Die Prediger im Funkhaus: Angst beim DJV vor weniger Klimapropaganda im “Deutschlandfunk“

von Thomas Hartung

Die Welt unterm Hammer der Klimaideologen

Es gibt Sätze, die entlarven mehr als ganze Redaktionsstatuten. Einer davon lautet paraphrasiert: ”Wenn infolge einer Programmreform beim Deutschlandfunk bestimmte Fachprogramme gestrichen werden, drohen Klima- und Umweltthemen an Sichtbarkeit zu verlieren!” So steht es sinngemäß in einem offenen Brief an die Intendanz des “Deutschlandfunks“ (DLF), den nicht nur NGO-Aktivisten wie der BUND und der Abmahnverein “Deutsche Umwelthilfe” (DUH“) unterzeichnet haben – sondern auch der Deutsche Journalistenverband (DJV). Das ist kein Witz. Wer so spricht, verrät mehr über sich selbst als über die Programmreform selbst – denn in der durch diesen Satz ausgedrückten Sorge offenbart sich bereits die ganze Verschiebung des journalistischen Selbstverständnisses, für das der DJV gewissermaßen verbandsseitig Pate steht. Hier redet nicht mehr der nüchterne Beobachter, der Vielfalt, Tiefgang und Ressortqualität verteidigen will. Nein, hier erhebt ein Milieu die Stimme, das bestimmte Themen nicht mehr bloß journalistisch interessant und wichtig findet, sondern sie weltanschaulich-doktrinär privilegieren möchte.

Natürlich kann man gegen die Reform des DLF gute Einwände vorbringen; der Verlust von fachlich profiliertem Journalismus ist ein reales Problem, nicht nur bei diesem Medium. Wenn Magazine mit eigener redaktioneller Handschrift verschwinden, droht Verflachung. Wenn alles in größere Sammelstrecken überführt wird, verliert das Programm an Charakter. Diese Kritik ist legitim und stellenweise auch plausibel. Gerade interne Kritiker und Medienbeobachter warnen seit langem vor Mainstreaming, Profilverlust und dem Abbau gewachsener Expertise. Doch bemerkenswert ist eben, welche Sorge öffentlich am lautesten artikuliert und am schnellsten mobilisiert wird: Nicht etwa der Verlust wissenschaftlicher Präzision, nicht die Frage, ob Wirtschaft, Recht, Medizin, Philosophie oder Religion künftig unter die Räder geraten – sondern die Befürchtung, Natur-, Klima- und Umweltthemen könnten “an Sichtbarkeit verlieren”, sprich: die ihr bislang im Zuge einer Agenda verliehene prominente redaktionelle Bevorzugung verlieren. Genau hier zeigt sich der Bias, dies ist die eigentliche Schlagseite: Nicht irgendein Fachjournalismus wird hier verteidigt, sondern ein besonderer moralischer Resonanzraum, den man über Jahre im öffentlich-rechtlichen Betrieb aufgebaut hat.

Nachrichtenwert tritt hinter die Heilslehre zurück

Der DLF selbst beschreibt die Reform betont modern: mehr Verzahnung mit digitalen Angeboten, neue Hintergrundsendungen, veränderte Informationsstrecken, mehr Dialog mit dem Publikum. Das klingt nach der Neuordnung von Formaten und Technik. Die Kritiker antworten jedoch auffällig rasch mit einem kulturpolitischen Alarm über die Gefährdung bestimmter Themen. Das heißt im Klartext: Man fürchtet nicht nur weniger Fachjournalismus, sondern vor allem den Verlust eines publizistischen Dauerplatzes für die Klima- und Umweltmoralisierung, den man für sittlich unverzichtbar hält – und das, wie eben dieser Alarm zeigt, bislang eigentlich gar kein Fachthema war, sondern Propaganda.

Hier muss der rechtsintellektuelle Einwand ansetzen: Selbstverständlich hat Journalismus Themen zu gewichten; aber er verliert seine innere Form, wenn er sich nicht mehr als Methode, sondern als Mission versteht. Sobald Journalisten den Rückgang eines bestimmten Themenkomplexes reflexartig als quasi demokratisches Risiko behandeln, haben sie sich in Wahrheit längst von ihrer Rolle als Beobachter verabschiedet. Dann sind sie nicht mehr zuerst Reporter oder Redakteure, sondern Klimaaktivisten, Umwelterzieher und -pädagogen mit Mikrofon. Der Nachrichtenwert tritt hinter die Heilslehre zurück.

Diese Feststellung zielt dabei nicht einmal auf die Klimaberichterstattung an sich, sondern wendet sich gegen deren sakrale Überhöhung: Wenn Klima nicht mehr als ein Thema unter Themen behandelt wird, sondern als moralischer Daueralarm dient, der immer “sichtbar”, anschlussfähig und normativ aufgeladen bleiben soll, dann geht es nicht mehr um kritische Aufklärung und Information, sondern um Gehirnwäsche. Es ist bemerkenswert, dass der DJV für so etwas querzeichnet.

Handwerk verteidigen statt Predigtstühle

Gerade darin liegt die tiefere Erschöpfung des öffentlich-rechtlichen Systems als Ganzes. Es traut der klassischen journalistischen Arbeit immer weniger zu und setzt stattdessen auf Dauer-“Orientierung”, “Haltung” und pädagogische “Begleitung”. Schon in anderen Debatten war zu beobachten, wie aus Information allmählich Einordnung, aus Einordnung moralische Wegweisung und aus Wegweisung faktisches Gesinnungsmanagement wurde. Die jetzige Reaktion auf die DLF-Reform zeigt, dass diese Verschiebung inzwischen nicht einmal mehr als Problem empfunden wird; man verteidigt sie ganz offen als vermeintliche publizistische Notwendigkeit. Das eigentlich Ironische ist, dass die Kritik an der Reform gerade hierdurch ihre stärksten Argumente schwächt. Wer sagen würde, der DLF büße durch die Reform Fachlichkeit, Ressorttiefe und intellektuelle Präzision ein, der hätte einen ernstzunehmenden Punkt; wer jedoch vorrangig beklagt, Klima- und Umweltthemen könnten aus dem Takt der Dauerpräsenz fallen, bestätigt genau jenen Verdacht, den viele Bürger längst hegen: dass der öffentlich-rechtliche Journalismus bestimmte politische Narrative nicht mehr nur abbildet, sondern aktiv befeuert und selbstreferenziell absichert.

Damit ist nicht gesagt, die DLF-Programmreform selbst sei gut; im Gegenteil: Vieles deutet darauf hin, dass sich hier ausgerechnet ein Sender mit starkem Profil nun ebenfalls dem allgemeinen Gesetz der Verflachung annähert. Weniger spezialisierte Magazine, mehr gebündelte Formate, mehr Dialog, mehr digitale Anschlussfähigkeit – das alles kann sehr wohl bedeuten, dass der DLF sein Alleinstellungsmerkmal opfert, um kompatibler mit dem Zeitgeist und den Logiken moderner Reichweitenverwaltung zu werden. Aber gerade diese Gefahr müsste Journalisten dazu bringen, ihr Handwerk zu verteidigen – nicht ihre Predigtstühle. Dass sich ihre Sorge reflexhaft auf die Klimaberichterstattung fokussiert, zeigt, wo in dieser Zunft die eigentlichen Prioritäten liegen, und welches fragwürdige Selbstverständnis als ideologische Missionare und/oder Opfer der eigenen Paniknarrative sie leitet.

Sendesockel für bestimmte Weltdeutung

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dennis Klecker, formuliert daher zugespitzt, aber folgerichtig: “Die Bürger finanzieren den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht dafür, dass ihnen in immer neuen Formaten dieselbe Klimamoral eingehämmert wird. Weniger Klima-Predigten wären kein Verlust an Aufklärung, sondern womöglich ein Gewinn an journalistischer Nüchternheit.“ Auch hier liegt die Pointe nicht in der Leugnung des Themas, sondern in der Ablehnung seiner quasireligiösen Behandlung. Ein Sender, der über alles berichten soll, darf nicht den Eindruck erzeugen, einzelne Themen seien sakrosankt!”

Am Ende verrät die Debatte mehr über den Zustand des journalistischen Berufs als über das neue Sendeschema des DLF. Der DJV und seine Journalisten-Aktivisten verteidigen nicht – oder nicht mehr nur – Differenzierung und inhaltlich Qualität, sondern ihre moralische Vorrangstellung; sie wollen nicht den Fachjournalismus bewahren, sondern den dauerhaften Sendesockel für eine bestimmte ideologische Weltdeutung, eben der Klimatransformation. Genau deshalb ist der offene Brief so veräterisch, just daher ist ihre Sorge so entlarvend: Denn der Bürger hört darin nicht, dass das Ressort eines Senders gefährdet ist, sondern er hört: Nein, nein, unsere Predigt könnte kürzer werden! Vielleicht wäre genau das der Anlass zu einer Gegenbewegung: Nicht gegen Fachlichkeit, nicht gegen Recherche, nicht gegen Wissenschafts- oder Umweltberichterstattung – sondern gegen die seit Jahren ablaufende Umwandlung des Journalismus in eine säkulare Kanzel. Ein freier Rundfunk braucht Tiefgang, gewiss; aber er braucht ihn als Erkenntnisform, nicht als Moralersatz. Sobald Journalisten ihre wichtigste Aufgabe darin sehen, die “richtige Dringlichkeit” für die “richtigen Themen” zu sichern, haben sie das Zentrum ihres Berufs bereits verlassen. Dann bleibt vom Journalismus nur noch die professionelle Verpackung der Moralpredigt.

Erschienen auf Ansage

Kai Wegner: Danke, ihr Idioten!

von Dirk Schmitz

Hat sich gelohnt: Berlins Oberster Politversager Wegner, der nicht wieder antritt, fällt weicht

Berlins Regierender Bürgermeister erhält ein Grundgehalt in Höhe des 1,2-fachen der Besoldungsgruppe B 11. Bereits Ende 2022 lag dieses bei 212.568€ jährlich; durch die Besoldungserhöhungen dürfte es 2026 bei etwa 230.000€ pro Jahr liegen. Das entspricht rund 19.000€ brutto monatlich. Nach Paragraph 17 des Berliner Senatorengesetzes entsteht ein eigenständiger Anspruch auf Ruhegehalt grundsätzlich erst nach vier Jahren Amtszeit. Kai Wegner ist seit dem 27. April 2023 im Amt. Scheidet er nach der Wahl 2026 aus, käme er nur auf etwa drei Jahre und sechs Monate. Dann hätte er aus diesem Amt keinen eigenen Pensionsanspruch als Regierender Bürgermeister erworben. Er erhält nach dem Ausscheiden Übergangsgeld. Dieses wird für ehemalige Senatoren und Bürgermeister für eine begrenzte Zeit gezahlt und liegt typischerweise in Höhe der bisherigen Amtsbezüge.

