Schulen und Universitäten als Brutstätten linker Ideologie

von Erwin Rigo

Indoktrination statt Unterricht: Leider in immer mehr Schulen gang und gebe

Seit über 100 Jahren basiert die Bildungsphilosophie auf Pragmatismus, Instrumentalismus und Erfahrungspädagogik. Lernen soll durch „learning by doing“, Projektarbeit und soziale Interaktion erfolgen; die Schule wird immer noch als „embryonic society“ verstanden, in der die gesellschaftliche Transformation vorbereitet wird. Diese beiden catch phrases gehen auf den Vater der Progressive Education John Dewey (nach seinem Hauptwerk “Democracy and Education” von 1916) zurück, bei uns kurz Reformpädagogik genannt. Sie orientiert sich nicht mehr an überlieferten Idealen, sondern an unmittelbarer Nützlichkeit, augenblicklichem Nutzen und situativer Problemlösung. Der Lehrer wurde damit auch bei uns, speziell seit den 1970er Jahren, etappenweise mit entsprechenden Lehrplänen vom Wissensvermittler zum Lernbegleiter, zum Coach, Bildung zur Qualifikation für Lebensbewältigung umprogrammiert.

Selbst ein SPD-Urgestein wie Thilo Sarrazin kommt aktuell zu folgendem traurigen Befund: „Die Schulen und Universitäten sind zu Brutstätten einer linken Ideologie geworden, die statt Wissen und Leistung vor allem Gesinnung vermitteln. Multikulturalismus und Verachtung der eigenen Kultur sind dort Programm.“

Doch die Kritik an diesen Bildungskonzepten ist nicht neu. „Neue Lehr- und Lernformen“ wurden bei uns schon in den 1970er und 1980er Jahren als Etikettenschwindel erkannt. Die öffentliche Wahrnehmung verhält sich ähnlich beim Begriff „ progressiv“. Vor allem die schwächeren Schüler brauchen einen angeleiteten Unterricht, weshalb man die Lehrperson als wichtigsten Faktor für den Lernerfolg aktuell zunehmend wiederentdeckt. Deshalb wurde in der Schweiz erst jüngst – im Frühling 2026 – das „Manifest für einen bildungswirksamen Unterricht” von Dr. C. Bossard und Dr. B. Kissling lanciert. Und in den USA posaunen Kritiker schon seit 50 Jahren: “Back to the 3 R’s – reading – writing, arithmetics!“, wenn auch in woken Zeiten leider oft vergebens.

Durch schulische Erziehung zur einer besseren Menschheit?

Diese Spirale der akademischen Abwärtsentwicklung ist einhergegangen mit einer neuen pädagogischen Sprache: Erziehung wurde zu “Sozialisation”, Lehren zur “Steuerung kognitiver Prozesse”, die Person zum Rollenaggregat. Wissen, Moral und Charakterbildung haben bei uns speziell nach 1968 an Bedeutung zugunsten „messbarer Kompetenzen“ und sozialer Anpassung verloren. Der zentrale Irrtum der Reformpädagogik, ihre intrinsische Motivation, hat sich abermals entzaubert. Insider erinnern sich noch an den Flop der Wiederbelebung der Antiautoritären Erziehung von Alexander Neill (bekannt vor allem von seiner bereits von 1921 stammenden Konzeption der Summerhill School) in den 1970er Jahren. Trotzdem wurde Elemente der Antipädagogik, die auf dem Naturoptimismus von Rousseau beruhen, weiter propagiert. Alle Erlösungshoffnungen der reformpädagogischen Projekte nach dem Ersten Weltkrieg wurden auf das Kind projiziert, dem nachgerade utopischen Glauben gemäß, durch bloße schulische Erziehung eine bessere Menschheit produzieren zu können.

An allen negativen Entwicklungen im Kind sei nur die Gesellschaft und die Umwelt schuld. Selbst die extremste Form der Summerhill School wurde wieder als Empfehlung nach 1968 propagiert. Beträchtliche reformpädagogische Anteile davon sind selbst in den Regelschulen übernommen worden. Und wiederum muss man mutig seine Stimme erheben und betonen, dass die Schule keine Selbstfindungswerkstatt, sondern eine Pflichtinstitution ist, wo systematisches Üben – auch zuhause durch Hausübungen –, Garant für einen Leistungserfolg bleiben. Selbstorganisation mit dem Lehrer als bloßem “Coach” mag sich bei leistungsstarken Schülern bewähren, aber nicht bei leistungsschwachen. Doch jedes Kind hat ein Recht darauf, adäquat angeleitet und verantwortungsvoll unterrichtet zu werden. Auch eines aus einer bildungsfernen Schicht!

Ideologisierung, Cancel Culture und Diskursverengung

Gegenwärtig erfahren wir allerorts eine Zuspitzung dieser Entwicklung. Bildung dient zunehmend der Einübung „richtiger Haltungen“ zu politischen Großthemen wie Klima, Migration, Pandemie oder Identität. Schüler werden zur öffentlichen Artikulation politischer Anliegen angehalten, während abweichende Meinungen moralisch sanktioniert werden. Cancel Culture, Desinformationsbekämpfung und staatlich geförderte Wahrheitsverwaltung haben zu einer Verengung des Diskurses geführt. Wahrheit wird nicht mehr diskutiert, sondern administriert; Irrtum nicht widerlegt, sondern isoliert. Der demokratische Streit wird durch moralische Etikettierung ersetzt. Die Schule verliert damit ihre emanzipatorische Funktion und ist zum Instrument ideologischer Formung geworden. Lehrer fühlen sich in die Rolle von Haltungsvermittlern gedrängt, Schüler zu Objekten pädagogischer Steuerung ohne Zukunftsperspektive für die Jugend.

In der Gegenwart sieht man allerorts eine Zuspitzung dieser Entwicklung, die von Ideologisierung und Cancel Culture zu einer zunehmenden Diskursverengung führt. Bildung dient zunehmend der Einübung „richtiger Haltungen“ zu politischen Großthemen wie Klima, Migration, Pandemie oder Identität. Schüler werden zur öffentlichen Artikulation politischer Anliegen angehalten, während abweichende Meinungen moralisch sanktioniert werden. Tatsächlich haben Cancel Culture, Desinformationsbekämpfung und staatlich geförderte Wahrheitsverwaltung mittels Gesetzen wie dem EU-Digital Services Act (DSA) zu einer Verengung des Diskurses geführt. Wahrheit:wird nicht mehr diskutiert, sondern administriert; Irrtum wird nicht widerlegt, sondern isoliert. Der demokratische Streit wird durch moralische Etikettierung ersetzt. Die Schule verliert damit ihre emanzipatorische Funktion und ist zum Instrument ideologischer Formung geworden. Lehrer fühlen sich in die Rolle von Haltungsvermittlern gedrängt, Schüler zu Objekten pädagogischer Steuerung ohne Zukunftsperspektive für die Jugend.

Die Psychologie als gesellschaftliches Transformationsinstrument

Mit der pragmatischen Pädagogik – zuerst in den USA aufgekommen – stieg die Bedeutung von Psychologie und Soziologie im Unterricht. Die gesamte Palette der Reformprojekte, die nach der Russischen Revolution entstanden sind, basieren darauf. Eine Ausnahme bildet Montessori, der schon 1905 – nach dem Petersburger Blutsonntag – seine Innovationen entwickelte. Der “Neue Mensch” wurde fortan als Produkt von Umwelt und Sozialisation verstanden. Linken erscheint daher bis heute heute Verhalten allein steuerbar durch Konditionierung, Gruppendynamik und Sozialtechniken. Behaviorismus und neomarxistischer Materialismus teilen dabei die Annahme, dass der Mensch im Wesentlichen durch äußere Bedingungen determiniert sei.

Auf Grundlage dieser ideologischen Sichtweise ist Erziehung auf diese Art zur Verhaltenssteuerung geworden; kritisches Denken ist heute durch „betreutes Denken“ ersetzt worden. Sittliches Handeln im Kant’schen Sinn – aus Einsicht in das “Gesollte” – ist hingegen gänzlich verdrängt worden, da dieses nicht messbar ist. Die Kritische Theorie der Frankfurter Schule von Horkheimer, Adorno und Marcuse griff schon 1923 diese soziopsychologische Perspektive auf. Ihre Vordenker wanderten 1933 in die USA aus, bevor sie nach ihrer Rückkehr 1950 und spätestens ab den 1960er und 1970er Jahren dann stetig wachsenden Einfluss auf Pädagogik, Bildungspolitik und Hochschulen vor allem der Bundesrepublik gewannen Der seitdem zunehmende philosophische Relativismus bestreitet absolute Wahrheiten und begünstigt eine Haltung, in der Werte, Traditionen und Normen als beliebig oder ideologisch verdächtig gelten. Heute ist der daraus entstandene Konstruktivismus vom Dekonstruktivismus ersetzt worden, was an der Gender-Ideologie, der LGBTQ+-Agenda bis hin zu Christopher-Street-Days zum Ausdruck kommt. Gesellschaftskritische Geister sprechen hierbei von Dekadenz, Gesellschaftszerstörung und bevorstehendem Untergang des Abendlandes, vergleichbar mit dem Römischen Reiches.

Gesellschaftliche Steuerung und Internationalisierung

Dr. John Joannidis wies 2005 in seinem Aufsatz „Why most published research findings are false auf die Fehlerhaftigkeit der Messmethoden hin, genauso wie der vielzitierte belgische klinische Psychologe Dr. Mattias Desmet, der 2016 in „Das Streben nach Objektivität in der Psychologie“ das Thema erneut aufgriff, dass die Psychologie überwiegend zu falschen Messergebnissen komme. Damit hinterfragt er nicht nur kritisch den vorherrschenden Messbarkeitswahn, sondern auch die daraus resultierenden Ergebnisse. Somit kam er zum selben Befund wie Joannidis, der auf eine erschütternde Fehlerquote kam: „More than 85 % of published research findings are false!“. Joannidis war Ende 2020 das Sprachrohr der Maßnahmenkritiker mit Robert F.Kennedy jr., als dieser dem weltweit verbreiteten Dogma in Bezug auf die Angstpropaganda rund um das „tödliche“ Sars-Cov2-Virus widersprach. Im Jahr 2023 erschien dann „Die Psychologie des Totalitarismus“ von Dr. M. Desmet, das in vielen Bereichen an Gustav Le Bons Aussagen in „Psychologie des Sozialismus” (1898) erinnert, das dieser verfasste, nachdem er den Aufstand der Pariser Kommune selbst miterlebt hatte.

Parallel zur bildungstheoretischen Entwicklung muss auch auf den wachsenden Einfluss internationaler Organisationen und Netzwerke hingewiesen werden. Die Sozialistische Internationale gewann im 20. Jahrhundert durch Unterstützung revolutionärer Bewegungen, Demokratisierungsprozesse und internationale Vernetzung zusehends an Bedeutung. Nach dem Niedergang des Ostblocks verlor sie an direktem Einfluss, während neue elitäre Interessenvereinigungen wie das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos an Gewicht gewannen und die subtilere, sozialistische Beeinflussung übernahmen. Dort vernetzen sich seit 1971 Politik, Wirtschaft, Medien, NGOs und Bildungspolitik im Zeichen globaler Agenden wie etwa „nachhaltiger Entwicklung“. Ziel war eine internationale Vereinheitlichung von Bildungssystemen. Stiftungen wie Rockefeller, Carnegie oder später auch staatliche Bildungsministerien haben maßgeblich zur Umgestaltung des Bildungssystems beigetragen, schon früh zunächst in den USA, nach 1945 dann auch in Europa.

Gesellschaftstransformation mittels Reformpädagogik hin zum „Neuen Menschen“

Kritiker sehen darin eine bewusste Schwächung des kritischen Denkens zugunsten von Konformität und “Compliance”. Standardisierung, scheinbare Objektivierungen – etwa auch durch PISA-Studien –, Kompetenzorientierung und Vergleichbarkeit werden als Ausdruck eines „Messbarkeitswahns“ interpretiert, der zur intellektuellen Nivellierung beiträgt, Man könnte auch von einem intellektuellen Dünnbrettbohren sprechen, wie ich dies schon vor 30 Jahren in meiner Promotionsarbeit zu Thema “John Deweys Einfluss auf die deutschsprachige Pädagogik seit 1945“ kritisch angemerkt hatte. Historische Vordenker der Reformpädagogik – von Comenius über Rousseau, Pestalozzi, Montessori bis zu Steiner – betonten die Bedeutung von Erziehung für gesellschaftliche Entwicklung. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts rückten jedoch Pädagogen wie J. Dewey, A. Makarenko, A. Neill, sowie P. Peterson explizit die politische Transformation der Gesellschaft in den Mittelpunkt, deren Resultate nun allerorts schmerzlich spürbar sind.

Freiarbeit, Projektunterricht, Antiautoritarismus und Erlebnisorientierung wurden zum pädagogischen Leitbild; traditionelle Tugenden wie Disziplin, Pflichtbewusstsein, Leistung und Ordnung gelten als überholt oder reaktionär. Wissenserwerb, Auswendiglernen und Frontalunterricht wurden abgewertet, Methoden und Prozesse höher gewichtet als Inhalte. Der Schulalltag von heute zeigt offenkundig, dass diese Entwicklung zu einem „dumbing down“ geführt hat: Zu sinkenden Leistungsstandards, inflationären Bestnoten, Absenkung von Anforderungen, Verlust akademischer Exzellenz und zu mangelnder Studierfähigkeit vieler Schulabgänger. Schule ist leider zunehmend zur Verwahranstalt geworden, zum Ort sozialen Engineerings, nicht mehr primär zur Bildungsinstitution. Und spätestens seit der überbordenden illegalen Immigration mit ihren zunehmenden Integrationsproblemen und der woken Ideologisierung ist sie heute auch ein Ort, wo der Kulturkampf ausgefochten wird und Lernen längst zur Nebensache geworden ist.

Erschienen auf Ansage

„Leben mit AfD-Wählern”: Der Nachbar als Material

von Thomas Hartung

Feindbild AfD als „Umsturzpartei“ und „NSDAP 2.0“: Absurde Projektionen jener, die auf ihre eigene Propaganda hereinfallen

Es ist ein freundlicher Instagram-Aufruf: Pastellfarben, Kaffeetassen, fünf Menschen an einem Tisch. Keine Schlapphüte, keine konspirative Wohnung, kein toter Briefkasten. Darüber die Aufforderung des “Freitag”: „Für eine Recherche suchen wir Menschen, die mit uns über ihr Leben mit AfD-Wählern sprechen möchten.“ Präzisiert wird das Anliegen noch: Wer in Sachsen-Anhalt lebe und „in der Familie, im Verein oder in der Nachbarschaft viel Kontakt mit AfD-Wählern“ habe, selbst aber „politisch ganz anderer Meinung“ sei, möge sich melden und schildern, „wie Sie damit umgehen“. Das Wort, auf das es hier ankommt, lautet nicht “AfD”. Es lautet “Kontakt”. Denn gesucht werden ausdrücklich nicht etwa AfD-Wähler, die erklären könnten, weshalb sie diese Partei wählen; gesucht werden auch nicht zwei politisch verschieden denkende Menschen, die gemeinsam über ihre Differenzen sprechen. Nein, gefragt sind vielmehr Dritte: Angehörige, Vereinskameraden, Nachbarn. Menschen also, die über Menschen berichten sollen, die politisch anders denken als sie selbst.

