US-Zwischenwahlen: Ein großer Sieg für Allah

von Theo-Paul Löwengrub

“Demokratische“ Veränderung der USA: Das Tor nicht mehr zur Freiheit, sondern bald zum Islam

Selbst wenn man die historische Tatsache einbezieht, dass in den letzten fast 100 Jahren die Partei jedes US-Präsidenten bei den Zwischenwahlen verlor, muss man konstatieren, dass Donald Trump gestern eine außerordentlich verheerende Niederlage einstecken musste. Im Senat und im Repräsentantenhaus haben die immer weiter nach links rückenden Demokraten, die auch noch – wie ihre europäischen Genossen – zum Vehikel und nützlichen Wirtskörper für Islamisten und Antisemiten geworden sind, die Mehrheit errungen. Selbst in republikanischen Hochburgen wie Texas, Kansas, South Carolina, Ohio oder Iowa, wo sie teilweise seit Generationen keine Gouverneure oder Senatoren mehr stellten, errangen die Democrats spektakuläre Siege. Selbst Trump wohlgesinnte Kräfte mussten konzedieren, dass die Niederlage vor allem Trump eigene Schuld war; sein nicht konsequent genug geführter Iran-Krieg mit den folgenden Engpässen bei der Diesel- und Ölversorgung führte zu wirtschaftlichen Belastungen und Preissteigerungen, die ihm auch seine Anhänger verübelten. AfD-Chefin Alice Weidel erklärte dazu: „Das Ausmaß der Niederlage der Republikaner ist allerdings bemerkenswert und vor allem mit den verheerenden Folgen des Irankrieges zu erklären“; Trump habe seinen Wählern versprochen, „keine interventionistische Außenpolitik“ zu betreiben. Dieses gebrochene Versprechen sei den Republikanern nun auf die Füße gefallen.

Tatsächlich wird man neben den hohen Lebenshaltungskosten auch als Folge des Irankriegs aber auch Trumps erratischen Politikstil als Ursachen für diese epochale Niederlage ansehen müssen. Den Kontakt zu seiner Basis, die ihm vor zwei Jahren den zweiten Sieg bei einer Präsidentschaftswahl gesichert hatte, scheint er weitgehend verloren zu haben. Weiße, Arbeiter, Latinos und junge Wähler liefen entweder scharenweise zu den Demokraten über – oder gingen gar nicht erst wählen. Dies war somit klar eine Anti-Trump-Wahl – denn sonderlich populär sind die Demokraten trotz ihres Erdrutschsieges nicht. Nur knapp die Hälfte der Wähler beurteilt diese positiv; bei den Republikanern sind es etwa 40 Prozent.

Vance benennt vier Gründe für die Niederlage

Trumps-Vizepräsident J.D. Vance stellte heute ebenfalls klar, das Hauptproblem sei nicht die Wahlbeteiligung, sondern entscheidend sei vielmehr gewesen, dass viele frühere Trump-Wähler ihre Stimme den Demokraten gegeben hätten. Dabei berief er sich auf die Befragung eines Meinungsforschungsinstituts, das eine Niederlage der Republikaner mit 13 Prozentpunkten Rückstand bei der landesweiten Parteipräferenz vorhergesagt hatte. Ihm gegenüber hatten frühere Trump-Wähler erklärt, die Republikaner müssten, um ihre Unterstützung zurückzugewinnen, erstens den Krieg beenden, zweitens Lebenshaltungskosten und Inflation bekämpfen, drittens Amerika wieder an erste Stelle setzen und das Verhältnis zu Israel verändern. Den entscheidenden Grund des Debakels aber sieht Vance im Irankrieg, den er selbst von Anfang an abgelehnt hatte. Denen, die den Krieg trotz der politischen Folgen immer noch verteidigen, schrieb er ins Stammbuch: „Wenn Sie argumentieren wollen, dass es das wert war, den Senat für die nächsten sechs Jahre zu verlieren, dann tun Sie das.“

Diese Sichtweise ist bei den Republikanern verbreitet, ist aber nur die halbe Wahrheit. Nicht der Iran-Krieg war das Problem – sondern dass Trump ihn nicht konsequent und entschlossen genug durchgezogen hatte. Dieses Regime hätte schon 46 Jahre früher gestürzt werden müssen – doch wenn sich Trump unter Bruch seiner kriegsskeptischen Politik schon zu diesem Schritt entschließt, hätte er auch bereits sein müssen, ihn mit allen Mitteln zum Sieg zu führen, einschließlich notfalls Bodentruppeneinsatz. Wäre der Iran schon besiegt, hätte es auch keine fossilen Versorgungsengpässe und damit keine solche Teuerung gegeben. Was immer die Ursachen auch waren – die Midterms gerieten jedenfalls zum beispiellosen Denkzettel für Trump; ein Denkzettel, der sich allerdings teuer erkauft erweisen wird.

Die Islamisten brauchen sich gar nicht mehr zu verstellen

Wie teuer, das werden die meisten derer, die jetzt noch jubeln, in den nächsten Jahren zu spüren bekommen (und zwar auf ähnliche Weise, wie es auch seit 10 bis 15 Jahren in Europa der Fall ist): Denn mit den Demokraten zieht eine ganze Generation muslimischer Politiker, viele davon kaum camouflierte Islamisten, in den US-Kongress ein. Denn ebenso wie bei Labour in Großbritannien, La France Insoumise in Frankreich sowie der Linkspartei und SPD in Deutschland, dienen die “DemonRats“ längst als politische Sammelbewegung für jene, die auch das letzte große Bollwerk westlicher Freiheit in eine islamische Kloake verwandeln wollen – ausgerechnet im Namen von “Vielfalt“ und “Demokratie“. Das, was sich unter dem muslimisch-sozialistischen Bürgermeister Zohran Mamdani in New York längst vollzieht, wird nun auch in etlichen weiteren Bundesstaaten einsetzen: Ungenierte Islamisierung durch Protagonisten, die sich nicht einmal mehr die Mühe der Taqiya-Verstellung machen. Die linksextremen Muslime, die nun in Repräsentantenhaus und sogar Senat sitzen, werden zweifelsohne als Türöffner oder Brückenköpfe für weitere Glaubensbrüder in den Parlamenten dienen.

