Jetzt werden AfD-Anhänger schon auf offener Straße vom Verfassungsschutz “bekehrt”

von Wilma Fricken

Der Staat, dein Freund und Helfer: “Ausstiegshilfe“ für AfD-Mitglieder durch den Verfassungsschutz

Innenminister Dobrindt will dem längst zur Gesinnungspolizei des Altparteienstaates umfunktionierten Verfassungsschutz noch weitaus mehr Befugnisse erteilen, als bereits bekannt (und als diese ihrem ursprünglich Daseinszweck längst entrückte Behörde bereits hat). Das Hauptziel dabei ist, allen offiziellen Vorwänden zum Trotz, der Kampf gegen die AfD. Dass dieser bereits im vollen Gange ist, belegt ein Bericht der „Jungen Freiheit“ (JF), in dem ein AfD-Mitglied aus Mecklenburg-Vorpommern schildert, wie es nach der Rückkehr vom Einkaufen von zwei Männern verfolgt und angesprochen wurde, die sich als Angehörige des Verfassungsschutzes auswiesen. „Haben Sie Redebedarf über gewisse Geschehnisse?“, habe einer der beiden gefragt. Nachdem das AfD-Mitglied klarstellte, dass es nicht mit den beiden Mitarbeitern des Inlandsgeheimdienstes sprechen will, gab man ihm eine Karte, auf der nur eine Telefonnummer stand, begleitet von dem Kommentar: „Bei uns läuft es diskret anders“ und der Aufforderung: „Denken Sie nochmal nach“. Sogar ein Video des Vorfalls liegt der JF vor.

Diese unfassbare staatliche Übergriffigkeit, die an die “Aussteiger”-Ermutigung amerikanischer Geheimdienste erinnert, ist kein Einzelfall – wie aus einem Rundbrief hervorgeht, den Dario Seifert, der Generalsekretär des mecklenburg-vorpommerschen AfD-Landesverbandes, am Donnerstag an die Mitglieder verschickte. Nicht nur die Zersetzungsmethode durch gezielte Direktansprache von Parteimitgliedern, auch die Rekrutierung von V-Leuten gehört dabei offenbar zur Taktik. Allein in den letzten Tagen gab es offenbar mehrere Versuche, AfD-Mitglieder als Informanten anzuwerben. Die Häufung dieser Vorfälle sei „in jedem Fall besorgniserregend“. Seifert fordert alle Mitglieder auf, grundsätzlich keine Gespräche mit Mitarbeitern des Verfassungsschutzes zu führen. Dessen Vorgehensweise kurz vor der Wahl offenbare „die Nervosität unserer politischen Gegner angesichts eines möglichen Wahlerfolgs der AfD in Mecklenburg-Vorpommern“, heißt es weiter. Der Landesvorstand verurteile diese Einschüchterungsversuche durch den Verfassungsschutz “…auf das Schärfste und erwartet, dass diese aus unserer Sicht gezielten Zersetzungsmethoden gegen die größte Oppositionspartei unverzüglich eingestellt werden“.

Bedrängen mit Drückermethoden

Natürlich wird eher das genaue Gegenteil geschehen. Denn je größer die Panik des taumelnden Machtkartells angesichts der immer spektakuläreren Wahlerfolge und Umfragewerte der AfD, desto intensiver wird man versuchen, die Partei zu infiltrieren. Bei einem Anruf eines JF-Reporters unter der angegebenen Telefonnummer, in dem sich dieser als das auf der Straße angesprochene AfD-Mitglied ausgab, erklärte der Verfassungsschutz-Mitarbeiter auf Kritik, mit solchen Methoden solle doch Druck ausgeübt und Angst verbreitet werden: „Um Gottes willen, das müssen Sie nicht. Alles gut. Also das ist ein rein offenes, freiwilliges Gesprächsangebot unsererseits gewesen – wie Journalisten von mir aus. Und Sie brauchen auch keine Angst haben vor uns“. Es entstünden “keine Nachteile” daraus, “ein Gespräch abzulehnen”, säuselte er weiter und betonte gebetsmühlenartig die “Freiwilligkeit”. Es gehe lediglich darum, sich über manche Dinge in der AfD “ein eigenes Bild“ zu machen. „Sie brauchen auch keine Angst zu haben vor uns. Es passiert nichts, wir machen nichts“, versicherte er. Ist klar: Weil ja alles “freiwillig“ ist, bedrängt man die Leute auch auf der Straße und unterstellt ihnen implizit, sie seien nicht imstande, sich selbst ein Bild zu machen ohne entsprechende Denk- und Einordnungshilfe durch psychologisch geschulte Verfassungsschutzbüttel…

Als sich die JF gegenüber dem Mitarbeiter zu erkennen gab und wenig später offen konfrontierte, sagte er nur: „Okay, ich sage dazu nichts, dankeschön“ – und legte auf. Eine anschließende Anfrage der JF beim Bundesamt für Verfassungsschutz, auf welcher Rechtsgrundlage fand der Versuch der Informationsbeschaffung eigentlich statt, welche Informationen die Behörde sich von dem Gespräch mit dem Mitglied erhofft und warum der Bundesverfassungsschutz kurz vor den Wahlen in dem Bundesland über solche Gespräche Einfluss auf die Wahl beziehungsweise Mitglieder der AfD zu nehmen versucht, wurde mit der üblichen Antwort beschieden, man nehme „zu Angelegenheiten, die etwaige nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder Tätigkeiten betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung“.

Antidemokratische Exzesse

Die AfD wolle diese verstörenden Vorgänge nun “mit den uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln” aufklaren, so Seifert. „Fest steht: Wir lassen uns davon nicht einschüchtern. Wer versucht, Misstrauen zu säen oder uns gegeneinander auszuspielen, wird damit keinen Erfolg haben“. Tatsächlich bestätigen diese ungeheuerlichen Vorgänge einmal mehr, wie zielstrebig sich dieses Land auf dem Weg in einen neuen Totalitarismus befindet: Eine nicht verbotene, demokratisch legitime Oppositionspartei – inzwischen die größte politische Kraft Europas –, deren einziges “Vergehen” es ist, die katastrophal gescheiterte Politik des Altparteienkartells konsequent anzuprangern und ändern, womit sie auf immer größere Resonanz bei den Menschen in ganz Deutschland stößt, soll mit allen Mitteln zerstört werden. Nur dazu wird der gesamte Staatsapparat, einschließlich des Inlandsgeheimdienstes, missbraucht. Dabei hätte dieser wahrlich dringendere, rechte Gefährdermilieus ins Visier zu nehmen; wobei die von Dobrindt geplanten massiven Kompetenzaufweitungen selbst dann inakzeptabel wären, wenn sie zur Verfolgung der Realbedrohungen Islamismus und Linksextremismus dienten. Dafür allerdings hätte sich diese Regierung niemals an solche Grundrechtseingriffe herangewagt.

Doch im Kampf gegen rechts – sprich: die politische Konkurrenz, die das pfründefette Machtkartell der Altparteien bedroht – ist jedes Mittel recht, von minderjährigen Spitzeln, die bedarfsweise sogar die eigenen Eltern bespitzeln, bis zu vorsätzlich untergeschobenen Beweismitteln und belastenden Indizien. AfD-Politikern wird mit hanebüchenen Vorwänden die Kandidatur bei Wahlen verweigert, sie müssen sich Tests über ihre Verfassungstreue unterziehen, die jeder Rechtfertigung entbehren, der Verfassungsschutz stümpert im Auftrag seiner politischen Herren die lächerlichen Pseudo-Gutachten zusammen, die die Grundlage für diese antidemokratischen Exzesse bilden – und nun spricht er auch noch auf offener Straße AfD-Mitglieder an, um sie zu seinen Spitzeln zu machen. Die Stasi feiert in diesen Tagen ihre endgültige Wiederauferstehung.

Erschienen auf Ansage

Bundesregierung plant massive Verschärfungen: Wer Steuern hinterzieht, soll quasi wie ein Mörder bestraft werden… Und wie ist das bei Steuerverschwendung, liebe Politiker?

von Alexander Schwarz

Knast für Steuerhinterzieher – Straffreiheit für steuerveruntreuende Politiker

Die grenzenlose Geldgier des Staates und die völlige Unfähigkeit von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, mit den irrwitzigen Summen, die den Bürgern abgepresst werden, auszukommen, führen nicht nur zu immer neuen Steuererhöhungen, sondern nun auch zu drakonischen Verschärfungen der Strafen gegen Steuerhinterziehung. Um die „Gangart gegen Steuerbetrüger verschärfen“, hat Klingbeil, gemeinsam mit seiner Parteifreundin, Justizministerin Stefanie Hubig, einen Aktionsplan mit 26 Punkten erarbeitet. Dieser sieht unter anderem vor, dass die strafbefreiende Selbstanzeige wegfällt. „Wer Steuern hinterzieht, muss mit Konsequenzen rechnen – die bisherige Regelung setzt falsche Anreize“, heißt es dazu. Steuerhinterziehung soll nicht mehr länger nur ein Vergehen sein, sondern ein Verbrechen, dessen Strafmaß von „bis zu zehn Jahren“ auf „bis zu 15 Jahre“ erhöht werden soll. In der Frage, ob Vermögenswerte steuerlich korrekt erworben wurden, soll eine Beweislastumkehr eingeführt werden. Man werde „Instrumente zur Ermittlung und Sicherstellung von Vermögen von verdächtiger unbekannter Herkunft konsequent ausbauen“, wird im Aktionsplan angekündigt.

Konkret bedeutet das, dass die Behörden teure Gegenstände wie Autos oder Uhren sicherstellen können, solange deren legale Herkunft nicht plausibel nachgewiesen wird. Zudem soll es Echtzeitmeldungen bei der Umsatzsteuer geben. Um in bargeldintensiven Branchen Steuerbetrug zu vermeiden, soll ein Zwang zur Einführung von Registrierkassen eingeführt werden. Ein neues „Gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität“, eine stärkere Rolle des Zolls und der Geldwäschebehörden, KI-gestützte Datenauswertung, behördenübergreifende Datenplattformen sowie ein Whistleblower-System sollen Steuerbetrug früher aufdecken. Dieser Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien zeugt von der zunehmend autoritären Machtanmaßung eines Systems, das die eigenen Bürger inzwischen wie Leibeigene behandelt. Das wäre selbst dann schon hochbedenklich, wenn der Staat mit dem künftig durch solche Strafandrohungen noch skrupelloser erpressten Geld wenigstens originäre Aufgaben zum Wohle Deutschlands finanzieren würde. Doch tatsächlich wird dieses Steuergeld mit vollen Händen im In- und Ausland veruntreut für linke NGO-Nutznießer, für eine korrupte “Entwicklungshilfe“, für sicherheitspolitisch halsbrecherische “Ukraine-Hilfen“ an ein hochkorruptes Regime und für eine zerstörerische Politik der Massenmigration.

Der Staat hat kein Einnahmenproblem!