Der politische Gegner wird damit nicht als Gesprächspartner adressiert, sondern als Gegenstand der Beobachtung. Der Blick richtet sich nicht auf sein Argument, sondern auf sein soziales Vorkommen. Mancher mag das inzwischen für gewöhnlichen Journalismus halten. Zeitungen suchen ständig Protagonisten für Reportagen. Auch Milieurecherchen sind legitim. Niemand wird durch den Instagram-Aufruf gezwungen, seinen Nachbarn zu melden, und niemand sollte einen solchen freiwilligen journalistischen Aufruf mit der Tätigkeit einer kommunistischen Geheimpolizei gleichsetzen.

Das politische Terrarium

Und dennoch besitzt diese kleine Annonce etwas zutiefst Beunruhigendes – weil sie an eine Denkfigur erinnert, für deren Perfektionierung die Stasi einen ungeheuren geheimdienstlichen Apparat benötigte: den politischen Gegner über sein persönliches Umfeld zu erfassen, seine sozialen Beziehungen zum Erkenntnisraum zu machen und politische Abweichung in eine Frage des privaten „Umgangs“ zu verwandeln. Die Stasi weiland hätte davon geträumt, dies so offen tun zu können. Die Formulierung „Leben mit AfD-Wählern“ ist semantisch erstaunlich. Man lebt mit einer Krankheit, mit Lärm, mit den Folgen einer Katastrophe. Schon die Präposition konstruiert eine Distanz zwischen einem normalen Selbst und einem problematischen Phänomen.

Man stelle sich die Formulierung mit anderen Parteien vor: „Erzählen Sie uns von Ihrem Leben mit SPD-Wählern.“ Die schiere Komik dieses Gedankens zeigt die Asymmetrie. Bei der AfD erscheint die Wahlentscheidung als soziale Auffälligkeit, deren Auswirkungen auf das Umfeld journalistisch untersuchenswert sind. Die politische Frage wäre: Warum wählen in Sachsen-Anhalt so viele Menschen AfD? Die demokratische Frage wäre: Welche Erwartungen verbinden Bürger mit dieser Partei? Die hier vorgeschlagene Frage lautet hingegen: Wie lebt es sich mit diesen Leuten? Aus dem Bürger wird ein Fall. Aus dem Wähler wird ein Milieuphänomen. Aus dem politischen Konflikt wird eine Art Sozialpathologie. Das erinnert an das Terrarium: Man beobachtet von außen, wie sie sich verhalten.

Die Familie als politischer Beobachtungsraum

Noch bemerkenswerter ist die Auswahl der Räume: Familie, Verein, Nachbarschaft. Das sind die klassischen Zwischenwelten einer Gesellschaft. Orte, an denen Menschen einander gerade nicht primär als politische Subjekte begegnen. Der Nachbar hilft beim Schneeschippen, obwohl er anders wählt. Der Vereinskamerad steht im Tor, obwohl man über Migration streitet. Der Bruder bleibt Bruder. Eine freie Gesellschaft lebt von solchen Rollenüberschneidungen. Sie verhindern, dass Politik total wird. Der moderne Mensch ist Vater und Wähler, Fußballer und Sozialdemokrat, Klein-gärtner und AfD-Anhänger. Keine dieser Eigenschaften darf alle anderen verschlingen. Genau diese Entpolitisierung des Alltags ist eine zivilisatorische Leistung. Der “Freitag”-Aufruf dreht die Blickrichtung um: Familie, Verein und Nachbarschaft werden interessant, weil dort politische Abweichler anzutreffen sind. Der private Raum wird zum Recherchefeld.

Und das geschieht in Sachsen-Anhalt, wenige Tage vor einer Landtagswahl, bei der die AfD nach Umfragen mit rund 43 Prozent vorn liegt. Wenn mehr als zwei von fünf Wählern eine Partei unterstützen, wird die Beschreibung dieser Menschen als gesellschaftlich auffällige Spezies zunehmend absurd. Das zu erforschende „Milieu“ nähert sich der relativen Mehrheit.

Was „Zersetzung“ wirklich bedeutete

Gerade deshalb lohnt historische Genauigkeit. Der Begriff „Zersetzung“ sollte nicht als beliebi-ges Schimpfwort verwendet werden. Die Richtlinie 1/76 des Ministeriums für Staatssicherheit regelte die Bearbeitung “Operativer Vorgänge”. Das MfS sammelte Informationen nicht nur über die Zielperson, sondern auch über deren familiäres Umfeld sowie Freundes- und Kollegenkreis. In Maßnahmeplänen konnten Methoden der „Zersetzung“ festgelegt werden – etwa das Streuen unzutreffender Gerüchte, um Menschen zu diskreditieren. Solche Methoden wurden eingesetzt, wenn eine offene Verhaftung politisch nicht opportun erschien. Das war Diktatur. Der Unterschied zum Instagram-Aufruf einer Wochenzeitung ist rechtsstaatlich fundamental.

Der “Freitag” besitzt keine Geheimpolizei und keine Zwangsmittel. Wer diesen Unterschied verwischt, verharmlost das MfS. Aber historische Vergleiche bestehen nicht nur aus Gleichsetzungen. Man kann Methoden des Blicks vergleichen, ohne Institutionen gleichzusetzen. Das MfS verstand Opposition nicht lediglich als politische Meinung. Sie war ein soziales Geflecht. Deshalb interessierten Freunde, Ehepartner, Kollegen. Der Gegner sollte in seinen Beziehungen erkannt werden. Die Stasi benötigte dafür noch Informanten; heute genügt eine E-Mail-Adresse. Hierin liegt die bittere Ironie. Die Diktatur musste Menschen heimlich anwerben, damit sie über Bekannte berichteten. Die offene Gesellschaft bringt mitunter Menschen hervor, die freiwillig öffentlich dazu eingeladen werden können, politische Differenzen in ihrem persönlichen Umfeld journalistisch auszuleuchten.

Vom IM zum freiwilligen Erzähler

Wer dem “Freitag” schreibt, ist selbstverständlich kein „IM“. Ein journalistisches Interview ist kein Spitzelbericht. Gerade solche billigen Gleichsetzungen würden die interessantere Frage verdecken: Warum erscheint uns die Beobachtung des politisch andersdenkenden Nahbereichs inzwischen so selbstverständlich? Die Antwort führt zur Moralisierung der Demokratie. Wo politische Gegnerschaft als normale Konkurrenz legitimer Interessen verstanden wird, fragt man den Gegner selbst. Wo sie als moralische Abweichung verstanden wird, fragt man sein Umfeld, wie es mit ihm zurechtkommt. Dann wird aus Opposition Devianz – und aus Devianz entsteht Betreuungsbedarf. „Wie gehen Sie damit um?“ – in diesen fünf Wörtern steckt eine ganze politische Anthropologie.

Denn die Formulierung unterstellt bereits ein Problem. Niemand fragt: „Ihre Mutter wählt die Grünen – wie gehen Sie damit um?“ Politische Differenz gehört normalerweise zur demokratischen Normalität. „Umgehen mit“ bezeichnet dagegen eine Bewältigungsleistung. Man geht mit Stress um, mit einer Diagnose, mit schwierigen Lebenslagen. Die AfD-Wahl des anderen wird sprachlich in dieselbe Struktur gerückt: Da ist etwas, das man bewältigen muss. Der politische Andersdenkende erscheint nicht primär als Bürger mit Gründen, sondern als Belastungsfaktor für sein Umfeld. Demokratie setzt voraus, dass der andere irren darf. Mehr noch: Sie setzt voraus, dass möglicherweise ich selbsr irre. Erst diese epistemische Bescheidenheit macht politische Konkurrenz erträglich. Die moralisierte Demokratie kennt diese Symmetrie nicht mehr. Dort gibt es die demokratisch Aufgeklärten und die zu Erklärenden. Der eine besitzt eine Meinung, der andere ist ein Phänomen.

Offene Zersetzung und demokratischer Hygienediskurs

Hier gewinnt die Stasi-Analogie ihre eigentliche Bedeutung. Die klassische Zersetzung musste unsichtbar bleiben. Unsere Gegenwart kennt dagegen eine eigentümliche Offenheit sozialer Disziplinierung. Man kündigt Kampagnen an. Man sucht öffentlich Betroffene. Man veröffentlicht Handreichungen zum „Umgang“ mit bestimmten politischen Milieus. Boykott wird moralisch ausgezeichnet, soziale Distanzierung als Haltung gefeiert. Nicht alles davon ist illegitim. Eine freie Gesellschaft erlaubt Boykott ebenso wie Protest. Aber in der Summe verändert sich etwas. Die gesellschaftliche Auseinandersetzung verschiebt sich vom Argument auf die Lebensbedingungen des Argumentierenden. Nicht mehr: Ist seine Behauptung richtig? Sondern: Wer beschäftigt ihn? Wer vermietet ihm Räume? Wer sitzt mit ihm im Verein? Wie hält seine Familie das aus? Das ist die soziale Seite des politischen Ausschlusses. Auffällig ist die Sprache der Reinigung und Kontamination; „Brandmauer“ ist dafür das wohl prominenteste Wort. Eine Brandmauer trennt nicht Argumente. Sie verhindert das Übergreifen eines Feuers. Der politische Gegner wird metaphorisch zum Brandherd. Wer mit ihm spricht, normalisiert ihn. Wer ihn einlädt, bietet ihm eine Plattform. Das ist keine parlamentarische, sondern eine epidemiologische Semantik.

Wenn politische Nähe ansteckend ist, wird Kontakt verdächtig. Wenn Kontakt verdächtig ist, werden Familie, Verein und Nachbarschaft zu Grenzräumen politischer Hygiene. Dann ist die Frage „Wie leben Sie mit AfD-Wählern?“ beinahe folgerichtig. Bei Umfragewerten jenseits von 40 Prozent verwandelt sich die Pathologisierung der Wähler allerdings in etwas anderes: in Misstrauen gegenüber dem Demos selbst. Wenn fast die Hälfte eines Landes politisch anders entscheidet, kann die Antwort nicht dauerhaft darin bestehen, immer ausgefeilter zu untersuchen, was mit diesen Menschen nicht stimmt. Irgendwann muss man erwägen, dass sie möglicherweise etwas sagen – über Migration, Energiepolitik, kulturelle Entfremdung oder den Staat. Vielleicht Dinge, die falsch oder übertrieben sind. Aber Bürger sind keine Symptome.

Die sanfte Totalisierung

Das eigentlich Beunruhigende am “Freitag”-Aufruf ist seine scheinbare Harmlosigkeit. Keine martialische Sprache, keine Drohung. Nur eine hübsche Illustration und eine freundliche Mailadresse. Gerade so funktioniert kulturelle Normalisierung. Die Totalisierung des Politischen kommt in liberalen Gesellschaften selten mit martialischen Stiefeln. Sie kommt als Haltung, Rechercheprojekt, Workshop und Gesprächsangebot. Jeder einzelne Vorgang kann legitim sein. Erst in der Addition entsteht eine Atmosphäre, in der der Bürger lernt, dass die politische Haltung seines Nachbarn nicht dessen Privatsache ist, sondern ein gesellschaftliches Problem, über das Dritte Auskunft geben sollen. Damit wird das Politische vom Wahllokal in die Lebenswelt verlängert.

Doch eine funktionierende Demokratie benötigt etwas Altmodisches: das Recht auf politische Indifferenz im Alltag. Der Bäcker muss nicht wissen, was sein Kunde wählt. Der Fußballverein muss nicht weltanschau-lich homogen sein. Die Familie muss politische Differenz aushalten. Der Nachbar darf AfD wählen, während der andere Linke wählt, und beide können trotzdem gemeinsam die Hecke schneiden. Das klingt banal. Tatsächlich ist es eine der wichtigsten Voraussetzungen pluralistischer Ge-sellschaften. Freiheit besteht nicht nur darin, eine Meinung äußern zu dürfen. Sie besteht auch darin, nicht permanent auf diese Meinung reduziert zu werden. Wer den Menschen vollständig politisiert, macht aus jedem sozialen Verhältnis ein potentielles Loyalitätsverhältnis. Dann bekommt sogar Freundschaft eine Gesinnungskomponente.

Wovon die Stasi tatsächlich geträumt hätte

Die Stasi hätte nicht von Instagram geträumt. Sie hätte von einer Gesellschaft geträumt, in der Menschen die Beobachtung politischer Abweichung nicht mehr als Zumutung empfinden. Sie musste ihre Akten verstecken, weil jeder wusste, dass Bespitzelung unanständig war. Sie muss-te Informanten tarnen, weil Denunziation einen schlechten Ruf besaß. Eine demokratische Gesellschaft sollte aus dieser Geschichte nicht die hysterische Lehre ziehen, jeder journalistische Milieuaufruf sei gleich Stasi. Sie sollte eine anspruchsvollere Lehre ziehen: Das private Umfeld des politischen Gegners ist eine sensible Grenze! Wer Familienmitglieder über Familienmitglieder und Nachbarn über Nachbarn befragt, sollte sich bewusst sein, welche Perspektive er damit erzeugt.

Denn Demokratie bedeutet nicht nur, dass die richtige Gesinnung frei ausgesprochen werden darf. Demokratie beginnt dort, wo man dem subjektiv als “Falschwähler” empfundenen Anderen zugesteht, Falschwähler zu sein, ohne dass sein Bruder erklären muss, wie er damit „umgeht“. Vielleicht wäre deshalb eine andere Recherche interessanter gewesen. Nicht: „Wie lebt es sich mit AfD-Wählern?“ Sondern: Wie konnte eine politische Kultur entstehen, in der Journalisten es für selbstverständlich halten, eine solche Frage überhaupt zu stellen?

