Düren Has Fallen...

von Thomas Heck...

Dass sich der Islam in deutschen Städten ungehindert breitmacht, kann nun ersnthaft niemand mehr bestreiten. Während früher verschämt in Hinterhöfen gebetet wurde, wird das heutzutage in wie Pilzen aus dem Boden spriessenden Prunkbauten zelebriert, die eine klare Botschaft ausstrahlen: Wir werden das Land übernehmen.

Viele sehen das kritisch, manche feiern das sogar. Verzückt feiert Düren seine islamisierte Skyline und bringt "seine" Moschee ins Stadtlogo ein. Wie die Opfer islamischer Gewalt das beurteilen, darüber wird öffentlich kaum diskutiert. 

Die Islamisierung schreitet unaufhaltsam voran 

Dass die deutsche Politik, teilweise bis auf die kommunale Ebene hinab, nicht nur von allen guten Geistern verlassen, sondern geradezu der Sucht nacht kulturellem Seppuku verfallen ist, zeigt nun die Stadt Düren in Nordrhein-Westfalen: Dort verfiel das Rathaus auf die Idee, das Logo, das die stilisierte Skyline der Stadt zeigt, künftig um eine Moschee zu erweitern. Bislang waren dort unter anderem die Annakirche, die Christuskirche und Schloss Burgau zu sehen. Der örtliche Künstler und Objektdesigner Rolf Lock vollzog nun die gewünschte Ergänzung um die städtische Moschee. „Die Skyline der Stadt Düren wird mit der Moschee noch etwas kompletter. Bei uns in der Stadt leben viele unterschiedliche Kulturen friedlich zusammen und das Minarett ist schon seit den 80er Jahren Teil davon. Hier bei uns wird die Gemeinschaft gelebt“, sonderte Bürgermeister Frank Peter Ullrich bei der Vorstellung des neuen Designs das übliche grausig naive und abgedroschene Multikulti-Gesäusel ab – ganz so, als ob es die katastrophalen Entwicklungen der letzten Jahre nicht gegeben hätte und als ob der Bevölkerung das Mantra vom “friedlichen Zusammenleben” angesichts deren tagtäglicher blutiger Widerlegung durch die bittere Realität nicht längst aus den Ohren herauskäme.

In dieses kreidefresserische Geschwafel stimmten auch Jadigar Kesdoğan und deren Ehemann Doğan ein, von denen der Anstoß zur Veränderung des Logos ausging – dem die Stadtoberen natürlich umgehend entsprachen. „Die kleine Erweiterung der Dürener Skyline leistet einen großen Beitrag zur Integration“, so das Ehepaar Kesdoğan. Sie sei „ein tolles Signal für Migrantinnen und Migranten: Düren ist auch eure Heimat. Und sie ist gleichzeitig auch ein Aufruf: Ihr gehört dazu, ihr sollt und könnt euch auch einbringen!“ Wer sich jenseits der an der eigenen Weltoffenheit besoffenen Gutmenschenblase über solche Phrasen mehr schlapp lacht – die längst aufgewachten Teile der deutschen Bevölkerung oder die angesprochenen Migranten selbst – bleibt offen.

Einfalt statt Vielfalt

Der grafische Schwachsinn dieser Haltungsgeste kostet erst einmal richtig Geld, und zwar die (marode) öffentliche Hand: Sämtliche offiziellen Präsente sowie Tassen, Taschen oder Regenschirme wird das neue Design fortan zieren, während man sich in der Stadt, von der eingebildeten Weltoffenheit berauscht, auf die Schenkel und die Schultern klopft. Damit ist im Rheinland weiteres Kapitel der freiwilligen Unterwerfung Deutschlands unter den Islam abgeschlossen. Mit atemberaubender Naivität bildet man sich ein, der Integration zu dienen, wenn man eine Moschee zum städtischen Wahrzeichen erhebt oder – wie Frankfurt am Main und Köln – die Stadt zum islamischen Fastenmonat Ramadan beleuchtet. Apropos Köln: Dort wurde – analog zum Dürener Moschee-Design – das angestammte Wahrzeichen der Stadt, der Kölner Dom, aus dem Stadtlogo umgekehrt entfernt – ebenfalls mit Rücksicht auf andere Religionen (gemeint ist stets nur die eine) und eine “Vielfalt”, die sich immer mehr als Einfalt erweist.

Dies alles sind keine Zeichen der Integration mehr, sondern der nacktem Kapitulation – und genau so wird dies auch von der Mehrheit der Muslime aufgefasst werden, die sich in ihrem Eindruck, bald die Herren im Land zu sein, bestätigt sehen dürfen. Übrigens: Am gleichen Tag, an dem in Düren das neue Stadtlogo präsentiert wurde, warb man für eine Filmreihe, die vom „Netzwerk Queer Düren“ initiiert wurde. Diese Vereinigung will „einen Rahmen schaffen, in dem sich Beratungsstellen, Institutionen und Interessengruppen zum Thema ‘queeres Leben in Düren’ austauschen können“. Vielleicht sollten die auch die Moschee-Silhouette oder gleich den Halbmond in ihre Logo pflanzen! Man darf so oder so gespannt sein, was von diesem „queeren Leben“ bei fortschreitender Islamisierung noch übrig bleiben wird. Die dümmsten Kälber wählen… usw. usf..

Erschienen auf ansage.org ...

Entscheidung im Nahen Osten?

von Jens Woitas...

Radikale Muslime verbrennen Israels Flagge

Die Norddeutsche Tiefebene erlebt einen nie dagewesenen, fast schon sizilianischen Frühling. Das Erblühen und Ergrünen der Pflanzenwelt ist seinem gewohnten Ablauf um gut einen Monat voraus. Schöne Feiertage mit Ostereiern, Osterbraten und Osterspaziergang haben hoffentlich nicht nur der Autor, sondern auch die Leser von Ansage! genossen. Angesichts dieser Stimmung scheinen die politischen Krisen unserer Tage zu verblassen. Sie schreiten aber dennoch unvermindert fort und könnten schon bald im Nahen Osten zu Entscheidungen führen, die auch uns in Deutschland direkt betreffen würden.

Das unvorstellbare Elend im Gazastreifen schreit zum Himmel, und ich wäre der letzte, der darüber kein Mitgefühl empfinden würde. Allzu wohlfeile Israel-Kritik unterliegt aber häufig dem entscheidenden Denkfehler, dass sofort Frieden einkehren würde, wenn sich nur die israelischen Streitkräfte auf die Staatsgrenzen von 1967 zurückzögen. Dies ist praktisch unmöglich, denn es geht für den jüdischen Staat nunmehr um seine schiere Existenz. Genauso verfehlt wie die erwähnte Friedensrhetorik sind Beschwörungen einer „Zweistaatenlösung“, die seit fast einem halben Jahrhundert als ewige Fata Morgana über dem Palästinakonflikt schwebt. Wenn sie möglich wäre, dann hätte man sie längst haben können. Es waren übrigens keineswegs nur die israelischen „Besatzer“, die sie – zumindest den Verzicht auf die jüdischen Siedlungen im Westjordanland – abgelehnt haben, sondern immer wieder auch die Palästinenser. Stattdessen erlebt die palästinensische Parole „from the river to the sea“ – also „vom Fluss (Jordan) zum (Mittel-)Meer“ – in diesen Tagen vielleicht einen nicht unerheblichen Bedeutungswandel. Nach der bevorstehenden Entscheidung wird nur noch eines der beiden sich ewig streitenden Völker, also Israelis oder Palästinenser, Gesamt-Palästina bewohnen und den unterlegenen Konkurrenten aus dem Gebiet vertreiben, das auf Hebräisch Eretz Israel („Vollständiges Land Israel“) genannt wird. Zumindest werde ich hier eine solche These aufstellen und begründen.