Die geplanten extremen Maßnahmen werden mit den üblichen Phrasen garniert:. „Die wenigen, die betrügen, schaden allen, die ehrlich ihre Steuern zahlen“, heißt es in dem Aktionsplan. Dann folgt der Gipfel der Verlogenheit: Das Gemeinwesen lebe nun einmal davon, dass “alle nach ihren Möglichkeiten ihren Beitrag dazu leisten”, dass Kitas und Schulen gebaut, Erzieher und Lehrer bezahlt und “der Sozialstaat finanziert werden” könne. Man muss sich auf der Zunge zergehen lassen: Dieser Staat verbucht seit vielen Jahren Rekordsteuereinnahmen, im letzten Jahr nahmen Bund, Länder und Kommunen erstmals mehr als eine Billion (!) Euro ein – nicht, weil es den Deutschen und insbesondere der Wirtschaft so gut geht, sondern weil der Staat noch nie in solchem Ausmaß abgeschöpft und die Bürger und Leistungsträger stranguliert hat. Trotzdem verschlechtert sich der Zustand von Kitas, Schulen, Brücken und anderen öffentlichen Gebäuden immer weiter. Es gibt kein Einnahmenproblem – und das Problem ist daher auch nicht der Steuerbetrug, der auch bisher schon vergleichsweise hart bestraft wird –, sondern der ungeheuerliche Schindluder, den dieser Staat mit dem Geld der Bürger treibt.

Und genau hier ist der Knackpunkt, der die Heuchelei des Regierungsentwurfs entlarvt: Wenn man schon meint, die Strafen für Steuerbetrug verschärfen zu müssen, dann müssten zuerst einmal spiegelbildliche strafrechtliche Vorschriften und Strafverschärfungen für diese Verschwendung, Veruntreuung und missbräuchliche Fehlausgabe von Steuern geschaffen werden – denn diese sind quantitativ im Vergleich zur Steuerhinterziehung längst ungleich höher und praktisch gar nicht mehr zu beziffern. Abermilliarden werden für sinnfreie Entwicklungshilfeprojekte im Ausland verbraten, wobei anders als früher nicht mehr nur die Korruption der Empfängerstaaten, sondern die der zwischengeschalteten projektverantwortlichen Stiftungen und NGOs der Ukraine dafür sorgt, dass diese Gelder kaum bis gar keinen messbaren Effekt haben. Dem hochkorrupten Kiewer Regime mit seinen Goldenen Toiletten und einer stetig zunehmender Zahl an Milliardären werden ebenfalls zig Milliarden zugeschoben; weitere Milliarden werden für absurde Klimasubventionen verschwendet; die Kosten für die seit 2015 anhaltende Massenmigration und ihre katastrophalen Folgen sprengen jede Vorstellungskraft; Minister wie Jens Spahn verursachen Milliardenschäden für dilettantische Maskendeals, und, wie gesagt, weitere Unsummen fließen an linke NGOs.

Kriminalisierung von Leistungsträgern

Die Liste ist schier endlos. Und keiner der für diese anhaltende, nur noch kriminell zu nennende alljährliche Zweckentfremdung von öffentlichen Mitteln in Bund und Ländern verantwortlichen Politiker muss dafür irgendwelche Strafverfolgung fürchten, von wenigen Ausnahmen wie Andreas Scheuer mit seinem Maut-Skandal abgesehen (wobei auch hier erst einmal abzuwarten ist, was es ihn am Ende wirklich kostet). Doch generell bleibt der aberwitzige Missbrauch von Steuergeldern völlig folgenlos: niemand denkt daran, solche Verfehlungen auch nur dadurch zu ahnden, dass den Schuldigen zumindest die Fortsetzung ihrer politischen Karriere verwehrt wird, die sie ebenfalls ausschließlich auf Kosten der Steuerzahler bestreiten, oder dass sie Abstriche in ihrer späteren Vollversorgung hinnehmen müssten.

Hingegen sollen Bürger, die, selbst wenn sie unbewusst geringe Steuerbeträge zu spät oder unvollständig gemeldet haben, nun mit absurden Strafverschärfungen bedacht werden, die weit über dem liegen, was hierzulande für Gruppenvergewaltigung, Totschlag und teils sogar Mord am Ende als Strafe effektiv herauskommt. Der bekannte Medienanwalt Joachim Steinhöfel stellt dazu fest: „15 Jahre für Steuerhinterziehung will Ministerin Hubig. Nach 15 Jahren kann ein Mörder wieder auf freiem Fuß sein. Wer dem Staat Geld vorenthält, ist so gefährlich wie einer, der tötet. Ein Staat, der sein Geld so schützt wie das Leben seiner Bürger, hat seine Maßstäbe verloren.” Wie fast alles, was diese Regierung anrichtet, wird auch hier wieder der Rechtsfrieden und damit der soziale Frieden massiv gefährdet. Sollten diese Pläne durchgehen, dann werden sie im harmlosesten Fall dazu führen, dass noch weniger Unternehmer bereit sein werden, ihr steuerliches Blutopfer in einem Land zu entrichten, das sie unter Generalverdacht stellt und wo sie mit einem Bein im Gefängnis stehen, wenn sie der absurden Strangulation durch eine gierige Regierung entkommen wollen. Im schlimmsten Fall, wird es zu einer weiteren Flucht der Leistungsträger aus Deutschland kommen.

Erschienen auf Ansage

Warum uns die Hitze kalt lassen sollte

von Lukas Mihr

So unbegründet die Hitzepanik, so aussagelos sind die Daten zu den “Hitzetoten“…

Über den vergangenen Juni kann man geteilter Meinung sein. Während sich die einen an Badeausflüge oder Grillabende erinnern, sehen die anderen die Vorboten des Weltuntergangs durch die globale Erwärmung. Gerade letztere Sichtweise hat nun eine neue Bestätigung gefunden: Laut den Daten des in Kopenhagen ansässigen Instituts EuroMOMO (European Mortality Monitoring) starben im Juni 10.000 Menschen in ganz Europa den Hitzetod. Diese Zahlen klingen dramatisch – denn stellen wir uns einmal kurz vor, was wäre, wenn 10.000 Europäer durch Terroranschläge ums Leben gekommen wären. Ganz so schlimm, wie sie klingen, sind sie jedoch nicht. Dieser Hinweis ist wichtig – weil nahezu alle Medien diese Zahlen unkritisch übernommen haben.

Dazu muss man zunächst verstehen, wie sie erhoben wurden. Intuitiv würde man annehmen, dass für 10.000 Menschen in ganz Europa im Obduktionsbericht „Hitzetod“ vermerkt wurde. Doch genau das ist nicht der Fall. Stattdessen zählt EuroMOMO die Zahl aller gemeldeten Todesfälle und vergleicht verschiedene Zeitabschnitte. In der letzten Juniwoche wurden, gemessen an den vergangenen Jahren im gleichen Zeitraum, etwa 10.000 Todesfälle mehr registriert, als zu erwarten gewesen wären. Der Kontext ist hier entscheidend: Die Todesfälle existieren nicht im luftleeren Raum. Zu erwarten wären 70.000 Tote gewesen, doch tatsächlich waren es 80.000. 10.000 Terrortote könnte man hingegen sauber erfassen, ohne sie mit einer normalen Sterberate zu vergleichen.

Kaum zuverlässiger als ein Münzwurf

Doch tot ist tot – oder nicht? Worin genau besteht nun der Unterschied? Wenn der Hitzetod nicht ausdrücklich erfasst, sondern nur statistisch abgeschätzt wird, lässt sich im Einzelfall kaum feststellen, welcher Verstorbene tatsächlich an den Folgen der Hitze gestorben ist. Es ist die alte “an und mit“-Debatte, die man noch aus den zweifelhaften Datenerhebungen zu den “Covid-Toten“ bei Corona kennt. Kommt es beispielsweise während einer Hitzewelle zu einer Verdoppelung aller Herzinfarkte, liegt die plausible Annahme nahe, dass etwa die Hälfte der Fälle auf die hohen Temperaturen zurückzuführen ist. In einem solchen Szenario könnte selbst ein Arzt beim einzelnen Verstorbenen kaum zuverlässiger als durch einen Münzwurf bestimmen, ob die Hitze den Tod verursacht hat. Anders ist es, wenn ein Kind im Auto vergessen wird und qualvoll stirbt. Dann ist zwar auch die Hitze schuld, vor allem aber sind es die verantwortungslosen Eltern. Aus medizinischer Sicht wäre die Hitze hier übrigens als Todesursache feststellbar. Doch solche Fälle sind selten.

Andererseits muss die Frage erlaubt sein, ob die vielen Todesfälle denn echte Todesfälle sind. Klar: Wenn die Personen tot sind, handelt es sich um Todesfälle. Dennoch ist es etwas komplizierter. Die Übersterblichkeit kann sich auf einen Zeitpunkt oder einen Zeitraum beziehen. Für die folgende Betrachtung behandeln wir eine Woche der Einfachheit halber wie einen Zeitpunkt. Eine Übersterblichkeit kann verschwinden, wenn man einen längeren Zeitraum betrachtet.

Schwammig definierte Todeszahlen

In der Wissenschaft spricht man hierbei von einer Mortalitätsverschiebung. In den Monaten nach einer gesteigerten Sterblichkeit findet man oft eine erniedrigte Sterblichkeit. Der Grund ist einfach: Bei einer Hitzewelle sterben im Wesentlichen alte und vorerkrankte Menschen. Wer im Sommer den Hitzetod stirbt, kann nicht im Herbst an einem Herzinfarkt oder im Winter an Altersschwäche sterben. Unter solchen Umständen sollte man also nicht von echten, sondern eher von vorgezogenen Todesfällen sprechen. Wann aber wird ein vorgezogener Tod zu einem echten Todesfall? Der eine eindeutige Zeitpunkt lässt sich hier nicht benennen. Bestimmte Fragen lassen sich eben nicht klar beantworten. In der Medizin ist oft die Rede von “verlorener Lebenszeit”, statt sich auf schwammig definierte Todeszahlen zu verlassen. Dazu ein simples Beispiel: Sterben ein einjähriges Kind und ein 79-jähriger Erwachsener, sind beide tot. Unterstellen wir, dass beide unter anderen Umständen 80 Jahre alt geworden wären, geht der Tod des Kindes 79-mal stärker in die Statistik ein. Wie aus den Daten von EuroMOMO hervorgeht, waren etwa 85 Prozent aller Toten über 65 Jahre alt. Nehmen wir an, dass die 65-Jährigen 15 Jahre vor ihrem voraussichtlichen Ende gestorben wären, dann wäre es sehr zynisch, diese als vorgezogene Todesfälle zu bezeichnen.