Erschienen auf Ansage

Links und ohne Glanz: Berlin kackt ab

von Hans S. Mundi

Ein Shithole, das seinesgleichen sucht: 

Das links kaupttregierte Berlin

Häme kann Spaß machen! Liebe Leserinnen und Leser, sehen Sie diesmal dem Autor nach, wenn er sich bei der hier behandelten Thematik noch genüsslicher als sonst an giftiger Polemik, brüllender Schadenfreude und heftigem Nachtreten pur und ungebremst ergötzt! Wohlan denn: Die Bundeshauptstadt-Kloake an der stinkenden Spree hat inzwischen ein Image-Problem, was kritische Beobachter kaum noch verwundert. So ist das halt, wenn man mit knüppeldickem Brandmauerbrett vorm Kopf „irgendwas mit Medien“ macht oder sich gar zur elaboriertesten journalistischen Offizialzunft zählt, und das von reichlich langen, verschissenen Merkel-Jahren über das hochnotpeinliche Ampel-Amateurgeholper und -gestümpere unter Dummgrins-Scholz hinweg bis in die Merz’schen Lügenabgründe der Gegenweit, und sich in der Dunkelheit hinter der Antifa-Mauer als Medienmensch geriert. Wenn man in schicken Hauptstadtbüros oder an den Knabberständen der Bundespressekonferenzen im ehemals hippen und trendigen (lang ist’s her!) Szene-„Bööörlien“ nun also in die postletale Abfack-Abwrack-Endphase einer sterbenden Republik herüberschlitterte, dann mag einen die echte, wahre, ungeschminkte Realität ebenso unverschämt grell blenden wie die Morgensonne den Vampir (weshalb letzterer bekanntlich lieber gleich im Sarg schläft). And here we go.

Nun folgt reichlich Stoff für schwarzen Humor. Denn die politische Schönfärberei unterm Diktat hegemonialer Okölinks-Tyrannei haut der Berliner Rotfront-Schickeria nun ausgerechnet bei der sich abweichenden Wahrheitsdämmerung der katastrophalen Zustände in diesem schon lange nicht mehr „unserem Lande“ (remember Helmut Kohl!) dermaßen einen in die Fresse , dass es kracht und scheppert – wähnen sich doch alle Linken per se im ewigen Besitz der totalen Wahrheit, der ultimativen Weltsicht und der prallsten und sendungsbewusstesten Turbo-Hypermoral des gesamten Weltalls. Totalschaden dank Sozialismus? „Nee, die da im Osten haben doch nur alles falsch gemacht, das war deshalb auch kein Sozialismus!“ und so weiter, und so fort. Gähn! Nirgendwo in Deutschland leben die linken Lebenslügen so nachhaltig und wirkungsmächtig fort wie im stark vom 68er‘ Move geprägten Berlin, ehemals West und längst auch Ost.

Lilienthal: Exemplarisch für ein dekadentes Milieu

Hier haben sich, hauptsächlich im einstmals freien West-Berlin, die Linken fest verwurzelt, starr etabliert, institutionalisiert und medialisiert – und nirgendwo wird von daher mehr und raumgreifender politisiert, selbst nach der umfassenden Pseudoverbürgerlichung infolge des wohlstandssatten Marschs durch die Institutionen. Die vom Staat fett alimentierte Elitenwirtschaft mit Revoluzzerattitüde wird akut von keiner Figur trefflicher verkörpert als vom feistgefressenen, ungepflegten und in jeder Hinsicht antiästhetischen Intendanten der Berliner Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz, Matthias Lilienthal. Der ging gerade baden mit seinem vorm eigenen Theater krude und unoriginell installierten sozialistischen Planschbecken mit einer geradezu schwachsinnigen Linksaktion. Geradezu exemplarisch für sein dekadentes Milieu rüpelt sich dieser niveaulose Freak im seinem asozialen Lumpen-Look durch die Sozialistenhochburg und Kulissenstatt aus der Zeit gefallener Wessi-Arroganz. Nach Absage seines rassistischen Bade-Events freitags für rein schwarze (!) Menschen in seiner Behelfsbadewanne (das trotz des von seinen gleichgesinnten Klima-Linken beschworenen Hitzesommers nebst Trinkwassermangel für 300.000 Steuereuronen verschwenderisch vor der Volksbühne errichtet wurde) verzichtete das „Pop-up-Bad“ nun gänzlich darauf, am Freitag zu öffnen. „Es bleibt aus Solidarität mit der Schwarzen Community geschlossen. Am Samstag um 12 Uhr macht es wieder auf“, so Lilienthal gegenüber dem „Tagesspiegel“.

Für Kritik zeigte der lumpige Dramaturg wenig Verständnis: „Wir versuchen auf vorbildliche Art und Weise, das Landesantidiskriminierungsgesetz (!) umzusetzen, was vorsieht, dass Menschen mit Diskriminierungserfahrung besondere Räume angeboten werden müssen.“ Die mutmaßlich nicht minder geschlossen linksextremen Mitarbeiter des Theaters teilten den störrischen Unmut ihres Intendanten und setzten noch einen drauf: Sie stellten bekanntlich ein megapeinliches Transparent mit dem Slogan „Fickt euch!“ auf, nebst der Erklärung:„Das wollen wir unkommentiert so stehen lassen“. Linke Rassentrennung als das normalste der Welt? In Berlin scheint es nur noch wenige Menschen mit Verstand zu geben. Lilienthal, der Horrorintendant eines Theaterhauses mit explizit linker Vorbelastung seit Berthold Brecht, ist die optische “Idealbesetzung“ für das defekte Berlin und seine “Kultur-”Ausblühungen: Fettige Resthaarsträhnen am extrem ungepflegt wirkenden Schwabbelkopf und eine fette Wampe abstoßendster Art, mit der er auch demonstrativ vor seinem Theater im Becken herumplanscht. Lilienthal könnte auf seiner Bühne einen obdachlosen Alkoholiker spielen und wäre optisch hierfür die Idealbesetzung. Ungewollt verkörpert er in Überdimensionen die adipöse Larmoyanz eines über Jahrzehnte widerspruchslos gepamperten und vom Westen finanzierten linken Spießertums, welches sich hemmungslos vollfrisst, nutzlos im Luxus vor sich hin gammelt und in die Abgründe tiefer sozialistischer Sinnlosigkeit gefallen ist, den eigenen Aufprall edoch besoffen und bekifft nicht mal mehr mitbekommt.

Morbides sozialistisches Gestrüpp

Doch der linke Saustall Berlin kippelt und schwankt und steht vor dem Fall. No way out! Weil nämlich mit naturgesetzlicher Notwendigkeit unter linker Dominanz alles immer und überall zwingend früher oder später kaputtgehen muss – ob im ehemaligen Ostblock, bei den Versuchen in Lateinamerika oder in den Wohlstandsgettos verkommener europäischer Kapitalen –, haben sich politische Unfähigkeit, ideologische Verbohrtheit und moralinsaure Verblendung auch in Berlin 36 Jahre nach der Einheit so dermaßen überlebt und ihre Heimstatt in die Krise manövriert, dass die Hauptstadt vor dem Kollaps steht und ihr diesmal nicht einmal der Länderfinanzausgleich mehr helfen kann. Sorgte nach der 1989er Wende noch einen Schub von abgehalfterten SED-Genossen und DDR-Spießertum für Frischblut im rotgrünen, ökolinken Städtermilieu und profitierte die wiedervereinigte Spreemetropole von der bundespolitisch stimulierten Aufbruchstimmung, hat dieses Berlin, das zwischen Verfall und Dauerbaustelle schwankt, nunmehr so dermaßen fertig durch politische Großexperimente, dass sich eine “Rette sich wer kann“-Stimmung unter den letzten Leistungsträgern breit macht. Wowereits „Arm, aber sexy“ war noch vor 25 Jahren eine tragfähige Devise – heute gilt stattdessen “pleite und unsexy“. Grund sind eine fatale, explodierende MIgrationspolitik und ihre Folgen, fanatischer Genderwahn und devianter Anti-Terf-Feminismus, ein rigoros verblendet exekutierter Minoritäten-Kult, die assilinke Verwahrlosung eines ewigen Hippietums auf Hausbesetzer-Niveau und NGO-assoziierte Antifa-Klimaterrormilieus, die die verbliebene Infrastruktur von Straßenklebeaktionen bis Brandanschlägen auf die Stromversorgung lahmlegen. Kurzum: In Berlin verblüht das anarchisch-anachronistische Gesellschafts-Chaos und verwelkt zu einem morbiden sozialistischen Gestrüpp kaum noch existierender gemeinsam-verbindlicher Wertvorstellungen. So kann keine Stadt und keine Gemeinschaft bestehen, geschweige denn konstitutiv wirken.

Dass im im linken Chaos Kriminalität jeder Art blüht, Orgien blutiger Gewalt und sexueller Rape-Exzesse längst zum neuen Normal geworden sind und sich linke „Diversität“ als überflüssiges evolutionäres Auslaufmodell manifestiert, überrascht keinen, der schon vor 16 Jahren Thilo Sarrazins Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ las, das von diesem ranghohen Berliner SPD-Politiker übrigens nicht von ungefähr mangeblich und hauptsächlich aus damals prophetisch anmutenden Impressionen von der Spree und eigenen kritischen Berliner Beobachtungen entstand – wobei diese so wegweisend wie zutreffend hinsichtlich der toxischen Markierung „sich abschaffen“ wirkten. Was der entfesselte, zügellose und ungebremste linke Wahn aus einer ehemaligen Weltmetropole gemacht hat, lässt sich weder durch die modernen Fassaden des Regierungsviertels oder in Berlin-Mitte, noch durch punktuelle Gentrifizierung in den Kiezen mehr übertünchen: Diese Stadt steht vor dem sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Kollaps. Selbst die dort – natürlich ebenfalls unausweichlich linksdominierte – Medienlandschaft kommt um die furchterregende Diagnose nicht mehr umhin, fasten your seat belts und hören Sie genau hin: “Berlin hat für viele Deutsche einer Umfrage zufolge stark an Anziehungskraft verloren. Danach stimmen nur noch 31 Prozent der Befragten der Aussage zu, Berlin sei eine faszinierende Metropole, wie aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die ‚Frankfurter Allgemeine Zeitung‘ hervorgeht”, konstatiert “n-tv“, und schreibt weiter: “Dagegen finden 36 Prozent, Berlin sei eine Hauptstadt ohne Ausstrahlung.“ Rrrrrummms!

Berlin immer unbeliebter in Restdeutschland

Dieselbe Umfrage wird zwar – noch – in den GEZ-Zwangsschutzgebühren-Verblödungsmedien verschwiegen, doch im konventionellen Blätterwald hebt das Rauschen an. Die privaten Medien klagen: “Einst prahlte Berlins Bürgermeister Wowereit mit dem Spruch, die Stadt sei arm, aber sexy. Das war schon damals eine gewagte Aussage. Doch jetzt sind diese Zeiten definitiv vorbei, wie eine Umfrage nahelegt.“ Das Thema ist heikel und reichlich brisant – denn inmitten des hauptstädtischen Mülllhaufens sitzt die BlackRock-Vogelscheuche im glanzlosen und zwar längst überdimensionierten, aber immer noch erweiterten Kanzleramt und wartet auf ihren überfälligen Abtransport. Man muss es so deutlich sagen: Berlin ist auf dem Weg, zum neues Kuba zu werden – wenn ihm auch der pittoreske Charme von Havanna völlig abgeht. Doch der Befund ist derselbe wie überall, wo das sozialistische Gespenst lang genug umgegangen ist: Ein von linksideologischen Experimenten ruinierter, dysfunktionaler Schandfleck und eine korrumpierte, von Politik und Funktionärsfilz abgegraste und verwüstete Region. Genau das deckt die erwähnte simple Allensbach-Umfrage reichlich schonungslos auf, die für die herrschende Klasse genau drei Wochen vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus zur völligen Unzeit kommt – weshalb auch der übliche Medienfilter kaum mehr ins Raster passt. Die erschreckende Wahrheit ist nicht mehr zu vertuschen: Berlin ist am Ende und sein jämmerlicher Zustand ist wohl irreversibel, weil hier von „Stadtplanung“ auf unabsehbare Zeit nicht mehr ansatzweise die Rede sein kann. Was Jahrzehnte linksgrüner Regierungen (was ausdrücklich die CDU inkludiert!) hier angerichtet haben, ist im Ergebnis noch katastrophaler als die Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs und der Schlacht um Berlin – denn diesmal gibt es weder Aufbruchstimmung noch Trümmerfrauen noch Marshallplan.

Und: Herrschten damals, in der Nachkriegszeit, Solidarität und überbordende Hilfsbereitschaft aller Deutschen für Berlin vor und nahm eine ganze Nation ergriffen Anteil am Schicksal ihrer Hauptstadt, zumal während Berlin-Blockade und Teilung (und rührte Ernst Reuters Satz “Völker der Welt, schaut auf diese Stadt“ Millionen zu Tränen), hat der Rest der Republik heute restlos die Schnauze voll vom verschwulten, versifften, restorientalisierten und islamisierten Clan-Paradies und Mekka aller Parallelgesellschaften ohne jeden inneren identitären Zusammenhalt. Achtung, es knallt: „Unbeliebt wie noch nie: Immer mehr Berlin-Hasser in Deutschland! – Bei einer repräsentativen Umfrage zur Beliebtheit von Bundesländern schneidet Berlin richtig schlecht ab.“ Wie’s wohl kommt…!? Der 14-Prozent-Zustimmungs-Kanzler Merz ist angesichts dieses Stimmungsbildes also zur passenden Zeit am passenden Ort. Der Chaos-Kanzler thront umringt vom linken Milieu-Müll in der Hauptstadt der Geschlechtskrankheiten, der Salafistenprediger in Islamistenmoscheen, der Hamas-Linksstudenten-Problempony-Hassdemos, der Klima-Irren und CSD-Fetischkamapgneros von Neukölln bis Prenzlberg – und wenn Fotzen-Fritz nachts sein Fensterlein öffnet, kann er das rhythmisch pulsierende Blaulicht-Tatütata und vielleicht sogar den einen oder anderen Schusswechsel hören. Und wenn Merz, der wandelnde Scherz, dann für einen Moment ganz still ist und tief in die Nacht hineinhorcht, dann kann er mehrmals täglich lauschen, wie irgendwo in der Spreestadt mal wieder eine Frau verzweifelt schreit und um Hilfe ruft, während sie gruppenvergewaltigt wird. Ja, so „romantisch“ ist die Berliner Bronx unter linker Schirmherrschaft! Selbst das Havanna bei Nacht ist inzwischen sicherer als Ökolinksberlin. Gut gemacht, Hombres!

