Spiel auf Zeit: Wie die Öffentlichkeit durch Nebelkerzen von der drohenden Gaskrise abgelenkt wird

von Nicole Höchst

Frieren gegen Russland: Bald ist es soweit

Böse Zungen behaupten, dass die Bundesregierung bezogen auf die Gasversorgung zockt – also auf ihren “Klimawandel” in Gestalt eines milden Restwinters spekuliert; ich hoffe und bete, dass dem nicht so ist. Falls aber doch, dann gnade uns Gott, dass sie sich nicht verzockt. Man versucht das Thema nach Kräften aus den Schlagzeilen herauszuhalten, indem man Nebelkerzen zündet; so überschlagen sich die Mainstreammedien in ihrer vermeintlichen “Skandal”-Berichterstattung über die AfD. Doch der eigentliche Skandal verbirgt sich hinter diesen Nebelkerzen – und der ist wahrhaft beunruhigend.

So sind die die deutschen Gasspeicher aktuell (Stand vergangenes Wochenende) auf einem historisch niedrigen Niveau; 21,64 Prozent laut Daten der Aggregated Gas Storage Inventory (AGSI) vom 18. Februar 2026, dieselbe Zahl nennt die Bundesnetzagentur laut ARD-“Tagesschau-Faktencheck” vom 20. Februar 2026. Die “Allgäuer Zeitung” kommt am 19. Februar 2026 auf 22,33 Prozent, und der “Norddeutsche Rundfunk” am 20. Februar 2026 auf “rund 22 Prozent”. Das liegt deutlich unter dem Vorjahr, als um diese Zeit rund 40 bis 50 Prozent Füllstand gemessen wurden, und dem aktuellen EU-Durchschnitt, der immerhin bei rund 32 Prozent liegt Die gesetzliche Mindestvorgabe von 30 Prozent zum 1. Februar 2026 wurde mit 31,92 Prozent in Deutschland nur knapp erreicht, ist inzwischen aber unterschritten.

Strukturelle Risiken

Offizielle Stellen wie die Bundesnetzagentur und das auch für die Energieversorgung zuständige Bundeswirtschaftsministerium betonen, es gäbe keine akute Gasmangellage, weshalb auch keine Alarm- oder Notfallstufe aktiv sei. Die Versorgung sei durch LNG-Importe, vor allem aus Norwegen und den Niederlanden, “stabil”. Bei “Normalwetter” reichten die Vorräte bis Ende März, Anfang April, beschwichtigt der “Tagesschau-Faktencheck”. Alleine bei diesen Quellen ist bekanntlich schon höchste Skepsis angebracht – und in der Tat: Kritische Stimmen und Experten sehen Grund zur Sorge durch strukturelle Risiken. So warnte die Initiative Energien Speichern (INES) schon vor Monaten, dass die Befüllung im Jahr 2025 viel zu zu schwach ausfiel; sie lag bei Winterbeginn nur bei etwa 75 Prozent statt der üblichen 90 Prozent und mehr. Dass bei einem längerem Kälteeinbruch Engpässe drohen, war somit längst absehbar.

Noch problematischer dürfte sich die Wiederbefüllung für 2026/27 gestalten, die aufgrund des politisch verschuldeten Wegfalls russischen Erdgases vom Verband der Gas- und Wasserstoffwirtschaft als „große Herausforderung“ bezeichnet wird. Eine ähnliche Warnung gab auch INES am 16. Februar 2026 heraus. Bei der gegenwärtigen zunehmenden Verknappungslage gibt es regionale Unterschiede: In Bayern liegen die Füllstände teils deutlich niedriger als im Bundesschnitt; hier sind inzwischen – Stand 18. Februar 2026 – 13 Speicher in der „roten Zone“. Bereits im Januar fragte die “Junge Freiheit” alarmiert: „Speicher so leer wie nie – geht das Gas aus?“; vergangene Woche nahm sich auch “Nius”-Live des Problems an und warnte, dass sich die Gasspeicher rasant leeren.

Extrem dünne Reserve

Natürlich versuchen regierungstreue Medien und NGOs die Lage herunterzuspielen und die Krise zu leugnen; so behauptete etwa das Online-Magazin “Cleanthinking” des Kommunikationsberaters Martin Ulrich Jendrischik – eine grüne Propagandaplattform für“saubere Technologien, Energiewende, Solar, Elektromobilität und Klimaschutz” – im Januar, die “Panikmache” sei widerlegt, und auch die “Tagesschau“ und anderen öffentlich-rechtliche Nachrichtenformate werden nicht müde zu beschwichtigen, eine drohende Mangellage lasse sich durch Importe kompensieren, und es drohe keinesfalls ein Blackout. Die Regierung wisse, was sie tue, und setze auf den Markt; die Debatte um die strategische Reserve laufe unter Hochdruck.

Tatsache ist, dass die Versorgung derzeit zwar noch ohne Engpässe läuft – aber die Reserve ist extrem dünn. Einzelne Gasmangellagen wurden lokal bereits aktiviert und könnten sich ausweiten, wenn es zu weiteren Kältewellen kommen sollte. Die sind möglich, das der Winter 2025/2026 als risikoreichster (sprich: von den Temperaturentwicklungen und Wetterlagen her unberechenbarster) Winter seit vier Jahren gilt. Bei plötzlichem Kälteeinbruch häufen sich die Störungen und das Risiko steigt – was mit zunehmend geringem Speicherfüllstand zu gravierenden Engpässen führen kann. Und, wie gesagt: Selbst wenn wir mit einem blauen Auge durch den Winter kommen sollten, dürfte es interessant sein verfolgen, wie die Regierung – zumal bei ihren selbstauferlegten, weil sanktionsbedingten Handelsbeschränkungen und den exorbitanten Preisen alternativer Gaslieferanten – die Wiederbefüllung für den nächsten Winter gewippt kriegen will…

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Pro und contra: Klarnamen oder Pseudonym?

von Albrecht Künstle

Blindflug im Netz: Die Anonymität soll fallen

Für mich als Autor und früheren Blogbetreiber war es immer eine Selbstverständlichkeit, alles mit meinem richtigen Namen zu schreiben und zu verbreiten. Denn im Mittelpunkt meiner Artikel stand hauptsächlich die Recherche, das Zusammentragen von nachprüfbaren, zumindest glaubhaften Quellen unter Angabe derselben, zumeist mit Link versehen. Sich daraus eine Meinung zu bilden überließ ich den Leserinnen und Lesern, ich selbst hielt mich dabei eher zurück. Aber bewährt hat es sich leider nicht, unter Angabe meines Klarnamens mit offenem Visier zu arbeiten.

Als ich vor über fünf Jahren einen Artikel verfasste, nachdem in einer unweit entfernten nahegelegenen Stadt zwei Menschen unter dem Schlachtruf “Allahu Akbar” ihr Leben lassen mussten, stellte ich für solche Taten einen naheliegenden Zusammenhang mit dem Islam her, speziell mit dessen Quelle, dem Koran. Die Strafe folgte zwar nicht auf dem Fuß, aber fünf Jahre später – was uns lehrt: Es wird in Deutschland immer gefährlicher, sich generell mit dem Islam kritisch auseinanderzusetzen, und sogar noch gefährlicher, wenn man das unter Angabe seines Namens tut. Das brachte mir alternativ drei Monate Gefängnis ein, von denen ich mich alternativ durch eine Geldstrafe von 4.500 Euro freikaufen konnte. Der Berufungstermin steht noch aus.

Mit Klarnamen in den Knast

Dies hätte mir eigentlich eine Lehre sein sollen, künftig nur mehr unter Pseudonym zu schreiben – damit es fortan wenigstens nicht mehr ganz so einfach ist, mich ausfindig zu machen, anzuklagen, zu verurteilen und ins Gefängnis zu stecken. Trotzdem schreibe ich bis heute weiter unter meinem Klarnamen, weil ich meiner journalistischen Arbeit keinerlei Schuld bewusst bin. Nun aber werde ich meine Position überdenken müssen – denn wenn jetzt Politiker bis zum Bundeskanzler hoch das Publizieren unter Pseudonym verbieten wollen, muss etwas dahinterstecken und liegt es auf der Hand, dass er und seine Konsorten wohl etwas im Schilde führen – und genau so ist es auch: Merz will wissen, wer welche Meinung hat und verbreitet. Wörtlich sagte er: „Ich möchte Klarnamen im Internet sehen. Ich möchte wissen, wer da sich zu Wort meldet.“ Das kann grundsätzlich nichts Gutes für die Meinungsfreiheit in Deutschland heißen, die ohnehin schon schwer angeschlagen ist. Sind denn die Gefängnisse nicht schon voll genug?

Bisher schieb ich also, trotz aller schlechten Erfahrungen, unter meinem „Klarnamen“. Doch das könnte sich bald ändern; falls mein Name künftig nicht mehr zu finden ist, ist das Merz und dieser Bundesregierung geschuldet, de sich – auffällig und verdächtig – plötzlich höchstpersönlich für die Meinungen der Bürger interessieren. Ein wahrhaft erstaunlicher Wandel, denn bisher hat er doch nicht nur die eigene Meinung wieder und wieder verraten, sondern auch die Meinung seiner eigenen Wähler mit Füßen getreten – etwa, als er sich binnen Tagen vom „Sparschwein der Nation” und flammenden ewigen Verfechter der unverrückbaren Schuldenbremse zum größten Schuldenkanzler der deutschen Geschichte wandelte – und zudem nun noch als der Kanzler in die Geschichte eingehen wird, der die Wähler so schamlos belogen hat wie noch kein anderer zuvor.

Kriegserklärung an die Alternativen Medien

Ich frage mich: Wann ist es so weit, dass Merz & Co. dann auch wissen wollen, wer und warum viele der Stimmbürger ihn und die Regierungsparteien nicht gewählt haben? Müssen bald künftig dann auch die Stimmzettel mit dem Namen der Wähler zu versehen sein, damit sie nicht als “ungültig” gewertet werden und im Papierkorb landen? Eigentlich könnten wir an Wahltagen inzwischen auch gleich daheimbleiben – denn es wird sich nichts ändern, solange die größte Oppositionspartei, die über ein Viertel der Wählerstimmen erhält, als nicht koalitionsfähig und gesprächstauglich ausgebootet wird, während die Altparteien entgegen dem Wählerwillen ihr eigenes Ding machen. Über dieses Verständnis von “Demokratie” mag sich jeder sein eigenes Bild machen

Mit meinen Bedenken stehe ich nicht alleine. Kritische Kommentatoren monieren den nächsten Coup und eine weitere der Operation von „Unsere Demokratie™“ gegenüber der staunenden Bevölkerung, andere sprechen von einer Kriegserklärung an die alternativen Medien oder findet pointierte Worte wie die Kabarettistin Simone Solga. Heute trifft es uns als schreibende Zunft der alternativen Medien – und morgen interessiert es die Regierung dann vielleicht schon ebenfalls mit Klarnamenpflicht, wer alles unsere Artikel liest!? Ich sage dazu erneut: Wehret den Anfängen! Der schleichenden Eskalation dieser Ent-Demokratisierung muss dringend Einhalt geboten werden – denn das hat Deutschland alles 1933 schon einmal erlebt!

