CO2 ein „Schadstoff“? Trump stellt klar: No!

von Thomas Hartung

CO2 in der Erdatmosphäre: Verklärung und Damonisierung eines natürlichen und essenziellen Spurengases – in den USA ist damit Schluss

Als die US-Umweltbehörde EPA jetzt die sogenannte Endangerment Finding von 2009 zurücknahm, sprach Donald Trump vom „größten deregulatorischen Schritt in der Geschichte Amerikas“. In Europa klang es anders: Von „Dolchstoß ins Herz der Klimapolitik“, ja einem “Angriff auf die Wissenschaft” war die Rede. Die alte “Spiegel”-Formel vom „größten Erfolg der Klimawandelleugner“ passt nahtlos in diese Tonlage. Die Begriffe sitzen: Hier “die Wissenschaft”, dort die „Leugner“. Hier Gesundheitsschutz, dort „Milliardärs-Polluter“. Wer sich die Sache genauer ansieht, erkennt allerdings schnell: Trump hat nicht per Federstrich die Physik abgeschafft. CO₂ bleibt ein Treibhausgas. Was hingegen beendet wurde, ist eine juristische und politische Fiktion – die Einstufung von Kohlendioxid als klassischem „Schadstoff“ im Sinne des Clean Air Act, also in derselben Kategorie wie Ruß, Schwefeldioxid oder Feinstaub. Genau an dieser Stelle beginnt der eigentliche Streit.

Der Clean Air Act von 1970 ist ein Gesetz zur Luftreinhaltung: Er erlaubt der EPA, Stoffe zu regulieren, die lokal die Gesundheit gefährden – Smog, giftige Partikel, Säurebildner; übelriechende, sichtbare, messbare „Schadstoffe“. Erst die Endangerment Finding von 2009 stellte dann fest, dass auch sechs Treibhausgase – allen voran CO₂ – „die Gesundheit der Bevölkerung gefährden“ und deshalb wie klassische Luftschadstoffe reguliert werden dürften. Auf dieser Grundlage entstanden Obamas Fahrzeuggrenzwerte, Kraftwerksregeln und der Versuch, über den Clean Power Plan eine nationale Klimapolitik zu implementieren. Damit wurde ein kategorialer Sprung vollzogen: Ein global wirksames Spurengas, das überall und für alles Leben unerlässlich ist, wurde in einen Rechtsrahmen gepresst, der für giftige Abgase und Smogschlote gedacht war. CO₂ wurde nicht mehr nur als klimapolitische Größe, sondern als „Schadstoff“ im klassischen Sinn behandelt. Der Begriff „Verschmutzung“ wanderte aus dem Schornstein in die Atmosphäre als Ganzes.

Was ein „Schadstoff“ ist – und was nicht

Trump und sein EPA-Chef Lee Zeldin haben diese Konstruktion nun kassiert. Sie erklären: CO₂ ist kein „Schadstoff“ im Sinne des Clean Air Act, die Gefährdungsfeststellung sei juristisch und wissenschaftlich unhaltbar; damit fällt die zentrale Rechtsgrundlage für verpflichtende CO₂-Grenzwerte, Verbrennerverbote und Teile der Klimaregulierung weg. Man muss anerkennen: Die physikalische Frage – trägt CO₂ zum Treibhauseffekt bei? – ist etwas anderes als die juristische Frage, ob ein global verteiltes Klimagas wie ein giftiger „Schadstoff“ zu behandeln ist, der per Grenzwert am Auspuff geregelt werden muss. Der Begriff „Schadstoff“ ist kein naturwissenschaftlicher, sondern ein normativer. Ein Stoff ist nicht an sich „schädlich“, er wird es in einem bestimmten Kontext: Konzentration, Ort, Exposition: Salz ist im Meer selbstverständlich, im Trinkwasser problematisch. Kohlendioxid ist zunächst einmal Grundstoff des Lebens: Pflanzen atmen es ein, die Photosynthese baut daraus Zucker auf, ohne CO₂ gäbe es keine Vegetation und keine Nahrung. In geschlossenen Räumen kann hohe CO₂-Konzentration natürlich ungesund sein; in der globalen Atmosphäre verändert sie vor allem den Strahlungshaushalt. Das, was die Klimawissenschaft beschreibt – eine Temperaturerwärmung durch erhöhte Treibhausgas-Konzentration – ist belegt.

Doch aus dieser Aussage folgt noch nicht logisch, dass CO₂ in dieselbe Kategorie gehört wie Schwefeldioxid oder Blei. Denn klassische Luftschadstoffe verursachen lokale, unmittelbare Gesundheitsschäden (Asthma, Krebs, Herz-Kreislauf); CO₂ ist global verteilt, wirkt langsam und indirekt über Klimasysteme; und die optimale CO₂-Konzentration ist keine naturwissenschaftliche Konstante, sondern eine politische Setzung.

Mit der Endangerment Finding verwandelte die Obama-EPA diese Setzung in einen Rechtsakt: Jede zusätzliche Tonne CO₂ gilt als Beitrag zu einer „Gefahr für die öffentliche Gesundheit“. Damit ist juristisch gesagt: Weniger ist immer besser, bis hin zum Nullziel. Die Politik muss nur noch exekutieren, was als „Schadensvermeidung“ kodifiziert ist. Trump dreht diesen Schritt zurück. Er sagt nicht: CO₂ hat keinen Einfluss auf das Klima. Er sagt: Der Clean Air Act ist nicht der richtige Hebel, um der Welt eine bestimmte CO₂-Konzentration vorzuschreiben. Insofern beendet er eine Fehleinschätzung zweiten Grades: nicht die physika-lische, sondern die juristisch-moralische Überhöhung eines Spurengases zum quasi-giftigen Feindbild.

Klimapolitik als Moraltheologie

Die Heftigkeit, mit der Medien reagieren, erklärt sich aus dieser Überhöhung. Wenn das ZDF und andere von einem „Dolchstoß ins Herz der Klimawandel-Religion“ schreiben, ist das unfreiwillig ehrlich. Die “Spiegel”-Formel vom „größten Erfolg der Klimawandelleugner“ arbeitet mit religiöser Spra-che: Hier die Glaubensgemeinschaft, dort der Ketzer. Einmal akzeptiert, dass CO₂ „Schadstoff“ ist, wird jede Infragestellung des Nullziels zur Blas-phemie. Wer darauf hinweist, dass eine Industriegesellschaft nicht ohne CO₂ auskommt, dass Landwirtschaft, Wärme, Zement, Stahl und globaler Handel daran hängen, gilt als „Leugner“. Wer die sozialen und geopolitischen Kosten radikaler Reduktionsziele thematisiert, steht schon unter Häresieverdacht. Genau hier setzt die konservative Kritik an: Nicht bei der Physik, sondern bei der Metaphysik der Klimapolitik. Wenn der ganze Lebensprozess einer modernen Gesellschaft als „Emission“ be-griffen wird, wird jede Handlung moralisch vergiftet. Atmen, Autofahren, Heizen, Reisen – alles wird zum Beitrag zu einer „Gefahr“.

Die „Klimaneutralität“ erscheint als säkulares Heilsziel; wer nicht auf dem Pilgerweg ist, lebt sündhaft. Trump hat ein durchaus heidnisches Verhältnis zu solchen Heilsgeschichten. Seine Botschaft ist grob, aber klar: CO₂ ist Bestandteil jeder produktiven Tätigkeit; wer es wie Gift behandelt, legt die Wirtschaft lahm – Trumps Schritt bringt den Amerikanern schätzungsweise Einsparungen in Höhe von 1,3 Billionen Dollar.

Roland Tichy bringt diese Sicht auf den Punkt: Die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung be-freit Wirtschaft und Verbraucher von horrenden Kosten, während Deutschland mit einem „Null-CO₂-Ziel“ seine Industrie stranguliert. Im Kern heißt das: Der Status von CO₂ als „Schadstoff“ ist nicht naturgegeben, sondern politisch gewollt mit massiven Verteilungsfolgen. Wer das be-streitet, betreibt Ideologie.

Die deutsche Sondermoral

Besonders deutlich wird die Verstrickung von Recht, Moral und Politik am deutschen Beispiel. Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 aus dem Pariser Abkommen ein quasi-verfassungsrechtliches Null-CO₂-Ziel bis 2045 abgeleitet – obwohl das Abkommen selbst nur von einem „Ausgleich“ der Emissionen in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts spricht. Damit wurde die internationale Klimapolitik in nationales Verfassungsrecht umgebogen. De facto sagt Karlsruhe: Deutschland muss sich so verhalten, als sei jede verbleibende Tonne CO₂ eine Verletzung künftiger Freiheitsrechte. Wieder taucht das Muster auf: CO₂ als Schadstoff, dessen Existenz in der Atmosphäre nicht graduell verhandelt, sondern moralisch geächtet werden muss. In den USA geschieht nun das Gegenteil: Der Supreme Court hat dem Clean Air Act als Klimage-setz bereits Grenzen gesetzt (Stichwort West Virginia v. EPA), und die neue EPA-Entscheidung versucht, die CO₂-Regulierung auf ihren ursprünglichen, engeren Rahmen zurückzustutzen. Für Europa ist das eine Provokation – aber auch eine Erinnerung: Klimapolitik ist kein naturwis-senschaftlicher Automatismus. Sie ist eine Frage des politischen Ermessens, der ökonomischen Vernunft, der Verteilungsgerechtigkeit zwischen Ländern und Klassen. Wer so tut, als sei all das schon beantwortet, weil CO₂ einmal als „Schadstoff“ deklariert wurde, will den Streit abkürzen.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat Trump im DLF prompt kritisiert. Die Ent-scheidung, eine zentrale Grundlage zur Regulierung von Treibhausgasen aufzuheben, sei ideo-logisch motiviert (!); es gehe vor allen Dingen darum, „Geschäfte zusätzlich zu machen über Öl- und Gasverkauf.“ Europa verfolge dagegen einen anderen Ansatz, betonte Schneider. „Wir ha-ben ja einen anderen Kurs, und der ist, auf wissenschaftlicher Basis fundierte Entscheidungen zu treffen, die verantwortbar für die Menschen in Europa oder in der Welt sind.“ Alles klar? Die Schizophrenie: Fast parallel dazu hielt US-Außenminister Marco Rubio auf dem Münchener Sicherheitsforum eine “der brillantesten und rechtesten Reden, die es in Deutschland seit lan-ger Zeit gegeben hat”, wie Julian Reichelt auf X befand. Darin forderte er unter anderem die Ab-kehr vom „Klima-Kult“, geißelte die links-grüne Klimapolitik der Deindustrialisierung und ver-langte eine Rückkehr zu Gas, Kohle, Öl. Carsten Schneider, aber auch Boris Pistorius und Jo-hann Wadephul applaudierten dazu stehend. Entweder verstanden die drei kein Englisch oder verhöhnen ihre eigene Regierungspolitik.

Was Trumps Schritt wirklich bedeutet

Konservativ gedacht, hat Trumps Schritt drei Konsequenzen. Erstens bedeutet er die Rückkehr zum Unterschied zwischen Luftreinhaltung und Klimapolitik. Ruß, Feinstaub, Stickoxide bleiben Schadstoffe im klassischen Sinn – mit unmittelbaren Gesundheitseffekten, messbaren lokalen Konzentrationen, sinnvollen Grenzwerten. CO₂ wird aus dieser Kategorie herausgelöst und wieder als das behandelt, was es physikalisch ist: ein globaler Klimaparameter, über dessen „optimale“ Höhe politisch gestritten werden muss. Zweitens wird die Technikfrage entmoralisiert. Wenn CO₂ nicht mehr per Gesetz als „Gefahr“ etikettiert ist, wird wieder Raum frei für Technik- und Kostenvergleiche: Wie viel Wohlstand sind wir bereit, für welche Art der Reduktion aufzugeben?

