Märchenerzählungen zum Berliner CSD-Anschlag: Wenn Regierung und Linksmedien zu Verschwörungstheoretikern werden

von Wilma Fricken

Passte nicht ins muslimische Vielfaltsbild der queeren Community, also war er wohl ein “Rechter“ und im Zweifel Ausführender einer von Russland und AfD organisierten Verschwörung: CSD-Amokfahrer Abdul Ballout

Dass sich die linke Politik in Deutschland und den meisten westlichen Ländern endgültig von jeglicher Realität verabschiedet hat, ist eine Binse. Ihre Migrations- und Klimapolitik hat zu nichts als Chaos und wirtschaftlichem Untergang geführt, wird aber stur weiterverfolgt Die Migrantenkriminalität explodiert, kein Tag vergeht mehr ohne (Gruppen-)Vergewaltigungen, Messermorde et cetera und die gesellschaftlichen Folgen sind verheerend – doch sie reden weiter von Bereicherung und Vorteilen. Ideologen können keine unliebsamen Fakten anerkennen, weil dies den Zusammenbruch ihrer Weltbilder bedeuten würde. In Deutschland hat dies dazu geführt, dass all jene, die der Wirklichkeit und Vernunft gegenüber Propaganda und Wunschdenken den Vorzug geben, aus dem “demokratischen” Diskurs ausgegrenzt und pathologisiert oder gar kriminalisiert werden; indem man sie zu „Nazis“, „Faschisten“, „Rassisten“, „Klimaleugnern“ und was auch immer stempelt. Bevorzugtes Mittel zu ihrer Diffamierung war stets, dass selbst noch so glasklar faktenbasierte und wohlbelegte Kritik und Skepsis als “Schwurbelei”, “Verschwörungstheorien” oder “Desinformation” etikettiert werden, denen die vermeintlich objektive, “wissenschaftlich“ oder von “Experten“ begründete Wahrheit gegenüberstünde. Corona war für diese Großtäuschung der Musterfall.

Ganze NGOs arbeiten an dieser X-für-ein-U-Switching-Meinungs- und Gehirnwäscheindustrie, die das Offensichtliche ignoriert und verpönt und das Herbeiphantasierte zur Tatsache erklärt. Die staatsgemästete linksextreme Amadeu-Antonio-Stiftungbetreibt sogar einen “Beratungskompass Verschwörungsdenken”, der sich an Angehörige (!) von Personen richtet, die in vermeintliche „Verschwörungserzählungen abdriften“ – womit natürlich nur „Verschwörungserzählungen im Rechtsextremismus“, zum Beispiel „antifeministische und queerfeindliche Narrative“, verstanden werden; als Indikator würde auf solche beispielsweise die Verwendung von Begriffen wie „woke Agenda“, „Kulturmarxismus“ oder „Genderzwang“ hindeuten.

Irre Räuberpistolen

Doch zunehmend zeigt sich: Wenn die selbsternannten Gralshüter der Wahrheit ihrerseits allzu offensichtlich widerlegt werden und die Diskrepanz zwischen ihrer Verklärung und Klitterung der Wirklichkeit und der nackten Realität zu eindeutig vorgeführt wird, dann greifen sie genau zu den Methoden, die sie ihren Gegnern unterstellen. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, konstruieren sie sich selbst die hanebüchensten Verschwörungstheorien zusammen. Das funktioniert vor allem deshalb exzellent, weil Linke ihre Luftschlösser vor allem verteidigen, indem sie sich selbst gegenseitig immer wieder versichern, dass sie wahr sind. Deshalb fliehen sie auch massenhaft von X in die Echokammern ihres Blasen-Biotops Bluesky, wo sie ohne störenden Widerspruch die eigenen Wahnvorstellungen ventilieren können.

Besonders nach dem glasklar islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Christoper-Street-Day in Berlin vorletzte Woche wussten sich die üblichen Vertreter des Vielfalts-Multikulti-Linksstaats nicht mehr anders zu behelfen als mit der völlig irren Räuberpistole, die Attacke sei “vermutlich aus Russland gesteuert” gewesen, um die AfD bei den “bevorstehenden Wahlen” zu stärken; überhaupt seien islamistische Anschläge generell als „rechts“ einzustufen, da Islamisten ein “reaktionäres Weltbild“ verträten wie auch konservative Parteien, und der Zusammenhang von Anschlägen mit Wahlen sei ja ohnehin schon seit Jahren offensichtlich. Selbst ZDF-“heute journal”-Moderator Christian Sievers brachte diesen offenkundigen Unsinn, für den es in Wahrheit nicht das allergeringste Indiz gibt, im Interview mit Innenminister Alexander Dobrindt aufs Tapet. Tatsächlich ist diese These sogar klar widerlegt. So ist zunächst einmal klar, dass in einem föderalen Bundesstaat wie Deutschland mit 16 Ländern ständig irgendwelche Wahlen stattfinden, sodass man so gut wie jeden Anschlag irgendwie “vor den Wahlen“ verorten kann.

Ammenmärchen wie Potsdam, die einfach weitererzählt werden

Eine detailliertere Betrachtung hat die – übrigens politisch unverdächtige, da selbst im Zweifel eher linke – private Faktencheckerseite “Mimikama“ kürzlich angestellt und dabei eindeutig herausgearbeitet, dass die Unterstellung eines kausalen oder auch nur zeitlich korrelierten Zusammenhangs zwischen Terrorangriffen und Wahlen den Tatsachen nicht standhält: Der Abstand zwischen 26 ausgewählten Fällen seit 2014 und dem jeweils berücksichtigten Wahltermin reichte dabei von zwei bis 331 Tagen. In neun der 26 Fälle lagen höchstens 30 Tage vor einer Wahl, 17 lagen früher, zehn davon mehr als 90 Tage davor. Es kann also überhaupt keine Rede von irgendeinem zeitlichen Zusammenhang zwischen Anschlägen und Wahlen sein – abgesehen davon, dass die Terminfestlegung des CSD (den gezielt anzugreifen das erklärte Motiv des Täters Abdul Ballout war) nicht von der AfD oder Russland beeinflusst wurde, sondern allein von den Veranstaltern und dem Berliner Senat selbst verantwortet wurde, wobei der fünf Wochen später anstehende Wahltermin in Sachsen-Anhalt mit Sicherheit keine Rolle gespielt haben dürfte.

Aber auch das wird linke Medien, Aktivisten und Politiker von SPD und auch CDU nicht zur Vernunft bringen; sie braucht solche grotesken Ammenmärchen. Deshalb wird das lächerliche Geraune über die angeblichen dubiosen russischen AfD-Hintergründe beim CSD-Anschlag ebenso weitergehen wie die bis heute anhaltende Verbreitung der gigantischen Lügengeschichte vom “rechtsradikalen Potsdamer Geheimtreffen“, die die linke Lügenschleuder „Correctiv“ in die Welt setzte und die, obwohl sie inzwischen zigfach von Gerichten und andere Medien widerlegt wurde, bis heute einfach weitererzählt wird.

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Ceuta: Dieselben Lügen wie 2015 – Deutschland kriegt bald wieder Islamisten “geschenkt”

von Olli Garch

Migranten gestern in Ceuta: Am Ende werden viele mal wieder in Germoney landen – wetten?

Allmählich zeichnet sich ab, dass die spanische und europäische Öffentlichkeit offenbar im großen Stil belogen wurde, was die angebliche Rückführung der Ceuta-Flüchtlinge von vergangener Woche betrifft. Tatsächlich drängt sich immer mehr die Vermutung auf, dass eine erhebliche Anzahl von ihnen nicht nach Marokko zurückgebracht wurden, sondern längst in Spanien sind. Die Verleugnung und Verharmlosung dieser Vorgänge erinnern an die Berichterstattung während der Flüchtlingskrise von 2015. Tatsächlich nimmt der direkte Ansturm von Migranten aufs spanische Festland und damit EU-Gebiet erst so richtig Fahrt auf: Immer mehr Videos von Augenzeugen und Berichte vor Ort widerlegen die Narrative und Beschwichtigungen der migrantophilen deutschen “Public Value“-Hofmedien und sprechen eine ganz andere Sprache. So zeigt sich nicht nur, dass die Sicherheitsbehörden in Ceuta der Lage nicht ansatzweise Herr werden, sondern dass bereits viele der Migranten nachweislich auf dem spanischen Festland angekommen sind. Viele von ihnen reisen sogar offiziell, ganz bequem per Fähre, an – was ohne Duldung und Wissen der spanischen Behörden kaum möglich wäre.

Ein weiteres Haupteinfallstor ist das kriminelle Schleuserwesen, das in gewohnter Form mit sogenannten humanitären Asyl-NGOs kollaboriert. Medienberichten zufolge befördert die spanische Mafia Marokkaner mit Jetskis und Schnellbooten über die Meerenge, wo sie dann kurz vor der nur 30 Kilometer entfernten Küste ins Meer geworfen werden, um die letzten Meter selbst zu schwimmen – womit für sie dann wiederum das vom Obersten Gerichtshof verfügte Ausweisungsverbot gilt, das bereits letzte Woche maßgeblicher Auslöser für die Ceuta-Invasion gewesen sein dürfte. Dutzende Migranten sollen am Wochenende im Gebiet Campo de Gibraltar angekommen sein; im südspanischen Ort Getares hat die Polizei die Bewohner angewiesen, Türen und Fenster geschlossen zu halten und “äußerst vorsichtig” zu sein. Die Mafia bezeichnet dies zynisch als „VIP-Service“, weil er viel schneller vonstatten geht als mit einem normalen Boot. Die Kosten liegen denn auch bei 4.000 bis 6.000 Euro pro Kopf und Transfer, während die Überfahrt mit einem normalen Boot – ob mit oder ohne Beihilfe durch sogenannte europäische sogenannte “Seenotrettungs”-NGOs – “nur“ 1.000 bis 3.000 Euro kostet.

