Islamisten-Anschlag auf Berliner CSD: Ist es euch jetzt bunt genug?

von Theo-Paul Löwengrub

Vielfaltsimplosion in Berlin: Großeinsatz der Einsatzkräfte nach dem Anschlag gestern Abend

Bis zuletzt hatten sie in Berlin inständig gebetet, dass es sich doch bitte um einen irgendwie als “rechts“ ausschlachtbaren, möglichst biodeutschen Täter handeln möge, der den gestrigen Terroranschlag auf die After-Party des Christopher Street Day (CSD) in Berlin verübte. Doch wieder einmal wollte die Realität nicht mitspielen: Der Hauptverdächtige, der gestern Abend im Berliner Tiergarten in die Menschenmenge raste und dabei eine Tote und mindestens 16 teils lebensgefährlich verletzte Opfer verschuldete, ist ein 21-jähriger Mann mit Migrationshintergrund, der polizeibekannten Verbindungen ins islamistische Milieu der Hauptstadt aufweist. Sein Name: Nicht Heinz, Jürgen, Michael, Sven – sondern Abdul B.. Kurz nach der Tat durchsuchte die Polizei eine Wohnung in Berlin-Schöneberg, angeblich ohne Ergebnis, wie “Bild“ berichtet; eine Großfahndung lief mit Hochdruck, Helikopter und Wärmebilddrohnen waren im Einsatz. B. war gegen 22 Uhr mit einem weißen Fahrzeug auf dem Ahornsteig nahe der Lennéstraße gezielt in die Menschenmenge gerast, wo viele Teilnehmer des CSU-Umzugs vom Nachmittag am Feiern waren. Das Fahrzeug war anschließend gegen einen Baum geprallt, die Airbags hatten ausgelöst. B. soll nach Zeugenaussagen unmittelbar ausgestiegen aus und anschließend wie wild mit einer Stichwaffe auf Personen eingestochen haben, bevor er floh.

Schnell war klar, dass es sich um eine Amokfahrt und einen Terroranschlag handelte. Der Tatort im Tiergarten wurde daraufhin weiträumig abgesperrt; Spurensicherung und Kriseninterventionsteams waren die ganzen Nacht über im Einsatz. Acht der 16 Opfer erlitten schwere Verletzungen, eine Frau starb heute Nacht im Krankenhaus. Drei Personen befinden sich noch in Lebensgefahr, fünf kamen mit leichteren Verletzungen davon. Ein Schwerverletzter wurde per Hubschrauber in die Helios-Klinik Berlin-Buch geflogen, berichteten Medien.

“Haltung ist hot“

Welche bittere Ironie: Das Motto des CSD-Umzugs lautete „Haltung ist hot“, wie üblich gefeiert und flankiert selbst von den eigentlich zu weltanschaulicher Neutralität verpflichteten Staatsorganen und Behörden wie etwa dem Bundesinnenministerium (der Post stand auch nach der sofortigen Absage des CSD nach dem Anschlag immer noch in den sozialen Medien):

Auch der noch regierende Populist Kai Wegner, der bei diesem Anlass – anders als bei Stromausfällen nach linksradikalen Terroranschlägen – ausnahmsweise einmal nicht auf dem Tennisplatz schwänzte, hatte nachmittags auf dem CSD herumgelungert und dem “konservativen Markenkern“ der CDU inmitten von Pimmelfreischwingern, Popologen und skurillen Figuren des queeren Panoptikums seine Reverenz erwiesen. Zum Zeitpunkt des Anschlags war er längst entschwunden, äußerte sich jedoch noch in der Nacht mit abgedroschenen Phrasen, ohne dabei offenkundig zu bemerken, dass sein Statement zu einer einzigen Bankrotterklärung seiner linken Vielfaltspolitik geriet: ”Dies ist ein Angriff auf unsere freie und weltoffene Gesellschaft – nach einem friedlichen und bunten CSD wurde die Versammlung für ein tolerantes und friedliches Berlin auf brutalste Art attackiert. Berlin ist die Stadt der Freiheit – und unsere Freiheit ist heute aufs Schrecklichste angegriffen worden”. Wegner beschwor also selbst im Angesicht des Horrors weiterhin die “Haltung“, die seine eigenen Bürger zur Schlachtbank führt.

Und es ist exakt diese hier gemeinte und zwingend von den Teilnehmern vorausgesetzte “Haltung”, die diese Gesellschaft blind gemacht für eine ins Land geholte tödliche Alltagsgewalt, welche hier nun tragisch auf deren Verharmloser und Verleugner zurückfällt; dies festzustellen ist übrigens weder pietätlos noch hämisch noch gar schadenfroh; es ist lediglich der nüchterne Hinweis darauf, dass die Realität, die zahllose deutsche Messer- und Terroropfer, gemobbte und bedrohte Schüler und auch vergewaltigte Frauen seit Jahren ganz direkt betrifft, ohne dass es das quietschbunte linksgrüne Blasenmilieu irgendwie interessiert oder tangiert, nun auch ihre ideologischen Claqueure einholt. Dies war nicht das erste Mal und wird auch nicht das letzte Mal gewesen sein. Ob es jedoch ein Umdenken jener bewirkt, die auf ihre “hotte Haltung” so stolz sind, darf getrost bezweifelt werden, auch wenn man dies nun eigentlich annehmen müsste – denn dieser islamistische Anschlag stellt einen besonders schwerwiegenden Glitch in der Vielfaltsmatrix für jene dar, die scham- und hemmungslos ihren dekadenten, queerwoken Hexensabbat auf den Straßen ausleben mit dem Ziel der penetranten “Sichtbarmachung“ ihrer Liebes- und Lebensentwürfe, nun aber vermeintliches “friendly” fire gewärtigen mussten.

Markerschütternder Wetbildkollaps

Der Weltbildkollaps ist wahrhaft markerschütternd, wenn die Regenbogencommunity durch diese Untat schmerzhaft aus ihrer Trance gerissen wird und jäh realisieren muss, dass es just der “zu Deutschland gehörende” Islam mit seinen als Testimonials der gelebten Buntheit gefeierten Exponenten ist, der hier so unschön aus der ihm queerseitig zugedachten Rolle fällt und ausgerechnet jenen Hass an den Tag legt, der doch eigentlich nur bei den angeblich so reaktionären und querfeindlichen “Rechten” verortet und antizipiert wird. Stellvertretend für dieses hoffnungslos erblindete “Haltungs“-Milieu mag die linksextreme Rapperin Ikkimel mit ihrer rein weißen elitären Fanbase stehen: Laut “Spiegel“ stammelte sie nach dem gestrigen Anschlag: “Ich… ich kann es nicht fassen…”. Dem Erwachen dürfte in diesem Fall allerdings schon bald wieder der Rückfall in die Trance folgen.

Die Schizophrenie einer Szene, die sich in ihrer Extremform in Gruppierungen wie “Queers for Palestine” zeigt, hat ihre Anhänger blind gemacht für die eigentlichen vor allem, wenn nicht ausschließlich vom “friedlichen Islam” ausgehenden größten Bedrohungen der westlichen Lebensweise mit all ihren mühsam erkämpften Freiheiten. Die Intoleranz und rückständige Weltanschauung etlicher Muslime (jener also, die Linke irrigerweise als mit ihrem Gesellschaftsbild sympathisierende Verbündete im “diversen” Minderheitenkaleidoskop des linken Narrenschiffs BRD vermuten, obwohl die ultrareaktionäre, strikt heteronormative, voraufklärerische, patriarchale und extrem frauenfeindliche Ideologie der importierten Fusselbärte und Betbrüder tatsächlich die einzige echte Bedrohung für LBGTQ-Lebensentwürfe hierzulande darstellt!) wird sicherlich auch diesmal, selbst nach diesem neuesten Terroranschlag auf das Herz der “Vielfalt“, ignoriert und beharrlich verleugnet werden. Bloß nicht islamophob werden! Gewettert werden wird dafür umso mehr gegen die “queerfeindlichen” Rechten, die AfD und konservative biodeutsche “Ewiggestrigen“, die an nur zwei Geschlechter glauben und die Vater-Mutter-Kind-Familie hochhalten. Dass es von dieser Seite indes noch nie irgendwelche Anschläge oder Bedrohungen gab, wird ausgeblendet. Es kann eben nicht sein, was nicht sein darf.

Man darf gespannt sein, wie lange es wohl diesmal dauert, bis a) der Täter für psychisch gestört erklärt wird und er b) womöglich ebenfalls in die Nähe irgendeiner rechtsextremen Ideologie gerückt wird. Wer weiß – vielleicht lastet Bundespräsident Steinmeier schon bald auch diesen Anschlag der “menschenverachtenden“ AfD und den vielfaltsfeindlichen ubiquitären Nazis an? Nichts soll das festgetretene Feindbild stören – und lieber verreckt man in Vielfalt, als die eigene Einfalt aufzugeben.

Erschienen auf Ansage

Das Schild und der Schatten

von Thomas Hartung

Zu den in Deutschland üblichen Gottesdienst-Hinweisschildern weisen im bayrischen Penzberg nun auch Schilder auf die dortigen Moscheegebete hin

Der Untergang des Abendlands beginnt nicht mit Feuer und Schwert. Er beginnt mit Schildern. Er beginnt mit jenem milden, selbstzufriedenen, verwaltungssprachlich gepolsterten Stil, in dem eine Kultur aufhört, sich selbst als Maß zu verstehen, und stattdessen ihre eigene Verflüssigung als Fortschritt ausgibt.

Am Ortseingang des oberbayrischen Penzberg stehen nun Tafeln, die nicht nur in violett auf die evangelischen und in Gelb auf die katholischen Gottesdienste hinweisen, sondern auch in himmelblau auf das Freitagsgebet der Moschee. Die Schilder gehen auf eine Verordnung des Bundesinnenministeriums von 1960 zurück, die katholischen und evangelischen Gemeinden das Aufstellen der Hinweistafeln an Ortseingängen erlaubte. 2008 gab das Bundesverkehrsministerium ein Schreiben heraus, in dem diese Erlaubnis auf alle Religionsgemeinschaften ausweitete. Der Verweis in der Erläuterung der Stadt auf die Bekenntnisfreiheit nach Artikel 4, Absatz 1 Grundgesetz ist mindestens fehlleitend, wenn nicht gar absichtsvoll täuschend. Das Gebet und die Predigt, so hebt Imam Benjamin Idriz auf dem Portal “katholisch.de” hervor, fänden dort konsequent in deutscher Sprache statt. Die Tafeln sollten Hemmschwellen abbauen, Transparenz schaffen, Offenheit signalisieren. Sie seien, so heißt es weiter, mehr als bloße Verkehrshinweise: ein sichtbares Bekenntnis zu einer „offenen Stadt“, in der alle Religionsgemeinschaften ihren anerkannten Platz hätten und gemeinsam Verantwortung für das Gemeinwohl übernähmen. Religiöse und kulturelle Vielfalt, so die Quintessenz, trenne nicht, sondern verbinde.

Deutsch als Hülle

Das alles ist überaus freundlich formuliert. Doch eben darin liegt das Problem. Denn der eigentliche Ernst solcher Vorgänge liegt nie in ihrer Oberfläche. Es geht nicht um ein Schild. Es geht nicht einmal nur um eine Moschee. Es geht um die symbolische Ordnung eines Landes, um die Frage, wer hier wen kulturell integriert – und wer in Wahrheit wen umdeutet. Die Penzberger Tafeln sind Ausdruck eines Epochengefühls, das den Verlust der eigenen Form für Offenheit hält. Der Westen, genauer: das Abendland in seiner erschöpften bundesdeutschen Spätform, ist so müde geworden, dass es selbst dort noch Beifall spendet, wo es bereits seine eigenen Reste administrativ einpackt. Besonders aufschlussreich ist die Hervorhebung, das Freitagsgebet und die Predigt fänden „konsequent in deutscher Sprache“ statt. Das soll beruhigen. Es soll signalisieren: Seht her, nichts Fremdes, nichts Abgekapseltes, alles transparent, alles anschlussfähig, alles im Rahmen der hiesigen Verständigungskultur!

