Hulk Habeck - vor Graichen sollst du weichen!

von Mirjam Lübke...

Sollte ich irgendwann doch noch eine politische Karriere machen, dann heuere ich zunächst einmal einen mit mir verwandten Stab von Käsekuchen-Lobbyisten an. Irgendetwas wird mir schon einfallen, um Käsekuchen mit einem bedeutenden politischen Thema in Verbindung zu bringen, etwa dem Bildungsnotstand in Deutschland. Meine Experten werden also Studien anfertigen, welche den positiven Einfluss des köstlichen Kuchens auf die Intelligenzentwicklung Heranwachsender belegen. Dabei ist es vollkommen irrelevant, ob mein fiktiver Onkel Klaus eine Quarkfabrik besitzt oder Tante Luise, welche die Studien mitfinanziert, Eigentümerin einer altbekannten Großbäckerei ist - meine Absichten sind schließlich ehrenhaft. Also führe ich schließlich ein Gesetz ein, das ab 2024 alle anderen Kuchensorten verbietet. Onkel Klaus und Tante Luise verdienen sich nun dumm und dusselig, während landesweit Eltern auf bessere Zeugnisse hoffen.

Jeden, der das als Vetternwirtschaft bezeichnet, beschimpfe ich als kleinlich und unterstelle ihm öffentlich, er wolle die Zukunft des deutschen Schulwesens unbedeutenden Lappalien opfern. Zwar reiche ich mit meinem kleinen Projekt noch längst nicht an die Grandiosität der Habeckschen Klimarettung heran, aber dafür kostet Käsekuchen den Verbraucher auch weniger als eine Wärmepumpe. Im Normalfall muss man dafür noch nicht einmal eine Hypothek auf sein Häuschen aufnehmen. Die Liebhaber anderer Kuchensorten sollen sich mal nicht so anstellen. Es ist nicht in Ordnung, der Bevölkerung die eigenen Präferenzen aufzunötigen? Ihnen dafür auch noch tief in die Tasche zu greifen? Nun, das sind eben die effektiven chinesischen Führungsmethoden, von denen Robert Habeck schon vor seinem Amtsantritt in einem Interview geschwärmt hat. Man hätte also gewarnt sein können.

 

Der Wirtschaftsminister reagiert zunehmend verschnupft auf jeden Versuch, die Verwicklungen und Verflechtungen der "Wärmepumpen-Connection" zu durchleuchten. Seine Anhänger flüchten sich in das "Aber die anderen machen sowas doch auch"-Prinzip, womit wir schon als Kinder bei unseren Eltern nicht durchkamen. Angesichts der in den Keller stürzenden Umfrageergebnisse der Grünen darf man den Trotz wohl als Ausdruck von Panik deuten. Aber Habecks Beinahe-Angriff auf einen CDU-Abgeordneten überschreitet das Maß des Gewohnten. "Rumble in the Bundestag" - zum Glück tat Wolfgang Kubicki an diesem Tag Dienst als Bundestagsvizepräsident und wirkte mäßigend auf den aufgebrachten Minister ein. Katrin Göring-Eckardt hätte ihn wohl gewähren lassen.

 

Ein Minister, der in dieser Konstellation ein Förderprogramm für Wärmepumpen ins Leben gerufen hätte, wäre bereits zu Recht des Lobbyismus beschuldigt worden. Der Zwang zum Umbau hat nun aber doch noch den sehr stabilen Geduldsfaden der Deutschen reißen lassen. Corona-Zwangsmaßnahmen, Energiewende oder eine fatale Wirtschaftspolitik - das alles wurde vom Wähler mehr oder minder mitgetragen. Das Kuschel-Image der Grünen nutzte sich trotz Kriegsrhetorik nicht ab. Dieser Höhenflug muss ihnen den Eindruck vermittelt haben, ihnen wäre nun alles möglich.

 

Nun kann ich nicht mit Sicherheit sagen, ob Robert Habeck sich des gesamten Ausmaßes des Finanz- und Familienklüngels bewusst war. Vielleicht wurde er auch bei seiner Eitelkeit gepackt, wie vor einiger Zeit Annalena Baerbock, die sich wohl durch andere Außenminister verleiten ließ, Olaf Scholz bei der Panzerfrage zu überrumpeln. "Hey, ihr könnt Teil von etwas ganz Großem sein!" - so oder so: Er hat mitgemacht und ist nicht bereit, die Konsequenzen zu tragen, sondern spielt sein Fehlverhalten herunter. Für die Energiewende müssen eben Opfer gebracht werden: Der Minister opfert seine Moral, die Bürger hingegen ihr Geld. Man kann nur hoffen, dass die Wähler diesmal kein so schlechtes Gedächtnis wie üblich haben und uns der Abwärtstrend erhalten bleibt.

SPD und Grüne hinterlassen in Deutschland verbrannte Erde...

von Thomas Heck...

Es ist vollbracht, schallt es in den Parteizentralen von SPD und Grünen und die Sektkorken knallen. Der 50 Jahre andauernde Kampf gegen die Atomkraft ist endlich beendet, so ruft es aus den Schaltstellen der Macht, die sich angesichts einer Energiekrise doch als die Schwächlinge entpuppen werden, die nicht die Kraft hatten, dass zu tun, was verantwortungsvolle Politiker hätten tun müssen. Und es entlarvt die wahren Beweggründe, warum es der Atomkraft an den Hals ging.