Wo sind die Bilder der angeblichen “geordneten Rückführungen“?

Als “dynamische“ Lüge entpuppt sich, wie bereits vor Tagen vermutet, auch das wahre Ausmaß des Massenansturms auf die spanische Exklave von vergangener Woche (und auch hier zeigen sich wieder Parallelen zum Merkel’schen Flüchtlingsalptraum von 2015): “Welt“-Reporter Tim Röhn geht davon aus, dass 80.000 bis 100.000 Migranten Ceuta erstürmt haben – und nicht bloß die rund 50.000-60.000, von denen bisher die Rede war. Zu diesem Eindruck gelangte er in Gesprächen mit Beamten vor Ort. Die spanische Regierung habe von Anfang an nicht die Wahrheit gesagt, so Röhm, wenngleich auch davon ausgehe, dass tatsächlich der Großteil derer, die die Stadt am Donnerstag und Freitag erstürmt hat, wieder “weg” sei. Weg sind viele, das stimmt – bloß wohin? Wenn die meisten von ihnen wirklich nach Marokko zurückgegangen sind, warum gibt es keine Bilder dieser blitzartigen Massenrückführungen, die doch gerade für die so schwer in die Defensive geratene spanische Regierung das beste Mittel gewesen wäre, ihren Erfolg zu dokumentieren und Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen – von abschreckenden Bildern zur Vermeidung von Nachahmern ganz zu schweigen?

Dass hier getäuscht und vertuscht wird, bestätigen auch die Aussagen des spanischen Innenministers Fernando Grande-Marlaska, der behauptete, von 72.000 Personen seien “70.000 bereits zurückgekehrt” – obwohl sein eigenes Ministerium bis dahin stets darauf beharrt hatte, dass die Gesamtzahl der in Ceuta eingedrungenen Personen bei maximal 40.000 bis 50.000 gelegen habe, und obwohl nachweislich mehr als 2.000 Personen noch immer in Ceuta sind und die Stadt unsicher machen. Denn entgegen den offiziellen Beteuerungen sozialistischen spanischen Regierung von Pedro Sánchez kann in Ceuta nach wie vor nicht ansatzweise von Normalität die Rede sein. Nach wie vor tummeln sich viele Tausend Migranten in der Stadt, am Strand und in den umliegenden Wäldern. Die Einwohner leben in ständiger Angst vor Einbrüchen, Plünderungen und anderen Übergriffen. Geschäfte sind geschlossen, die Menschen verbarrikadieren sich in ihren Häusern, viele bewaffnen sich. Nicht nur Marokkaner, auch zahllose Schwarzafrikaner sind auf den Aufnahmen zu sehen.

Doppelspiel der spanischen Regierung

Das Doppelspiel der spanischen Regierung, die offenbar dafür sorgte oder weiter die Absicht hat, die meisten der nordafrikanischen Flüchtlinge sehr wohl in der EU aufzunehmen, um sie von dort zuerst den autonomen Regionen seines Landes und sodann durch Weiterreise den nördlichen europäischen Partnerländern (vor allem Deutschland!) aufs Auge zu drücken, erweist sich auch darin, dass sie nun 25 Millionen Euro zusätzlich für die Versorgung von angeblichen “unbegleiteten Minderjährigen“ zur Verfügung stellt, die nicht zurückgewiesen werden dürfen (und bei denen, auch das nichts Neues, ihr wahres Alter vielfach deutlich höher liegen dürfte) . Nicht nur hat sie also mit ihrer Legalisierungspolitik von Millionen Migranten ohne Aufenthaltsstatus diese Invasion maßgeblich mitverursacht und alle vorherigen Warnungen ignoriert; sie finanziert jetzt auch die Weiterreise von minderjährigen Ankerpersonen nach Europa, bei denen der spätere Familiennachzug besonders leicht durchsetzbar ist.

Wer hier tatsächlich kommt, wird ebenfalls sträflich vertuscht, was gleich die nächste Parallele zu 2015 ff. ist: Während öffentlich-rechtliche Medien von “Frauen und Kindern“ phantasierten und das Bild vom arbeitswilligen Araber mit dem goldenen Herzen malten, haben Terrorfahnder inzwischen mindestens ein Dutzend Personen ausgemacht, die wegen terroristischer Betätigung in Spanien verhaftet, verurteilt und dann nach Marokko abgeschoben wurden. Dies fiel bei der Auswertung von Überwachungskameras an der Grenze auf. Die Ermittler gehen davon aus, noch weitere Personen mit Verbindungen in die islamische Terrorszene ausfindig zu machen. Und wieder einmal kann man mit Gewissheit davon ausgehen, dass sich diese Gefährder – zusammen mit zigtausenden sonstigen Migranten – auch diesmal direkt nach Deutschland aufmachen und am Ende für immer hierbleiben werden. Wann immer in Orient und Okzident irgendwo apokalyptische Bilder von einer massiven Migrationskrise gibt wie jetzt in Ceuta, ist am Ende klar, dass irgendwann Deutschland als finaler Fluchtpunkt der Leidtragende sein wird. Hochverdient, möchte man ergänzen, denn bei allem, was die linksextreme spanische Regierung angerichtet hat, darf man nie vergessen, dass der Urknall des europäischen Migrationswahnsinns die verbrecherische Grenzöffnungspolitik von Angela Merkel vor elf Jahren war – und dass sich Sánchez wie ihr gelehriger Jünger verhält. Seither hält die Masseninvasion unvermindert an, weil die Bilder von damals sich der ganzen Welt eingebrannt haben.

CDU-Paranoia: Der Russe war schuld!

AfD-Chefin Alice Weidel warnt bereits offen davor, dass Sánchez vermutlich sogar versuchen wird, die Migranten auch ganz offiziell in der EU zu verteilen – wobei ein Großteil nach Deutschland gelangen würde. Sie fordert daher, Deutschland müsse nicht nur auf Rückführung pochen, sondern für die sofortige Aussetzung des Schengen-Raums plädieren. Statt diese einzig vernünftigen und verantwortungsethisch gebotenen Forderungen zu unterstützen, entblödet sich die Partei, die für das ganze Migrationselend hierzulande verantwortlich, die Union, nicht krude Verschwörungstheorien zu verbreiten: So entblödet sich Marc Henrichmann, der CDU-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, nicht, selbst noch hier eine russische Urheberschaft herbeizuraunen. Es sei möglich, dass „Russland den Ansturm durch Social-Media-Bots initiiert hat, um die EU unter Druck zu setzen“, faselte er – als ob dies die EU nicht ganz ohne russisches Zutun schaffen und sein eigener Kanzler Friedrich Merz mit seiner Lüge von der “Migrationswende“ und der von ihm zu verantwortenden anhaltenden Zuwanderung mindestens einer Viertel Million kulturfremder Menschen nicht selbst für anhaltende Pull-Faktoren sorgen würde! Es grenzt mittlerweile an Wahnsinn, wie deutsche Politiker bei jeder Gelegenheit den russischen Popanz bemühen.

Und so kommt am Ende hier also alles zusammen: eine 84.000-Einwohner-Stadt wird durch den ideologischen Eifer und das Totalversagen der spanischen Regierung ins völlige Chaos gestürzt. Abertausende Migranten dringen ein, ziehen marodierend und „Allahu akbar“ grölend durch die Straßen und veranstalten muslimische Massengebete am Strand; Geschäfte müssen schließen, es herrschen allgemeine Unsicherheit und Angst; die Schleuser-Mafia karrt die angeblich armen „Flüchtlinge“ für teures Geld aufs Festland weiter; unter den Migranten befinden sich gemeingefährliche Islamisten Terroristen; für angebliche „Minderjährige“ müssen eigene Schulen errichtet werden, weil irre Gesetze verbieten, sie zu ihren Erziehungsberechtigten zurückzuschicken. Europa steht vor aller Welt wieder einmal als ein Kontinent da, der weder willens noch fähig ist, seine eigenen Grenzen und damit seine Einwohner, Identität und Kultur zu schützen, und der sich weitgehend widerstandslos von Menschenmassen überrennen lässt, die ihn unterwerfen wollen.

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Ceuta war erst der Anfang – jetzt ist Europa dran

von Theo-Paul Löwengrub

Migration als Masterplan

Die Folgen des Migrantenansturms auf die spanische Exklave Ceuta erreichen nun auch das spanische Festland. Aufnahmen zeigen, wie Migranten aus Ceuta Getares, einem Strand in Südspanien ankommen. Wie viele von Schlepperbanden nach Spanien weitergeschleust wurden, ist derzeit unklar. Es ist aber zu befürchten, dass eine erhebliche Zahl aufs Festland einsickern wird. In der Region Campo de Gibraltar hat die Polizei mehrere Migranten aufgegriffen, die offenbar per Schnellboot über die Meerenge von Gibraltar von Ceuta auf das spanische Festland gelangt waren. Zudem sitzen in Ceuta alleine rund 860 angebliche “unbegleitete Minderjährige” fest, die nicht abgeschoben werden dürfen und Anspruch auf besonderen Schutz haben. Im Klartext bedeutet das also, dass sie ihren eigenen Eltern oder Vormündern im Nachbarland nicht überstellt, sondern stattdessen nach Europa erbracht werden sollen, wo sie von den spanischen Behörden “betreut” werden sollen. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat bereits angekündigt, 7.000 angeblich minderjährige Migranten in Spanien aufzunehmen, die er den autonomen Regionen des Landes aufzwingen will. Seine Regierung arbeite bereits an einem „verbindlichen und solidarischen Aufnahmeverfahren“, die Verteilung solle „mit größtmöglicher Schnelligkeit“ erfolgen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Spanien erweist sich derweil als ebenso korrupte Propagandamaschine wie in Deutschland: So wurde der Sender RTVE dabei ertappt, wie er Szenen mit Minderjährigen für die Kamera arrangierte um, wie – schon schon 2015 – wieder einmal rührselige Geschichten über die angeblich zahllosen Frauen und Kinder zu verkaufen, die hier geflüchtet seien – während es sich tatsächlich nahezu ausschließlich um junge Männer handelte, die sich gewaltsam den Zutritt nach Europa erzwingen wollen und bis zur Stunde durch Ceutas Straßen unter “Allahu-Akbar“-Gesängen ziehen

Inzwischen gehen die ungeheuerlichen Zustände in Ceuta weiter. Während der Großteil der marokkanischen Migranten offenbar in ihre Heimat zurückgekehrt ist, wird das Stadtbild dort nun vorwiegend von schwarzafrikanischen Männern dominiert, die ausharren und versuchen, irgendwie an einen Aufenthaltsstatus zu gelangen, um nach Europa – und explizit Deutschland – weiterzureisen. Doch auch viele Marokkaner, die sich der Rückführung entziehen konnten, halten sich weiterhin an den Stränden und in den Wäldern um Ceuta auf.