Töten und sterben für Gott

Ein wesentlicher Teil dieser Begründung liegt in dem Umstand, dass im 21. Jahrhundert Religion als Triebfeder der Weltpolitik mit Macht zurückkehrt. In unserem entchristianisierten Europa ist – mit Ausnahme der unter uns lebenden Muslime, auf die ich noch zu sprechen kommen werde – die Vorstellung fast völlig verlorengegangen, dass Religion (von Lateinisch religio für „Bindung“) vielfach mit einer Unbedingtheit einhergeht, die Menschen dazu bringt, für ihren Gott zu sterben und zu töten. Auch das Christentum ist seinem Wesen nach kein „Eiapopeia vom Himmel“, über das einst Heinrich Heine (1797-1856) in „Deutschland, ein Wintermärchen“ spottete. Im Namen des Dreieinigen Gottes wurde in zwei Jahrtausenden sehr viel Blut vergossen, und das meiste davon im Widerstreit unterschiedlicher Auslegungen des Christentums, die sich gegenseitig zu Ketzern erklärten. Wenn heute in der Vorstellung vieler Menschen im Nahen Osten Allah und der biblische Herr Zebaoth, der „Herr der himmlischen Heerscharen“, gegeneinander kämpfen, dann sollten wir diese Idee nicht allzu leichtfertig als „überholt“ verwerfen. Man könnte dazu höchstens mit einem Rest aufklärerischer Vernunft, die uns aber derzeit im Westen immer mehr abhandenkommt, dazu anmerken, dass es sich hier nicht um zwei Götter handelt, sondern um unterschiedliche Bilder desselben Gottes.

Kommen wir nach diesem religiösen Exkurs zur gegenwärtigen Lage im Nahen Osten zurück. Seit fast einem halben Jahr tobt dort ein Krieg, der schon jetzt alle bisherigen israelisch-arabischen Waffengänge seit 1947 in der Opferzahl bei weitem übertrifft. Israel konnte etwa die großen Nahostkriege von 1967 und 1973 nach nur wenigen Tagen klar für sich entscheiden und hatte dabei nur geringe Verluste zu beklagen. Heute gelingt es der israelischen Armee nicht, die Hamas im winzigen Gazastreifen – das Gebiet ist flächenmäßig kleiner als das Bundesland Bremen – entscheidend zu besiegen. Trotz der Verwandlung des Gazastreifens in ein Ruinenfeld werden von dort immer noch palästinensische Raketen auf israelisches Staatsgebiet abgefeuert. Dazu gesellt sich eine zweite Front an der Nordgrenze Israels, deren Brisanz vielfach unterschätzt wird. Mit dem Iran verbündete Milizen wie die libanesische Hisbollah („Partei Gottes“) schießen fast täglich aus Syrien und dem Libanon Raketen auf das israelische Grenzgebiet ab, das deshalb seit Monaten evakuiert ist. Israel antwortet darauf mit einem Schattenkrieg, bei dem in den beiden Nachbarländern – meistens unterhalb des Radars der Öffentlichkeit – der militärische Nachschub aus dem Iran bombardiert und Kommandeure des Feindes durch gezielte Luftschläge „ausgeschaltet“ werden. Mit der am Montag erfolgten, mutmaßlich völkerrechtswidrigen, Bombardierung der iranischen Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus, ist dabei sehr wahrscheinlich eine „rote Linie“ überschritten worden, die den Iran zu einem direkten Eingreifen veranlassen könnte.

Rütteln an der westlichen Bündnisgarantie

Israel ist also in einer viel schwächeren Position, als es die meisten deutschen Israel-Kritiker wahrnehmen. Das kleine Land kann keinen Dauerkrieg verkraften, der hunderttausende dringend im Zivilleben benötigte Arbeitskräfte im Militärdienst bindet, normales Leben in weiten Teilen des Staates unmöglich macht und vor allem einen beständigen Nachschub erfordert, der im Lande selbst nicht produziert werden kann. Hier kommen nun die USA ins Spiel. Es scheint nämlich so, als ob jetzt zum ersten Male ernsthaft an der unbedingten US-amerikanischen Bestandsgarantie für den jüdischen Staat gerüttelt wird. Militärhilfen, ohne die Israel seinen Krieg nicht weiterführen kann, hängen im endlosen Haushaltsstreit des US-Kongresses fest. Schon jetzt haben US-Militärs offen zugegeben, dass sie nicht alle Waffenwünsche der Israelis erfüllt haben. US-Präsident Joe Biden spricht im Zusammenhang mit einem möglichen israelischen Angriff auf die Stadt Rafah im Gazastreifen, die bereits weitgehend zerstört und mit etwa einer Million Flüchtlingen überfüllt ist, von einer „roten Linie“ für die USA. Gleichzeitig eskalieren die Israelis aus schierer Verzweiflung den Konflikt immer mehr, wie etwa mit der schon erwähnten Botschaftsbombardierung von Damaskus. Vielleicht steckt in dieser Handlungsweise nicht nur Verzweiflung, sondern auch ein irrationales Vertrauen darauf, dass Gott selbst seinem auserwählten Volk einen endgültigen Sieg über seine Feinde schenken werde.

Vor etwa 30 Jahren weissagte ein Vertreter einer orthodox-jüdischen Sekte, der Rabbiner Menachem Schneerson, dem jungen Politiker Benjamin Netanjahu, also dem heutigen israelischen Ministerpräsidenten, dass „er, Benjamin Netanjahu Israels Premierminister sein wird, der das Zepter an den Messias überreichen wird“. Solche Ideen werden leider unter deutschen Oppositionellen oftmals mit einem deutlich antisemitischen Unterton wiedergegeben. Es existieren im heutigen Israel aber tatsächlich starke politische Kräfte, die an ein baldiges Eintreffen der jüdischen Erlösergestalt des Messias glauben, diese Endzeit selbst herbeiführen, und dann auf dem Tempelberg in Jerusalem anstelle der jetzigen muslimischen Heiligtümer Felsendom und Al-Aqsa-Moschee den dritten jüdischen Tempel errichten wollen. Als gläubiger Christ hätte ich zwar wenig gegen eine Erscheinung des Messias einzuwenden, der ja den biblischen Propheten zufolge einen Weltfrieden unter der Führung des Volkes Israel begründen soll. Ein Vertreibung der Palästinenser und ein Krieg gegen die Nachbarstaaten Israels scheinen mir allerdings nicht die gebotenen Mittel zur Erreichung dieser Zielsetzung zu sein.

Nukleare Verwüstung Gesamt-Palästinas?

Über den weiteren Fortgang des Nahostkonfliktes kann man im Moment nur einigermaßen begründet spekulieren. Das schlimmste Szenario, nämlich einen israelisch-iranischen Großkonflikt unter Einsatz von Massenvernichtungswaffen, will ich hier bewusst ausklammern. Das unvorstellbare Ergebnis wäre nämlich mit einiger Wahrscheinlichkeit eine nukleare Verwüstung nicht nur Gesamt-Palästinas, sondern großer Teile des Nahen und Mittleren Ostens. Das Land “from the river to the sea” würde dann niemandem mehr gehören, sondern Juden wie Araber würden gleichermaßen auf die Flucht nach Europa getrieben. Realistisch ist aber sehr wohl die israelische Überschreitung der „rote Linie“ eines Angriffes auf die Stadt Rafah. In einer solchen Situation würde sehr wahrscheinlich die anti-israelische Stimmungslage der unterdrückten Volksmassen in den arabischen Staaten derartig überschwappen, dass die dortigen Machthaber ihre stillschweigende Allianz mit Israel aufgeben und auf der Seite der Palästinenser in den Krieg ziehen müssten. Dies betrifft auch die zwar nicht arabische, aber dennoch islamische Türkei, die nach den USA die zweitstärkste Militärmacht der NATO ist. Israel sähe sich dann einer ungeheuren feindlichen Übermacht gegenüber und müsste gleichzeitig damit rechnen, dass die USA den jüdischen Staat fallen lassen.