Doch gerade darin liegt die Täuschung. Sprache ist eben nicht nur Werkzeug, sondern Ausdruck eines geistigen Zusammenhangs. Wer Deutsch spricht, ist damit aber noch nicht Teil des Abendlands. Sonst wäre jede Übersetzung schon Assimilation und jeder Dolmetscher ein Kulturträger. Das Abendland war nie bloß ein akustischer Raum, in dem zufällig Deutsch, Französisch oder Italienisch gesprochen wurde. Es war eine geistige Ordnung: geprägt von Christentum, griechischer Philosophie, römischem Recht, Personalismus, Skepsis gegenüber der Verschmelzung von religiöser und politischer Macht, von jener eigentümlichen Spannung aus Glauben und Freiheit, Autorität und Gewissen, Tradition und Kritik. Wer nun glaubt, diese Ordnung werde schon dadurch fortgesetzt, dass islamische Predigten auf Deutsch gehalten werden, verwechselt Übersetzbarkeit mit Einwurzelung. Deutsch wird hier zur Hülle, nicht zur Mitte.

Gemeinwohl ohne Mitte

Gerade das ist der postchristliche Irrtum der Gegenwart. Man meint, kulturelle Differenz sei überwunden, sobald sie sprachlich lesbar, verwaltungstechnisch erfassbar und öffentlich beschilderbar ist. Aber das ist nur die Bürokratisierung des Fremden; nicht seine Verwandlung. Ein deutscher Satz bleibt auch dann deutsch, wenn er eine gänzlich andere metaphysische Ordnung trägt. Und genau deshalb ist das Beruhigungsargument so falsch. Es verrät, wie wenig man dem eigenen kulturellen Erbe noch zutraut. Man klammert sich an die Verkehrssprache, weil man die Zivilisationssprache längst verloren hat.Noch deutlicher wird die Lage dort, wo von „gemeinsamer Verantwortung für das Gemeinwohl“ gesprochen wird. Auch das klingt harmlos, ja nobel. Wer wollte gegen Gemeinwohl sein? Wer wollte bestreiten, dass Religionsgemeinschaften Verantwortung übernehmen können? Doch muss man fragen, was in solchen Sätzen stillschweigend vorausgesetzt wird. Gemeinwohl ist kein leerer Behälter, in den beliebige religiöse und kulturelle Systeme denselben Inhalt gießen. Es lebt von einer normativen Mitte. Das Abendland zerfällt dort, wo es diese Mitte nicht mehr auszusprechen wagt.

Gemeinwohl setzt eine Vorstellung vom Menschen voraus, von Freiheit, Recht, Autorität, Familie, Geschlecht, Öffentlichkeit, Loyalität, Wahrheit. Aber “normativ” gilt heute ja schon fast als “Nazi”. Dann bleibt nur noch die prozedurale Formel: Alle haben ihren Platz, alle sind anerkannt, alle übernehmen Verantwortung. Aber wofür? In welcher Ordnung? Auf Grundlage welcher letzten Überzeugungen? Genau diese Fragen gelten heute bereits als ungehörig, weil sie die freundliche Oberfläche der Vielfalt stören. Also ersetzt man Substanz durch Haltung: Die “offene Stadt” wird zum Selbstzweck. Die Anerkennung wird zur höchsten Tugend. Und der Platz, den „alle Religionsgemeinschaften“ angeblich haben, wird wichtiger als die Frage, welche geistige Form das Ganze überhaupt noch zusammenhält. Hier zeigt sich der eigentliche Untergang des Abendlands: nicht im offenen Bürgerkrieg der Bekenntnisse, sondern in der Unfähigkeit, die eigene Leitkultur noch als legitim zu benennen. Man will nicht mehr sagen, dass Europa christlich geprägt ist, dass seine Freiheit aus dieser Prägung erwuchs, dass der säkulare Staat nicht trotz, sondern nach dem Christentum entstand, dass Gleichheit, Menschenwürde und Gewissensfreiheit keine naturwüchsigen Selbstverständlichkeiten der Weltgeschichte sind. Also spricht man lieber von „Respekt“, „Vertrauen“ und „gemeinsamem Willen“. Das sind Wörter der Endphase. Sie klingen warm und bedeuten Leere.

Die Liturgie der Selbstverharmlosung

Penzberg zeige, so heißt es, dass religiöse und kulturelle Vielfalt die Gesellschaft nicht trenne, sondern verbinde. Dieser Satz ist fast schon vollkommen in seiner Banalität – und gerade deshalb von epischer Symptomkraft. Natürlich kann Vielfalt verbinden; sie kann aber ebenso trennen, überlagern, verdrängen, segmentieren, parallelisieren, umkodieren. Ob sie das eine oder das andere tut, hängt nicht von ihrem bloßen Vorhandensein ab, sondern von Machtverhältnissen, kulturellem Selbstbewusstsein und dem Willen einer Gesellschaft, ihre eigene Form zu behaupten. Die spätmoderne deutsche Redeweise kennt diesen Willen aber kaum noch. Sie hat jede Asymmetrie verlernt. Sie kann sich nicht mehr vorstellen, dass eine Kultur Gastgeber sein und trotzdem Gastgeber bleiben will. Sie kennt nur noch die Liturgie der Selbstverharmlosung: Offenheit, Sichtbarkeit, Teilhabe, gegenseitiger Respekt. Das alles ist nicht falsch; es ist nur furchtbar unvollständig. Denn eine Kultur, die nur noch offen sein will, ohne noch sie selbst zu sein, öffnet nicht ihr Haus – sie räumt es aus.

Und genau deshalb sind solche Tafeln mehr als Wegweiser. Sie sind Wegmarken einer inneren Kapitulation. Nicht weil eine Moschee beschildert wird, sondern weil dies als überregional beachtetes Zeichen einer gelungenen Zukunftserzählung gefeiert wird. Aus der Ausnahme wird das Ideal, aus der Duldung die Selbstumdeutung. Die Mehrheitskultur soll nicht mehr Rahmen sein, sondern Lernende. Sie soll sich nicht behaupten, sondern beweisen, dass sie niemanden ausschließt. Das führt am Ende zu jener sonderbaren Lage, in der nur noch die Einheimischen integ-rationspflichtig sind: Sie müssen lernen, ihre eigene Geschichte zurückzunehmen, ihre Symbole zu relativieren, ihre Prägung als bloße Option unter anderen zu behandeln.

Der freundliche Abschied

Der Untergang des Abendlands ist daher kein plötzlicher Einsturz, sondern ein freundlicher Abschied von sich selbst. Man merkt ihn daran, dass jede Selbstbehauptung schon als Härte erscheint, jede kulturelle Mitte als Verdachtsfall und jede Erinnerung an christlich-abendländische Kontinuität als peinlicher Anachronismus. Was bleibt, ist die verwaltete Vielfalt – geschniegelt, beschildert, kommentiert, gefeiert. Eine Welt, in der der Gastgeber sich nur noch dadurch legitimiert, dass er vergessen macht, dass er Gastgeber ist. Noch bedrückender wird die Penzberger Szene, wenn man sie nicht bloß lokal, sondern literarisch und strategisch liest. Michel Houellebecq hat in seinem leider prophetischen Roman “Unterwerfung” vor Jahren schon die Vorstellung zugespitzt, dass der Westen nicht in erster Linie durch Eroberung fällt, sondern durch Müdigkeit, Opportunismus und den Wunsch, den Preis der eigenen Freiheit nicht mehr zahlen zu müssen. Nicht der Sturm auf die Bastion ist das Entscheidende, sondern die Bereitschaft im Inneren, sich mit dem Fremden einzurichten, sofern es nur Verwaltung, Ruhe und moralische Entlastung verspricht.

Genau darum geht es auch hier: Das Schild an der Straße symbolisiert nicht die Machtübernahme des Islam; sie ist das stille Zeichen einer Kultur, die nicht mehr aus ihrer eigenen Mitte lebt, sondern sich im Modus der höflichen Preisgabe organisiert. Houellebecqs Titel “Unterwerfung” – die wörtliche Übersetzung von “Islam” – wirkt deshalb nicht als grelle Übertreibung, sondern als präzise Chiffre für einen Zivilisationszustand, in dem die Selbstbehauptung bereits als unanständig gilt und die Selbstrelativierung als höhere Moral. Wr meint, dies sei bloß feuilletonistische Schwarzmalerei, sollte einen Blick in die realpolitischen Tiefenschichten werfen.

Strategie der anschlussfähigen Mäßigung

Sascha Adamek beschreibt in seinem Buch “Unterwanderung – Der politische Islam weiter auf dem Vormarsch” auch den Fall Benjamin Idriz und die politischen wie behördlichen Friktionen um Penzberg. Die “Welt“ berichtet unter Berufung auf dieses Buch, in Kreisen bayerischer Sicherheitsbehörden sei von erheblicher Frustration über politischen Druck im Umgang mit Idriz die Rede gewesen; bereits frühere Verfassungsschutzberichte hatten auf Beziehungen der Penzberger Gemeinde zu islamistischen Organisationen verwiesen. Schon 2010 warnte der damalige bayerische Innenminister Joachim Herrmann öffentlich vor Blauäugigkeit im Umgang mit Idriz.

Dass der Islamkritiker Michael Stürzenberger bereits vor Jahren zu Idriz und dessen Auftreten als „Dialogpartner“ recherchierte, bestätigt die ernste Relevanz der Entwicklung: Nicht der offene Konflikt ist die Signatur des politischen Islam in Deutschland, sondern häufig die Strategie der anschlussfähigen Mäßigung, der institutionellen Einbettung und der symbolischen Normalisierung. Vielleicht ist das der tiefste Sinn der Penzberger Szene. Nicht die Moschee ist das eigentliche Thema. Das eigentliche Thema ist das Abendland, das sich selbst nur noch im Modus der Entschuldigung erträgt. Es bemerkt nicht mehr, wann Toleranz in Naivität, Offenheit in Preisgabe und Koexistenz in schleichende Selbstentkernung übergeht. Es wagt nicht mehr, seine Form zu behaupten, also nennt es deren Auflösung Verbindung. Es traut sich nicht mehr, geistige Unterschiede ernstzunehmen, also erklärt es sie zur “Bereicherung”. Es wagt nicht mehr, aus seiner eigenen Tradition Maßstäbe zu gewinnen, also feiert es die bloße Sichtbarkeit des Anderen als moralischen Fortschritt. So geht eine Zivilisation unter – aber nicht, weil sie besiegt wird. Sondern weil sie einfach aufgehört hat, an sich selbst zu glauben.

Erschienen auf Ansage

Der „Einzelfall“ von Trier: Ein offener Brief an die Eltern

von Klaus Burghard

Messergewalt und kein Ende: Das Werk Angela Merkels und der CDU

Liebe Familie Dick, liebe Eltern von Marius. Ihr Sohn ist tot. Er starb einen sinnlosen, grauenhaften Tod. Sie müssen nun das Schlimmste durchleben, was Eltern geschehen kann und Ihr eigenes Kind zu Grabe tragen. Sie haben mein tiefes Mitgefühl. Aber mein tiefes Mitgefühl führt mich auch zu Fragen. Man kann diese Fragen unangenehm nennen oder gar unpassend. Die Fragen sind aber notwendig, wenn es denn zu jenen Konsequenzen kommen soll, die Sie nun, da Ihr Sohn tot ist, öffentlich fordern. Sie, Frau Dick, sind ebenso wie Ihr Ehemann Mitglied der CDU. Zusätzlich sind sie auch ehrenamtlich als Beigeordnete der Stadt Landstuhl tätig. Darf ich Ihnen einige Ihre Partei betreffende Tatsachen in Erinnerung rufen?