Am drastischsten offenbarte sich diese Entwicklung In Michigan, wo mit Abdul El-Sayed ein demokratischer Kandidat den Senatssitz gegen den Republikaner Mike Rogers errang, der seinen gesamten Wahlkampf praktisch ausnahmslos auf Israel-Hass, “Antizionismus“ und Islam aufgebaut hatte. Dass er und seine Familie Verbindungen zur ultraradikalen Muslimbruderschaft in Ägypten unterhalten und er bis vor drei Monaten eine Freundschaft zu dem linksradikalen Streamer Hasan Piker pflegte, der erklärt hatte, die USA hätten die Terroranschläge vom 11. September 2001 “verdient“ und die Hamas sei „tausendmal besser“ als Israel, tat El-Sayeds Popularität offensichtlich keinen Abbruch. Als mustergültiger Vertreter des US-amerikanischen Islamosozialismus vertritt er eine linke Umverteilungspolitik und wurde von den linksextremen „Democratic Socialists of America“ (DSA) unterstützt, einer Gruppierung innerhalb der Demokraten. In seinem Wahlkampf hatte El-Sayed unermüdlich die Lüge vom „Genozid“ Israels im Gazastreifen verbreitet und ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels vermieden. Dabei ist El-Sayed kein Unbekannter: Als er bereits 2018 von dem Abgeordneten Patrick Colbeck mit seinen Verbindungen zu den Muslimbrüdern konfrontiert wurde, schleuderte er diesem entgegen: „Vielleicht hasst du Muslime nicht. Aber ich sage dir: Muslime hassen dich auf jeden Fall“. Vor vier Jahren verspottete er die Einwohner Oklahomas dafür, dass sie die Scharia vor Gericht verboten hatten. In seiner Siegesrede stellte sich als Abdulrahman Mohammad El-Sayed vor und triumphierte auf Arabisch „Hamdullilah!“.

Bejubeln der Selbstaufgabe des Westens

Auch andere Skandalpersonen schafften den Einzug auf dem Capitol Hill: Adam Hamawy, ein in Ägypten geborener ehemaliger Militärarzt aus New Jersey, gewann einen Sitz im Repräsentantenhaus. Ihm wird vorgeworfen, sich freiwillig für eine in Chicago ansässige gemeinnützige Organisation in Bosnien engagiert haben, die später als Tarnorganisation der islamistischen Terrorgruppe Al-Qaida entlarvt wurde. Zudem betätigte er sich als Dolmetscher und sogar Zeuge der Verteidigung für Omar Abdel-Rahman, der im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag auf das World Trade Center von 1993 verurteilt wurde. Und die Islamistin Aber Kawas gewann einen Senatssitz für den Staat New York. Sie verkündete, der 11. September 2001 sei die Schuld der USA gewesen, bedingt durch „Kapitalismus, Rassismus, weiße Vorherrschaft und Islamfeindlichkeit“. Unterstützt wird sie ebenfalls von den DSA in New York City und natürlich von Mamdani. Und in Minnesota, dem berüchtigten Shithole State der somalischen Clanskandale, wurden weitere neun Somalis in den Kongress des Bundestaates gewählt, nachdem auch die antisemitische und skandalgeschüttelte Muslimin Ilan Omar ihre Wiederwahl geschafft hatte.

Was mit Mamdanis dessen Wahl begann, setzt sich nun fort: Die apokalyptische Allianz aus Linken und Muslimen, die bereits Großbritannien, Frankreich und Spanien zerstört und auch in Deutschland mit dem Wahlsieg der Linkspartei in Berlin einen ersten Triumph verbuchen konnte, beginnt sich auch in den USA langsam, aber sicher auszubreiten. Das Ende des freien Westens rückt damit ein erhebliches Stück näher – und seine Totengräber, vor allem die linkswoken Verächter der westlichen und europäischen Kultur, Tradition und Identität, bejubeln diese Selbstaufgabe, auch und gerade in Deutschland, wo der pathologische Trump-Hass den politmedialen Wortführern wie üblich die Sinne vernebelt. So kommentiert die CDU-Familienministerin Karin Prien, die selbst jüdische Wurzeln hat (!), den nun auch transatlantischen Triumphzug sozialistischer Judenhasser mit den Worten: „Ein Morgen der Zuversicht. Die Geschichte der liberalen Demokratie ist längst nicht auserzählt. Was für ein kraftvolles Votum haben die Wähler in den USA da gestern abgegeben!“ Das selbstmörderische Bejubeln der eigenen Schlächter ist Ausdruck einer dekadenten Zivilisationsmüdigkeit, die historisch ohne Beispiel ist.

Erschienen auf Ansage

Lug und Trug, wo einst Aufrichtigkeit war: Der moralische Verfall der deutschen Politik

von Theo-Paul Löwengrub

Framing und Lügen

Seit etwa 15 Jahren hat die Politik in Deutschland einen Schwenk ins komplett Irrationale vollzogen. Ruinöse Maßnahmen von ungeheurer Tragweite, die sich auf viele Generationen auswirken werden und das Land für immer und zum Schlechteren verändert haben, erfolgten aufgrund glatter Lügen und nicht existierender Bedrohungen. Die Liste ist kaum noch überschaubar. Beispiele für Täuschung und Propaganda sind Legion, gerade im Ukaine-Konflikt. So erklärte etwa NATO-Generalsekretär Mark Rutte bereits zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen öffentlich und ausdrücklich, dass es keine unmittelbare Bedrohung für einen russischen Angriff auf NATO-Territorium gebe. Genau dieses Ammenmärchen dient der Bundesregierung aber als Dauervorwand für ihre Aufrüstungspolitik, um Land und Volk bis 2029 „kriegstüchtig“ zu machen. Ebenfalls im Zusammenhang mit der Ukraine wird der Bevölkerung ein lachhafter “Drohenangriff“ von Leipzig (mit einer defekten Basteldrohne) und ein aus zwei rostigen Revolvern bestehendes “Waffendepot“ als Drohkulisse vorgesetzt, während seit Jahren – von der Vorgeschichte dieses Konflikt über den NordStream-Angriff bis hin zum angeblichen Kriegsverlauf, bei dem Russland mal kurz vor dem Endsieg, dann wieder vor der Kapitulation stünde – ein Märchen nach dem anderen über diesen lokalen Konflikt berichtet wird – von Regierungen, die anstelle diplomatischer Deeskalation Öl ins Feuer gießen.

