Entwicklungshilfe in alle Welt – während Deutschland vor die Hunde geht

von Nicole Höchst

Korruption dank „Entwicklungshilfe“

Wer in Deutschland die Wahrheit sagt, hat die Meute der Framing-Experten am Hals.„Reality Bender“ mögen es nämlich nicht, wenn für jedermann nachvollziehbare und nachprüfbare Tatsachen ausgesprochen und in Bezug deutsche Interessen bewertet werden. Sowas wollen die Wirklichkeitsumdeuter oder -verbieger so gar nicht – weshalb sie alles daransetzen, derartige Verlautbarungen mit der moralischen Keule zu erschlagen. Trotzdem müssen wir reden, und zwar dringend: Über Hilfe und Humanität in aller Welt – mit unseren Steuergeldern.

Wussten Sie das schon? Während in Deutschland Rentner ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen können, die Infrastruktur zerfällt und die eigene Bevölkerung mit immer höheren Abgaben und Energiepreisen nachgerade stranguliert wird, pumpt Deutschland Milliarden Steuergelder in Länder, die davon weder stabiler noch dankbarer werden. Knapp 30 Milliarden sind es im aktuellen Haushaltsjahr.

Entwicklungshilfe und kein Ende

Wofür geht das Geld drauf? Schauen wir uns dazu doch konkret einmal die Daten zu einigen Empfängerstaaten deutscher Entwicklungshilfe an (Quelle:Statista/OECD):

• Syrien: 820 Millionen US-Dollar
• Ukraine: 806 Millionen US-Dollar
• Indien: 434 Millionen US-Dollar
• Jordanien: 395 Millionen US-Dollar
• Irak: 333 Millionen US-Dollar

Und so weiter, und so fort. Hinzu kommen noch Libanon, China, Afghanistan, Äthiopien, Palästina und der Großteil der afrikanischen Staaten.

Deutschland zahlt für alles

Wohlgemerkt sind dies nur Positionen der Entwicklungshilfe; Militärhilfen oder Sonderzuwendungen an die Ukraine sind darin noch gar nicht enthalten, ebenso wenig wie die deutschen Beiträge zur EU und zum “Klimaschutz”. Und das alles aus dem Portemonnaie des deutschen Steuerzahlers.

Deutschland zahlt für alles unter der Sonne – aber eben nicht für Deutschland und die deutsche Bevölkerung selbst, so kommt es einem vor. Dabei sollten die Interessen Deutschlands und seiner Bürger, denen der Staat diese Unsummen aus der Tasche zieht, vornanstehen. Das ist keine „Hilfe und Humanität“; es ist die politische Veuntreuung und gigantische Umverteilung von hart erarbeitetem Geld deutscher Bürger an Staaten und Regionen, in denen Korruption, Clanstrukturen, Islamismus oder Krieg das Geld einfach versickern lassen.

Von wegen “moralische Verpflichtung”…

Ganz abgesehen davon, dass der vorgebliche Zweck dieser “Entwicklungshilfe” völlig ins Leere fällt. Denn Syrien und der Irak werden davon nicht zu blühenden Landschaften, Afghanistan nicht zu einem Rechtsstaat und die palästinensischen Gebiete schon gar nicht zu einem Hort des Friedens. Stattdessen finanzieren wir damit oft genau die kriminellen und korrupten Strukturen, die vorhandene Krisen noch verstärken und später so neue Migrationswellen nach Deutschland auslösen – während hierzulande Schulen, Krankenhäuser und Straßen verrotten. Und das Ganze wird uns noch als moralische Verpflichtung verkauft.

Es reicht, es reicht wirklich – und zwar endgültig! Die sogenannte Entwicklungshilfe muss radikal auf deutsche Interessen ausgerichtet, auf ihre Wirksamkeit geprüft und massiv gekürzt werden. Und die, die für die Veruntreuung deutscher Steuergelder verantwortlich sind, müssen künftig haftbar gemacht werden. Zuerst kommen die eigenen Leute. Punkt. Alles andere ist Verrat am Steuerzahler.

Erschienen auf Ansage

Eine Woche nach der Ungarn-Wahl: Warum Orbán wirklich gegen Magyar verlor

von Michael Thoma

Demokratischer Machtwechsel in Ungarn von Orbán zu Magyar – aber mit welchen Ursachen und vor allem Folgen

Nach sechzehn Jahren ununterbrochener Herrschaft von Viktor Orbán hat Ungarn einen neuen Sieger des Parlamentsrennens: Péter Magyar. Für Brüssel ist das fast ein Feiertag. Dort galt Orbán schon lange als der unbequemste Partner innerhalb der Europäischen Union – ein Mann, der den Konsens sprengt, in Migrationsfragen quersteht, demonstrativ mit den europäischen Institutionen aneinandergerät und keine Lust hat, im allgemeinen Chor mitzusingen. Für einen Teil der ungarischen Gesellschaft ist es ebenfalls ein Feiertag, allerdings aus einem anderen Grund: Vielen ging es nicht um die „Rückkehr nach Europa“, sondern schlicht um einen Machtwechsel und die Hoffnung auf eine Verbesserung des Alltags.

Genau darin scheint der eigentliche Kern der ungarischen Wahl zu liegen. Es wäre allzu einfach, sie zum Triumph des liberalen Europas über das konservative Ungarn zu erklären. Nicht minder einfach – und daher ebenso ungenau – wäre es, alles auf eine Verschwörung Brüssels gegen Orbán zu reduzieren. Die Realität ist, wie so oft, unbequemer für Ideologen und komplexer für Publizisten.

Der Wähler stimmte mit dem Geldbeutel ab, nicht wegen der Parolen

Äußerlich glich der Wahlkampf einem Duell zweier großer Richtungen: Orbán pochte auf Souveränität, warnte vor äußerem Druck, sprach vom Konflikt mit Brüssel und von den Gefahren der internationalen Lage. Seine Gegner hielten dagegen, dass den Ungarn etwas ganz anderes wichtiger sei – die Preise, die Korruption, die Zukunft der eigenen Familien.

Für viele Wähler dürfte genau das ausschlaggebend gewesen sein. Ungarn ging mit schwerem innenpolitischem Gepäck in diese Wahl. Allein die Amtszeit Orbáns war zu einem Faktor geworden. Sechzehn Jahre am Stück – das ist ein zu langer Zeitraum, selbst für einen Politiker, der es lange verstand, nicht nur durch Apparatstärke, sondern auch durch echten Kontakt zur öffentlichen Stimmung zu gewinnen. Nach so vielen Jahren wirkte die Regierung auf viele selbstgefällig und verbraucht.

Vor diesem Hintergrund wurden die wirtschaftlichen Schwierigkeiten besonders schmerzhaft empfunden. Steigende Preise, Inflation, das allgemeine Gefühl, das Leben sei spürbar teurer geworden – all das höhlte den gewohnten Gesellschaftsvertrag aus. Orbán hatte das Land jahrelang davon überzeugt, dass er Stabilität garantiere und es vor dem äußeren Irrsinn schütze. Wenn aber das Leben der Wähler teurer wird und die Macht gleichzeitig immer häufiger über Geopolitik spricht, drängt sich eine unangenehme Frage auf: Kümmert sich die Regierung zu wenig um die Probleme im eigenen Land?

Im Inland ganz andere Stimmung

Genau das nutzte Péter Magyar geschickt aus. Er machte die innenpolitischen Probleme zum Zentrum seiner Kampagne. Und das klang keineswegs nach einem linksliberalen Manifest, auch wenn man den Eindruck gewinnen könnte, dass das Wirtschaftsprogramm der Tisza-Partei vor allem darauf abzielt, es einfach „anders als Orbán“ zu machen. Magyar versuchte nicht, das nationale Narrativ zu zerstören, rückte nicht von einer harten Linie in der Migrationsfrage ab und wirkte nicht wie jemand, der bereit wäre, für Applaus aus Brüssel den ungarischen politischen Charakter durchzustreichen.