Von Normalität kann keine Rede sein

Die dortige Zustände spotten jeder Beschreibung: Etliche Migranten haben sich mit Ästen und anderem Naturmaterial provisorische Verstecke errichtet. Die leidgeprüften Anwohner von Ceuta müssen nun noch auch diesen Verlust ihrer Alltagssicherheit ausbaden, mit allen Begleiterscheinungen der afrikanischen “Kulturbringer“: In den Waldgebieten türmen sich Fakalien und Müllberge auf, es stinkt entsetzlich, zudem gibt es ständige Einbruchsversuche. Außerdem versuchen Migranten, leerstehende Häuser zu besetzen. Man befürchtet, dass die in den völlig ausgedörrten Waldgebieten campierenden Migranten mit ihren Koch- und Lagerfeuern Brände auslösen werden. Humanitäre Helfer wagten sich in bestimmte Gebiete nicht mehr vor aus Angst, Opfer von gewalttätigen Übergriffen zu werden.

Ein Geschäftsinhaber berichtet, die Behörden seien nicht ansatzweise in der Lage, das Chaos unter Kontrolle zu bringen. Migranten würden in öffentlichen Brunnen baden und auf den Straßen schlafen. Es sei „wie in einer Apokalypse. Überall Menschenmassen. Man sieht so viele Menschen herumirren“. Der Barbesitzer Carlos Guerrero wurde mit den Worten zitiert: „Ceuta ist eine Wüste voller Zombies“. Viele Geschäftsleute schließen ihre Geschäfte aus Angst vor Plünderungen, Einwohner verbarrikadieren sich in ihren Häusern und bewaffnen sich. Von Normalität kann keine Rede sein. Die Sicherheitskräfte kommen mit dem Einfangen der Migranten nicht nach, und wo es doch gelingt, springen viele kurz drauf wieder von den abfahrenden LKWs. Am Strand von Ceuta werden derweil islamische Massengebete verrichtet. Es sind dieselben Bilder, nur noch drastischer und noch komprimierter, wie man sie von den griechischen Ägäis-Inseln, von Lampedusa oder teilweise auch den Kanaren kennt, wenn auch um mehrere Oktaven darüber.

Gipfel des Hohns

Und während sein Land von Migrantenmassen bestürmt wird, zog der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez es bekanntlich vor, sich am Samstag – inmitten dieser von ihm ganz maßgeblich mitverursachten Krise, die ganz Europa beschäftigt – in einen vierwöchigen (!) Urlaub zu begeben, von dem er drei Wochen in der Staatsvilla „La Mareta“ auf Lanzarote verbringen will – hinter marinen Sicherheitssperren, von denen die schutzlos gemachte Bevölkerung Ceutas vergangene Woche nur hätte träumen können. Seinem fassungslosen Volk hinterließ Sánchez zuvor als Gipfel des Hohns noch seine 31 Lieder umfassende Spotify-Lieblingsplaylist unter dem Titel „Soundtrack meines Sommers“! Und das, während Spaniens Bürger auch auf dem Festland die dortige Invasion befürchten und gestern wieder Hunderte Menschen vor der marokkanischen Botschaft in Madrid demonstrierten, wobei sie der Regierung vorwarfen, die spanischen Grenzen nicht ausreichend zu schützen und gegenüber Marokko zu nachgiebig aufzutreten. Sie verlangten ein härteres Vorgehen gegen illegale Migration. Auf Transparenten und in Sprechchören wurde betont, Spanien sei ein christliches und kein muslimisches Land.

AfD-Chefin Alice Weidel warnt unterdessen, dass Sánchez mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit versuchen werde, die Migranten in der EU zu verteilen – wobei erneut ein Großteil nach Deutschland gelangen würde. „Das darf nicht passieren – Deutschland muss auf Rückführung pochen und für die Aussetzung des Schengen-Raums plädieren!“, fordert Weidel deshalb folgerichtig. Das wäre in der Tat eine dringend gebotene Maßnahme, um diesem von verantwortungslosen Politikern provozierten und untätig hingenommenen Höllensturm Einhalt zu gebieten. Allerdings müsste dieseMaßnahme aber mit einer grundsätzlichen und radikalen Wende in der Migrationspolitik einhergehen – vor allem mit der Abschaffung des Individualrechts auf Asyl, der Sozialleistungen für Ausländer und vor allem einem rigorosen Schutz der europäischen Außengrenzen. Statt Abermilliarden in der korrupten Ukraine zu versenken, müsste Europa hier die höchste Priorität setzen, wenn es noch überleben will.

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Frankreichs 107-Milliarden-Schock und der verhängnisvolle deutsche Irrglaube

von Michael Münch

Desolate Staatsfinanzen als Folgen des schleichenden wirtschaftlichen Zusammenbruchs: Düstere Wolken über Frankreich – und bald schon über Deutschland

Die heute öffentlich bekannt gewordenen Zahlen aus Frankreich sorgten für Schockwellen in Europa: Bis Ende Juni wies der französische Zentralstaat bereits ein Defizit von 107 Milliarden Euro aus, das damit 14,4 Prozent über dem geplanten Wert lag. Ohne radikale Korrektur droht am Jahresende ein Defizit von rund sechs Prozent auf zentralstaatlicher Ebene und gesamtstaatlich sogar acht Prozent. Die Rating-Agenturen haben Frankreich deshalb bereits herabgestuft. Die Deutschen sollten sich ab sofort an solche Schocks gewöhnen, denn diese werden nun Schlag auf Schlag kommen. Es handelt sich nämlich um kein französisches Sonderproblem, sondern um die Vorschau auf das, was Deutschland mit noch viel größerer Wucht treffen wird.

Während Paris wenigstens noch über seine – wenn auch abgewirtschafteten – Atomkraftwerke verfügt, hat Deutschland seine 17 meist modernen Reaktoren abgeschaltet und verschrottet, sodass nur Milliardenkosten für den Rückbau und eine strukturelle Energieknappheit blieben. Diese Energieknappheit vernichtet genau jene Branchen, in denen die deutsche Wirtschaft traditionell überlegen war: Automobilbau, Chemie und Maschinenbau. Frankreich hatte nie diese industrielle Substanz. Und gerade weil Deutschland viel mehr zu verlieren hat und die Fallhöhe somit größer ist, wird die BRD den Absturz auch viel härter spüren.

Trügerische Sicherheit

Und genau hier beginnt der fatale deutsche Irrglaube. Mit einer Staatsquote von mittlerweile über 50 Prozent – einem Wert, der an sozialistische Planwirtschaften erinnert – wähnen sich Beamte, Versorgungsempfänger und öffentlich Bedienstete in einer trügerischen Sicherheit. Doch nichts könnte verkehrter und fahrlässiger sein. Unsere Automobilwerke schließen, die Chemie wandert nach China ab und der Maschinenbau verliert Aufträge… doch das beträfe uns ja nicht, so lautet die naive Rechnung eines immer größeren Anteils der deutschen Beschäftigten – weil man selbst ja beim Staat arbeitet und Gehälter, Diäten sowie Pensionen aus dem öffentlichen Haushalt erhält, also scheinbar abgesichert für alle Zeiten.

Doch diese Haltung ist nicht nur naiv, sondern selbstzerstörerisch und ökonomisch blind. Denn der Staat produziert kein eigenes Geld, sondern wird von den produktiven Bereichen der Wirtschaft durch Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer, Lohnsteuer und Sozialabgaben der Industriearbeitsplätze finanziert. Diese Einnahmen sind das Fundament, auf dem der gesamte aufgeblähte Apparat ruht. Bricht die industrielle Basis weg, versiegt der Geldstrom, was schon jetzt die Kommunen zeigen, wenn die großen Steuerzahler abwandern und die Kassen sich leeren. Irgendwann bleibt nur noch die Notlösung, dass Gehälter und Pensionen gekürzt, Leistungen halbiert und Versorgungsversprechen relativiert werden müssen.

Der Crash wird alle treffen

Der Staat, der sich selbst stets als unantastbar verstand, wird damit zum größten Verlierer – und mit ihm genau jene, die sich für geschützt hielten. Hinzu kommt die mangelnde Flexibilität des gesamten Staatsapparats: Denn ein Ingenieur oder Unternehmer kann relativ rasch ins Ausland wechseln, während ein Richter, ein Verwaltungsbeamter oder ein pensionierter Staatsdiener an das System gebunden sind, das ihn alimentiert. Und wenn dieses System irgendwann zahlungsunfähig wird, wird es ihn härter treffen als jeden anderen, sodass die Illusion der Sicherheit sich als Falle erweist. Und genau dieser Zustand rückt immer näher.

Frankreich demonstriert gerade, wie schnell Haushaltspläne zur Makulatur werden können. Deutschland geht denselben Weg – nur mit dem zusätzlichen Handicap der selbstzerstörten Energieversorgung und einer noch stärkeren Abhängigkeit von einer Industrie, die gerade abwandert. Wer glaubt, der Staatsapparat könne diesen Niedergang unbeschadet überstehen, hat die elementare Logik von Steuerbasis und Staatsfinanzierung nicht verstanden. Der Crash wird alle treffen – und die, die sich am sichersten wähnten, wird es zuerst und am schmerzhaftesten ereilen. Abwarten und Tee trinken… ich habe es euch prophezeit!