Es sind nämlich nicht nur die US-Haushaltsprobleme, welche die Unterstützung Washingtons für Israel infrage stellen. Der Nahostkrieg wird, je länger er andauert, zu einer immer größeren Gefahr für die Wiederwahl des greisen US-Präsidenten Joe Biden. Die „woken“ Wähler der Demokraten sympathisieren mehrheitlich mit den Palästinensern, und darüber hinaus stellen auch die US-Moslems eine Wählergruppe dar, auf die Biden nicht verzichten kann. Die immer noch mächtige Israel-Lobby in den USA, wo mehr Juden leben als im Staat Israel, scheint ihren bestimmenden Einfluss auf die US-Außenpolitik mehr und mehr zu verlieren. Biden könnte also als derjenige Präsident in die Geschichte eingehen, der Israel in ähnlicher Weise „verlieren“ wird, wie die USA in den 1970er Jahren Kambodscha erst an die Roten Khmer und dann an die Vietnamesen verloren. Das US-Debakel von 2021 in Afghanistan könnte nur ein Vorläufer des Nahost-Debakels von 2024 gewesen sein, dem sich unter Umständen noch eine ähnlich schmähliche Niederlage in der Ukraine hinzugesellen würde. Es wäre allerdings für die US-Amerikaner noch ein relativ glimpflicher Ausgang. Die Hauptlast in Gestalt eines riesigen jüdischen Flüchtlingsstromes ließe sich nämlich auf Europa, und damit vor allem auf Deutschland abwälzen. Das Ergebnis wäre übrigens bei einem durchgreifenden Sieg der Israelis und einer folgenden Vertreibung der Palästinenser aus Eretz Israel ähnlich.

Beständige Angst

Damit sind wir am Ende in unserem eigenen Land angekommen. Der Nahostkrieg ist – ob wir das wollen oder nicht – aufgrund der Präsenz von Juden und Moslems in Deutschland auch unser eigener Krieg. Hier ist zunächst festzustellen, dass sich seit dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 in der Bundesrepublik eine unmögliche Situation immer weiter dahinschleppt, die auf eine Entscheidung drängt. Es hat sich nämlich gezeigt, dass ein unter in Deutschland lebenden Muslimen weit verbreiteter Antisemitismus unvereinbar mit einer Juden- und Israel-Freundlichkeit ist, die angesichts von NS-Vergangenheit und Holocaust eigentlich ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Staatsraison ist. Seit einem halben Jahr leben Juden in Deutschland wieder in beständiger Angst. Anstatt darauf zu bestehen, dass dies völlig zu Recht „nie wieder“ so sein darf, wird bei Massendemonstrationen „gegen rechts“ der Popanz einer neuen NS-Zeit aufgeblasen, die angeblich von einer Partei mit nur etwa 40.000 Mitgliedern ohne jegliches Gewaltpotential ausgeht. Andererseits unterlässt die politische Rechte Deutschlands den für sie eigentlich gebotenen eindeutigen Schulterschluss mit den Juden in Deutschland und Israel. Damit offenbart sie einen zumindest latenten, fortbestehenden Antisemitismus, den ich in dieser Form von ihr nicht erwartet hätte, und der mich auch als bekennendem Oppositionellen zunehmend an der AfD zweifeln lässt.

Aus meiner Sicht zwingt diese Problematik zu einer Entscheidung: Im Nahostkonflikt muss eindeutig Partei für Israel ergriffen werden, weil die Israelis dort als einsamer Vorposten stellvertretend einen Überlebenskampf des gesamten Westens gegen die islamische Weltrevolution führen. Derselbe Überlebenskampf findet zunehmend auch innerhalb Europas statt. Ohne die Menschenrechte der in Deutschland lebenden Moslems mit Phantasien von einer gewaltsamen „Remigration“ anzugreifen, muss deshalb der politische Islam im eigenen Land deutlich in die Schranken verwiesen werden, bevor es dafür zu spät ist.

Sicherheit für “Eretz Israel” auf Kosten der deutschen Juden?

Zumindest muss klar sein, dass es für Antisemiten gleich welcher Couleur nach 1945 in Deutschland keinen Platz mehr geben kann. Das gilt insbesondere für den Fall, dass wir tatsächlich nach einem militärischen Zusammenbruch Israels Millionen jüdische Flüchtlinge aus dem Nahen Osten aufnehmen müssten. Mit einer solchen Aktion könnte sogar verspätet jene gerechtfertigte Sühneleistung für den Holocaust vollbracht werden, die nach 1945 im machtpolitischen Denken der Sieger des Zweiten Weltkrieges keine Rolle spielte, nämlich eine dauerhafte und sichere jüdische Heimstatt auf deutschem Boden.

Auch eine Aufnahme der Palästinenser in Deutschland hätte übrigens einen ähnlichen Effekt. Deutschland würde so den dauerhaften Status von Eretz Israel absichern – aber leider sehr wahrscheinlich auf Kosten der in der Bundesrepublik lebenden Juden. Man muss aber bedauerlicherweise auch an einen Ausgang denken, bei dem Vertreter beider Völker in großer Zahl vor dem Nahostkrieg nach Deutschland fliehen und sich dann hier ähnlich feindselig gegenüberstehen wie in ihrer Heimat. Trotz aller Frühlingsgefühle ist die politische Lage des April 2024 also sehr düster, zumal zum Nahostkonflikt noch zahlreiche weitere innen- wie außenpolitische Bedrohungen hinzukommen. Als Oppositionelle können und sollten wir aber dennoch das schöne Frühlingswetter genießen, ohne in ihm eine menschengemachte Klimakatastrophe sehen zu müssen. Es gibt wahrlich größere Probleme auf dieser Welt.

Erschienen auf ansage.org ...

Auswärtiges Amt wirbt auf Arabisch für deutschen Pass!

von Thomas Heck...

Politisch ist die Ampel gescheitert. Die Umfragewerte sind desaströser denn je. Dennoch arbeitet rotgrün weiter mit Hochdruck am Untergang Deutschlands. Die Grünen schalten Kohlekraftwerke ab, gefährden mehr und mehr die Stromversorgung des Landes, Stromimporte steigen auf Rekordhöhen. Und nun werben Baerbock & Co auch noch auf arabisch für noch mehr Zuwanderung von Messerstechern, Vergewaltigern und Judenhassern.

Dieses Bild twitterte die Regierung – die falsche Rechtschreibung (Bundesrepubik Deutshland) auf den abgebildeten Pässen soll das Kopieren verhindern.

Ein Tweet wie eine Einladung!

Die Ampel-Regierung wirbt auf Arabisch dafür, dass Ausländer bald im Turbo-Verfahren Deutsche werden können! Das Auswärtige Amt bestätigte BILD die Echtheit eines Tweets bei X/Twitter, in dem die Bundesrepublik in der arabischen Sprache dafür wirbt, sich um den deutschen Pass zu bewerben. Ganz so, als gebe es hier keine Flüchtlingskrise mit Rekord-Zuwanderung (350 000 Anträge auf Asyl/2023).

Das zuständige Auswärtige Amt von Ministerin Annalena Baerbock (Grüne) bestätigte BILD die Echtheit des Tweets

Veröffentlicht hatte den Tweet das Regionale Deutschlandzentrum (RDZ) in Kairo (Ägypten), das dem Auswärtigen Amt unterstellt ist. Dafür wurde ein Post der Ampel-Beauftragten für Integrationsfragen, Reem Alabali-Radovan (33, SPD), ins Arabische übersetzt. In dem Werbe-Tweet heißt es: „Viele haben jahrzehntelang darauf gewartet, jetzt steht es endlich im Gesetzesblatt. Das neue Staatsangehörigkeitsrecht gilt ab dem 26. Juni 2024 für alle, die Deutsche werden wollen.“

Sie ist Verfasserin des Textes: die Ampel-Beauftragte für Integrationsfragen, Reem Alabali-Radovan (33, SPD)

Der „Clou“: Wer die deutsche Staatsangehörigkeit erwerbe, könne seine bisherige Staatsangehörigkeit behalten. Nach dem Motto: Kein Problem, wenn Sie Ägypter, Syrer oder Chinese bleiben wollen – den deutschen Pass gibt es obendrauf. Auch auf die bald mögliche Turbo-Einbürgerung nach nur drei Jahren wird extra hingewiesen.

