Justiz mit Dachschaden

von Theo-Paul Löwengrub

11.600 Euro Geldstrafe für dieses Plakatmotiv, das als freies Stockfoto im Netz nutzbar ist – weil Richter in allem Nazi-Symbole sehen

Im Superwahljahr 2026 zieht der taumelnde Parteienstaat wahrlich alle Register gegen die AfD, der Umfragen überall spektakuläre Erfolge voraussagen. Gestern wurde nicht nur ihr niedersächsischer Landesverband zum “Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung” und als “gesichert rechtsextrem“ hochgestuft; parallel wurde auch der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller vom Landgericht Frankfurt (Oder) wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Symbole nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs zu einer Geldstrafe von 11.600 Euro verurteilt. Dieses Urteil stellt nach einer ganzen Salve von bizarren Unrechtsentscheidungen einer völlig enthemmten linken Gesinnungsjustiz die bislang wahnsinnigste richterliche Willkürentscheidung der letzten Jahre dar: Möller wurde schuldig gesprochen, weil aiuf einem von ihm verbreiteten Wahlplakat der AfD aus dem Brandenburger Landtagswahlkampf 2024 eine fünfköpfige Familie zu sehen war, wo zwei Eltern mit erhobenen Armen ein schützendes Dach über ihren Kindern bilden. Darunter steht sogar noch explizit zu lesen: „Wir schützen eure Kinder“ – womit die Bedeutung der Geste zusätzlich bekräftigt wird.

Doch die Staatsanwaltschaft, deren Strafantrag das Gericht in seinem Urteil voll entsprach, will in der Geste allen Ernstes einen versteckten Hitlergruß erkennen. Dabei ist das inkriminierte Bild seit Jahren frei im Internet verfügbar, wird in Stockfoto-Dateien angeboten und wurde etwa seit vielen Jahren von amerikanischen und kanadischen Immobilienfirmen für Werbezwecke mit derselben Symbolik eines stilisierten schützenden Hausdachs verwendet. Für die brandenburgische AfD-Kampagne wurde für das Plakat von der zuständigen Werbeagentur lediglich gespiegelt. Deren ebenfalls angeklagter (!) verantwortlicher Grafiker wurde freigesprochen – aber nicht etwa aus rechtlichen Gründen, sondern weil seine Aussagen “nicht verwertbar” seien, da er von den Ermittlern lediglich als Zeuge befragt und erst später als Beschuldigter geführt wurde, weshalb er nicht ordnungsgemäß über sein Schweigerecht informiert worden war.

Angebliche Symbole und Chiffren für irgendwas

Die Anzeige stammte von der Linken-Kreisvorsitzenden Anja Kreisel, die 2024 via Instagram behauptet hatte, auf dem Plakat würden „zwei Erwachsene in einer Pose gezeigt, die Assoziationen zu verbotenen Gesten weckt und möglicherweise gegen § 86a StGB verstößt“. Polizei und Feuerwehr hatten die Plakate entfernt, da man allein aufgrund der Einschätzung der Staatsanwaltschaft, dass es sich um das Zeigen eines rechtswidrigen Kennzeichens handelt, verpflichtet gewesen sei, aktiv zu werden – und zwar „unabhängig davon, ob ein Ermittlungsverfahren geführt wird und wie dieses ausgeht“. Unter normalen Umständen, in einem funktionierenden und parteipolitisch neutralen Rechtsstaat hätte es hier allerdings weder ein Ermittlungsverfahren noch ein Strafprozess geben dürfen, aufgrund der offensichtlich wahnhaften und bösartigen Inferenz der Ausgangsunterstellung. Abgesehen davon hätte das Gericht berücksichtigen müssen, dass die identische durch ausgestreckte Arme erreichte Hausdach-Symbolik auch von der CDU und anderen politischen Mitbewerbern verwendet wurde, ohne dass dies jemals strafrechtliche Konsequenzen gehabt hätte, zum Beispiel hier:

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Möller kündigte an, vor den Bundesgerichtshof zu ziehen. Der von Linksstaat vorsätzlich betriebene Schindluder mit Paragraph 86 und anderen pervertieren Rechtsvorschriften in seinem Fall war jedoch kein Einzelfall: Erst am Freitag hatte das Landgericht Offenburg den AfD-Stadtrat Taras Maygutiak wegen der Veröffentlichung zweier Facebook-Beiträge mit Hakenkreuzen zu einer Geldstrafe von 4.680 Euro samt der anteilsmäßigen Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt. Zunächst hatte Maygutiak im Februar 2024 einen Beitrag publiziert, auf der einen Seite eine Straße mit Regenbogenflaggen und auf der anderen eine Straße während der NS-Zeit mit Hakenkreuzfahnen zeigte. Im Monat darauf folgte ein weiterer Beitrag, diesmal mit Kindern, die Hakenkreuzfahnen schwenken, versehen mit dem Kommentar: „Wie es 1933 angefangen hat“. Bereits damals seien Medien kontrolliert, Parteien verboten, Kinder indoktriniert, Meinungen unterdrückt, das Volk gespalten, Meldestellen eingerichtet und Andersdenkende verraten und diffamiert worden seien, so Maygutiak. Obwohl er ganz offensichtlich vor einer Wiederkehr nationalsozialistischer Zustände warnen wollte, legte man ihm das Zeigen der Hakenkreuze als Sympathiebekundung für den Nationalsozialismus aus und verurteilte ihn nach demselben Paragrafen wie Möller.

Mit solchen irrwitzigen und dem eigentlichen Gesetzeszweck Hohn sprechenden Urteilen macht sich die deutsche Justiz nicht nur lächerlich, sie lässt sich bereitwillig für den politischen Kampf gegen die AfD einspannen. So grotesk es ist, in der V-Geste auf einem Wahlplakat einen Hitlergruß zu erkennen, so wahnhaft sind die Zudichtungen und Dekontextualisierungen zahlreicher weiterer öffentlicher Einlassungen von oppositionellen, die plötzlich willkürlich zu Nazi-Parolen oder angeblichen Chiffren für irgendwas erklärt und kriminalisiert werden. Die Nazi-Pareidolie frisst sich in die linken Hirne der Republik – und findet leider auch in den politisch motivierten Justizbehörden einen dankbaren Nährboden.

Erschienen auf Ansage

Antifa-Lynchmord an Quentin Deranque: Wut und Trauer in Frankreich, Glorifizierung des Linksextremismus in Deutschland

von Olli Garch

Frankreich trauert um den 23-jährigen Quentin Deranque, der von einem feigen Antifa-Mob totgetreten wurde 

In Frankreich hat die Wut auf den gewalttätigen Linksextremismus und den grassierenden Antifa-Terror nochmals weiter gesteigert: Nachdem am vergangenen Donnerstag der 23-jährige Informatikstudent Quentin Deranque in Lyon von sechs Linksradikalen so brutal zusammengeschlagen wurde, dass er zwei Tage später seinen schweren Kopfverletzungen erlag, wurden nun neun Verdächtige festgenommen, darunter ein parlamentarischer Assistent eines Abgeordneten der linken Partei La France Insoumise (LFI). Nähere Angaben zu den Verdächtigen machten die Behörden bislang nicht. Der Angriff erfolgte am Rande eines Vortrags der linksextremen LFI-Europaabgeordneten Rima Hassan über den Krieg in Gaza, auf dem neben der üblichen Israel-Hetze auch Verständnis für dschihadistische Positionen und den palästinensischen “Freiheitskampf” geäußert wurde; wes Geistes Kind Hassan ist, hatte sie vergangenes Jahr gezeigt, als sie an Bord eines Schiffes der internationalen “Flotilla” war, an der sich auch die frühere Klimapsychopathin Greta “Hamas” Thunberg beteiligt hatte. Deranque hatte gemeinsam mit anderen konservativen und identitären Demonstranten gegen Hassan protestiert und war daraufhin attackiert worden.

Landesweit kommt es seit Tagen unter dem Schlachtruf “Justice pour Quentin” (“Gerechtigkeit für Quentin”) zu Demonstrationen und Protestaktionen, an denen breite Bevölkerungsschichten des gesamten bürgerlichen Spektrums teilnehmen und auf denen ein Ende der Antifa-Gewalt gefordert wird. Während in Deutschland Verfassungsschutzbehörden wie der niedersächsische Verfassungsschutz (der diese Woche gerade seine auf absurde Propaganda-Märchen gegründete, willkürliche Einstufung des niedersächsischen AfD-Landesverbands als “gesichert rechtsextrem” vornahm) stolz öffentlich “Wir sind Antifa” verkünden und CDU-Bildungsministerin Karin Prien “Antifaschismus” als “unsere DNA” verherrlichen, während sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion im Plenum mit “Alerta!“-Kampfrufen und Antifa-Solidaritätsparolen feiert, während die Kartellparteien die Forderung nach einem AfD-Verbot nach US-Vorbild brüsk ablehnen und deutsche Politiker zur Antifa-Gewalttäterin Maja T. ins Gefängnis nach Ungarn pilgern: Da setzt in Frankreich nun endlich ein Umdenken ein, und es dämmert immer mehr Menschen, dass die roten Totschläger nichts anderes sind als zeitgenössische Wiedergänger der früheren Braunhemden, SA-Horden und anderer faschistischer Organisationen.

“Correctiv”-Dreckschleuder darf in der “Zeit” hetzen

In deutschen Medien wird über den Fall Quentin Deranque natürlich wieder durch die propagandistische Brille berichtet: Statt die Brutalität des Antifa-Lynchmobs hervorzuheben, setzt man wird hier zunächst einmal auf victim blaming – und etikettiert das Opfer nach bewährtem Muster als „rechtsextrem“ bezeichnet, um so den Mord zu relativieren. Man kennt die Masche bereits von der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung über den Anschlag auf Charlie Kirk oder über die Untaten der linksradikalen “Hammer-Bande” (deren Führerin Lina Engel ein deutscher Richter bekanntlich sogar “achtbare Motive” attestiert hatte). Die „Zeit“ lieferte dabei ein Musterbeispiel, indem sie eine Autorin, die auch für die linksextreme Lügenschleuder „Correctiv“ tätig ist, nach allen Regeln der Propagandakunst die Fakten verdrehen und von der unumstößlichen Tatsache ablenken ließ, dass hier ein völlig unschuldiger Mensch von Linken auf offener Straße zu Tode getreten und geschlagen wurde: Deranque sei “bei einer Straßenschlacht zwischen Rechtsextremen und mutmaßlichen Tätern der linksextremen sogenannten Jungen Garde“ gestorben, heißt es in dem an Zynismus kaum zu überbietenden, menschenverachtenden Text. Dass dieser „rechtsextrem“ gewesen sei, wird hier also zur Gewissheit gemacht, während die Täter nur „mutmaßlich“ linksextrem waren. Das Gegenteil ist richtig.

Mathilde Panot, die Fraktionschefin der Antifa-nahen Linkspartei Insoumis, hatte im Parlament noch erklärt, ihre Partei lehne jede Form von Gewalt ab. Kein Insoumis sei „in irgendeiner Form an der schrecklichen Tat beteiligt“, behauptete sie und forderte: „Hören Sie auf, den Vorfall zu missbrauchen, um uns zu diffamieren“. Panots Partei schlage „nun in der öffentlichen Debatte mehr Verachtung entgegen als den Rechtspopulisten – ein Erfolg für die rechtsextreme Frontfrau Marine Le Pen“, klagt die „Zeit“-Autorin, und beschwert ernsthaft sich, dass nun “viele Regierungsmitglieder und Konservative… ähnlich reagieren” würden wie US-Präsident Donald Trump und seine Anhänger nach der Ermordung “ihres Vertreters“ Charlie Kirk: „Sie geben den Linken die Schuld am Mord an dem Rechten“ – als ob nicht genau dies der Wahrheit entspräche (!). Auch das Medienimperium „vom Multimilliardär Vincent Bolloré“ trage dazu bei, so die “Zeit”-Hetzerin, das sich „mit drastischen Aussagen über die angeblich generell gewalttätigen Linken“ überbiete.