Wie kann es um Umweltschutz gehen, wie um das CO2 gehen, wenn die Abschaltung der letzten verbliebenden deutschen Kernkraftwerke durch Substitution mit Kohle und Gas zu zusätzlichen 35 Mio. Tonnen CO2 Emissionen führen werden? Zum Vergleich: Ein Tempolimit würde etwa 1 Mio Tonnen CO2 weniger erzeugen. 

Doch egal, was Robert Habeck und andere Jünger der "Erneuerbaren Energien" predigen, mit Wind und Sonne wird es Grundlastfähigkeit nicht geben, egal wieviel GW an Nennwertleistung installiert werden. Wenn keine Sonne scheint, wenn kein Wind weht, wird der Strom von Kohle- und Gaskraftwerken bereitgestellt werden müssen, künftig auch Strom von Atomkraftwerken aus unseren Nachbarländern, nur dass der Verbraucher dafür künftig noch tiefer in die Tasche wird greifen müssen.

Die Zukunft mit den Grünen...

Bezeichnend, dass ausgerechnet gestern, als die ehemalige Küchenhilfe und eine der amtierenden Bundestagsvozepräsidentin Katrin Göring-Eckhardt verlautbaren liess, dass sie nach der Abschaltung der AKW's mit sinkenden Strompreisen rechne, der Stromerzeuger E.on mit Preiserhöhungen von 45% für die Grundversorgung aufwartete. Erste Auswirkungen der Einpreisung eines Angebotsschocks auf einen zunehmend volatilen Strommarkt. Auf Göring-Eckhardts Preissenkungen wird der Verbraucher wohl länger warten müssen. Und wer auf ruhigen Schlaf hofft, weil die drei deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet werden, sollte sich vergegenwärtigen, wie es im restlichen Europa aussieht. Weltweit sind 400 Kernkraftwerke in Betrieb, 60 neue sind im Bau und Deutschland nimmt 3 Atomkraftwerke vom Netz, die 10 Mio. Haushalte sicher mit Strom versorgten.

Bei Diskussionen ertappe ich mich immer noch mit den Gedanken, dass werden die nicht tun. Die werden es nicht wagen. Doch sie werden. Und sie gehen noch weiter. Einem Nero-Befehl gleich schaffen sie gleich am Tage danach Fakten und schalten die Atomkraftwerke nicht nur ab, halten sie nicht in Reserve. In den drei Kraftwerken sollen „Maßnahmen zur Anpassung an den dauerhaften Nichtleistungsbetrieb und in Vorbereitung auf die Stilllegung durchgeführt“ werden. Solche Maßnahmen beinhalten vor allem die sogenannte „Primärkreisdekontamination“, bei der das Innere der Anlage mithilfe von hochaggressiver Säure von radioaktiven Nukliden gereinigt wird. Bei diesem Prozess kann die Anlage allerdings bereits zerstört werden.

Die Komponenten werden dabei „stark und auf Dauer“ geschädigt. Nach Durchführung dieses Verfahrens sei „ein Betrieb auch aus sicherheitstechnischer Sicht somit nicht mehr möglich.“ Ein anderes Vorgehen sei gar rechtswidrig, so das Bundesumweltministerium. Der grüne Trick: In den seit Jahresbeginn 2022 abgeschalteten Kernkraftwerken Grohnde in Niedersachsen und Brokdorf in Schleswig-Holstein ist so eine Primärkreisdekontamination „bereits abgeschlossen“, wie das Bundesumweltministerium mitteilte. Ein Sprecher des Landesumweltministeriums Niedersachen gab zu, durch das Verfahren sei „das Rohrsystem des AKW planmäßig zerstört“ worden.

Eigentlich wird das Kraftwerk erst zurückgebaut (d.h. zerstört), wenn eine entsprechende Genehmigung vorliegt, die allerdings Jahre dauert. Die beschriebene Dekontamination kann allerdings – und das ist das Besondere – bereits vor der Genehmigung vorgenommen werden. Unter der Hand ist es so gelungen, zwei Atomkraftwerke bereits zu zerstören. Bei zwei Kernkraftwerken, die am Samstag vom Netz gehen sollen, Emsland und Isar 2, ist die Genehmigung zum Rückbau noch nicht erteilt, das Genehmigungsverfahren sei lediglich „weit fortgeschritten“ – aber selbst das reicht aus. Denn in den abgeschalteten Kernkraftwerken Grohnde und Brokdorf ist das ebenfalls der Verfahrensstand, und auch eine fehlende Rückbaugenehmigung schützte dort nicht vor der Säure-Zerstörung.

Bei den jetzt anstehenden Abschaltungen könnte also mithilfe eines solchen Vorgangs an den regulären Genehmigungsverfahren vorbei, die Atomkraftwerke zerstört werden und so eine schnelle Wieder-Inbetriebnahme unmöglich gemacht werden. So viel Angst haben die Regierenden, dass eine Nachfolgeregierung die Atomkraftwerke wieder in Betrieb nehmen würde, dass sie eine Vernichtung von Milliardenwerten funktionstüchtiger volkswirtschaftlicher Werte vorziehen. Denn es geht nicht um Umweltschutz, es geht um die Vernichtung des Kapitalismus. Es geht um unsere Freiheit...

