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Donnerstag, 14. März 2024

Faeser und Paus linker Denunziantenstaat wirkt...

von Thomas Heck...

Welchen Irrweg mittlerweile die Demokratie in Deutschland unter der Ampel und insbesondere unter dem Einfluss der SPD und den Grünen geht, musste man sich dieser Tage wieder vergegenwärtigen. Bürger, die sich gegen diese Regierung positionieren, bekommen nun sogar Gegenwind im Alltag, z.B. im Beruf oder in der Schule. So wurde eine Schülerin vor der Klasse von der Polizei abgeführt, wegen eines Bekenntnis zu Deutschland. Und so bestätigt sich die alte Weisheit: Der größte Lump im Land ist und bleibt der Denunziant. Heute: Jan-Dirk Zimmermann, Schuldirektor, der hoffentlich bald gefeuert wird.

Paus und Faeser - Die Totengräber der Demokratie...



Welche mittlerweile geradezu perversen Auswüchse der permanente Kampf gegen „Rechts“ annimmt, zeigt ein von der „Jungen Freiheit“ (JF) aufgedeckter ungeheuerlicher Vorfall an einem Gymnasium in Mecklenburg-Vorpommern: Dort wurde Ende Februar eine 16-jährige Schülerin mitten im Chemie-Unterricht von nicht weniger als drei Polizisten (!) abgeführt. Der Grund dafür war, dass sie Monate zuvor auf TikTok ein Schlümpfe-Video gepostet hatte, indem es hieß, dass die Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam hätten – nämlich, dass beide “blau” seien. Dies bezog sich auf die AfD. Außerdem hatte das Mädchen es gewagt, den Satz zu posten, Deutschland sei „kein Ort, sondern Heimat“.

Was dann passierte, bestätigt einmal mehr, in welchem alarmierend psychopathischen Zustand sich dieses Land mittlerweile befindet: Der Schuldirektor Jan-Dirk Zimmermann rief wegen dieser Lappalie allen Ernstes die Polizei, um sie über „einen möglicherweise strafrechtlichen Sachverhalt“ zu informieren. Es lägen „Informationen vor, wonach eine Schülerin mutmaßlich verfassungsfeindliche Inhalte in sozialen Netzwerken verbreitet haben könnte“. Gesagt, getan: Prompt wurde „ein Funkwagen zur Schule entsandt, um diesen Sachverhalt zu prüfen“, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Deswegen wurde die Jugendliche wie eine Schwerverbrecherin abgeführt und durch das gesamte Schulgebäude ins Lehrerzimmer geführt; ein für das Mädchen extrem erniedrigender, traumatischer und sozial belastender Vorgang. Doch, welche Überraschung: Trotz fieberhaftem Nachforschen konnte kein „Anfangsverdacht einer Straftat“ festgestellt werden!

Es fehlen inzwischen die Worte

Dennoch wurde dem Mädchen von den Polizisten in Anwesenheit des Schulsekretärs jedoch “unmissverständlich” klargemacht, solche Postings “zu ihrem eigenen Schutz” künftig zu unterlassen – ohne mit einer Silbe zu erklären, was genau daran verwerflich oder gar justiziabel gewesen sein soll. Nach der Feststellung, dass nach vorliegenden Informationen kein strafrechtlicher Sachverhalt vorzuliegen schien, habe man mit der Schülerin eine Art „Gefährderansprache“ (!) geführt, erklärte die Polizei desweiteren. Eine 16-Jährige, die ein lustiges Heimatbekenntnis mit Comic-Animationen postet, als Gefährderin? Willkommen im besten Deutschland seit 1945.

