von Thomas Heck...
Dass Linke nicht mit Geld umgehen können, weiß man, seit Helmut Schmidt die grenzenlose Verschuldung Deutschland startete und damit die Büchse der Pandora öffnete. Und so ist die Gier des Staates auf das Steuergeld seiner Bürger ein Kennzeichen linker und sozialdemokratischer Finanz- und Steuerpolitik. Die Grünen sind da den SPD-Genossen im Geiste nahestehend. Das sollte man wissen, wenn man als gut situierter Bürger seine Stimme bei der Bundestagswahl den Grünen geben will. Denn das wird nicht billig werden.
Wem es gelungen ist, trotz der Nullzins-Exzesse der Notenbanken sein Vermögen zu retten, gerät bei der Wahl ins Visier von Grünen, SPD und Linker. Sie wollen Spekulationsfristen für Anleger und Eigentümer abschaffen – und die bestrafen, die dem Staat nicht auf der Tasche liegen wollen.
Ein differenziertes Problembewusstsein ist bei Robert Habeck nicht unbedingt auszumachen, wenn er über Geldpolitik spricht. Auf die Frage, wie das 500 Milliarden Euro schwere Investitionsprogramm aus dem Wahlprogramm seiner Partei finanziert werden soll, antwortete der Co-Parteichef der Grünen jüngst im ZDF-„Sommerinterview“: „Das wird behoben, indem wir die Zinssituation nutzen. Die ist bei null Zinsen, also wenn der Staat sich Geld leiht, muss er das gleiche Geld zurückzahlen, er muss keine Zinsen zahlen im Moment.“
Das ist sprachlich robust, aber prinzipiell korrekt. Unklar ist hingegen, ob Habeck sich schon mal gefragt hat, warum die Zinssituation „bei null Zinsen“ ist. Er könnte das in Studien der DZ-Bank nachlesen, die seit Jahren regelmäßig errechnet, wie hoch die Zinseinbußen bei den privaten Geldvermögen der Bundesbürger ausfallen.
Aktuell liegt die Summe demnach kumuliert für die vergangenen elf Jahre bei 379 Milliarden Euro. Die Betroffenen: hauptsächlich Sparer und Lebensversicherte, denen dieses Geld in ihrer privaten Altersvorsorge fehlt.
Der Nullzins und die Zinseinbußen der Sparer – das sind die Kehrseiten ein und derselben Medaille. Beides resultiert aus der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), die seit einem guten Jahrzehnt und inzwischen mindestens am Rande ihres Mandats versucht, das Währungskonstrukt Euro aus einer Dauerkrise zu befreien, die seither in wechselnder Gestalt stets aufs Neue auftaucht.
Hauptgewinner dieser Geldpolitik, mit der die EZB den Regierungen eigentlich die Zeit für Reformen kaufen wollte, waren die Staaten der Euro-Zone. Für die einen wurden die in der Finanz- und Bankenkrise aufgetürmten exorbitanten Schulden in dieser Höhe überhaupt erst tragbar, andere konnten sich für eine „schwarze Null“ feiern lassen, ohne den Gürtel wirklich enger geschnallt zu haben – und für die Aufnahme von Schulden sogar noch Geld kassieren.
Der Fiskus soll ordentlich mitkassieren
Kein Wunder, dass Mario Draghi, bis 2019 EZB-Chef, von Olaf Scholz‘ SPD-Genossen Heiko Maas für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen wurde. Profiteure gab es jedoch auch anderswo.
Denn mit den Maßnahmen der EZB war schnell klar, welche Geldanlagen sich künftig noch auszahlen würden und welche nicht. In dem Maße, wie der Zins Richtung Nulllinie gedrückt wurde, flossen Anlagegelder institutioneller wie privater Investoren in die verbliebenen Anlageklassen, die noch Rendite versprachen: Aktien, Immobilien, Edelmetalle, Kryptowährungen wie Bitcoin.
Wer das rechtzeitig erkannte, hat in diesen Anlageklassen in den vergangenen Jahren zumindest stabile Wertspeicher gefunden oder sein Vermögen sogar deutlich vermehren können.
Das ist freilich auch Robert Habecks Grünen nicht entgangen. Und wurde sogleich in ihrem Wahlprogramm verarbeitet. So geht die Partei jetzt mit der Forderung in die Bundestagswahl, die Spekulationsfristen für Immobilien (zehn Jahre) sowie Gold und Kryptowährungen (ein Jahr) abzuschaffen.
Wer immer also nach den jeweiligen Fristen mit seinem Anlagegut im Plus steht – der Fiskus soll beim Verkauf künftig ordentlich mitkassieren. Und Kapitalerträge, also auch Gewinne mit Aktien oder Dividenden, sollen unter Beibehaltung des dürftigen Sparerfreibetrages mit dem individuellen Steuersatz veranlagt werden, der in der Regel deutlich über der jetzigen Abgeltungsteuer liegt.
Die Botschaft dahinter ist klar: Von der Geldpolitik der EZB darf nur einer profitieren, und das ist der Staat selbst. Die Gewinne der anderen gehören, geht es nach den Grünen, abgeschöpft und umverteilt.
Mit dieser Idee bestrafen die Grünen all jene, die sich zeitig Gedanken machen oder gemacht haben, wie sie dem Staat nicht auf der Tasche liegen. Die sich angesichts eines implodierenden gesetzlichen Rentensystems selbst um ihre Vorsorge kümmern und die damit verbundenen Risiken in Kauf nehmen. Ob beim Immobilienkauf, an der Börse oder beim Edelmetallhändler.
Wer den Sozialstaat entlastet, sollte nicht bestraft werden
Gerade der Plan zur Abschaffung der Spekulationsfrist auf Immobilienverkäufe ist dabei ein entlarvendes Manöver der Grünen. Man trifft damit die Menschen auf dem Land, in der Provinz, jene, die im Diskurs keine Stimme haben und auf deren (Wähler-)Stimme die Grünen auch verzichten können – in Rheinland-Pfalz liegt die Eigentümerquote bei 57 Prozent, in Brandenburg bei 48 Prozent.
Mit Begeisterung dagegen dürfte der Vorschlag in den Grünen-Hochburgen angenommen werden: Berlin hat als bundesweites Schlusslicht 17 Prozent Eigentümer, Hamburg 23 Prozent. Umverteilung? Immer her damit!
Dabei kann der Staat schon jetzt kaum mehr die Last der von ihm geschaffenen und immer weiter ausgebauten sozialen Sicherungssysteme tragen.
Im vergangenen Jahr wurde erstmals seit Gründung der Bundesrepublik bereits mehr als ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung für Soziales aufgewendet. Jeder Bürger, der weitsichtig und eigenverantwortlich vorsorgt, entlastet damit den Sozialstaat. Er sollte dafür nicht bestraft werden.
Es kann kaum überraschen, dass Linke und SPD – leicht modifiziert – ähnliche Forderungen in ihren Wahlprogrammen haben wie die Grünen. Die Sozialdemokraten beweisen immerhin noch das Feingefühl, Selbstnutzer von der Abschaffung der Spekulationsfrist auf Immobilienverkäufe auszunehmen. Selbstständigen freilich, die ihre gesamte Altersvorsorge in vermieteten Wohnungen stecken haben, nutzt das am Ende auch nichts. Nach der Auferstehung der SPD aus dem Tal der Umfragen und der Weigerung von Kanzlerkandidat Scholz, eine Koalition mit der Linkspartei explizit auszuschließen, sollte jedem Wähler klar sein, was aus dem 26. September erwachsen könnte: der nächste Angriff auf das Eigentum.
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