Z.B. die Freiheit der Forschung. Doch auch daran haben die Grünen gedacht. Nur kurz danach taucht ein neuer Entwurf des Energieforschungsprogramms auf. Darin fehlt: die Atomkraft. Die Atomkraft-Forschung wird aus dem Programm gestrichen - Forscher irritiert.

Die Forschung daran soll stattdessen „künftig als Elemente der jeweiligen Politikbereiche außerhalb des Energieforschungsprogramms fortgeführt werden“. Das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck bestätigt der Zeitung den Vorgang. Dies sei jedoch nicht gleichbedeutend mit einer Kürzung der Forschungsmittel.

Gegenüber der „Welt am Sonntag“ zeigen sich Forscher dennoch irritiert. „Das Energieforschungsprogramm des Bundes ist für uns sehr wichtig“, sagt etwa Jörg Starflinger vom Institut für Kernenergetik und Energiesysteme an der Universität Stuttgart.

Marco Koch, Leiter einer Arbeitsgruppe an der Ruhr-Universität Bochum, sagt: „Es ist wichtig, dass es in Deutschland weiterhin Kompetenzen gibt, neue Entwicklungen im Bereich Nukleartechnik bewerten zu können.“

„Forschung heißt immer: einen langen Atem haben“, sagt Jan Wörner, Präsident der Deutschen Akademie für Technikwissenschaften, der „Welt am Sonntag“. „Die Zeit der Kernspaltung ist noch lange nicht vorbei“, so Wörner - allein schon aufgrund der offenen Frage der Endlagerung.

Frisch Erbrochenes von Sahra Wagenknecht...

von Thomas Heck...

Die gestrige "Hart aber Fair"-Sendung hätte eigentlich die Mischung gehabt, die man sich in der derzeitigen Medienlandschaft eher öfter wünschen würde: Unterschiedliche Meinungen, Diskurs anstatt den üblichen regierungskonformen Einheitsbrei. Doch die Realität ist dann doch wieder nur die  übliche übelriechende weil ideologische Melange, die in ihrer populistischen Militanz brandgefährlich ist. Ich weiß dabei nicht, was ich mehr verachten soll.

Auf der einen Seite eine der Stellvertreter Putins in Deutschland, die Linke Sahra Wagenknecht, die man in ihrer ideologischen Verbohrtheit überhaupt nicht mehr ertragen kann, der man aber auch den Mund nicht wirklich verbieten kann, solange keine russischen Truppen kurz vor Berlin stehen. Bei ihr weiß man allerdings, es gibt auch Ossi, die die Mauer wiederhaben wollen. Und zwar 3 Meter höher. Auf der anderen Seite Politiker, die in ihrer nationalen Besoffenheit zugunsten der Ukraine eine Tatkraft an den Tag legen, die ihnen angesichts einer deutschen Flagge niemals in den Sinn gekommen wäre, die in ihrer gesamten politischen Laufbahn Bundeswehr und NATO abgelehnt hatten und heute plötzlich zu Militärexperten bis hin zum Militaristen mutieren. Am Ende die übliche Erkenntnis, dass man sich diese Sendung auch hätte ersparen können.

„Hart aber fair“ führt die Irrtümer der Linken Sahra Wagenknecht gnadenlos vor Augen. Doch das kümmert sie nicht. Herfried Münkler findet das „Manifest“ von ihr und Alice Schwarzer zum Ukrainekrieg „gewissenlos“. So ging es rund.

Geirrt hatten sich vor einem Jahr viele, doch es ist schon frappierend, Sahra Wagenknecht bei „Hart aber fair“ zu erleben, diese Mischung aus Pikiertheit und scheinbar genauer Argumentation, um sie dann mit genau derselben Miene einer zu Unrecht Angefeindeten Folgendes sagen zu hören, in einem Einspieler der Talkshow „Anne Will“ vom 20. Februar vorigen Jahres, vier Tage vor Putins Überfall auf die Ukraine: Russland habe „faktisch kein Interesse“ an einem Einmarsch in die Ukraine und weiter: „Wir können heilfroh sein, dass Putin nicht so ist, wie er dargestellt wird, nämlich ein durchgeknallter russischer Nationalist, der sich daran berauscht, Grenzen zu verschieben. Denn wäre es tatsächlich so, dann wäre wahrscheinlich Diplomatie hoffnungslos verloren, und ich möchte mir eigentlich nicht ausmalen, wie lange Europa noch bewohnbar wäre.“

Selbsttäuschung einer Berauschten

Wie gesagt, geirrt hatten sich damals viele, aber diese komplette Fehleinschätzung, so selbstbewusst vorgetragen wie alles, was Wagenknecht vorträgt, ihr völliges Falschliegen bei „Anne Will“, bestimmt unentrinnbar ihre Wahrnehmung im weiteren Verlauf von „Hart aber fair“, wo unter der Überschrift „Frieden mit Putins Russland: Eine Illusion?“ noch einmal politisches Illusionstheater geboten wurde. Der Eyeopener gleich zu Beginn: Wagenknechts Stimme ist ja dieselbe, mit der sie vor einem Jahr sich so verhauen hatte! Mit diesem Tonfall einer zu Unrecht Angefeindeten! Mit diesem Gestus einer Geschundenen, die sich was traut!