Kommen wir wieder auf das Beispiel der Terrorwelle zurück: Wenn dort Kinder und Alte gleichermaßen sterben, wären die alten Personen „echtere“ Tote als die Hitzetoten. Wer von einer Bombe getötet wird, bei dem lässt sich auch dann nicht über die Todesursache streiten, wenn er am Folgetag einen Herzinfarkt gehabt hätte. Wenn man von der Risikogruppe der Alten und Vorerkrankten spricht, denkt man oft an Personen, die alt oder vorerkrankt sind – seltener an Menschen, die alt und vorerkrankt sind. In der Gruppe der über 65-Jährigen tendieren die jüngeren Jahrgänge wohl eher in Richtung vorerkrankt, die älteren in Richtung alt. Nahezu jeder dürfte irgendwo zwischen diesen beiden Polen liegen. So hätte ein 65-jähriger Hitzetoter mit einer schwerwiegenden Herzerkrankung realistisch wohl nur die 70 und nicht die 80 erreicht. Eine andere Metrik würde nicht nur nach verlorener Lebenszeit, sondern auch nach verlorener Lebensqualität fragen. Wer ohnehin schon zur Risikogruppe gehört, wird in seinen letzten Jahren oft leiden. Wissenschaftlich beziffern lässt sich dies allerdings nicht präzise.

Unsichere Rechnung

Grob geschätzt dürften 90 Prozent der Hitzetoten des vergangenen Monats über 60 gewesen sein. Das hieße jedoch, dass es immer noch etwa 1.000 mehr oder weniger junge Hitzetote gab. Doch selbst diese Rechnung ist unsicher: Laut einer GPT-Recherche, die europaweit Artikel in der jeweiligen Landessprache auswertete, starben in der besonders heißen Juniwoche etwa 300 bis 500 Menschen bei Badeunfällen. In aller Regel handelte es sich dabei um junge Männer. Bei der Feststellung der Todesursache hätte man sie nicht als Hitzetote eingestuft; nach der eher groben Methode der Übersterblichkeit hingegen schon. Andererseits müsste man noch ermitteln, wie viele tödliche Badeunfälle in einem normalen Juni stattfinden. Wichtig ist also: Die Übersterblichkeit in einem einzelnen Monat ist wertlos. Auf ein ganzes Jahr bezogen kriegt man einen besseren Überblick. Je nachdem, wo man die Grenze zwischen einem echten und einem vorgezogenen Todesfall zieht, müsste man sogar über mehrere Jahre hinweg die Übersterblichkeit beachten. Da jedoch von Jahr zu Jahr Schwankungen auftreten, würde sich dieser Ansatz in der statistischen Unsicherheit verlieren. Damit wird erkennbar: Die Zahl der echten Hitzetoten dürfte deutlich unter 10.000 liegen. Das heißt nicht, dass es gar keine gibt, sondern lediglich, dass das Problem kleiner ist als vermutet.

Was in der Debatte oft vernachlässigt wird: Wärmere Temperaturen führen gleichzeitig zu mehr und zu weniger Toten. Neben den Hitzetoten gibt es auch Kältetote. Dabei fallen uns sofort Obdachlose ein, die im Winter erfrieren. Diese stellen jedoch die absolute Minderheit dar. Viel eher erhöht Kälte das Risiko für Herzinfarkte und Schlaganfälle oder macht anfälliger für Infektionskrankheiten. Auch hier gilt, dass die meisten Kältetoten alt oder vorerkrankt sind. Die Debatte über echte und vorgezogene Kältetote lässt sich entsprechend auch hier führen. Letztlich geht es nicht einmal darum, verschiedene Gruppen gegeneinander auszuspielen: Es ist weitgehend derselbe Personenkreis, der gefährdet ist. Insgesamt sterben mehr Menschen durch Kälte als durch Wärme. Das Verhältnis liegt bei etwa 8 : 1. Bei weiter steigenden Temperaturen könnte die Nettobilanz sogar positiv ausfallen. Das muss nicht immer so bleiben. Während die Zahl der Kältetoten logischerweise nicht unter null sinken kann, kann die Zahl der Hitzetoten immer weiter steigen, und beide Entwicklungen müssen nicht symmetrisch verlaufen. Beim gegenwärtigen Verhältnis müsste der prozentuale Anstieg der Hitzetoten jedoch mehr als das Achtfache des prozentualen Rückgangs der Kältetoten betragen, damit sich die Gesamtbilanz verschlechtert. Und das dürfte – gerade wenn die Gesellschaft mit Klimaanlagen dagegenhält – noch lange auf sich warten lassen.

Wenn Tote der Agenda sehr gelegen kommen…

Bevor man sich von einer hohen Zahl erschrecken lässt, sollte man sich fragen, wie hoch das persönliche Risiko ist. Bei 10.000 Terrortoten wäre ein solcher Schock absolut gerechtfertigt. Bei 10.000 Toten durch Tabak nicht. Diesem Risiko kann man entgehen, indem man einfach nicht raucht. In der Frage der Hitzetoten ist es ein wenig komplizierter. Im Gegensatz zum Rauchen kann man das Risiko nicht durch eine einzige Entscheidung binär an- oder ausschalten. Es gibt jedoch Vorsichtsmaßnahmen, die man ergreifen kann. Allein ausreichend zu trinken, kann schon einen großen Unterschied machen. Auch sollte man die Wohnung ausreichend verdunkeln und das Haus nicht verlassen, wenn man ohnehin gesundheitlich angeschlagen ist. Das Risiko eines Badeunfalls lässt sich ebenfalls durch umsichtiges Verhalten erheblich reduzieren. Viele dieser Vorsichtsmaßnahmen kann eine demenzkranke Person allerdings nicht mehr eigenständig umsetzen, doch sie würde dann wohl eher in die Kategorie der vorgezogenen Todesfälle gehören.

Es ist auch überhaupt nicht gesagt, dass eine globale Erwärmung mit mehr Hitzetoten einhergeht. Der technische und medizinische Fortschritt lässt sich nicht aufhalten. Wenn sich beispielsweise im Sommer mehr Herzinfarkte ereignen, werden Ärzte sich auf die neue Situation einstellen und die Patienten besser behandeln können. Den zuverlässigsten Schutz vor Hitze bieten allerdings Klimaanlagen; das zeigt der Vergleich mit den USA. Seltsamerweise sind gerade diejenigen, die am lautesten vor der Hitze warnen, zugleich die größten Gegner von Klimaanlagen. Das klingt fast so, als ob ihnen die Toten sogar gelegen kämen, um ihre Agenda voranzutreiben. Uns sollte die Hitze jedoch kalt lassen.

Erschienen auf Ansage

Willkommen im Kinderkaufland!

von Rocco Burggraf

Glückliche “Eltern“ mit fremdausgetragenem Kaufkind im dekonstruierten Buntistan BRD

„Mein Körper gehört mir!“ und „Das ist mein Leben!“ empören sich nicht selten „Personen mit Uterus“ und immer dann, wenn man sich als Mann und Vater in Debatten zu Fragen von Mutterschaft, Abtreibung, Sorgerecht oder auch nur Familie einmischt. Solche reflexhaft an Männer gerichtete Platzverweise und Gefährderansprachen sind besonders in Deutschland zum Volkssport „emanzipierter“ Frauen geworden. Die „Bachelorette“ Stella Stegmann stellte hierzu vor wenigen Tagen in einem Netz-Filmchen nahezu enthusiastisch fest, dass „Frauen“, wenn sie denn nur wollten und zusammenhielten, „das Ende der Welt“ durch ihre Entscheidung zur kollektiven Kinderlosigkeit herbeiführen könnten. „Checkt das, Girls!“, feierte sich die Zeitgeistnarzisse.

Ganz so wird es nicht kommen, aber durchaus gängig ist inzwischen eine Familienplanung, bei der junge Frauen den Aufwand Familie “optimieren”, indem sie sich ein paar passende Spermien eines geeignet erscheinenden Besamers besorgen. Von einem Typ am besten, von dem anzunehmen ist, dass er nach erfolgter Befruchtung das Dasein der östrogendominierten Kleinstfamilie durchfinanziert, erfolgreich ein „Looksmaxxing“ absolviert hat oder im Idealfall beides zusammen einbringt. Um den Rest kümmert frau sich dann mehr oder weniger selbst. Welches Kind braucht schon einen Vater?

Innere Befindlichkeiten ausgelesen

Die im Grundgesetz noch verankerte Interpretation der Mutter-Vater-Kind-Familie als Zelle der Gesellschaft ist einem coolen Anything goes gewichen. Dazu gehört inzwischen auch der Ankauf von Babys durch Männerpärchen im Ausland. „Jens Spahn im Papaglück!“, jubiliert die Systempresse, und „Hauptstadtjournalistinnen“ zeigen sich im Staatsfunk verständnisvoll: Schließlich könne man keinem Menschen „seinen Herzenswunsch versagen“. Wie gut, dass die Frischgeborenen noch keine Stimme im Parlament haben und auf eventuell vorhandene eigene Herzenswünsche verweisen können! Bei jedem Kurzhaar-Kätzchen, jedem Yorkshire-Terrier und jeder Topfpflanze werden heute mit einem Höchstmaß an Empathie mögliche innere Befindlichkeiten ausgelesen.

Dass allerdings auch ein Lebewesen der eigenen Gattung eine wichtige und einzigartige Beziehung zu seinen leiblichen Erzeugern haben könnte, später vielleicht wissen will, wo es herkommt, aus welchen Bausteinen es besteht, welche Vorzüge und Handicaps da so programmiert sind oder wie sich die Farbe von Haut, Augen und Haaren erklären lässt, scheint keinerlei Rolle im Geburtenbingo mehr zu spielen. Wer die Kohle hat und ein paar Gesetze umschifft, kauft sich inzwischen einfach ein Baby. Im Paket. Eizelle, Spermium, Leihmutter, Kind, und man shoppt es dort, wo es – nicht selten aufgrund prekärer Lebenslagen – auf dem Markt ist. Vielleicht wollen ja Mario Olzinski und Sebastian Edathy demnächst auch mal was Kleines… Wer sollte das verhindern?

Eine Welt voller Zwischenwesen und Soziopathen

Geht es hier um Einzelfälle? Vielleicht noch. Wen es aber wundert, dass es im Westen plötzlich vor lauter Zwischenwesen, neuen Geschlechtern, psychischen Auffälligkeiten und Soziopathen nur so wimmelt, massenhaft Identitätsstörungen, Persönlichkeitsspaltungen, Autoaggressionen und soziopathische Verhaltensweisen auftreten, bestimmte Großstadtmilieus einem Setting dystopischer Kinofilme gleichen, der sollte sich den vorherrschenden Biographien solcher Sozialisationen zuwenden. Wo immer ich da nachbohre, stoße ich auf dieselben Geschichten, auf dieselben kaputten Verhältnisse. Ja, natürlich sind konventionelle Rollenbilder einer Mutter-Vater-Kind-Familie alles andere als Garanten für soziale Kompetenz und Lebenstüchtigkeit der Nachkommen; die sind da auch vertreten. Es geht aber nicht um irgendwelche Garantien, sondern um statistisch messbare, verheerende Entwicklungen einer entsozialisierten, desillusionierten, neurotischen Gesellschaft, die ihre natürlichen Lebensgrundlagen aus den Augen verloren hat.