Wie gewichten wir Anpassung, Innovation, Kernenergie, Kohlenstoffbindung? Man kann diese Debatte immer noch ideologisch führen – aber sie wird aus dem Strafrechtsmodus herausgeholt. Und zum dritten bedeutet er einen Souveränitätsgewinn gegenüber internationalen Heilserzählungen. Die USA verabschieden sich einmal mehr aus einem globalen Konsens, der ihnen vorschreiben will, wie viel CO₂ sie ausstoßen dürfen. Es ist der Versuch, nationale Politik nicht länger an eine moralisch aufgeladene Zahl zu ketten, die in Gremien festgelegt wird, in denen demokratische Kontrolle minimal ist.

Ein anderer Konservatismus ist möglich

Rechter Konservatismus ist jetzt gut beraten, wissenschaftliche Erkenntnisse ernst zu nehmen, ohne die moralische Totalisierung zu akzeptieren. Ja, CO₂ erwärmt die globale Temperatur mit. Nein, daraus folgt nicht, dass jede CO₂-Molekül ein „Schadstoff“ ist, der wie Blausäure zu be-handeln wäre. Ja, es gibt gute Gründe, Energieeffizienz zu steigern, Ressourcen zu schonen, Emissionen zu senken. Nein, daraus folgt nicht, dass man dafür Volkswirtschaften in planwirtschaftliche CO₂-Regimes überführen muss: Wir haben uns mit Symbolpolitik ein Hochrisikosys-tem gebaut, weist Timo Leukefeld im “Focus“ nach.

Trumps Entscheidung, die Gefährdungsfeststellung zu kippen, ist in diesem Sinn roh, aber philo-sophisch klarer als die europäische Mischung aus Moraltheologie und Juristensprache. Sie beendet eine Fehl-Etikettierung: CO₂ als Luftgift. Das Klima kehrt zurück in die Sphäre der Politik, wo um Interessen, Kosten und Wege gestritten werden darf, ja angesichts des deutschen Ver-fassungsgerichtsurteils gestritten werden muss. Das ist nicht der Sieg der „Klimawandelleugner“. Es ist die Erinnerung daran, dass auch in Zei-ten der großen Erregung gilt, was jedes liberale Gemeinwesen wissen sollte: Gesetze definieren keine Wahrheit. Sie definieren Zuständigkeiten. Trump hat der EPA die Zuständigkeit genom-men, das Klima über den Umweg des „Schadstoffs CO₂“ regulieren zu wollen. Damit hat er in jedem Fall sichtbar gemacht: Die Klimapolitik unserer Tage ruht auf Begriffen, die fragiler sind, als ihre Verteidiger wahrhaben wollen.

Erschienen auf Ansage

Reaktionen auf Martenstein & Co.: Wenn die “Guten“ boshaft werden

von Mirjam Lübke

Maximal getriggerte Linkswoke in ihrer Verblendung: Alleine wegen der Reaktionen war Martensteins Thalia-Rede Gold wert

Harald Martenstein hat im Hamburger Thalia-Theater eine vielbeachtete Rede gehalten. Allein sein Mut, einem durchgängig linksverorteten Publikum so standhaft entgegenzutreten, hat allerhöchsten Respekt verdient – das war einmal eine kalte Dusche! Allein der Hinweis auf den durch Mao Zedong 1957 gestarteten “Kampf gegen Rechts”, der Hundertausende ins Arbeitslager brachte, und die darauf erfolgenden Reaktionen waren das Zuhören wert. Nicht, weil die Botschaft bei den Zuhörern angekommen wäre, sondern weil diese Reaktionen anschaulich machten, wie ideologisch abgebrüht diese Menschen sind – trotz der Moralvorträge, die von ihnen so gern gehalten werden. Martenstein ist ein entscheidender Fehler unterlaufen, der allerdings für seine Aufrichtigkeit spricht, in einem Publikum ein Umdenken bewirken zu wollen: Er hoffte darauf, diese Menschen, die sich durchaus als Teil des “Bildungsbürgertums” begreifen, erreichen zu können – obwohl er selbst schon oft zum Ziel ihrer verbalen Angriffe wurde. Dazu gehört schon eine ordentliche Portion Optimismus und der fast biblische Glaube, dass auch noch das verirrteste Schaf seinen Weg nach Hause finden kann.

Grundsätzlich ist dieser Ansatz richtig, befinden wir uns doch auf dem besten Weg in eine stramm totalitär durchorganisierte Gesellschaft. “Massenbildung” nennen es Soziologen, wenn Bürger sich auch ohne zentrale Steuerung zu einer ideologischen Herde zusammenschließen. Die Ideologie wird dabei nicht offensichtlich aufgezwungen, sondern – wie auch von Angela Merkel in Bezug auf die Corona-Maßnahmen vorgeschlagen – durch sogenanntes Nudging in die Welt gesetzt. Mittlerweile haben wir zwar einen Punkt erreicht, an dem auch weitaus handfestere Maßnahmen wie frühmorgendliche Hausdurchsuchungen aus nichtigen Anlässen zum Einsatz kommen, um Kritiker wieder “auf Linie” zu bringen, aber das Prinzip bleibt: Ideologie kann zum Selbstläufer werden. Jemand hat sogar einmal durchgerechnet, wie sich eine solche Gesellschaft zusammensetzt: Etwa dreißig Prozent treiben die jeweilige Glaubenslehre aktiv voran, während dem Widerstand gegen sie etwa zehn Prozent zuzurechnen sind. Der Rest der Bevölkerung befindet sich in einem Schwebezustand und wartet sicherheitshalber erst einmal ab, wie sich die Dinge entwickeln.

Peitsche und Zuckerbrot

Das bedeutet allerdings eine aktive Teilnahme an der Durchsetzung des vorgegebenen Regelwerks, bis hin zur Denunziation von Abweichlern (“Mein Nachbar liest diese rechte Zeitung!”) Auf Verbündete darf man hier zunächst einmal nicht hoffen, denn selbst wenn “die Mitte”” an der Richtigkeit des Propagierten zweifelt, wird sie nicht unangenehm auffallen wollen. Um nun auch einmal die “Nazikeule” zu schwingen: Sebastian Haffner beobachtete dieses Verhalten bereits im Nationalsozialismus, der nicht nur mit der Peitsche regierte, sondern hin und wieder auch mit Zuckerbrot. Letzteres erwies sich als außerordentlich effektiv gegen Kritiker, denn selbst wenn jemand erkannte, wie brutal das Regime gegen Juden oder Abweichler vorging, wollte er kein “Spielverderber” sein. Noch nicht einmal, um selbst in den Genuss des Zuckerbrots – etwa einer günstigen KdF-Reise – zu kommen, sondern um nicht der zu sein, der anderen diese Reise vermasselte. Die heute von Linken so gern praktizierte Kontaktschuld hieß damals einfach noch Sippenhaft. Die positive Eigenschaft zivilisierter Menschen, andere nicht durch ihr Verhalten schädigen zu wollen, lässt sich so vortrefflich einsetzen, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Wer diese Mechanismen durchbrechen will, der braucht nicht nur Mut, sondern auch ein dickes Fell und die Bereitschaft, herbe Rückschläge einstecken zu können. Harald Martenstein – so kann ich nur vermuten – hat sich bereits im Vorfeld darauf eingerichtet, im Saal niemanden mit seinen Worten erreichen zu können, aber er wusste: Diese Rede wird auch die Öffentlichkeit erreichen, da sie erwartungsgemäß skandalisiert wird. Tatsächlich tadelten einschlägige grüne und linke Accounts das ohnehin schon missgestimmte Publikum dafür, nicht aktiv gegen die “Ungeheuerlichkeit” eingeschritten zu sein. Hatte der Redner nicht “Unsere Demokratie ™” schon in Gefahr gebracht, indem er auf das Existenzrecht einer demokratischen Rechten hinwies? Das hätte doch allemal gereicht, Martenstein mit Schimpf und Schande aus dem Haus zu jagen und ihm gegebenenfalls auch noch ein paar “Erziehungsmaßnahmen” angedeihen zu lassen! Gewalt gegen “Demokratiefeinde” angefangen von zerstochenen Reifen bis hin zu schwerer Körperverletzung mit Hämmern, gilt in diesen Kreisen ja mittlerweile als legitime Notwehr, während wir noch immer vergeblich auf das seit Jahren angekündigte “Stellen mit Argumenten” warten. Übrigens habe ich den Begriff “Erziehungsmaßnahmen” hier durchaus mit Bedacht gewählt – denn oftmals gleichen die Reaktionen eines woken Publikums oder einer solchen Leserschaft der schwarzen Pädagogik innerhalb einer dysfunktionalen Familie: “Der Rechte” wird hier auf die Rolle eines dummen Kindes festgelegt, das man nicht ernstnehmen, dafür aber kräftig auslachen und vorführen darf. Auch die Etikettierung als “Lügner” wird häufig vorgenommen.

Die kritischen Stimmen werden lauter

Lange konnte ich nicht umschreiben, warum gerade das mich noch mehr aus der Fassung bringt als Gewaltandrohungen, bis ich die Parallelen zu meiner temporären Erziehung durch meine Großeltern erkannte: Hatte ich etwa gelesen, man solle bitter schmeckende Zucchini nicht mehr essen, weil dies ein Warnsignal der Natur sei, lachte man mich zunächst einmal aus; erst wenn die Nachbarin dieselbe Warnung aussprach, nahm man sie ernst. Verwies ich nun also darauf, genau das vor einer Woche gesagt zu haben, wurde mir lapidar mitgeteilt, man habe angenommen, ich habe es mir ausgedacht, weil ich die Zucchini einfach nicht essen wollte. Unangenehme Fakten, wie etwa die deutsche Kriminalitätsstatistik, sind für Linke solch eine bittere Zucchini: Man nimmt zwar wahr, dass etwas nicht stimmt, tut es aber reflexartig als Lüge ab. Boshaftigkeit wird zur Brandmauer gegen die Realität. So schwer man sich mit Satire und Humor auch tut – für ein verächtliches Lachen reicht es allemal. Im Kommentarbereich von AfD-Fraktionsseiten etwa lässt sich bemerken, wie sich einzelne Lach-Smileys mittlerweile zu ganzen “Auslach-Mobs” zusammengeschlossen haben, mögen die Beiträge auch noch so gut recherchiert und ernsthaft ausgeführt sein. Was nicht sein darf, kann auch nicht sein – das Rollenbild des ungebildeten, hassenden AfDlers darf nicht angekratzt werden. Man tut gut daran, das noch nicht einmal zu ignorieren, sobald einem das System dahinter aufgefallen ist.

Was nun also tun? Rückblickend verhielt sich Harald Martenstein mit seinem Auftritt in der Höhle des Löwen extrem mutig – einmal abgesehen davon, wie großartig er das linke Denkschema sezierte. Auch wenn er dort, wie zu erwarten stand, niemanden erreichen konnte, da man “von einem Ochsen kein Kalbfleisch schneiden kann”, wie der Volksmund sagt, sind derlei unerschütterliche Auftritte Gold wert, denn die kritischen Stimmen – wie auch ein Blick in die deutsche und internationale Buchlandschaft zeigt – werden lauter; auch wenn es oft nur jene sind, die zwar mit der angeblichen “Rechten” inhaltlich nichts anfangen können, aber die Notwendigkeit von Meinungsvielfalt über ihre persönliche Abneigung stellen. Wir selbst können ebenfalls nicht die vollkommene Übereinstimmung mit unseren Zielen einfordern, sehr wohl aber das Recht, sie legitim zur Diskussion zu stellen.

