Sonntag, 15. März 2026

Wie die Lebenshilfe die Ängste behinderter Menschen im Kampf gegen die AfD instrumentalisiert

von Alexander Schwarz

Die Lebenshilfe auf politischen Abwegen: Einsatz für beeinträchtigte Menschen ist ein Anliegen aller Parteien, auch der AfD!



Die Trägervereinigung der deutschen Lebenshilfe-Vereine, die sich für Behinderte einsetzt, hat „Empfehlungen zum Umgang mit der AfD“ veröffentlicht, die tatsächlich aus nichts als Falschbehauptungen und bösartigen Verunglimpfungen bestehen – und die aufzeigen, auf welch skrupellose Weise in diesem Land gegen eine demokratische Partei gehetzt und der Diskurs vergiftet wird. Der Fall ist ein Musterbeispiel dafür, wie Dauerpropaganda und permanente Etikettierung ohne inhaltliche und substanzielle Grundlage ein Paradigma prägen können, das automatisch und selbstreferenziell immer weitergesponnen wird, bis es sich zur vermeintlichen Gewissheit verdichtet – und wie in einer modernen, scheinbar aufgeklärten und rationalen Gesellschaft mit Ängsten und dumpfen Vorurteile Stimmungen gemacht und Aversionen geschürt werden können.

In diesem Fall besonders perfide: Verantwortungs- und skrupellos wird von der Lebenshilfe als gemeinnütziger Hilfsorganisation für behinderte Menschen der eigenen Klientel – Personen mit körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen – mit unbegründeten, völlig abwegigen und nachweislich falschen Behauptungen irrationale Ängste eingejagt, als ob ihnen im Fall einer AfD-Regierungsübernahme so etwas wie systematische Entrechtung oder gar eine Art Euthanasie drohte. Es ist dieselbe Masche, mit der durch die Massen-Remigrationslüge à la “Correctiv”, Millionen Deutschen mit Migrationshintergrund drohe unter der AfD die “Deportation”, Panik geschürt wird.

Die Lebenshilfe stehe, heißt es in der Handreichung, „für Offenheit, Vielfalt, Teilhabe und Inklusion“ und trete „entschieden gegen jegliche Form der Ausgrenzung und Diskriminierung ein“, heißt es in dem Pamphlet. Die AfD stehe, fabulieren die Vereinsoberen fakten- und belegfrei, „für das genaue Gegenteil“. Sie stelle „unsere Demokratie in Frage“, missachte die Menschenwürde, lehne „eine vielfältige, inklusive Gesellschaft ab“ und grenze Menschen aus, „die nicht in das homogene völkisch-nationalistische Weltbild der AfD passen“. Unklar ist, wer in der Lebenshilfe diese bösartigen, dem AfD-Programm diametral entgegenstehenden Wortstanzen verfasst hat; sie lesen sich jedenfalls, als stammten sie von Linken- und Grünen-Wahlkampfteams oder von der PR-Abteilung des Bundesverfassungsschutzes (der Gerde in seinem wohnhaften Versuch, mit einem 1.100-seitigen Gutachten eben diese und andere Horrormärchen über die AfD zu belegen, gerichtlich maximal abgewatscht wurde).

Hier haben jedenfalls wieder einmal erkennbar die seit Jahren von linken Kampagnenmedien und staatsfinanzierten NGOs verbreiteten Regierungsnarrative und Wahnvorstellungen Pate gestanden – denn nichts von dem, was hier unterstellt wird, ist in irgendeiner Weise irgendwo durch das Programm der Bundes-AfD oder irgendeines ihrer Landesverbände auch nur ansatzweise gedeckt und wurde auch noch nie von irgendeinem AfD-Politiker geäußert. Es ist das Ergebnis bizarrer Umdichtungen, Halluzinationen und bösartiger Uminterpretierungen gegenteiliger Aussagen. Ironischerweise behaupten genau diese Kreise, es sei die AfD, die Darstellungen bewusst verzerre und verfälsche; tatsächlich seien in der Partei „Tabubrüche und menschenverachtende Sprache“ an der Tagesordnung, die AfD schüre Wut und Angst und scheue nicht vor Beleidigungen und sogar Gewalttaten zurück – also all das, was ausschließlich und nur von den sogenannten “Demokratierettern” tatsächlich und nachweislich praktiziert wird. Dennoch behauptet die Lebenshilfe, es sei die AfD, die zu einer “Spaltung der Gesellschaft” beitrage und sich immer stärker radikalisiere.

Wie in der raunenden “Zivilgesellschaft” generell meint man auch in der Lebenshilfe genau Bescheid zu wissen, was die AfD in Wahrheit im Schilde führe: Auf der Suche nach neuen Wählergruppen verfolge die Partei “neue Strategien” und werbe etwa „beschönigend“ mit dem Konzept des „Solidarischen Patriotismus“, der sich tatsächlich durch “Ausgrenzung und Diskriminierung einzelner Gruppen” auszeichne. Die Partei gebe vor, Forderungen sozialer Verbände zu “übernehmen”. Auf diese Weise wolle die AfD in den Medien positiver erscheinen und sich für von Ausgrenzung und Diskriminierung bedrohte Gruppen attraktiv machen. Ganze Wortpassagen aus Lebenshilfe-Positionierungen hätten bereits Einzug in Forderungen der AfD gefunden. Das politische Geschäftsmodell der AfD sei es, „Verunsicherungen und Krisen in der Gesellschaft durch Angstmache auf der einen und Scheinlösungen auf der anderen Seite für die Wählermobilisierung zu nutzen“. Auch die Corona-“Pandemie” habe die AfD für sich zu nutzen gewusst und mit “Unterstützung der Querdenken-Demonstrationen” die Nähe zu im Widerstand engagierten zivilgesellschaftlichen Gruppen gesucht.

Auch hier wird keine dieser völlig abstrusen Behauptungen auch nur ansatzweise erhärtet. Stattdessen verweist man natürlich auf das – gerade vom Kölner Verwaltungsgericht in der Luft zerrissene – besagte „Gutachten“ des Verfassungsschutzes, das die AfD als angeblich „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstufte. Dass dieses „Gutachten“ nichts anderes als eine wahnhaft zusammengezimmerte Collage fast ausnahmslos von der Meinungsfreiheit gedeckter Social-Media-Aussagen von überwiegend unbedeutenden AfD- und Ex-AfD-Mitgliedern darstellt, die teils völlig aus dem Kontext gerissen und gänzlich unjustiziabel sind, ist den Autoren der “Handreichung” wahrscheinlich nicht einmal ansatzweise bewusst. Obwohl es sogar die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer letztjährigen Frühjahrskonferenz als völlig ungeeignet zur Untermauerung eines AfD-Verbotsantrages einschätzten, nutzte die Lebenshilfe diesen unter Missbrauch von Behördenkapazitäten zusammengetragenen Schrotthaufen als “Quelle” für ihr auf Spaltung abzielendes Pamphlet.

Natürlich wurde bis heute wurde kein Verbotsverfahren eingeleitet – und wird es nach dem Kölner Urteil letzte Woche wohl auch nicht mehr (gegen das der Verfassungsschutz bezeichnenderweise nicht mal mehr Beschwerde eingelegt hat) – weil man, trotz allem Getöse, genau weiß, dass dieses aussichtslos ist. Der Grund ist, dass die Programmatik der AfD nicht im Geringsten verfassungsfeindlich ist – und nichts von dem, was auch die Lebenshilfe hier ihren Umgangsregeln mit einer demokratisch gewählten Partei zugrundelegt, auch nur ansatzweise zutrifft.

Weiter arbeitet sich die Lebenshilfe an einer Aussage des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke ab (den man „gerichtlich bestätigt“ als „Faschist“ und „Nazi“ bezeichnen dürfe, wie explizit erwähnt wird): Höcke hatte in einem Fernsehinterview vom August 2023 gefordert: „Unter anderem müssen wir das Bildungssystem auch befreien von Ideologieprojekten, beispielsweise der Inklusion, beispielsweise auch dem Gendermainstream-Ansatz. Alles das sind Projekte, die unsere Schüler nicht weiterbringen, die unsere Kinder nicht leistungsfähiger machen und die nicht dazu führen, dass wir aus unseren Kindern und Jugendlichen die Fachkräfte der Zukunft machen“. Diese Aussagen hätten „das demokratische Deutschland“ erschüttert, schwafelt die Lebenshilfe – dabei hatte Höcke, Sohn lediglich das absurde Gender-Konstrukt mit seinen Dutzenden erfundenen Geschlechtern und die Indoktrinierung von Kindern mit diesem ideologischen Unsinn kritisiert. Seine Ablehnung von Inklusions-Programmen stützt sich darauf, dass hier oft blindwütig behinderte mit nicht-behinderten Kindern in eine Klasse gesteckt werden, was die einen nicht weiterbringt und die anderen nur frustriert. Dies richtete sich nicht gegen Behinderte, sondern lediglich gegen ein wirkungsloses Bildungskonzept, das die Realität ignoriert und niemandem hilft.

In ihrem Programm zur letzten Bundestagswahl plädiert die AfD für eine Inklusion „mit Augenmaß“. Daher sollen die Förderschulen erhalten und der Regelfall für Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarf werden, da Regelschulen eine solch umfassende Unterstützung nicht leisten können. Dies ist einfach nur eine realistische Bestandsaufnahme im Gegensatz zur linken Illusion von der totalen Inklusion aller. Kinder mit schweren Behinderungen sind in vielen Fällen schlicht und einfach nicht in der Lage, einem normalen, nicht auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Unterricht zu folgen, und die ohnehin völlig überforderten Lehrer können ihnen nicht gerecht werden. Am Ende gibt es hier nur Verlierer: Den beeinträchtigten Kindern werden ihre schulischen Defizite gegenüber Gleichaltrigen schmerzhaft vor Augen geführt, was durch unter Kindern unvermeidliche offene oder subtile Diskriminierungen noch verstärkt wird, egal wieviele Förderlehrer oder Sozialarbeiter man ins Spiel bringt; und die nicht behinderten Schüler bleiben unweigerlich unterfordert oder auf der Strecke, weil für Begabten- und Leistungsförderung keine Kapazitäten mehr vorhanden sind und sich der Unterricht unweigerlich quasi nur am schwächsten Glied der Kette ausrichtet. Der linksegalitäre ideologische Anspruch, alle in einen Topf zu schmeißen, um bloß niemanden “zurückzulassen”, lässt am Ende alle zurück.

Deshalb ist es einfach nur vernünftig und das Beste für alle, wenn behinderte Menschen spezielle Schulen besuchen, in denen man sich angemessen um sie kümmern kann. Doch die Differenzierung des Schulsystems ist sozialistischen Gesamtschul-Ideologen seit jeher ein Dorn im Auge – weshalb sie ja auch schon Haupt- und Realschule gezielt zerstört haben, indem sie sie als “minderwertige” oder sozial stigmatisierende, “benachteiligende” Schulformen schlechtmachten – mit dem Resultat von über 60 Prozent Abiturienten in einem Jahrgang, eines Runs auf Universitäten mit immer mehr “Idioten mit Schmalspurabschlüssen” und gleichzeitigem Engpass bei Handwerkern und in vielen Fachberufen. Beim Thema Inklusion ist es letztlich dasselbe; die Sonderschul- und Sozialpädagogik war hier schonmal weiter. Mit “Menschenverachtung” oder einer Einstufung als „Störfaktor“ hat dies nicht das Geringste zu tun.

Außerdem will die AfD die häusliche Betreuung Behinderter durch Angehörige besser honorieren und bürokratische Auflagen, wie zum Beispiel die bislang nur eingeschränkt erlaubte Nutzung des Behinderten-PKW durch pflegende Angehörige, abschaffen. Behinderten in Werkstätten soll durch Mittelumschichtung der Erhalt des Mindestlohns ermöglicht werden. Doch an objektiven Fakten ist man bei der Lebenshilfe anscheinend nicht interessiert; man greift lieber auf politische Agitation zurück, um die eigenen Ressentiments zu stützen. Als Beleg dafür, wie sehr die AfD die Inklusion von Behinderten angeblich ablehne, verweist die Lebenshilfe auf eine „Analyse“ der von einer Stasi-Veteranin gegründeten, staatsgepamperten und linksextremen Amadeu-Antonio-Stiftung, deren Autor der „Referent für Rechtsextremismusprävention“ Jan Riebe ist. Auch die Gewerkschaft Ver.di gab Riebe bereits das Wort, um sich über die herbeiphantasierte Behindertenfeindlichkeit der AfD auszulassen, in deren Ideologie Menschen mit Behinderung als „Störfaktor“ wahrgenommen würden, der eine “Elite” am Vorankommen hindern würde. Der Ansatz der AfD bei der Inklusion sei „teilweise von massiver Menschenverachtung geprägt“, schwafelt Riebe dort. In seiner „Analyse“ wird natürlich gleich im ersten Satz auf das angebliche “rechte Geheimtreffen von Potsdam“ Bezug genommen, das mittlerweile zigfach – und ebenfalls gerichtlich bestätigt – als eine faustdicke Lüge der ebenfalls staatsgepamperten und linksextremen Propagandaschleuder „Correctiv“ war; weder war das Treffen “rechtsradikal”, noch war es geheim, noch wurde dort über die Ausweisung deutscher Staatsbürger gesprochen.