Anschwellendes Desaster

Und nun geht es Schlag auf Schlag: „Berlin fühlt sich an, als gehöre es kaum noch zu Deutschland: Warum die Hauptstädter so unbeliebt sind“, schlagzeilt selbst der tapfer im Mainstream verharrende “Tagesspiegel“. Sogar die extrem linkskonformen Berliner Tageszeitungen zeigen Absetzwbewegungen, brechen ganz allmählich aus dem eigenen Meinungsmilieu aus und blicken entsetzt der Realität entgegen. Was sich in den jüngsten Wahlumfragen bereits verdichtete, bricht nun auch andernorts durch: Die Wut im Volk auf alles Linke und alles, was wir diesen epochalen Deutschlandzerstörern, diesen arroganten Umerziehern, kulturlosen Herostraten und Feinden der Realpolitik verdanken, wächst ins Uferlose und wird in nicht allzu ferner Zukunft mehrheitsfähig werden. Was aus diesem Deutschland seit 20 Jahren geworden ist, finden immer mehr Menschen schlicht zum Kotzen! Details wie Dynamit: “Schlecht sieht es für Berlin bei den Antworten auf die Frage aus, in welcher Stadt man auf keinen Fall leben wolle: Es wird von 46 Prozent der Befragten genannt – so unbeliebt ist in Deutschland sonst nur noch Frankfurt“, heißt es auch hier.

Just deutsche Städte mit besonders herausragenden migrantischen Megaproblemen und dazu noch außerordentlich hässlichem Stadtbildern, die nicht von ungefähr die Hauptwirkungsstätten des linken Multikulti-Büllerbüs sind, werden von der eigenen nativen Restbevölkerung also zunehmend als abstoßende, verwahrloste Kloaken wahrgenommen; Prädikat: nicht mehr lebenswert, frauen-, familien- und kinderfeindlich –, und sozial hochgradig gefährlich. So buchstabieren wir die linke Hölle. Was folgt ist die unabwendbare Frage nach den Ursachen, nach den tieferen, ernsthaften Gründen der Ablehnung durch die Bürger, was für das Altparteien-Kartell ein anschwellendes Desaster bedeutet: Der Stuttgarter Politikwissenschaftler Achim Hildebrandt wird vom “Berliner Kurier“ wie folgt zitiert: “Berlin wird mit dem Regierungssitz identifiziert und dem Klischee des ‚failed state‘, in dem nicht einmal der Flughafen funktioniert.” Und bei Bürgerämtern, beim Straßenverkehr und bei Wahlen – so dieselbe Zeitung – liegt “auch einiges im Argen. Vom Müll auf den Straßen ganz zu schweigen.“ Gefahr erkannt, Gefahr also gebannt? Leider nein, diese Weisheit gilt im Land des galoppierenden Bevölkerungsaustauschs, der zunehmenden Flucht von Industrie und Leistungsträgern und eines sich immer mehr abzeichnenden finanzpolitischen Armageddons nicht mehr. Berlin markiert die Avantgarde des unaufhaltsamen Niedergangs dieses seit Merkel kaputtregierten Landes – und nun entsteht daraus auch für die Touri-Stadt Berlin handfester Schaden. Der Standort entschwindet in der positiven Wahrnehmung und stirbt: „Nicht mehr in Top 10 – Ist Berlin out? Deutsche Hauptstadt kein Trendziel mehr. Berlin. Reiseführer-Verkaufszahlen zeigen, dass Städte wie London und Paris immer gut laufen, aber Berlin in den letzten Jahren abgestürzt ist.“ Wenn sogar schon die Touristenbranche ungeschnörkelt und hart den „Absturz“ Berlins bilanziert, kommt wahrlich jede Hilfe zu spät. Was die hier über Jahre wuchernde asozial-sozialistische Krummwuchs angerichtet hat, ist praktisch nicht mehr reparabel, es sei denn durch eine brachiale echte „Kulturrevolution“. Doch für diese braucht man Krieger – oder zumindest eine Bevölkerung, die noch für ihre Heimat zu kämpfen bereit ist… doch hier gilt leider: Fehlanzeige!

Erschienen auf Ansage

Wenn selbst die Schweizer Bahn einen Bogen um Deutschland macht…

von Walter Revilloud

Moderne Infrastruktur, die mit Deutschland einfach nichts mehr anfangen kann: Hightech-Züge der Schweizer Bundesbahn

Die Schweizer wollen mit der Bahn nach London, Barcelona und Rom. Nur um Deutschland machen sie lieber einen Bogen. Das ist keine Satire. Es ist das Ergebnis jahrzehntelanger deutscher Verkehrspolitik. Wer wissen will, wie Deutschland seine Bahn wieder zu einer echten Alternative zur Straße machen könnte, muss tiefer ansetzen. Doch der Reihe nach. Es ist eine Landkarte, die Deutschland eigentlich aufschrecken müsste: Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) wollen ihr internationales Angebot kräftig ausbauen. Neue Verbindungen quer durch Europa sind geplant, nach Amsterdam, Rom, Barcelona und sogar London. Nur Deutschland spielt bei diesen Ausbauplänen kaum eine Rolle.

SBB-Chef Vincent Ducrot formuliert den Grund höflich: Deutschland müsse zunächst weitere Schritte bei der Sanierung seiner Infrastruktur gehen. Es brauche noch Zeit, bis sich deren Qualität wieder verbessere. Man kann es auch weniger diplomatisch ausdrücken: Das deutsche Schienennetz ist derzeit kein ausreichend verlässlicher Partner für den weiteren Ausbau des europäischen Bahnverkehrs. Das ist weit mehr als nur eine weitere schlechte Nachricht über die Deutsche Bahn. Es ist ein Warnsignal für ein Land, das geografisch mitten in Europa liegt und gleichzeitig eine Verkehrswende anstrebt. Wenn Deutschland ernsthaft weniger Verkehr auf der Straße und mehr auf der Schiene will, müsste Deutschland eigentlich eines der leistungsfähigsten Eisenbahnnetze Europas besitzen. Davon ist Deutschland meilenweit entfernt!

Zwei Bahnen, zwei Welten

Der Vergleich mit der Schweiz ist ernüchternd. Im ersten Halbjahr 2026 waren dort 92,5 Prozent der Fernverkehrszüge pünktlich. Bei der Deutschen Bahn waren es im selben Zeitraum knapp 58 Prozent. Und selbst dieser Vergleich schmeichelt Deutschland noch. Denn während ein Zug in der Schweiz bereits nach drei Minuten als verspätet gilt, darf er in der deutschen Statistik bis zu sechs Minuten hinter dem Fahrplan liegen. Natürlich lässt sich die Schweiz nicht eins zu eins mit Deutschland vergleichen. Deutschland ist größer, hat erheblich mehr Transitverkehr, größere Ballungsräume und ein wesentlich umfangreicheres Netz. Aber darum geht es auch gar nicht. Es geht um die Philosophie, die hinter einem Bahnsystem steht.

Die Schweiz hat ihre Eisenbahn über Jahrzehnte konsequent vom Fahrgast und vom Fahrplan her gedacht. Das Prinzip ist erstaunlich einfach: Züge sollen regelmäßig verkehren, Anschlüsse sollen funktionieren und die Infrastruktur wird dort ausgebaut, wo sie benötigt wird, damit dieses System zuverlässig funktioniert. Ein hervorragendes Beispiel ist die Verbindung Bern – Zürich, die Fahrt von der Hauptstadt zum Wirtschaftszentrum. Die Fahrt dauert mit dem Zug weniger als eine Stunde. Die schnellen Fernzüge verkehren praktisch im Halbstundentakt. Für viele Geschäftsreisende ist die Frage Auto oder Bahn damit längst beantwortet. Die reine Fahrzeit ist nur ein Teil der Rechnung, denn wer mit dem Auto fährt, muss fahren. Wer hingegen im Zug sitzt, kann arbeiten, Unterlagen lesen, E-Mails beantworten oder sich auf einen Termin vorbereiten. Aus Reisezeit wird somit Arbeitszeit.

Die Bahn als jederzeit verfügbare Mobilitätsinfrastruktur

Und die Schweiz bleibt beim heutigen Angebot nicht stehen. Auf besonders stark belasteten Strecken und in den großen Knoten soll das Angebot weiter verdichtet werden. In den kommenden Ausbauschritten wird auf wichtigen Abschnitten zunehmend ein Viertelstundentakt angestrebt. Das klingt zunächst nur nach vier statt zwei Zügen pro Stunde. Tatsächlich verändert eine solche Taktfrequenz jedoch unser Verhältnis zur Eisenbahn grundlegend. Wer weiß, dass in wenigen Minuten der nächste Zug fährt, studiert keinen Fahrplan mehr. Er geht einfach zum Bahnhof. Wir kennen dieses Prinzip längst von U- und Straßenbahnen: Wenn ohnehin alle paar Minuten eine Verbindung kommt, organisieren wir unseren Tagesablauf nicht mehr nach dem Fahrplan. Die Bahn wird von einem Verkehrsmittel, nach dessen Fahrplan wir uns richten müssen, zu einer jederzeit verfügbaren Mobilitätsinfrastruktur. Und genau darin liegt vielleicht eines der Geheimnisse erfolgreicher Verkehrspolitik.

Hinzu kommt ein Unterschied, der im Alltag fast noch wichtiger ist als die reine Fahrzeit, nämlich die Selbstverständlichkeit, mit der die Bahn genutzt werden kann. Im Schweizer Normalfall kauft man eine Fahrkarte für eine Strecke und nimmt innerhalb ihrer Gültigkeit den passenden Zug. Eine Zugbindung, wie sie in Deutschland vor allem von den günstigeren Fernverkehrstickets bekannt ist, ist keineswegs das bestimmende Prinzip des Systems. Zwar gibt es auch in der Schweiz Sparbillette mit Bindung an eine bestimmte Verbindung, doch das Grundgefühl bleibt ein anderes.

Warum hat in Deutschland noch immer die Straße Vorrang?

Man benutzt also die Eisenbahn ein Stück weit so wie anderswo die Straßenbahn: Man geht zum Bahnhof und nimmt den nächsten passenden Zug. Gerade in Verbindung mit einem dichten Takt entsteht daraus eine Freiheit, die für die Attraktivität der Bahn kaum überschätzt werden kann. Wer einen Termin früher beendet, nimmt eben einen früheren Zug. Wer noch eine Viertelstunde länger braucht, nimmt den nächsten. Man muss nicht Stunden vorher wissen, welchen konkreten Zug man erreichen wird. Damit wird Mobilität spontan. Und genau das ist ein entscheidender Punkt. Solange Bahnfahren bedeutet, sich schon Tage oder Wochen vorher auf einen bestimmten Zug festzulegen, verliert die Eisenbahn einen ihrer eigentlich größten Vorteile. Ein dichtes Schienennetz mit häufigen Verbindungen sollte dem Reisenden gerade die Freiheit geben, nicht über jeden einzelnen Zug nachdenken zu müssen. Das Schweizer Erfolgsmodell besteht deshalb nicht nur aus Pünktlichkeit und Taktfahrplan. Es ist das Zusammenspiel von Takt, Anschlusssicherheit, Flexibilität und einfacher Nutzung. Erst zusammen machen diese Faktoren aus einzelnen Zugverbindungen ein echtes Verkehrssystem.

An diesem Punkt muss eine Frage gestellt werden, die angesichts der deutschen Klimapolitik erstaunlich selten grundsätzlich diskutiert wird: Warum wird der Straße weiterhin einen derart hohen Stellenwert eingeräumt, während gleichzeitig Milliarden ausgeben wird, um den CO₂-Ausstoß des Verkehrs zu reduzieren? Hier beißt sich die Katze doch in den Schwanz! Deutschland versucht mit erheblichem Aufwand, den Straßenverkehr klimafreundlicher zu machen. Elektroautos werden gefördert, Ladeinfrastruktur wird aufgebaut, fossile Kraftstoffe werden über den CO₂-Preis verteuert und von der Automobilindustrie werden gewaltige Investitionen in neue Antriebstechnologien verlangt. Das alles mag sinnvoll sein, aber warum konzentriert man sich so stark darauf, das Auto klimafreundlicher zu machen, anstatt gleichzeitig viel entschlossener dafür zu sorgen, dass ein Teil dieses Verkehrs überhaupt nicht mehr auf der Straße stattfinden muss?

Die beste Klimapolitik braucht keine Verbote

Gerade zwischen Städten und beim Transport großer Gütermengen besitzt die Eisenbahn enorme systembedingte Vorteile. Trotzdem wurde über Jahrzehnte eine andere Richtung eingeschlagen. Bahnstrecken wurden stillgelegt oder zurückgebaut. Ausweich- und Überholgleise verschwanden. Güteranschlüsse wurden aufgegeben. Gleichzeitig wurde das Straßennetz immer weiter ausgebaut. Selbst kleinere Orte sollen selbstverständlich über eine leistungsfähige Straßenanbindung verfügen. Beim Bahnanschluss gilt diese Selbstverständlichkeit schon lange nicht mehr. Wie passt das eigentlich mit einer Politik zusammen, die sich die Reduzierung der CO₂-Emissionen auf die Fahnen geschrieben hat?

Und genau hier liegt einer der größten Denkfehler deutscher Verkehrspolitik. Es wird wie wild darüber diskutiert, wie Menschen dazu gebracht werden können, weniger Auto zu fahren. Sinnvoller wäre es, wenn man die Frage umdrehen würde: Was müsste geschehen, damit sie freiwillig lieber mit der Bahn fahren? Das “Deutschlandticket” zeigt, dass es Ansätze gibt, die darauf hindeuten, dass eigentlich verstanden worden ist, wie es gehen könnte. Fairerweise muss man damit sagen, dass Deutschland hat mit dieser Idee einen gewaltigen Schritt in die richtige Richtung gemacht hat. Die ursprüngliche Idee des 49-Euro-Tickets war geradezu revolutionär einfach: eine Fahrkarte, ein Preis, nahezu der gesamte öffentliche Nahverkehr Deutschlands. Keine Tarifzonen, kein Studium verschiedener Verkehrsverbünde, keine Frage, ob der Fahrschein hinter der nächsten Landesgrenze noch gilt. Ganz einfach einsteigen und fahren!

Deutschlandticket als richtiger Grundgedanke

Inzwischen kostet das Deutschlandticket zwar 63 Euro im Monat, doch an seinem Grundprinzip ändert das nichts. Für Busse, Straßenbahnen, U-Bahnen, S-Bahnen und den Regionalverkehr hat Deutschland damit etwas geschaffen, was erstaunlich nahe an die Philosophie herankommt, die das Schweizer Bahnsystem so attraktiv macht. Doch ausgerechnet dort, wo die Bahn ihre größte Stärke gegenüber dem Auto ausspielen könnte, endet diese Einfachheit, nämlich im Fernverkehr. ICE, IC und EC sind grundsätzlich nicht Bestandteil des Deutschlandtickets. Wer weitere Strecken schnell zurücklegen möchte, landet wieder in einer anderen Tarifwelt mit unterschiedlichen Preisen, Sparangeboten und häufig einer Bindung an einen bestimmten Zug. Warum eigentlich? Warum wird im öffentlichen Verkehr noch immer in getrennten Welten gedacht? Langfristig muss das Ziel ein System sein, bei dem der Fahrgast möglichst wenig darüber nachdenken muss, mit welcher Zuggattung er gerade unterwegs ist. Natürlich kann ein bundesweites Ticket, das auch sämtliche ICE-Verbindungen einschließt, nicht für 63 Euro angeboten werden. Darum geht es auch nicht, sondern um das Prinzip.

