Immer höhere Kassenbeiträge für immer weniger Leistungen: CDU will, dass Bürger ihre Zahnarztkosten selbst tragen

von Alexander Schwarz

Luxus Zahnbehandlung?

Die Vollalimentierung von immer mehr “Leistungsbeziehern” gibt auch dem deutschen Gesundheitssystem endgültig den Rest – und auch hier sind diejenigen die Leidtragenden, die seit Jahrzehnten einbezahlt haben. Die Krankenkassen erhöhen ihre Beiträge in immer kürzeren Abständen immer drastischer. Seit 2017 explodieren die Gesundheitskosten, letztes Jahr lagen sie bei 340 Milliarden Euro. Dies dürfte kaum allein an den immer weniger werdenden Deutschen liegen; die Gründe sind hinreichend bekannt und liegen im Grundübel einer anhaltenden Zweckentfremdung und Übernutzung des Solidarprinzips zugunsten jener, die nie eingezahlt haben. Und die praktisch alleinige Ursache dafür ist, wie auch bei anderen Sicherungssystemen vom Bürgergeld bis zum Rentensystem, die, die nicht benannt werden darf (und von der mittlerweile durch ganzen Expertenheerscharen und eigens dazu finanzierten Studien systematisch abgelenkt oder ihre Bedeutung geleugnet wird): Die Massenmigration – und zwar entweder, indem Migranten direkt zu Anspruchsberechtigten des Systems werden, oder indem die Beitragsgelder für sachfremde Aufgaben vom Staat zweckentfremdet werden, um damit Löcher zu stopfen, die es ohne die Massenzuwanderung nicht gäbe. Am Ende ist das Resultat dasselbe wie in allen öffentlichen Bereichen: Die Bürger zahlen in ihrer Gesamtheit inzwischen ein Vielfaches dessen an Abgaben, Steuern und Sozialbeiträgen, was sie früh berappen mussten – und bekommen viel weniger zurück als früher. Und weil die Antwort auf die Frage, wo das ganze eigentlich Geld bleibt, “Teile der Bevölkerung verunsichern könnte” (frei nach Thomas de Maziere), dissoziiert die Politik und entkoppelt die anhaltenden Nadelstiche und Zumutungen von der im Prinzip für jedermann offensichtlichen Ursache des Dilemmas. Ab einem hinreichenden Grad der Verwirrung, Abstumpfung und Benebelung der Öffentlichkeit regt sich dann irgendwann kein Widerstand mehr.

Das ist der Grund, warum es keinen Aufschrei oder gar Volksaufstand gibt angesichts einer immer weiteren faktischen Ausplünderung der Steuer- und Beitragszahler, denen man neben Rekord-Zahllasten auch noch eine immer weitere Einschränkung der Gegenleistungen zumutet – gerade im Gesundheitssystem: Nun fordert die CDU – genauer: ihr Wirtschaftsrat – allen Ernstes, dass Zahnarztbehandlungen „nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen“ sollen. Soll heißen: Gesetzlich Versicherte sollen also selbst für gesunde Zähne aufkommen oder eine private Zusatzversicherung abschließen – und das, obwohl sie ohnehin schon jetzt etliche Zahnarztleistungen, wie etwa Zahnreinigungen oder hochwertige Füllungen, ganz oder teilweise aus eigener Tasche bezahlen müssen. Die CDU erweist sich mit dieser Forderung erneut als Totalausfall: Die schlimmste Veruntreuungspartei öffentlicher und solidargemeinschaftlicher Gelder will nun jene, die weiter blechen dürfen, nochmals die Versorgungsansprüche kürzen. Außer weiteren Belastungen für die bis aufs Blut geschröpften Bürger, die das ausbaden müsse, was vor allem die Union in den letzten 15 Jahren angerichtet hat, fällt dieser linken Umverteilungs- und Abzockorganisation nichts mehr ein.

Vollends pervertierte Verschleuderung von Steuer- und Beitragsgeldern

2024 betrugen die Kosten der Krankenkassen für Zahnersatz rund 4,2 Milliarden Euro, dazu kamen 14 Milliarden Euro für die zahnärztliche Behandlung. Über 17 Millionen Deutsche haben bereits eine Zahnzusatzversicherung, die sie je nach Leistungsempfang acht bis 80 Euro pro Monat kostet. Aber das reicht der CDU offensichtlich immer noch nicht. Das auch und gerade wegen ihrer Katastrophenpolitik nicht mehr finanzierbare System soll nun mit noch höheren Belastungen der Bürger gestützt werden, um seinen Zusammenbruch noch etwas hinauszuzögern. Der Bremer Gesundheitsökonom Heinz Rothgang warnte, dass die Ausgaben bei einer vorgeschriebenen Privatversicherung tendenziell sogar steigen werden, weil der Verband der Privaten Krankenversicherungen (PKV) über weniger Instrumente des Gesundheits- und Versorgungsmanagements verfüge und insgesamt etwa doppelt so hohe Verwaltungskosten habe. Dieser Aufwuchs der Verwaltung und Bürokratie, der zur Zweckentfremdung von Beitragsgeldern noch hinzukommt und nicht nur im Bereich der Renten- und Krankenkassen, sondern auch im öffentlichen Dienst ein zunehmendes Problem wird, ist übrigens ein nicht minder schweres Ärgernis und überdies in keiner Weise rational zu begründen; wie es sein kann, dass all diese Institutionen und Behörden vor 50 Jahren mit weitaus weniger (etwa 30 bis 50 Prozent) des heutigen Personalaufwands auskamen, obwohl seither Automatisierung, Digitalisierung und mittlerweile sogar KI eingeführt wurden und somit die notwendige Manpower also eigentlich hätte massiv sinken müssen, bleibt eines der großen Geheimnisse dieses Überversorgungs- und Selbstbedienungsstaates.

Der CDU-Wirtschaftsrat täte besser daran, seiner eigenen Parteiführung und ihrem regierenden Lügenkanzler ins Stammbuch zu schreiben, die vollends pervertierte Verschleuderung von Steuer- und Beitragsgeldern für die Folgen einer durch und durch linksideologischen Transformationspolitik zu stoppen – was vor allem ein Ende der Ukraine-Geldvernichtung, der Finanzierung des Klimawahns und der illegalen Massenmigration bedeuten muss. Dann verbliebe auch wieder mehr Geld in den Sozialsystem für deren eigentlichen Zweck und zum Nutzen derer, für die sie gedacht sind: Der deutschen Bevölkerung.

Erschienen auf Ansage

1.285 Euro statt 3.000 Euro - Syrische Familie mit vier Kindern steht vor dem Nichts

von Thomas Heck

Eine sechsköpfige, syrische Familie in Wien muss statt 3.000 Euro plötzlich mit nur mehr 1.285 Euro im Monat auskommen – sie bangt um ihre Existenz. Nun sind 1.285 Euro nun kein Nichts, wie der Titel kolportiert. Es ist Steuergeld. Und man darf sich schon mal die Frage stellen, warum Vater Ahmad, seit 3 Jahren in Österreich, vormals Anwalt in Syrien, bis heute kein deutsch spricht, offensichtlich auch nicht arbeitet. Das Verständnis für solche um Mitleid heischende Artikel dürfte auch in Österreich mittlerweile bei Null angekommen sein.

Eine syrische Familie mit vier Kindern bangt in Wien um ihre Existenz.

Plötzlich fehlt fast das ganze Geld! Eine syrische Familie mit vier Kindern steht in Wien vor dem Nichts. Statt rund 3.000 Euro im Monat bleiben nur mehr 1.285 Euro – über den Fall berichtet aktuell das Nachrichtenmagazin "profil". Die Miete alleine frisst fast alles auf, die Angst vor dem Wohnungsverlust ist groß.

1.000 statt 3.000 Euro! Syrische Familie verzweifelt

Ahmad A. lebt seit drei Jahren mit seiner Frau und den vier Kindern in Österreich. Die Familie hat subsidiären Schutz, darf arbeiten, ihr Aufenthalt ist aber befristet. Mit dem Wiener Sparpaket hat sich ihre Lage drastisch verschlechtert. Ab 2026 bekommen subsidiär Schutzberechtigte keine Mindestsicherung mehr, sie fallen zurück in die Grundversorgung. Für Familie A. bedeutet das einen massiven Einschnitt.

Ahmad hatte eigene Anwaltskanzlei

"Wir wollen nicht auf der Straße landen", sagt der 56-Jährige gegenüber dem "profil". Die plötzliche Kürzung habe die Familie völlig unvorbereitet getroffen. Bereits im Herbst 2025 hatte die Stadt Wien angekündigt, diese Gruppe aus der Mindestsicherung zu nehmen. Hilfsorganisationen warnten damals vor Delogierungen und Integrationsproblemen.

