Donnerstag, 28. Mai 2020

Von Abendschule über Arbeitslosigkeit zum Verfassungsrichter

von Thomas Heck...

Was für ein Land. Vom Schuhputzer zum Millionär. Das geht nur in Deutschland. Naja, nicht so recht. Denn dieser Weg ist doch mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Einfacher ist da schon der Weg zum Verfassungsrichter. Einfach Mitglied der Linkspartei sein, ein bisschen Jura in der Abendschule, Mitglied der antikapitalistischen Linken und plötzlich wird man Verfassungsrichter. Mitgewählt von der CDU.


An diesem Donnerstag trifft sich das neue Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern zur ersten Sitzung. Mit dabei: die neu gewählte und umstrittene Verfassungsrichterin Barbara Borchardt, 64, von den Linken, Mitglied der Antikapitalistischen Linken.

SZ: Kann eine Verfassungsrichterin ein System schützen, das sie ablehnt?

Borchardt: Das Grundgesetz schreibt kein System vor, in dem wir leben. Insoweit sehe ich da keinen Widerspruch. Als Verfassungsrichterin sind die Grundlagen für mich das Grundgesetz und unsere Landesverfassung. Ich war ja schon Stellvertreterin im Landesverfassungsgericht und lange Zeit im Rechtsausschuss, in dem ich mich unter anderem besonders für die Stärkung der Demokratie eingesetzt habe.

Im Verfassungsschutzbericht 2018 wird die Antikapitalistische Linke (AKL), der Sie angehören, als Beobachtungsobjekt unter Linksextremismus geführt.

Wenn man sich den Text zur AKL im Verfassungsschutzbericht durchliest, dann habe ich Zweifel an der Feststellung, dass wir als verfassungsfeindlich eingestuft werden. Was ist denn gegen Antiimperialismus, Antifaschismus, Antikapitalismus zu sagen? Das steht doch nicht im Widerspruch zu unserem Grundgesetz.

Aber man liest auch, die AKL fordere einen "grundsätzlichen Systemwechsel" und einen "Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen". Zum Beispiel Eigentum und Erbrecht sind aber durchaus festgeschrieben.

Es steht auch im Artikel 14 des Grundgesetzes, dass Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll der Allgemeinheit dienen. Und es ist nicht verboten, darüber nachzudenken, dass öffentliche Daseinsversorgung nicht in private Hand gehört, sondern in öffentliche Hand. Das wäre ja schon ein Systemwechsel. Warum muss mit Wohnen Geld verdient werden? Oder wenn man die Corona-Krise in Bezug auf das Gesundheitssystem und die Privatisierung der Krankenhäuser betrachtet. Gesundheit und Wohnen sind doch keine Ware.

Zuletzt hieß es auf der AKL-Seite: "Corona ist das Virus, Kapitalismus ist die Krankheit." Ist das nicht zynisch bei Zehntausenden Toten durch Covid-19?

Ich war bei der Diskussion nicht dabei, ich bin auf Bundesebene nicht mehr in der AKL aktiv. Aber die Krise des Kapitalismus ist doch schon lange zu spüren. Das sieht man an der Zerstörung der Umwelt, den Millionen Toten und den vielen Flüchtlingen weltweit.

Müsste sich eine Verfassungsrichterin von gewissen Aussagen distanzieren wie auch der, "das kapitalistische Herrschaftssystem konsequent anzugreifen", siehe eine Resolution des AKL-Länderrats?

Ich höre mir gerne unterschiedliche Auffassungen an. Aber auch bei der Debatte war ich nicht dabei.

Sollte eine Verfassungsrichterin nicht über Zweifel erhaben sein?

Im Grunde genommen geht es nicht um mich als Person. Da ist diese Kampagne der AfD mit dem Ziel, die CDU unter Druck zu setzen. Und wenn ich mir manche Zeitungsartikel angucke, dann zeigt sich doch die Haltung gegen alles, was links ist, teilweise der pure Antikommunismus. Das erlebe ich seit 30 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland.

Antikommunismus?

Das betrifft vor allem den Antikommunismus in Richtung DDR. Das verstärkt sich nur. Ich bin damals nicht aus der SED ausgetreten, ich habe zu meiner Verantwortung gestanden. Ich habe mitgewirkt an der Demokratisierung der Partei. Ich habe meine Lehren gezogen und meine Kinder ordentlich erzogen. Ich kann nur feststellen, dass man leider immer noch überheblich über uns urteilt.

Man? Auch vielen Linken missfällt die Position der AKL.

Wir sind eine pluralistische Partei. Es ist aus meiner Sicht gut, dass es in unserer Partei unterschiedliche Positionen gibt. Die Wende war für mich eine Lehre: Ich will nicht mehr glauben, ich will hinterfragen und wissen. Ich weiß nicht, ob meine Position richtig ist. Deshalb diskutiere ich gerne.

Der Verfassungsrechtler Michael Brenner sagt, Sie stünden nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Was sagen Sie?

Dass ich selbstverständlich auf dem Boden des Grundgesetzes stehe und meine Partei das Grundgesetz permanent verteidigt.

In einem Papier schrieben Sie und andere AKL-Mitglieder 2011, die Mauer sei für DDR und Sowjetunion alternativlos gewesen. Stehen Sie noch zu dem Satz?

Ich stehe zu dem damaligen Standpunkt. Man muss sich emotionslos mit der Geschichte der DDR in einem Gesamtzusammenhang auseinandersetzen. Es war der Kalte Krieg. Damit sage ich ja nicht, dass es richtig ist, dass ein Volk eingesperrt ist. Ich möchte nur den gesellschaftlichen Prozess ordentlich bewerten.

Sie schrieben auch, Menschen hätten an der Mauer "ihr Leben verloren". An der Mauer wurden aber Menschen erschossen.

Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden.

Es wurden sehr viel mehr Menschen wegen sogenannter Republikflucht getötet.

Das will ich gar nicht abstreiten. An dieser Tatsache gibt es auch nichts zu rechtfertigen.

War die DDR ein Unrechtsstaat?

Es gab Unrecht, keine Frage. Aber die DDR war kein Unrechtsstaat, Unrechtsstaat ist juristisch gar nicht definiert, somit wäre doch das ganze Leben in der DDR unrecht!

Sie bleiben als Verfassungsrichterin in der Antikapitalistischen Linken?

Ich werde immer gefragt, ob ich das ruhen lasse. Kann man ja machen, dann ist man die Diskussion los. Aber es ist nicht ehrlich. Ich kann doch meinen Kopf nicht abgeben. Ich erwarte von jedem Verfassungsrichter, dass er nicht seine parteipolitische Auffassungen vertritt, sondern strikt kontrolliert: Der Maßstab sind das Grundgesetz, die Landesverfassung, die Gesetze - das gesamte normative Recht und meine eigene richterliche Überzeugung, mein Standpunkt von Rechtlichkeit, Billigkeit und Richtigkeit.

Jetzt heißt es, Sie hätten zu Unrecht Geld als Fraktionsgeschäftsführerin der Linken im Kreistag Ludwigslust-Parchim bekommen. Stimmt das?

Leider habe ich bisher keinen Hinweis bekommen, dass ich für die Sitzung der Fraktion kein Sitzungsgeld bekomme, es ist mir von der Verwaltung überwiesen worden. Selbstverständlich hätte ich mich über eine mögliche veränderte Rechtsstellung informieren müssen. Ich habe das zuständige Büro gebeten, diese Frage zu klären, und werde selbstverständlich dann auch die finanziellen Mittel zurückzahlen.



Dienstag, 19. Mai 2020

Wenn der drogendealender Neger wegen Rassismus klagt...

von Thomas Heck...

Von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt hat das Land Berlin ein Gesetz durchgedrückt, welches die Beweislast umkehrt: Polizisten, die angezeigt werden, müssen beweisen, dass sie unschuldig sind. Das ist ungerecht und erschwert ihre ohnehin schwierige Arbeit ganz enorm.

Im Windschatten der Corona-Debatte und unbemerkt von der Öffentlichkeit hat ein heftig umstrittenes Regelwerk die letzte parlamentarische Hürde genommen.

Im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses winkte die rot-rot-grüne Mehrheit am 13. Mai das „Landesantidiskriminierunsgesetz“ durch, das demnächst in Kraft treten wird.

Mit diesem Gesetz soll verhindert werden, dass Bürger durch Verwaltungshandeln diskriminiert werden. Es soll eine „Kultur der Wertschätzung von Vielfalt“ fördern, heißt es zur Begründung.

