statt das eigentliche Problem anzupacken – nämlich die unzureichende Pauschale für Bürgergeld-Empfänger, bei der der Bund nur einen Bruchteil der realen Kosten übernimmt und die Beitragszahler den Rest von rund zehn Milliarden Euro jährlich schultern müssen –, greift man zur einfachsten Lösung: Die eigene Ehefrau oder der Lebenspartner soll künftig zahlen. Rund 15,6 Millionen Menschen sind derzeit beitragsfrei mitversichert, darunter etwa drei Millionen Erwachsene. Für sie soll ein pauschaler Mindestbeitrag von 225 Euro pro Monat kommen – 200 Euro für die Krankenversicherung und 25 Euro für die Pflege. Das macht stolze 2.700 Euro im Jahr extra. Für Haushalte mit niedrigem Einkommen ein Einschnitt von bis zu 13 Prozent des verfügbaren Einkommens.

Märchenstunde mit Lars Klingbeil

Mal ernsthaft: Soll das die neue deutsche “Solidarität” der Krankenkassen sein? Der Sozialverband VdK nennt es treffend, was es ist: eine „versteckte Beitragserhöhung“. Und die trifft natürlich wieder nur genau die, die schon jetzt den Laden am Laufen halten. Hier wird die Absurdität besonders deutlich: Während die eigene Frau oder der Partner – der vielleicht jahrelang Kinder großgezogen, den Haushalt organisiert oder einfach nur Teil einer normalen Familie war – nun zur Kasse gebeten wird, bleibt die Mitversicherung für Hunderttausende Bürgergeld-Bezieher weitgehend unangetastet. Fast die Hälfte von ihnen hat keinen deutschen Pass. Für Wildfremde Personen aus Syrien, Afghanistan oder der Ukraine gilt weiter Vollversorgung auf Kosten der Solidargemeinschaft. Doch für die eigene Ehefrau hat das System gerade kein Kleingeld mehr übrig.

Und Lars Klingbeil erzählt uns, das sei moderne Familienpolitik, und verbrämt das ernsthaft als positiven Anreiz für arbeitstätige Frauen, die ihr Geld selbst verdienen und sich versichern sollen – dazu passt dann auch noch die Abschaffung des Ehegattensplittings. Es ist ein Schlag ins Gesicht für die arbeitende Bevölkerung. Derselbe Klingbeil erzählt uns übrigens jetzt, die Migration der vergangene Jahre habe “die Sozialsysteme stabilisiert”. Man fragt sich unweigerlich, was hier eigentlich abgeht. Für wie dumm will man uns noch verkaufen? Das alles ist keine Reform. Das ist die konsequente Fortsetzung eines Experiments, das seit 2015 unter dem Mantra „Wir schaffen das“ läuft. Damals hieß es noch, die Zuwanderung würde die Kassen sogar entlasten: Viele jüngere Menschen, mehr Beitragszahler und Leistungsträger, also niedrigere Kosten pro Kopf. Heute sehen wir die Realität: Es war eine monströse, bodenlose Lüge. Das Gegenteil ist eingetreten. Die Ausgaben explodieren strukturell, und die ungedeckten Kosten für Nicht-Beitragszahler in der Grundsicherung drücken zusätzlich.

Alles fürs Importvolk

Die Expertenkommission blendet das elegant aus. Stattdessen soll der arbeitende Michel noch tiefer in die Tasche greifen: Schon 2027 drohen durchschnittlich 260 Euro Mehrbelastung pro Mitglied – bis 2030 sind es bis zu 680 Euro jährlich, mindestens. Der Zusatzbeitrag könnte auf 4,7 Prozent steigen. Und selbst das nur, wenn die Zahl der Beschäftigten so bleibt. Doch sie wird aufgrund der anhaltenden Schrumpfung und der zunehmenden Flucht von immer mehr Teilen der Aktivbevölkerung weiter zurückgehen. Ansonsten wird es noch viel teurer. Es ist die klassische Umverteilung – von den Leistungsträgern zu den Nutznießern. Von denen, die arbeiten und einzahlen, zu denen, die Sozialleistung beanspruchen, ohne überhaupt oder hinreichend genug einzuzahlen. Und das Ganze wird uns als „Solidarität“ verkauft.

Das Problem ist bloß, dass diese Solidarität offenbar streng selektiv ist: Das eigene Volk, die Deutschen, die eigene Familie? Sind für die Politik ad infinitum belastbar. Das importierte? Unantastbar. „Wir schaffen das“ war eine blauäugige Wette auf die Zukunft, zu deren Zustimmung übrigens keiner gefragt wurde. Merkel hat gezockt (und ihre Nachfolger zocken weiter) um die Zukunft und Überlebensfähigkeit Deutschlands – und der Wetteinsatz ist unser Wohlstand, unsere Existenz, unsere Sicherheit. Unser Plan, mein Plan war das nie. Es war stets ein frommer Gutmenschentraum und abwegige Wunsch von CDU, Merkel und einer ideologietriefenden linken Politik, die sich inzwischen an unendlich vielen Stellen als Illusion erwiesen hat: Beim Selbstbetrug der “Integration”, bei den Kosten, bei der Belastbarkeit unseres Sozialsystems. Die gesetzliche Krankenversicherung ist nur ein besonders schmerzhafter Beleg dafür.

Schlag ins Gesicht

Nein: Die Kassen sind nicht leer, weil die Beitragszahler zu geizig, die Ärzte zu faul oder die Deutschen zu oft krank oder zu anspruchsvoll wären. Sie sind leer, weil das System bei Rückgang der Leistungserbringer immer mehr Leistungsempfänger aufnimmt, ohne die Finanzierungsgrundlage entsprechend anzupassen. Es ist nackte Mathematik. Darauf muss endlich reagiert werden! Heißt im konkreten Fall: Statt die eigene Frau zur Zahlerin zu machen, musste das eigentliche Problem beim Namen genannt und angepackt werden. Die Pauschale für Bürgergeld muss endlich kostendeckend werden. Der Bund muss seine versicherungsfremden Leistungen endlich voll übernehmen. Das wäre zwar der Lastenübergang von einer Solidargemeinschaft, den Versicherten, zur nächsten, den Steuerzahlern – aber es würde zumindest die Arbeitskosten und damit die berufstätige Bevölkerung zumindest etwas entlasten.

Und ja, selbstverständlich: Man muss endlich auch über die absurde Größenordnung der Zuwanderung sprechen, die das System zusätzlich unter Druck setzt und die weiter anhält, entgegen aller Augenwischerei mit angeblichen Abschiebungen, Zurückweisungen oder einer nie stattgefundenen “Migrationswende”. Letztes Jahr kamen erneut 300.000 Menschen nach Deutschland, von denen die meisten Staat und Sozialsystem zur Last fallen. Wird diese Realität weiter ausgeblendet und nicht geändert, bleibt nur die bittere Pointe: In Zukunft versichern wir lieber den Fremden voll mit, während der eigene Lebenspartner zum Kostenfaktor erklärt wird. Das ist Selbstaufgabe mit saftiger Rechnung – und ein Schlag ins Gesicht der Deutschen. Danke, aber nein! Es reicht. Wir schaffen das nicht mehr.