In Syrien führte Ahmad A. ein gutes Leben. Er arbeitete als Anwalt, hatte eine eigene Kanzlei, die Kinder wuchsen in gesicherten Verhältnissen auf. Dann kam der Krieg. Das Militär des früheren Machthabers Baschar al-Assad zerstörte Kanzlei und Wohnhaus. Die Familie floh zuerst in den Norden Syriens, später in die Türkei.

1.000 statt 3.000 Euro für Familie mit vier Kindern

Besonders schwer war diese Zeit für den heute 17-jährigen Sohn. Laut dem Vater wurde der Bub wegen seiner stark ausgeprägten Autismus-Spektrum-Störung regelmäßig gemobbt. Auch die anderen Kinder, heute 13, 14, 17 und 19 Jahre alt, fühlten sich dort unsicher. Anschluss fand die Familie nicht.

Familie wagte Neuanfang

Zehn Jahre nach der Flucht wagten die Eltern einen Neuanfang für ihre Kinder. 2023 kamen sie mit Schleppern und wenig Geld nach Österreich. Als sie erfuhren, dass es in Wien Anspruch auf Mindestsicherung gibt, übersiedelten sie in die Bundeshauptstadt. Rund 3.200 Euro standen der Familie damals monatlich zur Verfügung, inklusive Mindestsicherung, Mietbeihilfe und Kindergeld.

Im November beschloss der Wiener Landtag die Rückkehr subsidiär Schutzberechtigter in die Grundversorgung. Kurz darauf kam der Brief. Statt rund 3.000 Euro bleiben exakt 1.285 Euro. "Ich habe im Dezember auf mein Geld gewartet, aber es kam nichts. Die plötzliche Nachricht hat uns erschüttert. Wir hoffen, dass die Regierung für Fälle wie uns eine Ausnahme macht", sagt Ahmad A. dem "profil".

Ludwig: "Sind sensibel, was Gebührenerhöhung betrifft"

Die Zahlen zeigen die Dimension: Im Dezember 2025 bezogen laut MA 40 rund 137.000 Menschen in Wien Mindestsicherung, etwa 9.500 davon hatten subsidiären Schutz. Während Alleinstehende rund 1.200 Euro erhalten, liegt die Grundversorgung mit etwa 400 Euro pro Person deutlich darunter.

Wien muss sparen

Wien will mit der Reform sparen, rund 200 Millionen Euro sollen weniger ausgegeben werden. Für Familie A. sind die Folgen dramatisch. In der 94-Quadratmeter-Wohnung in Wien-Simmering leben sechs Personen, die Miete beträgt 1.106 Euro, dazu kommen Energie- und Stromkosten. "Wir sind auf der Suche nach einer neuen Wohnung, die Miete können wir uns mit der Grundversorgung alleine nicht leisten", sagt Ahmad A.

Schon im Dezember bat er den Vermieter, die Jänner-Miete aufzuschieben. Ob er im Februar doppelt zahlen kann, ist unklar. Unterstützung aus dem Freundeskreis gibt es kaum. Gemeinsam mit der Caritas sucht die Familie nun nach einer günstigeren Unterkunft. Doch der Haken: Erst nach Kündigung der Wohnung besteht Anspruch auf einen Platz in einem Grundversorgungsquartier.

Derzeit leben rund 8.000 subsidiär Schutzberechtigte in Wien in privaten Unterkünften. In Quartieren des Fonds Soziales Wien sind etwa 4.400 Menschen untergebracht. Weil zuletzt weniger Asylanträge gestellt wurden, wurden Plätze reduziert. Caritas-Experte David Preukschat-Himler warnt im "profil": "Die ersten wurden bereits den Quartieren zugewiesen, doch die Plätze sind begrenzt. Ein Aufstocken wird nötig sein. Was man sich hier also letztlich spart, sei dahingestellt."

Die Stadt sieht das anders. Gegenüber dem "profil" heißt es: "Personen, die einen Platz in einer Grundversorgungseinrichtung benötigen, werden einen bekommen. Wir sehen keine erhöhte Obdachlosigkeit unter Menschen in der Grundversorgung, und erwarten das auch bei den subsidiär Schutzberechtigten nicht."

Hohe Belastung

Für Familie A. wäre ein Quartier nur der letzte Ausweg. Vor allem wegen des 17-jährigen Sohnes. "Mein Junge braucht intensive Betreuung und die Möglichkeit, sich zurückzuziehen, das wird in einem Quartier schwer möglich sein", sagt der Vater. "Es ist für meinen Sohn kaum möglich, eigenständig Tätigkeiten auszuführen, weil er aufgrund seiner Erkrankung Situationen nicht einschätzen kann. Beim Einkaufen zum Beispiel würde er das Geld für Schokolade ausgeben, statt für Brot."

Aktuell ist die Belastung besonders hoch. Während Ahmad A. spricht, befinden sich seine Frau und der Sohn im Spital. Der 17-Jährige muss operiert werden, Ärzte haben Auffälligkeiten am Ohr festgestellt, die Ursache ist noch unklar.

Auch Integrationsexpertin Judith Kohlenberger betont im "profil", wie entscheidend stabiles Wohnen ist: "Wohnen ist ein Grundbedürfnis, davon hängt auch die soziale Integration ab. Hat man keine Ruhe, bringt das Schwierigkeiten beim Lernen." Auch der Arbeitsmarktzugang leide. "Die Entscheidung, ob man lieber im Deutschkurs sitzt oder einem Job nachgeht, fällt meistens auf Letzteres."

Ahmad A. selbst spricht trotz AMS-Kurs nur wenig Deutsch, seine Kinder seien hingegen gut integriert. "Sie lernten immer schon fleißig, können die Sprache mittlerweile fließend sprechen", sagt er stolz, vor allem über seine 19-jährige Tochter. Seine juristische Ausbildung könne nur mit Sprachnachweis anerkannt werden, gesundheitliche Probleme machen eine Arbeit für ihn und seine Frau derzeit unmöglich. Das bestätigt auch die Caritas.

"In akute humanitäre Krise gestürzt"

In einem Brief an das "profil" bringt Ahmad A. seine Lage auf den Punkt: "Meine Familie und ich stehen an einem Punkt, an dem unsere Existenz ernsthaft bedroht sind. Die plötzliche und vollständige Einstellung dieser Unterstützung ohne Berücksichtigung unserer besonderen Umstände hat uns in eine akute humanitäre Krise gestürzt."

Der Alltag besteht aus Schulwegen, Arztterminen und Gesprächen mit Hilfsorganisationen. Der Aufenthaltsstatus der Familie läuft im Oktober aus. Bis dahin borgt sich Ahmad A. Geld von Freunden, auch seine Schwester in Deutschland hilft. Seine Hoffnung setzt er laut dem Nachrichtenmagazin weiter auf Österreich: "Österreich ist ein Land, das für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit steht. Ich vertraue zutiefst darauf, dass diese Werte auch in meinem Fall gelten und dass meine Familie nicht im Stich gelassen wird."

Erschienen auf Heute

Nach dem Hamburger Suizidalmord an 18-Jähriger: Kommt jetzt wieder der große Trauma-Schwindel?

von Hans S. Mundi

Täter als Trauma-Opfer überall… 

Nachdem die SED-Tochter “from hell”, Angela „Agitprop“ Merkel in ihrem annus diabolicus 2015 und den Folgejahren hierzulande die Tore zur bzw. aus der Hölle sperrangelweit öffnete, sprich aus den zuvor seriös bewachten deutschen Landesgrenzen Schwingtüren für den denkbar übelsten Underground-Bodensatz aus aller Welt machte: Da war es schlagartig um das Wohl der hiesigen Hier-schon-länger- oder Hier-auch-schon-gern-kürzer-Lebenden geschehen. Inzwischen müssten das Blut der Opfer, zertretene Knochenreste, ausgeschlagene Zähne, eingeschlagene Schädel, bei rabiaten Gruppenvergewaltigungen herausgerissene Frauenhaare und zentnerweise zerrissene Kleidung der Opfer_Innen (Hinweis: wegen des linksversifften Urheberrechts an dieser pausenlosen humanitären Katastrophe wird in diesem “Artikel_Innen” ganz bewusst und mit wütendem Vorsatz Gendertrümmerdeutsch und linksdebiles Wokewortgekrüppel karikierend eingesetzt!) sowie sonstige Leichenteile aller Art sämtliche Kellerräume der immer noch selbstherrlich-großmäuligen Ex-Kanzlerin bis zu den Decken füllen… und das Sprichwort „eine Leiche im Keller haben“ müsste – nach Merkels Totalabriss dieses ehemals geordneten, gesicherten deutschen Staatswesens sowohl in seiner schwerstens beschädigten Gesamtheit als auch en detail – neu formuliert werden: „Er/sie hat wohl einen Merkelkeller voll Leichen“.

