Die neue Achse Berlin-Teheran...

von Thomas Heck...

Die deutschen Politiker haben einen neuen Feind. Donald Trump. Am Freitagabend könnte US-Präsident Donald Trump seine Dauerdrohung wahrmachen und das Atom-Abkommen mit dem Iran aufkündigen. In US-Medien wird bereits seit Tagen berichtet, dass Trump dem Abkommen die erneute „Zertifizierung“ verweigern wolle. Für die deutsche Politik ein Super-Gau, würde es doch die neuen engen Freunde Deutschlands, die iranischen Mullahs, allzu arg treffen.

Den Politikern quer durch alle Parteien und den politischen Kommentatoren der öff.-rechtlichen Medien hierzulande, die sich mächtig über Trump erregen, stelle ich nur eine Frage: Sie haben Ihr politisches Leben lang die Atomkraft bekämpft. Ausgerechnet beim Iran, dem einzigen Staat, der Israel offen mit Vernichtung droht, wo Schwule gehängt werden, weil sie schwul sind, wo Ehebrecherinnen gesteinigt werden, plädieren Sie für eine friedliche Nutzung der Atomkraft. Seid Ihr eigentlich alle mental total inkompetent oder warum hasst Ihr alle Juden, dass Ihr einen erneuten Holocaust anstrebt?"

So äußert sich der FOCUS extremst besorgt. Und zeigt in seiner Argumentation die Hilfslosigkeit des Westen, der gar nicht begreift, dass man einem Regime, dass nach Kernwaffen strebt, gar nicht mit Diplomatie beikommen könnte. So heißt es:

In einem am Freitag veröffentlichten Strategiepapier zum Atomabkommen mit dem Iran heißt es, dieses müsse „strikt durchgesetzt“ werden. Demnach will Trump dem Kongress die wichtige Entscheidung überlassen, ob die suspendierten Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt werden. Den Angaben aus dem Weißen Haus zufolge will Trump die Abkehr von dem Abkommen verdeutlichen, indem er ihm die erneute "Zertifizierung" verweigert. Einen sofortigen Kollaps der Vereinbarung wird Trump aber offenbar verhindern, wie die "New York Times" berichtet.

Gemeint ist damit die per Gesetz alle 90 Tage anstehende Bestätigung des Präsidenten gegenüber dem Kongress, dass der Iran sich an die vereinbarten Auflagen zu seinem Atomprogramm hält und das Abkommen weiter im Interesse der USA ist.

Die Frist für die Erneuerung der "Zertifizierung" läuft am Sonntag ab. Den Ausstieg der USA aus dem Abkommen würde es allerdings noch nicht bedeuten. Vielmehr würde dann eine Frist von 60 Tagen anlaufen, in welcher der Kongress über eine Wiederaufnahme der Sanktionen gegen den Iran zu entscheiden hat. Der Kongress muss diese Sanktionen nicht zwingend verhängen. Sollte er es aber tun, würde dies den Fortbestand des Atomabkommens akut gefährden - auch ohne formale Ausstiegserklärung der USA. 

Worum geht es in dem Abkommen und warum ist es so wichtig?

Der Deal zwischen dem Iran einerseits sowie den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland andererseits soll sicherstellen, dass Teherans Atomprogramm ausgebremst wird und so internationale Sorgen vor einer iranischen Atombombe zerstreut werden. Der Iran unterwirft dadurch seine Urananreicherung bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen. Der Westen hob im Gegenzug die Wirtschaftssanktionen auf. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) attestiert, dass der Iran sein Nuklearprogramm zumindest drastisch eingeschränkt hat. 

Was kritisiert der US-Präsident?

Trumps Regierung und die Republikaner kritisieren, Teheran fördere den Terrorismus in der Region, etwa durch die Unterstützung der Hisbollah im Libanon und der Hamas im Gaza-Streifen. Sie werfen der Regierung auch vor, Israel zu bedrohen. Damit verletzt der Iran aus Washingtons Sicht den „Geist“ des Abkommens, also das, wofür es grundsätzlich steht. Das kommt nach Trumps Argumentation einem Verstoß gleich. Diese Punkte sind allerdings gar nicht in dem Abkommen geregelt.

Was passiert, wenn Trump den Deal stoppt?

