Egal, wer da schlachtet, mordet, terrorisiert: Schuld sind immer die „Rechten“ und die AfD

von Alexander Schwarz

„Hotte Haltung“ bis in den Untergang

Der Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) vom Samstag hat endgültig die Hirnverbranntheit des linken Milieus in diesem Land offengelegt und zeigt, dass der Mischpoke des haltungsverkommenen Juste Milieus mit den Maßstäben elementarer menschlicher Vernunft nicht mehr beizukommen ist. Obwohl der gestern von der Polizei erschossene Täter Abdul Ballout laut Innenminister Alexander Dobrindt „in der Vergangenheit mit einem hohen Maß an Straftaten auffällig“ und den Behörden wegen einer möglichen Radikalisierung und seiner Zugehörigkeit zur islamistischen Szene bekannt war, obwohl er 2025 einen “staatsgefährdenden Anschlag“ geplant hatte, durfte er nicht nur – wie zahllose andere migrantische Mörder und Vergewaltiger auch – frei herumlaufen, sondern wurde auch noch auf Steuerzahlerkosten von NGO-Aktivisten in vollkommen nutzlosen und schwachsinnigen “Deradikalisierungskursen“ bespaßt.

Zum Vergleich (und man kann nicht müde werden, auf dieses himmelschreiende, jegliches Vertrauen in die Neutralität der Justiz erschütternde Missverhältnis hinzuweisen): Wegen einiger lächerlicher angeblicher Umsturzphantasien in Chatgruppen wurde vor bald vier Jahren eine Gruppe fußlahmer Rentner als angebliche “Reichsbürger“ in einer bundesweit inszenierten Razzien-Orgie mit 3.500 Beamten vom Fleck weg verhaftet und schmoren bis heute ohne Urteil im Knast. Reale Verfassungsfeinde und mörderische Extremisten mit IS-Nähe hingegen können in diesem dysfunktionalen Failed State frei herumspazieren und Menschen ermorden.

Hayalis Selbstentblödung kurz vor der Tat

Und was tun nun die Linke? Wahnhaft versuchen sie von der ersten Minute an das Massaker, das Ballout anrichten wollte und teilweise auch angerichtet hat, zur „rechten“ Tat umzulügen. Warum? Weil es im Weltbild dieser Geisteskranken keine anderen Feinde geben kann und darf. Kurz vor dem Anschlag hatte ZDF-Agitatorin Dunja Hayali im “heute-journal” noch gefaselt, heutzutage gehe die Bedrohung der “Vielfalt” von einem „allgemeinen Anstieg von Queer-Feindlichkeit, unter anderem von „Rechtsextremisten“ aus. Statistiken würden das angeblich belegen. Wann der letzte Rechtsextremist (worunter in der Wahnwelt der Hayalis dieses Landes natürlich jeder AfD-Politiker,- Anhänger und überhaupt jeder Konservative fällt, der etwa die queere Frühsexualisierung von Kindern ablehnt) zum letzten Mal Andersdenkende ermordet hat, verriet sie natürlich nicht.

Nach dem Anschlag blieb es dann einer moralisch völlig verwahrlosten Reporterin von “n-tv” vorbehalten, ernsthaft in die Kamera zu sagen: „Die queere Community fühlt sich natürlich vor allen Dingen von rechts bedroht“, wenig später gefolgt von der Wiederholung: „Aber nochmal, klar: Die queere Community fühlt sich natürlich vor allen Dingen von rechten Kräften bedroht – das habe ich auch heute auf den Demonstrationen, bei den Interviews, die ich geführt habe, immer wieder gehört“. Zuvor hatten die öffentlich-rechtlichen Medien die Verrenkung und Wirklichkeitsklitterung so lange nur irgendwie möglich durchgehalten; auf Instagram hatte die “Tagesschau” vermeldet, „ein Fahrzeug“ sei in eine Menschenmenge gerast – als ob das Auto von selbst losgefahren sei. Auch die Auslassung des hier geborenen libanesischen, mithin arabischen Täters und seines iranischen Beifahrers (dessen Rolle noch unklar ist) entspricht den seit Jahren probaten Methoden der Mainstream-Journaille, das eigene Weltbild gegen unliebsame Realitätsdurchbrüche abzuschirmen.

Selbst die linke Begriffsgeburt “Islamismus“ wird gemieden

Doch auch die für den Import dieser barbarischen Zustände Alleinverantwortlichen Altparteien blieben sich treu – und sonderten nur wieder ihre obligatorischen Phrasen-Statements ab. Egal, ob Kanzler Friedrich Merz, Finanzminister Lars Klingbeil, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst oder natürlich die Grünen und der CSD selbst: Nirgendwo war in den Reaktionen das Wort „Islamismus“ zu finden. Nicht einmal dieser Begriff also, den man eigens dafür erfunden hat, um den dem Islam wesensimmanenten Terror vom angeblich “friedlichen” Islam künstlich abzugrenzen, wird heute noch benutzt – weil er selbst schon zu sehr nach “AfD-Sprech“ und unliebsamer Wirklichkeit klingt.

Kein Wort der Kritik daher von dort auch dazu, dass der 21-Jährige Ballout noch bis Mai im Gefängnis saß, und längst wegen schwerer Körperverletzung und räuberischer Erpressung polizeibekannt war. Er war im Libanon verhaftet und nach Deutschland zurückgebracht worden – wegen der Vorbereitung der erwähnten staatsgefährdenden Gewalttat. Trotz dieser Faktenlage verbreiten unverbesserliche Linke unbeirrt die irre Mär, der Anschlag sei „rechts“ gewesen. Wie die Hirnverrenkung dieser argumentativen Engführung funktioniert, zeigte beispielhaft der folgende Beitrag auf dem linken Blasenbiotop “Bluesky”: „Radikalisierte, gewaltbereite, konservative Religionsfanatiker mit misogyner, queerfeindlicher und ableistischer Weltanschauung sind und waren schon immer dem Rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Wenn Islamisten Menschen töten, dann ist das ein Rechtsextremer Anschlag“ (Rechtschreibung laut Original).

Typisch für “Bluesky“

In einem anderen Post wurde tatsächlich behauptet, ausgerechnet die AfD (!) pflege “seit Jahren enge Kontakte in die islamistische Szene“. Nun fahre ein Transporter in eine CSD-Menschenmenge. „Zufall vor so wichtigen Wahlen?“, lautet dann die Frage, die impliziert, die AfD habe mit Islamisten ein Terrorkomplott geschmiedet, um die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Derlei hanebüchener Wahnsinn zeigt, wie es in diesen Köpfen aussieht, die nicht fähig sind, den Kollaps ihres irrwitzigen Weltbildes zu ertragen und nur noch „Rechte“, „Faschisten“ und „Nazis“ am Werk sehen. Wenn Islamisten der linken Illusion vom angeblich wahren, friedlichen Islam nicht entsprechen, werden sie kurzerhand als „Rechte“ etikettiert, und schon herrscht in ihren Echokammern wieder Ordnung. Auch bei früheren Anschlägen bediente man sich dieser Methode.

So wie es den „wahren“ Sozialismus, trotz zahlloser Versuche in aller Welt angeblich noch nie gab und die gescheiterten linken Regime dann immer als „rechts“ eingestuft werden, weil sie sich ja gewaltsamer Mittel bedient hätten und dies nur Rechte tun, redet man sich ein, islamistischer Terror sei per se rechts. Es ist kein Wunder, dass solche Irre sich von Twitter zurückgezogen haben und Schutzräume wie “Bluesky” bevorzugen, wo sie wieder unter sich sind und sich gegenseitig in ihrer Verrücktheit bestärken können. Die letzten Tage bestätigen jedenfalls wieder eindrucksvoll, dass diese Blase sich komplett von jeder Realität verabschiedet hat.

Erschienen auf Ansage

CSD-Anschlag: Die Implosion der Vielfalt

von Paul Martin

Auch nach dem gestrigen Anschlag: Pathologische Unbelehrbarkeit der transqueeren Community

Nach dem Anschlag auf die Berliner Pride überschlagen sich staatliche Stellen, Mainstream-Medien und die sogenannte “demokratische Zivilgesellschaft” mit Plädoyers der Verteidigung eines offenen und toleranten Miteinanders. Sie schwenken Regenbogenflagge und skandieren “Wir sind bunt”. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündet, daß der Christopher Street Day (CSD) “für die grundlegenden Werte der EU” stehe. All diese Wörter und Symbole – Offenheit, Toleranz, Regenbogen, Buntheit, Werte der EU – stehen für dasselbe. Sie stehen für die Vorstellung, die Menschheit sei ihrem Wesen nach eine konvergente Gemeinschaft, in der alle mehr oder weniger dasselbe wollten.

Sie gehen davon aus, dass alle relevanten Unterschiede zwischen den Menschen sozial konditioniert, als “gemacht” und zum Zweck der Unterdrückung geschaffen worden seien – und dass sie sich dementsprechend auch wieder abschaffen ließen. Diejenigen Unterschiede, die es gibt, deren Existenz sich nicht bestreiten lässt, die uns “divers” machen, – die seien indes vernachlässigbar, weil sie den Progressivisten zufolge keinen Einfluss haben können auf die Möglichkeit der globalen Einigung unserer Spezies unter dem Banner des sinnentleerten Konsumhedonismus, die die Kathedrale als irdische Erlösung anstrebt, unter der die Trennlinien zwischen den Menschen final aufgelöst sind.

Unüberwindbare Differenzen

Der CSD steht in der Tat für diese Weltanschauung wie kaum eine andere Veranstaltung. Menschen verteilen sich auf zwei Geschlechter – Mann und Frau. Sie unterscheiden sich. Der CSD will diese eben Differenz, die nicht überwindbar ist, überwinden, weil er ein Herrschaftsinstrument in ihr sieht. Menschen verteilen sich auf unzählige Völker – dazu gehören etwa Deutsche und Libanesen. Sie unterscheiden sich. Der CSD will auch diese Differenz, die nicht überwindbar ist, überwinden, weil er ein Herrschaftsinstrument in ihr sieht.