In einem Land, in dem Islamisten, Terroristen und Schwerverbrecher über ungesicherte Grenzen nach Belieben ein- und ausgehen können (letzteres jedoch eher selten), wo Linksradikale und Klimafanatiker ihr gemeingefährliches Unwesen treiben und in das binnen kürzester Zeit Millionen von Menschen illegal eingereist sind, führt die Polizei eine repressive Einschüchterungsaktion gegen ein 16-jähriges autochthones Mädchen durch, weil es Schlümpfe-Videos geteilt und erklärt hat, Deutschland sei seine Heimat. Und die Polizei hatte sogar noch den Nerv, die JF zu bitten, das “schutzbedürftige Alter des Mädchens” bei der Berichterstattung zu berücksichtigen. Hat man dafür noch Worte?

“Heftige Stasi-Scheiße”

„Das ist so eine heftige, mit Verlaub, Stasischeiße, ich hätte das in meinem ganzen Leben nicht für möglich gehalten, was meiner Tochter hier angetan wurde“, erklärte die aufgebrachte und fassungslose Mutter gegenüber der JF. Die Polizei habe von Anfang an gewusst, dass die Postings ihrer Tochter nicht strafbar waren, “…und trotzdem dieser Aufmarsch, diese Drohungen, diese Unterdrückungen der Meinungsfreiheit!“. Ihre Tochter sei schon einmal von einer Lehrerin angesprochen worden, die mit einem Türken verheiratet sei. Diese habe ihr vorgeworfen, es könne doch nicht wahr sein, dass sie AfD wählen würde, und ob sie wolle, dass ihr Mann und ihre Kinder zurück in die Türkei müssten? Auf den Vorwurf der Mutter gegen den Schuldirektor, warum dieser nicht zuerst mir ihr gesprochen habe, wenn er denn wirklich meine, dass mit ihrer Tochter etwas nicht stimme, habe dieser lapidar entgegnet, dass er dies nicht dürfe und die Auflage habe, “sofort die Polizei zu informieren”.

Enrico Schult, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, kündigte an, den Vorfall im Plenum zu debattieren. „Dieser skandalöse Vorgang offenbart, dass unsere Schulen immer mehr zur Gesinnungsschnüffelei benutzt werden sollen.” Unter Bezugnahme auf die Begründung des Schulleiters für die Benachrichtigung der Polizei ergänzte Schult: “Sofern es dazu tatsächlich eine Anordnung des Bildungsministeriums gab, muss das dort politische Konsequenzen haben. Denn ein Schulleiter sollte sich eher vor seine Schüler stellen und mindestens zuerst die Eltern ins Vertrauen ziehen, anstatt gleich drei Polizisten zu rufen, weil er eine anonyme Denunziations-Mail über eine Schülerin erhält.” Dieser unglaubliche Vorgang zeigt, dass der Staat auf allen Ebenen all seine Organe einsetzt, um eine Oppositionspartei zu bekämpfen und dabei vor nichts zurückschreckt. Jeder, der dabei ertappt wird, nicht hundertprozentig auf Linie zu sein, muss damit rechnen, aus nichtigstem Anlass in die Mühlen der Justiz und/oder der Medien zu geraten und um seine Existenz bangen. Dies ist nichts anderes als ein neuer Totalitarismus im Gewand der Demokratierettung.


 

 


 

 

 

 

Dienstag, 13. Februar 2024

Faeser und Paus: Die Ampel-Frontfrauen und der Frontalangriff auf unsere Meinungsfreiheit

von Thomas Heck...

Was heute zwei Bundesminister dieser Bundesregierung ablieferten, war ein Angriff auf unsere Demokratie, auf unser Grundgesetz, auf unsere Meinungsfreiheit. Was Lisa Paus von den Grünen und Nancy Faeser von SPD wagten zu sagen, ist einer Demokratie unwürdig, doch von der Meinungsfreiheit gedeckt. Über beide habe ich hier im Heck Ticker hinreichend geschrieben, was ich von denen halte, bedarf keiner weiteren Erwähnung, zumal es justiziabel wäre.

Lisa Paus, die es nicht mal schaffte, sich eindeutig zum Existenzrecht Israels zu bekennen, nehme ich als Ministerin mit Gewissen nicht mehr ernst. Vor einem Menschen, dem man seine Gesinnung im Gesicht ablesen kann, werde ich keinen Respekt haben.