Welche Konsequenzen könnte das Platzen des Deals haben? Nahost-Experte Abdel Mottaleb El-Husseini befürchtet vor allem für den ohnehin schon instabilen Nahen Osten „verheerende Folgen“.

Stößen die USA die Iraner mit einer Aufkündigung des Deals vor den Kopf, könnten der Iran sich stärker gegen die USA und deren Verbündete wenden. Im Nahen Osten hätte eine Allianz zwischen dem Iran, der Hisbollah und Syrien vor allem für die Menschen im Libanon schlimme Konsequenzen. Die Kriegsgefahr, die vom Iran ausginge, wäre enorm. „Sie haben zwar keine modernen Waffen wie die USA, aber sie haben die militärische Kraft, die Stützpunkte der Amerikaner in der Golfregion anzugreifen“, sagt El-Husseini. Auch der Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten würde erneut geschürt. Es gäbe in der ganzen Region kaum noch Stabilität und ein Ende des Konflikts wäre nicht abzusehen. In Europa würde sich laut dem Experten im Falle eines Krieges die Flüchtlingsproblematik wieder deutlich verschärfen.

Was passiert nach Trumps Entscheidung im Iran?

Nach Meinung des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani versucht Trump, den Iran zu radikalen Reaktionen zu zwingen, um Teheran für das Scheitern des Abkommens verantwortlich zu machen. Klar ist laut Nahost-Experte El-Husseini: „Der gemäßigte Kurs des iranischen Präsidenten würde nicht länger bestehen. Die Konservativen und Hardliner im Iran werden davon profitieren – auf Kosten der Liberalen.“

Erst im Mai hatte sich Ruhani im Amt bestätigen lassen und sein Land von einer politischen Mäßigung nach außen und einer gesellschaftlichen Öffnung nach innen überzeugt. Kündigt Trump den Atomdeal auf, macht er Ruhanis Pläne zunichte und gibt den Konservativem im Land Aufwind. Wird der Vertrag annulliert, bestehe die Gefahr, dass der Iran zu seinem Atomprogramm zurückkehrt und ein atomares Wettrüsten im Nahen Osten stehe bevor, sagt Experte El-Husseini.

Kann der US-Kongress Trump noch stoppen?

Man könnte nur hoffen, dass es der internationalen Gemeinschaft oder dem US-Kongress gelingt, Trump mit politischem Druck Einhalt zu gebieten, sagt der Nahost-Experte. Den endgültigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen würde eine Absage an den Deal am Freitagabend indes noch nicht bedeuten. Vielmehr würde eine Frist von 60 Tagen anlaufen, in welcher der Kongress darüber zu entscheiden hat, ob er die aufgrund des Abkommens ausgesetzten Strafmaßnahmen der USA gegen den Iran wieder in Kraft setzt. 

Was uns Hoffnung macht

Die Vergabe des Friedensnobelpreises 2017 setzt inmitten wachsender internationaler Spannungen ein klares Zeichen für nukleare Abrüstung: Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) wurde vor zehn Jahren mit dem Ziel gegründet, eine ganz und gar atomwaffenfreie Welt zu schaffen. Einen großen Erfolg konnte Ican am 7. Juli dieses Jahres verbuchen: 122 UN-Mitgliedstaaten unterzeichneten das erste internationale Verbot von Atomwaffen. Das Abkommen verbietet nicht nur die Entwicklung und die Lagerung von Atomwaffen. Auch die Drohung mit einem atomaren Angriff wird untersagt. 

Ican wurde im Jahr 2007 am Rande einer Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag in Wien von mehr als 300 Nichtregierungsorganisationen gegründet. Damals war die weltweite Anti-Atombewegung noch in viele Einzelakteure zersplittert. Ican bot ihnen eine Plattform, um ihre Arbeit zu kanalisieren und dadurch mehr Druck aufzubauen.

Aus ihren Büros in den Gebäuden des Ökumenischen Rats der Kirchen in Genf arbeitet die Organisation mit mehr als 460 Nichtregierungsorganisationen in mehr als hundert Ländern zusammen. Zu ihrem Jahresbudget von rund einer Million Dollar (850.000 Euro) tragen vor allem private Spenden, aber auch die Europäische Union und Länder wie Deutschland, Norwegen, die Schweiz und der Vatikanstaat bei. Zahlreiche Prominente wie der Dalai Lama, der südafrikanische Nobelpreisträger Desmond Tutu oder John-Lennon-Witwe Yoko Ono unterstützen die Organisation ideell.