Stimme und Gestus halten nun nicht mehr, was sie versprechen, mit „Anne Will“ im Ohr erscheinen sie wie Makulatur, wie Selbsttäuschungen einer Berauschten. Was natürlich wiederum eine Täuschung des Publikums ist, denn, erstens, irren ist menschlich, und Wagenknecht redet – zweitens – zu intelligent, als nun sämtliche ihrer Worte in den Wind eines ein Jahr alten Zitats zu schlagen, das, noch einmal, so ähnlich seinerzeit von vielen Leuten zu hören war.

Aber warum nun, nachdem sich Putins Bild des Grenzen verschiebenden Neoimperialisten bestätigt hat, die ganze Hoffnung auf sofortige Verhandlungen setzen, wo Diplomatie für Wagenknecht bei diesem Putin-Bild doch erst hoffnungslos verloren galt? Darauf, auf diesen ihren Selbstwiderspruch, geht die „Noch“-Linke, wie sie sich selbst beschreibt, lieber gar nicht erst ein.

Münkler: Ein „gewissenloses Manifest“

Ein ebenbürtiger Gegner wie der Politikwissenschaftler Herfried Münkler dekonstruierte bei „Hart aber fair“ das Gespinst der Wagenknecht dann doch auch ohne jede Bezugnahme auf eine vorab von „Anne Will“ gelenkte Wahrnehmung. Münkler nahm zum täglichen Talkshow-Thema „Alle wollen Frieden, bloß wie?“ noch einmal den Akzent auf, den er im „Kölner Stadt-Anzeiger“ gesetzt hatte, wo er den Aufruf von Wagenknecht und Alice Schwarzer als ein „gewissenloses Manifest“ disqualifizierte: „Die Vorstellung, man könne Frieden herstellen, indem man ,Frieden!' ruft, ist mir zuwider. Dieses Manifest, und das nehme ich Schwarzer und Wagenknecht besonders übel, desavouiert die gesamte Idee des Pazifismus. Wer das Wort Frieden nicht bloß für eine beliebige Wünsch-dir-was-Vokabel hält, muss dem mit Entschiedenheit entgegentreten.“

Auch wenn Münklers Schwerpunkte Politische Theorie und Ideengeschichte ihn etwas theorie- und ideenverliebt erscheinen ließen, so als habe er mit einer handhabbaren Typologie der Kriege den Masterplan zum Frieden in der Tasche – also trotz dieser gewissen Seminarseligkeit, die Münkler verströmt –, traf sein Spott während der Sendung dann doch mitten ins Herz der Wagenknecht-Versteher, als er meinte, es reiche nicht, „mit Füßchen“ aufzutreten und zu sagen: „Ich will aber, dass Frieden herrscht.“ Vielmehr müsse man, den aufs Ganze gehenden Putin vor Augen, „die ukrainische Armee befähigen, den Russen deutlich zu machen auf dem Schlachtfeld, dass sie ihre Kriegsziele nicht erreichen können oder dass sie einen Preis dafür bezahlen müssen, der höher ist, als sie ihn bezahlen können.“

„Den Frieden gemeinsam erkämpfen“

Der zugeschaltete Sergij Osatschuk, Oberstleutnant der ukrainischen Armee, brachte diese Friedensoption auf die Formel „den Frieden gemeinsam erkämpfen und bekommen“. Sie hob sich von der österlichen Metaphersprache des Publizisten Heribert Prantl ab, dem auf der Linie von Münklers im „Spiegel“ geäußerten Programmsatz „Man muss einen Krieg gedanklich erfassen, um ihn beenden zu können“ folgendes Bild einfiel: „Der Friede ist ein ungelegtes Ei, aber man kann das Nest bereiten, in dem das Ei gelegt werden soll.“

Die unbewegte Miene der wettererprobten Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP war erkennbar keine der Ergriffenheit, sondern eher eine solche der Entschlossenheit, auch diese Wunschpoetik der ungelegten Eier an sich vorüberziehen zu lassen, zumal Prantl, der Dichterkappe ledig, durchaus eine waffenliefernde Bereitschaft zu erkennen gab, die Strack-Zimmermann wiederum Gnade walten ließ gegenüber Prantls nächster, mit Wagenknecht anbändelnder Aufreizung: „Ich denke und hoffe inständig, dass man Verhandlungsbereitschaft auch herbeiverhandeln kann.“ Da war er Willy Brandts bedeutungsschwer intonierten Satz schon losgeworden: „Frieden ist nicht alles. Aber ohne Frieden ist alles nichts.“

Um keine blumigen Missverständnisse aufkommen zu lassen, stellte Münkler klar, dass jedes Hantieren im Ungefähren (pauschale Vorschläge wie „Land gegen Frieden“) dem reinen Herzen mehr als dem klaren Verstand entspringe. Damit spielte er abermals auf sein Denkstück im „Spiegel“ zum Thema „Wie denke ich den Krieg?“ an, wo es heißt: „Die Formel vom ,Nichtseinsollen des Krieges' (Habermas) bleibt kraftlos, wenn es keinen gibt, der das Nichtseinsollen durchzusetzen bereit und in der Lage ist.“ Wer nur auf den Frieden schaue, begreife nichts und vor allem: bewirke nichts.

Das Patentrezeptartige, das von Münklers kühler Analytik ausgeht, ist der etwas falsche Ton, der seine Ausführungen über Leben und Tod auf dem Schlachtfeld begleitet. Wer hätte Strack-Zimmermann zugetraut, bei „Hart aber fair“ die Berliner Demonstration mit Wagenknecht und Schwarzer dann doch „richtig und wichtig“ zu finden? Denn in Russland bleibe so eine Demonstration bis auf Weiteres ein Traum.