Nancy Faeser, die sich im Wahlkampf in Hessen ihren Ministerstuhl warm hielt, um im Falle eine Wahlniederlage pekuniär keinen Schiffbruch zu erleiden, und auf Steuerkosten zum Wahlkämpf nach Hessen reiste, die migrantische Messerstecher und Vergewaltiger tunlichst im Land belassen will und permanent für Nachschub an Migranten ohne jedwede Kontrolle sorgt,  die hunderte Bundestagsabgeordnete mit geheimdienstlichen Stasi-Methoden aushorchte, die sich für deutsche Opfer nicht interessiert, will mir mit Moral kommen? Lächerlich.


Die wichtigsten Sätze des Grundgesetzes sind so unmissverständlich und glasklar formuliert, dass wirklich jeder im Land sie versteht. Das Problem ist: Während das Recht auf Meinungsfreiheit eine beruhigende Wirkung auf die Bevölkerung hat, scheint die Regierung sehr beunruhigt bei der Lektüre. Hier ist Artikel 5 noch einmal zum Nachlesen.

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Die Botschaft lautet: Jeder darf sagen, was er will. Artikel 5 ist die juristische Übersetzung von: Die Gedanken sind frei. Die Meinungsfreiheit endet erst dort, wo andere beleidigt werden („Recht der persönlichen Ehre“) oder der Jugendschutz gefährdet ist. Sie endet ausdrücklich NICHT dort, wo die Regierung kritisiert wird. Im Gegenteil. Das Grundgesetz schützt die Bürger vor der erdrückenden Macht des Staates. Achtung: Kritik an der Regierung kann auch beleidigend sein, ohne dass es im juristischen Sinne eine Beleidigung darstellt. „Idiot“, „Nichtskönner“, „Versager“ – natürlich ist das beleidigend. Aber es ist vollkommen legal.

Artikel 5 ist unsere Garantie dafür, dass wir die Mächtigen für ihre Pläne und Entscheidungen kritisieren dürfen – ohne vom Staatsapparat dafür belangt zu werden. Es ist ein Abwehrrecht der Bürger gegen die Regierung, es schützt das Volk davor, im Zweifel die Klappe halten zu müssen. Die Meinungsfreiheit ist das höchste Alltagsgut des Grundgesetzes. Und man kann es nicht anders sagen: Die Ministerinnen Paus (Grüne) und Faeser (SPD) haben ein offensichtliches Problem mit diesem demokratischen Schutzwall gegen die Staatsgewalt.

Die Mehrheit der Deutschen ist das erste Mal seit Gründung der Bundesrepublik der Meinung, dass man momentan mit politischen Meinungsäußerungen vorsichtig sein müsse. 44 Prozent der Bürger sagen, dass man nicht mehr frei sprechen könne – nur 40 Prozent haben das Gefühl, dass die Gedanken wirklich frei sind. Das zeigt der große „Freiheitsindex“ von Allensbach.

Falls Sie sich fragen, warum das so ist – hier sind die Ampel-Frontfrauen Faeser und Paus mit zwei frischen Zitaten vom Tage. Lesen Sie sich die Sätze einmal laut vor. Sie sind historisch.

Fall 1: Familienministerin Lisa Paus hat heute in Berlin gesagt: „Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt.“

Fall 2: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat getwittert: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“

Zu Fall 1: „Hass im Netz unter der Strafbarkeitsgrenze“, das heißt nichts anderes als: Vollkommen legale Meinungsbeiträge, die der Regierung nicht passen und die Ministerin Paus im Sinne der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit aushalten müsste – aber unter gesellschaftlich stigmatisieren und später auch rechtlich unter Strafe stellen möchte.