Ob der Iran durch "ein starkes Zeichen", durch Desmond Tutu oder Yoko Ono beeindruckt, ob ein verbrecherisches Regime davon wirklich beeindruckt werden wird, wird die Geschichte zeigen. Ich bin da nicht optimistisch.

Viel bedenklicher ist die neue Achse Berlin - Teheran. Wenn sich deutsche Politiker auf die Seite eines Regimes schlagen, wo Schwule gehängt, Ehebrecherinnen gesteinigt und dem Land der Juden, Israel, mit Vernichtung gedroht wird und sich gleichzeitig offen gegen den ehemaligen engen Verbündeten USA stellen, weil ihnen die Nase des aktuellen Präsidenten nicht gefällt, ist das bezeichnend und ein Zeichen, was für die Zukunft nichts Gutes erwarten lässt. Daher am besten selbst ein eigenes Urteil bilden. Hier die Rede Trumps in deutscher Übersetzung:

Die Rede des amerikanischen Präsidenten zum Nukleasr-Deal mit dem Iran vom 13. Oktober 2017 im Wortlaut und in deutscher Übersetzung.

Meine lieben amerikanischen Mitbürger, als Präsident der Vereinigten Staaten ist es meine oberste Pflicht, die Sicherheit des amerikanischen Volkes zu gewährleisten.

Die Geschichte hat gezeigt, dass je länger wir eine Bedrohung ignorieren, desto gefährlicher wird sie. Aus diesem Grund habe ich bei meinem Amtsantritt eine vollständige strategische Überprüfung unserer Politik gegenüber dem Schurken-Regime im Iran angeordnet.

Diese Überprüfung ist nun abgeschlossen.

Heute kündige ich unsere Strategie an, zusammen mit einigen wichtigen Schritten, die wir unternehmen, um den feindlichen Aktionen des iranischen Regimes entgegenzutreten und dafür zu sorgen, dass der Iran niemals und ich meine, niemals eine Atomwaffe erhält.

Unsere Politik beruht auf einer klaren und vorsichtigen Einschätzung der iranischen Diktatur, ihrer Unterstützung des Terrorismus und ihrer fortdauernden Aggression im Nahen Osten und in der ganzen Welt.

Der Iran steht unter der Kontrolle eines fanatischen Regimes, das 1979 die Macht an sich gerissen und ein stolzes Volk gezwungen hat, sich seiner extremistischen Herrschaft zu unterwerfen. Dieses radikale Regime hat den Reichtum einer der ältesten und dynamischsten Nationen der Welt geplündert und die Zerstörung und das Chaos des Todes auf der ganzen Welt verbreitet.

Ab 1979 beschlagnahmten Agenten des iranischen Regimes illegal die US-Botschaft in Teheran und hielten mehr als 60 Geiseln während der 44 Tage der Krise.

Die Iraner unterstützten die Terrorgruppe Hezbollah und zerbombten zweimal unsere Botschaft im Libanon einmal 1983 und wieder 1984.

Ein anderer vom Iran unterstützter Bombenanschlag tötete 241 Amerikaner in Beirut 1983, Service-Mitglieder, die in ihren Kasernen waren.

1996 richtete das Regime einen weiteren Bombenanschlag gegen amerikanische Kasernen in Saudi-Arabien und ermordete 19 Amerikaner kaltblütig.

Vertreter des Iran trainierten Einheiten, die später Al-Kaidas Bombenanschläge auf die amerikanischen Botschaften in Kenia und Tansania miteinbezogen wurden und zwei Jahre später 224 Menschen töteten und mehr als 4.000 andere verletzten.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beherbergte das Regime führende Terroristen, einschließlich des Sohnes von Osama bin Laden. Im Irak und in Afghanistan haben Gruppen, die vom Iran unterstützt werden, hunderte von amerikanischen Militärangehörigen getötet. Die Aggression der iranischen Diktatur hält bis heute an. Das Regime ist weiterhin der weltweit führende staatliche Geldgeber des Terrorismus und unterstützt Al-Kaida, die Taliban, die Hisbollah, die Hamas und andere terroristische Netzwerke. Es entwickelt, verteilt und verbreitet Raketen, die amerikanische Truppen und unsere Verbündeten bedrohen. Sie bedrohen amerikanische Schiffe und die Schifffahrt im Arabischen Golf und im Roten Meer. Sie verhaften Amerikaner unter falschen Vorwürfen, und sie starten Cyber-Angriffe gegen kritische Bereiche unserer Infrastruktur, gegen unser Finanzsystem und unser Militärsystem.