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Strafakte „Pinocchio“: Strafermittlungen gegen Rentner wegen angeblicher Merz-Majestätsbeleidigung

von Jochen Sommer

Lügenbaron von Merzhausen: Ist das genehmer als ein Pinocchio-Meme, Fritze?

Auch im neuen Jahr schreckt die deutsche Justiz – aller nationalen und internationalen Kritik zum Trotz – nicht davor zurück, sich weiterhin zum Narren zu machen, indem sie harmlose Bürger wegen harmlosester Kritik an Politikern schikaniert. Weil ein Rentner aus Heilbronn im vergangenen Oktober den Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz beim baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann auf Facebook mit den Worten: „Pinocchio kommt nach HN“ – ergänzt um ein Emoji mit langer Nase – kommentiert hatte, hat nun ernsthaft die Kriminalpolizei Ermittlungen gegen ihn eingeleitet. Grund für diese neuerliche Farce ist auch hier wieder der unsägliche „Majestätsbeleidigungsparagraph” 188 des Strafgesetzbuches mit seinen Strafverschärfungsvorschriften für die Beleidigung von Politikern. Da Tatsachenfeststellungen und selbst wertfreie, objektive Befunde über das unterirdische und perfide Treiben der Regierenden inzwischen automatisch diesen Tatbestand erfüllen – gerade im Fall des Lügenkanzlers und größten Wählerbetrügers aller Zeiten Merz –, haben die überall parallel zu halbstaatlichen “Meldestellen” aus dem Boden schießenden politischen Sonderdezernate der Kripos und Staatsanwaltschaften – vulgo “Stasi 2.0” – alle Hände voll zu tun.

Im vorliegenden Fall zeigt sich jedoch, dass es die staatlich finanzierte linksextreme Denunziations- und Zersetzungsinfrastruktur gegen Andersdenkende und unbequeme Bürger gar nicht notwendigerweise braucht: In diesem Fall wurde die Anzeige auch noch vom Social-Media-Team des Polizeipräsidiums Heilbronn selbst eingereicht. Indoktrination und Selbstgleichschaltung der politisch auf Linien gezogenen Beamten sorgen auch in diesem Fall, wie in allen bisherigen deutschen Zensurregimes, für vorauseilenden Kadavergehorsam: „Wenn wir im Rahmen des Social-Media-Monitorings unserer Kanäle auf strafbewährtes Handeln im Einzelfall stoßen, wird dieses zur Anzeige gebracht beziehungsweise der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorgelegt“, erklärte in vorbildlichem Duktus Polizeisprecher Andreas Blind (Name ist hier offenbar Programm).

Lächerlichkeit auf Kosten der Steuerzahler

Polizeibeamte seien, so Blind weiter, verpflichtet, einem “Verdacht auf eine Straftat” nachzugehen, über das weitere Vorgehen entscheide die Staatsanwaltschaft. Im Kontext des konkreten Tatvorwurfs lassen solche Worte schaudern; von innerer Führung und staatsbürgerlicher Autonomie ist anscheinend rein gar nichts mehr übriggeblieben – denn wer ein Pinocchio-Meme, das den Bundeskanzler nicht einmal beim Namen nennt, sondern als Adressat nur andeutet, ernsthaft als “Straftat” wahrnimmt und zur Anzeige bringt, bei dem ist die Gehirnwäsche und Unterwerfung dann schon final abgeschlossen. Doch diese Entwicklung bleibt nicht auf die Polizei beschränkt, sie setzt sich nach oben über Staatsanwälte und Richter fort, und alle Erfahrung der letzten Jahre lehrt, dass man dort vermutlich nicht zögern wird, diese Lächerlichkeit auf Kosten der Steuerzahler weiterzutreiben. Dass der Kommentar des Rentners eindeutig unter die grundgesetzliche Meinungsfreiheit fällt, wird hier überhaupt nicht mehr reflektiert.

Das Opfer dieser bizarren Willkür, der angezeigte Rentner, reagierte fassungslos auf die Anzeige: „Das ist doch ein Witz und völlig unverhältnismäßig!“. Als er im Freundes- und Bekanntenkreis davon erzählt habe, hätten alle gedacht, er wolle sie auf den Arm nehmen. Dennoch ließ er sich der guten Ordnung halber auf die Formalitäten des bösen Spiels ein und stellte gegenüber der Polizei klar, dass sein Kommentar „keine gezielte Beleidigung einer konkreten Person“ darstelle. Weder werde ein Name genannt noch eine Person direkt angesprochen. Es handle sich um „eine mehrdeutige, symbolische und satirische Meinungsäußerung im politischen Kontext. Deshalb bitte ich Sie, das Ermittlungsverfahren aufzuheben.“

Durchgeknallte Gesinnungsbüttel in der Provinz

Dass man mittlerweile überhaupt zu solchen rhetorischen Haarspaltereien greifen und eine ausgeklügelte Erwiderung verfassen muss, weil die Polizei eines Landes Ermittlungen wegen einer geradezu biederen Politikerkritik einleitet (während die Justiz übrigens so überlastet ist, dass sogar schon Schwerverbrecher aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen – da sich ihre Verfahren so lange hinziehen, dass sogar Fristen verpasst werden!), zeigt, wie weit es mit diesem Land gekommen ist. In der alten Bundesrepublik hätte jemand ganz offen einen Politiker namentlich benennen, sein Konterfei als Plakat drucken und ihn darauf als Pinocchio oder Lügner bezeichnen können, ohne dass dies durchgeknallte Gesinnungsbüttel in der Provinz, heute hypersensibilisiert durch ein Klima der Verunsicherung und erpicht auf Erwartungserfüllung von oben, je zum Anlass für Strafverfolgungsmaßnahmen genommen hätten.

Dem Rentner bleibt nun nur noch die Hoffnung, dass die Staatsanwaltschaft oder das Justizministerium – gerade in der heißen Phase des Landtagswahlkampfs – die öffentliche Blamage fürchtet, die die Weiterverfolgung dieses „Falles“ hätte, und diesen Irrsinn stillschweigend beendet. Ansonsten wird er wohl entweder eine Geldstrafe akzeptieren oder vor Gericht gehen müssen – wo er damit rechnen muss, wegen dieser Nichtigkeit verurteilt zu werden.

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„Rundfunkbeitrag“: Es ist kein Beitrag, sondern Zwang

von Michael Münch

“Rundfunkbeitrag”: Ein rechtlich an sich untragbares Konstrukt

Eigentlich ist die Abschaffung des “Rundfunkbeitrags”, der demnächst erneut – um 28 Cent – steigen soll und euphemistisch an die Stelle der früheren “Rundfunkgebühren” trat, längst überfällig. Ein Beitrag ist freiwillig, eine Gebühr oder Abgabe ist eine faktische Zwangszahlung. Sie existiert nur noch deshalb, weil man ihren inneren Widerspruch quasi zur Regel erklärt hat. Es gibt staatliche Abgaben, deren Sinn sich unmittelbar erschließt, auch wenn man sie widerwillig bezahlt – weil eine erkennbare Gegenleistung existiert oder zumindest ein konkreter Vorteil entsteht. Und dann gibt es Abgaben, deren Logik sich erst dann offenbart, wenn man aufhört, sie als selbstverständlich zu akzeptieren und stattdessen beginnt, ihre offizielle Begründung Schritt für Schritt zu hinterfragen.

Der Rundfunkbeitrag gehört meiner Meinung nach zweifellos in die zweite Kategorie, denn er verlangt Geld weder für eine tatsächliche Nutzung noch für eine individuelle Entscheidung zugunsten dessen, an dem man hier “beitragen” soll – und es muss nicht einmal eine konkrete Möglichkeit bestehen, dieses zu nutzen. Denn er wird allein für die Existenz einer Wohnung erhoben, die zur juristischen Projektionsfläche einer unterstellten Teilnahme am Rundfunkempfang erklärt wird. Eigentlich doch unfassbar, oder?

Beiträge müssen an eine spezifische Gegenleistung gebunden sein

Und genau an diesem Punkt beginnt das eigentliche Problem, das weniger politischer als begrifflicher Natur ist: Denn der Staat vermeidet sorgfältig eine genauere Einordnung, weil diese das Konstrukt sofort infrage stellen würde. Eleganterweise nennt man diese Abgabe nicht einfach Steuer, obwohl sie strukturell alle Merkmale einer Steuer erfüllt, sondern eben Beitrag – obwohl der klassische Beitrag voraussetzt, dass ein individueller Vorteil existiert, der sich konkret zuordnen lässt und eine Zahlungspflicht überhaupt erst legitimiert. Dieser kleine, aber feine Unterschied ist keineswegs akademisch, sondern zentral für die gesamte verfassungsrechtliche Ordnung – weil Steuern voraussetzungslos erhoben werden dürfen, während Beiträge an eine spezifische Gegenleistung gebunden sind, die den einzelnen Bürger betrifft und nicht die Allgemeinheit.

Doch genau diese Gegenleistung existiert beim Rundfunkbeitrag nicht, meiner Ansicht nach zumindest; vielleicht könnte sie ja mal ein cleverer Jurist exakt einordnen, vom Kaliber eines Joachim Nikolas Steinhöfel? Denn dass hier niemand auch nur ein Empfangsgerät besitzen, ein Programm empfangen, den Rundfunk nutzen oder auch nur nutzen wollen muss, aber dennoch automatisch eine allgemeine Zahlungspflicht entsteht – allein weil eine Wohnung existiert, die als ausreichend betrachtet wird, um eine Nutzungsmöglichkeit zu unterstellen, selbst wenn diese niemals realisiert wird –, das kann ja wohl nicht Rechtens sein. Denn damit wird eine juristische Fiktion zur Grundlage einer realen Zahlungspflicht. Die Wohnung ersetzt die Handlung, obwohl sie selbst keine Handlung ist, und sie ersetzt die Nutzung, obwohl sie keine Nutzung garantiert.