Er war vom 27. April 2023 bis voraussichtlich Herbst 2026 rund 42 Monate im Amt. Das Übergangsgeld wird in Berlin für jeden Monat der Amtszeit einen Monat lang gezahlt, höchstens jedoch für 24 Monate. Damit würde Wegner die Höchstdauer von 24 Monaten erreichen. Die Höhe: Erste drei Monate: 100 Prozent der Amtsbezüge. Danach 21 Monate: 50 Prozent der Amtsbezüge. Mit dem bekannten Wert von 18.494€ gerechnet ergibt sich: 3 × 18.494€ = 55.482€ x 21 x 9.247€ = 194.187€. Gesamt: rund 249.700€ brutto Übergangsgeld. Da die Besoldung 2026 nochmals angehoben wurde, dürfte der tatsächliche Betrag eher bei 260.000€ brutto liegen. Als Vergleich aus der Privatwirtschaft entspräche das ungefähr einer Abfindung von 13 bis 14 Bruttomonatsgehältern.

Parasitärer Faktor

Wenn man das Übergangsgeld auf die in der Privatwirtschaft übliche Abfindungsformel umrechnet, erhält man einen parasitären Faktor. Die klassische Faustformel: Die Abfindung entspricht 0,5 Bruttomonatsgehälter mal Zahl der Beschäftigungsjahre. Kai Wegner wäre bei einem Ausscheiden Ende 2026 etwa 3,5 Jahre Regierender Bürgermeister gewesen. Bei einem Monatsgehalt von rund 19.000€ ergäbe die Standardformel: 0,5 × 19.000€ × 3,5 = 33.250€. Teilt man dies durch das Monatsgehalt – 256.000€ durch 19.000€ –, entspricht es 13,5 Monatsgehältern. Umgerechnet auf die übliche Formel ergibt sich: 13,5 Monatsgehälter durch 3,5 Beschäftigungsjahre ergibt 4,0 Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr. Das Übergangsgeld ist also achtmal so hoch wie beim normalen Arbeitnehmer.

Finanziell interessanter sind Wegners frühere 16 Jahre als Bundestagsabgeordneter (2005–2021). Bundestagsabgeordnete erwerben für jedes Jahr einen Altersversorgungsanspruch. Nach 16 Jahren liegt die spätere Bundestagspension grob bei rund 40–45 Prozent der Abgeordnetenentschädigung. Bei heutigen Diäten ergäbe das später eine Altersversorgung von ungefähr 6.000 Prozent monatlich. Dies ist nur eine überschlägige Rechnung. Plus Pensionen aus dem Mandat Abgeordnetenhaus insgesamt mindestens insgesamt 7.500 Euro „Rente“.

Erschienen auf Ansage

Schreiben nach Gehör bei der CDU

von Alexander Schwarz

Der einheimische Bildungs- und Fachkräftenachschub ist gesichert

Die CDU demonstriert ihren intellektuellen Bankrott auf allen Ebenen und bis in die Niederungen ihrer Social-Media-Ergüsse hinab. Das gilt auch für die geradezu aberwitzigen Reaktionen, die im Namen des Bundeskanzlers auf das abermals jämmerliche Ausscheiden der Nationalmannschaft bei der Fußball-WM zum Besten gegeben wurden, und wiederholt sich nun beim jüngsten Selbstenblödungsfauxpas der brandenburgischen CDU: Diese setzte mit einem angeblichen “Schreibfehler” der Peinlichkeit die Krone auf. Mit einem Kachel-Motiv für Social-Media wollte der Landesverband die brandenburgischen Schüler am letzten Donnerstag ermutigen, sich vor den Sommerferien gut zu erholen – für das nächste „Schuhljahr“. Wie das zusätzliche h ins Schuljahr kam, wollten Fraktionschef Steeven Bretz und Bildungsminister Gordon Hoffman auf Medienanfrage nicht erklären; schließlich musste ein Fraktionssprecher in die Bresche springen: „Unser Social-Media-Team hat die Kachel erstellt. Ich habe den Post am Montag freigegeben und ehrlicherweise nicht im Detail draufgeschaut. Der Fehler ist mir durchgerutscht“, teilte er mit. Am Donnerstagmorgen, dem ersten Ferientag, habe sein Team die Kachel dann gepostet.

Das CDU-“Schuhljahr“-Meme

Wie auch der feige Lügenkanzler, der die Verantwortung für seine unterirdischen WM-Posts einem “jungen Mitarbeiter“ seines Social-Media-Teams zuschieben ließ, sind also auch hier wieder mal die anderen schuld – idealerweise subalterne Befehlsempfänger und angebliche Zuträger, von denen man doch eigentlich erwarten sollte, dass sie sich auf ihren Job verstehen. Wenn dem wirklich so sein sollte, drängt sich die Frage auf, ob die Union womöglich gezielt Analphabeten oder Vollidioten in ihren Social-Media-Teams beschäftigt. Fehler können passieren, ohne Zweifel – aber nicht bei so etwas. Es ist die eine Sache, ob dort, wo viel veröffentlicht wird, der KI- oder flüchtigkeitsbedingte Fehlerteufel mangels ausreichendem Lektorat Eingang in Redemanuskripte, Gebrauchstexte oder Korrespondenz findet (was leider immer wieder vorkommt, auch Ansage! kann von der so teilweise zu beklagenden Fehlerquote ein leidvolles Lied singen!) – oder ob so etwas in Werbemotiven oder politischen Botschaften passiert, wo man umfassende Denkprozesse, sorgfältige Erarbeitung und schließlich graphische Umsetzung voraussetzt, da es sich um besonders plakativen, für eine möglichst große Zielgruppe gedachten Content handelt und deshalb jedes Wort abgewogen sein will.

Leistungs- und Niveauabbau auf allen Ebenen

Selbst wenn wirklich hiermit beauftragte Dritte für den blamablem „Schuhljahr“-Fehler verantwortlich waren: Den Brandenburger CDU-Oberen scheint dieser selbst jedenfalls ebenso wenig aufgefallen zu sein. Bretz persönlich verbreitete den Post eifrig weiter und ließ ihn auf seinen Kanälen prominent stehen; erst einen Tag später, als der Shitstorm des Spottes tobte, wurde der Post gelöscht. In einer korrigierten Version wünscht man nun nur noch einen schönen Ferienstart – und gelobt, künftig genau auf die Rechtschreibung zu achten. Dafür müsste man selbige allerdings auch kennen – und genau hier drängen sich ernsthafte Zweifel auf. Angesichts der allgemeinen Bildungskatastrophe nicht nur in Brandenburg, sondern dem ganzen Vielfaltssiedlungsgebit BRD ist keineswegs auszuschließen, dass es in der Politik tatsächlich etliche Kantonisten gibt, die Schule mit h (und dementsprechend „Schuljahr“ absichtlich mit zwei h) schreiben.

Nach drei Jahrzehnten, in denen das Bildungsministerium von der SPD geführt wurde, wäre dies wahrlich keine Überraschung; nicht umsonst belegte Brandenburg im Bildungsmonitor 2025 den vorletzten Platz. Seit März ist dort zwar die CDU für die Bildung im Land zuständig, aber auch deren Apparatschiks sind Opfer der allgemeinen Misere. Man könnte dies als Petitesse abtun, wäre der Vorfall nicht so symptomatisch: Ein peinlicher Schreibfehler, der 24 Stunden lang niemandem auffällt – zumindest nicht seinen Urhebern –, und der vieltausendfach im Netz verbreitet wird, steht sinnbildlich für den Leistungs- und Niveauabbau auf allen Ebenen. Dies sind die Früchte linker Bildungspolitik und konsequenter Verhunzung des geschriebenen und gesprochenen Wortes, der die CDU tatenlos zusah oder an der sie sogar aktiv mitwirkte – wie an allen anderen Manifestationen des linken Irrsinns, der dieses Land in die Katastrophe gestürzt hat.

Bildungskatastrophe BRD

Ein Großteil der Schüler kann nicht mehr sinnerfassend lesen, die Konzentrations- und Aufmerksamkeitsspanne wird immer kürzer, Leistungskriterien spielen keine Rolle mehr – und die von der CDU ermöglichte millionenfache Massenmigration hat dem schon zuvor desolaten Schulsystem endgültig den Todesstoß versetzt, indem sie präpotente Unterqualifizierte zu kulturellen Lichtbringern, künftigen Rentenzahlern und Fachkräften umdichtete, während über die Fernseher (wenn nicht grade Al-Jazeera, türkisches TV oder WDR auf Arabisch läuft) die “Tagesschau in einfacher Sprache“ flimmert und Deutsch als Zweitsprache im eigenen Land unterrichtet wird.

Doch keine Sorge: Es geht ja nur um die einem fortlaufenden Kreolisierungsprozess ausgesetzte, langfristig aussterbende deutsche Sprache – da kann man sich Nachlässigkeit erlauben; bei den eilfertigen devoten Grüßen derselben CDU zu islamischen Festtagen, die Politiker aller Altparteien mittlerweile alljährlich in den Muttersprachen der künftigen Herren im Land absondern, schleichen sich garantiert keine Fehler ein; da lektoriert und korrigiert man gründlich. Übrigens: Dass die CDU „endlich Sommerferien!“ jubelt, passt auch sonst so ganz ins Bild einer Partei, die selbst in mentalen Dauerferien steckt und am liebsten das ganze Volk in die Ferien schicken möchte, damit es nicht merkt, was mit diesem Land unter ihrer politischen Ägide geschieht.

Erschienen auf Ansage

Spitzelstaat BRD: Geheimdienste sollen weitaus mehr Kompetenzen im Inland erhalten

von Olli Garch

Nicht nur bei Social-Media-Zensur: Öffentlichkeit unter Staatsaufsicht

Der deutsche Staat weitet die Bespitzelung seiner Bürger immer weiter aus. Neben immer neuen Zensurgesetzen und der Gängelung freier Medien, sollen nun auch noch Verfassungsschutz (BfV) und Bundesnachrichtendienst (BND) noch mehr Befugnisse erhalten. Der entsprechende Referentenentwurf, geschickt quasi durch die Hintertür im Getöse der angekündigten Fake-“Reformen“ kurz vor den Sommerferien vorgelegt, umfasst knapp 700 Seiten. Beide Geheimdienste sollen demnach nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern in bestimmten Bedrohungslagen auch aktiv eingreifen dürfen. Dies gelte etwa bei laufenden Cyberangriffen, oder wenn das BfV während einer Observation feststellt, dass die Zielperson eine andere Person angreift. In solchen Fällen ist es dann legitim, dass die observierenden oder sie absichernden BfV‑Bediensteten dem Opfer zu Hilfe eilen. Das sogenannte Trennungsgebot, wonach die Nachrichtendienste beobachten und informieren und die Polizei eingreift und ermittelt, soll grundsätzlich nicht angetastet werden. Außerdem soll der „Unabhängige Kontrollrat“, die Arbeit der Nachrichtendienste besser kontrollieren, etwa wenn es um die Wohnraumüberwachung geht.