Vor bald elf Jahren hat die damalige Vorsitzende Ihrer Partei in einem autokratischen Alleingang de facto die Grenze und in der Folge das Sozialsystem Deutschlands für nahezu jedermann geöffnet. Diese Untat war, anders als man es uns bis heute weismachen will, kein Zufall, keine “unglückliche Verkettung von Umständen”, sie war auch kein Versehen. Sie war Absicht. Diese Untat wurde mittels Agitation und Propaganda präzise vorbereitet, gestartet – und sie wird bis heute fortgeführt. Jene Vorsitzende wurde übrigens schon früh in der DDR in Sachen “Agitation und Propaganda” geschult und brachte dieses erlernte “Handwerk” anschließend ehrenamtlich ihren jüngeren Kollegen an der Akademie der Wissenschaften bei.

Wir helfen, wir schaffen das…

Ausgerechnet “Bild“ – jene Zeitung, in der Sie jetzt Konsequenzen fordern – war 2015 eine tragende Säule dieser Agitation und Propaganda. Dass Friede Springer eine enge Vertraute der Kanzlerin war, mag dabei geholfen haben. Unter dem Antifa-Slogan “Refugees welcome” versammelten die damaligen Chefredakteure Kai Diekmann und Julian Reichelt Ende August 2015 Dutzende Prominente, welche sich die tausendfach verteilten “Wir helfen”-Buttons stolz ans Revers hefteten und “Wir helfen”-Schilder in die Kameras hielten. Vizekanzler Siegmar Gabriel trug diesen Button seinerzeit sogar pfauenhaft im Bundestag. „Wir schaffen das!“ war im gutmenschlichen Fieberwahn jener Tage die hohle Phrase, der allzu viele nachliefen. Am 8. Oktober 2015 gab es dann sogar eine Sonderausgabe dieser Zeitung in arabischer Sprache, samt auf Arabisch niedergeschriebenem Grundgesetz.

Diejenigen, die diesem so hochmoralischen deutschen Alleingang damals skeptisch gegenüberstanden, Probleme benannten und warnten, wurden fortan diffamiert und zu Unmenschen erklärt. Sie bekamen mitunter Hausbesuche von der Antifa oder verloren gar ihre Stelle. Die systematische Ausgrenzung durch Medien und Justiz auf Grund unerwünschter Meinungen nahm damals erstmals Fahrt auf, kräftig unterstützt von der CDU. Ein trotzig ausgespucktes Eintreten für “Buntheit”, nach jeder auch noch so bestialischen Tat, ist seither das Glaubensbekenntnis der weltrettenden Selbstzerstörer – auch in der CDU; eine absurdes Garantieversprechen für die unbeirrte Fortführung des längt gescheiterten multikulturellen Gesellschaftsexperiments, das Merkel 1999 noch als die Lebenslüge der Linken bezeichnet hatte. So kann Merkel täuschen.

Auf dem Altar einer suizidalen Gesinnung geopfert

Dabei war eine Sache, nüchtern betrachtet, von Anfang an klar: Ein Land, das Millionen Menschen aus der Dritten Welt importiert, wird sukzessive selbst zur Dritten Welt. Es wird sich verändern – und zwar drastisch. Die normative Kraft der Massen schafft Fakten, jenseits von Grundgesetz und Sonntagsreden. Das haben selbst Frau Chebli und Frau Göring-Eckardt begriffen. Sonderlich schwer zu kapieren kann es also nicht sein. Wie man es auch dreht und wendet: Die Grenzöffnung war eben kein Akt der Humanität, sondern eine Akt der Barbarei gegen das eigene Volk. Wem es beliebt, kann hier meinetwegen “Volk” auch mit “Bevölkerung” oder “schon länger hier Lebende” ersetzen. Wesentlich ist das Wort “Barbarei”.

Bereits wenige Monate nach Merkels von Medien und veröffentlichter Öffentlichkeit gefeierten Großtat hat sich im Pariser Bataclan und auf der Kölner Domplatte diese Barbarei Bahn gebrochen. Jeder, der wollte, konnte das erkennen. Bis zum heutigen Tag entlädt sich diese Barbarei in hunderttausenden Gewalttaten, mittlerweile tausenden Vergewaltigungen und Morden durch Menschen, die angeblich unseren Schutz benötigen. Den Schutz der eigenen Bevölkerung, die Grundlage jeglicher Staatlichkeit, hat die CDU 2015 auf dem Altar einer suizidalen Gesinnung geopfert. Im Dezember 2015 gab es dafür beim CDU-Parteitag in Karlsruhe zehn Minuten lang Beifall von rund tausend Delegierten, von denen anschließend genau zwei gegen einen entsprechenden Leitantrag stimmten. Schon damals ähnelte die CDU zunehmend der kommunistischen Partei Nordkoreas – und dies wurde in den folgenden Jahren nicht besser.

Wieso sind Sie in der CDU geblieben?

Liebe Familie Dick, ich vermute die genannten Ereignisse sind Ihnen nicht allesamt verborgen geblieben. Und auch wenn es mir fernliegt, Sie in Ihrer Trauer zu bedrängen, so muss ich doch die Frage stellen (zumal Sie selbst nun ja die Öffentlichkeit gesucht haben): Was haben Sie in dieser Zeit, in den fast elf Jahren, getan? Ich weiß das nicht. Ich weiß nur, dass sie bis heute offenkundig der Partei treu geblieben sind, die maßgeblich für die Entwicklung verantwortlich ist, der nun auch Ihr Sohn leider auf so schreckliche Weise zum Opfer gefallen ist. Als die CDU 2015 die Grenze öffnete, sind Sie in der CDU geblieben. Als die CDU 2018 dem Migrationspakt zustimmte und die Vorsitzende zu dessen Verabschiedung eigens nach Marrakesch flog, sind Sie in der CDU geblieben. Als die CDU 2025 das Wahlversprechen, die Grenze zu schließen, brach, sind Sie in der CDU geblieben.

Nun, da ihr eigener Sohn tot ist, fordern Sie Schutz und Gerechtigkeit. Ich finde das, bei allem Mitgefühl, reichlich spät. Ihre Partei wird weder Gerechtigkeit herstellen, noch wird sie die Bürger dieses Lands angemessen schützen. Beides hätte sie längst tun können. Die entsprechenden Mehrheiten sind da. Ihre Partei arbeitet hingegen seit Jahren an der Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Kriminalisierung der eigenen Bürger. Ihre Partei hat eine Brandmauer gegen die Vernunft errichtet, befördert die Zerstörung unserer Industrie und treibt das Land in Richtung Krieg.

Wenn Sie Konsequenzen fordern, wäre es dann nicht an der Zeit, selbst Konsequenzen zu ziehen und nun aus der Partei auszutreten, die all das angerichtet hat? Es bleibt Ihnen nur noch ein Sohn.

Erschienen auf Ansage

Kapitulation statt Integration: Werden Arabisch und Türkisch bald Unterrichtssprache?

von Thomas Hartung

“Deutsche” Schulklassen nach “erfolgreicher Integration

Manchmal beleuchtet in der Debatte ein einziger Satz schlaglichtartig den ganzen Zustand der ganzen Republik. In Nordrhein-Westfalen genügte dafür die Formulierung, fachliche Kompetenzen müssten auch dann „angemessen erfasst“ werden können, wenn ein Kind wegen unzureichender Deutschkenntnisse seine “Fähigkeiten nicht vollständig darstellen” könne. Was technokratisch klingt, ist in Wahrheit ein kulturpolitischer Sprengsatz. Denn sobald die gemeinsame Unterrichts- und Prüfungssprache nicht mehr als selbstverständliche Norm verteidigt, sondern als Variable pädagogischer Nachsicht behandelt wird, steht nicht bloß eine Verwaltungsvorschrift zur Debatte, sondern der Sinn von Schule selbst. Der jüngste Streit im Düsseldorfer Landtag kreiste deshalb zu Recht um die Frage, ob eine solche Formulierung die Hintertür zu Klassenarbeiten auf Arabisch, Türkisch oder Ukrainisch öffnet. Die Schulministerin bestritt das entschieden; die FDP sprach von einer Kapitulationserklärung in Bildungs- und Integrationsfragen. Der Versuch der Liberalen, Deutsch ausdrücklich als Unterrichts- und Prüfungssprache festzuschreiben, wurde nur von der AfD unterstützt – und scheiterte.

Man muss den Gegenstand nicht einmal polemisch zuspitzen, um seine Tragweite zu erkennen. Schule ist kein bloßer Kompetenzscanner, erst recht kein neutrales Messinstrument, das zufällig auf Deutsch betrieben wird. Schule ist der Ort, an dem eine Gesellschaft ihre gemeinsame Sprache, ihren geistigen Zusammenhang und ihre Form der Weltaneignung weitergibt. Wer meint, man könne fachliche Leistungen notfalls auch jenseits der gemeinsamen Bildungssprache „angemessen erfassen“, löst Leistung gerade aus jenem Medium heraus, in dem sie für das Gemeinwesen Bedeutung gewinnt. Dann wird Mathematik nicht mehr in deutscher Sprache gelernt, Geschichte nicht mehr im Deutschen gedacht, Sachkunde nicht mehr im Deutschen formuliert; nein, alles wird zu einer Art transkulturellem Rohstoff, den der Staat in beliebigen sprachlichen Behältern verwalten könne. Das ist der eigentliche Irrtum der Gegenwart: Sie verwechselt Integration mit Rück-sichtnahme und Rücksichtnahme mit Fortschritt. Integration heißt aber nicht, die Anforderungen des Gemeinsamen so weit abzusenken, bis sie niemanden mehr überfordern. Integration heißt, in das Gemeinsame hineinzuführen. Sprache ist dabei kein Detail dieses Gemeinsamen, sondern dessen Form. Wer Kinder dauerhaft vor der Anstrengung schützt, sich die Bildungssprache anzueignen, hilft ihnen nicht, sondern hält sie fest: in einem Schwebezustand aus pädagogischer Schonung und gesellschaftlicher Achtel-, Viertel-, Halbzugehörigkeit.

Die Hintertür im Wortlaut

Natürlich steht in dem Antrag nicht offen, dass Klassenarbeiten künftig auf Arabisch geschrieben werden sollten. Genau deshalb ist die Debatte ja so bezeichnend. Die moderne politische Sprache operiert nur noch selten frontal: sie arbeitet mit Verschiebungen, Relativierungen, Interpretationsspielräumen. Die Hintertür ist keine Paranoia, sondern die bevorzugte Passage des Spätprogressiven. Erst heißt es, Kompetenzen müssten „angemessen erfasst“ werden. Dann heißt es, man dürfe Kinder nicht benachteiligen. Dann folgt das Argument der Chancenge-rechtigkeit. Und am Ende ist aus der Ausnahme ein Modell geworden. Schulministerin Dorothee Feller (bezeichnenderweise von der CDU!) betonte im Landtag, Deutsch bleibe selbstverständlich Unterrichts- und Prüfungssprache. Mag sein; aber dann stellt sich umso dringlicher die Frage, warum sich CDU, Grüne und SPD weigerten, genau diesen schlichten Satz ausdrücklich festzuschreiben. Wer die Norm wirklich verteidigen will, formuliert sie glasklar. Wer sie nur be-schwichtigt, während er eine weichere Praxis vorbereitet, redet anders. Dass die FDP gerade an dieser Stelle Alarm schlug, ist deshalb kein Populismus, sondern der letzte Rest von libera-lem Wirklichkeitssinn. Denn die Schule ist längst das zentrale Labor jener sprachpolitischen Weichzeichnung, in der die Bundesrepublik ihre Integrationsprobleme verwaltet, statt sie zu lösen.

Das Muster ist bekannt: Der Staat importiert durch eine überfordernde, weil kaum existente Migrationspolitik Probleme in seine Institutionen – und sobald die daraus zwingend resultierenden Probleme dann unübersehbar werden, erklärt er nicht etwa die Politik für falsch, sondern die Institution und ihre Norm für zu streng. Erst sinkt das Deutschniveau, dann wird nicht etwa stärker auf Deutsch bestanden, sondern die Leistungsbewertung flexibilisiert; erst wächst die sprachliche Heterogenität, dann gilt nicht mehr die Gemeinsamkeit als Ziel, sondern die Abweichung als Schutzgut. Integration wird so semantisch umkodiert: Sie besteht nicht mehr in der Anpassung an die Form des Gemeinwesens, sondern in der Anpassung des Gemeinwesens an den Integrationsmangel.

