Afghanistan. Ein Albtraum für die größte Fehlbesetzung im Oval Office...

von Thomas Heck...

Joe Bidens gestriger Auftritt hat mich tief getroffen. Aschfahl und ohne jegliche Zuversicht. Der "Führer der freien Welt"... Dass der Mann die Ausstrahlung eines heißgekochten Kartoffel hat und man bei seinen Reden immerzu denkt, irgendjemand müsste ihm doch die Wolldecke aus dem Mund nehmen, hat sich mittlerweile auch bei seinen Anhängern rumgesprochen. Seine Umfragewerte sind ein Desaster. Genau wie seine Politik. Er hat es in Afghanistan vergeigt, versucht aber heute, die Schuld seinem Amtsvorgänger zuzuschustern. Und jeder merkt es. Saft- und kraftlos...

So wie die Linke insgesamt, die seit 20 Jahren ein Ende des Afghanistan-Einsatzes forderte, heute aber am liebsten den Krieg aufleben lassen und unsere Soldaten für die Evakuierung ganz Afghanistans nach Europa opfern würde.

Erstmals seit Anfang 2020 kommen in Afghanistan wieder US-Soldaten ums Leben. Dass der Abzug nicht nur chaotisch verläuft, sondern auch noch eigene Opfer kostet, belastet Washington schwer. 

Unmissverständlich, glasklar war Joe Bidens Drohung. Eine „rasche und energische Antwort“ kündigte der US-Präsident an, sollten die Taliban amerikanische Soldaten angreifen oder versuchen, die Evakuierungen aus Afghanistan zu behindern. „Wir werden“, sagte Biden, „unsere Leute mit vernichtender Gewalt verteidigen, falls nötig.“

Das war am Montag der vergangenen Woche. Biden stand da im East Room des Weißen Hauses. Mit ernster Miene, kalt im Ton, las er eine Ansprache vom Teleprompter ab. Er versicherte seinem Volk: „Unser derzeitiger Militäreinsatz ist zeitlich knapp bemessen, vom Umfang her begrenzt und auf ein bestimmtes Ziel ausgerichtet: Unsere Leute und unsere Verbündeten so sicher und schnell wie möglich zu bringen.“ Und jetzt?

Zehn Tage nach seiner Ansprache sind nach Angaben der Taliban bis zu 20 Menschen am Flughafen Kabul ums Leben gekommen, unter ihnen mindestens zwölf amerikanische Soldaten. Etliche Menschen wurden verletzt. Es ist der traurige Tiefpunkt einer chaotischen, überstürzten Evakuierung, bei der die USA und ihre Verbündeten in den letzten zwölf Tagen rund 95.700 Menschen evakuiert haben.

Chaotische Stunden im Weißen Haus

Doch wie steht es Bidens Reaktion? Wird es eine, wie er selbst sagte, „rasche und energische Antwort“ der USA geben? Jene „vernichtende“ Gewalt, die Biden am 18. August angedroht hatte für den Fall, dass Amerikaner angegriffen würden? Gibt es derlei Pläne, selbst wenn die islamistischen Taliban nicht für die Anschläge verursacht haben sollten?

Chaotisch verlief der Donnerstag im Weißen Haus. Biden kam am Vormittag im Situation Room mit seinem nationalen Sicherheitsteam zusammen. Mit dabei: Außenminister Anthony Blinken, Verteidigungsminister Lloyd Austin und der Chef der Vereinigten Generalstäbe, Mark Milley. Ungewöhnlich lange, gut drei Stunden, hielt sich Außenminister Blinken im Weißen Haus auf.

In den vergangenen Tagen hatten Biden wie Blinken auf potenzielle Gefahren in Kabul hingewiesen. Die Regierung sprach gegenüber Kongressmitgliedern über mögliche Angriffe des Islamischen Staates. Stets hieß es: Je näher das geplante Abzugsdatum, der 31. August, rückt, desto gefährlicher wird es.

Genau so scheint es sich fünf Tage vor dieser Frist zu bewahrheiten. Angesichts der extrem angespannten Lage ließ Biden seinen Empfang des israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett verschieben. Nur 15 Minuten vor dem geplanten ersten Besuch Bennetts wurde der Termin vorerst abgesagt. Israelische Journalisten verließen das Weiße Haus. Stunden später hieß es, Biden werde Bennett am Freitag empfangen. Eine Video-Konferenz mit Gouverneuren sagte Biden komplett ab. Geplante Briefings seiner Sprecherin und seiner Covid-Experten fanden ebenso wenig statt.

Um 9.45 Uhr amerikanischer Ostküstenzeit hatte das US-Verteidigungsministerium die erste Explosion in Kabul bestätigt, um 10.57 Uhr die zweite Explosion. Es folgten Berichte, in denen die Zahl von Toten und Verletzten stetig stieg. Die reguläre Pressekonferenz von Pentagon-Sprecher John Kirby fiel aus. Kirby charakterisierte derweil die Anschläge als „komplexe Attacke“. Da hatte die US-Botschaft in Kabul Amerikaner bereits aufgefordert, die Eingänge zum Flughafen unmittelbar zu verlassen.

Für Biden ist es ein Alptraum

Präsident Biden ließ sich am Donnerstagmittag im Oval Office über die Lage und die jüngsten Erkenntnisse informieren. Die Hinweise auf eine Urheberschaft des sogenannten Islamischen Staates (IS) verstärkten sich. Die dramatischen Nachrichten vom Blutbad in Kabul überschlugen sich. Gegen 13 Uhr wurde der Tod von vier US-Marines gemeldet.

Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums haben sich mindestens zwei Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt. Nach den Detonationen hätten eine Reihe von Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) das Feuer auf Zivilisten und Soldaten eröffnet, sagte US-General Kenneth McKenzie, der das US-Zentralkommando Centcom führt.

Derweil hat die innenpolitische Schlacht um die tödlichen Anschläge längst begonnen. Noch bevor von US-Todesopfern berichtet wurde, hatte die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene getwittert, die Regierung Biden/Harris trage für die Explosionen „die volle Schuld“. Sie forderte abermals ein Impeachment-Verfahren gegen Biden.

Auch der älteste Sohn von Ex-Präsident Donald Trump, Donald Trump Junior, brachte ein Amtsenthebungsverfahren gegen Biden ins Gespräch.

Pentagon-Sprecher Kirby bestätigte um 13.13 Uhr (US-Ostküstenzeit), US-Soldaten seien getötet und verletzt wurden. Eine Zahl nannte das Verteidigungsministerium zunächst nicht.

Das mehrere US-Soldaten in Kabul ums Leben gekommen sind, ist eine schwere Belastung für Washington, für Präsident Biden ein Alptraum. Seit Februar 2020 war in Afghanistan kein US-Soldat ums Leben gekommen. Kurz nach der Machtübernahme der Taliban müssen die USA nun um mehrere eigene Soldaten trauern, von den afghanischen Opfern ganz zu schweigen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat, der Demokrat Bob Menendez rief die eigene Regierung am Donnerstag dazu auf, denjenigen zu helfen, „die verzweifelt versuchen, das Land zu verlassen“. Während man noch auf weitere Erkenntnisse der Anschläge warte, sei eines schon jetzt klar: „Wir können den Taliban nicht die Sicherheit der Amerikaner anvertrauen.“

Und Joe Biden? Nachdem von ihm in den schwersten Stunden seiner Amtszeit zunächst nichts zu sehen, nichts zu hören, nichts zu lesen war, trat der US-Präsident am frühen Donnerstagabend im Weißen Haus auf. In seiner Rede machte er den afghanischen Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat für die Anschläge verantwortlich. Er drohte: „Wir werden euch nachjagen und euch zahlen lassen.“

Erschienen im Tagesspiegel...