Innenpolitisch lassen sich die Sündenfälle aufgebauschter oder herbeiphantasierter Bedrohungen kaum mehr zählen, denen sogar die Justiz blinden Glauben schenkt. In Frankfurt wird Prinz Heinrich XIII. Reuß nun bereits das fünfte Weihnachten in Untersuchungshaft verbringen, weil es den Behörden trotz eines Unsummen verschlingenden Mammut-Prozesses noch immer nicht gelungen ist, auch nur den geringsten handfesten Beweis für die angeblich gemeingefährlichen “Putschpläne” zu erbringen, die er und seine greisen Mitstreiter angeblich hegten. Dennoch wird der Öffentlichkeit eingehämmert, hier sei eine rechte “Reichsbürgerzelle“ ausgehoben worden, die unmittelbar davor gestanden habe, die Bundesrepublik zu stürzen und das Deutsche Reich von 1871 wiederzuerrichten. Es sind dies Vorwürfe von ungeheuerlicher Absurdität, die den Lebensabend überwiegend älterer Herrschaften mit sadistischer Grausamkeit zerstören, denen man allenfalls vorwerfen kann, esoterisch angehauchte Wirrköpfe zu sein. Inzwischen tummeln sich zahllose islamistische Gefährder auf freiem Fuß.

Von Pseudo-“Gutachten” bis “Correctiv”-Lügen

Seit Jahren missbrauchen die Altparteien den gesamten Staatsapparat, um gegen die AfD zu kämpfen und sie am besten wegzuverbieten. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass die Partei, ihre Politiker und Wähler nicht als „Rechtsradikale“, „Rassisten“, „Antisemiten“, „Faschisten“, „Verfassungsfeinde“ und natürlich „Nazis“ diffamiert und grenzenlosem Hass bis hin zu gewaltsamen Übergriffen ausgeliefert werden. Ihre Kandidaten werden aufgrund hanebüchener Pseudo-Gutachten der Verfassungsschutzämter von Wahlen ausgeschlossen, obwohl das Kölner Verwaltungsgericht das angebliche „Gutachten“ des Bundesverfassungsschutzes, das die AfD als angeblich „gesichert rechtsextremistisch“ einstufte, im Februar nach Strich und Faden auseinandergenommen hatte. Alle anderen „Gutachten“ in den Ländern folgen dem gleichen Muster und sind daher genauso wertlos. Dennoch dienen sie als Grundlage für immer neue Schikanen gegen eine völlig legale und grundgesetzkonforme rechtsstaatliche Partei.

Obwohl die Anfang 2024 veröffentlichte „Recherche“ des linken Propagandaportals „Correctiv“ über das angebliche rechtsradikale „Geheimtreffen“ von Potsdam von mehreren Gerichten und Medien als eine einzige Lügengeschichte entlarvt wurde, hält man bis heute an ihr fest, und „Correctiv“ erhält weiterhin staatliche Förderungen – obwohl es zu den unseriösesten und manipulativsten Agitationsklitschen dieses Landes gehört. Während ein regelrechter Opferkult um ermordete Migranten betrieben wird, Straßen nach den NSU-Toten benannt werden und alle Jahre wieder behauptet wird, bei dem Massaker von Hanau von 2020 habe es sich um einen „rechten Anschlag“ mit neun Toten gehandelt (obwohl der Täter auch seine Mutter ermordete, seine weiteren Opfer zufällig und nicht nach ihrer Herkunft auswählte und seit Jahren unter einer diagnostizierten psychischen Erkrankung litt, was konsequent verschwiegen wird!), wird der Opfern der unzähligen Migrantenverbrechen wird nicht offiziell gedacht.

Falschheit und Heuchelei

Die Massenmigration seit 2015 wurde und wird teils noch bis heute damit gerechtfertigt, dass es sich bei den Millionen ins Land strömenden Menschen um wahlweise „Schutzsuchende“, „Fachkräfte“, „Kriegsflüchtlinge“ oder “überwiegend Frauen und Kinder” handele. Nichts davon ist wahr: Tatsächlich waren und sind es in der überwältigenden Mehrheit junge muslimische Männer und Wirtschaftsflüchtlinge, die größtenteils über keinerlei relevante Qualifikationen verfügen, vom deutschen Sozialsystem angelockt wurden und dann ihre Großfamilien nachholen. Dies wird jedoch ebenso unter den Teppich gekehrt, wie die Kriminalitätsexplosion, die das unvermeidliche Resultat einer kulturfremden Einwanderung ist. Diese Lügenerzählung ist jedoch längst zum nicht mehr hinterfragbaren Dogma geworden, welche fundamentale Basis des großen Vielfalts- und Bereicherungsnarrativ ist. Diese von Merkel initiierte monströseste Irreführung der Bevölkerung mag neben dem Klimaschwindel als Mutter aller Politiklügen dieser von Falschheit und Heuchelei nur so strotzenden Ära gelten.

Besagter Klimaschwindel folgte ebenfalls rein opportunistischen und kryptosozialistischen Motiven: Wegen eines durch ein Erdbeben ausgelösten Tsunamis in Japan, bei dem ein Atomkraftwerk in Fukushima beschädigt wurde, beschloss Angela Merkel 2011 über Nacht, den gerade rückgängig gemachten deutschen Ausstieg aus der Atomkraft seinerseits wieder rückgängig zu machen – wobei bis heute die Lüge verbreitet wird, in Fukushima habe es eine „Atomkatastrophe“ mit über 18.000 Toten gegeben. Diese Lüge verbindet sich wiederum mit der urgrünen Lüge von der angeblichen Gefährlichkeit der Atomenergie, die inzwischen endgültig dazu geführt hat, dass Deutschland sich von seiner zuverlässigsten und sichersten Energiequelle trennte und sich ins energiepolitische Nirwana geschossen hat, was unter anderem zu Stromkosten geführt hat, die zu den höchsten der Welt zählen. In fast allen anderen Ländern baut man dagegen, auch und gerade als Reaktion auf den deutschen Selbstzerstörungswahn, so schnell wie möglich neue Atommeiler oder sogar Fusionsreaktoren. Der gesamte Klimawahn mit seiner irrigen Behauptung, der Fortbestand der Erde und damit der Zivilisation seit bedroht, wenn der angeblich menschengemachte Klimawandel nicht durch wahnwitzige Senkungen des CO2-Ausstoßes bekämpft würde, ist eine der folgenschwersten Lügen aller Zeiten – und er hat dazu geführt, dass Deutschland im Begriff ist, seine Autoindustrie und damit das Rückgrat seiner gesamten Wirtschaft endgültig zu vernichten.