Doch obwohl das alles längst samt und sonders widerlegt wurde, halten die Lebenshilfe und andere bis heute an diesem Lügengespinst fest. Auch das “Gutachten” des Verfassungsschutzes, das vom Verwaltungsgericht Köln indirekt als substanzlose Zitatensammlung gewürdigt wurde, wird da natürlich als “Beweis” akzeptiert. Wer auf solche Quellen zurückgreift, um bösartigste und niederträchtigste Unterstellungen gegen die einzige Realopposition im Land zu untermauern, für den erscheint natürlich der anhaltende Zulauf der AfD als großes Mysterium: „Wer einmal glaubte, die AfD werde bald wieder in der Versenkung verschwinden, hat sich geirrt“, stellt man bei der Lebenshilfe resigniert fest – ohne einmal innezuhalten und zu reflektieren, warum das wohl so ist, und den Gedanken auch nur zuzulassen, dass womöglich Irrtümer und Unzulänglichkeiten der eigenen Echokammern falsche Grundannahmen erzeugt haben.

Stattdessen bleibt man auch bei der Lebenshilfe stramm weiter auf Geisterfahrt und bemüht die üblichen Stereotypen: “Angesichts der Wahlerfolge und steigender Umfragewerte der AfD, der gewalttätigen Auswüchse bei Demonstrationen fremdenfeindlicher Gruppen wie der AfD-nahen PEGIDA, der Übergriffe und Anschläge auf jüdische Bürgerinnen und Einrichtungen unseres Landes, der breiten Unterstützung der Querdenken-Demonstrationen, die von den Organisatoren akzeptiert werde, der Attentate auf ‚Politikerinnen und Mitbürger*innen mit Migrationshintergrund‘, der Angriffe auf die Symbole der deutschen Demokratie wie bei den Tumulten vor und im Berliner Reichstag 2020 und der zahllosen Hass-Kommentare im Internet” sei es unerlässlich, dass sich “die Zivilgesellschaft der AfD entgegenstellt und ihr konsequent den Nährboden entzieht, wie wir es auch mit der gemeinsamen Aktion ‚WIR für Menschlichkeit und Vielfalt‘ getan haben“, so die Lebenshilfe weiter. Deshalb ruft sie ihre Mitglieder dazu auf, „sich bundesweit an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD zu beteiligen“. Bereits zur Bundestagswahl 2025 hatten die Bundesvereinigung Lebenshilfe und der Verein „Tadel Verpflichtet!“ die kostenfreie Broschüre „Demokratie schützen“ in “Leichter Sprache” zur Verfügung gestellt, die Menschen dabei unterstütze, „Desinformation und antidemokratische Haltungen zu erkennen und praxisnahe Hinweise für den Umgang mit solchen Inhalten“ zu geben.

Was fehlt da noch? Natürlich die Opferkarte: “Immer wieder” führe die eindeutige Haltung der Lebenshilfe gegenüber der AfD „zu Angriffen aus rechtspopulistischen und rechtsextremen Kreisen“, wird weiter geklagt. Im März 2025 habe man „besonders viele unfreundliche und beleidigende Zuschriften, E-Mails und Kommentare in den Sozialen Medien“ erhalten, die sich insbesondere auf einen Beitrag von „Apollo-News“ vom Februar 2025 bezogen hätten, der die Empfehlungen der Lebenshilfe zum Umgang mit der AfD kritisiert habe (tatsächlich hatte “Apollo”, zu Recht, vor allem die radikale Forderung der Lebenshilfe nach Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus dem Verein angeprangert). Dieses Gejammer entspricht dem üblichen linken Muster: Man wendet selbst faschistische Ausgrenzungsmethoden gegen Andesdenkende an, hetzt gnadenlos und unfundiert gegen Oppositionelle und beschwert sich dann über „unfreundliche“ Zuschriften. Dass die Lebenshilfe eigentlich zur politischen Neutralität verpflichtet ist, da sie am Tropf des Staates und damit des auch AfD wählenden Steuerzahlers hängt, hat man dort anscheinend vergessen. Schon allein deshalb hätte sie sich nicht parteipolitisch zu positionieren – und schon gar nicht in einer derart aggressiven Weise.

Dennoch fügt die Lebenshilfe einen ganzen Katalog von Forderungen im Umgang mit der AfD an, gerichtet an die Lebenshilfe-Trägervereine vor Ort: „Laden Sie die AfD nicht zu Lebenshilfe-Veranstaltungen ein! Seien Sie bei politischen Veranstaltungen gut vorbereitet!“, wird da eindringlich gewarnt. „Wenn Sie beispielsweise in Wahlkampfzeiten eine politische Diskussion mit den Kandidatinnen der im Parlament vertretenen Parteien planen, dann gelten auch in diesem Fall Ihre Gestaltungsfreiheit und das Hausrecht. Sie müssen die AfD nicht einladen“, heißt es weiter. Außerdem soll man sich unter anderem mit “inhaltlichen Argumenten” wappnen, die Belege von „Forschenden und Expertinnen“ nutzen, „dass Positionen der AfD diskriminierend und demokratiefeindlich“ seien; es empfehle sich zudem, eine „Moderatorin“ zu engagieren, „die den rhetorisch bestens geschulten AfD-Vertreterinnen gewachsen ist“, und für “Sicherheitspersonal” zu sorgen, „das Störer*innen aus dem Saal weisen kann“; Unterstützungsangebote, Spenden und Einladungen der AfD solle man strikt zurückweisen und sich „auf keinen Handel mit der AfD-Fraktion im Gemeinderat“ einlassen. Im Klartext: Wenn ein Großspender und Unterstützer behinderter Menschen AfD wählt, verzichtet man auf seine Hilfe – und wenn es zum Schaden der eigenen Schutzbefohlenen ist. Mehr muss man über diese “Demokraten” und “Menschenfreunde” nicht wissen.

Diese Handreichungen und der Duktus, in dem sie vorgebracht werden, grenzen in ihrer Irrationalität und völligen Diskursverweigerung an Paranoia. Ausschließlich auf bösartigen Unterstellungen und projektiven Wahnvorstellungen basierend wie weitgehend der ganze ”Kampf gegen Rechts“ beruht der ganze Leitfaden nur auf ungeheuerlichen Falschannahmen und krassen Fehlbehauptungen. Die AfD wird einmal mehr als geradezu satanischer Widersacher gezeichnet, der alle Tricks beherrscht, um die Öffentlichkeit über seine bösartigen Ziele zu täuschen. Bei der Lektüre dieser Empfehlungen fühlt man sich unwillkürlich an den berüchtigten „Hexenhammer“ des 15. Jahrhunderts erinnert, in dem die gemeingefährlichen und raffinierten Umtriebe von „Hexen“ und deren Entlarvung akribisch geschildert wurden. Auch die Lebenshilfe und ihre Mitstreiter steigern sich geradezu lustvoll in ihre eigene Hysterie hinein. Der Wunsch nach einer sachlichen Auseinandersetzung besteht hier längst nicht mehr. Würde indes auch nur ein Bruchteil der Zeit und Energie, die darauf verwendet wird, solche hanebüchenen Dämonisierungen zu betreiben, dafür eingesetzt, sich einmal ernsthaft mit dem Programm der AfD und ihrem Personal – darunter auch viele Politiker mit Migrationshintergrund – zu befassen, und mit der Partei, gerne auch streitbar und kritisch, aber unvoreingenommen ins Gespräch zu kommen, würde der Lebenshilfe und anderen Vereinen die ganze monströse Abwegigkeit ihrer Behauptungen auffallen.

Genau dies passiert interessanteweise auch bereits an der Basis, auf lokaler Ebene, zumindest vereinzelt: Im Gespräch mit den Vorsitzenden von drei Lebenshilfe-Vereinen im südwestdeutschen Raum bekannten deren Geschäftsführer gegenüber Ansage! fast gleichlautend, dass man solche Kontaktschuld- und Ausgrenzungsrichtlinien der Zentrale für wenig zielführend halte, dass man das Gespräch vor Ort mit allen demokratisch gewählten Parteien suche, was die AfD selbstverständlich einschließe, und dass auf konstruktiven Austausch auf kommunaler Ebene mit Vertretern des gesamten politischen Spektrums angewiesen sei. Doch je höher man auf Funktionsebene blickt, je näher die obersten Lebenshilfe-Vertreter an der Bundespolitik sind, umso weniger besteht hier Interesse an Dialog – und es wird auf die politisch erwünschte Brandmauer-Distanzeritis gesetzt. Dies schon allein deshalb, weil man sich nicht mit dem herrschenden Machtkartell anlegen will. Lieber suhlt man sich wohlig in der Verteufelung einer demokratischen Partei, indem man nur das heraushört- und liest, was dem eigenen Weltbild entspricht, das dann von einem Zirkelschluss zum anderen bestätigt wird. Man ergötzt sich geradezu an irren Phantasien von „bestens geschulten“ AfD-Agitatoren und Rollkommandos, die regelrechte Saalschlachten provozieren wollen – und in diesem Nonsens schimmert überdeutlich der Wunsch durch, die Machtergreifung der Nazis nochmals quasi nachträglich zu verhindern, indem man sich diesmal als Widerstand 2.0 inszeniert und die AfD als Projektionsfläche nutzt.

All dieses pathologische Geschwurbel ist nur noch tiefenpsychologisch, nicht mehr politisch zu erklären. Einmal mehr bewahrheitet sich das Diktum des 1999 verstorbenen Journalisten Johannes Gross, der einst feststellte: „Je länger das Dritte Reich tot ist, umso stärker wird der Widerstand gegen Hitler und die Seinen.“ Dass karitative Organisationen in unverantwortlicher und niederträchtiger Weise Ängste um Leib und Leben ihrer Klientel schürt und dazu deren Abhängigkeits- und Vertrauensverhältnisse zu ihren Mitarbeitern skrupellos ausnutzt, ist eine Schande. Auch wenn es nicht explizit ausgesprochen wird, vermittelt man hier Behinderten und ihren Angehörigen den grotesk falschen Eindruck, die AfD wollten quasi an “T4” oder andere Nazi-Programme zur “Vernichtung unwerten Lebens“ anknüpfen, also behinderte Menschen letztlich systematisch ermorden. Das wäre dann nichts anderes als Volksverhetzung – und streng genommen wird genau diese durch solche Leitfäden betrieben.

Nochmals es gibt in der AfD keine Vorhaben zur Diskriminierung Behinderter oder Menschen mit nichtdeutscher Herkunft. Die Urheber solcher Diffamierungen weisen eine bemerkenswerte Kurzsichtigkeit auf und setzen darauf, dass die AfD niemals politische Verantwortung erlangen wird. Man verschwendet offenbar keinen Gedanken daran, dass es ganz andere, konkrete und fassbare Motive gibt, diese Partei zu wählen – und dass irgendwann eine absolute Mehrheit der Bürger der AfD ihre Stimme geben könnte; und wie man sich dann in einem solchen Fall positionieren will, nachdem man eine derart maßlose und völlig unfundierte Hetze betrieben hat, dürfte interessant sein zu erfahren. Vermutlich kippt man dann in besten deutschem Opportunismus einfach um und leugnet die vorherigen Anfeindungen. Noch etwas: Schon statistisch ist es eine sichere Tatsache, dass auch zahlreiche behinderte Menschen und deren Familien die AfD wählen – schlicht aus Verantwortung für die Zukunft und weil auch sie die Zustände in diesem Land nicht mehr ertragen, die durch eine Verarmungs- und Krisenpolitik konstant verschlimmert werden.
Leider sind es Organisationen wie die Lebenshilfe, die eigentlich überparteilich und integrativ wirken sollten und die doch zur Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas beitragen, indem sie die Menschen gegeneinander aufhetzen. Damit erweisen sie sich als treue Helfer des taumelnden Machtkartells, dass „unsere Demokratie™“ verteidigt – indem sie sie zerstört.