Zu Fall 2: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“, droht Innenministerin Faeser. Und ja, es ist eine Drohung. Nicht jeder, der den Staat verhöhnt, ist ein Staatsfeind. Das Gegenteil ist der Fall. Ich komme gerade vom Karneval im Rheinland. Da wird auf jedem zweiten Motto-Wagen ein Repräsentant des Staates verhöhnt – und der Ministerpräsident lacht mit.

Was soll man denn mit einem Staat machen, der über ein Jahr lang Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge zahlt, die gar nicht mehr in Deutschland leben? Oder der in der größten Energiekrise unserer Zeit freiwillig die Atomkraftwerke abschaltet? Soll ich diesen Staat jetzt loben, weil die oberste Dienstherrin der Polizei es sich verbittet, den Staat zu verhöhnen?

Das ist furchterregend. Faeser und Paus sollten als Mitglieder der Bundesregierung eigentlich Repräsentanten der Demokratie sein. Stattdessen sind sie Botschafter der Repression. Sie kreieren eine gesellschaftliche Spaltung zwischen GUTEN und SCHLECHTEN Meinungen, sie wollen diese ideologische Wertung nicht nur im gesellschaftlichen Klima, sondern auch in Gesetzen verankern.

Die beiden Worte, die dann oft fallen, lauten: Hass und Hetze. Klingt ja auch irgendwie strafbar. Ist es aber nicht. Hass und Hetze sind zwei extrem subjektive Worte. Jeder Mensch empfindet anders. Was für den einen nicht mal ein klärendes Gespräch unter Freunden wert wäre, ist für den anderen schon purer Hass. Wer soll bitte gerichtsfest darlegen können, was strafbarer Hass und was strafbare Hetze ist? Es gibt einen guten Grund, warum deutsche Gesetzestexte so extrem trocken sind: Sie lassen keinen Spielraum für Gefühle. Hass und Hetze sind subjektive Wahrnehmungen und können niemals juristisch dingfest gemacht werden.

Vor Menschen, die für ihre Überzeugung ins Gefängnis gewandert sind, habe ich schon einmal grundsätzlich mehr Respekt als vor Menschen, die zu Anti-Oppositions-Demos an der Seite der Regierung aufrufen. Deswegen habe ich sehr gut zugehört, als DDR-Bürgerrechtler Arnold Vaatz (CDU) bei meinem Kollegen Ralf Schuler zu Besuch war. Vaatz weigerte sich einst, den Reservistendienst bei der NVA anzutreten – und wanderte dafür in den Knast.

Heute fühlt sich Vaatz an die Stimmung in der DDR erinnert: „Alle, die sich in irgendeiner Weise grundsätzlich vom Kurs unserer Regierung absetzen und dem rot-grünen Lebensgefühl entgegenstellen, sollen gleichermaßen kriminalisiert werden. Und das halte ich für einen absolut bedenklichen Zustand.“ Die DDR-Freiheitskämpfer haben in der Regel sehr gute Antennen für politische Mechanismen. Wir sollten ihre Stimme ernst nehmen.

Und übrigens: Falls ich den Staat mit diesem Text verhöhnt habe, so tut es mir nicht leid.




Montag, 30. Oktober 2023

Lisa Paus - Wenn Dein Gesicht die Gesinnung verrät...

von Thomas Heck...

Deutschlands Abstimmungsverhalten vor der UNO regt uns hier immer noch ziemlich auf. Ein eklatantes Versagen Annalena Baerbocks, die ziemlich sicher ohne Anweisung von Olaf Scholz nicht mal selbst aufs Klo gegen würde. Beide haben der deutsch-iraelischen Freundschaft einen Bärendienst erwiesen und das deutsche Prinzip "Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson" ad absurdum geführt.

All das würde ich noch unter diplomatisches Geplänkel abhaken, dennoch sollte sich Israel bewusst sein, und das sind sie, dass sie sich im Falle des Falles niemals auf Deutschland und seine Bevölkerung verlassen sollte. Für Israels Sicherheit ist alleine Israel verantwortlich und die werden das künftig noch ernster nehmen.