Gaslighting, Nudging, Framing: Die Techniken der Volksverdummung

Unter den Lügengebilden unfassbaren Ausmaßes darf natürlich auch der staatlich orchestrierte Corona-Wahnsinn nicht vergessen werden – und zwar angefangen vom Ursprung des Virus, das angeblich und längst widerlegt, eben nicht auf natürlichem Wege entstand, sondern durch die hochgefährliche Gain-of-Function-Forschung, bis hin zu der behaupteten Gefährlichkeit und Wirksamkeit sämtlicher dagegen eingeleiteten Maßnahmen. Weder waren die Lockdowns noch der Maskenzwang noch die Impfung irgendwie rational begründet, noch waren die Krankenhäuser je mit Corona-Patienten überlastet, noch gibt es bis heute verlässliche Zahlen über die wahre Anzahl der wirklich an und nicht bloß “mit” Corona Verstorbenen. Die angeblichen Wunder-Impfstoffe waren nicht ansatzweise ausgereift, schützten weder vor Ansteckung, noch vor schweren Krankheitsverläufen und hatten gefährliche, oft tödliche Nebenwirkungen. Das alles wurde und wird aber ebenfalls bis heute vom Corona-Kartell mit Zähnen und Klauen bestritten.

Linke Identitätspolitik, wahnhafter und munter ausgemärter Minderheiten- und Opferschutz und woke “Sensibilisierungen“ gaslighten, nudgen und verwirren zudem die Bevölkerung. Gebärende Männer und weibliche Penisträger, Geschlechter als soziale Konstrukte und durch Auftragsstudien scheinbar belegte Befunde einer in weiten Teilen rassistischen, Islamophoben und queerfeindlichen deutschen Gesellschaft heben alle Kategorien normalen Denkens aus den Angeln und sollen einen übergriffigen Spitzel- und Zensurstaat rechtfertigen, der private Interaktionen zwischen den Menschen und den Alltag kriminalisieren oder zumindest unter Verdacht stellen soll Letzte Woche verabschiedete das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf von SPD-Justizministerin Stefanie Hubig, der bis zu zwei Jahre Haft vorsieht, wenn auch nur bekleidete Brüste oder Hintern fotografiert werden. Außerdem sollen auch „Hate Speech“, Cybermobbing und andere Persönlichkeitsverletzungen härter bestraft werden. Das Gesetz soll den „Phänomenbereich digitaler Gewalt insgesamt strafrechtlich klarer“ fassen – und wo das nicht gelingt, sorgen Meldestellen und Beauftragte für alle erdenklichen potentiellen Diskriminierungsopfergruppen für die Verfolgung freier Meinungsäußerung “unterhalb der Strafbarkeitsgrenze”.

Die noch immer narkotisierte Mehrheit

Als Vorwand für diese herbeiphantasierten Pseudo-Delikte, die einzig dazu dienen, Grundrechte weiter einzuschränken, dienen bizarre Testimonials wie die Schauspielerin Collien Fernandes, die im März – gemeinsam im Bund mit der Mainstream-Journaille, SPD-Justizministerin Stefanie Hubig und der linksextremen Verhetzungsorganisation “HateAid”- eine Großkampagne startete, in der sie ihren Ex-Mann Christian Ulmen beschuldigte, online gefälschtes pornographisches Material über sie verbreitet zu haben. Bis heute hat Fernandes der Staatsanwaltschaft, trotz mehrfacher Aufforderung und verstrichener Fristen, keine Belege darüber vorgelegt oder auch nur eine Vernehmung dazu abgeschlossen. Dafür fand sie aber die Zeit für mehrere öffentliche Auftritte und Interviews, in denen sie sich stets als Opfer „digitaler Gewalt“ und Vorkämpferin darstellt, nicht aber, um ihre Behauptungen endlich juristisch zu erhärten. Wie bei Potsdam oder AfD-Gutachten hat sich auch die Lüge längst verselbstständigt.

Und so geht es immerweiter und weiter. Von den angeblichen „Hetzjagden“ auf Ausländer in Chemnitz 2018 über den erlogenen „Reichstagssturm“ von “Querdenkern” 2020 bis hin zur unzähligen weiteren Lügen – Handeln und Wahrnehmung der deutschen Politik beruhen zunehmend auf Lügen oder aufgebauschten Behauptungen, die zwar eindeutig widerlegt wurden, aber dennoch weiterverbreitet werden. Möglich ist diese Herrschaft der Täuschung und Irreführung nur dank eines freiwillig selbstgleichgeschalteten linksaktivistischen Medienbetriebs, der dafür sorgt, dass die Mehrheit (noch) wie narkotisiert alles schluckt – und zugleich jene, die aus dem Kaninchenbau entkommen sind, vom Baum der Erkenntnis genascht haben und das ihnen täglich Zugemutete kritisch reflektiert, schier verzweifeln angesichts all der Borniertheit und Falschheit, die ihnen die Sinne trüben sollen. Die deutsche Politik besteht so schlimm wie seit DDR-Endzeiten nicht mehr aus Großlügen, mit denen weitreichende, geradezu epochale innen- und außenpolitische Maßnahmen gerechtfertigt werden. Die desaströsen Folgen müssen die um ihren Wohlstand, ihre Kultur, ihre Zukunftschancen, ihre Grundrechte, ihren Frieden und um ihre Gesundheit betrogenen Bürger tragen, von denen leider viele noch nicht aufgewacht sind.