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Hass der “Guten” über den Tod hinaus: “Augsburger Allgemeine” verweigert Abdruck von Traueranzeige für AfD-Politiker Paul Traxl

von Wilma Fricken

Beliebter Aichacher Mitbürger, Zahnarzt und AfD-Kreispolitiker: Paul Traxl (1948-2026)

Welch ein menschlicher Bodensatz teilweise nicht nur in den Reihen der politischen “Superdemokraten“, sondern auch der Medienaktivisten und journalistischen und publizistischen Mitläufer dieses Landes am Werk ist, zeigt ein besonders abstoßender Fall von Pietätlosigkeit und linksfaschistischem Gesinnungsfanatismus: Die „Augsburger Allgemeine“ (AA) weigerte sich, eine Traueranzeige für den am 28. Juli mit 78 Jahren verstorbenen AfD-Politiker und Kreisrat Paul Traxl aus dem bayerischen Landkreis Aichach-Friedberg zu veröffentlichen. “Vielen Dank für Ihre Anfrage, wir nehmen jedoch generell keine Anzeigen Ihrer Partei bei uns auf. Dies sind unsere Unternehmensgrundsätze, die auch Nachrufe betreffen und ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen“, teilte die AA dazu lakonisch und ungerührt mit. Der Hass der Mainstream-Journaille auf die AfD reicht also sogar noch über den Tod hinaus. Dass Traxl ein lebenslang honoriger und respektierter, in seiner Gemeinde respektierter Bürger war, der bis zuletzt als Zahnarzt tätig war, scheint diese AA-Verlagsfuzzies mit Pol-Pot-Mentalität nicht zu interessieren.

Seit der Gründung des AfD-Kreisverbands Aichach-Friedberg im Jahr 2013 war Traxl, der seine Ehefrau und Kinder hinterlässt, dessen Vorsitzender. Seit 2020 saß er für die AfD im Kreistag; erst kürzlich bei der Kommunalwahl 2026 wurde er erneut gewählt. Im Mai hatte er als ältestes Kreistagsmitglied dem neu gewählten Landrat Marc Sturm den Eid abgenommen; Ende Juni nahm er noch am Landesparteitag der AfD in Passau teil. Der AfD-Politiker Simon Kuchlbauer, der die Weigerung der „AA“ öffentlich machte, Traxls Todesanzeige abzudrucken, kommentierte diesen unfassbaren Vorgang wie folgt: “Mir fehlen da einfach die Worte.”

Ergebnis der völligen Vergiftung des politischen Klimas

Damit steht er nicht alleine; auch außerhalb der AfD ist das Entsetzen groß darüber, wohin 12 Jahre Hasspropaganda, Agitation und Stimmungsmache gegen die größte deutsche Oppositionspartei dieses Land wieder geführt haben. Diese unglaubliche Bosheit und Niedertracht zeigt, wie weit diese Gesellschaft gekommen ist; wer so tickt wie die AA, der hat dann auch kein Problem damit, wenn irgendwann wieder Oppositionelle abgeholt oder in Lager gesperrt werden. Ein völlig unbescholtener Bürger, der bis ins hohe Alter als Zahnarzt praktizierte und der sich als Politiker für die Allgemeinheit einsetzte, gilt deren Mitarbeitern (sich zweifellos zur “moralischen Elite” zählen) als Unperson, dessen Tod nicht einmal mehr gedacht werden soll – und das nur, weil er sich in der „falschen“ Partei engagierte.

Das Ausmaß an unmenschlicher Verkommenheit, das aus der eiskalten Abfuhr der Zeitung spricht, ist selbst für “vielfaltsdeutsche” Verhältnisse erschütternd. Dies ist das Ergebnis der völligen Vergiftung des politischen Klimas, für das Angela Merkel (unter Anwendung ihrer früh in der DDR- gelernten FDJ-Zersetzungsagenda) über Jahre gesorgt hat und an der selbst Lokalzeitungen wie die „AA“ bis heute nach Kräften mitwirken. Ein konstruktives und gedeihliches Zusammenleben wird dadurch unmöglich gemacht – und genau das ist auch der Plan. Am Ende aber muss man für diese Selbstoffenbarungen der wahren Feinde der offenen Gesellschaft dankbar sein: Denn auch dieser Eklat wird wieder nur dazu beitragen, den desolaten Ruf der Mainstream-Medien und des Anti-AfD-Trusts in diesem Land noch weiter zu verschlechtern – was die Aussichten auf einen Politikwechsel zugleich verbessert.

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Jung, naiv und reingeschissen

Ich habe diesen Kommentar als „Artikel“ auf X veröffentlicht. Natürlich stelle ich ihn hier barrierefrei ein.

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Zu dem neusten Reinschiss von Tilo Jung wurde zwar schon alles gesagt. Aber noch nicht von jedem.
Ich konnte gestern nicht. Tschulligung.

Die Antwort von Jung Tilo wird zumeist dekontextualisiert wiedergegeben. Weshalb es da vielleicht doch noch etwas zu erklären gibt.

Kenneth Roth, vorheriger Direktor bei Human Rights Watch, postete einen Artikel des New Yorkers auf X. In dem Beitrag geht es um General a.D. Gadi Eizenkot, der nun Oppositionsführer ist und bei der Wahl im Oktober wohl gegen Netanjahu antreten wird.

Darunter schieb der Journalist, Macher von Jung & Naiv, Papierindustrie-Lobbyist und leider nach wie vor häufig nicht ausreichend als überbewertet beurteilte Tilo Jung:

„How does Jewish AND democratic work?“

Was übertragen eher so viel bedeutet wie „Jüdisch UND demokratisch, wie soll das funktionieren?“
Unter einem Beitrag „gegen“ Netanjahu, wohlgemerkt!

Mit „Jung“ klappt es mit über 40 nicht mehr so gut. „Naiv“ ist dann in Ordnung, wenn es durch quasi Sokratischer Gesprächsführung zu einem Gewinn führt. Suggestivfragen, Aktivismus und eine Medienpräsenz, die in der Erwartungshaltung mehr voraussetzt, gehen als naive Fragen getarnt irgendwann nur noch auf den Sack. Umso mehr, wenn Aktivismus und Agenda durchschimmern. Tilo Jung gelingt der Übergang nur bedingt, dafür aber selten.

Die in den Raum geworfene, pseudoironische Frage nach Juden und Demokratie hat mindestens zwei Ebenen.
Zum ersten spricht Jung nicht von Israelis, sondern von Juden. Das bedeutet, er stellt auch die Demokratiefähigkeit von Juden in Deutschland, Frankreich, den USA und überall auf der Welt in Frage. Politische Einstellung wird zur ethnischen oder religiösen Frage. Und vielleicht versteht er nicht einmal, warum seine Aussage antisemitisch gelesen wird. Hinweis: Mindestens an dieser Stelle.
Es ist nach wie vor überraschend, wie vielen Menschen die Unterscheidung von Juden und Israelis, zu denen auch Muslime, Christen und andere zählen, schwerfällt. In Israel leben anteilig weit mehr als doppelt so viele Muslime wie in Deutschland.

Zum zweiten verstieg Jung sich dann noch in eine Debatte mit Torsten Heinrich, weshalb ich überhaupt nur darauf aufmerksam wurde. Dort stellte er u.a. darauf ab, „nicht-jüdische Menschen“ seien in den „von Israel kontrollierten Gebieten“ nicht wahlberechtigt.
Und um das vorwegzunehmen, das ist falsch. Die Unterscheidung ist nicht die Religion oder die Rasse, sondern die Staatsangehörigkeit. Es gibt auch – sicher wenige – muslimische Israelis, die im sog. Westjordanland „siedeln“. Die sind ebenso wahlberechtigt.

Hier zeigt sich also schon eine Überforderung, ein mangelndes Abstraktionsvermögen, die Komplexität zu erfassen. Es zeigt aber viel mehr.

Es birgt ungemeine psychologische Vorteile, wenn man in einer Welt lebt, die so funktioniert, wie man meint, dass sie funktionieren müsste. Es bewahrt vor Komplexitäten, kognitiven Dissonanzen und dem Unbehagen, sich damit auseinandersetzen zu müssen, dass der Mensch nicht gut und die Welt nicht schön ist.

Die Gefahr liegt dann darin, dass man sich von der restlichen menschlichen Gesellschaft abspaltet. Was in einer Blockhütte in Alaska weniger Probleme birgt, als in Berlin. Mit Social Media Account.

Wenn man anfängt in der Tiefkühlabteilung des Supermarktes seine Fußnägel zu schneiden und dabei „Ah! Ça ira“ oder „Bella Ciao“ zu summen, dann wird man auf Kommunikationshürden stoßen. Selbst wenn der Supermarkt noch so demokratisch und inkludierend ist.
Und unter uns: Die heutigen Pseudorevolluzer bevorzugen „Bello Ciao“ nur, weil man in der Eingängigkeit eines schunkelbaren Karnevallshauers den Refrain mitgrölen kann. Niemand kann Französisch lesen, weil die Franzosen wahllos Konsonanten mit Zusatzzeichen aneinanderreihen, die nichts mit dem Gesprochenen zu tun haben. Niemand! C'est ça!

Wenn man aber gerade erst die Fußnägel geschnitten hat, kann man ersatzweise auch einfach komische Takes auf Social Media raushauen, die nichts mit der Realität außerhalb der Tiefkühlabteilung zu tun haben.

Witzig allemal, dass Jung ausgerechnet Heirich fragt, warum „jüdische“ Siedler, die nicht in Israel leben, an Wahlen in Israel teilnehmen dürfen. … Der Historiker und MilVlogger Torsten Heinrich lebt als Deutscher in Panama.

