von Thomas Heck...
Über die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson, haben wir schon desöfteren vorgetragen, dass es nicht das Papier wert ist, auf das es vermutlich nicht mal geschrieben wurde. Überliefert sind da nur die unserer grenzdebilen Kanzlerin.
Dabei ist die Wahrheit noch viel erschütternder. Gerne wird vergessen, dass bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag, wo die FDP beantragte, dass das deutsche und europäische israelfeindliche Abstimmungsverhalten in der UNO auf den Prüfstand gestellt wird, einzig die beantragende FDP und die AFD geschlossen für Israel stimmten, alle anderen Parteien lehnten diesen Antrag ab.
Und so auch diese Woche. Der Bundestag hat zwar beschlossen, dass Befürworter eines Israel-Boykotts nicht länger unterstützt werden sollen. Der AfD ging das nicht weit genug. Die AfD wies in ihrem eigenen Antrag darauf hin, dass die BDS-Bewegung, die Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren wolle, „ihren Ursprung in antisemitischen und antizionistischen Initiativen arabischer Gruppen hat, die lange vor der Gründung des Staates Israel bereits aktiv waren und die zwischen 1933 und 1945 in engem und freundschaftlichem Kontakt mit der nationalsozialistischen Regierung Deutschlands standen“.
Die Bundesregierung sollte unter anderem aufgefordert werden, „allen Gruppierungen, die sich zur BDS-Bewegung zählen, sofort jegliche Förderung aus Bundesmitteln zu streichen; dies gilt insbesondere auch für die finanzielle Unterstützung BDS-naher NGOs durch parteinahe Stiftungen“. Neben einem Verbot der Bewegung in Deutschland – etwa auf dem Wege des Vereinsrechts – treten die AfD-Abgeordneten auch dafür ein, „sich zur Verantwortung für das Unrecht zu bekennen, dass jüdischen Siedlern in Palästina durch arabische Boykottaufrufe in Zusammenarbeit und im Zusammenhang mit der Herrschaft des Nationalsozialismus angetan wurde“. Und wieder einmal tritt die AfD als einzige Fraktion eindeutig pro-israelisch auf, muss sich allerdings permanente Antisemitismusvorwürfe von links gefallen lassen. Der Antrag wurde von den anderen Parteien abgeschmettert.
Dabei sind die Verstrickungen deutscher Organisationen mit den antisemitischen BDS-Organisationen viel intensiver und inniger, als einem lieb sein könnte.
So liegen der BILD Dokumente vor, darunter vor allem Verträge und interne Berichte, über die Zusammenarbeit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit palästinensischen Organisationen, deren ideologische Ausrichtung auf die Zerstörung des jüdischen Staates zielt.
Darunter auch der palästinensische Ableger von „Islamic Relief“. In Israel darf sich die Organisation nicht betätigen, denn Jerusalem sieht „Islamic Relief“ als eine „Quelle der Finanzierung“ für die Terrororganisation Hamas. Die islamistische Terrororganisation führt ein brutales Regime in Gaza und feuert immer wieder Raketen auf israelische Zivilisten.
In den BILD vorliegenden Dokumenten ist u.a. von einem GIZ-Programm im Rahmen der Beschäftigungsförderung in Gaza die Rede, bei dem in enger Koordination mit „Islamic Relief“ gearbeitet werde, sowie von einem „gemeinsamen evidenzbasierten Ansatz“ zum „Monitoring und zur Evaluierung von Programmaktivitäten“. Die GIZ ist ein staatlich finanziertes Bundesunternehmen.
Bei Veranstaltungen von „Islamic Relief“ waren zudem mehrfach GIZ-Mitarbeiter als Redner zu Gast, ein GIZ-Programmleiter lobte dort die „fortgeführte Kooperation“. In einem anderen Dokument aus der Schweiz wird die Vertiefung der Beziehungen zwischen GIZ und „Islamic Relief“ explizit lobend erwähnt.
Darunter auch der palästinensische Ableger von „Islamic Relief“. In Israel darf sich die Organisation nicht betätigen, denn Jerusalem sieht „Islamic Relief“ als eine „Quelle der Finanzierung“ für die Terrororganisation Hamas. Die islamistische Terrororganisation führt ein brutales Regime in Gaza und feuert immer wieder Raketen auf israelische Zivilisten.