Die Ausweitung der Befugnisse des ihm unterstehenden BfV ist offenbar ein besonderes Anliegen von Innenminister Alexander Dobrindt, der sich vehement dafür eingesetzt haben soll, dass das neue Bundesverfassungsschutzgesetz zusammen mit der vom Kanzleramt verantworteten Reform des BND-Gesetzes auf den Weg gebracht wird. Als Hauptvorwand muss wieder einmal die russische Bedrohung herhalten, aber auch die steigende Zahl politisch motivierter Straftaten. In Warheit geht es auch und gerade darum, den staatlichen Würgegriff um die Opposition noch enger zu ziehen. Dies erklärt auch, warum der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz, der auch der stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste ist, darauf drängt, dass die Reform so schnell wie möglich umgesetzt wird. Die Altparteien wollen ihre schwindende Macht mit allen Mitteln erhalten.

Machtausweitung ohne irgendeine strukturelle Verbesserung

Die Trennung zwischen Inlands- und Auslandsgeheimdienst wird mehr und mehr aufgehoben. Dem BND, der eigentlich für die Auslandsspionage zuständig ist, soll es ermöglicht werden, Wohnungen in Deutschland zu überwachen, Endgeräte zu manipulieren und den Inhalt von Post- und Warensendungen, die der BND heimlich öffnen darf, zu „bearbeiten“. Bis zu 15 Prozent des Datenvolumens aus allen Telekommunikationsnetzen sollen in das Auswertungszentrum des BND in ausgeleitet und durchleuchtet werden. Deutschland wird damit zunehmend zum Operations- und Einsatzgebiet des eigentlich als Auslandsgeheimdienst konzipierten BND, der sich de facto bald wird alle beliebigen Informationen verschaffen dürfen, in Wohnungen eindringen und manipulieren dürfen, sofern er selbst die entsprechenden Maßnahmen für „erforderlich“ hält – und was darunter zu verstehen ist, definiert er praktischerweise auch gleich selbst mit. Eine verstärkte behördliche oder gerichtliche Kontrolle ist dagegen nicht vorgesehen. Offiziell soll der BND weiterhin nachträglich diejenigen, die er überwacht hat, informieren müssen, es gibt jedoch so viele Ausnahmen, dass es sich hier nur um eine Pro-forma-Vorschrift handelt. Die Betroffenen werden gar nicht nachweisen können, wer in ihre Wohnung eingedrungen ist. Bei Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis soll der Rechtsschutz vollständig ausgeschlossen bleiben.

Die „Reform“ der Geheimdienste ist nichts anderes als deren Machtsteigerung, ohne eine damit einhergehende Verbesserung der Kontrollen. Die umfassende Datenschutzkontrolle durch die Bundesdatenschutzbeauftragte soll sogar ganz abgeschafft werden. Stattdessen soll es eine „administrative Kontrolle“ durch den „Unabhängigen Kontrollrat“ geben. Dieser existiert seit fünf Jahren und ist bislang nur für die Kontrolle der Fernmeldeüberwachung im Bereich „Ausland/Ausland“ zuständig. Nun soll er zur alleinigen Kontrollinstanz für die Nachrichtendienste werden. Dies soll in einem eigenen Gesetz geregelt werden, das vorsieht, dass die Kontrolle durch ein „gerichtsähnliches Kontrollorgan“ und ein „administratives Kontrollorgan“ durchgeführt wird. Tatsächlich sind die Tagungen jedoch streng geheim und völlig intransparent. Bürger, die von Überwachungsmaßnahmen betroffen sind, haben keine Verfahrensrechte.

Vernichtung der Freiheit

Datenschutzverstöße der Nachrichtendienste sollen künftig auch nicht mehr durch die jährlichen Tätigkeitsberichte der Bundesdatenschutzbeauftragten an die Öffentlichkeit gelangen. Der Kontrollrat soll nur alle zwei Jahre einen „öffentlichen Bericht“ erstellen – wobei der erste für das Jahr 2030/31 (!) vorgesehen ist. Über mehrere Jahre lang bleibt das Treiben also völlig intransparent. Im Klartext zusammengefasst bedeutet dies, dass BfV und BND Stasi-ähnliche Befugnisse erhalten sollen ; sie können in Wohnungen eindringen, Post und Datenträger manipulieren, ohne dass es jemand mitbekommt, und selbst wenn doch, wird es so gut wie unmöglich sein, rechtlich dagegen vorzugehen – zumal die Betroffenen dann noch nicht wissen, wer in ihre Privatsphäre eingedrungen ist. Roland Tichy schreibt: “Künftig soll der Verfassungsschutz nicht nur in Ihren PC einbrechen dürfen, sondern dort bewußt Inhalte manipulieren und neue einfügen – um Ihnen dann Verbrechen‘ nachgewiesen zu haben. Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz wird aufgehoben zu Gunsten einer echten ‚Geheimpolizei‘, die Beweismittel beliebig manipuliert. Das neueste Vorhaben der Koalition. Wie nennt man das?” Denen, die der Staat ins Visier nimmt, können also theoretisch „Beweise“ untergeschoben werden, ohne dass sie sich dagegen wehren können. Es genügt, dass die Dienste – sprich: ihre allparteiengelenkten politischen Auftraggeber – dies für “erforderlich” halten – und schon ist ein weiteres Stück Freiheit vernichtet.

Die BRD wird täglich mehr zur DDR 2.0 – auf Betreiben eines wildgewordenen alparteiübergreifenden Machtkartells. Wenn die konkreten Detailpläne auch im Wesentlichen vom CSU-Innenminister und dem CDU-Kanzleramt stammen, so entsprechen sie doch ganz den Wünschen des gesamten Parteienkartells – vor allem der SPD, die meint, mit repressiver Oppositionsverfolgung ihren selbstverschuldeten Untergang noch irgendwie abwenden zu können.

Erschienen auf Ansage

Die Hamas verlagert sich zunehmend in die Türkei – und ist radikal wie eh und je

von Helena Bauernfeind

Erdogan: Auf Du und Du mit der palästinensischen Sache

Auch bald drei Jahre nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 gibt es bislang keinerlei Anzeichen dafür, dass die Hamas ihre grundlegenden politischen oder ideologischen Ziele aufgegeben hätte. Führende Vertreter der Organisation befeuern weiterhin den bewaffneten Widerstand gegen Israel und lehnen eine dauerhafte Anerkennung des israelischen Staates ab. Aus israelischer Sicht bestätigt dies die Einschätzung, dass die Hamas ihre langfristigen Ziele nicht verändert hat.

Parallel dazu verlagert ein Teil der politischen Führung der Hamas seine Operationsbasis zunehmend nach Istanbul. Nachdem Katar seine Rolle als Gastgeber und Vermittler neu ausrichtete und die Verhandlungen zeitweise aussetzte, hielten sich hochrangige Hamas-Vertreter verstärkt in der Türkei auf oder reisten zu Konsultationen dorthin. Berichte über eine vollständige Verlegung des politischen Hauptquartiers nach Istanbul wurden zwar sowohl von der Türkei als auch von der Hamas mehrfach zurückgewiesen, als gesichert jedoch gilt – unter anderem laut “Arab News“ –, dass sich führende Hamas-Funktionäre regelmäßig in der Türkei aufhalten und dort politische Kontakte pflegen.

Die Türkei als sicherer Hafen für Terroristen?

Diese Entwicklung sorgt insbesondere in Israel für scharfe Kritik. Viele Beobachter sehen darin einen Widerspruch: Während die Hamas in zahlreichen Staaten – darunter Deutschland, die Europäische Union, die USA und weitere westliche Länder – als Terrororganisation eingestuft wird, können sich Teile ihrer politischen Führung weiterhin im Ausland bewegen und diplomatische Kontakte unterhalten – vor allem im NATO-Land Türkei, dessen Führer Erdogan dem Islam immer mehr politischen Einfluss verschafft und der von der EU mit Samthandschuhen angefasst wird.

Kritiker empfinden es als schwer nachvollziehbar, wenn nicht als Zumutung, dass der Führungszirkel einer Terrororganisation, die für den größten Massenmord an jüdischen Zivilisten seit dem Holocaust verantwortlich ist, in der Türkei einen sicheren Rückzugsort gefunden hat.

Erschienen auf Ansage

Die grüne Rückkehr des weißen Mannes

von Thomas Hartung

Grüne „Mannsbilder“ Hofreiter, Banaszak: Später Umgang mit Defekten

Es gibt politische Debatten, die ihre eigentliche Bedeutung nicht in dem finden, was sie fordern, sondern in dem, was sie ungewollt eingestehen. Das sogenannte “Männermanifest” einer Gruppe grüner Politiker gehört in diese Kategorie. Auf den ersten Blick wirkt es harmlos. Man müsse junge Männer ernster nehmen, heißt es dort, ihnen positive Rollenbilder anbieten, über Verantwortung, Fürsorge und Selbstvertrauen sprechen. Selbst Anton Hofreiter räumt ein, im progressiven Lager gebe es bislang kaum ein positives Bild moderner Männlichkeit. Bemerkenswert ist nicht diese Einsicht. Bemerkenswert ist, dass sie überhaupt ausgesprochen werden muss. Denn über Jahrzehnte war Männlichkeit in weiten Teilen des akademischen und politischen Diskurses kein kulturelles Gut, sondern vor allem ein gesellschaftliches Problem. Patriarchat, hegemoniale, ja toxische Männlichkeit, strukturelle Gewalt – kaum ein Begriff, der nicht mit dem Mann als Träger eines historischen Schuldzusammenhangs verbunden wurde.

Rund ein Dutzend Parteimitglieder, darunter prominente Figuren wie Franziska Brantner und Ricarda Lang, plädieren nun für eine „positive Definition von Männlichkeit“. Sie kritisieren, dass die Grünen lange nur definiert hätten, was Männer nicht sein sollen – nicht dominant, nicht gewalttätig, nicht unterdrückend –, ohne ein attraktives Gegenangebot zu machen. Das Ergebnis: ein Vakuum, das von der sogenannten „Mannosphäre“ gefüllt werde. In der Bundestagsfraktion stößt dieses Papier aber auf scharfen Widerstand. Es sei „neben der Spur“, verschrecke Wählerinnen und werfe die Debatte um Jahrzehnte zurück, berichten Christoph Schult und Severin Weiland im “Spiegel“. Das interne Zerwürfnis der Grünen liest sich prompt wie eine Farce, die zugleich tiefe Einsichten in den Zustand der deutschen Linken gewährt. Diese Kontroverse ist kein Zufall, sondern der logische Kollaps eines ideologischen Projekts. Die Grünen als Speerspitze eines entgrenzten Feminismus und progressiver Umerziehung ernten nun das, was sie jahrzehntelang gesät haben: die Entfremdung junger Männer von einer Politik, die Männlichkeit primär als Problem behandelt.