Woha... "Lern Demokratie"

• Vereinigtes Königreich – Zypern – 1878–1960

• Frankreich – Algerien – 1830–1962

• Niederlande – Indonesien (Niederländisch-Ostindien) – ca. 1800–1949

• USA, Vereinigtes Königreich und Frankreich – Westdeutschland– 1945–1949

Allesamt Demokratien, allesamt Besatzer.

Das Problem ist erneut, dass ein Begriff nicht so verwendet wird, wie er definiert ist. Er wird „gefühlt“.
Gleichberechtigung, Minderheitenschutz, Pressefreiheit… alles Begriffe, die wir - friedensverwahrlost wie wir sind- auf die Demokratie projizieren. Staatsrechtlich ist Demokratie aber ausschließlich eine Staatsform, die auf dem Willen der Mehrheit des Volkes beruht. Südafrika war zu Zeiten der Apartheid ebenso eine Demokratie, wie das antike Athen mit Sklaven. Und selbstverständlich können Demokratien auch andere Gebiete oder Staaten besetzen. Ohne, dass ihre Staatsform im Inneren dadurch berührt wird.

Das erinnert an das infantile Demokratieverständnis eines Schülerstreiks vorm Lehrerzimmer, weil die 63-jährige Bio-Lehrerin mit Doppelnamen gesagt hat, dass es nur zwei Geschlechter gibt.
Wenn ein Besatzer Besetzte gleichberechtigt, ist es keine Besetzung mehr. Dann kann man den Quatsch auch gleich lassen. Kann mal einer den Russen und Türken Bescheid sagen?

Und das ist der einzige Grund, warum ich bei Jung auch ad hominem gegangen bin. Weil mir diese Verzerrung nur noch auf den Sack geht.
Es gibt nur zwei Möglichkeiten, wenn man so etwas öffentlich raushaut: Entweder, man ist dumm, doof und/oder ungebildet. Dann muss aber die Frage erlaubt sein, warum Menschen, die solche einfachen Dinge nicht wissen oder verstehen, eine solche mediale Aufmerksamkeit zukommet.
Oder es ist Absicht, dann ist es Propaganda.

Gestützt auf Social Media passiert das immer mehr und immer massiver. Völkermord, ungezügelte Migration, gegen das Völkerrecht, Semiten… die Randexistenzen unserer Demokratie verwenden Begriffe nach Gutdünken. Und diejenigen, die zu doof sind, klatschen Beifall und schreien „Endlich sagt’s mal einer!“

Tilo Jung vertritt auch die These, Islamismus sei Rechtsextremismus. Ein gern genommener Spin von Linksaußen.
Die Begriffe Links und Rechts sind aber in der französischen Nationalversammlung 1789 durch die Sitzverteilung geprägt worden. Sie bilden ein politisches Spektrum ab, dass zumindest homöopathisch etwas mit parlamentarischer Demokratie zu tun haben sollte. Islamisten stehen außerhalb davon.
Ebenso gut könnte man angestrengt darüber diskutieren, ob Guatemalas Staatsform eine Sitz-Liege-Garnitur ist. Oder Düsseldorf eine Stadt sein kann. Oder warum Kamikaze-Piloten Helme tragen.
Da werden Dinge zusammengezwungen, die nicht zusammengehören. Nur um eine Freund-Feind-Kennung abgeben zu können und die Dummen und Fanatischen abzuholen. Die Infantilisierung der Gesellschaft.

Und es fällt Tag für Tag schwerer, es zu ertragen.

Erschienen auf steady.page

Ceuta: Nach dem Sturm ist vor dem Sturm

von Alexander Schwarz

Zorn der Einheimischen: Wütende Spanier titulierten gestern bei landesweiten Protesten gegen das Regierungsversagen in Ceuta Ministerpräsident Sanchez als “Hurensohn“ und “Verräter”

Vordergründig hat sich die Lage nach den unfassbaren Vorgängen in der spanischen Exklave Ceuta in Marokko in den letzten Tagen zwar wieder entspannt; nachdem 50.000 bis 60.000 Migranten teilweise halbnackt, triumphierend und marodierend durch die Stadt gezogen waren und bürgerkriegsähnliche Zustände mit (Stand gestern Abend) 43 Toten ausgebrochen waren – natürlich fast nur junge Männer, entgegen der Falschbehauptungen deutscher “Qualitätsmedien“ –, soll der grausige Spuk zumindest fürs Erste vorbei sein. Gestern Abend verkündete der spanische Außenminister José Manuel Albares, praktisch alle Personen, die nach Ceuta eindrangen, seien “bereits nach Marokko zurückgekehrt“. Die Situation habe sich normalisiert. Mittlerweile sei die Integrität des Schengen-Raums wieder gewährleistet und es sei nicht möglich, auf das spanische Festland zu gelangen, ohne sich auszuweisen, schrieb er weiter. Was die Spanier selbst von diesen Worten und dem Verhalten ihrer Regierung in der Krise halten, zeigten sie gestern bei unzähligen Demonstrationen und Protestaktionen gegen die “Willkommenspolitik” Sanchez‘ und seinem Verhalten in der Ceuta-Krise.

Albares‘ Darstellungen sind indes nicht nur dubios, sie können von außen auch gar nicht vollständig überprüft werden. Denn erstens ist unklar, wieviele der Invasoren es bis zur angeblichen Wiederherstellung der Ordnung womöglich doch geschafft haben, spanisches Festland und damit den Schengenraum zu erreichen. Und zweitens wäre interessant zu erfahren, wie eigentlich die von der spanischen Polizei zur Unterstützung von Ceutas Guardia Civil entsandten 60 (!) Soldaten es geschafft haben sollen, eine außer Rand und Band geratene, teils randalierende und gewaltbereite Meute von Menschen, die sich von Grenzanlagen nicht abhalten ließen, problemlos binnen eines halben Tages wieder auf marokkanisches Gebiet zurückgeführt haben wollen – zumal das spanische Oberste Gericht den Pushback von übers Meer angelandeten “Flüchtlingen“ (was auf fast alle der Eindringlinge zutraf) verboten hatte, was ja überhaupt erst einer der treibenden Auslöser der Massenflut von Migranten gewesen war.

Wirkungslose Farce

Nachdem alle kursierenden Videos geradezu apokalyptische Bilder einer wehrlosen überrannten Stadt gezeigt hatten, soll es sich jetzt also quasi um einen eintägigen Kurztrip zehntausender Marokkaner in die spanische Enklave gehandelt haben, die mal kurz Hallo sagen wollten und nun anstandslos wieder in die Heimat zurückkehrt sind; das mag glauben, wer will. Seine Beschwichtigungsmeldung , alles sei nun plötzlich wieder in bester Ordnung und man könne quasi zur Tagesordnung zurückkehren, garnierte Albares noch mit der kritischen Bemerkung, es habe eine „interessengeleitete Verwirrung“ rund um die Vorgänge der letzten Tage gegeben. Soll wohl heißen: Böse Rechtspopulisten regten sich künstlich auf, obwohl die Regierung doch alles im Griff habe! Konkret bezog er sich dabei vermutlich auf die italienische Regierung, die das Schengen-Abkommen mit Spanien vorübergehend ausgesetzt hatte, um zu kontrollieren, wer von dort einreist.

Tatsächlich aber tat Italien genau das Richtige mit seinen Sofortmaßnahmen – und diese müssten auch die anderen EU-Staaten einschließlich Deutschland sofort präventiv ergreifen, zumal keinesfalls ausgeschlossen werden kann, dass die Situation, sollte sie wirklich gebannt sein, erneut eskaliert oder dass es bald zur nächsten Massenflucht kommt. Die weltweit viral gegangenen Bilder, die zeigten, wie leicht die wehrlose “Festung Europa“ von Horden islamischer Jungmannen in Badeshorts und Freizeitkleidung vom Meer aus “erschwommen” und überrannt werden kann, dürften alsbald Nachahmer auf den Plan rufen. Was hier zu sehen war, waren fraglos Bilder einer Eroberung, wie Spanien sie wohl seit der ersten islamischen Landnahme im achten Jahrhundert nicht mehr erlebt hat – und Vorbote der Zustände, die im Rest Westeuropas bereits in Ansätzen herrschen und die aufgrund der demographischen Entwicklung mittelfristig normal sein werden. Abgesehen davon handelte es sich um die Entlarvung des vielgepriesen “europäischen Asylsystem“ als wirkungslose Farce.

Regierung Sanchez blieb sträflich untätig

Auch wenn im Netz wirre und haltlose Verschwörungstheorien ins Kraut schießen, wonach ausgerechnet Donald Trump gemeinsam mit Israel die Marokkaner bei einer gezielten Destabilisierungsaktion gegen Spanien unterstützt habe, um so den antisemitischen sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez für seine antisraelischen Ausfälle zu bestrafen, ist klar: Diese Invasion war durchaus geplant, zumindest hat Marokko sie provoziert und mit ermöglicht durch die Amnestie von 1800 Straftätern und Schwerkriminellen sowie anscheinend auch die logistische Hilfe bei der Verbringung von Insassen der zahlreichen Flüchtlingslager im Land in Grenznähe zu Ceuta. Das Motiv ist klar: Wegen der Exklaven Ceuta und Melilla gibt es seit Jahrzehnten Streit zwischen den Ländern, und Marokko hat selbstverständlich das Ziel, die islamistische Brut an Gefährdern sowie die zahlreichen afrikanischen Wirtschaftsmigranten, die auf Überfahrt ins gelobte Land Europa warten, so schnell wie möglich loszuwerden.