Wahrscheinlich ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Gesellschaft die Aufzucht ihres genoptimierten Nachwuchses spezialisierten Laboren überlässt, aus denen sich privilegierte soziale Gruppen bedienen, wenn sie denn irgendwann Lust verspüren. Frau von der Leyen müsste sich nur kurz mit Pfizer abstimmen – und schon hätten wir einen multikulturellen europäischen Fertility Pact mit vollständig immunisierten Embryos. Bei allen Vorbehalten: Statistisch gesehen dürfte die klassische Familie immer noch das bei weitem geeignetste Modell sein, wenn es darum geht, Kinder für ein eigenständiges Leben vorzubereiten. Die Folgen einer Politik, die Zeugung, Fürsorge und Erziehung nun immer mehr von ihren biologischen Grundlagen entkoppelt, muss man sich nicht ausmalen. Man kann sie bereits überall sehen.

Erschienen auf Ansage

Meine Masken, meine Villa, mein Katalogkind: Jens Spahn, der Mann ohne Recht und Moral

von Theo-Paul Löwengrub

Her mit dem Neugeborenen, die schwulen Auftraggeber in Deutschland warten schon! 

Es ist ein Ausdruck von Dekadenz einer Gesellschaft, wenn Gesetze nicht mehr für alle gelten. Wenn Politiker den Bürgern mehr als die Hälfte ihres Geldes rauben und für Steuerhinterziehung nunmehr Strafen wie sonst nur für Mord planen, während umgekehrt der Tatbestand der Steuergeldverschwendung, der vorsätzlichen Veruntreuung dieser Mittel faktisch straflos bleibt. Wenn die Faulen mehr haben als die Fleißigen, wenn die Dummen lauter sind als die liegen, wenn Täter mehr zähen als Opfer, wenn Geisteskrankheit und Degeneration als Normalität oder sogar Idealmaß gelten.

80 Jahre Wohlstand im Frieden, davon 30 Jahre linker Infantilisierung der Gesellschaft und 15 Jahre sozialistischer Re-Ideologisierung haben aus Deutschland einen surrealen Fiebertraum gemacht. Die Gesellschaftspyrsmide wurde umgekehrt: Schamlosigkeit und Irrsinn regieren, alles, was intuitiv als grundfalsch erkannt wird, wird verherrlicht und alles Bewährte, Vernünftige, Vertrauensstiftende wird weggeätzt in einem Säurebad. Je kaputter, desto angesagter. Die traditionelle Kernfamilie wird unter Generalverdacht gestellt und zersetzt, dafür sollen sich schon Kleinkinder unter querer Anleitung befummeln und ihrem “zugewiesenen“ Geschlecht misstrauen, später dann assistiert durch Genderberatung, Hormonblocker, OPs. Obszönität ist das Maß aller Dinge. Selbsthass auf alles Eigene, Angestammte, Identitäre wird zur Tugend erhoben. Die Politik ist ein Reich der Lügen, in dem die Charakterlosesten ungeniert Dauerparties feiern, während sie den Pöbel verwirren, einschüchtern und immer mehr gängeln. Der Kitt, der diesen Wahnsinn zusammenhält, ist die woke Propaganda von Vielfalt und Toleranz. Und so ist es diesem Deutschland überhaupt nicht weiter verwunderlich, dass eine geradezu satanische Schlechtestenauslese ihre Entartungen, Deviationen, Zynismen und Erdreistungen hemmungslos vor aller Augen zelebriert – im Wissen um die eigene Unantastbarkeit.

Komm, wir kaufen uns ein Kind in Übersee!

Jens Spahn ist der Prototyp dieses Politikers. Schmerzfrei, völlig empathie- und gewissenlos – und obengehalten von einem System, das wie das Negativ einer intakten, auf Werte und Anstand fußenden Ordnung erscheint. Der schwule Skandalpolitiker kaufte “freihändig“ und zum maximalen Schaden von Volk und Fiskus Masken, womit er Milliardenschäden verursachte, die per Kollektivhaftung den Bürgern auferlegt werden. Er kaufte ein 4,2 Millionen Euro teure Villa in Berlin und geriet anschließend wegen weiterer dubioser Immobiliendeals ins Zwielicht.

Und jetzt kauft Jens Spahn auch Kinder. Warum? Weil er es kann. Gegen die Gesetzeslage in Deutschland, unter Ausnutzung rechtlicher Grauzonen – es handelt sich dabei faktisch um Menschenhandel –, gegen Recht und Moral und vor allem wie üblich gegen alles, was dieser verlogene Heuchler im Namen seiner CDU zu diesem Thema stets verbreitet hatte. Da die “Vorbildfunktion” dieses Politikers schon längst nur noch darin besteht, ein Beispiel für teflonartiges An-sich-Abperlenlassen jeglicher Vorwürfe zu sein, ist Spahn alles schnuppe. Er denkt nur an sich. Dabei hatte ausgerechnet er hatte sich vor sechs Jahren – damals noch als Gesundheitsminister und auf dem Höhepunkt seiner Maskenselbstherrlichkeit – vehement gegen die damals von der FDP vorgeschlagene Zulassung der nicht-kommerziellen Leihmutterschaft ausgesprochen; in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Abgeordneten Katrin Helling-Plahr verwies sein Ministerium als Begründung auf das Embryonenschutzgesetz von 1990: Durch das damals festgelegte Verbot habe der Gesetzgeber im Interesse des Kindeswohls die Eindeutigkeit der biologischen Mutterschaft gewährleisten wollen. Bei einer Leihmutterschaft seien hingegen die genetische und die austragende Mutter nicht identisch.

“Großes Maß an Demut“ nicht aufgebracht

„Die damit verbundenen besonderen Schwierigkeiten bei der Selbstfindung des Kindes ließen aus Sicht des Gesetzgebers negative Auswirkungen auf dessen Entwicklung im Sinne einer Gefährdung des Kindeswohles befürchten“, hieß es weiter. Bereits 2015 hatte Spahn in einem Gastbeitrag für das Magazin „GQ“ geschrieben: „Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden.“ Zu akzeptieren, dass er nicht auf natürlichem Weg Vater werde, verlange „ein großes Maß an Demut“, von dem er nicht wisse, ob er es aufbringen könne. Offensichtlich weiß er nun, dass er es nicht kann. Roland Tichy bringt es drastisch, aber treffend auf den Punkt: “Der kurze Weg vom Masken-Mafiosi zum Menschenhändler: Der Herr hat sich ein Kind gekauft und macht jetzt auf Familie; deutsche Gesetze stören ja nicht die Mitglieder des elitären Clubs jener Politiker, denen alles erlaubt und Menschlichkeit fremd ist.”

In altbekannter moralischer Flexibilität verkündete Spahn via „Bild“, dass sein Mann Daniel Funke „Papa“ geworden sei– „und ich mit ihm“. Georg, so der Name des Sohnes, sei „unser ganzes Glück“. Funke ist der genetische Vater des Kindes, das in Amerika „von einer wunderbaren Leihmutter“ ausgetragen und dieser nach der Geburt entrissen wurde, damit zwei schwule Alphatiere im gottlosen postmodernen Nihilistenparadies Buntland in die Elternrolle schlüpfen dürfen, währnd natürliche Geburten hiezulande nur noch – wenn auch dafür am Fließband – in den eingewanderten reaktionär-patriarchalischen muslimischen Parallelgesellschaften besorgt werden, während sich einheimische Frauen mit Sterilisation und Verzichtserklärungen aus Klimascham und “Selbstbestimmung“ der Mutterrolle entziehen.

Zu Gebärmaschinen erniedrigte Frauen

Zwar soll die Leihmutter im Leben des Kindes “auch eine Rolle spielen”, so Funke/Spahn, und dessen “Lebensweg begleiten”, was man bei „Bild“ „besonders berührend“ findet und daher verkitscht von einer „Nachricht voller Liebe, Glück und einer großen Veränderung“ schwurbelt; doch was hier wirklich passiert ist, ist an Doppelmoral kaum noch zu toppen: Ein christdemokratischer Politiker macht die Mutterschaft zu einer Dienstleistung; zwei wohlhabende Homosexuelle mittleren Alters kaufen sich in Übersee ein Kind, um deutsche Gesetze zu umgehen, wobei der Marktpreis für das in Anspruch genommene Dienstleistungsangebot in den USA bei üblicherweise zwischen 140.000 und 160.000 US-Dollar liegt – unter Ausnutzung oft erheblicher wirtschaftlicher Notlagen der zu Gebärmaschinen erniedrigten Frauen, die nach der Entbindung und Trennung von dem geborenen Kind nicht selten traumatisiert zurückbleiben.

Dass er mit der Förderung dieses Geschäftsmodells solche menschlichen Abgründe (die mit Grund für das hierzulande geltende Verbot dieses an sich archaischen und barbarischen Handels sind) mitverursacht, interessieren den “Christen“ und “Gesundheitspolitiker“ Spahn freilich wenig. Er frönt einem anderen Gott namens Ich – und der verlangt bekanntlich, keine anderen Götter neben sich zu haben. Die egomanische Skrupellosigkeit gerade homosexueller Karrieremänner, wie er und sein Partner sie fast schon karikaturhaft verkörpern, ist grenzenlos, und sie ordnet dem Primat der persönlichen Selbstverwirklichung alles unter, indem sie förmlich über Leichen geht. Weil sie biologisch nun einmal nicht fähig sind, ein Kind zu zeugen – aller linksgrünen Geschlechtervielfalt zum Trotz bleibt diese Tatsache dennoch bestehen –, wird eben eine Leihmutter gemietet und ausgeschlachtet. Spahn und Funke tun dies lapidar ab: „Uns ist bewusst, dass beim Thema Leihmutterschaft oft Unsicherheit herrscht und auch manches Vorurteil besteht. Aber wie sagte der große Franz Beckenbauer: ‚Der liebe Gott freut sich über jedes Kind”, ließen sie verlauten.

Das Modell Streeck

Solche dümmlichen Bemerkeungen fehlen grade noch. Es geht nicht um Unsicherheit und Vorurteile, sondern um geltendes Recht, das für Spahn aber ohnehin nicht zu gelten scheint. Während ein spanischer Minister wegen Maskenkorruption für 24 Jahre einrücken darf, trumpft Jens Spahn weiterhin als Unionsfraktionschef an entscheidendster Stelle auf, schert sich einen Rotz um Gesetze, christliche Ethik und vor allem frühere politische Aussagen – und lässt ganz unbeirrt die Sau raus. Derweil kämpft seine zur Unkenntlichkeit entstellte Münchhausen-CDU formal gegen die Leihmutterschaft und hat diese sogar im Koalitionsvertrag verankert.