Erschienen auf Ansage

Krokodilstränen und Doppelmoral, weil Israels Parlament die Todesstrafe für Terroristen erlaubt

von Mirjam Lübke

Die Mehrheit votiert für eine harte Linie inklusive Todesstrafe für Terroristen: Israels Knesset 

Die Knesset, Israels Parlament, hat gestern ein Gesetz beschlossen, welches es ermöglichen soll, Terroristen zum Tode zu verurteilen. Noch ist nicht gesagt, ob dieses Gesetz jemals in Kraft tritt, es könnte jederzeit vom obersten Gerichtshof gekippt werden – in Israel gibt es Gewaltenteilung, was Kritiker gerne vergessen –, aber die Aufregung darüber ist groß. Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul hat selbstverständlich seine Besorgnis geäußert – einen Tag übrigens, nachdem er dem Ex-Jihadisten Ahmed al-Scharaa die volle Solidarität Deutschlands beim Wiederaufbau Syriens zugesagt hatte, der seinerseits garantiert kein Gegner der Todesstrafe ist. Europaweit werden wieder Sanktionen gegen Israel gefordert, ganz so, als ob kein EU-Staat jemals Beziehungen zu Staaten unterhalten hätte, welche die Todesstrafe im Programm haben – und das übrigens im Falle gewisser Regimes für weitaus geringere Vergehen als Terrorismus, so zum Beispiel “unmoralisches Verhalten in der Öffentlichkeit”. Die Freunde Gazas überschlagen sich vor Empörung und beklagen, das israelische Gesetz ziele ausschließlich auf Palästinenser ab. Man sollte ihnen eventuell erklären, wer üblicherweise in Israel Terroranschläge verübt. Kleiner Hinweis: Christliche Nonnen auf Pilgerfahrt sind es nicht. Ob ihnen darüber hinaus bewusst ist, wie man in Gaza mit Homosexuellen umgeht oder wie mild dort sogenannte “Ehrenmorde” bestraft werden? Aber wie üblich werden an die wilden Jungs aus Gaza ganz andere Maßstäbe angesetzt als an die Israelis. Das kennen wir zur Genüge.

Man mag von der Todesstrafe halten, was man will, und auch ihren abschreckenden Charakter in Zweifel ziehen: Bei der öffentlichen Hinrichtung von Taschendieben erschien in früheren Zeiten bekanntlich stets eine Vielzahl von “Berufskollegen” der Delinquenten inmitten der ums Schafott versammelten Menge, um dem aufgeregten Publikum die Geldbörsen zu entwenden. Auch moralische Einwände haben ihre Berechtigung: Richtet man einen Unschuldigen hin, dann gibt es naturgemäß keine Möglichkeit mehr, den Fehler wieder gutzumachen – und trotzdem läuft der echte Täter noch frei herum. In manchen US-Bundesstaaten reicht ein formal ordnungsgemäß durchgeführter Prozess aus, das Urteil zu vollstrecken, auch wenn danach noch entlastende Beweise auftauchen. Ob das gerecht ist, darf man getrost anzweifeln. Vom religiösen Standpunkt aus stand deshalb auch das Judentum der Todesstrafe stets skeptisch gegenüber und setzte hohe Hürden vor deren Durchführung: Der Hauptankläger musste die Strafe vollstrecken, um sich sorgfältig zu überlegen, ob er nicht doch einen Unschuldigen leichtfertig belastete. Daher kommt auch das von Jesus geäußerte “Wer von euch ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein!” Historisch gesehen erfolgte der Ruf nach der Todesstrafe im Judentum immer dann, wenn die Bedrohung für die Gemeinschaft besonders groß war.

Wie bei Radio Eriwan

Der 7. Oktober 2023, als Israel mitten in Verhandlungen mit der Hamas von deren Terrorgruppen überfallen wurde, ließ endgültig alle Hoffnungen schwinden, es könne jemals zu einer friedlichen Einigung mit den Palästinensern kommen. Jene sogenannte “Zwei-Staaten-Lösung” hat sich als frommer Wunschtraum erwiesen. Schon kurz nach der Räumung des Gaza-Streifens durch Israel 2005 hatte die Hamas begonnen, Tunnel unter der Grenze hindurch zugraben, um Israelis zu entführen. Für den Soldaten Gilad Schalit pressten sie rund tausend Terroristen frei, darunter Yahya Sinwar, der selbst von der Bevölkerung Gazas der “Schlächter von Khan Younis” genannt wurde, weil er angebliche Kollaborateure mit eigenen Händen erwürgte. Auch aus den von der Fatah verwalteten Zonen des Westjordanlandes schleichen sich immer wieder Attentäter in die israelischen Zonen, um dort Messerattentate oder Schlimmeres zu verüben. Es wurden sogar schon Kinder mit Sprengstoffgürteln zu den Grenzposten geschickt. Ob die Androhung der Todesstrafe dagegen etwas ausrichten wird, vermag ich nicht zu beurteilen – aber etwas hat bei den Israelis eindeutig “klick” gemacht: Es kann so nicht weitergehen. Das Makabre dabei: Ausgerechnet die Palästinenser, unter denen nach eigenem Bekunden der Wunsch, als “Märtyrer” zu sterben, so weit verbreitet ist, klagen nun gegen die “Ungerechtigkeit”.

Liest man derzeit die in den sozialen Medien gesammelten Berichte über die israelische Politik, so kommt man sich vor, als sende das aus alten Ostblock-Witzen bekannte Radio Eriwan. “Im Prinzip” stimmt alles – es hat sich letztlich so gut wie immer völlig zugetragen als behauptet. So ist auch im Falle des neuen Gesetzes, sollte es denn wider Erwarten vor dem obersten Gerichtshof Bestand haben. Ja, die Hauptbetroffenen werden Palästinenser sein, denn sie verüben nun einmal mehrheitlich die Attentate in Israel; aber nein: Es wird nicht, wie behauptet, eine unterschiedliche Behandlung von jüdischen, christlichen und arabischen Israelis geben. Was die deutschen Medien ebenfalls wieder verschwiegen haben, ist die Existenz der verschiedenen Zonen im Westjordanland, etwa der von der Fatah verwalteten Gebiete, auf die Israel rechtlich gar keinen Zugriff hat. Auch wenn es frustrierend ist, wenn sich Attentäter unter den Schutz von Mahmud Abbas begeben und dort für ihre Taten nach dem ”pay for slay”-Prinzip auch noch entlohnt werden.

Israel als Propagandaziel

Ähnlich funktionierte die Propaganda auch im Falle des nicht zur Grabeskirche vorgelassenen Patriarchen Pizzaballa: Ja, es stimmt, dieser wurde von den Behörden aufgehalten. Aber das wurden Juden, die an der Klagemauer beten wollten, ebenfalls. Denn Jerusalem steht unter iranischem Raketenbeschuss – ein Schritt, vor dem sogar Saddam Hussein zurückschreckte, als er Israel in den Golfkrieg hineinzog. Immerhin ist Jerusalem auch für Muslime ein wichtiger Ort – was die Mullahs nicht kümmert. Der Patriarch hätte im Übrigen nur formlos die Behörden um eine Sondererlaubnis bitten müssen, um diese von jeglicher Haftung zu entlasten. Als bekannter Freund der palästinensischen Sache jedoch ließ er es wahrscheinlich absichtlich auf den Eklat ankommen – und sogar sonst sehr gelassene Kommentatoren im Westen schäumten. Prompt setzen arabische Medien die Meldung in die Welt, Israel habe im Libanon eine christliche Kirche zerstört – die allerdings war schon vor Jahren einem Gefecht zum Opfer gefallen und zudem Kirche, sondern eine Moschee. Man kommt gar nicht mehr nach damit, den Wahrheitsgehalt hinter diesen Nachrichten zu überprüfen, und muss ohnehin immer wieder aufs Neue erkennen, dass dies vergebliche Liebesmüh ist. Manchmal ist einem israelischen Politiker tatsächlich der Kragen geplatzt und er hat etwas “Unpassendes” gesagt; das wiegt dann plötzlich schwerer als der palästinensische Terror. Ganz ähnlich wie eine “virtuelle Vergewaltigung”, die neuerdings schlimmer sein soll als eine tatsächlich stattgefundene…

Natürlich wollen alle diese Ankläger keine “Antisemiten” sein und lediglich der “Gerechtigkeit” dienen. Man fragt sich dann allerdings, warum sie ihren Gerechtigkeitswahn ausgerechnet an einem Land von der Größe Hessens auslassen müssen, da es doch auf der Welt so viele Unruheherde gibt, die auch einmal ein wenig Aufmerksamkeit gebrauchen könnten. Wie wäre es mit den Indios, die von ihrem Land vertrieben werden, um dort Balsaholz für unsere Windräder anzubauen? Oder mit Bürgerkriegsopfern im Jemen? Mit verfolgten Christen in Nigeria? Mit dem Terror der Milizen in Südsudan? Oder auch mit hungernden Menschen der Subsahara-Region, Kindersklaven im Minen im Kongo oder mit unterbezahlten Näherinnen in Bangladesch? Wahrscheinlich sind diese Opfergruppen deshalb so uninteressant, weil sie keine herzzerreißenden Propagandavideos erstellen können.

