Samstag, 16. Mai 2020

Deutschland, die linke Bananrepublik...

Linke Barbara Borchardt jetzt doch ins Verfassungsgericht gewählt. Nachdem sie am Mittwoch bei der Mehrheit der Abgeordneten noch durchgefallen war, ist die Linken-Politikerin Barbara Borchardt nun doch zur Richterin am Landesverfassungsgericht gewählt worden. Kurios dabei ist, dass Borchardt Jura im Abendstudium ohne Staatsexmen absovlierte und nicht mal als Richterin eines Amtsgerichts ernannt werden könnte. 



Barbara Borchardt (Die Linke)


Die Linke-Politikerin Barbara Borchardt ist am Freitag im zweiten Anlauf vom Landtag zum Mitglied des Landesverfassungsgerichts gewählt worden. Die Juristin und frühere Landtagsabgeordnete erhielt 50 Stimmen und erreichte damit die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Sie war bislang stellvertretendes Mitglied und rückt nun auf.

Im ersten Anlauf am Mittwoch hatte Borchardt die erforderliche Mehrheit verfehlt, was zu Missstimmung bei der Linksfraktion führte und für eine längere Auszeit im Parlament sorgte.

Nikolaus Hanenkamp zum Mitglied gewählt

Außerdem wählte der Landtag am Freitag den Richter Nikolaus Hanenkamp zum Mitglied und die Linke-Politikerin und frühere Landtagsabgeordnete Heike Lorenz zum stellvertretenden Mitglied des Landesverfassungsgerichts. Am Mittwoch waren bereits mehrere neue Verfassungsrichter gewählt worden, darunter die Rostocker Richterin Monika Köster-Flachsmeyer zur neuen Präsidentin des Landesverfassungsgerichts. Neue Vizepräsidentin wurde die Richterin Ulrike Lehmann-Wandschneider.

Für die AfD erklärte der Abgeordnete Ralph Weber, die Wahl sei „ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die darauf vertrauen, dass in demokratischen Institutionen auch Demokraten zu finden sind. Das Landesverfassungsgericht ist heute in seiner Glaubwürdigkeit schwer beschädigt worden.” Mit Borchardt werde eine Person Richterin am Verfassungsgericht, die selbst Mitglied einer linksextremistischen Organisation sei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Borchardt gehört zu den Mitgründerinnen der „antikapitalistsichen Linken” in Mecklenburg-Vorpommern.



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