Das Auswärtige Amt erklärte gegenüber BILD: „Die Deutschlandzentren vermitteln weltweit aktuelle und verlässliche Informationen zu politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland. Dazu gehören auch Informationen zur aktuellen Rechtslage, wie zum Beispiel auch zum Staatsangehörigkeitsrecht. Regionale Deutschlandzentren informieren grundsätzlich in der Regionalsprache. Mit ihrem Informationsangebot tragen sie zu einem realitätsgetreuen Bild Deutschlands bei, so auch das Regionale Deutschlandzentrum Kairo.“

Wird der deutsche Pass von der Regierung verramscht?

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnt in BILD: „Das Ampel-Staatsbürgerschaftsrecht ist ein weiterer Pull-Faktor für die illegale Einwanderung. Die aktive Werbung der Ampel in der arabischen Welt für die doppelte Staatsbürgerschaft wird die illegale Einwanderung nach Deutschland zusätzlich befördern.“

Er fordert die Ministerin zur Umkehr auf: 

Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel

Auch Manuel Hagel, CDU-Landeschef in Baden-Württemberg, kritisiert in BILD: „Man kann nicht alle, die Deutsche werden wollen, aktiv nach Deutschland einladen.“ Der Pass müsse am Ende einer gelungenen Integration stehen – er dürfe „kein Mittel sein, um Ausländer mit vagen Versprechungen nach Deutschland zu locken“. Außenministerin Annalena Baerbock müsse das „umgehend korrigieren“.

Und Reem Alabali-Radovan? Sie ließ gegenüber BILD auf Baerbocks Zuständigkeit verweisen.

Erschienen in der BILD...

Der Terror des Lebens...

von Birgit Kelle...

Mitten in die Champagnerperlen der Berliner Kulturelite platzt ein Haufen islamischer Terroristen, der souverän seine Hinrichtungsorgie vor den übertragenden ARD-Kameras abfeiert. „Auslöschung“ ist ein Roman über den ganz normalen Terror des Lebens.

Was tun, wenn die Groteske der Realität die Fiktion zu überholen scheint und der Beobachter eines Schauspiels erkennt, dass er nicht Zuschauer, sondern Statist der Handlung ist, worauf ihn keine zeitgemäße Trigger-Warnung vorher hingewiesen hatte? So, wie der Ich-Erzähler in Giuseppe Gracias neuestem Roman „Auslöschung“ nicht mehr auseinanderhalten kann, ob er der Inszenierung seines eigenen Buches beiwohnt – hatten nicht alle Verlage es abgelehnt? -– ob er längst tot ist oder im Delirium der Erinnerung, ereilt auch den Leser ein ständiges Déjà-vu angesichts der handelnden Protagonisten, die einem so bekannt vorkommen, dass man ihnen gleich die Namen lebender Akteure des Zeitgeschehens zuordnen könnte.

Mitten in die Champagnerperlen der Berliner Kulturelite platzt ein Haufen islamischer Terroristen, der souverän seine Hinrichtungsorgie vor den übertragenden ARD-Kameras abfeiert. Terrorist Hamed S. entspricht leider nicht dem Opfergeschwätz deutscher Soziologenstuhlkreise, sondern ist hochgebildet, sprachlich ausgefeilt und von ruhiger Entschlossenheit, die westliche Welt mit ihren eigenen technischen Mitteln zu töten. Großartig die feine Ironie, seine Botschaft an die „Ungläubigen und Denaturierten“ ausgerechnet von jenen Medien per Livestream in die ganze Welt zu übertragen, die mit ihrer Gutmenschmentalität stets besonders viel Verständnis für die vermeintlichen Opfer westlicher Islamophobie zeigten. Es wird ihnen allen nichts nutzen, zählen die Rächer Allahs sie doch trotzdem zu dem verrotteten, westlichen, jüdischen, amerikanischen, kapitalistischen, konsumgesteuerten System, das einfach nicht verstehen will, dass die Anschläge der vergangenen Jahrzehnte nicht die Taten verirrter Falschversteher des Islam gewesen waren, sondern ganz im Gegenteil das Heldentum jener, die ihn ganz genau verstanden hatten.

Und so werden sie alle nacheinander schuldig gesprochen und exekutiert. Der Literaturnobelpreisträger zuerst, der sich in seinem Aufruf zum Kampf um die „Werte Europas“ und natürlich gegen politischen und religiösen „Radikalismus“ so sehr selbst gefällt. Der Islamwissenschaftler, wegen seines Glaubensabfalls, die dickliche Politikerin der Konservativen, das schmetterlinghafte, deutsch-amerikanische Schauspielsternchen und jener aufrechte Chefredakteur von internationalem Renommee, der zumindest noch mutig zur verbalen Verteidigung der freien Moderne ansetzt und Verständnis zeigt für die „Verunsicherung“, die sie in manchen auslöse. Es löst bei Hamed S. indes nur die Kalaschnikow aus. Nacheinander werden Literaturbetrieb, islamischer Glaubensverrat, Politik, Filmindustrie und Mainstreammedien stellvertretend für ihre „Anbetung von Erfolg, Konsum und Hurerei“ live und in Farbe ausbluten.

Mit präzisem, sprachlichem Skalpell hingerichtet

Die Auslöschung nach Gracia ist jedoch nicht einfach die Erzählung genau jenes islamistischen Terroranschlages, der heute jederzeit beliebig in Berlin, Paris, London oder Rom den roten Teppich einer Filmpremiere in ein Blutmeer verwandeln könnte, sondern das feine Verweben des Massakers mit dem tragischen Selbstmord einer Frau, die sich an genau dieser Gesellschaft zugrunde richtete. Ein Sittengemälde des Zerfalls christlicher Wertvorstellungen zugunsten der Ersatzreligion von sexueller Befreiung und Selbstoptimierung, gepaart mit der Todessehnsucht des depressiven Ich-Erzählers, der seine verstorbene Frau im Berliner Blutbad wiederzusehen glaubt, aber die Erkenntnis verweigert, gerade zu sterben. Ist er wirklich mutig aufgesprungen und hat sie alle angeschrien?

Es gibt diese Szene, in der der Erzähler mit seinem Schwager, dem schwulen Enfant-terrible-Regisseur Lichtenberg, in einer versoffenen Bordeauxnacht darüber sinniert, durch welches Drehbuch das frei nach Neil Postman längst zu Tode amüsierte Publikum der Berliner Theaterbühnen überhaupt noch zu schocken sei, weil die Realität vor der Theatertüre längst besser jeden Sex, jede Perversion und ordinäre Nacktheit abfeiert, als es eine Bühnen-Inszenierung noch vermag. Nach der dritten Flasche erdenken sie jenen Plot, der heute wahrscheinlich die maximale Aufregung in der Szene der achtsam Gendersensibilisierten auszulösen vermag: Die konservative, glückliche, gebildete Vollzeitmutter mit Alleinverdienerehemann, die ihr Leben gegen postmodern emanzipierte Vollzeitzombis der All-Inclusive-Gesellschaft verteidigt. Es scheitert an der Erkenntnis, dass sich wahrscheinlich kein Autor finden lassen wird, der so eine Geschichte schreiben und die Glaubenssätze der amtierenden Kulturreligion infrage stellen würde, um damit seinen Karriereselbstmord einzuläuten.

Es werden nicht nur Menschen, sondern ganze Weltbilder in diesem kleinen Buch mit präzisem, sprachlichem Skalpell hingerichtet, wobei der Protagonist für einen kurzen Moment seinen eigenen Falling-Down-Moment erlebt. Und dann immer wieder Veronika und die große Frage nach dem Warum, nach der Schuld, auch der eigenen dieses Autors, der längst im Medienbetrieb verstoßen wurde, weil sie ihm alle in den Rücken gefallen sind – die Kollegen, die feigen Vertreter der christlichen Kirchen, die knopfdruckdauerbeleidigten Islamvereine und die vorauseilend gehorsamen Politiker, nur weil er sich nicht an ihrem verlogenen, byzantinischen Geschwätz beteiligen wollte. Ausgerechnet ein vereinzelter katholischer Priester bekommt die Rolle des Romantikers, des Retters der Liebe gegen alle Widerstände. Niemals verklingt jedoch das Hintergrundgeräusch jenes Zuges ganz, vor den sich Veronika trotzdem warf.

