Mittwoch, 7. Dezember 2022

Bundesweite Razzia gegen Reichsbürger...

von Thomas Heck...

Der "Rechtsstaat" ist heute wieder gegen Reichsbürger vorgegangen. Bei bundesweiten Razzien wurden Personen festgenommen, die angeblich einen Umsturz planten. Was da am Ende substanzielles übrig bleiben wird, wird sich im Lauf der Zeit noch zeigen. Von den anderen "Umsturzversuchen", mehr oder weniger dilettantisch vorgetragen, hört man heute auch nicht mehr viel, wie z.B. von der 75jährigen Elisabeth Roth, der Terroristen-Oma, die Karl Lauterbach entführen wollte. Bei der heutigen Aktion wurde ein 71Jähriger als zentrale Figur festgenommen. Wenn das DIE Gefahr für den Rechtsstaat bedeuten soll, kann ich mich ja wieder beruhigt hinlegen. 

Man stelle sich nur vor, der demokratische Rechtsstaat wäre so stringent gegen die militanten Klima-Terroristen der Extinction Rebellion vorgegangen, die erheblich höhere Schäden an der deutschen Volkswirtschaft verursacht haben und ankündigen, es auch weiter fortwährend zu tun. 


Aber zunächst einmal wurde heute der Rechtsstaat gerettet, der Staatsstreich verhindert. Vor einem Impfgegner, einem ehemaligen AfDler und einem Prinzen. Vermutlich dem Prinzen aus Zamunda. Kurz nach dem Mord eines Flüchtlings an einem Kind in Illernkirchberg. Zufall oder Ablenkung? Dass man allein schon auf solche Gedanken kommt, ist bezeichnend für die Zustände in diesem Land. Allein der Kräfteansatz hat mehr von einer stalinistischen Säuberungsaktion denn einer normalen Polizeiaktion. Erwähnenswert auch, dass anders als bei Messerstechern die Festgenommenen mit Klarnamen benannt, Fotos ohne schwarze Balken vor den Augen veröffentlicht, Gesichter nicht unkenntlich gemacht wurden. Datenschutz und Unschuldsvermutung, die Rechte der Beschuldigten... all das erscheint bei dieser Inszenierung außer Kraft gesetzt...


Eine bewaffnete Gruppe aus Reichsbürgern und Querdenkern soll laut ARD-Hauptstadtstudio und SWR einen Staatsstreich geplant haben. Unter den 52 Beschuldigten sind Ex-Elitesoldaten und die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete, Birgit Malsack-Winkemann (58), die gerade erst erkämpft hatte, weiter als Richterin arbeiten zu dürfen. Die linke Justizsenatorin Lena Kreck hatte aufgrund von Zweifeln an ihrer Verfassungstreue versucht, sie in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen und war damit vor dem Richterdienstgericht am Berliner Verwaltungsgericht im Oktober diesen Jahres gescheitert. Eine Merkwürdigkeit bei dem ganzen Thema. So auch, wie detailliert informiert die Medien bereits am Tage der Razzia sind. Dies ist nur bei Vorabinformationen seitens der Sicherheitsbehörden an die ausgesuchte Presse vorstellbar. Dies sollte man bei der Meldung der Tagesschau im Hinterkopf behalten. Es wurde sogar getitelt: "Bundesweite Razzia gegen BEWAFFNETE Reichsbürger". Eine Säuberung. Die gehen hier gegen die AfD vor. Dazu muss man gar keine Anhänger dieser Partei sein, um den Umstand an sich zumindest bedenklich zu finden. Wie 25 Hansels überhaupt einen Staatsstreich hätten bewerkstelligen sollen, bleibt rätselhaft.

In den frühen Morgenstunden hatten die Ermittler zugeschlagen: Spezialkräfte der Polizei stürmten Wohnungen der Beschuldigten, vollstreckten 25 Haftbefehle und begannen mit umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen.

Die Bundesanwaltschaft wirft rund 50 Frauen und Männern vor, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, um die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und einen Staat nach Vorbild des Deutschen Reichs von 1871 zu errichten. Weit kam die Gruppe dabei aber nicht.