Nach Hamburg-Hauptbahnhof („Achtung, an Gleis 3 kommt Ihnen ein mehrfach polizeibekannter Ein-Mann mit einer blutigen Machete entgegen!“) wäre das nunmehr final passende Denkmal für die stalinistisch sozialisierte Ostzonen-Hexe Merkel ein Kriminalmuseum mit der Überschrift „DEM DEUTSCHEN VOLKSTOD“, Unterzeile: “Das ergreifende Vernichtungswerk einer Kanzlerin“. Der Volksmund spricht ja schon länger von „Merkelgästen“, wenn es um illegal und/oder identitätslos eingereiste tickende Zeitbomben, Psychopathen oder Gewaltverbrecher geht, deren blutige Morde, Massaker und Kriminalität jeglicher Art in schier unendlicher Serie verübt werden, totgeschwiegen, und relativiert von Gutmenschenmedien, Blockparteien und linken kulturschaffenden Moralisten nach der Logik: Solange auf einen gewaltbereiten Irrläufer vier unauffällige Migranten kommen, ist der Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kriminalität klar rechtsextrem.

Aberwitzige gesellschaftspolitische Geisterfahrt

Entsprechend eindeutig nehmen sich auch die sprachlichen und sichtbaren Anzeichen und Symptome der extremen Folgen dieser aberwitzigen gesellschaftspolitischen Geisterfahrt auf – flankiert von der wohl historischen einmaligen Duldsam- und Hilflosigkeit einer lammfrommen Gesellschaft und ihrer linksextrem-ideologisch dauergeschwächten Institutionen angesichts der permanenten Gefahren für Leib und Leben der “Bürger_Innen” diese von Merkel geschaffenen Transit-Kloake BRD: „Merkelpoller“ verschönern uns seither das Amok-Weihnachten mit den importierten Christen- und Judenhassern aus aller Welt im Beutepark D-Land, „Messerverbotszonen“ künden von Feiglingen in Ämtern und untersten Politikebenen, die sich überangepasst gegen das kriminelle Elend verzwergen und von von einer von Amts wegen linkswoken Obrigkeit angerichteten Scherbenhaufen untertänigst bunt anmalen, den kriminellen Alltag nett dekorieren und bei allem nur so tun, als ob sich etwas bessert. Der Bürger ist machtlos und er darf sich nicht wehren – denn „Notwehr“ ist richterliche Auslegungssache und wird schnell in eine Straftat umgedeutet, zumal wenn hier die linksgrüne Fernsteuerung deutscher Justiz (die in vielen Bundesländern gravierend ist!)- drohend über den Gerichten im tiefen deutschen Linksstaat schwebt.

Doch endlich zur traurigen Sache und dem neuesten Horror, diesmal in Hamburg-Wandsbek. Nun also wieder das übliche Muster – und nachfolgend wieder Märchenstunde, auf allen Kanälen: “Über das Motiv des jungen Mannes, der im Hamburger Hauptbahnhof eine junge Iranerin mit in den Tod auf das Gleis riss, ist derzeit laut Polizeiangaben nichts bekannt… Und nun zur Wettervorhersage.“ Kann diese Gleichmut im Angesicht des Wahnsinns, mit dem wir uns wie beiläufig abfinden sollen, wirklich noch irgendjemand ohne Wut ertragen und bei solch medialem Stuss seelenruhig bleiben?!? Was als nächstes kommen dürfte, ist klar: Weil dieser miese, fiese Typ – ein “traumatisierter“ Südsudanese – diesmal ja selbst in den Tod auf die Schienen vor den Zug sprang und sein junges Zufallsopfer quasi als “Kollateralschaden” (!) mit sich riss, bleibt ihm die deutsche Kuscheljustiz erspart, was bedeutet, dass hier also das ansonsten mit 150-prozentiger Wahrscheinlichkeit zu erwartende richterliche „Traumadiagnose“-Schulterklopfen und eine erholsame Zeit mit Vollversorgung, ärztlicher Rundumbetreuung, eigenem Zimmer mit Vollkost und W-LAN ausbleibt (all das natürlich normalerweise ohne Pflegestufe oder kassenärztlicher Zuzahlung). Jedoch: Sarkasmus off; es lohnt, diesem Vorfall, der Symptom einer immer fataleren Entwicklung ist, mit Ernst, ja Todernst zu begegnen.

Erklären und exkulpieren

Über Symptome von Traumafolgen und ihre Auswirkungen gibt es zahlreiche Schriften und Studien, vor allem, seit das posttraumatische Belastungssyndrom (PTBS) weltweit großes Dauerthema in Ärzteschaft und Gesundheitspolitik wurde. Denn die Auswirkungen traumatisierender Erfahrungen sind vielfältig, langfristig und individuell erheblich different – und können sich auf fast alle Lebensbereiche auswirken. Und wie überaus praktisch ist dieser Befund, um damit alles zu erklären und zu exkulpieren! Schon die bloße Existenz dieser monströsen Sozialhintergrund-Thematik allein hätte bereits anno 2015 alle Alarmglocken schrillen lassen müssen – und für eine verantwortliche Politik zu der Entscheidung führen müssen, den Grenzschutz des Landes drastisch zu erhöhen Dies gerade wegen der erwartenden unkontrollierbaren Flüchtlingsströme aus (humanitär betrachtet desaströsen) Krisengebieten und sozial zerrütteten Staatsgebilden, aus von Bandenkriegen und in tiefstem Gewaltchaos herunterkommenen Regionen, aus Ländern mit antizivilisatorischer islamischer und sonstwie sektiererischer Religionsbarbarei. Kurzum: Wäre Merkel eine verantwortungsbewusste und getreuliche Regierungschefin gewesen, hätte sie wegen klarer Gefahrenlage und ausreichend vorhandener Informationen zur Problemlage durch das heranströmende Asozial- und Individualterror-Personal die Grenzen erst recht schließen und unser Land und seine Bevölkerung, gemäß ihrem Amtseid (!), gegen diesen Zustrom regelrecht verbarrikadieren müssen.

Jedoch – unfassbar, unverantwortlich – sie tat das genaue Gegenteil. Und diese geradezu obsessive „Gutmenschlichkeit“ erinnert nicht nur bei dieser seltsamen Pfarrerstochter Und Realkommunistin an Unsinnsworte heutiger realitätsferner Pfaffen, wenn sie von „unserer einen großen Menschheitsfamilie“ herumschwafeln und erkennbar Gut und Böse, Chancen und Gefahren, Asyl und Invasion nicht mehr voneinander unterscheiden können. Dass vorrangig Männer aus orientalischen oder afrikanischen Krisengebieten zu uns strömten und bis heute strömen, war damals – und ist weiterhin – vor einem überdeutlichen Hintergrund zu sehen, der heutzutage schonungslos und in brachialer Offenheit im Internet öffentlich und von jedermann evident wird (und dafür bräuchte eine Kanzlerin und auch der schräge Merkel-Epigone Merz keinen Geheimdienst): Im Netz sehen wir seit vielen Jahren dieselben Bilder jener Ideologie und “Religion”, die uns in Deutschland überrollt: Frauen bis zum Hals eingegraben, deren ungeschützte Köpfe solange von einer johlenden Menge mit Steinen beworfen werden, bis von diesen nur noch ein blutiger Klumpen übrig ist – alle aus Ländern der „Friedensreligion“ Islam). Menschen werden angezündet, ihre Köpfe abgeschnitten, Schwule baumeln an Baukränern, Exekutionen und Sadismus vom laufenden Meter, jede Menge Psychos und Irre, schwerstkriminieller asozialer Mob, Gewalt ohne Limit und das als erkennbarer Alltag (!). Es gibt zahlte und unfassbar brutale Gewaltszenen aus afrikanischen Ländern, wo von noch lebenden, brennenden (!) Menschen – fast immer Christen oder “Ungläubige” – Fleischstücke aus dem Leib geschnitten, um sie vor der Kamera grinsend zu essen (!), während (teilweise sogar auf Märkten) während solch abartiger Gewalttaten Frauen mit gefüllten Einkaufstaschen wie gleichgültig einfach an solchen Szenarien vorbeischlendern. Das Tor zur Hölle ist offen, weit offen.

Das “Trauma” ist an allem schuld

Vollkommen irre mutet vor dem Hintergrund dieser Impressionen der Umgang mit den brutalen Merkelfolgen der Politik der offenen Grenzen bis heute an: Da wird permanent nach Gewaltexzessen von Richtern und Staatsanwälten das „Trauma“ der Täter als alles erklärende Entschuldigung diagnostiziert und ihr erlittener Schaden krampfhaft bemüht; die Täter-Opfer-Umkehr ist ein politisch verordneter Reflex, der die Fortsetzung einer destruktiven Politik und den mutmasslichen Schutz der dafür Verantwortlichen garantieren soll. “Trauma”? Ein Trauma hat „nicht nur psychologische, sondern auch physiologische Konsequenzen und somit Auswirkungen auf die Gesundheit.” Das Trauma habe Auswirkungen auf das soziale Leben, auf das Suchtverhalten,, auf Beziehungen, auf die gesamte Persönlichkeit. Manche Persönlichkeitsstörungen (zum Beispiel “Borderline-Typus”) haben ihren Ursprung sehr häufig in frühen Traumatisierungen, so sagt die Medizin.

