von Thomas Heck...
Was die Grundrechte, immerhin verbrieft im Grundgesetz, DER Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, dieser Tage noch Wert sind, sollte jeder begreifen, dem diese Grundrechte lieb und teuer sind. Sie sind nichts mehr wert, leere Worthülsen, auf Papier gedruckte verquirlte Scheiße, die nur noch als Wurstzipfel herhalten müssen, die dem ehemals mündigen Bürger vor diese Nase gehalten werden. Im Gegenzug zu Wohlverhalten gegenüber der Regierung. Da haben aber einige das Prinzip von Grundrechten gar nicht verstanden. Im Falle Merkel jemand mit ostzonaler und somit sozialistischer Sozialisation. Von der war nichts anderes zu erwarten. Jetzt kommt Reker...
Im Falle Henriette Rekers, erst kürzlich wiedergewählte Oberbürgermeisterin von Köln, parteilose Juristin, deren genialer Tipp der "Armlänge Abstand" ihr eigenes Attentat nicht verhindern konnte, sind ihre Motive so deutlich nicht zu erkennen. Bedenklich sind sie für eine Juristin allemal. Es ist Zeit, für seine eigene Freiheit wieder aufzustehen, auf die Strasse zu gehen, anderenfalls werden wir unsere Freiheit verlieren.
Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker stellt „Belohnungen“ für die Gesellschaft in Aussicht, um sie zu weiteren Corona-Maßnahmen zu motivieren. Da läuft etwas grundlegend falsch: Es geht nicht um Boni, sondern um die Rückgabe der Grundrechte.
Henriette Reker, parteilose Oberbürgermeisterin der Millionenstadt Köln, möchte das Coronavirus aus ihrer Stadt verbannen. Nein, nicht eine Inzidenz von 50 ist das Ziel für Lockdown-Lockerungen, auch nicht von 35 – sondern „No Covid“. Via „Kölner Stadt-Anzeiger“ forderte sie eine entsprechende Strategie für die gesamte Bundesrepublik und kritisierte, dass die Handlungsbefugnisse der Kommunen beschränkt seien.
Wenn es nach ihr ginge, hätte es als „wirksame Maßnahmen“ eine Ausgangssperre und ein stadtweites Alkoholverbot gegeben. Leider habe das Land dies abgelehnt. Darüber hinaus erklärte Reker, als Motivation für die Menschen halte sie „ein Belohnungssystem, wie es die Forscher der No-Covid-Initiative zuletzt skizziert haben, für besonders geeignet“.
Ein Belohnungssystem für mündige Bürger? Die Gewährung von Grundrechten als Belohnung? Spätestens bei dieser Forderung kann man nur froh sein, dass die Frau außerhalb Kölns nichts zu sagen hat. Gefährlich sind ihre Äußerungen dennoch, denn sie zeigen, wie weit die Grenze des Sagbaren mittlerweile verschoben wurde.
Ein Stadtoberhaupt, das so spricht, war vor einigen Monaten noch unvorstellbar. Heute geht das – auch dank unkritischer Presse. Statt Rekers Belohnungsvision kritisch einzuordnen, wird sie unkommentiert abgedruckt. Die Behauptung, Ausgangssperren seien wirksam? Wird nicht hinterfragt. Der Sinn eines stadtweiten Alkoholverbots? Wird nicht thematisiert.
So hat Reker freie Bahn und kann ihre Ideen ohne Widerspruch propagieren und ohne eine evidenzbasierte Schaden-Nutzen-Analyse der Maßnahmen erstellen zu müssen. Die Leidtragenden sind jene Bürger, die angesichts von wirtschaftlichen Nöten durch den Lockdown und sozialen Schäden dringend eine Perspektive benötigen. „No Covid“ bietet diese jedenfalls nicht: Der aktuelle Inzidenzwert in Köln liegt bei 69,4. So wird das nichts mit der Belohnung für die unartigen Kölner.