Rund um die Trauer um diese Frau verpackt der Autor den Clash of Civilizations in die glitzernd-dekadente Oberflächlichkeit des Berliner Kulturbetriebes und bekommt Zweifel, ob die Herren Islamisten angesichts dieses Haufens nicht doch recht haben, oder ob er sich gerade nur seinem eigenen Überdruss und Angewidertsein gegenüber diesem sinnentleerten Leben hingibt. Eine als Roman getarnte Gesellschaftskritik über den ganz normalen Terror des Lebens und das Wunder der Liebe.

„Auslöschung“ von Giuseppe Gracia, 2024, Fontis Verlag, Basel. Hier bestellbar.

Birgit Kelle, geb. 1975 in Siebenbürgen, Rumänien, ist freie Journalistin und Bestesellerautorin (unter anderem „Gendergaga“, „Muttertier“ und „Noch Normal?“).

Erschienen auf der Achse des Guten...

Berliner Justiz sorgte für unsichere Strassen...

von Thomas Heck...

Berlin fällt aktuell nicht durch intelligente politische Entscheidungen auf. Ergänzt wird dieses Unvermögen durch eine Justiz, die einen kopfschüttelnd zurücklässt. Die beiden 34 Jahre alten Männer, die Heiligabend aus dem Maßregelvollzug ausbrachen, sind noch immer auf der Flucht. Jetzt ist klar, warum die Polizei nicht öffentlich nach den beiden Frauen-Hassern sucht.

Fahnder des LKA wollten die Öffentlichkeit bei der Suche nach den beiden Ausbrechern zeitnah einbeziehen. Der zuständige Staatsanwalt bat bereits kurz nach der brutalen Flucht einen Richter, die Fahndung mit Fotos und Personenbeschreibungen zu genehmigen – doch der lehnte ab!

Die unfassbare Begründung: Er sei nicht zuständig. Der Staatsanwalt versuchte es nach B.Z.-Informationen nochmals und bat um Informationen, wie und wo er den Antrag stellen könnte. Doch der Richter soll sinngemäß geantwortet haben, dass er keinerlei Nachfragen wünsche.

► LKA-Fahnder sind weiterhin auf der intensiven Suche nach den beiden Frauen-Hassern, auch in einem weiteren Bundesland. Einer der Ausbrecher ist 2020 wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Das Opfer war seine damalige Lebensgefährtin.

► Auch sein 34-jähriger Komplize ist seiner Ex-Frau gegenüber gewalttätig geworden. Er wurde wegen gefährlicher Körperverletzung in mehreren Fällen im vergangenen Jahr verurteilt. Mutmaßlich ist er auch wegen Sexualdelikten polizeibekannt.

Bei ihrer Flucht aus dem Maßregelvollzug hatte einer der beiden Täter eine Krankenschwester (45) unter einem Vorwand zu sich gerufen und sie mit einer Pfanne brutal niedergeschlagen. Eine Kollegin (53), die der Krankenschwester zu Hilfe eilte, wurde von ihm mit einem Messer attackiert. Die Frau erlitt Stichverletzungen am Hals, beide Frauen kamen ins Krankenhaus.

Laut Polizei saßen beide Täter nicht in Sicherungsverwahrung.

Erschienen in der B.Z. ...

Heute wurde zudem bekannt, dass in Berlin für den Silvesterabend für mehrere der üblichen antisemitischen Israelhasser-Veranstaltungen für die Zeit von 22.00 bis 01.00 bislang kein Versammlungsverbot ausgesprochen wurde. Die Polizei ist entsetzt. Berlin wird also brennen und in Gewalt versinken. Jedem Polizisten, der sich am 31.12. nicht krank meldet, sei jetzt schon mal gedankt... aber es wurde ja im Vorfeld geradezu gefleht, man möge die Einsatzkräfte nicht angreifen, was vermutlich so erfolgreich sein würde, als würde Israel die Waffen strecken, um die Hamas zu besänftigen. In diesem Sinne wünsche wir allen einen guten Rutsch ins neue Jahr und einen friedliches Silvester. Mein Wunsch für den 31.12. - dass die Polizei den Randalierern mal so richtig den Arsch aufreisst.

Berliner Polizei fleht Clans an, sie in der #Silvesternacht nicht anzugreifen!
Die Polizei kapituliert vor Kriminellen... bei den Demos gegen den #Coronawahnsinn war das noch ganz anders. #Silvester pic.twitter.com/Z5xXYPLAqv

— Lexa 🇩🇪 (@rebew_lexa) December 27, 2023

Nach letztem Update hat die Polizei die Hass-Demo gegen Israel verboten. Schaun mer mal, ob sich alle dran halten.

 

Polizei #Berlin verbietet pro-palästinensische Demo, die für #Silvester​abend in #Neukölln angemeldet wurde.https://t.co/k6mIScbJmp

— rbb|24 (@rbb24) December 29, 2023

Mindestens 7000 Frauen sind in Deutschland seit 2015 Opfer sexueller Übergriffe von Flüchtlingen geworden

von Thomas Heck...

Zum Jahresende 2023 bestätigt sich, was viele Kritiker der ungehinderten Migration schon seit mindestens 10 Jahren bemängeln. Die Auswirkungen der Migration auf die Sicherheit in Deutschland. So wurden seit 2015 mindestens 7.000 Frauen Opfer sexueller Übegriffe von Flüchtlinge. Und die Dunkelziffer lässt sich kaum bemessen.

Wir wurden als Nazis beschimpft, im besten Fall als islamophobe Arschlöcher, für die bloße Beschreibung eines Fakts. Was wurde an den Kriminalstatistiken gefälscht, gedreht, interpretiert, sofern diese überhaupt vorlagen. Letztlich haben sich die schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet. In allen Bereichen. Messermord, Terrorismus, Vergewaltigung. Das Deutschland des Gegenheit ist in Sachen Sicherheit ein ganz anderes Land geworden.

Denn durch die fast ungebremste Migration junger Männer wanderten zahlreiche Sexualstraftäter ein. Die CDU will auch deswegen die Asylzahlen senken – die Grünen schweigen zu dem Thema.

Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums wird statistisch gesehen jede siebte Frau in ihrem Leben Opfer schwerer sexualisierter Gewalt.

Die irreguläre Migration nach Deutschland wirkt sich negativ auf die Sicherheit im öffentlichen Raum aus. Besonders betroffen sind Frauen und Mädchen. Zusätzlich zu der Gewalt, die sie ohnehin durch Inländer erfahren, sind sie durch Sexualverbrecher gefährdet, die mit der Asylmigration ins Land kamen.

Das zeigen die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik. In den Jahren 2015 bis 2022 gab es mehr als 8590 angezeigte Fälle von Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellen Übergriffen durch Zuwanderer. Unter dem Begriff «Zuwanderer» erfasst das Bundeskriminalamt (BKA) Menschen, die über das Asylsystem nach Deutschland gekommen sind. Über 90 Prozent der Opfer von Sexualdelikten sind weiblich.

In einem Beitrag für die NZZ beschreibt der Migrationsforscher Ruud Koopmans die Risiken der europäischen Asylpolitik. Koopmans sieht dringenden Reformbedarf, um das Sterben im Mittelmeer und in der Sahara zu beenden. Aber auch für die einheimische Bevölkerung der Zielländer sei irreguläre Einwanderung gefährlich, sagt der Migrationsexperte.

Die meisten Vergewaltigungsopfer sind Deutsche

Tausende Frauen in Deutschland hat sie die sexuelle Unversehrtheit gekostet. Koopmans schreibt, dass zwischen 2017 und 2020 über 3000 Frauen einer Vergewaltigung durch einen oder mehrere Flüchtlinge zum Opfer fielen. Die meisten von ihnen sind deutsche Staatsangehörige.

