Dienstag, 31. Oktober 2017

Weihnachten rückt näher... so wie die Einschläge näher kommen...

von Thomas Heck...

Wegen mutmaßlicher Anschlagspläne haben Spezialkräfte der Bundespolizei in Schwerin einen 19-jährigen Syrer festgenommen. Yamen A. sei „dringend verdächtig”, einen „islamistisch motivierten Anschlag mit hochexplosivem Sprengstoff in Deutschland geplant und bereits konkret vorbereitet zu haben”, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Dienstag mit. Anhaltspunkte für eine Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gebe es aber bislang nicht. Ein weiterer Hinweis, dass die Bundesanwaltschaft bis heute nicht begriffen hat, wie der IS funktioniert. Die Pläne des 19-Jährigen für einen islamistischen Anschlag seien bereits "konkret" gewesen, so die Polizei. Sein Ziel: So viele Menschen töten wie nur möglich. Business as usual im Merkel-Deutschland des Jahres 2017...


Durchsuchungen in drei Wohnungen

Die Festnahme ist offenbar langfristig geplant worden. Bei dem Anti-Terror-Einsatz am Dienstagmorgen um 6.00 Uhr seien zeitgleich drei Wohnungen in einer Plattenbau-Siedlung im Schweriner Stadtteil Neu Zippendorf durchsucht worden, wie ein Polizeisprecher in Schwerin sagte. Demnach befanden sich die Wohnungen in unmittelbarer Nähe zueinander.

Es waren Einsatzkräfte des Bundeskriminalamts (BKA), Landeskriminalamts (LKA) sowie die Schweriner Landespolizei an den Durchsuchungen beteiligt. In den drei Wohnungen hielten sich nach Angaben des Polizeisprechers mehrere Personen auf. Weitere Menschen seien aber nicht festgenommen worden. Es bestehe keine akute Bedrohung für die Bevölkerung, betonte der Sprecher. Parallel hat es auch in Hamburg Wohnungsdurchsuchungen gegeben. Der BKA-Einsatz sei ebenso wie in Schwerin um 6 Uhr morgens erfolgt.

Chemikalien eingekauft

Die Bundesanwaltschaft erklärte, Yamen A. habe nach den bisherigen Erkenntnissen „spätestens im Juli 2017” den Entschluss gefasst, in Deutschland einen Sprengsatz zu zünden, „um eine möglichst große Anzahl von Personen zu töten und zu verletzen”. Er habe sich dann Bauteile und Chemikalien zur Herstellung eines Sprengsatzes beschafft. 

„Ob der Beschuldigte bereits ein konkretes Ziel für seinen Sprengstoffanschlag ins Auge gefasst hatte, ist derzeit noch unklar”, erklärte die Behörde. Die Bundesanwaltschaft will am Dienstagnachmittag eine Presseerklärung zum Stand der Ermittlungen abgeben.

Dennoch bleibt ein fader Beigeschmack, muss man sich doch fragen, warum ein Syrer, der "traumatisiert" vor dem Krieg geflohen ist, in Deutschland im Jahre 2017 den einsamen Entschluß fasste, sich zu radikalisieren und die töten zu wollen, die ihm Schutz und Unterstützung gewährt haben?

40-Jähriger in Berlin festgenommen

In Deutschland hat es bereits wiederholt Festnahmen von Verdächtigen gegeben, die aus islamistischen Motiven einen Anschlag vorbereitet haben sollen. So zuletzt am Mittwoch vergangener Woche in Berlin ein 40-Jähriger, den die Ermittlungsbehörden der Islamistenszene zurechnen. Im Juli 2016 sprengte sich im bayerischen Ansbach ein 27-Jähriger syrischer Flüchtling auf einem Platz vor einem Musikfestival in die Luft, 15 Menschen wurden verletzt.

Montag, 30. Oktober 2017

"Küss de Hand, gnä' Frau..." - Wenn Österreicher in der Türkei morden wollen...

von Thomas Heck...

Immer diese Österreicher. Zwei Österreicher, die schon seit mehreren Jahren in der Türkei leben, stehen unter dem dringenden Tatverdacht einen Anschlag auf ein Einkaufszentrum im Stadtteil Bayrampaşa von Istanbul geplant zu haben.


Wie die Online-Plattform "Hürriyet" berichtet, soll unter den 143 festgenommen "IS-Sympathisanten" auch ein Mann und eine Frau aus Österreich sein. Die Österreicher Mücahit S. und Sezgen P., die schon seit mehreren Jahren in der Türkei leben, stehen unter dem dringenden Tatverdacht einen Anschlag auf ein Einkaufszentrum im Stadtteil Bayrampaşa von Istanbul geplant zu haben.




Ersten Informationen zufolge hatten die beiden bereits in der Tiefgarage der Shopping-Mall ein Fahrzeug und ein Motorrad mit Dutzenden Bomben platziert.

Fahrzeug mit über 60 Bomben

Die Fahrzeuge wurden mit über 60 Bomben präpariert und sollten mittels Fernzündung gesprengt werden. Kurz vor dem geplanten Anschlag dürfte die Polizei den beiden aber auf die Schliche gekommen sein.

Als die Polizei das Paar festnehmen wollte, ergriffen sie sofort die Flucht. Ein Beamter zog daraufhin seine Waffe und schoss einem der beiden Verdächtigen ins Bein. Nach einer kurzen Verfolgung konnten Mücahit S. und Sezgen P. schließlich festgenommen werden. Sie befinden sich mittlerweile in Untersuchungshaft.

Laut der Nachrichtenagentur Anadolu sollte der Anschlag am Sonntag, dem türkischen Feiertag "Tag der Republik", stattfinden. Neben dem Austro-Paar wurden noch zwei weitere Personen verhaftet, die an dem geplanten Attentat ebenfalls beteiligt gewesen sein sollen.

Gewürgt, vergewaltigt, ertränkt

von Thomas Heck...

Verbrechen werden per se nicht widerlicher, wenn sie von Flüchtlingen verübt werden und wer nach einer Vergewaltigung durch einen Flüchtling alle Flüchtlingen unter Generalverdacht steht, ist sowieso ein Idiot. Wer aber derartige Taten verheimlichen will, alles in Bewegung setzt, damit Medien nicht darüber berichten, wer den Opfern die Identität nimmt, wie im Falle der Anschlagsopfer vom Breitscheidplatz oder wer als Medienvertreter aus Rücksicht auf die Political Correctness den Kontext von Nachrichten verfälscht, ist ein Verbrecher, der sich mitschuldig macht.



Der Afghane Hussein K. gibt zu, eine Freiburger Studentin missbraucht und getötet zu haben. Sein Prozess läuft.

Im Gedenken an das Opfer. Hier, am Uferweg der Dreisam, stiess Hussein K. die Studentin Maria L. vom Velo, missbrauchte und tötete sie. 

Von dem eitlen jungen Mann, der sich alle vierzehn Tage eine neue Frisur gönnte und mit schicken Sonnenbrillen auf Facebook posierte, ist nicht mehr viel übrig. Mit strähnigen Haaren, fahlem Teint und einem ausgeleierten Sweatshirt präsentierte sich Hussein K. dem Gericht. Seit Anfang September läuft der Prozess gegen den jungen Afghanen. Nach einer Unterbrechung wurde die Verhandlung letzte Woche wieder aufgenommen.

Hussein K., der 2015 als unbegleiteter, angeblich minderjähriger Flüchtling von Griechenland nach Deutschland gekommen war, hat zugegeben, am 16. Oktober 2016 die 19-jährige Studentin Maria L. getötet zu haben. Die Staatsanwaltschaft strebt eine Verurteilung wegen besonders schwerer Vergewaltigung und Mordes an. Ausserdem beantragt sie Sicherungsverwahrung für den jungen Täter. Wie brutal dieser in der Tatnacht vorgegangen ist, haben die ersten Prozesstage ans Licht gebracht. Hussein K. war nach einem Abend mit Freunden alleine unterwegs. Laut eigenen Angaben sei er stark alkoholisiert und bekifft gewesen. Gegen 3 Uhr nachts befand er sich auf dem Uferweg der Dreisam, als ihm sein späteres Opfer auf einem Fahrrad entgegenkam.

Maria L. war auf dem Rückweg von einer Studentenparty der medizinischen Fachschaft, wo sie bis 2.40 Uhr gefeiert hatte. In dem Moment, als sie an Hussein K. vorbeifuhr, trat dieser gegen ihr Fahrrad, sie stürzte. Damit begannen die letzten Minuten im Leben der jungen Frau. Sie habe losgeschrien, sagte K. vor Gericht aus.