Maßgeblich aber hat die Regierung Sanchez den Ansturm mitausgelöst durch ihre Politik der Massenlegalisierung illegaler Migranten – und der Oberste Gerichtshof des Landes tat sein Übriges mit dem erwähnten Urteil , wonach Migranten, die schwimmend spanisches Gebiet erreichen, nicht mehr ohne Einzelfallprüfung sofort nach Marokko zurückgeschickt werden dürfen (die geltende Regelung über direkte Zurückweisungen erfasse diesen Einreiseweg angeblich nicht – weil dabei „keine Grenzanlage überwunden” werde). Vor allem aber war die Regierung in Madrid viel zu lange sträflich untätig geblieben: Nachdem er die panischen Hilfeschreie aus Ceuta zunächst arrogant ignoriert hatte, schickte Sánchez am Donnerstagabend dann doch ein paar Soldaten und Spezialeinheiten der Polizei, um der anarchischen Zustände Herr zu werden.

In einem Tag in Deutschland

Wie immer sich die tatsächliche Lage in Ceuta zur Stunde auch darstellt und selbst für den Fall, dass wirklich das Schlimmste vorerst abgewendet ist: Klar ist, dass das, was sich dort ereignet hat, nur der Startschuss für künftige weitere Versuche ganzer Legionen von afrikanischen und arabischen Problemmigranten war, sich Zugang nach Spanien und damit nach Europa zu verschaffen. Neben den bekannten, ohnehin schon stak frequentierten Haupteinfallstoren Kanarische Inseln sowie Italiens und Spaniens Mittelmeerküsten könnten die Exklaven in Marokko hier definitiv die Brückenköpfe einer seit 2015 nicht mehr gesehen Massenfluchtbewegung sein. Was diese tickende Zeitbombe für Deutschland bedeutet, scheint zumindest der deutschen Politik nicht ansatzweise zu dämmern (oder sie sehnt diese Zustände selbst herbei): In nur einem Tag könnten von Ceuta aufbrechende Migranten im Sozialstaatsparadies Deutschland sein. Der Umstand, dass ihnen formal die Weiterreise verboten ist, war bekanntlich noch nie ein Problem.

Dass sich der Migrationsdruck weiter deutlich erhöht, bestätigt auch die Entwicklung in Melilla: Gestern wurde auch diese zweite spanische Stadt an der marokkanischen Küste von rund 500 Migranten bestürmt. In der marokkanischen Grenzstadt Bni Nsar gab es Zusammenstöße zwischen der Polizei und Migranten, die mit Steinen warfen und Polizeifahrzeuge anzündeten. Die Polizei nahm Dutzende Menschen fest, die die Grenze überqueren wollten. Auch hier wurde nach Augenzeugenberichten mehr als deutlich, dass die marokkanische Regierung die Zuspitzung duldet oder sie sogar aktiv fördert: Die Grenzkontrollen seitens Marokkos wurden stark reduziert. In Ceuta hatten Migranten gegenüber westlichen Medien berichtet, dass marokkanische Polizisten ihnen den exakten Weg in die Exklave gewiesen hätten und Tips gegeben hätten, von wo aus sie losschwimmen sollten. Sollten sich diese Anschuldigungen erhärten, wäre es ein weiteres Beispiel dafür, wie die hoffnungslos überbevölkerten nordafrikanischen Staaten Migration als politische Waffe einsetzen.

Die “Tagesschau” und die üblichen “Frauen und Kinder“

Während ganz Europa entsetzt nach Ceuta schaute und Medien in aller Welt in Dauerschleife darüber berichteten, was sich dort ereignete, erwies sich der deutschen Zwangsgebührenstaatsfunk erneut als durch und durch verlogene Propagandamaschinerie: Im ZDF wurde das Thema, über das die ganze Welt sprach, nur am Ende der Nachrichten erwähnt, nachdem zuvor wieder nur die üblichen Schreckensmeldungen über den zu heißen Sommer und andere Banalitäten ausgewalzt worden waren. Die ARD-“Tagesschau” hielt es genauso – und berichtete schließlich, Migranten hätten Ceuta „erreicht“. Auf den sozialen Medien vermeldete das ZDF, „viele, viele“, seien nach Ceuta „geflohen“. Wie schon beim Beginn der Migranteninvasion nach Europa 2015 bebilderte die “Tagesschau“ ihren Bericht über den Ansturm nach Ceuta mit Frauen und Kindern, obwohl es bis auf wenige weibliche Ausnahmen zehntausende kraftstrotzender Jungmänner waren, die in die Stadt eindrangen. Erneut offenbart sich der monströse Lügenmoloch ÖRR als eine einzige Schande für den Journalismus und stellt seine nicht mehr vorhandene Existenzberechtigung unter Beweis.

Doch auch in der Politik bleiben sich die Unbelehrbaren und Unverbesserlichen treu: Die seit dem islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day vor einer Woche anhaltende, ultimative intellektuelle Kernschmelze vor allem der Linken hält unvermindert an; ihr irrer Verschwörungswahn erstreckt sich nun auch auf den Migrantensturm von Ceuta: Wenn sie nicht an die oben erwähnte USA-Israel-False-Flag-These glauben, sehen sie hinter der Masseninvasion eine Rachektion der US-Regierung gegen Spanien, weil das Land US-Streitkräften keine Basen für die Angriffe auf den Iran zur Verfügung gestellt hatte. Andere vermuten in dem ganzen Geschehen nur für „eine ziemlich billige Kampagne um entsprechende Bilder zu generieren, die sich prima politisch ausschlachten lassen“ – wohinter dann nach gewohnter linker Lesart wahrscheinlich Putin, die AfD, Israel oder Trump stecken, wie der Journalist Tobias Huch ironisch kommentierte (ähnlicher Irrsinn war aus diesem Lager übrigens auch nach dem CSD-Anschlag verbreitet worden).

Linke fordern: Alle nach Deutschland!

Und wie nicht anders zu erwarten, verkündete die Linken-Bundestagsabgeordnete und „fluchtpolitische Sprecherin“ Clara Bünger auch noch prompt, Deutschland und die EU stünden in der Pflicht, „bei der Versorgung zu helfen und Schutzsuchende aufzunehmen“. Mehr Grenzschutz sei daher die falsche Lösung, so Bünger: Wer glaube, mit noch mehr Abschottung sei das Problem gelöst, irre. Die Situation in Ceuta sei „keine Naturkatastrophe, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen“. Der letzte Satz stimmt sogar – wenn auch nicht so, wie Bünger es mit ihrem einfältigen Geschwätz meint: Tatsächlich ist die Situation in Ceuta Resultat einer politischen Agenda – jener nämlich, die von Angela Merkel 2015 losgetreten wurde mit ihrer verbrecherischen und rechtswidrigen Entscheidung , die deutschen Grenzen für jeden zu öffnen, der das Wort „Asyl“ aussprechen kann. Dieser Zivilisationsbruch dominiert die deutsche und leider auch die Brüsseler Politik bis heute und bewirkt, dass der Daueransturm auf die europäischen Grenzen bis heute anhält. Hinzu kommt noch die aberwitzige Migrationspolitik der spanischen Sozialisten und die grotesken Urteile von Richtern auf nationaler und europäischer Ebene, die es nach Kräften erschweren, die immer dramatischere Fehlentwicklung endlich zu beenden.

Ceuta hat erneut gezeigt: Wenn Europa kulturell überleben will, muss es sich zu einer echten Festung machen und wirksam abschotten. Dazu gehört die leider überfällige Abschaffung des Individualrechts auf Asyl und endlich die Bereitschaft der Einzelstaaten, den Grenzschutz in die eigenen Hände zu nehmen. Außerdem muss die pauschale Vollalimentierung von temporären oder gar illegalen Migranten abgestellt werden. Und, am wichtigsten: Europas Regierende dürfen sich nicht nicht länger von ideologiegetriebenen EU-Kommissaren und -Richtern auf der Nase herumtanzen lassen.

Erschienen auf Ansage

Kermani-Rede zum 20. Juli: Ungebührlich und in jeder Hinsicht fehl am Platz

von Theo-Paul Löwengrub

Nationalmasochismus in Endstufe: Ein iranischstämmiger Schriftsteller attackiert die deutsche Politik beim Bundeswehrgelöbnis zum 20. Juli

Wie unwürdig, verkommen und ohne jeglichen moralischen Kompass auf Abwege geraten diese Republik im Jahr 2026 ist, zeigte sich vergangene Woche wieder einmal beim alljährlichen Gelöbnis der Bundeswehr-Rekruten im Berliner Bendlerblock am 20. Juli, anlässlich des Gedenkens der dort hingerichteten Hitler-Attentäter vom 20. Juli 1944. Während diese Gedenkveranstaltung vor allem durch den peinlichen und verlogenen “Widerstandsakt“ eines sogenannten “Nachfahren der Widerstandskämpfer“ besudelt wurde (und anschließend öffentlich zum Streitthema geriet), der einen von der AfD gestifteten Kranz theatralisch in einem Handgemenge entfernen wollte, geriet ein weiteres denkwürdiges Ereignis dieses Tages leider ein wenig aus dem Blick: In diesem Jahr sprach dort zum Gelöbnis der iranischstämmige Schriftsteller und Religionswissenschaftler Navid Kermani. Seit Jahren ist es in Deutschland nämlich üblich geworden, dass irgendwelche dem linken Juste Milieu genehme Intellektuelle oder „Kulturschaffende“ bei derartigen Anlässen auftreten, und natürlich tunlichst welche mit Migrationshintergrund – obwohl es sich beim Gedenken an den 20. Juli um eines der sehr wenigen verbliebenen rein deutschen Anlässen der staatlichen Erinnerungskultur handelt. Gerade deshalb meint man anscheinend, hier mit möglichst provokanten Einlassungen von Personen mit Migrationshintergrund krampfhaft eine weltoffene Außenperspektive einbringen zu müssen – auch wenn der inhaltliche Gehalt der jeweiligen Redebeiträge meist ebenso absehbar wie banal ist – oder sogar, wie im Fall Kermani, zum Ärgernis wird.