Der pädagogische Verrat

Das ist grausame Milde statt humaner Strenge. Denn Kinder mit geringen Deutschkenntnissen haben nicht weniger Anspruch auf die Bildungssprache, sondern mehr. Sie brauchen keine symbolische Schonung, sondern reale Befähigung. Wer ihnen aus falsch verstandener Fürsorge die normierende Kraft des Deutschen erspart, beraubt sie genau des Schlüssels, den sie für schulischen und gesellschaftlichen Aufstieg benötigen. Man tarnt diese Form des Verrats gern als “Sensibilität”. In Wahrheit ist sie eine herablassende Pädagogik niedriger Erwartungen. Aber aus Norm wird sofort und gern Zwang destilliert, und aus Zwang mindestens Antidemokratie hergeleitet, wenn nicht gar Schlimmeres. Gerade die linksgrüne Bildungswelt hat sich an diese Haltung gewöhnt. Sie liebt das Vokabular der Vielfalt, aber sie scheut die Zumutung des Gemeinsamen. Sie spricht gern von Teilhabe, aber sie hasst jede Form, die Teilhabe an Bedingungen knüpft. So entsteht jene paradoxe Schule, in der man Inklusion preist, aber die Substanz gemeinsamer Bildung preisgibt. Deutsch wird dann nicht mehr als kulturelle Mitte begriffen, sondern als eine von vielen Ausdrucksoptionen, deren normative Geltung man aus Rücksicht auf biographische Vielfalt nur noch mit schlechtem Gewissen behauptet.

Das Ergebnis ist absehbar. Nicht die Kinder werden gestärkt, sondern die Institution wird entkernt. Eine Schule, die ihre gemeinsame Sprache nicht mehr mit Stolz und Klarheit verteidigt, wird zum Reparaturbetrieb sozialer Folgen. Sie misst noch, aber sie bildet nicht mehr. Sie verwaltet Verschiedenheit, aber sie stiftet keine Gemeinsamkeit. Und weil sie keine Gemeinsamkeit mehr stiftet, wird aus jeder neuen sprachlichen Rücksicht bald die nächste Forderung: heute Hilfestellung, morgen Nachteilsausgleich, übermorgen Leistungsbewertung in der Herkunftssprache. Genau das ist Kapitulation – auch im dramatischen, aber vor allem im administrativen Sinn.

Die Sprache als letzte Form

Man kann das Problem auch grundsätzlicher fassen. Eine Nation ist nicht zuerst ein Territorium, erst recht nicht zuerst ein Sozialstaat und gleich gar nicht zuerst ein Verwaltungsapparat. Sie ist eine Sprachgemeinschaft: auch im ethnischen, aber vor allem im zivilisatorischen Sinn. Menschen werden zu Bürgern eines Gemeinwesens nicht allein dadurch, dass sie sich im sel-ben Raum aufhalten, sondern dadurch, dass sie sich in derselben öffentlichen Sprache verständigen, streiten, lernen und erinnern können. Diese Sprache ist mehr als Werkzeug. Sie ist das Medium, in dem sich Welt und Gemeinsinn überhaupt erst bilden. Wer also die gemeinsame Bildungssprache relativiert, relativiert den innersten Zusammenhang des Gemeinwesens. Natürlich darf ein Kind zu Hause Arabisch, Türkisch, Russisch oder Ukrainisch sprechen. Natürlich können Mehrsprachigkeit und zusätzliche Sprachkompetenz ein Gewinn sein. Aber genau deshalb muss die Schule umso klarer wissen, was ihr Auftrag ist: nicht parallele Sprachräume zu verstetigen, sondern den gemeinsamen Sprachraum zu stärken. Sonst wird aus Mehrsprachigkeit Segmentierung statt Bereicherung.

Darin liegt die eigentliche Schwäche der Formel von der „angemessenen Erfassung fachlicher Kompetenzen“: sie denkt Schule schon vom Defizit her und nicht mehr von der Form. Sie fragt nicht, wie wir das Kind zur Sprache der Bildung bringen, sondern wie wir Bildung um die mangelnde Sprache herum organisieren? Das ist keine Integration, sondern die pädagogische Veredelung eines politischen Versagens.

Gegen die freundliche Selbstaufgabe

Die nordrhein-westfälische Debatte ist deshalb weit mehr als nur ein Provinzstreit über einen Landtagsantrag. Sie ist ein Menetekel. Sie zeigt, wie weit die Bundesrepublik im Denken der Selbstaufgabe bereits fortgeschritten ist. Das Gemeinsame wird nicht mehr verteidigt, sondern als potenzielle Härte verdächtigt. Die Norm erscheint nicht mehr als Voraussetzung von Gerechtigkeit, sondern als ihr Problem. Und jede Forderung nach sprachlicher Klarheit wird sofort in die Nähe des Populismus gerückt, damit man sich mit der Sache selbst nicht mehr befassen muss. „Integration? Nein: Kapitulation“ – das ist deshalb keine grobe Polemik, sondern die treffende Beschreibung dessen, was hier auf dem Spiel steht.

Eine Gesellschaft, die sich nicht mehr traut, Deutsch als unhintergehbare Sprache von Unterricht, Prüfung und Aufstieg auszusprechen, ist nicht weltoffen, sondern erschöpft. Sie will nicht mehr formen, sondern nur noch vermeiden, dass sich jemand ausgeschlossen fühlt. Aber genauso produziert sie den Ausschluss, den sie zu bekämpfen vorgibt: kulturell, schulisch und sozial. Und am Ende gilt ein schlichter Satz, den das neue bildungspolitische Milieu nicht mehr hören mag: Wer in Deutschland bestehen soll, muss Deutsch können – nicht ungefähr, nicht symbolisch, nicht als eine Option unter anderen, sondern wirklich. Schule ist der Ort, an dem dieses Können erworben werden muss. Wenn sie daran nicht mehr glaubt, glaubt sie an sich selbst nicht mehr.

Erschienen auf Ansage

Staats- und Behördenversagen, Zweiklassenjustiz, erodierende Sicherheit: Deutschlandweit jetzt schon 150.000 offene Haftbefehle

von Olli Garch

Haftbefehle für Ablage P – die übliche Klientel grinst sich eins

Im besten Deutschland aller Zeiten herrscht ein massives Vollstreckungsdefizit bei Haftbefehlen: Zum 1. Juli 2026 sucht die Polizei nach 148.311 Personen mit offenen nationalen Haftbefehlen. Die Gesamtzahl der Fahndungen liegt bei 170.667. Dreimal darf man raten, wer in dieser abgetauchten Personengruppe natürlich weit überrepräsentiert ist. Bereits frühere Erhebungen zeigten, dass bis zu 88 Prozent der mit Haftbefehl Gesuchten ausländische Staatsangehörige sind – häufig aus Rumänien, Polen, Georgien oder der Türkei, doch seit Merkels Flüchtlingswunder kommen immer mehr Araber, Afghanen, Iraner, Kurden und Afrikaner hinzu. Oft werden Verurteilte abgeschoben, bevor sie ihre Strafe antreten, und tauchen später wieder auf oder bleiben unauffindbar.

Nur die wenigsten Fälle dieser nichtvollstreckten Haftbefehle dürften dabei Deutsche betreffen, die im eigenen Land seit Geburt melderechtlich erfasst sind und fast immer über festem Wohnsitz, Sozialversicherungs- und Steuernummer verfügen. Ein Rechtsstaat, der auf diesen eigentlich selbstverständlichen administrativen Voraussetzung aufbaut, muss zwingend auf der ganzen Linie scheitern, wenn immer mehr Subjekte ins Land gelangen, die weder die hiesigen Gesetze respektieren noch für den Staat überhaupt zu greifen sind – da niemand ihren Aufenthaltsort kennt, da ihre wahre Identität oftmals unbekannt ist und da die Behörden ein ausgeprägtes Vermeidungs- und Duldungsverhalten gegenüber Rechtsübertretungen und Verfehlungen dieser Klientel entwickelt haben.

Lieber wegschauen und alle Augen zudrücken

Das ist der Grund, warum teils viele Jahre lang ohne eine einzige Sanktion bei ausländischen Bürgergeldbeziehern weitergezahlt wird, obwohl sie jeden Termin und jede Mitwirkung verweigern. Es ist ebenfalls der Grund, warum Shisha-Bars, Wettbüros, Dönerbuden, Barbershops und türkische “Clubs“ ebenso wie die von Migranten betriebenen Schnelltestcenter bei Corona so schnell und “unbürokratisch“ öffnen und scheinbar mühelos alle behördlichen Anforderungen von Brandschutz bis Gesundheitspolizei “meistern“, an denen deutsche Antragsteller monatelang scheitern. Es ist auch der Grund, warum die Steuerfahndung oder Ordnungsämtern bei Clans lieber wegschauen und alle Augen zudrücken. Die Behörden wissen ganz genau, dass es für die vollziehenden Beamten im Zweifel lebensgefährlich werden kann, in diesen Parallelgesellschaften deutsches Recht durchzusetzen; sie wissen auch, dass mangels Sprachkenntnissen oder behaupteter Unwissenheit sowieso oft nichts zu holen ist und jedes Verbot zum nächsten Umgehungstatbestand führt; und sie wissen, dass sie selbst ganz schnell unter Diskriminierungs- und Rassismusverdacht geraten, wenn sie ihren neutralen Dienstauftrag bei den sakrosankten Goldstücken im Land durchzusetzen wagen. Die Politik signalisiert den Hoheitsträgern in den Behörden das, was damals Merkel den Grenzschutzbehörden signalisierte: Alles durchwinken, passt schon!

Um diese Pflichtverweigerung bei der migrantischen Hauptschutzklientel, die infolgedessen Narrenfreiheit genießt, zu kompensieren, greifen die Ämter dafür bei Einheimischen – deutschen Bürgern und Unternehmen – umso unerbittlicher und konsequenter durch: Betriebsprüfungen, Meldestatus, Steuererklärungen, Unterhaltspflichten, Gerichtsvollzieherpfändungen und zuletzt natürlich Razzien und Haftbefehle bei unliebsamen Meinungsäußerungen. Schon bei Corona war dies der Grund für eine Zweiklassenbehandlung migrantischer Milieus, die vielfach einen Scheiß auf Maskenpflicht und Versammlungsverbote haben, und deutscher Regelbrecher. Der Grund: Bei den Deutschen traut man sich was; der gemeine deutsche Michel droht weder mit Machete noch mit der Sippe zurück, er macht kaum Ungemach, verheißt keine Großfamilien-Lynchreaktionen und keinen Papierkram wegen Ärger mit Diskriminierungsstellen und Ausländerbeiräten. Das Ergebnis ist ein groteskes Unrechtssystem, das von selektiver Strafvereitelung und vorsätzlichem Wegschauen bei den einen und schikanöser bürokratischer Unerbittlichkeit gegenüber den anderen geprägt ist.

2.500 Täter trotz Mord- und Totschlags, über 3.000 trotz Sexualstraftaten auf freiem Fuß

Und eben hier wird dann auch die Zahl der 150.000 nicht vollstreckten Haftbefehle plötzlich plausibel: Man schiebt das auf die lange Bank, was wenig Aussicht auf Erfolg und den größten Ärger verspricht – und arbeitet sich an den korrekten, hier untertänig sozialisierten und obrigkeitshörigen Deutschen ab. Insofern ist die alarmierende Zahlen frei herumlaufender Krimineller kein Zufall, sondern das Ergebnis eines jahrelangen staatlichen Versagens bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Justiz im Kontext der Migrationspolitik. Einen Hinweis darauf gibt schon die Art der Verbrechen, auf die sich die offenen Haftbefehle beziehe: Es sind genau jene schweren Straftaten, in denen Ausländer und Personen mit “Migrationsgeschichte“ massiv, ja teils aberwitzig überrepräsentiert sind.