Spahn ist innerhalb der Union nicht der einzige scheinkonservative Täuschkörper. Erst im April hatten der ebenfalls während Corona groß herausgekommene Virologe und CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck und sein Ehemann verkündet, „Eltern“ geworden zu sein, und zwar ebenfalls in den USA. Das Wort „Leihmutterschaft“ wurde dabei tunlichst vermieden; medial wurde der Eindruck vermittelt, das freudige Ereignis sei einfach so vor sich gegangen, quasi als empfängnislose Parthenogenese aus dem nichts. Spahn hingegen benennt ganz offen, woher das Kind kommt. Dieser Typ ist dermaßen abgewichst, dass er seine Handlungen und Worte nicht mehr ansatzweise reflektieren muss – weil er weiß, dass er mit allem durchkommt. Es ist eine abermalige moralische Bankrotterklärung der deutschen Politik – aber nicht nur von Spahn, sondern auch der CDU und ihrem Parteichef und Bundeskanzler Merz, der das alles duldet. Diese Elternschaft ist nicht „besonders berührend“, sondern einfach nur widerlich und abstoßend – so wie Spahns politisches Treiben während der “Pandemie“, für das er sich bis heute nicht vor Gericht verantworten musste.

Erschienen auf Ansage

Deutsche Bahn: „Der Klorollen-Express“ setzt revolutionäre Maßstäbe

von Bernd Volkmer

Vom Zugführer zum Scheißhausdienstboten: Multiple-Tasking bei der Deutschen Bahn

Während die Welt noch über Quantencomputer und autonomes Fahren rätselt, hat die Deutsche Bahn (DB) das eigentliche Problem der modernen Mobilität gelöst: die menschliche Verdauung. Als ein ICE auf der Strecke von Sylt nach Berlin am vergangenen Samstag in Hamburg-Bergedorf einen ungeplanten Halt einlegte, dachten die Fahrgäste zunächst an einen klassischen Defekt, einen herrenlosen Koffer oder eine Signalstörung.

Doch was dann geschah, könnte als die wohl größte improviserte logistische Meisterleistung des Jahrhunderts in die Annalen der Verkehrsgeschichte eingehen: Statt die Fahrgäste in der gewohnten Ungewissheit zu lassen oder den Zug aufgrund von „höherer zweilagiger Gewalt“ in die ewigen Jagdgründe des Abstellgleises zu schicken, ergriff der Zugchef die Initiative. Er verließ den ICE nicht etwa zur Flucht, sondern mit einer Mission, die normalerweise nur in Actionfilmen vorkommt: die Beschaffung von Hygieneartikeln.

Nächster Halt: Supermarkt

Die, die auf der bisherigen Fahrt den schweren Gang zur Zugtoilette auf sich zu nehmen hatten, wussten gleich Bescheid: Auf dem Scheißhaus war das Papier mal wieder ausgegangen. Warum auch sollte in einem Land, in dem technologisch-digital und infrastrukturell nichts mehr hinhaut, auch plötzlich die Elementarversorgung klappen…

Während sich der noch nicht notdurftbedrängte Rest der Reisenden an Bord fragte, ob man nun endgültig im postapokalyptischen Niemandsland feststecke, vollzog der Zugchef eine heroische Operation mit dem missionarischen Eifer eines Superhelden: Vermutlich sehr schnellen Schritts stürmte er in einen nahegelegenen Supermarkt – und kehrte mit drei Packungen Toilettenpapier triumphierend zurück – unter dem Jubel der Gäste.

Bahn-Sprecherin zur Last-Minute-Hygiene-Strategie: Nicht einkacken!

„Nun kackt Euch mal nicht ein! Es ist völlig normal, dass ein Zug kurz hält, um lebenswichtige Vorräte aufzustocken“, so eine Sprecherin der Bahn. „Dass unser Zugchef den Bahnhof zum Drive-in-Schalter eines McKlo für Hygieneartikel umfunktioniert hat, zeigt doch nur, wie flexibel wir sind. Wer braucht schon pünktliche Ankünfte, wenn die Versorgung mit dreilagigem Zellstoff gefährdet ist?“

Auf die Frage, ob man in Zukunft bei jeder Fahrt einen Zwischenstopp beim Discounter einplanen sollte, antwortete die Bahn gelassen: „Wir nennen das ’Slow Travel’. Wir verbinden das Reisen mit einem spontanen Einkaufsstop. Dass unsere Vorräte aufgrund von Personalausfällen nicht geprüft wurden, war eigentlich ein strategischer Vorteil: Es hat uns endlich mal aus der Hast nach der Pünktlichkeit befreit.“

Fahrgast-Reaktionen: Zwischen Fassungslosigkeit und Bewunderung

Das YouTube-Video des Toilettenpapier-Läufers in Bahnuniform, das mittlerweile über 800.000 Mal angesehen wurde, sorgt für Begeisterung. Ein Fahrgast kommentierte: „Ich saß im Zug und dachte, wir hätten einen Triebwerkschaden. Als ich den Chef mit den Paketen unter dem Arm zurückkommen sah, fühlte ich mich plötzlich wie bei einer Rettungsaktion in einem Krisengebiet – nur eben mit mehr Duftnote.“

Die Deutsche Bahn kündigte an, künftig „stichprobenartig“ die Vorräte zu prüfen. Das bedeutet wohl, dass ab nächster Woche in jedem ICE-Abteil ein offizieller „Klopapier-Wart“ mit einer Strichliste patrouillieren wird.

Die Rettung der Infrastruktur

Eines muss man der Deutschen Bahn lassen: Wenn sie etwas kann, dann, die Erwartungshaltung der Nation zu unterlaufen. Während Kritiker monieren, dass ein ICE pünktlich ankommen sollte, feiert die moderne Logistik den “Roll-out” eines neuen Konzepts. Sollte Ihr nächster Zug also plötzlich mitten im Nirgendwo halten, Liebe Leser: Bewahren Sie Ruhe. Es ist keine Störung, sondern wahrscheinlich nur der Zugchef, der noch schnell etwas Klopapier vom nächsten Kiosk holt.

Und seien wir ehrlich: Wer braucht schon eine funktionierende Signaltechnik, wenn der Komfort auf dem stillen Örtchen gesichert ist? Die Deutsche Bahn erwägt bereits, die Strecke zwischen Hamburg und Berlin in „Klopapier-Route“ umzubenennen.

Erschienen auf Ansage

Smartphone-Zwang im Stadion: Der FC Bayern und die vorauseilende Einübung des Gehorsams

von Thomas Hartung

Der App-Zwang bei Corona ist nun das neue Normal beim FC Bayern

Deutschlands größter Fußballclub macht sein Stadion zu einem Trainingslager für die große digitale Kontrolle. Ab der Saison 2026/27 dürfen Fans nur noch mit Smartphone in die Allianz Arena. Tickets gibt es ausschließlich über die FC-Bayern-App oder die Allianz-Arena-App. Viele sehen darin eine technische Modernisierung, einen praktischen Service oder schlichten Fort-schritt. Genau so wird die Maßnahme auch verkauft. Doch die entscheidende Frage ist nicht, wie bequem das im Einzelfall sein mag. Die entscheidende Frage lautet: An was gewöhnt man die Menschen damit? In Wahrheit geht es nämlich um Konditionierung systemischer Routine. Heute das Stadion, morgen die Bahn, übermorgen die Behörde, dann folgen Arztpraxen, Museen, Schulen, Hotels, Konzerte, Messen und Stadtfeste… überall heißt es bald: nur noch per App, nur noch digital, nur noch kontrollierbar. Jeder einzelne Schritt wirkt scheinbar harmlos und praktisch, doch zusammengenommen entsteht hier eine Gesellschaft, in der man offline kaum noch am öffentlichen Leben teilnehmen kann.

Der FC Bayern stimmt nicht in Brüssel über EU-Verordnungen ab und schreibt keine EU-Gesetze – aber er tut nach Ansicht von Alexander Heiden auf “Tichys Einblick” etwas Wirksameres: Er implementiert ohne äußeren Zwang die Logik der digitalen Kontrolle direkt im Alltag der Menschen. Der Verein gewöhnt Hunderttausende Fans daran, dass die Teilnahme an großen Veranstaltungen künftig nur noch mit Digitalgerät und App möglich ist – bei voller Transparenz in Echtzeit. Er trainiert die Bürger darauf, dass selbst der Fußball an die lückenlose technische Erfassung gebunden wird. Wer nicht mitmacht, bleibt draußen – das wird nicht als Verbot, sondern als Innovation verkauft. Was bei Corona mit Apps wie “Luca“ oder der “Bundes-Corona-App” erstmals zu einer angeblich krisenbedingten, temporären Umständen geschuldeten Pflichtübung geriet, soll nun zur Alltagsnormalität werden.

Parallelen zur EU-Kontrollarchitektur

Diese Entwicklung im Stadion läuft parallel zu den großen EU-Projekten der digitalen Überwachung. Während Brüssel mit Initiativen wie der Chatkontrolle, dem Digital Services Act (DSA) oder anderen Verordnungen die technische Infrastruktur für umfassende Kontrolle aufbaut, bereiten Großorganisationen wie der FC Bayern die gesellschaftliche Akzeptanz im Alltag vor. Der Verein leistet proaktiv die praktische Vorarbeit: Er macht die App zur Normalität. Der Staat braucht später nur noch die fertige Gewohnheit einzusammeln und auszubauen. Erst wird die App zur vertrauten Normalität, dann zur Voraussetzung, schließlich zur essenziellen Infrastruktur und schließlich zum digitalen Ausweis- und Identitätsersatz, ohne die dann gar nichts mehr geht. In Verbindung mit der Überwachung aller sozialen Medien, Bestrebungen zur Einführung des Digitalen Euros bei schleichendem Bargeldersatz und explodierenden geheimdienstlichen Sonderbefugnissen ist die Entstehung eines totalitären Sozialkontrollsystems damit ein vorprogrammierter Automatismus.

Das eigentlich Beunruhigende liegt nicht im Smartphone selbst, sondern in der stillen Verschiebung dessen, was als normal gilt. Früher reichte eine einfache Eintrittskarte. Heute braucht man ein funktionierendes Smartphone, ausreichend Akku, ein kompatibles Betriebssys-tem, eine installierte App, ein Nutzerkonto, ein Passwort und die Bereitschaft, sich in ein ge-schlossenes technisches System einzufügen. Der Fan wird nicht mehr primär als Zuschauer angesprochen, sondern als Nutzer – und der Nutzer ist immer auch ein Datensatz. Soweit scheint man beim FC Bayern aber nicht zu denken.

Marktmacht und faktische Alternativlosigkeit

Natürlich gibt es Argumente für die Umstellung: Weniger Schwarzmarkt, weniger Fälschungen, mehr Sicherheit und bessere Nachverfolgbarkeit. Im Einzelfall lässt sich dagegen wenig einwenden. Das Problem entsteht erst, wenn aus einer optionalen Erleichterung eine zwingende Voraussetzung wird. Digitalisierung verdient den Namen Fortschritt nur, wenn sie die Wahlfrei-heit erweitert. Wenn sie analoge Alternativen abschafft, verkommt sie zur Entmündigung mit schickem Touchscreen-Design. Im Fußball zeigt sich dieses Problem besonders klar: Der echte Fan ist kein beliebiger Kunde, der einfach zum Konkurrenten wechseln kann; der FC Bayern verfügt über enorme Marktmacht, emotionale Loyalität und eine anhaltende Übernachfrage. Wer ins Stadion will, muss die neuen Bedingungen akzeptieren. Das schafft die ideale Voraussetzung, um neue Normen einzuführen – nicht per Gesetz, sondern durch faktische Alternativlosigkeit.