Soweit so gut, doch enthält das neue Gesetz einen Pferdefuß (§ 7, Vermutungsregelung): Es dreht nämlich die Beweislast um. Wenn ein Bürger einen Beamten oder Angestellten des öffentlichen Dienstes wegen Diskriminierung anzeigt, muss er dafür keine Beweise liefern und hat keinerlei Prozessrisiko. Aber der beschuldigte Beamte oder Angestellte, der muss dann nachweisen, dass er unschuldig ist.

Gegen diese Umkehrung der Beweislast gibt es seit Monaten heftigen Widerstand der Personalvertreter. Insbesondere die Polizisten fühlen sich ernsthaft in ihrer Arbeit bedroht.

Bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus im vergangenen November fasste ein Polizeivertreter seine Befürchtungen so zusammen: „Wenn ich einen afrikanischen Dealer kontrolliere, kann der behaupten, er sei durch diese Kontrolle diskriminiert worden. Dann muss ich beweisen, dass die Kontrolle keine Diskriminierung sondern gerechtfertigt war. Wenn es dann zum Ermittlungsverfahren kommt, werde ich nicht mehr befördert.“

Im neuen Antidiskriminierungsgesetz wird außerdem auch noch die Verbandsklage zugelassen: Aktivisten und Vereine, die selbst nicht betroffen sind, können stellvertretend für einen Bürger eintreten, der sich diskriminiert fühlt. Das werde zu einer Klagewelle führen, fürchtet Jörn Badendick von der Personalvertretung Unabhängige in der Polizei, „Polizisten könnten vor Gericht zum Freiwild werden“.


Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), der das Gesetz erarbeiten und vorantreiben ließ, wischte alle Einwände rigoros vom Tisch. Die Sorgen der Polizisten ließ er nicht gelten. Er wünsche, dass die „Verwaltungen ihr bisheriges Verhalten auf mögliche Diskriminierung hin reflektieren“, sagte er. Die Polizeigewerkschaft (GdP) äußerte daraufhin ganz bissig den Verdacht, Behrendt misstraue dem öffentlichen Dienst mehr als der organisierten Kriminalität.

Auch die schweren Bedenken der politischen Opposition aus CDU, FDP und AfD konnten das Gesetz nicht aufhalten. Nur Kleinigkeiten wurden geändert, die der Abgeordnete Holger Krestel (FDP) „reine juristische Sprachkosmetik“ nennt.

Das neue Gesetz stellt alles auf den Kopf. „Im Zweifel gegen den Angeklagten“, heißt es jetzt, vor allem, wenn er der Polizei angehört.



Samstag, 16. Mai 2020

Deutschland, die linke Bananrepublik...

Linke Barbara Borchardt jetzt doch ins Verfassungsgericht gewählt. Nachdem sie am Mittwoch bei der Mehrheit der Abgeordneten noch durchgefallen war, ist die Linken-Politikerin Barbara Borchardt nun doch zur Richterin am Landesverfassungsgericht gewählt worden. Kurios dabei ist, dass Borchardt Jura im Abendstudium ohne Staatsexmen absovlierte und nicht mal als Richterin eines Amtsgerichts ernannt werden könnte. 



Barbara Borchardt (Die Linke)


Die Linke-Politikerin Barbara Borchardt ist am Freitag im zweiten Anlauf vom Landtag zum Mitglied des Landesverfassungsgerichts gewählt worden. Die Juristin und frühere Landtagsabgeordnete erhielt 50 Stimmen und erreichte damit die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Sie war bislang stellvertretendes Mitglied und rückt nun auf.

Im ersten Anlauf am Mittwoch hatte Borchardt die erforderliche Mehrheit verfehlt, was zu Missstimmung bei der Linksfraktion führte und für eine längere Auszeit im Parlament sorgte.

Nikolaus Hanenkamp zum Mitglied gewählt

Außerdem wählte der Landtag am Freitag den Richter Nikolaus Hanenkamp zum Mitglied und die Linke-Politikerin und frühere Landtagsabgeordnete Heike Lorenz zum stellvertretenden Mitglied des Landesverfassungsgerichts. Am Mittwoch waren bereits mehrere neue Verfassungsrichter gewählt worden, darunter die Rostocker Richterin Monika Köster-Flachsmeyer zur neuen Präsidentin des Landesverfassungsgerichts. Neue Vizepräsidentin wurde die Richterin Ulrike Lehmann-Wandschneider.

Für die AfD erklärte der Abgeordnete Ralph Weber, die Wahl sei „ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die darauf vertrauen, dass in demokratischen Institutionen auch Demokraten zu finden sind. Das Landesverfassungsgericht ist heute in seiner Glaubwürdigkeit schwer beschädigt worden.” Mit Borchardt werde eine Person Richterin am Verfassungsgericht, die selbst Mitglied einer linksextremistischen Organisation sei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Borchardt gehört zu den Mitgründerinnen der „antikapitalistsichen Linken” in Mecklenburg-Vorpommern.



Mittwoch, 13. Mai 2020

Ich mach mir die Welt, wie sie meinem Geldbeutel gefällt...

von Thomas Heck...

SPD muss man jetzt wohl mit Selbstversorgerpartei Deutschlands übersetzen. Uns will Olaf Scholz schröpfen, seine Günstlinge versorgt er derweil mit hochdotierten Nichtstuerposten. Angela Nahles Abgang war so unrühmlich wie lukrativ. Bei Versorgungsansprüchen von geschätzt um die 10.000 Euro (monatlich versteht sich), und das mit 49 Lenzen, muss man sich schon überlegen, wie man wieder ins Verdienen kommt. Und die Genossen ließen sie nicht hängen. Nach dem Rücktritt als SPD-Chefin hatte sich Andrea Nahles komplett zurückgezogen. Nun heuert sie dank eines treuen Gefährten bei der Agentur für Post und Telekommunikation an. 


Ein weiterer Schritt eines üblen Postgeschachere, welches die SPD erfasst hat. Was mit Tinki-Winki Eva Högl und dem Posten des Wehrbeauftragten begann, setzt sich nun mit Andrea Nahles fort. Eine lange Tradition seit Gas-Gerd Schröder. Und weitere werden folgen. So können sich Rolex-Raffzahn Chebli, Callcenter Kevin Kühnert und der chartismatische Michael Müller sicher sein, dass die Partei sie auch bei sinkenden Umfragewerten nicht vergessen wird.



Es gab viele Spekulationen, nun hat die frühere SPD-Partei und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles dank ihres Wegbegleiters Olaf Scholz eine neue Aufgabe in Aussicht. Bis zu ihrem Rücktritt nach dem SPD-Debakel bei der Europawahl Anfang 2019 war sie die erste Frau an der Spitze der deutschen Sozialdemokratie und eine der Führungsfiguren in der großen Koalition, nun soll sie sich um die Versorgung der Beamten des früheren Staatsunternehmens Deutsche Bundespost mit ihren Nachfolgeunternehmen Telekom, Post und Postbank kümmern.

Die 49-Jährige soll wahrscheinlich ab August neue Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation werden, wie das Medien-Start-up Media Pioneer berichtete. In Regierungskreisen wurde dies am Montag bestätigt, allerdings muss der Verwaltungsrat die Personalie Mitte Juni noch billigen. Das Amt ist auf fünf Jahre befristet. Da die Behörde in Bonn sitzt, hätte Nahles es nicht weit von ihrer Heimat in der Eifel.

Die Behörde mit rund 1400 Beschäftigten ist dem Finanzministerium untergeordnet, an dessen Spitze als Minister Olaf Scholz (SPD) steht. Er und Nahles waren es maßgeblich, die bis zu ihrem Rücktritt die Regierungsarbeit der SPD gesteuert hatten. Er hatte wiederholt den Umgang mit ihr kritisiert - letztlich war sie vor allem an der Kritik in den eigenen Reihen und Durchstechereien gescheitert. Bei dem Posten für Nahles soll es sich um eine Stelle der Besoldungsstufe B6 handeln, die monatlich mit rund 10.200 Euro dotiert ist und sich mit allen Zulagen auf rund 150.000 Euro im Jahr belaufen könnte.

Der bisherige Präsident Andreas Hermes könnte nach seiner fünfjährigen Amtszeit zur Generalzolldirektion Potsdam wechseln. Er war zuvor unter Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Unterabteilungsleiter im Bundesfinanzministerium, könnte über seine CDU-Netzwerke aber auch im von Peter Altmaier geführten Wirtschaftsministerium landen.