Alleine rund 15.000 der offenen Haftbefehle betreffen Gewaltdelikte – darunter etwa 2.500 wegen Mord oder Totschlag und über 3.000 wegen Sexualstraftaten, viele davon Vergewaltigungen oder sexuelle Nötigung. Weitere “nichtvollstreckte“ entfallen auf, so die Statistik, “Extremisten” – wobei es sich selbsterklärend nur um Islamisten und/oder Linksextreme handeln dürfte, da auch nur beim leisesten Anflug einer “rechten” Gesinnung keine Staatsanwaltschaft und keine Polizeidienststelle auf die Lorbeeren verzichten würde, die medienwirksam inszenierte Verhaftung von rechtsextremen Tätern durchzuführen. Besonders beunruhigend ist, dass 94 sogenannte “Gefährder”, die als “potenziell fähig” eingestuft werden, “schwere politisch motivierte Straftaten oder Anschläge zu begehen”, ebenfalls trotz Haftbefehl nicht im Knast sitzen. Man kann Gift darauf nehmen, dass es sich hier um Klimaterroristen, Pro-Palästina-Aktivisten oder Antifa-Anhänger handelt.

Zunehmende Gefährdung des sozialen Friedens

Natürlich werden als Vorwand dafür, warum diese Haftbefehle nicht vollstreckt werden und der Zahl nach anderthalb Großstädte teils von Schwerverbrechern und anderem kriminellem Bodensatz frei herumlaufen, die üblichen Ausreden angeführt: Chronischer Personalmangel bei Polizei, Staatsanwaltschaften und vor allem bei Rechtspflegern in der Vollstreckung würde eine Art „Triage“ begründen, wobei durch die Priorisierung der Fälle viele liegen blieben. Außerdem tauchten viele Gesuchte unter oder halten sich im Ausland auf; auch das ein klarer Hinweis, um welche Hauptgruppen es sich bei diesen Gesuchten handelt. Entsprechend ernüchternd sind die Fahndungserfolge: Nur 48 Prozent der Suchen werden innerhalb von 100 Tagen abgeschlossen, fast 30 Prozent dauern länger als 500 Tage. Erfolgreiche Festnahmen gelingen oft nur zufällig – etwa bei Verkehrskontrollen. Tatsächlich aber es eher so, dass Polizei, Justiz und Behörden diese Problemklientel am liebsten komplett verdrängen würden und daher einfach gewähren lässt – aus den oben geschilderten Gründen.

Dieser alarmierende Befund ist Symptom eines zunehmend erodierenden Staates, der nur noch bei bestimmten Bevölkerungsgruppen unerbittlich durchgreift und die Rechtsordnung exekutiert – just denen natürlich, die hier zuhause und verwurzelt sind und die hier die systemerhaltende volkswirtschaftliche Grundleistung erbringen –, während er bei anderen auf Durchsetzung des Gewaltmonopols feige verzichtet und damit die Ausbreitung von Parallelmilieus und -strukturen immer weiter fördert. Das Ergebnis ist ein irreparabler Ansehens- und Vertrauensverlust der Bürger und eine zunehmende Gefährdung des sozialen Friedens in diesem Land. Wie sonst nur wenige Beispiele ist das Vollstreckungsdefizit bei Haftbefehlen geeignet, das das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat weiter zu untergraben, zumal es die Bevölkerung immer größeren Alltagsrisiken aussetzt: aus. Tausende Mörder, Vergewaltiger und Gewalttäter laufen frei herum, während der Staat bei der Durchsetzung seiner eigenen Urteile versagt. Immer nur weiter so! Die Politik wird ernten, was sie gesät hat.

Erschienen auf Ansage

Nein, sowas aber auch! Auf freien Fuß gesetzte Fluchtwagen-Fahrerin von Stade ist untergetaucht

von Olli Garch

Das gestoppte Fluchtauto von Stade

Am Montag vergangener Woche erschoss Fatih G. im niedersächsischen Stade in einer Mutter-Kind-Einrichtung sechs Menschen, da das Schlichtungsgespräch in einem Sorgerechtsstreit nicht nach seinen Wünschen verlief. Das Auto, mit dem er nach der Tat floh, wurde von Silvia S., der 65-jährigen Patentante seiner drei Monate alten Tochter, gefahren, die auch die Schwiegermutter des niedersächsischen SPD-Migrationsbeauftragten Deniz Kurku ist und in einer staatsgeförderten linken Migrations-NGO arbeitet. Entsprechend der neuen Normalität im Irrenhaus Deutschland wurde S., obwohl sie das mit Schüssen gestoppte Fluchtfahrzeug – einen AMG-getunten 150.000-Euro-Luxus-Mercedes – selbst gefahren hat, allen Ernstes sofort wieder auf freien Fuß gesetzt – trotz ihrer ungeklärten Rolle bei dem kurz zuvor verübten Massaker. Laut Justiz bestehe mangels dringenden Tatverdachts bestand kein Haftgrund, die Staatsanwaltschaft hatte gar nicht erst einen Haftbefehl beantragt. Die Ermittlungen der Polizei liefen erst an, hieß es.

Nun jedoch – welch famose Überraschung !– ist die Frau abgetaucht und nirgends mehr auffindbar; die Person, die den von der Polizei gewaltsam gestoppten Fluchtwagen nach einem Sechsfachmord steuerte, ist offenbar auf der Flucht. Es ist das neueste Beispiel für eine völlig verwahrloste, strukturell selektiv strafvereitelnd agierende, verweichlichte Streetworker-Justiz, die inzwischen maximal ideologisch und politisch durchseucht ist. Die seit ihrer Vernehmung und Freilassung in fast täglicher Taktung neu hinzugekommenen Verstrickungen im Fall Fatih G. waren für die Behörden offenbar kein Grund, S. sofort wieder in Gewahrsam zu nehmen, um sie sich über eine Woche nach dieser Mordorgie noch einmal genauer anzusehen, geschweige denn wenigstens eine Überwachung anzuordnen.

Faktenfreie Ehrenerklärung

Dabei hätte die Verfilzung mit der SPD-Landespolitik und dem tiefen NGO-Linksstaat, die in diesem Fall von erheblicher Bedeutung ist, alle Alarmglocken schrillen lassen müssen: S. ist als Beraterin für den “Verband binationaler Familien und Partnerschaften” in Bremen tätig, einer Organisation der Migrationslobby, die staatlich gefördert wird; S. selbst war monatelang wie eine persönliche Anwältin des späteren Massenmörders G. aufgetreten und hatte es nur drei Tage vor dem Blutbad für angebracht gehalten, ein 20-seitiges Schreiben mit dem Titel „Chronologie eines Albtraums“ an mehrere Medien zu verschicken, in dem sie Fatih G. als unschuldiges Opfer eines ungerechten Systems und als treusorgenden Vater darstellt, der von den Behörden willkürlich schikaniert werde. Keinesfalls, hieß es darin, sei G. aggressiv oder auch nur unberechenbar; es handele sich dabei um ungerechtfertigte Behauptungen.

Nichts war der Realität jedoch offensichtlich ferner als diese Ehrenerklärung von S.: So wurde mittlerweile bekannt, dass G. vor fünf Jahren aus einem Gefängnis in der Türkei ausgebrochen war, wo man ihm sexuellen Missbrauch der eigenen Tochter und eine Reihe weiterer Straftaten vorwarf. Konkrete Misshandlungsvorwürfe hatten auch in Deutschland dazu geführt, dass ihm das Sorgerecht verweigert worden war – eine absolut angemessene behördliche Entscheidung, für die sechs öffentliche Bedienstete in Stade mit ihrem Leben zahlen mussten, logistisch mitermöglicht von einer engen Familienangehörigen des zuständigen niedersächsischen Migrationsbeauftragten und Nutznießerin der von diesem kuratierten steuerfinanzierten Migrationslobby, die sich kurz vor ihrer Fluchthilfe für den Killer aktiv eingesetzt hatte und trotzdem gleich freigelassen wurde, um nun unterzutauchen. Was sich hier in Echtzeit mitverfolgen lässt, ist quasi der Zustand im failed state Germoney unter dem Brennglas.

Seitens der Hannoveraner Landesregierung kein Aufklärungsinteresse

Der Bremer Verband, für den S. tätig war, beeilte sich mittlerweile festzustellen, dass er mit der Angelegenheit rein gar nichts zu tun habe: S. sei am Tag des Blutbades von Stade „ausschließlich in privater Eigenschaft unterwegs“ gewesen, „nicht in ihrer beruflichen Funktion und nicht im Auftrag der Geschäftsstelle Bremen“. Verbandssprecherin Carmen Colinas erklärte: „Der mutmaßliche Täter und seine Familie waren nach unserem bisherigen Kenntnisstand zu keinem Zeitpunkt Ratsuchende der Geschäftsstelle Bremen“. Das macht den Skandal um S. allerdings noch größer: Offenbar engagierte sie somit aus privaten Gründen derart intensiv für den pädokriminellen Schwerverbrecher, begleitete ihn zu dem verhängnisvollen Termin in Stade und fuhr dann auch seinen Fluchtwagen. Ob sie dies freiwillig tat, wie viel ihr über G.’s Vergangenheit bekannt war, was ihr Schwiegersohn – immerhin ein hochrangiges Mitglied des niedersächsischen SPD-Filzes und selbst Landtagsabgeordneter – von alledem wusste: Das alles ist zur Stunde völlig unbekannt – aber so lange, bis es aufgeklärt ist, hätte zwingend Untersuchungshaft angeordnet sein müssen. Doch in einem Staat, der spinnerte Rollatoren-Rentner als angebliche “Reichsbürger“ wegen in Whatsapp-Gruppen bekundeter vermeintlicher “Umsturzpläne” mit 3.500 Polizisten bundesweit aus den Betten holen und sie ohne Gerichtsurteil vier Jahre lang im Gefängnis schmoren lässt, obwohl durch sie kein einziger Mensch zu Schaden kam – in diesem Land verwundert es auch nicht, dass dringend der Beihilfe von Sechsfachmördern verdächtige Personen frei herumlaufen dürfen.

Auffällig ist, wie gering seitens von Landespolitik und Behörden das Interesse ist, die drängenden Fragen rund um S. aufzuklären – vor allem was etwaige Kenntnisse seitens ihres Schwiegersohns Kurku anbelangt, obwohl dies von allergrößtem öffentlichem Interesse wäre. Die niedersächsische rot-grüne Landesregierung schließt die Reihen und versucht alles, um Kurku aus der Schusslinie zu nehmen – und die Justiz macht sich hier (entweder auf Weisung oder in vorauseilendem Gehorsam) zum willfährigen Komplizen und nützlichen Idioten eines skandalösen Sumpfs, statt schonungslos ihrer Rolle als unabhängige Gewalt nachzukommen. Ob sich S. nun tatsächlich auf der Flucht befindet oder lediglich vor der Öffentlichkeit verbirgt: Entschlossene Schritte zur Aufklärung der gesamten Hintergründe dieser Tragödie müssen dringend unternommen werden. Ein Untersuchungsausschuss des Landtages zu Stade wird – das lässt sich schon jetzt sagen – unumgänglich sein.

Erschienen auf Ansage

Stade: Abgründe tun sich auf

von Rocco Burggraf

Türkisches Fahndungsfoto des Täters, das Fluchtauto von Stade mit den bemerkenswerten Initialen 

Der Sechsfachmord von Stade entwickelt sich zu einem Stück aus dem deutschen Tollhaus. Was mit jedem weiteren Tag seit der Horrortat bekannt wurde, übersteigt alle Vorstellungen; nachfolgend der – vorläufige – aktuelle Stand. Ein mehrfach vorbestrafter, inhaftierter Pädokrimineller namens Fatih Khan G. (45), geboren und aufgewachsen in Deutschland und nach wie vor türkischer Staatsangehöriger, entzieht sich 2021 nach aufgeflogenen Missbrauchsstraftaten gegen Minderjährige einer strafrechtlichen Verfolgung in der Türkei und wird dort zur Fahndung ausgeschrieben. Darüber, ob er zu einer der einschlägig bekannten Großfamilien gehört, wird spekuliert; gesicherte Informationen dazu liegen bisher nicht vor. Bekannt ist hingegen, dass bereits 2007 in der Provinz Kahramanmaraş und nochmals 2022 in Gaziantep wegen schwerer Sexualdelikte gegen den Täter ermittelt worden war. Der Fall in Gaziantep betraf die eigene Tochter.