Die Erfindung des Verdachts

Nicht zufällig sprechen Schult und Weiland von einer Partei, die plötzlich um junge Kerle wirbt, nachdem gerade diese Wählergruppe ihr zunehmend den Rücken kehrt. Die politische Diagnose folgt der demographischen Realität. Nicht eine neue Einsicht hat das Manifest hervorgebracht, sondern neue Wahlergebnisse. Vor einiger Zeit entstand im politischen Feuilleton die “Mannosphäre” als merkwürdiger Sammelbegriff. Ursprünglich bezeichnete er lose Internetmilieus von Pickup-Artists, Selbstoptimierern, Fitnesskanälen oder Männerrechtsgruppen; inzwischen fungiert er häufig als eine Art Schattenbegriff, der weniger eine klar umrissene soziale Wirklichkeit als vielmehr einen Verdachtsraum beschreibt. Der Terminus funktioniert nicht als deskriptive Kategorie, sondern als Denunziationswaffe. Er konstruiert ein hermetisches Paralleluniversum „rechter Männer“, die Muskeln, Hass und Politik vermischen, um damit jede Suche junger Männer nach Stärke, Disziplin und Orientierung zu pathologisieren. Die reale Ursache liegt tiefer: in der allumfassenden Pazifizierung der Gesellschaft. Jungen werden in Schulen als „ADHS-Störung“ gebrochen, Aggression therapeutisiert, Ernstfälle wie Krieg, Handwerk, Bewährung durch Simulationen ersetzt – Fitnessstudios, TikTok-Posen, “Bro”-Science.

Was die Medien als gefährlichen „Männlichkeitskult“ denunzieren, ist der verzweifelte Ersatz für verlorene Initiationen in einer Welt ohne echte Härte. Wer von Disziplin spricht, wer traditionelle Familienbilder verteidigt, wer sich für Wehrpflicht, körperliche Leistungsfähigkeit oder Vaterschaft interessiert, bewegt sich schnell in dessen Nähe. Zwischen einem Fitnesscoach, Jordan Peterson, Andrew Tate, konservativen Intellektuellen oder offen frauenfeindlichen Influencern verschwimmen die Grenzen. Der Begriff arbeitet nicht analytisch, sondern atmosphärisch. Er erzeugt Assoziationen.

Ablösung des „Hard“ durch das „Soft“

Doch nicht das Internet hat die Krise männlicher Identität erzeugt. Es ist vielmehr der Ort geworden, an dem eine bereits vorhandene kulturelle Leerstelle sichtbar wird. Denn wir leben in einer „sentimentalen Revolution“, in der Empathie, Betroffenheit und Tränen zur Währung politischer Legitimität geworden sind. Ferdinand Mounts 2025 erschienene “Analyse der Sentimentalität” (im Original: ”Soft: A Brief History of Sentimentality”) über die Ablösung des „Hard“ durch das „Soft“ findet hier ihre Entsprechung; aus dem Ritter wird der sensiblen Softie, aus dem “Arbeiter” (Ernst Jünger) der Therapiepatient. Die Grünen verkörpern diesen Typus paradigmatisch: Lastenrad, vegane Sensibilität, moralische Selbstgeißelung statt Gestalt und Verantwortung. Die Reaktion der Hinterbänkler in der Grünen-Fraktion zeigt, wie tief diese Konditionierung sitzt: Jeder Vorstoß zu positiver Männlichkeit wird als Bedrohung der weiblichen Wählerschaft und des feministischen Dogmas wahrgenommen.

Statt dies als Chance zur Selbstkritik zu nutzen, flüchtet sie sich aber in die gewohnten Denunziationsmuster. Das Manifest wird gar als Verrat an der feministischen Essenz der Partei gebrandmarkt: „Die Grünen sind eine feministische Partei“, betont Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann pflichtschuldigst. Anton Hofreiter, einer der wenigen, die hier Klartext sprechen, benennt das Kernproblem: Im linken Lager werde Männlichkeit pauschal abgelehnt, Männer für das, was sie sind, verurteilt, nicht für das, was sie tun. Genau das muss man als Folge einer Infantilisierung diagnostizieren: Statt Jungen zu Männern zu erziehen – durch Forderung, Risiko und Maß –, produziert man „letzte Menschen“ (Nietzsche), die blinzelnd im Glück der “Safe Spaces” leben. Das bekräftigte jetzt auch Scott Galloway in seinem neuen Buch „Notes on Being a Man“: “Eine ganz Generation ist zu asexuellen, antisozialen und pornosüchtigen Typen herangezüchtet worden.”

Der Mann als Problem

Hier beginnt die eigentliche Geschichte. Jede Kultur hat Narrative, was ein Mann sein soll. Der griechische Hoplit, der römische Bürger, der mittelalterliche Ritter, der protestantische Familienvater oder der bürgerliche Offizier – sie alle verkörperten unterschiedliche Ideale, Rollenbilder, Archetypen. Keines davon war vollkommen. Alle konnten missbraucht werden. Doch sie beantworteten dieselbe anthropologische Frage: Worin besteht männliche Bewährung? Die Moderne hat diese Antwort nicht ersetzt, sondern dekonstruiert. Der Mann erschien nun vor allem als Privilegierter, als Träger struktureller Macht, als potentieller Täter. Die – teilweise vielleicht berechtigte – Kritik blieb aber selten beim konkreten Fehlverhalten stehen. Sie richtete sich zunehmend gegen das kulturelle Ideal selbst. Damit entstand ein merkwürdiges Vakuum. Von jungen Männern wird bis heute erwartet, Verantwortung zu übernehmen, Familien zu gründen, im Ernstfall andere zu schützen, beruflich erfolgreich zu sein und psychisch stabil zu bleiben. Gleichzeitig gelten viele jener Eigenschaften, die historisch mit diesen Aufgaben verbunden waren – Durchsetzungsfähigkeit, Wettbewerb, körperliche Robustheit oder Opferbereitschaft – als verdächtig. Die biologischen Tugenden bleiben notwendig; ihre kulturelle Legitimation allerdings verschwindet.

Rechtsintellektuell betrachtet geht es hier nicht um kosmetische Imagepflege, sondern um die Wiederherstellung einer natürlichen Ordnung. Männlichkeit war historisch an Bewährung gebunden: Schutz, Verantwortung, Gestaltungskraft. Kulturen, die dies leugnen, zahlten und zahlen einen hohen Preis – demographisch, kulturell, sicherheitspolitisch. Die Grünen, die Deutschland als Land der ungleich verteilten Macht und „Männergewalt“ (Haßelmann) skandalisieren, ignorieren systematisch, dass Massenmigration, Familienzerfall und Bildungsbenachteiligung von Jungen die eigentlichen Treiber der Krise sind. Stattdessen klammern sie sich an das Narrativ der strukturellen Patriarchatsunterdrückung. Und natürlich wird diese Agenda gerade von der Mainstreampresse vorangetrieben; fast möchte man etwa dem “Spiegel” bezahlte Polit-PR unterstellen: “Erst der Prozess gegen die Männer, von denen die Französin Gisèle Pelicot auf Einladung ihres Mannes vergewaltigt wurde, dann der Vorwurf der Schauspielerin Collien Fernandes, ihr Ex-Mann Christian Ulmen habe sie digital vergewaltigt. Seit diese Fälle öffentlich sind, stockt der Dialog zwischen den Geschlechtern”, behaupteten jetzt ernsthaft Laura Backes und Tobias Becker. Dabei ist die allein die Behauptung, Ulmen habe Deepfake-Videos mithilfe von KI angefertigt, gerichtsbestätigt falsch. Gerichte haben dem “Spiegel” untersagt, den Eindruck zu erwecken, Ulmen habe KI-generierte Nacktbilder oder Videos seiner Ex-Frau erstellt.

Vom Helden zum Patienten

Hier zeigt sich ein tieferer Wandel westlicher Gesellschaften: Frühere Kulturen erzählten Geschichten von Bewährung – unsere erzählt Geschichten von Verletzlichkeit. Der Held war kein makelloser Mensch. Er scheiterte, litt und trug Verantwortung. Seine Würde entstand nicht aus seiner Unversehrtheit, sondern aus seiner Bereitschaft, Lasten zu übernehmen. Die Gegenwart bevorzugt dagegen den therapeutischen Blick: Der Mensch erscheint zunächst als verletzbares Wesen, dessen seelische Integrität geschützt werden muss. Diese Entwicklung hat zweifellos humane Seiten. Sie hat psychische Erkrankungen enttabui-siert und Gewalt innerhalb von Familien sichtbarer gemacht. Doch sie verändert zugleich den kulturellen Horizont: aus Bewährung wird Betreuung, aus Verantwortung Vulnerabilität, aus Selbstüberwindung Selbstbeobachtung. Gerade junge Männer erleben diesen Wandel oft als Sprachlosigkeit. Sie finden kaum noch Erzählungen darüber, wie Stärke aussehen könnte, ohne sofort unter Machtverdacht zu geraten.

Also suchen sie andere Räume. Fitnessstudios ersetzen Kasernen, Online-Communities Vereine; Influencer übernehmen Funktionen, die früher Lehrer, Trainer oder Väter innehatten. Man mag diese Ersatzwelten kritisieren. Doch sie entstehen nicht aus dem Nichts – sie füllen eine Leerstelle. Genau deshalb besitzt das grüne “Männermanifest” eine größere Bedeutung, als seine Verfasser vermutlich ahnen. Eine politische Kultur, die jahrzehntelang fast ausschließlich über männliche Privilegien gesprochen hat, entdeckt plötzlich, dass jungen Männern positive Selbstbilder fehlen. Eine Partei, die den Begriff der „toxischen Männlichkeit“ mitgeprägt hat, sucht nun nach einer “konstruktiven Männlichkeit”.

Männlichkeit als Risiko oder als Ressource

Die Grünen stellen damit jene Frage, deren Existenz sie lange bestritten haben. Die Ironie besteht darin, dass die Antwort kaum innerhalb desselben Deutungsrahmens gefunden werden kann. Wer Männlichkeit primär als Risiko beschreibt, wird sie nur schwer als Ressource rehabilitieren. Vielleicht liegt rechtsintellektuell genau hier die eigentliche Aufgabe. Das “Manifest” der mutigeren Grünen ist ein Symptom der Panik vor der konservativen Wende unter jungen Männern. Es kommt zu spät und bleibt zu zaghaft. Es will „Räume für Debatte“ öffnen, ohne aber die ideologischen Prämissen – als da vor allem wären: Fluidität der Geschlechter, Gleichstellung als Quotenzwang, Pazifizierung als Fortschritt – grundsätzlich in Frage zu stellen. Felix Banaszak warnt vor der Bestätigung von Klischees, Hofreiter fordert mehr als nur Fitness. Doch echte Erneuerung würde bedeuten, die Entwertung traditioneller männlicher Tugenden wie Stärke, Verantwortung oder Wettbewerb rückgängig zu machen, statt sie „progressiv“ umzudeuten.