Erschienen in der FAZ...

Reviermarkierung in Berlin

von Mirjam Lübke...

Wenn ein Panda-Männchen sein Revier markieren will, macht es am ausgewählten Baum einen Kopfstand, um seinen Strahl möglichst hoch anzubringen - das soll die Konkurrenz glauben machen, es sei enorm groß und stark. Das klingt kurios, weil die anderen Bären genau den gleichen Trick anwenden, aber trotzdem darauf hereinfallen? Nun, immerhin kommt der Panda nicht auf die Idee, den Wald anzuzünden oder gar andere Pandas mit Knallkörpern zu bewerfen. Damit benimmt er sich weitaus zivilisierter als mancher Mensch. Denn in Berlin - aber nicht nur dort - artet Reviermarkierung mittlerweile zum Bürgerkrieg aus, zumindest rund um Silvester. In Kreuzberg findet dann am ersten Mai ein Schichtwechsel statt, dann übernimmt die linksautonome Szene das Zündeln, wobei so manches Auto sein letztes Stündlein erlebt. Eigentlich müsste Berlin unter die Aufsicht der UNO-Blauhelme gestellt werden, wenn es den Verantwortlichen nicht so peinlich wäre, über die Übeltäter zu reden.

Die Medien geraten dabei zunehmend in die Zwickmühle, denn einerseits müssen sie entsprechende Schockbilder liefern, um für das von den Grünen geforderte Böllerverbot zu werben. Aber auf diesen Bildern ist eben auch zu sehen, wer die Ausschreitungen dominierte, bei denen zudem Polizei und Rettungskräfte attackiert wurden. Zum Leidwesen der Redakteure weder junge Familien mit AfD-Fähnchen noch blondgelockte Svens und Olafs. Schon die Ortsangabe Neukölln lässt aufhorchen - zusätzlich haben sich die böllernden "Westasiaten" auch noch stolz selbst gefilmt und das Anschauungsmaterial ins Netz geladen. Jetzt ist die Not groß, schon wabern die ersten Rassismusvorwürfe durch die sozialen Medien, das Offensichtliche darf eben nicht sein: Bei den wilden Pyrotechnikern handelt es sich meist um junge Migranten aus dem arabischen Kulturkreis. Eben jene, die von Sven und Olaf nicht durch Böllerei erschreckt werden sollen, um der Retraumatisierung zu entgehen. Es muss sich um eine rabiate Form der Konfrontationstherapie handeln, es ordentlich knallen zu lassen, oder die Rücksichtnahme war wieder einmal vollkommen fehl am Platz.

 

Es existiert also keineswegs ein Generalverdacht gegen alle Migranten, auch wenn das gern so dargestellt wird. Besonders dreist ist es daher auch, die beobachteten Randalierer neuerdings als "Westasiaten" zu bezeichnen, denn mit Asien bringen wir im allgemeinen Chinesen oder Japaner in Verbindung, die gemeinhin gut integriert sind oder zumindest nicht durch übergriffiges Verhalten auffallen. In beiden Kulturen gilt ein Feuerwerk als ästhetisches Kunsthandwerk und nicht als Einschüchterungswerkzeug. Das Feuerwerk zum Japantag in Düsseldorf ist ein Ereignis, das akribisch geplant wird. Mit der Berliner Randale hat das nicht das geringste zu tun, es wäre beleidigend, beides gleichzusetzen.

Auch wenn einmal wieder Ross und Reiter nicht genannt werden, ist man sich einig, dass etwas geschehen muss, das sieht auch Franziska Giffey als regierende Bürgermeisterin so. Giffey ist in der Migrationsfrage die Einäugige unter den Blinden, sie hat durchaus schon einmal erwogen, straffällig gewordene Migranten abzuschieben. Als Bezirksbürgermeisterin hatte sie noch mehr Biss, aber nun muss sie sich der grünen Realität der Hauptstadt stellen: Auch wenn junge Migranten ganze Straßenzüge in ein Kriegsgebiet verwandeln, darf das nicht angesprochen werden. Folglich gibt es auch außer ein bisschen Empörung keinerlei Konsequenzen - was hätte eigentlich dagegen gesprochen, unsere Feuerwerksfachkräfte durch "Beregnung" aus dem Wasserwerfer ein wenig abzukühlen? Warum ist das bei regierungskritischen, weitaus friedlicheren Demonstrationen hingegen möglich? An Personal und Mitteln fehlt es nicht, nur an Entschlossenheit. Selbst wenn das Wasser angenehm erwärmt worden wäre, allein das Signal, die stolzen Herren als begossene Pudel zurückzulassen, wäre ein Anfang gewesen, zumindest zaghaft ein wenig Durchsetzungsvermögen anzumelden. Dabei wären die jungen Männer noch nicht einmal zu Schaden gekommen, aber ihr Ego hätte einen Dämpfer erhalten. Aber auch die Polizei steht unter Druck, denn bei ihr nimmt man es mit dem Generalverdacht nicht so genau - da heißt es schnell, sie habe aus rassistischen Motiven gehandelt. Man kann nur spekulieren, aber beruht das harte Vorgehen gegen Querdenker auf gestautem Frust?