Und genau darin liegt eine der größten Spannungen im Kontext der Wahl. Viele europäische Kommentatoren beeilten sich bereits, seinen Sieg als bedingungslose Kehrtwende Ungarns hin zum „progressiven Mainstream der EU“ darzustellen. Innerhalb des Landes selbst war die Stimmung jedoch eine andere. Hier wurde eher nicht für einen ideologischen Umbau der Nation gestimmt, sondern für einen Wechsel des Regierungsstils. Für die einen wurde Magyar zur Chance, das erstarrte System aufzurütteln. Für die anderen war er ein Mittel, um Fidesz abzustrafen, ohne sich dabei vom vertrauten nationalkonservativen Kern zu verabschieden.

Was genau die Ungarn abgelehnt haben

Die unangenehmste Schlussfolgerung für das Team Orbáns besteht darin, dass ein bedeutender Teil der Gesellschaft offenbar nicht die Grundprinzipien einer national ausgerichteten Politik abgelehnt hat, sondern die Strukturen und Machtgewohnheiten, die sich im Lauf der Jahre darum gebildet haben. Zu offensichtlich wurden die Gespräche über wirtschaftliche Interessen im Umfeld der Macht, über die politische Abgeschlossenheit des Systems, darüber, dass der Staat nicht nur als Beschützer des Landes, sondern auch als Dienstleistungsmechanismus für einen engen Kreis der Eigenen funktioniert. Kritiker Orbáns nannten dies jahrelang eine “autoritäre Drift”. Seine Anhänger hingegen erwiderten, solche Vorwürfe seien das bevorzugte Druckmittel gegen jeden europäischen Staatschef, der sich der Brüsseler Linie nicht beuge. Tatsächlich war ein erheblicher Teil der Angriffe auf Budapest offenkundig politisch motiviert. Daraus folgt jedoch noch lange nicht, dass sich in Ungarn selbst keine echte Verärgerung aufgestaut hätte.

In diesem Sinne erwies sich Magyar gerade deshalb als gefährlicher Gegner, weil er nicht von außen kam. Er ist ein Mensch desselben ungarischen politischen Bodens, in vielerlei Hinsicht hervorgegangen aus einem Milieu, das dem Fidesz nahesteht. Seine Biografie, seine Karrierewege, seine Verbindungen in die Elite, seine Vergangenheit an der Seite von Judit Varga – all das erlaubte es ihm, mit den Wählern nicht in der Sprache eines fremden Anklägers zu sprechen, sondern als jemand, der das System von innen kennt und glaubwürdig kritisieren konnte. Gerade deshalb war er für Orbán gefährlich: nicht als äußerer Gegner, sondern als Insider. Dabei ist Magyars eigenes Image weit entfernt von einem makellosen. Die skandalöse Scheidung, die Geschichte mit der Veröffentlichung privater Tonaufnahmen, die Gerüchte über toxisches Verhalten und Karrierismus – all das ist nicht aus dem öffentlichen Raum verschwunden. Bei einem Teil der konservativen Wählerschaft weckt eine solche Biografie Misstrauen: Wenn jemand bereitwillig über die engsten Vertrauten hinweggeht, um politisch aufzusteigen, was wird er dann mit Verbündeten, Ministern und seinen eigenen Versprechen machen? Doch für manche ist genau diese Härte der Beweis für seine Tauglichkeit im Kampf gegen die erstarrte Macht.

Die EU schaute nicht nur von der Seitenlinie zu

Betrachtet man die ungarischen Wahlen allein aus der Innenperspektive, könnte man meinen, alles lasse sich auf eine einfache Formel reduzieren: Die alte Macht war überdrüssig, die neue versprach Ordnung – und gewann deshalb. Doch rund um diesen Wahlkampf gab es zu viele Anzeichen dafür, dass die EU-Strukturen und die medialen Netzwerke nicht bloße Beobachter waren. Orbán ist in der EU längst zu einer Figur geworden, die man loswerden wollte. Er widersprach offen der „europäischen Obrigkeit“, machte vom Vetorecht Gebrauch und erinnerte damit daran, dass die Europäische Union ein Bund von Staaten bleibt und kein zentral gesteuertes System ist. Genau deshalb wurde seine Niederlage in Brüssel nicht wie ein gewöhnlicher Machtwechsel in einem Mitgliedstaat erwartet, sondern beinahe wie eine politische Befreiung.

In den Wochen vor der Wahl war der Druck auf mehreren Ebenen spürbar. Erstens wurden Vorwürfe gegen Budapest massiv befeuert, die sich auf angebliche ausländische Einflussnahme auf die Wahlen und zweifelhafte Verbindungen der ungarischen Führung bezogen. Zweitens traten Mechanismen der digitalen Kontrolle politischer Inhalte in Kraft, die offiziell gegen „Desinformation“ gerichtet sind, in der Praxis jedoch dazu in der Lage sind, das Informationsumfeld mitten im Wahlkampf höchst selektiv zu verändern. „Die Rolle der Zensurmaschinerie ist schwer einzuschätzen. In der EU fallen die Schläge im Dunkeln: Wir wissen, dass das mit dem DSA verbundene Schnellreaktionssystem aktiviert wurde, aber es gibt keine öffentliche Aufzeichnung darüber, wer daran teilnahm oder welche Inhaltslöschungen es veranlasst hat. Wie der zensurindustrielle Komplex funktioniert, wissen wir dank der umfangreichen Dokumentation von Taibbi und Shellenberger, beginnend mit ihrer Berichterstattung über die Twitter Files – doch Transparenz, eine vermeintliche Verpflichtung unter dem DSA, bleibt Fehlanzeige. Diese Intransparenz scheint freilich Teil des Konzepts zu sein“, behauptet Stéphane Luçon, Direktor der rumänischen Ausgabe der französischen Zeitschrift „Le Monde diplomatique“, der die Einmischungsprozesse der EU in Wahlen von Nationalstaaten untersucht.

Von innen heraus geschwächt

Und drittens hielt natürlich auch der finanzielle Druck an: eingefrorene europäische Gelder, Strafzahlungen, ständige Signale, dass „korrektes“ Verhalten Budapests belohnt und “falsches” weiterhin bestraft werde. Natürlich erkennt man darin eine direkte Einmischung in den demokratischen Prozess. Wenn schon vor der Abstimmung eine Atmosphäre des Verdachts um einen unbequemen Anführer geschaffen wird, wenn soziale Netzwerke ausgerechnet im sensibelsten Moment beginnen, Inhalte einzuschränken, und wenn Brüssel parallel zu verstehen gibt, dass nach einem Machtwechsel das Geld schneller fließen könnte – dann kann von einer neutralen Haltung der EU keine Rede mehr sein.

Man muss jedoch einräumen, dass kein äußerer Druck gewirkt hätte, wäre Orbán nicht von innen heraus geschwächt in diese Wahl gegangen. Brüssel und einzelne europäische Länder mochten dabei geholfen haben, einen ungünstigen Hintergrund zu erzeugen, aber nicht sie haben die Inflation und das Misstrauen gegenüber der Regierungsriege verursacht. Vielmehr versuchte Europa, die bereits entstandene Krise für sich zu nutzen.