Vergabe an Nahles gilt als Überraschung

Nahles hatte als Bundesarbeitsministerin (2013–2017) die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns durchgesetzt. Aus dieser Zeit bringt sie Expertise für Versorgungs- und Rentenfragen mit. Dennoch gilt die Vergabe der Position an die Germanistin, die über die Jusos in die Politik eingestiegen war, als Überraschung. Nahles war als SPD-Chefin besonders wegen der von den Spitzen der großen Koalition unter ihrer Mitwirkung vereinbarten zwischenzeitlichen Beförderung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Innenstaatssekretär unter Druck geraten. Es folgten Wahlniederlagen und anhaltende innerparteiliche Streitigkeiten. Nach ihrem Rücktritt im Juni 2019 zog sich Nahles komplett aus der Politik zurück und gab ihr Mandat im Deutschen Bundestag auf.

Aus der FDP kam Kritik an der geplanten Berufung von Nahles zur Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation. „So sehr ich Andrea Nahles als führungsstarke Persönlichkeit kennengelernt habe, so sehr habe ich das Gefühl, dass diese Entscheidung, nach dem Wehrbeauftragten, ein weiteres sozialdemokratisches Rettungspaket ist“, sagte der Haushaltspolitiker Otto Fricke dem Tagesspiegel.




Dienstag, 12. Mai 2020

Wir gehen richtig schlechten Zeiten entgegen...

von Thomas Heck...

Deutschland steuert mit Vollgas in eine tiefe Rezession, die Millardenbelastungen der Corona-Pandemie, die jetzt hinzukommen, werden natürlich nicht spurlos vorübergehen, zumal ja auch die Einnahmebasis wegbrechen wird. Sparmaßnahmen? Fehlanzeige. Alles muss raus.


Worüber spricht die Hauptstadt? Über das Milliardenloch, das die Coronakrise in den Bundeshaushalt reißt. Heute kommt der Arbeitskreis Steuerschätzung zusammen, um sich einen Überblick über die Lage zu verschaffen. Insgesamt 100 Milliarden Euro an Steuereinnahmen dürften in diesem Jahr wegen der Wirtschaftskrise wegfallen. Bis 2024 wird ein Steuer-Minus von 300 Milliarden Euro erwartet. Dazu kommen die höheren Staatsausgaben, von den Finanzspritzen für Unternehmen bis zum Ausbau des Gesundheitssystems. Lässt sich das alles ohne Steuererhöhungen überhaupt schultern? Finanzminister Olaf Scholz würde gerne die Reichen stärker zur Kasse bitten, um die Krisenkosten zu begleichen. Doch der SPD-Mann weiß auch, dass in Zeiten schwacher Konjunktur das Wort „Steuererhöhung“ gar nicht gut ankommt – insbesondere nicht bei der Union. Deshalb dürfte wohl nur ein Ausweg bleiben: neue Schulden. 

Gleichzeitig bleiben die Heiligen Kühe, die die Steuergeldvernichter schlechthin sind, nämlich die ungehemmte Migration und die Energiewende, die Lieblingsprojekte der Regierung Merkel, unangetastet, ja, sie werden nicht einmal mehr erwähnt. Und es gibt eine neuen kostenträchtige Baustelle: EZB-Anleihekäufe. Jedes einzelne "Projekt" wäre bereits unter Normalbedingungen schwierig zu stemmen, doch Deutschland will alles. Gleichzeitig. Möglichst schnell. Mitten in der Krise, wo alles und jeder nach neuen Milliarden dürstet. Ideal für eine Regierung, die sich offensichtlich dem Ziel verschrieben hat, alles an Steuermilliarden rauszuhauen, was nur geht.

Merkel besorgt wegen Urteil zu EZB-Anleihekäufen: Kanzlerin Angela Merkel hat sich nach dem Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank optimistisch über eine mögliche Lösung geäußert. Die EZB müsse nur ihr Vorgehen beim Ankauf von Staatsanleihen erläutern. Das Urteil sei von großer Bedeutung. Es sei eine heikle Situation, weil es Beifall für das Urteil von anderen europäischen Staaten gegeben habe. Regierungssprecher Steffen Seibert nahm das Urteil am Montag in Schutz. Es gelte nach wie vor, dass der Europäische Gerichtshof der Hüter der Europäischen Verträge sei. Das habe auch das Verfassungsgericht nicht angezweifelt. Karlsruhe habe nur angemahnt, dass die EZB eine sorgfältige Abwägung bei den Anleihekäufen vornehmen und eine Begründung vorlegen solle. Die CDU-Europaabgeordneten Markus Pieper und Stefan Berger haben vor einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gewarnt: Dies sei unverhältnismäßig. Man könne den Konflikt anders aus dem Weg räumen, zunächst durch mehr Transparenz und bessere Begründung der Anleihekaufprogramme seitens der EZB. Über ein Stopp der Anleihekäufe wird nicht mal nachgedacht. Ein Skandal.

Wirtschaftsminister Altmaier plant mit Verabschiedung von Kohleausstiegsgesetzen vor Sommerpause: Der geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung soll sich durch die Pandemie nicht verzögern. Beide Teile – das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz zur Förderung betroffener Gebiete – seien momentan im Bundestag zur Beratung, sagte Peter Altmaier am Montag. Bei beiden Elementen gebe es noch Gesprächsbedarf mit den Fraktionen der großen Koalition. Noch vor der Sommerpause sollten sie aber verabschiedet werden und in Kraft treten können. Der Kohleausstieg soll bis spätestens 2038 vollzogen werden. Der Irrsinn geht weiter.

Wer erlebt ein Allzeithoch? Die Bundesregierung – zumindest, was das Vertrauen der Bevölkerung angeht. Einer Allensbach-Studie zufolge halten 49 Prozent der Deutschen die Regierung für stark genug, um das Land gut durch die Krise zu steuern. Es ist der „absolut höchste Wert“, den Allensbach bei dieser Frage je gemessen hat, wie der Forscher Robert Vehrkamp sagt. „Die Bevölkerung vertraut sehr weitgehend den Maßnahmen der Regierung während der ersten Phase der Pandemie.“ Für die Anti-Corona-Demonstranten, die in diesen Tagen gegen die Politik der Groko auf die Straße gehen, sind das schlechte Nachrichten. Ihr Wunsch nach breitem „Widerstand“ gegen die Regierung dürfte sich nicht so schnell erfüllen. Der Bewegungsforscher Dieter Rucht gibt den Protesten dann auch wenig Überlebenschancen. Die Demos werden mit weiteren Lockerungen der Corona-Maßnahmen bald abflauen, sagt er – „vorausgesetzt, dass es keine zweite Welle“ an Infektionen gibt. 



Montag, 11. Mai 2020

Demonstranten sollten tunlichst nur fürs Klima hüpfen...

von Thomas Heck...

Wenn picklige Jugendliche fürs Klima hüpfen und streiken, dann jubeln die Mainstream-Medien. Wenn sich am 1. Mai linke und gewaltbereite Demonstranten um die Corona-Einschränkungen einen feuchten Dreck kümmern, ignoriert das die Presse. Aber wenn Otto-Normalverbraucher gegen die Corona-Einschränkungen und damit gegen die Regierung demonstriert, greifen die in diesem Land mittlerweile üblichen Mechanismen: kritisieren,  dämonisieren, in die rechte Ecke stellen (nun erweitert um den Terminus Verschwörung), beleidigen. Kennen wir alles schon von den Pegida-Demonstrationen.  

Nur zur Klarstellung. Ich kann diese Verschwörungstheoretiker auch nicht leiden, die sich ausschließlich im Internet auf dubiosen Seiten informieren.  Ich persönlich würde mich niemals auf solche Veranstaltungen begeben, wo sich auch Antisemiten der übelsten Sorte herumtreiben. Es ändert aber nichts daran, dass auch die das Recht haben, sich öffentlich zu äußern. Eine Demokratie wird auch das aushalten können und müssen. Für unsere Medien ist jeder, der mehr will als fürs Klima zu hüpfen schon per se ein Verschwörungstheoretiker. So berichtet die WELT:

Auch am Wochenende sind in vielen Städten des Landes Menschen gegen die Ausgangsbeschränkungen auf die Straßen gegangen. Deutsche Spitzenpolitiker warnen vor den radikalen Botschaften der Corona-Skeptiker. 