Wenn aber eine deutsche Ministerin auf eine direkte Frage nach dem Existenzrecht Israels keine Antwort geben kann und nur ein dümmliches Grinsen zuwege bringt, sagt das über die wahre Gesinnung mehr aus, als man aus leeren Worten je interpretieren könnte. Frau Paus, Sie sollten sich schämen. 


Den ganzen Vorfall sehen Sie hier. Wenn jemals ein Gesicht die widerliche Gesinnung eines Menschen verraten hat, dann das debile Grinsen von Lisa Paus. Die Juden in Deutschland können sich auf die Regierung und ihre Minister jedenfalls nicht mehr verlassen.



Mittwoch, 14. Dezember 2022

Der Angriff der Ampel auf unsere Demokratie...

von Thomas Heck...

Klammheimlich bereitet die amtierenden Regierung, vornehmlich die SPD und die Grünen, einen Paradigmenwechsel vor, der die demokratischen Grundfeste des Staates ausheben soll und wird. Und während sich die Öffentlichkeit und die gleichgeschalteten Medien noch in Schockstarre ob eines (inszenierten?) rechten Putsches von Reichsbürgern befinden, Messerstecher weiter weitestgehend ungestört ihrem schändlichen Werk nachgehen können, scheint jegliches kritisches Denken gegenüber Regierungshandeln ausgesetzt zu haben. 

Dabei kommt die Gefahr für die Demokratie aus allen Richtungen: von rechts, von links, von den Islamisten. Meiner Meinung nach mit aufsteigender Gefahr für unserer Demokratie aufgezählt. Die Gefahr kommt aber auch aus der Regierung, sitzen doch dort linke Ideologen, die die Macht haben, Dinge umzusetzen und die die Macht auch nicht mehr abgeben wollen. Alle Maßnahmen zielen darauf ab, die derzeitigen Machtverhältnisse zu etablieren. So die neueste Erfindung unserer SPD-Innenministerin Nancy Faeser: das Demokratiefördergesetz. Dabei braucht Deutschland  Demokraten, aber kein Demokratiefördergesetz.

Die Bundesregierung will Vereine und Gruppen dauerhaft fördern, die sich gegen Extremismus engagieren. Faktisch aber prämiert sie erwünschte Weltanschauungen – und spaltet die Gesellschaft.

Die deutsche Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus (links), treibt gemeinsam mit Innenministerin Nancy Faeser das Demokratiefördergesetz voran.



Die Bundesregierung hält Wort. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP ein Demokratiefördergesetz angekündigt. Der Kanzler machte sich das Anliegen in seiner ersten Regierungserklärung zu eigen. Das federführende Familien- und das begleitende Innenministerium führten ein Beteiligungsverfahren durch. An diesem Mittwoch nun wird sich das Kabinett mit einem Referentenentwurf befassen. Für die Demokratie ist das keine gute Nachricht. Denn mit diesem Gesetz will sich der Staat eine Gesellschaft ganz nach seinem Bilde formen.

Eine funktionierende Demokratie braucht überzeugte Demokraten: Daran kann es ebenso wenig einen Zweifel geben wie an dem beklagenswerten Umstand, dass keine Demokratie gegen Menschenhass, Intoleranz, Extremismus und Gewalt gefeit ist. Überschreiten die destruktiven Tendenzen ein kritisches Mass, geraten die Fundamente der Republik ins Wanken.

Eine absurde Antwort der Regierung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat recht, wenn sie sagt, «Sicherheit für alle Menschen» gebe es nur in einer starken Demokratie. Eine solche braucht jedoch beides, einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat und eine selbstbewusste Gesellschaft mit dem Mut zur Staatskritik. Mit dem Demokratiefördergesetz will die Ampel die Grenzen von Staat und Gesellschaft planieren zugunsten eines politisch einseitig aufgeladenen Begriffs von Zivilgesellschaft.