Die USA sind bei weitem nicht das einzige Ziel der langen blutigen Kampagne der iranischen Diktatur. Das Regime unterdrückt gewaltsam seine eigenen Bürger, die es während der Grünen Revolution und der unbewaffneten Studentenprotestante auf der Straße erschossen hat. Dieses Regime hat sektiererische Gewalttätigkeiten im Irak und bösartige Bürgerkriege im Jemen und in Syrien angetrieben. In Syrien hat das iranische Regime die Gräueltaten des Regimes von Bashar al-Assad unterstützt. Und des duldete Assads Einsatz von chemischen Waffen gegen hilflose Zivilisten, darunter viele, viele Kinder.

Angesichts der mörderischen Vergangenheit und Gegenwart des Regimes sollten wir seine finstere Zukunftsvision nicht auf die leichte Schulter nehmen. Die zwei Lieblingsgesänge des Regimes sind „Tod den Amerikanern“ und „Tod den Israelis“.

Die USA und der UN-Sicherheitsrat erkannten den Ernst der Lage und versuchten über viele Jahre hinweg, das Streben nach Nuklearwaffen durch den Iran mit einer breiten Palette von scharfen Wirtschaftssanktionen zu stoppen. Aber die vorhergehende Regierung hob diese Sanktionen kurz vor dem totalen Zusammenbruch des iranischen Regimes auf. Durch den umstrittenen Atomvertrag mit dem Iran im Jahr 2015. Dieses Abkommen wird als Joint Comprehensive Plan of Action oder JCPoA bezeichnet. Wie ich bereits mehrfach gesagt habe, war das Iran-Geschäft eine der schlimmsten und einseitigsten Transaktionen, die die USA jemals abgeschlossen haben. Die gleiche Denkweise, die dieses Abkommen hervorgebracht hat, ist verantwortlich für jahrelange schreckliche Handelsabkommen, die so viele Millionen Arbeitsplätze in unserem Land zugunsten anderer Länder geopfert haben.

Wir brauchen Verhandlungsführer, die die Interessen Amerikas viel stärker vertreten werden, der Atomvertrag war für die iranische Diktatur eine politische und wirtschaftliche Rettungsleine, und lieferte die dringend benötigte Entlastung von dem intensiven innenpolitischen Druck, den die Sanktionen erzeugt hatten. Das gab dem Regime auch einen sofortigen finanziellen Auftrieb. Die Regierung des Iran konnte Milliarden US-Dollar für die Terrorismusfinanzierung verwenden. Das Regime erhielt auch einen massiven Barausgleich in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar von den USA, von denen ein großer Teil physisch in ein Flugzeug verladen und in den Iran geflogen wurde. Stellen Sie sich die riesigen Geldbestände vor, wie sie von den Iranern am Flughafen abgeholt wurden, die dort auf den Cash gewartet haben. Ich frage mich, wo all das Geld geblieben ist.

Am schlimmsten aber erlaubt das Abkommen dem Iran, bestimmte Elemente seines Kernprogramms weiterzuentwickeln und wichtiger, da Schlüsselbeschränkungen aufgehoben werden, kann der Iran in nur wenigen Jahren schnell in der Lage sein Kernwaffen zu gebrauchen.

Mit anderen Worten, wir haben schwache Inspektionen bekommen und dafür im Gegenzug nur eine vorübergehende Verzögerung für kurze Zeit erhalten, auf dem Weg des Iran zu Atomwaffen. Was ist der Zweck eines Abkommens, das bestenfalls die nukleare Kapazität des Iran für einen kurzen Zeitraum verzögert?

Das ist für mich als Präsident der USA inakzeptabel. In anderen Ländern denken sie in Größenordnungen von 100 Jahren voraus, nicht nur ein paar Jahre. Der traurigste Teil des Abkommens für die USA ist, dass das ganzes Geld im voraus gezahlt wurde, anstatt am Ende des Abkommens, wenn sie gezeigt haben, dass sie die Vereinbarungen eingehalten haben. Aber was getan wurde, ist getan worden, und deshalb sind wir da, wo wir sind.