In einer Reihe deutscher Städte bot sich am Wochenende dasselbe Bild: Tausende Menschen gingen auf die Straße, um gegen die Einschränkungen in der Corona-Krise zu protestieren – oft unter Missachtung des Verbots großer Versammlungen und der Abstandsregeln.

Bei einer Demonstration vor dem Reichstagsgebäude in Berlin nahm die Polizei wegen der Nichteinhaltung von Regeln zur Corona-Eindämmung 45 Menschen fest. Dabei ging es vor allem um die Feststellung der Personalien, weil trotz der Ansage der Polizei zu viele Menschen auf dem Platz vor dem Reichstag waren oder der Mindestabstand nicht eingehalten wurde. Auch der für seine veganen Rezepte bekannte Koch Attila Hildmann wurde von der Polizei aufgefordert, sich einen anderen Protestplatz zuweisen zu lassen, nachdem sich vor dem Reichstag im Zusammenhang mit der Demonstration „Emotionen hochgeschaukelt“ hätten, wie eine Sprecherin sagte. Er sei aber nicht festgenommen worden und habe den Platz später verlassen.

Führende Politiker warnten vor einer Radikalisierung des Protests. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Wir lassen nicht zu, dass Extremisten die Corona-Krise als Plattform für ihre demokratiefeindliche Propaganda missbrauchen.“ Die CDU nehme die Sorgen der Bürger ernst. „Aber klar ist auch, dass wir konsequent gegen diejenigen vorgehen, die jetzt die Sorgen der Bürger mit Verschwörungstheorien anheizen und Fake News in Umlauf bringen.“
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Wer die Pandemie leugne und zum Verstoß gegen Schutzvorschriften aufrufe, nutze die Verunsicherung der Menschen schamlos dafür aus, die Gesellschaft zu destabilisieren und zu spalten, befand SPD-Chefin Saskia Esken im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wegschauen und Schweigen hilft nicht. Hier müssen wir gegenhalten und uns als streitbare Demokraten erweisen.“

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz nannte es legitim, Maßnahmen infrage zu stellen und Unmut zu äußern. „Aber es laufen all jene mit, die das System grundsätzlich infrage stellen und Politiker insgesamt für Marionetten von George Soros und Bill Gates halten“, kritisierte er in WELT. Esken betonte, Gewalt gegen Polizisten sei ebenso wenig zu tolerieren wie Angriffe gegen Journalisten.

An den Protesten hatte sich am Samstag auch der Thüringer FDP-Chef und kurzzeitige Ministerpräsident Thomas Kemmerich beteiligt. Auf Bildern war zu sehen, wie er in Gera ohne Mundschutz dicht neben anderen Teilnehmern lief. FDP-Chef Christian Lindner übte scharfe Kritik: „Wer sich für Bürgerrechte und eine intelligente Öffnungsstrategie einsetzt, der demonstriert nicht mit obskuren Kreisen und der verzichtet nicht auf Abstand und Schutz.“ FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte in WELT Kemmerichs Parteiaustritt. „Ich bin persönlich sehr enttäuscht von Thomas Kemmerich, den ich bis Anfang Februar als ausgesprochen angenehmen Kollegen erleben durfte“, so Strack-Zimmermann. „Offensichtlich sucht er jetzt nicht nur physisch die Nähe zur AfD, sondern auch zu Verschwörungstheoretikern und hat inzwischen wohl auch Gefallen an deren Demokratie-zersetzendem Kurs gefunden.“
Spahn beschwört Einigkeit – Reproduktionszahl steigt

Für Aufsehen sorgte auch das Papier eines Mitarbeiters des Bundesinnenministeriums, in dem dieser die Strategie gegen die Corona-Pandemie – unter dem offiziellen Briefkopf des Ressorts – massiv in Zweifel zieht und nach Medienberichten von einem „globalen Fehlalarm“ spricht. Das Ministerium wies das Schreiben am Sonntag als „Privatmeinung“ zurück. Laut „Spiegel“ wurde der Mann von seinen Dienstpflichten entbunden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rief die Bürger zu Einigkeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie auf. Es gebe „berechtigte Debatten“ über die Folgen der gegenwärtigen Einschränkungen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus, sagte Spahn am Sonntagabend im ZDF-„Heute Journal“. „In einem freiheitlichen Land gehört das dazu.“ Entscheidend sei aber, wie diese Debatten geführt würden. „Führen wir sie so, dass wir in der Kontroverse einander achten, oder führen wir sie so, dass einige versuchen, wie wir das auf den Demonstrationen gesehen haben, zu spalten, ihr Süppchen zu kochen und alle auseinanderzutreiben“, sagte Spahn. Aus seiner Sicht nehme die Polarisierung der Gesellschaft hinsichtlich der Corona-Maßnahmen immer stärker zu.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) appellierte im „Bericht aus Berlin“ am Sonntagabend an die Bürger, ihrer Verantwortung für ihre Mitmenschen gerecht zu werden. „Die haben auch diese Demonstranten, die momentan ohne Mundschutz und ohne Abstand auf die Straße gehen“, betonte sie. Zugleich versicherte die Ministerin, es sei sehr wichtig, die Bedenken und Sorgen, die auf der Straße zum Ausdruck gebracht werden, „aufzunehmen und sie nicht einfach abzutun“. Bundesweit hatte es am Wochenende Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen gegeben. Teils gingen laut Polizei Hunderte Menschen auf die Straße, ohne den Mindestabstand einzuhalten.

Von der Wissenschaft kommt inzwischen ein weiteres Warnsignal: Die Reproduktionszahl stieg nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Sonntag auf 1,13 (Stand 10.5. 0:00 Uhr). Das bedeutet, dass ein Infizierter etwas mehr als eine andere Person ansteckt. Der Wert liegt damit weiter über der vom RKI als kritisch eingestuften Marke von 1,0. Die Zahl ist aber mit einer gewissen Unsicherheit behaftet.




Samstag, 9. Mai 2020

EU-Recht. Die Katze ist jetzt aus dem Sack...

von Thomas Heck...

Wem es noch nicht klar war, dass Deutschland in der EU nichts mehr zu melden hat und es auch keinen Ausweg mehr aus der EU geben wird, der wird gestern wach geworden sein, als seitens des EuGH klargestellt wurde, dass ein nationales Verfassungsgericht niemals die EU anzweifeln könne. Spätestens jetzt muss man den Briten Respekt zollen, die rechtzeitig die Reissleine gezogen und diesen undemokratischen Haufen verlassen haben.

Ich persönlich ging immer davon aus, dass der Ausverkauf deutscher Steuergelder und Willkür seitens der EU spätestens dann ein Ende finden würden, wenn der deutsche Steuerzahler an die Grenze seiner Belastbarkeit angekommen wäre und das Bundesverfassungsgericht einem weiteren Ausverkauf deutscher Interessen widersprechen würde.

Ich habe mich getäuscht. Es wird keine juristische Instanz zur Hilfe kommen. Die Katze ist jetzt aus dem Sack. Deutsche Politiker haben unsere Interessen auf dem Altar einer EU geopfert, auf dem deutsches Steuergeld in einer Größenordnung verbrannt wird, dass einem schwindlig werden kann. Wir sind auf Gedeih und Verderb der EU ausgeliefert, die ganz sicher nicht deutsche Interessen vertreten wird. Doch wer tut das schon? Deutsche Politiker dienen europäischen Interessen mehr, als dass sie deutschen Interessen dienen. Das haben sie schon immer getan. Nach dem 2. Weltkrieg vielleicht noch aus Gründen deutscher Kriegsverbrechen und dem Mangel einer Souveränität und mit der Hoffnung, dies würde zu einem dauerhaften Frieden in Europa führen.


Aber heute? 75 Jahre nach Kriegsende? Nun müssen wir wohl einsehen, dass es mit unserer Souveränität wohl doch nicht so weit her ist, wenn Europa einfach Urteile des Bundesverfassungsgerichts de facto kassieren kann. So titelt EuroNews "EuGH schlägt zurück: Karlsruher Urteil bedroht EU-Rechtsordnung"

Das Urteil des obersten deutschen Gerichts zu den Staatsanleihe-Käufen der EZB könnte nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs das Justizsystem der EU gefährden. Dass die Handlung eines EU-Organs gegen EU-Recht verstößt, dürfe nur das Luxemburger Gericht feststellen, heißt es in einer Erklärung. So werde die einheitliche Anwendung des EU-Rechts gewahrt. Nationale Gerichte seien dazu verpflichtet, "die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu garantieren".