Immerhin soll sie unter anderem geplant haben, das Reichstagsgebäude zu stürmen, durch Anschläge auf die Stromversorgung bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen, sowie die Bundesregierung abzusetzen, um dann die Macht zu übernehmen. Für den Moment der "Machtübernahme" sollen bereits Personen für wichtige Ministerposten ausgesucht worden sein. Führende Ermittler bezeichnen den heutigen Einsatz gegen die Gruppe als beispiellos: "Das sprengt vom Umfang her alle Dimensionen."

Gefährlicher Einsatz für die Spezialkräfte

Da ein erheblicher Teil der Gruppe aus ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und der NVA (Nationale Volksarmee der DDR) besteht und darunter auch Männer mit militärischer Spezialausbildung sind, gilt die Gruppe als besonders gefährlich. Neben Einsatzkräften der Antiterroreinheit GSG 9 der Bundespolizei waren auch Beamte aus mehreren Spezialeinheiten (SEK) der Bundesländer im Einsatz, um die Beschuldigten festzunehmen und die Sicherheit bei Durchsuchungsmaßnahmen zu gewährleisten. Denn schon im Vorfeld hatten die Ermittler Hinweise auf zahlreiche, teilweise legale Waffen bei den Beschuldigten.


Spross aus Fürstenhaus als Regent

Zentrale Figur der Gruppe ist nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR Heinrich XIII. Prinz Reuss, Spross eines alteingesessenen Fürstenhauses aus dem heutigen Thüringen. Der 71-Jährige vertritt seine schrägen Reichsbürger-Thesen bereits seit einigen Jahren öffentlich. So trat er 2019 beim "Worldwebforum" in der Schweiz als Redner auf und erklärte, dass die Bundesrepublik kein souveräner Staat sei, sondern nach wie vor den Alliierten kontrolliert werde.

Die Pressemeute war wohl informiert...


In einem anderen Video im Netz bezeichnet er den Staat und auch die Justiz als "Firmen". Für den Fall des mutmaßlich geplanten Umsturzes war Heinrich Reuss von der Gruppe als Regent vorgesehen, sagen Ermittler. Reuss ist als selbständiger Finanzberater in Frankfurt am Main tätig und besitzt ein Jagdschloss in Thüringen ("Castle Wolfenstein"). Dort sollen Mitglieder der Gruppe im Laufe dieses Jahres mehrfach zusammengekommen sein, wie es aus Sicherheitskreisen heißt.

Der scheint auch nur ein Jacket zu besitzen...


Richterin aus Berlin involviert

In Vorbereitung auf die geplante Machtübernahme soll eine Art "Schattenkabinett" gebildet worden sein, mit Heinrich Reuss an der Spitze. Besonders brisant ist das Justizressort, für das die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann vorgesehen gewesen sein soll, die ebenfalls zum Kreis der Beschuldigten gehört. Sie ist seit ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag im vergangenen Jahr wieder als Richterin in Berlin tätig. Bisherige Versuche der Berliner Senatsverwaltung, sie wegen Ihres AfD-Engagements aus dem Richteramt zu entfernen, waren bisher gescheitert.


Tim Paul G., ein weiterer Beschuldigter und promovierter Jurist, soll als Außenminister vorgesehen gewesen sein, und der seit Jahren als Reichsbürger-Ideologe bekannte Matthes H. aus Baden-Württemberg für Fragen des Völkerrechts. Die Ärztin Melanie R. aus Niedersachsen steht als eine Art Gesundheitsministerin auf dem Zettel. Sie soll die Gruppe nach Einschätzung der Ermittler auch finanziell unterstützt haben. Ein weiteres Ministerium sollte für "Transmission" zuständig sein.

"Bewaffneter Arm" mit ehemaligen Soldaten

Die Sicherheitsbehörden halten die Gruppe vor allem deshalb für brandgefährlich, weil auch aktive und ehemalige Bundeswehr-Soldaten mit Spezialausbildungen zu den Beschuldigten gehören. Die Gruppe habe außerdem intern über eine Art “bewaffneten Arm” gesprochen. Zu diesen Personen soll Rüdiger von Pescatore (69) gehören, der Anfang der 1990er-Jahre ein Fallschirmjägerbataillon kommandierte, bis dieses im damals neu gegründeten "Kommando Spezialkräfte“ (KSK) aufging.