Im Jahr 2022 betrug der Anteil der Asylmigranten an der Gesamtbevölkerung weniger als 2,5 Prozent.
Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik; Bundeskriminalamt: Kriminalität im Kontext von Zuwanderung

Als Zuwanderer gelten im seit 2015 jährlich durch das BKA herausgegebenen Bundeslagebild «Kriminalität im Kontext von Zuwanderung» Menschen mit dem Aufenthaltsstatus «Asylbewerber», «Schutzberechtigte und Asylberechtigte» sowie Asylsuchende mit einer Duldung und auch solche, die sich unerlaubt im Land aufhalten.

BKA nutzt irreführenden Begriff

Nicht jede einzeln angezeigte Vergewaltigung entspricht einem weiblichen Opfer. Ein sexueller Übergriff kann, beispielsweise im Fall einer Gruppenvergewaltigung, mehrere Täter haben, so dass die Zahl der weiblichen Opfer etwas unter der Fallzahl liegt.

Wie viele Frauen genau Opfer einer Vergewaltigung, sexuellen Nötigung oder eines sexuellen Übergriffs werden, ist nicht öffentlich einsehbar. Der NZZ liegen aber die Zahlen einer Sonderauswertung des BKA für das Bundesinnenministerium vor.

Sie zeigen, dass seit 2017 jährlich mehr als 1000 Frauen einen sexuellen Übergriff durch Zuwanderer erlebt haben. Man kann also von mindestens 7000 weiblichen Opfern seit dem Krisenjahr 2015 ausgehen.

Der vom BKA verwendete Begriff der «Zuwanderer» ist insofern irreführend, als er verschleiert, dass es sich um irreguläre Migration handelt. Im allgemeinen Sprachgebrauch ist eher von Flüchtlingen die Rede. Migrationsexperten sprechen bei Asylbewerbern, die aus Afrika nach Europa kommen, um ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern, von «Wirtschaftsmigranten».

Weniger als 2,5 Prozent der Bevölkerung sind Asylmigranten

Auch im Kontext sind die Zahlen brisant. Im Jahr 2022 gab es laut der Polizeilichen Kriminalstatistik fast 12 000 gemeldete Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung. Von den gerundet 10 000 Tatverdächtigen waren 6366 Deutsche und 3679 Nichtdeutsche. Zuwanderer machten 1155 der Tatverdächtigen aus. Sie sind damit überrepräsentiert bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gemessen an ihrem geringen Bevölkerungsanteil.

Denn der Anteil von Asylmigranten lag 2022 bei weniger als 2,5 Prozent an der Gesamtbevölkerung. Sie sind nicht nur bei Vergewaltigungen, sondern auch bei anderen Gewaltdelikten wie Mord und Totschlag stark überrepräsentiert.

Der Anteil der Asylmigranten an der Gesamtbevölkerung beträgt weniger als 2,5 Prozent. Junge Männer sind in dieser Gruppe im Vergleich zur restlichen Bevölkerung überrepräsentiert.
Quellen: BKA, Bundestag

Beim Straftatbestand Vergewaltigung gibt es ein gewaltiges Dunkelfeld. Experten gehen davon aus, dass nur 20 Prozent aller Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zur Anzeige gebracht werden. Der Kriminologe Christian Pfeiffer sagte der «Tagesschau», dass die niedrige Zahl an verurteilten Vergewaltigern daher komme, dass «85 Prozent der Frauen keine Anzeige machen, und dann gibt es auch keine Verurteilungen». Übergriffe im eigenen Zuhause, in der Familie und in der Partnerschaft werden meist nicht angezeigt.

Seit 2015 kommen vor allem junge Männer

Wer denkt, dass der hohe Anteil an jungen, alleinstehenden Männern bei der Migration eine Ursache für die vielen Sexualdelikte ist, liegt richtig. Während in der Gesamtbevölkerung 49 Prozent männlich sind (und viele älter oder jünger sind als der durchschnittliche Asylmigrant), machen, ohne Ukrainer, Männer etwa zwei Drittel der irregulären Zuwanderer aus. Doch das allein erklärt die Überrepräsentation bei Straftaten nicht.

Quelle: Bamf

Bei Vergewaltigungen sticht die Überrepräsentation männlicher Flüchtlinge geradezu hervor. Im Jahr 2020 waren Flüchtlinge mit 14 Prozent um das Fünffache bei begangenen Vergewaltigungen überrepräsentiert, wie Koopmans in seinem Buch «Die Asyl-Lotterie» schreibt. Bei Sexualdelikten insgesamt – dazu gehört auch sexuelle Belästigung und sexueller Missbrauch – sind sie 3,3-mal so häufig tatverdächtig, wie ihr Anteil an der Bevölkerung vermuten liesse.

Gründe dafür sind sowohl die eigenen Gewalterfahrungen der Männer in ihrer Kindheit und Jugend, die Gewalt für sie wie ein legitimes Mittel erscheinen lassen, als auch die teilweise archaischen Strukturen ihrer Herkunftsländer.

Das Herkunftsland spielt eine Rolle

Islamisch geprägte Länder wie Afghanistan, Iran und Syrien sind – im Gegensatz zu westlichen Nationen – gekennzeichnet durch ihre patriarchale Struktur. Frauen und Mädchen werden systematisch herabgesetzt und als Menschen zweiter Klasse behandelt. Auch die Frauen in Flüchtlingsunterkünften oder auf dem Weg nach Europa sind der Gefahr ausgesetzt und als Alleinreisende oft schutzlos.

Im Jahr 2022 stellten Syrer laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 33 Prozent der Asylanträge. Als Bürgerkriegsflüchtlinge bekommen sie fast immer subsidiären Schutz bescheinigt. Obwohl sich in Teilen Syriens die Lage beruhigt hat, rät das Auswärtige Amt von Ausschaffungen noch immer ab.

Quelle: Bamf

In der Kriminalstatistik macht sich der Unterschied bei den Herkunftsländern stark bemerkbar. Koopmans hält fest, dass Syrer nicht zweimal so häufig, wie es bei den gesamten Straftaten der Fall ist, sondern dreimal so oft eines Sexualdeliktes verdächtigt werden. Migranten aus Afghanistan und Pakistan – beides Länder mit sehr hoher Geschlechterungleichheit – sind ebenfalls als Tatverdächtige gerade bei Sexualdelikten stark vertreten.

CDU fordert Ausschaffungen nach Syrien und Afghanistan

Die NZZ hat alle Parteien, die mit Fraktionen im Bundestag vertreten sind, nach einer Stellungnahme zu den Fallzahlen gefragt. Trotz mehreren Anfragen, auch an Abgeordnete des Innenausschusses, gab es keine Reaktion der Grünen.

Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries, Mitglied des Innenausschusses, hält fest: «Es ist unübersehbar, dass das Risiko für Frauen, Opfer einer Vergewaltigung oder es anderen Sexualdelikts in Deutschland zu werden, durch die Asylmigration aus dem arabischen Raum und den Maghrebstaaten in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat.»

Die Asylzahlen müssten dauerhaft gesenkt und Straftäter konsequent abgeschoben werden – auch nach Syrien und Afghanistan – fordert der CDU-Politiker. Der Schutz von Frauen müsse «Vorrang vor dem Schutz von Sexualstraftätern und anderen Kriminellen haben».

Bundesinnenministerium nennt Taten «abscheulich»

Es sei nicht hinnehmbar, dass «Frauen öffentliche Plätze wie am Jungfernstieg in Hamburg in den Abendstunden zunehmend meiden, weil sie dort von jungen Flüchtlingen regelmässig belästigt werden», sagte der Christlichdemokrat der NZZ. De Vries fordert, dass «sich Grüne und SPD, die gewöhnlich für Frauenquoten und gendergerechte Sprache lauthals ihre Stimme erheben, auch an dieser Stelle für den Schutz von Frauen engagieren».