Eine freie Gesellschaft braucht weder den autoritären Patriarchen noch den therapeutisch entmündigten Mann. Sie braucht Menschen, die Verantwortung übernehmen können. Das gilt für Frauen ebenso wie für Männer. Doch Kulturen leben von Leitbildern. Sie entstehen nicht durch Verordnungen und nicht durch Wahlprogramme. Sie wachsen aus Literatur, Geschichte, Religion, Familie und gemeinsamer Erfahrung. Vielleicht erklärt gerade dies die gegenwärtige Ratlosigkeit. Die Politik versucht ein positives Männerbild administrativ zu entwerfen, nachdem sie jahrzehntelang an seiner Dekonstruktion mitgewirkt hat. Sie sucht nach einem Ideal, ohne noch an Ideale zu glauben. Der Mann kehrt deshalb nicht zurück, weil ihn ein Manifest entdeckt hätte. Er kehrt zurück, weil sich anthropologische Grundfragen, sprich: die Natur, nicht dauerhaft verdrängen lassen.

Das Vakuum der Pazifizierung mit Distanz füllen

Für eine intellektuelle Rechte liegt hier eine historische Chance. Nicht indem man in billigen Antifeminismus verfällt, sondern indem man ein realistisches, vitales Männerbild verteidigt: den Mann als Gestalter, Beschützer und Träger von Verantwortung – eingebettet in Familie, Volk und Kultur. Die Gesellschaft braucht Männer, die kämpfen können – für Heimat, Familie, Zukunft. Die Linke hat dieses Feld kampflos geräumt. Die Grünen-Debatte zeigt ihre Hilflosigkeit: Vor Landtagswahlen im Osten soll man „die Füße stillhalten“, weil das Thema „fatal“ sei. Tatsächlich aber ist es existentiell. Jede Gesellschaft muss beantworten, was sie unter Mut, Verantwortung, Schutz, Opferbereitschaft oder Vaterschaft versteht. Wo sie darauf keine überzeugenden Antworten mehr gibt, werden andere sie geben – auf YouTube, in Podcasts oder in digitalen Gegenwelten. Die Grünen, gefangen in ihrem eigenen „Heulstaat“, können sie nicht beantworten.

Die Pazifizierung hat ein Vakuum geschaffen. Wir sollten es nicht mit Parodien füllen, sondern mit Substanz: Erziehung zur Resilienz, Anerkennung biologischer und kultureller Realitäten, Ablehnung der therapeutischen Staatskirche des Mitgefühls. Die Zukunft gehört denen, die Härte und Form wieder zu ehren wissen. Die eigentliche Herausforderung besteht daher nicht darin, junge Männer wieder für eine Partei zu gewinnen. Sie besteht darin, ihnen wieder eine kulturelle Erzählung anzubieten, in der Stärke nicht als Verdachtsmoment erscheint, sondern als Tugend, die ihre Würde gerade aus ihrer Bindung an Verantwortung gewinnt. Denn eine Gesellschaft, die nur noch weiß, wogegen Männlichkeit zu verteidigen ist, aber nicht mehr, wofür sie stehen könnte, verliert am Ende mehr als nur eine Wählergruppe. Sie verliert einen Teil ihres eigenen kulturellen Gedächtnisses.

Erschienen auf Ansage

Charakterliche Nichteignung: Weinerliche Brosius-Gersdorf bestätigt erneut, wie goldrichtig ihre Verhinderung als Verfassungsrichterin war

von Wilma Fricken

Dauerfrust statt Selbstkritik: Brosius-Gersdorf

Auch knapp ein Jahr, nachdem ihre Berufung ans Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, sitzt der Stachel bei der SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf noch tief. Nach wie vor hat sie nicht verwunden, dass die Unions-Bundestagsfraktion den mit der SPD ausgekungelten Kuhhandel nicht anstandslos abgenickt und verhindert hat, dass die ultralinke Juristin in Karlsruhe ihr Unwesen treiben darf. Seither inszeniert Brosius-Gersdorf sich als Opfer finsterer, sprich: rechter Mächte, die sie durch eine angeblich “konzertierte Kampagne” zu Fall gebracht hätten. Unsouveräner und selbstentblößender könnte sie sich kaum noch verhalten: Mit unstillbarem Hunger nach medialer Aufmerksamkeit ist Brosius-Gersdorf seitdem – hochgradig verhaltensauffällig – bestrebt, schmutziger Wäsche zu waschen und die angeblichen Schuldigen für ihre Nichtwahl anzuprangern. Sie steigert sich mit zunehmendem Abstand zu ihrem im Interesse Deutschland zum Glück noch abgewendeten Beinahe-Karrieresprung immer tiefer hinein – und bestätigt damit alle Vorurteile hinsichtlich seelischer Imbalance, Emotionalität und fehlender Rationalität, die gegenüber Frauen in hohen Entscheidungsgremien, Ämtern und Führungspositionen je vorgebracht wurden.

Die Opfererzählung, böse alternative Medien (deren Macher ja gar keine Journalisten seien) hätten sie sabotiert, verbreitet sie unablässig und wird dessen nicht müde. So nun auch wieder im Interview mit dem SPD-nahen „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: Die “Kampagne” gegen sie, rezitierte sie ihre Mär aufs Neue, sei „von verschiedenen Seiten“ ausgegangen, und zwar „aus unterschiedlichen Gründen, die im Ergebnis zusammengewirkt und ineinandergegriffen haben“. Ein Teil der Akteure habe verhindern wollen, dass sie in den Zweiten Senat komme, der für Parteiverbotsverfahren zuständig ist, andere hätten „einen Keil in die Regierung“ treiben wollen. „SPD und Union sollten auseinandergetrieben werden, um eine neue Regierung zu etablieren“, raunt sie konspirationistisch. Teile der Union hätten echte Bedenken wegen des Schwangerschaftsabbruchs gehabt, „die allerdings teilweise auf einer recht dünnen Informationsbasis fußten“. Von den Abgeordneten erwartet sie, dass diese „sich sachlich informieren“ und nicht „nur aus neuen rechten Medien und sozialen Netzwerken“ ihre Informationen beziehen. „Bestimmte neue rechte Medien” hätten nur deshalb Kampagnenmacht, „weil manche Unionsabgeordnete sich fast ausschließlich dort informiert haben. Und das finde ich schade“, so Brosius-Gersdorf.

Faktenoffenlegung als “Kampagne“

Zunächst einmal war nicht die “Kampagnenmacht“ dieser angeblichen “rechten Medien“ ausschlaggebend für die gerade noch rechtzeitig angestoßene Debatte um ihre koalitionsintern längst ausgekungelte Kandidatur, sondern diese Medien waren als einzige Bereit, der Öffentlichkeit vorenthaltene Fakten zugänglich zu machen – indem sie die wahren, ungefilterten und objektiven Ansichten Brosius-Gersdorfs veröffentlichten. Unliebsame Wahrheiten als Desinformation zu verleumden, ist jedoch die Paradedisziplin des Linksstaats, in dessen Diensten sich diese Professor stellen wollte, was ihren Furor gegen “Nius“ & Co. erklärt. Dass sie mit ihren radikalen Ansichten zur Spätabtreibung im diametralen Gegensatz zur gesamten bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht und sie keinen Anspruch darauf hat, ohne kritische Prüfung durch die mediale Öffentlichkeit in eines der höchsten Ämter dieses Landes berufen zu werden, ist für Brosius-Gersdorf und die abgehobene Kaste, der sie angehört, natürlich eine Zumutung und einzige Unverschämtheit.

Dieselbe elitäre Arroganz hat Brosius-Gersdorf nun auch noch bemüßigt, ein selbstgerechtes Buch mit dem Titel „Wahl und Wahrheit“ zu schreiben, das am 1. September erscheint. Darin macht sie Vorschläge, „was man am Richterwahlverfahren ändern könnte“ und erklärt auch, warum sie hinsichtlich neuer Medienformate und Plattformen „Regulierungsbedarf“ sieht; im Klartext also wohl: Nur Wahlen, bei denen das Abstimmungsergebnis vorher schon sicher feststeht, und Berichterstattung, die den Mächtigen genehm ist, sind Garanten unserer Demokratie. Zwar könne die Vergangenheit, meint die Juristin, nicht mehr geändert werden; umso entschlossener aber will sie künftig verhindern, dass die Öffentlichkeit allzu umfassend darüber informiert wird, wer da ans höchste Gericht des Landes berufen wird: „Das darf sich aber nicht wiederholen!“

Der Staat als persönliche Verfügungsmasse

Richterwahlen sollten in Zukunft also gefälligst wieder in aller Heimlichkeit geschehen – und Medien, die die Kandidaten genauer unter die Lupe nehmen, sollen “reguliert” werden. Der lupenreine Superdemokrat Daniel Günther hatte mit demselben, rundum DDR-kompatiblen Verständnis von “Meinungsfreiheit“ bei seinem schamlosen Lanz-Auftritt vom Januar im ZDF Repressionen gegen “Nius“ und andere freie Medien gefordert – eben wegen deren Aufklärungsarbeit in Sachen Brosius-Gersdorf. Was solche furchterregenden wahren Feinde der freiheitlichen Grundordnung verlangen – und “Bro-Ger“ nun sogar noch in Buchform postuliert – ist letztlich dies: Abgeordnete und am besten alle Entscheidungsträger sollen sich möglichst nur noch bei ARD, ZDF, „Spiegel“, „Zeit“ und der Selektion einiger weiterer linker Mainstream-Medien informieren, die die Alt-Parteien als “seriös” billigen – während alle anderen ja eigentlich keine Journalisten sind und deshalb nach Belieben gegängelt oder am besten ganz vernichtet werden.

Ach ja: Über die – mehr als plausiblen – Plagiatsvorwürfe zu ihrer Doktorarbeit verliert Brosius-Gersdorf natürlich kein Wort, so wie sie generell keinen einzigen Fehler bei sich sieht. Sie betrachtet den Sitz am Bundesverfassungsgericht als ihr Recht, um das sie auf perfide Weise gebracht wurde, und präsentiert sich als Märtyrerin, die völlig unverschuldet zwischen die Mühlsteine politisch-medialer Machenschaften geraten ist. Mit ihrer Larmoyanz liefert sie nicht nur ein Zeugnis ihres schwachen Charakters, dem es ganz offensichtlich an Stil- und Selbstkritik mangekt, sondern auch ein Sittengemälde der Kräfte, die sich diesen Staat zur Beute gemacht haben und ihn als ihre persönliche Verfügungsmasse ansehen. Jedes Bewusstsein für demokratische Entscheidungsweisen und Verantwortung gegenüber den Bürgern ist hier gründlich verlorengegangen. Das gesamte Verhalten von Brosius-Gersdorf vor und während dieser Affäre bestätigt nur, wie wichtig es war, dass diese Frau nicht in eine derart einflussreiche Position gelangt ist.

Erschienen auf Ansage

“Walter Ulbricht” Steinmeier: Wer uns nicht wählt, ist kein Demokrat!

von Theo-Paul Löwengrub

Der nächste in einer endlosen Reihe deutscher Politiker, im Namen der “Demokratie”-Rettung die Tyrannei heraufbeschwören: Der unwürdigste Bundespräsident aller Zeiten, Frank-Spalter Steinmeier

Während seiner neun quälende Jahre andauernden Amtszeit hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der kommenden Historikergenerationen als Inbegriff des Zeitalters obligatorischen Fehlbesetzungen in Spitzenpositionen dienen mag, seines Amtes noch nicht einen Tag als würdig erwiesen. Anstatt als überparteiliche Instanz zu fungieren, wie es seine Pflicht wäre, tat und tut er sein Möglichstes, um die Gesellschaft noch weiter zu polarisieren und sie in gute und schlechte Bürger einzuteilen. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ urteilte Steinmeier, ein „erklecklicher“ Teil der Wählerschaft wähle nämlich nicht mehr „richtig oder falsch“, rechts oder links, sondern „gegen das System der Demokratie“.