Von einer dadurch zwangsläufig feststellbaren Schuldbefreiung aller Traumatisierten sagt die Medizin überhaupt gar nichts – denn „Schuld“ ist immer individuell und relativ. Aber zwischen einer Traumatisierung, welche auch durchaus harmlos und vorübergehend sein kann, und einer daraus resultierenden schweren Straftat existiert, erst einmal rein gar keine Verbindung – und schon gar kein Automatismus. Im Gegenteil: Es ist vielmehr überwiegend davon auszugehen (zumal bei Kindern, Jugendlichen sowie jungen Erwachsenen), dass schwere Traumata und Gewalterfahrungen zu massiver Ein- und Verschüchterung führen, zu manischer Depression, übertriebener Ängstlichkeit, stiller permanenter Zurückgezogenheit, trauriger Selbstisolation, depressiver Weinerlichkeit, apathischem Verhalten und vielem mehr; es mag beide Folgeerscheinungen geben, aber es ist geradezu absurd zu glauben, was uns von Funktionsexperten seit zehn Jahren wieder und wieder erzählt wird: Dass ausgerechnet im Bürgergeld-Deutschland plötzlich aus schwer Traumatisierten brutale Monster, sadistische Psychos und rücksichtslose Bestien werden.

Kontinuierlicher Terror gegen unschuldige Menschen

Frage an die Medizin: Seit wann stimuliert ein schweres Trauma diese traurigen Figuren derart stark sexuell, dass sich so viele dieser armen „Opfer“ erregt auf alles stürzen, was zwei Beine und Körperöffnungen hat? Liegt dieses Kuriosum an der deutschen Luft, am Klimawandel, am Rassismus der alten, weißen Männer? Hahaha – merkeln Sie (noch) was ? Wenn offensichtlicher Bullshit aus der Rechtsprechung dröhnt, dann sind garantiert ideologische Netzwerke am Gestalten ihrer Welt im Hintergrund am Werk – ganz so übrigens, wie dies einst schon recht deutlich von Regimekritiker Alexander Solschenizyn festgestellt wurde. Und weil hierzulande bei der Aufnahme der Asylanten aus aller Welt nicht einmal der Versuch unternommen wird, zwischen Tätern und Opfern auch nur näherungsweise zu unterscheiden, um wenigstens reale Opfer zu identifizieren, kommt es eben wieder und wieder zu den bekannten katastrophalen Folgen. Wie etwa in der Schilderung Erzählung eines Arztes, der ein Gutachten über einen angeblich schwer traumatisierten Syrer erstellen sollte, der sich aber bei seiner Befragung derart in Widersprüche verwickelte, dass sich am Ende herausstellte, dass dieses “schutzsuchende Opfer” in Wahrheit ein unter falscher Identität eingereister IS-Folterknecht und international gesuchter Massenmörder war.

Daher also: Was tun gegen diesen kontinuierlichen Terror gegen unschuldige Menschen in Deutschland, sogar auch zunehmend gegen Menschen mit Migrationshintergrund (sowohl die in Friedland von einem Iraker vor den Zug gestoßene Liane K. als auch das Wansbeker Opfer hatten einen solchen)? Weiter so und einfach zusehen? Ein Nachdenken über Aufstand und massive Empörung, über Anklage und aktive Gegenwehr wäre das Gebot der Stunde – mit der notwendigen Konsequenz, Politiker, Richter und Sicherheitsbehörden, die ihre Schutzaufgabe gegenüber der Bevölkerung nicht wahrnehmen und dafür verantwortlich sind, dass diese Killer auf freiem Fuß sind, endlich mit zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist Zeit, dass die Bevölkerung sich dagegen wehrt, von einer wahnsinnig gewordenen politischen Bande, die uns alle zu Laborratten eines tödliche Multi-Kulti-Experiments macht, weiter potenziell zur Schlachtbank geführt zu werden.. Wer schweigt, wegsieht und verdrängt, der droht selbst, als (noch) lebender Toter zum Opfer auf Abruf zu werden. Die Lebensgefahr lauert überall. Sprechen Sie darüber doch mal mit Ihrem Abgeordneten…

Erschienen auf Ansage

Sprache ohne Nation?

von Thomas Hartung

Deutscher Pausenhof der Zukunft: Deutsch hat als Umgangssprache ausgedient – geht es nach “progressiven Experten”

Ein kürzliches “Spiegel”-Interview mit Wiebke Scharff Rethfeldt über „mehrsprachige Erziehung“ beginnt mit einem nüchtern daherkommenden Befund: Fast die Hälfte der Kinder unter fünf Jahren in Deutschland hat inzwischen einen Migrationshintergrund. Was vor wenigen Jahrzehnten als weit entfernte Zukunftsprojektion galt, wird hier en passant als Gegenwartsdiagnose präsentiert – aber nicht als Problem, sondern als neue Ressource.

Die Bremer Logopädin Rethfeldt erklärt sodann, jede Sprache sei es wert, gefördert zu werden; und gute Kompetenzen in der Herkunftssprache bildeten die beste Grundlage für den Erwerb der Schulsprache. Eltern sollen ihre Kinder konsequent in der eigenen Erstsprache sozialisieren; Deutsch erscheint eher als nachgelagerte Option des Bildungssystems.

In dieser pädagogischen Rhetorik steckt ein politischer Sprengsatz. Denn wer sagt, fast die Hälfte der Kleinkinder spreche zu Hause eine andere Sprache, sagt zugleich: Die künftige Bevölkerung dieses Landes wird mehrheitlich nicht mehr im klassischen Sinn deutschsprachig sozialisiert. Der Begriff „Umvolkung“ taucht im “Spiegel”-Artikel selbstverständlich nicht auf; aber die zugrundeliegende demographische Verschiebung markiert das einstige “Sturmgeschütz der Demokratie” erstmals unverhohlen als Normalität. Das Bemerkenswerte ist: Nicht mehr die Größenordnung wird diskutiert, sondern nur die Frage, wie man sie sprachpädagogisch begleitet.

Die Entwertung der Nationalsprache

Der Text stellt die deutsche Sprache in eine Reihe mit vielen anderen idiomatischen “Ressourcen”. Das Problem sei ein „monolinguales Normverständnis“ des Schulsystems; anstelle des Fokus auf Deutsch solle Mehrsprachigkeit insgesamt als Kapital anerkannt werden. Auf dem Pausenhof sollten Kinder die Sprache sprechen dürfen, „in der sie sich wohlfühlen“ – also Türkisch, Arabisch oder Kurdisch. Sprachverbote würden ohnehin fast nur diese Herkunftssprachen treffen, während Englisch oder Französisch unbehelligt blieben. Damit wird die Nationalsprache von der Integrations- zur Prestigefrage herabgestuft. Deutsch ist nicht mehr die gemeinsame Grundlage eines politischen Gemeinwesens, sondern nur eine beliebige Option unter vielen, deren (noch bestehende, aber schwindende) Dominanz als Ausdruck überkommener Mehrheitskultur gilt. Wer darauf insistiert, dass der öffentliche Raum in Deutschland – insbesondere Schulen und Kitas – primär deutschsprachige Räume sein sollten, wird implizit in die Nähe von Bildungs-, ja Ausländerfeindlichkeit und damit wieder einmal “Diskriminierung” gerückt.

Objektiv betrachtet ist jedoch das Gegenteil wahr: Ohne eine gemeinsam geteilte Sprache gibt es keine demokratische Öffentlichkeit, keine gemeinsame Geschichtserzählung, keinen sozialen Aufstieg über Bildung. Eine Nation kann – zu Hause gesprochen – durchaus gerne hundert Sprachen dulden (Schätzungen gehen allein in China von über 300 gesprochenen Sprachen aus); doch im öffentlichen Kern braucht sie eine. Wenn dieser Kern relativiert wird, zerfasert das Gemeinwesen.

Vom Sprachenpluralismus zum postnationalen Projekt

So verstanden, ist das “Spiegel“-Interview mit Rethfeldt kein neutraler Fachbeitrag, sondern Agenda-Journalismus und Teil eines größeren Projekts: Es passt zu einem globalpolitischen Programm, das nationale Homogenität misstrauisch beäugt und stattdessen auf „Migrationsgesellschaft“ und „Diversität“ setzt – und die Auflösung der westlichen Kulturnationen zum Ziel hat. Migration selbst und Herkunft wären für sich betrachtet noch nicht einmal das Problem; doch wenn beinahe die Hälfte der Kinder im Vorschulalter einen Migrationshintergrund hat, müsste sich aber jedes ernstzunehmende Gemeinwesen die Frage stellen: Wie gewährleisten wir, dass diese Kinder auch in die sprachliche und kulturelle Tradition des Landes hineinwachsen? Die Antwort des Artikels lautet widerwillig: Gar nicht – oder jedenfalls nicht prioritär. Gefördert werden soll hingegen die Herkunftssprache; Deutsch wird schon irgendwie mithalten.