Erklärtes Ziel ist laut der Bundesinnenministerin die «verstetigte finanzielle Unterstützung der Zivilgesellschaft». Noch deutlicher heisst es in einer Antwort der Bundesregierung von Ende Oktober, durch das Gesetz solle «mehr Planungssicherheit für die Zivilgesellschaft» erreicht werden.

Diese Formulierung ist absurd und verkennt die Grundlagen des liberalen Rechtsstaats. Eine Zivilgesellschaft, die zur Zahlungsempfängerin des Staates und damit zum Haushaltsposten der Bundesregierung herabsinkt, ist ihres Kerns beraubt. Sie gerät in ein Verhältnis der Abhängigkeit von den jeweils herrschenden Mehrheiten. So erwächst aus der Sehnsucht nach Obrigkeit neue und «verstetigte» Untertänigkeit.

Zwar beharrt die Bundesregierung darauf, dass «alle Formen des Extremismus und der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit» vom Gesetz erfasst werden. Das Beteiligungsverfahren und die Äusserungen der Politiker zeigen jedoch klar, welche Verbände, Vereine und Gruppen weit überwiegend vom fiskalischen Füllhorn profitieren sollen.

Vor allem «gegen rechts»

Wer sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagiert, gegen «Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit» oder auch gegen «Hass im Netz, Desinformation und Wissenschaftsleugnung und die gegen das Grundgesetz gerichtete Delegitimierung des Staates» darf auf eine Dauerüberweisung aus dem Staatshaushalt hoffen. Die Regierung will, wie es weiter im Entwurf heisst, «bundeseigene Massnahmen durchführen sowie Massnahmen Dritter fördern».

Der SPD-Parlamentarier Sönke Rix formuliert in bemerkenswerter Klarheit, es komme darauf an, «Extremismus zu bekämpfen, und das vor allen Dingen gegen rechts». Ein Menschenleben, so Rix im Bundestag, «ist was wert, und deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir das Demokratiefördergesetz bekommen».

Da geraten wie bei dem gesamten geplanten Gesetz die Kategorien planvoll durcheinander: Rechtsextremismus ist nicht dasselbe wie rechts, und weil jedes Menschenleben zählt, kommt es auf einen starken Rechtsstaat mehr an als auf eine gesinnungsethisch durchformatierte Gesellschaft am Gängelband des Staates. Das Menschenleben etwa der jüngst in Illerkirchberg getöteten Schülerin hätte kein Demokratiefördergesetz zu retten gewusst – vermutlich aber ein robuster Rechtsstaat.

Das Momentum soll zügig genutzt werden

Darum ist es auch falsch, im Demokratiefördergesetz auf eine Extremismusklausel zu verzichten. Ohne ein explizites Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung kann nicht ausgeschlossen werden, dass aggressive Spielarten der Antifa oder linke Denunziationsportale in den sozialen Netzwerken vom Geldsegen profitieren werden.

Familienministerin Lisa Paus will dennoch zügig das Momentum nutzen. «Die vereitelten Umsturzpläne im Reichsbürgermilieu», so die Grünen-Politikerin, hätten «erneut in aller Deutlichkeit gezeigt, wie sehr einzelne Gruppen unsere plurale Gesellschaft und demokratische Werte ablehnen». Dies gilt freilich auch für islamistische und linksextremistische Gruppen, die nicht im Fokus des Gesetzes stehen.


Die vielleicht grösste Gefahr des Demokratiefördergesetzes ist jedoch das Instrumentarium, das es künftigen politischen Zwecken zur Verfügung stellt. Der Staat vergibt Fleisskärtchen und schüttet Prämien aus für die jeweils erwünschte Weltanschauung – andere Mehrheiten mögen dereinst zu anderen Wertehierarchien gelangen.

Daraus folgt: Der Staat sollte die Gesellschaft zivil halten, indem er sich weitgehend aus ihr heraushält, zu Kritik und Eigenständigkeit ermuntert und den Rechtsstaat als Rahmen stärkt. Sonst spaltet er gerade dann, wenn er zu einen vorgibt.