Vernagelt und schachmatt: Die bunte deutsche La-La-Linke

von Wolf Reiser

Psychogramm einer Identitätsstörung



Lange Märsche gehörten einst zur Langzeitstrategie des rotgrünen Aktivismus. Vermittels des Soros-Kraken machten sich afroorientalische Migranten mit diesem Erfolgsmodell vertraut. Mehr als zehn Jahre des unkontrollierten Zustroms von Abermillionen kulturfremder Menschen haben Deutschland und das westliche Europa an den Rand des zivilisatorischen Überlebens getrieben. Mit jedem neuen Tag weicht das Sommermärchen einem Dark Winter. Alleine die ersten Wochen des Jahres 2026 lieferten im Stundentakt die Messdaten eines großflächigen Massakers. Während die neue DB-Domina Palla einen baldigen Sicherheitsgipfel ankündigte, überschlugen sich die Meldungen über Morde, Messer und Macheten in ihren Zügen, Bahnhöfen und entlang der Geleise und Weichen der Republik. Nur noch wenige Leute vermissen an den blutverschmierten Tatorten tote Hosen, keifende Omas, festklebende Dekarbonierer, lodernde Lichterketten und Friedensmärsche. Wegen dieser tragischen Einzelfälle rund um Eingeborene begibt sich auch die schiefmäulige Schweigeminute aus Bellevue nicht mehr extra in seinen Staatshelikopter.

Dafür gab es im Februar an anderer Stelle im Land Aufmärsche, etwa Antifa-Demos gegen das ungarische Naziurteil bezüglich einer nonbinären Knochenbrecherin. Und auch die Vorsitzende der Grünen in Arnsberg bezog sich auf den drohenden Zusammenbruch unserer Zivilisation. Auf Insta schrieb sie: „Eine Regenbogentreppe über Nacht in schwarz-rot-gold zu übersprayen ist eine klare rechtsextreme Aussage gegen Vielfalt, Queers und eine bunte Gesellschaft, pro Nationalismus.“

Erbauliche Erkenntnis

Wie sich die europäische Linke das weitere Zusammenleben im westlichen Europa vorstellt, formulierte vor ein paar Tagen die spanische Politikerin Irene Montera: Man müsse die einheimische Bevölkerung gezielt durch Ausländer ersetzen, auch um die Wahldynamik zu beeinflussen. Und wörtlich weiter: „Ich hoffe auf die Ersetzungstheorie und ich hoffe, wir können dieses Land von Faschisten und Rassisten mit Einwanderern befreien, ganz gleich, welcher Hautfarbe, gelb, schwarz oder braun.“ Tags darauf erteilte ihr Chef 500.000 Migranten ohne Titel und Papiere ein dauerhaftes Bleiberecht für Spanien. Sanchez nannte es „Work and stay“ – ältere Leute würden gedanklich ein „behind“ anhängen (so von wegen Gladio 2.1.) Ein spanisches Leak vom 25. Februar berichtete von mittlerweile 1.5 Millionen jungen afrikanischen Männern, die alleine 2026 auf verschiedenen Wegen im Land eingetroffen sind und von denen sich nicht wenige derzeit auf ebenso verschiedenen Wegen in Richtung Norden bewegen.
Wem hierzulande nach dem elften Jack Daniel’s an der Theke das Wort „Bevölkerungsaustausch“ rausrutscht, ist schneller in Stammheim als Söder an seinem Dönerstand.

Gehen wir zum 7. Januar 2026 zurück, an dem Mathias Miersch – maskenhaft wie der späte Warhol – vor die Mikrophone der Hauptstadtjournaille trat. Der Generalsekretär seiner dahin taumelnden Splitterpartei vermeldete eine erbauliche Erkenntnis: Migration sei nicht mit Schwarz und Weiß zu beantworten, biete Riesenchancen und sei zudem notwendig für die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme. Der andere Witzbold über dem Kuckucksnest des Kanzleramts verkündete parallel beim Drachensteigen aus Indien, dass sich sehr bald viele Inder mit Deep-IT-Knowhow auf den Weg machen werden. Damit hatte der, auch im Iran nicht gerade hochgeschätzte Tiefflieger zufällig die Wahrheit gesagt. In der Tat packen unter anderem viele qualifizierte Inder derzeit ihre analogen Koffer und verlassen scharenweise das paralysierte La-la-Länd. Nicht ohne Grund rangieren wir in den Augen der Kanadier und Australier in Sachen Reisewarnung mittlerweile auf einer Ebene mit Zimbabwe, Malawi und Aserbeidschan.

Das Vaterland nebst Glückes Unterpfand versinkt in einem Abgrund aus Gewalt und Mordlust

Während sich unsere mediale Kläranlage seit Jahresbeginn an zwei nicht geklärten Todesfällen im 7. 123 Kilometer entfernten Minneapolis abarbeitet, versinkt das Vaterland nebst Glückes Unterpfand in einem Abgrund aus Gewalt, Mordlust und hilflos erduldeter Selbstzerstörung. Beim Meinungsinstitut Insa erfuhr man, dass 60 Prozent der Deutschen die Migration für das größte Problem halten. Bei den AfD-Leuten waren es 83 Prozent, bei der SPD 36 Prozent und bei Linksgrün 24 Prozent. YouGov ermittelte zeitgleich, dass sich eine Mehrheit im Land, darunter auch viele Langzeitmigranten, für einen radikalen Migrationsstopp ausspricht und darüber hinaus auch umgehende Rückführungen wünscht. Davon unberührt, wanderten 2025 erneut über 400.000 Nicht-Europäer ein. Auf 800.000 Menschen schätzt irgendein Institut die Anzahl jener Muslime und Afrikaner, die schriftlich dokumentiert zur Ausreise verpflichtet sind, und ein anderes Amt gibt kund, dass die derzeit anliegenden rund 250.000 Asylklagen die deutschen Landgerichte auf unabsehbare Zeit lahmlegen. Ende Februar stellte man fest, dass 90 Prozent der innereuropäischen Rückführungen scheitern. Dann, ein paar Tage vor der Wahl in Baden-Württemberg, berichteten die rufgeschädigten Leitmedien überschwänglich von der Deportation 20 afghanischer Schwerverbrecher.

Angesichts der hartnäckigen US-israelischen Flurbereinigungen in Gaza, dem Westjordanland, in Syrien, dem Irak und endlich auch dem Riesenreich der Perser, dürfte sich das stabile Drittel des bedingungslosen Grundwillkommens die Hände reiben. Auf dem Parteitag der Grünen wurde speziell von Frauenseite aus erfleht, zu den hinlänglich bekannten Stadtbildmigranten doch bitte auch neue Klimaflüchtlinge zu importieren. Zwischendurch bombardieren Amis, Israelis, Briten oder Türken immer wieder mal kurdische Stellungen nebst deren Gefangenenlagern. Und so befinden sich zum Winterende viele freiheitsdurstige ISIS-Fanboys auf dem heiligen Pfad der Balkanroute. Es ist davon auszugehen, dass weder die Bergpredigt noch Henry Miller und Jack Kerouac zur bevorzugten Reiselektüre zählen.

Flaumbärtige Knallhartreporter mit ihren Sneakers vor Ort

Dafür fragen sich die Stammleser der „Bild“ immer öfters, ob ihr Deutschland überhaupt noch zum Islam gehört. Die Hochkaräter der Springergosse liefern am Stück Homestories über Bushido, Abu Chakr und die Kronleuchten des Remmo-Clans. Die flaumbärtigen Knallhartreporter sind mit ihren Sneakers vor Ort, wenn Berliner oder Hamburger Gendarmen die opulenten Clanchefbegräbnisse beschützen. In Endlosschleife gibt es cool posierende Killerrocker, kalifenbärtige Ehrenmörder, tätowierte Dumpfbacken, TNT-Experten und übernächtigte Meth-Köche, deren Chemieabfälle das einst so gute ostdeutsche Trinkwasser vergiften. Wiewohl sich die liberal-bürgerlichen Sturmgeschütze viel Mühe geben, mit Relativierungen, Auslassungen und Faktenchecks die Nerven ihrer Klientel zu schonen, können sie ihren Lesern die rasende Dynamik moderner Bürgerkriegsführung nicht ersparen: Messermorde, Machetenmorde, Hinrichtungen, Kioskmorde, “Tipico”-Morde, Shisha-Morde, Enthauptungen, Einzel- und Massenvergewaltigungen – in Schulen, Altersheimen, Freibädern und vollgekotzten Regionalzügen. Ein Berliner Polizeisprecher erläutert: „Die Prägung durch Werte und Normen anderer Kulturen kann zu Konflikten und delinquentem Verhalten führen.“ Der Berliner Polizeichefin indessen lagen bis Ende Februar keinerlei Hinweise auf Bandenkriminalität vor.

Im Boulevardteil der Lokalnachrichten geht es lustig weiter: angezündete Obdachlose, erwürgte Schulmädchen, angepinkelte Schulbuben, verprügelte Lehrer, in den Suizid gemobbte Kids, bespuckte Busfahrer, überfahrene Polizisten, in den Tod gerempelte Bahnreisende, grün und blau-geschlagene Jobcenterbeamte, 12-jährige Autoraser, niedergebrannte Häuserblocks, multiethnische Straßenschlachten, Schutzgeldschießereien, um Haus und Hof betrogene Greise, geplünderte Schließfächer, gesprengte Bankomaten, Einbrüche, Ausbrüche, neue Morde. Und Mitte Januar wurde zu allem Überfluss auch noch die Handtasche von Sylvia Meis entwendet.

Bloß kein Wasser auf irgendwelche Mühlen!

In den meisten Fällen handelt es sich bei den Tätern um junge männliche Einwanderer, von denen viele inzwischen eingebürgert wurden, was den prozentualen Anteil der deutschen Straftäter in die Höhe treibt. Viele der als traumatisiert und schutzbedürftig ausgewiesenen Kriminellen entstammen jenen Herkunftsländern, in denen speziell das Mittelinks-Milieu gerne die Seele herumbaumeln lässt – Türkei, Albanien, Marokko, Tunesien, Ägypten. Hinter den Mauern dortiger Resorts werden interkulturelle Bande geknüpft, mit Shuttle-Service, Klangschalen, Ego-Resonanz-Therapie und Achtsamkeits-Yoga. Um hier mal gleich der Rassismus-Keule zu begegnen: Nicht jeder Afghane ist per se ein Gefährder; nicht jeder Syrer ein Bataclan-Hitman; nicht jeder Deutsch-Südsudanese ein ISIS-Schakal; nicht jeder Kurde ein Messermann. Und was die Vollverschleierung angeht, würde diese Mode auch manchen Almans gut zu Gesicht stehen. Und ja, es gab und gibt jede Menge zwielichtige Biodeutsche; Himmler, Haarmann, Honka und Hoeness, Strauß & Söhne und der ganze Amigo-Filz, Flick, Barschel, Pfeiffer und Engholm, Schalke und Hertha und viele Plagiatsbetrüger (gerade in der CDU), sowie Zuhälter, Schlepper, Amokläufer, Kinderschänder und Trickbetrüger, selbst bei der Deutschen Bank, Audi und VW.

Was einen neutralen, objektiven Betrachter irritiert, ist die Tatsache, dass man seit 2015, also dem Beginn des zivilisatorischen Niedergangs, weder leise noch laut die Rösser und Reiter der Schattenkavallerie benennen darf. Wem beispielsweise das eigene Kind weggemetzelt wurde, hatte als Mutter und Vater gegenüber der Pressemeute nicht mit Ingrimm zu trauern oder gar nach Vergeltung zu rufen; vor allem galt es jetzt auf eine korrekte Wortwahl zu achten. Ein totes Kind, das ist natürlich sehr schrecklich, aber das Blut darf kein Wasser auf die Mühle sein. Wir alle, wir von Politik und Medien, “UnsereDemokratie™“, wir fühlen den Schmerz, aber Tod und Mord, das gab es immer schon, das Kind war einfach zur falschen Zeit im falschen Zug, deswegen in Zukunft: Vorsicht an den Bahnsteigkante. Und selbst wenn Sie lebenslang unter dem Verlust leiden mögen, verzichten Sie, wenigstens vor laufenden Kameras auf überstürztes Instrumentalisieren. Weil sonst drohen Hitler, Höcke und Holocaust.