Das deutsche Staatsoberhaupt befindet nun also darüber, wer „gegen das System der Demokratie“ wählt. Mit dieser Aussage delegitimiert Steinmeier nicht nur endgültig sich selbst, sondern auch den Staat, dem er vorsteht. Der innere Widerspruch scheint Steinmeier gar nicht bewusst zu sein: Gewählt werden können in Deutschland nur zur Wahl zugelassene Parteien. Die AfD, auf die sich seine Worte (wie praktisch alle Exsudate dieses präsidialen Spalters) ausnahmslos beziehen, ist aber weder verboten, noch vermochten berserkerhafteste Anstrengungen von 17 Verfassungsschutzbehörden und zahllosen Sicherheitsbehörden bislang auch nur ansatzweise einen juristischen Beweis der These zu erbringen, dass sie nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Steinmeier selbst, der für dieses Verbot zwischen den Zeilen bei jeder Gelegenheit trommelt, weiß dies auch ganz genau. Trotzdem attackiert und diskriminiert er die Wählerschaft der AfD – die inzwischen knapp ein Drittel der Deutschen und damit die relative Mehrheit umfasst –, als sei das Gegenteil der Fall.

Überparteilichkeit Adieu

Man kann diese neofeudale Offenbarung nur als Volksverhetzung bezeichnen – wohlgemerkt durch das eigene Staatsoberhaupt. Der Verfassungsrechtlicher Volker Boehme-Neßler zeigt sich über Steinmeiers Aussagen im ZDF fassungslos: “Dem Bundespräsidenten steht es nicht zu, die Wähler zu kritisieren. In der Demokratie ist das Volk der Souverän. Der Präsident hat dem Volk zu dienen. Wie kann er sich anmaßen, die Bürger darüber zu belehren, wie man richtig wählt?“ Steinmeier maßt sich an, ein Fünftel der bundesdeutschen Wähler und bald schon wohl um die 40 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern als Antidemokraten zu verunglimpfen, zu deren Anprangerung er die Überparteilichkeit seines Amtes nun auch offiziell aufgeben müsse – als ob er sie je praktiziert hätte. Steinmeier ist immer SPD-Parteiapparatschik geblieben, und hier gehörte er stets zum linken Flügel. Seine frösteln machenden Aussagen belegen dann auch wieder, wie sehr er in bolschewistischen Denkmustern gefangen ist.

Doch Steinmeier ging noch weiter: In notorischer Missachtung der ihm vom Grundgesetz und einer fast 80-jährigen Tradition seines Amtes auferlegten Mäßigungspflicht erhob er die von ihm betriebene Polarisierung auch noch frech zur Tugend: Er sehe das Amt des Bundespräsidenten heute stärker als „Rückversicherung der Demokratie“; früher habe das Amt „sozusagen über den Parteien“ gestanden, doch nun habe sich die Lage verändert. In dieser Situation sei „die Überparteilichkeit nicht mehr ausreichend, dazu muss man Stellung beziehen“, denkt es in ihm.

Staatsmafiöser Zynismus

Wer so spricht (und Steinmeier tut es nicht zum ersten Mal), der rechtfertigt den Bruch von nach den Erfahrungen des Dritten Reichs ganz bewusst gezogenen roten Linien und legitimiert die Schussfahrt in den nächsten Zivilisationsbruch. Dass in Deutschland höchste Staatsrepräsentanten je wieder politischen Gegner diabolisieren, kriminalisieren und entmenschlichen würden, indem sie sie außerhalb der Grundordnung stellen und zu ihrer Ausschaltung mit genau den Methoden aufrufen, zu denen es vorgeblich doch “nie wieder“ kommen dürfe: Das wäre noch vor 20 Jahren völlig unvorstellbar gewesen – und noch weniger, dass ausgerechnet die Linken, namentlich die unter den Nazis als erste Partei verbotene SPD, diesen brandgefährlichen Pfad erneut einschlagen würden. Die von Steinmeier beschworene Notstandsrhetorik, mit der er den demokratisch selbstverständlichen, normalen und gesunden Vorgang eines veränderten Wählerwillens als “Bedrohung der Demokratie” diffamiert, um den Machtverlust seiner eigenen Seilscharten zu verhindern, ist ein Dammbruch.

Mit demselben Argument, mit dem er den Bruch der Überparteilichkeit des höchsten Staatsamts begründet, lässt sich morgen dann auch die Wiedereinrichtung von Konzentrationslagern begründen, um “unsere Demokratie™“ vor ihren Feinden zu schützen. Wie weit die letzten Hemmungen schon gefallen sind, bewies Steinmeier bereits in seiner infamen Rede zur Berliner Matinee am 9. November letzten Jahres mit geradezu staatsmafiösem Zynismus: “Tun wir, was getan werden muss!”. Es würde bei wörtlicher Aussage dieses Ungeists gar nicht überraschend, wenn die Unterschrift dieses Präsidenten noch während seiner Restamtszeit ein Gesetz ziert, das denen Amnestie gewährt, die seinen Worten Taten folgen lassen – ganz so, wie sie den politischen Mördern der “Nacht der langen Messer“ (vulgo “Röhm-Putsch“) gewährt wurde. Dieses Gesetz vom 3. Juli 1934 hieß “Gesetz über Maßnahmen der Staatsnotwehr” und bestand aus nur einem Satz: “Die zur Niederschlagung hochverräterischer Angriffe am 30. Juni, 1. und 2. Juli 1934 vollzogenen Maßnahmen sind als Staatsnotwehr zur Abwehr von Landes- und Hochverrat rechtens.” Übersetzt in die Gegenwart hieße es heute dann wohl: “Die zur Niederschlagung der Angriffe auf Unsere Demokratie vollzogenen Maßnahmen sind als Staatsnotwehr zur Abwehr des Umsturzes unseres Systems der Demokratie rechtens.”

Erschienen auf Ansage

Künftig sollen schon 16-Jährige für den Verfassungsschutz spitzeln

von Olli Garch

Jungvolk der Demokratieschützer: Schon Minderjährige sollen fortan für den Linksstaat schnüffeln

Es wird immer irrer: Der Fieberwahn der Mächtigen, Opposition und politische Gegner mit allen Methoden unter Missbrauch des Inlandsgeheimdienstes zur Strecke zu bringen, bringt mittlerweile Zustände hervor, die nicht einmal der Stasi-DDR in den Sinn gekommen wären: So soll der Bundesverfassungsschutz künftig auch Minderjährige ab 16 Jahren als V-Leute anwerben können. Während derselbe Staat Minderjährigen nicht zutraut, eigenverantwortlich und selbstbestimmt Social Media zu nutzen, hat er kein Problem damit, 16- und 17-Jährige zu bezahlten Schnüfflern zu machen, moniert FDP-Chef Wolfgang Kubicki in einem aktuellen “Cicero“-Gastbeitrag. Vorgesehen ist dieser Missbrauch Jugendlicher für staatliche Spitzendienste im Zuge der geplanten “Neuordnung der Nachrichtendienste”, das zudem eine massive Aufweichung der bisherigen strikten Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei zum Ziel hat, obwohl dieses Prinzip nach den Erfahrungen mit NS- und DDR-Geheimdiensten einst bewusst geschaffen wurde.

Auch die von allen deutschen Unionsabgeordneten im EU-Parlament durchgewinkte anlasslose EU-weiten Chatkontrolle (obwohl Jens Spahn sie kürzlich noch als brandgefährlichen Grundrechtseingriff angeprangert und deshalb eine CDU-Zustimmung kategorisch ausgeschlossen hatte, womit die kaltschnäuzige Verlogenheit der CDU abermals belegt wurde) zeugt für Kubicki von einem grundlegenden staatlichen Misstrauen gegenüber den Bürgern. In der aktuellen schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz herrsche ein gefährlicher Trend vor: Während wirtschaftliche und soziale Grundsatzreformen systematisch verweigert oder durch “Gegenteil“-Reformen ad absurdum geführt werden (wie etwa das vorgestern durchgepeitschte ruinöse “GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz” zeigt), laboriert die Horrorkoalition aus CDU/CSU und SPD an einer Maßnahme nach der anderen, um die Freiheits- und Bürgerrechte aushöhlen, Transparenz, Privatsphäre und demokratische Kontrolle einschränken und ein Klima von Angst und Misstrauen zu etablieren.

Großangriff auf Bürgerrechte, Pressefreiheit und Transparenz

Ein weiteres Beispiel dafür ist auch die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG): Im euphemistischen „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ der Koalition soll der Zugang zu amtlichen Informationen fortan deutlich erschwert werden; künftig dürfen nur noch natürliche Personen mit einem nachzuweisenden „berechtigten Interesse“ Anfragen stellen – und diese müssen akribisch begründet. Statt Bürokratie für Bürger abzubauen, werde hier bewusst die Kontrolle staatlichen Handelns behindert, klagt Kubicki, der auch daran erinnert, dass das IFG ein hart erkämpftes Recht sei, das Souveränität beim Volk verankere. „Ein Staat kann gar nicht genug unter Rechtfertigungsdruck gegenüber den Menschen geraten, von denen er ermächtigt worden ist.“ Besonders während der Corona-Pandemie habe das Gesetz geholfen, staatliche Maßnahmen zu überprüfen – etwa durch die RKI-Protokolle.

Nicht nur der FDP-Chef, auch Datenschützer und Journalistenverbände sprechen von einem „massiven Rückschritt“ und einem weiteren Großangriff auf Bürgerrechte, Pressefreiheit und Transparenz. Die schleichende Gesamtentwicklung ist fatal und zutiefst beunruhigend: Eine politische Kaste hat sich völlig vom Volk abgenabelt, steigert sich zunehmend in eine Paranoia gegenüber der ihre Macht bedrohenden zunehmend Opposition hinein, die sie zum “demokratiegefährdenden“ Staatsfeind erklärt – und ist damit auf dem besten Weg, zum dritten Mal binnen 100 Jahren dem Totalitarismus in diesem Land Tür und Tor zu öffnen.