„Das ungarische Volk scheint frei gewählt zu haben und seine Stimme respektiert worden zu sein – das ist angesichts der wachsenden Spannungen rund um die Integrität von Wahlen in ganz Europa eine wirklich ermutigende Nachricht. Die Entscheidung zwischen Fidesz und Tisza war eine, die die Ungarn und nur die Ungarn zu treffen hatten; und allem Anschein nach ist genau das geschehen. Die Applebaum-Sikorski-Tusk-Vsquare-Clownshow, die die Russiagate-Schablone wiederverwertet – mit so wenig Beweisen und so vorhersehbarer zeitlicher Platzierung –, scheint die ungarischen Wähler nicht bewegt zu haben, die ihre Stimme auf der Grundlage innenpolitischer Erwägungen abgegeben haben“, räumt Stéphane Luçon ein. Gleichwohl, so der Experte, „war die Übung aus Sicht der Euro-Technokratie nicht zwecklos: Sie hält ein nützliches Narrativ warm. Genau das taten Emmanuel Macron, Kaja Kallas, Thierry Breton und die französische Diplomatie, als sie sich auf haltlose Behauptungen russischer Einmischung beriefen, um den Ausgang der rumänischen Wahlen 2024 zu erklären. Wäre das Ergebnis anders ausgefallen, hätte es starke Gründe gegeben, ein Farbenrevolution-Szenario zu erwarten.“

Europas Kalkül und die Grenzen der ungarischen Kehrtwende

Die Einmischung war ernsthaft, doch ihre unmittelbare Wirkung auf die Wahl ist schwer zu bemessen. Für den ungarischen Wähler konnte der Druck von außen im Übrigen sogar in zwei Richtungen wirken: Die einen trieb er in die Verärgerung über Orbán, die anderen ließ er gerade deshalb mit dem Ministerpräsidenten sympathisieren – als mit einem Mann, den man von außen zu brechen versucht. Nach der Wahl verschwand selbst die Notwendigkeit diplomatischer Zurückhaltung. In der europäischen Presse tauchten fast augenblicklich Berichte über einen Forderungskatalog auf, den Brüssel der neuen ungarischen Führung im Gegenzug für die Freigabe erheblicher Mittel vorzulegen gedenkt. Darunter befinden sich nicht nur Antikorruptionsmaßnahmen oder die Überprüfung umstrittener Entscheidungen aus der Orbán-Ära, sondern auch Fragen von unmittelbarer außenpolitischer Relevanz.

Für einen Teil der europäischen Hauptstädte ist Magyar der Mann, der Ungarn in den kontrollierten Korridor zurückführen soll. Für Kiew ist er eine Chance, zumindest einen Teil der ungarischen Blockaden zu lösen. Für die ungarischen Wähler ist er vorerst einfach ein neuer Anführer, der erst noch beweisen muss, dass er nicht für Applaus von außen, sondern für die reale Regierung des Landes angetreten ist. An diesem Punkt gehen die Einschätzungen auseinander: Die einen sind überzeugt, dass Magyar sich rasch in das Brüsseler System aus Anreizen und Beschränkungen einfügen wird. Die Logik ist einleuchtend; eine neue Regierung braucht Geld, internationale Legitimität und einen schnellen Erfolg nach dem Sieg. Also wird sie Zugeständnisse machen müssen.

János Árgyelán, Mitglied der Oppositionspartei Mi Hazánk Mozgalom und politischer Berater der Europaabgeordneten Zsuzsanna Borvendég aus der Fraktion Europa der souveränen Nationen (ESN), ist in seiner Einschätzung unnachgiebig: „Was die künftige Regierung betrifft, so sind die Erwartungen gering. Während des Wahlkampfs widersprach sich Péter Magyar wiederholt selbst und machte Aussagen, die sich von einem Tag auf den anderen oft gegenseitig ausschlossen, was ernsthafte Bedenken hinsichtlich Glaubwürdigkeit und Konsistenz aufwirft.

Feilschen mit Brüssel statt Unterordnung

Árgyelán weiter: “Noch wichtiger ist, dass es höchst wahrscheinlich ist, dass sich die neue Tisza-Regierung eng an Brüssel anlehnen und genau jenen Direktiven und politischen Erwartungen folgen wird, die ihren Aufstieg befördert haben. Es gibt ernstzunehmende Bedenken hinsichtlich externer Einflussnahme.“ Er geht zudem davon aus, dass die Ergebnisse der Wahlen in Ungarn „unweigerlich die Dynamik zwischen den souveränitätsorientierten Kräften in ganz Europa beeinflussen werden“. Andere Beobachter blicken indes vorsichtiger auf die Lage: Sie erinnern daran, dass Magyar kein Produkt europäischer NGO-Kaderschmieden und kein Missionar progressiver Ideologie ist. Er entstammt demselben Fidesz-Milieu und versteht es, mit der Logik des Apparats, der nationalen Wählerschaft und politischem Zynismus zu arbeiten. Solche Menschen dienen in der Regel nicht Werten, sondern nutzen diese als Instrument. Daher ist es nicht ausgeschlossen, dass Magyar, sobald er die Macht übernommen hat, das Verhältnis zu Brüssel nicht als eines der Unterordnung, sondern des Feilschens gestalten wird.

Ungarn selbst hat sich durch den Wechsel des Siegers nicht verändert. Die Geografie ist dieselbe geblieben, die wirtschaftlichen Abhängigkeiten sind nicht verschwunden, und die ungarische Sensibilität in Fragen der Souveränität ist ebenfalls nicht gewichen. Selbst wenn der neue Ministerpräsident versuchen sollte, das Land abrupt neu auszurichten, dürfte er sehr bald an die Grenzen einer solchen Kehrtwende stoßen.

Magyars Sieg – das Ende des Orbánismus oder dessen neue Version?

Ob Orbáns Politik wirklich am Ende ist oder eine Fortsetzung unter Magyar erfährt, ist wohl die Hauptfrage, auf die es noch keine Antwort gibt. Für die Gegner Orbáns ist das Geschehene das lang ersehnte Ende einer Ära. Für seine Anhänger eine schwere, aber nicht endgültige Niederlage. Für nüchternere Beobachter eher ein Übergang von einer Version des nationalkonservativen Projekts zu einer anderen. Tatsächlich könnte Magyar weniger an eine Antithese zu Orbán erinnern, sondern vielmehr an den Orbán der frühen Jahre – flexibler, noch nicht so von der Schwere des Apparats überwuchert, noch nicht endgültig mit den europäischen Machtzentren zerstritten, aber bereits ehrgeizig und hart genug, um die eigene Karriere und den eigenen Staat über schöne Deklarationen zu stellen. In diesem Fall würde sich der gegenwärtige Machtwechsel nicht als „De-Orbánisierung“ im vollen Wortsinn erweisen, sondern als Generationswechsel innerhalb derselben politischen Tradition.

Das ist freilich kein Trost für den Fidesz. Orbán hat verloren – und zwar empfindlich. Aber man kann nur hoffen, dass dies auch kein Anlass zum Triumph für jene ist, die Ungarn bereits zu den folgsamen Schülern Brüssels gezählt haben. Das Land hat komplexer abgestimmt, als Sieger und Besiegte es darstellen möchten. Es hat die alte Macht bestraft, aber sich selbst nicht aufgegeben. Es hat Verdruss über das Orbán-Modell gezeigt, aber keineswegs zwangsläufig Liebe zur europäischen Obrigkeit. Und wenn Péter Magyar tatsächlich so pragmatisch ist, wie Freunde und Feinde ihm nachsagen, dann könnte man in Brüssel sehr bald feststellen, dass man sich nicht der ungarischen politischen Eigenart entledigt hat, sondern lediglich ihres bisherigen Trägers. Dann würde sich zeigen, dass sich am 12. April 2026 in Ungarn nicht der Vektor geändert hat, sondern die Art und Weise, wie er verfolgt wird.