Das Karlsruher Gericht hatte am Dienstag die milliardenschweren Käufe von Staatsanleihen durch die EZB beanstandet und sich damit zum ersten Mal gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Der österreichische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Wieser warnte vor einer politischen Gefahr, die von dem deutschen Urteil ausgehe.

Ein nationales Verfassungsgericht habe sich über die europäische Justiz gestellt. Das stelle nicht nur die Geldpolitik in Frage, sondern auch die rechtlichen Grundlagen, auf denen Europa aufgebaut sei. Das deutsche Urteil könnte ein Beispiel für andere Länder sein, Entscheidungen der EU-Justiz anzuzweifeln.


Und jetzt geht die Frau, die in Deutschland die Bundeswehr endgültig an die Wand gefahren hat und nicht mehr und nicht weniger als ein korruptes Schwein ist, gegen Deutschland vor...



Gegen Karlsruhe: Von der Leyen erwägt Verfahren gegen Deutschland

Die Präsidentin prüft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Sie vertritt die Auffassung, dass die Währungspolitik ausschließlich in der Zuständigkeit der EU liege. 
Nach dem umstrittenen Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank prüft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Dies geht aus einem Brief von der Leyens an den Grünen-Europapolitiker Sven Giegold hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. «Ich nehme diese Sache sehr ernst», heißt es in dem Brief vom Samstag.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB beanstandet und sich damit erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Anders als der EuGH entschieden die Karlsruher Richter, die Notenbank habe ihr Mandat überspannt. Das EuGH-Urteil nannten sie «objektiv willkürlich» und «methodisch nicht mehr vertretbar».
Giegold hatte die EU-Kommission deshalb aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Von der Leyen bekräftigte in ihrer Antwort an den Europaabgeordneten, das deutsche Urteil werde derzeit genau analysiert, fügte aber bereits an: «Auf der Basis dieser Erkenntnisse prüfen wir mögliche nächste Schritte bis hin zu einem Vertragsverletzungsverfahren.»
Das Urteil des Verfassungsgerichts werfe Fragen auf, die den Kern der europäischen Souveränität berührten, hieß es in dem Schreiben. Die Währungspolitik der Union sei eine ausschließliche Zuständigkeit. EU-Recht habe Vorrang vor nationalem Recht, und Urteile des EuGH seien für alle nationalen Gerichte bindend.
«Das letzte Wort zum EU-Recht hat immer der Europäische Gerichtshof in Luxemburg», schrieb von der Leyen. Die EU sei eine Werte- und Rechtsgemeinschaft, die die EU-Kommission jederzeit wahren und verteidigen werde. Nach EU-Recht ist das die Zuständigkeit der Brüsseler Behörde: Sie ist die «Hüterin» der EU-Verträge und muss Verstöße ahnden. Leitet sie ein Verfahren wegen Verletzung der Verträge ein, kann dies wiederum vor dem EuGH landen.
Giegold, Sprecher der deutschen Grünen-Abgeordneten und Obmann der Grünen im Währungsausschuss des Europaparlaments, sagte am Samstag, ihm gehe es nicht um einfache Kritik am Bundesverfassungsgericht. Doch bedrohe der Streit zwischen Karlsruhe und Luxemburg die europäische Rechtsgemeinschaft.
«Das Bundesverfassungsgericht nötigt die Bundesbank sowie Bundesregierung und Bundestag in einen Konflikt mit der EZB», schrieb der Grünen-Politiker. Deshalb müssten sich alle EU-Institutionen eindeutig hinter den Europäischen Gerichtshof stellen.» Als Hüterin der Verträge müsse die Kommission ein Verfahren einleiten.
Der Europaabgeordnete sieht mit dem Urteil die Stabilität der Währungsunion gefährdet. Zudem wirke es wie eine Einladung an Gerichte anderer Staaten, den Europäischen Gerichtshof zu umgehen. Giegold ist mit seiner Urteilsschelte nicht allein. Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley sprach in der «Passauer Neuen Presse» von einem fatalen Signal. Der Europarechtler Franz Mayer verglich das Urteil mit einer «Atombombe».

Freitag, 8. Mai 2020

Deutsches Steuergeld für Terror gegen Juden... 75 Jahre nach dem Ende des NS-Regimes...

von Thomas Heck...

Entgegen aller Beteuerungen finanziert die EU und damit Deutschland immer noch palästinensischen Terror gegen Israel, somit gegen Juden im Heiligen Land. Unterdessen wird heute am 8. Mai 75 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs versucht, die AfD in eine Ecke zu schieben, nach der diese eine faschistische Partei sei. Dabei ist die AfD die einzige Partei des Deutschen Bundestages, die versucht hatte, die Praxis der Terrorfinanzierung durch EU- und deutsche Steuergelder anzuprangern und zu verhindern. Gegen den Widerstand der etablierten Parteien, denen der Mord an Juden faktisch egal ist. Dies relativiert die allgemeinen Trauerbekundungen in Deutschland doch erheblich.


Ein hochrangiger Beamter der Europäischen Union versicherte den Palästinensern in einem Schreiben, dass die Mitgliedschaft in oder die Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation eine Person nicht automatisch davon ausschließe, an von der EU finanzierten Programmen teilzunehmen.

Während die Europäische Union darauf besteht, dass kein Geld an Personen geht, die terroristische Aktivitäten verfolgen, protestiert Israel gegen die Erklärung aus Brüssel, dass Gelder immer noch an Projekte oder Programme gehen können, die Unterstützern von verbotenen Gruppen zugutekommen – wie zum Beispiel ein Stipendium für einen Forscher, der auch mit der Hamas in Verbindung steht.

„Wir betrachten diesen Brief als sehr ernst. Er verstößt gegen alle unsere Vereinbarungen mit der Europäischen Union, und wir beabsichtigen, den Vertretern der EU diesbezüglich eine deutliche Botschaft zu übermitteln“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums gegenüber der Times of Israel. Das Außenministerium berief den EU-Botschafter in Israel Emanuele Giaufret ein, um ihm eine Rüge zu erteilen. (…)

In einem Brief vom 30. März versuchte der in Ostjerusalem ansässige Leiter der EU-Mission im Westjordanland und Gazastreifen, Sven Kühn von Burgsdorff, eine Bestimmung in den EU-Zuschussabkommen mit palästinensischen Organisationen der Zivilgesellschaft zu klären.

In den vergangenen Monaten hatten Palästinenser nämlich dagegen protestiert, dass diese Verträge eine Klausel enthalten, wonach keine Person oder Einrichtung in den Genuss von EU-Programmen oder -Geldern kommen darf, die auf der als „Sperrliste“ bekannten EU-Terrorliste steht. Es sei unmöglich, den persönlichen Hintergrund und die politische Zugehörigkeit jedes einzelnen Bewerbers zu überprüfen, beklagten palästinensische Gruppen.

In dem Bestreben, dieser „Fehlinformationskampagne“ entgegenzuwirken, schrieb von Burgsdorff einen dreiseitigen Brief an das in Ramallah ansässige palästinensische NGO-Netzwerk, von dem der Times of Israel eine Kopie vorliegt.

„Während die in den Sperrlisten der EU aufgeführten Organisationen und Gruppen nicht von den EU-finanzierten Aktivitäten profitieren können, wird davon ausgegangen, dass natürliche Person, die mit einer der in den EU-Sperrlisten aufgeführten Gruppen in Verbindung stehen, mit ihnen sympathisieren oder sie unterstützen, nicht von den EU-finanzierten Aktivitäten ausgeschlossen sind, es sei denn, ihr genauer Vor- und Nachname … entspricht einer der natürlichen Personen auf den Sperrlisten der EU“, hieß es in dem Brief.

Von Burgsdorff schrieb weiter, dass die Union keine palästinensische NGO auffordert, „ihre politische Position gegenüber einer der palästinensischen Parteien zu ändern“.

Donnerstag, 7. Mai 2020

SPD zerlegt sich mal wieder selbst...

von Thomas Heck...

Es scheint ein Naturgesetz zu sein, dass die SPD nicht mehr aus dem Sumpf finden wird, denn sie sich selbst geschaufelt hat. Parteiführung so gut wie unsichtbar. Die SPD in der Groko kaum zu erkennen. Und so schafft man sich immer weitere Probleme.