Eigener Schal als Tatwaffe

Da begann er sie zu würgen, zuerst mit den Händen, dann nahm er den Schal seines Opfers zu Hilfe. «Ich war gezwungen, sie mit dem Schal zu erwürgen», sagte er. «Weil meine Hand keine Kraft mehr hatte, aber sie weiter schrie.» K. zog so lange zu, bis Maria L. sich nicht mehr bewegte. Erst zu diesem Zeitpunkt habe er an Vergewaltigung gedacht. «Ich habe gesehen, dass es ein hübsches Mädchen ist. Ich habe überlegt, komm, mach mal mit ihr Sex.»

K. zog Maria L. Hose und Unterhose sowie den Pulli aus. Dann fiel er über sie her. Für Sex sei er zu betrunken gewesen, gibt er später an. Deshalb habe er nach mehreren vergeblichen Vergewaltigungsversuchen sein Opfer mehrfach mit der Hand missbraucht. «Zu mehr war ich nicht mehr imstande.» Er sei davon ausgegangen, dass L. zu diesem Zeitpunkt bereits tot war. Wie Gutachter feststellten, lebte sie jedoch noch und starb erst später durch Ertrinken.

Nach der Sex-Tat zog K. die regungslose Frau ins flache Wasser der Dreisam. Angeblich, um sein Blut, das von einem Velounfall vor der Tat stammte, vom Körper des Opfers abzuwaschen. Anschliessend liess er sie dort liegen. Ohne das Bewusstsein noch einmal zu erlangen, ertrank Maria L. Ihre weitgehend nackte Leiche wurde Stunden später von einer Joggerin entdeckt.

Die Staatsanwaltschaft hegt Zweifel an der Version des Angeklagten. K. ist zwar geständig, versucht aber alles, um vom Gericht milde beurteilt zu werden. So betont er immer wieder, wie betrunken und high er nach dem Konsum von Wodka, Bier und Joints gewesen sei. Mit Freunden habe er zuerst zwei Flaschen Wodka geleert. Danach trennte er sich von den beiden, versuchte offenbar in einer Schwulenbar vergeblich, Geld für einen Blowjob zu bekommen und besorgte sich dann in einem Dönerlokal Bier, das er alleine getrunken haben will. Zeugen, unter anderem aus der Bar, sagten jedoch aus, K. habe auf sie einen klaren, nicht berauschten Eindruck gemacht.

Der Tathergang spielte sich laut den Strafverfolgern ausserdem noch brutaler ab, als K. dies schilderte. Den 150 Prozesszuschauern, die einen Platz im Gerichtsgebäude ergattern konnten, stockte der Atem, als ein Ermittler in den Zeugenstand trat und die Szene beschrieb. Die Leiche von Maria L. wies nicht nur Verletzungen an der Vagina auf, sondern auch im Bereich des Afters und des Enddarms. Ausserdem hat K. die Studentin offenbar mehrfach heftig gebissen. Entsprechende Wunden fanden die Ermittler an ihrer Vagina, der Brust und am Bauch. Es sind Details, zu denen sich Hussein K. nicht äussern möchte.

In Schweigen hüllt er sich auch, was andere Frauen angeht, die er vor der Tat belästigt haben soll. Zum einen ist dies eine Besucherin der Gay-Bar, in der er sich kurz aufhielt. Zum anderen zwei Frauen in der Strassenbahn der Linie 1, mit der K. später zur Dreisam fuhr. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie der Afghane sich zuerst zu einer Frau setzt und sie unverhohlen anstarrt. Nach 40 Sekunden wechselt die 39-Jährige den Sitzplatz. Auf einem zweiten Video sieht man Hussein K., wie er eine weitere Passagierin anstarrt. Gegenüber einem Mithäftling nannte er diese später eine «Chinesin», die er «ficken» wollte. Die Südkoreanerin stieg an der Endhaltestelle, an der auch K. ausstieg, in ein Taxi. So entkam sie dem Täter.

Aktuell werden weitere Zeugen vernommen. Unter ihnen sind zwei weitere junge Männer, die sich als Flüchtlinge in Deutschland aufhalten. Einer von ihnen war am Tatabend mit Hussein K. zusammen und stützt dessen Aussage, sie hätten viel Wodka getrunken. K. allein habe mindestens eine Flasche intus gehabt und mehrere Joints geraucht. Auch in den Wochen zuvor habe K. täglich Alkohol und Marihuana konsumiert. Er habe sehr viel trinken können, ohne dass er betrunken gewirkt habe, sagte ein Zeuge.

Etwas, von dem die Pflegeeltern des angeblich minderjährigen Täters nichts gemerkt haben wollen. Beide wurden vom Gericht befragt und beschrieben K. als fröhlichen jungen Mann, der viel mit Freunden unternahm und grossen Wert auf sein Äusseres legte. K. habe zudem viele Vorstellungen gehabt, was er mit seiner Zukunft anfangen wollte. Ob Tischler, Gärtner, Flugbegleiter oder Kioskbesitzer – Ideen hatte er genug. Einen engen Kontakt zum Ehepaar, das ihn aufgenommen hatte, beide mit afghanischen Wurzeln, hatte K. jedoch nicht. Er wollte weder mit dem Kinderarzt und der Dolmetscherin gemeinsam essen, noch nahm er das Angebot an, seine Wäsche mitwaschen zu lassen; worauf in seiner Einliegerwohnung im Haus des Ehepaars eigens eine eigene Waschmaschine installiert wurde. Nur etwa dreimal pro Woche habe er K. gesehen, sagte der Pflegevater. Der angeblich Minderjährige erhielt von ihm 400 Euro Taschengeld im Monat und verbrachte seine Zeit meistens auf sich allein gestellt. Weder an K.s Verhalten noch in dessen Wohnung, in der er ab und zu nach dem Rechten geschaut habe, habe er Hinweise auf Alkohol- oder Drogenmissbrauch entdeckt.

Studentin von Klippe geworfen

Angaben zu seinem Privatleben, seiner Familie und der Reise nach Deutschland machte K. kaum. Dem Pflegevater ist irgendwann aufgefallen, dass K. gut Griechisch sprechen kann, worauf dieser behauptete, dies in Iran gelernt zu haben. Das war gelogen. Nach der Ausreise aus Afghanistan hielt er sich zuerst in Iran auf, bis er Probleme mit der dortigen Polizei bekam. Es folgte ein Aufenthalt in der Türkei und schliesslich landete der Afghane auf der griechischen Insel Korfu. Dort attackierte er eine junge Frau und stiess sie eine Steilküste hinunter. Nur knapp überlebte die Studentin. Ihr Angreifer wurde zu einer zehnjährigen Haftstrafe wegen versuchten Mordes verurteilt, kam jedoch bereits nach kurzer Zeit wieder frei – angeblich im Zusammenhang mit einer Massnahme gegen die Überlastung der griechischen Gefängnisse. Es gibt Hinweise, dass es nicht K.s erste Gewalttat war. Er soll als 14-Jähriger in Iran bereits eine 12-Jährige vergewaltigt haben. 2015 folgte dann die Einreise nach Deutschland, rund ein Jahr später die Tötung von Maria L.

Einzelne Episoden von K.s Vergangenheit wurden auf dessen Antrag hin unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt. Dazu gehören seine sexuelle Biografie, wie das Gericht dies nennt, und die Gründe, weshalb er seine Heimat verlassen hat. Beides soll mit dem Besuch einer Koranschule zu tun gehabt haben, wurde einzig mitgeteilt.

Wie alt der Afghane bei den danach begangenen Taten war, ist bislang unklar und für den laufenden Prozess von zentraler Bedeutung. Immer wieder hatte K. sich in der Vergangenheit jünger gemacht, um milder behandelt zu werden. Auf Korfu hatte er angegeben, 17 Jahre alt zu sein. Bei der Ankunft in Deutschland nannte er dann plötzlich ein Alter von 16 Jahren. Als er vor Gericht auf diese Unstimmigkeit hingewiesen wurde, änderte K. seine Angaben erneut. Er folgte dem Gericht, das ihn auf 19 Jahre schätzte. Mit diesem Alter hätte er immer noch die Chance, als Heranwachsender behandelt und nach dem deutlich milderen Jugendstrafrecht verurteilt zu werden. Zwei unabhängige Gutachten widersprechen dieser Einschätzung jedoch. Beide kamen zum Schluss, K. müsse aktuell mindestens 22 Jahre alt sein. Die Gutachter sollen im November vor Gericht auftreten. Auch Bekannte des Angeklagten teilten bei Vernehmungen mit, K. habe ihnen gegenüber ein Alter von Anfang zwanzig angegeben.