Durch die Hintertür Verständnis für die Ermordung

An der Verleumdung Deranques hingegen beteiligt sie sich selbst nach Kräften: Dieser habe sich „in zahlreichen nationalistischen, royalistischen, antisemitischen und ultrarechten Vereinen“ engagiert, wird behauptet, habe an „Selbstverteidigungskursen für weiße Männer“ teilgenommen und auch noch jeden Sonntag „die erzkonservative Kirche Saint-Georges“ besucht, „die ihre Messen auf Latein hält“, so die „Zeit“. Damit soll beim Publikum durch die Hintertür Verständnis für die Ermordung erzeugt werden – indem, wenn auch unausgesprochen, der Eindruck erweckt wird, beim Opfer habe es sich um einen gemeingefährlichen Rechten und damit quasi um Notwehr gehandelt. Diese widerliche Täter-Opfer-Umkehr passt perfekt in die bewährte Agitprop-Strategie: Das konservative Opfer wird ins Zwielicht gerückt, die offensichtlich linksextremen Täter aber nach Kräften verharmlost, teils, indem man ihre Taten relativiert und rechtfertigt, teils, indem man den Eindruck erweckt, es seien gar keine Linken gewesen.

Und natürlich darf auch der obligatorische Hinweis nicht fehlen, dass es angeblich viel mehr rechte als linke Opfer gebe. Damit ist die Verdrehung eines Mordes zur linken Heldentat dann endgültig vollendet. Perverser als in der deutschen Mainstream-Journaille lässt sich die Wahrheit gar nicht mehr auf den Kopf stellen, wobei man nicht einmal vor der Bagatellisierung eines brutalen Mordes zurückschreckt. Hier sind einfach alle Maßstäbe heillos verrutscht.

Erschienen auf Ansage

Deutsche Erziehungsmedien stimmen uns auf den Ramadan ein

von Albrecht Künstle

Happy Ramadan in Frankfurt am Main: Begeisterte Muslime mit Smartphones vergangenes Jahr bei der Illuminierierung der westlichen Unterwerfungsgeste

In diesem Jahr 2026 beginnt der islamische Ramadan zufällig exakt mit der christlichen Fastenzeit. Doch während unsere kulturell gewachsene Fastenzeit in den Medien keinen Widerhall findet, gilt für den islamischen Fastenmonat das Gegenteil. Das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (RND) berichtet nicht nur über den Beginn des Ramadan, sondern erzieht die Millionen Leser seiner ihm gleichgeschalteten Zeitschriften dazu, wie man Muslime im Fastenmonat korrekt zu grüßen hat. Unerwähnt bleibt in diesen weltanschaulich eindeutige Gazetten, dass die tagsüber geltenden, äußerst strengen islamischen Fastenregeln genau genommen eigentlich menschenverachtend sind; das Trinkverbot bis zum Sonnenuntergang fordert jedes Jahr unzählige Todesopfer, insbesondere in Jahren, in denen der Ramadan auf Sommermonate mit langen Tagen und kurzen Nächten fällt. Lesen Sie hier, was die sträflich unkritischen RND-Aufklärer vom Dienst über den Ramadan zu vermelden haben.

Die Strenge dieser islamischen Ramadan-Regeln legt deshalb nahe, die Augen auch auf andere Vorschriften für gutgläubige Muslime zu werfen. Dieser Blick soll hier den muslimischen Gebeten samt den Muezzin-Rufen gelten. Wer schon in islamischen Städten war, kennt die gleichzeitigen, aber aufgrund der unterschiedlichen Entfernung der Moscheen mit gewaltigen Lautsprechern verstärkten, anscheinend ununterbrochenen Rufe, die einem schon rein akustisch durch Mark und Bein gehen. Die einzelnen Sätze werden ein bis viermal von den jeweils vier Lautsprechern der Minarette in alle Himmelsrichtungen verbreitet, zusammen also 16 mal – und das fünfmal täglich. Was den Inhalt angeht: Siehe hier.

Da kann der Rosenkranz nicht mithalten

Im Laufe der fünf täglichen Gebetszeiten mit ihren 17 Ritualen wirft sich ein gläubiger Muslim 34 mal Richtung Mekka zu Boden – als ob Allah dort und nicht im Himmel beziehungsweise im Paradies zu suchen wäre. Dabei sprechen sie „Gepriesen sei mein Herr, der Höchste”(102 mal), “Allah ist größer” (68 mal), “Gepriesen sei mein gewaltiger Herr” (51 mal), “Allah hört den, der ihn lobt” (17 mal), die einleitende Sure „Al-Fatiha” oder eine andere kurze Sure (17 mal), das Glaubensbekenntnis des Islam (5 mal, siehe oben), den Friedensgruß an alle Muslime (5 mal; dieser gilt übrigens explizit nur den Muslimen, nicht den „Ungläubigen“). Da kann der katholische Rosenkranz mit seinen fünf „Vater unser“ und 50 „Gegrüßet seist du Maria…“ nicht mithalten. Ob er deshalb weniger religiös ist?

Die vielen Gebete sind eigentlich kein Problem, denn „wer betet, sündigt nicht“ – jedenfalls nicht, solange er betet. Aber danach? Es kommt wohl auf den Inhalt der Gebete und Predigten der Imame an. Denn wie ist es zu erklären, dass unmittelbar nach dem Freitagsgebet beim Verlassen der Moscheen vielerorts den „Ungläubigen“, den Juden und Christen, der Tod gewünscht wird (und, im Fall der Juden, gleich den des ganzen Landes Israel mit)? Vom Wort zur Tat ist es nicht weit – wie die Raketenangriffe des Iran und seiner islamischen Terrororganisation Hamas und Hisbollah auf den „Judenstaat“ immer wieder zeigen. Was übrigens koranwidrig ist, denn die Sure 5:20/21 lautet: „Und als Musa (Moses) zu seinem Volk (den Israeliten) sagte: ‚O mein Volk, gedenkt der Gunst Allahs an euch, als ER unter euch Propheten einsetzte und euch zu Königen machte und euch gab, was ER niemandem (anderen) der Weltenbewohner gegeben hat. O mein Volk, tretet in das geheiligte Land ein, das Allah für euch bestimmt hat, und kehrt nicht den Rücken, denn dann werdet ihr als Verlierer zurückkehren.” Israel hält sich streng an diese Mahnung!

Heil im Dschihad

Ein nicht weniger großes Problem ist die Strenge der islamischen Vorschriften, die ein normaler Mensch eigentlich nicht alle erfüllen kann. Doch deren Nichteinhaltung bedeutet schwere „Sünde“. Während es in anderen Religionen die göttliche Vergebung der Sünden zwischen Menschen gibt (Jesus: „Wem ihr die Sünden vergeben werdet, dem sind sie vergeben“), ist das dem Islam fremd. Nur Allah kann die Sünden der Nichteinhaltung islamischer Vorschriften vergeben, und Allah ist laut Koran „listig“ und launisch. Diese Ungewissheit der Sündenvergebung ist für strenggläubige Muslime eine echte Qual. Sie leiden wirklich darunter.

Aus der Sicht vieler strenggläubiger Muslime ist deshalb der sicherste Weg des garantierten Zugangs ins Paradies der „Dschihad“, der Glaubenskampf in Worten und Taten gegen „Ungläubige“. Solchen strenggläubigen Islamisten geht es weder um eine „Verbreitung von Angst“, als welche deren Untaten meist fehlinterpretiert werden, noch um Mordlust. – sondern es ist schlicht die zu wörtliche Praktizierung der Lehre Muhammads, die Gott sei Dank von der Mehrheit der Muslime als unverbindlicher gesehen wird. Bedauerlich ist, dass sich viele junge Menschen, aber auch Politiker bis in höchste Positionen von der Lehre Muhammads angezogen fühlen. Wobei auch das nicht neu ist; auch Hitler begeisterte sich schon für den militanten Islam. Es wäre zu mühsam, in der gebotenen Kürze die problematischen Stellen des Koran zu zitieren. Die wichtigsten Suren hatte ich vor Jahren chronologisch mit vier Koranübersetzungen zusammengestellt. Diese Koran-Synopse kann samt einer Einleitung über die Redaktion oder bei mir direkt unter kuenstle.a@gmx.de angefordert werden.

Erschienen auf Ansage

ZDF-Desinformation auf Hochtouren: Anti-ICE-Stimmungsmache mit KI-Videos und falsch deklariertem Archivmaterial

von Alexander Schwarz

Inkarnation des deutschen „Systemjournalismus“: Dunja Hayali – wer auch sonst? – moderierte die vor Fakes strotzende „Heute Journal“-Sendung am Sonntag

Der Skandal um das am Sonntag vom ZDF-“Heute Journal” verbreitete KI-Video, das angeblich zeigte, wie die US-Einwanderungsbehörde ICE illegale Migranten vor den Augen ihrer Kinder brutal abführt, zieht ungeahnte Kreise. Mittlerweile hat die öffentliche Kritik solche Ausmaße angenommen, dass der Sender diesmal nicht mehr die sonst beim öffentlich-rechtlichen Staatsfunk übliche Methode anwenden konnte, extern überführte Manipulationen einfach auszusitzen und so zu tun, als sei nichts gewesen; man setzt stattdessen, merklich nervös geworden, auf Vorwärtsverteidigung: Gestern Abend sah sich der Mainzer Sender in Gestalt von Moderatorin Anne Gellinek gezwungen, den Vorfall von sich aus zu thematisieren; bereits das ist ein Novum beim ZDF: „Wir haben hier im Heute Journal am Sonntagabend einen Bericht gesendet, der handwerkliche Fehler enthielt, die wir hier an dieser Stelle richtigstellen wollen“, so Gellinek, die die Zuschauer anschließend um Entschuldigung bat. Natürlich wurde es gleich darauf wieder unfreiwillig komisch: Der Beitrag habe nicht „unseren hohen Standards“ entsprochen, fuhr Gellinek fort – und an dieser Stelle hätte eigentlich ein Karnevalstusch ertönen müssen, denn tatsächlich hat das ZDF mit Niveau und Standard so viel zu tun wie ein Schlachtbetrieb mit Veganismus, so dass diese absurde Behauptung durchaus als Kalauer für eine Büttenrede taugen würde (zumal solche Fehlleistungen beim ZDF am laufenden Band geschehen).

Nun wolle man, so der Sender weiter, die beiden manipulativen Stellen „aufarbeiten“. Vielleicht sollte man dazu einmal mit der Journalismussimulantin Dunja Hayali anfangen, die als linksextreme Aktivistin die ihr gebotene Zwangsgebührenplattform seit Jahren für Nudging, Framing und Diskreditierung Andersdenkender missbraucht – und natürlich auch bei diesem neuen ZDF-Tiefpunkt mittendrin statt nur dabei war, denn sie war es, die die Fake-Sendung am Sonntag moderiert hatte: „Die Gewalt, mit der Abschiebekräfte oftmals vorgehen und auch die Willkür, die dort zu sehen ist, hat auf jeden Fall eines erreicht. Es herrscht ein Klima der Angst, das selbst vor Kindern nicht Halt macht“, hatte Hayali den fraglichen Beitrag mit dem üblichen Pathos eingeläutet. Von den USA aus seien „sehr viele Videos zu den Einsätzen der ICE-Truppen von Donald Trump“ in Umlauf gekommen. „Nicht alle sind echt, aber viele“, so Hayali – nur um dann selbst ein solches Video zu zeigen, bei dem sofort auffiel, dass es KI-generiert war. Zunächst versuchte man es mit der plumpen Ausrede, es habe einen technischen Fehler bei der Überspielung des Beitrags aus New York gegeben. Als man das Thema damit nicht vom Tisch bekam, hieß es: „Der Beitrag zeigt, dass sowohl mit echten als auch mit KI-generierten Bildern ein Klima der Angst erzeugt wird. Wir bedauern, dass dabei nicht deutlich genug wurde, welche Bilder real sind und welche nicht“.