Erschienen auf Ansage

Problemmigration und Klimawahn: Die Billionen-Ausplünderung der Deutschen

von Alexander Schwarz

Bevölkerungsaustausch und Energiewende: Deutschlands “Zukunft“

Dass allein die finanziellen Kosten der seit über zehn Jahren anhaltenden Massenmigration – ganz zu schweigen von den politischen, psychologischen, gesellschaftlichen und kulturellen Schäden – ruinös sind und dieses Land nachhaltiger “verändern“, sprich: zerstören werden als der Zweite Weltkrieg, eben diese Entwicklung unumkehrbar ist –, ist unter ideologieresistenten Geistern zwar schon lange eine Binse. Trotzdem ist allein nur die Vergegenwärtigung des schieren finanziellen Ausmaßes dieses historischen, ohne Not und Nutzen und ungefragt über die Deutschen und ihre Heimat gebrachten Verhängnisses stets aufs Neue unbegreiflich, zeigt sie doch, welche monumentale Vernichtungsabsicht gegen ein Volk, seine Kultur und seinen Wohlstand hier die Feder führte. Der Journalist Björn Harms hat in seinem neuen Buch „Der Asylkomplex“ überzeugend vorgerechnet, dass der von Angela Merkel verbrochene Migrationswahnsinn allein seit 2015 mit 400 Milliarden Euro zu Buche schlug – und eine ganze Asylindustrie überaus auskömmlich ernährt. Es begann mit der humanitären Geste der Aufnahme von 150 Bahnhofsflüchtlingen aus Budapest – und führte in die irreversible demographische Katastrophe, mit Aufwendungen, die bezogen auf die Zeitachse sogar die Kosten der Deutschen Einheit übertrafen (aber ein weit schädlicheres Resultat zur Folge haben): Für die Jahre 2016 bis 2025 kommt Harms auf mehr als 242 Milliarden Euro an flüchtlingsbezogenen Ausgaben nur des Bundes. Hinzu kommen weitere mindestens 100 Milliarden Euro aus den Ländern sowie kommunale Ausgaben und mögliche Folgekosten etwa für Gesundheit, Bildung und Justiz.

Das so entstandene Defizit für originäre Staatsaufgaben lässt sich an allen Ecken und Winkeln bestaunen: Investitionsrückstau bei Straßen, Brücken, Schulen, Verwaltungsgebäuden; desolate Bildung und innere Sicherheit; ruinierte Sozialsysteme und Staatsfinanzen und vieles mehr. Und die Psychose hält an, dank einer kollektiven nationalen Art von Autoimmunstörung. Landauf, landab werden Hotels, Bürokomplexe und sonstige öffentliche Gebäude für entgegen aller Lügen einer “Migrationswende” weiterhin ankommenden Asylbewerber umfunktioniert. Gerade wird etwa ein früherer Bürokomplex in Berlin zur Migrantenunterkunft für 921 Menschen umgebaut wird, deren Kosten für Miete und Nebenkosten sich allein bis 2035 auf knapp 150 Millionen Euro belaufen. Die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH verdiente daran über 930.000 Euro, hinzu kommen Gelder, die an Betreiber, Sicherheitsdienste und Caterer fließen.

Zweimal 6 Billionen

Harms Recherchen ergaben, dass es im März 2026 bundesweit mindestens 4.437 Gemeinschaftsunterkünfte mit knapp 295.000 Bewohnern gab. Da nur 320 der 401 deutschen Landkreise und kreisfreien Städte belastbare Zahlen lieferten, liegt die tatsächliche Zahl dieser Einrichtungen noch höher. Dieser Staat, der für die eigenen Bürger kein Geld übrig hat, scheut weder Kosten noch Mühen, um Millionen illegaler Migranten unterzubringen. Kede freie Wohnung verfügbare Immobilie werden dafür zu horrenden Kosten angemietet, während normale Menschen in diesem Land keinen Wohnraum mehr finden und sich wundern, dass aufgrund der staatlichen Nachfrage und Verknappung die Mieten überall steigen, wofür Linke dann “Miethaie“ verantwortlich machen. Für Wohnungsunternehmen ist die Massenmigration eine Goldgrube. Der Umsatz des städtischen Hamburger Unternehmens „Fördern & Wohnen“ stieg von 60 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 747 Millionen Euro (!) im Jahr 2025. 2014 betrug die Mitarbeiterzahl 948, im vergangenen Jahr waren es 2.228.

Es geht weiter: 2025 gab der Bund rund 1,3 Milliarden Euro für Integrationskurse aus, die von 60 Prozent der Teilnehmer ohne Abschluss verlassen wurden. Die Zahl der Sozialarbeiter und Sozialpädagogen stieg seit 2015 von 278.000 auf 351.000. Das alles muss zwar nicht vollständig mit der Massenmigration zusammenhängen doch Harms Zahlen belegen, welches Milliardengeschäft dieser schädliche “Boom“ für viele ist, während sie der Allgemeinheit nur Unsicherheit, Gewalt und kulturelle Selbstzerstörung einbringen. Am “Fachkräftemangel“ hat die Massenzuwanderung jedenfalls nichts geändert, sie hat diesen tatsächlich nur vergrößert – weil eben überwiegend keine Fachkräfte oder auch nur minimalqualifizierte Arbeitswillige kamen und weiter kommen. Ob die Gesamtbilanz nun genau 400 Milliarden Euro oder etwas mehr oder weniger sind, macht dabei keinen großen Unterschied; Fakt ist, dass die Massenmigration eine soziale und ökonomische Apokalypse für dieses Land darstellt. Die Zahl erhebt ohnehin lange keinen Anspruch auf Vollständigkeit, weil in Harms Berechnungen die indirekten, verdeckten Schäden (Mehrbelastung der Verwaltung und der Gerichte, soziale Kosten der Bildungsdefizite, Abwanderungseffekte produktiver Einheimischer) noch gar nicht berücksichtigt sind. Der Ökonom Bernd Raffelhüschen bezifferte bereits 2016 die Gesamtkosten des Migrationswahnsinns über die nächsten 20 Jahre auf 5,8 Billionen – also 5.800 Milliarden – Euro; er scheint Recht zu behalten.