Man muss schon eine ideologische Brille mit sehr dicken rosaroten Gläsern tragen, um nicht zu sehen, wie die Untätigkeit der Berliner Politik dem Revierverhalten junger Migranten den roten Teppich ausrollt. Auch die Dankbarkeitsbekundungen aus Regierungskreisen, weil ausgerechnet Deutschland als neue Heimat ausgesucht wurde, tragen nicht dazu bei, die Machtverhältnisse wieder ins Lot zu bringen. Denn um nichts anderes geht es hier, die Etablierung einer Gegengesellschaft, in der alle Regeln des Staates fröhlich missachtet werden können. Das löst mitnichten Dankbarkeit aus, wie es sich die Göring-Eckhards und Roths heimlich erhoffen, sondern lediglich Verachtung. Da können die netten jungen Damen, die von Lobbyverbänden ins Rennen geschickt werden, noch so viele Hände schütteln, auf der Straße zeigt sich, was junge arabische Migranten tatsächlich über Deutschland denken.

 

In diesem Zusammenhang ist es albern, über ein Silvesterverbot auch nur nachzudenken, das dürfte ungefähr die gleichen Auswirkungen haben wie die in manchen Städten ausgerufenen Waffenverbotszonen: Gar keine, denn die Zielgruppe juckt das nicht - sonst käme sie erst gar nicht auf derlei gewalttätige Gedanken. Den Exzessen könnte man auch mit bestehenden Gesetzen entgegentreten, wenn man es nur wollte. Aber auch jetzt wurden die meisten Randalierer wieder auf freien Fuß gesetzt - und haben höchstens eine kleine Bewährungsstrafe zu erwarten. Trotz der Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte. Stattdessen folgen neue Aufrufe zu noch mehr Integrationsangeboten, gerade so, als existierten diese erst seit gestern. Man kann sich nicht von der Sichtweise lösen, dass diese Männer Opfer unserer Gesellschaft seien, denen man dringend Hilfestellung geben müsste. Unter einem Mangel an Selbstbewusstsein leiden sie gewiss nicht, lassen es sich zumindest nicht anmerken. Es wird Zeit, ihnen deutliche Grenzen zu setzen, anstatt sie ständig zu bedauern. Sonst sind bald ihre deutschen Nachbarn traumatisiert - nur weil ein paar Ideologen meinen, mit übertriebener Rücksichtnahme könne man aus ihnen in ferner Zukunft nette Jungs machen.

Küchenhilfe KGE auch noch ein korruptes Etwas...

von Thomas Heck...

Wie würde man es in einem normalen Staat wohl nennen, wenn 2 Millionen Euro pro Jahr einer Schlepper-NGO zugeschustert werden, dessen Vorsitzender zufälligerweise der Lebensgefährte einer Voze-Parlamentspräsidentin ist? Vetterwirtschaft oder Korruption vermutlich, zumindest würde man von einem Geschmäckle sprechen. Von der staatlichen Förderung illegaler Migration und Schlepperei einmal ganz zu schweigen. Ein weiteres Beispiel grüner Selbstbedienungsmentalität.

Die Frage ist: Verhalf Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt ihrem Liebsten zu Millionen? Die Oppositionsparteien der Union sprechen von „Vetternwirtschaft“ und „fadem Beigeschmack“.

Die Voze-Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt (56) während einer Rede im Bundestag Anfang des Jahres

Wirbel um Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Haushaltsausschuss fasste den Beschluss, den Seenotrettungsbündnis „United4Rescue“ mit zwei Millionen Euro jährlich bis 2026 zu fördern (insgesamt 8 Millionen Euro). Damit erhält erstmals private Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer staatliche Finanzierung.

Bemerkenswert daran ist: Der Gründer und Vorsitzende des Vereins „United4Rescue“, Thies Gundlach (66), ist der Lebensgefährte von Katrin Göring-Eckardt. Auf Twitter bekundete Göring-Eckardt: Sie sei „sehr glücklich“, dass „es gelungen“ sei, dies mit dem „Bundeshaushalt“ zu unterstützen.

Auf BILD-Anfrage verwies Katrin Göring-Eckardt auf den Koalitionsvertrag, der sich zur „rechtlichen Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen“ bekennt. Sie betonte, dass sie nicht Teil des Haushaltsausschusses sei und „insofern nicht an dem Beschluss mitgewirkt“ habe.

Sven-Christian Kindler (37), Haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, teilte auf BILD-Anfrage mit: „Ich hatte mit Frau Göring-Eckardt für den Beschluss des Haushaltsausschusses für die Förderung von United4Rescue keinen Kontakt.“

Doch BILD fragte nochmal explizit an, ob Göring-Eckardt VERNEINEN kann, dass sie in irgendeiner Form sich eingesetzt habe, dass der Verein „United4Rescue“ staatliche Mittel erhält. Göring-Eckardt verneinte dies NICHT, sondern verwies schlicht auf ihre vorherige Antwort.

Der Antrag im Haushaltsausschuss stammte federführend von den Ampel-Fraktionen und wird vom zuständigen Grün-geführten Auswärtigem Amt umgesetzt.

Katrin Göring-Eckardt (56, Grüne) glücklich mit ihrem Lebenspartner Thies Gundlach (66) beim 72. Hamburger Presseball im Jahr 2022

Fakt ist: Katrin Göring-Eckardt gehört der Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) an und betreibt auch Kirchenpolitik.

▶︎ 2017 fand die Grünen-Politikerin in dem Theologen Thies Gundlach ihre neue Liebe.