Und hier wird die Angelegenheit politisch; nicht, weil der FC Bayern eine Behörde wäre, sondern weil große Organisationen heute die Alltagsunterwerfung trainieren, die der Staat später nur noch formalisieren muss. Die EU errichtet die übergeordnete Architektur der Kontrolle, während Konzerne und Großvereine dafür sorgen, dass die Bürger sie im Alltag schonmal verinnerlichen. Unter diesen Bedingungen würde auch eine künftige etwaige Rückkehr zu Modellen wie 2G-Impfnachweisen deutlich einfacher: Man muss lediglich den Impf- oder sonstigen Status mit dem digitalen Ticket verknüpfen. Was gestern noch als pandemischer Ausnahmefall galt, kann morgen als technischer Standard zurückkehren. Wer den Zugang zu Stadion, Konzert oder Messe ohnehin nur digital erhält, bei dem ist die nächste Verknüpfung nur noch eine Frage der politischen Gelegenheit. Der Bürger wird so nicht nur kontrollierbar, sondern modular verwaltbar. Willkommen in China.

Ausnahmen bestätigen die Regel

“Unsere Demokratie™” erhält auf diese Weise Totalüberwachung als Werkseinstellung: Sanft, freundlich und serviceorientiert. Zuerst heißt es: “Das wird alles einfacher!“ Dann: „Das ist sicherer!“ Schließlich: „Das ist eben Standard.“ Am Ende erinnert sich kaum noch jemand daran, dass Freiheit einst einmal bedeutete, ohne digitales Halsband am öffentlichen Leben teilnehmen zu können. Verteidiger dieser Entwicklung verweisen gern auf Ausnahmen für Ältere, Menschen ohne Smartphone oder besondere Härtefälle; doch solche – ohnehin nur übergangsweise geltenden – Ausnahmen bestätigen nur die neue Regel. Sie kaschieren die Zumutung, statt sie zu beseitigen. Wer Freiheit nur noch als Sondergenehmigung kennt, hat sie im Kern bereits verloren.

Der konservative Widerstand gegen die Smartphone-Pflicht im Stadion ist daher keine Technikfeindlichkeit; er ist eine Frage der politischen Anthropologie: Soll der Bürger ein freier und freiwilliger Teilnehmer des öffentlichen Lebens bleiben? Oder wird er schrittweise zu einem registrierten, app-gebundenen und lückenlos erfassbaren Nutzer umgebaut? Wer diese Frage für übertrieben hält, hat die Logik der Gegenwart nicht verstanden. Kontrolle tritt heute selten zuerst als Verbot auf; sie kommt meist als Komfort, als Versuchung vermeintlicher Bequemlichkeiten und Annehmlichkeiten. Gerade der einflussreiche FC Bayern hätte eine echte, freiheitliche Modernität vorleben können: Digitale Tickets für alle, die sie wollen, und weiterhin analoge Karten für alle, die sie brauchen oder bevorzugen. Stattdessen setzt der Verein auf Zwang durch Design. Was heute im Stadion beginnt, endet nicht dort.

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Von Göring bis Klöckner: Deutschland, deine “überparteilichen“ Reichstagspräsidenten

von Dirk Schmitz

Klöckner bei ihrer Inthronisation als Weinkönigin (ihr Gesicht wurde mit KI an die heutige Visage angepasst, obwohl diese bösartige Präsidentin schon damals alt aussah), Göring 1934 als Reichstagspräsident: Deutschland hat ein systemübergreifendes Problem mit seinen Parlamentsleitern

Dass Julia Klöckner von Format und Charakter her nicht ansatzweise zum Amt der Bundestagspräsidentin taugt, aber umso mehr dafür beklatscht wird, angeblich doch einen so “guten Job“ zu machen, entspricht so ganz der Neigung zur Verherrlichung von Underperformance und Mittelmaß unserer Zeit. Erst letzte Woche bestätigte sie ihre Nichteignung wieder mit ihrer selbstherrlichen Machtanmaßung nach einer Rede des AfD-Abgeordneten Martin Sichert, als sie der größten Oppositionspartei in gouvernantenhaft-autoritärer Manier mit Entfernung aus dem Plenum drohte. Dass sie die Unsouveränität der Bad Kreuznacher Provinzpolitikerin nie abgelegt hat, zeigt sie aktuell auch mit ihrer persönlichen Strafanzeige gegen den Blogger Julian Adrat, der in einem emotionalen Tweet auf X Politiker, die das Hissen der Regenbogenflagge auf dem Reichstag zu verantworten haben, als “Verbrecher“ bezeichnete, da untrem dieser Flagge ”auch verurteilte Pädokriminelle marschieren“ – eine drastische, aber völlig legitime Meinungsäußerung.

Wer Klöckners Sitzungsleitung verfolgt, stellt eine zwar scheinheilig kaschierte, aber unübersehbare Einseitigkeit zuungunsten der AfD fest – bei Ordnungsrufen, maliziösen Bemerkungen und Messen mit zweierlei Maß, was Zwischenrufe und Störungen anbelangt. Ihr Mangel an eigentlich amtsgebotener Überparteilichkeit und Neutralität ist wahrlich atemberaubend; mit dieser Präsidentin schließt sich gewissermaßen der Kreis zu einem berüchtigten früheren Präsidenten im Berliner Reichstag – Hermann Göring. Aber es gab Unterschiede: Göring war handwerklich deutlich besser als Klöckner. Er galt als wirkungsvoller „unparteiischer“ Sitzungsleiter (obwohl er natürlich das Gegenteil war) mit natürlicher Autorität, Ausstrahlung und protokollarischer Ernsthaftigkeit. Seine Stärke lag weniger in parlamentarischer Fairness als in Präsenz, Schlagfertigkeit, Lautstärke und taktischer Beherrschung der Geschäftsordnung. Er verstand den Reichstag als politische Kampfbühne und nutzte das Präsidentenamt gezielt für die Interessen „unserer Demokratie“ nach damaligem Verständnis.

Bewusster Verfahrenstrick

Besonders deutlich wurde das am 12. September 1932: Reichskanzler Franz von Papen wollte die bereits unterzeichnete Auflösungsverfügung des Reichspräsidenten verkünden und hatte nach Artikel 33 der Weimarer Reichsverfassung grundsätzlich Anspruch darauf, jederzeit im Reichstag gehört zu werden. Göring ignorierte jedoch demonstrativ Papens Wortmeldung, eröffnete sofort die Abstimmung über den Misstrauensantrag und berief sich anschließend darauf, dass während einer laufenden Abstimmung keine Wortmeldungen mehr zulässig seien. Das Kabinett Papen erlitt daraufhin mit 513 gegen 42 Stimmen eine spektakuläre Niederlage.

Rechtlich blieb die Auflösung des Reichstags wirksam, politisch hatte Göring Papen aber öffentlich bloßgestellt. Historisch wird dies häufig als bewusster Verfahrenstrick beziehungsweise als missbräuchliche Anwendung der Geschäftsordnung bewertet – doch zeitgenössisch wirkte Göring auf viele Abgeordnete, nicht nur in der NSDAP, durchaus souverän und durchsetzungsstark. Er verfügte über eine kräftige Stimme, reagierte schnell auf Zwischenrufe und konnte turbulente Sitzungen beherrschen. Diese formalen Fähigkeiten darf man ihm wohl zugestehen. Allerdings fehlte ihm völlig das Amtsverständnis eines Parlamentspräsidenten, der die Rechte aller Fraktionen schützt. Im Unterschied etwa zu Paul Löbe verstand Göring sich nicht als überparteilicher Hüter des Parlaments, sondern als nationalsozialistischer Machtpolitiker im Präsidentenstuhl.

Zum bösen Witz mutiert

Nach dem 30. Januar 1933 verlor die Frage nach einer fairen Sitzungsführung ohnehin ihren Sinn; kommunistische Abgeordnete wurden verfolgt oder an der Teilnahme gehindert, die Mandate der SPD später beseitigt und der Reichstag zum Akklamationsorgan der Regierung gemacht. Göring leitete nun keine echten parlamentarischen Beratungen mehr, sondern inszenierte politische Kundgebungen. Bei der Reichstagssitzung nach den Morden vom 30. Juni 1934 stellte er beispielsweise nach Hitlers Rechtfertigungsrede selbst den Antrag, Hitler für die angebliche „Rettung des Vaterlandes“ zu danken; abgestimmt wurde per Akklamation. Das könnte in gar nicht allzu ferner Zukunft vielleicht auch unter Klöckner auch so kommen – denn dieses Parlament ist, auch ohne ein (nach wie vor herbeigefiebertes) AfD-Verbot, erneut zum bösen Witz mutiert.

Übrigens, was kaum bekannt ist: Hermann Göring war länger als die eigentliche NS-Herrschaft Reichstagspräsident – von 1932 bis zum Ende des Dritten Reiches.

Am 30. August 1932 erfolgte seine korrekte Wahl zum Reichstagspräsidenten; er erhielt die Stimmen von NSDAP und KPD gegen den Kandidaten des Zentrums. Der Reichstag wurde am 26. April 1942 letztmals einberufen, formell bestand er jedoch fort bis zum Ende des Deutschen Reiches am 8. Mai 1945. Erst dann endete auch Görings Amt.

Soviel Zeit für ein neues Tausendjähriges Reich wollen wir dem Klöcknerschen Weingeist gar nicht geben…

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Nach Wut-Aussagen von Tina Ruland & Co.: Gegenpropaganda mit Ruth Moschner

von Wilma Fricken

Unbeirrt im Team “UnsereDemokratie“ gegen Andersdenkende und Opposition: Ruth Moschner

Kaum wagen es endlich auch mal einige wenige Prominente, wie der Unternehmer Frank Thelen oder am Wochenende die Schauspielerinnen Tina Ruland, Simone Thomalla und Caroline Beil, die katastrophale Lage in Deutschland und die Schuld der Altparteien daran unverblümt auszusprechen und öffentlich beim Namen zu nennen, bricht sogleich die große Hysterie und Empörung los. Nichts könnte den defekten Zustand der Redefreiheit in diesem Land besser abbilden als diese Reaktionen auf unter normalen Umständen banale und selbstverständliche Meinungsäußerungen; man muss sich wahrlich fragen, wo wir gelandet sind, wenn die Verbalisierung dessen, was ein großer Teil der Menschen denkt, aber nicht mehr auszusprechen wagt, Schlagzeilen auslöst.