Ein historisch beispielloses Selbstvernichtungswerk

Die Zahl von fast sechs Billionen Euro entspricht auf frappierende Weise den Gesamtschäden, welche eine weitere selbstzerstörerische ideologische Geisterfahrt der Deutschen anrichtet: Der Klimawahn nämlich, dieser zweite Sargnagel für Deutschlands Wohlstand und wirtschaftliche Existenzfähigkeit. Laut einer aktuellen Studie des Prognos-Forschungsinstituts im Auftrag der öffentlich-rechtlichen Förderbank KfW – also eine garantiert unverdächtige Quelle – werden etwa sechs Billionen Euro – also 6.000 Milliarden Euro – an “Investitionen” – sprich: öffentlichen Ausgaben – nötig sein, um in den nächsten 18 Jahren das völlig irrwitzige Ziel der „Klimaneutralität“ bis 2045 zu erreichen. Millionen von Häusern müssen dazu völlig überflüssigerweise saniert werden, ganze Industrien (sofern noch vorhanden) müssen ihre Produktionsprozesse anpassen, obwohl die Wirtschaft durch den Klimairrsinn ohnehin bereits weitgehend ruiniert, und die Energieinfrastruktur muss voll auf ideologische Vorgaben umgestellt werden. Natürlich problematisiert die Studie diese Anstrengungen nicht als Belastung, sondern feiert diesen dystopisch planwirtschaftlichen Murks als Königsweg des “Build back better“ oder “Degrowth“, der am Ende sogar Geld sparen werde und ohne Deindustrialisierung auskomme (dass letztere bereits in vollem Gange ist, wird hier zynisch ausgeblendet).

Es ist ein weiteres Dokument des Wahnsinns, der in diesem Land umgeht. Eine einst blühende Kultur- und Wirtschaftsnation wird durch den Zangenangriff aus kulturfremder Massenmigration und Klimaideologie vollständig vernichtet. Das größte Ärgernis dabei ist, dass die, dieses beispiellose historische Selbstvernichtungswerk aktiv oder durch ihr Wahlverhalten möglich gemacht haben, seine wahren Auswirkungen nicht mehr erleben werden – und ihnen das Ausmaß ihrer Schuld zeitlebens unbewusst bleibt.

Erschienen auf Ansage

„Fick jeden, der anderer Meinung ist“: Die Linkspartei lässt die Maske fallen

von Martin E. Renner

Linksextremistische Pöblerin Cansel Köktürk

Kinder, Kinder… was ist nur aus dem Deutschen Bundestag geworden? Einst sollte dieses „Hohe Haus“ der Ort des kultivierten politischen Streits sein. Ein Ort, an dem These und Antithese aufeinanderprallen, Argumente ausgetauscht und politische Gegner mit Respekt behandelt werden. Und heute? Heutzutage läuft eine Bundestagsabgeordnete der Linkspartei durch Bochum, lächelt in die Kamera und schleudert der Öffentlichkeit ein sprachliches Fäkalgewitter entgegen: „Fickt den genozidalen Apartheidstaat Israel“, beginnt Cansin Köktürk. „Befreit die besetzten Gebiete Palästinas. Fickt die Kriegsverbrecher Bibi Netanjahu und Donald Trump. Fickt die Mainstream-Medien und jeden, der nicht einer Meinung mit uns ist. ‘Free Palestine‘ bis zum letzten Atemzug oder bis Palästina befreit ist.“ „Jeder, der nicht einer Meinung mit uns ist“.

Da ist sie also, die ganze linksradikale Vorstellung von „Demokratie“, komprimiert in wenigen Sekunden auf Instagram. So klingt politische „Toleranz“ aus dem Hause der Linkspartei. Eine wahre Demokratie lebt nicht davon, dass alle dasselbe denken. Sie lebt vom Widerspruch. Vom Andersdenkenden. Vom politischen Gegner. Wer aber Menschen allein deshalb verächtlich macht, weil sie eine andere Meinung vertreten, offenbart ein zutiefst autoritäres Denken. Und Frau Köktürk ist kein pubertierender Teenager auf dem Schulhof. Sie ist Mitglied des Deutschen Bundestages.

Mit diesem Haufen wollen SPD und Grüne regieren?

Erst vor wenigen Wochen kassierte Frau Köktürk ein Ordnungsgeld von 2.000 Euro. Zuvor hatte sie im Parlament mit Ausdrücken wie „rassistische Scheiße“ hantiert und der Sitzungsleitung vorgeworfen, „Faschisten“ zu schützen. Mittelfinger gegen den Bundeskanzler auf Instagram, „Palestine“-Shirt im Plenum, Fäkalsprache gegen Israel auf der Straße – man erkennt das scheußliche Muster: Provokation. Empörung. Reichweite. Opferpose. Die parlamentarische Würde wird zum Rohstoff für Social-Media-Klicks. Und mit diesem Haufen wollen SPD und Grüne regieren?

Man stelle sich einmal vor, ein AfD-Abgeordneter würde in vergleichbarer Weise über irgendeinen anderen Staat, irgendeine Bevölkerungsgruppe oder sämtliche Andersdenkenden sprechen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk würde vermutlich Sondersendungen schalten. Politiker würden Rücktritte verlangen. Verfassungsschützer würden Interviews geben. „Unsere Demokratie“ wäre in hellem Aufruhr und wieder einmal unmittelbar vor dem Untergang. Doch bei der Linkspartei ist all dasnatürlich nur ein unangenehmer “Einzelfall”. Genau diese Doppelmoral zerstört das Vertrauen der Bürger. Wie weit nach links muss der politische Kompass eigentlich noch ausschlagen, bevor CDU, SPD und Grüne kapieren, dass am linken Rand längst alle Grenzen des Anstands überschritten sind?

Erschienen auf Ansage

„Wahl-Intifada“: Ethnische Wahlen als neue Normalität

von Lukas Mihr

“Islamisierung“ der Wahlkabinen: Muslimische Wähler als zunehmend wahlentscheidende Gruppen

Am Wahlsonntag rief der Berliner Kommunalpolitiker Basem Said von der Linken zur „Wahl-Intifada“ auf. Er machte für sich und einen weiteren arabischstämmigen Kandidaten Werbung und verknüpfte dies mit einem Eintreten für Palästina. “Intifada” ist der Begriff für den Aufstand der Palästinenser gegen Israel. Der Nahostkonflikt hat es endgültig bis nach Neukölln geschafft. Auf der Wahlparty der Linken waren illustre Gäste zugegen, darunter Clanchef Issa Remmo und Ibrahim Ibrahim, ein Sympathisant der Terrorgruppe PFLP (“Volksfront zur Befreiung Palästinas”). Offiziell wollte die Linke mit Remmo nichts zu tun gehabt haben; dessen Sohn veröffentlichte daraufhin jedoch Chat-Nachrichten, die zeigen, dass er in engem Austausch mit dem Linken-Bundestagsabgeordneten der Linken Ferat Koçak steht. Ein Listenkandidat war als Anwalt für einen verdächtigen Clan-Angehörigen tätig. Oft genug hatte die Berliner Linke den Begriff „Clankriminalität“ als rassistisch verurteilt – und sich sogar gezielt zu Polizeieinsätzen gegen Clans erkundig; da Koçak Mitglied des Bundestags-Innenausschuss und somit Geheimnisträger ist, sind dies alarmierende Meldungen.