Narkotisierte Prantl-Jünger

Den verunsicherten Menschen dienten sich in Sachen Schuldzuweisung umgehend Kanzleramt, dpa, Springer und Bertelsmann an. Verantwortlich an den Verbrechen seien zum Beispiel ein Auto, ein Messer, ein Mann, zwei Männer, Streitigkeiten von Männern mit Schussabgabe, eine Gruppe, eine Person oder sogar mehrere Personen. Empfehlenswert seien auch Unbekannte, Kinderbanden, ein autonom fahrender Lastwagen, eine magische Bleikugel, schlechtes Crack, Klimawandel, Long-Covid, Putin, Tiktok, Trump oder eine schlampig übersetzte Sure. Der leidgeprüfte und dauerzerknirschte NRW-Innenminister Reul brachte sein Unbehagen angesichts der neostalinistischen Sprachzensoren etwas mühsam auf den Punkt: “Wenn Sie bestimmte Themen, die in der Wirklichkeit da sind und die Menschen auch empfinden, benennen, die aber nicht in die Zeit passen […], dann kriegen Sie Ärger […], von Menschen, die Meinung machen, die was zu sagen haben, von Menschen, die wahrscheinlich gar nicht die Mehrheit der Bevölkerung sind.” Dagegen fackelten die Stand-Up-Comedians Gabriel und Gauck nicht lange: Dunkeldeutsches Pack!

Ich kenne heute in meinem Freundes- und Bekanntenkreis kaum noch einen Menschen, der Merkels Melting-Pot-Amok etwas Positives abgewinnen kann. Das betrifft die Imagine-Hippie-Teddybärchen-Träumer, die einst so hilfsbereiten Ehrenämtler und Patenschaftler, die narkotisierten Prantl-Jünger sowie den kleinen Mann auf der Straße nebst Gattin. Die schon im Winter 2015 leicht hysterisch wirkende Euphorie ist einem realen Albtraum gewichen. Angesichts der Grabsteininschrift „Wir schaffen das“ fragen sich viele, wen diese Person eigentlich mit „Wir“ gemeint hatte und was dieses „Das“ in letzter Konsequenz bedeutet.

Viele Leute stellen sich heute die weitaus wichtigere Frage – und zwar jene, wie eine Gesellschaft oder Zivilisation bestehen will, deren eigene Geburtenrate, vor allem seit 2022 dramatisch abfällt und die parallel eine millionenfache unkontrollierte kulturfremde Einwanderung akzeptiert und darüber hinaus noch – offenbar gegen den Willen der Mehrheit – offen forciert.

Eine riesige neokoloniale Sklavenfarm

Die Migrationsmanufaktur Soros & Merkel hatte es ziemlich lange relativ locker erreicht, dass eine große Mehrheit die Augen vor der Realität verschlossen hielt. Wiewohl sich mit jedem neuen Tag die Konsequenzen aus genau dieser Realität offenbarten, wurde beschwichtigt, gelogen, verdrängt, abgelenkt beschuldigt, geheuchelt, beteuert und Besserung in Aussicht gestellt. Man musste nur jeden Tag aufs Neue die Kröte schlucken, dass diese Besserung vor allem und gerade durch das Eintreffen neuer Fachkräfte zu erreichen sei. Diese waren, sind und bleiben im Duktus der glühenden SPD-Holzkohle Martin Schmid „wertvoller als Gold“ und werden bis zur weiteren Verwendung im Tresor des Bürgergelds zwischengelagert. Wer, bitte, ist schon dieser Larry Fink, der eben in Davos so nebenbei ankündigte, dass in Deutschland noch dieses Jahr Hunderttausende hochdotierter Jobs vom KI-Kahlschlag weggefegt werden? Und das erst der Anfang einer Implosion des gesamten Arbeitsmarkts sei. How dare he? Wir schaffen das, irgendwie… wie damals, bei der Abwrackprämie.

Zehn Jahre davor kann man sich durchaus vorstellen, dass die DAX-Oligarchen und die netten Mittelständler dachten: Okay, prima, 1-2-3 Millionen verzweifelte Nomaden, herrlich billige Löhne und Fuckju-Verdi nebst Trillerpfeifen; der Deppen-Staat würde für Wohnen, Schule und Zahnreinigung blechen und selber könnte man Gewinne wie nie zuvor einstreichen. Dazu kämen noch zig Milliarden Welcome-Subventionen aus Brüssel und dank Muttis freundlichem Gesicht konnte man endlich den Fluch von KZ-Ausbeutung und Zwangsarbeit abstreifen. Für einen Moment erschien ihnen dieses Deutschland wie eine riesige neokoloniale Sklavenfarm, deren frische Arbeitskräfte freiwillig und hochmotiviert aus weit entfernten Ländern herbeiströmten.

Kein Ende mehr in Sicht

Und die Linke? Ich kann mich an kein Wort erinnern zu Brain-Drain und Ausplünderung. Ich vernahm keinen Laut in Sachen systematischer Zerstörung der meist muslimischen Drittweltstaaten im rein amerikanischen Kampf gegen den Terror. Und in Sachen Fluchtursachen sah und hörte ich nichts von linken Demos rund um die Botschaften der USA, der UK, Israels oder den NATO-Kasernen. Anstatt die Schlepper der Grauen Wölfe und die Menschenhändler der levantinischen und afrikanischen Militärs zu bekriegen, gingen die üblichen Aktivistinnen aus dem “Pro Asyl”-NGO-Dunstkreis zur offenen Kooperation über bei der Verteilung der armen Teufel und zukünftigen Wähler. Was um Himmels willen tun die Deutschen da?, fragte sich die restliche Welt. Hatte die junge Physikerin heimlich Woodstock und Monterrey besucht? Wurde während Moskaus Zersetzungskursen mit LSD experimentiert? Was geht hinter den Augen der mächtigsten Frau des Universums vor sich? Mitgefühl? Kalkül? Pflichtbewusstsein? Man sagt ja, sie denke vom Ende her, doch da war kein Ende mehr in Sicht. Natürlich kam auch das leidige Dauerthema auf, die besondere Schuld Deutschlands und das immer wiederkehrende Ritual einer demonstrativen Abtragung. Beim Triggern der Schwindelspirale war Verlass auf die sadistische Über-Ich-Zentrale des Mohn-Springer-Kartells.

Verlassen konnte sich die Kanzlerin der Herzen vor allem auf eine gefühlige und treu ergebene Linke. Ab Mitte der zweiten Amtsperiode begann in der Republik ein jakobinischer Moralterror zu walten und zu wüten. Ab 5 Uhr 30 ertönen heutzutage Hayalis Jagdhorn-Fanfaren, und der Tag endet mit dem Halali von Strack-Zimmermanns Flächenbombardements. Im parlamentarischen Dschungelcamp gibt ein feministisches Scharfgericht aus Dröge, Esken, Hasselmann, Roth und Reichinek den Ton vor. Selbst an Sitzungstagen zum Thema der Pendlerpauschale werden die ganz tollen Fortschritte bei der Integration und ein weltweit einzigartiges Win-Win-Einwanderungsidyll hervorgehoben. Immer wieder aufs Neue heulen ihre Stimmen auf wie rotierende Kreissägen, und boshaft-funkelnde Augen richten sich auf den AfD-Abschaum: Die Angst da draußen im Land, bei den Menschen vor dem Bildschirm, das ist doch nur gefühlte Angst! Spuk, Lug und Trug, imaginierter Phantomschmerz und das Ergebnis der Panikmache dieser Rechtsextremisten. Um so mehr müsse jetzt, hier und heute, “UnsereDemokratie™” alle Faschisten, Querdenker, Fremdenhasser und Covidioten endlich verbieten, um danach ein vielfältiges, diverses, tolerantes, queer-wokes und gendertransformiertes Neues Deutschland zu etablieren.

“Kohls Mädchen” als Nemesis

Früher konnte man die Linken der Skepsis, der Aufklärung und der Systemkritik zuordnen. Heute steht sie für Realitätsverweigerung, Unterordnung und Selbstzerstörung. Wie kam es zu dieser kognitiven Dissonanz? Was war geschehen, dass sich der linke Mainstream seit Beginn des Jahrtausends ins Lager der Soros-Stiftungen begab, der Pharma-Multis, der Green-Deal-Hedgefonds und der globalen Medienkartellen? Hatte uns nicht schon Eisenhower 1961 vor diesem katastrophal wütenden Militärisch Industriellen Komplex gewarnt?

Um 1990 erblickte man mitten im Staub des Mauerbruchs die Silhouette einer Doro Kasner-Merkel, zunächst unscheinbar wie eine Rodlerin aus dem Erzgebirge. Von der Ossi-SPD abgelehnt, trat sie halt in die benachbarte CDU ein, machte dies und das, leiterte sich die Sprossen hoch, setzte als “Kohls Mädchen” ihren Namen unter den Vatermord-Essay in der FAZ und ließ zunächst Schäuble und danach den Rest interner Konkurrenten über die Klinge springen. Kaum hatte Schröder 2005 noch gepoltert: „Wir müssen mal die Kirche im Dorf lassen“, war die evangelisch-stalinistische Pastorentochter bereits als Kanzlerin vereidigt. Udo Walz beendete ihr Bad-Hair-Image, das Haus Burda kümmerte sich um den dezenten Eiscreme-Touch ihrer Blazer und bald erschien sie wie maßgeschneidert für eine so überhebliche wie unterkomplexe Republik. Hurra! Eine Frau, endlich, eine Minderheit, schwärmten die gefühligen Halblinken. Dann noch eine aus dem Osten, irre, noch ne Minderheit! Und was man so hört: Kartoffelsuppe statt Koks, U-Bahn statt Learjet, fast wie eine zweite Mutter Teresa und auf jeden Fall eine Dienerin des Volks.

Scharenweise in Merkels Bio-Schlachthof geflüchtet

Während sie über vier zähe Perioden hinweg das Parlament mit ihren lustlos abgelesenen Redebeiträgen in eine Aussegnungshalle umwandelte, drehte sie in Brüssel den beiden Nervgriechen den Strom ab. Da staunte selbst die schwarze Null aus dem Breisgau: „Isch over“. Im Zusammenhang mit den SOS-Hellenen brachten er und Merkel auch einen gigantischen Euro-Rettungsschirm zur Abstimmung, den 95 Prozent der Befürworter weder in Inhalt und Sinn noch in der sich nach und nach erweisenden Konsequenz kapiert haben. Merkels Sternstunde in Sachen Zersetzung der Linksliberalen schlug dann 2011. Dank einer mysteriösen Eingebung und ohne große Absprache mit Partei, Industrie, Europa oder dem DFB erfüllte sie den Urtraum und den Gründungsmythos der Sonnenblumensekte. Die obligaten Schleimer der Union fügten sich mit leisem Knurren in ihr Karriereelend, während das rotgrüne Stimmvieh scharenweise in Merkels Bio-Schlachthof flüchtete. Dann der Herbst 2015, das Wunder von Budapest, der nächste Gefühlsausbruch. Während Mutti einer verstörten Weltpresse verstörende Selfies mit bärtigen Syrern präsentierte, liefen jetzt auch noch die Antifa-Schläger, die Chöre der evangelischen Kirche und Hardcore-Linke wie Ramelow zur CDU über.

Der umstrittene Choleriker, dessen politische Karriere sich von Angelas Gnaden in die Länge zieht, bezeichnete den 4. September 2015 als den „schönsten Tag meines Lebens.“ Das erscheint sogar glaubhaft, denn gerade an ihm zeichnete sich ab, wie eine von jedem echten moralischen Kompass befreite pseudolinke Querfront diese Kanzlerin unerschütterlich durch die kommenden Jahre tragen sollte. Dies waren die Jahre des Impf-Verbrechens, der medialen Gleichschaltung, der Aushebelung von Grundrechten, der mentalen Einstimmung auf die großen Golden-Eurasia-Kriege und des ständig expandierenden Zuzugs muslimischer Menschen aus allen Teilen der Welt. Douglas Macgregor, Ex-Oberst der US-Armee, bilanziert mit drastischen Worten: „Deutschland ist schon seit langem auf dem Weg in den nationalen Selbstmord. Es begann mit der massiven Öffnung der Grenzen, eine Katastrophe, meiner Einschätzung nach. Merkel hat während ihrer Amtszeit mehr Schaden angerichtet als Adolf Hitler.“ Gut, das ist harter Tobak, aber von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Etappen der Invasion

Der grüne Vordenker Daniel Cohn-Bendit hatte die Deutschen bereits 1991 auf eine glorreiche Zukunft eingestimmt: „In einer multikulturellen Gesellschaft ist der Konflikt auf Dauer gestellt. Sie ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt Wanderungsgewinner ebenso wie Modernisierungs-verlierer. Sie hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen.“ 25 Jahre später gab es im Umfeld von Merkel und Soros nichts Überraschendes bei der für die Deutschen so überraschenden Völkerwanderung. Vor allem stellte sich den Eingeweihten zu keinem Zeitpunkt irgendeine moralisch-ethische Frage. Die Etappen der Invasion folgten Joschkas Kosovo-Testballon, der – wie es Stockhausen nannte – „formidablen 9/11-Oper“, den unablässig tobenden NATO- Wüstenstürmen, bunten Frühlingen, Attentaten und Regierungsstürzen aus dem Katalog der Open-Border-Guerilla.