Einmal gefälscht, einmal falsch deklariert

Nun sollte also plötzlich der Eindruck erweckt werde, der Bericht habe zeigen wollen, wie sich echte und auch unechte Videos im Netz auf die Angst in der US-Bevölkerung auswirken. Dabei ist offenkundig, dass man einzig und allein das angeblich brutale Vorgehen von ICE vorführen wollte, ohne auf Fake-Videos und deren Folgen einzugehen. „Es sind brutale ICE-Einsätze wie diese, die ihnen Angst machen und die die Nation aufwühlen. (…) Sie führen Eltern vor den Augen ihrer Kinder ab oder nehmen Minderjährige vor ihren Schulen mit“, wurde verkündet, während das KI-generierte Video lief. Auch ein zweites Video, das dazu als Filmmaterial eingespielt wurde gezeigt wurde, stelle sich als falsch heraus: Zwar wurde dieses nicht mit KI erstellt, bezog sich jedoch auf die Festnahme eines Zehnjährigen, der 2022 in Florida einen Amoklauf angedroht hatte. Mit ICE hatte dies nicht das Geringste zu tun. Spätestens damit war klar, dass es dem ZDF offensichtlich darum ging, wieder einmal die angeblich „faschistischen“ Zustände in Trumps USA anzuprangern und mit allen Tricks zu bebildern. Weil man dafür aber keine Belege hatte, nutzte man einfach Fälschungen oder aus dem Zusammenhang gerissene Aufnahmen.

Es handelt sich hier um die nächste gezielte Irreführung der Zuschauer, die diese grottenschlechte Stimmungsmache auch noch unfreiwillig bezahlen muss. „Trump hatte im Wahlkampf ein hartes Durchgreifen versprochen. Ob allen klar war, dass es auch Kinder treffen wird, darf zumindest bezweifelt werden“, sagte Hayali nach dem Beitrag bedeutungsschwer (überflüssig zu erwähnen, dass sie auf die von ICE unter Obama mit weitaus skrupelloserer Härte durchgeführten Abschiebungen und Familienseparierungen mit keiner Silbe einging). Der Beitrag wurde dann zunächst gelöscht und später in überarbeiteter Form und mit dem Hinweis „Video aus redaktionellen Gründen nachträglich geändert“ wieder hochgeladen. Das bedeutet also: Das ZDF brachte einen Beitrag mit gleich zwei falschen Videos, die nur dem Zweck dienten, die Trump-Regierung zum x-ten Mal ins Zwielicht zu rücken, aber kein reales Geschehen wiedergaben; als der Schwindel dann aufflog, schob man zwei lahme und zudem unglaubwürdige Entschuldigungen nach und gestand den Fehler letztlich ein – aber wohl nicht aus eigenem Antrieb, sonden vor allem deshalb, weil der öffentliche Aufschrei dann immer lauter wurde und etwa auch der nordrhein-westfälische Medienminister und ZDF-Fernsehrat Nathanael Liminski (CDU) von einem „Tabubruch“ und einem „absoluten No-Go“ gesprochen hatte.

Arrogantes Geschwafel aus dem Elfenbeinturm

„Die geltenden Maßstäbe und eigenen Ansprüche an öffentlich-rechtlichen Qualitätsjournalismus hätten eine solche Täuschung des Publikums bereits bei der Entstehung des Beitrags verhindern müssen“, so Liminski weiter. Diesen Tadel konnte man beim ZDF dann doch nicht einfach ignorieren. Der Aufschrei in den alternativen Medien und bei vielen Zwangsgebührenzahlern wäre den Granden des Senders wohl egal gewesen; wenn aber die politischen Herren des ÖRR-Molochs, die letztlich über den Fortbestand und die immer neuen Erhöhungen des GEZ-Beitrages entscheiden, massive Kritik üben, streut man sich dann doch lieber etwas Asche aufs Haupt. Aber das alles kann nicht den Blick verstellen, dass dieser Beitrag kein beiläufiger Fehler war, sondern eine bewusste Propaganda, die einfach nur dermaßen plump war, dass man (diesmal) nicht damit durchkam. Dieselben Sender, die für ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige trommeln, um Kinder vor “Fake News” zu schützen, und sich selbst ihrer “Qualitätsstandards” rühmen, sind längst selbst die größten Lügenschleudern in diesem Land.

Übrigens: Ausgerechnet Hayali wird nächste Woche ein Panel beim „human + artificial intelligence congress“ moderieren, das den Titel „Mensch & KI – Unbewusst gelenkt. Bewusst geführt“ trägt – was einen weiterer Treppenwitz der deutschen Medienlandschaft markiert. Und erst Ende Januar hatte „heute journal“-Urgestein Marietta Slomka behauptet: „Gerade unsere hohe Reichweite und die Glaubwürdigkeit, die wir oder auch die ‚Tagesschau‘ glücklicherweise immer noch haben, passt denen, die uns am liebsten abschaffen würden, natürlich gar nicht. Von denen werden wir deshalb auch besonders hart attackiert. Hätten wir diese Reichweite nicht, wären wir als Zielscheibe vielleicht gar nicht so interessant.“ Dieses arrogante Geschwafel aus dem ÖRR-Elfenbeinturm bekommt vor dem Hintergrund dieses jüngsten KI-Skandals mit Blick auf die angebliche journalistische „Glaubwürdigkeit“ eine besonders pikante Note. Einmal mehr gilt als wiederkehrendes ceterum censeo: Das völlig aus der Zeit gefallene Gebilde ÖRR, das zum Gesinnungsfunk degeneriert ist und seinen Programmauftrag jeden einzelnen Tag mit Füßen tritt, muss abgeschafft werden.

Erschienen auf Ansage

Vertrag aus einer anderen Epoche: Warum die nukleare Rüstungskontrolle zwischen Russland und den USA zerfallen ist

von Michael Thoma

Das Ende von New START in Zeiten einer extremen Eskalation zwischen den Supermächten bietet Anlass zur Sorge

Am 5. Februar 2026 lief der Vertrag über strategische Offensivwaffen “Strategic Arms Limitation Talks” (New START) aus – das letzte große russisch-amerikanische Abkommen, das fünfzehn Jahre lang den neuralgischsten und gefährlichsten Rüstungsbereich in berechenbaren Regeln hielt. Formal lässt sich so tun, als sei nichts geschehen: Sowohl Moskau als auch Washington senden mitunter Signale, sich zumindest vorerst an die bisherigen Obergrenzen halten zu wollen – wenigstens so lange, bis ein neues Abkommen zustande kommt. Parallel dazu wird jedoch eine andere, zunehmend härtere Linie laut: Der Vertrag sei „nachteilig“ gewesen, das frühere Kontrollmodell passe nicht mehr, zu ihm wolle man nicht zurückkehren.

Blendet man hierbei diplomatische Gesten aus, fällt das Fazit nüchtern aus: In absehbarer Zeit ist kein neues START-Abkommen zu erwarten, das in Umfang und Kontrollmechanismen vergleichbar wäre. Die Epoche, in der sich strategische Rivalität in eine stabile Vertragsarchitektur einhegen ließ, ist vorbei – aber nicht, weil Stabilität plötzlich an Wert verloren hätte, sondern weil sich Interessen und Spielregeln verändert haben.

Warum Atommächte sich überhaupt selbst beschränken

Auf den ersten Blick wirkt das widersprüchlich: Nuklearwaffen sind die ultimative militärische Sicherheitspolice, die Garantie der Abschreckung. Warum sollte man ihr freiwillig Grenzen setzen? Die Antwort wird klarer, wenn man das Problem durch zwei theoretische „Linsen“ betrachtet. Die erste Linse ist mit der liberalen und neoliberalen Tradition der Internationalen Beziehungen verbunden. Diese Logik argumentiert schlicht: Rüstungskontrolle senkt das Risiko eines unkontrollierten Wettrüstens und unbeabsichtigter Eskalation. Entscheidend an solchen Abkommen sind nicht nur Zahlen, sondern Verfahren – Datenaustausch, Inspektionen, Verifikation. Sie verringern Unsicherheit, dämpfen Verdächtigungen und machen Krisen berechenbarer; besonders zwischen Mächten, die einander routinemäßig als Bedrohung wahrnehmen.

Die zweite Linse ist die realistische. Hier lautet die Erklärung anders: Ein Vertrag ist kein Instrument „gemeinsamer Sicherheit“, sondern ein Mittel zur Fixierung eines vorteilhaften Kräftegleichgewichts. Beschränkungen treffen häufig gerade jene Waffenkategorien, in denen der Rivale stärker ist, und lassen Bereiche eigener Vorteile unberührt. In diesem Sinne ist Rüstungskontrolle keine Alternative zur Konkurrenz, sondern deren Fortsetzung mit anderen Mitteln. Beide Ansätze schließen einander jedoch nicht aus. Staaten können Rüstungskontrolle zugleich als Mechanismus zur Krisenvermeidung schätzen und Verträge parallel zur Durchsetzung eigener Interessen und zur Festschreibung günstiger Gleichgewichte nutzen. Die gegenwärtige Erosion der strategischen Rüstungskontrolle wird allerdings besonders verständlich, wenn man sie durch eine realistische Linse betrachtet. Der zentrale Punkt ist dabei, dass der nukleare Bereich nicht im Vakuum existiert: Sein Schicksal wird maßgeblich von den Entwicklungen im weiteren Feld internationaler Machtpolitik bestimmt.

Warum die Konstruktion zerbrach

New START war ein Produkt einer bestimmten Epoche. Nach dem ersten Vertrag über strategische Offensivwaffen – START I (1991) – entstand das vertragliche System vor dem Hintergrund von Entspannung und relativer Berechenbarkeit. New START (2010) war als Brücke gedacht: Verifikation und Spielregeln sollten bewahrt bleiben, solange die Politik dies noch zuließ. Der Vertrag legte Obergrenzen von 1.550 stationierten Sprengköpfen, 700 Trägersystemen sowie 800 stationierten und nicht stationierten Abschussvorrichtungen fest und beinhaltete zugleich einen fragilen Kompromiss zur Raketenabwehr: Eine Wechselbeziehung wird anerkannt, rechtlich verbindliche Begrenzungen für die Raketenabwehr gibt es jedoch nicht. Das Problem war, dass diese Brücke nie zu einer neuen tragenden Struktur führte. Differenzen verwandelten sich in gegenseitige Forderungen. Die USA wollten das russische taktische Nuklearwaffenarsenal in künftige Vereinbarungen einbeziehen, doch Russland hielt dies vor dem Hintergrund des aus seiner Sicht verschlechterten Kräfteverhältnisses in Europa nach der NATO-Erweiterung für inakzeptabel.

Moskau wiederum drängte darauf, hochpräzise konventionelle US-Waffen als strategisch relevanten Faktor zu berücksichtigen, doch Washington war zu solchen Beschränkungen nicht bereit. Die Verlängerung von New START im Jahr 2021 wirkte eher wie ein Aufschub des Endes als ein Neustart ernsthafter Verhandlungen. Nach 2022 verschlechterte sich das Umfeld weiter: Inspektionen kamen bereits seit der Corona-“Pandemie” ins Stocken, doch nun kam zum politischen Konflikt eine neue Verwundbarkeit hinzu: ukrainische Angriffe auf russische Einrichtungen mit Bezug zur strategischen Luftfahrt, darunter auch Bomberstützpunkte, die zugleich an konventionellen Schlägen gegen die Ukraine beteiligt sind. Vor diesem Hintergrund erscheint Moskaus Weigerung, Inspektoren zu sensiblen Objekten zuzulassen, folgerichtig. Für die USA jedoch ist ein Vertrag ohne Verifikation eine leere Hülle: „Vertrauen auf Wort“ funktioniert dort nicht mehr, wo Vertrauen zerstört ist.

Nicht nur Doktrin, sondern auch Statuspolitik

Parallel dazu hat sich in den USA die These verfestigt, ein bilateraler Vertrag bilde die Realität nicht mehr ab, weil Washington Russland und China zugleich berücksichtigen müsse. Peking baut sein Potenzial zügig aus; in Debatten ist immer häufiger von mehreren hundert Sprengköpfen die Rede (oft werden derzeit rund 600 genannt). Das bestärkt Teile des amerikanischen Establishments in der Annahme, zur Abschreckung zweier Rivalen könnten frühere Obergrenzen überschritten werden müssen – parteiübergreifende Signale im Kongress verstärken diese Logik. Wenn China nicht in die Rüstungskontrolle einbezogen ist, so das Argument, ergebe die Einhaltung bestehender Limits wenig Sinn. China wiederum hat kein Interesse an Rüstungskontrolle, solange es den „nuklearen Giganten“ deutlich unterlegen ist. Hier wirkt nicht nur die Doktrin minimal ausreichender Abschreckung, sondern auch Statuspolitik: Gleichrangigkeit wird durch vergleichbare Stärke bestätigt. In diesem Sinne sind Kernwaffen zunächst eine politische Ressource und erst danach ein Instrument rein militärischer Planung.