Auch mit anderen Verhaltensweisen versucht K., eine mildere Strafe zu bekommen. Dazu gehören nicht nur die Angaben zum übermässigen Alkoholgenuss – eine Tat im Rausch wird in der Regel weniger hart bestraft –, sondern auch die Reue, die er an den Tag legt; ob diese nun echt oder nur gespielt ist. Aufgrund seines berauschten Zustands in der Tatnacht habe er erst am nächsten Tag realisiert, was er getan habe, als er davon in den Nachrichten hörte, so K. in seiner Aussage. Es tue ihm sehr leid, was er der Getöteten angetan habe. «Wenn es mir möglich wäre, sie wieder ins Leben zurückzurufen, hätte ich es gemacht. Aber ich habe nicht die Macht, sie wiederauferstehen zu lassen. Ich bete täglich für sie. Es ist das Einzige, was ich machen kann.» K. wandte sich mit diesen Worten nicht nur an die Angehörigen seines Opfers, er wollte auch die Öffentlichkeit erreichen. «Ich verstehe Sie alle. Ich weiss, wie es ist, wenn man seinen Liebsten verliert», sagte er. Und bemitleidete sich dabei gleichzeitig selber: «Sie leben von Ihrer Erinnerung, aber ich lebe in den Qualen von Maria. Das zerstört mein Leben nach und nach», zitiert Spiegel Online seine Aussagen vor Gericht. Seit der Tat leide er Qualen und träume von Marias Tod. Er lebe «wie eine Leiche, die in Bewegung ist». Es sind Zeilen, die Hussein K. auf einem Zettel aufgeschrieben hat und im Gerichtssaal vorliest. Sein Anwalt weist darauf hin, dass K. die Worte selber und ohne Hilfe formuliert habe.

Der ehemalige Pflegevater des Angeklagten stützt die Aussagen seines Schützlings. K. habe sich nach der Tat plötzlich verändert und sehr traurig gewirkt. Die ehemalige Pflegemutter hingegen erzählte bei ihrer Einvernahme, dass K. nur zwei Tage nach der grausamen Tat an einem multikulturellen Volksfest auf die Bühne getreten sei und gesungen habe.

Dank einem Haar überführt

Nur wenige Stunden nach dem Tod der jungen Studentin war K. ebenfalls aktiv. Er liess sich von einem Freund die Haare abschneiden, die er davor lang und blondiert getragen hatte. Er ahnte wohl, dass die auffällige Frisur ihm zum Verhängnis werden könnte. Und er sollte recht behalten. Es war schliesslich ein einzelnes Haar, das die Ermittler zusammen mit Videoaufnahmen aus der Strassenbahn auf die richtige Spur führte. Das Haar fanden Polizisten in einem Busch am Dreisamufer. Die DNA-Analyse ergab, dass es dasselbe Erbgut aufwies wie die auf Maria L. sichergestellten Spuren. Obwohl K. sich da schon von seiner Mähne getrennt hatte, konnten die Ermittler ihn dank der einzigartigen Färbung identifizieren.

Der Prozess gegen Hussein K. wird voraussichtlich noch bis im Dezember dauern. Besonders wegen der ungeklärten Altersfrage und der Frage der persönlichen Reife des Angeklagten dürften noch zusätzliche Prozesstage angesetzt werden, hiess es am Dienstag. Insgesamt sollen 45 Zeugen und mehrere Sachverständige gehört werden. Die Eltern der ermordeten Maria L. haben bis jetzt nicht an den Verhandlungen teilgenommen.

Merkel muss Jamaika durchziehen.. Grüne und FDP wissen das...

von Thomas Heck...

Merkel ist zum Erfolg in den Verhandlungen zur Jamaika-Koalition verdammt. Zu diesem Schluß muss man kommen, wenn man die sinkenden Umfrageergebnisse betrachtet. Denn an Neuwahlen kann die Kanzlerin nicht interessiert sein. Dies wissen auch die potentiellen Koalitionspartner von Grünen und FDP und können darauf zocken. Denn der Druck Merkels schwächt gleichzeitig ihre Verhandlungsposition. 

So könnten die einen oder anderen "unverhandelbaren" Grundsätze in der CDU-Politik für den Fortsetzung Merkels Kanzlerschaft zur Disposition stehen, denn die 30-Prozent-Marke kommt gefährlich nahe: Die CDU/CSU verliert in der neuen Wahlumfrage von Forsa im Vergleich zur Vorwoche. Insgesamt büßen die Jamaika-Parteien zwei Prozentpunkte ein. Nach dem Wahlsieg in Niedersachen kann sich die SPD auch im Bund stabilisieren. Im aktuellen Stern-RTL-Wahltrend des Forsa-Instituts erreichen die Sozialdemokraten 22 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. 



Die Union verliert dagegen einen Prozentpunkt und liegt nur noch bei 31 Prozent. Das ist der tiefste Stand für CDU/CSU in der Forsa-Umfrage seit mehr als fünf Jahren. Damit setzt sich der Negativtrend für die Union fort. Das Wahlergebnis von 32,9 Prozent war der schlechteste Wert für die beiden Parteien seit 1949. 



Gegenwind in der CDU

Wie Focus Online schreibt, brodelt es derzeit in der CDU, die Provinz rufe zum Aufstand gegen Merkel auf. So forderte der sächsische Stadtverband Freiberg den Rücktritt Angela Merkel als Parteivorsitzende. Harte Worte gab es auch von Frank Kupfer, Fraktionschef der CDU im sächsischen Landtag, zum angekündigten Rücktritt von Ministerpräsident und Landesvorsitzenden Stanislaw Tillich: „Wenn einer nach dieser Wahl Verantwortung übernehmen muss, dann ist das nicht der Landesvorsitzende, sondern die Bundeskanzlerin für ihre Politik.“ 

Auch aus der Südwest-CDU gibt es immer lautere Kritik am Kurs der Kanzlerin. Der baden-württembergische CDU-Fraktionsvize Winfried Mack wünscht sich Sonderparteitage auf Landes- und Bundesebene zur Kurskorrektur der Partei. Gegenwind kommt auch aus Berlin: Der Vorsitzende der CDU in Berlin-Mitte,Sven Rissmann, erkennt eine „gefährliche Entfremdung“ der Regierungspolitik vom CDU-Programm. „Seit einigen Jahren hat sich die CDU dahingehend degeneriert, der Bundeskanzlerin bedingungslos zu applaudieren.“

Neuer Ärger droht in den Sondierungsgesprächen: Die CSU will sich bei der Zuwanderungspolitik durchsetzen und droht ansonsten damit, in keine Koalition einzutreten. Bayerns Finanzminister Söder fordert zudem deutliche Entlastungen für die Bürger. Für Seehofers CSU, die sich im beginnendem Landtagswahlkampf befindet, eine überlebenswichtige Frage. Seehofer selbst ist sichtlich angeschlagen.

  

Auch die Grünen verlieren an Zustimmung

Auch eine weitere Jamaika-Partei büßt an Zustimmung ein: Die Grünen kommen nur noch auf 10%, was aber immer noch mehr wären als bei der Bundestagswahl vor einem Monat. Die FDP hält mit 11% stabil ihr Niveau, was ungefähr auch dem Wahlergebnis entspricht. 

Die AfD kommt in der aktuellen Forsa-Umfrage auf 11%, ein Prozentpunkt weniger als zuletzt. Dafür gewinnt Die Linke dazu und kommt nun auf 10 Prozent. 

Große Mehrheit hält Jamaika für wahrscheinlich

Fast drei Viertel der Deutschen halten es mittlerweile für wahrscheinlich, dass eine Jamaika-Koalition zustande kommt: 72 Prozent der Befragten rechnen mit einem Bündnis aus CDU, CSU, FDP und Grünen. Vor allem die Wähler von FDP (86 Prozent), der Grünen (83 Prozent) und der Union (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass es klappt. 22 Prozent glauben nicht, dass die vier Parteien zusammengehen. Die größten Unterschiede zwischen den potenziellen Bündnispartnern sehen 73 Prozent beim Thema Flüchtlinge und Einwanderung.

Forsa befragte vom 16. bis 20. Oktober 2503 Wahlberechtigte. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 2,5 Prozentpunkten. 

Rot-Rot-Grün ergibt Braun... auch in Berlin

von Thomas Heck...

Berlin, die Stadt, die es nicht schafft den BER fertigzustellen, versucht es jetzt eine Nummer kleiner, um Geld zu verdienen: mit öffentlichen Scheißhäusern. Seit nunmehr 25 Jahren gibt es sie in Berlin, die vollautomatische "City Toilette", aufgestellt von der Außenwerbefirma Wall. Unisex, behindertengerecht und für einen Obolus von 50 Cent pro Besuch. Das zumeist in dezentem Grau gehaltene stille Örtchen dominiert den Berliner Toilettenmarkt. Rund 170 der 252 öffentlichen Aborte betreibt Wall. Kostenfrei für die öffentliche Hand, weil werbefinanziert.