Vom großen „Resettlement“ war dort schon lange die Rede. Relativ unverblümt las man in den Tiefen der Homepages von UN, WEF, Rockefeller, RAND und sonstiger Philantropen über das Pro und Contra der bevorstehenden Völkerwanderung zwischen Gibraltar, Mesopotamien und der schönen Krim. Man las vom großen Reset, vom “Built Back Better”, “Degrowth” und dem langen Abschied vom alten Europa. Die Details der alternativlosen und irreversiblen Zerstörung finden sich nirgendwo präziser geschildert als auf den knapp 50 Seiten des Globalen Migrationspakts von Marrakesch aus dem Jahre 2018: Dieses Papier dokumentiert Merkels privaten Pakt mit dem Teufel, und ganz in diesem Sinne kommentierte sie die Schlussakte der europäischen Unterwerfung: „Das ist der einzige Weg.“ Im Jahre 2010 wurde ihr der Kalergi-Europapreis verliehen, was damals niemanden groß interessierte. Ebenso wenig Aufsehen erregte Gaddafis gleichzeitiger Vorschlag, im Interesse Deutschlands und der EU für ein paar Milliarden Honorar die illegale Migration mit Sinn und Verstand anzugehen und die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Seine Hinrichtung nebst der Zerstörung des nordafrikanischen Damms wurde von der Bel Etage unserer regelbasierten Moralelite in Berlin und Paris bejubelt: „We came, we saw, he died!“

Großlabor ohne Grenzen

Vor gut 100 Jahren machte ein zelotischer Paneuropäer namens Richard Coudenhowe-Kalergi von sich reden. In seinen Schriften ist viel die Rede von der rassischen und kulturellen Vermischung des europäischen Kontinents als eine Art Großlabor ohne Grenzen, Nationalbewusstsein und einheitliche Religion. Wenn man heute in Politik oder Medien eine Karriere anstrebt, sollte man auf Kalergi-Zitate verzichten, auch und gerade weil die staatlichen “Faktenchecker” da extrem allergisch reagieren. In diesem Sinne ist auch das sogenannte „Einladungsvideo“ kaum noch im Netz abrufbar: Dieses wurde 2015 vom Kanzleramt — parallel zu den Lebensmittelkürzungen in den jordanischen Lagern – in Auftrag gegeben und bildet eine in allen möglichen arabischen und orientalischen Sprachen und Dialekten gehaltene Anleitung zum gezielten und massenhaften Missbrauch des deutschen Asylrechts. Mächtige Bilder illustrierten die erste Phase der Einwanderung: Der ertrunkene türkische Junge am Strand; Dutzende erstickter Flüchtlinge in einem verlassenen Truck; Hunderttausende, die barfuß durch bayerischen Tiefschnee waten; ein Greis, der es im Rollstuhl von Kabul bis nach Kufstein schaffte.

Mit einem Hütchentrick der Agentur für Zersetzung gelang es von Beginn an, die Zweifler und Kritiker auf der Müllhalde der AfD zu entsorgen. Wer sich heute angesichts der ausufernden Migrantengewalt entsetzt zeigt, Kurskorrekturen fordert oder Abschiebungen von illegalen Kriminellen, wird als Aussätziger behandelt, angezeigt, gemeldet, abgeführt und abgemeldet. Die Republik steckt fest in der Röhre eines Moralscanners. Zudem ist es weltweit ohne Beispiel, dass sich alle anderen Parteien, die gesamten Leitmedien, die Kirchen, die Gewerkschaften, die Kulturszene und die Klima- und Asyl-Szene auf eine Oppositionspartei einschießen, die bislang kein einziges Wirkungsamt in dieser Republik in Beschlag genommen hat. Chinas prominentester Dissident, Ai Weiwei, schildert dieses Deutschland 2026 als einen unsicheren und unfreien Platz, orientierungslos zwischen Vergangenheit und Zukunft eingekeilt, und bilanziert: “Es geht hier inzwischen unmenschlicher und unfreier zu als in China.“ Wie 25 Prozent der noch nicht an Grundsicherung oder Rollator gefesselten Deutschen bereitet auch er gerade seine baldige Auswanderung vor.

Die Zukunft des Weltsozialamts

Man braucht weder das Studium der Offenbarung, des Nostradamus oder eines Oswald Spenglers, um die Zukunft des Weltsozialamts zu bestimmen. Selbst die Nachkommen der Gastarbeiter schlagen die Hände über dem Kopf zusammen. Noch nie, so die einhellige Meinung, war es in der Geschichte der Menschheit so einfach, ein Land auf diese Art zu unterwandern und schrittweise zu erobern. Es ist auch einmalig in der Geschichte der Gastwirtschaft, dass die Hoteliers für die Miete und das Taschengeld ihrer feindseligen Klientel aufkommen und sich dann auch noch für deren Frust und Wut die Schuld aufladen.

Quo Vadis? Ende Februar, bei der GEAS-Sitzung, war im Parlament wieder viel zu hören von Schengen, Dublin, gerechter Verteilung und einer europäischen Endlösung. Der dafür zuständige Europäische Gerichtshof ist allerdings seit vielen Jahren eine Soros-Instanz mit dem erklärten Ziel permanenter Migrationserhöhung. Der nervtötende Salzburger Filialleiter Gerald Knaus bastelt derzeit an bilateralen Abmachungen mit diversen afrikanischen Staaten, so auf der Basis seines hanebüchenen Türkei-Deals. Gespräche mit Syrien sind fürs erste auf Eis gelegt. Dobrindts Wunsch nach Abschiebungen wurde von Damaskus rigoros abgelehnt, weil dies die eigene Sicherheit gefährden würde. So schnell ist eine Voralpenkuh vom Eis. An den deutschen Stammtischen – früher einmal das Kompetenzzentrum der CSU – wird heftig debattiert: Manche rufen nach der Einführung der Todesstrafe, gar nach Schnellverfahren wie bei Freisler, nach lebenslänglicher Sicherheitsverwahrung, nach massenhaften Massenabschiebungen und einem knallharten deutschen ICE, womit ausnahmsweise nicht die Bundesbahn gemeint ist. Andere Leute hoffen auf Trump, auf das Verrücken der Roten Armee oder gar auf einen Putsch der Bundeswehr, à la Stauffenberg. Nach dem zwölften Jack Daniel’s fragen gelockerte Zungen, wieso man sich nicht die IDF und den Mossad zum Vorbild nehmen könne. Wenn dieses Israel schon universell-deutsche Staatsraison ist, dann könnte man doch im eigenen Haus auch mal den Kamin durchfegen!

Das Wachkoma der Linken und ihre erbärmliche Scheinheiligkeit

Wo wir schonmal in Plauderstimmung sind: Wundert sich jemand, wie es dieser doch so maroden DDR über 40 Jahre hinweg gelungen ist, eine nahezu wasserdichte Grenze zu etablieren, ohne Computer, Drohnen und Starlink? Denen reichten drei Fragen zur Abschottung: Kinder? Waffen? Munition? Apropos Ossis: die kriegen es ja etwas deutlicher mit, wie es dem globalen Kraken gelingt, das BSW dank physikalischer Magie bei eingefrorenen 4.99999 Prozent zu belassen. Damit sich in deren Augen eventuell irgendetwas ein bisschen zum Besseren hin ändert – also die Rückkehr zur alten Normalität mit Heimatgefühl, Sicherheit und Frieden –, müssten sie bei den drei anstehenden Wahlen der AfD zur absoluten Mehrheit verhelfen. Doch allein schon diese Sehnsucht ist für die derangierte Autopilot-Linke unvorstellbares Hate-Crime und ein Fall für den Staatsschutz. Sie sieht die Wiederkehr von Hitler, Hindenburg und von Papen. Deswegen: Wehret den Anfängen! Nie wieder ist immer und überall! Mahnwachen, Stolpersteine – keinen Millimeter den Nazis!

Vor ein paar Wochen hielt der Kolumnist Harald Martenstein im Rahmen eines Bühnenstücks ein gespieltes Plädoyer gegen das AfD-Verbot. Im Hamburger Thalia Theater war ein durch und durch linksliberales Juste Milieu versammelt. Bis in die letzte Faser erschüttert und sprachlos-mundoffen starrten die guten Menschen auf den Mann am Pult, der ihnen ausgesucht eloquent unter anderem den historischen Unterschied zwischen Gauland und Goebbels erläuterte. Die Gesichter in diesem Tränenpalast waren ein Sinnbild für das Wachkoma der Linken und ihre erbärmliche Scheinheiligkeit. In Kenntnis diverser CIA-Operationen wie etwa Chaos, Artichoke oder MK Ultra könnte man vermuten, dass die Linke als Kollektiv – über das limbische System und den manipulierten Neocortex – seit der Jahrtausendwende einer gezielten klandestinen Hypnose ausgesetzt ist. Denn wie kann man sich als antikapitalistisch definieren und gleichzeitig die Drecksarbeit für die widerwärtigsten Firmen des Globus erledigen? Und wie kann man sich antifaschistisch gerieren und gleichzeitig eine Partei mit einer 30-Prozent-Wählerschaft ausradieren wollen? Und wie kann man sich angesichts des grandiosen Scheiterns der Migration dafür stark machen, den Niedergang und das kommende Leid aller Beteiligten immer weiter anzufeuern?

Politmediale Fälscherpressen arbeiten auf Hochdruck

Zurückblickend auf Irene Monteras Kampfansage: „Ich hoffe auf die Ersetzungstheorie und ich hoffe, wir können dieses Land von Faschisten und Rassisten mit Einwanderern befreien, ganz gleich, welcher Hautfarbe, gelb, schwarz oder braun“ stellt sich die Frage nach Ziel und Wunsch der linksdrehenden Gegenkultur. In den Schriften vieler Zufrüh- oder Zuspät-Marxisten, bei Bakunin, Fanon, Lenin, Sartre, Luxemburg, Jaures, Marcuse, Bloch oder Mao stößt man öfters auf den golemhaften Entwurf des „Neuen Menschen.“ Das utopische Prinzip Hoffnung durchdringt das linke Denken und Fühlen mit dem archaischen Zyklus aus Opfer, Tat, Scheitern und Erlösung, dem ständig erneuerten Mythos eines langen Marsches sowie dem quasireligiösen Versuch, sich Sisyphus als einen glücklichen Menschen auszumalen. Mit ungewohnt ernster Miene knöpfte sich Elon Musk am ersten Märztag die Europäer vor und hielt ihnen eine in seinen Augen unbestechliche Statistik der dynamischen Migrationsgewalt vor Augen – als Vorbote eines unausweichlichen Bürgerkriegs.

Auch wenn die politmedialen Fälscherpressen weiter auf Hochtouren arbeiten: Deutschland befindet sich im Zentrum einer kaum noch auf friedliche Art lösbaren Konfrontationslinie unversöhnlicher Kulturen. Diesen sich langsam anbahnenden “Clash of Civilization” hatte Huntington bereits 1993 angekündigt und es würde den toleranzbesoffenen Gastgebern nicht schaden, endlich auf jene gebildeten säkularen Muslime zu hören, die seit langem ungehört warnen. Sie wissen nämlich, dass sich jenseits der täglichen Gewaltexzesse mächtige Netzwerke in Behörden, Banken, Ämtern, Parlamenten, Polizei, Gesundheit, Bildung und Justiz etabliert haben. Unbehelligt und oft auch noch staatlich gefördert wurden dort Strukturen aufgebaut, Organisationen infiltriert, Bildungsräume geprägt, Kritiker aus dem Weg geräumt und Schritt für Schritt mit dem klassischen deutschen Denken weitgehend inkompatible Weltanschauungen durchgesetzt.

Langer und gewaltsamer Weg

Die blasierten Talking Heads von “UnsereDemokratie™” indessen fühlen weiter und hoffen und glauben und runden auf und runden ab und pressen sich die Augen zu und wettern “gegen rechts”. Beim leisesten Anflug von Überforderung – was längst chronisches Leiden ist – verweist man auf die kafkaeske Ersatzmonarchie in Brüssel, als ob dieser Vaudeville-Moloch in der Lage wäre, diesem unlösbaren Komplex beizukommen. Eher erfolgt eine Lösung über die gordische Methode oder einen holistischen Deus-Ex-Machina-Eingriff. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die Massen aus dominanten und integrationsunwilligen Einwanderern auf jene der beschimpften und frustrierten Einheimischen treffen – illustriert von Militärs, Bürgerwehren, Sonderkommandos und allerlei Legionären. Diese Konfrontation steht uns ins Haus, irgendwo und irgendwann, zwischen Tür und Angel. Man sagt ja auch, die Lüge nimmt den Aufzug und die Wahrheit die Treppe. Es wird wohl ein langer und gewaltsamer Weg, bis europaweit der gewaltige Druck entwichen ist und sich eines fernes Tages die Stürme beruhigt haben und der neue, eventuell sogar transhumane Mensch den Wiederaufbau in die Hand nimmt.