Der Stadtrat, die Senatorin und der Stasi-Offizier...

von Thomas Heck...

Berlin unter dem rot-stasi-rot-grünen Senat ist strammen Stechschritts auf direktem Wege in den Sozialismus alter DDR-Prägung. Dabei kommen alte Seilschaften und Stasi-Methoden zum Einsatz, wobei bestehenden Gesetze und Vorschriften nur noch stören, wie der Tagesspiegel festgestellt hat und schreibt:

Als im Jahr 2012 der Herbst anbrach, hatte Michael Metze genug. Jahrelang hatte er dabei zugesehen, wie das Stadtbad Lichtenberg, ein expressionistischer Bau aus den 1920er Jahren, zerfiel. In der DDR sei das Bad von der Stadtverwaltung auf Verschleiß gefahren worden, nach der Wende sei es dann baufällig gewesen. Aber der Senat sanierte das Bad auch dann noch nicht. Man habe das knappe Geld lieber in Schwimmbäder im Westen der Stadt gesteckt, sagt Metze, „da war nicht so viel zu machen dran“. 

Wenn der Staat nicht handelt, dachte sich Metze, müssen eben die Bürger tätig werden. Also gründete er zunächst einen Verein, später zusätzlich noch eine Projektgenossenschaft, die sich mit dem Bad beschäftigten. Mit dem Verein sollte die Geschichte aufgearbeitet werden, „wir wussten anfangs nicht einmal, wer der Bauherr des Bades war“, sagt Metze. Die Genossenschaft hatte es sich wiederum zur Aufgabe gemacht, das Bad zu sanieren.

Das aber ist bis heute nicht passiert. Dafür ist die von Metze gegründete Genossenschaft zwischen die Frontlinien im Kampf gegen steigende Mieten und Gentrifizierung geraten. Die Kontrolle darüber hat er längst verloren. Metze hat lange nicht verstanden, was da genau vor sich ging – und als er es bemerkte, war es schon zu spät. 

Vorkauf statt Sanierung

Zeitsprung in die nähere Vergangenheit, in den Frühling 2019. Anfang Mai teilte Florian Schmidt eine Neuigkeit mit. Sein Bezirk prüfe das Vorkaufsrecht für 13 Häuser zu ziehen, schrieb der Kreuzberger Baustadtrat auf Twitter. Zudem sei die Gründung einer Genossenschaft in Arbeit, mit der Mieter ihre Wohnimmobilie erwerben könnten. Der Grünen-Politiker hat sich in den vergangenen Monaten einen Namen als Investorenschreck erarbeitet. Denn immer wieder war es ihm gelungen, Investoren per Vorkaufsrecht Häuser wegzuschnappen.

Dass es sich bei dieser Genossenschaft um dieselbe handelt, die ursprünglich dazu gegründet worden war, ein Schwimmbad zu retten, ist nicht die einzige Merkwürdigkeit in diesem Fall.

Denn wie das Vorhaben finanziert werden soll, scheint ebenfalls nicht geklärt zu sein. Was große rechtliche und finanzielle Risiken für Bezirk, Land, Steuerzahler und Bewohner des Hauses bedeutet.

Doch der Reihe nach. Schmidts Ankündigung im Mai stellte ein Novum dar: Denn bislang hatte der Grünen-Politiker das Vorkaufsrecht immer zugunsten einer der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gezogen.

Zuletzt hatten die städtischen Firmen aber immer häufiger den Kauf abgelehnt, weil die Investitionen angesichts der notwendigen Sanierungsarbeiten zu hoch ausgefallen wären. Hinter den Wohnungsgesellschaften mag das Land als Eigentümer stehen – kostendeckend wirtschaften müssen die Firmen dennoch. Was Schmidt also vorschwebte, war eine Genossenschaft, mit der Häuser dem Markt entzogen werden können – selbst wenn den landeseigenen Unternehmen das wirtschaftliche Risiko zu hoch wird und sie die Übernahme ablehnen. 

Verkäufer warten auf Überweisung

Doch es scheint ein Problem mit der Finanzierung zu geben. Fünfmal hat Schmidt bisher das Vorkaufsrecht für die Genossenschaft, die „Diese eG“, gezogen. Geld geflossen ist bislang aber nur sehr wenig: Alle bis zum Stichtag 25. Juli 2019 fälligen Anzahlungen im Wert von zusammen 350.000 Euro wurden von der „Diese eG“ termingerecht beglichen, heißt es von Genossenschafts-Chef Werner Landwehr auf Nachfrage. 

Wer sich hingegen mit den Verkäufern der Häuser unterhält, bekommt anderes zu hören. Anzahlungen seien auch in mindestens zwei anderen Fällen längst fällig, die Überweisungen aber lassen auf sich warten. Seit Wochen schon werde man von Bezirk und Genossenschaften hingehalten, Termine würden nicht eingehalten und Formalien als Begründung vorgeschoben, warum die fällige Zahlung noch nicht getätigt werden konnte.

Grund für die Meinungsdifferenz zwischen Verkäufern und Bezirk hinsichtlich des Zahlungsziels sind unterschiedliche Vertragsauffassungen. Während die Verkäufer auf die Vertragsvereinbarungen verweisen, wonach die Anzahlung direkt nach Ziehen des Vorkaufsrechts fällig ist, verweist der Bezirk darauf, dass er vor Überweisung noch die Widerspruchsfrist der Verkäufer abwarten will. Mathias Münch, Fachanwalt für Baurecht, sieht die Hausverkäufer im Recht: „Meiner Meinung nach ist die Auffassung des Bezirks falsch: Die Zahlungspflicht und insbesondere die Fälligkeit von Teilzahlungen richtet sich nach dem Vertrag und nicht nach der Rechtskraft des Bescheids“, sagt er. 

„Die Frage wäre für mich, ob die Behörde das nicht besser weiß, weil sie grundsätzlich in ihrer öffentlich-rechtlichen Denkweise verhaftet ist, oder ob sie es nicht besser wissen will und eine fadenscheinige Begründung liefert.“

Gesetzliche Grundlage fehlt

Hat also der Bezirk erst mal das Vorkaufsrecht ausgeübt, ohne dass die Finanzierung geklärt war?

Dafür gibt es Anhaltspunkte. Die Strategie der Genossenschaft sieht eine mehrschichtige Finanzierung vor, die zu maßgeblichen Teilen auf Fremdkapital angewiesen ist. Bis zu 75 Prozent der Finanzierung sollen durch öffentliche Darlehen der Investitionsbank Berlin einerseits und andererseits Kredite privater Institute sichergestellt werden. 