Denkbar wäre beispielsweise eine zusätzliche Fernverkehrsstufe, ein transparentes Monats- oder Jahresangebot, das Regional- und Fernverkehr miteinander verbindet. Entscheidend wäre nicht ein möglichst niedriger politischer Lockpreis, sondern Einfachheit und Verlässlichkeit. Denn auch hier gilt: Je weniger der Fahrgast über Tarife, Zugbindungen und Verkehrsverbünde nachdenken muss, desto attraktiver wird die Bahn. Das Deutschlandticket hat bewiesen, dass eine solche Vereinfachung auch in Deutschland möglich ist. Jetzt müsste man den Gedanken nur konsequent weiterdenken.

Erst reparieren, dann glänzen und endlich Prioritäten setzen!

Die Verbindung Bern–Zürich liefert darauf eine ziemlich einfache Antwort: Wenn der Zug schneller oder mindestens konkurrenzfähig ist, regelmäßig fährt, zuverlässig ankommt und die Reisezeit zusätzlich genutzt werden kann, warum sollte ein Geschäftsreisender dann überhaupt noch das Auto nehmen? Dafür braucht es weder Verbote noch moralische Appelle und man muss den Menschen das Autofahren nicht möglichst unangenehm machen. Man muss die Alternative besser machen. Das gilt selbstverständlich nicht überall. Auf dem Land wird das Auto für Millionen Menschen unverzichtbar bleiben. Niemand kann ernsthaft verlangen, dass ein Handwerker mit Werkzeug und Material morgens mit der Regionalbahn zu seinen Kunden fährt. Ebenso wenig wird jede Familie ihre Einkäufe mit Bus und Bahn erledigen können. Es geht nicht um einen Krieg gegen das Auto. Es geht darum, jedem Verkehrsmittel dort seine Stärke zu lassen, wo sie sinnvoll ist. Das Auto auf der Fläche und für individuelle Wege. Die Bahn dort, wo viele Menschen oder große Gütermengen über längere Distanzen transportiert werden. Eine solche Verkehrspolitik wäre wahrscheinlich erfolgreicher als jede Erziehungsmaßnahme.

Deutschland braucht deshalb zunächst eine klare Prioritätenliste. Nicht jedes technisch faszinierende oder politisch prestigeträchtige Großprojekt ist deshalb auch eine sinnvolle Investition in das Gesamtsystem. Das wohl prominenteste Beispiel dafür ist Stuttgart 21. Man muss gar nicht grundsätzlich gegen das Projekt sein, um die Frage stellen zu dürfen, ob hier Aufwand, Kosten und Nutzen noch in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Der Finanzierungsrahmen ist inzwischen auf rund 11,45 Milliarden Euro angewachsen. 11,45 Milliarden Euro für einen einzigen Bahnknoten! Diese Zahl muss man einen Augenblick wirken lassen.

Ein grundsätzliches Problem deutscher Infrastrukturpolitik

Denn während in Stuttgart Milliarden in einen neuen unterirdischen Bahnhof, Tunnel und die Neuordnung des Knotens fließen, kämpft das deutsche Schienennetz andernorts mit maroden Brücken, überalterten Stellwerken, fehlenden Ausweichgleisen, überlasteten Knoten und Strecken, auf denen seit Jahrzehnten auf grundlegende Modernisierung gewartet wird. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht einmal, ob Stuttgart 21 ein gutes oder schlechtes Projekt ist, sondern vielmehr wo hätte jeder investierte Euro den größten Nutzen für das gesamte deutsche Bahnnetz gebracht? Was hätten diese fast 12 Milliarden Euro bewirken können, wenn damit beispielsweise Hunderte kleinere Engpässe beseitigt, Stellwerke digitalisiert, zusätzliche Ausweich- und Überholgleise gebaut, Brücken erneuert und wichtige Strecken robuster gemacht worden wären?

Genau hier ein grundsätzliches Problem deutscher Infrastrukturpolitik. Ein neuer unterirdischer Hauptbahnhof lässt sich eröffnen. Ein Tunnel lässt sich feierlich durchschlagen. Politiker können sich vor Kameras stellen und ein Jahrhundertprojekt verkünden. Eine zusätzliche Weiche irgendwo zwischen zwei Mittelstädten ist dagegen keine Nachricht. Ein saniertes Stellwerk eröffnet niemand mit einem Staatsakt und und ein Überholgleis bekommt keinen Architekturpreis. Für ein funktionierendes Eisenbahnnetz sind genau diese unspektakulären Investitionen jedoch erheblich wichtiger. Deutschland braucht deshalb möglicherweise weniger Jahrhundertprojekte, dafür mehrere tausend kleine Verbesserungen wie Brücken, Gleise, Weichen, Stellwerke, Oberleitungen und zusätzliche Kapazitäten an Engpässen. Die Qualität eines Bahnnetzes entscheidet sich nicht daran, wie beeindruckend sein teuerstes Bauwerk ist, sondern sie entscheidet sich daran, ob der Zug morgens fährt und abends wieder pünktlich nach Hause kommt.

Deutschland braucht Redundanz – und echte Digitalisierung

Jahrzehntelang galt auch bei der Bahn die betriebswirtschaftliche Vorstellung, möglichst wenig ungenutzte Infrastruktur vorzuhalten. Doch Infrastruktur wie im Supermarktregal zu bewirtschaften ist Unfug! Eine Weiche, die im Normalbetrieb scheinbar überflüssig ist, kann bei einer Störung Gold wert sein. Ein zusätzliches Gleis, das nicht permanent ausgelastet ist, schafft Reserven. Eine alternative Strecke ermöglicht Umleitungen. Ein leistungsfähiges Bahnnetz braucht deshalb Überholgleise, Ausweichmöglichkeiten, zusätzliche Kapazitäten an Engpässen und Strecken, auf die der Verkehr bei Störungen verlagert werden kann. Man muss sich zwingend von der Vorstellung verabschieden, dass Infrastruktur nur dann wirtschaftlich ist, wenn sie permanent bis an ihre Belastungsgrenze genutzt wird.

Reserven kosten Geld. Keine Reserven kosten im Ernstfall sehr viel mehr.

Deutschland diskutiert über künstliche Intelligenz, autonomes Fahren und die digitale Industrie der Zukunft. Gleichzeitig arbeitet ein Teil der Eisenbahninfrastruktur noch mit Technik aus einer völlig anderen Epoche. Digitale Stellwerke und das europäische Zugsteuerungssystem ETCS können helfen, vorhandene Strecken besser zu nutzen und zugleich den grenzüberschreitenden Verkehr zu erleichtern. Noch interessanter wird die Digitalisierung bei der Wartung. Sensoren und intelligente Datenanalyse können Gleise, Weichen, Brücken und Oberleitungen permanent überwachen. Veränderungen lassen sich erkennen, bevor daraus ein Defekt und schließlich eine Streckensperrung entsteht. Die Bahn der Zukunft sollte nicht erst feststellen, dass eine Anlage ausgefallen ist, sondern möglichst vorher wissen, dass sie auszufallen droht. Wie auch immer: Die Digitalisierung muss endlich auf die Schiene!

Wenn schon sanieren, dann richtig

Natürlich wird die grundlegende Sanierung des deutschen Bahnnetzes zunächst zusätzliche Einschränkungen verursachen. Entscheidend ist deshalb, wie gebaut wird. Statt unzähliger kleiner Baustellen, die sich über Jahre hinziehen und immer wieder neue Einschränkungen verursachen, sollten wichtige Korridore möglichst umfassend saniert werden. Wenn eine Strecke schon gesperrt werden muss, dann sollten dort möglichst gleichzeitig Gleise, Weichen, Stellwerke, Bahnhöfe und Oberleitungen erneuert werden. Dazu gehören allerdings funktionierende Umleitungsstrecken. Wer eine Autobahn saniert, würde kaum vorher sämtliche Ausweichstraßen abbauen. Bei der Eisenbahn ist genau diese Redundanz vielerorts verloren gegangen.

Und was ist mit dem Güterverkehr? Eine moderne Bahnpolitik darf nicht ausschließlich über Fahrgäste sprechen. Ein einziger Güterzug kann eine große Zahl von Lastwagenfahrten ersetzen. Doch Unternehmen verlagern ihre Waren nicht deshalb auf die Schiene, weil dies politisch erwünscht ist, sie tun es, wenn es funktioniert und sich betriebswirtschaftlich rechnet. Güterzüge brauchen zuverlässige Trassen, Rangiermöglichkeiten, Terminals, Gleisanschlüsse und vor allem planbare Transportzeiten. Ein Unternehmen kann seine Produktion nicht danach organisieren, wann ein Güterzug möglicherweise ankommt. Auch hier gilt deshalb dasselbe Prinzip wie beim Personenverkehr, nämlich nicht die Straße künstlich schlechter machen, sondern die Schiene besser machen.

Europa endet nicht am deutschen Grenzbahnhof

Besonders bitter ist die Zurückhaltung und Meidung Deutschlands durch die SBB deshalb, weil Deutschland geografisch eigentlich der natürliche Mittelpunkt des europäischen Eisenbahnverkehrs sein müsste. Verbindungen zwischen Skandinavien und Italien, Frankreich und Osteuropa oder den Beneluxstaaten und Österreich führen zwangsläufig durch oder nahe an Deutschland vorbei. Das könnte ein gewaltiger Standortvorteil sein. Stattdessen droht Deutschland zum Nadelöhr zu werden. Ein Zug von Zürich nach Hamburg, Berlin oder Amsterdam sollte nicht an unzuverlässiger Infrastruktur oder nationalen technischen Besonderheiten scheitern. Europa braucht langfristig ein Eisenbahnnetz, das ebenso selbstverständlich über Grenzen hinweg funktioniert wie sein Straßennetz und Deutschland müsste aufgrund seiner geografischen Lage eigentlich dessen wichtigste Drehscheibe sein.

Über den Deutschlandtakt wird seit Jahren gesprochen. Die Grundidee ist richtig. Regelmäßige Verbindungen und aufeinander abgestimmte Anschlüsse nach Schweizer Vorbild, doch, ein Fahrplan kann nur so gut sein wie die Infrastruktur, auf der er gefahren werden soll. Deutschland müsste deshalb zunächst beantworten, welches Eisenbahnnetz es im Jahr 2040 oder 2050 überhaupt haben möchte. Es müssten dringend folgende Fragen geklärt werden: Welche Städte sollen wie häufig miteinander verbunden sein? Welche europäischen Direktverbindungen wollen wir? Wo brauchen wir zusätzliche Gleise? Welche Knoten müssen ausgebaut werden? Wo benötigen Güterzüge eigene Kapazitäten? Und welche stillgelegten oder zurückgebauten Strecken könnten als Entlastungs-, Regional- oder Ausweichstrecken wieder sinnvoll werden? Erst wenn diese Fragen beantwortet sind, lässt sich vernünftig entscheiden, wo investiert werden muss.

Bahnpolitik darf nicht alle vier Jahre neu beginnen

Damit sind wir möglicherweise beim wichtigsten Punkt angelangt: Eisenbahninfrastruktur wird nicht für eine Legislaturperiode gebaut! Eine Brücke hält Jahrzehnte. Eine neue Bahnstrecke benötigt von der Planung bis zur Inbetriebnahme nicht selten viele Jahre. Die Modernisierung eines gesamten Netzes ist eine Generationenaufgabe. Deutschland braucht deshalb einen langfristigen und verbindlichen Infrastrukturplan mit einer Finanzierung, die Regierungswechsel überdauert. Nicht jedes neue Kabinett darf wieder andere Prioritäten setzen, während bereits geplante Projekte verändert, verzögert oder erneut überprüft werden. Die Schweiz denkt ihre Verkehrsinfrastruktur über Jahrzehnte. Deutschland muss genau das wieder lernen.

Die Schweizer Absage sollte daher nicht beleidigen, sondern anspornen Dass die SBB ihre europäischen Verbindungen ausbauen will und ausgerechnet Deutschland dabei zunächst kaum berücksichtigt, ist kein Grund, beleidigt auf die Schweiz zu schauen. Es ist ein Warnsignal. Deutschland war einmal ein Land, dessen Infrastruktur zu seinen größten Standortvorteilen gehörte. Straßen, Schienen, Energieversorgung und Telekommunikation bildeten die Grundlage dafür, dass Industrie, Handel und Wohlstand entstehen konnten. Infrastruktur fällt jedoch nicht vom Himmel und sie erhält sich auch nicht von selbst.

Endlich wieder europäisch denken!

Deshalb braucht Deutschland bei der Bahn weniger große Ankündigungen und wieder mehr Ingenieursdenken. Sanieren, wo etwas kaputt ist und Reserven schaffen wo das Netz überlastet ist. Die Digitalisierung ist dort zwingend , wo alte Technik zum Flaschenhals wird. Verfahren müssen vereinfacht werden, wo Planung Jahrzehnte dauert. Die Schiene muss gegenüber der Straße dort gestärkt werden, wo sie ihre natürlichen Vorteile besitzt. Es muss europäisch gedacht werden, wo nationale Grenzen längst keine wirtschaftlichen Grenzen mehr sein sollten. Vor allem aber sollten wir uns von der Vorstellung verabschieden, Verkehrswende müsse bedeuten, Menschen ihre bisherige Mobilität wegzunehmen.

Eine erfolgreiche Verkehrswende bietet ihnen etwas Besseres an. Die Schweiz macht uns vor, wie wirkungsvoll dieses Prinzip sein kann und wäre vielleicht wäre beste Maßstab für eine neue deutsche Bahnpolitik:

Wenn die SBB in einigen Jahren wieder ihre Europakarte präsentiert, sollten die blauen Linien nicht um Deutschland herumführen, sondern sie sollten sich hier kreuzen.

Erschienen auf Ansage

Gewaltsamer “Widerstand” gegen eine demokratische Wahl?

von Thomas Hartung

Antifa-Aufmarsch

Es gibt Sätze, deren eigentliche Bedeutung nicht in dem liegt, was sie ausdrücklich fordern, sondern in dem, was sie plötzlich für denkbar erklären. Ein solcher Satz steht seit vergangenem Wochenende in der “taz”. Unter der Überschrift „Weckruf zur Wehrhaftigkeit“ schreibt Jens Uthoff angesichts einer möglichen AfD-Regierungsübernahme, es sei „zwingend“, sich mit Widerstandsformen auseinanderzusetzen – „notfalls auch gewaltförmiger Natur“. Die Legitimität gewaltsamen Widerstands, relativiert der Kommentar zwar, sei schwer zu beantworten; dennoch bleibt die entscheidende Verschiebung: Politische Gewalt gegen eine mögliche, aus Wahlen hervorgegangene Regierung wird nicht mehr kategorisch verworfen, sondern als Option in den Horizont legitimer Überlegungen aufgenommen. Dieser semantische Schritt ist größer, als er zunächst wirkt.