Zum Thema unlösbar erscheinender Probleme hinterließ Ernst Jünger in seinem Buch „Die Schere“ folgendes Fazit: „Sie werden gelöst werden, indem die Tatsachen, die ihnen zugrunde liegen, sich verkoppeln und ein neues Gefüge entsteht. Das ist oft überraschend und wird gern als Fügung bezeichnet, doch ist es überall in der Natur, auch in der Gesellschaft, zu beobachten. Kein Licht ohne Schatten, jeder Ebbe folgt eine Flut.“


Nach Fastenbrechen mit Luxusbuffet auf Steuerzahlerkosten: Strafanzeige gegen Dortmunder Arbeitsagentur wegen Veruntreuung

von Wilma Fricken

Fastenbrechen für „Leistungsempfänger & Friends“ auf Steuerzahlerkosten



Das Islam-Appeasement hat fraglos mit dem diesjährigen einen – freilich nur vorläufigen – Höhepunkt erreicht; doch immer wenn man denkt, dieser Staat habe bereits sämtliche Register gezogen, was die devote Anbiederung an den Islam und seine Bräuche betrifft, werden gleich schon die nächsten Absurditäten bekannt: Auf Kosten des Steuerzahlers lud das Dortmunder Arbeitsamt für vergangenen Mittwoch nicht nur zu einem öffentlichen Fastenbrechen in seine Räumlichkeiten ein, es stellte auch sicher, dass während dieser Zeit Kinderbetreuung gewährleistet war. „Damit auch Familien entspannt teilnehmen können, bieten wir an diesem Abend eine Kinderbetreuung für alle Gäste an, die ihre Kinder mitbringen möchten. So möchten wir sicherstellen, dass jede und jeder die Möglichkeit hat, an diesem besonderen Anlass teilzunehmen und den Abend in angenehmer Atmosphäre zu genießen“, hieß es in der von Marion Krohn, der Pressesprecherin der Dortmunder Bundesagentur für Arbeit, unterschriebenen Einladung.

Damit nicht genug, wurde auch noch ein orientalisches Buffet aufgefahren, das problemlos den Ansprüchen an ein Staatsbankett genügt hätte. Die Einladung beschränkte sich explizit nicht auf Mitarbeiter der Behörde, sondern war an die gesamte Öffentlichkeit gerichtet – die in Dortmund und weiten Teilen des Ruhrgebiets allerdings ohnehin zu einem erheblichen Teil aus Muslimen besteht, unter die sich vertrottelte Multikulti-Wohlfühllinke mischen. Heike Bettermann, die Leiterin der Agentur, beehrte die Veranstaltung mit ihrer persönlichen Anwesenheit; die Geschäftsleitung der Agentur bewarb sie ebenfalls. Unschöne Aspekte der allgegenwärtigen mohammedanischen Bereicherung – wie etwa die vorgestern vorgestellte Studie, wonach jeder zweite Muslim in Deutschland unter 40 Jahren eine “Affinität zu islamistischen Einstellungen” aufweist (also Scharia statt Grundgesetz sowie Kalifat statt Demokratie befürwortet, und zudem judenfeindliche Vorurteile hegt) – werden in diesem verklärten pseudobunten Bullerbü natürlich garantiert ausgeblendet.

Eklatanter Verstoß gegen die weltanschauliche Neutralitätspflicht

Dass muslimische Migranten, die ohnehin zu einem weit überproportionalen Anteil von staatlichen Leistungen leben, jetzt also auch noch auf Kosten des Sozialstaats zur Auslebung ihrer religiösen Bräuche in einem öffentlichen Gebäude eingeladen und ertüchtigt werden, ist aber nicht der eigentliche Skandal; auch nicht, dass mit diesem kriecherischen Unterwerfungsevent vergleichbare Veranstaltungen der Bundesagentur noch nie für Christen zu Weihnachten oder Ostern stattfanden. Nein, der Skandal liegt darin, dass die Ramadan-Fete einen eklatanten Verstoß gegen die weltanschauliche Neutralitätspflicht des Staates darstellt. Doch die spielt ja bekanntlich schon lange keine Rolle mehr, wenn es entweder um die Hofierung des Islam oder um die Bekämpfung der AfD geht. Abgesehen von der grundsätzlichen Irrsinnigkeit dieser Aktion markiert diese auch erneut die mittlerweile vollständige Abkehr vom Integrationsgedanken; die Anpassung verläuft vielmehr umgekehrt: Bürger, Staat und Institutionen tun alles, um es den künftigen Herren im Land so heimelig wie möglich zu machen, und räumen mit orgiastischer Wollust die eigene Kultur, Identität und Traditionen im Namen der “Vielfalt” ab. Der Fall reiht sich damit nahtlos in die freiwillige und eilfertige Selbstislamisierung dieses Landes ein.

Immerhin hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth inzwischen Strafanzeige gegen die Geschäftsleitung der Arbeitsagentur Dortmund gestellt – wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder. „Das Durchführen eines Festmahls für Mitarbeiter und Kunden zum Fastenbrechen im Ramadan ist sicher keine Aufgabe der Agentur, sondern ein Verstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot. Diesen Verstoß mit Steuergeldern zu finanzieren ist Veruntreuung“, so der Abgeordnete. Man kann Gift darauf nehmen, dass diese Anzeige natürlich folgenlos bleiben wird – während sich Wirth so sicher wie das Allahu Akbar auf dem Minarett den Vorwurf der Muslimfeindlichkeit anhören werden darf.


Deutschlands masochistische Energiepolitik - wir zahlen sogar Steuern auf erhobene Steuern und Abgaben...

von Albrecht Künstle

Alptraum Spritpreise – zu allen ohnehin schon vom Staat künstlich verteuerten Energiekosten 



Schon bisher hatten wir Deutschen international gesehen mit die höchsten Energiepreise. Das galt für Öl, Gas, Treibstoff und Strom – und warum, ist hinlänglich bekannt. Die Berliner Energiepolitik hat so ziemlich alles falsch gemacht: Atomkraftwerke gesprengt (respektive Pipelines sprengen lassen), moderne Kohlekraftwerke abgeschaltet, billige Energie aus dem Osten boykottiert und dafür teuren Ersatz aus dem Norden und Westen oder von moralisch noch fragwürdigeren Partnern als Russland eingekauft, und vor allem hat sie nur noch „regenerative“ (?) Energie im Hirn. Und, und, und. Doch nun, nach nur zwei Wochen Irankrieg, stehen wir in Europa mit den Preisen für Diesel, Benzin und Autogas unangefochten auf dem “Siegerpodium“. Während Nachbarländer dem Nepp der Energiekonzerne staatlicherseits Grenzen setzen, schlagen die Konzerne bei uns umso ungehemmter zu.

Freuen können sich die Aktionäre dieser Gesellschaften: Die Kurse steigen und die Dividenden dürften sich am Jahresende ebenfalls satt erhöhen. Die Anleger selbst können mit diesen Gewinnen ihre teurer gewordenen Tankfüllungen lässig zahlen. Und ebenfalls lachen dürfte der Fiskus, denn auch ihm winken Sondereinnahmen, die man einmal „wind fall profits“ nannte – denn der Steuersegen des Staates übertrifft die Extraprofite der Konzerne bei weitem. Dies realisiert man allerdings erst, wenn man einmal die Zusammensetzung zum Beispiel des Benzinpreises aufdröselt. Dies soll nachfolgend geschehen.
242 Prozent Abgaben und Steuern auf den eigentlichen Spritpreis

Am 5. März 2026 betrug der Produktpreis pro Liter Benzin (E5) tatsächlich nur 56,7 Cent. Darauf kommt die Energiesteuer von 65,5 Cent und die „Treibhausgas“-Abgabe von 14,4 Cent. Der CO2-Preis schlägt zusätzlich zu Buche – als ob das CO2 mit dem Treibhauseffekt nichts zu tun habe (hat es übrigens auch kaum, aber nicht nach der Logik der Abzocker, die hier also praktisch doppelt kassieren). Schon diese drei Abgaben belaufen sich auf 93,1 Cent pro Liter und damit 164 Prozent des eigentlichen Produktpreises. Als ob das nicht genug wäre, schlägt auch noch die Mehrwertsteuer von 19 Prozent zu Buche – und zwar nicht nur auf den Produktpreis, sondern auch auf alle aufgeführten Abgaben und zusätzlich auch auf die Kosten für den Transport, die Lagerung, Verwaltung und den Vertrieb von zusammengenommen 12,7 Cent pro Liter! Macht zusammen nochmals 30,9 Cent Mehrwertsteuer auf den Liter. So kam der Endpreis von getitelt 1,94 Euro an den Tankstellen zustande – wie gesagt Stand 5. März; seither legte der Preis nochmals zu und mit ihm auch die anteiligen Aufschläge und Steuern.

Zusammengerechnet müssen die Autofahrer also 242 Prozent Abgaben und Steuern auf – bleiben wir beim obigen Beispiel – 56,7 Cent Benzinkosten an den Staat abdrücken. Im Mittelalter war nur ein „Zehnt“ fällig; die Raubritter nahmen den Opfern schon deutlich mehr ab, doch der heutige Staat toppt das um ein Vielfaches. Auch Banken sind nicht zimperlich. Wie sagte einst Bert Brecht: „Was ist der Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“ Heute würde er vermutlich fragen: Was ist schon die Gründung einer Bank gegen den Einfallsreichtum des Steuerstaates? Die Raubritter würden vor Neid erblassen; wobei… “würden“? Welches Prädikat ist diesem „Nehmerstaat“ wohl angemessen? Jedenfalls sind die Krokodilstränen der Politiker über die horrenden Treibstoffpreise entlarvend. Und jene, die am schamlosesten profitieren und nach dem Staat am meisten einsacken, die Mineralölkonzerne, heucheln nun ausgerechnet “Haltet den Dieb!”…


Samstag, 14. März 2026

Die Verminung von Hormus, der Schlag gegen Kharg und die Eskalation im Südlibanon

von Helena Bauernfeind

Militärsprecher der iranischen Revolutionsgarden: Gezielte Attacken auf petrochemische Nadelöhre der Weltwirtschaft 



Mit der Verminung der Straße von Hormus hat der Iran eine der sensibelsten geopolitischen Linien der Welt überschritten. Die Meerenge zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman ist eine der wichtigsten Handelsrouten des globalen Energiemarktes. Wer sie blockiert, greift nicht nur einzelne Staaten an, sondern eine zentrale Infrastruktur der Weltwirtschaft.

Vor diesem Hintergrund erhält der amerikanische Angriff auf militärische Ziele auf der Insel Kharg eine andere Bedeutung. Er ist weniger ein symbolischer Schlag als eine unmittelbare militärische Antwort auf eine strategische Eskalation Teherans.

Denn die Verminung einer internationalen Wasserstraße ist ein klassisches Mittel asymmetrischer Kriegsführung. Sie zwingt stärkere Gegner dazu, zeitaufwendige und riskante Minenräumoperationen durchzuführen und erhöht zugleich die Gefahr für zivile Schiffe erheblich.

Die Vereinigten Staaten reagieren darauf mit einer Kombination aus militärischem Druck und politischer Signalwirkung. Dass Donald Trump betonte, die Ölinfrastruktur auf Kharg bewusst nicht zerstört zu haben, gehört zu dieser Strategie. Washington zeigt damit, dass es über weit größere Eskalationsmöglichkeiten verfügt – sie jedoch vorerst zurückhält. Die Botschaft an Teheran ist klar: Die Vereinigten Staaten sind bereit, militärische Ziele systematisch auszuschalten. Gleichzeitig bleibt eine entscheidende wirtschaftliche Schwelle unangetastet – zumindest solange der Konflikt nicht weiter ausgeweitet wird.

Politische Akteure außerhalb des direkten Konflikts

Die Drohungen aus dem Umfeld der Islamic Revolutionary Guard Corps zeigen allerdings, dass der Iran ebenfalls auf Abschreckung setzt. Sollte seine Energieinfrastruktur angegriffen werden, so heißt es, werde man Öl- und Energieanlagen von Unternehmen in der Region zerstören, die mit den Vereinigten Staaten kooperieren. Damit droht der Konflikt über den Iran hinauszugreifen und die gesamte Golfregion zu erfassen.