Wenn ein Haus gekauft wird, sollen die Bewohner mit dem Kauf von Genossenschaftsanteilen ihrerseits bis zu 15 Prozent beisteuern. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen von Katrin Lompscher (Linke) will mit einem Senatszuschuss von bis zu 15 Prozent jede Transaktion subventionieren. 

Tatsächlich aber existiert die gesetzliche Grundlage für eine Überweisung der Landeszuschüsse und Darlehen noch gar nicht.

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hat zwar vor zwei Wochen einen Entwurf vorgelegt, wie Wohnungsgenossenschaften Subventionen vom Land beantragen können. Bevor die Überweisung getätigt wird, muss aber noch das Abgeordnetenhaus der Senatsvorlage zustimmen. Bislang wurden noch keine verbindlichen Zuschuss-Zusagen seitens des Senats ausgesprochen, heißt es von der Genossenschaft. Auch auf Kreditzusagen wartet die „Diese eG“ weiterhin. 

Genossenschaft und Bezirk müssen deshalb nun auf das Wohlwollen der Verkäufer hoffen. Denn sollten die Verkäufer auf den Gedanken kommen, das Geld mit einem Anwalt einzufordern, und recht bekommen, droht den Genossenschaftsmitgliedern der Verlust ihrer gezeichneten Anteile. Auf den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wiederum käme eine Forderung von mehreren Millionen Euro zu. Denn nach dem Baugesetzbuch haftet der Bezirk für die Transaktion. 

Damit nicht genug: Auch ein Rechtsstreit könnte Baustadtrat Florian Schmidt wegen des Vorgehens noch drohen. „Sollte der Bezirk Vorkaufsrechte ausüben, ohne dass die Finanzierung zur jeweiligen Fälligkeit sichergestellt ist, könnte ein Strafrechtler dies sogar als vorsätzlichen Eingehungsbetrug werten“, warnt Anwalt Mathias Münch. Baustadtrat Schmidt lässt die Finanzierungslücke indes offensichtlich kalt. Auf die Frage, ob sich die „Diese eG“ anderweitig Kapital besorgt habe, lässt er ausrichten: „Dem Bezirksamt liegen hierzu keine Informationen vor.“

Die Opposition im Bezirk ist auf die Ungereimtheiten längst aufmerksam geworden und reagiert entsprechend: „Das Vorgehen von Bezirksamt und ‚Diese eG‘ ist absolut intransparent“, sagt Michael Heihsel, der für die FDP in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg sitzt. „Es kann nicht sein, dass der Baustadtrat dem Bezirk Finanzrisiken in Millionenhöhe aufbürdet“, sagt er. Und: „Dass Florian Schmidt mittlerweile nicht einmal mehr davor zurückschreckt, mit ehemaligen hochrangigen Stasi-Offizieren zusammenzuarbeiten, ist ein Tiefpunkt seines bisherigen Wirkens.“

Stasi-Offiziere?

Richtig gelesen. Auf den ersten Blick deutet zwar nichts bei der „Diese eG“ auf Stasi-Verbindungen hin. Vorsitzender der Genossenschaft ist Werner Landwehr. Ein alter Bekannter von Florian Schmidt und für die Vorhaben der „Diese eG“ eine durchaus passende Wahl, weil er als Regionalleiter der GLS-Bank bereits mehrere Vorkäufe für Berliner Bezirke kofinanziert hat.

Doch zu den Merkwürdigkeiten der Genossenschaft gehört vor allem das Personal im Hintergrund, das sich im Verlauf der Jahre der Genossenschaft und dem dazugehörigen Förderverein angeschlossen hat.

Manager mit Stasi-Vergangenheit

Michael Metze kann sich noch gut erinnern, wie die Dinge anfingen sich zu verändern. Mit dem Tag der Genossenschafts-Gründung dauerte es nicht lang, bis auch die Politik auf das Projekt aufmerksam wurde. Genauer noch: Die Politiker der Linkspartei. Mit der Zeit seien immer mehr Mitglieder der Linken dem Verein und der Genossenschaft beigetreten, erinnert sich Metze.

Einerseits Lokalpolitiker wie die damalige Bürgermeisterin Lichtenbergs, Christine Emmerich. Andererseits aber auch Parteiprominenz wie die frühere (und auch spätere) Senatorin Katrin Lompscher und die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Parteichefin Gesine Lötzsch.

Erklären kann sich Metze das Interesse der Sozialisten nicht für seine Genossenschaft. Aber: „Ich hatte von Anfang an den Eindruck, dass da was nicht ganz koscher ist.“

Je mehr Politiker der Linkspartei es wurden, desto weniger, behauptet Metze, sei über die Zukunft des Schwimmbads gesprochen worden. Seine Arbeit sei von den Neumitgliedern blockiert worden. Metze zog dann die Konsequenzen und trat zurück. 

Sein Nachfolger wurde der umtriebige Manager Matthias Schindler. Der ist nicht nur gut vernetzt mit Funktionären der Linkspartei, er ist vor allem bekannt für seine Tätigkeiten auf dem Berliner Immobilienmarkt. Seit 2018 ist er Herausgeber der Tageszeitung „Neues Deutschland“, des ehemaligen Zentralorgans der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). 

Darüber hinaus kontrolliert Schindler auch ein weitverzweigtes Firmengeflecht, das Anteile an mindestens zwei Filetgrundstücken in der Hauptstadt hält. Einerseits das Verlagsgebäude des „Neuen Deutschland“ im Ortsteil Friedrichshain. Andererseits auch noch ein Grundstück, das nur wenige Meter entfernt liegt; auf diesem plant die Rosa-Luxemburg-Stiftung derzeit ihre neue Zentrale. Den Wert des Grundstücks taxierte die „Welt“ in einer umfassenden Recherche 2014 auf rund 2,8 Millionen Euro.

Heikel sind allerdings Details seiner Biografie. So diente er in den 1970er Jahren als Zeitsoldat beim Wachregiment „Feliks Dzierzynski“, einem paramilitärischen Verband, der zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS), der Stasi, gehörte. Und blieb dem Geheimdienst auch in den folgenden Jahren treu: Er wurde hauptamtlicher Mitarbeiter und Offizier des MfS und arbeitete für mehrere Hauptabteilungen des Geheimdienstes.

Auszug aus der Stasi-Kaderkarteikarte von Matthias Schindler.

Zuletzt leitete er, das beweist ein Blick in seine Kaderakte, als Referatsleiter die Geschäfte der Stasi in den DDR-Botschaften in Afrika sowie in Latein- und Mittelamerika, wo der Geheimdienst ein Netz von Informanten unterhielt. Nach der Wende dann wurde aus dem Stasi-Mann ein Manager, er baute sich sein verschachteltes Netzwerk aus Beteiligungsgesellschaften auf. Eine Tagesspiegel-Anfrage zu seiner Stasi-Vergangenheit ließ Schindler unbeantwortet.

Auszug aus der Stasi-Kaderkarteikarte von Matthias Schindler.

Ignoriert hat Schindler auch die Wünsche der Genossenschaftsmitglieder, nachdem er den Posten als Vorstandschef übernommen hatte.