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Merz, der Job-Killer: 1.000 Arbeitsplätze verschwinden täglich

von Michael Münch

Sag zum Abschied leise Servus: Erst verschwinden die Jobs, dann die Industrie 

Jetzt sind es also mittlerweile schon 1.000 hochqualifizierte Industriejobs, die an jedem einzelnen gottverdammten pro Tag in Deutschland vernichtet werden – in einem Land, wo uns gleichzeitig linksgrüne “Experten” und “Journalisten” wie die Kommunistin Ulrike Herrmann in öffentlich-rechtlichen Talkshows unbeirrt erzählen, der Fachkräftemangel sei riesig und schreie nach viel mehr Zuwanderung. Der rapideste Stellenabbau aller Zeiten hält an und das Wohlstandherz des blutet leise aus, während sie in Berlin die Cents zählen. Nein, es beginnt nicht mit dem Knall einer Explosion, die den Himmel zerreißt, sondern mit stillen, unbestechlichen Zahlen und Daten, die sich Tag für Tag in die Seele des Landes fressen. Eintasend Arbeitsplätze, die verschwinden, als wären sie nie mehr gewesen als flüchtiger Rauch über den Schloten der sterbenden Fabriken. Leute, begreift es und stellt es euch vor: Montag folgt auf Sonntag, Dienstag auf Montag, und die Maschine der Erosion kennt keinen Ruhetag; sie dreht sich weiter rückwärts, gleichmäßig und gnadenlos, derweil draußen in Werkshallen und Industriegebieten, wo einst das Rückgrat der Nation geschmiedet wurde, die industrielle Substanz leise zerbröckelt wie marodes Mauerwerk.

Tausend Jobs pro Tag weniger bedeuten nicht bloß gestrichene Verträge auf weißem Papier; es sind tausend Familien, deren Küchentische abends schwerer werden von der Last der Sorgen und dem Gewicht der ungelösten Zukunftsfragen. Tausend Existenzen, die jeden Tag ins Rutschen geraten wie lose Steine an einem steilen Hang, tausend Lebenspläne, die sich in der Dämmerung verlieren, während die Lichter der Produktionsstandorte eines nach dem anderen erlöschen.

Leises Sterben der Substanz

Und was tut die Merz’sche Bundesregierung? Redet sich die Lage schön und beschränkt sich auf Handlungsplacebos. Während das leise Wegsterben der Substanz die ökonomische und soziale Landschaft verändert, spielt sich hinter den gläsernen Kulissen des politischen Berlin eine surreale, fast schon groteske Parallelwelt ab, in der man mit feierlichem Ernst darüber debattiert, ob man den geplagten Bürger vielleicht um ein paar klägliche Cent bei der Energiesteuer entlasten könnte oder ob man den Unternehmen das vergiftete “Steuergeschenk” einer einmaligen, mitleidigen Tausend-Euro-Gabe machen soll, mit der sie – wohlgemerkt auf eigene, für viele gar nicht mehr erschwingliche Kosten – die Laune ihrer von Existenzverlust bedrohten Noch-Arbeitnehmer aufhellen sollen, damit die noch ein wenig länger ausharren im immer eisigeren Wind. Es ist, als stünde man auf dem Deck eines sinkenden Kreuzfahrtschiffes, dessen dessen Bug sich langsam ins dunkle Wasser neigt, und die Mannschaft streitet über die richtige Anordnung der Liegestühle auf dem Sonnendeck, während die Wellen bereits an den Schuhen lecken.

Der Befund ist so simpel wie unerträglich: Die industrielle Basis dieses Landes – jenes stolze Geflecht aus Stahl, Präzision und unermüdlichem Fleiß, das einst die Welt mit seinen Ideen und Produkten versorgte, schrumpft bis zur Unkenntlichkeit. Nicht in einem einzigen dramatischen Feuersturm, sondern schleichend. Ein Werk hier, das seine Tore schließt, eine Investition dort, die plötzlich in anderen Ländern, aber eben nicht mehr in der Heimat erblüht. Verkauft wird uns diese Entwicklung als harmlose Anpassung, doch in der großen Rechnung ist es eben am Ende nichts anderes ist als stille, unwiederbringliche Abwanderung und Industrieflucht.

Deutsche Steuern in alle Welt

Währenddessen fließen weiterhin, Jahr für Jahr, 30 Milliarden Euro an dem geschundenen Volk abgepresste Steuergelder in “Entwicklungshilfe“, in ferne internationale Projekte, in Hilfen moralische oder “historische” Pseudo-Verpflichtungen, die als notwendige humanitäre, klima- oder sicherheitspolitische Maßnahmen besungen werden; Summen, die umeigenen Land an allen Ecken und Enden fehlen, wenn etwa wieder mal die Substanz des eigenen Hauses verloren geht, wenn die Dauerbaustelle zu keinem Ende kommt, wenn Schulgebäude einsturzgefährdet sind, oder wenn für Kranke und Rentner zu wenig da ist, deren Hände, die einst all die Substanz schufen, müde in den Schoß sinken. Für die eigene, einst hochinnovative Wirtschaft hingegen gibt es nicht mal Abwicklungshilfe. Man kann das alles wollen, man kann es mit Überzeugung vertreten und mit noblen Worten ummanteln; doch man sollte dann nicht zugleich so tun, als bliebe all dies ohne tiefe, schmerzhafte Konsequenzen für jenen Standort, der diese Mittel eigentlich erwirtschaften und tragen soll. Man muss dann klar sagen, was hier geschieht: Wir opfern unsere Zukunft einer Ideologie, einer “Haltung” wegen.

Doch die Wirtschaft gehorcht keiner Haltung und keiner ideologischen Melodie; sie folgt den unbestechlichen, trockenen Gesetzen des Marktes – Angebot und Nachfrage, Anreize, Energie-, Arbeits- und Produktionskosten und Rahmenbedingungen, die sich wie unsichtbare Ketten um die Betriebe legen. Man wollte die Vielfalt, die offenen Grenzen, die Multipolarität, den Freihandel, die internationale Vernetzung – und in einer globalen Wirtschaft bedeutet das eben Wettbewerb der Standortbedingungen. Ein Wettbewerb, in dem Deutschland selbstverschuldet ins Hintertreffen geraten ist.

Industrie- oder Umverteilungsland?

Ein Unternehmen entscheidet nicht aus Sentimentalität oder Patriotismus, sondern aus nüchterner Kalkulation – und diese Kalkulation, die einst in der Gesamtabwägung zugunsten Deutschland ausfiel, fällt nun immer öfter und entschiedener gegen uns aus, – weil ein ganzes System sich über Jahre so eingerichtet hat, dass die hierzulande zu tragenden Lasten nicht mehr durch deutschen Erfindergeist und zähen Willen allein aufgewogen werden können. Deswegen ist der Zug abgefahren; nicht unverhofft und mit Karacho; nein, er setzte sich ganz allmählich in Bewegung, fast unmerklich erst, doch wer heute noch am Bahnsteig steht und glaubt, es handle sich nur um eine vorübergehende Verspätung, der wird morgen feststellen, dass die Gleise leer sind und die Schlussleuchten am Horizont bereits verblassen.

Die entscheidende Frage, die sich uns stellt, ist deshalb keine technische Finesse und auch keine betriebswirtschaftliche Rechenaufgabe; sondern sie ist grundlegend, politisch und existenziell: Wollen wir einen Standort, der seine Industrie noch trägt, ihr die Existenzfähigkeit sichert und sie wachsen und gedeihen lässt – oder wollen wir einen kollektivistischen leistungsfeindlichen Umverteilungsstaat, die letzten verbliebenen Unternehmer nur noch verwaltet, reguliert, ausquetscht, mit immer neuen Zumutungen traktiert und so am Ende in die Pleite oder Flucht treibt? Die Antwort darauf geben nicht die Vorstände von Bosch oder Siemens in ihren fernen Konferenzsälen. Die Antwort geben wir selbst. Jeden einzelnen Tag.

Erschienen auf Ansage

38.000 getötete Frauen in Gaza – Es geht um ganz etwas anderes

 

Mehrere Medien melden seit gestern, dass im Gazastreifen mindestens 38.000 Frauen und Mädchen getötet worden seien. Diese Meldung ist in hohem Maße „nicht vertrauenswürdig“.

Die Meldung in der Die Zeit. Die Nachricht erschien u.a. auch bei ntv, Deutschlandfunk, Der Standard, etc.

