von Thomas Heck...
Wenn unser oberschlaue Superminister Robert "The Brain" Habeck etwas anschiebt, meist um ein Problem zu kaschieren, welches es ohne ihn als Wirtschaftsminister gar nicht geben würde, kann man davon ausgehen, dass dies hektisch und planlos geschieht, ist denn auch nicht der Minister, der keine Ahnung hat, nein, er hat sich auch einen Mitarbeiterstab aus grünen Parteischranzen mitgebracht, die genauso wenig Ahnung wie Habeck selbst. Die Folge z.B. beim LNG-Gas? Die hektische Einführung von Flüssiggas führt zu Fehlern bei den Behörden. Ausgerechnet die Umweltbewegung knöpft sich jetzt Robert Habeck vor.
Luftaufnahme des ersten Anlegers für die Ankunft von Schiffen mit Flüssigerdgas in Deutschland
Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck forcierte Umstellung von Teilen der deutschen Energieversorgung auf Flüssiggas (LNG) sorgt für Unmut bei Umweltverbänden und im Bundestag. So ist der Haushaltsausschuss des Bundestags Habeck in die Parade gefahren und hat vorerst keine weiteren Mittel mehr freigegeben. Zwar räumte der Haushaltsausschuss in einem Beschluss vom November ein, dass die durch den „russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöste Energiekrise“ den Bundestag veranlasst habe, „die energiepolitische Lage in Deutschland neu zu bewerten“. Doch wollen sich die Abgeordneten nicht auf Schnellschüsse einlassen. Der Ausschuss fordert einen Plan: Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) habe „ein Gesamtkonzept für neue schwimmende sowie landgebundene Terminals für Flüssigerdgas“ vorzulegen. Das Konzept müsse Auskunft geben über Investitionskosten, Betriebskosten und laufende jährliche Kosten, über den Bedarf und die Importe sowie „eine Darstellung der Auswirkungen auf die Ziele nach dem Klimaschutzgesetz und den Vereinbarungen des Pariser Klimaschutzabkommens“.
Für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist dieser Beschuss ein Warnschuss in Richtung Habeck: „Dieses Gesamtkonzept vom BMWK ist lange überfällig. Wir fordern das schon seit April ein. Bisher hat das BMWK immer noch nicht schlüssig erklärt, wie viele Projekte tatsächlich für welchen Zeitraum gebraucht werden und wie sich dies zu den Klimazielen verhält“, sagte Constantin Zerger von der DUH der Berliner Zeitung. Zerger weiter: „Das ist schon sehr erstaunlich: Wir investieren Steuergeld in neue fossile Projekte, die Bundesregierung hat aber noch nicht mal die Klimafolgen abgeschätzt.“ Dies sei „grob fahrlässig“. Die DUH fordert daher da eine „Denkpause“: „Bevor noch weitere Projekte nach diesem Winter realisiert werden, muss erst einmal dieses Gesamtkonzept vorliegen.“
Nur einer dieses Chaoten-Trios trägt seinen Schutzhelm so, dass er nicht schützt... wer könnte es sein?
Kritik kommt auch aus Niedersachsen, wo gerade in Wilhelmshaven das erste umstrittene LNG-Terminal eröffnet wurde. Susanne Gerstner, Landesvorsitzende Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), sagte der Berliner Zeitung: „Die Bundesregierung schafft gerade massive Überkapazitäten.“ Elf LNG-Terminals seien zu viel: „Alle Studien, die wir kennen, zeigen: Die Planungen schießen deutlich über das Ziel hinaus.“ Bundes- und Landesregierung müssten „ein nachvollziehbares Konzept vorlegen“. Das sei bisher nicht geschehen.
Gerstner sagt, sie sei „erstaunt und verwundert, wie sich die Haltung der Grünen in Regierungsverantwortung verändert“ habe. Es gäbe „keine Rabatte für irgendwelche Parteien“: „Auch die Grünen müssen das zentrale Ziel, nämlich das Klimaziel, erreichen.“ Der BUND erwarte, „dass die Grünen am Erreichen der Klimaziele konsequent festhalten“. Gerstner geht jedenfalls davon aus, dass ihre Organisation Widerspruch einlegen wird, denn „die Politik hat den Diskurs für sich scheinbar abgeschlossen“. Gerstner sieht vor allem im Wegfallen der Umweltverträglichkeitsprüfung für das erste Schiff, die „Höegh Esperanza“, ein großen Problem für das maritime Ökosystem: „Die konkreten Auswirkungen auf das Wattenmeer sind massiv: Es werden täglich bis zu 530.000 Kubikmeter chlorhaltiges Abwasser ins Meer geleitet. Das sind enorme Mengen.“ Gerstner befürchtet, dass eine zu späte Korrektur mit erheblichen Kosten verbunden wäre: „Wenn die Genehmigung einmal vorliegt, kann eine Abkehr von den Plänen für den Steuerzahler sehr teuer werden.“
Zu welchen Fehlern die Hektik führen kann, zeigt ein Detail bei der vom von der DUH als „Dreckschleuder“ bezeichneten „Höegh Esperanza“: Das Kieler Unternehmen Hasytec verfügt über eine Technologie, mit der man das LNG-Schiff umrüsten könnte. Die Technologie wird weltweit bei 650 Schiffen eingesetzt. Gefährliche Chlorabwässer können vergleichsweise einfach durch ein anderes Verfahren ersetzt werden. Doch da Verfahren kam nicht zum Einsatz – obwohl die Möglichkeit sowohl den Betreibern als auch den niedersächsischen Behörden bekannt war: „Wir haben vor zwei Jahren für den norwegischen Eigentümer die Machbarkeit der Umrüstung überprüft und angeboten. Wenige Monate später wurde uns mitgeteilt, dass das Projekt nicht stattfindet“, sagte Hasytec-Geschäftsführer Jan Kelling der Berliner Zeitung. Erst „nach monatelangen Versuchen“ sei es „gelungen, jemanden von Uniper ans Telefon zu bekommen – und zwar erst am vergangenen Wochenende“. Auch die genehmigende Behörde hat die umweltschonende Umrüstung nicht veranlasst. Kelling: „Der zuständigen Behörde NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz, Anm. d. Red.) lag die Information über unsere Technologie und die Möglichkeit der Umrüstung vor der Erteilung der Ausnahmeregelung vor.“ Er hätte „erwartet, dass die Wasserbehörde in Niedersachsen die Umrüstung hätte prüfen sollen“, so Kelling: „Sie hat immerhin große Auswirkungen auf die Umwelt.“ Doch „weder in den Anträgen noch in der Entscheidung wurden alle Alternativen geprüft“. Dass es auch anders geht, zeigt ein anderer Kunde, so Kelling: „Wir sind gerade in Gesprächen mit dem Düsseldorfer Unternehmen Tree Energy Solutions für die wir ein Schiff für Wilhelmshaven umrüsten sollen. Das Unternehmen hat von vornherein erklärt, es wolle nur ein umweltfreundliches Schiff zum Einsatz bringen.“
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