Damit wird ein Schritt vollzogen, der weit über Pädagogik hinausweist. Wer die Herkunftssprachen von Zuwanderern systematisch stärkt und gleichzeitig die deutsche Sprache aus der Rolle des verbindlichen Bezugsrahmens löst, arbeitet objektiv an der Entnationalisierung des Gemeinwesens. Die berühmte „postnationale Gesellschaft“ beginnt primär mit Grenzöffnungen und sekundär mit der Erosion der gemeinsamen Sprache.

Mehrsprachigkeit ja – aber wozu?

Natürlich ist gegen Mehrsprachigkeit an sich nichts einzuwenden. Ein Kind, das gut Türkisch und gut Deutsch spricht, verfügt über einen kulturellen Reichtum, den man nicht geringschätzen sollte. Der Autor selbst wurde einst in der DDR russisch, englisch und spanisch sozialisiert. Entscheidend ist jedoch die Hierarchie: Wird Deutsch zur tragenden Säule, auf der weitere Sprachen aufbauen, oder zu einem beliebigen Baustein in einem identitätspolitischen Patchwork? Der “Spiegel” beantwortet diese Frage implizit – natürlich– zugunsten des Patchworks. Sprachverbote auf dem Pausenhof – etwa das deutsche Sprachgebot an der Berliner Herbert-Hoover-Schule, wo mehr als 90 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund haben – werden vor allem als Pre-tigeproblem gedeutet.

Dass Sprache auch eine Grenze zwischen drinnen und draußen ziehen kann – zwischen denen, die sie verstehen, und denen, die ausgeschlossen sind –, wird hier nur am Rande erwähnt. Wenn ein deutsches Kind auf einem Schulhof steht, auf dem in Grüppchen lautstark Sprachen gesprochen werden, die es nicht versteht, „lernt“ es eben keineswegs automatisch Weltoffenheit, sondern erlebt sehr konkret das Gefühl der Ausgrenzung und wie es ist, in der eigenen Heimat zur Minderheit zu werden. Konservative Sprachpolitik würde deshalb völlig anders argumentieren: Ja zu Mehrsprachigkeit in Familie und Freizeit; ja zu Herkunftssprachen als persönliche Ressource! Aber eben auch: Klare Priorität für Deutsch in allen institutionellen Räumen, die das Gemeinwesen tragen – Kita, Schule, Verwaltung, öffentliche Kommunikation. Nicht als Akt der “Diskriminierung“ anderer, sondern der eigenen Selbstbehauptung. Es ist frappierend und schlimm gleichermaßen, dass man diese banalen Erläuterungen und Rechtfertigungen heute eigens erwähnen muss.

Wenn die Sprache fällt, fällt der Staat

Die vom “Spiegel” befragte Expertin betont mehrfach, es gebe einen Zusammenhang zwischen Sprachförderung, mentaler Gesundheit und stabilen familiären Bindungen. Das ist plausibel – doch es greift zu kurz. In einer Nation, deren staatliche Souveränität schon durch supranationale Institutionen, europäisches Recht und globale Märkte ausgehöhlt wird, ist die gemeinsame Sprache vielleicht der letzte harte Kern politischer Identität. Wer in diesem Moment postuliert, jede Sprache sei es wert, gefördert zu werden, der sagt in der politischen Subtext-Lesart: Der Nationalstaat soll sich nicht länger als Träger einer besonderen Sprach- und Kulturgemeinschaft verstehen, sondern als offener Raum, in dem jede Herkunft gleichrangig ist. Die logische Fortsetzung wäre dann ein Gemeinwesen, das zwar noch steuerlich und administrativ funktioniert, aber keinerlei innere „Wir“-Formel mehr besitzt.

Konservative Skepsis richtet sich nicht gegen die türkische Großmutter, die mit ihrem Enkel Anatolisch spricht. Sie richtet sich gegen ein Bildungs- und Mediensystem, das diesen individuellen, privaten Normalfall zum politischen Leitbild erhebt – und dabei vergisst, dass die politische Ordnung auf einer völlig anderen Ebene operiert. Wer das Deutsche als Leit- und Verkehrssprache relativiert, legt – bewusst oder unbewusst – die Axt an den ohnehin brüchigen Stamm des Nationalstaats.

Demographische Verschiebung im pädagogischen Gewand

Es ist ein Unterschied, ob ein Land Mehrsprachigkeit aushält oder ob es daraus den Schluss zieht, dass es im Grunde keine Mehrheitssprache mehr braucht. Das “Spiegel”-Interview tendiert klar zur zweiten Position: Es akzeptiert nicht nur eine faktische demographische Verschiebung, sondern plädiert normativ: Kinder sollen sich „frei“ entscheiden dürfen, in welcher Sprache sie im öffentlichen Raum sprechen; monolinguale Erwartungen gelten als Defizit. Ein konservativer Widerspruch muss deshalb lauten: Sprachpolitik ist keine harmlose Randfrage, sondern Kernbereich staatlicher Selbstdefinition. Wer die Nationalsprache schleift, bereitet den Abschied vom Nationalstaat vor. Die Aufgabe verantwortlicher Politik bestünde nicht darin, diese Entwicklung schönzureden, sondern sie zu ordnen: durch klare Priorität für Deutsch in allen öffentlichen Institutionen, durch konsequente Sprachförderung für alle Kinder – und durch die Ehrlichkeit, dem Bürger zu sagen, was auf dem Spiel steht.

Nicht jede Gesellschaft muss sich als Nation verstehen. Aber eine Gesellschaft, die es tut, kann auf eine gemeinsame Sprache nicht verzichten – ohne sich selbst aufzugeben.

Erschienen auf Ansage

 

Der mediale Kinderarzt, der Offizier der Hamas ist

Screenshot von BBC News.

Palästinenser werden von Medien oder der UN gerne als Ansprechpartner genutzt. Nachrichtendienstliche Hinweise des israelischen Schin Bet werden vom Tisch gewischt. Die sich natürlich nicht in die Karten gucken lassen. Bis irgendjemand Kritisches dann doch mal hinterfragt. Oder etwas findet.

Das Spielchen ist alt.

Bei einem Luftschlag im September 2024 auf den Distrikt Tyros im Libanon wurde Fatah Sharif Abu Al-Amin getötet, ein führendes Mitglied der Lehrergewerkschaft des UNRWA. Der Aufschrei war groß, bis – auch durch mehrere Fotos – an Licht kam, dass er auch hochrangiger Koordinator der Hamas mit der Hisbollah war. Später gestand das UNRWA ein, dass er gerade erst für drei Monat suspendiert worden war. Weil er 10/7 gelobpreist hatte. Was sogar zu kleinen Demonstrationen vor einer UNRWA Niederlassung in Beirut geführt hatte.

Recht bekannt geworden ist der Fall des inzwischen getöteten Fotojournalisten, der seine Bilder u.a. auch an die New York Times, CNN und andere verkauft hatte. Auch solche, für die er mit dem Mob am 10/7 die Grenze zu Israel überschritten hatte. Bis dann ein Selfie von Hassan Eslaiah auftauchte, auf dem der Hamas Chef und „Schlächter von Chan Yunis“ Yahya Sinwar ihm ein Bussi gab.

Der „Journalist“ Hassan Eslaiah bekommt ein Bussi vom Schlächter von Chan Yunis.

Und erst im Oktober wurde ein „Journalist“ durch einen Luftschlag Israels getötet, der unter anderem auch mit dem ZDF zusammengearbeitet hat. Die Empörung war groß, das ZDF forderte öffentliche Aufklärung. Eher kleinlaut fiel das die Pressemitteilung aus, die erklärte, man habe die IDF (Israel Defense Forces) um Erklärung gebeten. Und die habe dem ZDF belegt, dass der getötete seit Jahren Mitglied der Hamas war.

Der Mann hinter dem Krieg: Yahya Sinwar Er ist der Mann, der hinter dem Terroranschlag auf Israel steckt. Er ist der Mann, der als Chef der Hamas den Krieg steuert. Und hinter Yahya Sinwar steckt eine…  Steady

Hussam Abu Safiya

Der Kinderarzt Hussam Abu Safiya (er hat keinen Doktortitel, lediglich einen Master) stammt aus Dschabaliya. Einer Hochburg der Hamas, in der auch die erste Intifada begonnen hatte. Er war Chef des Krankenhauses Kamal-Adwan-Krankenhauses in Beit Lahia.

Safiya wurde immer wieder von verschiedenen Medien genutzt, um über die humanitäre Lage im Gazastreifen zu berichten. Am 25.10.2024 wurde Safiya kurzzeitig festgenommen und inhaftiert. Das Krankenhaus wurde am 27.12.2024 evakuiert und für geschlossen erklärt, die Patienten verlegt. Ein Video ging rum, in dem Safiya zu einem israelischen Panzer geht, die Soldaten mit Händeschütteln begrüßt und einsteigt.