Erschienen auf Ansage

Ulmer Gymnasium sagt USA-Schülerreise aus Angst vor ICE ab: Völkerverständigung als Einbahnstraße

von Thomas Hartung

Wahnvorstellungen linker Lehrer in Buntland: Deutsche Austauschschüler in den USA, die von ICE- und Border-Patrol-Einheiten gejagt werden

„Wenn ein Schulleiter in Baden-Württemberg öffentlich erklärt, die Sorge sei real, dass Schüler, ‚die nicht dem Bild eines Amerikaners entsprechen‘, von maskierten Männern mit Waffen verhaftet und ins Auto gezerrt würden, ist das keine seriöse Risikoabwägung mehr, sondern Angstpädagogik.“ Mit diesem Satz ist eigentlich alles gesagt. Worum geht es? Ausgerechnet deutsche Gymnasien im Südwesten, die sich sonst auf jedem Plakat mit „Weltoffenheit“ und „Völkerverständigung“ schmücken, sagen USA-Reisen ab, weil sie ihren eigenen Schülern Horrorszenarien aus der Einwanderungsdebatte einreden. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg, Dr. Rainer Balzer, hat mit dem Eingangszitat die Absurdität der Entwicklung treffend auf den Punkt gebracht: Das völlige Zerrbild, das an deutschen Schulen über Trump im Ausland ebenso wie über die AfD im Inland “gelehrt” wird, ist nichts anderes als eine form von panikgetriebener Hetze, die mit der Wirklichkeit rein gar nichts mehr zu tun hat.

Der persönliche Kontakt mit den USA war jahrzehntelang ein Kernstück westlicher Völkerverständigung: Schüleraustausch, College-Programme, Städtepartnerschaften. Die Botschaft lautete, wer den Westen verstehen will, muss beide Seiten des Atlantiks kennen. New York, Washington, Philadelphia – das waren nicht nur touristische Ziele, sondern verdichtete Orte politischer Bildung. UN, US-Kongress, Verfassungsgeschichte, Bürgerrechtsbewegung. Gerade zum 250. Jahr des Bestehens der überaus erfolgreichen und robusten Demokratie USA, der gerade die Bundesrepublik viel verdankt, wäre es eigentlich selbstverständlich und zumindest wünschenswert, dass diese einstige unvoreingenommene Sichtweise an deutschen Schulen vorherrscht. Doch davon kann keine Rede mehr sein.

ICE-Söldner, die deutsche Austauschschüler jagen

Wenn diese Woche – neben anderen – eine Ulmer 10. Klasse ihre Amerika-Reise absagt, weil die Schulleitung meint, die amerikanische Einwanderungsbehörde ICE würde jede beliebige deutsch-amerikanische Schülergruppe wie einen Trupp illegaler Migranten behandeln, dann steckt dahinter eine totale Unterwerfung unter objektiv falsche und geradezu bösartige Propaganda-Narrative, sondern auch ein ein grundsätzlicher Perspektivwechsel: “Völkerverständigung” heißt nicht mehr, den anderen in seiner Eigenart kennenzulernen, sondern ihn moralisch zu belehren.

Die USA sind in der deutschen Pädagogik längst nicht mehr der zwar nicht unproblematische, aber dennoch wichtige und notwendige Partner einer gemeinsamen westlichen Zivilisation, sondern inzwischen eine Art pädagogischer Projektionsfläche: Rassismus, Waffengewalt, „Trumpismus“, Grenzpolitik – alles, was im eigenen Weltbild stört, wird an Amerika ausgelagert. Und da wird dann ein Schüleraustausch nicht mehr eine horizonterweiternde Reise in eine befreundete Demokratie, sondern zur unverantwortlichen Risikomission in ein Sicherheitsregime.

Doppelte Pädagogik: Vielfalt hier, Recht und Gesetz dort

Der Kern des Problems ist die doppelte Pädagogik, mit der unsere Schulen arbeiten. Im Inland lautet die Botschaft: Grenzen sind schlecht, Nationalstaat ist verdächtig, Zugehörigkeit ist offen. „Vielfalt“ ersetzt Bürgerstatus; Recht und Ordnung werden gern als „Strukturen“ verhandelt, über die man politisch reden kann. Doch im Ausland – konkret: an der US-Grenze – gilt auf einmal das Gegenteil: Dort sind es ausgerechnet die Amerikaner, die infamerweise auf Recht und Gesetz bestehen und sauber trennen zwischen Bürgern, Touristen, Visa-Inhabern und illegal Eingereisten. Dass sie ihr Einwanderungsrecht anwenden – oftmals zugegeben restriktiv und hart, manchmal vielleicht auch überzogen und mitunter auch falsch, aber im Kern nach strikt rechtsstaatlichen Kriterien mit einem Selbstverständnis, das bei uns als „rechts“ gälte – ist der Linken in Deutschland suspekt.

Aber ein Land hat das Recht, seine Grenze zu kontrollieren und Verstöße zu sanktionieren; das war auch hierzulande einst Konsens. Für deutsche Pädagogen jedoch, die ihren Schülern seit spätestens 2015 erzählen, Grenzen seien bloß soziale Konstrukte und Migration im Grunde immer eine überlebensnotwendige Bereicherung, ist diese amerikanische Normalität eine Zumutung, ja ein Schock. Statt sie zu erklären und zu sagen: „Dort wird das durchgesetzt, worüber wir hier nur theoretisch sprechen, nämlich nationales Recht!“, flüchten sie ins Moralisieren. Aus Grenzbeamten werden „maskierte Männer mit Waffen“, aus Einwanderungsrecht wird eine Bedrohungsphantasie.

Die USA als Projektionsfläche

Bezeichnend ist, dass diese Einordnungen nur unter Donald Trump erfolgen; weder unter Barack Obama (der weit mehr Menschen durch ICE abschieben ließ als Trump, und das mit weitaus mehr Todesopfern) noch unter Joe Biden interessierte sich das linke Empörium hierzulande für den US-Grenzschutz und die Abschiebungspolitik; trennscharf während der ersten Amtszeit Trumps und jetzt wieder seit Beginn der zweiten war beziehungsweise ist das Thema jedoch omnipräsent.

Die Hetze ist gleich doppelt schädlich ist: Sie diffamiert einerseits die Rechtsordnung eines Verbündeten, und erzieht andererseits deutsche Jugendliche dazu, jedes Durchsetzen von Recht reflexhaft als Gefahr wahrzunehmen. Wer so sozialisiert wird, wird später auch im eigenen Land Probleme mit Polizei, Gericht, Abschiebung haben – genau das ist auch gewollt. Die USA dienen nur als Projektionsfläche für eine flächendeckende Entrechtlichung im Kopf. Wie weit diese Diffamierung bereits Früchte trägt, wurde Ende der Woche an einer YouGov-Umfrage anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz im Auftrag der dpa deutlich: Danach nehmen inzwischen 49 Prozent der Befragten die USA eher als Gegner wahr und nur 16 Prozent überwiegend als Partner. 29 Prozent antworteten „weder noch“ – und 6 Prozent machten keine Angaben. Zum Vergleich: Frankreich sehen 72 Prozent eher als Partner und nur 4 Prozent eher als Gegner.

Anti-Amerikanismus im Gewand der Fürsorge

Der durch die Reizfigur Trump wieder aufgebrochene, alte Anti-Amerikanismus der Linken tritt wieder einmal offen zutage, – doch diesmal ist er kein Phänomen von Randmilieus mehr: „Yankee go home“, McDonalds-Boykott, NATO-Parolen. Der neue pädagogische Anti-Amerikanismus fügt sich hier ein, doch er ist subtiler und tritt im Mantel der Fürsorge auf: „Wir können unsere Schüler doch nicht solchen Behörden aussetzen!“ Tatsache ist: Das Auswärtige Amt warnt nicht generell vor USA-Reisen, wie eh und je nur vor solchen in soziale Konfliktzonen; zehntausende Schüleraustausche und Studienreisen finden jedes Jahr problemlos statt. Ja, es gab medienwirksame Einzelfälle von befragten oder abgewiesenen Reisenden – aber in Zeiten einer verschärften weltweiten Sicherheitslage ist das nichts Überraschendes. Daraus aber die Gefahr abzuleiten, eine deutsche Schulklasse mit sauberem Reisedokumentarium könne Gefahr laufen, wie ein Schlepperkonvoi behandelt zu werden, ist grotesk.

Hier verrutscht auch etwas ganz Grundsätzliches: Statt den Schülern zuzumuten, Ambivalenz zu ertragen und die USA als ein Land wahrzunehmen, das zugleich Hort von Freiheitsrechten und hartem Sicherheitsdenken ist, liefert man ihnen ein moralisch sortiertes, infantil-naives Weltbild: Auf der einen Seite das „bunte Wir“ der deutschen Schulwelt, auf der anderen Seite die finsteren „maskierten Männer mit Waffen“, die angeblich alles festnehmen, was nicht die richtige Herkunft, Hautfarbe oder Sprache aufweist oder sonstwie nicht ins Bild passt. Das ist keine politische Bildung, das ist Erziehungspropaganda auf präpotentem Nullniveau.

Westbindung in Zeiten der Weltkrise

Gerade in der aktuellen Weltlage ist diese pädagogische Selbstentwöhnung des Westens fatal. Während Russland Krieg in Europa führt, China seine Hegemonie in Asien ausbaut und islamistische Regime ihre kulturelle Gegenwelt pflegen, bleibt die westliche Allianz – so schwach, widersprüchlich und ermüdet sie auch sein mag – der einzige real existierende Raum von Rechtsstaat, Meinungsfreiheit, technischer Innovation und bürgerlicher Gesellschaft. Wer in dieser Lage ausgerechnet die symbolischen Brücken in die USA kappt, sendet ein doppeltes Signal: nach innen, dass man die eigene Jugend vor dem Westen schützen müsse; nach außen, dass man die westliche Gemeinschaft nicht mehr als Selbstverständlichkeit begreift, sondern als Problemfall. Die gleichen Schulen, die in Projekttagen „gegen rechts“ reflexhaft das „Bekenntnis zu Europa“ beschwören, sind offensichtlich kaum noch in der Lage, ein klares Bekenntnis zur transatlantischen Bindung zu formulieren.

Gerade ein konservativer Blick muss hier nüchtern bleiben: Nein, deutsche Interessen sind nicht identisch mit amerikanischen – d’accord! Aber eine Generation, die Amerika nur noch als Netflix-Kulisse, als Nation bildungsferner adipöser Waffennarren und überheblicher fremdenfeindlicher Hinterwäldler, als moralisches Problem oder Sicherheitsrisiko kennenlernt, verliert den Sinn für die reale Ordnung der Welt – und tritt ganz nebenbei das sonst so gepredigte Bekenntnis zu Vielfalt, Toleranz und “kultursensible” Differenzierung mit Füßen. Völkerverständigung bedeutet in diesem Ungeist dann nicht mehr wechselseitige Anerkennung, sondern Distanzierung im Namen höherer Moral.

Wo wird noch abgesagt – und warum?