Das iranische Regime hat mehrfach gegen das Abkommen verstoßen, z.B. haben sie bei zwei dokumentierten Anlässen die 130 Tonnen Schwerwasser-Grenze überschritten, bis vor kurzem hat das iranische Regime auchunsere Erwartungen beim Betrieb fortschrittlicher Zentrifugen nicht eingehalten. Das iranische Regime hat auch die internationalen Inspektoren eingeschüchtert, die im Abkommen geforderten vollständigen Kontrollbefugnisse nicht in Anspruch zu nehmen. Iranische Beamte und Militärführer haben wiederholt gesagt, dass sie Inspektoren nicht auf Militärstandorte zulassen, obwohl die internationale Gemeinschaft vermutet, dass einige dieser Standorte Teil des iranischen Geheimprogramms für Nuklearwaffen waren; es gibt auch viele Menschen, die glauben, dass der Iran mit Nordkorea zu tun hat. Ich werde unsere Geheimdienste anweisen, gründliche Analysen durchzuführen und ihre Ergebnisse über das hinaus, was sie bereits geprüft haben, zu berichten. Das Iran-Abkommen sollte nach seinen eigenen Bedingungen zu regionalem und internationalem Frieden und Sicherheit beitragen. Trotzdem treibt das iranische Regime, während die USA anunserem Engagement im Rahmen des Abkommens festhalten, weiterhin Konflikte, Terror und Unruhen im gesamten Nahen Osten und darüber hinaus voran.

Der Iran wird dem Geist des Abkommens nicht gerecht, und deshalb kündige ich heute in Anerkennung der zunehmenden Bedrohung durch den Iran und nach ausführlichen Konsultationen mit unseren Verbündeten eine neue Strategie an, um das gesamte Spektrum der zerstörerischen Aktionen des Iran anzugehen.

Zunächst werden wir mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um um den Destabilisierungs-Aktivitäten des Regimes entgegen zu wirken und ihrer Unterstützung ihrer Stellvertreter in der Region.

Zweitens werden wir dem Regime zusätzliche Sanktionen auferlegen, um seine Finanzierung des Terrors zu blockieren.

Drittens werden wir uns mit der Verbreitung von Raketen und Waffen befassen, die den Welthandel und die Schifffahrtsfreiheit der Nachbarstaaten bedrohen.

Und schließlich werden wir dem Regime alle Wege zu einer Atomwaffe verwehren.

Heute kündige ich auch einige wichtige Schritte an, die meine Regierung bei der Verfolgung dieser Strategie unternimmt. Die Umsetzung unserer Strategie beginnt mit dem längst überfälligen Schritt, harte Sanktionen gegen den Kern der islamischen Revolutionsgarde des Iran zu verhängen. Die Revolutionsgarde ist die korrupte persönliche Terrormacht und Miliz des iranischen Obersten Führers. Sie hat große Teile der iranischen Wirtschaft gekapert und massive religiöse Mittel umgeleitet, um Krieg und Terror im Ausland zu finanzieren. Dazu gehören die Bewaffnung des syrischen Diktators, die Versorgung von Vertretern und Partnern mit Raketen und Waffen, um Zivilisten in der Region anzugreifen und sogar die Bombardierung eines beliebten Restaurants in Washington D. C. zu planen.

Ich ermächtige das Finanzministerium, den gesamten Kern der islamischen Revolutionsgarde für die Unterstützung des Terrorismus weiter zu sanktionieren und Sanktionen gegen seine Beamten, Agenten und Tochtergesellschaften zu verhängen.

Ich fordere unsere Verbündeten eindringlich auf, gemeinsam mit uns energische Maßnahmen zu ergreifen, um das weiterhin gefährliche und destabilisierende Verhalten des Iran einzudämmen, einschließlich gründlicher Sanktionen (ouside the raindeal), die auf das Raketenprogramm des Regimes abzielen, um den Terrorismus und all seine zerstörerischen Aktivitäten zu unterstützen, von denen es viele gibt.