Bisher galt im demokratischen Selbstverständnis eine verhältnismäßig einfache Regel: Parteien treten zu Wahlen an; Wähler entscheiden; parlamentarische Mehrheiten bilden Regierungen; diese sind an Gesetz und Verfassung gebunden und können von Parlamenten, Gerichten, Opposition, Medien und den Wählern kontrolliert und abgelöst werden. Die demokratische Ordnung besteht gerade darin, dass der politische Gegner nicht zum Feind wird, dessen Herrschaft mit außerlegalen Mitteln verhindert werden darf. Nun tritt ein anderes Demokratieverständnis hervor: Demokratie soll gelten – solange das Ergebnis innerhalb eines bestimmten politischen Erwartungskorridors bleibt.

Der demokratische Ausnahmezustand vor dem Ausnahmezustand

Natürlich besitzt das Grundgesetz ein Widerstandsrecht. Artikel 20 Absatz 4 bestimmt, dass alle Deutschen gegen denjenigen Widerstand leisten dürfen, der es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, sofern „andere Abhilfe nicht möglich ist“. Doch gerade diese letzte Bedingung ist entscheidend. Das Widerstandsrecht ist keine politische Generalklausel zur Bekämpfung missliebiger Regierungen. Es bezeichnet den äußersten Notfall einer zusammenbrechenden Verfassungsordnung, nicht den normalen Konflikt innerhalb einer funktionierenden Demokratie. Solange Gerichte urteilen, Parlamente arbeiten, Opposition möglich ist, Medien frei publizieren und Wahlen stattfinden, ist „andere Abhilfe“ vorhanden. Das Verblüffende am neuen linken Widerstandsdiskurs besteht in seiner zeitlichen Struktur: Es soll Widerstand gegen einen Ausnahmezustand geleistet werden, bevor dieser überhaupt eingetreten ist. Eine Partei könnte eine Wahl gewinnen. Sie könnte eine Regierung bilden. Diese könnte möglicherweise verfassungswidrig handeln. Also müsse man heute darüber nachdenken, ob man sich ihr „gewaltförmig“ widersetzen müsse.

Das ist – zudem putativer – Präventivnotstand. Man erklärt die denkbare Zukunft zur Legitimation außerordentlicher Mittel in der Gegenwart. Fast jede autoritäre Bewegung hat ihre Grenzüberschreitungen mit der Behauptung legitimiert, der Gegner werde künftig etwas noch Schlimmeres tun. Die Gewalt versteht sich dann als vorweggenommene Verteidigung. Gerade deshalb hatte der demokratische Rechtsstaat die Idee, nicht vermutete Absichten, sondern konkrete Handlungen rechtlich zu beurteilen.

Eine Regierung ist kein Staatsstreich

Der zentrale Kategorienfehler besteht darin, den Regierungsantritt einer nicht verbotenen Partei bereits in die Nähe einer „Machtergreifung“ zu rücken. Wer zur Wahl steht, eine Wahl gewinnt und aufgrund parlamentarischer Mehrheitsverhältnisse einen Ministerpräsidenten stellt, hat den Staat nicht „ergriffen“. Er hat ein Amt auf Zeit erhalten. Seine Regierung unterliegt denselben Verfassungen, Gesetzen, Gerichten und derselben parlamentarischen Kontrolle wie jede andere. Man kann der AfD zutrauen oder vorwerfen, bestimmte institutionelle Veränderungen anzustreben. Man kann warnen, demonstrieren, publizieren, klagen und bei der nächsten Wahl für ihre Abwahl kämpfen. Genau dafür wurde Demokratie erfunden. Eine Demokratie, die nur solche Regierungswechsel akzeptiert, deren Richtung ihren selbsternannten Verteidigern gefällt, ist keine Demokratie mehr, sondern eine republikanische Vormundschaftsordnung. Das Volk darf wählen, aber nur innerhalb des erlaubten Resultats.

Hier zeigt sich ein tieferer Wandel. In der klassischen Demokratie ist das Volk der politische Souverän – gebunden durch Verfassung und Gewaltenteilung. Im neuen antifaschistischen Demokratieverständnis tritt daneben ein moralischer Souverän aus Aktivisten, NGOs, Journalisten und Teilen des politischen Apparats, die für sich beanspruchen, darüber entscheiden zu können, was überhaupt noch als demokratisch gelten darf. Wer sagt: „Ich halte diese Partei für falsch“, nimmt am politischen Wettbewerb teil. Wer sagt: „Diese Partei darf trotz Wahlerfolges nicht regieren“, beansprucht Herrschaft über den Wettbewerb. Und wer sagt: „Wenn sie regiert, müssen wir auch über gewaltförmigen Widerstand nachdenken“, stellt sich potentiell über das Verfahren, aus dem demokratische Legitimität hervorgeht. Damit wird der “Antifaschist” zum Meta-Souverän, das Wahlvolk zum demokratischen Problemfall.

Das Volk unter Bewährung

Je stärker bestimmte Parteien wachsen, desto häufiger wird nicht nach den Gründen ihrer Wahlerfolge gefragt, sondern nach den Möglichkeiten, ihre Wirkung institutionell zu begrenzen. Parteien entscheiden über Koalitionsausschlüsse, Parlamente über Ämterbesetzungen, Behörden über Verfassungstreue, Verbände über Widerstand, Medien über Plattformvergabe. Zusammengenommen entsteht ein bemerkenswertes Bild: Der Bürger darf wählen, doch anschließend beginnt ein System institutioneller Nachprüfung, ob sein Votum politisch akzeptabel war. Das demokratische Misstrauen richtet sich nicht mehr primär gegen die Regierenden, sondern gegen die Regierten. Der Souverän steht unter Beobachtung.

Das Schlüsselwort lautet „wehrhaft“. Die Bundesrepublik versteht sich als wehrhafte Demokratie und besitzt Mittel gegen Organisationen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Doch Wehrhaftigkeit besitzt eine institutionelle Logik. Nicht Redakteure verbieten Parteien. Nicht Straßenaktivisten erklären Verfassungsfeinde. Dafür existiert eine Rechtsordnung. Gerade dieser Unterschied trennt den Rechtsstaat von der politischen Selbstjustiz. Wird „wehrhafte Demokratie“ zu einem frei verfügbaren moralischen Begriff, lässt sich beinahe jede Grenzüberschreitung damit legitimieren. Irgendwann kann sogar Gewalt als Wehrhaftigkeit erscheinen. Die sprachliche Transformation ist simpel: Gewalt ist schlecht. Antifaschismus ist gut. Antifaschistische Gewalt ist folglich keine gewöhnliche Gewalt mehr, sondern Verteidigung.

Die wundersame Moralwäsche der Gewalt

Die eigene Gewalt wird fast niemals Gewalt genannt. Sie ist Widerstand, Notwehr, Selbstverteidigung, Wehrhaftigkeit. Die Gewalt des Gegners dagegen ist Terror, Faschismus oder Angriff auf die Demokratie. Damit entsteht eine asymmetrische Moral. Die Tat wird nicht nach ihrer Form beurteilt, sondern nach der Gesinnung ihres Urhebers.

Genau deshalb ist die Formulierung der “taz“ aufschlussreich. Der Kommentar erklärt linke Militanz nicht pauschal für legitim, verschiebt aber die begriffliche Umgebung: Minderheitenschutz, Ohnmacht, Rechtsruck, Widerstand. Die Gewalt bekommt einen Kontext, der sie moralisch vorbereitet. Sie wird nicht gefordert. Sie wird verständlich gemacht.

Noch problematischer wird das, wo die Verantwortung für linke Gewalt dem politischen Gegner zugeschrieben wird. Die AfD senke die Hemmschwelle; der Anstieg linker Gewalt sei wenig überraschend. Gewalt wird formal nicht entschuldigt, aber kausal moralisiert. Sobald eine Seite ihre Gewalt als Reaktion auf die angebliche Gewaltförmigkeit der anderen begreift, entsteht eine endlose Rekursion gegenseitiger Rechtfertigung. Der demokratische Rechtsstaat wurde geschaffen, um diese Logik der Fehde zu unterbrechen.

Carl Schmitt im Antifa-Shirt

Unausgesprochen steht fast immer 1933 im Raum: Man müsse früh genug handeln. Doch Analogien sind keine Beweise. Wer jede erfolgreiche rechte Partei als Vorstufe von 1933 begreift, löst politische Konflikte aus den normalen Regeln demokratischer Konkurrenz heraus und verwandelt sie in existentielle Freund-Feind-Konflikte. Dann steht nicht mehr Politik gegen Politik, sondern Demokratie gegen Faschismus. Kompromiss wird Verrat. Das ist moralische Militarisierung. Gerade jene politische Linke, die Carl Schmitt als Kronjuristen des autoritären Denkens verwirft, übernimmt zunehmend seine elementare Grammatik: die Unterscheidung von Freund und Feind. Genau diese Existentialisierung geschieht, wenn eine demokratische Regierungsbildung als möglicher Eintritt in einen Ausnahmezustand beschrieben wird. Damit nähert sich ein Teil des antifaschistischen Denkens strukturell dem politischen Begriff an, den er bekämpft.

Besonders heikel wird das, wo Beamte aufgerufen werden, Weisungen einer möglichen AfD-Regierung gegebenenfalls zu verweigern. Selbstverständlich darf kein Beamter rechtswidrige Befehle ausführen. Aber daraus folgt nicht die Lizenz, Weisungen allein deshalb zu verweigern, weil sie von einer ungeliebten Regierung stammen. Der Beamte dient Recht und Verfassung. Würde jeder Beamte künftig selbst entscheiden, ob die gewählte Regierung legitim genug sei, verwandelte sich Verwaltung in ein System konkurrierender Gesinnungsgewalten. Normen, die nur funktionieren, solange die „richtige“ Seite sie benutzt, sind keine rechtsstaatlichen Nor-men.

Die eigentliche Probe

Vielleicht wird eine AfD in einem Bundesland den Ministerpräsidenten stellen. Dann beginnt aber keine Diktatur qua Wahlergebnis. Dann beginnt eine neue Regierung. Sie wird Gesetze vorschlagen. Ein Parlament wird abstimmen. Gerichte können überprüfen. Medien werden kritisieren. Oppositionelle werden demonstrieren. Und irgendwann werden die Bürger wieder wählen. Sollte eine solche Regierung tatsächlich versuchen, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, verfügt Deutschland über Institutionen, die genau dafür geschaffen wurden. Erst wenn diese nicht mehr funktionieren, beginnt jene Situation, von der Artikel 20 Absatz 4 spricht. Das Widerstandsrecht ist ausdrücklich subsidiär. Eine befürchtete Wahlniederlage ist nicht dieser Fall. Eine ungeliebte Landesregierung ist nicht dieser Fall.

Der bemerkenswerteste Teil des “taz“-Satzes ist vielleicht gar nicht „gewaltförmig“. Es ist das Wort „zwingend“. Zwingend sei es, sich damit auseinanderzusetzen – noch bevor die Regierung existiert, noch bevor sie eine Anordnung erlassen hat, noch bevor ein Gericht eine Verfassungsverletzung festgestellt hat. Die Möglichkeit des Wahlsiegs genügt bereits. Damit wird die Ausnahme vorverlegt. Und wer die Ausnahme vorverlegt, verändert die Regel.

Wer schützt die Demokratie vor ihren Rettern?

Vielleicht liegt darin die gefährlichste Selbsttäuschung. Die Demokratie soll gerettet werden, indem ihre elementarste Zumutung relativiert wird: die Herrschaft des Wahlergebnisses innerhalb der Verfassung. Man will den Rechtsstaat verteidigen und beginnt gleichzeitig darüber nachzudenken, wann außerrechtliche Mittel legitim sein könnten. Man warnt vor politischer Gewalt und gewöhnt die Öffentlichkeit an die Vorstellung einer moralisch höherwertigen Gewalt. Die Geschichte kennt für solche Prozesse ein altes Muster. Niemand beginnt damit, die Demokratie abschaffen zu wollen. Man erklärt lediglich, dass die Lage außergewöhnlich sei. Dass der Gegner außergewöhnlich gefährlich sei. Dass gewöhnliche Regeln deshalb möglicherweise nicht mehr genügten. Der Ausnahmezustand beginnt fast immer als Gedanke.

Deshalb verdient der Satz aus der “taz” Aufmerksamkeit – nicht weil morgen Barrikaden errichtet würden; bedeutsam ist, dass eine Schwelle im Denken sichtbar wird. Gewalt gegen eine möglicherweise demokratisch gewählte Regierung wird vorstellbar. Sie erhält Bedingungen und Begründungen. Aus dem Undenkbaren wird das Diskutable. Und genau dort beginnen politische Verschiebungen meistens. Eine freie Gesellschaft muss keine Angst davor haben, dass die falsche Partei eine Wahl gewinnt. Sie muss Institutionen besitzen, die jede Regierung binden. Was sie fürchten sollte, ist etwas anderes: Menschen, die sich für so zweifelsfrei demokratisch halten, dass sie glauben, im Namen der Demokratie irgendwann nicht mehr demokratisch handeln zu müssen.

Erschienen auf Ansage

Meinungsfreiheit im “Spiegel“

von Lukas Mihr

Verschattung der Meinung

Das Cover hat es in sich: Das Wort “Meinungsfreiheit” prangt in großen Lettern auf dem Spiegel. Gleichzeitig lässt sich aber das Wort „Unfrei“ ausmachen. Doch die aktuelle Ausgabe schmückt ein anderes Motiv. Bereits vor knapp sieben Jahren widmete der “Spiegel” dem Thema Meinungsfreiheit einen eigenen Titel. Nun also wieder. Rein optisch schenken sich beide Ausgaben nichts. Aber die Aufmachung verspricht viel und hält wenig. Denn der damalige Untertitel schwächt die eigentliche Aussage erheblich ab: „Über echte und gefühlte Grenzen des Sagbaren“. Also kein echtes, sondern nur ein gefühltes Problem? Der Artikel von 2019 selbst bestätigt die schlimmsten Befürchtungen. Schon die Einleitung wiegelte ab: „Die Diskussionen sind heftig in diesem polarisierten Land. Das ist nicht schön, aber richtig.“ Anlass war eine damalige Diskussion über die eingeschränkte Meinungsfreiheit an den Universitäten. AfD-Gründer Bernd Lucke hatte sich mit seiner früheren Partei überworfen (das lag damals bereits vier Jahre zurück) und wollte nun wieder als Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Hamburg unterrichten. Es gab eine regelrechte Belagerung des Hörsaals durch “Antifaschisten”; nur unter Polizeischutz war ein Lehrbetrieb möglich (wie wir heute wissen, legte sich die Aufregung bald wieder und er konnte normal unterrichten.) Eigentlich ein Angriff auf die Grundwerte.