Fatih Kahn lebt trotz Fahndung unbehelligt in Garbsen bei Hannover, zeugt ein weiteres Kind mit der inzwischen dritten Frau und gerät umgehend unter Verdacht, den drei Monate alten Säugling misshandelt und schwer verletzt zu haben. In aggressiver Art und Weise versucht er anschließend, eine Notoperation des Kindes zu verhindern. Frau und Tochter landen nach Feststellung eines schweren Schütteltraumas und entsprechender Anzeige der behandelnden Ärzte in der Obhut des Jugendamtes und wohnen fortan in einer Mutter-Kind-Einrichtung in Stade. Hier tritt nun die 65-jährige Sylvia S., Mitarbeiterin des gemeinnützigen “Verbands binationaler Familien und Partnerschaften – Regionalstelle Bremen”, auf den Plan. S. ist gleichzeitig die Schwiegermutter des niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten und Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe Deniz Kurku und – last but not least – Patentante des von Fatih Khan verletzten Kindes. S. engagiert sich für die Zusammenführung der trauten Familie, indem sie – als Insiderin und Anwältin in Personalunion – in einem 20-seitigen Schreiben an die zuständigen Behörden angebliche “Missverständnisse” zum Nachteil des netten, harmlosen Familienvaters geltend macht.

Täter-Opfer-Umkehr mit NGO-Unterstützung

Fatih Khan, heißt es darin, wäre in Wahrheit nächtens “im Halbschlaf mit dem Kopf des Kindes zusammengestoßen” (wäre das Opfer etwas älter gewesen, hätten wohl die Klassiker “gegen die Tischkante gelaufen“ oder „die Treppe heruntergefallen“ herhalten müssen). Gut zu wissen: Die Projekte Bremer Verbandes, in dem S. tätig ist und der zum unüberschaubaren NGO-Komplex gehört, erfreuen sich seit jeher der großzügigen Förderung durch zahlreiche öffentliche Stellen. Stellvertretend ist das mittlerweile berüchtigte, vollkommen intransparent aufgestellte Programm „Demokratie leben“ zu nennen, doch mit von der Partie ist auch der seit Ewigkeiten sozialdemokratisch besetzte Senat. Das Statement der S. lässt Patenkind Patenkind sein und erfüllt lieber sämtliche Standards, die man in der sozialistischen Hansestadt von einer multikulturell aufgeschlossenen Integrationsaktivistin erwartet. Interessant: Der empathischen Vereinsmitarbeiterin wird unmittelbar nach ihrer entschlossenen Parteinahme ein mindestens 130.000 Euro teurer Mercedes-GLE-Coupé mit 400 PS und AMG-Veredelung „überschrieben“, eine getuntes Protzfahrzeug, das jedem Drogenbaron zur Ehre gereichen würde.

Das Nummernschild des Fahrzeugs – H-KD-3008 – wird in den sozialen Medien als Wunschkennzeichen aus den der Initialen von Kurku Deniz und dem Datum 30.08. interpretiert (der vor allem von ultranationalistischen Türken alljährliche am 30. August begangene “Tag des Sieges“, türkisch: “Zafer Bayramı”, ist in der Türkei einer der wichtigsten gesetzlichen Feiertage zum Gedenken an den Sieg Atatürks in der Schlacht von Dumlupınar während des Griechisch-Türkischen Krieges). Mit eben jenem Fahrzeug fährt die mutmaßliche Oma gegen Rechts den Schützen Fatih Kahn am 29. Juni schließlich zu einem sogenannten “Hilfeplan-Gespräch” in der Mutter-Kind-Einrichtung Stade. An dem Termin nehmen auf Anraten des Dezernats für Soziales, Teilhabe, Familie und Jugend der Region Hannover gleich sechs involvierte Angestellte des Jugendamtes, der Jugendhilfe sowie der Betreuungseinrichtung teil, um bei dem äußerst heiklen Zusammentreffen der eigenen Position personell Nachdruck zu verleihen.

Grassierender Kontrollverlust

Die seit dem 15. Mai 2026 für dieses Dezernat verantwortliche neue Chefin ist keine Unbekannte: Es handelt sich um eine gewisse Anne Spiegel, die Frau also, die als grüne Ministerin in Rheinland-Pfalz für ihre verheerenden Fehlleistungen während der Ahrtalflut (wir erinnern uns: „Bitte noch gendern, sonst Freigabe!“) bundesweit in die Schlagzeilen geriet, trotz ihres skandalösen Verhaltens zur Familienministerin in der Berliner Ampel aufstieg und schließlich, ein Jahr nach der Hochwasserkatastrophe und nach beharrlicher Ablehnung jeglicher Verantwortung, nicht mehr zu halten war. Kaum in ihrem Hannoveraner Versorgungsposten inthronisiert, steckt Spiegel nun schon wieder in einem dicken Skandal. Womit wir zurück in Stade sind: In Vorbereitung der vom Spiegel-Dezernat anberaumten Güteverhandlung hatte Fatih Khan eine Woche zuvor auf dem Berliner Kurfürstendamm am Bahnhof Zoo für 4000 Euro eine als zuverlässig geltende, leicht zu verbergende, halbautomatische Beretta Modell 70 erworben – in der offensichtlichen Absicht, die Waffe zu benutzen, sollte seinen Forderungen in Sachen Familienzusammenführung beim Ortstermin nicht entsprochen werden; ein Mordmerkmal, das vor Gericht eine Affekthandlung ausschließen dürfte. Dass der bereits polizeibekannte Fatih Khan weder eine Waffenbesitzkarte noch einen Waffenschein, dafür aber eine extrem dreckige Weste besitzt, stellte in einem Land mit grassierendem staatlichem Kontrollverlust kein Hindernis dar – so wie der Täter ja auch über Jahre unbehelligt in Deutschland leben, seinen „Geschäften“ nachgehen und in privaten Angelegenheiten öffentlich geförderte Hilfe in Anspruch nehmen konnte.

Als Fatih Kahns Wünsche in Stade nicht erhört werden, verlässt er den Raum, kehrt mit der frisch erworbenen Pistole zurück, tötet sechs Menschen, zerstört damit Familien und macht nebenbei noch zwei Kinder zu Vollwaisen. Nach der Bluttat chauffiert Sylvia S. den Täter im AMG davon. Erst nach Schüssen auf die Reifen wird das Fluchtfahrzeug gestoppt. S. wird festgenommen – und nach der Befragung wieder auf freien Fuß gesetzt. Zu diesem ungeheuerlichen Vorgang macht der Verteidiger von Sylvia S. inzwischen geltend, sie sei vom Vater ihres Patenkindes mit vorgehaltener Waffe zur Fluchthilfe gezwungen worden. Dass hierzu Zeugenausagen existieren, ist unwahrscheinlich; wahrscheinlicher ist, dass die Staatsanwaltschaft wenig an einem politischen Erdbeben interessiert ist. Ob Sylvia S. zuvor auch zur Entgegennahme der Luxuskarrosse und zu ihren offensichtlichen Falschdarstellungen über die Person Fatih Khan gezwungen wurde, oder diese nicht viel eher einem dringend erwünschten, weil einträglichen Weltbild entsprangen, ist nicht bekannt.

Erschienen auf Ansage

Stade und die Abgründe des Linksstaats: Ein türkischer Massenmörder, seine NGO-Fluchthelferin und ihre familiären Bande zur SPD

von Olli Garch

Trauerbekundungen vor der Stader Einrichtung, in der das Verbrechen begangen wurde

Das Massaker von Stade erweist sich immer mehr als Musterbeispiel für alles, was in diesem Land schief läuft. Der Türke Fatih G. erschoss am Montag mit einer illegalen Waffe sechs Menschen in einer Mutter-Kind-Einrichtung, weil ihm nicht passte, wie sich der Sorgerechtsstreit um seine drei Monate alte Tochter entwickelte. Dann versuchte er, mit einem Wagen zu fliehen, der von der Polizei gestoppt wurde. Von da an wurden mit jedem Tag neue Ungeheuerlichkeiten zu den Hintergründen und Begleitumständen bekannt. Der Fluchtwagen wurde von einer gewissen Silvia S. gefahren, die als Familien- und Migrationsberaterin bei einer Organisation arbeitet, die sich als antirassistische Interessenvertretung für migrantische Familien versteht, unter anderem zu Familiennachzug, Aufenthaltsrecht und Einbürgerung berät und durch das Förderprogramm „Demokratie leben!“ des Familienministeriums unterstützt wird, das die finanzielle Drehscheibe des linken NGO-Sumpfs ist. Gleichzeitig kam heraus, dass S. die Patentante der Tochter von Fatih G. ist.

Doch gestern wurde die Affäre dann vollends grotesk, als sich Berichte bestätigten, wonach sie zugleich auch noch die Schwiegermutter des SPD-Politikers Deniz Kurku ist, seines Zeichens niedersächsischer Landesbeauftragter für Migration und damit einflussreichster Weichensteller an der Schnittstelle zwischen tiefem Staat und der Asyl- und Migrationslobby in Niedersachsen. In seine Zuständigkeit soll auch die Förderung der betrügerischen “Vielfalts“-NGO der Hannoveraner SPD-Stadträtin Hülya Iri gefallen sein, die über 1 Million Euro vom deutschen Steuerzahler abzockte. Das angeheiratete Verwandtschaftsverhältnis zu S. gab Kurku selbst in einer über seinen Anwalt versandten Stellungnahme zu. Ein Sprecher der rot-grünen Landesregierung in Hannover erklärte jedoch hastig, die familiäre Verbindung habe “keine unmittelbaren Auswirkungen auf die ehrenamtliche Tätigkeit” von Deniz Kurku als Landesbeauftragter gehabt. Kurku sei “hoch anerkannt” und führe seine Aufgabe „mit größtem, persönlichen Engagement aus“. Das mag stimmen oder nicht; der SPD-Filz jedenfalls schließt bereits die Reihen: Ministerpräsident Olaf Lies wünsche Kurku und seiner Familie die “notwendige Kraft” für die Bewältigung dieser “äußerst schweren Situation” – als sei dieser hier Hauptbetroffener oder gar Opfer, weil er mit einer Mittäterin des Sechsfachmörders ist.

SPD-Ministerpräsident und SPD-Fraktionschef als Leumundszeugen für den Schwiegersohn der Fluchthelferin des Killers

Welch ein Hohn für die Hinterbliebenen der sechs regelrecht hingerichteten Mitarbeiter von Jugendhilfe und Jugendamt, die in Stade durch Fatih G. zu Tode kamen, miterleben zu müssen, wie sich Lies einfühlsam um die Befindlichkeiten des Schwiegersohns der Frau besorgt, die dem Killer bei der Flucht half und derselben politischen, staatsalimentierten “Vielfaltsagenda” dient. Nicht minder taktlos verhielt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Stefan Politze, der seinem Genossen Kurku ebenfalls zur Seite sprang und ihn als höchst angesehenen und seit vielen Jahren außerordentlich engagierten Abgeordneter pries, dessen Arbeit sich durch “große Verlässlichkeit und höchste Integrität” auszeichne, teilte er mit. Sippenhaft wird hier von niemandem gefordert oder unterstellt (auch wenn genau dies zur archaischen Gewaltneigung und Mentalität passt, die der Tat zugrundelag und von vollständigem Integrationsversagen G.’s zeigt, obwohl dieser in Deutschland geborenen wurde). Doch es gibt suspekte Begleitumstände. So stellt sich die Frage, wem das Fluchtfahrzeug, ein getunter Mercedes AMG, wirklich gehörte; unbestätigten Gerüchten in sozialen Medien zufolge soll es sich um das Auto ihres Schwiegersohnes handeln. Nach Medienberichten trug das Nummernschild tatsächlich die auffällige Buchstabenfolge “H-KD…” aufgewiesen haben (KD wie Kurku Deniz), was tatsächlich ein bemerkenswerter Zufall wäre – zumal ein Fahrzeug dieser Preisklasse weniger zum (natürlich schon vor der Tat polizeibekannten) Killer und Stützempfänger G. passen würde als zu einem türkischen SPD-Apparatschik und vollvesorgten Cheflobbyisten der Migrationsindustrie.