Absagen von Auslandsreisen hat es immer gegeben – aus Sicherheitsgründen, aus politischen Gründen, aus reinen Kostenfragen. So wäre niemand auf die Idee gekommen, 2023 eine Klassenfahrt in die Nähe der Front in der Ukraine zu rechtfertigen. Und niemand verlangt, mit Schülergruppen in Bürgerkriegsländer wie den Jemen oder den Südsudan zu reisen, um dort „authentische Erfahrungen“ zu machen. Aber wir reden hier über die USA: Kein Kriegsgebiet, keine Bananenrepublik, sondern eine traditionsreiche große Demokratie und ein bei allen Defiziten dennoch intakter Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsystem, klaren Regeln und lebendiger, tatsächlich diverser Gesellschaft.

Wenn nun US-Reisen abgesagt werden – und zwar nicht wegen konkreter Terrorgefahr oder Reisewarnungen, sondern wegen eines pädagogisch aufgeblasenen Bauchgefühls –, dann zeigt das: Es geht hier nicht um reale Gefährdung, sondern um innere Distanz. Dorthin, wo tatsächlich Gefahr herrscht – in vielen Regionen Afrikas, im Nahen Osten, in Teilen Südamerikas –, werden Reisen kaum je geplant; dort, wo sie völlig unproblematisch wären – USA, Kanada, Australien –, werden sie nun aus symbolischen Gründen gestrichen: Die Geografie dieser Entscheidungen folgt nicht dem Risiko, sondern der Ideologie.

Die Verantwortung der Schule

Schule hat einen klaren Auftrag: Wissen vermitteln, Urteilskraft schulen, Charakter bilden! Dazu gehört, Jugendlichen ein realistisches Bild der Welt zu geben – mit ihren Konflikten, Brüchen und Ambivalenzen, und dazu gehört auch die Zumutung, Fremdheit oder andere Sichtweisen zu ertragen und sich in anderen Rechtsordnungen zurechtzufinden, die nicht der eigenen entsprechen. Wer stattdessen Angstbilder produziert und Schülern die Möglichkeit nimmt, eigene Erfahrungen und neue Perspektiven zu sammeln, verfehlt diesen Auftrag. Er erzieht keine mündigen Bürger, sondern politisch instruierte Angstsubjekte. Die vielbeschworene „Resilienz“ wird gerade nicht gestärkt, sondern abgebaut: Schon der Gedanke, dass ein amerikanischer Grenzbeamter Fragen stellt, reicht, um ein ganzes Projekt einknicken zu lassen.

Bildung heißt jedoch, die Welt ernstzunehmen, so wie sie ist – und die Jugendlichen, die sich auch morgen noch in diese Welt zurückfinden müssen, ebenfalls. Das schließt das Bekenntnis zu Recht und Gesetz als Grundlage jeder Freiheit ein, wie auch die Unterscheidung zwischen realen Gefahren und aufgeblasenen Erregungslagen. Dazu gehört auch, dass man zur eigenen westlichen Einbindung stehen kann, ohne in blinden Atlantizismus zu verfallen. Wer Begegnungen und Austausch mit den USA aus Angst vor der eigenen politischen Projektion verhindert, schadet genau jener Völkerverständigung, die er sonst predigt. Die vielbeschworene „Weltoffenheit“ endet im Ernstfall dort, wo ein anderer Westen beginnt als der, den man sich im deutschen Lehrerzimmer zurechtgebogen hat.

Erschienen auf Ansage

Wettbewerbsverhinderung: Wie das Kartell politische Konkurrenz bekämpft

von Nicole Höchst

Treibjagd auf die AfD – an allen Fronten

Was in Deutschlands politischer Landschaft seit Jahren geschieht, ist kein normaler demokratischer Wettstreit mehr. Es ist ein strukturiertes Klima der Einschüchterung, das das Kartell bewusst erzeugt und organisiert – einseitig zu Lasten der einzigen großen Oppositionspartei, der AfD. Das Kartell signalisiert den Beamten offen: Wenn ihr bei uns Mitglied werdet, riskiert ihr euren Status! Es droht mit dem Entzug von Waffenscheinen, mit Beobachtung durch den Verfassungsschutz, mit beruflichen Nachteilen. Es stellt in den Raum, dass man politisch nicht mehr kandidieren dürfe. Und es erteilt nicht nur faktisch Redeverbote durch Druck auf Veranstalter; in Bayern wird derzeit sogar offiziell ein Redeverbot geprüft. Von demokratischem Wettbewerb kann hier keine Rede mehr sein. Ist das nicht bereits Machtmissbrauch durch das Kartell?

Parallel läuft die moralische Diffamierung in Dauerschleife. Das Kartell nennt uns Antidemokraten, Rassisten, Rechtsextremisten – und ja, es fällt auch der Begriff „Nazis“. Es werden immer größer angelegte Kampagnen gegen uns gefahren unter Schlagworten wie „niewiederistjetzt“, die suggerieren, die AfD stünde ernsthaft in einer Traditionslinie oder gar Kontinuität mit der dunkelsten Epoche deutscher Geschichte. Wer jedoch politische Konkurrenz mit dem schwersten historischen Vorwurf moralisch vernichten will, ersetzt Argumente durch Stigmatisierung und nebenbei verharmlost auf unverzeihliche Weise das Grauen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.

Gesellschaftliche Sippenhaft

Die Wirkung ist kalkuliert. Wer mit uns arbeitet, so die Botschaft, steht gesellschaftlich außerhalb des Erlaubten. Lebensläufe gelten als beschädigt, Karrieren als beendet, soziale Kontakte als riskant. Viele schrecken deshalb zurück. Die Folge ist eine strukturelle Personalnot in Parlamenten und Büros, weil qualifizierte Menschen den Preis nicht zahlen wollen. Und ja: Das trifft jeden Einzelnen. Freunde wenden sich ab. Vereinsmitgliedschaften werden beendet. In manchen Fällen zerbrechen Familien. Mietverhältnisse werden gekündigt, Bankkonten infrage gestellt oder geschlossen. Selbst unsere Eltern und unsere Kinder geraten unter Druck, weil man offenbar glaubt, politische Haltung vererbe sich. Das kommt einer gesellschaftlichen Sippenhaft gleich. Die sogenannte Brandmauer ist in der Praxis ein Instrument des Kartells zur sozialen Isolation politischer Gegner – mit realen, existenziellen Folgen weit über das politische Mandat hinaus.

Und jetzt hat ausgerechnet dieses Kartell auch noch die Chuzpe, uns „Vetternwirtschaft“ vorzuwerfen – weil wir im Rahmen des freien Mandats und unserer verfassungsrechtlich garantierten Personalhoheit notgedrungen, aber legal und vollständig rechtskonform auf für die jeweiligen Stellen qualifizierte Menschen zurückgreifen, die uns persönlich kennen und denen wir vertrauen und ja, die zum Teil auch mit einigen von uns verwandt sind. Zunächst einmal gilt: Abgeordnete sind nach Artikel 38 Grundgesetz nur ihrem Gewissen unterworfen und in der Auswahl ihrer Mitarbeiter nicht weisungsgebunden. Doch genau diese organisatorische Eigenverantwortung wird moralisch diffamiert, während gleichzeitig durch systematischen Druck dafür gesorgt wird, dass sich viele Bewerber gar nicht erst melden – und trotzdem hunderte Stellen unbesetzt bleiben. Und dann geht es hier nicht um öffentliche Ämter, sondern um innerparteiliche oder -fraktionelle Stellen.

Rechtsstaat in seinem Kern getroffen

Demokratie lebt vom freien Mandat, vom offenen Wettbewerb und von der Möglichkeit, ohne Angst vor beruflicher oder sozialer Vernichtung politisch tätig zu sein. Artikel 3 Grundgesetz garantiert die Gleichheit vor dem Gesetz und verbietet staatliche Benachteiligung aus politischen Gründen. Diese Norm ist ein klassisches Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat. Wenn aber das Kartell die Regierungen stellt und staatliche Instrumente – über Behörden, Auflagen, Sicherheitsprognosen oder administrativen Druck – faktisch dazu genutzt werden, politische Konkurrenz systematisch zu benachteiligen, dann richtet sich staatliches Handeln gegen genau jene Gleichheitsgarantie, die es eigentlich schützen soll. Dann wird nicht nur der demokratische Wettbewerb beschädigt, sondern der Rechtsstaat selbst in seinem Kern getroffen.

Es irritiert mich extrem, wie selten diese strukturellen Fragen öffentlich gestellt werden. Eine freie Presse hat die Aufgabe, Macht kritisch zu begleiten – unabhängig davon, von wem sie ausgeübt wird. Wenn man den demokratischen Wettbewerb ernst nimmt, muss man administrative Eingriffe, Kampagnen und Stigmatisierung mit derselben journalistischen Strenge prüfen wie jedes andere staatliche Handeln. Gerade im Rechtsstaat darf kritische Distanz nicht selektiv sein.

Die Autorin ist seit 2017 Bundestagsabgeordnete der AfD.

Erschienen auf Ansage

“Schwachkopf” Habeck erklärt den Amis: Trump ist am Ende!

von Tom Schiller

Nach erfolgreicher Industriezerstörung auf allen Ebenen: Ex-„Klimaminister“ Habeck beglückt jetzt den Rest des Planeten mit seinen bahnbrechenden Weisheiten

Dass die grünen Weltverbesserer wie Thunfisch-Gretel und Luisa Neubauer gern um die Welt tingeln, um Eisbären zu gucken, an „wichtigen Klimakonferenzen“ teilzunehmen oder andere über den nahenden Weltuntergang durch Verglühen des Erdballs wegen Kuhfürzen zu belehren, ist sattsam bekannt. Verständlich also, wenn es ihnen der grüne Heizungsexperte, Kinderbuchautor und ehemalige Wirtschaftsvernichter Robert “Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen” Habeck gleichtun möchte. Zur Zeit reist der gute Robert von Konferenz zu Konferenz und zu Gastvorträgen an die verschiedensten Universitäten dieser Welt – natürlich obligat auf Kosten anderer Leute (wie soll es auch anders sein).