Bis dahin hatte Safyia zwei Gastbeiträge in der New York Times veröffentlicht, wurde von der BBC, NBC und anderen interviewt. Um genauer zu sein: Aufnahmen und Interviews wurden natürlich von Palästinensern geführt und gemacht, da Israel keine Journalisten frei in die Kampfzone lässt.

In der Folge kam es zu Demonstrationen bis nach Tunis, in denen die Freilassung des Kinderarztes gefordert wurde. Amnesty International nahm sich des Falles an, rief dazu auf, sie für die Freilassung einzusetzen und veröffentlichte bis Oktober 2025 fortlaufend Meldungen zu Safyia.

Screenshot eines Beitrags von Amnesty International

Das verräterische Foto

Nun ist ein Foto bekannt geworden, dass die ganze Zeit online war. Die New York Post berichtete als erste. Scheinbar nach einem Hinweis der IDF.

Es wurde am 28.12.2016 auf der Facebook Fanpage der Generaldirektion der Militärmedizinischen Dienste Palästina veröffentlicht. An dem Tag wurde das Krankenhaus nach einer Renovierung wiedereröffnet und die Kinderstation deutlich vergrößert. Zu sehen sind viele hochrangige Hamas-Mitglieder in Uniformen.

Und unter ihnen sitzt auch Hussam Abu Safiya. In der Uniform des militärischen Arms der Hamas (Qassam Brigaden) im Rang eines Oberstleutnants (Lieutenant Colonel, Muqaddam).

Alle Ärzte und Mitarbeiter im Gazastreifen müssen sich mit der Hamas zumindest gut stellen. Diejenigen, deren Familien beim Bürgerkrieg 2007 die gegnerische Fatah oder die im Konflikt stehenden Gangs unterstützt haben, gehören heute zur Unterschicht.

Pro-palästinensische Argumentationen versuchen das als absurd abzutun. Man kann sich aber zumindest Fragen, ob jemand während der Diktatur der Nationalsozialisten Chef eines Krankenhauses geworden wäre, wenn er nicht der NSDAP angehörte. Oder ob jemand heute eine vergleichbare Position beispielsweise in China oder dem Iran bekommen könnte. Von Nordkorea ganz zu schweigen. So funktionieren Diktaturen.

Die Medien werden aber irgendwie nicht schlauer. Erschienen auf steady.page

Somalier-Milliardenbetrug in Minnesota: Tim Walz und Keith Ellison vor U-Ausschuss geladen

von Tom Schiller

In Minnesota tun sich Abgründe auf…

Praktisch unbeachtet von den europäischen Medien, deren US-Berichterstattung sich fast ausnahmslos auf primitives Trump-Bashing und selektives Schlechtreden von dessen Politik beschränkt, nehmen die Ermittlungen zum Milliardenbetrug durch somalische Clanstrukturen in Minnesota, die ihre Machenschaften der stillschweigenden Duldung der demokratischen Partei verdanken, unerbittlich weiter Fahrt auf. Wir erinnern uns: In dem US-Bundesstaat, der vor allem durch die ICE-Einsätze in der Hauptstadt Minnesota seit Monaten in den Schlagzeilen ist (kein Zufall übrigens – denn dadurch lenken die US-Medien vom dem eigentlichen dortigen Großskandal ab, in den auch die somalischstämmige Democrats-Abgeordnete Ilhan Omar verstrickt ist!) hatten hatten „soziale Organisationen“, die sich vorwiegend in den Händen somalischer Einwanderer befinden, ein monströses kriminelles Netzwerk errichtet, durch welches sie den Staat und die US-Steuerzahler um gigantische 18 Milliarden US-Dollar betrogen.

Sie gaben unter anderem vor, zigtausende bedürftige Kinder mit Mahlzeiten zu versorgen, wofür sie staatliche Fördermittel einkassierten, ohne auch nur eines der Kinder tatsächlich bekocht zu haben. Nachdem der Betrug aufgeflogen war, wurde schnell deutlich, dass diese großangelegten Betrugsmaschenschaften ohne Mitwisser der Regierung von Minnesota kaum möglich gewesen sein können. Zumindest müsste den regierenden Democrats unter dem Gouverneur Tampon-Tom Walz – 2024 bekannt geworden als eilig aufgestellter Vizepräsidentschaftskandidat für Kamelhaar Harris, die wiederum für die gerontische Sprechpuppe Sleepy Joe Biden ins Rennen geschickt worden war – aufgefallen sein, was da ablief.

Großangelegtes Betrugsschema

Allerdings ist nicht klar, ob die staatlichen Behörden nun eine aktive Rolle spielten oder lediglich die Augen verschlossen haben. Um das herauszufinden, wurde Walz nun vor das Oversight Committee geladen, den zuständigen Untersuchungsausschuss des US-Kongresses zur Aufdeckung der subversiven Machenschaften in Minnesota, um dort Rede und Antwort zu stehen. Auch sein oberster Strafverfolger, Attorney General (Generalbundesanwalt) Keith Ellison, muss sich einer Befragung unter Eid vor dem Gremium stellen.

Bei den Untersuchungen zu diesem großangelegten Betrugsschema flogen so ganz nebenbei bisher noch andere Sachen auf: So wurde festgestellt, dass die Chefin einer lokalen „Black Lives Matter“-Bewegung 5,6 Millionen US-Dollar an Spendengeldern eingesammelt hatte, von denen satte 3,15 Millionen auf ihrem privaten Konto landeten. Just diese Dame wiederum ist eine gute Freundin von besagter Ilhan Omar, die mittlerweile selbst unter Verdacht steht, bei ihrer Einwanderung betrogen zu haben und die der Indizienlage nach offenbar ebenfalls in die systematischen Betrügereien ihrer somalischen Landsleute verwickelt zu sein scheint. Alles in allem tun sich hier Abgründe auf in kriminelle Netzwerke ungeahnten Ausmaßes, die jahrelang unter den Augen ranghöchster Vertreter der demokratischen Partei ihr Unwesen zu lasten der amerikanischen Steuerzahler treiben konnten. Es gibt wahrlich noch viel zu tun!

Erschienen auf Ansage

 

Fatales BGH-Urteil: Wer nicht an Kopftuch-Muslime vermieten will, “diskriminiert“

von Dirk Schmitz

Muslimische Frauen: Sichtbare und demonstrative Integrationsverweigerung und Ablehnung unserer Kultur – aber unser gutmenschliches Rechtssystem nutzt man gerne zum eigenen Vorteil aus

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil gegen einen Immobilienmakler aus Südhessen den Weg für eine weitere Flut von Klagen wegen angeblicher “Diskriminierung” geebnet, die praktisch alle Fälle betreffen können, in denen ein Wohnungsinteressent vom Vermieter abgelehnt wird, dessen Namen auch nur ausländisch klingt. Damit ist einem neuen Abzocke-Geschäftsmodell Tür und Tor geöffnet. Im konkreten Fall ging es um die pakistanischstämmige Humaira Waseem, die sich im November 2022 im Internet auf eine von dem Makler angebotene Wohnung beworben, aber eine sofortige Absage erhalten hatte, weil keine Besichtigungstermine mehr verfügbar seien. Als sie sich dann unter den Namen Schneider, Schmidt und Spieß – bei sonst identischen Angaben zu Einkommen und Beruf – erneut bewarb, wurden ihr Besichtigungstermine angeboten. In dem Prozess ging es um den Makler, der deswegen zu Schadensersatz in Höhe von 3.000 Euro verurteilt wurde (das Landgericht Darmstadt der Frau bereits im vergangenen Jahr diese Summe sowie die Erstattung ihrer Anwaltskosten zugesprochen; weil der Makler Revision einlegte, landete der Fall vor dem BGH).

Das eigentliche Problem hier ist, dass den Bürgern das Recht genommen werden soll, frei zu entscheiden, an wen sie vermieten; da eine direkte Begründung der Absage mit Bedenken aufgrund der kulturellen Herkunft sowieso nicht möglich, weil als klar “rassistisch” und “diskriminierend” rechtswidrig wäre, stellt die “höfliche” Form der Absage durch Makler, wie im beim BGH verhandelten Fall, einen Notbehelf dar – und auch der wird nun verschlossen. Wieder einmal werden die Interessen der Einheimischen – und Eigentümer – von einer ideologischen Justiz mit Füßen getreten. Fakt ist: Viele wollen keine Kopftuchpakistaner in ihren Wohnungen als direkten Nachbarn haben, aus nachvollziehbaren und zu respektierenden Gründen. Doch dieses Recht möchte man uns nehmen; schon die Forderung sei verboten. Alleine die dreiste Miene, mit der die pakistanische Klägerin über dieses Urteil frohlockt, mag so mancher als Kriegserklärung an Deutschland empfinden.