Die FDP-Abgeordnete Ann-Veruschka Jurisch sagte ebenfalls, es sei nicht hinnehmbar, wenn Asylbewerber das «Gastrecht missbrauchen und Straftaten begehen, insbesondere auch Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung». Die Liberale verweist auf das «Rückführungsverbesserungsgesetz» der Ampel-Koalition: «Die neuen Regelungen zielen darauf ab, die Abschiebung von Straftätern zügig umzusetzen.»

Konfrontiert mit den Zahlen, antwortet das von der Sozialdemokratin Nancy Faeser geführte Bundesinnenministerium: «Diese Taten sind abscheulich. Das gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen.» Jede dieser Taten gelte es aufzuklären und «mit der vollen Härte des Rechtsstaates zu ahnden», sagte ein Sprecher der NZZ.

Co-AfD-Chefin Weidel findet Fallzahlen «unfassbar»

Die Co-Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Alice Weidel, nennt die Zahlen «unfassbar». Der NZZ sagte Weidel: «Hinter jedem Fall steht ein schreckliches persönliches Schicksal.» Frauen in Deutschland müssten aufgrund des «politisch gewollten Kontrollverzichts» um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten.

Der «überproportionale Anteil von ‹Flüchtlingen› unter den Tatverdächtigen» bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sei «das erschreckende Ergebnis der unverantwortlichen Politik der offenen Grenzen seit 2015», kritisierte Weidel.

Wie auch das Bundesinnenministerium fordert die AfD-Co-Chefin die «ganze Härte des Rechtsstaats» und darüber hinaus eine anschliessende Abschiebung für verurteilte Täter. Nicht eine «falsch verstandene Toleranz gegenüber den ausländischen Straftätern, sondern der Schutz der eigenen Bürger» sollte künftig im Vordergrund stehen, sagte Weidel.

Täter sind oft polizeibekannt

Der erste stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, sagte der NZZ: «Die Täter sind nicht selten polizeibekannt und geniessen in Deutschland aber einen temporären Schutzstatus». Bei Migranten, auch solchen mit subsidiärem Schutz, die rechtskräftig verurteilt worden seien, solle die Abschiebung sofort vollzogen werden, fordert Ostermann.

Wenn keine Identitätsdokumente vorlägen, die nötig seien, um eine Person auszuschaffen, wäre eine Abschiebehaft mit der Dauer von bis zu sechs Monaten gesetzlich möglich, erklärt Ostermann. «Wer Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung begeht, der darf in Deutschland kein Bleiberecht haben.»

Der Bundespolizist sagte ausserdem: «Wir erleben in Deutschland insbesondere für Frauen einen kollektiven Freiheitsverlust.» Es sei «keine Seltenheit, dass Frauen öffentliche Plätze oder Festivitäten meiden, weil die objektive und subjektive Gefahr, Opfer einer Gewalttat zu werden, stetig steigt».

Viele Verbrechen wären vermeidbar gewesen

Der Migrationsforscher Ruud Koopmans schreibt in seinem Buch die «Asyl-Lotterie»: «Die Opfer, von denen in diesem Kapitel nur eine kleine Minderheit erwähnt wurde, hatten nicht einfach das Pech, zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort gewesen zu sein.» Viele der Leidensgeschichten wären vermeidbar gewesen, hätte Deutschland eine andere Migrationspolitik gehabt, schlussfolgert Koopmans.

Es ist eine Konsequenz der Politik der offenen Grenzen seit 2015, verantwortet durch die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel, die Tausende Frauen in Deutschland dieser Gefahr ausgesetzt hat. Doch auch nach dem Ende der Ära Merkel ist keine Besserung in Sicht. In einem Sommerinterview sagte Innenministerin Faeser: «Wir müssen das Europa der offenen Grenzen retten.» Die Frage bleibt nur, welchen Preis das hat.

Erschienen in der NZZ...

"Frohe Weihnachten, Ihr Ungläubigen" - Islamisten planten Anschlag auf Kölner Dom!

von Thomas Heck...

Während die Menschen in Deutschland und in Europa die Weihnachtsfeiertage genießen wollen, sind die üblichen Verdächtigen damit nicht so ganz einverstanden. So gab es am Vorabend von Heilig Abend Anti-Terror-Einsätze in Deutschland, Österreich und Spanien gegen islamistische Terrorzellen, die möglicherweise Anschläge auf Weihnachts-Gottesdienste geplant hatten. Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten... mein Tipp: Lieber eine Armlänge Abstand halten und wenn einer AllahUhSnackbar ruft: Laufen...

Nach einer konkreten Terrorwarnung gibt es am Abend einen Polizeieinsatz am Kölner Dom...

Nach einer konkreten Terrorwarnung gibt es am Abend einen Polizeieinsatz am Kölner Dom!

Köln - Die Sicherheitsbehörden in Österreich, Deutschland und Spanien haben Hinweise erhalten, dass eine islamistische Terrorzelle möglicherweise an Silvester oder Weihnachten mehrere Anschläge in Europa verüben will.

Ziele könnten dabei auch Weihnachtsgottesdienste in Köln, Wien und Madrid sein. Nach BILD-Informationen soll es heute bereits erste Festnahmen durch Spezialeinheiten in Wien und auch eine in Deutschland gegeben haben.

Die Polizei Wien meldete deshalb am Abend: „Aufgrund einer aktuellen Gefährdungseinschätzung des Verfassungsschutzes sowie der nach wie vor erhöhten Terrorwarnstufe gilt während der Weihnachtsfeiertage allgemein eine erhöhte Gefährdung in Österreich.

Da terroristische Akteure in ganz Europa in diesem Zusammenhang zu Angriffen auf christliche Veranstaltungen - besonders rund um den 24. Dezember - aufrufen, haben die Sicherheitsbehörden die entsprechenden Schutzmaßnahmen im öffentlichen Raum in Wien und in den Bundesländern erhöht. Dabei werden vor allem gefährdete Orte bzw. Objekte verstärkt über- bzw. bewacht.“

Am Abend kamen Spürhunde zum Einsatz...

Zahlreiche Einsatzwagen am Kölner Hauptbahnhof...

Sprengstoff-Spürhunde im Kölner Dom

In Köln soll am Abend der Kölner Dom durchsucht werden. Die Einsatzleitung der Polizei will sichergehen, dass nicht bereits gefährliche Gegenstände in der Kirche deponiert worden sind. Deshalb sollen auch Sprengstoff-Spürhunde zum Einsatz kommen.

Ein Sprecher der Kölner Polizei: „Aufgrund eines Gefahrenhinweises für den Kölner Dom wird die Polizei Köln ab heute Abend besondere Schutzmaßnahmen ergreifen. Über Details zu den vorliegenden Erkenntnissen wird sich die Polizei wegen aktuell laufender Ermittlungen des polizeilichen Staatsschutzes nicht äußern.“

Kölns Kripochef Michael Esser, der den Einsatz leitet, erklärt zu den Sicherheitsmaßnahmen: „Auch wenn sich der Hinweis auf Silvester bezieht, werden wir bereits heute Abend alles für die Sicherheit der Dombesucher an Heiligabend in die Wege leiten. In Abstimmung mit dem Sicherheitsbeauftragten des Domkapitels wird die Kathedrale nach der Abendmesse mit Spürhunden abgesucht und anschließend verschlossen. Morgen werden alle Besucher vor Betreten des Gotteshauses einer Kontrolle unterzogen.“

Polizeibeamte am Kölner Dom...

Polizei und das Kölner Domkapitel empfehlen, auf Taschen zu verzichten und frühzeitig zu den Messen anzureisen.

► In Wien soll besonders der Stephansdom gefährdet sein. Die Wiener Polizei kündigt sogar Zutrittskontrollen mit Maschinenpistolen an.