Zuletzt machte er einen Zwischenstop bei den linkswoken Jungs und Mädels von Harvard, um sie mit seinem Wissen über die grüne Revolution in deutschen Heizungskellern zu beglücken. Ob er dabei auch Kinderbücher signiert hat, ist nicht bekannt; bekannt dagegen ist allerdings, dass er unmittelbar nach seinem Auftritt vor den elitären Wohlstandsozialisten sein Handy zückte, um seine neuesten Erkenntnisse zum Zustand und der Stimmung in den USA auf Instagram zu verbreiten. „Ich würde sagen, Trump hat die Mehrheit im Land verloren“, fabulierte er grinsend in die Kamera. Der Grünen-Pensionistinnenschwarm wusste auch gleich den Grund: Die „Independents“, die 2024 zu Trump gewechselt haben, seien nun fertig mit ihm – vor allem wegen der vielen Skandale, Minnesota und ICE und so…

Schwachkopfs Schwachsinn

Habeck erklärte außerdem, im Vergleich zu seinem Aufenthalt an der Uni in Philadelphia, wo sich die Menschen noch bedrückt und verzagt gezeigt hätten, spüre er jetzt eine „kämpferische, richtig mutige Stimmung“. Na, da werden wohl bestimmt demnächst so richtig die Fetzen fliegen, wenn die Studentenschaft das Weiße Haus erstürmt! Wer sich Schwachkopfs Schwachsinn in Gänze antun möchte, sollte sich sein Instagram-Video anschauen:

Ein Beitrag geteilt von Robert Habeck (@robert.habeck)

Seine Erkenntnisse bezieht der Kinderbuchautor natürlich aus der Blase, in der er sich mit den linksgrün-veganverschwulten, wohlstandsverwahrlosten “Gesinnungsgenoss_Innen” tummelt, getreu der Sponti-Weisheit “Wissen ist Macht, nichts wissen macht auch nichts!” Nur gut, dass der gewöhnliche US-Amerikaner von Habecks Schwachsinn nichts mitbekommt. Die würden ihn dafür doch glatt „Schwachkopf“ nennen (oder “Weakhead”, wie Annalena Baerbock sagen würde). Habeck würde dann sicher eine noch größere Anzeigenflut starten, als er es in Buntschland getan hat, als ihn seine Untertanen so nannten. Dass er hier damit allerdings sofort abblitzen würde, müsste man ihm dann in seinem eigenen Argumentationsstil erläutern: „Die weisen Strafanzeigen nicht ab, die scheren sich nur nicht darum!“

Erschienen auf Ansage

An der (authentischen!) Seite Israels

von Christian Hamann

Zerstörungen in Gaza-Stadt: Kontraproduktive Effekte

Kein Land der Welt war jemals so sehr systematischer Diskriminierung durch die UN sowie verleumderischer Hetze durch Medien und NGOs ausgesetzt wie Israel. Diese Agitation hat sich seit dem Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober 2023 nochmals gesteigert. In den drei vorausgegangenen Nahostkriegen von 1956, 1967 und 1973 waren Israels Streitkräfte in der Lage, die Kämpfe innerhalb kurzer Zeit gegen eine zahlenmäßige Übermacht von mehreren arabischen Staaten siegreich abzuschließen. Dagegen jagen sie jetzt schon seit über zwei Jahren einem solchen Abschluss alleine gegen die Terrorgruppe Hamas vergeblich nach. Die deutliche Verschlechterung der Lage für Israel liegt jedoch nicht an einer Verschiebung der militärischen Kräfteverhältnisse, sondern an der Art, wie mit diesen Kräften umgegangen wird.

Es handelt sich um eine kontraproduktive “Strategie” der Kriegsführung, eine, die sich im US-Militär und generell im Westen während der 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt hat. Diese nahm, angefangen mit dem Koreakrieg (1950-1953), zunehmend selbstzerstörerische Züge an. Die Charakteristika bestanden in der oft falschen Etikettierung als “Demokratieverteidigung”, in einer Bewaffnung vermeintlich prowestlicher Kämpfer mit nachfolgender Proliferation dieser Waffen in gegnerische Hände (Beispiele Mudschahedin in Afghanistan der 1980er Jahre oder im Irak mit nachfolgendem Erstarken des IS), sowie in einer empathiefreien, jede Solidarität erstickenden Behandlung der Zivilbevölkerung. Hinzu trat eine unübersehbare Tendenz zu einer absurden Verschleppung der Kampfhandlungen.

Überproportional harte Reaktionen

Das Virus der selbstzerstörerisch hinausgezögerten Kriegsführung hat Israel nach den USA und ihren NATO-Partnern erst mit großer Zeitverzögerung erreicht – in einer inzwischen sozusagen “weiterentwickelten” Variante: Diese Mutante heißt Dahiya-Doktrin. Über diese Anti-Strategie ist die israelische Zivilbevölkerung aufgrund der üblichen lückenhaften Berichterstattung der Mainstream-Medien nur sehr unzureichend informiert. Zwar stoßen die Bürger gelegentlich auf den Begriff Dahiya-Doktrin, verbinden ihn aber lediglich mit dem Motto, dass im Falle eines Angriffs überproportional hart zurückgeschlagen wird. Dies allein würde eine bewährte Strategie im Sinne Niccolo Machiavellis repräsentieren, der zufolge ein Gegner mit kurzen, harten und entscheidenden Schlägen zur Kapitulation gebracht wird.

Gegen feindliche Kämpfer funktioniert diese Strategie perfekt – wie Israel in den Kriegen von 1967 und 1973 bewiesen hat. Nach dieser den meisten Israelis nicht bewussten Antistrategie werden zivile Infrastruktur und Wohnhäuser gezielt zerstört. Angeblich soll die dadurch leidende Zivilbevölkerung emotional gegen ihre Anführer aufgebracht werden, im Gazastreifen also die Hamas. Dieser “Strategie” fehlt jede psychologische Grundlage. Ganz im Gegenteil wird der in Kriegszeiten ohnehin präsente Effekt eines verstärkten Zusammenhalts („rally around the flag“) durch feindliche Brutalität weiter intensiviert. Die Dahiya-Doktrin hat auf diese Weise die Abkehr der palästinensischen Zivilisten von der Hamas-Führung nicht herbeigeführt, sondern verhindert. Denn diese wäre dadurch zustande gekommen, dass die Terroristen ihre Gefechtspositionen regelmäßig in Wohngebieten und sogar Schulen und Krankenhäusern eingerichtet haben.

Militärischer Erfolg gegen Terroristen nahezu unmöglich

Das ganze Ausmaß der Kontraproduktivität der Dahiya-Doktrin wird erkennbar, wenn man sie als faktische Beihilfe zur Medienpropaganda gegen Israel betrachtet. Zu dieser Hetze liefert die israelische Führung mit der überwiegend militärisch sinnlosen Verwüstung des Gazastreifens leider das Bildmaterial. Während die Gebäudeschäden den Islamisten egal sind, weil internationale Organisationen für den Wiederaufbau sorgen werden, bringt sie die vorläufige Unbewohnbarkeit des Gebiets einem geostrategischen Hauptziel näher. Dieses besteht in der Islamisierung der westlichen Welt durch Ströme entwurzelter Flüchtlinge. Diese Strategie funktioniert seit dem Libanesischen Bürgerkrieg (1975-1990), als prizipienvergessene europäische Politiker damit anfingen, nicht nur tatsächlich verfolgte Christen, sondern auch Moslems aufzunehmen.

Hingegen sind die “Genozid”-Vorwürfe gegen Israel absurd, unter anderem schon deshalb, weil die israelischen Streitkräfte ihre Angriffe generell im Voraus ankündigen. Die Warnungen erlauben es jedoch den gut informierten Hamas-Kämpfern noch eher als den Zivilisten, sich in Sicherheit zu bringen. Damit wird ein militärischer Erfolg gegen die Terroristen nahezu unmöglich. Zweitens führen die unvermeidbaren kollateralen Zivilopfer zu einem Imageverlust Israels und einer weltweiten Emotionalisierung gegen Juden. Ohne gründliche Kurskorrektur minimieren die Entwicklungen die Überlebenschancen der authentischen zionistischen Idee und Israels. Namentlich über Islamisierungseffekte der Flüchtlingsbewegungen sind auch alle westlichen Nationen und ihr freiheitliches Gesellschaftskonzept bedroht.

Sofortige Aufgabe der suizidalen Dahiya-Doktrin nötig

Kurskorrektur bedeutet die Infragestellung und Ablösung der gegenwärtig den Westen beherrschenden “Political Correctness” – also jener unsäglichen Pseudophilosophie, die gleichermaßen das feige Appeasement wie den zur stumpfsinnig-suizidalen Dahiya-Doktrin gesteigerten Neocon-Militarismus geboren und kultiviert hat. Ein Blick auf die politische Großwetterlage zeigt, dass es für diese Kurskorrektur keinen besser geeigneten Zeitpunkt gibt als jetzt. Eine amerikanische Armada ist auf dem Weg zum Persischen Golf. Der militärische Druck kann Verhandlungslösungen hervorbringen. Ebenso kann es zu einer sauberen, Zivilopfer und große Gefechte meidenden Befreiung der iranischen Nation von 47 Jahren Ayatollah-Diktatur kommen.

Wird jedoch versäumt, aus 80 Jahren kontraproduktiver britisch-amerikanischer Militärinterventionen zu lernen, ist eine Wiederholung und abermalige Steigerung dieser Katastrophen unausweichlich. Die ganz große Eskalation droht besonders dann, wenn es die israelische Politik versäumen sollte, die Dahiya-Doktrin unverzüglich als Suizidprogramm zu identifizieren und durch eine Ideologie der Befreiung der gegnerischen Zivilbevölkerung von ihren autokratischen Führern zu ersetzen. Ohne die allergrößte Umsichtigkeit würde sich der inzwischen auf kleinerer Flamme weiter köchelnde Gazakrieg als die Generalprobe für ungleich Schlimmeres im Iran und Israel erweisen. Die Umsichtigkeit hat die mögliche Bereitstellung von Atomwaffen durch Nordkorea zu berücksichtigen. Dasselbe gilt auch für die die realen Großmachtperspektiven der Türkei, auf deren Verwirklichung Erdogan drängt.

Erschienen auf Ansage

Merz-Rede zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz: Wie erbärmlich soll es noch werden?

von Theo-Paul Löwengrub

Schmerzfrei: Merz beim MSC

Zum gestrigen Start der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), die dieses Jahr unter dem bezeichnenden Motto “under destruction” (“unter Zerstörung”) steht, spulte Friedrich Merz, der erstmals als deutscher Regierungschef daran teilnahm, sein neues Mantra ab: Die Welt werde nunmehr von „Großmachtpolitik“ dominiert; eine Platte, die beim Lügenkanzler in Dauerschleife läuft. Und wie immer verkündete er diese Banalität in einem Duktus, als habe er eine sensationelle Erkenntnis erlangt; dass es sich dabei um eine Binse handelt, weil seit Jahrtausenden Großmächte den Lauf der Welt dominieren, scheint seinem Publikum, das inzwischen alles gewöhnt ist, gar nicht mehr aufzufallen. Vor allem, dass die Welt sich während des Kalten Krieges fast vollständig der Politik der beiden Supermächte USA und Sowjetunion unterordnete und damals auch Europa in zwei außenpolitische Interessentbereiche und De-facto-Protektorate aufgeteilt war, scheint Merz entfallen zu sein. Die Illusion eines machtvollen gemeinsamen Europas existierte – auch in den Jahren zwischen 1991, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, und dem offensichtlichen Scheitern der “multipolaren Weltordnung” spätestens mit dem Ukraine-Krieg – immer nur in den Köpfen von größenwahnsinnigen EU-Granden und vor allem deutschen Moralweltmeistern, die seit jeher ihre ideelle Strahlkraft und neuerdings auch ihre realen militärischen Möglichkeiten hoffnungslos überschätzen.

Doch im durch nichts begründeten Selbstverständnis eines Führers von Weltgeltung meint der Kanzler Deutschlands – jenes zu einem Witzstaat degenerierten identitätslosen Gebildes, das halb bemitleidet und halb verlacht wird – den Sicherheitspolitikern des globalen Westens und vor allem den USA den Marsch blasen zu dürfen, gegen die er kaum versteckte Anfeindungen absonderte. Es gebe „Konflikte, die uns in Atem halten und die unsere Welt tiefgreifender verändern, als wir dies – auch hier im Saal – über viele Jahre zuvor für möglich gehalten haben“, so Merz. Die internationale Ordnung, die auf Rechten und Regeln ruhte, sei im Begriff, zerstört zu werden, stattdessen dominiere nun die besagte Großmachtpolitik. Den russischen Überfall auf die Ukraine bezeichnete Merz als „grellsten Ausdruck“ der neuen Zeit. Als weitere Beispiele nannte er Chinas Großmachtanspruch. Die USA würden radikale Konsequenzen aus Chinas wachsender Dominanz ziehen – und damit den Trend zum Großmächte-Kampf „beschleunigen“. Es sei ein „gefährliches Spiel“, erst für die Kleinen, „später aber wahrscheinlich auch für die Großen“, orakelte er.