Russland reagiert seinerseits mit einer Gegenforderung: Wenn China einbezogen wird, dann auch die europäischen Nuklearmächte Großbritannien und Frankreich. Die Aussicht auf deren Zustimmung ist jedoch gering – erst recht vor dem Hintergrund europäischer Zweifel an der Verlässlichkeit amerikanischer Garantien und einer nervösen Debatte über die Unberechenbarkeit der USA im Zusammenhang mit der Grönland-Krise.

So ist New START und mit ihm das gesamte Regime der strategischen nuklearen Rüstungskontrolle faktisch in dem Moment gestorben, als es für die Hauptakteure nicht mehr wirklich nachgefragt war. Seine zentralen Werte – Transparenzmaßnahmen, Verifikation, Vertrauensminderung von Misstrauen und die Verhinderung eines Abgleitens in eine harte Sicherheitsdilemma-Logik – traten in den Hintergrund. In den Vordergrund rückten nationale Kalküle in einer neuen Konstellation strategischer Konkurrenz. Rüstungskontrolle wird nicht länger als „gemeinsames Sicherheitsgerüst“ wahrgenommen, sondern zum Spielball der großen Politik – und genau das erklärt ihren Niedergang am besten.

Was nach New START kommt

Wichtig ist, nicht in automatische Panik zu verfallen: „Ohne Vertrag beginnt ein Wettrüsten, irgendwer erlangt entscheidende Überlegenheit.“ Die nukleare Abschreckung zwischen den Großmächten bleibt weiterhin stabil. Auf beiden Seiten entfällt ein erheblicher Teil der Streitkräfte auf überlebensfähige Komponenten – U-Boote mit ballistischen Raketen und mobile landgestützte Systeme. Ihr Zweck ist die Sicherung der Zweitschlagsfähigkeit. Genau das macht einen entwaffnenden Erstschlag rational fragwürdig. Selbst wenn die USA versuchen sollten, die Zahl stationierter Sprengköpfe mit „schnellen Methoden“ zu erhöhen (etwa durch das Nachladen von Trägersystemen mit Mehrfachsprengköpfen), würde dies eher die Nervosität steigern und die Planung verkomplizieren, als einen qualitativ neuen Vorteil zu schaffen. Zudem wird ein „schnelles Wettrüsten“ durch technologische, industrielle und haushaltspolitische Grenzen der Modernisierung bei allen zentralen Akteuren – den USA, Russland und China – gebremst. Der größte Schaden durch das Ende von New START liegt nicht in den Zahlen, sondern in der Steuerbarkeit der Rivalität. Regelmäßige Verfahren zur Überprüfung, zum Datenaustausch und zu Inspektionen fallen weg – also genau das, was selbst feindliche Beziehungen in gewissem Maße „lesbar“ machte. Je länger eine Phase ohne Regeln andauert, desto schneller erodieren die verbliebenen Vertrauensreste – und desto leichter kann jede Krise in eine Spirale münden, in der die Seiten vom jeweils schlimmsten Szenario ausgehen müssen.

Ein großer Vertrag vom Kaliber New START ist realistisch nur im Zuge einer allgemeinen Entspannung zu erwarten. Doch selbst wenn sich ein Zeitfenster öffnet, wird solch ein „neuer” New START mit hoher Wahrscheinlichkeit keine bloße Fortsetzung des alten Modells sein, denn dahin wird sich das strategische Umfeld technologisch wie politisch signifikant verändert haben: Mehr Akteure, mehr Systemtypen und mehr Wege zur Erzielung „strategischer Effekte“ müssten berücksichtigt werden. Der Verlust von New START ist ein Symptom einer tieferen Krise der internationalen Beziehungen. Die praktische Frage für die kommenden Jahre lautet daher anders: Ob es gelingt, zumindest minimale Mechanismen von Transparenz und Vorhersehbarkeit zu bewahren – Datenaustausch, Notifikationen, vereinbarte Kommunikationskanäle, begrenzte vertrauensbildende Maßnahmen. Kein ideales „Sicherheitsgerüst“, sondern ein ganzer Satz von Sicherheitsgurten. In einer Welt, in der große Verträge verschwinden, könnten gerade solche Gurte das letzte Mittel sein, um Konkurrenz im Rahmen kalkulierbarer Risiken zu halten.

Erschienen auf Ansage

Heiteres Faschistentöten in Bochum: Symptom einer hysterisierten Republik

von Thomas Hartung

Alles Theater – aber offenbar nicht fürs jeden: Szene aus der Bochumer Inszenierung „Catarina oder Von der Schönheit, Faschisten zu töten”, das manche im Publikum offenbar wörtlich nahmen 

Das Setting könnte lehrbuchhaft sein: Schauspielhaus Bochum, gehobenes Bildungsbürgertum, ein gefeiertes Stück des portugiesischen Autors Tiago Rodrigues. Der Titel ist Programm: „Catarina oder Von der Schönheit, Faschisten zu töten“. In der Familienchronik des Stücks wird jedes Jahr ein „Faschist“ entführt und im Garten erschossen, als rituelle Reinigungstat und Rache an der Diktatur, die den Tod eines Familienmitglieds zu verantworten hat. Am Ende der Premiere kommt es zum Eklat: Ein Schauspieler – Ole Lagerpusch – hält als rechtsradikaler Parteifunktionär einen etwa 15-minütigen Schlussmonolog, der eine „extremistische Agenda“ entwirft. Während er spricht, kippt die Stimmung im Saal: erst Pfiffe, Zwischenrufe, dann fliegt eine Orange, zwei Zuschauer stürmen auf die Bühne und versuchen, den Schauspieler zu packen, bevor das Ensemble und der Bühnenbetrieb dazwischengehen.

Das Theater spricht von einem „vollkommen inakzeptablen Angriff“, die slowenische Regisseurin des Stücks, Mateja Koležnik, von der „Dummheit“ der Zuschauer. Auch Kritiker wie Martin Krumbholz von der Kulturwebsite “Nachtkritik” zeigen sich fassungslos, dass ein Bochumer Publikum „zu dumm sei, Fiktion und Realität zu unterscheiden“: Theaterbesucher, die sich für aufgeklärte Antifaschisten halten, reagieren auf eine Figur der Fiktion mit physischer Aggression. Dass Theater eskalieren kann, ist nicht neu; Peter Handkes “Publikumsbeschimpfung”, Thomas Bernhards “Heldenplatz”, frühe Brecht-Inszenierungen – immer wieder wurden bürgerliche Selbstgefälligkeiten und Gewissheiten attackiert. Neu ist etwas anderes: Früher richtete sich der Skandal gegen das Stück, den Autor, die Intendanz oder das Theater; jetzt richtet er sich gegen den Schauspieler in der Rolle, also gegen die Figur – und zwar in einer Weise, die so tut, als sei sie real. Das macht in der Tat fassungslos.

Die Fabrikation des Faschisten

Denkbar, wenn auch als Entschuldigung untauglich wäre, dass vor dem Hintergrund des fast zeitgleich laufenden “Prozesses gegen Deutschland” im Hamburger Thalia-Theater (das einen Schauprozess gegen die AfD mit realen Wortführern ungeskriptet auf die Bühne brachte) und der gewaltigen öffentlichen Resonanz auf die dort von Harald Martenstein gehaltene Rede, einige der Bochumer Zuschauer glaubten, auch hier handele es sich um einen persönlichen Meinungsvortrag – und dagegen aufbegehrten; was bei Martenstein noch Buh- und Pfui-Rufe der indignierten Linken im Publikum waren, geriet hier dann zum körperlichen Angriff. Die schwindenden Grenzen zwischen künstlerischer Inszenierung und Aktivismus könnten solche “Missverständnisse” in der Tat begünstigen, obwohl dies für vernunftbegabte außenstehene Betrachter immer noch weit hergeholt scheint.

Rodrigues’ Stück ist seinerseits kein zartes Lehrstück. Es naturalisiert die Idee der politischen Exekution: „Faschisten“ werden wie Schweinshaxen behandelt – ein weiterer Gang im Familienritual. Die jüngere Generation beginnt zwar, an der Legitimität dieser Gewalt zu zweifeln, aber der Text lebt von der Lust am moralisch erlaubten Töten. Die „Schönheit“ im Titel ist kein Zufall, sondern ästhetische Rechtfertigung. Wenn nun ein Publikum, das dieser Logik eigentlich kritisch gegenüberstehen sollte, denjenigen attackiert, der den Faschisten nur spielt, dann zeigt sich eine doppelte Entgleisung: Das Theater löst selbst die symbolische Ordnung auf, indem es das Töten politischer Gegner als kathartische Phantasie durchspielt – und ein Teil des Publikums übernimmt diese Logik eins zu eins in den Saal hinein. Die Grenze zwischen Darstellung und Wirklichkeit, zwischen Rolle und Person, bricht weg. Das ist mehr als ein peinlicher Ausraster. Es ist ein Symptom dafür, dass unsere politisch-moralische Kultur den eigenen Dämonen nicht mehr gewachsen ist.

Hasserziehung als Ersatzpolitik

Seit Jahren erlebt Deutschland eine inflationäre Ausweitung des Faschismusbegriffs. „Faschist“ ist nicht mehr die präzise Bezeichnung für terroristische Gewaltbewegungen, sondern ein politischer Universalfluch: Er reicht vom Neonazi über den konservativen Migrationskritiker bis zum unliebsamen Satiriker. Medien, NGOs und öffentlich-rechtliche Formate haben diese semantische Entgrenzung aktiv betrieben – oft mit Millionen an Steuergeld. Was Ulrich Vosgerau auf X die „konzertierte Aktion“ des politisch-medialen Komplexes nennt, ist tatsächlich dokumentierbar: Kampagnen gegen „Rechtsruck“, „Hass und Hetze“ oder „Gefahr von rechts“ durchziehen Talkshows, Kulturformate, Schulmaterialien. Der Feind ist so klar wie diffus – „rechts“ eben. Die Folgen sind psychologisch absehbar: Wer jahrelang hört, „Faschisten“ stünden kurz vor der Machtübernahme, wird irgendwann nicht mehr unterscheiden, ob da jemand nur eine Rolle spricht oder einen Staatsstreich vorbereitet.

In Bochum begegnet uns das in Reinform. Ein Stück, das bereits im Titel das Töten von Faschis-ten ästhetisiert, trifft auf ein Milieu, das sich im permanenten antifaschistischen Alarmzustand eingerichtet hat. Es fehlt die Distanz, die Fähigkeit zur Ironie, zur Ambivalenz. Die Zuschauer reagieren nicht mehr als aufgeklärte Rezipienten, sondern als Milizionäre im eigenen Kopf. Die Theatermacher wollten „das liberale Bürgertum erschrecken“ – und bekommen eine Art Selbstversuch geliefert: Das erschrockene Bürgertum greift tatsächlich an. Vosgerau geht noch einen Schritt weiter, indem er den Vorfall mit dem politischen Versagen der Ampel verbindet: Die linke Modernisierungs- und Transformationsagenda – Energiewende, Masseneinwanderung, Euro-Rettung – sei krachend gescheitert, die Kritiker von Sarrazin bis hin zu den Warnungen vor Deindustrialisierung hätten im Kern Recht behalten. Und weil man diese Realität nicht zugeben könne, versuche man, mit mobilisiertem Hass die Tatsachen zu vertreiben: ohne billige Energie keine Exportindustrie, ohne Exportindustrie kein Sozialstaat, ohne kontrollierte Grenzen keine Steuerungsfähigkeit des Staates. Man muss diese Diagnose nicht in jedem Punkt teilen, um den Mechanismus zu erkennen: Eine Politik, die auf allen zentralen Feldern in Schwierigkeiten steckt, hat ein Interesse daran, den Konflikt von der Sachebene auf die moralische zu verschieben. Nicht mehr: “Wer hat die besseren Argumente in der Energie- oder Migrationspolitik?”, sondern: “Wer steht auf der Seite der Demokratie, und wer ist Faschist?”