Doch der “Spiegel” wollte die Vorgänge nicht verurteilen: „Das also ist die gute Nachricht: Die Meinungsfreiheit ist weiterhin intakt, die Grundrechte sind gesichert und werden sogar gegen kleinste Angriffe verteidigt. Die andere Nachricht: Bernd Lucke hat gesiegt. Fast könnte man auf die Idee kommen, er wäre das geniale Mastermind dieser Deutschlandkomödie, aber das ist zu viel der Ehre. Lucke dürfte selbst ziemlich überrascht sein von seiner politischen Wiedergeburt. Er sollte sich bedanken bei der Antifa und den Studenten.“ Wenn also der Einsatz der Polizei beweist, dass die Meinungsfreiheit intakt ist, dann würden umgekehrt die Wachen vor Synagogen und sonstigen jüdischen Einrichtungen beweisen, dass Antisemitismus kein großes Problem ist. Und den Vorgang als „Komödie“ zu bezeichnen, ist alles, aber nicht lustig. Außerdem sei es „attraktiv, sich als Opfer von Einschüchterung und Intoleranz darzustellen“. Überhaupt: Politischen Streit habe es ja schon immer gegeben. Schuld an der Eskalation waren in den Augen des “Spiegels” nicht etwa die Antifa-Aktivisten, sondern die AfD selbst: „Das Meinungsklima ist rauer geworden. Was viel mit der AfD zu tun hat, die den Diskurs nach rechts verschoben hat. AfD-Politiker sagen Dinge, die schon lange nicht mehr laut gesagt wurden; man könnte argumentieren, dass sie die Meinungsfreiheit etwas breiter gemacht haben und andererseits diese Debatten nutzen, um die Meinungsfreiheit als eingeschränkt darzustellen – eine sich selbst bestätigende Prophezeiung.“

Erosion der Meinungsfreiheit

Wie spöttisch das einstige „Sturmgeschütz der Demokratie“ die Erosion der Meinungsfreiheit abtat, war mehr als besorgniserregend, und mittlerweile regt sich auch beim “Spiegel” selbst Sorge.

Wer ein Problem kleinredet, muss sich nicht wundern, wenn es mit der Zeit immer größer wird. Und genau das ist in den vergangenen sieben Jahren geschehen, wie der direkte Vergleich zeigt.

Nun heißt es in aller Klarheit auf dem Cover: „Warum die Meinungsfreiheit bedroht ist.“ Während man dem “Spiegel” attestieren muss, 2019 noch im Koma gelegen zu haben, kann man ihm nun mit viel Großzügigkeit zugestehen, sich zumindest nur noch im Tiefschlaf zu befinden. Vielleicht braucht es weitere sieben Jahre, bis er endlich aufwacht. Schon damals war das Problem nicht allein auf die Universitäten beschränkt, auch wenn es dort am deutlichsten zutage trat.

Mittlerweile erfasst es aber immer mehr gesellschaftliche Bereiche und auch den Staat selbst. Pathetisch heißt es jetzt: „Autokraten verbieten den Menschen zuerst den Mund und dann alles andere. Demokraten muss es deshalb sorgen, wenn so viele Menschen glauben, den Mund besser nicht mehr aufzumachen.“ Durchaus lesenswert ist die längere Passage über die Tendenz der letzten Jahre, harmlose Beleidigungen strafrechtlich verfolgen zu lassen. Die Aufforderung „Merz, leck Eier!“ hat es bis auf das Titelblatt geschafft. Diese Botschaft trug ein Schüler auf einer Demonstration gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht auf einem Schild zur Schau. Es wurde ihm von Polizeibeamten entwendet. Genannt wird auch der Fall eines Bürgers, der Bundeskanzler Friedrich Merz als Lackaffe bezeichnete und dafür eine Geldauflage zahlen musste. Man könnte hier noch den Fall des mittlerweile verstorbenen Rentners Stefan Niehoff aufzählen, der ein “Schwachkopf”-Meme über den Grünen-Politiker Robert Habeck geteilt hatte und früh morgens Besuch von der Staatsmacht erhielt. Auf eine Verschärfung der bisherigen Gesetzeslage hatte Renate Künast gedrängt. Die Grünen-Politikerin war im Netz immer wieder aufs Übelste beleidigt worden und hatte mehrere Gerichtsprozesse durchgefochten, um die Täter zu bestrafen.

Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2021 ist Politikerbeleidigung nun grundsätzlich strafbar, auch wenn der betroffene Politiker keine Anzeige erstattet hat. Die Behörden können jetzt auf eigene Faust handeln – und sie tun es auch ausgiebig.

“Rote Linie“ überschritten

Bislang müssen die Bürger, die mal Dampf ablassen, nicht mit allzu schlimmen Strafen rechnen. Aber auch eine geringe Geldsumme, die man zahlen muss, oder ein Besuch durch die Polizei, nachdem man jahrzehntelang gesetzestreu gelebt hat, dürften so manchen einschüchtern. Wie der aktuelle “Spiegel“-Artikel festhält, hat Friedrich Merz bislang noch keine Anzeige gestellt. Vor allem Politiker der Grünen pochen jedoch darauf und nutzen zu diesem Zweck auch die Schützenhilfe durch NGOs.

Erschreckend ist, dass auch völlig belanglose Beleidigungen ins Visier der Behörden geraten. Während die Beleidigungen beispielsweise gegen Künast tatsächlich eine rote Linie überschritten haben, sollte man doch als Politiker durch ein simples „Lackaffe“ kaum gekränkt sein. Der Artikel erwähnt an dieser Stelle lobend Helmut Kohl, der sich als „Birne“ nicht so schnell aus der Ruhe bringen ließ.

An dieser Stelle sei angemerkt, dass der Staat die Öffentlichkeit stets so definiert, wie es ihm am meisten nützt. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit auf Social Media nahm er schulterzuckend hin, weil es ja nur um Privatunternehmen gehe, Meinungsfreiheit aber nur in der Öffentlichkeit gelte. Bei Beleidigungen gegen Politiker ist Social Media dann auf einmal doch öffentlich. Etwas verwundert stellt der “Spiegel” fest, dass die Staatsanwaltschaft noch keine gemeinsame Linie gefunden hat. Friedrich Merz musste es hinnehmen, „Pinocchio“ genannt zu werden; für ein „Lügenfritz“ gab es jedoch eine Strafe.

Einschüchterung mit Meldeportalen

In den letzten Jahren sind die deutschen Journalisten immer mehr zu Claqueuren der Regierungspolitik geworden, siehe beispielsweise die Flüchtlingskrise oder die Corona-Pandemie. Doch mittlerweile dämmert ihnen, dass sie vielleicht einen Schritt zu weit gegangen sind. Langsam wird sogar dem “Spiegel” bewusst, dass eine freie Presse auf der Seite der Bürger und nicht der Regierenden stehen sollte. Danach geht es um die AfD: Diese wird als weiterer Faktor bei der Einschränkung der Meinungsfreiheit genannt, obwohl sie sich „als die verfolgte Unschuld inszeniert“. Auch sie gehe juristisch gegen Beleidigungen vor und versuche, Lehrer mit Meldeportalen einzuschüchtern. Der “Spiegel” schreibt, sie „verkauft es als Notwehr gegen angeblich verbreitete linke Indoktrination“. Allein die regelrechte Bombardierung von Schülern mit Gender, Klima und Rassismus zeigt, dass die Indoktrination gar nicht so „angeblich“ ist. Doch natürlich lässt sich darüber streiten, ob das öffentliche Anprangern der Lehrer wirklich die geeignete Methode ist.

Der “Spiegel” sagt es nicht, aber zwischen den Zeilen schimmert da durch: Wenn die AfD selbst die freie Rede gefährdet, geschieht es ihr nur recht, wenn man im Umkehrschluss auch ihre Meinungsfreiheit beschneidet.

Zu guter Letzt wird in dem Artikel die Cancel Culture behandelt, also das Ausladen missliebiger Gesprächspartner oder die Störung von Veranstaltungen. Der “Spiegel” gibt immerhin zur Hälfte zu, dass dies ein Problem ist. Allerdings klingt das bald darauf wieder eine Nummer weniger schlimm. IT-Milliardär Peter Thiel, der den Republikanern nahesteht, sollte in Wien auf einem Kulturfestival auftreten. Nach Boykottdrohungen anderer Gäste wurde er aber wieder ausgeladen. Wie der “Spiegel” anmerkt, bleibt Thiel noch seine Reichweite auf Social Media. Na dann. Viele Nachwuchswissenschaftler, die weder ein dickes Bankkonto noch eine große Followerschaft haben, befinden sich allerdings nicht in dieser komfortablen Situation. Wenn sie von ihrer „Freiheit der Lehre“ Gebrauch machen, sich also politisch unkorrekt äußern, kann die Karriere schnell vorbei sein.

Der “Spiegel” präsentiert in seiner Ausgabe mehrere Gesprächspartner, die sich zum Thema Meinungsfreiheit äußern. Die ehemalige Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, äußert sich zu dem Shitstorm, den sie wegen ihrer männerfeindlichen Aussagen erlebt hatte, und wünscht sich, dass Beiträge, die keine „Meinung“, sondern „Menschenfeindlichkeit“ seien (also immer das, was sie dafür hält), schneller gelöscht werden.

“Gift für die Demokratie“

Der bekannte chinesische Künstler und Dissident Ai Weiwei berichtet, dass in seiner Heimat Kritik an der Kommunistischen Partei unmöglich sei. Der lange Arm Pekings reiche bis in den Westen. Denn aus Angst um Geschäftsbeziehungen wurden Veranstaltungen mit ihm aus der Ferne abgesagt. Außerdem beklagt er, dass er im Westen wegen seiner Haltung zu Israel als antisemitisch kritisiert werde. Selbst wenn man seinen Positionen widerspricht, kann man doch zumindest der Meinung sein, dass in Deutschland eine unverkrampfte Debatte zum Nahostkonflikt kaum möglich ist.

Ebenfalls zu Wort kommt der Mann, der Merz „Pinocchio“ nannte, aber straffrei blieb, nachdem sein Fall öffentliche Wellen geschlagen hatte. Er bleibt aber guter Laune. Von GPT ließ er sich eine Stellungnahme verfassen und fuhr danach erst mal in den Urlaub. Er meint einerseits, dass Politiker mit scharfen Kommentaren leben müssen, aber andererseits, dass man im Netz nicht unter Pseudonym aktiv sein dürfe. Der letzte Gesprächspartner des “Spiegels” bleibt allerdings im Dunkeln: Wir erfahren nur, dass er sich ausführlich äußern wollte, sich dann aber doch gegen eine Veröffentlichung entschied. Das allein spricht schon Bände. Das Interview mit dem österreichischen Politologen Richard Traunmüller wiederum hat es in sich. Dieser war unter anderem schon Gast bei “Nius“. Dabei gilt doch sonst im Mainstream: Spiel nicht mit den Schmuddelkindern!

Traunmüller betont: Das Problem ist real. Wer mangelnde Meinungsfreiheit beklage, sei nicht automatisch Rassist oder überempfindlich. Menschen hätten Angst, weil sie das Ende von Freundschaften oder Konsequenzen am Arbeitsplatz befürchteten. Mittlerweile sei auch die Angst vor einem Besuch durch die Polizei hinzugekommen. Vor allem Wähler der AfD, deutlich seltener Wähler der Grünen, fühlten sich eingeschränkt. Und allein der Glaube, dass die Meinungsfreiheit in Gefahr sei, stelle eine Gefahr für die Meinungsfreiheit dar. Denn aus Furcht beginne eine sehr reale Selbstzensur – Traunmüller nennt sie „Gift für die Demokratie“. Insbesondere die Corona-Pandemie habe einen hohen Konformitätsdruck erzeugt. Deutschland sei noch keine „DDR 2.0“ und werde auch nicht dazu, wenn man die Meinungsfreiheit wie einen „Muskel“ trainiere. Beim Lesen des thematischen Schwerpunkts entsteht ein gemischter Eindruck. Zu den großen Stärken gehört der Abschnitt über die Verfahren wegen Politikerbeleidigungen, die langsam ein überbordendes Ausmaß annehmen. Die besten Punkte bringt allerdings Traunmüller – also nur ein Interviewpartner, nicht der “Spiegel” selbst.

Aufpassen, was man sagt…

Was fehlt? Der “Spiegel” ist sich offenbar keiner Schuld bewusst. Er präsentiert sich irgendwo zwischen neutralem Beobachter und mahnender Stimme, hat aber selbst genug zur Entstehung des Problems beigetragen. So steht er klar selbst auf der Seite der Trans-Ideologie, auch wenn er jetzt ausnahmsweise mal eine feministische Kritikerin zu Wort kommen lässt. Vor allem J. K. Rowling, die gefeierte Harry-Potter-Autorin, ist tief gefallen, weil sie sich für Frauenrechte einsetzt. Ihr wird regelmäßig Transphobie vorgeworfen. Sie wurde sogar als „Dementor“ (Dämonenwesen aus ihrer Fantasiewelt) bezeichnet – wortwörtlich also eine Dämonisierung. Übrigens bekam der “Spiegel” die Grenzen der Meinungsfreiheit selbst zu spüren: Der rechte Aktivist Sven Liebich wollte einer Haftstrafe in einem Männergefängnis entgehen, indem er seinen Geschlechtseintrag in „weiblich“ ändern ließ und sich fortan Marla-Svenja Liebich nannte. Der “Spiegel” machte die Posse mit und sprach fortan von einer „Rechtsextremistin“. Lange konnte man raten, ob der “Spiegel” so sehr in seiner Gender-Ideologie feststeckte, dass er nicht anders konnte, als das Spiel mitzuspielen. Nachdem der Presserat aber eine Auseinandersetzung gewonnen hatte und Liebich wieder als Mann ansprechen durfte, schwenkte auch der “Spiegel” um. Also im Klartext: Er wusste die ganze Zeit, dass eine Person mit Penis ein Mann ist, hatte aber Angst, diese Tatsache auszusprechen. Da gilt das Motto des Gründers Rudolf Augstein dann nicht mehr: „Sagen, was ist.“ Augstein saß übrigens für seine Überzeugungen einst dreieinhalb Monate (!) in Untersuchungshaft.