▶︎ 2019 gründete ihr Lebenspartner als EKD-Vizepräsident (2010-2021) den Verein „United4Rescue“. Der Verein gehört dem Gebäudekomplex der EKD-Zentrale in Hannover an.

▶︎ Die Gründung geht auf eine Resolution des Evangelischen Kirchentages von 2019 zurück. Initiator war ihr Parteifreund Sven Giegold (52, Grüne), der im Präsidium des Kirchentages saß. Heute ist er Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium.

▶︎ Schon 2018 setzte sich Göring-Eckardt für die Seenotrettung des Vereins „Sea-Watch“ ein. Ebenso tat sie das 2020 für „United4Rescue“, der sich mit „Sea-Watch“ verbündete.

▶︎ Noch im Juli 2022 twitterte Sie bezüglich „United4Rescue“, dass wir „staatlich organisierte europäische Seenotrettung“ bräuchten und „zivile Retter*innen“ nicht kriminalisiert werden dürften.

CSU spricht von „Vetternwirtschaft“

CSU-Bundestagsabgeordneter Carsten Körber (43) wusste im Haushaltsausschuss letzten Donnerstag nichts von Göring-Eckardts Lebenspartner. Zu BILD sagt er: „Dies lässt den Antrag in einem deutlich anderen Licht erscheinen. Dadurch bewegt sich das Engagement der Ampelkoalition deutlich in Richtung Vetternwirtschaft.“

Auch für Wirbel sorgen die Staatsgelder, weil „United4Rescue“ bereits negativ in Erscheinung trat: 2021 wehte auf deren finanzierten Schiff „Sea-Watch 4“ eine Flagge der linksextremen Antifa-Bewegung. Zudem steht der Vorwurf im Raum, dass die humanitäre Seenotrettung der privaten NGOs zugleich das Geschäft der Schlepper fördern würde.

Wolfgang Stefinger (37, CSU), Bundestagsabgeordneter und stellvertretendes Haushaltsausschuss-Mitglied, zu BILD: „Dass im Vorstand dieses Vereins der Lebensgefährte der grünen Bundestagsvizepräsidentin sitzt und dass der Verein großzügig durch das Grün-geführte Außenministerium gefördert wird, hat schon einen äußerst faden Beigeschmack.“

Und weiter kritisiert Stefinger: „Wir müssen Fluchtursachen vor Ort bekämpfen, Lebensgrundlagen verbessern, Asylanträge prüfen – bevor sich Menschen auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer machen! Die Ampel heizt die Flüchtlingsproblematik weiter an. Darüber freuen sich Schlepper, die ihren Opfern die Route als sicher verkaufen und sich dabei eine goldene Nase verdienen.“

Erschienen auf BILD...

Europas Antisemiten aller Ländern vereinigen sich gegen Israel....

von Thomas Heck...

75 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges, nach Ende der Shoa, des Holocaust und der Befreiung der überlebenden Juden aus den Konzentrationslagern in Europa, haben die Juden in der jüdischen Heimat Israel wieder einen Feind, der sich gegen sie verschworen hat. Darunter illustre Namen, die noch gestern zum Holocaust-Gedenktag Krokodilstränen vergossen hatten. Cem Özdemir, Claudia Roth, Katrin Göring-Eckhard, uvm. ... diese Erklärung schliesst nahtlos an der Erklärung, wo die palästinensische Seite aufgefordert wird, Raketenangriffe auf Israel und Messerattacken auf israelische Zivilisten umgehend einzustellen. Haben Sie nicht gelesen? Wundert mich nicht, denn so etwas gab es nicht. Sobald Juden die Opfer arabischen Terrors sind, herrscht ohrenbetäubendes Schweigen.

Abgeordnete aus allen Staaten der EU wollen eine Annexion angeblich palästinensischer Gebiete durch Israel verhindern. Keinen diesen Abgeordneten scheint es zu interessieren, wie es zur Besetzung der 1967 im 6-Tag-Krieg eroberten Gebiete kam. Israel stand damals ernsthaft vor der Vernichtung durch seine arabischen Nachbarn und konnte sich schon damals nicht auf Europa, noch auf anderen Staaten in der Welt verlassen. Israel hat die Bedrohung überstanden und wird auch dieses Ansinnen europäischer "Parlamentarier" überstehen, die man getrost Antisemiten nennen kann. Damit hat die EU erreicht, was Adolf Hitler verwehrt blieb: Die Einigkeit Europas im Kampf gegen die Juden...

Die anti-israelische Internationale

1.080 Abgeordnete aus 25 europäischen Staaten haben in einem Gemeinsamen Brief an die Regierungen ihrer Länder appelliert, eine Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel zu verhindern, „zutiefst besorgt über den Präzedenzfall, den dies für die internationalen Beziehungen insgesamt schaffen würde“, soll heißen für die Besetzung Tibets durch China, den Anschluss der Krim an Russland und die Okkupation von Nord-Zypern durch die Türkei. Mit von der Partie – die Spitzen der deutschen Grünen und Postkommunisten.

Gemeinsamer Brief von 1.080 Abgeordneten aus 25 europäischen Staaten an europäische Regierungen und die politischen Führungen gegen israelische Annexion im Westjordanland 

Wir, Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus ganz Europa, die sich für eine auf Regeln basierende globale Ordnung einsetzen, teilen ernsthafte Bedenken über Präsident Trumps Plan für den israelisch-palästinensischen Konflikt und die bevorstehende Annexion von Gebieten des Westjordanlandes durch Israel. Wir sind zutiefst besorgt über den Präzedenzfall, den dies für die internationalen Beziehungen insgesamt schaffen würde. 