Pescatore wurde seinerzeit aus der Bundeswehr entlassen, weil er Waffen aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR veruntreut oder verkauft hatte. Pesvatore gilt nach Einschätzung der Ermittler als Rädelsführer. Mit Marco v. H. gehört ein weiterer vorbestrafter, ehemaliger Zeitsoldat zur Gruppe der Beschuldigten, der unter anderem beim KSK gedient haben soll, heißt es in Sicherheitskreisen. P. und H. waren bei der Corona-Protestbewegung in Pforzheim aktiv, wo sich insbesondere H. um die Rekrutierung weiterer Mitglieder für die Gruppe gekümmert habe.

Tatsächlich bemühte sich die Gruppe wohl auch um die Rekrutierung aktiver Soldaten - und das mit Erfolg: Zum Kreis der Beschuldigten gehört ein Soldat des KSK, der als Logistiker für den Verband tätig ist. In Ermittlerkreisen heißt es, es habe mehrere Versuche gegeben, in Kasernen aktive Soldaten als Mitglieder zu rekrutieren.

Scharfmacher bei Corona-Protesten

Vereinzelt sind mutmaßliche Mitglieder der Gruppe bereits öffentlich als Scharfmacher bei Corona-Protestveranstaltungen in Erscheinung getreten. So der ehemalige Oberst Maximilian Eder, der der "Querdenker-Bewegung" zugerechnet wird. Bei einer Corona-Protestveranstaltung sprach er sich öffentlich dafür aus, das KSK nach Berlin zu schicken, um dort "ordentlich aufzuräumen". Auch Eder war in seiner aktiven Zeit bei der Bundeswehr unter anderem beim Kommando Spezialkräfte.


Im Sommer engagierte er sich beim Ahrtal-Hochwasser mit einer Gruppe von Veteranen, trug dabei Uniform, verfasste "Befehle" und richtete in einer Schule eine Art "Kommandozentrale" ein, obwohl er längst aus der Bundeswehr ausgeschieden war.

Mit dem Ex-Polizisten Michael Fritsch findet sich ein weiterer "Querdenker" unter den Beschuldigten, der bei einer Demo den Hitlergruß zeigte. Er wird außerdem der Reichsbürger-Bewegung zugerechnet und wurde deshalb in diesem Jahr aus dem Polizeidienst des Landes Niedersachsen entlassen.


Von "Kangal" zu "Schatten"

In die Ermittlungen im Vorfeld der Razzia waren mehrere Sicherheitsbehörden mit Hunderten Beamtinnen und Beamten involviert: Zunächst ermittelte das Bundesamt für Verfassungsschutz unter dem Operationsnamen "Kangal" gemeinsam mit den Verfassungsschutzbehörden mehrerer Länder.

Aufgrund der Bezüge zur Bundeswehr war das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst eingebunden. Schließlich übernahm das Bundeskriminalamt mit der Ermittlungsgruppe "Schatten" unter Beteiligung mehrerer Landeskriminalämter. Der Generalbundesanwalt leitet die Ermittlungen.

Zusammenhang zu weiteren Ermittlungen

Die heutigen Maßnahmen stehen auch im Zusammenhang mit einem bereits bekannten Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts ("Vereinte Patrioten") gegen vier Männer und die 75-jährige ehemalige Lehrerin Elisabeth Roth wegen eines offenbar geplanten Angriffs auf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.

Nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR hatte diese Gruppe sehr ähnliche Ziele und stand zeitweise in Kontakt zur Gruppe um Heinrich Reuss, zu einer Zusammenarbeit soll es aber nicht gekommen sein.

Logistische Herausforderung

Für die Bundesanwaltschaft ist es der wohl größte Anti-Terroreinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik. Bis zu 3.000 Beamte aus Bund und Ländern sind im Einsatz. Aufgrund der großen Zahl der Beschuldigten und vieler Haftbefehle stellt der Zugriff Justiz und beteiligte Polizeibehörden vor erhebliche logistische Herausforderungen.

Alle bei der Razzia Festgenommenen müssen bis zum Ende des kommenden Tages einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden, der dann jeweils über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheidet.



Fürs leibliche Wohl für die Zeit nach dem Putsch war wohl auch schon gesorgt.








 

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