von Thomas Heck...
Wie würde man es in einem normalen Staat wohl nennen, wenn 2 Millionen Euro pro Jahr einer Schlepper-NGO zugeschustert werden, dessen Vorsitzender zufälligerweise der Lebensgefährte einer Voze-Parlamentspräsidentin ist? Vetterwirtschaft oder Korruption vermutlich, zumindest würde man von einem Geschmäckle sprechen. Von der staatlichen Förderung illegaler Migration und Schlepperei einmal ganz zu schweigen. Ein weiteres Beispiel grüner Selbstbedienungsmentalität.
Die Frage ist: Verhalf Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt ihrem Liebsten zu Millionen? Die Oppositionsparteien der Union sprechen von „Vetternwirtschaft“ und „fadem Beigeschmack“.
Die Voze-Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt (56) während einer Rede im Bundestag Anfang des Jahres
Wirbel um Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Der Haushaltsausschuss fasste den Beschluss, den Seenotrettungsbündnis „United4Rescue“ mit zwei Millionen Euro jährlich bis 2026 zu fördern (insgesamt 8 Millionen Euro). Damit erhält erstmals private Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer staatliche Finanzierung.
Bemerkenswert daran ist: Der Gründer und Vorsitzende des Vereins „United4Rescue“, Thies Gundlach (66), ist der Lebensgefährte von Katrin Göring-Eckardt. Auf Twitter bekundete Göring-Eckardt: Sie sei „sehr glücklich“, dass „es gelungen“ sei, dies mit dem „Bundeshaushalt“ zu unterstützen.
Auf BILD-Anfrage verwies Katrin Göring-Eckardt auf den Koalitionsvertrag, der sich zur „rechtlichen Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen“ bekennt. Sie betonte, dass sie nicht Teil des Haushaltsausschusses sei und „insofern nicht an dem Beschluss mitgewirkt“ habe.
Sven-Christian Kindler (37), Haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, teilte auf BILD-Anfrage mit: „Ich hatte mit Frau Göring-Eckardt für den Beschluss des Haushaltsausschusses für die Förderung von United4Rescue keinen Kontakt.“
Doch BILD fragte nochmal explizit an, ob Göring-Eckardt VERNEINEN kann, dass sie in irgendeiner Form sich eingesetzt habe, dass der Verein „United4Rescue“ staatliche Mittel erhält. Göring-Eckardt verneinte dies NICHT, sondern verwies schlicht auf ihre vorherige Antwort.
Der Antrag im Haushaltsausschuss stammte federführend von den Ampel-Fraktionen und wird vom zuständigen Grün-geführten Auswärtigem Amt umgesetzt.
Katrin Göring-Eckardt (56, Grüne) glücklich mit ihrem Lebenspartner Thies Gundlach (66) beim 72. Hamburger Presseball im Jahr 2022
Fakt ist: Katrin Göring-Eckardt gehört der Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) an und betreibt auch Kirchenpolitik.
▶︎ 2017 fand die Grünen-Politikerin in dem Theologen Thies Gundlach ihre neue Liebe.
▶︎ 2019 gründete ihr Lebenspartner als EKD-Vizepräsident (2010-2021) den Verein „United4Rescue“. Der Verein gehört dem Gebäudekomplex der EKD-Zentrale in Hannover an.
▶︎ Die Gründung geht auf eine Resolution des Evangelischen Kirchentages von 2019 zurück. Initiator war ihr Parteifreund Sven Giegold (52, Grüne), der im Präsidium des Kirchentages saß. Heute ist er Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium.
▶︎ Schon 2018 setzte sich Göring-Eckardt für die Seenotrettung des Vereins „Sea-Watch“ ein. Ebenso tat sie das 2020 für „United4Rescue“, der sich mit „Sea-Watch“ verbündete.
▶︎ Noch im Juli 2022 twitterte Sie bezüglich „United4Rescue“, dass wir „staatlich organisierte europäische Seenotrettung“ bräuchten und „zivile Retter*innen“ nicht kriminalisiert werden dürften.
CSU spricht von „Vetternwirtschaft“
CSU-Bundestagsabgeordneter Carsten Körber (43) wusste im Haushaltsausschuss letzten Donnerstag nichts von Göring-Eckardts Lebenspartner. Zu BILD sagt er: „Dies lässt den Antrag in einem deutlich anderen Licht erscheinen. Dadurch bewegt sich das Engagement der Ampelkoalition deutlich in Richtung Vetternwirtschaft.“
Auch für Wirbel sorgen die Staatsgelder, weil „United4Rescue“ bereits negativ in Erscheinung trat: 2021 wehte auf deren finanzierten Schiff „Sea-Watch 4“ eine Flagge der linksextremen Antifa-Bewegung. Zudem steht der Vorwurf im Raum, dass die humanitäre Seenotrettung der privaten NGOs zugleich das Geschäft der Schlepper fördern würde.
Wolfgang Stefinger (37, CSU), Bundestagsabgeordneter und stellvertretendes Haushaltsausschuss-Mitglied, zu BILD: „Dass im Vorstand dieses Vereins der Lebensgefährte der grünen Bundestagsvizepräsidentin sitzt und dass der Verein großzügig durch das Grün-geführte Außenministerium gefördert wird, hat schon einen äußerst faden Beigeschmack.“
Und weiter kritisiert Stefinger: „Wir müssen Fluchtursachen vor Ort bekämpfen, Lebensgrundlagen verbessern, Asylanträge prüfen – bevor sich Menschen auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer machen! Die Ampel heizt die Flüchtlingsproblematik weiter an. Darüber freuen sich Schlepper, die ihren Opfern die Route als sicher verkaufen und sich dabei eine goldene Nase verdienen.“
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