 


 

Donnerstag, 13. Oktober 2022

Das Familienministerium rät unentschlossenen Kindern zu Pubertätsblockern

von Thomas Heck...

Die Auswüchse einer queeren Politik treffen die Schwächsten unter uns. Unsere Kinder. Die Pubertät kann brutal sein, umso wichtiger ist es, den Jugendlichen eben nicht die "einfachen" Lösungen anzubieten, die Linke und Grüne gerne nutzen: Am liebsten sofort die Geschlechtsumwandlung. Denn womit wir früher alleine klarkommen mussten, was vielleicht nur eine leichte sexuelle Desorientierung war, könnte heute bereits radikale Schritte beinhalten. 

Nach woker Lesart gibt es eben nicht Mann und Frau, sondern hunderte von Geschlechtern. Wer das anders sieht, wird heute Schwierigkeiten haben, sich gegenüber Mitschülern und Lehrern zu behaupten. Kaum zu glauben, aber so ist es. Aber wenn der Staat eingreift, wird er schnell kriminell. Dieser Staat linksgrüner Prägung hierzulande ist dermaßen übergriffig geworden, dass er übers Ziel schnell hinausschiesst. Man könnte den Eindruck gewinnen, den Grünen könne die Umformung der Gesellschaft nicht rasant genug gehen, so zügig werden fragwürdige Maßnahmen angeschoben, der gesellschaftliche Diskurs gar nicht erst begonnen. Man kann dabei immer nur hoffen, dass die schlimmsten Vorfälle (hier, hier und hier - wir hatten berichtet) rechtzeitig aufgeklärt und aufgedeckt werden.

Das «Regenbogenportal» der deutschen Bundesregierung informiert vorpubertäre Jugendliche über die Möglichkeiten der Geschlechtsumwandlung. Kurz nach Bekanntwerden wurde die entsprechende Seite kurzerhand vom Netz genommen, mittlerweile ist sie in korrigierter Fassung wieder online gestellt, in Netzarchiven kann man die alten Inhalte noch sehen.

Vor allem die CDU regt das auf – der entsprechende Eintrag wurde aber unter Kanzlerin Merkel erstellt. Dennoch war das Familienministerium seit 2013 ununterbrochen in der Hand der SPD (Schwesig, Barley, Giffey, Lambrecht).


Nicht jede Aufregung in den sozialen Netzwerken schwappt über in die reale Welt. Die meisten Empörungswellen versanden ebenso schnell, wie sie entstehen. Anders scheint es sich im Fall des vom deutschen Bundesfamilienministerium betriebenen «Regenbogenportal» zu verhalten. Eine Userin bei Twitter verwies auf eine dort angebotene Handreichung für Kinder, wie die Entwicklung von Geschlechtsorganen zu verhindern sei. Mit Hilfe von «Pubertätsblockern», so das «Regenbogenportal», könnten die Kleinen Zeit gewinnen, um «in Ruhe zu überlegen: Welcher Körper passt zu mir?». Die Kritik am Ministerium der Grünen-Politikerin Lisa Paus will seitdem nicht enden.

Das mit Steuergeldern finanzierte Portal versteht sich als «Informationsquelle, Datenbank und Wissensnetzwerk». Aus der Taufe gehoben hat es in der Spätphase der grossen Koalition von CDU und SPD, im Mai des Jahres 2019, die sozialdemokratische Ministerin und heutige Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey.

Damals wurde die primäre Zielgruppe mit dem Kürzel LSBTI* bezeichnet, heute ist LSBTIQ das Akronym der Wahl. Aus «lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen» wurden «lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere Personen». Geblieben ist das Anliegen. Das Familienministerium will über geschlechtliche Vielfalt informieren.

Das Gefühl soll über das Geschlecht entscheiden

Kommt das Portal seiner selbstgesteckten Aufgabe nach? Die Zweifel wachsen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann sieht das Kindeswohl gefährdet, wenn eine Regierung präpubertäre Minderjährige auf diese Weise anspreche und «sich lebenslang auswirkende Medikamente» bagatellisiere.