Die bloße Möglichkeit eines Vorteils ist kein Vorteil

Und sie ersetzt den Vorteil – obwohl sie selbst keinen individuellen Vorteil erzeugt, sondern lediglich einen abstrakten Zugang beschreibt, der in einer modernen Gesellschaft ohnehin überall existiert und der deshalb keine spezifische Gegenleistung darstellen kann. Hier verschiebt sich doch die Bedeutung des Beitragsbegriffs selbst! Oder sehe ich das falsch? Ein Beitrag ist doch ursprünglich dafür gedacht, eine konkrete Beziehung zwischen Leistung und Zahlung herzustellen, die den Zugriff rechtfertigt, weil der Betroffene etwas erhält, das ihm individuell zugutekommt. Beim Rundfunkbeitrag hingegen wurde diese Beziehung nicht festgestellt, sondern sie wird vorausgesetzt; und aus dieser Voraussetzung wurde anschließend eine Verpflichtung abgeleitet, die sich nicht mehr aus der Realität ergibt, sondern aus der Definition selbst. Das ist zumindest für mich der entscheidende Unterschied.

Der Staat erhebt diese Abgabe nicht, weil ein individueller Vorteil nachweisbar ist, sondern weil er erklärt, dass die bloße Möglichkeit eines Vorteils bereits ausreichen müsse, um eine Zahlungspflicht zu begründen. Doch eine Möglichkeit ist kein Vorteil. Sie ist eine abstrakte Konstruktion, die keinen konkreten Bezug zum einzelnen Bürger herstellt und die deshalb die ursprüngliche Logik des Beitragsbegriffs unterläuft. Damit entsteht eine Abgabe, die formal als Beitrag bezeichnet wird, aber materiell eine Steuer darstellt, weil sie unabhängig von Nutzung, unabhängig von Entscheidung und unabhängig von individuellem Vorteil erhoben wird. Der Bürger zahlt nicht für eine Leistung, sondern für eine Annahme. Er zahlt nicht für eine Teilnahme, sondern für eine Unterstellung. Und er zahlt nicht, weil er profitiert, sondern weil seine bloße Existenz innerhalb einer Wohnung als ausreichender Anknüpfungspunkt betrachtet wird.

Begriffliche Verschiebung

Diese Konstruktion wäre zumindest ehrlich, wenn sie offen als Steuer bezeichnet würde: Steuern sind dafür geschaffen worden, kollektive Institutionen zu finanzieren, deren Nutzen nicht individuell zugeordnet werden kann, sondern der Allgemeinheit dient und deshalb aus allgemeinen Mitteln getragen wird. Der Rundfunkbeitrag hingegen vermeidet genau diese Klarheit, weil seine Legitimation nicht aus der klassischen Beitragslogik entsteht, sondern aus einer begrifflichen Verschiebung, die den Vorteil nicht nachweist, sondern definiert.

Damit verliert die Abgabe ihre innere Konsistenz. Sie bleibt bestehen, einfach weil sie so beschlossen wurde – nicht, weil ihre ursprüngliche Begründung noch trägt.

Und genau deshalb steht sie heute nicht nur politisch, sondern vor allem begrifflich auf unsicherem Fundament. Denn ein Beitrag, der keinen individuellen Vorteil voraussetzt, ist kein Beitrag mehr. Er ist eine Steuer, die ihren Namen verloren hat. Und eine Konstruktion, die ihren eigenen Begriff nur noch behauptet, aber nicht mehr erfüllt, kann auf Dauer nicht überzeugen, weil Legitimität nicht aus der Bezeichnung entsteht, sondern aus der Übereinstimmung von Begriff und Wirklichkeit. Der Rundfunkbeitrag verletzt genau diese Übereinstimmung. Und deshalb wäre es höchste Zeit, ihn entweder ehrlich in das Steuersystem zu überführen oder ihn zu beenden, weil eine Abgabe, die nur durch ihre Definition existiert, aber nicht durch ihre Logik, ihre Überzeugungskraft längst verloren hat.

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CDU beschließt Ende der Finanzierung der Palästinenser

Die CDU hat auf ihrem Parteitag heute Nachmittag einen Antrag angenommen, der es in sich hat. Der aber in der allgemeinen Berichterstattung untergeht. Dabei ist es in der Sicherheitspolitik ein Paukenschlag.

Mir war der Antrag bereits bekannt. Dass er heute angenommen wurde, hat mir die nette Hildegard Bentele auf X indirekt bestätigt. Sie ist auch Europaabgeordnete der CDU und Vorsitzende der EU-Israel-Delegation. (Und liest heimlich U.M., nicht dass ich angeben will.) In den Medien geht das irgendwie unter.

Ich erkläre zunächst, was der Antrag enthält, dann etwas Hintergrund und zum Schluss, was das bedeuten kann. Dann wird deutlich, dass der Titel gar nicht so clickbaitig ist, wie er scheint.

Der Antrag

Für den Parteitag der CDU werden vorher Anträge eingereicht. Der Kreisverband Brüssel hat „Antrag M06: Gelder an die Palästinensische Autonomiebehörde zukünftig nur bei Erfüllung der Auflagen – Flüchtlingshilfe für Palästina zukünftig durch UNHCR statt“ eingebracht. Die Antragskommission hat die Annahme des Antrags empfohlen. Das ist immer schon die halbe Miete, genau wie die Empfehlungen der Ausschüsse im Bundestag.

Der Antrag enthält folgende Punkte:

• Deutschland und die EU sollen die Unterstützung für das Palästinenserhilfswerk UNRWA einstellen.
• Die Aufgaben des UNRWA sollen durch das Flüchtlingshilfswerk UNHCR übernommen werden.
• Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde (so zu sagen die palästinensische Regierung) erfolgen nur noch, wenn die Regeln eingehalten werden. Bis zum Nachweis werden alle Zahlungen eingefroren.
• Wird erneut gegen die Bedingungen verstoßen, werden sie sofort wieder eingefroren.
• Die Bedingungen enthalten u.a. dass keine Renten mehr an die Angehörigen von Terroristen gezahlt werden dürfen. (pay to slay). Und das keine Schulbücher mit antiisraelischer oder antisemitischer Hetze mehr finanziert werden dürfen.

Im Grunde dürften derzeit gemäß Haushaltsordnung gar keine Gelder gezahlt werden.

„Empfänger von Geldern aus dem EU-Haushalt oder dem deutschen Haushalt“, die Projekte in den Palästinensischen Gebieten durchführen wollen, müssen sich dazu verpflichten, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und „den deutschen Ansatz einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Antisemitismus einzuhalten“.

Das schließt auch Äußerungen von Mitarbeitern auf Social Media ausdrücklich mit ein.

„Überall im Rest der Welt ist das UNHCR für Flüchtlinge zuständig und es ist nicht ersichtlich, warum das für palästinensische Flüchtlinge anders sein sollte. Im Gegensatz zur weltweit geltenden UNHCR-Definition von Flüchtlingen wird der Flüchtlingsstatus bei der UNRWA vererbt. Durch diese Regelung werden die Integration von palästinensischen Flüchtlingen in ihre jeweiligen Aufnahmestaaten sowie eine versöhnliche Beilegung des Israel-Palästina-Konflikts erschwert.“

Antrag M06, 38. CDU-Parteitag, Stuttgart, 21.02.2026

Hintergrund

Ab 1947 herrschte im britischen Mandatsgebiet Palästina de facto Bürgerkrieg. In der Nacht, in der die Gründung des Staates Israel am 14. Mai 1948 ausgerufen wurde, wurde es von allen umliegenden Staaten angegriffen. In der Folge wurden viele Araber aus dem Gebiet Israels vertrieben, oder sie flohen. Danach wurden alle Juden aus den muslimischen Staaten gewaltsam vertrieben.

Im Dezember 1949 wurde die Gründung des UNRWA beschlossen, des „Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten“ (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East).

Dies war ein Interim, es war als temporäres Hilfsprogramm geplant. Das Mandat wird bis heute alle drei Jahre verlängert. Beispielsweise wurden viele Flüchtlingslager errichtet. Die von Politik und Medien deshalb bis heute so genannt werden, obwohl es längst ausgebaute Städte sind. Ein Beispiel ist die Hamas-Hochburg Dschabalya, die längst mit dem Moloch Gaza-City verschmolzen ist.

Im darauffolgenden 1950 wurde das allgemeine Flüchtlingshilfswerk UNHCR („Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen“) begründet. Doch aus irgendwelchen Gründen ließ man das UNRWA seit über 75 Jahren immer weiter laufen. Es wurde immer wieder verlängert.

Zudem wird das UNRWA üblicherweise als internationale Hilfsorganisation wahrgenommen und kommuniziert. Aber nur, weil die Gelder von außen kommen und ein UN-Siegel darauf klebt. Kaum 1% der 30.000 Arbeitsplätze sind international besetzt, die letzten offiziellen Zahlen lagen irgendwo unter 350. Das bedeutet, das UNRWA ist im Grunde eine palästinensische Organisation. Die im Gazastreifen tief mit der Hamas und anderen Organisationen verwoben ist. Weit über das Lagern von Waffen in Schulen des UNRWA hinaus. Was spätestens seit 2014 nachgewiesen ist und vom UNRWA eingeräumt wurde.

Daran gebunden ist der Flüchtlingsstatus der Palästinenser. Der Flüchtlingsstatus, der zu Unterstützung durch das UNRWA berechtigt und seit 2014 sogar per Adoption weitergegeben werden kann, kann nicht beendet werden. Es gibt dafür gar keine Mechanismen. Die heutigen Palästinenser sind, wenn sie denn überhaupt Flüchtlinge sind, Flüchtlinge in der vierten oder fünften Generation. Sie haben die Orte nie gesehen, aus denen sie angeblich geflohen sind. Die Palästinenser sind daher die einzigen Flüchtlinge, die nach der Flucht immer mehr wurden. Über die Absurdität dieser Situation habe ich mehrfach berichtet.

Die CDU hat nun also eigentlich nur beschlossen umzusetzen, was eh von vorn herein geplant war.