„Wir haben zehn Millionen Menschen in Kurzarbeit und wir diskutieren über den Wehrbeauftragten“, klagt ein Abgeordneter. Weil Johannes Kahrs trotz einer angeblichen Absprache mit der zurückgetretenen Fraktionschefin Andrea Nahles nicht zum Zuge kam und stattdessen die in Bundeswehrfragen bisher nicht aufgefallene Berliner Abgeordnete Eva Högl auserwählt wurde, ist die SPD auch in Zeiten von Corona in der „alten Normalität“, der von Personal- und Postenquerelen. Der Schlamassel hat den Ursprung darin, dass der bisherige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels in Ungnade gefallen war, auch wegen seiner Frau, der früheren Oberbürgermeisterin von Kiel und Journalistin Susanne Gaschke. Die piesackte die SPD mit Polemiken. Nachdem ihr Mann nun ausgebootet wurde, hat sie in der „Welt“ abgerechnet und ihren Austritt erklärt. Vielleicht lässt sich der Stoff irgendwann mal verfilmen.

33 Jahre lang war Susanne Gaschke Mitglied der SPD. Eingetreten war sie in eine Partei, die solidarisch sein und jedem eine Chance geben wollte. Heute sind den Genossen Posten, Dienstwagen und Mitarbeiterstellen wichtiger, sagt sie und es reicht ihr. Ein offener Brief. Taschentuch frei.


Liebe Genossinnen und Genossen,

es ist eigenartig, diese altertümlich und schöne Anrede ein letztes Mal zu verwenden. Ich trete aus der SPD aus. Und auch wenn ich weiß, dass Euch das gar nicht interessiert, dass Ihr das nicht einmal lest, dass einige von Euch sogar sehr froh sind, Leute wie mich endlich loszuwerden, will ich doch versuchen, Euch zu erklären, warum ich Mitglied in der ältesten Partei Deutschlands war. 33 Jahre lang, länger, als ich verheiratet bin. Und warum ich nun nicht länger zu Euch gehören will.

Vor mir auf dem Schreibtisch liegt mein Parteibuch. Der Pappeinband ist alt und abgegriffen. Es hat Eselsohren. Hinten drin steht als Postadresse noch das Erich-Ollenhauer-Haus in Bonn. Vorne hat der Ortsvereinskassierer, der es mir persönlich nach Hause brachte, eingetragen: Eingetreten in die SPD am 29.04.1987. Da war ich 20 Jahre alt, Studentin im ersten Semester in meiner Heimatstadt Kiel.

Auf den nächsten Seiten folgen die donnernden Sätze des Godesberger Programms von 1959, die so gar nichts mit Eurer heutigen Textbausteinsprache zu tun haben: „Aber das ist auch die Hoffnung dieser Zeit, dass der Mensch … zum ersten Mal in seiner Geschichte/ jedem die Entfaltung seiner Persönlichkeit/ in einer gesicherten Demokratie/ ermöglichen kann zu einem Leben/ in kultureller Vielfalt/ jenseits von Not und Furcht. … In unsere Hand ist die Verantwortung gelegt/ für eine glückliche Zukunft/ oder für die Selbstzerstörung der Menschheit.“

Eingetreten bin ich in die SPD aus einer Art Widerspruchsgeist. Ich hatte ein Gymnasium besucht, auf das vor allem Kinder von Kieler Unternehmern, Ärzten und Professoren gingen, oder jedenfalls gaben sie dort den Ton an. Diese Mitschüler strahlten etwas aus, was ich heute auf Englisch „sense of entitlement“ nennen würde. Sie waren sich ganz sicher, dass ihnen ein großes Haus mit Garten, Markenklamotten, Skiurlaube in St. Moritz und dergleichen einfach zustünden. Gewählt wurde in diesen Elternhäusern mit überwiegender Mehrheit die CDU, manchmal auch die FDP. Die SPD kam in politischen Schulhofgesprächen, die es in den Achtzigerjahren tatsächlich noch gab, so gut wie gar nicht vor.

Vielleicht malte ich sie mir genau deshalb als Gegenkraft aus: als eine Partei, in der es nicht um angeborene Überlegenheit oder selbstverständliche Ansprüche ginge. Als eine Partei, die jedem eine Chance geben wollte, mit Fleiß und Anstrengung etwas aus seinem Leben zu machen, ganz gleich, wie reich oder gebildet oder beides oder keins von beidem seine Eltern waren. Das fand ich gerecht. Das schien mir ein ehrenwertes Ziel zu sein.

Das finde ich auch heute noch. Aber Ihr, Genossinnen und Genossen, Ihr habt Euch verändert. Aus einer Aufstiegspartei, die Menschen solidarisch dabei hilft, sich selbst zu helfen, habt Ihr – in mehrfacher Hinsicht – eine Versorgungspartei gemacht. Ihr habt das Schulsystem in vielen Bundesländern ruiniert, mit technokratischer Methodenideologie und Inklusionswahn. Ihr habt Eure antiautoritären Reflexe ausgelebt, ohne jemals zu fragen, wie man es denn am Ende konkret hinbekommt, dass alle 15-Jährigen lesen, schreiben und rechnen können. Dass Kinder mit Lernbehinderungen nicht untergehen. Dass Schüler ohne bildungsbürgerliches Elternhaus trotzdem die Möglichkeit bekommen, klassische Musik, Kunst, Literatur, Geschichte und Politik kennenzulernen. Und etwas mindestens so Schlimmes habt Ihr mit den Bologna-Universitäten angerichtet.


Auf der anderen Seite habt Ihr angefangen, alle möglichen „Zielgruppen“ paternalistisch mit Leistungen beglücken zu wollen: Alleinerziehende, Rentner, Geringverdiener. Ihr werft mit Geld nach Problemen. Nicht immer sind es die richtigen Probleme, und niemals interessiert Euch das Ergebnis. Ihr wisst ja sowieso schon, dass Ihr die Welt besser gemacht habt.

Fairerweise muss man sagen, dass Ihr Euch offenbar auch nicht für Eure eigenen Wahlergebnisse interessiert. Denn wenn Ihr Euch damit beschäftigen würdet, müsstet Ihr ja erkennen, dass der Zuspruch zu Eurer Strategie äußerst mager ist: Ihr kommt einfach nicht wieder auf Augenhöhe mit der Union. Sogar die Grünen haben Euch zeitweise überholt – und werden es vermutlich nach der Corona-Krise wieder tun. Ihr bleibt eine 15-Prozent-Partei. Wenn Ihr Glück habt. Das ist ganz schön bitter. Fragt sich eigentlich irgendjemand im Bundesvorstand oder sonst wo in der SPD, woran das liegen könnte? Außer daran, dass die Wähler zu dumm sind, um Euer segensreiches Wirken zu erkennen? Und natürlich an den bösen Medien?

All dies stört mich seit Jahren, aber ich wäre niemals auf den Gedanken gekommen, deshalb aus der Partei auszutreten. Ich hätte immer gesagt: Gegen solche Entwicklungen muss man dann eben innerparteilich kämpfen, man muss Mitstreiter sammeln, Leute überzeugen, auf Parteitagen besser argumentieren als die anderen, für Ämter kandidieren. Das macht ja sogar Spaß (wenn man die Zeit dafür hat), das ist lebendige Demokratie, das gibt einem das Gefühl, nicht nur ein Untertan, sondern ein Staatsbürger zu sein. Und wenn man nicht gewinnt, dann war man eben noch nicht gut genug.

Sogar das ganz normale Parteileben machte früher Spaß (natürlich auch, weil man jung war). Es war bereichernd, in einer Gruppe politische Bücher zu diskutieren – selbst wenn es um so exotische Themen wie den Ökosozialismus ging. Straßen-, Park- und Schrebergartenfeste machten Spaß. Man verliebte sich in ältere Jungs und trank zu viel Alkohol. Selbst Wahlkämpfe und das nächtliche Plakatieren waren aufregend, wenn man der Konkurrenz die besten Laternenpfähle wegschnappen konnte. Die SPD war Familie, Stammtisch, Clique – so ärgerlich wie alle drei, aber auch wunderbar. Ehen wurden gestiftet und lebenslange Freundschaften begründet.