Schlußendlich zur ernsten Frage des iranischen Atomprogramms: Seit der Unterzeichnung des Nuklearabkommens ist die gefährliche Aggression des Regimes nur noch eskaliert. Gleichzeitig hat es massive Sanktionsentlastung erhalten, während es fortfährt, sein Raketenprogramm zu entwickeln, der Iran hat auch lukrative Geschäftsverträge mit anderen Unterzeichnern der Vereinbarung  getroffen. Als die Vereinbarung 2015 fertig gestellt wurde, hat der Kongress das Gesetz zur Überprüfung der Iran-Kernwaffenvereinbarung beschlossen, um sicherzustellen, dass die Stimme des Kongresses zum Abkommen gehört würde. Unter anderem schreibt das Gesetz vor, dem Präsidenten der vom Kongress damit Beauftragten zu bestätigen, dass die Aussetzung der Sanktion im Rahmen des Abkommens angemessen und verhältnismäßig ist, im Verhältnis zu den Maßnahmen, die der Iran ergriffen hat, um sein illegales Nuklearprogramm zu beenden.

Auf der Grundlage der von mir vorgelegten Faktenlage kündige ich heute an, dass wir diese Zertifizierung nicht vornehmen können und werden, wir werden den Weg nicht weitergehen, dessen vorhersehbare Auswirkung mehr Gewalt, mehr Terror und die sehr reale Bedrohung durch Nuklearbewaffung des Iran ist. Deshalb fordere ich meine Regierung auf, eng mit dem Kongress und unseren Verbündeten zusammenzuarbeiten, um die vielen schwerwiegenden Mängel des Abkommens in den Griff zu bekommen, damit das iranische Regime die Welt niemals mit Atomwaffen bedrohen kann. Dazu gehören die Sunset-Klauseln des Deals, die in wenigen Jahren wichtige Restriktionen für das iranische Nuklearprogramm beseitigen werden.

Zu den Mängeln des Abkommens gehören auch die unzureichende Durchsetzung und nahezu völliges Schweigen über die iranischen Raketenprogramme. Der Kongress hat bereits mit den Arbeiten zur Lösung dieser Probleme begonnen. Key-House- und Senatsführer entwerfen eine Gesetzgebung, die das Gesetz zur Überprüfung des Kernwaffengesetzes verbessern und seine Durchsetzung zu verstärken, um den Iran – das ist sehr wichtig - am Entwickeln einer interkontiental-ballistische Rakete zu hindern und alle Beschränkungen von Irans-Kernwaffenaktivitäten nach amerikanischem Gesetz permanent sicherzustellen. Das ist so wichtig.

Ich unterstütze diese Initiativen. Sollte es uns jedoch nicht gelingen, eine Lösung zu finden, indem wir mit dem Kongress und unseren Verbündeten zusammenarbeiten, wird das Abkommen beendet. Es wird laufend überprüft und unsere Teilnahme kann jederzeit von mir als Präsident abgesagt werden.

Wie wir in Nordkorea gesehen haben, je länger wir eine Bedrohung ignorieren, desto schlimmer wird sie. Deshalb sind wir fest entschlossen, dass der weltweit führende Terrorismussponsor niemals Atomwaffen erhalten wird. In diesem Bemühen stehen wir in völliger Solidarität mit den Opfern, die am längsten unter dem Regime leiden: mit seinem eigenen Volk.

Die Bürger des Iran haben einen hohen Preis für die Gewalt und den Extremismus ihrer Führer gezahlt. Das iranische Volk sehnt sich danach, die stolze Geschichte seines Landes, seine Kultur, seine Zivilisation, seine Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn zurückzugewinnen, und sie sehnen sich danach, und sie sehnen sich danach, es wiederzuerobern. Wir hoffen, dass diese neuen Maßnahmen gegen die iranische Diktatur die Regierung zwingen werden, ihre Terrorverfolgung auf Kosten ihres Volkes neu zu bewerten.

Wir hoffen, dass unser heutiges Handeln dazu beitragen wird, eine Zukunft des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands im Nahen Osten zu schaffen. Eine Zukunft, in der souveräne Nationen sich gegenseitig und ihre eigenen Bürger respektieren. Wir beten für eine Zukunft, in der junge Kinder, amerikanische und iranische, muslimische, christliche und jüdische, in einer Welt aufwachsen können, die frei von Gewalt, Hass und Terror ist. Und bis dieser gesegnete Tag kommt, werden wir tun, was wir tun müssen, um Amerika in Sicherheit zu bringen.

Ich danke Ihnen. Gott segne Sie und Amerika.