Die Märtyrer-Rente

Angehörigen von Terroristen wird von der Palästinensischen Autonomiebehörde eine Rente ausgezahlt. Auch für Inhaftierte. Ich habe bereits 2024 diese „Märtyrer-Rente“ erklärt.

Kurz & knapp: Wie wir den Terror bezahlen

Israel ist daher inzwischen hingegangen und reißt grundsätzlich die Häuser von verurteilten oder getöteten Terroristen ab. Damit der finanzielle Anreiz in der jungen Bevölkerung mit hoher Arbeitslosigkeit wegfällt. Was dann natürlich wiederum als völkerrechtswidrig etikettiert wird.

Zwar hatte der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas – Nachfolger von Arafat - zwischenzeitlich angekündigt, dass diese Märtyrer-Renten gestrichen werden. Das ist aber nie erfolgt.

Derzeit geht man davon aus, dass etwa 10% des Budgets der Palästinensischen de facto Regierung für diese Renten ausgegeben werden, etwa 300 Millionen. Das betrifft ausdrücklich nur die direkten Zahlungen an die Autonomiebehörde, nicht die Zahlungen an das UNRWA oder andere Organisationen.

Mahmud Abbas. Der Schlüssel am Revers ist ein Symbol für das von der UN proklamierte Rückkehrrecht der Palästinenser, ein weltweit einmaliger Status.

Diese Renten sind ein echter wirtschaftlicher Faktor. Man stelle sich einmal vor, in Deutschland würden plötzlich 10% aller Einkommen wegbrechen. Das übrige Sozialsystem in den Palästinensischen Autonomiegebieten ist mit „rudimentär“ wohlwollend umschrieben.

Abbas selber versucht sich als de facto Diktator seit 2003 an der Macht zu halten. Würde heute im Gazastreifen gewählt, würde die Hamas die absolute Mehrheit bekommen. Daher war abzusehen, dass diese Renten weiterhin gezahlt werden müssen.

Es gab für die Palästinenser also auch nie einen Anreiz, eine eigene Wirtschaft aufzubauen. Sie wurden und werden seit 75 Jahren von außen finanziert.

Die Palästinenser müssen keine Schulen bauen. Das UNRWA baut sie und wir bezahlen sie. Einweihung einer neuen UNRWA-Schule in Gaza-Stadt.

Interpretation

Der größte Geldgeber für das UNRWA ist Deutschland, seitdem die USA sämtliche Gelder gestoppt haben. Auf Platz zwei liegt die EU. Kaum ein arabisches Land gibt Gelder. Am meisten - aber weit abgeschlagen - Saudi-Arabien.

• USA 303 Mio USD

• Deutschland 200 Mio USD

• EU 114 Mio USD

• Schweden 61 Mio USD

Zahlen 2024, Quelle Center for Immigration Studies (USA sind inzwischen weggefallen)

Der größte Geldgeber für die Palästinensische Autonomiebehörde, also die quasi Regierung, ist die EU. Bei beiden gehört Frankreich zu den größeren Geldgebern. Würden diese Gelder wegbrechen, wären die Palästinenser im Grunde pleite. Und das ist der Ansatz, den viele Sicherheitsleute und Terrorexperten schon längst anmahnen. Im Grunde haben wir die Angriffe auf Israel und den Terrorismus finanziert. Wir haben dafür gesorgt, dass beispielsweise im Gazastreifen ohne reales Einkommen Shopping Malls gebaut und Bestechungsgelder (rishwa) und „Steuern“ (itāwa) u.a. die Hamas gezahlt werden konnten.

Deshalb ist es in diesem Themenbereich eigentlich eine Sensation, dass eine große Volkspartei in einem der wichtigsten Geberländer so etwas beschließt. Das kann der erste Dominostein sein, der fällt. Der den Automatismus durchbricht, der alle drei Jahre das UNRWA verlängert, den Flüchtlingsstatus aufrecht erhält und die eigenen Bedingungen der Zahlungen an Palästina nicht durchsetzt.

Und deshalb ist es auch hochspannend, dass dieser Antrag vom Kreisverband Brüssel kommt. Denn das sind die Europapolitiker. Und ich bin sehr sicher, die werden vorher schon in ihrer Fraktion (European People's Party, EPP) vorgefühlt haben. Und da gerade die Deutschen gerade bei den Konservativen ja doch recht dicke mit den Franzosen sind, könnte das die Dominosteine anstoßen.

Die zweite Ebene ist die deutsche. Die CDU ist in einer Koalition mit der SPD. Sie braucht also die Zustimmung der SPD. Es wird also auch viel davon abhängen, was dort nun hinter den Berliner Türen gemauschelt wird. Es laufen auch mal so Deals nach dem Motto „Stimmt Ihr unserem Antrag zu, stimmen wir Eurem Antrag zu“. Da wird man abwarten müssen, was die Realpolitik dann nachher daraus macht.

Dass durch den Antrag aber sowohl die Finanzierung des UNRWA, als auch die Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde hinterfragt werden, ist im Grunde ein Großangriff auf den Status Quo. Da hat jemand verstanden, was los ist und hat wirklich die Ganze Situation hinterfragt. Nicht nur versucht, irgendwo mal kleine Stellschrauben zu drehen. Und den Mut gehabt, das aufs Tablett zu legen.

Ich persönlich bin natürlich sehr dafür. Bei mir geht Fachpolitik über Parteiinteressen. Deshalb bin ich geradezu begeistert, dass die CDU Brüssel das eingebracht hat. Aus der Ecke habe ich das nicht kommen sehen. Und das Brüssel-Ding macht es schon ernsthaft. Grundsätzlich finde ich es aber vor allem begrüßenswert, dass das Thema von der großen Politik überhaupt endlich ausgesprochen wird. Und kann absolut nicht nachvollziehen, warum die Medien, die sonst über jeden Luftschlag im Gazastreifen berichten, das scheinbar nicht auf dem Tablett haben. Das hat das Potential, enorme Veränderungen in Nahost anzustoßen. Ich liebe Demokratie.

Erschienen auf steady.page

Trick zur dauerhaften Ansiedlung: Dobrindt will Asylbewerber “viel schneller in Arbeit bringen“

von Wilma Fricken

Asylbewerber und „Schutzsuchende“ in Deutschland

Nichts kapiert, Thema verfehlt: Deutschlands Politiker haben auch elf Jahre nach Merkels Grenzöffnung noch immer nicht begriffen (oder, was noch verstörender wäre, wissen ganz genau), dass die meisten der nach Deutschland geströmten und weiter strömenden Migranten eben nicht mit goldenem Herzen, voller Tatendrang, Dankbarkeit und Integrationsbereitschaft kommen, sondern vor allem von den Annehmlichkeiten eines dauerüberdehnten und -missbrauchten sozialen Schlaraffenlandes angelockt werden. Die beklagenswert geringen Beschäftigungsquoten, die zudem auch noch künstlich aufgebauscht sind, weil hier selbst minimale und geringfügige stundenweise Hilfstätigkeiten berücksichtigt werden, ist nicht nur bei Ukrainern, sondern auch bei vielen anderen Asylbewerbern und Flüchtlingen aus bestimmten Herkunftsländern ein Dauerproblem, dass nicht mit angeblichen Erschwernissen und bürokratischen Hürden, sondern vor allem mit fehlendem Arbeitswillen zu erklären ist. Trotzdem tut die Politik so, als läge die Schuld ausschließlich bei – wem auch sonst – Deutschland und den hiesigen Bedingungen.

So plant Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nun, Asylbewerbern deutlich schneller als bisher den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ kündigte er einen „Sofort-in-Arbeit-Plan“ an. Kern: Asylbewerber sollen bereits nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland arbeiten dürfen – auch während das Asylverfahren noch läuft. Das ist, neben der völligen Verkennung der Motivlage vieler dieser Asylbewerber, insofern bemerkenswert, als die extrem hohen Ablehnungsquoten von Asylbewerbern (2025 5,8 Prozent, die meisten werden über die Genfer Flüchtlingskonvention und mit ”subsidiärem Schutz” anerkannt – und selbst dann liegt die Gesamyschutzquote nur bei 22,8 Prozent) eigentlich überhaupt keinen Aufenthalt in Deutschland erlauben. Knapp 19 von 20 haben also überhaupt keinen Asylanspruch nach Artikel 16 GG, und weitere 3 dieser 20 haben nur einen befristeten Schutztitel. Doch der Staat will sie alle schonmal vom ersten Tag an in Arbeit bringen.

Es geht nur um Schaffung vollendeter Tatsachen

Der Hintergedanke: Wer arbeitet, wird nicht mehr abgeschoben und bleibt. Dieser “Spurwechsel” – von Asylanspruch auf Zeit zum Arbeitsmigranten – ist nicht von ungefähr eine alte Grünen-Forderungen und einer der wichtigsten Elemente der Umvolkungs- und Austauschpolitik, die bezeichnenderweise von denselben als “Verschwörungstheorie” bestritten wird, die sie immer offensichtlicher propagieren. Tatsächlich geht es bei dem Plan, nicht nur anerkannte Asylbewerber, sondern auch nur (zum größten Teil unbegründete) Asylbewerber im Arbeitsmarkt zu verankern, erkennbar und ausschließlich darum, Tatsachen zu schaffen, die eine spätere Abschiebung – dann mit Verweis auf das ja bestehende Arbeitsverhältnis als evidenter “Integrationserfolg” – vereiteln sollen. Und so greift dann eins ins andere: Da “arbeitende” und somit als “integriert” geltende Migranten natürlich bevorzugt in den Genuss der deutschen Staatsbürgerschaft gelangen können, wird auf diese Weise gleich für Nachschub an neuen “Staatsbürgern” gesorgt und die Zahl der “Deutschen” exzessiv erhöht, mit dem gewünschten Erfolg, dass die indigenen Einheimischen immer schneller verdrängt und perspektivisch zur Minderheit gemacht werden. So wird das, was Merkel einst zynisch “aus Illegalität Legalität machen“ nannte, dann vollendet.