Der neue Analphabetismus: Keine Fiktion, nirgends

Je größer die Kluft zwischen Versprechen und Wirklichkeit, desto aggressiver werden die Moralmarker gesetzt. Das Theater gegen Rechts, die Dauerberieselung des Publikums mit „Warnungen vor rechts“, der ganze Gestus der Entlarvung – das alles dient auch dazu, den Blick von sehr weltlichen Problemen abzulenken: Strompreise, Wohnungsnot, Sicherheitskrise, Bildungsabstieg. Die Bochumer Szene ist dafür exemplarisch: Während die Republik realiter mit einer wachsend dysfunktionalen Infrastruktur, bröselnder Industrie und einem überforderten Sozialstaat ringt, spielt man im warmen Saal das moralische Experiment „Dürfen wir Faschisten töten?“ durch – und ein Teil des Publikums ist so tief in die Logik der Erregung eingestiegen, dass er lieber den Schauspieler attackiert, als sich die Frage zu stellen, wie man in der realen Welt mit politischen Gegnern umgehen will. Damit hat sich die Zumutung der grünen Stadträtin Julia Probst aus dem bayerischen Weißenhorn, die 2025 auf X Organspenden an „AfD-Wähler*innen“ als „nur bedingt zumutbar“ erklärte, nochmals potenziert.

Eine Kultur, die jede Darstellung sofort moralisch bewertet nach der Frage “ist das rassistisch, sexistisch, rechts?” und die in Kategorien von „Safe Space“ und „Trigger“ denkt, verliert nach und nach die Kompetenz, ein Spiel als Spiel zu ertragen. Das gilt im Übrigen auch für viele Theater selbst, die jahrelang didaktische Botschaften statt ambivalente Kunst geliefert haben. Wenn man dem Publikum über Jahre eintrichtert, dass Theater Politunterricht mit anderen Mitteln ist – und dann eben sogar politische Prozesse mit realen gesellschaftspolitischen Akteuren als Bühnenstück inszeniert wie in Hamburg –, man sich nicht wundern, dass irgendwann ein Teil glaubt, er müsse auf der Bühne politisch „eingreifen“. Das klassische Theater vertraute darauf, dass der Zuschauer – selbst bei Durchbrechen der “Vierten Wand” durch Publikumsansprache oder -einbeziehung – sehr wohl weiß: Hier wird gespielt, experimentiert, zugespitzt. Man kann Rollen und Figuren hassen, ohne Schauspieler zu attackieren. Diese symbolische Ordnung ist offenkundig fragiler geworden. Und es sind ironischerweise nicht die „rechten Barbaren“, die sie zerstören, sondern jene Milieus, die sich selbst als Speerspitze der Zivilisation inszenieren. Wir erleben hier einen neuen Analphabetismus, nicht im Sinn des Lesens, sondern im Sinn des Umgangs mit Symbolen.

Vom Bildungsbürger zur Erregungsmasse

Der Bochumer Saal ist, wie Vosgerau anmerkt, vermutlich zu zwei Dritteln akademisch geprägt. Aber genau darin liegt die Pointe: Der akademische Titel immunisiert nicht gegen affektive Verrohung; im Gegenteil: Wer seine politische Identität komplett an die Rolle des antifaschistischen Kämpfers im eingebildeten “Widerstand” knüpft, ist möglicherweise besonders anfällig für moralische Entgleisungen – gerade, wenn die objektive Lage nicht mehr im Ansatz zum eigenen Welt-und Selbstbild passt. Die Szene erinnert fatal an das, was man im 20. Jahrhundert schon einmal gesehen hat: eine Intelligenz, die ihre kritische Funktion zugunsten einer moralischen Mobilisierung aufgibt. Theater gegen Rechts wird so zur Ersatz-Frontstellung, die reale Konflikte überdeckt.

Statt sich mit dem Scheitern realer Politik auseinanderzusetzen, übt man symbolisches Töten und symbolische Empörung – und ist im Zweifel bereit, beides, jedenfalls ein gutes Stück weit, zu realisieren. Das Ergebnis ist eine „Verkitschung des Antifaschismus“: Aus der schweren historischen Aufgabe, rechtsstaatliche Institutionen gegen wirkliche totalitäre Bedrohungen zu schützen, wird eine moralische Dauerpose, die schon durch die richtige Empörungsgeste erfüllt ist.

Konflikte sind keine moralische Endschlacht

Ein konservativer Blick auf Bochum zieht daraus nicht die Schlussfolgerung, Kunst müsse politisch zahm werden oder Provokationen vermeiden. Im Gegenteil: Gerade weil Theater ein Labor der Zumutungen ist, braucht es eine Öffentlichkeit, die zwischen Darstellung und Realität unterscheiden kann. Die eigentliche Frage lautet: Wie kommen wir zurück zu einer politischen Kultur, in der Begriffe wie „Faschist“ nicht mehr als Allzweckwaffe dienen, sondern wieder eine präzise, historisch verantwortliche Bedeutung haben? Wie schaffen wir es, Konflikte um Migration, Energie, Sozialstaat wieder als sachliche, offene Streitfragen zu verhandeln – statt sie zur moralischen Endschlacht zwischen „Demokraten“ und „Extremisten“ zu überhöhen?

Der Fall Bochum zeigt, wohin der permanente Ausnahmezustand führt: Eine akademisch sozialisierte Öffentlichkeit, die in ihrem eigenen Spiegelbild versinkt und ausgerechnet im Theater nicht mehr unterscheiden kann, was Spiel ist und was Ernst. Dass sich diese Szene ausgerechnet in einem Stück ereignet, das im Titel die „Schönheit, Faschisten zu töten“ besingt, ist keine Randnotiz. Es ist die präzise Chiffre einer Republik, die ihren politischen Gegner mit immer größeren Worten dämonisiert – und dann überrascht ist, wenn sich irgendwann jemand entschließt, diese Worte ernst zu nehmen.

Erschienen auf Ansage

Linksjustiz extrem: Offenburger Stadtrat wegen NS-kritischer Memes verurteilt

von Olli Garch

Offenburger AfD-Stadtrat Taras Maygutiak: Das jüngste Justizopfer einer linksgrün-politisierten Richterschaft

Der Offenburger AfD-Stadtrat Taras Maygutiak ist das jüngste Opfer des absurden Kreuzzuges des Linksstaates mit seiner weisungsgebundenen Gesinnungsjustiz gegen unliebsame Medien, selbst wenn es sich um offensichtlich satirische Äußerungen in den sozialen Medien handelt: Am Freitag wurde er vom Landgericht Offenburg wegen der Veröffentlichung zweier Facebook-Beiträge wegen darin enthaltener Hakenkreuze zu einer Geldstrafe von 4.680 Euro samt der anteilsmäßigen Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt. Der „Fall“ zieht sich bereits seit 2024 auf Kosten der Steuerzahler hin: Zunächst hatte Maygutiak im Februar 2024 ein Meme geteilt, das auf der einen Seite eine Straße mit Regenbogenflaggen und auf der anderen eine Straße während der NS-Zeit mit Hakenkreuzfahnen zeigte und so die in der Tat erschreckenden Parallelen zwischen zwei unterschiedlichen totalitären Ideologien illustrierte.

Im Monat darauf folgte ein weiterer Beitrag, diesmal mit Kindern, die Hakenkreuzfahnen schwenken, versehen mit dem Kommentar: „Wie es 1933 angefangen hat“. Bereits damals seien Medien kontrolliert, Parteien verboten, Kinder indoktriniert, Meinungen unterdrückt, das Volk gespalten, Meldestellen eingerichtet und Andersdenkende verraten und diffamiert worden seien, mahnte Maygutiak. Beide Posts machten sich also gerade nicht das Hakenkreuz als verfassungsfeindliches Symbol zu eigen oder hießen das, wofür es steht, in irgendeiner Weise gut – sondern wurden im genau gegenteiligen Sinn, als historische Warnung, verwendet.

Eklatantes, zynisches Unrechtsurteil

Weil aber Maygutiak in der AfD ist, wurde der Tatbestand der Verbreitung und Verwendung von Kennzeichen und Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen hier einmal mehr verbogen und geradezu persifliert – und der Angeklagte im November 2024 vom Amtsgericht Offenburg (Ansage! berichtete) erstinstanzlich zu einer dreimonatigen Bewährungsstrafe, einer Geldstrafe von 5.000 Euro und 50 Arbeitsstunden beim Offenburger Arbeitskreis Asyl verurteilt. Ein eklatantes, zynisches Unrechtsurteil, das zugleich davon zeugt, wie sehr die AfD-Dämonisierung als “Nazipartei“ die Wahrnehmung selbst von gestandenen Juristen inzwischen trübt.

In der vergangenen Woche nun stattgefundenen Berufungsverhandlung wurde das Strafmaß nun zwar reduziert, das Urteil bleibt aber immer noch absurd – denn selbst für unpolitische und bildungsferne Beobachter oder jedes Kind ist offensichtlich, dass Maygutiak natürlich auf die Indoktrinierung und den Zwang hinweisen, sich zu einer vom Staat verlangten politischen Richtung zu bekennen und dies durch öffentliche Gesten, wie dem Hissen von Fahnen, zu demonstrieren. Nur deshalb verwies er auf die Nazi-Zeit.

Keinerlei inhaltlicher Vergleich zur NS-Ideologie

Stur wirft ihm die Staatsanwaltschaft jedoch einen Verstoß gegen die Paragrafen 86 und 86a des Strafgesetzbuches (StGB) und damit jene verfassungsfeindliche Geisteshaltung vor, zu deren Bekämpfung laut Bundesverfassungsgerichts die Einschränkung der Meinungsfreiheit legitim ist. Dabei gibt es sogar explizite Ausnahmen zur Verwendung des Hakenkreuzes, wie etwa die staatsbürgerliche Aufklärung, Forschung und Lehre, die Berichterstattung zum Zeitgeschehen oder die Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen – und genau letzteres war der Verwendungszweck im Sinne Maygutiaks. Doch die Staatsanwaltschaft blieb bei ihrer absurden Meinung, keine dieser Ausnahmen träfe auf Maygutiaks Posts zu.

Der Verurteilte zeigte sich fassungslos und erschüttert. Er erklärte, als politisch Konservativer stehe er rechts und sehe sich als Patriot. Die NS-Ideologie sei im Kern eigentlich links, die NSDAP eine linkssozialistische Partei gewesen, von der er sich klar distanziere. Er habe auf die Struktur und die Mechanismen von Ideologien generell aufmerksam machen und keinen inhaltlichen Vergleich zur NS-Ideologie ziehen wollen, was auch klar erkennbar gewesen sei. Maygutiaks Verteidiger sah das Handeln seines Mandanten durch die in Absatz 4 des Paragrafen 86 aufgeführten Ausnahmen gedeckt – denn ohne das Hakenkreuz wäre dieser Vergleich nicht möglich gewesen. Doch im grünen badischen Justizzirkus hatte Maygutiaks mit der Richterin Gabriele Bräutigam zu seinem Pech leider eine linientreue Gegen-Rechts-Juristin als Vorsitzende, die inhaltlich vollauf der Staatsanwaltschaft folgte, wenngleich sie zur Gesichtswahrung etwas unter deren Strafforderung blieb.

Bewusste Verkehrung des Offensichtlichen

Maygutiak hätte, so belehrte sie ihn, nicht auf den Tabubruch der Hakenkreuzverwendung im genannten Kontext zurückgreifen müssen, um Kritik zu äußern, meinte Bräutigam. Zu seinen Gunsten wurde gewertet, dass er nicht vorbestraft sei und die Posts selbst gelöscht habe. Maygutiak hingegen bekräftigte ebenso wie sein Anwalt, dass für ihn nur ein Freispruch akzeptabel sei. Für diesen sollte er auch auf jeden Fall den Kampf weiterführen – denn es ist offensichtlich, dass hier wieder einmal ein juristisches Exempel an einem AfD-Politiker statuiert werden soll, dem allein aufgrund seiner Parteimitgliedschaft pauschal Nähe und Sympathie zur Nazi-Symbolik unterstellt wird – eine Symbolik, die von linken Medien in ungleich drastischerer und persönlich verunglimpfender Form genutzt wird, etwa um Donald Trump oder Björn Höcke in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken, ohne dass dies zu Strafverfahren führt.