Doch das System der Gehirnwäsche und betreuten Denkens, das Politik und linke Gatekeeper-Medien seit Merkel errichtet haben, hat seine wohlerprobten Mechanismen, um solche Abweichler sogleich zu stigmatisieren: Natürlich folgen sogleich die Etikettierungen wie “AfD-Geschwurbel” und “Rechtspopulismus“. Doch noch wichtiger ist es, zur Neutralisierung Gegenstimmen linientreuer Hofschranzen des Linksstaats aufzubieten, um die unliebsamen Stimmen als unbedeutende Einzelmeinungen hinzustellen und sie als moralisch minderwertig zu brandmarken. Dabei ist es ganz gleich, wie unbedeutend und drittklassig diese sind – wichtig ist, dass über ihre (an sich gänzlich unmaßgeblichen) Haltungsstatements mindestens ebenso prominent berichtet wird wie über die unbotmäßigen Abweichler.

Gutmenschelndes Glaubensbekenntnis

Dafür braucht “unsere Demokratie™” nicht lange zu suchen und muss erst recht keine solchen Propagandisten engagieren; nützliche Idioten, um Regierungskritik abzuwehren und gegen die Opposition zu schießen, finden sich an jede Ecke – gerade in demselben linken Show- und Kulturbetrieb, dem auch die couragierten neuerwachten Wutbürger angehören; diese üblichen Verdächtigen aus der wohlstandslinken Haltungsblase melden sich völlig freiwillig zu Wort und sondern ihr gutmenschelndes Glaubensbekenntnis ab. Zu diesen gehört auch die Moderatorin Ruth Moschner, die auf Instagram wieder mal ihr altbekanntes gönnerhaftes Geschwätz absonderte: Sie wisse, dass viele ihrer Instagram-Follower AfD-Wähler seien, „weil sie euch Versprechungen für ein besseres, günstigeres Leben macht. Mehr Rente, bezahlbare Lebensmittel, Sicherheit (…)“. Dafür nähmen diese AfD-Wähler jedoch „rassistische, antisemitische, menschenfeindliche Pläne in Kauf“, behauptet sie.

Außerdem, weiß Moschner, seien die Wahlversprechen der AfD “gar nicht finanzierbar”; was die AfD nie beantworte, sei, von welchem Geld sie „all das“ bezahlen wolle. Spätestens hier beweist Moschner zwar, dass sie keine Ahnung hat, wovon sie redet und sich in keiner Weise mit Programm und Plänen der Partei beschäftigt hat – denn “das Geld” für all das ist bereits vorhanden, es wird unter einer AfD-Regierung aber eben nicht mehr für millionenfachen Sozialmissbrauch durch illegale Zuwanderung, Ukraine, Klimawahn, “Entwicklungshilfe” und Ähnliches veruntreut, sondern den Kernaufgaben des Staates im Interesse der eigenen Bevölkerung zugeführt. Doch zuviel Sachlichkeit ist Moschners Sache nicht; lieber raunt sie: „Wer garantiert euch, dass ihr nicht die nächsten seid, die die AfD loswerden möchte. Menschenfeinde hassen Menschen. Dahinter steckt keine Logik“. Daher appelliert sie: „Lasst euch nicht verarschen von einer Partei, die ein altes System hochhält“. Zwar sei auch sie von den „demokratischen Parteien“ enttäuscht, “Menschenhass und Ausgrenzung” würden jedoch „niemals Wohnraum schaffen, sondern Krieg und Elend“. Brav das Sprüchlein aufgesagt und zurück zur Tagesordnung!

Der Wind hat sich gedreht

Moschners wirres Gefasel aus haltlosen Unterstellungen ist ganz typisch für die Gutmenschenblase und ihren arroganten Bevormundungsdrang. Ohne jemals konkret zu werden, wirft sie mit Halbwahrheiten und Diffamierungen um sich und gibt sich auch noch der wohligen Illusion hin, dass sie sich nicht „verarschen“ lässt, wie die blinden und tauben AfD-Wähler, die in ihrem Drang nach einem besseren Leben auf falsche Versprechungen von Menschenfeinden hereinfallen. In Wahrheit sind es Moschner und ihre Gesinnungsfreunde, deren Anbiederei an ein gescheitertes System jeder Logik entbehrt. Bezeichnend ist, dass solche Social-Media-Rants immer dann erfolgen und dass Mainstreammedien “zufällig” darüber berichten, nachdem einigen bislang vermeintlich “zuverlässigen“ Promis wieder mal der Kragen geplatzt ist und man einen Verlust der Debattenhoheit befürchtet.

Doch der Wind hat sich gedreht. Auch in der Kulturblase bröckelt die Brandmauer, weil die bittere Realität inzwischen schlicht so dramatisch ist, dass das Lügengebäude immer schneller kollabiert. Die Moschners, Kerkelings, Grönemeyers und all die anderen staatstreuen „Kulturschaffenden“ erreichen außerhalb ihrer Biotope niemanden mehr. Sie sind die wahren Ewiggestrigen, auf die niemand mehr hört, wenn es um das Morgen geht.

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Grüner Wahnsinn: München stellt mitten im Hitzesommer Brunnen ab

von Jochen Sommer

Münchens Fischbrunnen in früheren heißen Sommern (l.) – und jetzt, 2026, unter dem grünen “Hitzeschutz-OB”

Der Fischbrunnen am Münchner Marienplatz erfrischt in den heißen Sommermonaten die Menschen seit Jahrhunderten. Bereits 1318 wurde dort ein Brunnen nachgewiesen; später folgte eine neugotische Neugestaltung, die nach dem Krieg 1954 an ihr heutiges Erscheinungsbild angepasst wurden. Generationen von Einheimischen und Touristen haben sich hier bei Hitze im Sommer abgekühlt – so lange, bis endlich auch München einen Oberbürgermeister der irren Klima- und Hitzepaniksekte erhielt. Nun, im Sommer 2026, wurde der Brunnen erstmals in seiner Geschichte abgestellt; die Stadtwerke München schalteten am Montag die Pumpen aus und deckten das Becken mit Holzplatten ab. Offizieller Grund: Sensibilisierung der Bevölkerung für drohenden „Trinkwassermangel“, wie ganz offen mitgeteilt wird. Nach dem Motto: Wer nicht hören will, muss eben fühlen – und wenn die Klimakrise noch nicht “wahrnehmbar“ genug ist, dann machen wir sie für euch eben wahrnehmbar.

Außer dem Fischbrunnen wurden noch zehn besonders “wasserintensive Zierbrunnen” abgeschaltet – darunter auch der Neptunbrunnen und die Kaskaden an der Münchner Freiheit abgeschaltet, was laut “tz“ allein “43 Prozent des gesamten Brunnenwasserverbrauchs “sparen” solle. Nach einem “trockenem Frühjahr” und der “beispiellosen Hitzewelle” mit einem “Rekordverbrauch” an Trinkwasser, der “bis zu 20 Prozent über dem Normalwert” liege, habe die Stadt die Notbremse ziehen müssen, heißt es aus der Verwaltung. Zusätzlich wurde in städtischen Gebäuden das Fensterputzen gestrichen. Bei 56 (!) weiteren Brunnen wurde die Laufzeit auf die heißesten Stunden (10–20 Uhr) beschränkt. Wieso dann eigentlich nicht einfach die gesamte Wasserversorgung abstellen? Das “spart” sicher am meisten…

Als die Welt in München ohne Grüne noch in Ordnung war...

Selbsterfüllende Prophezeiungen

Dass im Sommer doch tatsächlich mehr Wasser verbraucht wird, wird hier also zur Verknappungskatastrophe hochgejazzt. Das wäre so, als würde man bei starken Minusgraden die Gasversorgung drosseln, weil es plötzlich zu einem “Rekordverbrauch“ durch mehr Heizbedarf kommt. Man kann sich das alles nicht mehr ausdenken. Eigentlich hat die Politik die Aufgabe, die Grundversorgung der der Bevölkerung abzusichern und im Rahmen der Möglichkeiten bestmögliche Versorgung mit dem zu gewährleisten, was gerade aktuell am wichtigsten ist – im Winter ist das die Möglichkeit zum Heizen, im Sommer ist das die Versorgung mit Frischwasser. Doch die herrschenden Ideologen wollen die Menschen durch Panik konditionieren und für ihre Klima-Apokalyptik empfänglich machen, um die zum Prinzip erhobene Politik des permanenten Notstands ständig ausweiten zu können. Grünen-OB Dominik Krause richtete mit dramatischem Getöse eine “Taskforce” ein, wie überall werden auch hier “Hitzeschutzpläne“ erlassen und es gibt gesonderte “Beauftragte“ – während die bewährten, schon immer dagewesenen und nachhaltigsten Hitzeschutzmaßnahmen vorsätzlich sabotiert werden.

Grün wirkt...

So existieren auch in München, wie inzwischen überall in Deutschland, in etlichen Kliniken und Pflegeeinrichtungen bis heute keine oder völlig unzureichende Klimaanlagen; Patienten und Personal schwitzen in stickigen Räumen. Das Land, was 50 Milliarden im Jahr für “Klimaschutz” auf allen Ebenen raushaut, hat kein Geld für Klimatisierung und Belüftung sensibler Unterkünfte übrig. Dafür zählt es mit Hingabe die “Hitzetoten“. Und Münchens grüner OB lässt lieber Wasserrationierungen verfügen und historische Brunnen stillstehen. Wieder mal offenbart sich hier die ganze Schizophrenie der grünen Klimapolitik: Permanent wird von „Hitzeschutz“ und “Anpassung an den Klimawandel” geredet – und tatsächlich tut man alles, um die an die Wand gemalte Krise erst zu eskalieren, um dann noch mehr Freiheitseinschränkungen, Verbote und Verknappungen durchsetzen zu können.

Dem übliche Alarmmissbrauch

Mit infantiler, bedeutungsschwangerer Dramatik werden Maßnahmen, die sonst nur in Wüstenregionen, trockenen Gefilden und Waldbrandgebieten zum Einsatz kommen, übernommen und mit großem medialem Getöse verkündet: Wasch- und Bewässerungsverbote, Wasserrationierung, Swimmingpool-Befüllung, Symbolpolitik und Appelle zum Duschen statt Baden – und eben auch die Vorenthaltung der wenigen öffentlichen Erfrischungsmöglichkeiten inmitten der hochsommerlichen Hitze durch Abdrehen von Brunnen, statt für ein wenig Abkühlung zu sorgen. Auf solchen gemeingefährlichen Schwachsinn kann nur eine grüne Stadtverwaltung kommen. Fehlt eigentlich nur noch, dass demnächst auch die ersten Freibäder geschlossen werden, um Wasser zu sparen.

Aber München ist nicht Las Vegas, Guadalajara, Alicante oder Perth; in der bayrischen Landeshauptstadt ist die Wasserversorgung gesichert. Der Gipfel des Hohns: Sogar die Stadt selbst gibt das zu. Das seen- und flussreiche Bayern ist das genaue Gegenteil eines hydrologischen Krisengebietes; saisonale Schwankungen von Grundwasserspiegeln und Rückgang von Reservoirpegeln gibt es in jedem heißen Sommer, doch anders als in echten Dürregebieten kann von einem drohenden Versiegen der Ressourcen überhaupt keine Rede sein. Es geht also wie üblich gar nicht um einen akuten Notstand, sondern um zynische “Bewusstseinsbildung” durch Verzicht. Diese typisch grüne Art der „Sensibilisierung“ erzeugt nur Frust statt Akzeptanz – und folgt dem üblichen Alarmmissbrauch, indem das, was immer schon da war und womit Menschen seit Generationen umzugehen wussten, plötzlich zum epochalen Verhängnis umgedichtet wird. Die Klimapolitik der Grünen zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht: Viel Gerede von Schutz vor hohen Temperaturen und angeblich drohender “Dürre” – und dann werden genau solche Maßnahmen verhängt, die das Leben für die Menschen in der Hitze noch unangenehmer machen.