Dass bereits abgelehnte Asylbewerber sowie Personen, die nachweislich “nicht mitwirken” wollen – etwa durch Identitätsverschleierung oder vorsätzliche Täuschung über Fluchtgründe – von den beschleunigten Arbeitsmöglichkeiten ausgenommen bleiben sollen, soll den Anschein einer weiterhin bestehenden Selektion nach bestimmten Kriterien wahren; wenn jedoch statistisch und nach allen Erfahrungswerten der letzten Jahre sicher zu erwarten ist, dass eben die allermeisten der noch im Asylverfahren stehenden Personen absehbar ebenfalls abgelehnt werden – wieso erlaubt man diesen dann künftig trotzdem schon zu arbeiten? Eben genau dafür, dass sie nie mehr zurückgehen müssen. Dobrindt begründet den Vorstoß mit verräterischen dem Satz: „Die beste Integration ist die in die Arbeitswelt. Das Ziel ist Teilhabe durch Tätigkeit.“ Wer nach Deutschland komme, solle „arbeiten können – und zwar schnell“.

Gewollte Einbahnstraße

Weshalb Menschen überhaupt “integriert” werden sollen, wenn sie nur temporären Schutz genießen, wird inzwischen schon gar nicht mehr hinterfragt – weil jeder weiß, dass es so etwas wie eine temporäre Duldung in Deutschland gar nicht mehr gibt: Die Migration in dieses Land ist eine gewollte Einbahnstraße, wer einmal hier ist, geht nie mehr – und darf stattdessen seine ganze Sippschaft nachholen. Bis zu achtfache Klageoptionen gegen Asylbescheide mit jeweils aufschiebender Wirkung, bei kompletter Übernahme der Anwalts- und Verfahrenskosten durch den Steuerzahler, sowie inflationär gewährte Duldungen verhindern die Ausweisungen und Abschiebungen effektiv. Und selbst da, wo Personen nur mit von vornherein begrenzten Visa ins Land kommen – etwa unqualifizierte Saisonarbeiter wie Erntehelfer – wird ein neues Einfallstor geschaffen: Gestern erst sorgte die Enthüllung für Aufsehen, dass deutsche Behörden überhaupt keine Kontrolle ausüben und Ahnung haben, ob und wieviele dieser ausländischen Arbeitskräfte nach Visum-Ablauf wirklich ausreisen; ein erheblicher Teil stellt gleich Asylantrag.

Aufschlussreich übrigens auch, dass es sich bei Dobrindts Plänen natürlich nicht um eine soziale Arbeitspflicht – als Äquivalent für erhaltene Vollversorgung durch den deutschen globalen Wohlfahrtsstaat – handelt; sondern die in Arbeitsverhältnisse gebrachten Migranten sollen ihren Verdienst grundsätzlich behalten dürfen; lediglich bei zusätzlichem Bezug von Sozialleistungen soll die Anrechnung auf die Unterkunftskosten erfolgen. Bleibt noch die Frage, wer sich diesen Wahnsinn mit seiner durchschaubaren fatalen Lenkungswirkung eigentlich ausdenkt – und die Antwort liegt auf der Hand: Die geplante Regelung setzt einen Punkt aus dem Koalitionsvertrag um – den natürlich die SPD durchgesetzt hat. Die Union betreibt also auch hier wieder mal nichts anderes als linke Politik wider alle Vernunft.

Erschienen auf Ansage

Ein kommentarischer Streifzug durch die Wahlplakat-Landschaft der Altparteien in Baden-Württemberg

von Klaus Rißler

Wahlkampf im Südwesten: Einige der Plakate und Wahlversprechen verdienen genauere Betrachtung

Die Landtagswahlen am 8. März in Baden-Württemberg, dem gemeinsam mit Bayern am stärksten industriell geprägten (Noch-)Industrieland der Republik, werfen seit Wochen ihre Schatten voraus. Und wie wir es aus den vorangegangenen Wahlen in Land und Bund bereits kennen, wird in Wort, Schrift und Bild gelogen, dass sich die Balken biegen. Ja, man gewinnt von Wahl zu Wahl mehr den Eindruck, als würde dieser sich Prozess im politischen Wettstreit der Parteien untereinander mehr und mehr ausweiten. Denn im Anschluss an so gut wie jede Wahl wird sich auch in Baden-Württemberg all das vollmundig Versprochene und fast mantraartig unter die Bevölkerung Gestreute als infames Lügengebäude erweisen. Und wie uns die im Nachgang zur Bundestagswahl am 23. Februar des Jahres 2025 noch mittels der Stimmen eines längst abgewählten Parlaments durchgewinkten Gesetzesänderungen über ein neues, Billionen Euro umfassendes Schuldenpaket lehrten, werden auch diesmal (wie schon bei allen bisher stattgefundenen Urnengängen) die professionellen Lügner der Altparteien dennoch nicht juristisch belangt werden. Leider wird man sie bei all dem den Wählern offerierten, undurchdringlichen Dickicht aus nicht einzuhaltenden Aussagen und Versprechungen – ebenso wenig wie bereits unzählige Male zuvor – auch diesmal nicht zur Verantwortung ziehen können.

Der folgende Streifzug befasst sich in erster Linie mit den Wahlkampfversprechen von CDU, Grünen und SPD, schließt jedoch auch die die Linke mit ein; dies vor allem auch dank der von unseren Politstrategen errichteten, zutiefst undemokratischen Brandmauer und der logischerweise daraus folgenden inhaltlichen und ideologisch Nähe der Ex-Mauerschützenpartei zum Konsortium der abgehalfterten Altparteien. Denn die allerunchristliche aller Parteien mit dem C im Namen würde sich zum eigenen Machterhalt sogar bei Regierungskoalitionen – 32 Jahre nach der “Rote-Socken”-Kampagne unter Kohl – inzwischen auch deren Stimmen bedienen. Aus der übergroßen Zahl an Wahlplakaten und -motiven der genannten Parteien werden an diese Stelle aus Gründen des Umfangs nur die markantesten herausgegriffen. Auf die jeweilige in fett gesetzte Parole folgt eine kommentierende Einordnung des Autors.

Slogans der CDU

“Kämpfen um Arbeitsplätze”: Welche Partei hat in den vergangenen mehr als 10 Jahren mehr für die Vernichtung der Arbeitsplätze getan als diejenige der Abrissbirne der Nation Angela Merkel, die dafür auf sämtlichen Parteitagen nicht nur stetig wiedergewählt, sondern auch noch mit grenzenlosem, nicht enden wollenden Beifall überschüttet wurde? Als Beispiel dazu gereicht der schleichende wirtschaftliche Infarkt des Großraums Stuttgart, dem einstigen innovativ-industriellen Herz des Bundeslandes und möglichem künftigem Detroit der Bundesrepublik. Übrigens: Hat die CDU ihren Slogan nicht womöglich mit „Kämpfen um Vernichtung von Arbeitsplätzen“ verwechselt – denn war es nicht sie, die in den vergangenen zehn Jahren zur Genüge bewiesen hat, dass ihre Anstrengungen vehement in Richtung Arbeitsplatzvernichtung erfolgt sind? Man denke nur andie Abschaltung und Sprengung der letzten AKWs und den schnellstmöglicher Ausstieg aus der Kohleverstromung, Ersatz günstigen und immerhin noch einigermaßen umweltfreundlichen russischen Gases durch dreckiges LNG-Gas aus den USA, die Aufrechterhaltung des Wärmepumpen-Gesetzes oder die nach wie vor ungebremsten Investitionen in das Billionengrab namens „Erneuerbare Energien“.

“Politik für ganz normale Leute”: Man muss sich ernstlich fragen, ob wirklich noch normale – oder normaldenkende – Leute noch guten Gewissens diese Partei wählen können.

“Lesen, schreiben, rechnen. Gut für’s Land”: Hat die CDU in diesem Land den gerade von ihr aktuell gemeinsam mit den Grünen mit Verve vorangetriebenen Bildungsverfall nicht bereits in den 1980er Jahren damit eingeleitet, Mathematik im Abitur abwählen zu können? Dieser grandiose Fehler wurde nach einigen Jahren zwar wieder behoben, doch die Folgen sind bis heute zu spüren. Im Übrigen sollte man sich in Anbetracht von Schulklassen mit teils bis zu 90 Prozent aus vormodernen, bildungsfeindlichen Kulturen stammenden Migranten fragen, was diese drei einstigen schulischen Grundkompetenzen unter diesen Umständen überhaupt noch wert sind.

Slogans der Grünen

“Klarer Kurs in unruhigen Zeiten“, dazu das Konterfei von Özdemir: Fuhr der Diplom-Sozialpädagoge (FH) Özdemir, als er auf dem Sessel des Ernährungs und Landwirtschaftsministerium im Bundeskabinett Scholz von 2021 – 2025 als klassische Fehlbesetzung saß, denn jemals einen klaren Kurs? War er damals nicht allein schon seiner eigentlich Profession wegen eine glatte Fehlbesetzung und mit seiner Aufgabe völlig überfordert? Zweifel darüber wären mehr als angebracht.

“Erfahrung war nie wichtiger als jetzt” (ebenfalls mit Konterfei von Özdemir): Auf welche der überwiegenden Mehrheit der Bürger dienende “Erfahrung” kann dieser Mann allein schon seines Lebenslaufes wegen überhaupt verweisen?

“Aus reiner Vernunft für’s Klima”(ebenfalls mit Konterfei von Özdemir): Was soll eigentlich das von den Grünen gebetsmühlenhaft unters Volk gestreute Klima-Gefasel? Ist sich Özdemir der Definition von „Klima“ überhaupt bewusst?

“Vertrauen fängt mit Zuhören an” (ebenfalls Konterfei von Özdemir): Ob man diesem Mann sowohl aufgrund seiner politischen Vergangenheit als auch wegen seiner Ministertätigkeit noch vertrauen kann, mag der Wähler entscheiden. Zuhören ist wichtig, da muss ich ihm sogar Recht geben – aber hört sich dieser Kandidat auch wirklich an, was die Sorgen und Nöte der Menschen angeht, und zieht daraus seine Schlüsse? Ich wage es zu bezweifeln.

“Klima und Arbeitsplätze schützen” (ebenfalls mit Konterfei von Özdemir): Was soll denn dieser Unsinn? Das “Klima” ist eine rein statistische Größe und lässt sich als solche gar nicht “schützen” – und auch die Zahl der Arbeitsplätze kann lediglich erhöht, erhalten oder auch abgebaut werden; und was ihren Abbau angeht, hangeln sich die Grünen seit langem mehr und mehr in Richtung Pole-Position empor…

“Klimaschutz, der sich rechnet”, plakatiert der Kandidat Rüdiger Tonojan: Wie bescheuert muss man sein, die These zu vertreten, dass sich der “Schutz” einer statistischen Größe “rechnet”? Aber schon die Verheißung, dass sich dieser wirtschaftszerstörerische ideologische Unsinn auch noch als kostengünstig erweisen soll, ist starker Tobak; Die Bürger sollten dazu nur einmal einen Blick auf ihre Energiekosten-Rechnungen werfen.

