von Wilma Fricken

Auf Du und Du mit dem Islam: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier ist nicht nur als Bundespräsident eine Katastrophe, er war es auch schon als Bundesaußenminister unter Angela Merkel. Dies wird nun durch einen Bericht des Bundesrechnungshofes von 2019 neuerlich bestätigt, dessen Herausgabe die Islamismuskritikerin Seyran Ateş nach einem mehrjährigen Rechtsstreit erzwungen hat – wenn er auch immer noch in Teilen geschwärzt ist: In diesem wurden 8,45 Millionen Euro Fördermittel untersucht, die unter der Verantwortung Steinmeiers für ein Projekt in Syren aus den Jahren 2013 bis 2016 an den Verein „Islamic Relief Deutschland“ (IRD) gingen, dem Verbindungen zum Islamismus vorgeworfen werden. Der Bundesrechnungshof moniert, die Gelder seien „im Blindflug“ für angebliche “Hilfsprojekte” in Syrien überwiesen, Verwendungsnachweise aber nicht geprüft worden. Dabei hätten Kritiker und Islamkritiker immer wieder vor den verfassungsfeindlichen Absichten der Begünstigen gewarnt.
Damit nicht genug: Steinmeier Auswärtiges Amt (AA) verstieß mit seiner Millionenförderung für „Islamic Relief“ auch vorsätzlich gegen den Runderlass AARES 55-1 mit dem eigentlich selbsterklärenden Titel „Verhinderung der Inanspruchnahme staatlicher Leistungen durch extremistische Organisationen”. In diesem heißt es explizit: „Die Bundesregierung verfolgt eine konsequente Strategie, die darauf abzielt, nicht nur direkte Finanzierungsquellen extremistischer und terroristischer Organisationen zu bekämpfen, sondern auch indirekte, versteckte oder getarnte Finanzierungswege aufzudecken und zu blockieren.“ Dennoch habe Steinmeiers Behörde darauf verzichtet, vor einer Förderung die sehr wohl vorhandenen Erkenntnismöglichkeiten zu nutzen – etwa Berichte von Verfassungsschutzämtern sowie Terrorsanktionslisten der UNO und der EU. Es sei, so die Prüfer, „nicht nachvollziehbar“, warum das Ministerium die eigene Weisungslage missachtet habe, so der Bundesrechnungshof.
Selbst Warnungen des BND ignoriert
Den Einwand, auch das Innenministerium sei mit der Förderung einverstanden gewesen, ließ die Behörde nicht gelten: Das AA hätte sich selber informieren müsse. Sogar trotz Warnungen durch den Bundesnachrichtendienstes (BND) habe man an der Fortsetzung der IRD-Förderung festgehalten. Auch sei, so die Rechnungsprüfer, zu beanstanden, dass „das AA ungeachtet der verfassungsschutzrechtlichen Erkenntnisse und unserer kritischen Hinweise zur Eignungsprüfung das aktuelle Projekt von IRD überhaupt bewilligt hat“, so der Bericht weiter. Es sei „nach allem nicht nachvollziehbar“, warum das AA von seiner klaren und bindenden Weisung abgewichen sei. „Maßgebliche Gründe für den Meinungsumschwung hinsichtlich der in diesem Fall förderrechtlich wichtigsten Frage bleiben im Dunkeln“.
Nachvollziehbar wird dieses unfassbare Staatsversagen dann, wenn man die Motivlage der Bundesregierung und vor allem Steinmeiers kennt: Im Zweifel subversiv, propalästinensisch und israelfeindlich, islamophil, von “Vielfalt“ und Zuwanderungsexzessen schon damals berauscht – und immer im Bestreben, den Islam als neue Leitkultur zu etablieren, wurde hier gezielt gegen geltende Regeln und deutsche Interessen verstoßen – ähnlich, wie dies auf Merkels Flüchtlingspolitik insgesamt zutraf. Tatsächlich wusste man ganz genau, wen man hier mit Steuergeld pamperte: Der baden-württembergische Verfassungsschutz hatte bereits 2009 ausführlich die personellen und organisatorischen Verflechtungen von „Islamic Relief Deutschland” mit der islamistischen Muslimbruderschaft beschrieben und darauf hingewiesen, dass auch die Dachorganisation „Islamic Relief Worldwide“ (IRW) als „wichtige wohltätige Organisation aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft“ gelte. Zudem seien die Aktivitäten der IRW in den palästinensischen Autonomiegebieten „personell und ideologisch mit der Hamas verknüpft“, wurde schon damals gewarnt. Für Steinmeier alles irrelevant – die Kohle floss dennoch, moniert der Bericht.
Enge Verflechtungen mit Muslimbruderschaft
Natürlich weist der IRD all die im Rechnungshofbericht erhobenen Anschuldigungen ausdrücklich zurück. Dabei hat sich nicht wirklich viel geändert: Auf Anfrage von „Focus“ erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz, es „bestünden „nach wie vor signifikante personelle Verflechtungen zwischen ‚Islamic Relief Deutschland‘ und der ‚Muslimbruderschaft‘, einem im Verfassungsschutzbericht aufgeführten Beobachtungsobjekt”. Sogar das AA selbst bemängelte die schlampige Aktenführung des Vereins::Angebliche Prüfberichte über die Mittelverwendung im Westjordanland, hieß es, könnten womöglich “einfach aus den Aktenbeständen verschwunden” sein. Tatsächlich deutet dies eher darauf hin, dass AA den Umstand vertuschen wollte, dass man einer Organisation, auf deren islamistische Verbindungen zwei deutsche Nachrichtendienste ausdrücklich hingewiesen hatten, mit fast neun Millionen Euro ohne weitere Prüfung unterstützte, wobei die Bundesregierung insgesamt sogar 15 Millionen Euro zahlte.
Bleibt die Frage: Was wusste der heutige Bundespräsident? Die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann erklärte dazu, es sei kaum vorstellbar, dass sich Beamte so eklatant und rechtswidrig über Weisungen hinwegsetzen, ohne dass der Minister -in diesem Fall also Steinmeier-, persönlich involviert werde. Dieser habe 2013 sogar öffentlich für „Islamic Relief” geworben und werde bis heute von „Islamic Relief“ als Unterstützer benannt, so Herrmann. Dies dürfte der Hauptgrund dafür sein, dass das AA sich jahrelang mit Zähnen und Klauen dagegen wehrte, den Rechnungshofbericht freizugeben – angeblich deshalb, weil dies “zu Verzerrungen und zu Polemiken führen“ könnte, wie ein hoher AA-Beamter 2023 vor Gericht sibyllinisch aussagte. Dazu gehört wohl auch, dass der ohnehin mehr als angekratzte Ruf des schlechtesten und spalterischsten Bundespräsidenten aller Zeiten nicht noch weiter beschädigt werden soll. Auch dieser zurückgehaltene Bericht offenbart summa summarum wieder einmal die Kungeleien des Parteienstaates – und die fast schon kriminell fahrlässige Naivität gegenüber der islamistischen Gefahr.. Gerade heute, wo sich die Alt-Parteien de facto längst als Einheitspartei im Kampf gegen die AfD sehen, hält man erst recht zusammen, weil das Bekanntwerden solcher Millionenförderungen an Organisationen, die dem Islamismus nahestehen, „das Geschäft der AfD“ betreiben würden, wie es gerne heißt. In Wahrheit ist es allein der politisch-moralische Bankrott „unserer Demokratie™“, der dieses Geschäft betreibt.
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