Denn dieser nutzte seine Rede für Reflexionen über die Gründe, wann Ungehorsam bei Soldaten angebracht ist oder sogar zur Pflicht wird. Was vermeintlich gut zum Thema Stauffenberg, militärischem NS-Widerstand und 20. Juli 1944 passt, wurde bei Kermani jedoch zum Parforceritt durch die Geschichte hin zu einer maximal voreingenommenen Sicht auf die zeitgenössische Tagespolitik. Er mäanderte wild durch eine Reihe von Themen, wobei ein roter Faden streckenweise kaum noch erkennbar war – um dann natürlich zum neuralgischen Nahostkonflikt überzuleiten. Hier kam Kermani dann beim “Völkerrecht” an, von wo ab seine Ausführungen dann vollends zum Eklat gerieten: Kein Geringerer als der Bundeskanzler habe es sich zur Gewohnheit gemacht, „das Völkerrecht klein- und Völkerrechtsverstöße schönzureden, wo es ihm politisch opportun erscheint“, polemisierte er in dem Anlass völlig unangemessener Dreistigkeit und Instinktlosigkeit.

Vom USA-Israel-Bashing zum AfD-Bashing

Die “Anerkennung des Völkerrechts”, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Einrichtung des Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, die Gründung der Vereinten Nationen seien „Meilensteine der Zivilisationsgeschichte“, und Deutschland habe sein Ansehen in der Welt nicht zuletzt dadurch wieder gewonnen, dass es die regelbasierte Weltordnung stets verteidigt und vorangebracht habe. Allerdings sei die Menschheit nicht nur imstande, aus der Geschichte zu lernen. Sie könne auch verlernen, und das würden wir derzeit überall sehen, da kaum noch jemand Faschismus und Weltkrieg selbst erlebt habe, so Kermani.

Auch wenn er nicht direkt Israel und den Iran-Krieg direkt anprangerte, war klar, worauf sich Kermani mit diesen Floskeln bezog. Weiter moserte er, wenn ausgerechnet die Bundesregierung sich damit hervortue, „das Völkerrecht als nachrangig zu behandeln, oder ausgerechnet ein deutscher Bundeskanzler als einziger westlicher Staatsführer die Drohung des amerikanischen Präsidenten verteidigt, eine gesamte Zivilisation auszulöschen, ist das nicht nur für unser Ansehen verheerend, auf das wir als Exportnation nicht zuletzt ökonomisch angewiesen sind“, empörte er sich. Die „Relativierung des Völkerrechts von höchster Stelle“ sei auch ein fatales Signal für “unsere Demokratie”. „Denn wenn die Herrschaft des Rechts in unseren Außenbeziehungen erodiert, wird es nicht lange dauern, dass sie auch im Innern verächtlich gemacht wird“, warnte er. Nach dieser – in diesem Fall einmal wahrlich deplatzierte – Breitseite gegen Friedrich Merz folgte dann, quasi zur konsensualen Versöhnung, noch der unvermeidliche Seitenhieb gegen die AfD: „Dass jemand wie ich, der nach den Maßstäben der Partei, die die nächste Bundesregierung anführen könnte, nicht einmal ein echter, vollgültiger Deutscher ist, bei diesem hochoffiziellen Akt politische Repräsentanten des Staates scharf kritisieren kann, allein das zeigt, wie großartig unsere Bundesrepublik Deutschland ist“, faselte Kermani.

Wahlweise Naivität oder Bosheit

Über soviel wahlweise Naivität oder Bosheit dieses vermeintlichen Intellektuellen kann man sich nur wundern: Zum einen ist die AfD gerade nicht pauschal gegen Zuwanderung und die Einbürgerung von Zuwanderern, sondern lediglich gegen die millionenfache illegale Massenmigration von Menschen, die dieses Land und seine Errungenschaften, die Kermani so euphorisch lobte, hassen und vernichten wollen. Zum anderen stand es Kermani absolut nicht zu, politische Repräsentanten des Staates scharf zu kritisieren – zumindest nicht bei diesem, wie er selbst feststellte, „hochoffiziellen Akt“. Es gibt wahrlich zahllose Gründe, Merz und andere Politiker auf das Schärfste zu kritisieren – aber nicht bei einem solchen Anlass, der primär dem Gedenken an Offiziere gewidmet ist, die das Nazi-Regime stürzen wollten. Deshalb sollten die Reden sich dort auch im Geiste dieser Tat bewegen und nicht in tagespolitische Regierungskritik ausarten, die man jeden Tag und überall bei anderen Gelegenheiten äußern kann. Es war auf geradezu skandalöse Weise unangemessen, dass Kermani diese Veranstaltung dafür missbrauchte und dann auch noch lobte, dass dies möglich sei.

Dass diese Unsitte Einzug gehalten hat, zu moralisch Unfehlbaren Kulturbereichern erklärte Stimmen mit Migrationshintergrunds-Bonus quasi als schurigelnde Mahner und Oberlehrer zur Maßregelung der artig dazu nickenden, um ihre überfällige Strafe bettelnden Repräsentanten des ewigen deutschen Tätervolks bei jedem erdenklichen Anlass einzuladen, ist schon ärgerlich genug. Dass junge Rekruten an ihrem großen Tag bei brütender sommerlicher Hitze den ellenlangen Ergüsse von Wichtigtuern lauschen müssen, die bei dieser Veranstaltung eigentlich absolut nichts verloren haben und deren Ausmärungen über fremde Konflikte unter Mitbeschuldigung Deutschlands fehl am Platze sind, ist eine Zumutung. Es ist schlimm genug, dass auch Politiker wie der Bundespräsident derartige Gedenkfeiern seit Jahren für offene oder verdeckte Attacken gegen die AfD kapern und sich in ihrer demonstrativen Geschichtsblindheit auch noch einbilden, damit im Geiste derer zu handeln, die gegen die Nazis aufbegehrten und zu deren Opfern wurden. In Deutschland ist es kaum noch möglich, einen historischen Anlass zu begehen, ohne in stil- und würdelose Angriffe auf diejenigen auszuarten, die nicht zum offiziell geduldeten Kreis derer gehören, die die historische Wahrheit für sich gepachtet zu haben meinen. Kermanis Rede hat dies wieder einmal frappierend bestätigt.

Erschienen auf Ansage

Sommerhitze-Panikmache: Zwischen Wetterwirklichkeit und medialer Dramatisierung

von David Cohnen

Der Sommer ist tödlich – wir wussten es bloß nie

Die Berichterstattung über sommerliche Temperaturen hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Besonders in den großen Fernsehnachrichten entsteht häufig der Eindruck, Deutschland stehe bei jedem wärmeren Sommertag vor einer Hitzekatastrophe. Wetterkarten, die früher in erster Linie der Information dienten, werden heute bereits bei Temperaturen von 25 bis 27 Grad Celsius in kräftigem Alarm-Rot dargestellt. Mit jedem weiteren Grad wechseln die Farben zu Dunkelrot oder Violett. Gleichzeitig werden regelmäßig die Orte hervorgehoben, an denen die höchsten Temperaturen erwartet werden. So entsteht leicht der Eindruck, außergewöhnliche Hitze sei inzwischen der Normalzustand. Dabei wird häufig verschwiegen, dass eine Tageshöchsttemperatur nur einen einzigen Moment des Tages beschreibt. So wurde am 28. Juli an einem Messort eine Höchsttemperatur von 31,2 Grad Celsius registriert. Dieser Wert wurde erst um 18:10 Uhr erreicht und hielt sich lediglich rund 20 Minuten. In den Morgenstunden zwischen 7:00 Uhr und 12:00 Uhr bewegte sich die Temperatur dagegen lediglich zwischen 20,3 und 26,4 Grad Celsius. Die Tagesmitteltemperatur betrug 22,7 Grad Celsius. Wer nur die Höchsttemperatur nennt, vermittelt daher ein verzerrtes Bild. Aussagekräftiger ist der gesamte Temperaturverlauf eines Tages.

Eine Tagesmitteltemperatur von 22,7 Grad Celsius beschreibt keinen außergewöhnlichen Hitzetag, sondern einen warmen Sommertag. Auch wenn dieser über dem langjährigen Durchschnitt lag, zeichnet sich der Sommer doch gerade dadurch aus, dass zeitweise höhere Temperaturen auftreten. Auch vergleichsweise warme Nächte gehören in den Hochsommermonaten Juli und August seit jeher eher zum Normalfall als in den Monaten Mai, Juni oder September. Hinzu kommt ein weiterer Aspekt, der in der öffentlichen Diskussion erstaunlich selten erwähnt wird. Die Frage, wie stark sich Wohnungen aufheizen, hängt nicht allein von der Außentemperatur ab. Sie wird ganz wesentlich von der Bauweise bestimmt. Darüber hinaus haben sich auch unsere Städte in den vergangenen Jahrzehnten erheblich verändert. Dichtere Bebauung, höhere Gebäude, versiegelte Flächen, breite asphaltierte Straßen, große Parkplätze, Beton- und Glasfassaden sowie der Rückgang von Grünflächen und schattenspendenden Bäumen führen dazu, dass tagsüber deutlich mehr Sonnenenergie gespeichert wird. Diese Wärme wird in den Abend- und Nachtstunden wieder abgegeben; Meteorologen sprechen vom städtischen Wärmeinseleffekt. Je nach Wetterlage können dadurch insbesondere in dicht bebauten Innenstädten Temperaturen auftreten, die mehrere Grad über denen des Umlandes liegen; in ausgeprägten Fällen werden Unterschiede von 5 bis 8 Grad Celsius erreicht.