Da bei Maygutiaks Posts absolut und unzweideutig erkennbar ist, dass er vor einer Wiederkehr nationalsozialistischer Zustände warnen will und sie sich eben gerade nicht zurückwünscht, handelt es sich hier um eine bewusste Verkehrung des Offensichtlichen ins Gegenteil und um ein arglistiges Missverständnis mit dem einzigen Ziel, einen Oppositionspolitiker zu kriminalisieren und vor Öffentlichkeit als verkappten Neo-Nazi darstellen zu können. Nur deshalb werden solche albernen Spektakel im Linksstaat auch immer wieder veranstaltet – unter Missbrauch von zeitlichen, personellen und finanziellen Ressourcen einer ansonsten heillos überforderten Justiz.

Erschienen auf Ansage

Verkehrsminister Schnieders geniale Idee nach tödlichem Angriff auf Zugschaffner: Einfach weniger kontrollieren!

von Mirjam Lübke

Kapitulieren statt handeln: Verkehrsminister Patrick Schnieder (hier bei der Gedenkminute für den ermordeten Schaffner Serkan C.) 

Man kann es wohl keinem Zugbegleiter verdenken, wenn er angesichts eines aggressiven Fahrgasts zunächst einmal den Rückzug antritt und die Polizei zum nächsten Bahnhof bestellt, um den Übeltäter fachgerecht aus dem Verkehr ziehen zu lassen – wortwörtlich. Als Handlungsanweisung an das Personal, welches diese Aggression an vorderster Front ausbaden muss, macht es also durchaus Sinn, im konkreten Fall einmal auf die Kontrolle zu verzichten, wenn Leben und Gesundheit auf dem Spiel stehen. Die Politik – in diesem Falle Verkehrsminister Patrick Schnieder – nimmt die tödliche Prügelattacke auf den pfälzischen Zugbegleiter Serkan C. jedoch zum Anlass, bestimmte Kontrollen gleich gänzlich auszusetzen. Kein Wunder, dass mehr als nur ein Hauch von Kapitulation und auch Erbärmlichkeit durch diese Anordnung weht: Der rote Faden, der sich durch so viele tödliche Angriffe in Deutschland zieht (im Fall Serkan C. war der Täter bereits im Vorfeld durch aggressives Verhalten aufgefallen!), wird erneut komplett ignoriert. Und die Botschaft, auch wenn sie nicht offen ausgesprochen wird, ist deutlich: Wer den Eindruck vermittelt, beim kleinsten Anlass zu roher Gewalt zu greifen, darf damit rechnen, präventiv in Ruhe gelassen zu werden. Sollten wir uns also alle demnächst ein Schild mit der Aufschrift “Irrationaler Gewalttäter” um den Hals hängen, wenn uns das Bedürfnis überkommt, das Zugticket zu sparen und schwarz zu fahren?

Das ist ungefähr so genial, als würde ein von Ladendieben heimgesuchter Supermarkt seinen Hausdetektiv entlassen und die Videoüberwachung abschaffen. Geklaut wird dann zwar noch immer – aber es fällt im doppelten Sinne nicht mehr so auf. Joachim Häfele von der Polizeiakademie Oldenburg erklärt den Zuschauern des “Norddeutschen Rundfunks” denn auch politisch korrekt, wie es in den letzten Jahren zur Häufung von Übergriffen auf Zugbegleiter kommen konnte: Es sei der “Frust auf den Staat”, der an den Kontrolleuren als Repräsentanten ebenjenes Staates ausgelassen würde. So als sei es ein Naturgesetz und ein allgemeines Berufsrisiko, welches nun einmal mit dessen Ausübung verbunden sei. Der angegriffene Zugbegleiter, die vom drängelnden Familienclan umlagerte Krankenschwester oder die im No-Go-Viertel von Angehörigen blockierten Rettungssanitäter: sind sie also der legitime “Punchingball”, der den Zorn auf die Bundesregierung abfangen muss? Bei solchen Aussichten muss man sich über Fachkräftemangel nicht wundern.

Die Botschaft: Gewalt zahlt sich in diesem Land aus!

Fragen wir doch auch einmal nach der Natur des Frusts. Es sind bislang noch keine Fälle bekannt geworden, in denen Familie Maier den Postboten zusammenschlägt, welcher die durch die verpatzte Energiewende exorbitant gestiegene Stromrechnung in den Briefkasten wirft. Und der Durchschnittsbürger ist eher erleichtert, wenn der Krankenwagen ihn trotz unseres maroden Gesundheitswesens rechtzeitig nach einem Herzinfarkt im Krankenhaus abliefert. Der kluge Herr Häfele liefert uns aber in seiner Expertise in einem Nebensatz den entscheidenden Hinweis: Dem Bahnpersonal – oder auch anderen “Repräsentanten des Staates” – fehle es an “interkultureller Kompetenz”. Diese “interkulturelle Kompetenz” heißt in diesem Zusammenhang natürlich nicht, die Täter gemäß des Strafrechts ihrer Heimat zu behandeln, denn das würde bedeuten, zu robusteren und beherzteren Maßnahmen zu greifen – denn wir haben hier in der Regel keine randalierenden Gäste aus dem liberalen Schweden vor uns. Nein, “Kompetenz” soll in diesem Fall natürlich bedeuten, die Samthandschuhe anzuziehen oder notfalls wegzuschauen.

Wegschauen können vor allem Minister wie Herr Schnieder sehr gut. Deshalb hat das Problem auch mittlerweile ein so gigantisches Ausmaß angenommen, dass es dem Personal an der Front tatsächlich aus eigener Kraft nicht mehr möglich ist, den Randalierern und Faustschwingern Grenzen aufzuzeigen. Selbst wenn es möglich wäre, flächendeckend Sicherheitspersonal einzusetzen, welches im Ernstfall die Ordnung wieder herstellt: Das würde zwar etwas Erleichterung bringen, aber keineswegs das Problem an der Wurzel packen. Denn statt einem integrativen Lernprozess macht sich bei den meist migrantischen Tätern nur eine Erkenntnis breit: Gewalt zahlt sich in diesem Land aus, sie macht unantastbar. Dabei sprechen wir in Deutschland noch nicht einmal von drakonischen Strafen, sondern lediglich von der mangelnden Bereitschaft, geltendes Recht durchzusetzen.

Die “Zivilgesellschaft” hat gut lachen

Zuletzt stellt sich noch die Frage, worin denn der “Frust” der Täter genau besteht – denn sie werden schließlich nicht schlechter behandelt als der Normalbürger. Doch!, würden Soziologen und Journalisten hier entrüstet einwerfen und behaupten, diese Menschen litten “unter dem Gefühl, nicht in Deutschland angekommen zu sein”. Brauchen wir also noch mehr Bürgergeld und Integrationskurse? Wahrscheinlich könnte man das Geld mit mehr Erfolg auf offener Straße verbrennen.

Die Verantwortlichen wissen genau, welche Dimensionen diese Zustände angenommen haben und dürften – auch wenn sie es niemals zugeben würden – längst zu der Erkenntnis gelangt sein, dass man nur noch mit harten Maßnahmen wie etwa Abschiebungen oder zumindest empfindlichen Haftstrafen gegensteuern kann. Der abzutragende Berg an Problemen ist so hoch geworden, dass man ihn längst nicht mehr antastet. Es ist wie damals nach Angela Merkels Grenzöffnung, die ja ursprünglich nur eine Woche andauern sollte: Als es darum ging, den Bundesgrenzschutz in Marsch zu setzen, um die Einreisekontrollen wieder einzusetzen, wollte keiner der Beteiligten seinen Namen unter diese unpopuläre Maßnahme setzen. Heute ist es noch ungleich schwerer, denn es droht politisches Ungemach von eben jenen “zivilgesellschaftlichen” NGOs, die man selbst mit Steuergeldern großgezüchtet hat. Die vertreten zwar nur einen kleinen Teil der Bevölkerung, aber sie sind laut. Extrem laut. Also lässt man lieber den Rest (übrigens auch gut integrierte Migranten wie Serkan C.) im Frust verharren. Denn unser Frust – das merken wir jeden Tag – ist nicht so wichtig. Die Gewalttäter und ihre Verbündeten aus der “Zivilgesellschaft” hingegen haben gut Lachen – vor allem, wenn sich mal wieder ein deutscher Minister eine absurde Kapitulationsanordnung ausdenkt.

Erschienen auf Ansage

Berliner Grüne wollen das Gasnetz abschalten

von Thomas Heck

Die Grünen gehen wieder gegen den Bürger vor. Nach grünem Terror gegen Autofahrer sind jetzt die Gas-Kunden dran. So wollen die Grünen den Berlinern das Gas abdrehen. Und der irre Berliner wird die auch wählen. Laut aktuellen Umfragen droht nach der nächsten Wahl zum Abgeordnetenhaus eine Koalition aus SPD, den Grünen und den Mauermördern der SED/Die Linke. Zumindest würde uns das von der Null Kai Wegner befreien. Dennoch befürchte ich Schlimmes, wenn diese linksextreme Bande an die Macht kommt.

Sprach am Sonnabend auf dem Parteitag der Grünen im Estrel: Die Spitzenkandidatin und frühere Verlehrssenatorin Bettina Jarasch

Das neue Programm der Grünen sieht nicht aus wie ein Parteiprogramm, sondern eher wie der Fahrplan einer irren Sekte.

Die Grünen haben am Wochenende ein Programm für die Wahlen (20. September) verabschiedet, das aus reinem Wunschdenken besteht und kaum noch einen Bezug zur Wirklichkeit hat. Sie wollen den Berlinern das Gas abdrehen, weil bei der Verbrennung CO2 entsteht. Dazu heißt es in Kapitel 1: „Wir setzen uns für eine perspektivische Stilllegung des Erdgasnetzes ein und werden dazu mit der GASAG ins Gespräch gehen.“

Eine bestehende, lebenswichtige Infrastruktur soll zerstört werden, ohne dass es bereits einen Ersatz gäbe. Rund 80 Prozent der Berliner Wohnungen werden direkt mit Gas oder über Fernwärme beheizt, die ebenfalls mit Gas erzeugt wird. Meine 83jährige Mutter kocht und heizt ebenfalls mit Gas.

Grüne ohne klare Alternativen

Wie das Gas als Brennstoff ersetzt werden könnte, deuten die Grünen nur an: durch „Großwärmepumpen, Tiefengeothermie und Abwärmenutzung“. Wie sähe das konkret aus? Wie soll eine Gasetagenheizung durch Tiefengeothermie ersetzt werden? Das wissen die grünen Politiker nicht.

Außerdem wird im Wahlprogramm ein „soziales Wohnungsbauprogramm für Geflüchtete“ verlangt. Dabei werden längst überall moderne Wohnungen nur für Migranten gebaut („Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge“).

Die Grünen wollen obendrein noch mehr Afghanen nach Berlin holen, dazu Palästinenser aus Gaza und „Personen, die von Klimakatastrophen betroffen sind“. Wie das alles bezahlt werden soll, erwähnen sie nicht.

In welcher Welt leben sie? Dieses Programm sieht nicht aus wie ein Parteiprogramm, sondern eher wie der Fahrplan einer irren Sekte.

Erschienen in der B.Z.