„Die Sanierung des Stadtbades war kein Thema mehr, als er übernommen hatte“, erinnert sich Metze. Die verbliebenen Mitglieder beschlossen 2018 deshalb, die Genossenschaft zum Jahresende zu liquidieren. „Jedes Jahr musste die Genossenschaft testiert werden, was teuer war“, erinnert sich Metze, „Wir haben dann nur noch unser Kapital verbrannt.“ 

Doch Schindler hatte andere Pläne. Wann immer der ehemalige Genossenschaftschef Metze ihn darauf ansprach, habe Schindler ausweichend reagiert, behauptet Metze. Erst im Mai 2019, Monate später also, wurde von Schindler eine Sitzung einberufen. Ort des Treffens: das Verlagsgebäude des „Neuen Deutschland“.

Zweites Leben für die Genossenschaft

Dort soll Schindler den Anwesenden erklärt haben, dass er die Genossenschaft neu aufleben lassen wolle – mit gänzlich anderer Funktion allerdings. Bei der einberufenen Sitzung sollte die Satzung ersetzt und die verbliebenen Altgenossen rausgekauft werden. Interessenten für die alten Genossenschaftsanteile habe er bereits, soll Schindler den Anwesenden versichert haben.

Schindlers Plan ging auf: Die alten Genossenschaftsmitglieder verkauften ihre Anteile. Und aus einer Genossenschaft, die gegründet worden war, um ein Lichtenberger Schwimmbad zu retten, wurde die „Diese eG“ – eine Genossenschaft, die Häuser per Vorkaufsrecht übernehmen sollte. 

Doch die Genossenschaft bekam an diesem Tag nicht nur eine neue Satzung, sondern auch einen neuen Vorstand, denn Schindler trat beim Treffen vom Vorsitz der Genossenschaft zurück. Der politisch nicht vorbelastete Werner Landwehr rückte an die Spitze. Doch Schindler ist weiterhin Mitglied der Genossenschaft. Seine Unterschrift findet sich sogar an erster Stelle unter der neuen Satzung.

Baustadtrat Florian Schmidt hat mit der Vergangenheit und der merkwürdigen Übernahme der Genossenschaft offenbar keine Probleme. Stadtrat Schmidt sei „begeistert“ von der Arbeit der „Diese eG“, heißt es vom Bezirksamt.

Bausenatorin Lompscher, selbst Mitglied der ursprünglichen Genossenschaft, bestreitet eine Zusammenarbeit mit dem Ex-Stasi-Mann. „Frau Lompscher hat keinen Anteil an der Gründung der ,Diese eG‘ oder der Umwandlung einer anderen Genossenschaft in die ,Diese eG‘ und deshalb auch keine Absprachen dazu mit Herrn Schindler“, heißt es auf Anfrage.

Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher

Was Lompscher nicht bestreitet: Schindler zuvor schon einmal begegnet zu sein. „Im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit hat Senatorin Katrin Lompscher Kontakt zu zahlreichen unterschiedlichen Akteuren der Wohnungswirtschaft, des Genossenschaftswesens und der Stadtentwicklung, unter anderem auch zu Herrn Matthias Schindler.“ 

Bleibt nur die Frage: Wofür der Aufwand? Der Grund dafür könnte genau dort liegen, wo die Genossenschaft nun offenbar Probleme hat: in der Finanzierung der Vorkäufe. Denn es hat Vorteile, eine bestehende Genossenschaft zu übernehmen und umzuwidmen. „Eine Genossenschaft wird regelmäßig geprüft“, sagt ein ehemaliges Mitglied der. Eine länger bestehende Genossenschaft hat daher eine bessere Bonität und deshalb Vorteile bei der Kreditaufnahme. Das habe Schindler den Mitgliedern erklärt, berichtet ein Teilnehmer der Versammlung. Ein Anfrage des Tagesspiegels dazu beantwortete Schindler nicht.

Erschienen im Tagesspiegel...

Widerlicher Rassismus gegen Weiße...

von Thomas Heck...

An einer Berliner Uni sind Weiße bei Bewerbungen unerwünscht. Der "Referent_innenrat" der Asta will für eine studentische Stelle zur Antidiskriminierungsberatung nur Neger oder andere farbige Personen, doch keine Weißbrote einstellen. Kann man machen, eine Selektion nach Hautfarbe ist aber ein klarer Verstoß gegen Artikel 3 des Grundgesetzes, weil hellhäutige Bewerber von der Besetzung ausgeschlossen werden sollen. Kurz gesagt, die Stellenanzeige ist rassistisch und diskriminierend. An diesem Beispiel zeigen sich die Auswüchse linker Identitätspolitik, die unsere Gesellschaft immer mehr spaltet. Jedem muss klar sein, dass diese Ideologie in ganz Deutschland Verbreitung findet wird, wenn Rot-Rot-Grün die Bundestagswahl gewinnt.

An der Humboldt-Universität zu Berlin hat eine studentische Antidiskriminierungsberatung eine Stelle ausgeschrieben. Im Geiste der Identitätspolitik waren zunächst nur bestimmte Hautfarben erwünscht. Nach Kritik wurde die Ausschreibung geändert. 

Studenten an der Humboldt-Universität zu Berlin suchen einen neuen Mitarbeiter für die Antidiskriminierungsberatung, allerdings sollten sich zunächst nach Wunsch der Verantwortlichen nicht alle für die Stelle bewerben: Weiße Menschen wurden gebeten, von einer Bewerbung abzusehen. Am Donnerstagabend wurde die Stellenausschreibung nach Kritik geändert und der Satz zu weißen Menschen gestrichen.

Ausgeschrieben ist die Position vom „Referent_innenrat“ der Universität, einem Gremium der studentischen Selbstverwaltung, das an den meisten anderen deutschen Hochschulen AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss) heißt. Der Rat bietet Beratungen an, etwa in rechtlichen Fragen, bei Bafög-Anträgen, bei Konflikten mit Professoren oder für Transsexuelle und Studenten mit Migrationshintergrund. Zum 15. September sucht der Rat nun einen neuen Ansprechpartner für Opfer von rassistischer Diskriminierung.

„Die Beratungen finden aus parteilicher Perspektive statt“, heißt es in der Stellenausschreibung. Parteilich bedeute, dass sich der Berater am Betroffenen orientiert und einen Raum schafft, „in dem sich Betroffene von rassistischer Diskriminierung wohlfühlen“.

In der ursprünglichen Fassung lautete die Beschreibung dann: „In der Beratungsarbeit hat sich gezeigt, dass dies am besten gelingt, wenn der_die Berater_in Schwarz oder als Person of Color positioniert ist. Wir bitten daher weiße Menschen, von einer Bewerbung für diese Beratungsstelle abzusehen.“

Laut Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz darf niemand aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden. Auch in der Verfassung der Humboldt-Universität findet sich ein ähnlicher Absatz.