Doch der Vertrag läuft am 31. Dezember 2018 aus und soll, zumindest in der bisherigen Form, auch nicht verlängert werden. Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) stellte das "Toilettenkonzept für Berlin" vor. Mit diesem will der Senat in den verbleibenden anderthalb Jahren einen neuen Betreiber suchen. Das bisherige, über Werbeeinnahmen finanzierte Modell könne aus kartell-, beihilfe- und vergaberechtlichen Gründen nicht fortgeführt werden, begründete die Umweltsenatorin den Schritt. 


Öffentliche Toiletten sind "hochbrisantes Thema"

Öffentliche Toiletten, so Günther weiter, gehörten zur Daseinsvorsorge und seien somit ein "hochbrisantes, aktuelles und wichtiges Thema". Sie sei überzeugt, dass es gelingen werde, den Berlinern ein "qualitativ hochwertiges Angebot" zu machen. "Das wollen wir mit dem heute vom Senat beschlossenen Konzept sicherstellen", sagte die Senatorin. Sie zeigte sich davon überzeugt, dass es auch künftig gelingen werde, den Betrieb der öffentlichen Toiletten durch Einnahmen aus Werbeflächen im Stadtraum querzufinanzieren. "Nur soll dies eben nicht mehr wie bisher in einem Kopplungsgeschäft geschehen, sondern die Werbeflächen sollen unabhängig und in einem gesonderten Vertrag ausgeschrieben werden", erläuterte sie. 

Künftig wolle das Land dem Betreiber für seine Dienstleistungen eine Gebühr zahlen und die Toilettenversorgung stärker am tatsächlichen Bedarf ausrichten. Betrieben werden sollen die Toiletten privat, das Controlling liege aber beim Land. Das lässt bei einem Senat, der weitestgehend nichts auf die Reihe bekommt, schlimmes erwarten.

Die Laufzeit der Verträge soll 15 Jahre betragen. Danach soll das Land die Toiletten kaufen können, so Günther. Mit Wall liefen derzeit noch Gespräche, in der über einen möglichen Weiterbetrieb verhandelt werde. Allerdings gestalten sich diese Verhandlungen offenbar schwierig. "Es sieht so aus, als bräuchten wir eine Interimslösung", räumte Günther ein.

Diese Interimslösung könnte etwa darin bestehen, dass für eine bis zu dreijährige Übergangsphase ab 2018, in der die alten City Toiletten abgerissen und durch neue Aborte eines anderen Anbieters ersetzt würden, "temporäre Miettoiletten" am Standort aufgestellt würden. Diese sollten keine Dixitoiletten, sondern behindertengerechte WC-Anlagen sein – allerdings ohne Wasseranschluss, wie Günther weiter sagte. Auch deren Betrieb müsse ausgeschrieben werden. "Wall muss dann seine Toiletten schrittweise abbauen", sagte Günther weiter. Die Kosten für den Abriss beliefen sich nach ersten Berechnungen ihrer Verwaltung auf rund drei Millionen Euro, sagte Günther weiter. 

Wall zeigt sich überrascht von der Senatorin 

Wie teuer letztlich die flächendeckende Versorgung mit öffentlichen Toilet­ten für das Land Berlin tatsächlich werden wird, konnte Günther noch nicht sagen. Durch die Einnahmen aus der Vermarktung der Werbeflächen im öffentlichen Straßenland sei aber nicht mit Mehrkosten zu rechnen. Bei der Firma Wall gab man sich am Dienstag überrascht von den Aussagen der Senatorin. "Wir kennen das Konzept der Senatorin noch nicht, können aber schon jetzt sagen, dass wir uns nicht an einer Ausschreibung beteiligen werden, in der es allein um den Betrieb der Toiletten geht. Das ist nicht unser Geschäftsmodell", sagte ein Unternehmenssprecher der Berliner Morgenpost. 

Der Wall-Sprecher bezeichnete die Aussagen Günthers, dass kartell-, beihilfe- und vergaberechtliche Gründe eine Entkopplung des Toiletten- vom Werbegeschäft nötig machten, als "völlig unverständlich". Neben Berlin betreibe man auch in Berlin, Wiesbaden, Potsdam, Münster und Freiburg genau dieses Geschäftsmodell. "Wir haben Verständnis dafür, wenn der Senat sagt, nach 25 Jahren möchten wir, dass nicht jeder Bezirk einzeln Verträge mit uns abschließt", sagte der Sprecher weiter. An einer EU-weiten Neuausschreibung eines Vertrages für ganz Berlin würde sich das Unternehmen beteiligen. Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, hält es für "einen Skandal und ein für die Stadt und die Steuerzahler mehr als gewagtes Experiment", was der Senat plane.

Sonntag, 29. Oktober 2017

Tatort seit Jahrzehnten auf Abwegen...

von Thomas Heck...

Freunde aus Israel, die in Berlin lebten, erzählten mir einmal, dass sie große Fans des Tatorts seien, weil er helfe, die deutsche Sprache noch besser zu erlernen. Meinen entgeisterten Blick konnte sie nicht so recht einordnen, bin ich doch seit Jahren ein Gegner der moralinsauren Versuche der Tatort-Redakteure, mir die Welt schön zu erzählen, wo der Ausländer selten der Täter, aber meist das Opfer ist. Denn die Realität sieht doch anders aus, wie mittlerweile auch der letzte Merkel-Wähler begriffen haben muss, wenn er auch daraus noch nicht das richtige Wahlverhalten resultieren lässt.

Ich bin ein großer Fan des schwedischen Krimis, z.B. Stieg Larssons Trilogie, am besten im schwedischen Original, Henning Mankell oder Krimis aus den guten alten USA, wo ich bei Folgen von Criminal Intent beim Zappen immer hängen bleibe. Intelligente Filme, die weitestgehend ohne Politische Korrektheit auskommen, ohne gesellschaftliche Themen wie Rassismus (auch gegen Weiße) oder Schwulenhass auszuklammern. Wohltuend im Vergleich zum deutschen Tatort, der mit Till Schweiger sicher nicht besser geworden ist. Aber es kommt Bewegung in die Sache...


ARD schränkt „Tatort“-Experimente massiv ein. Schluss mit „sonderbar“: Nach Zuschauerprotesten gegen experimentelle „Tatort“-Folgen will die ARD die Drehbuchautoren der Krimireihe künftig stärker an die Kette legen. Intern regt sich jedoch Widerstand. 

Bei der Krimireihe „Tatort“ soll es weniger experimentelle Filme geben. Der ARD-Koordinator für Fernsehfilme, WDR-Fernsehdirektor Jörg Schönenborn, bestätigte entsprechende Informationen der Seite „Tatort-Fundus.de“. Man wolle auch künftig Filme, die besonders sind und das Publikum überraschen, teilte Schönenborn mit. Die erzieherische Wirkung soll jedoch beibehalten werden. Dabei gehe es darum, bestimmte Themen, wie Flüchtlinge ins positivere Licht zu rücken.

„Darüber hinaus können wir uns zweimal im Jahr auch ‚experimentelle‘ Krimis vorstellen“, so Schönenborn weiter. Darüber werde man sich in der „Koordination Fernsehfilm“ frühzeitig abstimmen, „damit die Filme entsprechend geplant und später dann sinnvoll platziert werden können“.

Der Programmdirektor des Ersten, Volker Herres, hatte bereits nach dem viel diskutierten Laien-, Improvisations- und Dialekt-„Tatort“ „Babbeldasch“ der „Bild am Sonntag“ gesagt: „Zum ‚Tatort‘ gehören immer wieder auch einmal mutige Experimente. Das ist okay, solange es nicht in einen Wettlauf der Redaktionen mündet, wer den abgedrehtesten Film produziert.“

Die neun Landesrundfunkanstalten – WDR, NDR, SWR, MDR, BR, HR, RBB, SR und Radio Bremen – haben jeweils ihre eigene Redaktion für den „Tatort“ und eigentlich die Freiheit, über die eigenen Krimis zu entscheiden. Beim WDR in Köln ist zudem mit Gebhard Henke ein sogenannter „Tatort“-Koordinator angesiedelt, der zum Beispiel dafür sorgen soll, dass sich Inhalte aufeinanderfolgender Krimis im Ersten nicht zu sehr ähneln.