Erschienen auf Ansage

+++ Wurde die Wüsten-Metropole München für Reisende bereits abgeriegelt, hat Münchens grüner OB schon eine internationale Reisewarnung veranlasst? Und: lebt in München überhaupt noch jemand - oder sind längst alle verdurstet und verdorrt? #WüstesMünchen pic.twitter.com/SDnf9V1jKQ pic.twitter.com/WCdxO9exth

— alexander moehnle (@AMoehnle) July 16, 2026

Der Brunnen pumpt immer dasselbe Wasser hoch und spuckt es wieder aus.
Die Grünen machen das mit ihren hohlen Phrasen auch.
Man schaltet den Brunnen ab, die Bevölkerung glaubt nun sie sind in der Wüste und wählen wieder grün.
Immer dasselbe.
Wie beim Brunnen, die Dummen. https://t.co/WZL1olfQkB

— Morlock Nr.2 (@MGGA2021h) July 16, 2026

Die Prediger im Funkhaus: Angst beim DJV vor weniger Klimapropaganda im “Deutschlandfunk“

von Thomas Hartung

Die Welt unterm Hammer der Klimaideologen

Es gibt Sätze, die entlarven mehr als ganze Redaktionsstatuten. Einer davon lautet paraphrasiert: ”Wenn infolge einer Programmreform beim Deutschlandfunk bestimmte Fachprogramme gestrichen werden, drohen Klima- und Umweltthemen an Sichtbarkeit zu verlieren!” So steht es sinngemäß in einem offenen Brief an die Intendanz des “Deutschlandfunks“ (DLF), den nicht nur NGO-Aktivisten wie der BUND und der Abmahnverein “Deutsche Umwelthilfe” (DUH“) unterzeichnet haben – sondern auch der Deutsche Journalistenverband (DJV). Das ist kein Witz. Wer so spricht, verrät mehr über sich selbst als über die Programmreform selbst – denn in der durch diesen Satz ausgedrückten Sorge offenbart sich bereits die ganze Verschiebung des journalistischen Selbstverständnisses, für das der DJV gewissermaßen verbandsseitig Pate steht. Hier redet nicht mehr der nüchterne Beobachter, der Vielfalt, Tiefgang und Ressortqualität verteidigen will. Nein, hier erhebt ein Milieu die Stimme, das bestimmte Themen nicht mehr bloß journalistisch interessant und wichtig findet, sondern sie weltanschaulich-doktrinär privilegieren möchte.

Natürlich kann man gegen die Reform des DLF gute Einwände vorbringen; der Verlust von fachlich profiliertem Journalismus ist ein reales Problem, nicht nur bei diesem Medium. Wenn Magazine mit eigener redaktioneller Handschrift verschwinden, droht Verflachung. Wenn alles in größere Sammelstrecken überführt wird, verliert das Programm an Charakter. Diese Kritik ist legitim und stellenweise auch plausibel. Gerade interne Kritiker und Medienbeobachter warnen seit langem vor Mainstreaming, Profilverlust und dem Abbau gewachsener Expertise. Doch bemerkenswert ist eben, welche Sorge öffentlich am lautesten artikuliert und am schnellsten mobilisiert wird: Nicht etwa der Verlust wissenschaftlicher Präzision, nicht die Frage, ob Wirtschaft, Recht, Medizin, Philosophie oder Religion künftig unter die Räder geraten – sondern die Befürchtung, Natur-, Klima- und Umweltthemen könnten “an Sichtbarkeit verlieren”, sprich: die ihr bislang im Zuge einer Agenda verliehene prominente redaktionelle Bevorzugung verlieren. Genau hier zeigt sich der Bias, dies ist die eigentliche Schlagseite: Nicht irgendein Fachjournalismus wird hier verteidigt, sondern ein besonderer moralischer Resonanzraum, den man über Jahre im öffentlich-rechtlichen Betrieb aufgebaut hat.

Nachrichtenwert tritt hinter die Heilslehre zurück

Der DLF selbst beschreibt die Reform betont modern: mehr Verzahnung mit digitalen Angeboten, neue Hintergrundsendungen, veränderte Informationsstrecken, mehr Dialog mit dem Publikum. Das klingt nach der Neuordnung von Formaten und Technik. Die Kritiker antworten jedoch auffällig rasch mit einem kulturpolitischen Alarm über die Gefährdung bestimmter Themen. Das heißt im Klartext: Man fürchtet nicht nur weniger Fachjournalismus, sondern vor allem den Verlust eines publizistischen Dauerplatzes für die Klima- und Umweltmoralisierung, den man für sittlich unverzichtbar hält – und das, wie eben dieser Alarm zeigt, bislang eigentlich gar kein Fachthema war, sondern Propaganda.

Hier muss der rechtsintellektuelle Einwand ansetzen: Selbstverständlich hat Journalismus Themen zu gewichten; aber er verliert seine innere Form, wenn er sich nicht mehr als Methode, sondern als Mission versteht. Sobald Journalisten den Rückgang eines bestimmten Themenkomplexes reflexartig als quasi demokratisches Risiko behandeln, haben sie sich in Wahrheit längst von ihrer Rolle als Beobachter verabschiedet. Dann sind sie nicht mehr zuerst Reporter oder Redakteure, sondern Klimaaktivisten, Umwelterzieher und -pädagogen mit Mikrofon. Der Nachrichtenwert tritt hinter die Heilslehre zurück.

Diese Feststellung zielt dabei nicht einmal auf die Klimaberichterstattung an sich, sondern wendet sich gegen deren sakrale Überhöhung: Wenn Klima nicht mehr als ein Thema unter Themen behandelt wird, sondern als moralischer Daueralarm dient, der immer “sichtbar”, anschlussfähig und normativ aufgeladen bleiben soll, dann geht es nicht mehr um kritische Aufklärung und Information, sondern um Gehirnwäsche. Es ist bemerkenswert, dass der DJV für so etwas querzeichnet.

Handwerk verteidigen statt Predigtstühle

Gerade darin liegt die tiefere Erschöpfung des öffentlich-rechtlichen Systems als Ganzes. Es traut der klassischen journalistischen Arbeit immer weniger zu und setzt stattdessen auf Dauer-“Orientierung”, “Haltung” und pädagogische “Begleitung”. Schon in anderen Debatten war zu beobachten, wie aus Information allmählich Einordnung, aus Einordnung moralische Wegweisung und aus Wegweisung faktisches Gesinnungsmanagement wurde. Die jetzige Reaktion auf die DLF-Reform zeigt, dass diese Verschiebung inzwischen nicht einmal mehr als Problem empfunden wird; man verteidigt sie ganz offen als vermeintliche publizistische Notwendigkeit. Das eigentlich Ironische ist, dass die Kritik an der Reform gerade hierdurch ihre stärksten Argumente schwächt. Wer sagen würde, der DLF büße durch die Reform Fachlichkeit, Ressorttiefe und intellektuelle Präzision ein, der hätte einen ernstzunehmenden Punkt; wer jedoch vorrangig beklagt, Klima- und Umweltthemen könnten aus dem Takt der Dauerpräsenz fallen, bestätigt genau jenen Verdacht, den viele Bürger längst hegen: dass der öffentlich-rechtliche Journalismus bestimmte politische Narrative nicht mehr nur abbildet, sondern aktiv befeuert und selbstreferenziell absichert.

Damit ist nicht gesagt, die DLF-Programmreform selbst sei gut; im Gegenteil: Vieles deutet darauf hin, dass sich hier ausgerechnet ein Sender mit starkem Profil nun ebenfalls dem allgemeinen Gesetz der Verflachung annähert. Weniger spezialisierte Magazine, mehr gebündelte Formate, mehr Dialog, mehr digitale Anschlussfähigkeit – das alles kann sehr wohl bedeuten, dass der DLF sein Alleinstellungsmerkmal opfert, um kompatibler mit dem Zeitgeist und den Logiken moderner Reichweitenverwaltung zu werden. Aber gerade diese Gefahr müsste Journalisten dazu bringen, ihr Handwerk zu verteidigen – nicht ihre Predigtstühle. Dass sich ihre Sorge reflexhaft auf die Klimaberichterstattung fokussiert, zeigt, wo in dieser Zunft die eigentlichen Prioritäten liegen, und welches fragwürdige Selbstverständnis als ideologische Missionare und/oder Opfer der eigenen Paniknarrative sie leitet.

Sendesockel für bestimmte Weltdeutung

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dennis Klecker, formuliert daher zugespitzt, aber folgerichtig: “Die Bürger finanzieren den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht dafür, dass ihnen in immer neuen Formaten dieselbe Klimamoral eingehämmert wird. Weniger Klima-Predigten wären kein Verlust an Aufklärung, sondern womöglich ein Gewinn an journalistischer Nüchternheit.“ Auch hier liegt die Pointe nicht in der Leugnung des Themas, sondern in der Ablehnung seiner quasireligiösen Behandlung. Ein Sender, der über alles berichten soll, darf nicht den Eindruck erzeugen, einzelne Themen seien sakrosankt!”

Am Ende verrät die Debatte mehr über den Zustand des journalistischen Berufs als über das neue Sendeschema des DLF. Der DJV und seine Journalisten-Aktivisten verteidigen nicht – oder nicht mehr nur – Differenzierung und inhaltlich Qualität, sondern ihre moralische Vorrangstellung; sie wollen nicht den Fachjournalismus bewahren, sondern den dauerhaften Sendesockel für eine bestimmte ideologische Weltdeutung, eben der Klimatransformation. Genau deshalb ist der offene Brief so veräterisch, just daher ist ihre Sorge so entlarvend: Denn der Bürger hört darin nicht, dass das Ressort eines Senders gefährdet ist, sondern er hört: Nein, nein, unsere Predigt könnte kürzer werden! Vielleicht wäre genau das der Anlass zu einer Gegenbewegung: Nicht gegen Fachlichkeit, nicht gegen Recherche, nicht gegen Wissenschafts- oder Umweltberichterstattung – sondern gegen die seit Jahren ablaufende Umwandlung des Journalismus in eine säkulare Kanzel. Ein freier Rundfunk braucht Tiefgang, gewiss; aber er braucht ihn als Erkenntnisform, nicht als Moralersatz. Sobald Journalisten ihre wichtigste Aufgabe darin sehen, die “richtige Dringlichkeit” für die “richtigen Themen” zu sichern, haben sie das Zentrum ihres Berufs bereits verlassen. Dann bleibt vom Journalismus nur noch die professionelle Verpackung der Moralpredigt.

Erschienen auf Ansage