„Ausschreibung für Antidiskriminierungsstelle ist diskriminierend“

Adrian Grasse, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, sah in der ursprünglichen Stellenausschreibung deshalb einen klaren Verstoß gegen die Grundsätze des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. „Die Ausschreibung für eine Antidiskriminierungsstelle ist selbst diskriminierend“, sagt Grasse. „Ich erwarte, dass die Ausschreibung in dieser Form zurückgezogen wird.“

Auch die Leitung der Humboldt-Universität zu Berlin forderte den „Referent_innenrat“ auf, die Stellenausschreibung zu überprüfen. „Es ist ausdrücklich nicht im Sinne der Humboldt-Universität, Menschen zu diskriminieren. Egal welcher Hautfarbe und Herkunft, welchen Geschlechts, welcher weltanschaulichen Ansichten oder des Alters wegen“, teilte ein Sprecher auf WELT-Anfrage mit. „Wir verstehen uns als Ort der Meinungspluralität, der gegenseitigen Wertschätzung und des Respekts.“

Eine rechtliche Verantwortung wies der Sprecher zurück. Weil das Studentenparlament und der „Referent_innenrat“ als eigenständiger Arbeitgeber aufträten, unterliege die Stellenausschreibung nicht der Rechtsaufsicht der Universität.

12,68 Euro Stundenlohn – ohne Kontrolle durch das Land Berlin

Finanziert wird die unbefristete Stelle, die mit 12,68 Euro pro Stunde vergütet ist, wie alle Angebote des „Referent_innenrats“ durch Pflichtbeiträge der Studenten der Humboldt-Universität. Doch bis heute ist unklar, welche Personen und Projekte in den vergangenen Jahren Geld vom „Referent_innenrat“ erhalten haben. Entsprechende Parlamentarische Anfragen wollte der Berliner Senat nicht beantworten – aus Datenschutzgründen.

Ein weiterer Kritikpunkt: Die Referenten in dem Rat werden vom Studentenparlament der Universität gewählt oder bestätigt. Doch an den Wahlen zum Parlament beteiligt sich nur ein Bruchteil der Studenten. In diesem Jahr machten 627 der rund 30.000 Studenten von ihrem Wahlrecht Gebrauch.

Bengt Rüstemeier, Studentenvertreter der Jusos an der Universität forderte im Februar öffentlich, Vermieter zu erschießen. Rüstemeier trat nach einer Welle der Empörung bei der SPD-Nachwuchsorganisation aus und wurde nun mit zwölf Stimmen erneut in das Parlament gewählt. Auch die IYSSE, die Studentenorganisation der „Sozialistischen Gleichheitspartei“ ist an der HU aktiv: Die Gruppe greift den Historiker Jörg Baberowski wegen dessen Stalinismus-Forschung massiv an, es kam bereits zu Handgreiflichkeiten.

CDU-Politiker Grasse sieht die Humboldt-Universität und den Berliner Wissenschaftssenator und Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) auch deshalb weiter in der Pflicht. „Es ist nicht das erste Mal, dass die Gremien der studentischen Selbstverwaltung negativ auffallen. Ich erwarte, dass die Vorgänge dort vom Landesrechnungshof geprüft und kritischer beobachtet werden.“

Erschienen in der WELT...

Die Grünen wollen nur das Beste... unser aller Geld...

von Thomas Heck...

Dass Linke nicht mit Geld umgehen können, weiß man, seit Helmut Schmidt die grenzenlose Verschuldung Deutschland startete und damit die Büchse der Pandora öffnete. Und so ist die Gier des Staates auf das Steuergeld seiner Bürger ein Kennzeichen linker und sozialdemokratischer Finanz- und Steuerpolitik. Die Grünen sind da den SPD-Genossen im Geiste nahestehend. Das sollte man wissen, wenn man als gut situierter Bürger seine Stimme bei der Bundestagswahl den Grünen geben will. Denn das wird nicht billig werden.

Wem es gelungen ist, trotz der Nullzins-Exzesse der Notenbanken sein Vermögen zu retten, gerät bei der Wahl ins Visier von Grünen, SPD und Linker. Sie wollen Spekulationsfristen für Anleger und Eigentümer abschaffen – und die bestrafen, die dem Staat nicht auf der Tasche liegen wollen. 

Ein differenziertes Problembewusstsein ist bei Robert Habeck nicht unbedingt auszumachen, wenn er über Geldpolitik spricht. Auf die Frage, wie das 500 Milliarden Euro schwere Investitionsprogramm aus dem Wahlprogramm seiner Partei finanziert werden soll, antwortete der Co-Parteichef der Grünen jüngst im ZDF-„Sommerinterview“: „Das wird behoben, indem wir die Zinssituation nutzen. Die ist bei null Zinsen, also wenn der Staat sich Geld leiht, muss er das gleiche Geld zurückzahlen, er muss keine Zinsen zahlen im Moment.“

Das ist sprachlich robust, aber prinzipiell korrekt. Unklar ist hingegen, ob Habeck sich schon mal gefragt hat, warum die Zinssituation „bei null Zinsen“ ist. Er könnte das in Studien der DZ-Bank nachlesen, die seit Jahren regelmäßig errechnet, wie hoch die Zinseinbußen bei den privaten Geldvermögen der Bundesbürger ausfallen. 

Aktuell liegt die Summe demnach kumuliert für die vergangenen elf Jahre bei 379 Milliarden Euro. Die Betroffenen: hauptsächlich Sparer und Lebensversicherte, denen dieses Geld in ihrer privaten Altersvorsorge fehlt.

Der Nullzins und die Zinseinbußen der Sparer – das sind die Kehrseiten ein und derselben Medaille. Beides resultiert aus der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), die seit einem guten Jahrzehnt und inzwischen mindestens am Rande ihres Mandats versucht, das Währungskonstrukt Euro aus einer Dauerkrise zu befreien, die seither in wechselnder Gestalt stets aufs Neue auftaucht.

Hauptgewinner dieser Geldpolitik, mit der die EZB den Regierungen eigentlich die Zeit für Reformen kaufen wollte, waren die Staaten der Euro-Zone. Für die einen wurden die in der Finanz- und Bankenkrise aufgetürmten exorbitanten Schulden in dieser Höhe überhaupt erst tragbar, andere konnten sich für eine „schwarze Null“ feiern lassen, ohne den Gürtel wirklich enger geschnallt zu haben – und für die Aufnahme von Schulden sogar noch Geld kassieren. 

Der Fiskus soll ordentlich mitkassieren

Kein Wunder, dass Mario Draghi, bis 2019 EZB-Chef, von Olaf Scholz‘ SPD-Genossen Heiko Maas für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen wurde. Profiteure gab es jedoch auch anderswo.

Denn mit den Maßnahmen der EZB war schnell klar, welche Geldanlagen sich künftig noch auszahlen würden und welche nicht. In dem Maße, wie der Zins Richtung Nulllinie gedrückt wurde, flossen Anlagegelder institutioneller wie privater Investoren in die verbliebenen Anlageklassen, die noch Rendite versprachen: Aktien, Immobilien, Edelmetalle, Kryptowährungen wie Bitcoin. 

Wer das rechtzeitig erkannte, hat in diesen Anlageklassen in den vergangenen Jahren zumindest stabile Wertspeicher gefunden oder sein Vermögen sogar deutlich vermehren können.