Am Sonntag läuft das nächste Experiment - Oh Gott

Henke sieht die Entscheidung der ARD kritisch. Er teilte mit: „Wir hätten sicherlich angesichts der über 1000 Stücke nicht das Niveau halten können, wenn wir nicht Innovation und das Austesten der Grenzen ermöglicht hätten. Der klassische Ermittlerkrimi ist und bleibt aber die DNA des ‚Tatorts‘.“

Aus „Tatort“-Redaktionen ist zu vernehmen, dass Zuschauer vor allem dann Sturm laufen, wenn ein Sonntagskrimi das Genre sprengt und die Erwartungen an einen klassischen, realitätstreuen Film mit Auflösung am Schluss nicht erfüllt.

An diesem Sonntag steht – passend zu Halloween – ein Grusel-„Tatort“ des Hessischen Rundfunks im Programm des Ersten. Im Film „Fürchte dich“ mit Margarita Broich und Wolfram Koch geht es um Spuk und Geistererscheinungen und den Fluch, der auf einem Haus liegen soll. Gute Gelegenheit, mal wieder die Blue Ray von Stieg Larsson einzuschmeißen. Diesmal im amerikanischen Remake mit Daniel Craig und einer wundervollen Rooney Mara.


Jamaika: Inkompetenz trifft Unfähigkeit

von Thomas Heck...

Wer erwartet hatte, dass sich Angela Merkel in den Koalitonsverhandlungen zu Jamaika auf Kompromisse in der Begrenzung der Flüchtlingsfrage einlassen würde, hatte die Rechnung schon vorher ohne den Wirt gemacht. Ist doch die einzige Partei, die ernsthaft den Zuzug der Goldstücke begrenzen will, die CSU, die auf einsamen Posten steht. Schon der faule Kompromiss um die Obergrenze von 200.000 offenbarte die Unfähigkeit, an der eigenen Position Fehler zu erkennen. Dennoch sind angeblich 57% der Bevölkerung für die Jamaika-Koalition. Obwohl man Kuhmist nicht polieren kann.



Und mit den anderen Koalitionspartner ist ebenfalls kein Staat zu machen. Die FDP tut alles, um an die Regierung zu kommen. Grundsätze oder nicht verhandelbare Positionen sind bei Lindners FDP wahrlich nicht zu erkennen. Der würde sogar seine Mutter verkaufen, um als Vizekanzler im Rampenlicht zu stehen, eine Wohltat nach jahrelanger Abstinenz der FDP im deutschen Parlament.

In der CDU gibt es selbst nach den Wahldebakeln unter Merkel offensichtlich niemanden, der die Chuzpe hat, mit der Kanzlerin Schluß  zu machen. Und Seehofers CSU denkt wohl mehr an die kommenden Landtagswahlen, die für die CSU den Offenbarungseid bringen werden. So verhandelt auch diese Partei nicht aus der Stärke. Ganz im Gegenteil. Und dennoch wird weiterverhandelt und am Ende wird es Mutti schon richten, irgendein fauler Kompromiss unter Aufgabe jeglicher Grundsätze wird schon gefunden werden. Weil Neuwahlen kann ernsthaft keiner wollen.

Und die Grünen? Im Streit um die Zuwanderungspolitik einer möglichen Jamaika-Koalition hat sich Grünen-Unterhändlerin Claudia Roth wenig kompromissbereit gezeigt. „Es kann wirklich keine Verhandlungsgrundlage sein, wenn die CSU sagt, der Formelkompromiss mit der CDU müsse nun eins zu eins umgesetzt werden“, sagte die Vizepräsidentin des Bundestages den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf das von der Union geforderte Regelwerk zur Begrenzung der Zuwanderung. „So funktionieren Verhandlungen nicht.“

Für die Grünen, so Roth, gehe es „um die Verteidigung des Grundrechts auf Asyl, das keine Obergrenze kennt, um den Schutz der Familie, zu dem dann eben auch die Familienzusammenführung gehört, um legale Zugangswege sowie ein modernes Einwanderungsrecht“. Roth nahm auch „konstruktivere Signale“ bei den Sondierungen wahr, doch seien die Verhandlungspartner „noch sehr weit auseinander“. Die Unterhändlerin appellierte an die beteiligten Parteien, „eine gemeinsame Antwort auf die AfD und den Rechtsruck zu finden, die rechtsstaatlich und menschenrechtlich fundiert ist“.

Nun ist Claudia Roth aber auch nicht für eine gute Kenntnis des Grundgesetztes bekannt, wo sie doch bei Maybritt Illner ertappt wurde, als sie bestritt, dass Asylbewerber sich eben nicht auf Asyl berufen können, wenn sie aus einem EU-Land oder aus einem sicheren Drittstaat kommen und in Deutschland Asyl begehren wollen. Denn den Grünen geht es nicht um die Achtung des Gesetzes oder der Verfassung, den Grünen und Frau Roth geht es um die Flutung Deutschlands mit Flüchtlingen aller Art. Schnittmengen mit Kanzlerin Merkel sind deutlich zu erkennen. Und für den Bundestagsvizepräsident reicht es offensichtlich ebenfalls.





Donnerstag, 26. Oktober 2017

Bundeswehr - Eine geile Truppe...

von Thomas Heck...

Im Juli wurde das „Y-Magazin Lust und Liebe“ noch im letzten Moment zurückgezogen. Offizieller Grund waren damals nicht eingehaltene Standards. Tatsächlich hatte man aber wohl Angst vor öffentlicher Erregung. Wahlkampfbegründet? Achtet doch die rattenscharfe Dienstherrin penibel auf ihre Wirkung in der Öffentlichkeit. Es sind harte Zeiten für die Ministerin. Beim G36 verbog sich angeblich das Rohr, wenn es zu heiß daherging. Dann starb auch noch ein Offizieranwärter an Erschöpfung nach einer langen Nacht... beim Marsch. Und die Rechtsextremen. Oh Gott, all die Rechtsextremen. 200 an der Zahl. Franco A. verrottet langsam aber sicher in der Untersuchungshaft oder wurde schon der Schlüssel zu seiner Zelle im Dekolleté der Ministerin entsorgt? Wir werden es nie erfahren.


Dann der Workshop zur sexuellen Orientierung im Frühjahr,  wichsen nach ZDv 3/69 sozusagen, jetzt eine Sonderausgabe des hauseigenen Y-Magazins zum Thema „Liebe, Lust und Partnerschaft“ – die Bundeswehr meint es ernst mit ihrem Ziel, den Umgang mit unterschiedlicher Sexualität in der Truppe zu lockern. In der Truppe ist mittlerweile erlaubt, was jahrelang verpönt war. Sex innerhalb militärischer Liegenschaften, aber außerhalb der Dienstzeit, jeder mit jeden, alles ist erlaubt, keine Tabus. Eine geile Truppe. Nur mit dem Kämpfen hapert es noch etwas, wohl auch dem etwas schlaffen Zustand des Wehrmaterials geschuldet.

Allerdings kommt das Sonderheft „Ich will Dich“ mit dreimonatiger Verspätung. Es hätte ursprünglich im Sommer erscheinen sollen, damals noch mit dem Titel „Lust und Liebe“. Doch dann sei es kurzfristig eingestampft worden.


Handwerkliche Fehler oder schlechtes Timing?

Offiziell soll es daran gelegen haben, dass redaktionelle Standards nicht eingehalten worden seien. Hinter vorgehaltener Hand erzählte man sich aber eine andere Geschichte. 

„Das Ministerium hatte Sorge, das Heft könnte als Reaktion auf die Bundeswehrskandale missverstanden werden“, sagte ein Insider damals zu „Bild“.

Porno-Besuch kam nicht gut an

Dem Bericht zufolge hatten die Blattmacher für ihre Geschichten unter anderem einen Porno-Dreh besucht, was im Verteidigungsministerium nicht sonderlich gut angekommen sei.


Nun darf die Spezial-Ausgabe doch erscheinen – allerdings in überarbeiteter Form. Zu „Lust und Liebe“ gesellt sich nun noch „Partnerschaft“. Und die Ankündigung bei „Bundeswehr aktuell“ klingt auch eher, als würde man den Fokus diesmal auf Letzteres legen.

Redaktion mehrfach ausgezeichnet

„Von Romantik und Identität über Zweisamkeit und Familie bis hin zu Heiraten und Patchwork“, greife man viele Facetten auf, heißt es dort. Aber: „Auch schwierige Themen wie sexuelle Übergriffe und Gewalt in Konflikten kommen zur Sprache.“

Dass die Redaktion des Y-Magazins – der Name rührt vom Kfz-Kennzeichen der Bundeswehr her – Probleme damit haben könnte, journalistische Standards einzuhalten, liegt übrigens nicht gerade auf der Hand. Im Gegenteil. Sie erhielt bereits mehrmals Journalistenpreise. Zuletzt bei der diesjährigen Verleihung der European Military Press Association in den Kategorien „Best Photo Award“ und „Best Article Award“.