• Alle Meldungen gehen auf eine Presseerklärung von „UN Woman“ zurück, die gestern in Genf veröffentlicht wurde. Dazu gibt es eine Presseerklärung und mindestens ein Video der Direktorin Sofia Calltorp – scheinbar bei einer Pressekonferenz – auf YouTube.

• Die Zahlen gehen auf das Gesundheitsministerium im Gazastreifen zurück, also auf die Hamas.

• Diese Berichte wurden dann wiederum von Presseagenturen vervielfältig. (dpa, Reuters, AFP)

• Das bedeutet, weder die Organisation „UN Woman, noch die Presseagenturen, noch die veröffentlichenden Medien waren vor Ort, haben selber Erhebungen erhoben oder können die Angaben prüfen.

• Die offizielle Pressemitteilung durch „UN Woman“ dazu ist für mich derzeit nicht erreichbar, die Anfrage wurde geblockt, der Server verweigert den Zugriff. (Error 403)

Posting von UN Woman von gestern, 17.04.2026. Link nicht erreichbar.

• Eine zusammengefasste Version ist auf dem Server der UN selber zu erreichen. Darüber hinaus wurde die Meldung auf mehreren UN-Seiten und auf Social Media verteilt.

• Die Geschlechterverteilung im Gazastreifen beträgt etwa 50/50. Bei angeblichen 72.000 Getöteten läge die Zahl von 38.000 getöteten Frauen also etwa im Normalbereich, wenn man von zufälligen Tötungen ausginge. Die Zahlen, welche die Hamas selber regelmäßig in einer Excell Datei herausbringt, geben das aber nicht her. Hier sieht man eine sehr deutliche Mehrheit getöteter Männer im wehrfähigen Alter.

• Die Pressemitteilung auf der UN-Seite spricht von 22.000 getöteten Frauen und 16.000 getöteten Mädchen. Dies wurde auch von mehreren Medien so wiedergegeben. Im Gazastreifen sind jedoch 50% der Einwohner Minderjährig. Geht man von zufälligen Tötungen im Sinne von Kollateralschäden aus, müsste die Verteilung genau umgekehrt sein.

• 38.000 Getötete entsprächen etwa 1,9% der Gesamtbevölkerung nach über zwei Jahren Krieg.

In keiner der Meldungen konnte ich einen Hinweis darauf finden, wie die UN dann letztendlich zu ihrer Schätzung gekommen ist oder auf welchen Grundlagen oder Berechnungen sie genau beruhen.

Vielsagender Hinweis

Aus der Pressemitteilung auf dem UN-Server: „Wir brauchen die vollständige Umsetzung der Waffenruhe, die uneingeschränkte Einhaltung seiner Bestimmungen, die Achtung des Völkerrechts, eine verstärkte Rechenschaftspflicht und den Schutz von Frauen und Mädchen sowie eine ungehinderte humanitäre Hilfe in großem Umfang.“

In einigen Pressebereichten wird dies ausgebaut:

„Die palästinensischen Gesundheitsbehörden schätzen die Gesamtzahl der Toten bis Ende 2025 auf etwa 71.000. Mitte April lag die Zahl bei mehr als 72.000, weil Israel trotz der Waffenruhe seit Oktober 2025 weiterhin vereinzelt Angriffe durchführe.“ Die Zeit, 17. April 2026, 19:24 Uhr

Eine Waffenruhe bedeutet eine Feuerpause. Es wird nicht mehr angegriffen, beispielsweise um Land zu erobern. Es ist kein Waffenstillstand. Es ist nach wie vor Krieg, ebenso im Libanon. Werden die IDF angegriffen oder erkennen sie Vorbereitungen zu Angriffen, gehen sie dagegen vor. Das haben die IDF auch mehrfach sehr deutlich so angekündigt und veröffentlicht.

Der tatsächliche Hintergrund

Erst vor zwei Tagen hat auch die Tagesschau über den Gazastreifen berichtet. Ohne konkreten Anlass. Julio Segador berichtete aus Tel Aviv, wie schlimm das Leben im Gazastreifen ist. („Gaza im toten Winkel - der fast vergessene Krieg“) Der Bericht war „anlasslos“, es gab nichts Aktuelles zu berichten. Zuvor war es medial wochenlang sehr ruhig um den Gazastreifen.

Diese Meldungen passen verblüffend zu einer anderen Information, über die ich bereits im letzten Newsletter berichtet hatte.

Wie die BBC als erste berichtete, hat ein „senior official“ der Hamas bei Verhandlungen in Kairo eine Entwaffnung der Hamas abgelehnt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit handelte es sich dabei um Mohammad Nazzal, der seit 1989 zur Hamas und seit 1996 zum Polit-Büro der Hamas gehört, also zur politischen Führung.

Screenshot: Mohammed Nazzal (links) im Interview mit Reportern von Reuters am 17.10.2025 in Doha, Katar. Nur eine Woche nach Inkrafttreten der Waffenruhe sagt er sehr deutlich, die Hamas habe der Entwaffnung nicht zugestimmt und wolle im Gazastreifen an der Macht bleiben.

Der Friedensplan der Trump Regierung sah eine Waffenruhe und den Austausch der Geiseln gegen den Rückzug der israelischen Streitkräfte hinter die sog. gelbe Linie vor. Nun sollte die zweite Phase beginnen, über die wohl derzeit verhandelt wird. Und die sah eigentlich eine Entwaffnung der Hamas vor.

Die Hamas hat nun aber neue Forderungen ins Spiel gebracht, die ihrer Meinung nach zur ersten Phase gehört haben.

Abschluss des Truppenabzugs Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah und aller Grenzübergänge für Privatpersonen Zulassung der Einfuhr ausreichender Hilfsgüter und Handelswaren Wiederherstellung der Stromversorgung Ermöglichung der Arbeit des Nationalen Komitees für die Verwaltung des Gazastreifens – eines palästinensischen Expertengremiums, das den Gazastreifen vorübergehend verwalten wird Einsatz von schwerem Gerät zur Trümmerbeseitigung Instandsetzung von Krankenhäusern und Betrieb von Bäckereien und Wasserwerken

Diese Forderungen waren nie Teil irgendeiner Verhandlung („Komitee“), gehörten nicht zur ersten Phase (vollständiger Truppenabzug, Trümmerbeseitigung) oder wurden bereits umgesetzt (Hilfsgüter und Handelswaren).

Und genau diese Forderungen und Narrative finden sich nun auch bei der UN und in der Medialen Berichterstattung wieder.

Lieferungen werden am Grenzübergang Kerem Shalom von zum Teil Bewaffneten in Empfang genommen. 03.12.2025

Meine Interpretation

Meine Interpretation ist, dass in den Verhandlungen Druck auf die Hamas zur Entwaffnung aufgebaut wird. Um diesen Druck zu mindern und die Forderungen nach Entwaffnung durch Nebelkerzen zu verschleiern, werden Argumente aufgebaut, dass die Vereinbarungen der ersten Phase von Israel nicht erfüllt wurden.

Güterlieferungen sind für die Hamas wichtig, da sie darauf „Steuern“ erhebt. Der Grenzübergang nach Ägypten ist wichtig, da darüber Waffen geschmuggelt werden können, die durch die IDF an den Grenzübergängen nach Israel aufgehalten werden.

Um das in der öffentlichen Wahrnehmung zu unterfüttern, gibt die Hamas - genauer: das Polit-Büro der Hamas - Informationen heraus, von denen man weiß, dass die Mechanismen der Agenturmedien diese aufgreifen.

In diesem Fall ist man über die UN gegangen, genauer über UN Woman. Wichtig dabei sind nicht die fragwürdigen Zahlen, sondern dass dies nur ein Baustein ist, über den die Narrative der nicht erfüllten ersten Phase durch Israel und die Forderungen kommuniziert werden.

Die UN verteilt dies, ohne es selber prüfen zu können. Wie so gut wie alles seit dem die IDF gegen die Hamas vorgeht. Dadurch kann sie auf sich aufmerksam machen und Presse produzieren. Wichtig sind auch die „Snippets“, die kurzen Auszüge, die beispielsweise auf T-Online oder Yahoo auftauchen. So arbeiten alle, die Public Relations machen: Lobbyverbände, Unternehmen, und so weiter.