Auch politische Akteure außerhalb des direkten Konflikts versuchen bereits, Einfluss auf die Eskalationsdynamik zu nehmen. Die palästinensische Organisation Hamas verurteilte den Angriff zwar scharf, rief Teheran jedoch gleichzeitig dazu auf, Nachbarstaaten nicht zu schädigen – ein Ton, der auf diplomatische Einflussnahme aus Staaten wie Qatar hindeutet. Der Krieg, der seit Ende Februar zwischen Washington und Teheran geführt wird, hat damit eine neue strategische Dimension erreicht. Mit der Verminung der Straße von Hormus und den amerikanischen Schlägen gegen Charj stehen sich nun zwei Eskalationslogiken gegenüber: die iranische Strategie der Blockade und die amerikanische Strategie gezielter militärischer Dominanz. Welche sich durchsetzt, wird darüber entscheiden, ob dieser Krieg regional begrenzt bleibt – oder zu einer Krise mit globalen Folgen anwächst.

Warnungen der israelischen Armee

Unterdessen verschärft sich die militärische Lage an der Nordgrenze Israels weiter. Ein Sprecher der Israel Defense Forces (IDF) warnte heute morgen in einer untypischerweise direkt an die arabischsprachige Öffentlichkeit gerichteten Botschaft vor neuen Taktiken der schiitischen Miliz Hisbollah. Nach israelischen Angaben verstecke die Organisation Raketen und unbemannte Flugkörper in zivilen Lastwagen entlang der Küstenstraße im Libanon. Ziel sei es demnach, sowohl Israel als auch vor der Küste operierende Schiffe anzugreifen, während gleichzeitig zivile Infrastruktur als Schutzschild diene. Der Sprecher erklärte zudem, die Miliz missbrauche zunehmend Rettungsfahrzeuge. Besonders besorgniserregend sei der Einsatz von Krankenwagen für militärische Zwecke. Ein solches Vorgehen stelle nicht nur eine Verletzung internationaler Normen dar, sondern erhöhe auch die Gefahr für die Zivilbevölkerung, da zivile Fahrzeuge in militärische Operationen verwickelt würden.

Parallel zu diesen Warnungen berichten libanesische Medien von neuen israelischen Luftangriffen im Süden des Landes. Am Morgen sei die Al-Khardali-Brücke über den Litani River bombardiert worden. Die Brücke verbindet die Städte Marjayoun und Nabatieh und gilt als wichtige Verkehrsverbindung im Südlibanon. Bereits am Vortag hatte die israelische Luftwaffe eine weitere Brücke über denselben Fluss angegriffen – die A-Zararia-Brücke. Militärbeobachter sehen darin den Versuch, Bewegungen der Hezbollah im Süden des Landes einzuschränken und Nachschublinien zu unterbrechen.

Diplomatischer Druck – und wenig Fortschritt

Während sich die militärische Lage zuspitzt, wächst der diplomatische Druck auf Israel. Der französische Präsident Emmanuel Macron wandte sich in einem ungewöhnlichen Schritt über die Plattform X in hebräischer Sprache direkt an die israelische Öffentlichkeit. Darin forderte er die israelische Regierung auf, ihre Angriffe im Libanon einzustellen und Gespräche mit der libanesischen Regierung über einen Waffenstillstand aufzunehmen. Der Ton der Reaktion aus israelischen Kommentatoren- und Regierungskreisen fiel scharf aus: Macron befinde sich „auf dem Holzweg“, hieß es in politischen Stellungnahmen. Kritiker werfen dem französischen Präsidenten vor, die Rolle der Hezbollah als militärischer Akteur zu verharmlosen und die Sicherheitsinteressen Israels unzureichend zu berücksichtigen.

Tatsächlich zeigt sich in dem Konflikt erneut ein vertrautes Muster: Während internationale Appelle zunehmen, bleiben konkrete Ergebnisse aus. Die diplomatischen Bemühungen der vergangenen Monate haben bislang weder die militärischen Aktivitäten der Hezbollah noch die israelischen Gegenangriffe gestoppt. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters hat Israel zudem ein Angebot des libanesischen Präsidenten zu direkten Verhandlungen abgelehnt. Aus israelischer Sicht seien Gespräche mit der Regierung in Beirut derzeit wenig aussichtsreich, solange die schiitische Miliz weiterhin militärisch operiere und faktisch große Teile des Südlibanon kontrolliere. So steht die Region einmal mehr vor der ernüchternden Bilanz, dass die Diplomatie bis heute keine tragfähige Lösung hervorgebracht hat. Während politische Appelle aus europäischen Hauptstädten und internationalen Organisationen lauter werden, bestimmen auf beiden Seiten weiterhin militärische Kalkulationen das Geschehen entlang der israelisch-libanesischen Grenze.


Völkerrechtswidrig? Egal!

von Lukas Mihr
Was ist „gerecht“ am Völkerrecht?



Im Nahen Ost ist – O Wunder! – mal wieder Krieg. US-Präsident Donald Trump lässt nun schon zum zweiten Mal den Iran bombardieren. Bereits im letzten Jahr hatte es während des Zwölf-Tage-Kriegs vereinte Luftschläge durch die USA und Israel auf das iranische Atomprogramm gegeben. Diesmal heißt es aber: All in! Die Militärschläge sind nicht auf ein spezifisches Ziel begrenzt, sondern haben die erklärte Absicht, die Theokratie zu stürzen und einen Regime Change herbeizuführen. Das Volk soll sich gegen die Mullahs erheben und selbst die Macht ergreifen. Bereits in den ersten Stunden des Krieges wurden viele hochkarätige Ziele ausgeschaltet, allen voran Ayatollah Ali Chamenei und – auch wenn an seinem Tod jüngst wieder Zweifel aufkamen – der frühere Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschaft, neben vielen hochrangigen Militärs. Unter Exil-Iranern ist die Freude derzeit groß, denn viele von ihnen haben seit der Islamischen Revolution 1979 Angehörige verloren. Auch in der arabischen Welt gibt es Zustimmung, weil man den Iran als regionalen Rivalen ansah. Der saudische Kronprinz und de-facto-Herrscher Mohammed bin Salman soll persönlich für einen amerikanischen Militärschlag lobbyiert haben.

Doch es gibt auch kritische Stimmen. So ist zum Beispiel von Alice Weidel, Tino Chrupalla und Sahra Wagenknecht fast gleichlautend zu vernehmen, der Krieg sei „völkerrechtswidrig“. Das klingt zwar nach einer harten Anklage. Doch dieser Vorwurf ist tatsächlich eine Lachnummer und das muss auch offen so benannt werden. Ein Wort ist zunächst einmal nur heiße Luft. Auf die Bedeutung kommt es an. Wer vom “Völkerrecht” spricht (und damit keine akademische Schmalspur-Fake-Biographie aufpolieren will wie Annalena Baerbock), der betrachtet selbiges meist als allzeit gültige Wahrheit; er dürfte aber schnell ins Schlingern kommen, völkerrechtliche Zusammenhänge zu erklären. Generell ist es schwierig, mit Menschen zu diskutieren, die denken, dass Vokabeln ein Argument ersetzen. Das geschieht zwar weit häufiger im linken Lager, wo etwas sofort „rassistisch“ oder „transphob“ ist, ohne dass dies überhaupt erst begründet werden muss – aber augenscheinlich ist auch das rechte Lager nicht davor gefeit.

Keine Wahrheit an sich

Zunächst einmal ist das Völkerrecht keine Wahrheit an sich, anders als zum Beispiel in den Naturwissenschaften, die tatsächlich eine objektive Beschreibung der Realität ermöglichen. Wenn Physiker einmal herausgefunden haben, dass E = mc² ist, können und dürfen sie nicht einfach festlegen, dass es fortan etwa E = mc³ sein soll. Das Völkerrecht hingegen ist menschengemacht, also eines dieser vielbeschworenen “sozialen Konstrukte” und in seiner grundsätzlich arbiträren Definition damit auch veränderbar. Was heute legal ist, muss es morgen nicht mehr sein und umgekehrt. Aber selbst wenn das Völkerrecht zeitlos gültig wäre: Woher sollten wir dann wissen, was das Völkerrecht sagt? Schließlich ist das Völkerrecht keine Kristallkugel, die auf Nachfrage die Antwort ausspuckt, ob denn nun ein Krieg legitim ist oder nicht.

Welche Quellen des Völkerrechts gibt es? Nun, zum Einen das Gewohnheitsrecht. Das, was Staaten allgemein tun, wird auch als allgemeiner Maßstab angesehen. Das ist natürlich kein besonders wünschenswertes Szenario, denn wenn die Mehrheit der Staaten nach Belieben Angriffskriege führt, sind Angriffskriege wohl legitim. Eine bessere Quelle sind da die Resolutionen der Vereinten Nationen (UN), so wie zum Beispiel auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948.
Diese haben einen Symbolcharakter und ja, sie definieren auch das, was gemeinhin als Völkerrecht betrachtet wird; allerdings sind sie nicht rechtlich bindend und selbst wenn sie es wären, bräuchten die UN eine Machtposition, um sie durchsetzen zu können. Hätte eine UN beispielsweise Hitlers Einmarsch in die Sowjetunion verurteilt, hätte ihn das kaum beeindruckt; die Rote Armee hingegen war ein echtes Hindernis auf dem Weg nach Moskau.

Es gibt Hintertürchen

Auch sollte man sich nicht darauf verlassen, dass die UN nur das Wohlergehen der Menschheit im Sinne haben. Wenn nur etwa die Hälfte der Staaten weltweit Demokratien sind, muss eine UN-Resolution nicht zwangsläufig nur gute Absichten haben. Das zeigt sich zum Beispiel an der grotesk überproportionalen Häufung von Anti-Israel-Resolutionen bei gleichzeitiger Schonung von Großmächten oder arabischen Ländern. Und zu guter Letzt gibt es Verträge, die zwischen zwei Staaten abgeschlossen wurden und damit völkerrechtlich tatsächlich greifbar sind. Wenn allerdings Uruguay und Paraguay miteinander einen Vertrag abschließen, hat diese keine Auswirkung darauf wie Nord- und Südkorea miteinander umgehen.

Und es gibt natürlich Hintertürchen. Eigentlich hatte Deutschland die Genfer Konvention über die Behandlung von Kriegsgefangenen unterzeichnet und war daher im Kriegsfalle an bestimmte Richtlinien gebunden. Die Sowjetunion war dem Abkommen jedoch nicht beigetreten. Daher zog sich Deutschland auf die Position zurück, die sowjetischen Kriegsgefangenen nicht menschenwürdig behandeln zu müssen, da ja umgekehrt die gefangenen Soldaten der Wehrmacht ebenfalls auf keine gute Behandlung hoffen durften. Nun gibt es zwar internationale Gerichte, die solche Streitfragen klären sollen – doch auch hier gilt: Ohne die Möglichkeit, ihre Urteile auch durchsetzen zu können, funktionieren derartige Schiedssprüche etwa so gut wie Messerverbotszonen.

Die „Unabhängigkeit” internationaler Richter

Aber selbst wenn: Das Völkerrecht wird eben nicht nur von Menschen gemacht, sondern eben auch von Menschen interpretiert. Und damit reichen sich gleich zwei Fehlerquellen die Hand. Wer garantiert uns, dass die Urteile internationaler Gerichte unfehlbar sind? Oft genug ist es so, dass ein Richter nicht anhand der Gesetze ein Urteil fällt, sondern schon vorab weiß, zu welchem Urteil er kommen will und dementsprechend nach dem passenden Gesetz sucht. „Was nicht passt, wird passend gemacht!“ gilt eben nicht nur auf der Baustelle, sondern auch in der Justiz. Um die Unabhängigkeit der Richter ist es ungefähr so bestellt, wie um die Unabhängigkeit der sogenannten „unabhängigen Experten“, die von der Regierung finanziert werden und dann auf wundersame Weise herausfinden, dass die Regierungspolitik sich nur positiv auf die Gesellschaft auswirkt.

Niemand brachte dies treffender auf den Punkt als der preußische Justizminister Adolph Leonhardt: „Was kümmert mich die Unabhängigkeit der Richter, solange ich über ihre Beförderung entscheide.“ Denn tatsächlich: Richter sind (in aller Regel) nicht an Weisungen der Politik gebunden. Wer aber vom Oberlandesgericht an den Bundesgerichtshof will, der weiß, dass er dafür auf das Wohlwollen der Parteien angewiesen ist und wird schon im vorauseilenden Gehorsam nicht zu kritisch urteilen. Natürlich gibt es auch kritische Geister, die tatsächlich nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, aber die bringen es dann nicht sehr weit. Und natürlich könnte ein Richter, der es bis zur höchsten Position gebracht hat und nicht noch einmal befördert werden kann auf einmal seine Unabhängigkeit entdecken. Aber in aller Regel wurde im langen Selektionsprozess solange Kadavergehorsam belohnt, dass sich der Kandidat auf der letzten Stufe der Karriereleiter eben doch nicht als Abweichler entpuppt.

