von Olli Garch
Iranische Regime-Demonstrationen (gestern in Mashhad)US-Präsident Donald Trump hat die größte Armada seit Beginn des Iran-Krieges Ende Februar in der Region zusammengezogen. Diese umfasst nun drei Flugzeugträger samt Begleitschiffen. Damit verdichten sich die Anzeichen, dass Trump in den verbleibenden zwei Jahren seiner Amtszeit nun doch endgültig die militärische Entscheidung sucht. Nachdem er kurz nach den Midterms die Kampfhandlungen noch für final beendet erklärt hatte, verkündete er vor wenigen Tagen: „Wir brauchen keinen Deal mit dem Iran. Diese Zeiten sind längst vorbei.“ Die USA hätten „Hunderte Milliarden Dollar“ iranischen Geldes und „ihre Meerenge!“, womit er die Straße von Hormus meinte. Dass er in weiteren diplomatischen Bemühungen offenbar keinen Sinn mehr sieht, zeigt sich auch daran, dass er seinen Vize JD Vance von den Verhandlungen mit dem Mullah-Regime abgezogen hat. Dieser war von Anfang an gegen den Krieg gewesen und hatte ihn auch als Hauptgrund für die vernichtende Niederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen Anfang des Monats bezeichnet.
Zugleich wurden hochrangige Regierungsmitglieder, unter anderem Außenminister Marco Rubio und Kriegsminister Pete Hegseth an speziell gesicherte Aufenthaltsorte gebracht, weil es offenbar ernsthafte Anzeichen für Attentatspläne des iranischen Regimes gibt; die Rede ist dabei sogar von einem radioaktiven Anschlag etwa mit einer sogenannten “schmutzigen Bombe”. In Teheran ließ das Regime großflächige Plakate an Gebäude anbringen, auf denen die Parole “We will kill Trump“ mit dem Konterfei des Präsidenten zu sehen ist. Bevor Trump gestern auf Asienreise ging, hatte er aufgrund der Bedrohungslage seine öffentlichen Auftritte schon deutlich reduziert. Gegenüber der israelischen Zeitung „Israel Hayom“ erklärten Vertreter der israelischen und der US-Regierung, diese Drohungen seien einer der Hauptgründe für Trumps Kurswechsel bei den Verhandlungen mit den Mullahs.
Katz-und-Maus-Spiel um iranisches Atomprogramm geht weiter
Die pakistanische Regierung erklärte inzwischen, weiterhin als Vermittler zwischen den USA und dem Iran fungieren zu wollen. Iran und den USA vermitteln. Premierminister Shehbaz Sharif und Armeechef Feldmarschall Asim Munir stünden in engem Kontakt mit Ländern der Region und internationalen Partnern, um friedliche Lösungen zu ermöglichen, sagte Außenminister Ishaq Dar bei einem Treffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (ECO) in Islamabad, an dem auch der iranische Außenminister Abbas Araghtschi teilnahm. Dieser warf den USA vor, mit „Aggression, Drohungen, gezielten Mordanschlägen, wirtschaftlichem Zwang und Blockaden“ gegen das Völkerrecht und die UN-Charta zu verstoßen. Die iranische Regierung stellte zudem klar, dass sie keine Inspektionen ihrer Atomanlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zulassen werde, bevor der Krieg nicht beendet sei. Vize-Außenminister Kasem Gharibabadi erklärte, eine entsprechende Anfrage der UN-Behörde sei „vermutlich darauf ausgerichtet, die Wirksamkeit der amerikanischen Waffen zu bewerten“. Die Mullahs betreiben ihr Katz-und-Maus-Spiel um ihr Atomprogramm also weiter.
Immerhin hat Trump nun offenbar eingesehen, dass er den Angriff auf dieses Regime erstes zu spät befohlen und ihn sodann nicht entschlossen genug geführt hat. Nachdem seine Partei nun ihre Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses verloren hat, ist Trump innenpolitisch eine lame duck. Nur noch in der Außenpolitik kann er einigermaßen frei agieren und nutzt diese Möglichkeit nun, um sein Vermächtnis zu sichern, das er wohl vor allem darin sieht, die Mullahs nach 47 Jahren ihrer Terrorherrschaft beseitigt zu haben, um damit auch das Versagen der damaligen US-Regierung unter Jimmy Carter wettzumachen, das deren Machtergreifung 1979 erst ermöglicht hatte.
Schwerpunkt fortan in der Außenpolitik
So richtig – entgegen der populären Meinung – dieser Feldzug historisch gesehen auch war, so halbherzig und inkonsequent hat ihn Trump allerdings betrieben; für einen echten Systemsturz genügte in diesem Fall eben nicht ein Enthauptungsschlag, da der Iran unter den Revolutionsgarden kein Deut weniger radikal und gefährlich ist als unter der Fuchtel greiser Mullahs. Wenn man sich zum Angriff entschließt, dann muss dieser Kelch bis zur bitteren Neige geleert werden – langes Durchhaltevermögen mit Bodentruppeneinsätzen inklusive. Ob Trump nun, nach der in den letzten acht Monaten eingetretenen Restabilisierung der Machtstrukturen in Teheran, auf die letzten zwei Jahre seiner Amtszeit dieses Versäumnis korrigieren kann und dafür die nötige Rückendeckung im eigenen Land findet, wird sich zeigen.
Doch nicht nur die neuerliche Eskalation im Iran, auch die deutliche Bewegung in den Ukraine-Verhandlungen deutet klar darauf hin, dass Trump seinen Schwerpunkt fortan noch mehr auf die Außenpolitik verlegen wird – und in der Tat: Sollte ihm beides gelingen – ein Frieden in der Ukraine und die finale Vernichtung des iranischen Terrorregimes – würden seine außenpolitischen Errungenschaften die Fehler bei weitem kompensieren, die er in der Innen- und Wirtschaftspolitik gemacht hat. Ob er allerdings tatsächlich den Entscheidungsangriff auf den Iran mit dem Ziel des diesmal vollständigen Machtwechsels wagen wird, zumal in Israel Unsicherheit über die künftige Regierungsbildung herrscht, bleibt abzuwarten.
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