von Thomas Heck...
Annalena Baerbock hat es vom ersten Tag an verkackt. Beim Lebenslauf belogen und betrogen, bei Nebeneinkünften verheimlicht und zu spät gemeldet, später beim Buch fürs persönliche Ego auch noch abgekupfert, so blöde ist die. Will aber weiter Kanzlerin werden. Beim ominösen Stipendium der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung über 41.000 Euro ohne Abschluß der Doktorarbeit, wo ausgegangen werden kann, dass sie die Zahlungen nicht rechtmäßig erhalten hatte, blockt die Stiftung mit der Aufklärung noch vor der Wahl. Ein kleiner Vorgeschmack auf grüne Transparenz. Ein korrupte Kanzlerkandidatin haben wir da erhalten. Man stelle sich dagegen den Umgang des Jobcenters mit einem ALG II-Empfänger vor, der 10 Euro nicht rechtmäßig erhalten hätte. Würde Annalena Baerbock jemals Kanzlerin werden, wäre das ein Desaster für Deutschlands Glaubwürdigkeit in aller Welt. Sowas kann nicht Kanzlerin werden, darf nicht Kanzlerin werden.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat vor Jahren ein Stipendium über 41.000 Euro erhalten – möglicherweise zu Unrecht. Die Prüfung des Vorgangs durch die Heinrich-Böll-Stiftung soll noch "einige Wochen" dauern, erfuhr FOCUS Online. Wird das mit Spannung erwartete Ergebnis erst nach der Bundestagswahl verkündet?
Seit einigen Tagen, so scheint es, gewinnt Annalena Baerbock wieder Oberwasser. Die für längere Zeit in der Defensive verharrende Grünen-Chefin, die Angela Merkel(CDU) im Herbst als Bundeskanzlerin beerben will, drängt mit Vorschlägen und Initiativen an die Öffentlichkeit wie in ihren besten Tagen. Dabei gibt sie sich zupackend und angriffslustig.
Baerbock gewinnt Oberwasser, doch die Schatten bleiben
Wahlkämpferin Baerbock verspricht den Bürgern das größte Klimapaket, das „dieses Land je gesehen hat“, giftet gegen die Umweltpolitik der Union und kündigt an, ein neues „Ministerium für Migrationspolitik“ schaffen zu wollen. Damit versucht sie den Eindruck zu vermitteln, sie habe das Heft des Handelns wieder in der Hand. „Baerbock is back“ – so lautet das unausgesprochene Motto der umstrittenen Grünen-Chefin.
Doch ganz so einfach läuft die Sache nicht. Die Schatten ihrer Vergangenheit holen Annalena Baerbock immer wieder ein. Falsche Angaben im Lebenslauf, geklaute Passagen in ihrem Buch, zu spät gemeldete Nebeneinkünfte an die Bundestagsverwaltung – das sind nur einige Patzer der Grünen-Chefin, die im Gedächtnis geblieben sind.
Böll-Stiftung gewährte Baerbock Stipendium - zu Unrecht?
Und es gibt eine weitere Merkwürdigkeit im Zusammenhang mit Baerbocks Karriere. Es geht um rund 41.000 Euro Unterstützung, die die grüne Frontfrau zwischen April 2009 und Dezember 2012 als Promotionsstipendiatin von der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung erhalten hatte. Dem „Tagesspiegel“ zufolge kassierte Baerbock über 39 Monate hinweg jeweils 1050 Euro, insgesamt also 40.950 Euro. Ihre Doktorarbeit hatte die Grünen-Chefin nicht abgeschlossen.
Vor knapp vier Wochen waren erste Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zuwendungen an Baerbock aufgekommen. Grund: Die Böll-Stiftung wird überwiegend aus Bundesmitteln finanziert, das Geld für die Begabtenförderung kommt in der Regel vom Bundesbildungsministerium. Die nicht unerheblichen Zuschüsse sind an Richtlinien gebunden. Dazu gehört, dass Empfänger von Stipendien keinen anderen Tätigkeiten nachgehen dürfen, die ihre Arbeitskraft „überwiegend“ beanspruchen.