Die Agenturmedien verbreiten es, weil die Meldung sich gut verkaufen lässt. Die Medien kaufen sie, weil sie dadurch Klicks generieren und so Werbung und Abos verkaufen können.

Vermutlich werden wir in der kommenden Woche noch mehr solcher Berichte sehen. Erschienen aus steady.page

Kämpft da eigentlich noch wer? Trans-Kult bei der Bundeswehr

von Alexander Schwarz

Bundeswehr-Transbeauftragte Claudia Schalling: Maßlos aufgebauschte Anzahl Betroffener?

Trotz all der Unsummen, die man nun in aller Eile in sie hineinpumpt, ist die Bundeswehr de facto immer noch einsatzunfähig. Zur Landesverteidigung – ihrer eigentlichen und einzigen Kernaufgabe – ist sie nicht (mehr) ansatzweise fähig, allem Getöse von “Kriegstüchtigkeit” zum Trotz. Dafür hat man beim Barras umso mehr Zeit und und Muße für linke Weltanschauungsmätzchen und woke Sperenzchen. So gibt es nun auch eine eigene institutionelle Anlaufstelle für Fragen zur Geschlechtsidentität respektive für Bundeswehrangehörige, die Unterstützung bei ihrer „Transition“ suchen. Geleitet wird die Stelle von Stabshauptmann Claudia Schalling, der Ansprechpartnerin für Transgender-Angelegenheiten der Bundeswehr. Schalling trat 1985 in die Bundeswehr ein und lebte 44 Jahre als Mann, ehe sie dann vor über zehn Jahren zur Frau umswitchte. Damals hätte sie sich eine solche Anlaufstelle gewünscht, jammerte sie in einem Podcast. Den Menschen, die sie anriefen, helfe es ungemein, wenn sie auch etwas von ihrer “eigenen Geschichte” teile, so Schalling hochdramatisch. Dass die Vorurteile gegenüber Transgender-Personen so groß seien, habe sie innerlich „zerrissen“. Sie habe das Gefühl gehabt, dagegen angehen zu müssen.

Zu ihr kämen heute „Soldatinnen und Soldaten, die transgender sind, aber auch Vorgesetzte, die einfach Fragen haben.” Der Bedarf sei groß. Zu Schallings Aufgaben gehöre vor allem die Aufklärung und das Beantworten organisatorischer Fragen. Sie sei „aber auch mal Kummerkasten und Seelsorgerin“. Es gebe Personen, denen sie ein oder zwei Ratschläge gebe und die dann ihren Weg gingen, andere begleite sie länger. Wenn das wirklich stimmen sollte, muss man in der Tat staunen – denn dann scheint sich in der Bundeswehr ein besonders hoher Anteil von “non-binären” und hinsichtlich ihrer sexuellen Identität ungefestigten Subjekte zu tummeln. Wahrscheinlicher indes ist die Erklärung, dass sich alle Minderheiten- wie auch Opfer- oder Sonderbeauftragten für Befindlichkeiten linker Identitätspolitik zur Selbstbestätigung und -rechtfertigung ihrer Planstellen und bürokratisierten Aufgaben wie Aktivisten verhalten und ihre eigene Relevanz maßlos aufbauschen, um keine Zweifel an der Daseinsberechtigung ihrer Ämter aufkommen zu lassen.

Im Ernstfall sind Männer wieder Männer

Jenseits dieser Motive jedoch, vor allem aus unabhängiger Beobachter und für Außenstehende, ergibt sich hingegen ein fundamental anderes Bild. Bei allem Verständnis für die sehr wenigen Menschen, die tatsächlich von unklaren Geschlechtsidentitäten betroffen sind und die politische Doktrin der “Selbstbestimmung” nicht nur aus schräger Mode, Identitätszweifeln und innerer Verwirrung oder als einen Fetisch ausleben – was auf eine mutmaßlich übergroße Mehrheit der angeblichen „Trans-Personen“ zutreffen dürfte – kann man mit Fug und Recht bezweifeln, dass der Anteil solcher Personen bei der Bundeswehr so hoch ist wie von Schalling behauptet. Sogar der “Bundesverband Trans”, eine diesbezüglich garantiert unverdächtige Quelle, schätzt die Zahl der Transmenschen in Deutschland auf ein Prozent der Gesamtbevölkerung, also etwas über 800.000 Personen; eine absurd hoch angesetzte und maßlos übersetzte Zahl, doch selbst wenn man man diese zugrundelegt, handelt es sich innerhalb der Gesamtgesellschaft eine Mikro-Minderheit, die statistisch kaum zu erfassen ist; folglich dürfte sie in der Bundeswehr mit ihren insgesamt nur rund 267.000 militärischen und zivilen Mitarbeitern also wohl kaum ein Massenphänomen darstellen, zumal Transmenschen sicher nicht in Scharen ausgerechnet zum Militär drängen, und schon von den Altersgruppen her der relative Anteil dieser Gruppe dort somit noch geringer ist.

Welche Bedeutung die Bundeswehr dem Trans-Thema in Wahrheit beimisst, zeigen die Planungen für den Ernstfall, sprich: für eine Situation, in der dann für all die dekadenten Ausblühungen und ideologischen Verirrungen schlagartig keine Zeit und Geduld ist: So sieht das neue Wehrdienstgesetz ausschließlich die verpflichtende Musterung von Männern vor; an Transmenschen, Nicht-Binären et cetera hat die Bundeswehr nicht das geringste Interesse. Nicht einmal Frauen müssen sich mustern lassen. Hier spielt dann also das biologische – tatsächliche – Geschlecht nicht nur eine, sondern die entscheidende Rolle. Mehr noch: Personen, die während oder bei einem unmittelbar bevorstehenden Spannungs- und Verteidigungsfall ihren Geschlechtseintrag von „männlich“ zu einem anderen Eintrag wechseln oder diesen streichen, werden bezüglich der Wehrpflicht so behandelt, als ob sie noch einen „männlichen“ Geschlechtseintrag hätten. Das angeblich immer geltende „Selbstbestimmungsgesetz“ von 2024, das es jedem erlaubt, einmal pro Jahr per bloßer Willenserklärung sein Geschlecht zu wechseln, weil es angeblich gar kein biologisches Geschlecht gibt, wird im Verteidigungsfall also einfach beiseite gewischt und damit von dem Staat, der selbiges ermöglicht hat, zugleich als die Absurdität entlarvt, die es in Wahrheit ist. Die “bunte Truppe” Bundeswehr macht sich hier also gleich doppelt lächerlich: Einerseits bietet Trans-Beratung an, andererseits nimmt sie die Ideologie, die hinter alledem steckt, selbst nicht ernst. Wenn es darauf ankommt, spielen solche ideologischen Dekadenzspinnereien eben doch keine Rolle mehr und Männer sind und bleiben plötzlich wieder Männer, die den Kopf für dieses Land hinhalten müssen. Die Außenwirkungen dieser Doktrin jedoch, die bei potentiellen Feindarmeen unweigerlich den Eindruck einer spätdekadenten wehrlosen Verweichlichung Deutschlands vertieft, könnten sich im Ernstfall als verheerend erweisen.

Erschienen auf Ansage

Ehepaar Streeck: Wie kommen zwei Männer zu einem Kind?

von Christina Baum

Vater sein ist vielleicht nicht schwer, Vater werden dagegen sehr – jedenfalls für ein schwules Paar: Virologe Hendrik Streeck (l.) mit seinem Ehepartner Paul Zubeil sind “Eltern” geworden

Es ist schockierend und traurig zugleich: Der CDU-Abgeordnete Hendrik Streeck und sein Mann haben mit großer Freude „ihr erstes Kind“ angekündigt. Angesichts der Umstände – das Kind wurde in den USA geboren, wo diese moralisch hochgradig fragwürdige Praxis legal ist – liegt die Vermutung nahe, dass das homosexuelle Paar den Weg der Leihmutterschaft eingeschlagen hat, um „Eltern“ zu werden.