Erschienen auf Ansage

Wer Journalist ist, bestimme ich!

von Lukas Mihr

Deutsche Qualitätsjournalisten bei der Arbeit

Es war ein seltsames Schauspiel, das sich da vor einer Woche in Erfurt bot – und das lag noch nicht einmal am Aussehen der Beteiligten: Bei einer Pressekonferenz des Bündnisses „Widersetzen“ kam der Angriff auf drei Vertreter von “Apollo News” während des AfD-Bundesparteitags zur Sprache. Die Journalisten waren von Teilnehmern einer linken Demo attackiert worden. Die Übeltäter traten noch auf ihre Opfer ein, als diese bereits auf dem Boden lagen. Nur das Eingreifen der Polizei konnte Schlimmeres verhindern. Ein Vertreter von “Apollo News” wollte wissen, ob sich das Bündnis klar von Gewalt distanziere. Doch die erste Aktivistin meinte, keine Fragen von “Apollo News” beantworten zu wollen. Dies sorgte für Unmut unter den Journalisten, und mehrere verlangten eine Antwort auf die Frage. Namentlich tat sich ein Reporter des “Deutschlandfunks” hervor. Dann jedoch kam eine klare Antwort: „Faschistinnen mit einem Presseausweis sind immer noch Faschistinnen.“

Eine klare Verurteilung der Gewalt wäre natürlich immer noch das beste Szenario gewesen. Im Vergleich zu einer geheuchelten Alibi-Distanzierung war diese Aussage immerhin ehrlich. Und letztlich konnte man doch zufrieden sein. Ja, es gab Gewalt gegen rechte Journalisten, aber auch die linken Mainstreamjournalisten wollten diese Attacke gegen ihren Berufsstand nicht hinnehmen. Oder etwa nicht? Nun, tatsächlich fanden sich Verurteilungen der Gewalt auch in anderen Medien. Das ist lobenswert, versperrt aber den Blick darauf, dass rechte Medien ein wenig das schwarze Schaf der Familie sind, das vom großen Bruder Mainstream durchaus herumgeschubst wird. Einen offenen Aufruf zur Gewalt wird man von den etablierten Medien natürlich nicht vernehmen. Dies wäre kontraproduktiv und auch juristisch brisant. Aber wer genau hinschaut, der sieht, dass Regierung und Medien die unliebsame Konkurrenz eben doch loswerden wollen.

Fader Beigeschmack

Was in der “Zeit“ zu lesen war, stimmt bedenklich: Dort hieß es, die Proteste seien „weitgehend friedlich“ verlaufen. Ja, was denn jetzt? Ein Protest ist entweder friedlich oder nicht friedlich. Und über Apollo News erfahren wir, das Medium würde laut Kritikern unter „dem Deckmantel der Seriosität rechte Narrative verbreiten“. Dann folgt die entscheidende Relativierung: „Die Demonstranten wussten aber offenbar nicht, dass es sich bei den drei Reportern um Journalisten handelt. […] Das macht die Angriffe nicht weniger schlimm, aber sie galten offenbar nicht gezielt Pressevertretern. […] In der Wahrnehmung der Demonstranten waren es womöglich also nicht Journalisten, auf die sie losgingen, sondern drei Männer, die sie aufgrund ihres Verhaltens der rechten Szene zuordneten.“ Also kurz: Gewalt? Ja. Angriff auf die Pressefreiheit? Nein. Und weiter: „Waren die Attacken das Ergebnis einer unglücklichen Verkettung von Umständen, oder ist für die Demonstranten Gewalt gegen unliebsame Medien ein Mittel des Protests?“

Wer in Überzahl (!) auf jemanden eintritt, der bereits am Boden liegt (!), ist kein Opfer der Umstände. Der will treten. Es bleibt fader Beigeschmack, wenn die “Zeit“ einerseits sagt, es sei kein Angriff auf die Pressefreiheit, wenn man nicht wisse, dass es sich um Pressevertreter handelt, man dann aber im Umkehrschluss davon ausgehen muss, dass exakt dieselben Demonstranten gar nicht erst gewalttätig geworden wären, hätten sie die Männer gleich als Journalisten erkannt. Denn erst im vergangenen Jahr hatte ein Flyer eines Linken-Bezirksverbands dazu aufgerufen, “Apollo News” das Leben „ungemütlich“ zu machen. Man solle dem Medium „in die Tasten treten“.

Journalisten, die ihresgleichen ausgrenzen

Den Vogel abgeschossen hatte aber ARD-Journalistin Anja Kohl, eher für Wirtschaft als für Politik zuständig, die im „Sonntags-Stammtisch“ beim “Bayerischen Rundfunk” schockiert erzählte, dass am Rande des Parteitags Journalisten angegriffen wurden und die AfD sich nicht davon distanziert habe. Sie hatte den Vorfall wohl nur am Rande mitbekommen und angenommen, dort hätten rechte Demonstranten linke Journalisten verprügelt – denn alles andere würde nicht in ihre Denkschablone passen. Bezeichnend: Moderator der Plauderrunde war immerhin Hans Werner Kilz, einst Chefredakteur des “Spiegel” und der “Süddeutschen Zeitung”, der die Sache aber ebenfalls nicht gerade rückte. Klar: In Deutschland gilt – noch – die Pressefreiheit. Was aber, wenn die Journalisten von “Apollo News” und anderen Portalen eben das nicht mehr sein sollen, nämlich: Journalisten. Dann könnte man sie unter formaler Achtung der Pressefreiheit praktischerweise an die Seite drängen. Denn die Pressefreiheit würde nach wie vor gelten – nur eben nicht für “Apollo News”.

Anette Dowideit, die Co-Chefredakteurin von “Correctiv” (Achtung, erstes Warnzeichen!), meinte auf Bluesky (zweites Warnzeichen): “Die Mitarbeitenden…” (drittes Warnzeichen) “…von Apollo News sind keine Journalisten.“ Natürlich könnte die Aussage Dowideits einfach aus einer Wut heraus entstanden sein. Und was sich derart explosionsartig entlädt, muss man nicht aus politischer Perspektive analysieren. Nun ist diese Aussage aber eben kein Einzelfall, sondern findet sich quer durch den gesamten Mainstream. Man muss daher von einer gezielten Taktik ausgehen. So zum Beispiel RTL-Moderator Maik Meuser über den heutigen “Nius”-Chefredakteur:

„Ich hab mich ziemlich über den Auftritt von ‚Bild‘-Chef Julian Reichelt bei ‚Hart aber fair‘ geärgert. Da saß kein Journalist im Studio, sondern ein Agitator ohne Kinderstube.“ Oder Maria Exner, ehemals Chefredakteurin des “Zeit-Magazins”: „Würde man diese Prinzipien auf Nius anwenden, würde man innerhalb von zwei Sekunden sehen, dass das alles Mögliche ist, aber kein Journalismus. Auch das wird mir häufig nicht klar genug benannt.“ Oder Michael Götschenberg aus dem ARD-Hauptstadtstudio: „Allerdings achtet ‚Compact‘ bei dem, was inhaltlich geboten wird, mitnichten auf die Einhaltung journalistischer Kriterien. Beim Thema Impfzwang wird ausschließlich Impfgegnern eine Plattform geboten. Die Autoren machen sich mit dem Thema gemein, treten nicht als Journalisten, sondern als Aktivisten auf.“

“Blinde Journalisten sind keine Journalisten”

Oder René Martens vom “Mitteldeutschen Rundfunk“: “Die Geistesbrüder von ‚Compact‘ sind ja auch keine Journalisten, LOL.” Oder Mohamed Amjahid, ebenfalls “Zeit“, in der “taz”: „Was Springer-Medien, die Neue Zürcher Zeitung oder die Junge Freiheit mit ihren teils menschenfeindlichen Inhalten machen, ist aus meiner Sicht kein Journalismus.“ Selbst der Deutsche Journalistenverband (DJV) beteiligt sich an der selektiven Ausgrenzung: DJV-Vorsitzender Mika Beuster meinte, “Nius” sei ein „Kampagnenportal“, das „auf journalistische Standards zu pfeifen scheint, wenn die rechtspopulistische Agenda dies verlangt“. Oder Stefan Plöchinger, Online-Chef der “Süddeutschen Zeitung”: „Wir Journalisten brauchen wohlüberlegte Taktiken gegen die ständige Eskalation, statt die Populisten-Strategie weiter blind zu bedienen – weil blinde Journalisten keine Journalisten sind.“ Oder Nadia Zaboura in der “taz”: „Und das bringt uns zum journalistischen Imperativ unserer Zeit: Journalismus ist antifaschistisch – oder er ist kein Journalismus.“ Oder Martin Sulzbacher vom österreichischen “Standard“, gerichtet an die Adresse von AUF1: „Was ‚Alternativmedien‘ machen, ist ja kein Journalismus, sondern Desinformation, das Schlechtreden von seriösen Medien. Das ist Propaganda. Und das Ziel dieser Akteure ist das, was sie Systemsturz nennen. Ich würde das, was ihnen vorschwebt, ganz klar als rechte Diktatur bezeichnen.“

Auch Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, scheint von einem Gesinnungscheck auf Linientreue für das Berufsbild des Journalisten zu träumen. Über seinen berüchtigten Auftritt bei Markus Lanz, wo er – angeblich als “Privatperson“ – seine Sympathien für Verbote und Zensur unliebsamer Medien à la “Nius“ durchblicken ließ, äußerte er später: „Das habe ich eingefordert, eine Lanze für hohe Qualitätsstandards unabhängiger Medien gebrochen und mich deutlich gegen das Verbreiten von Fake-News und politische Kampagnen durch sogenannte ‚alternative Medien‘ positioniert. Aktivismus, ob von linker oder von rechter Seite, ist kein Journalismus. Stimmungsmache ist keine Berichterstattung. Nicht überall, wo Journalismus draufsteht, ist auch Journalismus drin.”

Narzisstische Kränkung

In den letzten Monaten sind vor allem “Nius” und “Apollo News” in das Visier der Streiter für “Unsere Demokratie™” geraten. Aber es gibt eine wichtige Nuance: “Nius” ist gewissermaßen eine Abspaltung der “Bild”-Zeitung. Reichelt brachte nicht nur das Know-how und Führungsqualitäten aus seinem alten Job als Chefredakteur mit, sondern auch mittlerweile eine gute Handvoll seiner damaligen Kollegen. Er startete also nicht bei null. Ganz anders Max Mannhardt, der “Apollo News” gewissermaßen als Online-Schülerzeitung ins Leben rief, sich dann aber innerhalb weniger Jahre fest etablierte. Solch ein raketenhafter Aufstieg – Mannhart ist grade mal 24 – ruft eben auch Neider auf den Plan. Wie Julia Ruhs in ihrem Buch „Links-grüne Meinungsmacht“ festhielt, stößt es vielen Journalisten auf, vom Podest verdrängt zu werden. Journalismus bedeutete früher Studium und/oder Volontariat. Wer es dann geschafft hatte, konnte auf Archive zugreifen, die Normalsterblichen immer verschlossen blieben. Seitdem es aber Google gibt, kann praktisch jeder auf diesen nicht mehr ganz so exklusiven Wissensfundus zurückgreifen. Ohne das Internet gäbe es heute eine nahezu rein linke Medienlandschaft, während seit 2015 das Angebot an rechten Onlinemedien schon ein wenig unübersichtlich geworden ist.