„Diese Vorsichtsmaßnahmen dienen der Aufrechterhaltung der allgemeinen Sicherheit der Menschen in Österreich. Es wird an den Weihnachtsfeiertagen zu erhöhten polizeilichen Vorkehrungen kommen. Dabei sind zivile als auch uniformierte Einsatzkräfte mit besonderer Ausrüstung und Langwaffen im Einsatz. Die polizeiliche Aufmerksamkeit richtet sich vor allem auf Kirchen und religiöse Veranstaltungen, insbesondere Gottesdienste und Weihnachtsmärkte. Die Maßnahmen werden je nach Notwendigkeit gesetzt und können erforderlichenfalls auch Zutrittskontrollen umfassen. Besucherinnen und Besucher von Veranstaltungen und Gottesdiensten werden gebeten, einen Lichtbildausweis mitzunehmen und mehr Zeit als üblich einzuplanen.“

Erschienen in der BILD...

Urteil zu Hamburger Gruppenvergewaltigung: Wenn Frauen zu viel Verständnis haben

von Mirjam Lübke...

Das Urteil zur Gruppenvergewaltigung einer 15-Jährigen durch neun Männer im Hamburger Stadtpark lässt einen, wie schon viele ähnliche Urteile, ratlos und wütend zurück. Lediglich einer der neun Täter erhielt eine Gefängnisstrafe, die anderen nur Bewährung. Die Voraussetzung für eine solche Bewährung sollten eigentlich Reue und eine gute Sozialprognose sein - aber von Reue zeigten die Männer kein Spur. Und das mitgelieferte psychiatrische Gutachten stellt ihnen indirekt auch keine gute Sozialprognose aus. Denn mit ihrem Migrationshintergrund landen sie fast schon automatisch in der Rolle des unterprivilegierten, an den Rand der Gesellschaft gedrängten Opfers. Seit Jahren schon hören wir diese Täterbeschreibungen, mit denen eine gewisse Klientel die "Du kommst aus dem Gefängnis frei"-Karte im Justiz-Monopoly gezogen hat. Von der Einleitung von Präventionsmaßnahmen indes fehlt jede Spur - das hieße schließlich, junge Migranten aus einem bestimmten Kulturkreis unter Generalverdacht zu stellen.

Der Koran und seine Ausführungen über den Umgang mit "Ungläubigen" kommt heute nicht mehr direkt ins Spiel; das könnte für die Islamverbände sonst unangenehm werden. Am 12. Januar 2007 fällte eine Familienrichterin des Frankfurter Amtsgerichts ein denkwürdiges Urteil: Sie verweigerte einer Deutschen, die von ihrem marokkanischen Noch-Ehemann belästigt und geschlagen wurde, die Härtefallscheidung. Ihre Begründung: Der Koran gewähre dem Ehemann in Sure vier ausdrücklich ein "Züchtigungsrecht”; dies hätte die Frau bedenken müssen, als sie jemanden aus dem islamischen Kulturkreis heiratete. "Selbst schuld, wenn Sie das Kleingedruckte nicht lesen", so klingt das in meinen Ohren. Man kann der Ehefrau eine gewisse Naivität nicht absprechen, weil sie auf die Liebesschwüre eines Mannes hereinfiel, der sie als Ticket nach Deutschland betrachtete - aber eine juristische Folge daraus abzuleiten, ist schon ein starkes Stück. Vor allem, da sich eine deutsche Staatsbürgerin eigentlich darauf verlassen können müsste, hierzulande dem einheimischen Recht zu unterstehen und nicht der Scharia. Schon gar nicht, sollte diese einem brutalen Ehemann als Schutzschild dienen dürfen.

Angst, "rassistisch" anzuecken

Damals allerdings wussten Feministinnen noch, was in solchen Fällen zu tun war - allen voran Alice Schwarzer, die zu dieser Zeit erstmals als "islamophob" etikettiert wurde: Sie erhoben lautstarken Protest gegen das Urteil, welches daraufhin von einer höheren Instanz einkassiert wurde. Wenn "islamophob" zu sein bedeutet, Angst davor zu haben, der Staat könne uns im Namen des Korans den gesetzlichen Schutz entziehen, dann bekenne ich mich gern zu meiner Islamophobie. Allerdings wäre das dann wieder einmal dem vorauseilenden Gehorsam deutscher Behörden anzulasten: Die haben nämlich eine Höllenangst vor dieser Zuschreibung. Da stellen auch viele Frauen das Wohlergehen und die Sicherheit ihrer Geschlechtsgenossinnen hinten an. In ihrer Angst, "rassistisch" anzuecken, schweigen sie - oder tragen als Richterin oder Gutachterin das System mit. Dabei wird von Männern mit Migrationshintergrund doch im Grunde genau das Gleiche erwartet wie von Einheimischen: Keine Gewalt gegen Frauen auszuüben. Was ist an der Aufforderung zur Gleichbehandlung "rassistisch"? Nimmt man es schon hin, dass sich die Täter aufgrund ihres Migrationshintergrunds "irgendwie anders" benehmen? Auch wenn ihr Anteil an Sexualstraftaten überproportional hoch ist, so gibt es doch offensichtlich auch eine Menge Migranten, die sich nicht derart aufführen. Damit sollte der die soziale Stellung als Ausrede eigentlich vom Tisch sein.

Noch entsetzlicher ist es nur noch, wie die Opfer - oft noch sehr junge Mädchen - als Kollateralschäden der Einwanderungspolitik abgetan werden. In Hamburg ließ sich die Gutachterin Nahlah Seimeh weitschweifig über das "identitätsstiftende Moment einer Gruppenvergewaltigung" aus - als hätten die Männer im Park ein bisschen gemeinsam Fußball gespielt. Man verzeihe mir meinen Sarkasmus, aber das hört sich an, als sei die brutale Vergewaltigung eine Art Therapiemaßnahme gewesen, um den armen, von der Gesellschaft Geächteten ein wenig Erleichterung zu verschaffen. Kein Wort darüber, dass die Männer sich bei der Tat gegenseitig filmten, um ihre "Leistung" anschließend ihren Freunden zu zeigen. Zwar verfüge ich nur über ein wenig psychologisches Laienwissen, aber für mich sprechen daraus ein unglaublicher Sadismus und das Fehlen jeglichen Mitgefühls. Darüber hinaus auch eine ordentliche Portion Feigheit - denn nur im Rudel ist man stark.

Kampf um die "Ressource Frau"

Und in der deutschen Gesellschaft hinterlässt das bereits jetzt deutliche Spuren. Der Protest von Feministinnen bleibt aus. Aber auch die "normale" Familie nimmt es mittlerweile hin, dass ihre Töchter gewisse Orte nicht mehr gefahrlos besuchen können. Es ist leichter und bequemer, dem Opfer ein "selbst schuld, wenn du dahin gehst!" entgegenzuschleudern, als gegen die Vereinnahmung des öffentlichen Raumes zu protestieren. Dabei waren die meisten betroffenen Mädchen noch viel zu jung, um die Gefahr einschätzen zu können. Wer es einfach hinnimmt, dass sich Frauen nicht mehr frei bewegen können, hat schon kapituliert. Oder er freut sich heimlich, dass die Angst ihm den Kampf um die "Ressource Frau" erleichtert - auch diese Haltung habe ich schon erlebt.

Noch vor ein paar Jahren hätte ich nicht geglaubt, dass ich einmal diese Meinung vertreten würde, aber das wachsende Ausmaß der Gruppenvergewaltigungen hat mich dazu gebracht: Es wird Zeit, den Tätern ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland zu entziehen und sie ins Flugzeug zu setzen. Bei manchen geht das nicht mehr, weil sie längst einen deutschen Pass erlangt haben. Diese Täter sollten allerdings nicht auf Kuscheljustiz treffen. Vor allem dann nicht, wenn sie schon ähnliche Straftaten begangen haben. Was jedoch das Wichtigste ist: Die Rücksichtnahme und Empathie von Staat, Justiz und Gesellschaft muss endlich wieder den Frauen und Mädchen gelten, welche diesen Verbrechen zum Opfer fallen. Denn sie sind es, die lebenslang unter der Tat leiden werden.

Erschienen auf ansage.org ...

Die sehr verständnisvolle Richterin mit den eiskalten Augen.