Wenn wir Horrortaten wie jene des Islamisten Abdul Ballout von gestern Abend verhindern wollen, dann brauchen wir nicht noch mehr davon. Wir brauchen nicht noch mehr Offenheit, mehr Toleranz, mehr Regenbogen, mehr Buntheit, mehr Werte der EU, kurzum: mehr CSD. Nein: Wir brauchen weniger von alledem. Wir brauchen die Einsicht, dass Menschen wahrhaft, tatsächlich und in bedeutsamer Weise unterschiedlich sind. Wir brauchen die Einsicht, dass der durchschnittliche Araber (nicht jeder aber, die allermeisten) eben nicht in diese Gesellschaft, eine aufgeklärte, freiheitliche, europäische Gesellschaft, gehört – weil er ihr als Folge der eigenen Sozialisation und kulturellen Prägung unversöhnlich gegenübersteht und sich wesenhaft, fundamental, und unauflösbar heterogen zu ihr verhält. Dies ist die Folge einer Prägung, die sich nicht durch Integration, grenzenlose Toleranz oder sogar Einbürgerung auflösen lässt. Ein Staat, der funktional ist, der soziale Kohäsion aufweist, kann sich nur erhalten, wenn er bereit ist, dies anzuerkennen und das Heterogene, wo es die eigene Bevölkerung bedroht, auszuscheiden. Deshalb: Gegen Eure Buntheit!

Erschienen auf Ansage

Abdul Ballout ist tot, doch die linke Geisteskrankheit lebendiger denn je

von Theo-Paul Löwengrub

Passte nicht ins muslimische Vielfaltsbild der queeren Community, also war er wohl ein “Rechter“: der heute Abend erschossene CSD-Amokfahrer Abdul Ballout

Als der flüchtige CSD-Attentäter Abdul Ballout heute Abend in einer Spandauer Kleingartenanlage vom SEK erschossen wurde, hatte seine gestrig Wahnsinnstat bereits 24 Stunden den zunehmend hysterischen Diskurs dieses Landes vereinnahmt. Dabei wurde eines so überdeutlich wie nie zuvor: Deutschlands herrschende linksgrün-woke Kaste in Politik, Medien, Kulturbetrieb und im vorpolitisch-“aktivistischen” Raum ist schwer geistesgestört. Viel schwerer, als man dies bislang für möglich gehalten hätte. Was Vertreter des hier selbst angegriffenen Milieus und seiner politischen Komplizen zu Täter, Tat und Motiv dieses islamistischen Anschlags vom Stapel ließen, zeugt von einer wirren Gemengelage aus Schizophrenie, hoffnungsloser Verstrahlung und einer Sonderstufe des Stockholm-Syndroms, die gemeingefährliche Züge aufweist.

Es begann, wie bereits gestern schon von wachen Kommentatoren auch hier auf Ansage! befürchtet, zunächst einmal mit dem Versuch, den Täter getreu der “Nichts hat irgendwas mit irgendwas zu tun”-Doktrin vom “wahren“ Islam und dem idealisierten Muslimbild der Linken abzutrennen und ihn stattdessen ins rechte, konservative Umfeld zu verlagern – ein irrwitziges Unterfangen, an dem sich sogar die Berliner Regierung beteiligte. Der Trick dabei: Das, was Islamisten gemeinhin ausmacht – die schariakonforme, streng realbasierte Befolgung traditioneller patriarchaler und reaktionärer Regeln und Familienmodelle – sei wesensverwandt mit den Forderungen rechter und rechtsextremer Parteien, ein Gedanke, den AfD-Außenseiter wie Maximilian Krah bedauerlicherweise mit ähnlich abstrusen Gleichsetzungen schon vor Jahren hatte, als er die festen Grundwerte islamischer Gesellschaften und Sozialstrukturen in Abgrenzung zum dekadenten Westen lobte.

Doppelte Idiotie

Die Idiotie dahinter ist eine doppelte: Die Werte und das Menschenbild christlich-konservativer Europäer sind zum einen grundverschieden von dem koranhöriger Muslime. Und zum andern sind diese potenziell gewaltbereiten und homophoben Islamisten in der Umma deutscher Muslime eben keine exotische Minderheit, während die breite Mehrheit begeistert CSD und Vielfaltsfeste mitfeiert, sondern sie sind unter den gläubigen Muslime eher der Normalfall – wie auch die Zustimmungsraten zu Kalifat und Scharia unter jüngeren Muslimen von mehr als der Hälfte beweisen.

Eine abgeschwächtere Variante des Umframings von Ballout zum “rechten“ Täter besteht in der Mutmaßung, weil dieser Anschlag ja der AfD vor den Landtagswahlen im Osten so gut in den Kram passe, müsse die Tat irgendwie im Interesse oder gar auf Initiative von den vermaledeiten rechten Schwulenhassern erfolgt sein. Beispielhaft für diesen paranoiden Verschwörungsmüll mögen die beiden folgenden Tweets hasszerfressener weltbildstarrer Vollopfer der Endstufe von Realitätsverweigerung stehen, wie es sie vom Tenor her in linken Bubbles zahlreiche gibt:

Ein weiterer Versuch zur Rettung des ins Wanken geratenen Weltbilds bestand des Weitern im Verweis darauf, dass Ballout ja “Deutscher“ sei. Geboren 2005 als Sohn libanesischen Eltern, träfen auf ihn die “rechte” Stereotypen über Zuwanderer gar nicht zu; welche Erleichterung aber auch! Dumm bloß: Das Gegenteil ist richtig. Tatsächlich zeigt dieser Fall erneut, dass in Deutschland so etwas wie gelungene Integration durch Naturalisierung, Staatsbürgerschaft und sogar durch Geburt begründete Verwurzlung bei vielen Muslimen nicht ansatzweise funktioniert; dies zeigen übrigens auch etliche Türken der zweiten und dritten Gastarbeitergeneration, denen dieses Land, obwohl sie seinen Pass tragen und hier geboren sind, fremder ist als es ihren Vorvätern bei Ankunft war.

Berauschen an der “Diversität”

Geschlossene Parallelgesellschaften, null Anpassungsdruck und servile islamophile Anbiederung nebst Multikulti-Appeasement haben die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass sich hier stillschweigend vermeintlich gut eingegliederte, hier heimische Muslime im Familienumfeld radikalisieren, förmliche Schattengesellschaften bilden und als Schläfer inmitten der von ihren Vielfaltserrungenschaften ganz verzückten Alman-Communities einen Hass auf alles Westliche, Freiheitlich und “Bunte“. Doch die Linken, die sich an ihrer “Diversität” berauschen, wollen und werden dies nie verstehen – weil sie von sich auf alle anderen schließen und für sie nicht sein kann, was nicht sein darf.

Und zu schlechter Letzt trat dann heute noch ein vierte Form von Wortführern und Berufsempörten in Erscheinung, die die Fassungslosigkeit über die Tat zum Problem machten: Jene üblichen Haltungskünstler und Propagandisten, die vor “Instrumentalisierung“ warnten; merke: Wann immer sich die falschen über Anschläge aufregen oder auch nur trauen, ist ist dies populistisch Stimmungsmache, Hass und Hetz. Unter den Widerlingen, die hier wieder mal als erst den Hut in den Ring warfen, war der “Kabarettist” Florian Schröder, der in einem kruden Videostatement politisch scheinkorrekte Verrenkungen anstellte, um sich gleichzeitig von Islamisten zu distanzieren und gleichzeitig die AfD zu attackieren. Doch auch der unvermeidliche Georg Restle durfte nicht fehlen:

In all diesen vorgenannten Registern linker Bewältigungsversuche zeigt sich die eingangs beschriebene Geistesstörung. Die Anhänger dieses Milieus, das die Verhältnisse als Bereicherung und Regenbogenbuntheit feiert, die ihm selbst zum Verhängnis werden, können einfach nicht mehr innehalten, den eigenen fundamentalen Irrtum einsehen und kehrtmachen. Sie halten an ihrer Ideologie fest bis in den Untergang.

Dabei sind die Begleitumstände der Horrortat so absurd und abstrus und für jeden, der den alten bundesdeutschen Rechtsstaat bis Merkel kannte und achtete, so unvorstellbar, ist das Staatsversagen so monströs, dass wahrlich nur noch Psychopathen sie gesundbeten oder verharmlosen können. Ja, es stimmt: Die Aufmerksamkeitsspanne zwischen den Gräueltaten auf den Straßen wird immer kürzer, ein noch der Messermord von Trier und jetzt schon Berlin, man kommt nicht mehr mit; dennoch ist das dahinterstehene Muster und die Hauptursache – eine anhaltende verantwortungslose maximal bevölkerungsfeindliche Politik – dasselbe, weshalb auch nur das überfällige Ende dieses anhaltenden Verrats an Deutschland die Lösung sein kann.

Vom Deradikalisierungskurs ins Amokfahrzeug

Der Fall Ballout ist hier besonders schockierend, niemand hätte sich noch vor wenigen Jahren ausmalen können, dass ein solches Behördenversagen in Deutschland möglich ist – doch es hat Methode. Der “deutsche” Araber plante berits 2025 einen Anschlag und versuchte seine Ausreise in Richtung Syrien; Im Libanon wurde er festgenommen und nach Deutschland zurückgeführt. Im Mai 2026 verurteilte ihn die deutsche Justiz wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten – auf Bewährung, obwohl die Staatsanwaltschaft knapp drei Jahre Haft gefordert hatte. Ballout kam somit nicht in Haft und konnte sein terroristisches Unwesen weiter treiben. Als Auflage sollte er 26 Beratungsgespräche zur “Deradikalisierung” absolvieren … durchzuführen natürlich von einer vom Staat mit Steuergeld zugeschissenen NGO, auf den Webseite es von Gendersprech und linkem Sozialarbeitergequatsche nur so wimmelt. Zwei der Termine hatte Ballout “auf freiwilliger Basis” wahrgenommen, der dritte war für den Montag nach der Tat geplant. Heißt somit unterm Strich: Ein als terroraffiner Gefährder gerichtsbekannter Islamist, der wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt worden war, durfte auf freiem Fuß bleiben und wurde noch mit Beratungsangeboten “begleitet” und gepampert – bis er ungehindert morden konnte (unbestätigten Gerüchten zufolge soll Ballout noch einen Komplize bei der Tat gehabt haben; hier müssen Ermittlungen, sofern sie ernsthaft betrieben werden, abgewartet werden), All das jedenfalls ist fraglos nur möglich in der weltgrößten Freilaufpsychiatrie namens Deutschland.