Anmerkung: Der Autor ist Oberstleutnant der Reserve...

Merkel kommt uns teuer zu stehen... schon wieder

von Thomas Heck...

Jetzt bloß nicht meckern. Ihr habt sie doch gewählt. Und jetzt versucht sie, Deutschland mit Jamaika den Rest zu geben. Und das wird nicht billig. Verbraucher müssen für ihren Strom immer tiefer in die Tasche greifen. Die Preise befinden sich 2017 auf einem Rekordhoch. Schuld an der Kostenexplosion ist die von Merkel nach der Tsunami-Katastophe von Fukushima initiierte Energiewende und den Ausstieg aus der Kernenergie, die uns damit ohne Not Risiken eingekauft hat, die der Verbraucher nahezu gänzlich alleine trägt, so wie wir auch alleine die Risiken aus Merkels Willkommenspolitik tragen und teilweise mit Blut bezahlen. Doch solange sich das nicht in Wahlergebnissen niederschlägt, wird sich daran wenig ändern. Und auf Selbsterkenntnis einer selbstherrlichen Kanzlerin kann der deutsche Michel lange warten.





Schlechte Zeiten für Menschen, die gern mal über Nacht das Smartphone am Netz lassen, den Fernseher immer im Standby-Modus halten oder Warmwasser elektrisch mit einem Boiler erhitzen: Nie zuvor mussten Verbraucher in Deutschland so viel für Strom zahlen wie in diesem Jahr. Nachdem der Strompreis schon vor einigen Wochen einen Rekordstand erreicht hatte, zeigt jetzt eine Auswertung des Internetportals Verivox, dass auch im Jahresmittel 2017 bislang Strom für Endkunden mit 28,18 Cent je Kilowattstunde so teuer gewesen ist wie noch nie in der Geschichte.

Eine dreiköpfige Familie mit einem Verbrauch von 4000 Kilowattstunden im Jahr käme damit, wenn es bis zum Jahresende so bleibt, für 2017 auf eine Stromrechnung von 1127,20 Euro. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet das eine Verteuerung um 3 Prozent oder rund 30 Euro. Auf Fünf-Jahres-Sicht beläuft sich der Preisanstieg auf 13 Prozent (plus 130 Euro), in der Zehn-Jahres-Betrachtung auf mehr als 38 Prozent (plus 313 Euro). „Schon seit 2013 bewegt sich der Strompreis auf hohem Niveau“, sagte Mathias Köster-Niechziol, Energiefachmann von Verivox. „Im laufenden Jahr haben aber wieder viele Versorger ihre Preise erhöht, so dass der Strompreis im Jahresmittel ein neues Allzeithoch markiert.“ 2005 zahlte ein Durchschnittshaushalt im Jahresmittel noch lediglich 17,81 Cent je Kilowattstunde, 2010 waren es 22,81 Cent und im vergangenen Jahr 27,43 Cent.

Hauptgrund für diese „Strompreisexplosion“, wie die Autoren es nennen, ist der Untersuchung zufolge die stark gestiegene Abgabenlast zur Förderung der Energiewende und damit einhergehend die steigenden Kosten für Ausbau und Betrieb der Stromnetze. Steuern, Umlagen und Abgaben machen inzwischen 55 Prozent der Stromrechnung aus. Die Netzkosten schlagen mit 25 Prozent zu Buche. Beschaffung, Marge und Vertrieb – also die Kosten, die ein Stromversorger selbst beeinflussen kann – liegen nur bei knapp einem Fünftel (19 Prozent). Eine dreiköpfige Familie, die heute aus der sogenannten Grundversorgung (meistens die Stadtwerke oder der örtliche Stromversorger) zum günstigsten Tarif mit vertretbaren Bedingungen wechsele, spart den Angaben zufolge etwa 404 Euro im Jahr. Vor zehn Jahren hätte dieselbe Familie mit einem Wechsel nur halb so viel gespart. Zudem haben Verbraucher heute eine größere Auswahl: Während sie 2007 zwischen durchschnittlich 33 Anbietern in einem Postleitzahlenbezirk wählen konnten, sind es heute 171. Markt absurd, denn was nutzt die Auswahl zwischen verschiedenen Anbieter, wenn der Anteil der Steuern und Abgaben exorbitant angestiegen ist Sie als Stromkunde dem Hausbesitzer seine Solaranlagen finanzieren, ob die Sonne scheint oder nicht. Oder dem Besitzer der Windkraftanlage die Nennleistung finanzieren, ob es windig ist oder nicht.

Beim Anstieg des Strompreises gab es regionale Unterschiede. Besonders groß war der Anstieg in den vergangenen zehn Jahren in den Stadtstaaten Hamburg (plus 49 Prozent) und Berlin (48 Prozent). Überdurchschnittlich teurer wurde Strom auch in Schleswig-Holstein, Bayern (jeweils 43 Prozent) und Hessen (40 Prozent). Am geringsten fiel der Anstieg in Bremen aus (27 Prozent), gefolgt von Sachsen (32 Prozent) und Sachsen-Anhalt (34 Prozent).

Damit ist die Entwicklung am Strommarkt ein weiterer Beleg für das Versagen der Regierung Merkel, neben der Flüchtlingspolitik, der Eurokrise, der Entfremdung von den USA, der Isolierung in Europa, dem Versenken von Steuergeldern in Griechenland, und, und, und...

Mittwoch, 25. Oktober 2017

Der unerschrockene Dealer... ein Held der Arbeit...

von Thomas Heck...

Wenn der Neger morgens seine Wohnung verlässt, seine treusorgende Ehefrau ihm sein Pausenbrot mitgibt und die drei Kleinen dem Papa noch begeistert hinterherwinken, bevor die stolze Mama sie zur Schule bringt, beginnt für Mbala Ndogo ein harter und langer Tag im Vertrieb, um seine Familie zu ernähren. An sich ehrenwert, wäre da nicht der kleine Schönheitsfehler, das Mbala Ndogo nicht nur ein kleiner mieser Drogendealer ist, dem die Gesundheit und das Leben seiner Kunden so ziemlich egal ist, er ist auch ein dreckiger Sozialbetrüger, der die Steuerzahler dieses Landes betrügt und sich niemals integrieren wird und eigentlich in seine rattenverseuchte Heimat gehört, wo er gerne verrecken kann, was allemal besser ist, als dass er unsere Jugend mit Drogen vergiftet.


Für das Heimatmuseum des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg kein Problem. Dort wird behauptet, der Drogenhandel sei eine ganz normale Arbeit. Die Dealer würden rassistisch angefeindet, aber dennoch "unerschrocken" dieser Arbeit nachgehen. Helden der Arbeit geradezu.


In der Adalbertstraße 95 betreibt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ein Heimatmuseum. Dort wird vom 22. November bis 14. Januar eine Ausstellung mit dem Titel „Andere Heimaten“ gezeigt.

Mit dieser Ausstellung sollen die Drogenhändler vom Görlitzer Park geehrt werden. Sie müssten „im Scheinwerferlicht rassistischer Anfeindungen“ arbeiten, heißt es in der Vorankündigung, sie seien „Sündenbock für kollektiven Hass“.


Doch trotz „dieser vielfältigen Widerstände arbeiten Drogenverkäufer unerschrocken und tapfer im öffentlichen Raum“. So schreibt es Scott Holmquist, ein Mann, der sich „Konzeptkünstler“ nennt und seit 2011 in Berlin lebt.

Holmquist hat die Ausstellung erdacht und finanzielle Unterstützung gefunden: Die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linkspartei ist mit im Boot und das sogenannte „Berliner Hanf Museum“. Das Bezirksamt fungiert als Gastgeber.

Wie kann das sein? Wer mit Drogen handelt, macht sich strafbar. Hinter dem Drogenhandel steht die organsierte Kriminalität. Clans und Banden machen ihr Geld. Der Drogenkonsum fordert unzählige Opfer. Ist der Künstler Holmquist verrückt geworden, dass er die Dealer „tapfer“ nennt. Und wie kann ein Berliner Bezirksamt das unterstützen? Wenn diese grünversiffte Partei im Senat sitzt und künftig auch in der Bundesregierung, dann geht das schon, sagt aber auch etwas über das verachtende Menschenbild der grünlackierten Faschisten aus. Hat der Künstler auch die Opfer des Drogenhandels berücksichtigt?