In Deutschland ist Leihmutterschaft aus gutem Grund streng verboten, um Frauen vor Ausbeutung zu schützen und das Kindeswohl zu priorisieren. Warum besteht dieses strikte Verbot? Es liegt vor allem an der physischen und psychischen Ausnutzung der “Dienstleisterin”, die ihre biologischen Funktionen Fremden zur Verfügung stellt und unter Ausblendung jeglicher mütterlicher Instinkte und Gefühle zu einem “Brutkasten” gemacht wird. Denn hierbei stellt eine Frau ihren Körper zur Verfügung, das Neugeborene wird von der biologischen Mutter getrennt und in ein Familienmodell ohne Mutter gebracht– ein Modell, das das natürliche Bedürfnis eines Kindes nach Vater und Mutter ignoriert.

Deutschland braucht seine traditionellen Werte zurück!

Solche Praktiken werfen fundamentale ethische Fragen auf und gefährden das Wohl des Kindes. Hier offenbart sich die Doppelmoral der “christlichen” Union: CDU-Politiker umgehen offenbar deutsche Gesetze im Ausland, während zu Hause die natürliche Familie als bewährtes Konzept systematisch sabotiert und unterlaufen wird. Für mich zeigt der Fall erneut: Deutschland braucht dringend seine traditionellen Werte zurück.

Und zwar jene festen, zeitlosen Werte, die ebenso die natürliche Familie – bestehend aus Vater, Mutter und Kind als Keimzelle der Gesellschaft – schützen, wie sie auch Frauen vor jeder Form der kommerziellen Ausbeutung bewahren und dabei das Kindeswohl an oberste Stelle stellen. Dieser ethische Grundkonsens muss wieder hergestellt werden. Wer eine homosexuelle Beziehung führen möchte, kann das selbstverständlich gerne tun. Er muss dann aber akzeptieren, dass ihm der Wunsch nach einem eigenen Kind versagt bleibt. Alles andere ist purer Egoismus!

Erschienen auf Ansage

"Stahl allein schafft keine Kampfkraft": Heereschef Freuding setzt auf Daten als Munition

von Johanna Urbancik

"Stahl allein schafft keine Kampfkraft": Heereschef Freuding setzt auf Daten als Munition

Das Gefechtsfeld wird transparent: Drohnen und Sensoren liefern permanent Daten – und wer sie schneller verarbeitet, gewinnt.

Seit Oktober vergangenen Jahres steht Generalleutnant Dr. Christian Freuding an der Spitze des Heeres – mit dem Auftrag, die Truppe möglichst schnell "kriegstüchtig" zu machen: Brigaden ausstatten, Personal aufstocken und die Einsatzfähigkeit für die NATO sicherstellen. Gleichzeitig will er neue Fähigkeiten wie Flug- und Drohnenabwehr stärken, die Digitalisierung vorantreiben – und die Arbeitsweise grundlegend verändern: weniger Bürokratie, mehr Tempo, mehr Risiko.

Im Interview mit Euronews erklärt der Inspekteur des Heeres, dass es in modernen Konflikten längst nicht mehr nur um Waffen geht, sondern vor allem um Tempo und die Fähigkeit, schneller Entscheidungen zu treffen als der Gegner.

Euronews: Sie wollen das Heer auf "data-centric warfare” und ein überlegenes Lagebild als Kern moderner Kriegsführung ausrichten. Welche Daten-Fähigkeit fehlt dem Heer heute am meisten?

Generalleutnant Freuding: Wir erleben ein mehr und mehr transparentes, teilweise nahezu "gläsernes Gefechtsfeld". Sensorik, Drohnen und andere moderne Aufklärungsmittel erzeugen enorme Datenmengen. "Data-centric warfare" (Anmerkung der Redaktion: "datenbasierte Kriegführung") bedeutet: Daten werden zur zentralen Ressource, quasi zur "Munition". Wer mehr sieht und vor allem Informationen schneller und strukturierter verarbeiten und damit ein präziseres Lagebild erarbeiten kann, der kann schneller entscheiden und handeln. Kurz: Der gewinnt. Daher muss es uns gelingen, durchgängig digitalisierte Aufklärungs- und Wirkungsverbünde zu schaffen – vom Korps bis zur Kompanie. Das zeigt auch, dass Digitalisierung für uns keine Komfortfrage ist, sondern zwingende Voraussetzung für Erfolg im Gefecht. Hier müssen wir schnell Fortschritte erzielen.

Euronews: Sie sagen, der Weg von Aufklärung zur Wirkung müsse schneller werden. Wo geht dem Heer heute am meisten Zeit verloren – und was muss sich innerhalb eines Jahres konkret ändern?

Generalleutnant Freuding: Künftige Operationen werden vernetzter, automatisierter, mit höherem Tempo und größerer Tiefe geführt – unter permanenter Aufklärung des Gegners, unter permanenter Bedrohung durch seine Wirkmittel – vom Sturmgewehr, über direkten Beschuss, Steilfeuer bis hin zu Gleitbomben und ballistischen Raketen. Wir müssen hier schneller sein als der Gegner. Das schaffen wir nur mit einer Verbesserung unserer Führungsinformationssysteme, die hohe Datenmengen auch mithilfe künstlicher Intelligenz verarbeiten können. Es bedarf, zweitens, der vollen Digitalisierung unserer Kommunikationsmittel. Und drittens, überlegener Wirkmittel wie unter anderem Loitering Munitions (Anmerkung der Redaktion: "Kamikaze-Drohnen) oder Präzisionsraketen mit einer Reichweite von 300 Kilometer und darüber hinaus.

Freuding hält am 9. Dezember 2025 im Camp Bondsteel im Kosovo eine Ansprache vor den Soldaten des deutschen KFOR-Kontingents 

Euronews: Welche militärischen Mittel fehlen dem Heer, damit es nicht nur plant, sondern auch wirksam kämpfen kann?

Generalleutnant Freuding: Stahl allein schafft keine Kampfkraft. Ein Kampfpanzer entfaltet nur dann Gefechtswert, wenn ausgebildetes Personal, funktionierende Führungssysteme und eine robuste Logistikkette vorhanden sind. Nach mehr als drei Jahrzehnten De-Investition sind natürlich auch in den Landstreitkräften Lücken entstanden. Besser werden müssen wir vor allem bei Luftverteidigung beziehungsweise Flugabwehr, bei indirektem Feuer, in der Integration und bei der Abwehr unbemannter Systeme sowie beim elektromagnetischen Kampf. Und diese Mittel müssen durch moderne, KI-befähigte Informationssysteme verbunden werden.

Gleichzeitig müssen wir bei unseren Großverbänden, das heißt unseren Brigaden, Divisionen und Korps das erreichen, was ich Funktionalität in der Breite nenne: leistungsfähige Flugabwehr, belastbare Logistik, weitreichendes Steilfeuer, umfangreiche Pionierunterstützung. Insgesamt ist es Anspruch des Heeres, nicht nur die materielle Vollausstattung zu erreichen – das heißt: wirklich jede Kampfpanzerbesatzung hat ihren Kampfpanzer -, sondern auch auf eine materielle Umlaufreserve zurückgreifen zu können. Instandsetzungszeiten im Frieden und Verluste im Krieg müssen bei der Rüstung mitgedacht werden – nur dann werden wir kriegstauglich.

Euronews: Sie planen erste Einheiten mit Loitering Munition ab 2027. Welche Lücke soll das schließen und ist dieser Zeitplan angesichts der Bedrohungslage und der schnellen Weiterentwicklung der Drohnen nicht zu langsam?