Wie dem auch sei: Aufschlussreich ist allemal, wie tief die rotgrünen Verstrickungen von Politik, Versorgungsposten mit ideologischen Zuständigkeiten und staatsfinanziertem NGO-Moloch bei Übererfüllung von Migrantenquoten sowie schamloser Zweckentfremdung von Steuermitteln auch in diesem Fall ist. Und die Justiz drückt schon wieder alle Augen zu. S. sitzt nicht einmal in Untersuchungshaft, obwohl sie für G. den Fluchtwagen fuhr. Eine Komplizen- oder Mitwisserschaft bei dem Massenmord wird S. nicht vorgeworfen – obwohl kaum vorstellbar ist, dass sie mit dem flüchtigen Täter lediglich vor der Polizei davonraste in der Annahme, dieser werde wegen einiger verbaler Kraftausdrücke oder Ausfälle gejagt. Außerdem hatte sie sich zuvor vehement für Fatih G. eingesetzt und drei Tage vor der Tat ein 20-seitiges Schreiben an mehrere Medien verschickt, in dem sie erklärte, G. sei seine Tochter zu Unrecht weggenommen worden.

Keine Haft trotz massiver Verstrickung

Dass die Staatsanwaltschaft Hannover wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen gegen G. ermittelte, wies S. außerdem scharf zurück und behauptete stattdessen in ihrem Schreiben, die Verletzung des Kindes sei etwa durch einen Unfall verursacht worden, nicht durch eine absichtliche Kindeswohlgefährdung. G. wird darin als Vater dargestellt, der sich gegen einseitige Behördenentscheidungen wehrt. Was S. wohl glaubte, was G. bei dem Termin in der Mutter-Kind-Einrichtung gerade tat, während sie im Fluchtauto auf ihn wartete, wenn sie angeblich von der eiskalt geplanten Tat nichts wusste – dazu bot die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft keine Erklärung an. Fakt ist, dass eine Migrationslobbyistin und Verwandte eines SPD-Migrationspolitikers in dieses Massaker involviert ist, und selbst wenn sie keine Mittäterin oder auch nur Mitwisserin war, hat sie in mehrfacher Hinsicht – vor allem Beihilfe – offenkundig strafbar gemacht. Sie ist bei einer Organisation tätig, die mit Steuergeld gefördert wird und fungierte als Fahrerin an dem verhängnisvollen Tag. Durch ihren Einsatz für G. dürfte dieser sich in seiner Wut auf den Staat in Gestalt des Jugendamtes bestätigt gefüllt haben.

Der ungeheuerliche Fall bündelt einmal mehr die gesamte völlig fehlgeleitete Migrationspolitik in diesem Land. Migrantengewalt, illegaler Waffenbesitz, die Weigerung, sich rechtsstaatlichen und gesetzlichen Spielregeln zu beugen und sich behördlichen Entscheidungen zu fügen, und stattdessen sechs zuständige Amtsleute zu ermorden – und dazu eine NGO-Mitarbeiterin, die mit einem SPD-Migrationsbeauftragten verwandt ist und die als Fluchthelferin fungiert. Und als i-Tüpfelchen kommt noch hinzu, dass drei der Opfer vom Dezernat Soziales, Teilhabe, Familie und Jugend aus Hannover kamen, das seit Ende letzten Jahres von Anne Spiegel geleitet wird, der grünen Ex-Bundesfamilienministerin und Ex-Umweltministerin von Rheinland-Pfalz, die als indirekte Folge ihres Totalversagens bei der Ahrtal-Flut zurücktreten musste und nun in Hannover einen neuen Versorgungsposten erhielt. Ob sie über die Hintergründe des Falles Fatih G. Bescheid wusste, bevor sie ihre Leute nach Stade schickte, ist unbekannt; aber auch dieser Aspekt passt paradetypisch zu diesen Abgründen des Linksstaats. Hier kommt wirklich alles zusammen, was nicht zusammengehören sollte. Sechs Menschen zahlten für dieses Multi-Level-Staatsversagen mit ihrem Leben.

Erschienen auf Ansage

Killernachwuchs gesichert: Kriminelle der „Generation Z“ übernehmen Merkels marode Resterampe

von Hans S. Mundi

Hass aus dem Pistolenlauf: Viele Problemmigranten sind tickende Zeitbomben

Deutschland ohne Innere Sicherheit: Unter der Rädelsführerschaft einer zu allem entschlossenen Aktionseinheit aus “Zivilgesellschaft“, NGOs und linken Kaderorganisationen mit dauereuphorischer Migrationsbesoffenheit, denen seit geraumer Zeit leider auch die einst bürgerliche CDU unter Vorsitz des Hochstaplers und Vorsatzlügners Friedrich „Rambo-Zambo“ Merz zuzurechnen ist feiert die altsozialistische Parole in leicht aktualisierter Fassung fröhliche Auferstehung: “Kriminelle aller Länder, vereinigt euch!” – mit dem Zusatz: „Kommt nach Deutschland, hier könnt ihr straffrei machen, was ihr wollt – und Bürgergeld, Zahnersatz mit Wohnung und WLAN gibt’s noch obendrauf!“ Werden in einigen Jahrzehnten wieder einmal deutsche Moralprediger, Weltenretter und Supergutmenschen sagen, sie hätten doch von alldem nichts gewußt? Nichts wissen durch vorsätzliches Wegsehen ist jedenfalls heute schon wieder die Devise. Merke: Nichts hat mit nichts zu tun und Migration schonmal gar nicht. Da werden dann auch Schlagzeilen wie diese der “Berliner Morgenpost“ geflissentlich ignoriert: „Türkeistämmige Gruppen, Neue Banden, neue Waffen, neue Gewalt: Jetzt übernimmt die ‚Gen Z‘ der Mafia – Schießereien in Dortmund, Bremen, Berlin … Fluchtwege über den Balkan werden zur Schmuggelroute für Waffen.“ Und neben den längst alltäglichen Gewaltmeldungen aus dem städtischem und zunehmend auch ländlichem Raum sickerte außerdem ein aktuelles Zwischenfazit des kontinuierlichen Destabilisierungsprozesses durch, das genau die Zustände bestätigt, die zahlreiche Insider und auch Ansage!-Autoren seit Jahren so oder ähnlich vorausgesagt hatten.

An dieser Stelle sei dem Autor ein Exkurs gestattet. Erinnern wir uns kurz an den einst renommierten und nicht nur im eigenen politischen Lager geschätzten, wohlgemerkt linken (!) Kölner Vordenker Hermann L. Gremliza, der in Hamburg als Avantgardist des 1968er APO-Movements schriftstellerisch und publizistisch aktiv und seit 1974 dann Herausgeber der Monatszeitschrift „konkret“ war. Obwohl Marxist und Sozialist, beherrschte er die raumgreifende brillante Analyse und stand für ein auf stets akribisch durchgeführter Recherche basierendes journalistisches Handwerk. Gremliza starb am 20. Dezember 2019 in Hamburg, und hinterließ auf seiner politischen Seite – nichts! Linke sind inzwischen degenerierte angeleinte Zwergpinscher, welche blöd glotzend den Agenda-Programmpunkten obskurer Finanzeliten von Club of Rome, WEF, Soros‘ “Open-Ass-Society“ und anderen mächtigen Strippenzieher-Gongos hinterherdackeln, obwohl sie stets nu vorlaut gegen “Rrrrrächts“ bellen und kläffen und sich selbst und die Lage der Welt schon lange nicht mehr durchblicken. Gremliza, der ein Meister des selbstkritischen Denkens war, kannte das fragwürdige Innenleben der Linken und er wäre heute der erste, der sich offen und klar gegen alle benennbaren Auswüchse, Gefahren und Schäden der krachend gescheiterten Migrations- und Einwanderungspolitik in Deutschland wenden würde, die sich schon bald nach Einsetzen der ersten türkischen Massenzuwanderung in den 1960er und 1970er Jahren abzeichneten. Gremliza würde das Heuchlermilieu der migrationsbesessenen Elfenbeinturm-Linken gnadenlos sezieren, politisch-analytisch auseinandernehmen und ihm seine Verlogenheit in sämtlichen Aspekte um die Ohren schlagen.

Gremlizas Hellsichtigkeit

Gremliza verdanken wir prophetische Sätze, die man der heutigen Hamas-Solidaritätsaposteln täglich vor den dummen Latz knallen müssten, wie etwa diesen: „Die Linken werden den Juden den Holocaust niemals verzeihen!“ Passend dazu war Gremliza der wohl größte und profundeste Islamkritiker, den Deutschland je hatte – und das als Linker! Und daher analysierte er in „konkret“ eben auch permanent sämtliche Organisationen, Bünde und Staaten wie beispielsweise die berüchtigten Muslimbrüder, welche für den Klardenker Gremliza Terrorstrategen eines gefährlichen islamischen Religionsfaschismus waren. Einen „Islamismus“ – in künstlicher Abgrenzung vom Islam – gab es für Gremliza konsequenterweise nicht. Als sich der Kant‘schen Aufklärung verpflichtet fühlender Linker war und blieb er zutiefst religionskritisch und nahm daher auch keinem fanatisch Religiösen den Heiligenschein ab. Da er als sozialistischer Idealist nie den Blick für Unterschichten, sozialen Grund und Untergrund verlor, folgerte er schon früh, dass sich in den Ländern mit stark patriarchalischen Prägungen in Verbindung mit dem wesensimmanenten mohammedanischem Islamofaschismus – und seinem Hang zu unfassbarer Brutalität und der Neigung zu Krieg, Terror, Folter, Mord, kollektivistischer Formierung und Unterdrückung – eine Art Brutkasten mit globalistischen Auswüchsen bilden müsse, der potentiell der Welt gewaltiges Übel bringen würde; nicht nur den Juden und dem Staat Israel, sondern letztlich dem Geist der westlichen Aufklärung insgesamt. Wobei das jüdische Volk leider erneut nur das erste Opfer des nahenden Unheils ist, so wie der National-Sozialismus zwar zunächst die deutschen Juden verfolgte, am Ende aber nicht nur deutsche Synagogen in Hamburg, München und Köln niedergebrannt, sondern eine Schneise der Verwüstung quer durch ganz Europa gezogen hatte.

Mit Blick auf amerikanische Ghetto-Kids, muslimische Kids in Kairo oder Pakistan, die muselmanische Behandlung von Frauen, als deren verhüllte Sextiere mit gebärfreudigen Becken prophezeite Gremliza, dass aus diesem Prekariat, diesen immer asozialeren Unterschichten aus Orient und Okzident maskuliner Terror und Zuhälterei in nie dagewesener Dimension herauswachsen und zu uns schwappen würde. Zu seinen Lebzeiten waren diese Sichtweisen noch unbekannt und wurden daher auch nicht reflexartig als (schon gar nicht “antimuslimisch-)“rassistisch“ aufgefasst; seine brisante Zustandsbeschreibung und schlüssige Prophetie offenbarte sich wohl nur wenigen Linke mit klarem Verstand – und eine AfD gab es damals noch gar nicht. Gremliza rief also Worte und Begriffe in die zukünftige Welt, die heute jede Menge Sinn und Erklärung in einen täglichen Wahnsinn hineintragen, welche damals (in den frühen bis späteren 1980er Jahren) viele selbst trotz „dictionary“ nicht dechiffrieren konnten: Dem Westen prophezeite er die markante Herausbildung einer soziokulturellen Katastrophe, einhergehend mit der Auslöschung Israels durch die Araber, weil die westlichen Politiker irgendwann die Israelis im Stich lassen würden. In der “funky western civilization” würden sich demnach „Clans, Gangs, Racketts“ und andere Formen überwiegend archaisch barbarischer, primitiver Banden- und Hordenbildung wie Krebsgeschwüre und deren Metastasen herausformen und letztlich alles Zivile, Kultivierte und Moderne wegbeißen.