Die Ausstellung besteht im Wesentlichen aus Papp-Schablonen, auf denen erklärt wird, warum und wie die Dealer aus Afrika kommen. An einem digitalen Portal kann der Besucher eine Reise „zu den Herkunftsländern der Drogenverkäufer“ planen.

Der Künstler möchte „den Blick auf die gesellschaftliche Hassfigur Drogendealer versachlichen“, wie er sagt. Dabei arbeitet er mit perfiden Unterstellungen. Er unterstellt, dass Dealer gehasst werden. Er unterstellt ferner, dass sie nur deshalb gehasst werden, weil sie Schwarze sind. Er behauptet, dass der Drogenhandel eine ganz normale Arbeit sei, die zu Unrecht verfolgt wird. Er stellt die Dealer als Opfer und Helden dar. Das sind sie nicht. Niemand muss Drogen verkaufen, niemand darf Drogen verkaufen und niemand ist ein Held, wenn er sie dennoch verkauft.

Mit diesem gefährlichen Unsinn steht Künstler Holmquist nicht allein: Vor gut einem Jahr forderte die Piraten-Partei ein „Denkmal für den afrikanischen Park-Drogendealer“ in Kreuzberg. Zur Begründung schrieben die Piraten: „Drogendealer leisten einen gesellschaftlich wertvollen und von vielen Menschen geschätzten Dienst – und zwar dort, wo sie gut zu erreichen sind: mitten im Bezirk, vor allem in den Parks.“

Das sollte kein Witz sein, das war ernst gemeint, genauso wie jetzt die Dealer-Verehrung im Heimatmuseum Friedrichshain-Kreuzberg. Man fasst es nicht. Dit jeht nur in Berlin...

Gefunden in der B.Z. ...

Dieser Artikel bei Facebook gepostet, brachte mir eine Facebook-Sperre von 30 Tagen ein.

Umweltbetrug: Deutsche Umwelthilfe immer fetter im Abmahngeschäft...

von Thomas Heck...

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die Abmahngangster aus Radolfzell, wir hatten berichtet, schlägt wieder Alarm. Diesmal geht es nicht um den angeblich schmutzigen Diesel, diesmal geht es um einen angeblich hohen Partikelausstoß von Benzin-Direkteinspritzern. Es geht jetzt dem Benziner an den Kragen. Die Autohersteller rüsten künftig ihre Benziner mit Partikelfiltern aus - einige Modelle haben sie schon jetzt an Bord.




Nach dem Abgas-Skandal ist vor dem Abgasskandal: Während die Aufregung des hausgemachten "Dieselgate" langsam abflaut, das Abmahngeschäft in diesem Bereich nicht mehr so gut läuft, gilt es, wieder andere Wege der Geldbeschaffung zu gehen. Jetzt geht es um die Benziner und damit um den Verbrennungsmotor an sich. Das vorgebliche Problem ist die hohe Verbreitung von modernen Benzindirekteinspritzer-Motoren. Der direkt eingespritzte Kraftstoff mischt sich erst im Brennraum mit Luft. Es kann passieren, dass einzelne Tröpfchen nicht vollständig verdampfen. Das Resultat ist am Auspuff in Form von kleinsten Rußpartikeln zu messen.

Je nach Fahrsituation kann der Partikelausstoß dann bei manchen Modellen deutlich höher sein als die Grenzwerte. Ein Problem, das seit Jahren bekannt ist. Details zu dem Thema finden Sie hier. Eine der möglichen Lösungen sind Filtersysteme, ähnlich wie beim Dieselpartikelfilter (DPF). Die Otto-Partikelfilter (OPF) können den Partikelausstoß nach Angaben der Hersteller um bis zu 90 Prozent reduzieren.


Auch Benziner brauchen künftig Partikelfilter



Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) schlägt nun Alarm und kritisiert die Autoindustrie. "Die Diskussion um erhöhte Stickoxidwerte von Dieselfahrzeugen drängt ein weiteres massives Abgasproblem zu Unrecht in den Hintergrund: den Ausstoß ultrafeiner und damit besonders gesundheitsgefährdender Partikel. Zwar haben einige Hersteller den Einbau von Partikelfiltern für die Zukunft angekündigt. Auf dem Markt ist aber bislang kein Fahrzeug damit ausgestattet", behauptet die DUH.

Wer hat bereits Filter?

Doch stimmt das auch? FOCUS Online hat bei drei deutschen Autoherstellern nachgefragt.

Volkswagen: "Seit Ende August ist der VW Tiguan mit 1,4 TSI-Motor als erstes Fahrzeug mit dieser Technologie bestellbar. Von 2017 an werden schrittweise alle direkteinspritzenden TSI- und TFSI-Motoren der Konzernflotte mit Ottopartikelfiltern ausgestattet. Bis September 18 werden dann alle Neufahrzeuge mit TSI- und TFSI-Motoren mit Filtern ausgestattet sein", teilt ein Volkswagen-Sprecher mit.

BMW:Seit Juli sind die Modelle 220i und 230i sowohl als Coupé als auch als Cabrio serienmäßig mit OPF ausgerüstet. Ebenfalls serienmäßig mit OPF ausgerüstet sind die Modelle X3 20i und X3 30i, die in Kürze auf den Markt kommen.

Daimler:"Nach über zwei Jahren positiver Felderfahrung im S 500 sind nun weitere Varianten der S-Klasse mit den neuen Ottomotoren M 256 (S 450 und S 500) und M 176 (S 560) mit dieser Technologie verfügbar", teilt ein Daimler-Sprecher zum Thema OPF mit. "Danach folgt die schrittweise Umsetzung in weiteren neuen Fahrzeugmodellen, Modellpflegen und neuen Motorengenerationen wie beispielsweise noch in diesem Jahr mit dem Vierzylinder-Benzinmotor M 264 (zunächst als E 350) in den ersten Derivaten der E-Klasse Familie. Im Anschluss daran ist der Einsatz des Partikelfilters auch bei den laufenden Baureihen geplant. Bis Mitte 2018 werden dann nahezu alle Benziner mit einem Ottopartikelfilter ausgestattet sein", heißt es weiter.



Mehrkosten für Fahrzeugkäufer

Auch viele andere Hersteller rüsten ihre Direkteinspritzer mit Filtern aus. "Ab Frühjahr 2018 startet sukzessive die neuste Generation des 1,2 Liter Drei-Zylinder-PureTech-Turbomotors – mit Direkteinspritzung und Benzin-Partikelfilter", teilt zum Beispiel Peugeot mit. Auf ein zweites "Dieselgate" haben die Autohersteller also offenbar keine Lust - und reagieren diesmal oft schneller.

Der Haken an der Technik: Die Filter kosten Geld - und die Kosten dürften letztlich auf den Preis der Wagen umgelegt werden. Zahlen nennen die Hersteller nicht, allerdings handelt es sich um keine allzu großen Summen. Es kursieren in der Autobranche Gerüchte um Aufpreise im Bereich von 40 bis 140 Euro pro Fahrzeug. Bei entsprechenden Stückzahlen, die ab 2018 produziert werden dürften, könnten die Kosten noch sinken.

Es habe Anlass zur Besorgnis gegeben, „dass diese für Anschläge genutzt werden könnten“...

von Thomas Heck...

Heute morgen im Radio: "In Berlin wurden in der Islamistenszene bei einer Razzia Waffen und Munition beschlagnahmt. Ein konkretes Anschlagsziel gab es nicht.  Ein Deutscher wurde festgenommen. Das Wetter...". Was hier der Nachrichtenmann im Radio so nebenbei raushaut und anschließend zur Tagesordnung übergeht, erscheint bei näherem Hinsehen als ernster Vorfall, der nicht unter den Tisch der politischen Korrektheit fallen sollte. 



So berichtete die WELT: Bei einer Razzia hat die Berliner Polizei im Umfeld eines mutmaßlichen Islamisten Waffen und Munition beschlagnahmt. Es habe Anlass zur Besorgnis gegeben, „dass diese für Anschläge genutzt werden könnten“. Für das nahende Silvesterfest kann die Munition ja nicht gedacht gewesen sein. Und um die steigende Einbruchskriminalität und an den Aufbau einer Selbstverteidigungskapazität kann es eigentlich auch nicht gegangen sein. Was wollen Muslime mit diesen Mengen an Munition?


Razzia in Berlin: In der Nacht zu Mittwoch wurden an vier Orten in den Bezirken Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt. Hierbei wurden Waffen und große Mengen Munition beschlagnahmt, teilte das Polizeipräsidium mit. Die Razzia war das Ergebnis mehrmonatiger Ermittlungen von Polizei und Generalstaatsanwaltschaft Berlin gegen einen 40-jährigen Mann deutscher Staatsangehörigkeit (mit türkischen Migrationshintergrund, wie die BILD ergänzt, während die WELT das verschweigt), der unter anderem im Verdacht steht, dem islamistischen Umfeld anzugehören.