Henrichmanns Parteikollegin, die ehemalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, nennt es «irre», dass die Bundesregierung «sehr jungen, unsicheren Menschen» Pubertätsblocker empfehle. Freilich lässt sich der beanstandete Eintrag mit der Überschrift «Jung und transgeschlechtlich» zurückverfolgen bis in den August 2020. Damals hiess die Kanzlerin Angela Merkel und gehörte der CDU an.

Nach der öffentlichen Entrüstung hat das Familienministerium reagiert. Vorgeschaltet wurde ein Absatz über «gute Ärzte», hinzugefügt der Hinweis, Kinder sollten einen Arzt oder eine Ärztin fragen, «ob Pubertätsblocker vielleicht helfen könnten». Geblieben sind die Stossrichtung des Eintrags und die unmittelbare Anrede: «Wir haben Tipps für euch.» Kinder im Alter von etwa zehn Jahren dürfen laut dem «Regenbogenportal» grundsätzlich ihr Gefühl über ihre biologischen Eigenschaften stellen: «Fühlst du dich als Mädchen wohler? Oder fühlst du dich als Junge wohler?»

Wer «noch sehr jung» sei und diese Frage nicht abschliessend beantworten könne, dem stünden Medikamente zur Verfügung, die dafür sorgten, «dass du nicht in die Pubertät kommst». Und wessen Körper «wirklich nicht zum Gefühl» passe, der könne durch Hormone männlicher oder weiblicher werden. Volljährigen Menschen stünden Operationen zur Verfügung, um die Geschlechtsteile zu verändern.

Das Familienministerium widerspricht

Pubertätsblocker, deren Einsatz zu den ministeriellen «Tipps» rechnet, sind nicht ohne Risiko. Sie führen dazu, dass der Blutspiegel der Geschlechtshormone sinkt. Wer sich gar einer Geschlechtsumwandlung unterzieht, kann diese Massnahme später ebenso als grosse Befreiung wie als katastrophalen Fehlschlag erleben. In jüngster Zeit häufen sich die Berichte von Menschen, die ihre Umwandlung bereuen. Manche Psychiater sehen in der Geschlechtsdysphorie bei Kindern und Jugendlichen primär einen «Ausdruck des Scheiterns an den Herausforderungen der Pubertät».

Unlängst wurde in London einer Genderklinik die Zulassung entzogen, nachdem man dort Kinder zur Umwandlung gedrängt hatte. Auch aufgrund solcher Auswüchse wirft die stellvertretende Vorsitzende der AfD, Mariana Harder-Kühnel, der Bundesregierung vor, Kinder zur «gesundheitsschädigenden Manipulation am eigenen Körper» zu verführen und sie «regelrecht zur Rebellion gegen ihre möglicherweise protestierenden Eltern» zu motivieren.

Das Familienministerium beharrt in einer Stellungnahme, Tipps seien keine Empfehlungen. Pubertätsblocker könnten ausschliesslich «nach sorgfältiger medizinischer Indikation auf Grundlage von wissenschaftlichen Leitlinien von Fachärztinnen und -ärzten verschrieben werden». Die Bundesregierung empfehle keineswegs deren Einnahme. Der seit mehreren Jahren öffentliche Artikel informiere in «altersgerechter, leichter Sprache, zu welchen Fragen sich betroffene Kinder, Jugendliche und Eltern beraten lassen sollten».

Im «Regenbogenportal» selbst jedoch wird zum Thema «jung und transgeschlechtlich» das Kind durchgehend direkt angesprochen. Die Frage etwa «Muss ich entweder Junge oder Mädchen sein?» erhält zur Antwort: «Nein, du musst dich nicht entscheiden. Viele Menschen sind nicht nur Mann. Und nicht nur Frau. Man kann auch beides sein.»