Erschienen auf Ansage

„80 Prozent aller Syrer wollen ausreisen“: Die nächste Merz-Lüge

von Alexander Schwarz

Darf’s noch ein bisschen mehr deutsches Steuergeld sein? Merz gestern auf herzlicher Tuchfühlung mit (Ex-?)Terrorist Al-Schaara in Berlin

Jeder spürt, dass in diesem Land etwas ganz fürchterlich falsch läuft, dass diese Politik an Verlogenheit, Doppelmoral und Unterwürfigkeit nicht mehr zu überbieten ist – und insgeheim sehnt sich vermutlich ein großer Teil der verbliebenen indigenen deutschen Bevölkerung danach, aus diesem Alptraum aufzuwachen und endlich wieder jene Politiker an der Spitze des Landes zu sehen, wie es sie früher gab: Sicherlich auch schon streitbar und nicht vollkommen, aber ernsthaft, verantwortungsbewusst und entschlossen im Interesse Deutschlands handelnd. Es ist, als seien mit der Generation von Schmidt, Kohl und vielleicht auch noch Schröder die Erwachsenen verschwunden und hätten das Steuer infantilen Verrückten überlassen, die uns seitdem konsequent an die Wand fahren.

Der gestrige Staatsbesuch des syrischen Präsidenten und angeblich geläuterten Terroristen Ahmed al-Scharaa in Berlin hat wieder einmal den ganzen Aberwitz der Fehlentwicklungen der letzten Jahre illustriert – und die haarsträubende Naivität der deutschen Politik offenbart. Da wird ein bis vor wenigen Jahren noch im Dienst des grässlichsten Terrornetzwerks der Welt kämpfender und mordender Diktator mit allen Ehren von Merz und Steinmeier empfangen – zwei scheinheiligen Moralisten, die eine für Deutschland desaströse Ukraine-Unterstützug bei gleichzeitiger Gräbenvertiefung zu Russland mit “Werten” rechtfertigen, die je nach Opportunität dann auf einmal wieder keine Rolle mehr spielen. Dass es in Syrien immer wieder zu Massakern an der christlichen, drusischen, kurdischen oder alewitischen Minderheit kommt, wird dann elegant ausgeblendet. Ihre albernen und verlogenen “Völkerrechts-”Predigten heben sich die regierenden Heuchler für Israel und die USA auf, während sie jahrelang zusahen, dass die iranischen Mullahs und andere Islamisten ihr eigenes Volk abschlachten und weltweiten Terror verbreiten.

Hier geht keiner mehr weg

Inkonsequente Distanzlosigkeit gegenüber einem Mörder ist das eine. Dass dieser in Berlin auch noch von Zehntausenden bejubelt wird, die das Berliner Stadtbild teilweise in ein Damaskus 2.0 verwandelten, und sich Al-Scharaa anschließend auch noch über 200 Millionen Euro deutschen Steuergeldes freuen darf, die ihm diese skrupellosese Bundesregierung aller Zeiten ihm als “Wiederaufbauhilfe” in den Rachen wirft, beweist, in die Hände welcher Wahnsinniger dieses Land mittlerweile gefallen ist. Damit nicht genug, gibt man sich neuerdings nun auch noch der Illusion hin, dass fortan massenhaft Syrer in ihre Heimat zurückkehren würden: „Die meisten Syrer wollen zurück nach Syrien“, so Lügenkanzler Friedrich Merz gestern allen Ernstes. Nicht weniger als 80 Prozent von ihnen sollen deshalb “innerhalb der nächsten drei Jahre” nach Syrien zurückkehren. Das wären mehr als 800.000.

Doch wie bei Merz obligatorisch, ist natürlich ist das genaue Gegenteil wahr: Zunächst einmal sind rund 250.000 der etwa 1,3 Millionen Syrer in Deutschland bereits eingebürgert. Hier geht niemand mehr zurück – es sei denn, er wolle wie üblich “the best of both worlds” abgreifen und jettet mal eben in die alte Heimat, um dann bei bei Bedarf wieder in Germoney aufzuschlagen. Weitere mindestens 300.000 Syrer haben in Deutschland „subsidiären Schutz“ erhalten, sind also weder als Asylberechtigte noch als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention anerkannt, doch angeblich drohe ihnen in ihrer Heimat – tatsächlich oder angeblich – Tod, Folter oder existenzieller Schaden befürchten. Dies gilt jedoch für keinen einzigen Moslem. Ebenfalls 300.000 der hier lebenden Syrer bezieht außerdem Bürgergeld (plus Leistungen für Wohnung, volle Sozialversicherung et cetera), was pro Kopf etwa 10- bis 15-fache des durchschnittlichen Monatseinkommens in Syrien ist. Wer allen Ernstes meint, angesichts dieser Differenz würden Großteile freiwillig nach Syrien zurückwollen, ist nicht mehr bei Trost.

Großaufmärsche unter Allahu-Akbar-Gebrüll

Und nur jeder dritte Syer geht einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach (wobei selbst diese statistisch aufgehübschte Zahl alle Nebenerwerbseinkommen und irgendwelche Tätigkeiten einbezieht); der Großteil verfügt nicht über die geringsten beruflichen Qualifikationen. Fazit: Diese Menschen nützen also weder Deutschland noch Syrien. Dass Al-Scharaa sie dennoch zur Rückkehr bewegen will, hat vor allem den Grund, dass sein Regime billige Arbeitskräfte und Soldaten braucht. Doch wer in Deutschland für sich und seine Sippschaft – immer häufiger auch mehrere Ehefrauen samt Anhang – gegenleistungsfrei Sozialleistungen kassieren kann, die ein Zigfaches über dem liegen, was sie in Syrien mit harter Arbeit beim Wiederaufbau des weithin zerstörten Landes verdienen könnten, hat definitiv keinen Grund, nach Hause zurückzukehren – zumal das Idiotistan BRD ihm nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland auch noch den Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft beschert.

Dass der deutsche Bundeskanzler angesichts dieser bizarren Verhältnisse ernsthaft den Eindruck vermitteln will, dass hier hunderttausende Syrer auf gepackten Koffern sitzen, zeugt entweder von Realitätsverlust im Endstadium oder pathologischer Pseudologie: In Wahrheit machten im vergangenen Jahr gerade einmal 5.976 freiwillige Ausreise nach Syrien Gebrauch – obwohl diese vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gefördert und prämiert wird. Und selbst von diesen ist über die Hälfte bereits wieder in Deutschland. Dazu passt auch die große Abschiebelüge dieses Witzkanzlers im Zuge seiner imaginären “Migrationswende”: 10.000 Syrer sind unmittelbar ausreisepflichtig, aber natürlich immer noch hier. Wer gestern die Großaufmärsche anlässlich des Staatsbesuchs “ihres” Präsidenten unter Allahu-Akbar-Gebrüll verfolgt hat, weiß, dass hier längst dasselbe eingesetzt hat wie auch bei vielen Türken, Eritreern und sonstigen Migrantengruppen in Deutschland: Man fühlt sich im Herzen allein der alten Heimat verbunden und fühlt ultranationalistisch, bleibt aber aus ökonomischen Gründen trotzdem im Beuteland Deutschland. Deshalb wird “Integration” auch nie und nimmer funktionieren.