Zeitintensive Arbeit für Grüne: Offenbar ein Regelverstoß
Im Fall von Annalena Baerbock scheint diese Vorgabe nicht eingehalten worden zu sein. Journalisten hatten recherchiert, dass Baerbock wohl mehr als die Hälfte ihrer Arbeitszeit für die Partei eingesetzt hatte. Sie war von 2009 bis 2013 Landeschefin der Brandenburger Grünen, in diese Zeit fiel auch ihr Stipendium. Die Grünen selbst hatten in einem früheren Finanzbericht vermerkt, dass die Landesvorsitzenden „weit mehr als 50 Prozent ihrer Arbeitszeit für den Landesverband“ aufbringen. Geht man davon aus, dass dies auch für Baerbock zutraf, hätte ihr die finanzielle Förderung durch die Böll-Stiftung wohl nicht zugestanden.
Nachdem Medienvertreter immer stärker nachbohrten, ging Baerbock in die Offensive. Sie bat die Böll-Stiftung, den Vorgang rund um ihr Stipendium noch einmal zu „betrachten“, sprich: zu prüfen. Angekündigt hatte Baerbock dies am 10. Juli, also vor knapp vier Wochen.
Natürlich würde die Öffentlichkeit gern erfahren, was seither passiert ist. Doch über die Fortschritte der Überprüfung – so sie denn schon eingeleitet worden ist – schweigt sich die Böll-Stiftung bis heute aus.
FOCUS Online fragt nach, doch die Böll-Stiftung mauert
Schon am 18. Juli hatte FOCUS Online den Verantwortlichen einen umfangreichen Fragenkatalog geschickt. Erläutert werden sollte zum Beispiel, wer genau die Prüfung durchführt, welchen Fragen man konkret nachgeht und was passiert, wenn nachträglich die Unrechtmäßigkeit der Förderung von Frau Baerbock festgestellt wird: „Muss Sie das erhaltene Geld ganz oder teilweise zurückzahlen?“
Außerdem sollte die Stiftung darlegen, ob sie von den zeitintensiven Tätigkeiten Baerbocks wusste – und wenn ja, warum das Stipendium dennoch gewährt wurde. FOCUS Online wollte auch wissen, ob der Fall Baerbock innerhalb der Stiftung thematisiert wurde und ob es Stimmen gab, die „gegen die (weitere) Gewährung des Stipendiums waren“. Eine andere Frage lautete, wie Baerbock ihre Arbeitsfortschritte gegenüber der Stiftung nachgewiesen hat. Und: „Kamen bei der Überprüfung der Dokumentation keinerlei Bedenken auf, dass Frau Baerbock das Studium aufgrund ihrer hohen Belastung nicht abschließen wird?
Stiftungs-Sprecher: Prüfung "in einigen Wochen" beendet
Die Reaktion seitens der Stiftung auf die Anfrage fiel so ernüchternd wie erwartbar aus. Pressesprecher Michael Alvarez Kalverkamp erklärte lapidar, dass „wir uns dazu momentan nicht äußern“. Und er ergänzte: „Da der Sachverhalt nun schon 10 Jahre zurückliegt, wird die Überprüfung in Urlaubszeiten etwas Zeit in Anspruch nehmen“.
FOCUS Online hakte nach, was mit der Formulierung „etwas Zeit“ gemeint sei und fragte: „Wann wird die Prüfung nach Ihrer Einschätzung abgeschlossen sein und die Öffentlichkeit vom Ergebnis informiert? (Bitte um eine konkrete Angabe wie „in wenigen Tagen/einigen Wochen/zwei Monaten“.) Stiftungs-Sprecher Kalverkamp antwortete, dies könne er „leider“ und „beim besten Willen“ nicht exakt prognostizieren. „Insofern würde ich eher ‚in einigen Wochen‘ als Angabe wählen.“
Kalverkamp weiter: „Allerdings muss ich gleich dazu sagen, dass wir das Ergebnis unserer Recherchen natürlich zunächst unserer dies beantragenden ehemaligen Stipendiatin zukommen lassen werden.“
Kommt das Untersuchungsergebnis erst nach der Wahl?
Die Ausführungen des Stiftungs-Sprechers gegenüber FOCUS Online bergen einen gewissen Zündstoff. Denn sie lassen ausdrücklich die Möglichkeit offen, dass die Ergebnisse der Überprüfung auch erst nach der Bundestagswahl veröffentlicht werden könnten. Die findet am 26. September statt, also in rund sieben Wochen.
Eine Aufklärung der Bürger erst nach diesem Termin wäre nicht ganz unproblematisch, völlig unabhängig vom Ausgang der Prüfung. Die Wähler überall in Deutschland wollen rechtzeitig wissen, ob sich Annalena Baerbock im Zusammenhang mit der 40.000-Euro-Förderung korrekt verhalten hat – oder eben nicht.
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