Das alles schwand in dem Maße, in dem manche – und inzwischen: zu viele – von Euch begannen, die Partei als Versorgungspartei in einem zweiten Sinne zu begreifen. Zu viele Jusos, zu viele abgebrochene Studenten und Leute mit schwieriger Berufswahl kämpften um Posten, die gutes Gehalt, Mitarbeiter, Büros und Prestige versprachen. Es ging immer weniger darum, was man mit einem Amt erreichen wollte – es ging darum, dass man es bekam. Vielleicht ist das in anderen Parteien auch so. Aber in gewisser Weise war die SPD eben immer Avantgarde – im Guten wie im Schlechten.

Die sozialdemokratische Binnenlogik fing an, alles andere zu überlagern: Ihr wurdet Mitarbeiterpartei, Funktionärspartei, Proporzpartei. Als junge migrantische Frau konnte man alles werden, egal, was man tatsächlich konnte. Als dicke Frau aus Nordrhein-Westfalen ebenso. Qualifikation spielte eine immer geringere Rolle. Ich vermute, dass Wähler auf längere Sicht ahnen, worum es Euch wirklich geht. Deshalb sind sie seit Jahren nicht mehr besonders beeindruckt. Sie merken auch, wie Ihr bei all dem miteinander umgeht. Das für mich persönlich schlimmste Beispiel ist der ehemalige Parteivorsitzende Kurt Beck, aber es gibt ja genug andere.

Für mich als Journalistin war es immer ein Nachteil, und nur ein Nachteil, Parteimitglied zu sein. Anders als in den Sechziger- und Siebzigerjahren ist ein politisches Bekenntnis in den Medien seit Langem ein No-Go, und ein Bekenntnis zur SPD ist es erst recht. Ich trat trotzdem nicht aus, weil ich das als opportunistisch empfunden hätte. Aber ich musste viel dafür einstecken.

2012 verließ ich den Journalismus, wurde von der Kieler SPD als Oberbürgermeisterkandidatin nominiert und von der Kieler Bevölkerung mit 54 Prozent ins Amt gewählt. Und das, obwohl ein SPD-Ministerpräsident, an dessen Namen sich heute schon niemand mehr erinnern kann, alles, aber auch wirklich alles dafür tat, um meine Wahl zu sabotieren. Danach tat er vieles (wirklich sehr vieles), damit ich das Amt wieder verlor. Und niemand, wirklich niemand in der Berliner Parteiführung interessierte sich auch nur ein winziges Bisschen dafür, warum dort in Schleswig-Holstein Genossen eine Genossin schredderten. Sei’s drum, es war ein Versuch.

Nicht einmal damals, als ich zurückgetreten war, als mein Ruf in Scherben lag und ich keinen Job mehr hatte, dachte ich an einen Parteiaustritt. Auch ich hatte ja Fehler gemacht, und die sozialdemokratischen Werte blieben doch gültig, unabhängig von der Niedertracht Einzelner. Oder? Ich kann mich noch gut daran erinnern, liebe Genossinnen und Genossen, wer von Euch mich damals gern auf Hartz IV gesehen hätte – obwohl Ihr Euch ja offiziell so emsig von Gerhard Schröders Arbeitsmarktreformen distanziert.

Und ich weiß auch noch genau, was für ein Geheul losging, als ich dann zum erzbösen Springer-Verlag ging. Hier einmal fürs Protokoll: Ich fand es großmütig und großzügig von Springer, mich nach dieser schrecklichen Geschichte als Autorin aufzunehmen. Journalismus ist nun einmal der einzige Beruf, den ich gelernt habe. Einer der Chefredakteure lachte sich halb tot, als ich auf meine SPD-Mitgliedschaft hinwies, und sagte, das wisse ja nun wirklich jeder. Ich habe noch nie – ganz gewiss nicht in SPD-Zusammenhängen – in einer so liberalen Atmosphäre gearbeitet wie hier.

Aber ich habe es mir natürlich auch nicht nehmen lassen, weiter über die SPD zu berichten, schließlich verstehe ich was davon. In den vergangenen sieben Jahren ließ sich beobachten, wie die Partei ständig weiter nach links rückte, wie ihr die gesellschaftliche Mitte immer egaler wurde – obwohl alle Demoskopen Euch sagen und alle Empirie es beweist, dass Ihr nur gewinnen könnt, wenn Ihr die Wähler der solidarischen Mitte für die Unterstützung der Benachteiligten gewinnt. Das heißt aber, dass Ihr die Mitte – Akademiker, Künstler und Intellektuelle ebenso wie Facharbeiter und kleinere Selbstständige – nicht ignorieren dürft. Dass Ihr zumindest ansatzweise verstehen müsstet, wie ihr Leben aussieht. Was Euch als Politbeamte mit Öffentlicher-Dienst-Mentalität aber vermutlich schwerfällt.

Zugleich mit der Linksdrift wart Ihr bereit, so lange in der großen Koalition zu bleiben, wie es nur geht, denn dort sind Eure Posten, Dienstwagen und Mitarbeiterstellen garantiert. Ihr habt Euch gegen eine dringend notwendige Verkleinerung des Bundestags gestemmt. Ihr habt die „Ehe für alle“ gefeiert, als sei sie ein sozialdemokratisches Kernprojekt. Ihr habt einen beispiellosen Wanderzirkus veranstaltet, um mit zwei Vorsitzenden zu enden, die Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken heißen. Eure Familienministerin spricht zur Öffentlichkeit wie zu Kindergartenkindern. Euer Außenminister darf keine Außenpolitik machen. Euer Finanzminister glaubt immer noch, dass er Bundeskanzler werden könnte. Euer Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag hat mal eben im Alleingang die deutsche Nato-Strategie abgeräumt. Eure Bundestagsfraktion und Euer Parteivorstand erheben gegen keinerlei Wahnsinn mehr die Stimme – haben sie seit Langem nicht getan.

Selbst all dies hätte mich wohl noch nicht zum Parteiaustritt bewogen: Unsinnige Hoffnung und aussichtslose Liebe sterben ja immer zuletzt. Aber dann habt Ihr die Sache mit dem Wehrbeauftragten gemacht. Ich muss das gar nicht weiter ausführen, Ihr wisst genau, wie ehrlos Ihr Euch verhalten habt. Das geht zu weit. Das geht zu weit, weil Hans-Peter Bartels einen untadeligen, kompetenten Job gemacht hat. Weil er allseits anerkannt ist und in 22 Jahren Bundestag stets loyal zu Euch war. Es geht zu weit, weil Eure alternative Superkandidatin keinerlei Bezug zur Bundeswehr hat und weil die Öffentlichkeit über das Geschacher um die unabhängige Institution des Wehrbeauftragten entgeistert ist.

Vor allem aber geht es zu weit, weil ich mit Hans-Peter Bartels seit 29 Jahren verheiratet bin. Mir ist es nicht egal, wie Ihr mit dem Mann umgeht, den ich liebe. Da bin ich anders als Ihr. Euch ist inzwischen alles egal.



Mittwoch, 6. Mai 2020

Der überfällige Abgang des Johannes Kahrs...

von Thomas Heck...

Eine der widerlichsten politischen Gestalten der Gegenwart hat sich jetzt mit dem Asozialdemokraten Johannes Kahrs  aus der Öffentlichkeit verabschiedet. Einer der im Deutschen Bundestag dermaßen menschenverachtend gegen die Abgeordneten der AfD hetzte. Jemand der unliebsamen Parteigenossen schon mal mit nächtlichen Terroranrufen begegnete. Jemand der die notwendige Distanz zu Minderjährigen vermissen ließ und Kinderficker Sebastian Edathy bis zum Schluß die Stange hielt, ihn als "feinen Kerl" benannte und im Untersuchungsausschuß plötzlich unter Amnesie litt. Jemand der unlängst in den Verdacht geriet, dass es bei seinem Ersten Staatsexamen nicht alles korrekt lief. Und insgesamt ein widerlicher und schmieriger Kerl.

Johannes Kahrs wollte unbedingt Wehrbeauftragter des Bundestags werden. Weil ihm das verwehrt bleibt, legt der Sozialdemokrat mit sofortiger Wirkung alle politischen Ämter nieder. Mit ihm geht ein versierter Haushaltsexperte – und ein hoch umstrittener Politiker.

Noch Anfang der Woche twitterte Johannes Kahrs ein fröhliches „Moin“. Am Dienstagabend war die Nachricht verschwunden: Seine Social-Media-Profile sind gelöscht. Der mächtige Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion ist schlagartig von der Bildfläche verschwunden.