Fünfte Kolonnen in Deutschland verhindern jeden Politikwechsel

Es ist also nicht nur lächerlich, sondern kriminell fahrlässig, wenn Merz schwadroniert, dass 80 Prozent der fast anderthalb Millionen hier lebenden Syrer einer Rückkehr in die Heimat entgegenfiebern. Trotzdem klammert er sich an diese Vorstellung und halluzinierte von “verlässlichen Rückführungsoptionen”, einer “Kooperation mit Syrien, insbesondere und zuallererst für diejenigen, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen” sowie all jene, „die sich nicht an unsere Gesetze halten.” Genau diese Syrer allerdings wird – und will – seine zahnlose Regierung nicht loswerden, Klingbeil SPD sei dank. All das das könnte Merz nur mit der AfD (sogar sofort, ohne Neuwahlen) tun, aber, nie und nimmer jedoch mit diesem subversiven und deutschlandfeindlichen Koalitionspartner. Doch die Augenwischerei grenzenlos: Um eine solche beschleunigte Rückkehr zu koordinieren, sei die Einrichtung einer „gemeinsamen Taskforce“ beschlossen worden, so Merz. Dazu solle es bereits in wenigen Tagen eine entsprechende Delegationsreise nach Syrien geben.

Vielleicht kehren die Regierungsgesandten von dieser ja zurück und berichten ebenso wie letztes Jahr Johann Wadephul, das Land sei in einem so schlimmen Zustand („zerstörter als Deutschland 1945!”), dass man keinem Syrer die Heimreise zumuten könne? Alles, was dieser Bundeskanzler erzählt, sind Märchen und Worthülsen – denn Deutschland hat in den meisten Fällen gar keine rechtliche Handhabe für solche Massenrückführungen, weil es sich durch seine eigene Gesetzgebung selbst geknebelt hat und mit der Islamlobby und der NGO-Krake sehenden Auges gleich zwei Fünfte Kolonnen ins Haus geholt hat, die zunehmend die Politik bestimmen. Deshalb wird es keine Änderungen geben und damit auch keine Anreiz für Syrer, dieses Schlaraffenland zu verlassen.

Grenzdebile Traumtänzer

Wie sehr dieses Land von grenzdebilen Traumtänzern in Grund und Boden regiert wird, zeigte gerade SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, der letzte Woche vor der Bertelsmann Stiftung in Berlin tatsächlich ironiefrei folgendes behauptet hatte: „Die Migration der letzten Jahre stabilisiert die deutschen Sozialsysteme erheblich – auch wenn manche den Eindruck erwecken, das Gegenteil sei der Fall.“ Ein Land, das sich in den Händen solcher Figuren befindet, hat wahrlich seinen Untergang verdient.

Und ausgerechnet Klingbeil, der ständig über immer neue Haushaltslöcher jammert und Steuern erhöhen und überall sparen will, obwohl der Staat immer neue Rekordeinnahmen aus der Schröpfung seiner Bürger verbucht, der gerade der Abschaffung des Ehegattensplittings und weiteren Belastungen der arbeitenden Bevölkerung das Wort redet, pumpt nun weiter 200 Millionen Euro in ein Land, das von einem Dschihadisten wie Al-Scharaa regiert wird; einem Wolf im Schafspelz, dem zuzutrauen ist, dass sich hinter all seinen wohlklingenden Worten die Absicht verbirgt, Syrien in eine weitere islamistische Hölle zu verwandeln. Al-Schaara hätte gestern wenigstens jene Landsleute, die ihn im Berliner Luxushotel Ritz-Carlton mit devoten Gesten und Ergebenheitsbekundungen wie einen morgenländischen Pascha empfingen, gleich mit nach Hause nehmen können. Das wären jedenfalls mehr gewesen, als Lügen-Merz‘ vollmundigen Ausreiseankündigungen folgen werden…

Erschienen auf Ansage

Was vom „Correctiv“-Märchen übrigblieb: Interview mit Potsdam-Teilnehmerin Simone Baum

von Daniel Matissek

Keine Sorge, die Parole bezieht sich NICHT auf kriminelle Migranten… 

Wer will nochmal, wer hat noch nicht? Wer will sich auch noch ein Stückchen vom Opferkuchen abschneiden? Publicity gibt’s grade gratis für schon länger unter dem medialen Radar segelnde Underdogs der Aufmerksamkeitsökonomie, Has-beens und Profilneurotiker, die eine große Zukunft hinter sich haben. Man muss nur irgendeine Geschichte erzählen, die noch so lange zurückliegen und noch so unüberprüfbar sein mag – und schon bekommt jede ihre “fucking fifteen minutes of fame” im linksdeutschen Empörungsstadel. Seit den Anschuldigungen von Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen, die sich zunehmend in einem Morast von Widersprüchen und Inkonsistenzen verliert und inzwischen als Ouvertüre eines beispiellosen legislativen Putschversuchs des NGO-Komplexes zur weiteren Einschränkung von Freiheitsrechten entlarvt ist, folgt jetzt die große Stunde der Trittbrettfahrerinnen. Eine regelrechte Welle der Offenbarungen brandet auf: Immer mehr Frauen “brechen ihr Schweigen”, wie es anerkennend vermeldet wird, und berichten von psychischen und sexuellen Gewalterfahrungen. Auffallend: Es handelt sich dabei oftmals gar nicht um reale Verbrechen, sondern natürlich um “Gewalt” nach neuerer Lesart gemeint ist: Unschöne Momente und leider unvermeidliche Stresssituationen mit dem anderen Geschlecht und namentlich Ex-Partnern, die es leider nunmal im Leben jeder Frau gibt (so wie umgekehrt auch jedes Mannes) völlig unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen, werden da zu subjektiven Übergriffen hochgekocht und unterscheidungslos mit echten Scheußlichkeiten auf eine Stufe gestellt.

Weil das Internet so ein schrecklicher, rechtsfreier Raum ist, in dem ausnahmslos finsteren Gesellen und Psychopathen lauern, vor denen der Staat seine betreuten Bürger nur noch durch Social-Media-Verbote, Dauerzensur, überbordende EU-Datenschutzregelungen und demnächst dann auch noch Klarnamenpflicht schützen kann, finden hier natürlich die eigentlichen Verbrechen statt – nicht da draußen in einem Land mit zwei Gruppenvergewaltigungen täglich und über 30.000 Messerattacken. Das ist die Folie, vor der sich nun die “Opfer” outen. Zum Beispiel Cathy Hummels: Bei einem Stammtisch der „Abendzeitung München“ mit der auch hier wieder unterirdisch präpotent dahersülzenden Grünen-Politikerin Katharina Schulze vor rund 100 Gästen in München bekannte sie „Ich wurde psychisch vergewaltigt!“. Ein Stalker habe Drohbriefe mit ausgedruckten Screenshots ihrer privaten Instagram-Nachrichten verschickt und versucht, sie zu erpressen. Einmal sei er sogar auf ihrem Grundstück aufgetaucht.„Ich habe auch schon sehr, sehr viele Leute angezeigt. Die klauen meine Daten, aber ich darf nicht die Daten von dem Täter klauen. Mir wurde da gesagt, das gehe nicht wegen Datenschutz“, so das TV-Sternchen. Ach Gottchen! Frage: Hat Hummels nicht gerade die größtmögliche Öffentlichkeit im Internet gesucht und davon profitiert, indem sie als Influencerin ihr Privatleben exhibitionistisch zur Schau stellte? Meinte sie, es gäbe da draußen keine Spinner, Voyeure, Stalker? Wieso sollen für dieses Naivität jetzt alle anderen Internetnutzer büßen, sollten jetzt alle Männer am Pranger stehen? Vor allem aber: Welche Person des öffentlichen Lebens ist nach solchen Maßstäben eigentlich noch nicht “psychisch vergewaltigt” worden? Ich fühle mich durch Abmahnungen linker NGOs, Steuerbescheide, Krankenversicherungsbeitragserhöhungen und das deutsche Fernsehprogramm übrigens ebenfalls psychisch vergewaltigt. Ich saß deshalb aber noch nie in einer Talkshow.