In der Mitteilung hieß es weiter, dass sich bei Ermittlungen in anderer Sache Spuren gefunden hätten, die auf einen Zugriff des Beschuldigten auf scharfe Waffen und Kriegswaffen hindeuteten. Daraufhin bestand Besorgnis, dass „diese für Anschläge genutzt werden könnten“. Daraufhin hätte die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen.




Die Festnahme sei geschehen, weil eine „gesteigerte Gewaltbereitschaft erkennbar“ in der Familie gewesen sei.  Der Verdacht des Waffenbesitzes bestätigte sich - Erkenntnisse für ein konkretes Anschlagsvorhaben liegen bisher aber nicht vor. Die Ermittlungen dauern an. Der Beschuldigte soll noch am Mittwoch einem Haftrichter vorgeführt werden, so dass dann wieder zur Tagesordnung in einem Land übergangen werden kann, wo eine Nachricht über massiven Fund an Kriegswaffen und einen Arsch voll Munition nur noch eine Randnotiz ist.

Dienstag, 24. Oktober 2017

Volkszählung schlägt Melderecht...

von Thomas Heck...

Wenn das deutsche Melderecht dazu führt, dass die Städte, Kommunen und Gemeinden gar nicht mehr wissen, wieviele Einwohner sie haben und wer da wohnt, man also komplett den Überblick verloren hat, bemüht man halt die Statistik. Im Falle Berlin führte die Volkszählung im Jahre 2011, der Zensus 2011 dazu, dass die Einwohnerzahl um 190.000 Einwohner gesenkt werden musste. 180.000 Einwohner, die zu Mindereinnahmen aus dem Ländefinanzausgleich in Höhe von 470 Mio. Euro pro Jahr führen. Als Berliner würde ich ja meinem Senat empfehlen, dass Melderecht auf den Prüftstand zu stellen, um a) Mindereinnahmen auszuschließen und, viel wichtiger, b) zu wissen, wer in Berlins Straßen so unterwegs ist. Aber bis es dazu kommt, wird noch viel Wasser die Spree hinunterfließen.



So schreibt die WELT: Berlin und Hamburg klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ergebnisse der von der Bundesregierung durchgeführten Volkszählung im Jahr 2011. Dadurch gingen der Hauptstadt Einnahmen in Milliardenhöhe verloren. 

„Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast“, lautet ein Bonmot, das oft fälschlicherweise Winston Churchill zugeschrieben wird. Mit dieser Aussage können auch Politiker in Berlin, Hamburg und über tausend weitere Gemeinden etwas anfangen: Sie werfen der Bundesregierung vor, bei der Volkszählung 2011 – dem sogenannten Zensus –die Einwohnerzahlen ihrer Gemeinden kleingerechnet und ihnen dadurch beim Länder- sowie Kommunalausgleich Milliarden Euro vorzuenthalten. Die Klage wird am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt.

Anlass der Klage ist eine Änderung des Zählverfahrens der deutschen Bevölkerung: Im Unterschied zu früheren Volkszählungen sieht das Zensusgesetz 2011 vor, dass die Ermittlung der Einwohnerzahlen nicht mehr auf einer Befragung aller Einwohner, sondern im Kern auf einer Auswertung der Melde- und anderer Verwaltungsregister beruht.

Bei dieser ersten Erhebung der Bevölkerung nach der Wiedervereinigung wurden zwar alle Gebäude, aber nur eine Stichprobe von knapp zehn Prozent der Haushalte erfasst. Zur Berechnung der Einwohnerzahlen wurden dann ergänzend die Melderegister herangezogen.

Berlin und Hamburg machen in ihren Klagen geltend, dass durch diese statistische Berechnung große Städte geschrumpft seien – Berlin gegenüber früheren Volkszählungen um rund 180.000 und Hamburg um gut 82.000 Einwohner. Allein für Berlin führte die Korrektur nach unten zu einer Verringerung von Zuteilungen aus dem Länderfinanzausgleich um etwa 470 Millionen Euro pro Jahr, also 4,7 Milliarden Euro für den Zeitraum 2011 bis zum nächsten Zensus im Jahr 2021.

Das Gericht wird deshalb am Dienstag unter anderem prüfen, ob die Regelung der Haushaltsstichprobe präzise genug ist und ob „fachstatistische Grundlagen des Stichprobenverfahrens“ genau genug ermittelt wurden. Die Verhandlung ist aber nicht nur ein Schmankerl für Bevölkerungsmathematiker oder ein drohender Albtraum für den künftigen Bundesfinanzminister.

Womöglich falsch berechnete Einwohnerzahlen wirken sich Karlsruhe zufolge auch auf die Einteilung der Bundestagswahlkreise oder die Anzahl der Stimmen im Bundesrat aus. Wahlkreise vor allem in Stadtstaaten und größeren Städten müssten eventuell neu zugeschnitten werden – möglicherweise zur Freude von SPD und Grünen, die dort häufig stärker vertreten sind als in ländlichen Regionen.

3 U-Boote für Israel... eine gute Investition...

von Thomas Heck...

Während die Bundesmarine aktuell kein einziges U-Boot mehr einsatzbereit hat (!!!), zahlt der Bund bis zu 540 Millionen Euro für U-Boot-Deal mit Israel. Die Bundesregierung genehmigt den Verkauf von drei deutschen U-Booten an Israel. Dabei beteiligt sich Deutschland an der Finanzierung. Die Begründung: Die Regierung fühle sich für die Sicherheit Israels verantwortlich. Schade, dass die Bundeswehr nicht die gleiche Wertschätzung erfährt.

Dennoch sind die U-Boote eine gute Investition und ein Garant für Israels Sicherheit, denn sie bieten Israel eine atomare Option, die für ein kleines Land überlebenswichtig ist, um z.B. den Iran oder andere arabische Ländern von feuchten Träumen abzuhalten. Diese U-Boote halten den Nahen Osten stabil, schrecken gegen den Iran ab und sichern so den Frieden.


Die Bundesregierung hat dem Verkauf von drei weiteren U-Booten an Israel zugestimmt. Deutschland werde sich an der Beschaffung mit maximal 540 Millionen Euro beteiligen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Dies seien etwa 30 Prozent des Geschäftsumfangs.

Die neuen U-Boote sollen 2027 drei dann in die Jahre gekommene Modelle ablösen. Offen blieb, ob die Zusage an Bedingungen geknüpft ist. „Der Spiegel“ hatte berichtet, Voraussetzung für das auf 1,7 Milliarden Euro geschätzte Geschäft sei, dass sämtliche Korruptionsermittlungen und Verdachtsmomente aus einem vorherigen Auftrag ausgeräumt seien. Ein Ansatz wäre aber auch, dass die in die Jahre gekommenen Modelle zurückgenommen und der Bundesmarine übereignet werden. Denn es kann ausgegangen werden, dass diese in der israelischen Armee die finanzielle Ausstattung hatten, um eine hohe Einsatzbereitschaft zu gewährleisten.

Die neuen U-Boote sollen in Israel drei aus der Produktion von Thyssen-Krupp ablösen. Es wird damit gerechnet, dass deren Marine-Tochter sich auch um den neuen Auftrag bemühen wird. Insgesamt hat der Konzern schon fünf U-Boote an Israel geliefert, ein weiteres soll 2021 überstellt werden.

„Historische Verantwortung gegenüber Israel“

Die finanzielle Beteiligung Deutschlands gelte vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung gegenüber Israel und dem Beitrag der Bundesrepublik am Schutz und der Existenz des Landes, sagte Regierungssprecher Seibert. Die Beteiligung betrifft nach seinen Worten die Bundeshaushalte von 2018 bis 2027.

Ein früherer U-Boot- und Korvettendeal sorgt seit Monaten in Israel für Schlagzeilen. „Der Spiegel“ berichtete, vor einer Auslieferung der neuen U-Boote müssten sämtliche Ermittlungen eingestellt und alle Verdachtsmomente zu dem Auftrag aus dem Jahr 2016 ausgeräumt sein. „Die in Israel laufenden staatsanwaltlichen Untersuchungen unter anderem gegen Mitarbeiter aus dem Umfeld von Premierminister Netanjahu bezüglich des Zustandekommens von israelischen Vergabeentscheidungen sind uns bewusst und waren auch Gegenstand der Verhandlungen“, sagte Seibert. Zu Details könne wegen der vereinbarten Vertraulichkeit nichts gesagt werden. „Die Bundesregierung hat dabei alle relevanten Gesichtspunkte berücksichtigt.“