Die hammerharte, ultrabrutale Wirklichkeit

Von Gremliza nun zurück zu den Entwicklungen in Deutschland mit seinen zunehmenden kriminellen Jugendbanden. Schon länger warnen Kriminalexperten davor, dass sich eine junge Generation von Gewaltbereiten organisiert oder in oft familiären Clanstrukturen kriminell sozialisiert wird – und daher in eine subkulturelle „Normalität“ mit Drogenhandel, (Zwangs-)Prostitution Waffengeschäften, Schutzgelderpressung, zur Schau gestelltem Machtrevier-Mentalität, absoluter Respektlosigkeit gegenüber allem, was den herkömmlichen Staat repräsentiert –von der Schule und den nicht akzeptierten Lehrkräften als Autorität bis zu Polizei und Gerichten. And exactly here we go: Die Realität hat all diese Voraussagen überholt, auch wenn sie in deutschen Medien tapfer und beharrlich verleugnet wird. Doch sie unter den Teppich zu kehren fällt den deutschen Märchenjournalisten immer schwerer – denn unter diesen Teppichen ist inzwischen kaum noch Platz frei für noch mehr Lügendreck. Bei solch hammerharter, ultrabrutaler Wirklichkeit, die früher oder später aus- und hereinbricht wie ein Vulkan, muss berichtet werden, was einfach nur noch ist. Unseren täglichen Polizeibericht gib uns heute: “Mohammet A. ist auf der Flucht, die Polizei fahndet öffentlich nach ihm. Vermutlich ist er bewaffnet und nicht allein und mit einem gefälschten kroatischen Ausweis unterwegs. Ein Medienbericht deckt sich mit Informationen unserer Redaktion, wonach der junge A. in einer organisierten kriminellen Gruppe aktiv war: ‚Daltonlar‘.” Ab hier wird dann medial “eingeordnet”, womit wir wieder zurück bei der “Morgenpost“ sind: “‘Daltonlar‘ ist Türkisch, benannt hat sich die Gruppe nach der vierköpfigen Verbrecherbande, die gegen den berühmten Comic-Helden Lucky Luke antritt, ‚The Daltons‘. Andere Gruppen der türkeistämmigen organisierten Kriminalität nennen sich ‚Red Kits‘, ‚Die Kasper‘ oder ‚Cirkinler‘, die Hässlichen. Es ist ein Wettbewerb zwischen Brutalität und Gangstertum.“ Gremliza hatte recht: Wenn auf wilde Entschlossenheit subversiver Humor kommt, dann ist das Popkultur in bizarrer Übersteigerung.

Die nunmehr aus den mentalen Terrornestern fallenden Kids sind aber nicht mehr nur zwingend mit den bekannten Clans wie den Remmos oder den Abou-Chakers verbunden, sondern eher formen diese zunehmend ein ihnen verwandtes Milieu, der alte Staat, die alte Zivilisation verblasst. Die immer jüngeren Täter demonstrieren – wie einst Rocker, Skinheads, Mods oder zum Teil auch noch Punks – ganz offen ihre rotzige, maskulinöse Macht auf der Straße, aber nicht mehr als Anhänger eines im Kern eher harmlosen Musikstils als Zeichen einer Jugendrebellion, sondern eben mit Schusswaffen! Nochmals die “Morgenpost“: “Sie sind international vernetzt, manche prahlen mit den Taten, posten Videos in den sozialen Netzwerken. Es ist ein Wettbewerb zwischen Brutalität und Gangstertum. Eine Art ‚Gen Z‘ der modernen Mafia.” Das Bundeskriminalamt teilte auf Nachfrage der Redaktion mit, dass die Polizei der Hauptstadt seit Mitte und Ende vergangenen Jahres „verstärkt eine neue Form der organisierten Kriminalität mit Bezügen zu türkeistämmigen Gruppierungen“ auf deutschen Straßen im Visier habe. Man beachte hier die entlarvend idiotische, politisch-korrekte Wortverkrümmung: Weil die Einwanderung ja hierzulande niemals schief gelaufen sein darf, sind Türken nicht etwa “türkischstämmig“ sondern „türkeistämmig“, was einen diffusen geografischen Raum eröffnet, aber nicht etwa ein Verweis auf eine klare soziokulturelle oder ethnische Herkunft sein soll. Diese neuen Gruppen junger gewaltaffiner Täter erscheinen subkulturell eher anarchisch gegliedert und weniger hierarchisch als etwa die alten herkömmlichen „Clans“, welche dank deutscher „Toleranz“ inzwischen etabliert und in die Gesellschaft integriert sind.

Krimineller Großraum Deutsch-Turkistan

Immer weniger im Verborgenen und offener als etwa die italienische Mafia geht die neu Crime-Jugendkultur zunehmend offensiv zur PR-„Vermarktung“ ihrer Straftaten in den sozialen Medien über und prahlt in Rees, Clips und Shorts ganz offen mit ihren “Heldentaten”. Der sprunghaft wachsende illegale Handel mit Schusswaffen in ganz Europa und auch in den USA erhöht die Gefahr für die öffentliche Sicherheit, wovor Sicherheitsexperten nun schon seit vielen Monaten warnen. Die Tatverdächtigen, schreibt das BKA, seien zunehmend und ganz überwiegend junge Erwachsene oder Jugendliche. in den vergangenen sechs bis zwölf Monaten ermittelte das BKA “eine bundesweite Zunahme von Gewaltdelikten mittels Verwendung von Schusswaffen”, darunter immer wieder junge türkeistämmige (!) Tatverdächtige. Hauptmotiv sei die typische Gang- und Clan-Revierkrimininalität; so geht es laut ermittelnder Polizeibehörden um Erpressungsversuche und Bedrohungen von türkeistämmigen Geschäftsleuten. Here we go again, Gremliza on our mind: Im März dieses Jahres kam es zu einer Serie (!) von Angriffen mit Schusswaffen in Bremen. Ein Mann starb, mehrere werden verletzt. Im letzten Winter fielen tagelang Schüsse an Kiosken in der Dortmunder Nordstadt. Im idyllisch-verträumten Wassenberg bei Aachen tötete ein Mann im Mai ein Mitglied der „Hells Angels“, die Leiche lag mitten in der Einfahrt des Hauses, als die Polizei eintraf – das demonstrative Zurschaustellen von Leichen im öffentlichen Raum ist typisches Merkmal der türkischen Mafia, welche damit maximale Abschreckung bei Gegnern und Feinden bezweckt.

Die Polizeimeldungen über Gewalt mit Schusswaffen häufen sich in allen Landesteilen; schalten Sie nur täglich die Nachrichten ein, dann können Sie quasi live in Deutschland rauchende Colts und Leichen überall mitverfolgen. Demnächst auch in ihrer Stadt! Und immer wieder rückt die Polizei natürlich in der versifften Linkskloake Berlin aus: Die Berliner Beamten beschlagnahmten seit vergangenem Herbst 44 scharfe Schusswaffen, mehr als 600 Patronen, mehrere Hundert Ermittlungsverfahren laufen, 36 Haftbefehle sind erlassen. „Auch hier stehen junge türkeistämmige Täter im Fokus der Polizei. Oftmals erpressen sie Landsleute, die Restaurants, Kioske oder andere Betriebe führen. Kugeln treffen die Scheiben von Fahrschulen und Bars“, so die “Morgenpost”. Die „Revierkämpfe“ nehmen zu, jungen Gruppen rivalisieren, rekrutieren den Nachwuchs bei jungen Leuten aus der Türkei – darunter auch die zu neuem nationalen Bewusstsein erwachten Kurden. Die Täter werden jünger, was schon lange bekannt ist. Die Gewalt wird stetig brutaler; bis hin zu geplanten Attentaten mit Sprengkörpern reicht das Spektrum bei den Jungkriminellen, die inzwischen auch schon mal mit scharfen Handgranaten um sich werfen, wie bereits in Berlin-Moabit oder im Ruhrgebiet geschehen. Der offene Zuzug über die schrankenlose Merkel- und Merzgrenze beschert uns hierzulande dank des anwachsenden kriminellen Großraums Deutsch-Turkistan zunehmend Verbrecher aus der organisierten Kriminalität in Istanbul, welche gerne ihre fachliche Expertise im zunehmend asozialen Hohlraum der Ex-BRD einbringen, um hier, weitgehend risikofrei, ebenfalls ordentlich fette kriminelle Beute bei den feigen Almans zu machen.

Crime rules: Die Schlinge um unseren Hals

Dass immer mehr gefälschte Waffen bei Polizeikontrollen entdeckt werden, nicht nur in Deutschland, und es inzwischen 20 bis 40 Millionen illegale Schießeisen in diesem Land geben soll, wirft eine brisante Frage auf: Woher kommen diese? Bei der europäischen Polizeibehörde Europol wird längst vor einer neuen Route gewarnt: Sie reicht von der Türkei über Griechenland, Serbien bis nach Deutschland, Schweden, Frankreich und die Niederlande. Auch das verdanken wir der von der Brüsseler EU befohlenen „Offenheit“ verdanken, denn die über Jahre etablierten Fluchtwege für Hunderttausende Menschen aus Syrien und Afghanistan waren und sind nun unter Brüsseler „Aufsicht“ zur Hauptader für Schmuggler mutiert. So wurden aus „Schutzsuchenden“ Händler und Türöffner , die Waffen, Drogen, Menschen (Prostitution) in die EU schleusen. Ein weiterer Faktor ist auch der inflationäre, nicht enden wollende Waffenexport in die Ukraine, von wo aus zahlreiche Einzel- und Kriegswaffen übers Darknet den Weg zu Mafiaclans, Banden und Schurkenstaaten finden. Ein Teil davon taucht dann auf unseren Straßen wieder auf. Auch der Schwarzmarkt mit Nachbauten gängiger Waffenmodelle boomt; neuester Trend sind hierbei Pistolen, die wie die Originale angeblich fälschungssicherer bekannter Marken aussehen. Produziert werden sie in illegalen Fabriken mit immer besserer Präzision und Haltbarkeit, wie Kriminalbeamte erzählen.

Der Kreis schließt sich, doch dieser Kreis ist im Prinzip schon die Schlinge um unseren Hals. Crime rules! Im Mai stoppten Polizisten im Norden Griechenlands einen Nissan. Ermittler entdeckten im Kofferraum zwei Dutzend Pistolen, in Folie gewickelt; die Waffen ähnelten bekannten Glock-Modellen, waren aber gefälscht. Es ist nicht der einzige Pistolenfund der griechischen Beamten. “Laut Medienberichten prüfen Ermittler Verbindungen zu den ‚Daltons‘. Und zu einem Netzwerk, das sich ‚Al-Busraya‘ nennt… Kriminelle, die ursprünglich aus Syrien kommen und ihr Geld schon mit dem Schmuggel von Schutzsuchenden verdient haben sollen.“ Und eben das wird nun zum Problem, etwa auf den Straßen von Berlin: “Was wir sehen, ist eine hohe Bereitschaft, Waffen einzusetzen, und die Verfügbarkeit von Waffen”, so Polizeipräsidentin Barbara Slowik-Meisel. The Show must go on: Als dieser Beitrag fast fertiggestellt war, ging das neudeutsche Gangsta-Geballer (der Sound von Kugeln und Pistolenknall gehört jetzt zu Deutschland wie der Islam) erneut los – diesmal im einst verträumten, biederen, eher langweiligen Stade, wo ein 45 Jahre alter Türke sechs Mitarbeiter von Jugendamt und Jugendhilfe in einer Mutter-Kind-Wohngruppe regelrecht hinrichtete; natürlich war auch dieser Täter der Polizei wieder bekannt gewesen – wegen einer früheren Bedrohung (!) bekannt gewesen, habe aber nicht als „absolut gewalttätig“ gegolten. Und siehe da: Eine waffenrechtliche Erlaubnis für die verwendete Schusswaffe hatte er laut Polizei nicht.

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