Slogans der SPD

“Kita-Gebühren abschaffen: SPD, weil’s um Dich geht”: Nein, es geht nicht um dich und mich, sprich um uns alle – sondern lediglich um die Interessen der SPD-Kleptokratie auf allen nur erdenklichen Ebenen. Die ehemalige Volkspartei SPD, einst die wirkmächtigste Vertreterin der arbeitenden Bevölkerung, also des “kleinen Mannes”, hat sich, wie auch die Wahlergebnisse zeitigen, Lichtjahre von ihren treuen Stammwählern entfernt. Die Kita-Gebühren könnten sogar abgeschafft werden, wenn man nicht bereits etliche Milliarden Euro für die Alimentierung sogenannter Schutzsuchender (sprich Flüchtlingen aus allen Damen und Herren Ländern) als auch für die äußerst „umweltfreundliche“ und menschenverachtende Entsorgung von Kriegsmaterial in der Ukraine bereits fest verplant hätte.

“Weil es um faire Mieten geht, wenn es um das Wohnen geht” (Plakat des Spitzenkandidaten Andreas Stoch): Mit dem Wunsch nach fairen Mieten gehe ich mit dem Spitzenkandidaten der SPD sogar konform. Aber die Beschaffung von Wohnraum muss vor allem von den aktuell stetig zunehmenden bürokratischen Hürden entflochten und Bauen für Interessenten wieder attraktiver gemacht werden.

“Mieten deckeln: SPD – weil’s um Dich geht”: Hier kommt nun auch noch purer Populismus ins Spiel. Denn – wie aus der Vergangenheit ersichtlich – die in vielen Landkreisen der Republik eingeführte Deckelung der Mieten behinderte die Bereitschaft, in neuen Wohnraum zu investieren. Und bei all der gerade auch von Olaf Scholz in Fortsetzung der bereits von Merkel begonnenen desaströsen Inflationspolitik wurde auch die Bereitstellung von Wohnraum deutlich teurer, was sich logischerweise auch in den Mietpreisen niederschlug. Denn wer investiert schon, wenn er am Schluss nur drauflegt?

“Arbeitsplätze sichern – SPD weil’s um Dich geht”: Hat nicht auch die SPD zur Zeit der Großen Koalition gemeinsam mit der CDU und danach – nahtlos fortgesetzt durch das Kabinett Scholz – eifrig dazu beigetragen, Arbeitsplätze durch bürokratische Hürden und eine exorbitante Erhöhung der Energiekosten als Folge der gegen Russland eingeleiteten Sanktionen in großem Umfang abzubauen?

Slogans der Linken

“Ein Krankenhaus in jedem Ort”: Zu diesem von einer offenbar an Hirnerweichung leidenden Person kreierten Schwachsinn fehlen mir leider die Worte.

“Kostenfreie Kita für jedes Kind – Ohne Ausrede”: Hier gilt das gleiche Statement wie bereits bei der von der SPD im gleichen Sinne geforderten Maßnahme (siehe oben).

“Mieten runter – Ohne Ausrede”: Derselbe Populismus wie im Falle des Kommentars zur vergleichbaren Forderung der SPD (siehe oben).

“Bus und Bahn kostenlos für alle – Ohne Ausrede”: Sowohl populistisch als auch völlig unrealistisch, denn der Staat dürfte sich in diesem Fall voraussichtlich mittels Steuererhöhung schadlos halten. Also eine klassische Milchmädchen-Rechnung.

“Wohnungen für alle, Mitwucher stoppen – Ohne Ausrede”: Auch wenn manch eine Person an die Decke gehen mag: Für “alle” geht viel zu weit; ich plädiere dafür, dass dies in erster Linie zugunsten von Menschen gelten sollte, die in diesem Land einer steuerpflichtigen Beschäftigung nachgehen und über längere Zeit auch gearbeitet haben, sowie von wirklich Bedürftigen im Sinne der gesellschaftlichen sozialen Fürsorge, Alten und Schwachen. Und Mietwucher – soviel zur politischen Kompetenz der Linken – ist in Deutschland nach Paragraph 291 Strafgesetzbuch und Paragraph 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG) als unethische Handlung bereits strafbar.

Pessimismus ist leider angebracht

Gewinnen Sie, verehrte Leserinnen und Leser, nach diesem Blick auf die uns von den Altparteien offerierten Lügen und völlig realitätsfernen Absichtserklärungen nicht auch den Eindruck, dass man uns hier zwingen will, von Tag zu Tag mehr am Untergang des Landes mitzuwirken, und mit Macht Stück für Stück in Richtung Drittweltland abzudriften. Der Absturz der Bildung – trotz auf dem Papier immer besserer Noten für immer weniger Leistung – ist im Krebsgang befindlich; immer mehr verlotternde Infrastruktur, wohl am besten erkennbar am Zustand der Deutschen Bahn; eine abnehmende Leistungs- und Innovationsbereitschaft der einstigen Leistungsträger, da sich Leistung dank staatlicher Abzocke immer weniger lohnt und einer nach dem anderen das Weite sucht; eine lahmende Wirtschaft, die weit mehr im Sturz- als im kontrollierten Sinkflug ist; völlig aus dem Ruder laufende Krankenkassenkosten als zusätzliche verdeckte Steuern: All das und vieles mehr haben einen in der Geschichte des Landes beispiellosen Abwärtstrend eingeleitet. All diese Mosaiksteine müssten doch eigentlich bei jedem noch über einen ungetrübten Blick verfügenden Menschen schon längst die Alarmglocken schrillen lassen; doch leider weit gefehlt. Der Großteil der Bevölkerung lehnt sich immer noch genüsslich in den Sessel seines Wolkenkuckucksheims zurück.

Im Zuge der staatlich verordneten, allerdings rechtlich unbeanstandeten Insolvenzverschleppung wird uns auch weiterhin eine bestens funktionierende Zukunft im Sorglos-Staat vorgegaukelt, die sich zwar noch einige Zeit fortsetzen kann, uns aber gemäß dem bekannten Sprichwort „Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht“ irgendwann in absehbarer Zeit knallhart um die Ohren fliegen wird. Allerdings dürften sich die Deutschen dessen wieder einmal erst dann bewusst werden, wenn sprichwörtlich alles in Trümmern liegt – wie nach dem Zweiten Weltkrieg – und einen vollständigen Neuaufbau erfordert (was der Wirtschaftswissenschaftler Markus Krall wohl nicht ohne Grund postuliert). Allerdings wird uns dieser in Anbetracht einer im Vergleich zur Ära nach 1945 gänzlich anderen geopolitischen Ausgangslage ein unverhältnismäßiges Mehr an Anstrengung abtrotzen. Doch sind wir dazu, alleine schon mit Blick auf die sich substantiell verändernde Bevölkerungsstruktur, überhaupt noch in der Lage?

Erschienen auf Ansage

Gleicher Ausstoß, höhere Kosten? Eine Gegenrede zum Biogas

von David Cohnen

Landwirtschfaftliche Biogasanlage in Deutschland: Fragwürdiger Nutzen, noch fragwürdigere Förderung 

Es wird immer wieder darauf hingewiesen, dass Biogas eine erfolgreiche und günstige Methode sei, den CO2-Ausstoß zu minimieren. Dabei wird unterstellt, dass der CO2-Ausstoß bei Biogas gleich null ist. Aber ist es das? Zunächst muss deutlich ausgesprochen werden: Biogas hat gegenüber „russischem Gas“ beim Verbrennen keinerlei unmittelbaren physikalischen Vorteil. In beiden Fällen wird Methan verbrannt. In beiden Fällen entsteht nahezu die gleiche Menge CO2 pro Kilowattstunde. Es wird kein Gramm CO2 weniger aus dem Schornstein freigesetzt. Biogas ersetzt lediglich die Menge fossilen Gases, die andernfalls verbrannt worden wäre.

Der behauptete Vorteil entsteht ausschließlich durch eine bilanzielle Betrachtung des Kohlenstoffkreislaufs. Pflanzen nehmen CO2 aus der Atmosphäre auf, daraus entsteht Biomasse, daraus Biogas, und bei der Verbrennung wird das CO2 wieder freigesetzt. Theoretisch ein Kreislauf. Praktisch jedoch entstehen entlang der gesamten Kette zusätzliche Emissionen: Diesel für Aussaat und Ernte, energieintensive Düngemittelproduktion, Lachgasemissionen aus Böden, Transport zur Anlage, Aufbereitung des Gases und mögliche Methanverluste. Institutionen wie das Umweltbundesamt oder das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC, auch bekannt als “Weltklimarat”) kommen zwar zu dem Ergebnis, dass Biogas im Durchschnitt günstiger abschneidet als fossiles Erdgas – aber die Differenz ist häufig moderat, nicht fundamental. Von „Null-Emissionen“ kann jedenfalls keine Rede sein. Zudem beruhen diese Berechnungen auf Annahmen: Wie hoch sind die Methanverluste? Wie intensiv wird gedüngt? Welche Erträge werden unterstellt? Bereits kleine Veränderungen dieser Parameter können die Bilanz deutlich verschieben. Es ist daher legitim zu fragen, ob ein Kritiker mit anderen – ebenfalls vertretbaren – Annahmen zu weniger günstigen Ergebnissen gelangen würde.

In vielen Fällen nicht wettbewerbsfähig

Die Überlegenheit von Biogas ist also kein naturgesetzlicher Befund, sondern das Ergebnis eines Modellrahmens. Entscheidend wird die Diskussion jedoch bei den Kosten. Und hier fällt die Bilanz deutlich härter aus. Biomethan ist häufig erheblich teurer als fossiles Erdgas. Je nach Marktphase und Produktionsart kann der Preis im Extremfall bis zum Dreifachen dessen betragen, was fossiles Pipelinegas kostete. Wenn man – wie es Befürworter gerne mit günstigen Annahmen tun – den unteren Bereich der Preisspanne nennt, wirkt der Unterschied moderat. Betrachtet man jedoch den oberen Bereich, also das bis zu Dreifache, wird die wirtschaftliche Belastung deutlich sichtbar. Dass sich Biogas dennoch ausbreiten konnte, lag maßgeblich an politischen Fördermechanismen wie dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Ohne garantierte Einspeisevergütungen und regulatorische Unterstützung wäre es in vielen Fällen nicht wettbewerbsfähig gewesen. Die Mehrkosten verschwinden nicht – sie werden verlagert: auf Verbraucher, Unternehmen oder Steuerzahler.