Und die größte Sorge unserer Politiker und Medienschaffenen ist der “Kampf gegen rechts“ und die in Form der AfD wiedererstarkende politische Vernunft der Normaldenkenen. Stunden vor dem Anschlag von Berlin gaben die CSD-Organisatoren ihren Bedenken vor dem zu erwartenden AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt Ausdruck – und fanden sogar nichts dabei, einen Artikel der “Frankfurter Rundschau“ dazu heute früh, am Morgen nach dem Anschlag also (!), zu posten. Vermutlich würden sie noch dann ihr „FCKAFD” stammeln, wenn sie die dschihadistischen Schlachtmesser bereits an der Kehle spüren. Dieses Land ist nicht mehr zu retten.

Erschienen auf Ansage

Islamischer Anschlag auf den Berliner CSD: Warum ich euch Berufshomos verachte!

von Julian Marius Plutz

Nichts sehen und nichts wissen wollen Die queer-woke Geisteskrankheit

Mit etwas Pech wäre ich als Reporter für ein anderes Medium beim Christopher Street Day in Berlin gewesen. Doch es kam anders; zu der Zeit, da ein Moslem sich entschied, für ein Blutbad bei einer Gay-Parade zu sorgen, saß ich (mehr lag ich, ehrlich gesagt) in einem beschaulichen 4000-Seelen-Dorf in Unterfranken, wo übrigens gerade Weinfest war – natürlich nicht ohne die Betonbegrenzungen, ohne die die Vielfalt hierzulande nicht mehr auskommt; schließlich könnte sich ja ein wildgewordener Abdul entschließen, aus Bratwurst, Silvaner und friedlichen Gästen ein Massaker zu machen. Das muss wohl dieses beste Deutschland aller Zeiten sein, in dem wir gut und sogar gerne leben. Ihr Woken, Linken, Regenbogenbunten habt sie doch nicht mehr alle!

Von Berlin blieb ich verschont, doch dafür war ich eine Woche zuvor beim CSD in Frankfurt gewesen. Über dieses Event könnte ich einen launigen und auch kritischen Beitrag verfassen und viel über eine banale, allzu blöde kommerzialisierte Veranstaltung ohne echte politische Botschaft erzählen; ich könnte über krude Fetischträger berichten, aber auch über die zwar überdurchschnittlich leckere, leider aber auch überdurchschnittlich teure Verpflegung vor Ort einen Vortrag halten (in zwei Tagen habe ich wahrscheinlich mehr hessische Bratwürste aus regionaler Herstellung gegessen als Andrea Ypsilanti, einst bekanntgeworden als “Lügilanti“, die mit einem gebrochenen Wahlversprechen Ministerpräsidentin werden wollte und dann Gott sei Dank von ihrer eigenen Partei “gescheitert“ wurde; ja, damals konnte sich die SPD noch sowas wie ein rudimentäres Rückgrat erlauben). Doch der Appetit ist mir – trotz zahlloser von mir verzehrter Wildbratwürste aus Bad Camberg, die beim CSD in Frankfurt kredenzt wurden – gründlich vergangen.

Keine Gefahr von Hubert und Marianne aus Ottobrunn

Denn nun, eine Woche gab es das Massaker in Berlin. Und während jeder genau wissen kann und völlig klar ist, aus welchem schwulen-, juden-, frauen- und mithin menschenfeindlichen Milieu auch dieser Täter wieder stammt, verleugnen die üblichen Verdächtigen das Offensichtliche. Ich frage ich wirklich, wann diese unanständig bornierten, dafür umso verlogeneren Berufsschwulen endlich aufwachen werden und aufhören, jene Tätergruppen zu verharmlosen oder gar zu hofieren, die – frei nach der Clausthaler-Werbung– nicht immer, aber immer öfter dafür sorgen, dass sich ein schleichender Genozid fortsetzt, wie es Akif Pirinçci bereits vor 2015 formulierte.

Nein, der Berliner Täter Abdul Ballout, der gestern beim Zugriff des SEK ausgeknipst wurde, war eben nicht ein Schafshirten-Fiete aus Klein-Eutin in Schleswig-Holstein. Und nein, die Bedrohung für schwules Leben ging auch hier nicht vom Hubert und der Marianne aus, die in Ottobrunn in Oberbayern ein Wirtshaus betreiben. Die Namen der Schlächter haben, man kann es nicht anders sagen, in aller Regel arabischen Klang. Sie heißen Omar (wie in Orlando beim “Pulse Nightclub”-Anschlag 2016) oder Zaniar (wie beim Angriff auf den “London Pub” in Oslo während der Pride-Parade 2022) oder Abdullah (wie in Dresden beim Messerattentat auf ein schwules Paar 2020) oder Musab (wie in Seattle beim Brandanschlag auf den Gay-Club “Neighbours” 2013/14) und eben Abdul wie jetzt beim CSD-Horror in Berlin-Tiergarten. Dass der Letztgenannte 2005 in Deutschland geboren wurde und von Medien demonstrativ als “Deutscher“ (also Nichtmigrant) geframt wird , sagt nur aus, dass das Problem der muslimischen Masseneinwanderung in den hier geborenen Nachkommen leider allzu oft seine Fortsetzung findet. Das beste Deutschland aller Zeiten mutiert Tag für Tag zum Schlachtfeld radikaler Moslems wie Abdul und vieler anderer Täter mehr, ob hier illegal eingewandert und geduldet oder nach Familiennachzug hier geboren, aber immerdar ausgestattet mit überall verfügbaren Waffen (beim Aussteigen aus dem Amokfahrzeug schwang Ballout eine Machete und stach wild auf die Flüchtenden ein) und obligat beherrscht von einer finsteren Wüstenreligion, die ihren gebietet, all das auszulöschen, was sie verachten.

Ihr Woke-Homos seid die Totengräber dieses Landes!

Aus dem Grund meiner Sexualität – ich mag Männer wie Frauen gleichermaßen (eine Information, die Sie sofort wieder vergessen dürfen!) – gehöre ich selbst zu dieser sogenannten Community. Doch ich hasse nichts mehr als die Tatsache, dass niemand, wirklich niemand von diesen regenbogenerkrankten Spinnern den Mumm hat aufzustehen und endlich einmal klar die Tätergruppe zu benennen, die hier unser aller Leben und unsere Freiheit versaut. Wieviele Freunde wollt ihr noch zu Grabe tragen, wie viele von radikalen Moslems ermordete Opfer wollt ihr noch vertuschen, bis ihr endlich in der Realität angekommen seid? Was, bitte, stimmt nicht mit euch? Seid ihr wirklich wie die allerdümmsten Schweine, die dem Schlächter noch dankbar die Regenbogenfahne umhängen? Ich habe euch eh nie verstanden, ihr Berufshomos… aber in diesen Tagen empfinde ich nichts mehr als Wut und Verachtung. Ihr habt kein Problem, euren unmaßgeblichen Fetisch einem Millionenpublikum zu präsentieren (meinetwegen, es ist zwar eklig, aber okay…). Aber dann bringt ihr es nicht über die Lippen, klar auszusprechen, dass es vielleicht nicht ausschließlich, aber viel zu oft und vor allem Muslime sind, die euch (und am Ende auch mich!) abschaffen wollen – und eben kaum Rechte? Ihr seid Esel, die mit eurem „Kampf gegen rechts“ gratismutig und mutlos ein Phantom bekämpft, während ihr die wirkliche Gefahr verschweigt.

Wie gesagt: Ich hatte schon mehr Glück als Pech, nicht in Berlin gewesen zu sein, sondern im beschaulichen Franken, das mittlerweile auch gar nicht mehr so beschaulich ist, womit wir wieder bei den Merkelpollern beim Weinfest in einem idyllischen, tollen 4000-Seelen-Dorf wären. Dieses Land wird abgewickelt und ihr, ihr Berufshomos, ihr linke Wokisten, seid die Totengräber dieses ehemaligen schönen Deutschlands. Manchmal denke ich bei mir, auch wenn es unfair erscheint, dass ihr Regenbogen-Appeaser fast noch schlimmer seid als die eigentlichen Attentäter.

Erschienen auf Ansage

Islamisten-Anschlag auf Berliner CSD: Ist es euch jetzt bunt genug?

von Theo-Paul Löwengrub

Vielfaltsimplosion in Berlin: Großeinsatz der Einsatzkräfte nach dem Anschlag gestern Abend

Bis zuletzt hatten sie in Berlin inständig gebetet, dass es sich doch bitte um einen irgendwie als “rechts“ ausschlachtbaren, möglichst biodeutschen Täter handeln möge, der den gestrigen Terroranschlag auf die After-Party des Christopher Street Day (CSD) in Berlin verübte. Doch wieder einmal wollte die Realität nicht mitspielen: Der Hauptverdächtige, der gestern Abend im Berliner Tiergarten in die Menschenmenge raste und dabei eine Tote und mindestens 16 teils lebensgefährlich verletzte Opfer verschuldete, ist ein 21-jähriger Mann mit Migrationshintergrund, der polizeibekannten Verbindungen ins islamistische Milieu der Hauptstadt aufweist. Sein Name: Nicht Heinz, Jürgen, Michael, Sven – sondern Abdul B.. Kurz nach der Tat durchsuchte die Polizei eine Wohnung in Berlin-Schöneberg, angeblich ohne Ergebnis, wie “Bild“ berichtet; eine Großfahndung lief mit Hochdruck, Helikopter und Wärmebilddrohnen waren im Einsatz. B. war gegen 22 Uhr mit einem weißen Fahrzeug auf dem Ahornsteig nahe der Lennéstraße gezielt in die Menschenmenge gerast, wo viele Teilnehmer des CSU-Umzugs vom Nachmittag am Feiern waren. Das Fahrzeug war anschließend gegen einen Baum geprallt, die Airbags hatten ausgelöst. B. soll nach Zeugenaussagen unmittelbar ausgestiegen aus und anschließend wie wild mit einer Stichwaffe auf Personen eingestochen haben, bevor er floh.