In den BILD vorliegenden Dokumenten ist u.a. von einem GIZ-Programm im Rahmen der Beschäftigungsförderung in Gaza die Rede, bei dem in enger Koordination mit „Islamic Relief“ gearbeitet werde, sowie von einem „gemeinsamen evidenzbasierten Ansatz“ zum „Monitoring und zur Evaluierung von Programmaktivitäten“. Die GIZ ist ein staatlich finanziertes Bundesunternehmen.
Bei Veranstaltungen von „Islamic Relief“ waren zudem mehrfach GIZ-Mitarbeiter als Redner zu Gast, ein GIZ-Programmleiter lobte dort die „fortgeführte Kooperation“. In einem anderen Dokument aus der Schweiz wird die Vertiefung der Beziehungen zwischen GIZ und „Islamic Relief“ explizit lobend erwähnt.
Auf BILD-Anfrage betont die GIZ, es gebe keine „vertraglich geregelte“ Zusammenarbeit und keine „Finanzierung“ für „Islamic Relief“. Ein „Austausch“ oder „Abstimmung“ sei aber nicht ausgeschlossen.
Deutlich weiter geht die GIZ-Förderung für die Organisation Miftah, die für Projekte zur Frauenförderung seit 2015 mit satten 286.900 Euro finanziert wird, wie es auf BILD-Anfrage heißt. Miftah unterstützt die anti-israelische Boykott-Bewegung und glorifiziert Terroristen als „Märtyrer“.
Oder mit dem Netzwerk PNGO, das zwischen 2014 bis 2016 70.000 Euro aus Deutschland bekommen hat. PNGO weigert sich, eine Anti-Terror-Klausel für Fördermittel aus den USA zu unterschreiben. Angriffe auf Israelis bewertete das Netzwerk als legitime Akte des Widerstands.
In diesem Sinne verteidigte das PNGO-Netzwerk auch ein Zentrum für junge Mädchen, das nach der berüchtigten Terroristin Dalal Mughrabi benannt wurde. Mughrabi ermordete 1978 37 Menschen, darunter 12 Kinder. Als Norwegen die Fördergelder für das Zentrum einstellte, verurteilte PNGO die norwegische Regierung und pries die Terroristin als „Freiheitskämpferin“.
Deutschland finanziert PNGO, „damit dieses Netzwerk palästinensischer Nichtregierungsorganisationen seine Aktivitäten besser koordinieren kann“. Zudem werden „Fortbildungen für die Mitgliedsorganisationen von PNGO unterstützt, in denen sie u.a. lernten, die Interessen von Jugendliche besser zu adressieren und zu vertreten“, so die GIZ weiter.
Oder mit dem Ma'an Development Center, das von der GIZ eigenen Angaben zufolge in den Jahren 2019 bis 2020 sogar mit 700.000 Euro ausgestattet wird. Damit werden laut GIZ drei Familienzentren unterstützt. Das Ma'an Development Center unterstützt ebenfalls die Boykott-Bewegung und diffamierte den jüdischen Staat immer wieder als „Apartheidsstaat“. Als ein Ma'an-Mitarbeiter, der offenbar Mitglied der terroristischen PFLP war, bei Auseinandersetzungen in Gaza ums Leben kam, betrauerte die Organisation ihn als Märtyrer, löschte den Post erst auf öffentlichen Druck.
Es ist nicht das erste Mal, dass die GIZ wegen ihrer Aktivitäten in die Kritik gerät. Vor einem Jahr wurden Postings von Mitarbeitern publik (darunter auch mehrere mutmaßliche GIZ-Projektleiter), die in öffentlichen Beiträgen u.a. die israelfeindliche Boykott-Bewegung unterstützten oder Israel mit Nazi-Deutschland verglichen.
Ein GIZ-Mitarbeiter postete sogar ein Hakenkreuz in einer Israelfahne. Ein anderer Projektleiter schlug vor, den israelischen Regierungschef Netanjahu bei der deutschen Staatsanwaltschaft wegen Holocaustleugnung anzuzeigen. Die GIZ zog daraufhin arbeitsrechtliche Konsequenzen. Toll, doch solange der deutsche Steuerzahler Judenhass im großem Stile finanziert, ohne es zu wissen, wird sich am Hass im Nahen Osten gegen Israel nichts ändern. Im Gegenteil.