Im Land der konditionierten Dauerentrüstung

Der Debattenbeitrag der ehemaligen „Tagesschau“-Sprecherin Judith Rakers, die sich ebenfalls im Fahrwasser der Fernandes-Nabelschau zu Wort meldete, betrifft immerhin reale Übergriffe. In ihrem Podcast „Baborie & Rakers – Was war los gewesen?“ mit Ariana Baborie erzählte die 50-Jährige eigenen “traumatischen Erlebnissen” und führte aus: “Natürlich habe auch ich in meinem Leben schon sehr viele Situationen erlebt mit Männern, die sehr, sehr brenzlig waren – und in denen es auch um sexuelle Gewalt ging!“. So sei sie als etwa siebenjähriges Mädchen im Wald von einem Mann mit einem Hund bedroht worden; er packte ihren Arm und rieb ihn an seinem Penis. „Das war so die schlimmste Situation“, so Rakers. Bis heute habe sie deshalb Angst vor Schäferhunden (nicht vor Penissen?) Irgendwie scheint Rakers einen bestimmten Fetisch-Typus angezogen haben, denn sie berichtete noch von einem weiteren Vorfall mit ihrem Arm, diesmal in einem Schulbus: Ein Mann masturbierte und rieb ihren Arm an seinem Geschlechtsteil. Ihr Vater habe sie zuvor auf solche Situationen vorbereitet – sie sei deshalb gleich aufgestanden, habe laut geschrien, alle drehten sich um, und der Täter floh an der nächsten Haltestelle. Ariana Baborie reagierte auf diese Schilderungen “erschüttert”. Rakers Fazit: “Schweigen schützt Täter, Reden schützt Betroffene”. Dass sie gerade jetzt redet, hat natürlich rein gar nicht zu tun mit der aktuellen künstlichen Aufregung einer Kampagne, die für noch mehr strafrechtlich überflüssige Gesetze trommelt, um die Netzkontrolle auszuweiten.

Um die Kirche einmal im Dorf zu lassen: Natürlich sind solche Erlebnisse abstoßend und verstörend – aber jeder, wirklich jeder Mensch macht irgendwann in seinem Leben irgendwann auch einmal hässliche und schockierende Erfahrungen, früher noch weitaus mehr als heute – doch in einer Hypersensibiltätsgesellschaft vom Snowflakes, eierlosen Waschlappen und zartbesaiteten Neurotikern, wo jeder Wurf mit dem Wattebausch zum körperlichen Angriff wird und jede Belastung zum Trauma gibt es keine Verjährung für Empörungsanlässe. Im Land der konditionierten Dauerentrüstung wird daher “digitale Gewalt” gleichgesetzt mit realer Vergewaltigung, und chauvinistische Sprüche, Anmachen oder Catcalling sollen von physischem sexuellem Missbrauch nicht mehr unterscheidbar sein. Dieser Kniff ist nunmal notwendig, weil es es darum geht, alle Männer zu latenten oder vollendeten Sexualverbrechern zu stempeln. Oder, wie es die (im Nebenfach natürlich auch als Feministin herumgereichte) “Klimaschutzaktivistin” Theresia Crone, die aussieht wie ein Teenie, aber den intellektuellen Horizont einer Fünfjährigen vermuten lässt, gestern bei Miosga ausdrückte: “Wir müssen davon wegkommen, Täter nur im strafrechtlichen Sinne zu sehen!” Spoiler: Gemeint damit sind natürlich nur die weißen, biodeutschen, postkolonialen, triebgesteuerten, kastrationswürdigen Schweine, die “virtuell vergewaltigen” – aber grundsätzlich nicht die aus frauenverachtenden Kulturräumen eingewanderten realen Gruppenvergewaltiger, Frauenschläger und “Ehrenmörder”, bei denen im Zweifel Traumata und kulturelle Missverständnisse vorliegen und die deshalb ebenso aus der öffentlichen Debatte gehalten werden wie ihre Opfer.

Erschienen auf Ansage

Detektivgeschichte: Die Bombe auf das Ahli Krankenhaus

 

Am frühen Abend des 17.10.2023, in den ersten Tagen des Gazakrieges, detonierte etwas auf dem Parkplatz des Al-Ahli Krankenhauses in Gaza-Stadt. Die Hamas meldete einen Angriff durch die IDF. Und über die Nacht ansteigend bis zu 471 Todesopfer und mehr. Die Medien weltweit übernahmen die Meldung. Eine Rückblende. Ein Rollenspiel, Dr. Watson.

Die Meldung erschien mir sofort absurd. Denn es ergab in der Phase des gerade erst beginnenden Krieges nach dem Terroranschlag und Massaker durch die Palästinenser am 7.10. überhaupt keinen militärischen Sinn.

Warum sollten die IDF (Israel Defense Forces) überhaupt ein Krankenhaus bombardieren? Selbst, wenn man Israel alles Übel der Welt unterstellen will, aber die Kapazitäten von Bomben, Treibstoff und Flugstunden wären doch woanders sicher besser aufgehoben. Das Krankenhaus ist nicht einmal vier Kilometer von der israelischen Grenze entfernt. Die IDF hätte das ganze Krankenhaus mit Artillerie einebnen können, ohne ein Flugzeug zu starten oder einen Fuß in den Gazastreifen setzen zu müssen. Preiswerter wäre das allemal. Vielleicht denken nur (ehemalige) Soldaten so. Aber darauf kommt es halt an.

Ich habe mir den Wecker gestellt und saß mit verquollenen Augen - Haare ins Gesicht gekämmt, Gesicht zur Faust geballt – um halb fünf wieder im Büro. Vor mir entfaltete sich das gesammelte Medienversagen der Welt. Alle hatten in der Nacht die Meldungen der Hamas unkritisch übernommen.

Teilweise wurde auch nachträglich vorsichtiger berichtet. Die ersten Meldungen sind jedoch bis heute online.

London, New York, Amman und Tunis: Überall versammelten sich Menschen, um gegen den angeblichen Luftschlag gegen ein Krankenhaus zu protestieren. Auch, nachdem die IDF sich dazu geäußert hatte. Die Propaganda-Maschine war angelaufen.

Demonstration in New York, 18.10.2023

Die Recherche gestaltete sich ab einem gewissen Punkt sehr leicht. Denn plötzlich tauchten „Tatortfotos“ bei den Stock-Anbietern auf, die die Palästinenser selber gemacht hatten. Genau bei den Quellen, die große Medien auch nutzten. Fotos… genau mein Spielplatz.