Die jüngsten Nachrichten sind eine Belastung für eine mögliche Koalition aus Linken, Grünen und SPD in der Hauptstadt. Die häufigen Vorwürfe, Israel führe einen “Genozid” gegen die Palästinenser, tun ihr Übriges. Wie nun eine Wahlauswertung zeigt, kam die Linke bei den muslimischen Wählern in Berlin auf 51 Prozent der Stimmen, das BSW auf 17 Prozent, SPD auf 11 Prozent und Grüne 3 Prozent, die AfD hingegen nur auf 4 Prozent. Alle linken Parteien zusammen kamen also auf 82 Prozent; im Gesamtergebnis aller Wähler waren es zusammengenommen 57 Prozent. Für die letzte Bundestagswahl gibt es eine Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen, in der alle relevanten Parteien vertreten sind:

Wie man sieht, tendieren Muslime stärker zu den linken Parteien. Wichtig ist hier weniger der absolute als der relative Wert; beispielsweise schnitten Linke und SPD fast gleich stark ab, in Relation ergibt sich hingegen ein anderes Bild. Denn die Linke kam verglichen mit dem Rest der Wähler auf einen mehr als dreimal so hohen Wert, die SPD hingegen nicht einmal auf das Doppelte. Auch das BSW schnitt im Vergleich zum übrigen Ergebnis überproportional ab. Aber ist dieses muslimische Wahlverhalten nur eine Momentaufnahme – oder bildet es einen breiteren Trend ab? Dafür wurde, KI-gestützt (per ChatGPT), eine größere Datenanalyse durchgeführt. Möglichst viele Studien seit dem Jahr 2000 gingen in die Untersuchung ein. Dabei ist es schon schwierig, die Gruppe der Muslime überhaupt trennscharf zu erfassen. Nicht für jede Studie liegen entsprechende Informationen vor. So kann man zwischen einem tatsächlichen Glaubensbekenntnis und einer reinen Abstammung aus dem islamischen Kulturkreis unterscheiden.

Manche Studien umfassen laut Eigenangabe explizit Muslime, andere nur türkeistämmige Wähler. Dabei kann es sich sowohl um Türken als auch um Kurden handeln. Und natürlich sind nicht alle Türken Muslime, ebenso wie nicht alle Muslime Türken sind. Zudem nahm die Zahl der Araber in Deutschland seit dem Jahr 2000 stark zu. Wieder andere Studien erfassen lediglich Angehörige einer nichtchristlichen Religion, bei denen es sich jedoch häufig um Muslime handeln dürfte (eine buddhistische Masseneinwanderung nach Deutschland gab es schließlich nicht). Darüber hinaus wurden die Studien zum Teil mit unterschiedlicher Methodik erhoben. Manchmal erfolgten sie parallel zu einer echten Wahl, manchmal handelte es sich um Telefonumfragen, manchmal um Internetumfragen. Zum Teil dürften auch Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft in die Erhebung eingegangen sein. Die Stichprobenzahl war zum Teil ausreichend groß, manchmal verschwinden klein oder wurde in einigen Fällen gar nicht angegeben. Manchmal wurde deutschlandweit befragt, manchmal nur regional.

Aufschlussreiche Netzbefragungen

Dadurch können weitere Fehlerquellen entstehen. Drei Internetumfragen des Zentralrats der Muslime (ZMD) aus dem Jahr 2002 kamen auf auffällig hohe FDP-Werte. Das Ergebnis sagt nicht allzu viel aus, weil bei einer Internetumfrage jeder abstimmen kann, unabhängig davon, ob er muslimisch ist oder nicht, und weil Mehrfachteilnahmen möglich sind. Außerdem waren die beiden wichtigsten Funktionäre des ZMD, Ayyub Axel Köhler und Aiman Mazyek, FDP-Mitglieder. Einige Umfragen wurden daher als weniger zuverlässig eingestuft als andere. Wieder andere Erhebungen geben keine einzelnen Prozentwerte für die jeweilige Partei an, sondern erlauben Mehrfachnennungen oder weisen einer Partei auf einer Skala Sympathiepunkte zu. Diese konnten daher nicht aufgenommen werden. Manchmal lag nicht die Originalstudie vor, sondern nur Medienberichte über die Studie, die nicht alle Parteien separat erfassten. Einige Studien geben auch Unentschlossene oder Nicht-Wähler an, was die Zustimmungswerte für alle Parteien erheblich senkt. Diese wurden daher herausgerechnet.

Eigentlich verbietet es sich, Umfragen, die hinsichtlich Qualität und Methodik derart stark voneinander abweichen, zu einer Meta-Umfrage zusammenzufassen. Tatsächlich war dies aber erstaunlich gut möglich, denn im Wesentlichen liegen die Resultate meist recht nah beieinander. Wie vergleicht man aber nun zum Beispiel die Werte der SPD, die zu Beginn der 2000er Jahre noch deutlich höher lagen als heute? Die Darstellung ist denkbar einfach: In einem Diagramm wurden das muslimische Wahlergebnis und das Gesamtergebnis eingetragen. Im Falle von Exit Polls bei echten Wahlen ist dies problemlos möglich. Für Umfrageergebnisse abseits eines Wahltermins ermittelte GPT einen Durchschnitt aus den jeweils aktuellsten Umfragen. In den folgenden Diagrammen gilt: Punkte oberhalb der Diagonalen zeigen, dass die jeweilige Partei unter Muslimen häufiger gewählt wird, Punkte unterhalb der Diagonalen, dass sie unter Muslimen seltener gewählt wird.