Generalleutnant Freuding: Mit der Beschaffung von Loitering Munitions beginnt für die Bundeswehr eine neue Ära. Nicht nur, weil Loitering Munitions vergleichsweise kostengünstig eine präzise Bekämpfung einzelner gegnerischer Ziele über eine große Entfernung ermöglicht. Sondern, weil wir die Einführung von Loitering Munitions gerade in Rekordgeschwindigkeit umsetzen.

Ein ukrainischer Offizier zeigt am 14. November 2020 neben einer von Russland abgefeuerten und abgeschossenen Shahed-Drohne

Nach ersten organisatorischen Überlegungen im September 2024 ist bereits im März 2025 die Entscheidung durch den Generalinspekteur der Bundeswehr erfolgt. Damit wurden innerhalb von nur sechs Monaten die planerischen Voraussetzungen geschaffen. Parallel dazu begannen ab Juli 2025 Industrieausbildungen bei den Herstellern sowie die Testung der angebotenen Systeme im Heer im Oktober 2025. Somit konnten bereits im Jahr 2025 erste Systeme in dreistelliger Anzahl beschafft werden. Mit der Billigung einer 25-Millionen-Euro-Vorlage im Februar 2026 wurden schließlich die Weichen für den geplanten Zulauf der Serienbeschaffung ab Oktober 2026 gestellt. Als erster Verband wird dann die Panzerbrigade 45 in Litauen mit diesen neuen Waffen ausgestattet.

Euronews: Was bringt die Litauen-Brigade im Ernstfall konkret an Zeit – und wo entstehen dadurch Lücken in Deutschland?

Generalleutnant Freuding: Die Panzerbrigade 45 "Litauen" ist das sichtbare Zeichen deutscher Führungsverantwortung an der NATO-Ostflanke. Abschreckung wirkt durch glaubwürdige, permanente Präsenz vor Ort. Natürlich erfordert der schnelle Aufbau der Panzerbrigade 45 Litauen gewissermaßen eine "Vorfinanzierung" aus den aktuellen Strukturen des Heeres. Denn wir können natürlich nicht zehn oder zwanzig Jahre warten, bis wir neu eingestellte Zugführer oder Kompaniefeldwebel ausgebildet haben. Diese Vorfinanzierung bedeutet, dass wir eben Zugführer und Kompaniefeldwebel aus den bestehenden Strukturen herausnehmen und nach Litauen bringen müssen.

Das wird ebenso schmerzhaft sein, wie das erforderliche Zusammenführen von Gerät und Ausrüstung aus den bestehenden Verbänden. Aber nur so können wir den Aufbau einer einsatzbereiten Brigade bis Ende 2027 hinbekommen – und wir werden alles dafür tun, die entstandenen Lücken bei Personal und Material wieder rasch zu schließen.

Übergabe des Kommandos über die multinationale Kampfgruppe Litauen an die 45. Panzerbrigade

Euronews: Wie stellen Sie sicher, dass Erfahrung und Schlüsselpersonal nicht verlorengehen, wenn eine Rotation stattfindet?

Generalleutnant Freuding: Rotationen sind in der Bundeswehr bewährte Verfahren. Daher wissen wir, wie ein geregelter Wissenstransfer gelingen kann. Wir brauchen Rotationen, damit unsere Männer und Frauen kontinuierlich Erfahrung gewinnen und Perspektiven erweitern können. Strukturierte Übergabeprozesse, gezieltes Mentoring und bewährte Organisationsstrukturen sorgen dafür, dass Organisationswissen und -erfahrungen erhalten bleiben und somit die Einsatzbereitschaft dauerhaft gewahrt ist.

Euronews: Welche Lehre aus dem Ukraine-Krieg hat den Aufbau der Brigade am stärksten verändert?

Generalleutnant Freuding: Wir analysieren den Krieg Russlands gegen die Ukraine sehr genau und ziehen daraus unsere Schlussfolgerungen. Wesentliche Erkenntnisse wie die Transparenz des Gefechtsfeldes, die Bedeutung von unbemannten Systemen und der Möglichkeit von Wirkung auch auf große Entfernung haben wir bereits angesprochen.

Gleichzeitig gilt: Dieser Krieg kann keine Blaupause sein. Wenn gefordert, dann wollen wir anders kämpfen als die ukrainischen Streitkräfte derzeit kämpfen müssen. Dennoch liefert dieser Krieg einen Referenzrahmen, um Erkenntnisse klug zu adaptieren, in die Zukunft zu projizieren und technische Innovation in neue taktische Fähigkeiten zu übersetzen.

Diese Erkenntnisse fließen in Struktur, Ausbildung und Ausstattung der Brigade ein. Und sie spielen natürlich für die Weiterentwicklung des Heeres insgesamt eine große Rolle.

Euronews: Kann das Heer gleichzeitig die Ostflanke sichern und gegebenenfalls Aufgaben in der Arktis übernehmen, oder wird es dafür zu dünn?

Generalleutnant Freuding: Wenn das Heer gebraucht wird, sind wir da und erfüllen unseren Auftrag! Das NATO Force Model ist eine bestimmende Größe, wie und mit welchen Kräften das Heer seine Kriegstauglichkeit herstellt und wo deren Einsatz in den Verteidigungsplanungen vorgesehen ist. Hinzu kommen natürlich noch nationale Aufgaben, vor allem, aber nicht ausschließlich mit Blick auf den Operationsplan Deutschland.

Bundeswehr-Soldaten in Grönland, Januar 2026

Wir müssen zudem immer in der Lage sein, auch neue und zusätzliche Aufträge zu übernehmen, das gilt auch für mögliche Aufgaben etwa im Rahmen der Enhanced Vigilance Activity Arctic Sentry (Anmerkung der Redaktion: "Verstärkte Überwachungsmaßnahme "Arktis-Wächter")

Der Beitrag unserer Gebirgsjägerbrigade und der Divisionstruppen der Division Schnelle Kräfte, unter anderem des gemischter Hubschraubereinsatzverband und der Fernspähkompanie, im März erfolgte ja im Rahmen dieser Aktivität.

Euronews: In Ihrer Agenda taucht immer wieder der Gedanke auf, dass Abschreckung nur funktioniert, wenn Einsatzbereitschaft, Aufwuchs und Innovation zusammenkommen. Wenn Sie eine einzige Sache nennen müssten, die 2026 politisch entschieden werden muss, damit die Abschreckung gegenüber Russland messbar stärker wird: welche wäre das?

Generalleutnant Freuding: Wenn wir über Abschreckung sprechen, reden wir nicht über einen einzelnen Hebel, den man umlegt – etwa nur mehr Personal, mehr Material oder schnellere Beschaffung. Abschreckung entsteht aus dem Zusammenwirken mehrerer Faktoren: kurzfristige Einsatzbereitschaft im Sinne von "Fight Tonight" (Anmerkung der Redaktion: "sofort kampfbereit") , strukturierter personeller und materieller Aufwuchs sowie konsequente Innovation als Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unserer Streitkräfte. Das gehört alles zusammen. Einsatzbereitschaft ohne personellen Aufwuchs ist nicht durchhaltefähig. Personeller Aufwuchs ohne materielle Vollausstattung bleibt wirkungslos. Innovation ohne tragfähige Strukturen läuft ins Leere. Abschreckung wird messbar stärker, wenn unsere Großverbände modern ausgestattet, professionell ausgebildet, in der Breite funktional aufgebaut, logistisch durchhaltefähig und digital führungsfähig sind.

Das Deutsche Heer sieht sich der größten sicherheitspolitischen Herausforderung seit dem Ende des Kalten Krieges gegenüber. Die Bedrohung ist real. Der Feind wartet nicht auf unsere Fertigmeldung. Wir müssen jetzt jeden Tag besser werden, denn wir brauchen ein Heer, das sich durchsetzen, das gewinnen kann. Ich weiß: eine hohe Ambition. Mehr geht nicht, aber weniger eben auch nicht.

Erschienen auf euronews