Uneinsichtig und ohne jedes Problembewusstsein

Und wie immer bei dieser Litanei, die Merz schon seit Wochen abspult, folgte sogleich der erbarmungswürdige Übergang zum völlig unbegründeten Starkreden Deutschlands und Europas. Europäer und Deutsche müssten in dieser Situation „entschieden, gemeinsam und mit Selbstvertrauen auf die eigene Stärke“ vorgehen und „unser militärisches, unser politisches, unser ökonomisches und unser technologisches Potenzial“ heben – und dafür den „Schalter im Kopf umlegen“. Niemand habe uns „in die übermäßige Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten gezwungen, in der wir uns zuletzt befunden haben. Diese Unmündigkeit war selbst verschuldet. Aber diesen Zustand lassen wir jetzt hinter uns, lieber heute als morgen“, tönte er. Europa dürfe die USA aber auch nicht als Partner abschreiben, fügte Merz großzügig hinzu – als ob der taumelnde Kontinent eine Wahl hätte. „Die NATO ist nicht nur unser, sondern – liebe amerikanische Freunde – auch euer Wettbewerbsvorteil“, rief er der US-Regierung zu. Andererseits sei klar, dass sich zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten eine „Kluft“ aufgetan habe. US-Vizepräsident JD Vance habe das „vor einem Jahr hier in München sehr offen gesagt“, so Merz und: „Er hatte recht“.

Hört, hört!, möchte man einwerfen – doch wer nun meinte, Merz habe mit einem Jahr Verspätung eingesehen, wie richtig Vance mit seiner Kritik am europäischen Irrsinn der Massenmigration und der Abschaffung der Meinungsfreiheit lag, sah sich sofort enttäuscht: Die Zustimmung zu Vance beschränkte sich auf die Diagnose der entstandenen Entfremdung, doch was deren Gründe betrifft, ist Merz gänzlich uneinsichtig und ohne jedes Problembewusstsein. Trumps Kulturkampf sei “nicht unserer“, stellte er unter tosendem Applaus klar. Damit bewies der deutsche Kanzler erneut, was für ein Windbeutel er ist: Denn zum einen ist dieser “Kulturkampf” Trumps – von diesem mit einem Mut forciert, der bei Merz und den anderen westeuropäischen Duckmäusern unvorstellbar wäre – eben der Kampf gegen den linkswoken Wahnsinn, die identitätsgefährdende illegale Massenmigration und den grünen Energeirrsinn, den der verlogene Merz selbst im Wahlkampf versprochen hatte und von dem er noch vor einem Jahr genau wusste (oder so tat), dass ihn unweigerlich auch Deutschland und Europa führen müssten, wenn sie überleben wollen.

Lustvoll-masochistische Schwächung Deutschlands

Merz selbst hatte vor der Bundestag vollmundig verkündet: „Links ist vorbei“; sein anschließender beispielloser Verrat am Wähler führte nicht nur dazu, dass Deutschland heute linker regiert wird als je zuvor – jetzt beleidigt Merz auch noch Trump dafür, dass er die Stamina und Entschlossenheit hat, die linksideologische Politik zurückzudrängen. Und während in den USA wieder vernunftbasierte Politik der eigenen Interessen eingekehrt ist, rutscht Deutschland dank der selbstzerstörerischsten Politik aller Zeiten immer tiefer in die Krise.

Außenpolitisch nahm Merz den Mund wieder gewohnt voll und schwadronierte von Deutschland als “tragendem Pfeiler” des NATO‑Bündnisses, ein Zustand, den er natürlich mit „höchster Priorität“ so schnell wie möglich erreichen will. Und ausgerechnet die nicht einmal annähernd zur Verteidigung des eigenen Landes fähige Bundeswehr will er „schnellstmöglich zur stärksten konventionellen Armee Europas machen, die standhält, wenn sie muss“. Spätestens hier geriet sein Merz‘ Geschwafel dann zur Büttenrede, wie auch bei seinen weiteren größenwahnsinniger Ausführungen über neue “Bündnisse” die er schließen will: „Kanada und Japan, die Türkei, Indien oder Brasilien spielen dabei Schlüsselrollen, ebenso Südafrika, die Golfstaaten und andere. Mit ihnen wollen wir enger zusammenrücken“, kündigte er an – obwohl jeder politische Analphabet inzwischen weiß, dass der einige Grund für all diese Staaten, mit Deutschland Verträge zu schließen, die Aussicht auf deutsche Zahlungen und Gewährung einseitiger Vorteile bei gleichzeitiger lustvoll-masochistischer Schwächung Deutschlands selbst ist.

Typisch Merz: Oberlehrerhaft, voller Phrasen und vollkommen an der Realität vorbei

Natürlich durfte bei Merz – der die Kunst, einstudierte Krokodilstränen auf Kommando fließen zu lassen, zur Vollendung gebracht hat – auch diesmal wieder nicht der rührselige Blick auf die deutsche Geschichte fehlen: „Wir Deutsche wissen: Eine Welt, in der nur Macht zählt, wäre ein finsterer Ort. Unser Land ist diesen Weg im zwanzigsten Jahrhundert bis zum bitteren und bösen Ende gegangen. Heute schlagen wir einen anderen, besseren Weg ein“, schloss er. Die manische Fixierung auf das, was vor 100 Jahren passiert ist und die bis heute zu permanenten Schuld- und Reuebekenntnissen führt, die deutsche Politiker meinen, der Weltgemeinschaft schuldig zu sein, obwohl diese daran gar nicht mehr denkt, ist längst zu einer Obsession geworden, die mit zunehmendem zeitlichen Abstand zu diesem dauerbeschworenen “bitteren und bösen Ende” immer extremer wird.

Alles in allem war dies wieder eine typische Merz-Rede: Oberlehrerhaft, voller Phrasen und vollkommen an der Realität vorbei. Vom ersten Tag seiner Regierung an war Merz ein Kanzler auf Abruf und ist es mehr denn je. Er ist ein als Tiger gesprungener Bettvorleger, ein rückgratloser Wählerbetrüger der sich brandmauerbedingt zum Sklave der SPD und des Linksblocks gemacht hat. In der eigenen Partei wird er mehr erduldet als anerkannt, doch im Volk sinkt das Vertrauen zu ihm von einem Tiefpunkt zum nächsten. Die Wirtschaft hat ihn als Hoffnungsträger längst abgeschrieben. Die Missstände in Deutschland verschlimmern sich unter seiner Nicht-Führung jeden Tag mehr, während er – entweder aus Verblendung oder vorsätzlicher Lügenneigung – die Dinge schönredet. Tatsächlich kollabiert Deutschland endgültig unter Massenmigration, Klimawahn und der völligen Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit einer abgehalfterten Politkaste, die nur noch am Erhalt ihrer Privilegien interessiert ist. Alles, was Merz bleibt, ist, sich bei Anlässen wie dem MSC vor Gleichgesinnten und seinen “Elite-Partnern” in Traumwelten zu flüchten und moralinsaure große Reden schwingen, in denen er sich in Phantastereien hineinsteigern, die angesichts des realen Zustandes Deutschlands und Europas nur noch schizophren anmuten. Außerhalb des „Bayerischen Hofs“, wo die Konferenz stattfindet, dürfte kaum jemand dieses Gerde ernst nehmen. Es ist nichts weiter als das Pfeifen im Walde eines auf ganzer Linie gescheiterten Politikers.

Erschienen auf Ansage

Zwischen den Mühlsteinen staatlicher Inobhutnahme: Welche Rolle spielt der Brennpunkt Schule?

von Daniel Langhans

Zwangsweise Inobhutnahme von Kindern gegen den Elternwillen – weil Schulen vorschnell die Jugendämter verständigen

Dass Kinder, wo sie schwerer Gefährdung durch die eigenen Eltern ausgesetzt sind, eines Schutzes bedürfen, leuchtet ein. Was aber, wenn eine Gefährdung durch die Eltern erfunden und erlogen wird? Wenn die eigentliche Gefahr von staatlichen Institutionen, insbesondere Schulen, selbst ausgeht? Wenn die Maßnahmen zur vorgeblichen Wahrung des Kindeswohls sich gegen die Betroffenen selbst richten oder gar finanziell motiviert waren? – Diese Fragen werden thematisiert bei einem Kongress unter dem Titel „Brennpunkt Schule“, zu dem die gemeinnützige Gesellschaft “Axion Resist” für den 28. Februar nach Wettenberg einlädt.

Urplötzlich ist Luisa Pedraza, als sie 16 Jahre alt war, mit ihren fünf jüngeren Geschwistern zwischen die Mühlen der sogenannten „Inobhutnahme“ geraten. Beim Kongress wird sie live am Rednerpult auftreten und den fassungslosen Zuhörern Details aus einem Geschehen schildern, das für sie und ihre gesamte Familie bleibend traumatisierend war. Die Kinder wurden voneinander isoliert, es gab keinen Kontakt zu den Eltern. Volle 14 Monate dauerte dieser unerträgliche Zustand an, bis das zuständige Gericht die Maßnahmen – endlich – für „nicht erforderlich“ erklärte. Ein Wahnsinn! Wie konnte es dazu kommen? Warum dauerte es so lange, bis diese Lawine des Unheils endlich gestoppt wurde? Und wer hat ein Interesse daran, seelische Mühlsteine staatlicher Gewalt in Bewegung zu setzen? Wie viele der 74.600 Inobhutnahmen, die gemäß Statistischem Bundesamt allein im Jahr 2023 stattfanden, würden sich bei näherer Prüfung wohl ebenfalls als „nicht erforderlich“ herausstellen?

Vom Schutz für Hilfsbedürftige zum Ausbeitungssystem

„Axion Resist” versteht sich als Aufklärungs- und Schutz-Organisation, insbesondere im Einsatz für Kinder. Dabei ist die Kritik „nicht gegen den Staat gerichtet, sondern gegen scheiternde Menschen im öffentlichen Dienst oder Auftrag, die sich nicht gesetzeskonform verhalten.“ Man darf gespannt sein, welche Erkenntnisse dieses sensible Tagungsthema ans Licht bringen wird, und ob und inwieweit hierzulande das, was einmal als Schutz für Hilfsbedürftige gedacht war, mittlerweile vielerorts nicht längst zu einem Ausbeutungssystem degeneriert ist. Denn mittlerweile ist ein Zustand erreicht, da bereits bei nur geringsten Verdachtsmomenten seitens der Schule sofort das Jugendamt eingeschaltet wird. Das ist auch die fachliche Beobachtung der „Axion Resist”-Vorsitzenden Dr. Andrea Christidis, die sich als Gutachterin in forensischer Psychologie über zahlreichen Fälle von Inobhutnahme ein genaueres Bild machen konnte. Ihre Schilderungen von realen Prozessen werden mit Spannung erwartet.