Damit stellt sich die zentrale Frage: Ist eine moderate, modellabhängige CO2-Reduktion eine Verdreifachung der Kosten wert? In einer wettbewerbsorientierten Volkswirtschaft sind Energiepreise ein Standortfaktor. Dauerhaft höhere Energiekosten schwächen Industrie, Investitionen und Kaufkraft. Eine Energiepolitik, die diese ökonomische Dimension ausblendet, riskiert strukturelle Nachteile. Zusammenfassend lässt sich also sagen: Biogas ist weder emissionsfrei noch physikalisch überlegen. Sein Vorteil ergibt sich aus bilanziellen Annahmen mit begrenztem Abstand zu fossilem Erdgas. Gleichzeitig kann es – im ungünstigen Fall – bis zu dreimal so teuer sein wie das fossile Vergleichsprodukt. Wer die ökologische Differenz betont, sollte daher ebenso offen die ökonomischen Nachteile benennen. Nur dann entsteht eine ehrliche und vollständige Debatte.

Erschienen auf Ansage

Trotz Gerichtsentscheidung: Trumps Zollpolitik ist keineswegs am Ende

von Wilma Fricken

Weiter kampfeslustig: Trump

Das gestrige Urteil, mit dem der US-Supreme Court die Zölle von Präsident Donald Trump für verfassungswidrig erklärte, weil das Notstandsgesetz von 1977, auf das er sich bei deren Verhängung bezog, keine rechtliche Grundlage dafür biete, ist ein schwerer Schlag für Trumps gesamte zweite Amtszeit. Rund 75 Prozent der Zolleinnahmen sind damit für illegal erklärt werden. Einfuhrsteuern auf Stahl, Aluminium und Autos bleiben zwar in Kraft, die 15-Prozent-Zölle für die meisten EU-Produkte aber nicht mehr. Für Trump war die Drohung mit Zöllen ein wichtiges Mittel, um andere Staaten an den Verhandlungstisch und zu Zugeständnissen zu zwingen. Entsprechend scharf fiel seine Reaktion auf das Urteil aus. Die sechs Richter, die gegen die Zölle stimmten, bezeichnete er als „eine Schande für unsere Nation“. Sie seien – ebenso wie die „extrem linken Demokraten“ und die Republikaner, die Zölle ablehnten – „unpatriotisch und illoyal gegenüber unserer Verfassung“. Wenn es nach dem Supreme Court gehe, dürfe er „jedes Land kaputtmachen, Embargos verhängen, aber nicht einen Dollar Zoll erheben“, kritisierte er. Dabei hätten sich die Zölle als “riesiger Erfolg” erwiesen. Die Börsen-Indizien seien auf Rekordständen, wie sie Ökonomen sich niemals vorherzusagen getraut hätten.

Hier liegt Trump allerdings schief; die reine Ausrichtung an Börsenkursen lenkt ab von den massiven Belastungen, die die Zölle für viele US-Unternehmen und Bürger bedeuten – denn anders als Trump permanent behauptet, zahlen diese Zölle eben nicht die Länder und Volkswirtschaften, gegen die sie verhängt werden, sondern die US-Wirtschaft und damit -Verbraucher, unter anderem mit teureren Preisen. Trump glaubt jedoch unverdrossen an die Lenkungswirkung dieses zwar zur Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen und als temporäres Druckmittel geeigneten, aber nicht als dauerhafte Maßnahme wirksame Instrumentariums: Mit Zöllen habe er fünf von acht Kriegen beendet, postuliert er, und wettert: „Dieses Land wurde über viele, viele Jahrzehnte hinweg auf beschämende Weise ausgenutzt“, sagte er.

Zollregime von Supreme Court-Urteil nur teilweise betroffen

Die Entscheidung des Supreme Court stoppt die Zölle allerdings nicht; sie stoppt nur eine begrenzte Anwendung der IEEPA-Zölle, um die es bei den Strafmaßnahmen gegen andere Länder bislang ging. Doch Trump hat noch mächtigere Möglichkeiten, Zölle zu verhängen: “Zum Schutz der USA” kann der Präsident tatsächlich sogar noch höhere Zölle erheben, als er sie im vergangenen Jahr unter den verschiedenen Zollbefugnissen erhoben habe. Dies will Trump auch nutzen. „Die Länder, die uns so lange ausgenommen haben, tanzen auf der Straße. Aber sie werden nicht lange tanzen“, drohte er und kündigte an, seine Zollbefugnisse auf anderer gesetzlicher Grundlage zu nutzen, die sowohl vom Supreme Court als auch vom Kongress anerkannt seien. Mit sofortiger Wirkung blieben daher sämtlichen nationalen Sicherheitszölle „vollständig in Kraft und uneingeschränkt wirksam”. Außerdem werde er ein Dekret unterzeichnen, mit dem er einen globalen Zollsatz von zehn Prozent verhänge, zusätzlich zu den regulären Zöllen, die bereits erhoben würden.

Tatsächlich sind diese bestehenden sogenannten NATSEC-Zölle nicht von der Gerichtsentscheidung tangiert. Für diese stützt Trump sich auf ein Handelsgesetz von 1974, das erlaubt, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage lang zu erheben. Für einen längeren Zeitraum bräuchte Trump dann jedoch die Zustimmung des Kongresses. Das Urteil löste bei Trumps Gegnern und den Mainstream-Medien natürlich Häme aus. Ob es ihm gelingt, auf anderer rechtlicher Basis an seiner Zollpolitik festzuhalten, bleibt nun abzuwarten. Vor allem in Brüssel dürfte man sich diebisch über Trumps Rückschlag freuen. Für normale Europäer bleibt jedoch zu wünschen, dass Trump andere Wege findet, über Zölle Druck auch und gerade auf die EU auszuüben, denn deren Zensurpolitik ist vermutlich nur noch aus den USA zu stoppen, wobei Einfuhrsteuern ein zentrales Mittel sind.

Erschienen auf Ansage

KI-Megaskandal beim ZDF: US-Korrespondentin als Bauernopfer gefeuert – doch der Fisch stinkt vom Kopf

von Theo-Paul Löwengrub

Bogen überspannt: ZDF-„heute Journal“ unter Hayalis Moderation

Als Konsequenz aus dem Skandal um ein KI-generiertes Video, das angeblich Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE beim brutalen Abführen einer Mutter vor den Augen ihrer Kinder zeigen sollte, dabei aber nichts anderes als eine fiktive filmische Umsetzung der Wahnbilder darstellte, die durch maximal voreingenommene öffentlich-rechtliche Hirne wabern, hat das ZDF nun doch noch einen Sündenbock gefunden – natürlich am unteren Ende der Skala: Um die für die permanente Propaganda in Wahrheit verantwortlichen Sendergranden und linksaktivistischen Anchorleute um Dunja Hayali aus der Schusslinie zu nehmen, wurde nun als Quasi-Bauernopfer die ZDF-New-York-Korrespondentin Nicola Albrecht abberufen. Moderatorin Anne Gellinek gab den ehrlichen Jakob und beschwor journalistische Qualitätskriterien – obwohl diese abermals pervertiert wurden. ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten sprach von einem „großen Schaden“, der entstanden sei und kündigte an, dass man aktuell mit einem Maßnahmenkatalog sicherstellen wolle, dass dieser Fehler sich nicht wiederhole. Die Überprüfung habe ergeben, dass die Verstöße “gegen ZDF-Richtlinien und journalistische Standards so schwer wiegen”, dass Albrecht “mit sofortiger Wirkung abberufen” werde, hieß es in der offiziellen Mitteilung. „Das KI-generierte Material hätte ohne journalistische Begründung und ohne Einordnung gemäß der internen Regeln des ZDF zur Verwendung von KI-generiertem Material nicht verwendet werden dürfen“, so der Sender weiter. „Eine nach journalistischen Standards erforderliche Überprüfung der anderen Videoszene und ihres Ursprungs ist nicht erfolgt. Der Schlussredaktion des heute journals hätte bei der Abnahme des Beitrags die KI-generierte Bildsequenz auffallen müssen.”

Hätte, dürfte, müsste: Der Konjunktiv lenkt vom Grundsätzlichen ab. Da das ZDF systematisch und vorsätzlich seine eigenen vollmundigen Ansprüche zu “seriöser” und “der Wahrheit verpflichteter” Berichterstattung ebenso gründlich verletzt wie der deutsche ÖRR insgesamt die Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags bei der Sicherstellung eines neutralen und ausgewogenen Programms zur informierenden Aufklärung der Öffentlichkeit, kann man solche hohlen Rechtfertigungen in der Pfeife rauchen. Fakt ist: Aufgedeckt wurde auch dieser Skandal nur durch exakt freien Medien, gegen die das ZDF seit langem Stimmung macht – sei es durch die feuchten Zensur- und Verbotsträume hierfür eigens eingeladener autoritärer Freiheitsfeinde wie Daniel Günther bei Markus Lanz oder durch privat abgesetzte Verunglimpfungs-Videos von Dunja Hayali (samt Haushund) in eben den sozialen Medien, deren Regulierung zumindest für Jugendliche man beim ZDF anscheinend gar nicht abwarten kann.

Kontrollversagen des Senders

Da das Fake-Video aus New York kam, glaubt man also, das Thema auf diese Weise abräumen und vor allem Intendant Norbert Himmler, Schausten, “Heute Journal”-Redaktionsleiter Stefan Leifert und Moderatorin Hayali aus ihrer Verantwortung entlassen zu können. Nicola Albrecht mag in diesem Fall die für den Beitrag verantwortliche Mitarbeiterin gewesen sein, doch selbst wenn wirklich nur sie alleine die KI-Inhalte und falsch deklarierten Archivausschnitte verantwortlich war, so konnte sie damit ja nur deswegen durchkommen, weil sie wusste, was man in Mainz sehen will und vor allem, dass dort niemandem auch nur die leistesten Zweifel an diesen absurden Darstellungen kommen würde – weil man beim ZDF längst die eigenen Lügenmärchen glaubt und den dauerbeschworenen “Feinden” – Trump und ICE, ebenso wie im Inland Höcke und der AfD – einfach alles zutraut. Schon deshalb wiegt hier das Kontrollversagen des Senders deutlich schwerer als die abgelieferte Propagandaarbeit einer subalternen Korrespondentin, die nach Jahren beim ÖRR genau weiß, welchen “Dreh” und welche Bilder man von ihr verlangt. So, wie 2015 ZDF- (und auch ARD-)Reportageteams an den Bahnhöfen nur auf die wenigen Frauen und Kinder unter den Waggonladungen von „Geflüchteten” hielten und die Legionen junger Männer filmisch tunlichst ausblendeten, so werden bei Demos die Kameras nur gezückt, wenn man endlich ein paar passende “Rechte” vor die Linse kriegt, oder bei AfD-Parteitagen nur dann, wenn möglichst zum Nazi-Zerrbild passende Extremfälle in Sichtweite kommen.