Schon vor zehn Jahren meinte die Kommunikationswissenschaftlerin Margreth Lünenborg, es sei für viele Journalisten eine „narzisstische Kränkung, dass sich im Netz die journalistische Schwerpunktsetzung völlig auflöst“. Und noch einmal zehn Jahre davor hatte ihr amerikanischer Kollege Jay Rosen das Schlagwort von „the people formerly known as the audience“ – „die Leute, die einst als Publikum bekannt waren“ geprägt. Als einer der ersten erkannte er, dass die Bevölkerung dank Online-Recherche eben nicht mehr blind vertraut, sondern sich ein eigenes Bild macht und auch widersprechen kann. Wer Google anwirft, findet viele Artikel, die “Nius“ und “Apollo News” unsaubere Arbeitsweisen vorwerfen. Vor kurzem wurde erst genüsslich ausgeschlachtet, dass Reichelt sich nur dank tatkräftiger Hilfe des schwerreichen IT-Unternehmers Frank Gotthardt finanziell über Wasser halten kann. Und auch im rechten Lager selbst gibt es misstrauische Stimmen, weil der Sponsor eher der CDU als der AfD nahesteht.

Keine geschützte Berufsbezeichnung – aus Gründen

Trotzdem: Auf dieser Ebene kann die Debatte ja gern geführt werden! Wer sich in die Öffentlichkeit begibt, muss sich eben auch seinen Kritikern stellen. Die jüngsten Attacken (und damit sind nicht die körperlichen gemeint) sind allerdings ein Schlag unter die Gürtellinie. Warum? Bekanntermaßen darf man sich in Deutschland nicht einfach Arzt oder Richter nennen. Beides sind geschützte Berufsbezeichnungen und setzen mindestens ein Staatsexamen voraus. Es ist daher nur selbstverständlich, dass Menschen, die über Leben und Tod oder Freiheit und Gefängnis entscheiden, eine anspruchsvolle Ausbildung durchlaufen müssen. Aber mit Blick auf den Journalismus müsste dies doch eigentlich auch gelten. Oder nicht?

Dass sich heute jeder als “Journalist” bezeichnen darf, hat historische Gründe. Mit dem Schriftleitergesetz etablierte die NSDAP eine Zulassung zum Beruf des Journalisten – oder negativ formuliert: eine Nicht-Zulassung für alle, die nicht als politisch zuverlässig galten. Um einem solchen Szenario zu entgehen, hat die Bundesrepublik bis heute kein derartiges Zulassungsverfahren beschlossen – noch nicht, wie anzumerken ist, denn wie man sieht, stehen die Proponenten dieser Sicht bereits in den Startlöchern. Die Bundespressekonferenz ließ bereits ihre Muskeln spielen, als sie Boris Reitschuster, der der Bundesregierung stets kritische Fragen bezüglich der Coronamaßnahmen stellte, aus ihren Reihen ausschloss. Offiziell natürlich nicht wegen seiner politischen Haltung, sondern weil er seinen Wohn- und Firmensitz nach Montenegro verlagert hatte.

Gretchenfrage: „Wie hältst du’s mit dem Journalismus?“

Als YouTube den gesamten Onlineauftritt der “Achse des Guten” von seinen Servern löschte, sah Mika Beuster vom DJV kein Problem – schließlich sei dies ja die Entscheidung eines Privatunternehmens, und ohnehin betreibe die Achse keinen seriösen Journalismus. “T-Online” berichtete ebenfalls über den Vorgang und nannte Hendryk M. Broder einen „Provokateur“ – ganz so, als sei die Einschränkung der Meinungsfreiheit dadurch zu rechtfertigen.

Die Gretchenfrage „Wie hältst du’s mit dem Journalismus?“ kann durchaus relevant sein: 2017 wurde Billy Six, der hauptsächlich für die “Junge Freiheit” schreibt, in Venezuela verhaftet und kam erst 2019 wieder frei. Der Geschäftsführer von “Reporter ohne Grenzen”, Christian Mihr, forderte die venezolanische Regierung zu einem „rechtsstaatlichen Verfahren“ auf. Frank Überall, Beusters Vorgänger als DJV-Chef, hielt sich damals eher zurück. Auf Nachfrage erklärte er, es sei nicht ganz klar, ob Six „als Journalist oder als politischer Aktivist“ in Venezuela gewesen sei. Es gebe „verschiedene Infos und Gerüchte“, und für politische Aktivisten setze sich der DJV nicht ein, „gleich welcher politischen Ausrichtung“. Während der Fall Billy Six in den deutschen Medien kein großes Thema war, erfuhr die Inhaftierung des “Welt”-Korrespondenten Deniz Yücel ungleich größere Aufmerksamkeit. Er saß für etwa ein Jahr in der Türkei im Knast – wegen konstruierter Terrorismusvorwürfe. Yücel jedenfalls konnte sich gut in Six einfühlen und setzte sich ebenfalls für dessen Freilassung ein.

Erschienen auf Ansage

Lesung nur unter Polizeischutz: Vom Ende des jüdischen Lebens in Deutschland

von Julian Marius Plutz

Jüdischer Autor Tuvia Tenenbom: Lesung nur noch unter Hochsicherheitsvorkehrungen

“Jüdisches Leben in Berlin gibt es nicht. Dort gibt es nur den Juden-Tod im Kino und im Theater.” Diese Sätze könnten von mir sein, stammen aber von einer lieben Freundin, mit der ich vor wenigen Tagen eine Lesung des israelisch-amerikanischen Schriftstellers und Regisseurs Tuvia Tenenbom besuchte, der sein neues Buch “Wie nennt man dieses Land? Unter Siedlern“ vorstellte. Dieser Besuch hat sie nachhaltig geprägt, und auch wenn es nach Routine klingt, ganz kalt ließ mich das alles nicht.

Dabei hatte die Nachfolgeorganisation der Reichsbahn an diesem Tag einen guten Tag: Mit lediglich einer Stunde Verspätung stieg ich im inzwischen konferenzlosen, dafür traumhaft schönen Wannsee um, um zur Oranienburger Straße zu gelangen, denn in der fürwahr prächtigen Neuen Synagoge fand die Veranstaltung statt (was kein Zufall ist, wie Sie gleich noch merken werden). So oder so: Eine Stunde Verspätung hieß für mich, dass ich bei meiner Ankunft noch meinen Koffer bei mir hatte, denn zum Check-in im Hotel wäre es zu knapp gewesen. Obwohl denkwürdigerweise nirgends, nicht mal vor der Synagoge selbst, für die Lesung geworben wurde und man sich im Vorfeld per E-Mail anmelden musste, war die Schlange unverkennbar. Das lag weniger am Andrang, sondern ist der Tatsache geschuldet, dass jeder gefilzt und jede Tasche gescannt wird. Jüdisches Leben kann in Deutschland nur noch so existieren.

Wir leben im besten beschissenen Deutschland aller Zeiten

Kurz nachdem ich meiner Begleiterin zuflüsterte, das mit meinem Koffer könnte zu Problemen führen, fragte mich eine Sicherheitskraft im berühmt-trockenen Berliner Charme, warum ich denn nun unbedingt meinen Hausrat mitnehmen müsse? Meine Erklärungsversuche – Verspätung, Check-in – verpufften in völligem Desinteresse und dem hingebrummelten Satz: „Na, nun kommse erst ma rein, wa?“ Das Ganze geschah in der Beobachtung zweier Polizeibeamter, die unweit des Geschehens postiert waren. Der Sicherheitsmann am Scanner, – vermutlich kein Berliner – war deutlich freundlicher als sein Kollege, so dass wir nach einem ausgiebigen Scan passieren durften.

Die Lesung selbst hervorragend: Eine Schauspielerin las zwei Kapitel des Buches vor, in denen Tuvia und seine Frau verschiedene Siedler, aber auch Palästinenser besuchten. Auch wenn Tenenbom eine jüdische Perspektive hat, schafft er es mit ihrer unfassbar sympathischen Zugewandtheit, Menschen, ohne sie lächerlich zu machen, humorig zu beschreiben. Er lässt ihnen ihre Würde, auch wenn er anderer Ansicht ist, und das ist mehr, als die meisten Menschen heute von sich behaupten können. Anschließend durften Zuschauer im vollen Saal im dritten Stock – ich schätze, es waren 200 Menschen – Fragen stellen, die Tenenbom anekdotenreich zu beantworten wusste. Währenddessen patrouillierten zwei Polizisten im Innenhof und schauten, dass hier niemand Juden tötet. Wenn die Abartigkeit zur Normalität geworden ist, die Ignoranz Intelligenz abgelöst hat, wenn der zeitgeistesgestörte „Kampf gegen rechts“ die Gefahr für jüdisches Leben von links oder vom Islam systematisch ausklammert, um eine feige und zutiefst toxische politische Korrektheit möglich zu machen: Dann sind Sie im besten beschissenen Deutschland aller Zeiten.

Wo sind die selbsterklärten Antifaschisten, wenn es drauf ankommt?

Sie glauben, aus 1938 gelernt zu haben, weil sie den unfassbaren Mut aufbringen, in einem Raum Gleichgesinnter „Fuck AfD“ zu krakeelen. Sie haben also nicht aus, sondern von 1938 gelernt. Im Angesicht der de facto gleichgeschalteten Meinung sind diese Leute tatsächlich der Überzeugung, moralisch überlegen zu sein; sie glauben ernsthaft, sie würden Zivilcourage unter Inkaufnahme persönlicher Nachteile zeigen, würden im “Widerstand“ anecken oder irgendwie rebellisch sein. Das Gegenteil ist der Fall. Das Juste Milieu erkennt die Toten vor lauter Leichenbergen nicht. Die Lesung war vorher zuerst im Kino Babylon Berlin und dann im Theater Pfefferberg geplant. Beide sagten mit fadenscheinigen Gründen ab, sodass dankenswerterweise die jüdische Gemeinde einspringen musste, damit die Veranstaltung doch stattfinden konnte.

Tenenboms enthusiastischer Optimismus, seine menschenzugewandte Art machen Hoffnung. Doch es ist nicht genug. Wenn eine Lesung wie die britischen Kronjuwelen beschützt werden muss, weil der Autor ein Jude ist, dann können sich die ewigen Kämpfer gegen rechts ihren Phantomkampf in die Haare schmieren. Wo ist der Aufstand dieser Protagonisten, dass jüdische Publizisten gecancelt werden, und wenn sie dann doch auftreten dürfen, nur in eigenen Hallen und mit massivem Polizeischutz? Wo ist Frank-Walter Steinmeier mit seiner eminenten Bedeutungsschwangerschaft? Wo ist, Antideutsche hier explizit ausgenommen, die Antifa, die sich dem „Antifaschismus“ unterworfen hat, um dann mit faschistischen Methoden gegen ihre Gegner – siehe Parteitag in Erfurt – vorzugehen? Deutschland braucht sich nicht zu wundern, dass immer weniger Juden hier leben. Früher waren die Methoden der Moralbesoffenen Konzentrationslager – und heute sind es konzentrierte Aktionen, Canceln und Bedrohen. Solange, bis in Deutschland gar kein jüdisches Leben mehr möglich ist.

Erschienen auf Ansage