Schnell war klar, dass es sich um eine Amokfahrt und einen Terroranschlag handelte. Der Tatort im Tiergarten wurde daraufhin weiträumig abgesperrt; Spurensicherung und Kriseninterventionsteams waren die ganzen Nacht über im Einsatz. Acht der 16 Opfer erlitten schwere Verletzungen, eine Frau starb heute Nacht im Krankenhaus. Drei Personen befinden sich noch in Lebensgefahr, fünf kamen mit leichteren Verletzungen davon. Ein Schwerverletzter wurde per Hubschrauber in die Helios-Klinik Berlin-Buch geflogen, berichteten Medien.

“Haltung ist hot“

Welche bittere Ironie: Das Motto des CSD-Umzugs lautete „Haltung ist hot“, wie üblich gefeiert und flankiert selbst von den eigentlich zu weltanschaulicher Neutralität verpflichteten Staatsorganen und Behörden wie etwa dem Bundesinnenministerium (der Post stand auch nach der sofortigen Absage des CSD nach dem Anschlag immer noch in den sozialen Medien):

Auch der noch regierende Populist Kai Wegner, der bei diesem Anlass – anders als bei Stromausfällen nach linksradikalen Terroranschlägen – ausnahmsweise einmal nicht auf dem Tennisplatz schwänzte, hatte nachmittags auf dem CSD herumgelungert und dem “konservativen Markenkern“ der CDU inmitten von Pimmelfreischwingern, Popologen und skurillen Figuren des queeren Panoptikums seine Reverenz erwiesen. Zum Zeitpunkt des Anschlags war er längst entschwunden, äußerte sich jedoch noch in der Nacht mit abgedroschenen Phrasen, ohne dabei offenkundig zu bemerken, dass sein Statement zu einer einzigen Bankrotterklärung seiner linken Vielfaltspolitik geriet: ”Dies ist ein Angriff auf unsere freie und weltoffene Gesellschaft – nach einem friedlichen und bunten CSD wurde die Versammlung für ein tolerantes und friedliches Berlin auf brutalste Art attackiert. Berlin ist die Stadt der Freiheit – und unsere Freiheit ist heute aufs Schrecklichste angegriffen worden”. Wegner beschwor also selbst im Angesicht des Horrors weiterhin die “Haltung“, die seine eigenen Bürger zur Schlachtbank führt.

Und es ist exakt diese hier gemeinte und zwingend von den Teilnehmern vorausgesetzte “Haltung”, die diese Gesellschaft blind gemacht für eine ins Land geholte tödliche Alltagsgewalt, welche hier nun tragisch auf deren Verharmloser und Verleugner zurückfällt; dies festzustellen ist übrigens weder pietätlos noch hämisch noch gar schadenfroh; es ist lediglich der nüchterne Hinweis darauf, dass die Realität, die zahllose deutsche Messer- und Terroropfer, gemobbte und bedrohte Schüler und auch vergewaltigte Frauen seit Jahren ganz direkt betrifft, ohne dass es das quietschbunte linksgrüne Blasenmilieu irgendwie interessiert oder tangiert, nun auch ihre ideologischen Claqueure einholt. Dies war nicht das erste Mal und wird auch nicht das letzte Mal gewesen sein. Ob es jedoch ein Umdenken jener bewirkt, die auf ihre “hotte Haltung” so stolz sind, darf getrost bezweifelt werden, auch wenn man dies nun eigentlich annehmen müsste – denn dieser islamistische Anschlag stellt einen besonders schwerwiegenden Glitch in der Vielfaltsmatrix für jene dar, die scham- und hemmungslos ihren dekadenten, queerwoken Hexensabbat auf den Straßen ausleben mit dem Ziel der penetranten “Sichtbarmachung“ ihrer Liebes- und Lebensentwürfe, nun aber vermeintliches “friendly” fire gewärtigen mussten.

Markerschütternder Wetbildkollaps

Der Weltbildkollaps ist wahrhaft markerschütternd, wenn die Regenbogencommunity durch diese Untat schmerzhaft aus ihrer Trance gerissen wird und jäh realisieren muss, dass es just der “zu Deutschland gehörende” Islam mit seinen als Testimonials der gelebten Buntheit gefeierten Exponenten ist, der hier so unschön aus der ihm queerseitig zugedachten Rolle fällt und ausgerechnet jenen Hass an den Tag legt, der doch eigentlich nur bei den angeblich so reaktionären und querfeindlichen “Rechten” verortet und antizipiert wird. Stellvertretend für dieses hoffnungslos erblindete “Haltungs“-Milieu mag die linksextreme Rapperin Ikkimel mit ihrer rein weißen elitären Fanbase stehen: Laut “Spiegel“ stammelte sie nach dem gestrigen Anschlag: “Ich… ich kann es nicht fassen…”. Dem Erwachen dürfte in diesem Fall allerdings schon bald wieder der Rückfall in die Trance folgen.

Die Schizophrenie einer Szene, die sich in ihrer Extremform in Gruppierungen wie “Queers for Palestine” zeigt, hat ihre Anhänger blind gemacht für die eigentlichen vor allem, wenn nicht ausschließlich vom “friedlichen Islam” ausgehenden größten Bedrohungen der westlichen Lebensweise mit all ihren mühsam erkämpften Freiheiten. Die Intoleranz und rückständige Weltanschauung etlicher Muslime (jener also, die Linke irrigerweise als mit ihrem Gesellschaftsbild sympathisierende Verbündete im “diversen” Minderheitenkaleidoskop des linken Narrenschiffs BRD vermuten, obwohl die ultrareaktionäre, strikt heteronormative, voraufklärerische, patriarchale und extrem frauenfeindliche Ideologie der importierten Fusselbärte und Betbrüder tatsächlich die einzige echte Bedrohung für LBGTQ-Lebensentwürfe hierzulande darstellt!) wird sicherlich auch diesmal, selbst nach diesem neuesten Terroranschlag auf das Herz der “Vielfalt“, ignoriert und beharrlich verleugnet werden. Bloß nicht islamophob werden! Gewettert werden wird dafür umso mehr gegen die “queerfeindlichen” Rechten, die AfD und konservative biodeutsche “Ewiggestrigen“, die an nur zwei Geschlechter glauben und die Vater-Mutter-Kind-Familie hochhalten. Dass es von dieser Seite indes noch nie irgendwelche Anschläge oder Bedrohungen gab, wird ausgeblendet. Es kann eben nicht sein, was nicht sein darf.

Man darf gespannt sein, wie lange es wohl diesmal dauert, bis a) der Täter für psychisch gestört erklärt wird und er b) womöglich ebenfalls in die Nähe irgendeiner rechtsextremen Ideologie gerückt wird. Wer weiß – vielleicht lastet Bundespräsident Steinmeier schon bald auch diesen Anschlag der “menschenverachtenden“ AfD und den vielfaltsfeindlichen ubiquitären Nazis an? Nichts soll das festgetretene Feindbild stören – und lieber verreckt man in Vielfalt, als die eigene Einfalt aufzugeben.

Erschienen auf Ansage

Die Religion des Friedens mordet... wieder und wieder

von Thomas Heck

Es ist schon wieder passiert. Wie jeden Tag. Beim CSD in Berlin ist der Islamist Abdul Ballout mit einem Auto in die Menschenmenge gefahren und hat eine Frau getötet und 16 schwer verletzt. Der 21jährige Ballout ist Islamist und, welch Überraschung, deutscher Staatsbürger. Hier geboren, Mutter eingebürgert. Schloß sich dem IS an, nachdem er wieder in Deutschland war, wurde festgenommen und zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt.

Diesmal musste die Polizei Berlin nicht über das Motiv rätseln und gab auch ziemlich schnell eine Öffentlichkeitsfahndung raus, da der Täter auf der Flucht ist. Man solle ich nicht ansprechen, er "könnte bewaffnet und gefährlich" sein. Ernsthaft?

Aus Datenschutzgründen teilt die Berliner Polizei das Foto des Schmutzlappens nicht direkt über Social Media. Datenschutz ist mal wieder wichtiger als Opferschutz.

Ziemlich schwach... aber wir können das. Und wir teilen es haufenweise.

— Der Heck Ticker תומאס הק 🇺🇸🇺🇦🇮🇱 צָהָ״ל (@HeckTcker) July 26, 2026

Es bleibt zu hoffen, dass der Täter schnell durch SEK, GSG 9 oder italienischen Polizisten seiner natürlichen Bestimmung zugeführt wird. Schön wäre ein Erschießen durch eine weibliche Beamtin. Dafür haben die Brüder nämlich Angst. Was mich zu der Frage führt, wie könnte man solche Penner von derartigen Taten abhalten? Was schreckt sie ab?

Wenn ich was zu sagen hätte, würde ich per Gesetz solchen Terroristen eine würdevolle Bestattung nach islamischen Ritus verwehren, sie würden mit Schweineblut verscharrt werden. Dies müsste man so auch öffentlich kommunizieren, um zu signalisieren, dass das Ende der Fahnstange erreicht ist. Den Aufstand dagegen könnte man leicht begegnen, denn solche Terroristen sind nach islamischer Lesart gar keine richtigen Muslime und kein Muslim bräuchte sich angegriffen fühlen, wobei die meist auch keinen Vorwand brauchen, um erregt zu sein. 

Aber ich sollte mich dahingehend nicht weiter äußern, sonst stehen morgen früh um 06.00 Uhr schon wieder 10 Beamte vor meiner Wohnungstür und begehren Einlass. Davon die Hälfte aussehend wie der Schmutzlappen oben im Bild.

Lassen wir lieber unseren allseits geliebten Regierenden Bürgermeister Kai Wegner zu Worte kommen, der angesichts der Schmerzes genau die richtigen Worte traf...

Und auf das Gesabbel der Medien gebe ich sowieso nichts mehr. So wie hier auf den Dreckssender n-tv...

Zum Anschlag auf den CSD in Berlin.

Der neue (schwule) CDU-Spitzenkandidat versucht es mit Liebe zu Halal.

Wie krank das alles ist! pic.twitter.com/Ku8yUQmT7o

— Michael Seyfert (@michael_seyfert) July 26, 2026

Für Alfonso Pantisano, Queerbeauftragten des Landes Berlin, sind Islamistischen konservativ und rechtsradikal. Mir ist übrigens erst jetzt aufgefallen, dass Alfonso Pantisano der Bruder von Luigi Pantisano ist, dem Parteivorsitzenden der antisemitischen Dreckspartei Die Linke...