Europa hat sich über Jahrzehnte für eine gerechte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts in Form einer Zwei-Staaten-Regelung eingesetzt, die im Einklang mit dem Völkerrecht und den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen steht. Bedauerlicherweise weicht Präsident Trumps Plan von international vereinbarten Parametern und Prinzipien ab. Er fördert effektiv die dauerhafte israelische Kontrolle über ein fragmentiertes palästinensisches Gebiet, lässt den Palästinensern keine Souveränität und gibt Israel grünes Licht für die unilaterale Annexion bedeutender Teile des Westjordanlandes. 

Im Einklang mit dem Trump-Plan sieht der neue Koalitionsvertrag in Israel vor, dass die Regierung bereits ab 1. Juli 2020 mit der Annexion beginnen kann. Ein solcher Schritt wäre für die Aussichten auf einen israelisch-palästinensischen Frieden fatal und würde die grundlegendsten Normen internationaler Beziehungen einschließlich der Charta der Vereinten Nationen in Frage stellen.  

Wir sind zutiefst besorgt über die Auswirkungen der Annexion auf das Leben von Israelis und Palästinensern sowie über ihr destabilisierendes Potential in einer Region vor der Haustür Europas. Diese Besorgnis ist in einer Zeit, in der die Welt mit der COVID-19-Pandemie, dem größten kollektiven Notstand seit Jahrzehnten, kämpft, nicht weniger schwerwiegend. 

In Würdigung des langfristigen Engagements Europas für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts fordern wir die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, entschlossen auf diese Herausforderung zu reagieren. Europa muss die Führung darin übernehmen, internationale  Akteure zusammenzubringen, um eine Annexion zu verhindern und die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Regelung und eine gerechte Lösung des Konflikts zu sichern. 

Europäische Vertreter, darunter der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, haben erklärt, dass eine Annexion „nicht unangefochten vonstattengehen kann“.

Wir unterstützen dies voll und ganz: Die gewaltsame Aneignung von Territorium hat im Jahr 2020 keinen Platz und muss entsprechende Konsequenzen haben. Die Unterlassung einer angemessenen Reaktion  würde andere Staaten mit Gebietsansprüchen ermutigen, grundlegende Prinzipien des Völkerrechts zu missachten. Die auf Regeln basierende globale Ordnung ist für Europas eigene langfristige Stabilität und Sicherheit von zentraler Bedeutung. Wir haben ein starkes Interesse daran und die Verantwortung dafür, sie zu schützen. 

Eine dauerhafte Lösung des Konflikts muss den legitimen Bestrebungen und Sicherheitsbedürfnissen beider Seiten, der Israelis und Palästinenser, gerecht werden und ihre Gleichberechtigung garantieren. Europa verfügt über die diplomatischen Instrumente, um dieses gerechte Ziel zu fördern, und wir sind bereit, solche Bemühungen zu unterstützen.

Aus Deutschland dabei:

Luise Amtsberg, Grüne; Rasmus Andresen, Grüne; Ulrike Bahr, SPD; Margarete Bause, Grüne: Dietmar Bartsch, Die Linke; Franziska Brantner, Grüne; Leni Breymeier, SPD; Agniesza Brugger, Grüne; Karl-Heinz Brunner, SPD; Birke Buill-Bischoff, Die Linke; Udo Bullmann, SPD; Delara Burkhardt, SPD; Reinhart Bütikofer, Grüne; Dieter Dehm, Die Linke; Özdem Demirel, Grüne; Yasmin Fahimi, SPD; Sylvia Gabelmann, Die Linke; Kai Gehring, Grüne; Stefan Gelbhaar, Grüne; Sven Giegold, Grüne; Katrin Göring-Eckardt, Grüne; Erhard Grundl, Grüne; Gregor Gysi, Die Linke; Robert Habeck, Grüne; Anja Hajduk, Grüne; Heike Hänsel, Die Linke; Gabriela Heinrich, SPD; Anton Hofreiter, Grüne; Andrej Hunko, Die Linke; Dieter Janecek, Grüne; Ulla Jelpke, Die Linke; Achim Kessler, Die Linke; Katja Keul, Grüne; Katja Kipping, Die Linke; Cansel Kiziltepe, SPD; Sylvia Kotting-Uhl, Grüne; Sven Lehmann, Grüne; Sabine Leidig, Die Linke; Stefan Liebich, Die Linke; Tobias Lindner, Grüne; Erik Marquardt, Grüne; Christoph Matschie, SPD; Martina Michels, Grüne, Falko Mohrs, SPD; Niema Movassat, Die Linke; Claudia Müller, Grüne; Zaklin Nastic, Die Linke; Ingrid Nestle, Grüne; Hannah Neumann, Grüne; Cem Özdemir, Grüne; Aydan Özoguz, SPD; Tobias Pflüger, Die Linke; Bernd Riexinger, Die Linke; Clauda Roth, Grüne; Margit Stumpp, Grüne; Jürgen Trittin, Grüne; Sahra Wagenknecht, Die Linke; Gerhard Zickenheiner, Grüne; Sabine Zimmermann, Die Linke u.a.m.

Erschienen auf der Achse des Guten...