Ebenso aufschlussreich werden die Beiträge der Fachanwälte Heribert Kohlen und Dr. Manfred Müller sein. Beide werden deutlich machen, wie sehr geltendes Recht in Deutschland inzwischen gezielt gebeugt wird. Darüber hinaus werden sie aufzeigen, mit welchen Mitteln sich Betroffene gegenüber institutioneller Gewalt behaupten und bedrohte Kinder schützen können. Außerdem wird Erwin Prüfert, Fachkraft für Informations- und Datenschutz, darlegen, inwiefern die an solchen Verfahren beteiligten Schulleiter, Lehrkräfte und Sozialarbeiter in vielen Fällen die Schweigepflicht ignorieren und sich dadurch sogar die Grenzen zur Strafbarkeit überschreiten. Ziel des Wettenberger Symposiums soll es sein, beide Seiten – betroffene Familien wie institutionelle Repräsentanten – für die rechtlichen Rahmenbedingungen zu sensibilisieren und gleichzeitig mehr Handlungssicherheit zu ermöglichen.

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„Vetternwirtschaft“-Vorwürfe: Wieso ist die AfD im Superwahljahr so schlecht auf erwartbare Schmutzkampagnen vorbereitet?

von Theo-Paul Löwengrub

Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat in, Sachsen Anhalt: Das Medienkartell will auf jeden Fall die 40-Prozent-Marke torperdieren – ergo sollte man keine Angriffsflächen bieten… 

Das Superwahljahr 2026 nimmt langsam Fahrt auf – und die absehbaren konzertierten Medienkampagnen gegen die AfD auch. Leider liefert die Partei auch selbst genügend Steilvorlagen dafür und erweist sich als überaus schlecht vorbereitet, um dem entgegenzutreten. Zu einer solchen Kampagne gehören immer zwei: Einer, der nach einem Anlass sucht, und einer, der den Anlass bietet. So hätte die Parteiführung lange wissen können, dass früher oder später die Beschäftigung von Verwandten von AfD-Politikern im Bundestag, in Landtagen oder Parteiorganisationen skandalisiert werden würde. Natürlich handelt es sich dabei um abgrundtiefe Heuchelei, weil ein vergleichbares mediales Interesse an ähnlichen und schlimmeren Machenschaften in anderen Parteien gänzlich fehlt; doch um diesen Bias weiß man eben – und sollte daher keine offene Flanken bieten. Denn einmal auf dieses ergiebige Feld angesetzt, hören die Trüffelschweine der regierungsaffinen Medien natürlich nicht auf zu wühlen. Im Gegenteil

So musste nun – nachdem mehrere solcher Fälle aus Sachsen-Anhalt bekannt wurden und seit Tagen die Schlagzeilen füllen – auch der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla, konfrontiert mit entsprechenden Recherchen, einräumen, dass er in seinen Bürgerbüros die Ehefrau des sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Roberto Kuhnert beschäftigt. Diese koordiniere in seinem Wahlkreis „seit 2017 Bürgeranfragen und Besucherfahrten in den Deutschen Bundestag“. Ihr Ehemann sei erst 2019 in ein Landtagsmandat gewählt worden, ergänzte er. Auch hier gibt die AfD wieder kein gutes Bild ab; dabei hätte sie längst von sich aus proaktiv diesen Sachverhalt thematisieren und als politische Normalität dar- und klarstellen können, um etwaigen Muckrakern den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Erwartbares Auftrumpfen der Heuchler

Denn die Anstellung von Verwandten mag fragwürdig sein, wird aber von den Altparteien seit eh und je betrieben, ohne dass die thematisiert würde. Umso verlogener sind daher die Vorwürfe von Esra Limbacher, dem Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD, der von „Vetternwirtschaft hoch zehn“ faselte. Der Begriff “Familienbande” bekomme bei der AfD eine ganz neue Bedeutung; offenbar finde “Clankriminalität” innerhalb der AfD selbst statt, heuchelte Limbacher. Von Chrupalla verlangte er, die Beschäftigungsverhältnisse sofort zu beenden und die Gehälter zurückzuzahlen. Das ist natürlich hochgradig lächerlich. Wenn man die anderen Parteien mit ihrem sich über Jahrzehnte erstreckenden Filz durchleuchten würde, kämen ganz andere Abgründe zu Vorschein. Hinzu kommt, dass die AfD kaum eine andere Wahl hat, da sie es aufgrund des permanenten Hasses, der ihr entgegenschlägt, schwer hat, Mitarbeiter zu finden, weil diese zu Recht befürchten, gesellschaftlich ausgestoßen oder gar körperlich angegangen zu werden.

„Tatsache ist, dass es für die AfD nach wie vor nicht leicht ist, qualifizierte und vertrauenswürdige Mitarbeiter für ihre Fraktionen zu gewinnen“, erklärte ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann. Zudem muss sie auch noch davon ausgehen, dass die Verfassungsschutzämter überall V-Leute und agents provocateurs platziert haben, die die Partei bereits in Teilen unterwandert haben – von Böhmermann-Trollen oder eingeschleusten Aktivisten des linksextremen Hetz-Kollektivs “Zentrum für Politische Schönheit” ganz zu schweigen. Gleichwohl ist es fatal, dass sich die AfD offenbar überhaupt nicht darauf vorbereitet hat, dass solche Angestelltenverhältnisse unvermeidlicherweise herauskommen oder hervorgekramt werden.

Schlechtes Krisenmanagement

Dies kann sich als verheerend erweisen – erst recht in einem Wahljahr, in dem die Umfragen ihr überall große Erfolge prognostizieren. Es wäre weitaus besser gewesen, das Ganze von sich aus transparent zu machen und die Beweggründe zu erklären, zumindest aber, eine Kommunikationsstrategie parat zu haben, um dieser absehbaren Kampagne direkt begegnen zu können. Doch an einem wirksamen Eskalations- und Krisenmanagement und Konzepten zum Troubleshooting scheint es der Partei, die im Social-Media-Sektor eigentlich brillant aufgestellt ist., insgesamt zu mangeln, wie gerade wieder der leider viel zu defensive und stellenweise unbeholfene Auftritt von Tino Chrupalla bei der Propaganda-Show von Caren Miosga am Sonntag in der ARD gezeigt hatte.

Nun hat man sich unnötigerweise als Gesamtpartei in die Defensive drängen lassen – und der politisch-mediale Komplex schlachtet das Thema natürlich genüsslich aus. Dies wird lediglich nur der Auftakt zu einem ganzen Bombardement aus Vorwürfen und Unterstellungen sein, mit dem man im Rest des Jahres versuchen wird, die hohen Umfragewerte der AfD um jeden Preis nach unten zu drücken. Ob das gelingt, wird sich nächsten Monat mit den ersten Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 8. März und in Rheinland-Pfalz am 22. März zeigen. Auf jeden Fall empfiehlt es sich für die AfD, fortan wesentlich besser gegen solche Angriffe gewappnet zu sein – da das taumelnde Establishment in seiner Panik immer heftiger und skrupelloser um sich schlägt.

Erschienen auf Ansage

Ein Land, das es so nie gab: Jana Hensel erklärt uns die “undemokratischen” Ostdeutschen

von Thomas Hartung

Autorin Jana Hensel: Westdeutsche Moralbelehrungen

Jana Hensels Buch “Es war einmal ein Land. Warum sich der Osten von der Demokratie verabschiedet” soll erklären, warum Ostdeutschland heute mehrheitlich AfD wählt und sich angeblich von der Demokratie entfernt. Schon der Titel legt die Spur: Es gab einmal ein besseres, demokratisch hoffnungsvolleres Land – und nun ist es irgendwie verloren gegangen. Der Osten erscheint als Märchenreich, das „vom Weg abgekommen“ ist. Wer das Buch mit konservativer, politischer und überdies herkunftsbedingt heimatverbundener Brille liest, merkt schnell: Nicht nur die Antworten, auch der Problemaufriss ist hier schief und schepp. “Demokratie” wird bei Hensel stillschweigend – wie mittlerweile üblich, Stichwort “Unsere Demokratie” – mit einer bestimmten Werte- und Parteienkonstellation gleichgesetzt. Wo die Karte plötzlich dunkelblau ist, sieht sie keinen ganz normalen demokratischen Entscheidungsprozess, sondern den „Abschied von der Demokratie“. Demokratie hingegen wäre es für sie, unausgesprochen, wenn der Osten so wählt wie die Berliner Mitte.

Ausgangspunkt ist die berühmte Wahlkarte: der Osten fast vollständig AfD-blau. Hensel, einst bekannt geworden mit dem Roman “Zonenkinder”, deutet das als Zeichen des Zerfalls, nicht der Funktionsfähigkeit demokratischer Verfahren. Eine Wahl, bei der Bürger frei und in großer Zahl eine Opposition wählen, ist zunächst nichts anderes als Demokratie in Aktion – auch dann, wenn das Ergebnis dem eigenen Milieu missfällt. Wer behauptet, Ostdeutschland verabschiede sich von der Demokratie, weil es eine Protest- und Oppositionspartei bevorzugt, hat “Demokratie” bereits auf das persönliche Wunschregime reduziert.

Ratlosigkeit als Methode

Anlass für den Autor, diesen Artikel zu verfassen, war ursprünglich die Kritik Tobias Rapps im “Spiegel”, der Hensels Buch zutreffend als „selbst gewählte Ratlosigkeit“ charakterisiert: Die Autorin stelle manche richtige Frage, weiche aber den interessanten Antworten aus. Genau das zeigt sich im historischen Teil. Die langen 1990er mit Deindustrialisierung, Treuhand, Massenarbeitslosigkeit und Abwanderung hier kommen zwar vor, aber eher als Hintergrundfolie, nicht als harte Struktur, die die politische Entscheidungen bis heute prägt. Noch auffälliger aber ist, was Hensel in der Gegenwart nicht sehen will: Migration, Energiepreise, Bildungszerfall, Sanktions- und Ukrainepolitik, Corona-Management – all das taucht nur fragmentarisch auf, nie als Gesamtbild. Sozialwissenschaftliche Studien beschreiben seit Jahren eine ostdeutsche Gemengelage aus Entwertungsgefühl, Kontrollverlust und institutionellem Misstrauen; Hensel verwandelt diese Erfahrungen in Kulissen für eine moralische Geschichte: Ostdeutschland als Raum der „Drift nach rechts“, nicht als Raum legitimer politischer Gegenantworten.

Rapp hat recht, wenn er Hensel angesichts dessen Ratlosigkeit spricht. Man kann dies aber noch zuspitzen: Diese Ratlosigkeit ist nicht nur selbstverschuldet, sie ist funktional. Wer ernsthaft nach den Gründen für den „blauen Osten“ suchen wollte, müsste sich zunächst einmal mit den blinden Flecken der eigenen Blase auseinandersetzen. Indem Hensel das verweigert, hält sie die Perspektive frei, dass hier vor allem die Ostdeutschen „versagt“ haben – nicht die bundesdeutsche Politik der letzten Jahrzehnte. Bemerkenswert ist, dass selbst im linksliberalen Feuilleton an dieser Sichtweise Zweifel wachsen. Norbert F. Pötzl wirft Hensel in der “Süddeutschen Zeitung” vor, sie erkläre die Hinwendung vieler Ostdeutscher zur AfD fast ausschließlich mit sozialen Verwerfungen nach der Wende, blende das SED-Erbe weitgehend aus und gehe mit Fakten unsauber um. Der Kritiker widerspricht Hensel also nicht von rechts, sondern ausgerechnet aus dem eigenen Lager – nicht, weil sie zu hart, sondern weil sie ihm zu einseitig ist. Ratlosigkeit wird hier zur Marke: Alle fühlen sich von Hensel halb bestätigt und halb enttäuscht. Andere Stimmen sind da ehrlicher. Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk etwa betont, ostdeutsche AfD-Wähler wüssten sehr genau, wen sie wählen; sie seien nicht “verführt”, sondern bewusst entschlossen, die etablierten Parteien abzustrafen. Dies sei eine Reaktion auf jahrzehntelang erlebte Bevormundung, gebrochene Zusagen und das Gefühl, nach der Wende eher verwaltet als ernst genommen worden zu sein. Dieses Motiv kommt bei Hensel allenfalls am Rand vor, und dann auch nie als legitime, obwohl unbequeme demokratische Antwort.