Das ist freilich auch Robert Habecks Grünen nicht entgangen. Und wurde sogleich in ihrem Wahlprogramm verarbeitet. So geht die Partei jetzt mit der Forderung in die Bundestagswahl, die Spekulationsfristen für Immobilien (zehn Jahre) sowie Gold und Kryptowährungen (ein Jahr) abzuschaffen. 

Wer immer also nach den jeweiligen Fristen mit seinem Anlagegut im Plus steht – der Fiskus soll beim Verkauf künftig ordentlich mitkassieren. Und Kapitalerträge, also auch Gewinne mit Aktien oder Dividenden, sollen unter Beibehaltung des dürftigen Sparerfreibetrages mit dem individuellen Steuersatz veranlagt werden, der in der Regel deutlich über der jetzigen Abgeltungsteuer liegt.

Die Botschaft dahinter ist klar: Von der Geldpolitik der EZB darf nur einer profitieren, und das ist der Staat selbst. Die Gewinne der anderen gehören, geht es nach den Grünen, abgeschöpft und umverteilt.

Der Mythos von der gerechten Umverteilung 

Mit dieser Idee bestrafen die Grünen all jene, die sich zeitig Gedanken machen oder gemacht haben, wie sie dem Staat nicht auf der Tasche liegen. Die sich angesichts eines implodierenden gesetzlichen Rentensystems selbst um ihre Vorsorge kümmern und die damit verbundenen Risiken in Kauf nehmen. Ob beim Immobilienkauf, an der Börse oder beim Edelmetallhändler.

Wer den Sozialstaat entlastet, sollte nicht bestraft werden

Gerade der Plan zur Abschaffung der Spekulationsfrist auf Immobilienverkäufe ist dabei ein entlarvendes Manöver der Grünen. Man trifft damit die Menschen auf dem Land, in der Provinz, jene, die im Diskurs keine Stimme haben und auf deren (Wähler-)Stimme die Grünen auch verzichten können – in Rheinland-Pfalz liegt die Eigentümerquote bei 57 Prozent, in Brandenburg bei 48 Prozent. 

Mit Begeisterung dagegen dürfte der Vorschlag in den Grünen-Hochburgen angenommen werden: Berlin hat als bundesweites Schlusslicht 17 Prozent Eigentümer, Hamburg 23 Prozent. Umverteilung? Immer her damit!

Dabei kann der Staat schon jetzt kaum mehr die Last der von ihm geschaffenen und immer weiter ausgebauten sozialen Sicherungssysteme tragen.

Im vergangenen Jahr wurde erstmals seit Gründung der Bundesrepublik bereits mehr als ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung für Soziales aufgewendet. Jeder Bürger, der weitsichtig und eigenverantwortlich vorsorgt, entlastet damit den Sozialstaat. Er sollte dafür nicht bestraft werden.

Es kann kaum überraschen, dass Linke und SPD – leicht modifiziert – ähnliche Forderungen in ihren Wahlprogrammen haben wie die Grünen. Die Sozialdemokraten beweisen immerhin noch das Feingefühl, Selbstnutzer von der Abschaffung der Spekulationsfrist auf Immobilienverkäufe auszunehmen. Selbstständigen freilich, die ihre gesamte Altersvorsorge in vermieteten Wohnungen stecken haben, nutzt das am Ende auch nichts. Nach der Auferstehung der SPD aus dem Tal der Umfragen und der Weigerung von Kanzlerkandidat Scholz, eine Koalition mit der Linkspartei explizit auszuschließen, sollte jedem Wähler klar sein, was aus dem 26. September erwachsen könnte: der nächste Angriff auf das Eigentum.

Erschienen in der WELT...

Annalena Baerbocks Lastenfahrrad...

Klimaneutrale 428 PS aus CO2 freien Dieselmotor... so geht Annalenas Lastenfahrrad... oder vielleicht doch pedalbetrieben durch ausländische Fachkräfte oder Mulis...

KEIN schöner Land in diesem Land...

von Thomas Heck...

Wahlkampf kurz vor der Bundestagswahl. Die Grüne plötzlich volkstümlich. Doch halt. Die ganze Zeit dachte ich, den neuen Kampagnensong der Grünen in einem Film gehört zu haben. Dann half fiel es mir ein: Die Goebbels-Kinder singen es im Film "Der Untergang". Darum besser nicht grün wählen... noch ein Grünes Reich nach dem III. Reich verträgt Deutschland nicht.

     

Jetzt alles geben, den Aufbruch leben – wir sind bereit. "Ein schöner Land" ist möglich.
👉 GRÜN wählen am 26. September #btw21 oder schon heute per Briefwahl. Für ein klimaneutrales, gerechteres Morgen für alle. pic.twitter.com/Ba434nNc4K

— BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (@Die_Gruenen) August 24, 2021

 

Feier für heimkehrenden Soldaten aus Afghanistan... abgesagt...

Der „Willkommens-Appell“ plus Zapfenstreich für die Afghanistan-Heimkehrer (Ortskräfte waren nicht gemeint) ist offiziell abgesagt, und auch die „Allgemeinverfügung“, mit der das Regierungsviertel aus Gründen der „Ehre“ am 31.08. zur demofreien Ruhezone deklariert wurde, wurde jetzt per Amtsblatt-VÖ aufgehoben. Es darf also hemmungslos gehupt werden. In einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums heißt es dazu, die Bundewehr konzentriere sich „mit voller Kraft“ auf die Evakuierung, mit anderen Worten: Für staatliches Tschingderassabumm ist gerade nicht so die richtige Zeit. Das Schreiben schließt mit einer Generalexkulpation gegenüber der wieder ausgeladenen Feiergemeinde, deren unachtsamer Zynismus sich angesichts der Lage in Kabul nicht erst auf den zweiten Blick erschließt: „Etwaige Unannehmlichkeiten bitten wir zu entschuldigen.“

Vielleicht wird das ganze Spektakel mit 1 Mio. afghanischer Flüchtlinge demnächst nachgeholt. Darunter polizeibekannte Vergewaltiger, Drogendealer, Messerstecher und Mörder. Unter den "Geretteten" viele afghanische Familien, die in Afghanistan "Urlaub" machten, mal so die Großmutter besuchten, an Hochzeitsfeiern teilnahmen, Geburtstage feierten. Und so in ein Land reisten, aus dem sie geflohen waren.

Unterdessen Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer unnachahmlichen Art, die einen echt  fertig macht...

„Wir werden die unverzügliche und ohne Verzögerung durchgeführte Präzisierung der Planung der Auslösung der Vorbereitung der Mission seit letzter Woche, insbesondere seit Donnerstag letzter Woche, noch einmal darlegen.“ pic.twitter.com/hyMU0BEsLg

— Gerd Buurmann (@Buurmann) August 20, 2021

 

Neulich beim Arzt, in Deutschland im Jahre 2021...

von Thomas Heck...

In Dortmund wurden uns wieder Menschen geschenkt. Der Umstand, dass er nicht sofort zum Arzt vorgelassen wurde, brachte einen Araber leicht aus der Fassung! Er drohte im Klinikum Nord mit einer Explosion, wenn er nicht sofort mit einem Arzt sprechen könnte. Schwerbewaffnete Polizisten suchten im Dortmunder Norden nach dem Mann im weißen Gewand. Und wie so oft berichtet nur die BILD-Zeitung von diesem "Vorfall"...