Und hier sieht man ihn, also Alfonso, zusammen mit Saskia Esken, wie sie die Amokfahrt... feiern? Weil trauen kann man das ja wohl nicht nennen. Was für eine verkommene Dreckspartei muss die SPD sein?

Mittlerweile hat die Berliner Polizei den Attentäter bei der Festnahme erschossen. Gottlob...

Politisches Erdbeben in der jahrzehntelangen linken Hochburg: Die AfD liegt nun auch Berlin vorne

von David Berger

Berlins AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker: Auf Erfolgskurs im sozialistischen Gulag

Noch vor wenigen Jahren galt Berlin als uneinnehmbare Bastion der politischen Linken. Nun aber zeichnet eine aktuelle INSA-Umfrage ein völlig anderes Bild: Erstmals liegt die AfD auch in der Hauptstadt auf Platz eins – vor CDU, Linken, Grünen und SPD. Sollte sich dieser Trend bei der Wahl bestätigen, wäre dies weit mehr als ein gewöhnlicher Stimmungswechsel, sondern fraglos ein politisches Signal mit bundesweiter Strahlkraft. Nach der im Auftrag von “Nius“ erhobenen und von “Apollo News” veröffentlichten INSA-Erhebung erreicht die AfD 19 Prozent der Stimmen. Dahinter folgen CDU und Linke mit jeweils 18 Prozent.

Die Grünen kommen auf 16 Prozent, während die SPD mit nur noch 13 Prozent weiter abstürzt. FDP und BSW würden mit jeweils vier Prozent den Einzug ins Abgeordnetenhaus verfehlen. Besonders bemerkenswert ist dabei nicht nur die Platzierung der AfD, sondern der Ort dieses Erfolges. Berlin galt jahrzehntelang als politisches Zentrum rot-grüner Mehrheiten. Die Hauptstadt war Symbol einer links dominierten Politik, in der Themen wie Migration, Klima, Diversity oder Genderpolitik den öffentlichen Diskurs prägten.

Einstiges Symbol einer links dominierten Politik

Dass ausgerechnet hier nun die AfD erstmals an der Spitze einer Umfrage steht, unterstreicht die Dynamik, mit der sich derzeit die politische Landschaft verändert. Die Zahlen zeigen zugleich den dramatischen Niedergang der bisherigen Volksparteien: Während die Wegner-Evers-CDU gegenüber der vorherigen INSA-Erhebung zwei Prozentpunkte verliert, büßt die SPD sogar drei Punkte ein und rutscht auf einen historischen Tiefstand ab. Profitieren können neben der AfD vor allem die Linken, die sich ebenfalls verbessern.

Für die Regierungsbildung würde das Ergebnis allerdings kaum einfache Lösungen bieten. Da sämtliche etablierten Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin ausschließen, blieben rechnerisch erneut komplizierte Mehrparteienbündnisse notwendig. Gerade diese Konstellation dürfte jedoch den Eindruck vieler Wähler verstärken, dass Wahlergebnisse zunehmend hinter parteipolitischen Abgrenzungsbeschlüssen zurücktreten.

Erstmals Sprung an die Spitze

Die Entwicklung fügt sich zugleich in einen längerfristigen Trend ein. Bereits Anfang des Jahres hatte die AfD in Berliner Umfragen erstmals den zweiten Platz erreicht. Nun gelingt ihr erstmals der Sprung an die Spitze. Allerdings mahnt ein Blick auf andere aktuelle Erhebungen zur Vorsicht. Eine erst vor wenigen Tagen veröffentlichte Infratest-dimap-Umfrage für “Radio Berlin-Brandenburg“ sah dagegen die Linke mit 22 Prozent vor der CDU, die hier auf 20 Prozent kam, während die AfD dort “nur” 16 Prozent erreichte. Diese demoskopischen Unterschiede verdeutlichen, dass der Wahlkampf weiterhin offen ist und verschiedene Institute derzeit zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen.

Dennoch dürfte das psychologische Moment kaum zu unterschätzen sein. Erstmals kann die AfD in Berlin für sich reklamieren, in einer repräsentativen Umfrage stärkste Kraft zu sein. Aus einer Partei, die in der Hauptstadt lange als politischer Außenseiter galt, ist unter der Leitung der weit über die Parteigrenzen hinaus beliebten und für ihre Fachkompetenz anerkannten Kristin Brinker innerhalb weniger Jahre ein ernsthafter Anwärter auf die Spitzenposition geworden.

Konsequente und sachbezogene Oppositionsarbeit

Brinker erklärte dazu nüchtern in einer ersten Stellungnahme: „Streitereien im Senat, fehlender Kompass bei den Regierungsparteien: Die Berliner haben genug von ständigen politischen Eskapaden und Versprechungen. 19 Prozent für die AfD zeigen: Konsequente, sachbezogene Oppositionsarbeit zahlt sich aus. Wir bleiben der verlässliche Ansprechpartner für unsere Stadt – ohne politisches Theater, sondern mit Blick auf die Realität.“

Ob sich dieser Trend bis zur Wahl verstetigt oder lediglich eine Momentaufnahme bleibt, werden die kommenden Wochen zeigen. Schon jetzt aber ist klar: Die politische Statik Berlins gerät zunehmend ins Wanken. Eine Stadt, die lange als Fremdschäm-Schaufenster tragischer linker Politik galt, ist heute offener denn je für einen grundlegenden politischen Richtungswechsel.

Erschienen auf Ansage

Stühlerücken in der Lügenkoalition: Merz bildet sein Gruselkabinett um

von Jochen Sommer

Ist sich für nichts zu schade: Carsten Linnemann wird neuer Gesundheitsminister

Nach dem Totaldebakel um die Leihmutterschaftsaffäre des Ex-Unions-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn wird Bundeskanzler Friedrich Merz nun die absehbare Kabinettsumbildung vornehmen. Diese Bagatelle, die erwartungsgemäß von keinerlei Überraschungen oder Hoffnung auf neue Impulse begleitet wird, wird von den “Public-Value”-Medien nun allen Ernstes als Beweis für Merz‘ Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit verkauft. Dabei handelt es sich nur um ein Revirement von Vollversagern, Speichelleckern und Unfähigen, die von einem Posten auf den nächsten wechseln, um dort denselben Schaden anzurichten. So soll Kanzleramtsminister Thorsten Frei Spahns Nachfolger als Unions-Bundestagsfraktionschef werden, Gesundheitsministerin Nina Warken wird Kanzleramtschefin, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann tritt wiederum deren Nachfolge im Gesundheitsministerium an und CDU-Bundesschatzmeisterin Franziska Hoppermann wird neue Generalsekretärin. Es ist also nichts weiter als eine Rochade von Apparatschiks, die nur durch die ungeheuerliche Dreistigkeit Spahns ausgelöst wurde, der glaubte, damit durchzukommen, sich mit seinem Mann in den USA ein Baby kaufen und damit deutsches Recht verhöhnen zu können – und das, obwohl er selbst sich in den letzten Jahren mehrmals vehement gegen die Leihmutterschaft ausgesprochen hatte.

Dass er Merz Merz monatelang nicht über seine moralisch fragwürdige “Familienplanung” informiert hatte, scheint Merz jedoch nicht weiter gestört zu haben, als er dann rund eine Woche vor Spahns Öffentlichmachung des “Auftragbabys“ per Leihmutterschaft davon erfuhr und Spahn daraufhin nicht nur keinen Rücktritt nahelegte, sondern im frenetisch gratulierte – obwohl Spahn den Kanzler vor vollendete Tatsachen gestellt hatte. Merz Rückgrat- und Charakterlosigkeit gipfelte dann darin, dass er nach Spahns Rücktritt so tat, als sei dies die einzig richtige Konsequenz – dabei hatte er selbst zuvor Spahn gegenüber kein Problem mit dem Fall gehabt und war wie üblich erst auf Distanz gegangen, als es in der Unionsbasis massiv rumorte.

Kein Politikwechsel zu erwarten

Der ewige politische Dilettant Merz dachte anscheinend, man könne auch diesen Skandal einfach problemlos wegmoderieren, weil Partei und Öffentlichkeit auch das noch akzeptieren würden – bis er dann sein Fähnchen um 180 Grad in den Wind drehte. Jetzt spielt er sich wieder einmal auf als Pragmatiker und Personalstratege der eigenen Kabinettsumbildung. Bemerkenswert an selbiger ist erstens, dass Linnemann verrückt genug ist, sich erstens in diese Katastrophenregierung hineinziehen zu lassen, und sich zweitens auch noch auf dem undankbarsten Kabinettsposten als Verwalter eines völlig ruinierten Gesundheitssystems traut. Bisher konnte er sich als Generalsekretär als konservatives Gewissen der CDU und Stimme der Basis inszenieren, das mit Entsetzen auf die zahllosen gebrochenen Wahlversprechen des Kanzlers blickt; ein Regierungsamt hatte Linnemann – vermeintlich aus diesem Grund – stets ausgeschlagen. Nun jedoch meint er sonderbarerweise, auf dieses sinkende Schiff aufspringen zu müssen, – und das auch noch in einem Amt, in dem er nur an öffentlicher Reputation einbüßen kann.

Ein Politikwechsel ist von diesem Verschieben einiger fachlich und charakterlich unfähiger Partei-Karrieristen von einem Posten auf den andern jedenfalls nicht zu erwarten – und erst recht nicht, da die SPD weiter den Ton in dieser Brandmauer-Koalition angibt. Für die Deutschen bedeutet diese Regierungsumbildung überhaupt keine Veränderung beim eingeschlagenen Kamikazekurs. Es ändert sich nichts im Laden, wenn man die Flaschen im Regal umräumt.

Erschienen auf Ansage

Das Schild und der Schatten

von Thomas Hartung

Zu den in Deutschland üblichen Gottesdienst-Hinweisschildern weisen im bayrischen Penzberg nun auch Schilder auf die dortigen Moscheegebete hin

Der Untergang des Abendlands beginnt nicht mit Feuer und Schwert. Er beginnt mit Schildern. Er beginnt mit jenem milden, selbstzufriedenen, verwaltungssprachlich gepolsterten Stil, in dem eine Kultur aufhört, sich selbst als Maß zu verstehen, und stattdessen ihre eigene Verflüssigung als Fortschritt ausgibt.