Zuvor hatte Kahrs in der SPD-Fraktion seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern erklärt. Er habe sich für das Jahr 2020 „seit Langem einen persönlichen Neuanfang vorgenommen“, heißt es in einer Erklärung, die er danach verschickte. Nach 21 Jahren im Bundestag und knapp 40 Jahren in der SPD sei es Zeit, „andere Wege zu gehen“.

Der Rücktritt hinterlässt Fragen – und viele Trümmer. Als haushaltspolitischer Sprecher war Kahrs im politischen Berlin als versierter Fachpolitiker bekannt. Außerdem war er Sprecher des einflussreichen Seeheimer Kreises der konservativen SPD-Politiker. Allerdings hatte der 56-Jährige auch immer wieder scharfe Kritik auf sich gezogen. Berüchtigt war er für sein Geschick, Fördermittel des Bundes in seinen Wahlkreis Hamburg umzuleiten – aber auch für sein System von Getreuen und Unterstützern, bekannt als „House of Kahrs“.

Offiziell begründet Kahrs seinen Weggang mit den Personalquerelen um das Amt des Wehrbeauftragten. Kahrs hatte selbst Interesse an dem Posten angemeldet, der am Donnerstag im Bundestag neu besetzt werden soll. Die Fraktionsspitze nominierte statt seiner allerdings die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl, die auf den Sozialdemokraten Hans-Peter Bartels folgen soll. „Ich wollte einen Neuanfang in der Politik“, schrieb Kahrs. Da ihm die Bundeswehr sehr „am Herzen“ liege, hätte er gerne für das Amt des Wehrbeauftragten kandidiert. Nun suche er außerhalb der Politik diesen Neuanfang, schrieb er.

Kahrs zog damit die Konsequenzen aus einem Kampf, den er offenbar unbedingt gewinnen wollte. Schon im Herbst hatte Kahrs dafür die Voraussetzungen geschaffen, als er in seiner Funktion als Haushaltspolitiker dem Wehrbeauftragten vier zusätzliche Stellen zugeschanzt haben soll. Seitdem führte er ein Duell gegen Bartels, der das Amt gerne weiter innegehabt hätte.

Aus dem engsten Vertrautenkreis des Haushaltspolitikers verlautete am Dienstag, dass SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Kahrs das Amt des Wehrbeauftragten sogar bereits zugesagt habe; im letzten Moment habe Mützenich dann aber einen Rückzieher gemacht, heißt es. Die Fraktion nominierte stattdessen Högl; am Dienstag bei der Probeabstimmung wurde sie bei wenigen Enthaltungen als Wunschkandidatin angenommen. Und Kahrs? Der habe seinen Rücktritt gut durchdacht, heißt es in seinem Umfeld – von einer Übersprungshandlung will niemand etwas wissen.

AfD-Abgeordnete haben einen ganz anderen Grund für den schlagartigen Rückzug des Sozialdemokraten ausgemacht. Seit Mitte April machte in den sozialen Medien ein kurioses Video die Runde: Ein Blogger veröffentlichte den angeblichen Audio-Mitschnitt eines Telefongesprächs, das er mit Kahrs geführt haben will; in dem Video ist nur der Blogger zu sehen. Darin spricht er davon, dass der Politiker sein erstes juristisches Staatsexamen nicht selbst abgelegt habe. Die ultrarechte Publikation „Deutschland-Kurier“ berichtete darüber.

Die AfD-Fraktion Hamburg griff den Vorfall in einer Anfrage an den Senat auf. Dieser teilte in seiner Antwort mit, dass der Mitschnitt als Satirebeitrag gekennzeichnet sei. Von Amts wegen seien keine Ermittlungen einzuleiten. Kahrs äußerte sich nicht zu dem Vorgang; auch am Dienstag war er für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.


Für die SPD-Fraktion kommt der Rückzug zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Innerhalb der letzten Monate haben gleich mehrere Abgeordnete die Fraktion verlassen, darunter der profilierte innenpolitische Sprecher Burkhard Lischka. Mit Kahrs verlasse nun ein „durchsetzungsstarker Kollege“ die Fraktion, teilt ein Parteikollege mit. Eine Parteifreundin schreibt, dass mit Kahrs „ein Kollege mit reichlich Ecken und Kanten“ gehe. Kahrs war im Bundestag neben seiner Tätigkeit im Haushaltsausschuss vor allem für seine scharfen Positionierungen gegen die AfD bekannt. Dass er ausgerechnet am Dienstag seinen Rücktritt angekündigt habe, sei auch eine seiner Kanten, heißt es. Dieser Schritt werfe einen Schatten auf die Nominierung von Eva Högl.

Hinzu kommt die Kritik an der Begründung des Rücktritts, die Fragen aufwirft. Linke-Politiker Fabio De Masi stellte am Dienstag auf Twitter die rhetorische Frage: „Wie kommt es bei normalen Leuten an, wenn man denkt im #HouseofKahrs hätte man Anspruch auf Job?“ Man müsse nicht vom Vorschlag für die Neubesetzung des Wehrbeauftragtenpostens überzeugt sein. „Aber man dient auch in der Politik.“

Ich will nicht nachtreten. Aber Hamburg-Mitte hat #Kahrs offenbar aufgegeben. Wie kommt es bei normalen Leuten an wenn man denkt im #HouseofKahrs hätte man Anspruch auf Job? Man muss nicht vom Vorschlag für Wehrbeauftragte überzeugt sein. Aber man dient auch in der Politik.

Der Chef der SPD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Ralf Stegner, sagte über sein Verhältnis zu Kahrs: „Es gab in den letzten Jahrzehnten über den innerparteilichen Kurs der SPD zwischen uns wenig bis gar keine Übereinstimmung.“ Immer einig sei man sich indes im „Kampf gegen rechts“ gewesen. „Im Übrigen zieht jeder aus Personalentscheidungen seine eigenen Schlussfolgerungen.“

In seiner Heimat Hamburg galt Kahrs als ausgebuffter Strippenzieher, der als Kreischef im mächtigen Bezirk Mitte Einfluss auf viele Entscheidungen nahm. Dem Bundespolitiker eilte dabei der Ruf des „Senatorenmachers“ voraus. Wer es auf die Senatsbank im Rathaus schaffen wollte, musste früher oder später an Johannes Kahrs vorbei, so wurde es sich im politischen Hamburg erzählt. „Kahrsianer“ wurden seine Anhänger genannt, die ihm über die Jahre die Treue hielten – immer in der Hoffnung auf den großen politischen Karrieresprung. Kritiker sprechen diesbezüglich hingegen von Legendenbildung, befeuert von Kahrs und seinen Anhängern selbst.

Der Reserveoffizier, bekennende Antialkoholiker und Comic-Fan wurde in Hamburg gleichermaßen geschätzt und verachtet. Einerseits schleppte der Haushaltspolitiker die Finanzierung für ein Projekt nach dem anderen nach Hamburg. Andererseits rümpften sie an der Elbe zuletzt immer wieder die Nase, weil die Gegenfinanzierung dieser „Kahrs-Vorhaben“ von der Stadt zu stemmen war. Und sich so mancher nach dem Nutzen des ein oder anderen Projekts fragte.

Kahrs kurz vor seinem Einzug in den Bundestag 1998


Auch sein Umgang mit Frauen erregte mehrmals Aufsehen. Anfang der 90er-Jahre musste Kahrs sich in einem Gerichtsverfahren gegen eine parteiinterne Gegnerin behaupten, die er in nächtlichen Telefonanrufen mit „Ich krieg dich, du Schlampe“ bedroht haben soll. Das Verfahren endete nach einem „FAZ“-Bericht in einem Vergleich. 2016 schrieb er zu einem Foto, auf dem auch eine Schülerin zu sehen war: „Schlampe halt.“ Das berichtete unter anderem die „Bild“-Zeitung. Später erklärte er, dass die Bemerkung seinem Mitarbeiter gegolten habe.

Das Stimmungsbild nach dem Rücktritt falle gemischt aus, heißt es aus Hamburger SPD-Kreisen: Kahrs sei zwar ein Politiker gewesen, der nach außen als sehr loyal galt. Nach innen habe er aber gern auch mal richtig „Stress“ gemacht. Eines steht fest: Mit Kahrs’ Rücktritt hat Hamburgs Politikbetrieb nun seinen größten Taktierer verloren. Aber auch sein größtes Schandmaul und einen der größten SPD-Hetzer, der es dennoch auch nicht mal im Ansatz geschafft hatte, Ralph Stegner als das größte Ekel der Republik abzulösen.