Rubios unerhörte Brandrede – und die üblichen Reaktionen

von Theo-Paul Löwengrub

US-Außenminister Rubio bei seiner fundamental wichtigen Rede am Samstag in München

Neben der grandiosen Martenstein-Rede im linksgrünen Wespennest des Thalia-Theaters sorgte am Wochenende vor allem auch die Rede von US-Außenminister Marco Rubio bei der Münchner Sicherheitskonferenz für Furore – vielleicht nicht ganz so sehr wie die seines Kabinettskollegen J.D. Vance vor einem Jahr am selben Ort, doch Rubios Abrechnung mit den Irrwegen Europas und insbesondere Deutschlands fiel nicht minder gnadenlos aus. Er verstand es, die Lebenslügen europäischer Politiker, die fremden Agendainteressen statt den Interessen und Bedürfnissen der eigenen Wähler hörig sind, in brillanter Weise offenzulegen – und brachte sie am Ende gar dazu, ihre haarsträubende Borniertheit selbst noch dadurch zu entlarven, indem sie ihm applaudierten.

Die Euphorie des Sieges über den Sowjetkommunismus habe, so Rubio, zu der gefährlichen Illusion geführt, „dass wir das „Ende der Geschichte“ erreicht hätten; dass nun jede Nation eine liberale Demokratie werden würde; dass durch Handel und Wirtschaft geknüpfte Bande die Nation ersetzen würden; dass eine regelbasierte Weltordnung – ein überstrapazierter Begriff – das nationale Interesse ablösen würde; dass wir in einer Welt ohne Grenzen leben würden, in der jeder ein Weltbürger sei“. Dies sei eine törichte Vorstellung gewesen, „die sowohl die menschliche Natur als auch die Lehren aus über 5.000 Jahren aufgezeichneter Menschheitsgeschichte ignorierte“ – und sie den Westen teuer zu stehen gekommen. Durchaus auch selbstkritisch mit Blick auf die eigenen Vorgängerregierungen in Washington resümierte Rubio schonungslos: „In dieser Verblendung verfolgten wir eine dogmatische Vision von freiem und ungehemmtem Handel, während einige Nationen ihre Wirtschaft schützten und ihre Unternehmen subventionierten, um unsere systematisch zu unterbieten – Fabriken wurden geschlossen, große Teile unserer Gesellschaft deindustrialisiert, Millionen Arbeitsplätze der Mittel- und Arbeiterschicht ins Ausland verlagert, und die Kontrolle über kritische Lieferketten sowohl Gegnern als auch Rivalen überlassen“. Zunehmend sei nationale Souveränität an internationale Institutionen ausgelagert worden, und während viele Länder auf Kosten ihrer Verteidigungsfähigkeit massive Wohlfahrtsstaaten ausgebaut hätten, hätten andere Staaten den schnellsten militärischen Aufbau in der Geschichte der Menschheit betrieben und nicht gezögert, harte Macht zur Durchsetzung ihrer Interessen einzusetzen.

Gefahr erkannt, Gefahr gebannt?

Der rhetorisch geschickt gewählte Plural – “wir”, nicht ”ihr” – suggerierte Partnerschaft, wo längst Diskrepanzen herrschen; denn der Hauptunterschied ist nun einmal der, dass die USA diese Fehlentwicklungen erkannt und daraus unter Trump ihre Konsequenzen gezogen haben, während Europa weiter mit Hurra unbeirrt auf den ideologischen Abgrund zugaloppiert. Rubio fuhr fort: Um einen „Klimakult“ zu besänftigen, hätten wir uns „Energiepolitiken auferlegt, die unsere Bevölkerung verarmen lassen, während unsere Konkurrenten Öl, Kohle und Gas ausbeuten – nicht nur zur Versorgung ihrer Wirtschaft, sondern auch als Druckmittel gegen uns“. Und im Streben nach einer Welt ohne Grenzen seien die Türen für eine „beispiellose Welle von Massenmigration“ geöffnet, worden „die den Zusammenhalt unserer Gesellschaften, die Kontinuität unserer Kultur und die Zukunft unserer Völker bedroht“.

Die USA hätten – nach dem Motto “Gefahr erkannt, Gefahr gebannt” – unter Donald Trump wieder zur Aufgabe der Erneuerung und Wiederherstellung zurückgefunden und würden diese mit Hochdruck annehmen, kündigte Rubio an – und zwar „getragen von der Vision einer Zukunft, die ebenso stolz, souverän und lebendig ist wie die Vergangenheit unserer Zivilisation“. Auch wenn die USA bereit seien, dies nötigenfalls allein zu tun, zögen sie es vor – und hofften –, es gemeinsam den Freunden in Europa zu erreichen, denn die USA und Europa gehörten zusammen, beide seien Teil der westlichen Zivilisation: „Uns verbinden die tiefsten Bande, die Nationen teilen können: Jahrhunderte gemeinsamer Geschichte, christlicher Glaube, Kultur, Erbe, Sprache, Abstammung und die Opfer unserer Vorfahren für die gemeinsame Zivilisation, deren Erben wir sind“, so Rubio. „Wir sorgen uns zutiefst um Ihre Zukunft und um unsere. Und wenn wir gelegentlich unterschiedlicher Meinung sind, entspringen diese Differenzen unserer tiefen Verbundenheit mit Europa – nicht nur wirtschaftlich oder militärisch, sondern geistig und kulturell. Wir wollen ein starkes Europa. Wir glauben, Europa muss bestehen, denn die beiden großen Kriege des vergangenen Jahrhunderts erinnern uns stets daran, dass unser Schicksal untrennbar miteinander verbunden ist. Das Schicksal Europas wird für uns niemals irrelevant sein“, sagte er weiter. Nationale Sicherheit sei nicht nur eine Reihe technischer Fragen wie Verteidigungsausgaben oder Truppenstationierung. Die grundlegende Frage laute: „Was verteidigen wir eigentlich?“ Armeen würden nicht für Abstraktionen kämpfen, sondern „für ein Volk, für eine Nation, für eine Lebensweise“.

“Lebenswichtige Interessen unserer Nationen”

Rubio erinnerte die Europäer auch an die zahllosen kulturellen Errungenschaften des Kontinents, wobei er einen Bogen von Dante über Shakespeare, Michelangelo und Da Vinci über die Gewölbe der Sixtinischen Kapelle und die Türme des Kölner Doms bis zu den Beatles und den Rolling Stones schlug. „Nur wenn wir unser Erbe ohne Entschuldigung annehmen und stolz auf dieses gemeinsame Vermächtnis sind, können wir gemeinsam unsere wirtschaftliche und politische Zukunft gestalten“, appellierte er. Tatsächlich tue Europas Politik zu wenig zum Erhalt, aber zu viel zur Auflösung seiner kulturellen Identität. Auch die Deindustrialisierung sei kein unvermeidliches Schicksal gewesen, sondern „eine bewusste politische Entscheidung, ein jahrzehntelanges wirtschaftliches Unterfangen, das unsere Nationen ihrer Produktivkraft und Unabhängigkeit beraubte“. Der Verlust der Lieferketten-Souveränität sei kein Resultat eines gesunden globalen Handels, „sondern eine freiwillige, törichte Umgestaltung unserer Wirtschaft“ gewesen, die die westlichen Akteure abhängig und verwundbar

Auch die Massenmigration, auf die Rubio immer wieder zurückkam, sei „kein Randthema“, sondern „eine Krise, die Gesellschaften im gesamten Westen verändert und destabilisiert“, stellte er in aller wünschenswerten Deutlichkeit fest und drängte: „Wir müssen die Kontrolle über unsere Grenzen zurückgewinnen“ – wohlgemerkt bezogen auf Europas Grenzen. Zu bestimmen, wer und wie viele Menschen in unsere Länder kommen, sei kein Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit, “sondern ein grundlegender Akt nationaler Souveränität“. Zudem dürfe „die sogenannte globale Ordnung“ nicht länger über die lebenswichtigen Interessen unserer Nationen gestellt werden. Internationale Institutionen müssten reformiert und neu ausgerichtet werden. Und man „nicht zulassen, dass diejenigen, die unsere Bürger bedrohen und die globale Stabilität gefährden, sich hinter abstrakten Prinzipien des Völkerrechts verstecken, die sie selbst regelmäßig missachten“.

Moralischer Größenwahn als Antwort

Alles, was Rubio sagte, klangt so gar nicht nach den auf Spaltung, Konfrontation und Alleingänge erpichten USA, die im sträflichen und immer grotesken Zerrbild hiesiger Medien von Trumps angeblichem Reich des Bösen an die Wand gemalt werden (was allerdings auch kein Wunder ist, da die antiamerikanische Propaganda der deutschen Linken ähnlich faktenfrei ist wie die Projektion der AfD als “rechtsextreme” Partei). Doch so wenig wie man sich inhaltlich mit den klugen Mahnungen von Vance vor einem Jahr oder auch mit (vielen erratischen Querschüssen zum Trotz) hochgradig vernünftigen Entscheidungen Trumps ernsthaft und unbefangen auseinandersetzt, so wenig wird dies diesmal bei Rubios Rede geschehen. Dessen Handreichung zur gemeinsamen Korrektur historischer Fehlentscheidungen und Irrwege der letzten Jahre wird daher auch so sicher wie das Amen in der Kirche wieder ausgeschlagen werden – wie sich ja bereits in Merz‘ auf Entzweiung ausgerichteter, von moralischem Größenwahn triefender Vorrede am Freitag gezeigt hatte.

Dass die Rede für großen Applaus im Saal sorgte, darf allerdings über die entrückte Ignoranz und Arroganz der deutschen und EU-hörigen Führer nicht hinwegtäuschen. Bei den üblichen Verdächtigen löste sie bereits die absehbaren wutschäumenden Reaktionen aus: Natürlich meldete sich als eine der ersten die völlig irrelevante FDP-Kriegstreiberin Marie-Agnes Strack-Zimmermann umgehend auf X zu Wort und faselte von einer „vergifteten Liebeserklärung“ Rubios. Vollmundig warf sich die Provinzpolitikerin, die ihrer Partei hoffentlich zeitnah in die wohlverdiente politische Versenkung folgen wird, zur großen internationalen Polit-Analystin auf und maulte: „An dieser Rede war überhaupt nichts beruhigend. Rubio hat zwar einen anderen Ton gewählt als US-Vizepräsident J. D. Vance aber keinen anderen Inhalt und er hat eine Welt beschworen, die nicht unsere ist“. Und weiter: “Die unangebrachten wie naiven Standing Ovations“ würden zeigen, “dass ein Großteil derer, die es besser wissen müssten, immer noch nicht verstanden haben, was die Stunde für Europa geschlagen hat“.

Deutschland driftet wieder mal in ideologische Verirrungen ab

Was Strack-Zimmermann mit einer “Welt, die nicht die unsere ist“, meinte, wird deutlich, wenn man memoriert, was sie im Gegensatz dazu mit “unserer Welt” meint: Nämlich natürlich “unsere Demokratie“, die “Werte”-Oligarchie einer hobbyhörigen, unfähigen Polit-Mischpoke, die auf Kosten der Menschen aast, die sie fortwährend ruiniert und in kollektivistische Notstandsregime zwängt, während die “alternativlosen“ Entscheidungen von einer Clique skrupelloser “Eliten” gefällt werden. Nein, das ist garantiert der Tat nicht die Welt, von der Rubio gesprochen hat.

Die Reaktionen der Deutschen dürften Rubio nach seinem Münchner Auftritt denn auch schnell ernüchtert und ihm vor Augen geführt haben, dass dieses Land unrettbar verloren ist: Nicht nur Merz‘ entrückte, von Phrasen nur so strotzende Münchner Rede, sondern auch die Antwort von Finanzminister Lars Klingbeil auf Rubio zeugten von der gänzlichen Uneinsichtig- und Unbelehrbarkeit eines Volkes, das erneut (diesmal aber garantiert zum letzten Mal in seiner Geschichte, da es rein demographisch keine mehr hat) in ideologischer Verirrung abdriftet. Klingbeil ließ wissen, er habe „den Amerikanern auch in den Gesprächen, wo ich bin, mit Blick auf unsere Geschichte deutlich erklärt: Wir haben hier unsere Mechanismen, wie wir unsere Demokratie auch vor den Feinden der Demokratie schützen“. Damit dürfte er die schlimmsten Befürchtungen der USA bestätigt haben, dass dieses Land ins Autoritäre wegrutscht – auch wenn die Einlassungen eines deutschen Parteiapparatschiks, der alles symbolisiert, was in diesem Land schiefläuft, den Amerikanern inhaltlich völlig schnuppe ist. Rubios Rede jedoch müsste in diesem Land und in Brüssel den ganzen Tag in allen europäischen Sprachen verbreitet werden – weil sie in einzigartiger Klarheit aufzeigt, wie sehr – und warum – sich dieser Kontinent zum Untergang verurteilt hat.