Ich kam sehr schnell zu dem Schluss, dass es sich nicht um einen Angriff der IDF gehandelt hatte. Und dass die Zahlen von 500 Getöteten schlicht Phantasie waren. Die Auswertung hatte ich auf meiner Homepage veröffentlich. Und das ist an dieser Stelle wichtig: Bevor die IDF irgendetwas veröffentlicht haben.

Ich war mir so absolut sicher, dass ich bereit war, mich gegen die gesammelte Weltpresse zu stellen. Was nichts Heldenhaftes ist, niemanden schert ein kleiner MilBlogger. Ich möchte nur verdeutlichen, wie sicher ich mir war.

Die U.M.-Homepage ist nach wie vor nach einem Hacker-Angriff offline. Weil ich in einem kommenden Artikel auf diese Story Bezug nehmen will und weil der angebliche Angriff bis heute von einigen als Nachweis für die Bösartigkeit Israels angeführt wird, habe ich mich dazu entscheiden, es nochmal aufzuarbeiten.

Aber nicht als knappe Auswertung, wie vor fast zweieinhalb Jahren. Sondern als Nacherzählung. Als Detektivarbeit. Das gibt auch einen kleinen Einblick in das befremdliche Hexenwerk, das ich hier vollbringe. Als das andere es gerne darstellen, nicht ich.

Sie, die geneigten und verehrten Leserinnen und Leser, sind Dr. Watson. Und ich bin Sherlock Holmes. Folgen Sie mir, Watson, folgen Sie.

Das Ahli Krankenhaus

Das Ahli Krankenhaus wurde schon 1882 während des Osmanischen Imperiums gegründet. Nach dem Anglo-Ägyptische Krieg durch die „Anglican Church's Church Missionary Society“, also durch Christen. Später wurde es übernommen von der US-amerikanischen Southern Baptist Convention. Deshalb heißt es auch offiziell Al-Ahli Arab Baptist Hospital, es unterhält bis heute Verbindungen in die USA und bekommt sicher Gelder von dort. Wie fast jedes Krankenhaus im Gazastreifen. Es wäre sicher ein ziemlich dämlich gewähltes Ziel. Oder ein ziemlich gutes, wenn man es sich schnell mit den in den USA mächtigen Evangelikalen verscherzen will. Und damit womöglich mit dem Lieferanten seiner Bomben. (Israel produziert fast alles selbst, aber die Bomben sind aus den USA.)

Das ganze Gelände besteht aus einer Ansammlung von kleineren, nach und nach gebauten Gebäuden. Viele sind mit Solar-Paneelen versehen. Man ist sich bewusst, dass der Strom aus Israel kommt.

Die Detonation erfolgte auf einem Parkplatz, den ich als Angestelltenparkplatz bezeichnet hatte. Tatsächlich hat das Krankenhaus keinen größeren Parkplatz. Es mag auch sein, dass er öffentlich zugänglich ist. Aber viel Verkehr dürfte es da nicht gegeben haben, es gibt keine direkte Zufahrt.

Die Anzahl der Betten, also die stationäre Kapazität des Krankenhauses, wird in mehreren Quellen mit 50 angegeben. Das ist angesichts der Größe der Hauptgebäude glaubwürdig.

Es ist also ein Mini-Krankenhaus. Auf einigen Karten wird es sogar als „Ärztehaus“ bezeichnet. Also etwas, wo Patienten hauptsächlich ambulant versorgt werden. Ein Gebäude wird beispielsweise als Augenarzt bezeichnet. Diese Aufteilung findet man bei vielen Krankenhäusern im Gazastreifen. Auch bei dem häufig berichteten Shifa Krankenhaus, das einen ganzen Häuserblock einnimmt. Und das übrigens weniger als drei Kilometer entfernt liegt.

Die Pressekonferenz

Gefasst hat mich das Ganze dann, als ich in der frühmorgendlichen Recherche das Foto der aufgebarten Leichen gesehen habe. Nicht wegen der Leichen. Denn ich war ja zu Bett gegangen mit der Behauptung, dort seien 500 Menschen gestorben. Es war mit Leichen zu rechnen. Es ist mir auch völlig klar, dass die der Blickfang sind. Weshalb Viele dann sicher das Denken zugunsten der Gefühle eingestellt haben. Das Bild wurde allerdings wenig veröffentlicht.

Sondern weil sich bereits wenige Stunden nach der Detonation Ärzte inmitten von zusammengetragenen Leichen hingestellt und eine „Pressekonferenz“ gegeben haben. So etwas nennt man gestellt, im Englischen besser „staged“. (stage = Bühne)

Welcher Arzt tut so etwas? Ich hatte mit Vielem gerechnet, aber nicht mit dieser Unverfrorenheit. Die ich als Europäer als zutiefst amoralisch und verabscheuungswürdig empfand. Inzwischen ist sie gewohnheitsbedingt nur noch ein Schulterzucken wert. Und ausgerechnet, ausschließlich, die Köpfe der toten Kinder waren bewusst unverhüllt. Das Konzept der Würde scheint in Palästina eher ungebräuchlich zu sein.

Dieses Bild ist für mich Sinnbild der palästinensischen Opfer-Narrative und Propaganda geworden. Wenn dieses Kalkül, so etwas zu veranstalten, jemanden mit „westlichen“ Werten nicht anwidert, ist die Nadel seines moralischen Kompasses verbogen.

Die nächtliche Pressekonferenz der Ärzte. Inmitten von drapierten Leichen um ein Rednerpult. Links im Bild ein Hamas-Offizier, der die Szene überwacht.

Nur 10 Tage nach dem 10/7 und zehn Tage bevor Israel Truppen in einer großen Bodenoffensive in den Gazastreifen schickte, trauten sich einige Hamasi noch in Uniform aufzutreten. Alle Ärzte im Gazastreifen werden vom Gesundheitsministerium der Hamas bezahlt. Aber auf diesem Bild stand tatsächlich ein Hamas-Offizier ohne Maske unverhohlen herum. Und von den wenigen Medien, die dieses Bild verwendeten, hinterfragte es niemand.

Ich habe bis heute diesen Pavillon nirgendwo finden können. Und ich habe danach gesucht. Auf dem Gelände des Ahli Krankenhauses ist und war er jedenfalls nicht. Auch das Pflaster ist ein völlig anderes. Die Palästinenser haben einfach vor einem anderen Krankenhaus irgendwelche Leichen zusammengekarrt, „Journalisten“ zusammengerufen und ihre Ärzte diese „Pressekonferenz“ veranstaltet haben.

Die Vorbereitung der Pressekonferenz. Im Hintergrund sieht man, dass es sich um ein anderes Krankenhaus handelt. In der Mitte wird schon Platz für das Rednerpult gelassen. Ich hätte es gerne als Titelbild verwendet, doch das wäre sicher auf einigen Social Media Plattformen blockiert worden.

Aber, mein lieber Watson, da es hier um Deduktion geht, wollen wir moralischen und ethischen Aspekten für den Moment nicht über Maß Tribut zollen. Lassen Sie uns den Tatort untersuchen. Haben Sie Ihre Lupe dabei?

Die Beweisbilder

In den frühen Morgenstunden des 18.10.2023 tauchten dann die Fotos eines Atia Darwish in den Datenbanken auf. Die von Apa Images angeboten wurden. Da ich keine weiteren Hinweise finden konnte, muss ich davon ausgehen, dass es sich dabei um die Austrian Press Agency in Österreich handelt.

Darwish hielt sich am nächsten Morgen auf dem Parkplatz des Ahli Krankenhauses auf und machte dutzende Bilder. Die aus einem für mich nicht nachvollziehbaren Grund von den Medien ignoriert wurden. Vermutlich war er früher da und hat auf Tageslicht gewartet. Unten sieht man bereits einen weiteren „Journalisten“ mit Heilm in eine Kamera sprechen. Er fotografierte sowohl vom Dach eines Gebäudes aus, als auch am Boden. Es bleibt der Fantasie überlassen, ob er das hätte tun können, wenn er ein wirklich freier Journalist war. Aber geschenkt.