Die “Spiegel”-Kolumnisten Sibylle Berg, Margarete Stokowski, Samira El Ouassil und Sascha Lobo solidarisierten sich offen mit der Antifa. Letzterer erklärte: „Es gibt Haltungen, die innerhalb des Diskurses der liberalen Demokratie nichts zu suchen haben.“ Ferda Ataman, inzwischen Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, bekundete, sie gehöre zu denen, „die Grenzen für Sagbares gut finden“, weshalb jede Gesellschaft „wohltuende Tabus“ brauche: „Sollen wirklich alle alles sagen dürfen?“ Gleichzeitig wagt der “Spiegel” einen Spagat, wenn er behauptet, es gebe keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, aber immer wieder über Fälle berichtet, in denen Personen wegen der falschen Meinung den Job verloren haben. Beispielsweise wurde die AfD-Politikerin Martina Müller, die in einem Hospiz arbeitet, wegen ihres politischen Engagements gekündigt.

Ein Widerspruch. Oder etwa nicht? – Weit gefehlt! Gerade die ständigen Erinnerungen daran, dass die Meinungsfreiheit nicht gefährdet sei, rufen dem normalen Bürger ins Gedächtnis, dass er aufpassen sollte, was er sagt. Denn gäbe es die Meinungsfreiheit, würde dies niemand erst betonen müssen. Gleichzeitig wäre die Cancel Culture als Herrschaftsinstrument bedeutungslos, wenn niemand von ihrer Existenz wüsste. Nur wenn man weiß, dass man den Job schnell los sein könnte, behält man seine Meinung besser für sich.

Bürokratischer Spießrutenlauf

Vor allem der Abschnitt über die AfD ist im Artikel deutlich zu kurz geraten. Für den “Spiegel” kann eine rechte Partei immer nur Täter, aber niemals Opfer sein. Auch René Pfister, “Spiegel”-Autor, der 2022 das durchaus lesenswerte Buch „Ein falsches Wort“ verfasste, scheute sich davor, den „bösen Rechten“ beizuspringen. Dabei hat sich mittlerweile eine autoritäre Tendenz in „UnsereDemokratie™“ eingeschlichen, die jeden aufrechten Journalisten aufschrecken müsste – selbst wenn er eigentlich links tickt. Aktuell müssen Vertreter der AfD die meisten körperlichen Übergriffe erfahren. In der Berichterstattung aufgegriffen werden aber vorrangig Attacken auf linke Politiker. Und immer häufiger gibt es für die Taten der Antifa nicht bloß stillschweigende Zustimmung, sondern auch handfeste Unterstützung. Viele linksextreme Gruppierungen, die offiziell nur antifaschistische Bildungsarbeit anbieten, bekommen über Demokratieförderprogramme Geld ausgeschüttet. 2020 hatte Renate Künast noch im Bundestag eine verlässliche Finanzierung der Antifa gefordert.

Die politische Auseinandersetzung dringt mittlerweile auch in den privaten Bereich ein. So gründete sich beispielsweise ernsthaft eine Elterninitiative, die darauf drängte, dass die Tochter des Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier aus dem Kindergarten ausgeschlossen wird. Zur Erinnerung: Frohnmaier ist ursprünglich Rumäne, seine Ehefrau koreanischer Abstammung. So viel also zu den allgegenwärtigen Rassismusvorwürfen; ein besseres Beispiel für Sippenhaft ist kaum denkbar. Denn anders als bei anderen Fällen, bei denen Kinder von AfD-Politikern Privatschulen verlassen mussten, kann ein vierjähriges Mädchen unmöglich die Weltsicht seiner Eltern weitertragen. Immer wieder klagen rechte Aktivisten, Journalisten, Verlage et cetera, dass ihre Bank ihnen das Konto gekündigt habe. Für die Betroffenen, die ja oft genug noch in anderen Rechtsstreitigkeiten stecken, ist das ein bürokratischer Spießrutenlauf. Und neben der Meinungsfreiheit werden nun auch parlamentarische Rechte zunehmend beschnitten. Doch eine Demokratie ohne Opposition ist keine. Dass der AfD elementare parlamentarische Rechte vorenthalten werden, bietet also Anlass zur Sorge.

Auf einer Stufe mit Indien

Schon 2017 wurde die Geschäftsordnung des Bundestages geändert. Der Alterspräsident, der die Wahl des Bundestagspräsidenten leitet, sollte fortan nicht mehr nach Lebensjahren, sondern nach Dienstjahren bestimmt werden. Denn im klassischen Sinne wäre der AfD-Politiker Wilhelm Gottberg Alterspräsident geworden, der neuen Fassung nach aber Wolfgang Schäuble. Dieser trat den eher symbolischen Posten aber an Hermann Otto Solms, den „zweitältesten“ Bundestagsabgeordneten, ab, damit seine Wahl zum regulären Bundestagspräsidenten nicht den Anschein von Befangenheit hatte. Übrigens war der Vorgang illegal: Ein jeweils amtierender Bundestag kann nur für seine eigene, nicht aber für eine kommende Legislaturperiode die Geschäftsordnung bestimmen.

Bekanntermaßen bekam die AfD auch nie einen Bundestagsvizepräsidenten, also einen Sitz im Parlamentspräsidium. Bei internen Absprachen blieb sie daher stets außen vor.

Außerdem wurden der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung bislang die staatlichen Fördergelder vorenthalten, die alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien wie selbstverständlich erhalten. Das alles hätte der “Spiegel” bereits in seiner großen Titelstory 2019 anmerken können. Seitdem hat sich die Situation merklich verschärft.

2016 forderte Christian Bangel in der “Zeit”, den Bundeszwang gegenüber der sächsischen (CDU-geführten) Landesregierung durchzusetzen, da diese in seinen Augen nicht entschieden genug gegen Pegida vorging, um Flüchtlinge zu schützen. Die Bundesregierung würde mit Zustimmung des Bundesrats dann einen Bundeskommissar einsetzen, der dem Ministerpräsidenten je nach Sichtweise zur Seite steht oder gleich ganz entmachtet. Was man damals noch als exotische Position abtun konnte (dergleichen ereignete sich zuletzt in der Endphase der Weimarer Republik), wurde zuletzt häufiger mit Blick auf die AfD erörtert, beispielsweise von der Kampagnen-NGO “Campact” oder verschiedenen linken Juristen, darunter auch dem ehemaligen Mitglied des Bundesverfassungsgerichts Peter Huber. Der Grünen-Politiker Till Steffen erteilte diesem Szenario in einem Interview zwar noch eine Absage, aber allein schon, dass die Frage gestellt wurde, spricht Bände. Deutschland würde dann übrigens auf eine Stufe mit Indien herabsinken, wo dergleichen seit der Staatsgründung schon über 100 Mal vorkam.

Outgesourcte Probleme

Nicht zu vergessen, dass 2020 fast schon versehentlich Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde. Der FDP-Kandidat hatte auch die Stimmen von CDU und AfD auf sich vereinigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel pochte darauf, dass die Wahl “rückgängig gemacht” werden müsse, was letztlich auch geschah. Wie das Bundesverfassungsgericht 2022 feststellte, hatte sie damit das Neutralitätsgebot und Chancengleichheit der Parteien verletzt. Allerdings war Merkel zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr im Amt. Sie konnte es also verschmerzen, über eine Sprecherin lediglich ausrichten zu lassen, sie „respektiert selbstverständlich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts“. Erst vor wenigen Jahren wurde schon in Venezuela ein oppositioneller Gouverneur „weggekemmericht“. Im letzten Jahr hätten alle Alarmglocken klingeln müssen, als die neue Bundesregierung ernsthaft plante, ein Lügenverbot einzuführen. Denn wer entscheidet, was eine Lüge ist? Etwa das Wahrheitsministerium? Die Koalition plante, dass eine staatsferne Medienaufsicht über die Wahrheit wachen solle. Wie staatsfern aber etwas sein kann, das vom Staat ins Leben gerufen wurde, steht auf einem anderen Blatt.

In Nordrhein-Westfalen gibt es seit einigen Jahren Meldestellen für “menschenfeindliche Aussagen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze”. Wenn aber nicht strafbar – wozu dann melden? George Orwell hätte seine helle Freude an so einer Formulierung gehabt. Offiziell sollen diese Meldestellen den betroffenen Personen das Gefühl vermitteln, gehört zu werden und in die Forschung Eingang zu finden. Namensnennungen würden natürlich anonymisiert. Man braucht aber nur wenig Phantasie, um hier eine aufkommende Denunziationskultur zu sehen. Zudem wird immer häufiger auf eine Klarnamenpflicht im Internet gedrängt. Politikerbeleidigungen wären dann umso einfacher vor Gericht zu bringen. Seltsam: Als in der Türkei in diesem Jahr eine Altersgrenze für Social Media durchgesetzt wurde, die sich nur mit der Vorlage von Ausweisdokumenten überprüfen lässt, las man im “Spiegel”, damit sei „die Anonymität im Netz beendet“. Es handele sich um einen „Übergang in eine autoritäre Überwachungsgesellschaft“. Da laut Grundgesetz keine Zensur stattfindet, der Staat also nicht selbst zensieren darf, wurde das Problem einfach outgesourct. Facebook wurde durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz unter Druck gesetzt, bestimmte Inhalte zu löschen, und beauftragte zu diesem Zweck eine Bertelsmann-Tochter, die sogenannte Löschzentren betrieb. Was ist Beleidigung, was Hetze, was Kritik? Da die Löschzentren intransparent arbeiten, ist das kaum nachzuvollziehen.

Gummiparagraph Volksverhetzung

Die Bundesnetzagentur unterstützt diese Löschzentren, indem sie den Status als „Trusted Flagger“ (etwa “vertrauenswürdiger Hinweisgeber”) verleiht. Bestimmte Organisationen können Hinweise liefern, die in den Löschzentren bevorzugt bearbeitet werden. Wie sich herausstellte, hatte einer der Flagger für „antimuslimischen Rassismus“ selbst Kontakte zu islamistischen Organisationen.

Die „staatsfernen“ Medienanstalten setzen sich mittlerweile dafür ein, bestimmte Medien öffentlich zu bevorzugen, wenn sie einen „öffentlichen Mehrwert“ (gemeint ist wohl eine staatstreue Haltung) nachweisen können. In Absprache mit den sozialen Netzwerken sollen deren Inhalte im Algorithmus bevorzugt angezeigt werden. Das heißt im Umkehrschluss: Wer keinen „öffentlichen Mehrwert“ besitzt, der erscheint eben seltener auf dem Bildschirm. Jüngst wurden mehrere Kommunalpolitiker der AfD, die sich für Ämter wie Landrat oder Bürgermeister bewarben, von den zuständigen staatlichen Behörden von der Wahl ausgeschlossen. Es bestünden angeblich Zweifel an ihrer Verfassungstreue. Da die Amtsinhaber tatsächlich auch Beamte wären (und keine Parlamentarier), gab es diese juristische Möglichkeit. Den abgelehnten Bewerbern wurde mitgeteilt, dass sie den Rechtsweg beschreiten könnten – wobei die Gerichte erst nach der Wahl entscheiden würden. Es gibt Bestrebungen, auch Kandidaten für das Parlament auszuschließen, zum Beispiel, wenn sie vorher wegen Volksverhetzung verurteilt wurden. Bei einer unabhängigen Justiz dürfte dieser Vorschlag einen eigentlich kaltlassen. Wer dann sein passives Wahlrecht verlieren sollte, der hätte es auch verdient. Aber Volksverhetzung ist ein Gummiparagraph. Marie-Thérèse Kaiser traf es beispielsweise, weil sie warnte, durch die Einwanderung von afghanischen Ortskräften könne es zu Gruppenvergewaltigungen kommen.

2021 fielen alle AfD-Kandidaten für den Vorsitz in den jeweiligen Bundestagsausschüssen durch. Die Möglichkeiten, an der Ausarbeitung von Gesetzen mitzuarbeiten, sind dadurch stark beschnitten. Ebenso hat die AfD keinen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium, das den Inlands-, Auslands- und Militärgeheimdienst überwacht. Bestimmte Entscheidungen konnten Parlamente bislang nur mit Zweidrittelmehrheit treffen. Dazu gehören unter anderem Verfassungsänderungen und die Besetzung von Richterposten. Die AfD hatte damals zwar kein aktives, zumindest aber ein passives Mitspracherecht. Stichwort: Sperrminorität. Die AfD hätte somit niemals einen eigenen Verfassungsrichter berufen, wohl aber einen nicht genehmen Kandidaten verhindern können. In mehreren Landtagen wurde die Regel nun dahingehend verändert, dass wichtige Posten in der Justiz auch mit einfacher Mehrheit besetzt werden können. Für die Richter des Bundesverfassungsgerichts gilt seit 2024, dass sie auch durch den Bundesrat gewählt werden können, falls sie im Bundestag durchfallen.

Gezielt Vorstöße gegen die Opposition

Jüngst wurde im Landtag von Rheinland-Pfalz das nötige Quorum für einen Untersuchungsausschuss von 20 auf 25 Prozent der Parlamentarier angehoben. Zufälligerweise liegt die frisch gewählte AfD-Fraktion genau zwischen diesen beiden Werten. Da die Grünen bereits angekündigt haben, niemals gemeinsam mit der AfD abzustimmen, und die Regierungsparteien vermutlich keinen Untersuchungsausschuss gegen sich selbst ins Leben rufen werden, dürfte die dortige Koalition aus CDU und SPD zumindest für eine Legislaturperiode sicher vor lästigen Fragen sein. Ob bald ein Drittel aller Abgeordneten nötig sein wird? Mittlerweile wird auch diskutiert, die Zahl der parlamentarischen Anfragen zu begrenzen. Dies würde zwar für alle Parteien gleichermaßen gelten, aber unverhältnismäßig stark die AfD treffen, die sich hierbei besonders hervortat. Ebenso gibt es Vorstöße, parlamentarische Mitarbeiter genauer unter die Lupe zu nehmen, was ihre Anstellung oder die Ausstellung von Hausausweisen betrifft. Diesen Vorschlägen ist gemein, dass sie nur auf die Opposition abzielen. Sollte die AfD erstmals tatsächlich eine Mehrheit der Abgeordneten in einem Parlament stellen, wäre sie gegen die Gängelei gewissermaßen immun.

Daher ist Kreativität gefragt: Der grüne Finanzminister Baden-Württembergs, Danyal Bayaz, schlug kürzlich vor, die Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich an Sachsen-Anhalt zu stoppen, falls dort eine AfD-Regierung „rechtsstaatlich fragwürdige Sonderwege“ gehe“. Sein Bundesland gehört bekanntlich zu den innerdeutschen Nettozahlern. Er verwies auf Viktor Orbán als Vorbild. Denn der ungarischen Regierung wurden ebenfalls EU-Mittel verwehrt. Die Idee dahinter: Wer “falsch” wählt, wird bestraft. Auch “Spiegel”-Vize Nikolaus Blome schloss sich diesem Vorstoß an. Mit dieser Analogie haben beide sogar recht – aber anders als gedacht: Denn in der „illiberalen Demokratie“ Ungarn war es üblich, dass Regionen, die es wagten, für die Oppositionsparteien zu stimmen, staatliche Fördergelder verloren.

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