Der BGH meint, wer nicht an solche Subjekte vermieten möchte, “diskriminiert” sie nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Ein Makler muss ihr nun Schmerzensgeld zahlen. Dass sich Waseem anschließend mit einer klaren Lüge erneut bewarb – als „Schneider“, was gar nicht ihr Name ist, diente offenbar allein der Fallenstellung, um Schadenersatz einklagen zu können; dass das BGH hierauf angesprungen ist, wird sich als fatale Musterentscheidung für klagende Sozialparasiten aller Art erweisen. Überflüssig zu erwähnen, dass in Pakistan und den meisten anderen Ursprungs- und Herkunftsländern dieser “Diskriminierungsopfer” selbstverständlich nach islamischem Mietrecht entschieden wird; im dortigen Kultur- und Rechtsraum (zu dem sich dieselben hierzulande klagenden Personen mit ihrem Äußeren klar bekennen, während sie unser Rechtssystem schamlos ausnutzen!) ist die Diskriminierung von “Ungläubigen” praktisch Gesetz.

Als Hausbesitzer sage ich dazu: “No!” Als Nachbar sage ich: ”No!“ Ich sage stattdessen: „Mein Haus, meine Regeln!“ Und selbstverständlich muss auch ich als Deutscher nach dem AGG das Recht haben, zu erklären: Ich vermiete nicht an mutmaßlich extremistische Moslems und auch nicht an Menschen, die schon mit ihrem Äußeren für Integrationsverweigerung und Verachtung meiner Kultur stehen. Das politische Ziel hinter dieser fatalen Entwicklung ist klar: Der Staat will das Kommando darüber übernehmen, wer in unseren Wohnungen wohnt. Der nächste Schritt ist dann die Zwangszuweisung. Mein Tip an alle potenziell von diesem Wahnsinn betroffenen Vermieter: Nageln Sie ein Kruzifix als Grundausstattung an alle Wohnungstüren ihrer Mietwohnungen!

Einfach einladen und dann absagen

Ähnliche Fälle gab es auch schon im Arbeitsrecht. Doch kluge Unternehmen haben das Problem bereits gelöst: Da werden Queeeeere, Muslime und sonstige notorische “Opfergruppen” immer eingeladen, um sie dann nach sinnlosem Gespräch ohne Begründung mit „leider nicht auf Dich gefallen“ abgesagt. Auch ein guter Trick: Immer in der Einladung mitteilen, dass es keine Fahrtkostenerstattung gibt, dann hat sich das Interesse seitens der Bewerber meist schon selbst erledigt. So hätte man das analog auch im Fall von Waseem tun können: Zum Gespräch einfach formal kurz einladen. Man kann sich auch die Nummer geben und ihr zur Begrüßung die Hand reichen (bei Verweigerung ist das übrigens Unhöflichkeit gegen den Vermieter, aber schon das ist unsicher). So bleibt man – zumindest noch – formal unangreifbar.

Übrigens: Ein Teil meiner Familie kommt aus Bosnien und ist selbst muslimisch. Aber die gehen respektvoll und angemessen – auch mit ihrem Gastland – um. Diese sind uns herzlich willkommen. Sie erkennen deren Religion nicht schon am Äußeren.

Erschienen auf Ansage

Zum Tod von Stefan Niehoff: Ein Habeck-Kritiker weniger

von Daniel Matissek

Stefan Niehoff (1960-2026) mit seiner Tochter

Es war eine traurige Nachricht heute früh: Stefan Niehoff ist gestorben. Der 65-jährige Rentner war bundesweit bekanntgeworden nach einer berüchtigten Hausdurchsuchung im November 2024 – weil er ein Meme geteilt hatte, das Robert Habeck als “Schwachkopf” bezeichnete. Eigentlich eine klar von der Meinungsfreiheit gedeckte Satire (und in diesem Fall sogar objektive Tatsachenfeststellung, denn Habecks politische Einlassungen erlaubten schon damals keinen andere Schluss).

Doch Niehoff wurde eines der ersten Opfer der verschärften Strafverfolgung nach Paragraph 188 Strafgesetzbuch, dem berüchtigten “Majestätsbeleidigungsparagraphen”; wir erinnern uns: das war der, den die CDU unter ihrem Fraktionschef Jens Spahn vergangene Woche zuerst abschaffen wollte – dann aber plötzlich doch nicht, weil eben dies auch von der AfD gefordert wird.

Ersatzweise Verurteilung

Über ein Jahr lang war Stefan Niehoff dem Spießrutenlauf einer verrückt gewordenen Gesinnungsjustiz ausgesetzt, auf den Plan gerufen vom grünen Posterboy des Klimasozialismus und feuchten Traum aller pensionierten Studienrätinnen und “Omas gegen Rechts”, dem jede Gelassenheit und menschliche Größe abging. Habeck hatte den Strafantrag sogar höchstpersönlich gestellt. Das Verfahren wurde letztlich eingestellt; dafür verurteilte man Niehoff – sozusagen ersatzweise – wegen weiterer satirischer Memes, die man bei der Hausdurchsuchung auf seinem Computer sichergestellt hatte und in denen die Staatsanwaltschaft “verfassungsfeindliche Kennzeichen” erkannt haben wollte.

Den vom Schicksal ohnehin schon arg gebeutelten Rentner trafen die polizeilichen und gerichtlichen Schikanen hart: Der Prozessmarathon, ständige Anfeindungen, Drohungen von Linken und der unfreiwillige Medienrummel, all das wurde dem Vater einer am Down-Syndrom erkrankten Tochter am Ende zuviel. Am Ersten Advent erlit Niehoff einen Schlaganfall. Obwohl er wochenlang wie ein Löwe um sein Leben kämpfte, er lag dessen Folgen vergangene Nacht.

Von Habeck mit ins Grab gebracht

So läuft das in diesem perversen Linksstaat ab – und ich möchte das hier ausdrücklich noch mal zusammenfassen, weil es so dermaßn ungeheuerlich ist. In einem Land, wo hunderttausende Straftäter, illegale Psychopathen und Islamisten frei herumlaufen, holt die Polizei einen deutschen Rentner mit seiner körperlich behinderten Tochter und seiner Frau frühmorgens aus dem Bett, terrorisiert ihn mit einer kafkaesken Strafverfolgung und macht ihn nach allen Regeln der Zersetzungskunst fertig – und das nur, weil er seiner nachvollziehbaren Frustration und ohnmächtigen Wut über unbezahlbare Heizungs- und Stromkosten in einem lustigen Meme (das nicht einmal von ihm stammte, sondern das er bloß geteilt hatte) Luft machte, indem er den für diese verbrecherische klimaideologische Politik verantwortlichen Minister aufs Korn nahm.

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Nun liegt Stefan Niehoff auf dem Friedhof, während sich Robert Habeck, alimentiert vom deutschen Steuerzahler mit fetter Ministerpension, nach getanem Zerstörungswerk aus Deutschland verpisst hat – und sich seinem Ruhestand in Kopenhagen und Pennsylvania mit hochdotierten Lehraufträgen versüßen lässt. Ob er es wahrhaben will oder nicht: Seine Kleinkariertheit, Unversöhnlichkeit und für einen Spitzenpolitiker unsägliche mangelnde Souveränität gegenüber Kritikern haben Niehoff mit ins Grab gebracht. Ein Kritiker weniger, mag der autoritäre Habeck frohlocken. Doch erneut zeigt sich, dass dieser Minus-Mensch und charakterliche wie politische Totalausfall ein Trümmerfeld hinterlassen hat – und das nicht nur in der deutschen Industrie. Auf etwas wie Karma wartet man bislang vergeblich.

Erschienen auf Ansage

Entsorgt nun auch Indien seine Problem-Muslime als „Fachkräfte“ in die EU?

von Alexander Schwarz

Muslimischer Anschlag in Nordindien: Demnächst heißt es dann „willkommen in Deutschland“ – dank von der Leyen & Co.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen weiteren Weg gefunden, Europa schwersten Schaden zuzufügen und dies auch noch als Errungenschaft zu verkaufen. Diese Woche vereinbarte sie am Rande des 16. EU-Indien-Gipfels in Neu-Delhi einen neuen “Mobilitätsrahmen”, dessen Kernstück das „India-EU Comprehensive Framework of Cooperation Mobility“ ist. Dieses soll unter anderem den Zugang zum EU-Arbeitsmarkt für indische Arbeitskräfte erleichtern. Offiziell ist von Studenten, Wissenschaftlern, Saisonarbeitern und hochqualifizierten Fachkräften die Rede. Dieses Gerede kennt man mittlerweile zur Genüge und kann sich vorstellen, wer und was tatsächlich nach Europa kommen wird.