Nimmt man die Karte und die Nordrichtung, kann man sehen, dass die Bilder am frühen Morgen gemacht worden sein müssen. Sie Sonne kommt aus Ost, die Schatten sind lang, die Sonne steht tief, das Universum blufft nicht.

Die Windrose eingeblendet, das Foto wurde aus Ost aufgenommen.

Der Krater

Erst am Freitag hatte ich mal wieder eine virtuelle Debatte mit einem der üblichen Kandidaten auf X. Eigentlich lag ich vorm Fernseher und habe hin und wieder auf dem Tablett geantwortet, während er sich abarbeitete. Ich hatte gebeten, er solle belegen, dass die IDF das Krankenhaus angegriffen haben. Es ist teilweise entwürdigend mit anzusehen, wie einfach manche über ein Stöckchen springen. Tanzt, meine Puppen, tanzt.

Daraufhin kam der übliche Strom von Links. Die ausnahmslos über Sekundär- und Tertiärquellen irgendwelche Videobeweise widerlegten. Siehe ganz unten. Aber nichts belegten. Überflüssig zu erwähnen, dass mir ansteigend Inkompetenz und Bezahlung durch Israel vorgeworfen wurden.

Ich habe mehrfach freundlich aufgefordert, er solle den Krater zeigen. Ich habe sogar das von mir käuflich erworbene und verifizierte Bild hochgeladen. Erst nach langen Debatten, die - wie ebenfalls üblich - bis nach zwölf Uhr nachts dauerten, antwortete er mit einem verwackelten Video des Kraters. Ich habe tatsächlich kurz aufgelacht.

Das ist wenig überraschend. Denn der Krater wurde nicht direkt fotografiert – zumindest kenne ich keine Aufnahmen. Es gab nämlich keinen. Es gab eine Delle. Nennen wir es „Aufschlagstelle“.

Und das ist übrigens der einzige Punkt, an dem ich meine Auswertung vom 18.10.23 korrigieren muss. Mir stand nur Bildmaterial zur Verfügung, auf dem die Menschengruppe auf der „Aufschlagstelle“ stand. Da ich aber am frühen Morgen noch nach einem echten Krater gesucht habe, bin ich tatsächlich nicht im Mindesten auf die Idee gekommen, dass Menschen „auf“ einem Krater stehen könnten.

Die zu dem Zeitpunkt am häufigsten verwendete Munition der Israelis waren 2000 Pfund Mark 84 Bomben. Oder Bauart-ähnliche. Was auch quasi der allgemeine Standard ist. Quasi das Billy Regal des Zerstörens aus der Luft. Diese werden dann mit so genannten JDAM nachgerüstet, so dass aus doofen Bomben schlaue Bomben werden. Was aber an der Sprengkraft nicht ändert. Nur an der Genauigkeit und Reichweite. Ich hatte es mehrfach erklärt.

Luftschlag gegen das Strand-Café: Hintergründe, Erklärungen,… Stellen wir uns einen Krimi vor, wie Agatha Christie ihn geschrieben hätte. Ein mutmaßliches Verbrechen, ein Ermittler, ein eingeschränkter Personenkreis, ein paar Tote,…  Steady

Werden diese Bomben lasergelenkt, kommen sie auf eine Genauigkeit von bummelig 30cm. Israel hat auch kleinere Bomben, bis etwa 1000 Pfund. Was nur das Gesamtgewicht beschreibt, nicht die Sprengkraft. Und doppelt so große, die 4000-Pfünder. Aber die 2000er waren und sind nun einmal der Max Mustermann unter den Bomben und sind es bis heute. Auch von den USA, wo sie gefertigt werden.

Ich habe ein Bild herausgesucht, auf dem man den Krater einer 2000er sieht. Damit Sie, mein lieber Watson, sich zumindest eine Relation vorstellen können. In dem Krater steht übrigens einer drin. Nicht drauf.

Der Anflug

Die Ausrichtung eines Kraters ist kompliziert. Also zu ermitteln, von wo eine Bombe, Rakete oder ein Marschflugkörper kam. (Im deutschen Militärsprech kurz FK = Flugkörper) Weil viele physikalische Faktoren eine Rolle spielen. In diesem Fall ist es aber sehr einfach.

Man sieht an der Einschlagstelle einen „Kometenschweif“ aus einer Richtung (im Bild nach links oben). Das ist die Richtung, in der die Wucht wegging. Man kann es auch daran erkennen, dass dort das Gitter, das die Grünfläche begrenzt hatte, weg ist. Der Teil zur Linken ist aufgebogen. Der Teil zur Rechten ist nicht nur aufgebogen, sondern wurde um den noch stehenden Baum gebogen.

Das kann aufgrund der Faktoren anders aussehen. Ich möchte auch nicht den Eindruck vermitteln, dass ich das irgendwie gelernt hätte. Sowas können Forensiker, die das wirklich lange und wissenschaftlich studiert haben. Von denen es wahrscheinlich nur sehr wenige auf der Welt gibt. Die Leute, die Flugzeugtrümmer nach einem Aufprall untersuchen, beispielsweise.

Aber da dieser „Krater“ nicht tief ist, und andere Bildzeichen weitere Hinweise geben, ist das hier wirklich simpel: Was auch immer da eingeschlagen ist, kam aus Nordost. Das ist kein Hinweis auf die Richtung, von wo aus es abgefeuert wurde. Denn in der Luft kann ja sonst was passiert sein. Es ist nur ein Hinweis auf die Richtung, die das „Projektil“ unmittelbar vorm Einschlag hatte.

Und es ist eben wichtig, für die weiteren Bildzeichen. Ich erkläre es Ihnen, mein lieber Watson.

Wuchtwirkung und Brandwirkung

Die Palmen sind genau von diesem Krater ausgehend verkohlt. Sie sind jedoch nicht umgeknickt.

Das bedeutet, dass die Wucht nicht ausgereicht hat, eine biegsame und doch stabile Palme zu knicken. Die Brandwirkung war heftig, hat die Bäume aber nicht entzündet, sondern nur verkohlt. Sie war also kurz, aber heiß.

Die Wuchtwirkung hat ausgereicht, um ein Fahrzeug hochzuheben und zu drehen. Dieses Auto ist nur etwa sieben Meter vom Krater entfernt. Ein weiteres Auto wurde in ein anderes Fahrzeug gedrückt. Alle anderen Autos stehen nach wie vor, wie sie geparkt wurden. Sie sind ausgebrannt. Was bei einer kurzen, aber heftigen Entzündung nun einmal passiert. Denn ein Auto besteht aus vielen brennbaren Komponenten. Aber eine Wucht, wie bei einer Bombe, ist nicht zu erkennen.

Bei den Gebäuden sind Ziegel abgedeckt. Die nur lose aufliegen. Bei den großen Gebäuden im Hintergrund sind einige Scheiben eingedrückt und Rollos abgerissen. Sie sind ca. 15 Meter entfernt. (Das sind übrigens keine Schätzungen, ich habe es vermessen.) Es sind jedoch keine Schrapnelle an den Fassaden zu erkennen. Die Solar-Paneele auf den Dächern sind unbeschädigt.

Das Krankenhaus auf einem Satllitenbild vom darauffolgenden Tag, dem 19.10.2023. Alle Solaranlagen sind intakt.