Keinen Unterschied zwischen UN-Richtern aus Demokratien oder Diktaturen

Das gilt auch und gerade für eine supranationale Justiz – und lässt sich auch statistisch nachweisen: Der US-amerikanische Jurist Eric Posner untersuchte das Abstimmungsverhalten der Richter am Internationalen Gerichtshof zwischen 1946 und 2004. Das Ergebnis ist überdeutlich: Ein Richter stimmt in 90 Prozent aller Fälle, in denen über sein eigenes Land verhandelt wird, auch für die Interessen seines eigenen Landes, und in 80 Prozent der Fälle, in denen über ein befreundetes Land verhandelt wird, für die Interessen des befreundeten Landes. “Freundschaft” ist im Kontext der Studie so definiert, dass die beiden betreffenden Staaten hinsichtlich ihres Abstimmungsverhaltens in der UN-Vollversammlung eine große Übereinstimmung aufweisen.

Im Übrigen konnte Posner keinen Unterschied zwischen Richtern aus Demokratien oder Diktaturen feststellen. Der „Heimvorteil“ ist also universell – und er ist eigentlich noch größer, als es den Anschein hat, wie Nachfolgestudien anderer Autoren feststellten. Denn ein Richter stimmt umso häufiger für sein Heimatland, je relevanter der Fall ist. Sprich: ein abweichendes Votum betrifft eher kleiner Detailfragen oder „harmlose“ Themen, wie beispielsweise Fischereirechte in internationalen Gewässern. Der Verteilungsschlüssel für die Besetzung der Richterposten bevorzugt zudem westliche Staaten gegenüber dem Rest der Welt. Diese ganze Logik kristallisiert sich am Beispiel eines Votums über die kosovarische Unabhängigkeit aus dem Jahr 2010 heraus. Grundsätzlich erkannte das Gericht die zwei Jahre zuvor erfolgte Sezession von Serbien an. Die westlichen Staaten hatten ein Interesse dies zu tun, denn ohne ihre Militärschläge in den 90er Jahren wäre ein selbstständiges Kosovo nicht möglich gewesen – und die eigene Intervention rückwirkend für illegitim zu erklären, hätte etwas merkwürdig ausgesehen.

Gemengelage aus den verschiedensten Interessen

Dass Russland gegen die Unabhängigkeit stimmte, ist nicht verwunderlich. Denn es betrachtet Serbien als „kleinen Bruder“ und will seinen Verbündeten natürlich nicht hängen lassen. Marokko stimmte gegen die Unabhängigkeit des Kosovo, obwohl es keine nennenswerten Beziehungen in die Balkanregion hat und daher eigentlich neutral sein sollte. Man könnte auch annehmen, dass die Marrokaner auf Seiten der islamischen Kosovo-Albaner stehen. Allerdings hält Marokko die Westsahara besetzt und will den Unabhängigkeitsbestrebungen im eigenen Land keine Nahrung gelten. Ganz ähnlich stellte sich auch die Slowakei auf die Seite Serbies, obwohl sie doch eigentlich im westlichen Lager verankert ist und daher „freundlich“ abstimmen sollte. Hier wiegen die eigenen Interessen jedoch höher. Denn die slowakische Regierung will nicht, dass sich die ungarische Minderheit im eigenen Land Ungarn anschließt.

Wie man sieht, ist jeder Fall vor dem Internationalen Gerichtshof ein Gemengelage aus den verschiedensten Interessen, die sich zum Teil überkreuzen. Der Fall an sich ist dann eigentlich nur noch Nebensache. Neben dem Internationalen Gerichtshof gibt es auch noch den Internationalen Strafgerichtshof. Während ersterer vor allem über Staaten verhandelt, kann letzterer auch Personen, also auch Staatschefs verurteilen. Und wäre es möglich, die Führung des Iran oder die Regierungschefs der USA und Israel wegen Kriegsverbrechen in den Knast zu werfen? Nein, denn weder die USA noch Israel, noch einer der Golfstaaten, die in den letzten Tagen ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen wurden, sind offiziell dem Geltungsbereich des Internationalen Strafgerichtshofs beigetreten.

Recht auf Notwehr, aber kein Präventivkrieg

Was aber sagt das Völkerrecht zu den jetzigen Luftangriffen auf den Iran? Tatsächlich ist die mehrheitliche Meinung, dass die Militärschläge völkerrechtswidrig sind. Das allerdings sagt bei genaurer Betrachtung nur wenig aus – denn es gibt keine Möglichkeit, dass die Bombardierungen völkerrechtskonform sein könnten. Erst dann, wenn Kriege anhand bestimmter Kriterien völkerrechtskonform sein könnte, wäre es möglich, sie als völkerrechtswidrig zu bezeichnen, sofern ebendiese Kriterien nicht erfüllt sind. Es ist aber eine Lücke des Völkerrechts, dass genau diese Kriterien nicht existieren. Also gerade weil der Krieg illegal ist, ist er nicht illegal, oder was? Diese Argumentation mutet natürlich etwas paradox an; also der Reihe nach.

Das Völkerrecht kennt zwar ein Recht auf Notwehr, aber eben keinen Präventivkrieg. Nun ist es natürlich so, dass dass zwischen beiden Konzepten ein fließende Übergang besteht. Nehmen wir an, dass Staat A Panzer aufrollen lässt und den Einmarsch innerhab einer Woche plant, wird dies Staat B durch Aufklärungsbilder oder Geheimdienstinformationen wohl nicht verborgen bleiben. In diesem Fall dürfte Staat B sogar zuerst angreifen und sich auf das Notwehrrecht berufen, obwohl der Angriff von A noch nicht stattgefunden hat, also im strengen Sinne ein Präventivkrieg stattfindet. Bei der kurzen Zeitspanne und der Offensichtlichkeit des Angriffs würde das Pendel allerdings eher in Richtung Notwehr ausschlagen.

Der atomare Iran als Horrorszenario

Was aber, wenn Deutschland morgen in Luxemburg einmarschiert und behauptet, einen Präventivkrieg zu führen, weil Luxemburg theoretisch in 100 Jahren Atomwaffen entwickeln und Deutschland bedrohen könnte? Dieses Gedankenxperiment ist natürlich maßlos überzogen. Es zeigt jedoch, dass in bestimmten Weltregionen auch nur leicht überzogene Bedrohungszenarien fast jedem Staat einen Blankoscheck zur Invasion ihres Nachbarn ausstellen würden. Aus genau diesem Grund, nämlich der Missbrauchsgefahr, hat sich im Völkerrecht die Ansicht etabliert, auf das Konzept eines Präventivkriegs gänzlich zu verzichten.

Die Frage lautet nun, wie gut die Angriffe Israels und der USA begründet sind. Denn noch besitzt der Iran keine Atombombe. Israel hat allerdings kein Interesse daran, es so weit kommen zu lassen, denn der Iran hat erstens erklärt, Israel auslöschen zu wollen und zweitens über viele Jahrzehnte Terrorgruppen wie die Hisbollah und die Hamas unterstützt. Selbst dann wenn der Iran die Atombome nicht als Offensiv-, sondern nur als Defensivwaffe verwenden will, ist dies immer noch ein Horrorszenario. Denn unter dem atomaren Schutzschirm ist man relativ sicher und kann noch mehr Geld in Terrorgruppen pumpen als zuvor, ohne eine Gegenreaktion zu befürchten.

Selektive Bemühung des Völkerrechts

In der Rückschau ist natürlich klar, dass ein Präventivkrieg gegen Deutschland im Jahr 1933 viel Leid verhindert hätte. Es wäre jedoch klar völkerrechtswidrig gewesen, da keine unmittelbare, sondern eben nur eine potentielle Gefahrensituation im Raum stand. Erst mit der Einverleibung der Rest-Tschechei, die etwa ein halbes Jahr vor dem deutschen Angriff auf Polen erfolgte, hätte eine unmittelbare und keine potentielle Gefahrenlage bestanden. Solange das Völkerrecht nicht zwischen legitimen und illegitimen Präventivkriegen unterscheidet, ist die generelle Verurteilung eines Präventivkriegs als völkerrechtswidrig nur wenig aussagekräftig. Die Kritik, dass China das jüngste Chaos am Golf aufmerksam beoabachtet, um dann im Falle eines Falles selbst in Taiwan einzumarschieren, ist natürlich nicht völlig von der Hand zu weisen. Allerdings gilt hier auch: Wenn Peking sich einmal mächtig genug fühlt, wird es diesen Schritt gehen, ohne einen Präzendenzfall aus dem Hut zu zaubern.

Im Übrigen bleibt anzumerken, dass Wagenknecht, Weidel und Chrupalla das Völkerrecht nur sehr selektiv bemühen. Aktuell verwenden sie es, um ihre Ablehnung des Krieges auszudrücken. Das ist aber nicht immer der Fall. Denn schon in der Vergangenheit bemühten alle drei das Wörtchen „völkerrechtswidrig“, aber nicht, weil sie es sagen wollten, sondern weil sie es sagen sollten. Und zwar als die Gesellschaft erwartete, dass sie den Ukrainekrieg eindeutig verurteilen. Alle bezeichneten den Einmarsch Russlands als „völkerrechtswidrig“. Wagenknecht sah die Schuld aber irgendwie bei der NATO, Weidel wollte Putin nichts als Kriegsverbrecher bezeichnen und Chrupalla besuchte Festveranstaltungen in der russischen Botschaft. Konsequenz sieht anders aus.

Gerechte Strafe

Und es ist auch nicht klug, einen Krieg rein nach dem Kriterium zu bewerten, ob er Flüchtlingsbewegungen verursacht. Denn das wäre ein non sequitur oder anders: Wer A sagt, muss nicht B, sondern darf auch C sagen. Denn es ist möglich einen Krieg zu befürworten und die Aufnahme von Flüchtlingen abzulehnen. Im Übrigen hat noch nicht einmal Bundeskanzler Friedrich Merz die Macht, irgendetwas am Kriegsverlauf zu ändern. Welche außenpolitischen Einflussmöglichkeiten haben da also Wagenknecht, Weidel und Chrupalla? Innenpolitischen Einfluss haben sie allerdings schon. Und so wie es aussieht, will die Bundesregierung ein zweites 2015 verhindern. Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, äußerte sich skeptisch in Bezug auf eine neue Flüchtlingswelle: „Sind wir bereit für einen neuen ‚Wir schaffen das‘-Moment? Ich glaube nicht.“

Und, klar: Natürlich lässt die Regierung weiterhin Flüchtlinge ins Land. Dass aber noch einmal die Jahresmarke von einer Million übertroffen wird, ist unwahrscheinlich, denn dann wäre der Kontrollverlust zu offensichtlich und der Stimmenzuwachs für die AfD enorm. Im vergangenen Jahr mussten selbst viele Medien zugeben, dass sich die Euphorie des Jahres 2015 als verfehlt herausgestellt hatte. Nun wieder neue Jubelarien anstimmen, geht schlicht nicht. Auch sollte man nicht vergessen, dass es vor allem das iranische Regime war, dass die Kriege im Nahen Osten kräftig anheizte und damit dafür sorgte, dass umso mehr Flüchtlinge nach Deutschland strömten. Ayatollah Chamenei hat jetzt also seine gerechte Strafe für Terrorunterstützung (und nicht wenige Messermorde in Deutschland) erhalten.

Bei Flüchtlingen unterscheiden zwischen Regimegegnern und Regimeanhängern

Exiliraner fallen übrigens in Deutschland deutlich seltener negativ auf , als beispielsweise Exilpalästinenser. Wenn die Regierung es nur schaffen würde, bei einer etwaigen Flüchtlingswelle zwischen Regimegegnern und Regimeanhängern zu unterscheiden, könnte sich dies für Deutschland sogar tatsächlich positiv auswirken. Im Übrigen war der Irakrieg nicht falsch, weil er völkerrechtswidrig war, oder weil er mit Lügen über Massenvernichtungswaffen begründet wurde, sondern weil er sein Ziel einer Demokratisierung verfehlte und der Bürgerkrieg, der sich an die Invasion anschloss Hunderttausenden das Leben kostete.

Im Iran hingegen dürfte die Chance auf eine funktionierende Demokratie nach einem möglichen Ende der Theokratie so hoch sein, wie in keinem andere Land in der Golfregion. Oder aber es geht doch alles schief und Wagenknecht, Weidel und Chrupalla stehen – ihren schlechten Argumenten zum Trotz – doch noch als die Sieger dar. Ob der Irakkrieg völkerrechtswidrig war oder nicht, ist egal – im Nachhinein steht er als falsch da, weil offensichtlich wurde, dass er falsch ist.