Das neue Hensel-Universum

Mit dem Erscheinen des Buches hat sich in wenigen Tagen ein ganzes medial-politisches Ökosystem gebildet: Der “Stern” bewirbt Hensel in einem großen Interview unter der Schlagzeile „Die AfD löst keine Probleme, sondern schafft neue“. Das Buch wird dort zur moralischen Gebrauchsanweisung: Wie erklärt man den „Rechtsruck“ im Osten, ohne an der Berliner Politik zu zweifeln? Antwort: Indem man die AfD zur Projektionsfläche aller Fehlentwicklungen macht – und die Ostdeutschen vor sich selbst warnt. Gleichzeitig feiern “Deutschlandfunk” und zahlreiche Regionalmedien das Buch als wichtigen Beitrag zur Debatte über die Zukunft der Demokratie. Leitmedien zählen es auf ihren Sachbuch-Listen hoch, Theater und Talkrunden laden Hensel als Ost-Erklärerin ein. Der Tenor: Endlich erklärt uns wieder jemand die Ostdeutschen! Interessant ist dabei die Rollenverteilung: Der “Spiegel” bemängelt Hensels Ausweichbewegungen, die “Süddeutsche” kritisiert ihre historischen Ausblendungen, während andere Feuilletons und Kulturformate sie gerade wegen ihrer drastischen Scheindiagnose („Abschied von der Demokratie“) feiern. Gemeinsam ist all diesen Stimmen, dass sie den Ostdeutschen selten als gleichrangigen politischen Akteur begegnen, sondern als Problemfall – mal besorgt, mal anklagend, mal therapeutisch.

An den harten Rahmenbedingungen ändert diese Debatte nichts. Der bulgarische Politologe Ivan Krastev hat für Osteuropa eine „demographische Panik“ beschrieben: schrumpfende Regionen, Überalterung, Abwanderung der Qualifizierten, das Gefühl, dass das eigene Land langsam verschwindet. Genau diese Konstellation findet man in Ostdeutschland: entvölkerte Landstriche, weggebrochene industrielle Kerne, kommunale Strukturen am Limit. Zugleich füllen Migration und innere Wanderung reale und symbolische Leerstellen. Wer bleibt, sieht beides: leere Häuser, geschlossene Betriebe – und neue Gesichter, die nicht automatisch in die vorhandene Ökonomie und Kultur eingebettet sind. Das erzeugt selbstverständlich und zwangsläufig Konflikte, auch Ressentiments; vor allem aber erzeugt es das Gefühl, dass die eigene Welt, die Heimat, das Vertraute ohne eigene Mitsprache udn Entscheidung umgebaut wird. Krastevs Einsicht, dass Migration im Kontext schrumpfender Gesellschaften eine andere emotionale Bedeutung zukommt als in wachsenden Metropolen, bleibt außen vor. Das ist bequem – erlaubt es doch, die AfD-Stärke als moralischen Defekt zu lesen, nicht als Reaktion auf strukturelle Zumutungen.

Demographie statt Dämonologie

Hensel streift diese demographische Dimension, aber macht sie nicht zum Zentrum. Stattdessen verschiebt sie den Fokus auf „Haltungen“ und „Werte“. Damit wird aus handfesten Strukturfragen – wer lebt hier in fünfzehn Jahren noch, wer betreibt die Schulen, die Kliniken, wer sind die Mittelständler? – ein Diskursproblem: Wer wählt „demokratisch“, wer „rechtspopulistisch“? An die Stelle politischer Verantwortung tritt Moralanalyse. Ein weiterer blinder Fleck: Hensel erzählt den Osten als defizitäres Westdeutschland; er erscheint als unfertige Kopie der alten Bundesrepublik, als Projekt, das einfach „noch nicht richtig angekommen“ ist. Ostdeutsche Normalität wird ständig an westdeutschen Standards gemessen, nicht an den Nachbarn in Polen, Tschechien oder Ungarn. Dabei liegt es längst näher, Ostdeutschland als Teil eines größeren osteuropäischen Gürtels zu sehen, in dem nationalkonservative und rechtspopulistische Parteien seit Jahren strukturelle Größen sind.

Wahlergebnisse von 30 oder 40 Prozent für rechte oder nationalkonservative Kräfte gelten dort als demokratische Normalität, nicht als Vorstufe des Systembruchs. Wenn im deutschen Osten nun ganz Ähnliches geschieht, wird sofort der „Abschied von unserer Demokratie“ beschworen – als wäre diese identisch mit einer bestimmten Koalitionsarithmetik in Berlin! Ein vergleichender Blick nach Osteuropa würde Hensel zwingen, den deutschen Osten nicht als Terrain moralischer Abweichung, sondern als Teil zumindest eines europäischen Trends zu denken – ganz abgesehen von den USA. Vermutlich vermeidet sie diesen Blick gerade deshalb.

Der Osten als Träger eines anderen Freiheitsbegriffs

Der blinde Fleck bei Hensel ist dabei nicht nur sozialer oder demographischer, sondern vor allem geistiger Natur: Sie sieht im Osten fast ausschließlich ein Defizit an „westlicher“ Demokratiekompetenz, aber keinen eigenen Freiheitsbegriff. Dabei liegt die spezifische Stärke des Ostens gerade darin, Unfreiheit real erlebt zu haben – als Parteidiktatur, als pädagogisierte Medienlandschaft, als Justiz im Dienst der „gesellschaftlichen Entwicklung“. Wer zwei Systeme durchlaufen hat, braucht keine Seminare über „westliche Werte“, um misstrauisch zu werden, wenn der Staat plötzlich wieder über Sprache, Kontakte, Gesundheit, Heizung, Mobilität und Meinung entscheidet. Dieses Sensorium ist keine Pathologie, sondern wertvolle historische Erfahrung. Man könnte sagen: Der Osten verfügt über eine negative Freiheitskompetenz und sensible Frühwarnsysteme: Er weiß sehr genau und spürt, was sich anbahnt und was er nicht noch einmal will: Keine allzuständigen “Blockparteien”; keine Medien, die Wirklichkeit glattbügeln; keine Wissenschaft, die zuerst die Linie abfragt und dann ihre Daten erhebt.

Der westliche Freiheitsdiskurs ruht auf dem bequemen Gefühl, „auf der richtigen Seite der Geschichte“ zu stehen. Der östliche Freiheitsinstinkt dagegen ruht auf dem Wissen, dass Geschichte jederzeit kippen kann – und dass aus Demokratie über Nacht ein Hygieneregime, eine Meinungslenkungsmaschine, ein neuer Tugendstaat werden kann. Deswegen reagieren ostdeutsche Milieus allergischer auf Corona-Notstände, „Klimaschutzgesetze“, EU-Moralismus und Gesinnungspädagogik als die saturierten Metropolen. Hensel liest diese Reaktion als „Abschied von der Demokratie“, doch in Wahrheit ist es der Versuch, jene Rest-Demokratie zu verteidigen, die nicht schon vollständig in Haltungs- und Hygieneregeln aufgegangen ist. Der Osten ist unter diesen Bedingungen weniger Rückzugsraum der Autoritären als ein Prüfstein dafür, wie viel Freiheit der Westen überhaupt noch aushält.

Kampagnenbuch oder Diagnose?

Dass Hensels Buch sofort auf den Bestenlisten landet und im Kulturbetrieb zum Leittext erklärt wird, ist kein Zufall. Es erfüllt eine sozialideologische Funktion: In einer Situation, in der die AfD in mehreren Ländern um die 40 Prozent liegt und ein Parteiverbotsverfahren diskutiert wird, braucht das etablierte Milieu eine Erzählung, warum das alles trotz Wahlen etwas Grundsätzliches an der Demokratie bedroht. Der neue “Stern”-Slogan „Die AfD löst keine Probleme, sondern schafft neue“ markiert genau diese Entwicklung: Die AfD wird nicht mehr als legitime, wenn auch unbequeme Opposition betrachtet, sondern als pathologischer Störfaktor des Systems.

Hensels Buch liefert den emotionalen Unterbau für diese Sicht, indem es die ostdeutsche Wählermehrheit als Abkehr von der Demokratie deutet – und damit implizit nahelegt, dass der demokratische Staat gegen diese Wähler tätig werden müsse. Gerade hier zeigt sich, wie sehr die „selbst gewählte Ratlosigkeit“ funktional ist: Wer die Ursachen des Rechtsrucks ernsthaft analysieren würde – Transformationsverluste, gebrochene Versprechen, politische Arroganz, kulturelle Entwertung –, müsste die Verantwortung der herrschenden Eliten benennen. Wer stattdessen von einem „Märchenland“ erzählt, das sich wundersam verabschiedet, kann die Schuld bei den Wählern abladen.

Drei Zumutungen

Eine konservative Gegenlektüre schlägt einen anderen Weg vor. Sie akzeptiert drei Zumutungen. Erstens: Der Osten wählt in großer Zahl rechts, weil viele Menschen an der herrschenden Politik zweifeln, nicht weil sie „die Demokratie hassen“. Wer sein Leben lang erlebt hat, dass grandiose Versprechungen – von der schnellen Angleichung der Lebensverhältnisse bis zur „blühenden Landschaft“ – nur teilweise oder gar nicht eingelöst wurden, entscheidet irgendwann anders. Zweitens: Demographischer Schwund, ökonomische Entwertung, Bildungsabstieg und Kontrollverlust sind harte Rahmenbedingungen, keine bloßen Narrative. Wer Orte erlebt, in denen der letzte Bäcker schließt, die Schule zusammengelegt und der Busfahrplan ausgedünnt wird, während die politische Klasse in Berlin über „Vielfalt“ und „Transformation“ jubelt, entwickelt andere politische Prioritäten als urbane Milieus. Und drittens: Die demokratische Ordnung ist stark genug, ein dauerhaft starkes rechtes Lager auszuhalten – sofern man dieses Lager nicht aus der politischen Gemeinschaft hinausdefiniert. Demokratie ist nicht die Herrschaft der Guten über die Verirrten, sondern das Verfahren, mit Mehrheiten umzugehen, die man auch verabscheuen kann.

Vor diesem Hintergrund wirkt Hensels Buch wie ein Symptom: Es erzählt weniger vom Osten als von einer westdeutschen Deutungselite, die sich nur noch in zwei Registern zum Osten zu äußern weiß – Besorgnis oder Verachtung. Die “Spiegel”-Kritik, die “Süddeutsche”-Rezension und die jubilierenden Rundfunkformate markieren die Grenzen dieses Diskurses. Wer wirklich verstehen will, warum „dieses Land“ heute anders wählt, als die Autorin es wünscht, wird mit dieser Literatur nicht auskommen. Hensels Märchen lautet: „Es war einmal ein Land, das auf dem richtigen Weg war – und dann von den eigenen Leuten verraten wurde.“ Die nüchterne Gegenfassung lautet: Es ist ein Land, das durch die etablierten Parteien viele Zumutungen erlitten hat. Es nutzt die Spielräume der Demokratie, um andere Parteien zu wählen. Wer dieses Land ernst nimmt, hört auf, es pädagogisch zu bearbeiten – und beginnt, seinen Menschen zuzuhören.

Erschienen auf Ansage