Der Krankenwagen, der in ca. 30m Entfernung steht, ist unbeschädigt. Der kann allerdings auch erst nach der Detonation durch den Haupteingang (im Bild oben, nicht sichtbar) dort abgestellt worden sein. Man sieht jedoch auf dem Gesamtbild auch den weinroten Wagen unten rechts im Bild, der bis auf eine kaputte Windschutzscheibe keine Schäden aufzuweisen scheint.

Was war es denn nun?

Mein lieber, verehrter Freund Watson. Sie sind ehemaliger Militärarzt. So sicher, wie Sie einen Knochenbruch erkennen, so sicher kann man hier nur zu einem Ergebnis kommen.

Das war keine Bombe. Es war auch keine Rakete und kein Marschflugkörper. Das war ein Flugkörper, der in der Luft abgeschmiert ist und dann zufällig auf dem Parkplatz eines Krankenhauses einschlug. Entweder, weil er abgefangen und nicht vollständig zerstört wurde. Oder ein Krepierer einer selbstgebauten, so genannten Qassam Rakete der Palästinenser.

Eine Bombe hätte eine viel verheerende Wirkung gehabt. An den Gebäuden wären Einschläge von Schrapnellen zu sehen. Selbst bei einem 1000-Pfünder wäre die Wucht so groß, dass die Solar Paneelen beschädigt würden. Die Bäume wären umgeknickt, die Fahrzeuge in einem viel weiteren Radius weggedrückt.

So absurd sich das für einen Laien anhören mag, Watson mein Freund, aber die Brandwirkung wäre viel geringer. Denn diese „Wirkmittel“, wie man beim Militär sagt, wollen ja durch die Wucht wirken, nicht durch Brand.

Das sieht eindeutig so aus, als wenn der Flugkörper bzw. dessen Treibstoff ohne Detonation in einem großen Feuerball kurz, aber heftig verpufft wäre. Und das wiederum legt nahe, dass er aus dem Gazastreifen gestartet wurde. Wäre er in Israel runtergegangen, wäre der meiste Treibstoff verbraucht gewesen und hätte keine solche Brandwirkung mehr entfalten können. Elementar, mein lieber Watson, elementar.

Sicher ist allerdings, dass es sich keinesfalls um einen absichtlichen Beschuss durch eine Seite gehandelt hat. Selbst wenn so ein Feuerball dramatisch aussieht, er ist keine Detonation.

Und bevor sie einwerfen, dass die IDF auch kleine Raketen einsetzen: Das ist vollkommen richtig. Sie verwenden beispielsweise die Spike aus Eigenproduktion, die sie gegen fahrende Ziele einsetzen. Diese werden manchmal mit einem Betonkopf versehen, da man nur das Fahrzeug ausschalten will. Aber die werden zumeist von Drohnen oder Helikoptern aus gestartet, was in der Phase des Krieges einen riskanten Überflug bedeutet hätte. Denn man musste ja noch mit einer zumindest halbwegs funktionierenden Flugabwehr rechnen. Sie ist auch viel präziser und viel kleiner, hat also weniger Treibstoff und erzeugt keine solche Brandwirkung. Und auch hier greift die militärische Logik: Warum eine hübsche und teure Rakete auf den Parkplatz eines Krankenhauses vergeuden, wo es doch so viele interessantere Ziele gab?

Nein nein, mein lieber Watson, das war eine abgeschmierte Rakete und kein gezielter Angriff. Sagen Sie Inspector Lestrade, er muss sich nicht bemühen und kann zu Hause bleiben.

500 Tote und Viedo-Beweis

Ich habe mir abschließend den Spaß erlaubt, einmal die Grünflächen des Gebäudes zu messen. Denn es wurde gemeldet, dort seien 500 Menschen getötet worden, weil sie Unterschlupf in dem Krankenhaus gesucht hatten. Wie man aber sehen kann, sind sicher die wenigsten davon in den Häusern gestorben. Denn es hat nur 50 Betten.

Helfer sammeln etwas von eienr scheinbar blutigen Stelle auf.

Es wurde auch gemeldet, die meisten hätten auf dem Rasen campiert. Und tatsächlich lag dort auch etwas Gerümpel herum und es gibt mindestens ein Video, wie üblich schlecht zu erkennen und verwackelt, das Leichen auf dem Rasen zeigen soll.

Diese Grünfläche ist etwa 900m² groß. Es müsste also wirklich voll gewesen sein. Sehr voll. Kein-Platz-zum-liegen-voll.

Am Vormittag des 18. Oktobers haben die IDF ein abgehörtes Telefonat veröffentlicht. Nachdem ich meine Auswertung veröffentlicht hatte. Wie ich inzwischen von ihm selber weiß, war der damalige Sprecher der IDF Admiral Hagari seit dem Abend auf der Suche nach Informationen der anderen Einheiten gewesen, bis er endlich diese Information von der Itelligence erhielt.

In dem Telefonat sagt ein Palästinenser zu einem anderen, die Rakete sei vom Islamischen Dschihad von einem Friedhof aus abgefeuert worden. Auf Nachfrage erklärt er, der Friedhof befände sich direkt rechts vom Krankenhaus. („Al-Ma’amadani“ ist eine andere Bezeichnung für das Krankenhaus.)

Und siehe da: Direkt am Krankenhaus befindet sich ein großer Friedhof. Das ist auch konsistent mit der Auswertung. Eine Rakete, die hochgeht und abschmiert.

Es gibt noch eine weite Debatte um einen vermeintlichen Videobeweis. Al Jazeera hatte ein Handy-Video veröffentlicht. Woraufhin der Kanal der IDF nachts um viertel vor drei auf X reagierte. (Die Einheit der Pressesprecher besteht aus etwa 450 Soldaten, überwiegend Soldatinnen.)

Nun haben sich viele berufen gefühlt dies zu analysieren. Teilweise sehr aufwändig. Welche Raketen wohin gegangen sind, 3D-Rekonstruktionen aller gefeuerten Raketen, usw. Doch selbst wenn dieses Video nicht diese eine Rakete zeigen sollte, sondern eine andere: Die IDF hatten das so aber auch nie behauptet. Das Video wurde von Al Jazeera veröffentlich, nicht von den IDF. Die Gegenbeweise laufen also ins Leere.

Laut Ockhams Rasiermesser ist die naheliegendste Erklärung allen anderen vorzuziehen. Und dies ist die naheliegendste Erklärung: Eine Rakete ist abgeschmiert, vermutlich sogar eine selbstgebaute der Palästinenser selber. Sie verpufft auf dem Parkplatz eines kleinen Krankenhauses in der Nähe. Einige Menschen sterben, einige Autos brennen ab, das Krankenhaus bleibt funktionsfähig. Die Hamas meldet einen absichtlichen Angriff auf ein Krankenhaus, karrt Leichen zusammen, hält eine Pressekonferenz ab, bei der sie vor allem tote Kinder präsentiert, und alle Medien weltweit steigen darauf ein. So entlarvend wie banal. So berechenbar.

Die Frage ist, ob sie auch eine Meldung des IS so blauäugig übernommen hätten. Doch anstatt eine Lehre daraus zu ziehen, verbreiten sie bis heute Nachrichten radikaler Terroristen, ohne sie zu prüfen und prüfen zu können.

Und nun, Watson, scrollen Sie doch noch einmal zum Titelbild. Nachdem Sie das nun alles wissen, fragen Sie sich doch einmal, wie dramatisch der Bildausschnitt gewählt wurde. Und was das wohl für einen Eindruck bei jemandem erweckt, der diese Informationen nicht hat.

Kommen Sie, Watson. Wir wollen doch einmal sehen, ob unsere Mrs. Hudson uns nicht einen Tee macht. Hier bleibt nichts mehr zu tun für uns. Erschienen auf steady.page