Erschienen auf Ansage

Was ist Gewalt?

von Werner Müller

Ein Blick zuviel ist schon „Gewalt“: Flirt unter jungen Erwachsenen

Daniel Matissek hat am 12. Februar 2026 hier auf Ansage! die neue Dunkelfeldstudie des Bundeskriminalamtes und den darin zugrunde gelegten neuen Gewaltbegriff thematisiert, der sich unterschwellig schon seit geraumer Zeit im Sprachgebrauch der Mainstreammedien breitmacht. Zunächst zum klassischen strafrechtlichen Gewaltbegriff: Paragraph 240 Strafgesetzbuch definiert die als Nötigung strafbare Handlung mit „Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel“. Aus der Aufzählung ergibt sich, dass die Drohung selbst keine Gewalt ist, sondern nur die gleiche Rechtsfolge auslöst. Die klassische Rechtsauffassung definiert Gewalt als Entfaltung körperlicher Kraft zur Überwindung eines geleisteten oder erwarteten Widerstands mit der Folge einer Zwangswirkung beim Opfer (siehe Rengier Strafrecht BT II, 18. Auflage 2017, Paragraph 23 Rn. 2). Eine frühere Rechtslage, die zwischen Gewalt, Drohung mit Gewalt oder einem empfindlichen Übel unterschieden hatte, wurde im Zuge gewaltfreier Sitzblockaden der Friedensbewegung vor Militäreinrichtungen von vor 45 Jahren zunächst von den Gerichten ausgehöhlt, indem sie die “passive Gewalt” erfunden haben.

Diese begriffliche Eskalation war eigentlich überflüssig, denn man hätte die Blockaden auch als Drohung mit einem empfindlichen Übel würdigen können. Die Drohung mit Gewalt wurde später aus dem Gesetzestext gestrichen, weil die Gerichte sie ohnehin schon zur Gewalt erklärt hatten. Soll jetzt wieder eine solche Weiterentwicklung des Rechtsbegriffs angestoßen werden? Die „körperliche Kraft zur Überwindung eines Widerstands“ kann sich gegen Personen, Tiere oder Sachen richten. Bei Gewalt gegen Sachen ist es nicht erforderlich, dass die Sache beschädigt wird. Es muss aber körperliche Kraft eingesetzt werden, z.B. um einen schweren Gegenstand auf eine Straße zu stellen und so den Verkehr zu behindern. Eine Körperverletzung setzt keine Gewalt voraus und Gewalt gegen Personen oder Tiere muss keine Verletzung hervorrufen. Die körperliche Kraft muss auch nicht zum Erfolg führen, also den Widerstand nicht unbedingt brechen. Mit erfolgloser Gewalt wäre aber nur eine versuchte Nötigung gegeben.

“Verbale Gewalt”

Nach der aktuellen Rechtslage sind bloße Beschimpfungen also keine Gewalt. Sie könnten vielleicht Beleidigungen darstellen. Dabei wird jedoch mit zweierlei Maß gemessen. Während Politiker die Bürger auf übelste Weise beschimpfen dürfen, gilt umgekehrt etwas anderes: Wenn man zum Beispiel einen Wirtschaftsminister, der nachweisbar keine Ahnung von Wirtschaft hatte, als “Schwachkopf” bezeichnete, folgt darauf massive Strafverfolgung. Selbst Humor kann gefährlich werden, sofern damit Politiker verspottet werden. Das gilt selbst dann, wenn verunglückte öffentliche Äußerungen dieser Politiker klar satirisch oder nur humorvoll kommentiert und dann verbreitet werden.

Hier gibt es aber schon Gerichtsurteile, die die „Drohung mit einem empfindlichen Übel“ weit auslegen. In einer verbalen Auseinandersetzung müssen sich auch Normalbürger gut überlegen, ob sie einen Satz verwenden wie beispielsweise: „Überlege dir gut, was du da machst. Wenn das tust, dann könnte ich…“ Eigentlich müsste man eine solche Äußerung nach dem Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ als Warnung und Aufforderung zur Mäßigung statt als Drohung ansehen. Man muss aber selbst dann mit einer Verurteilung wegen Nötigung rechnen, wenn die angekündigte mögliche Konsequenz rechtmäßig wäre. Die Gerichte können sich wohl schon jetzt dem Gerede von der verbalen Gewalt nicht entziehen.

„Ökonomische Gewalt“

Der nun schleichend eingeführte inflationäre Gewaltbegriff würde in der Logik der verbalen Gewalt jeden Mietvertrag und jedes Arbeitsverhältnis zu Gewaltorgien machen. Jeder Chef, der von seinen Arbeitern wegen Termindruck eine schnellere Arbeitsleistung verlangt, wäre “gewalttätig”. Das gleiche würde für einen Vermieter gelten, der seine Mieter zur Einhaltung der Hausordnung ermahnt und es beanstandet, wenn Fahrräder oder Kinderwagen im Treppenhaus abgestellt werden. Übelste Gewaltherrscher wären Vermieter, die ihren Mietern wegen ausbleibender Mietzahlungen kündigen würden oder Arbeitgeber, die einem betrunken Arbeiter verhaltensbedingt kündigen würden.

Natürlich gibt es hier Ausnahmen. So darf Arbeitnehmern nach den Vertretern des “modernisierten” Gewaltbegriffs verhaltensbedingt gekündigt werden, die am Arbeitsplatz Deutsch statt Gender-Kauderwelsch sprechen oder die in der Kantine einen „Negerkuss“ bestellen. Dass die betroffenen Arbeitnehmer in den konkreten Fällen vor den Arbeitsgerichten gewonnen haben, mag nur eine vorübergehende Phase markieren. Würde ihr Sprachgebrauch als verbalte Gewalt anerkannt, wäre die ökonomische Gewalt der Arbeitgeber Notwehr.

„Sexuelle Belästigung ohne Körperkontakt“

Der inflationäre Gewaltbegriff eskaliert besonders unter dem Begriff „sexualisierte Gewalt“. Das war auch schon vor der Veröffentlichung der Studie der Fall. Hier gibt es nicht den geringsten Anknüpfungspunkt für den klassischen Gewaltbegriff, denn ohne Körperkontakt kann es keine Entfaltung körperlicher Kraft geben, und es soll kein Widerstand überwunden werden. Beim behaupteten Gewalttäter besteht nur die Hoffnung, dass sein Verhalten als Angebot und nicht als Belästigung verstanden wird. Man mag diskutieren, ob diese Hoffnung realistisch oder abwegig ist. Gewalttätig ist sie aber nicht.

Natürlich gibt es auch hier kulturelle Unterschiede. Um nicht die Zuwanderung zu thematisieren soll an dieser nur die Aussage einiger Frauen aus Lateinamerika zitiert werden, die europäische Männer als „maricones“ bezeichneten, was mit „Schwuchteln“ übersetzt werden kann, aber auch im Sinne von „Schlappschwänze“ benutzt wird. Damit wurde kritisiert, dass sie den Frauen die bewundernden Blicke auf ihren Körper verweigern würden, selbst wenn es einem Mann eigentlich schwer fallen sollte, der Frau in die Augen zu sehen. Belästigung und Kompliment können also auch individuell unterschiedlich verstanden werden – und das auf beiden Seiten. Natürlich liegt nach zukünftig herrschender Meinung keine „sexuelle Belästigung ohne Körperkontakt“ vor, wenn biologische Männer in der Öffentlichkeit mit Kleidungsstücken herumlaufen, die ansonsten nur Damen des „Verkehrsgewerbes“ andernorts – in geschlossenen Räumen – als “Berufsbekleidung“ tragen. Hier steht natürlich die sexuelle Selbstbestimmung der LGBTQXYZ-Community im Vordergrund, weshalb die Mehrheitsbevölkerung die von ihnen ausgehende sexuelle Belästigung selbstverständlich zu ertragen hat. Mit dem Begriff „sexualisierte Gewalt“ geht es im Ergebnis also um eine virtuelle Entmannung der Männer und um eine Homosexualisierung der Gesellschaft.

„Das Problem sind Männer!”

Dieser These kann man im Ergebnis zustimmen – denn die Ausgangslage ist, dass Menschen im biologischen Sinne Säugetiere sind, und dass sich bei den meisten Tierarten, auch bei Vögeln, die Weibchen ihre Sexualpartner aussuchen. Die Männchen müssen dann um die Weibchen werben. Dabei entscheiden sich die paarungsbereiten Männchen für dominante Männchen. Die müssen also eine latente Gewaltbereitschaft oder andere Formen von physischer Fitness demonstrieren, um die Weibchen beeindrucken zu können. Das männliche Dominanzverhalten ist dann mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ein Grund für eine niedrigere Schwelle bei Männern, von der latenten in eine konkrete Gewaltbereitschaft überzugehen. Es ist eine kulturelle Leistung der menschlichen Gesellschaften, nach innen gewaltfreie Konfliktlösungsstrategien entwickelt und die männliche Gewaltbereitschaft für Kriege nach außen gelenkt zu haben. Spätestens seit dem Ersten Weltkrieg weiß die Menschheit, dass auch das inzwischen selbstmörderisch ist.

So wie es eine grenzenlose Selbstüberschätzung der menschlichen Fähigkeiten ist, den Klimawandel mit seinem ständigen Wechsel von Warm- und Kaltzeiten aufhalten zu wollen, so wird sich auf das biologisch definierte Balz- und Paarungsverhalten der Menschen nicht ändern lassen. Die Homosexualisierung der Gesellschaft wird ebenso scheitern wie der Kampf gegen den Klimawandel. In den 60er Jahren wurde in den Dörfern ein Bulle zu den Kühen auf die Weide gebracht, um die Kühe zu beglücken und die Milchproduktion zu sichern. Heute kommt der Besamungstechniker in den Kuhstall, wo der Bauer das Sperma nach rassischen Merkmalen bestellen kann. Rassismus im Kuhstall! Ist das der grüne Plan für die Zukunft der Menschheit, wenn grüne Biologie-Leugner den Menschen ihr biologisch bedingtes Paarungsverhalten abgewöhnen wollten?

Linken-Bashing

Daniel Matissek kam zu dem Ergebnis: „Das Resultat ist ein linker Neo-Puritanismus mit den Machtmitteln des modernen Staates, der alles in den Schatten stellt, was es im calvinistischen Genf im 16. Jahrhundert oder späteren totalitären Staatsgebilden gab.“ Beim Linken-Bashing, das auf Ansage! zugestandenermaßen weit verbreitet ist, wird meistens nicht zwischen traditionell- und Lifestyle-Links unterschieden, wo doch die Partei Die Linke inhaltlich nichts mehr mit der SED oder der DKP verbindet. Hierzu sagte Gabriele Gysi, Schauspielerin und Schwester von Gregor Gysi, am 23. Januar 2026 in diesem Interview aus ihrer traditionell-linken Perspektive heraus: „In westlichen Gesellschaften ist Links-Sein mit einer ablehnenden Haltung zu gesellschaftlichen Traditionen verbunden. Solch Linke vertreten ihren intellektuellen Herrschaftsanspruch mit einer Überheblichkeit, als seien sie der Mittelpunkt der Welt.“

Lifestyle-Linke wollen mehr Zuwanderung, die die einfachen Arbeiter zusätzlicher Konkurrenz aussetzt und das Lohnniveau drückt. Sie fördern die Auflösung familiärer Strukturen, die besonders den sozial Schwachen Halt geben. Sie haben während der Corona-Hysterie den Profitinteressen der Pharmaindustrie Vorschub geleistet – und aus der einstigen Freundschaft mit den Völkern der Sowjetunion wurde Russenhass. Das alles hat aber nichts mehr mit einer bodenständigen Arbeiterklasse zu tun, die sich in der Vergangenheit von einer traditionellen Linken vertreten fühlte.

Erschienen auf Ansage