Am Ortseingang des oberbayrischen Penzberg stehen nun Tafeln, die nicht nur in violett auf die evangelischen und in Gelb auf die katholischen Gottesdienste hinweisen, sondern auch in himmelblau auf das Freitagsgebet der Moschee. Die Schilder gehen auf eine Verordnung des Bundesinnenministeriums von 1960 zurück, die katholischen und evangelischen Gemeinden das Aufstellen der Hinweistafeln an Ortseingängen erlaubte. 2008 gab das Bundesverkehrsministerium ein Schreiben heraus, in dem diese Erlaubnis auf alle Religionsgemeinschaften ausweitete. Der Verweis in der Erläuterung der Stadt auf die Bekenntnisfreiheit nach Artikel 4, Absatz 1 Grundgesetz ist mindestens fehlleitend, wenn nicht gar absichtsvoll täuschend. Das Gebet und die Predigt, so hebt Imam Benjamin Idriz auf dem Portal “katholisch.de” hervor, fänden dort konsequent in deutscher Sprache statt. Die Tafeln sollten Hemmschwellen abbauen, Transparenz schaffen, Offenheit signalisieren. Sie seien, so heißt es weiter, mehr als bloße Verkehrshinweise: ein sichtbares Bekenntnis zu einer „offenen Stadt“, in der alle Religionsgemeinschaften ihren anerkannten Platz hätten und gemeinsam Verantwortung für das Gemeinwohl übernähmen. Religiöse und kulturelle Vielfalt, so die Quintessenz, trenne nicht, sondern verbinde.

Deutsch als Hülle

Das alles ist überaus freundlich formuliert. Doch eben darin liegt das Problem. Denn der eigentliche Ernst solcher Vorgänge liegt nie in ihrer Oberfläche. Es geht nicht um ein Schild. Es geht nicht einmal nur um eine Moschee. Es geht um die symbolische Ordnung eines Landes, um die Frage, wer hier wen kulturell integriert – und wer in Wahrheit wen umdeutet. Die Penzberger Tafeln sind Ausdruck eines Epochengefühls, das den Verlust der eigenen Form für Offenheit hält. Der Westen, genauer: das Abendland in seiner erschöpften bundesdeutschen Spätform, ist so müde geworden, dass es selbst dort noch Beifall spendet, wo es bereits seine eigenen Reste administrativ einpackt. Besonders aufschlussreich ist die Hervorhebung, das Freitagsgebet und die Predigt fänden „konsequent in deutscher Sprache“ statt. Das soll beruhigen. Es soll signalisieren: Seht her, nichts Fremdes, nichts Abgekapseltes, alles transparent, alles anschlussfähig, alles im Rahmen der hiesigen Verständigungskultur!

Doch gerade darin liegt die Täuschung. Sprache ist eben nicht nur Werkzeug, sondern Ausdruck eines geistigen Zusammenhangs. Wer Deutsch spricht, ist damit aber noch nicht Teil des Abendlands. Sonst wäre jede Übersetzung schon Assimilation und jeder Dolmetscher ein Kulturträger. Das Abendland war nie bloß ein akustischer Raum, in dem zufällig Deutsch, Französisch oder Italienisch gesprochen wurde. Es war eine geistige Ordnung: geprägt von Christentum, griechischer Philosophie, römischem Recht, Personalismus, Skepsis gegenüber der Verschmelzung von religiöser und politischer Macht, von jener eigentümlichen Spannung aus Glauben und Freiheit, Autorität und Gewissen, Tradition und Kritik. Wer nun glaubt, diese Ordnung werde schon dadurch fortgesetzt, dass islamische Predigten auf Deutsch gehalten werden, verwechselt Übersetzbarkeit mit Einwurzelung. Deutsch wird hier zur Hülle, nicht zur Mitte.

Gemeinwohl ohne Mitte

Gerade das ist der postchristliche Irrtum der Gegenwart. Man meint, kulturelle Differenz sei überwunden, sobald sie sprachlich lesbar, verwaltungstechnisch erfassbar und öffentlich beschilderbar ist. Aber das ist nur die Bürokratisierung des Fremden; nicht seine Verwandlung. Ein deutscher Satz bleibt auch dann deutsch, wenn er eine gänzlich andere metaphysische Ordnung trägt. Und genau deshalb ist das Beruhigungsargument so falsch. Es verrät, wie wenig man dem eigenen kulturellen Erbe noch zutraut. Man klammert sich an die Verkehrssprache, weil man die Zivilisationssprache längst verloren hat.Noch deutlicher wird die Lage dort, wo von „gemeinsamer Verantwortung für das Gemeinwohl“ gesprochen wird. Auch das klingt harmlos, ja nobel. Wer wollte gegen Gemeinwohl sein? Wer wollte bestreiten, dass Religionsgemeinschaften Verantwortung übernehmen können? Doch muss man fragen, was in solchen Sätzen stillschweigend vorausgesetzt wird. Gemeinwohl ist kein leerer Behälter, in den beliebige religiöse und kulturelle Systeme denselben Inhalt gießen. Es lebt von einer normativen Mitte. Das Abendland zerfällt dort, wo es diese Mitte nicht mehr auszusprechen wagt.

Gemeinwohl setzt eine Vorstellung vom Menschen voraus, von Freiheit, Recht, Autorität, Familie, Geschlecht, Öffentlichkeit, Loyalität, Wahrheit. Aber “normativ” gilt heute ja schon fast als “Nazi”. Dann bleibt nur noch die prozedurale Formel: Alle haben ihren Platz, alle sind anerkannt, alle übernehmen Verantwortung. Aber wofür? In welcher Ordnung? Auf Grundlage welcher letzten Überzeugungen? Genau diese Fragen gelten heute bereits als ungehörig, weil sie die freundliche Oberfläche der Vielfalt stören. Also ersetzt man Substanz durch Haltung: Die “offene Stadt” wird zum Selbstzweck. Die Anerkennung wird zur höchsten Tugend. Und der Platz, den „alle Religionsgemeinschaften“ angeblich haben, wird wichtiger als die Frage, welche geistige Form das Ganze überhaupt noch zusammenhält. Hier zeigt sich der eigentliche Untergang des Abendlands: nicht im offenen Bürgerkrieg der Bekenntnisse, sondern in der Unfähigkeit, die eigene Leitkultur noch als legitim zu benennen. Man will nicht mehr sagen, dass Europa christlich geprägt ist, dass seine Freiheit aus dieser Prägung erwuchs, dass der säkulare Staat nicht trotz, sondern nach dem Christentum entstand, dass Gleichheit, Menschenwürde und Gewissensfreiheit keine naturwüchsigen Selbstverständlichkeiten der Weltgeschichte sind. Also spricht man lieber von „Respekt“, „Vertrauen“ und „gemeinsamem Willen“. Das sind Wörter der Endphase. Sie klingen warm und bedeuten Leere.

Die Liturgie der Selbstverharmlosung

Penzberg zeige, so heißt es, dass religiöse und kulturelle Vielfalt die Gesellschaft nicht trenne, sondern verbinde. Dieser Satz ist fast schon vollkommen in seiner Banalität – und gerade deshalb von epischer Symptomkraft. Natürlich kann Vielfalt verbinden; sie kann aber ebenso trennen, überlagern, verdrängen, segmentieren, parallelisieren, umkodieren. Ob sie das eine oder das andere tut, hängt nicht von ihrem bloßen Vorhandensein ab, sondern von Machtverhältnissen, kulturellem Selbstbewusstsein und dem Willen einer Gesellschaft, ihre eigene Form zu behaupten. Die spätmoderne deutsche Redeweise kennt diesen Willen aber kaum noch. Sie hat jede Asymmetrie verlernt. Sie kann sich nicht mehr vorstellen, dass eine Kultur Gastgeber sein und trotzdem Gastgeber bleiben will. Sie kennt nur noch die Liturgie der Selbstverharmlosung: Offenheit, Sichtbarkeit, Teilhabe, gegenseitiger Respekt. Das alles ist nicht falsch; es ist nur furchtbar unvollständig. Denn eine Kultur, die nur noch offen sein will, ohne noch sie selbst zu sein, öffnet nicht ihr Haus – sie räumt es aus.

Und genau deshalb sind solche Tafeln mehr als Wegweiser. Sie sind Wegmarken einer inneren Kapitulation. Nicht weil eine Moschee beschildert wird, sondern weil dies als überregional beachtetes Zeichen einer gelungenen Zukunftserzählung gefeiert wird. Aus der Ausnahme wird das Ideal, aus der Duldung die Selbstumdeutung. Die Mehrheitskultur soll nicht mehr Rahmen sein, sondern Lernende. Sie soll sich nicht behaupten, sondern beweisen, dass sie niemanden ausschließt. Das führt am Ende zu jener sonderbaren Lage, in der nur noch die Einheimischen integ-rationspflichtig sind: Sie müssen lernen, ihre eigene Geschichte zurückzunehmen, ihre Symbole zu relativieren, ihre Prägung als bloße Option unter anderen zu behandeln.

Der freundliche Abschied

Der Untergang des Abendlands ist daher kein plötzlicher Einsturz, sondern ein freundlicher Abschied von sich selbst. Man merkt ihn daran, dass jede Selbstbehauptung schon als Härte erscheint, jede kulturelle Mitte als Verdachtsfall und jede Erinnerung an christlich-abendländische Kontinuität als peinlicher Anachronismus. Was bleibt, ist die verwaltete Vielfalt – geschniegelt, beschildert, kommentiert, gefeiert. Eine Welt, in der der Gastgeber sich nur noch dadurch legitimiert, dass er vergessen macht, dass er Gastgeber ist. Noch bedrückender wird die Penzberger Szene, wenn man sie nicht bloß lokal, sondern literarisch und strategisch liest. Michel Houellebecq hat in seinem leider prophetischen Roman “Unterwerfung” vor Jahren schon die Vorstellung zugespitzt, dass der Westen nicht in erster Linie durch Eroberung fällt, sondern durch Müdigkeit, Opportunismus und den Wunsch, den Preis der eigenen Freiheit nicht mehr zahlen zu müssen. Nicht der Sturm auf die Bastion ist das Entscheidende, sondern die Bereitschaft im Inneren, sich mit dem Fremden einzurichten, sofern es nur Verwaltung, Ruhe und moralische Entlastung verspricht.