Schock-Moment im Klinikum Nord! Am Sonntagnachmittag drohte ein Mann (31) mit einer Explosion.

Er war gegen 15 Uhr in das Krankenhaus im Dortmunder Norden gegangen und hatte verlangt einen Arzt zu sprechen. Als sein Wunsch nicht umgehend erfüllt wurde, ist der Mann laut geworden. Als er die Klinik verlassen musste, habe er mündlich gedroht, „eine Explosion herbeizuführen“. Daraufhin sei er dann verschwunden.

Das Personal rief sofort die Polizei. Zahlreiche Beamten, die in der Nähe zur Begleitung einer Demo eingesetzt waren, eilten herbei. Zusätzlich wurde eine Drohe eingesetzt, die das Krankenhaus-Gelände absuchte und den Weg, den der Mann gegangen sein soll.

Am Abend konnte der 31-Jährige von der Polizei geschnappt werden!

Er war in einer anderen Klinik als Patient mit richterlichem Beschluss in der Psychiatrie untergebracht. Von dort konnte er am Nachmittag jedoch abhauen, ging dann zum Klinikum Nord und machte dort Ärger.

Das Klinikpersonal hatte den Mann als ungewöhnlich bekleidet beschrieben. Er soll einen weißen Judo-Anzug getragen haben.

Außerdem soll er behauptet haben, eine Sprengstoffweste anzuhaben, was aber nicht zu sehen war.

Am Nachmittag wurden daraufhin am Eingang die Taschen der Besucher kontrolliert, wodurch sich eine lange Schlange vor der Tür gebildet hatte.

Erschienen in der BILD...

Der Mobilität der Zukunft... das Lastenfahrrad...

von Thomas Heck...

Die Grünen wollen Lastenfahrräder bezuschussen – mit einer Summe von insgesamt 1 Milliarde Euro. Dem Fortbewegungsmittel komme in der Verkehrswende vor allem in der Elektro-Version „wesentliche Bedeutung“ zu. Ob damit die Zukunft auf dem Weltmarkt bewältigt werden kann, auf dem Konkurrenten aus den USA, aus China und aus jedem aufstrebenden Hightech-Land am pilotenlosen Flugtaxi arbeiten, darf allerdings stark bezweifelt werden. Wir werden als Agrarnation enden...

Die Grünen wollen in der nächsten Legislaturperiode eine Milliarde Euro zur Förderung von Lastenfahrrädern ausgeben. Der haushaltspolitische Sprecher der Partei, Sven-Christian Kindler, sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND), eine Million Lastenräder sollen vom Bund mit jeweils 1000 Euro Zuschuss gefördert werden. Anders als bisher sollen auch privat genutzte Lastenräder Anspruch auf den Zuschuss haben. Derzeit können nur Firmen, Kommunen oder Vereine eine Förderung beantragen.

„Das wäre gut investiertes Geld , sagte Kindler. “Saubere Mobilität gibt es nicht zum Nulltarif. Lastenrädern, insbesondere wenn sie mit E-Motor ausgestattet sind, kommen in der Verkehrswende eine wesentliche Bedeutung zu.“ 

Viele Kleinunternehmer und Kleinunternehmerinnen könnten ihre Dienstleistungen und Fahrten auch mit E-Lastenrädern anbieten. Für sie gebe es aber zu wenig Fördermittel. Gleiches gelte für Leihsysteme für E-Lastenräder und für Familien, die sich ein Lastenrad anschaffen wollen.

By the way... schauen Sie mal, mit welchem Gefährt Annalena Plagiata Baerbock im Wahlkampf unterwegs ist...

Mit dem "Parkläufer" im Görli... neues aus dem Shithole Berlin...

von Thomas Heck...

Wie eine grüne Republik en détail aussehen würde, kann sich der geneigte, aber vielleicht noch nicht gänzlich überzeugte Grünenwähler im Berliner Görlitzer Park bereits heute anschauen. Kommen Sie mit auf eine Zeitreise in den Grünen Mikrokosmos, ein Vorgeschmack auf das, was uns alle bundesweit erwarteten würde, käme Annalena Baerbock ins Bundeskanzleramt. Ihre GEZwangsgebühren bei der Arbeit...

Im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg wird weiter gedealt. Trotz der "Null Toleranz"-Strategie hat die Polizei ihre Einsatzzeiten dort erheblich verkürzt. Grund ist die akute Personalnot - die Gewerkschaft der Polizei schlägt Alarm. Da freut sich auch der dort drogendealende Neger.

Obwohl im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg weiterhin mit Drogen gedealt wird, hat die Polizei dort in den vergangenen Monaten deutlich weniger Präsenz gezeigt als noch zu Jahresbeginn. Laut "B.Z.", die sich auf eine interne Lageeinschätzung der Polizei beruft, standen 6.700 Einsatzkräftestunden im Januar nur noch 1.300 Stunden im September gegenüber. Ein interner Polizei-Bericht belegt, dass im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg Straftaten kaum mehr verfolgt werden.

Es war eine Kampfansage und ein ehrgeiziges Vorhaben von Polizei und Innenverwaltung. Seit 2015 gilt im Görlitzer Park: null Toleranz gegenüber Drogenkonsumenten und Dealern. Selbst bei geringen Mengen Rauschgift sollten sie strafrechtlich verfolgt werden. Doch diese Strategie scheint im Moment kaum weiterverfolgt zu werden, wie die interne Lageeinschätzung der Polizei belegt.

In dem Schreiben heißt es: „Zum jetzigen Zeitpunkt sind nach Einführung der Null-Toleranz-Zone weiterhin keine signifikanten, umfassenden und dauerhaften Verdrängungen der Händlerklientel in die angrenzenden Wohnstraßen am Görlitzer Park zu erkennen, auch nicht in Richtung anderer Örtlichkeiten der Drogenkriminalität in der Polizeidirektion 5.“ Heißt: Der Görli ist weiterhin wichtiger Drogenumschlagplatz. Besser als der Versuch der Verdrängung wäre das Erschießen gewesen. Wenn da täglich ein Drogendealer von der Platte geblasen worden wäre, wäre da heute Ruhe. Denn was nutzt die Festnahme, wenn der gleiche Schmutzlappen am nächste Tage wieder seinem Business nachgeht.

Aber. Die Bilanz bei der Anzahl von Dealern und Konsumenten ist besonders bitter. Die Null-Toleranz-Strategie hat demnach keine Auswirkungen gehabt. „Die Größenordnung der im Görlitzer Park zu beobachtenden Drogenhändler, fast ausschließlich schwarzafrikanischer Abstammung, und der Drogenerwerber ist nach wie vor als konstant hoch einzustufen“, heißt es in dem Bericht.

Die Polizei hat demnach auch immer größere Schwierigkeiten, den Dealern etwas nachweisen zu können: „Der Personenkreis ist mittlerweile verstärkt dazu übergegangen, Bunker im Görlitzer Park so anzulegen, dass diese nicht sofort einem konkreten Händler zugeordnet werden können.“ Und wenn die Beamten Präsenz zeigen, dann „wird durch Ausweichen in die angrenzenden Bereiche der Sonderzone entgegengewirkt, wobei durchaus so lange abgewartet wird, bis die Maßnahmen beendet sind“.