Auch eine Frage der Bauweise

Wer über Hitze in Städten spricht, sollte deshalb nicht nur das Wetter betrachten, sondern auch die Art und Weise, wie unsere Städte geplant und gebaut wurden. Über Jahrhunderte entwickelte sich in Mitteleuropa eine Architektur, die den klimatischen Gegebenheiten angepasst war. Massive Stein- und Ziegelwände speicherten Wärme und gaben sie nur langsam weiter. Dachüberstände verschatteten die Fassaden. Fenster waren groß genug, um ausreichend Tageslicht hereinzulassen, nahmen aber nicht ganze Außenwände ein. Dachgeschosse wurden vielfach nicht als Wohnraum genutzt, sondern bildeten einen natürlichen Wärmepuffer zwischen Dach und Wohnbereich. Demgegenüber wurden in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Gebäude errichtet, bei denen große Glasflächen, Flachdächer, fehlender außenliegender Sonnenschutz und ausgebaute Dachgeschosse das sommerliche Aufheizen begünstigen können. Werden bodentiefe Fenster zudem nach Süden oder Westen ausgerichtet und fehlt eine wirksame Verschattung, gelangt erhebliche Sonnenenergie in die Wohnräume. Dann entstehen hohe Innentemperaturen nicht allein wegen des Wetters, sondern auch aufgrund bestimmter Planungsentscheidungen.

Wer in einem solchen Gebäude lebt, empfindet einen warmen Sommertag naturgemäß belastender als jemand, dessen Wohnung durch massive Bauweise, Verschattung und richtiges Lüften geschützt ist. In vielen herkömmlich gebauten Häusern lassen sich selbst während warmer Sommerperioden ohne Klimaanlage Raumtemperaturen von etwa 23 bis 25 Grad Celsius halten. Voraussetzung ist allerdings, dass tagsüber bei höheren Außentemperaturen die Fenster geschlossen bleiben und nur dann gelüftet wird, wenn die Außenluft tatsächlich kühler ist als die Raumluft. Eine sachliche Wetterberichterstattung sollte deshalb nicht allein auf einzelne Spitzenwerte und dramatisch eingefärbte Wetterkarten setzen; sie sollte stattdessen den gesamten Temperaturverlauf eines Tages darstellen und zugleich darauf hinweisen, dass die tatsächliche Belastung von zahlreichen Faktoren abhängt – unter anderem eben von der Bauweise unserer Häuser. Nicht jede sommerliche Wärmeperiode ist eine Katastrophe. Oft handelt es sich schlicht um das, was bereits der Name der Jahreszeit besagt: Sommer.

Erschienen auf Ansage

Ceuta-Invasion: Merkels Werk und Sanchez‘ Beitrag

von Wilma Fricken

Es ist eine Masseninvasion: Apokalyptische Bilder aus Ceuta

Was sich derzeit in der spanischen Exklave Ceuta ereignet, ist ein Fanals für den Untergang Europas. Rund 50.000 Migranten sollen bislang die Gestade des von der sozialistischen spanischen Regierung kaum bis gar nicht geschützten nordafrikanischen EU-“Brückenkopfs“ aus dem marokkanischen Umland erreicht haben und in die 80.000 Einwohner zählende Stadt eingedrungen sein; viral gegangene Videos zeigen apokalyptische und bürgerkriegsähnliche Zustände. Allein über 1.500 Migranten überwanden am Donnerstag die Grenzbefestigungen, indem sie einfach um sie herumschwammen, der Rest drang “schwimmend“ über die Strände ein. Die Stadt wird förmlich überrannt, die Aufnahmeeinrichtungen sind völlig überfüllt, die Behörden heillos überfordert. Die Szenen, die sich in der Stadt abspielen, erinnern an dystopische Hollywoodschocker oder plakative Darstellungen der Völkerwanderung der Antike wie des Gotensturms oder dem Einfall der Vandalen: Plündernde Migranten ziehen entfesselt durch die Gegend, die Einheimischen versuchen verzweifelt, ihr Eigentum zu schützen. Es ist nichts anderes als eine Landnahme unter dem Brennglas, die das, was sich in Europa schleichend und zunehmend im großen Maßstab vollzieht, punktuell verdichtet vorwegnehmen.

Und auch dieser Alptraum wurde wieder einmal durch die wahnwitzige Migrationspolitik einer sozialistischen Regierung sowie die Entscheidung gleichgesinnter und völlig weltfremder Juristen ermöglicht: Für die Hauptsogwirkung sorgte seit Monaten die sozialistische Minderheitsregierung des unsäglichen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, die seit Monaten den Aufenthalt hunderttausender illegaler Migranten legalisieren lässt und damit eine Flut an Anträgen ausgelöst hat, die längst bei weit über einer Million liegt. Die wohlverstandene Botschaft an alle Bedürftigen, “flüchtigen“ Kriminellen und Wirtschaftsmigranten Afrikas: Kommt her, die ihr mühselig und beladen seid – in wenigen Jahren schon könnt Ihr “Spanier“ sein und volle EU-Freizügigkeit genießen! Der Pull-Faktor und die Verlockungen sozialstaatlicher Vollversorgung vor allem aus dem fernen Germoney, wohin es von Ceuta dann nur noch ein kleiner Schritt ist, wirken “Wunder”.

Gute Nachricht: Marokko wird sicherer!

Einen weiteren erheblichen Anteil an der Krise hat der Oberste Gerichtshof Spaniens mit seiner verhängnisvollen Entscheidung, dass Migranten, die schwimmend spanisches Gebiet erreichen, nicht mehr ohne Einzelfallprüfung sofort nach Marokko zurückgeschickt werden dürfen. Die geltende Regelung über direkte Zurückweisungen erfasse diesen Einreiseweg angeblich nicht – weil dabei ja “keine Grenzanlage überwunden” werde. Dieser irrwitzige Gerichtbeschluss war natürlich der absehbare Startschuss für diese neuerliche Invasion, bedeutet er doch nichts anderes, als dass jeder, der es nach Ceuta schafft, die Chance auf ein langwieriges Asylverfahren, bequemes Bleiberecht und damit auf die Möglichkeit hat, sich in ganz Europa herumuzutummeln.

Konkret zu der Massenflucht beigetragen haben dürfte auch die alljährlich zum marokkanischen Nationalfeiertag 30. Juli (das Thronfest, das an die Inthorinisierung von König Mohammed VI. im Jahr 1999 erinnert) gewährte Amnestie des Monarchen, die dieses Jahr knapp 1.800 Häftlinge betraf. Viele dieser teils Schwerkriminellen machten sich prompt gen EU-Gebiet auf und sind nun unter den “neu Ankommenden“ in Ceuta, begleitet von Komplizen, Verwandten und weiteren “Ausreisewilligen”. Für Marokko ist es eine Win-Win-Situation: Das Land entsorgt seinen gesellschaftlichen Bodensatz Richtung Europa, macht damit das eigene Land sicherer – und die Regierung nimmt zugleich islamistischen Druck aus dem Kessel, während Europas geistesgestörte linke Eliten verzückt bejubeln können, dass sie noch mehr “Menschen geschenkt” bekommen. Pedro Sanchez gefällt das, so wie 2015 Angela Merkel befriedigt und selbstberauscht auf ihr Zerstörungswerk blickte. Daher pfeift er auch arrogant auf die Nöte der eigenen Bevölkerung und sogar rationale Bedenken seiner eigenen Behörden: Nachdem die Regionalregierung Ceutas das Militär angefordert hat, um der desaströsen Lage Herr zu werden, kam von der Regierung in Madrid zunächst eine Absage, da man kein „Risiko für den nationalen Zivilschutz“ sah. Nicht einmal den nationalen Notstand wollte Sánchez ausrufen.

Das Ende von Schengen

Erst als die Lage am Donnerstagabend dann so dramatisch wurde, dass der politische Druck auf die Regierung gefährlich groß wurde, schickte Sanchez widerstrebend 60 Soldaten und ⁠200 Spezialkräfte der Polizei nach Ceuta, um die dortige Guardia Civil dabei zu unterstützen, „die Sicherheit in der Stadt Ceuta aufrechtzuerhalten“. Dies dürfte allerdings kaum noch möglich sein. Rachid Sbihi, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Guardia Civil, sprach vom „reinsten Chaos“. Die Grenze sei praktisch zusammengebrochen. „Es ist nicht möglich, genaue Zahlen zu nennen, aber es überqueren Tausende von Migranten die Grenze“, sagte er.

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen forderte indes Bundesinnenminister Alexander Dobrindt via X auf, die Grenzkontrollen zu Frankreich und den Benelux-Staaten unverzüglich zu verstärken, um auf eine Weiterreise der Migranten vorbereitet zu sein. AfD-Chefin Alice Weidel prophezeit, dass Deutschland mit höchster Wahrscheinlichkeit das Ziel der meisten auch dieser neuen Migrantenwelle sei und forderte: „Grenzen müssen jetzt geschlossen und Abweisungen rigoros durchgesetzt werden“. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kündigte bereits an, genau das zu tun. „Italien wird nicht tatenlos zusehen. Wir rufen die zuständigen Gremien zusammen, und als Ergebnis dieser Sitzungen sind wir bereit, auch mit außergewöhnlichen Mitteln einzugreifen, um die Grenzen und die Sicherheit der Bürger zu schützen, wie etwa die Aussetzung des Schengen-Raums mit Spanien“, schrieb sie. Italien werde im Kampf gegen illegale Einwanderung „keinen Millimeter“ zurückweichen. Natürlich provozierten diese Forderungen der Rechten sogleich die Entrüstung jener, die von einer “Aushöhlung des Schengenraums“ und “Zerstörung des Europas ohne Grenzen” faseln. Dabei sind sie selbst es, die die große Errungenschaft dieser EU ohne Binnengrenzen mutwillig zerstört haben – indem sie den zweiten Teil des Schengener Versprechens seit 10 Jahren verraten und mit Füßen treten: Nämlich die konsequenten Schutz der EU-Außengrenzen, der die Abschaffung der Binnengrenzen überhaupt erst möglich machte. Da dieser Schutz nirgends mehr funktioniert und nun in Ceuta ein weiteres Einfallstor geöffnet ist, ist die Rückkehr zur innereuropäischen Grenzsicherung die logische notwendige Konsequenz. Durchgesetzt werden wird sie in Deutschland absehbar erst nach einem Politikwechsel – wenn es dann nicht zu spät ist.

Erschienen auf Ansage