Genau darum geht es auch hier: Das Schild an der Straße symbolisiert nicht die Machtübernahme des Islam; sie ist das stille Zeichen einer Kultur, die nicht mehr aus ihrer eigenen Mitte lebt, sondern sich im Modus der höflichen Preisgabe organisiert. Houellebecqs Titel “Unterwerfung” – die wörtliche Übersetzung von “Islam” – wirkt deshalb nicht als grelle Übertreibung, sondern als präzise Chiffre für einen Zivilisationszustand, in dem die Selbstbehauptung bereits als unanständig gilt und die Selbstrelativierung als höhere Moral. Wr meint, dies sei bloß feuilletonistische Schwarzmalerei, sollte einen Blick in die realpolitischen Tiefenschichten werfen.

Strategie der anschlussfähigen Mäßigung

Sascha Adamek beschreibt in seinem Buch “Unterwanderung – Der politische Islam weiter auf dem Vormarsch” auch den Fall Benjamin Idriz und die politischen wie behördlichen Friktionen um Penzberg. Die “Welt“ berichtet unter Berufung auf dieses Buch, in Kreisen bayerischer Sicherheitsbehörden sei von erheblicher Frustration über politischen Druck im Umgang mit Idriz die Rede gewesen; bereits frühere Verfassungsschutzberichte hatten auf Beziehungen der Penzberger Gemeinde zu islamistischen Organisationen verwiesen. Schon 2010 warnte der damalige bayerische Innenminister Joachim Herrmann öffentlich vor Blauäugigkeit im Umgang mit Idriz.

Dass der Islamkritiker Michael Stürzenberger bereits vor Jahren zu Idriz und dessen Auftreten als „Dialogpartner“ recherchierte, bestätigt die ernste Relevanz der Entwicklung: Nicht der offene Konflikt ist die Signatur des politischen Islam in Deutschland, sondern häufig die Strategie der anschlussfähigen Mäßigung, der institutionellen Einbettung und der symbolischen Normalisierung. Vielleicht ist das der tiefste Sinn der Penzberger Szene. Nicht die Moschee ist das eigentliche Thema. Das eigentliche Thema ist das Abendland, das sich selbst nur noch im Modus der Entschuldigung erträgt. Es bemerkt nicht mehr, wann Toleranz in Naivität, Offenheit in Preisgabe und Koexistenz in schleichende Selbstentkernung übergeht. Es wagt nicht mehr, seine Form zu behaupten, also nennt es deren Auflösung Verbindung. Es traut sich nicht mehr, geistige Unterschiede ernstzunehmen, also erklärt es sie zur “Bereicherung”. Es wagt nicht mehr, aus seiner eigenen Tradition Maßstäbe zu gewinnen, also feiert es die bloße Sichtbarkeit des Anderen als moralischen Fortschritt. So geht eine Zivilisation unter – aber nicht, weil sie besiegt wird. Sondern weil sie einfach aufgehört hat, an sich selbst zu glauben.

Erschienen auf Ansage

Antifanstalt Deutschland und die rechte Gewalt

von Rocco Burggraf

Neues aus der “Antifanstalt“: Maike Kühl, Max Uthoff und Claus von Wagner bei ihrem Geheule zur hauseigenen Absage des Hass-Songs von Danger Dan und Levit

Bitte mal kurz konzentrieren, liebe Leser: Es geht ums Thema “rechte Gewalt”. Seit mehr als zehn Jahren diskutiere ich auf verschiedensten Ebenen mit dezidiert Linken über die Proportion linker zu rechter Gewalt. In Foren erklären mir seit mindestens zehn Jahren 14-jährige Schulmädchen so unverändert wie siegesgewiss, dass „die Rechten“ ja überall Ausländer jagen, Afghanen und Syrer umbringen, Homosexuelle verfolgen und die Meinungsfreiheit unterbinden wollen. Lediglich der Vorwurf des rechten Antisemitismus wurde stillschweigend eingestampft, schließlich will man sich nicht allzu offensichtlich ins eigene Knie schießen. Dafür werden auf Nachfrage wie aus der Pistole geschossen der NSU (2000–2007), der Fall Lübke (2019) und die Morde von Hanau (2020) genannt. Zumeist werden auch noch die Chemnitzer Hetzjagden (2018) angeführt, manchmal auch Halle (2019) – aber danach muss erstmal überlegt werden. Im Ergebnis des Sinnierens rettet man sich dann zumeist in abstraktere Gefilde, man wisse ja schließlich… das stünde doch überall, müsse man das denn ernsthaft begründen… und die polizeiliche Kriminalstatistik würde das ja nun alles zweifelsfrei belegen, daher müsse man jetzt auch nicht lange weiterreden. Der Konsens bedarf keiner Begründung: Der Nazi steht als größte Gefahr für unser aller Demokratie im Raum ohne Volk und schlägt alles kurz und klein.

Die frühere Satiretruppe und inzwischen zum linksaktivistischen Propagandaformat mutierte ZDF-Sendung „Die Anstalt“ befeuert diese Erzählung, indem sie als „Antifanstalt“ nun sogar einen ausgewiesenen Ideologen aus dem eigenen Lager frontal angeht: Die Zöglinge fressen den Chef Norbert Himmler persönlich, weil der einen knochenharten, unverhohlenen Aufruf der umsatzfreudigen Haltungskünstler Igor Levit und Daniel Pongratz (“Danger Dan”) zu Denunziation und interventionistischer Gewalt gegen inzwischen fast ein Drittel der deutschen Bevölkerung – inklusive freundlicher Grüße an die verurteilten Schädel- und Gelenkzertrümmerer der Hammerbande – nicht aufführen mochte. Himmler hatte sein Gründe; die gebührenzahlende “Traumschiff”-Zielgruppe wäre ihm vermutlich zu Recht aufs Sonnendeck gestiegen. Schon der Vorstoß mit der Feuchtgebietsnachfolgerin Ikkimel – im drögen bürgerlichen Leben mit dem Namen Gaby Strauß gestraft – kam im „Morgenmagazin“ verdammt schlecht rüber.

Wahnvorstellungen medialer Chefankläger

Als Begründung für ihren flammenden Appell an die Hobby-RAF im Land führten die Chefankläger der “Anstalt” an, „Nazis“ würden jetzt schon überall „auf Straßen patrouillieren“. Ja, Wahnsinn! Zum Thema Patrouille würde mir zwar erstmal einfallen, dass Linksextreme zu AfD-Parteitagen kurzerhand Straßensperren errichteten und Ausweiskontrollen bei Autofahrern durchführten. Aber gut; ob eine Verabredung genervter Bürger, die durch ihre schlichte Präsenz die Belagerung ihrer Wohnorte durch marodierende Drogenbanden eindämmen wollen, nun eine “Nazipatrouille” oder ein bedenklicher Hilferuf der im Stich gelassenen Bürger ist, ist vermutlich eine Frage der Perspektive (und der Erwartungen der Arbeitgeber natürlich). „Im Stich gelassen“ – das dürfte die Situation im öffentlichen Raum nach unzähligen Zufallsopfern von importierten schuldunfähigen Psychopathen jedenfalls angemessen beschreiben. So mancher – ob nun Opfer oder Angehöriger – wurde mit seinen Stichen ins Herz allein gelassen – es sei denn, er ist CDU-Angehöriger, da gibts unter Umständen mal einen Anruf oder eine Autogrammkarte vom Kanzler.

Wie nun der beeindruckende Balken der Polizeilichen Kriminalstatistik für rechte Gewalt zustande kommt und dass dabei vor allem Kennzeichen- und Meinungsdelikte sowie zigtausende ungeklärte Fälle für ordentlich Masse sorgen, wissen zwar alle, die sich auch nur ansatzweise für Hintergründe und Details interessieren – aber welchen Ideologen interessieren schon Details? Viel zu anstrengend! Womit wir wieder beim Thema wären. Ja, wo ist sie denn nun, die rechte Gewalt? Bei so eindeutigen Statistiken dürfte es doch ein Leichtes sein, ein paar Fälle aus den letzten fünf Jahren zu finden. Da ich es mir zueigen gemacht habe, bei Debatten blitzschnell mögliche Einfallstore des Gegenübers zu prüfen, will ich fair sein; ich konzediere, dass mein Fokus nur unzureichend auf rechter Gewalt liegt. Wenn sie mir nirgends in meinem Umfeld begegnet, heißt das ja noch nicht, dass es sie nicht gibt. Und ja, so mancher als “rechts” eingestufte Umzug ist auch nicht unbedingt mit Personen bestückt, die ich diesbezüglich für sonderlich satisfaktionsfähig halte. Aber darum geht es nicht. Wir reden hier nach wie vor von verifizierbarer, also dokumentierter Gewalt: Mord, Totschlag, Körperverletzung, Brandstiftung, Nötigung. Also prüfen wir es doch! Das ist ja heute sehr einfach.

Selbst die KI scheitert an validen Nachweisen

Ich habe nun also die linkeste denkbare künstliche Intelligenz ChatGPT gebeten, alle Fälle brutaler rechter Gewalt der letzten fünf Jahre aufzulisten. Nach schier endlosem Rödeln führt mir die Denkmaschine als erstes wiederum den Fall Hanau von vor sechs Jahren auf. Thema verfehlt (wir erinnern uns: Ein als schwer schizophren diagnostizierter Freak radikalisiert sich beim Ego-Shooten im Kinderzimmer, tötet Zufallsopfer, anschließend seine Mutter und sich selbst, forensische medizinische Gutachten bescheinigten ihm schwere paranoide Wahnvorstellungen) – aber okay. Die Presse beeilte sich, darauf hinzuweisen, dass sich solche Erkrankungen und rechtsextreme Gesinnung keinesfalls ausschlössen. Wir lernen: Psychoknacks schlägt zwar islamistische Motive, linke vermutlich auch – aber rechte eher nicht. Dann folgt bei der AI-Beweisaufnahme im simulierten Prozess gegen Rechts auf Platz zwei die Sache mit Idar-Oberstein, wo Tankstellen-Mitarbeiter 2021 nach seinem Hinweis auf die Maskenpflicht von einem 18-Jährigen Kunden erschossen wurde. Welch glückliche Fügung, dass der spontane Querdenker nachträglich nicht dem durchaus reichlich gefüllten linken Pool, sondern einem „rechten Spektrum“ zugeordnet werden konnte.