Seit Jahresbeginn hat sich die Polizei immer mehr aus dem „kriminalitätsbelasteten Ort“ zurückgezogen. Im Januar gab es im Görli noch 6700 Einsatzkräftestunden, im September nur noch 1300. Die Folge: weniger festgestellte Straftaten (siehe Kasten). Doch die Polizei ist sich im Klaren darüber, dass ein Ignorieren der Situation langfristig nicht hilft: „Es scheint essenziell, die Einsatzkräftestunden wieder auf einen höheren Stand zu bringen.“

Ähnlich sieht es auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Sprecher Benjamin Jendro: „Wir brauchen durchgehend hohe Polizeipräsenz und endlich den nötigen Druck seitens der Justiz, damit der Park der Erholung und nicht dem Drogentourismus dient.“ Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die Zahl von Dealern und Käufern im Görli trotz der von Innensenator Frank Henkel (CDU) verhängten Null-Toleranz-Zone konstant hoch.

"Es ist ganz einfach so, dass wir mit unserem Personal nicht auskommen, um alle Brandfälle zu löschen", sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro dem rbb. "Wir haben ja in der Direktion 5 auch das Kottbusser Tor, die Warschauer Brücke und die Rigaer Straße. Mit dem vorhandenen Personal können wir nicht alle diese Problemfälle abdecken."

Die Personalnot der Berliner Polizei belegen auch aktuelle Zahlen, die aus einer parlamentarischen Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) hervorgehen. Demnach sind im vergangenen Jahr 698 Berliner Polizistinnen und Polizisten aus dem Amt geschieden, davon 278 planmäßig wegen bestehender Altersgrenzen und 420 außerplanmäßig (Vorgezogener Ruhestand, Versetzung etc.).

In den nächsten drei Jahren werden fast 2.400 Kollegen aus dem Dienst ausscheiden, so die GdP. Auf der anderen Seite gebe es nicht einmal 2.200 Auszubildende - von denen viele allerdings die Ausbildung abbrechen oder durch die Prüfungen fallen. Jendro: "Wir denken, dass wir mit 3.000 zusätzlichen Kolleginnen und Kollegen - und zwar schnellstmöglich innerhalb der nächsten Jahre - eine Entlastung schaffen könnten."

"Wenn wir unter der derzeitigen Belastung weiterarbeiten, werden noch mehr Kollegen frühzeitig aus dem Dienst ausscheiden", prophezeit der GdP-Sprecher. Wie ernst die Lage offenbar ist, geht auch aus einem offenen Brief hervor, den die Ehefrau eines Polizisten an den Berliner Polizeipräsidenten Klaus Kandt geschrieben hat. Darin heißt es, durch die Unterbesetzung müsse ihr Mann pausenlos durcharbeiten: "Unser fragwürdiger Rekord liegt bei sieben Wochen am Stück, auch nur ohne einen freien Tag! Zudem sind es durchweg zehn und zwölf Stunden Schichten."

Isch kauf Edeka... besser nicht mehr...

Neulich im Supermarkt unseres Vertrauens. Ein Früchtepürierer, der ohnehin schon wegen seiner eindeutig zweideutigen Werbung in der Kritik steht, druckt Wahlprogramme auf seine Fläschkes - darunter auch das der AfD ("Gibt es auch braune Smoothies, hö hö hö?") - das war zu viel der Provokation!

"Schweinkram" in der Werbung ist gerade noch erträglich, aber so ein böses Wahlprogramm? Das geht so gar nicht! Deshalb hat Edeka das böse Püree aus seinen Regalen verbannt. Ein Beispiel unglaublichen Heldenmuts! Der politisch korrekte Kunde kann nun wieder beruhigt konsumieren. Vielleicht gibt es Ben & Jerry's im Angebot? Das ist dann noch viel korrekter.

Edeka sonnt sich nun im Applaus der aufrechten Bürger, die das natürlich total mutig finden. Was für ein Saftladen! 

EDEKA … gelernt ist gelernt.

Deutschlandfunk 20.11.2007

„ … Angefangen hat die Erfolgsgeschichte der Edeka mit dreizehn kleinen Einkaufsgenossenschaften. Damals schon als treibende Kraft dabei: Der Berliner Kaufmann Fritz Borrmann. 1921 wird er Generaldirektor der Edeka, bleibt dies über das Jahr 1933 hinaus bis 1937. Sein Nachfolger Paul König, auch schon vor 1933 mit Borrmann im Vorstand, bleibt bis 1966 im Amt. Diese Kontinuität in der Edeka-Führung wirft Fragen auf. Denn viele zum großen Teil in jüdischem Besitz befindliche Kaufhäuser müssen 1933 ihre Lebensmittelabteilungen zunächst schließen. Die aus der Arbeiterbewegung gewachsenen Konsumgenossenschaften leiden zunächst unter Boykottaktionen. Später werden sie gleichgeschaltet und in der Möglichkeit, den Mitgliedern Rabatte zu geben, eingeschränkt. Viele ihrer Funktionäre werden verhaftet, schließlich werden sie vollständig aufgelöst und enteignet. Die Edeka und ihre Führung dagegen bleiben weitgehend unangetastet. Der Historiker Sven Tode vom Hamburger Institut für Firmen- und Wirtschaftsgeschichte, der das Fachlektorat für die Festschrift der Edeka übernommen hat, über die Ungleichbehandlung der Genossenschaften:

„Die Konsumgenossenschaften sind den NSDAP-Leuten häufig ein Dorn im Auge insofern, als sie eben durch die Arbeiterbewegung gegründet wurden und viele dort Funktionäre von Sozialdemokraten und Kommunisten waren. Und um auf die Edeka zu kommen: Da ist es eben Mittelstand. Und Mittelstandspolitik ist eine Zeit lang durchaus gewollt und durchaus gefördert von den Nationalsozialisten – mit Absicht auch, auch als Gegengewicht gegen jüdische Unternehmungen, ja. "

„Kaufmann, nicht Händler!“ – unter dieser Parole agiert die Mittelstandspolitik des NS-Regimes, unter dieser Parole findet im November 1933 der Deutsche Handelstag statt – die Edeka ist mit mehreren Fest-Wagen beim Umzug dabei. Schon am 31. März 1933, als andere noch daran glauben, der braune Spuk sei bald beendet, heißt es in der Edeka-Handelsrundschau:

Der Edeka-Verband hat es für seine selbstverständliche Pflicht angesehen, den Kampf gegen Warenhäuser, Großfilialen, Einheitspreisläden und Konsumvereine tatkräftig zu organisieren und zu führen (...), weil er es nicht zulassen durfte, dass der kaufmännische Mittelstand (...) in dem von jenen Wirtschaftsformen erzeugten Sumpf versank. So ist der Edeka-Verband nicht nur als Vorläufer, sondern als ein aktiver Mitarbeiter der nationalen Revolution zu bezeichnen.“

Facebook-Fundstück... zum Deutschlandsfunk-Link...