So wenig wie Claas Relotius alleinverantwortlich für die von ihm begründete Arbeitsmethodik linker Medien war, sondern natürlich ebenso der “Spiegel”, der dessen zusammenphantasierte Erzählungen begierig schluckte und druckte, so wenig kann man Nicola Albrecht für diese Selbstoffenbarung des Gebührenfernsehens die Schuld geben. Der Fisch stinkt auch hier vom Kopf, und so ist es vor allem Himmler, unter dessen Ägide das ZDF sich endgültig zu einer journalistisch nicht mehr ernstzunehmenden linken Propagandaschleuder entwickelt hat. Er ist es, der menschenverachtende Hetzer und Minusmenschen wie Jan “Vielleicht mal n paar Nazis keulen?” Böhmermann, Sarah “Blinddarm” Bosetti, eben auch Hayali oder den grotesk einseitigen US-Korrespondenten Elmar Theveßen wieder und wieder ihr Unwesen auf Kosten der Beitragszahler treiben lässt – obwohl diese bösartigen Scharfmacher und Witzfiguren den Sender jenseits präseniler, halbnarkotisierter Gewohnheitskonsumenten der “Generation Uhu” (unter hundert) längst seine allerletzte Reputation gekostet haben.

Märchenerzähler und Journalistenkarikaturen

Allein die permanenten, hanebüchenen Zerrbilder, die US-Korrespondent Elmar Theveßen unablässig nach Deutschland schickt, beweisen, dass der Fake-Beitrag vom vergangenen Sonntag kein Fehler, sondern Teil einer permanenten Anti-Trump-Propaganda ist, die dermaßen plump ist, dass sie sich nicht einmal mehr um den äußeren Anschein von Objektivität bemüht; man denke nur an Theveßens Schwärmereien vom angeblich topfitten Zustand des “hellwachen” Joe Bidens im Präsidentschaftswahlkampf 2024, als dieser – obschon bereits für alle Welt als erbarmungswürdiges, dementes Wrack erkennbar – von seinen Strippenzieher vor die Live-Kameras geschickt wurde, oder vergangenes Jahr an seine wiederholt geäußerten Lügen über den gerade ermordeten Charlie Kirk, der angeblich die “Steinigung von Homosexuellen” gefordert habe. Und während solche Märchenerzähler und maximal voreingenommenen Journalistenkarikaturen dem ZDF-Publikum bis heute als “Experten” präsentiert werden, opfert man mit Albrecht nun jemanden aus der zweiten Garnitur; dabei waren es die “Heute Journal”-Redakteure und Hayali, die den mit falschen und aus dem Zusammenhang gerissenen Videos garnierten Beitrag abgenommen und gesendet haben, der wieder einmal nur den einen Zweck hatte, ein möglichst düsteres Bild von Donald Trumps angeblich in den “Faschismus” abgleitenden USA zu zeigen. Da passt ins Bild, dass es überhaupt keinen aktuellen Anlass für den besagten “Heute”-Bericht über ICE gab; Albrecht sollte wohl nur ein wenig Stoff liefern, um das Dauer-Arousal über Trump am Köcheln zu halten. Dass Hayali in derselben Sendung auch noch vor Fake-News und gefälschten Videos zum Thema ICE warnte, ist der Gipfel des Hohns.

Um die Heuchelei perfekt zu machen, schaltete sich auch noch ausgerechnet Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ein und forderte vehement eine Fortsetzung der Aufarbeitung. Es gehe „um die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Journalismus“. Dabei hat gerade Weimer jegliche Glaubwürdigkeit verloren und sich selbst schwerster Urheberrechtsverletzungen schuldig gemacht, indem er auf den von seinem Unternehmen betriebenen, wenn auch kaum gelesenen Portal „The European“ jahrelang zahllose Persönlichkeiten von Alice Weidel über Oskar Lafontaine bis Brad Pitt und sogar Papst Franziskus ohne deren Wissen oder gar Einverständnis als “Autoren” auflistete, obwohl diese von ihrem “Glück” gar nichts wussten – Weimars Klitsche hatte lediglich öffentlich zugängliche Äußerungen von ihnen weiterverwurstet. Deshalb – und wegen seiner dubiosen Geschäfte im Zusammenhang mit dem von seiner Firma veranstalteten “Ludwig-Erhard-Gipfel”, in dessen Vorfeld dem die Weimer Media GmbH für hohe sechsstellige Summen Treffen mit Bundesministern verkümmelte – hätte der Merz-Intimus Weimer eigentlich schon seit Monaten zurückgetreten oder gefeuert worden sein. Dass auch diese ministrierende Zumutung weiterhin in Amt und Würden ist, ist ein Ausdruck derselben neofeudalen Verhältnisse wie im ZDF – und dass sich ausgerechnet der desavouierte Publizist Weimer gegenüber den publizistischen Falschmünzern des ZDF nun als Wächter journalistischer Ethik aufwirft, passt zu dieser moralisch verwahrlosten Republik.

Unreformierbar und unrettbar

Nein, der jüngste Skandal beim ZDF ist kein Fehler oder Einzelfall. Er ist Ausdruck eines Systems, das in weiten Teilen keinen Journalismus mehr betreibt, sondern als mit Milliarden gemästeter linker Propagandamoloch seit Jahren die politische Transformationsagenda um jeden Preis begleitet und durchsetzen hilft – und dazu mittlerweile nicht einmal mehr davor zurückschreckt, Videos zu fälschen, wenn Realität die gewünschten Bewegtbilder schlicht nicht hergeben will. Dass die ARD ihm darin kaum nachsteht, macht es nicht besser. Beide Großsender sind der agitatorische Arm eines taumelnden Machtkartells aus Parteien, NGOs, zahllosen Lobbygruppen, Universitäten und Kulturbetrieb, das mit den immer deutlicher zutage tretenden Folgen einer zerstörerischen Klima- und Migrationspolitik immer mehr Vertrauen im Volk verliert. Unreformierbarkeit und Unrettbarkeit des ÖRR zeigen sich darin, dass die Rundfunkanstalten nicht etwa mit einer Umkehr zu ihrem eigentlichen Senderauftrag und einer fundamentalen – auch personellen – Neuausrichtung beginne,, sondern nur mit immer noch mehr Lügen und Hetze alles versuchen, um jede politische und mediale Opposition gegen dieses Kartell zu vernichten.

Über die eigenen Zahlknechte dieses perfiden Spiels, die Zwangsgebührenzahler, ergießt sich eine Kaskade von Lügen, Verzerrungen und Wahrheitsauslassungen, um die offiziell erwünschten Narrative wieder und wieder zu bedienen: Die größte Gefahr ist der Rechtsextremismus – Russland ist der Feind der Menschheit – Trump ist ein Faschist – die AfD ist die Wiedergängerin der NSDAP – die Welt ist dem Untergang durch Klimakrise und Hitzetod geweiht – die Corona-Maßnahmen waren allesamt richtig – die Impfungen waren ein Segen – Deutschland braucht mehr Zuwanderung. Und so weiter, und so fort. Dabei werfen die angeblichen “Nachrichtenformate” der ÖRR freien Medien wie „Nius“ auch noch irrigerweise eben die Methoden vor, die sie selbst betreiben. Erst Ende Januar hatte „Heute Journal“-Urgestein Marietta Slomka behauptet: „Gerade unsere hohe Reichweite und die Glaubwürdigkeit, die wir oder auch die ‚Tagesschau‘ glücklicherweise immer noch haben, passt denen, die uns am liebsten abschaffen würden, natürlich gar nicht. Von denen werden wir deshalb auch besonders hart attackiert. Hätten wir diese Reichweite nicht, wären wir als Zielscheibe vielleicht gar nicht so interessant.“

Absurder Anachronismus

Solche Aussagen zeigen die ganze arrogante Selbstherrlichkeit dieser Kaste, die sich lustvoll als Teil des politischen Establishments sieht, nicht mehr als dessen Kontrolleur. „Nius“-Chefredakteur Julian Reichelt bemerkt treffend, dass das ZDF die Glaubwürdigkeit vergangener Zeiten missbraucht, um besonders ein älteres Publikum – und damit die „politisch und demographisch wichtigste und mächtigste Gruppe des Landes einzulullen und einzuschüchtern, sie zu erziehen und mit haarsträubenden Märchen zu betäuben“. Es werde „nicht bloß gelogen, sondern an einer ganz neuen Realität gebaut“. Wenn es um die Bekämpfung wirkmächtiger Fake News gehe, so Reichelt, dann wäre “ein ZDF-Verbot für Rentner deutlich wirksamer als ein Social-Media-Verbot für Jugendliche“, und ergänzt: „Sie sind die selbstgleichgeschalteten eifrigen Chronisten und Wächter der totalen Politisierung der Medien, die nur tadellose Gesinnung duldet und jede staatsferne Skepsis unter Verdacht stellt“. Es gehe „um eine Form der Gedankenkontrolle, bei der es zunehmend als unerträglich gelten soll als Abweichler zu gelten“. Dies bringt den arroganten Habitus des gebührenfinanzierten Molochs perfekt auf den Punkt.

ARD und ZDF haben keine Existenzberechtigung mehr. Dieser Konstrukt ist angesichts der heutigen schier unendlichen Medienvielfalt ohnehin ein absurder Anachronismus; um dieses Modell weiter zu rechtfertigen, müsste es wenigstens eine außerordentliche journalistische Qualität bieten, die von freien und privaten Formaten nicht erreicht werden kann. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Der ÖRR ist, wie die Parteien und Kirchen, Teil einer Elite, die ausschließlich von dem Geld lebt, das sie den Bürgern unter Zwang abpresst – wofür es sie auch noch bevormundet, verspottet und verachtet.

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