Tankstellenangestellte als typische Opfer rechter Gewalt? Wenn man so will, vielleicht. Ob und wie sehr Nazis Masken hassen, kann man ja bis heute bei jedem Aufmarsch der Gesicht zeigenden, gelegentlich auch mal auf Journalisten eintretenden „Zivilgesellschaft“ studieren. Ob das wohl als linke Gewalt in der Statistik landet? Aber danach soll ja jetzt nicht gefragt werden. Schließlich bietet mir die AI-Rechenmaschine auf Listenplatz drei noch den ebenfalls leidlich bekannten Fall des SPD-Politikers Matthias Ecke an, der 2024 beim Plakataufhängen “geschlagen” worden sein will. Ein Urteil gibt es bis heute nicht, der Betroffene will sich derzeit auch nicht mehr zum Fall äußern. Halten wir also fest: Auch dieser drittschwerste Fall aufgeführter rechter Gewalt aus den letzten fünf Jahren entbehrt der Rechtskraft. ChatGPT nennt dann noch weitere wolkige Tatbestände, darunter “Angriffe auf CSD-Veranstaltungen, rechte Aufmärsche, Störungen und Übergriffe”. Hmm, was hierunter so alles subsumiert werden kann, bleibt im Dunklen.

Verlogenes Angstszenario

Die von rechts angeblich gemeuchelten Ausländer, Afghanen, Syrer oder Homosexuellen finden sich jedenfalls nirgends. Da ist einfach nichts, was auch nur annähernd das Gespenst einer omnipräsenten rechten Gewalt stützt. Beweisführungen wie die von ChatGPT decken sich dafür auffällig mit dem Sound der Verfassungsschutzberichte, auf deren Basis jetzt überall AfD-Kandidaten die Teilnahme an Wahlen untersagt wird. Einspruch darf von den Ausgeschlossenen in der Demokratie selbstverständlich immer erhoben werden – aber erst nach den jeweiligen Wahlen bitte. Und auf eigene Kosten natürlich!

Kommen wir zum Schluss. Das Konstruieren, Projizieren, das glatte Erfinden einer überbordenden rechten Gewaltpraxis ist nur eine, wenn auch nicht unbedeutende Facette, wenn es gilt, eine regelrechte Pogromstimmung gegen alles zu entfachen, was nicht links marschiert oder sogar Einspruch gegen das herrschende Establishment erhebt. Hans-Georg Maaßen war nur einer von inzwischen unzähligen Betroffenen, die man wegen Verstößen gegen das verlogene Angstszenario für vogelfrei erklärt hat: Kontosperrungen, Berufsverbote, gekündigte Mietverträge, Entzug zentraler bürgerlicher Rechte wie das passive Wahlrecht, das Recht auf freie Berufswahl oder die Freizügigkeit, gehören zu den Werkzeugen. Danger Dan, Herr Levit und „die Anstalt“ finden das ganz prima. Ich suche für mich indes weiter nach Anzeichen dafür, dass ich falsch liege. Bisher finde ich inmitten überall marodierender Linker keine gesellschaftlich relevante rechte Gewalt – und wäre es tatsächlich anders, dann würden die Linken vermutlich kaum überall die Städte, Straßen, Plätze, Nachrichten, Universitäten, Festivals und Theater beherrschen. Ein dröhnender Bus, der Herrn Klingbeil beim Sommerinterview mit “Scheiß SPD“-Klängen übertönt oder der vor Schulen Frau Haßelmann in der Zelle zeigt, ist mir auch noch nicht untergekommen. Und für Angriffe auf Bahn, Polizei, Energieversorger, Flughäfen und Berufsverkehrende sind die Rechten auch nicht bekannt. Wer mich hier eines Besseren belehren mag und kann, bitte gern. Ich bin offen für Richtigstellungen. Her damit! Ich diskutiere gern.

Erschienen auf Ansage

Zerstörung der Demokratie: Wahlausschluss statt Parteiverbot – die systematische Ausschaltung der Opposition

von Wilma Fricken

Altparteienbesetzter Wahlausschuss in Wittmund-Friesland bei der Anhörung von Martin Sichert: Solche Gestalten entscheiden mal eben aus dem Bauch raus, wer bei Wahlen antreten darf und wer nicht

Das von Machtverlust bedrohte Kartell der Altparteien, die kurz davor stehen, selbst bei taktischem Zusammenschluss keine Mehrheit der Wähler mehr zu überzeugen, lässt alle Hemmungen fallen. Eher ist es es bereit Grundgesetz und die demokratische Architektur dieses Staates mit Füßen zu treten und trickreich auszuhöhlen, als das Selbstverständlichste der Welt – einen demokratischen Machtwechsel – zu akzeptieren. Zähneknirschend musste die linksgrünschwarze Einheitsfront erkennen, dass das herbeigefieberte Parteiverbot gegen die AfD ohne Aussicht ist, da es an politischen und juristischen Hürden scheitert (die Gleichschaltung der Justiz durch Besetzung mit zuverlässigen Kadern im Geiste “Unserer Demokratie™” ist leider noch nicht so vollständig gelungen wie im Fall des Behördenapparats, der Medien und des Kulturbetriebs); dummerweise verlangt das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Grundgesetz den “harten“ Nachweis einer aggressiv-kämpferischen Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, und diese Messlatte konnte bisher noch kein Verfahren überwinden, auch mit noch so abenteuerlichen “Beweisführungs”-Anstrengungen und Verfassungsschutz-“Gutachten”, was äußerst geringe Erfolgsaussichten verheißt.

“Was tun”, fragte man sich daher frei nach Lenin schon früh. Die elegante Lösung wurde erstmals 2025 in Rheinland-Pfalz erprobt: Über ein hinterlistiges Bandenspiel verschiedener Gremien auf kommunaler und Landesebene werden Kandidaten der Opposition nun ganz einfach um ihr passives Wahlrecht gebracht. Der Mechanismus ist simpel und wirksam: Ein politisch weisungsgebundener Verfassungsschutz stuft den Landesverband willkürlich als „gesichert rechtsextremistisch“ ein – in Niedersachsen geschah das im Februar 2026. Daraufhin verweigern kommunale Wahlausschüsse, mehrheitlich besetzt von CDU, SPD und Grünen, AfD-Bewerbern die Zulassung mit dem Hinweis auf angeblich “fehlende Verfassungstreue”. Was 2025 mit dem Ausschluss des Ludwigshafener AfD-Kandidaten Joachim Paul seinen Anfang nahm, rollt man jetzt in Niedersachsen im großen Stil aus.

Reihenweise Kandidatenausschlüsse in Niedersachsen

Gerade hier, im rotgrünen Land des gerade erst durch den Sechsfachmord von Stade ans Licht gekommenen Migrationssumpfs und der maximalen politischen Verfilzung, dient die fragwürdige Einstufung durch den dem Innenministerium unterstellten und weisungsgebundenen Landesverfassungsschutz als bequemer Vorwand, um unliebsame Konkurrenz auszuschalten, ohne den hohen Anforderungen eines Verbotsverfahrens genügen zu müssen. Dass es zudem Kandidaten trifft, die in den Umfragen die größten Erfolgsaussichten haben, zeigt, dass es sich hier um einen faktischen Putsch gegen den Souverän, den Wähler, handelt – weil es einfacher ist, einzelne Personen von der politischen Teilhabe auszusperren als eine ganze Partei und von der Landespolitik politisch genehm besetzte, im Land leichter an die Kandare zu nehmende Verwaltungs- und Landesverfassungsgerichte zu Entscheidungen im eigenen politischen Sinne zu bewegen.

Zuerst traf es Martin Sichert als Landratskandidaten in Friesland: Der Wahlausschuss lehnte den Bundestagsabgeordneten mit 5:1 Stimmen ab. Dann folgte Reinhild Goes in Nörten-Hardenberg – sie wurde einstimmig vom altparteienbesetzten Gemeindewahlausschuss für die Bürgermeisterwahl ausgesperrt, in diesem Fall sogar, obwohl die Wahlleitung ihre Zulassung empfohlen hatte. Und nun droht dasselbe Schicksal sogar Stephan Bothe, dem stellvertretendem AfD-Landeschef und Landratskandidaten in Lüneburg. Die Masche ist dabei so gut einstudiert, dass sie fast schon zum Automatismus wird: Mitte Juni wurde Bothe mitgeteilt, dass seine Verfassungstreue geprüft werden soll – und prompt liegt nun auch schon die Stellungnahme des Innenministeriums unter Einbeziehung des Verfassungsschutzes vor: Ergebnis der Prüfung sei, „dass Sie aus Sicht der Kommunalaufsicht nicht die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, wie Bothe in einem Schreiben der Kreiswahlleitung mitgeteilt wird.

Gelenkte Pseudodemokratie

Damit erfülle er “nicht die Voraussetzungen”, als Kandidat für die Wahl des Landrates des Landkreises Lüneburg am 13. September zugelassen zu werden. Weitere Kandidaten dürften in den nächsten Wochen folgen. So wird diese Weise faktisch ein “AfD-Verbot light” exekutiert.

Das also ist der wahre, moribunde Zustand der Demokratie in diesem Land. Weil jemand Mitglied einer nicht verbotenen, demokratisch gewählten Partei ist, darf er nicht bei der Landratswahl kandidieren. Damit ist die Bundesrepublik in einem postdemokratischen autoritären Zustand angelangt, der inzwischen näher an DDR, Weißrussland und sogar Nordkorea liegt als an der realen gelebten Demokratie der Vor-Merkel-Bundesrepublik. Wenn nicht mehr die Wähler entscheiden, sondern politisch dominierte Ausschüsse und nachgeordnete Behörden mit schwammigen, rechtlich irrelevanten Etikettierungen à la “gesichert rechtsextrem“ Vorauswahlen treffen, ist dies nichts als gelenkte Pseudodemokratie und untergräbt das letzte Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Da kann man dann bald auch gleich “Wahlzettel” mit nur einem einzigen Kandidaten oder Listenvorschlag nach dem Vorbild der NS-“Wahlen” in den 1930er Jahren drucken lassen. Es ist eine brandgefährliche Entwicklung, die sich hier vollzieht, und den meisten dämmert noch gar nicht, in welche Abgründe dies führt, wenn dem nicht dringend Einhalt geboten wird.

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