In Indien soll ein „European Legal Gateway Office“ als Anlaufstelle für potenzielle indische Arbeitskräfte eingerichtet werden. Der Fokus soll zunächst auf dem IT-Sektor liegen. Irgendwelche Obergrenzen für die Zuwanderung nach Europa sind nicht vorgesehen. Die Zuwanderung soll im Rahmen der jeweiligen nationalen Zuständigkeiten und Gesetze umgesetzt werden, die Arbeitsmarktzugänge sollen die bestehenden Regelungen angeblich nicht ersetzen, sondern lediglich die Kooperation in der „Talentakquise“ etablieren und vereinfachen. Zwar wird auch eine intensivere Zusammenarbeit bei der gemeinsamen „Bekämpfung von irregulärer Migration, Schleuserkriminalität und Menschenhandel“ sowie die „Zusammenarbeit bei der wirksamen und zeitnahen Rückführung und Rückübernahme irregulärer Migranten“ geplant, wie diese konkret aussehen soll, wird aber nicht ausgeführt. Im Bildungsbereich ist ein „Education and Skills Dialogue“ vorgesehen, durch den Qualifikationen und Zertifikate leichter anerkannt werden sollen. Dabei soll eine Plattform zur Verwaltung eines Talentpools etabliert werden, die das Recruiting in Engpassberufen vereinfachen soll, zudem sind gegenseitige Lernaufenthalte und Erasmus-Programme vorgesehen.

Die nächste gigantische Migrationswelle

Das ursprünglich für Studenten in Europa konzipierte Erasmus-Programm wird nun also auch auf Indien ausgedehnt, nachdem von der Leyen es erst im Oktober bereits auf den Mittelmeerraum erweitert hatte. „Wir beide wissen: Unser größter Reichtum sind unsere Menschen“, flötete sie in Richtung des indischen Premierministers Narendra Modi. „Wir werden die Mobilität von Studenten, Forschern, Saisonarbeitern und hochqualifizierten Arbeitskräften erleichtern“, kündigte sie an. Die Migration aus Indien sei „gut für unsere Wirtschaft“ und „gut für die Freundschaft zwischen unseren Leuten“. Diese Offenheit würde „uns allen“, nützen, faselte sie weiter. Diese billigen Phrasen sollen darüber hinwegtäuschen, dass damit eine weitere gigantische Migrationswelle auf die EU zurast. Seit über zehn Jahren wird versprochen, dass die angebliche Fachkräftelücke in Europa durch Massenmigration gelöst wird. Sie hat sich aber nur weiter verschlimmert. Statt Fachkräften lockte man das Prekariat der halben Welt, vor allem der islamischen, in die Sozialsysteme und stürzte ganze Länder ins Chaos.

Eine Begrenzung für Migranten aus Indien wurde nicht vereinbart, dass die erwähnten Regelungen zur Bekämpfung illegaler Zuwanderung ein einziger Witz sind, zeigt sich seit 2015. Weder Deutschland, noch die meisten anderen europäischen Staaten haben sich als willens oder fähig erwiesen, ihre Grenzen zu schützen, die EU selbst tut ohnehin nichts gegen den unaufhörlichen Massenansturm. Das Abkommen wird nahezu ausschließlich Indien nutzen. Deutsche und europäische Unternehmen, die vor dem EU-Regulierungswahnsinn fliehen wollen, können sich in einer aufstrebenden Weltmacht ansiedeln, während diese einen Teil ihres Bevölkerungsüberschusses entweder dauerhaft loswird oder seine Jugend in Europa kostenlos ausbilden lassen und dann selbst davon profitieren kann. Vor allem wird Modi aber die Gelegenheit nutzen, viele derjenigen loszuwerden, die die meisten Probleme in seinem Land verursachen – und das sind natürlich Muslime. Die entsprechenden Qualifikationen und Arbeitsbescheinigungen sind schnell gefälscht und werden von den völlig überlasteten und unfähigen Europäern ohnehin nicht geprüft. Allen voran Deutschland werden also aller Voraussicht nach wieder massenhaft neue Menschen „geschenkt“, von denen es wahrhaft übergenug hat und die ihm dann endgültig den Rest geben werden.

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Südsudanese reißt 18-Jährige bei Mitnahme-Suizid vor Zug: Es braucht endlich eine Politikerhaftung für Flüchtlingsverbrechen!

von Wilma Fricken

Gestern Nachmittag in der U-Bahn-Station: Abtransport der Leiche der getöteten 18-Jährigen 

Der erschütternde Vorfall vom Donnerstagabend, als ein 25-jähriger Südsudanese an der Hamburger U-Bahnstation Wandsbek eine 18-jährige Iranerin packte und mit sich auf die Gleise zerrte, wo beide von einem einfahrenden Zug erfasst und getötet wurden, zeigt erneut auf drastische Weise auf, was geschieht, wenn ein Land sich nicht nur zum Sozialamt, sondern auch noch zur Psychiatrie der ganzen Welt macht. „Mit dem Einfahren der Bahn griff die eine Person die andere und stürzte beide gemeinsam vor den Zug. Es besteht der Verdacht eines Tötungsdeliktes“, erklärte ein Polizeisprecher. Hinweise auf eine vorherige Beziehung zwischen beiden gibt es bislang nicht. Der Mann ging offenbar völlig unvermittelt auf die junge Frau zu, ergriff sie und zerrte sie aus bislang ungeklärten Gründen mit sich. Er habe dabei “sehr betrunken” gewirkt und sei “auf die Frau zugetorkelt, soll sie von der Seite gepackt haben, und gesagt haben: ‚Ich nehme dich mit‘ und ist dann auf die Schienen gelaufen“, berichtet ein Augenzeuge. Ein weiterer sagte gegenüber „Nius“: „Ich hab die Jungs gesehen, die das aus nächster Nähe gesehen haben. Die waren durch mit ihrem Leben. Sie meinten die ganze Zeit, er hat sie angeschrien und gesagt, du kommst mit mir und dann ist er gesprungen.“ Und weiter: „Die Medien schrieben erst von einem Unfall, ich nenne es Mord. Es bricht mir das Herz, auf welch grausame Weise eine junge Frau gestorben ist, und es macht mir bewusster denn je, wie sehr sich unser schönes Hamburg verändert hat, denn das ist nicht das erste Mal, dass so etwas passiert.“

Und natürlich darf auch hier das einerseits mittlerweile triviale, andererseits stets aufs Neue unfassbare Detail nicht fehlen, dass der Südsudanese zuvor bereits straffällig geworden war und somit – natürlich – polizeibekannt war (weshalb genau, wurde noch nicht mitgeteilt). Damit wird der Fall zum x-ten “Einzelfall” im Register der “Wir schaffen das”-Willkommenskultur, das seit der verbrecherischen Migrationspolitik Angela Merkels vor Neueinträgen aus allen Nähten platzt. Nach Deutschland kam der Südsudanese über ein Landesaufnahmeprogramm.

Für Risiken und Nebenwirkungen der Willkommenskultur haftet der deutsche Bürger

Damit waren wieder einmal alle Voraussetzungen für diese neuerliche, grausige Kapriole der wahnwitzigen deutschen Migrationspolitik erfüllt: Ein wild- und kulturfremder “Schutzsuchender”, über dessen Hintergründe, Störungen, Gefährlichkeit und Motive niemand etwas weißt, darf sich frei in Deutschland bewegen; eine von unzähligen tickenden Zeitbomben, die vernünftigerweise schon grundsätzlich gar nicht hier sein dürfte, begeht Straftaten, wird nicht abgeschoben – und verursacht schließlich den völlig sinnlosen Tod eines unschuldigen Menschen. Selbst wenn dieser Täter als Folge von barbarischen Zustände in seiner von Dauerkriegen erschütterten Heimat ein “Opfer” und womöglich sogar tatsächlich (nicht bloß als psychologische Gutachtenapologetik) einem Trauma ausgesetzt war: Er hat hier nichts zu suchen und schon gar nicht in der deutschen Öffentlichkeit! Eine auch nur ansatzweise verantwortliche Politik muss immer und vor allen Dingen den Schutz und das Wohl der eigenen Bevölkerung im Auge haben – doch im xenophilen, pathologischen Gutmenschendeutschland wird mit fast trotziger Ingrimm dieser simple Grundsatz mit Füßen getreten. Das Risiko der “Veränderung” trägt allein die Gesellschaft – und in ihr die wehrlosesten, die Jüngsten und in diesem Fall selbst Migranten.

Der Fall trägt Parallelen zum Frankfurter ICE-Bahnhofschubsermord vom Juli 2019 (hier war der Täter ein in der Schweiz gemeldeter afrikanischer Asylant) und vom iraker vor zug gestoßen, die von einem kriminellen Iraker vor den Zug gestoßen wurde. Gelernt aus alledem wurde anscheinend nichts. Dabei müsste längst gelten, dass sowohl alle Politiker, die die Verantwortung für die Aufnahme und Gewährung von Freizügigkeit solcher Subjekte tragen, als auch Richter, die sie trotz begangener Straftat auf freien Fuß setzen, zur Rechenschaft gezogen werden. zum Wer Menschen – aus welchem Grund auch immer – ins Land holt, über die man nichts weiß und die nicht nur aus archaischen Kulturen kommen, sondern, wie in diesem Fall, möglicherweise auch noch massive psychische Probleme mit sich herumtragen, welche sich dann in solchen grausigen Untaten entladen, gehört mit auf die Anklagebank.

Erschienen auf Ansage