Hier zeigt sich ein sehr deutliches Muster: SPD und BSW werden deutlich häufiger von Muslimen gewählt, CDU, FDP und AfD deutlich seltener. Die wenigen Ausnahmen für CDU und SPD liegen im Bereich der statistischen Unschärfe. Für die Linke und die Grünen erkennt man zumindest auf den ersten Blick keinen klaren Trend. Das Bild wird jedoch deutlicher, wenn man sich auf die jüngere Vergangenheit konzentriert:

Über die Gründe, warum Muslime früher eher grün als links wählten und heute eher das Gegenteil tun, kann man nur spekulieren. Vor allem darf man sich nicht zu sehr auf die religiöse Komponente versteifen. Während die Grünen in den vergangenen Jahren verstärkt auf die Klimafrage setzten, betont die Linke stärker klassische Themen der Arbeiterklasse, beispielsweise niedrige Mieten. In den vergangenen Jahren sind die Grünen deutlich stärker israelsolidarisch geworden, während die Linke immer noch in weiten Teilen antizionistisch aufgestellt ist. Allerdings stehen beide Parteien der Türkei in ähnlichem Maße kritisch gegenüber. Die Linke vielleicht sogar stärker, weil sie häufig aufseiten der kurdischen PKK steht. Cem Özdemir hingegen geriet häufiger ins Visier Erdogans, da er als Türke eher als „Volksverräter“ galt und eine der treibenden Kräfte hinter der Anerkennung des Völkermords an den Armeniern im Osmanischen Reich war.

Während viele Deutschtürken noch die SPD wählten, stimmten sie parallel häufig für Erdogans AKP und eben nicht für die kemalistische CHP, das sozialdemokratische Pendant. Viele Deutschtürken ticken eben nationalistisch-konservativ statt links.

Die FDP hat es nie vermocht, in großem Maße Muslime für sich zu gewinnen, obwohl sie sich zumindest 2002 darum bemühte. Damals hatte sich Parteivize Jürgen Möllemann im Nahostkonflikt auf die Seite der Palästinenser gestellt und den Grünen-Politiker Jamal Karsli in die FDP-Fraktion aufgenommen. Er stieß damit eine wochenlange Debatte über Antisemitismus an, doch der erhoffte Wahlerfolg bei der Bundestagswahl blieb aus.

Fraternisierung mit dem Islam bekam der CDU nicht gut

Wer schon im fortgeschrittenen Alter ist, erinnert sich vielleicht noch an die Unterschriftenkampagne des hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch, der Stimmung gegen die Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes machte. Es gab aber bereits damals gegenteilige Auffassungen. Zum Beispiel 1998 bei CDU-Bundessozialminister Norbert Blüm: „Ein frommer Muslim in der Moschee ist mir lieber als ein besoffener Atheist im Freudenhaus.“ CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger meinte 2006, Muslime seien ihm „lieber als Scientologen oder Atheisten“. Und Manfred Weber von der CSU betonte 2010, ihm seien „als Christ Moslems, die einen Glauben haben, die einen Bezug zu Gott haben, […] lieber als viele Atheisten“. Martin Hohmann, damals noch für die CDU im Bundestag, später dann für die AfD, gab in einer Debatte über die Homo-Ehe im Jahr 2000 zu Protokoll, „dass in den Offenbarungsschriften aller drei großen monotheistischen Weltreligionen ein klares Unwerturteil über Homosexualität ausgesprochen wird“.

Selbst solche Verbrüderungen und Angela Merkels Haltung in der Flüchtlingskrise 2015 konnten sich aber nicht langfristig positiv für die Union auswirken. In der AfD ist es vor allem Maximilian Krah, der schon die Taliban für ihre Anti-Woke-Politik lobte, eine Abkehr vom Remigrationskurs fordert und den Islam als Partner gegen die linke Vorherrschaft gewinnen will. Mal abgesehen davon, dass man über dieses Bündnis vortrefflich streiten kann, erscheint es auch nicht besonders realistisch; das, woran schon CDU und FDP gescheitert sind, dürfte der AfD erst recht nicht gelingen.

Muslimisches Wählerpotenzial könnte schneller wachsen als gedacht

Eine große Lücke enthalten die oben zitierten Studien allerdings: Aus ihnen lässt sich kaum ableiten, wie hoch die Wahlbeteiligung muslimischer Wähler ist. Diese sind häufig politisch schlechter informiert als Deutsche und gehen seltener zur Wahl. Das allerdings könnte sich bald ändern. Wenn die Linke deutlich stärker als bisher die Palästina-Karte spielt, könnte sie nicht nur mehr Wähler für sich gewinnen, sondern auch die Wahlbeteiligung als solche erhöhen. Erst recht, wenn entsprechende Entscheidungen getroffen werden und Muslime langsam bemerken, doch eine Einflussmöglichkeit zu haben. Das muslimische Wählerpotenzial könnte also schneller wachsen als gedacht, denn drei potenzielle Faktoren sind denkbar:

1. Die Zahl der Muslime steigt.
2. Die Zahl der Einbürgerungen steigt.
3. Die Wahlbeteiligung unter Muslimen steigt.

Bis dadurch eine ganze Bundestagswahl gekippt werden kann, dürfte noch einige Zeit vergehen. Aber Berlin macht es vor, und die Hansestädte Bremen und Hamburg könnten bald folgen. Blickt man nur weit genug in die Zukunft, werden auch ganz neue Szenarien denkbar: Zum Beispiel ein Europa, das eben nicht mehr an der Seite Israels steht.

Gerade die sehr niedrigen Werte der AfD unter Muslimen haben im linken Lager Aufmerksamkeit erregt. Der (vorgebliche) Journalist Fabian Goldmann tweetete beispielsweise 2019: “Wer den Rechtsruck bekämpfen will, muss die Grenzen öffnen. Islamisierung gegen rechts. Ausländer rein gegen die AfD.”

“Es fühlt sich wie Verrat an”

In Frankreich hat sich mittlerweile das Schlagwort „Islamo-Gauchismus“ etabliert, um eine Allianz zwischen der politischen Linken und dem Islam zu beschreiben. Der Autor Michel Houellebecq trieb dieses Motiv in seinem Roman “Unterwerfung” auf die Spitze: Darin bilden die Parteien eine Koalition mit der Muslimbruderschaft, um Marine Le Pen als Präsidentin zu verhindern, und verwandeln Frankreich nach und nach in einen Gottesstaat. Spätestens wenn dies konkret wird, dürften die Linken jedoch langsam aufwachen. Im Iran verbündeten sich Kommunisten und Mullahs, um die verhasste Schah-Dynastie zu stürzen; doch die Freude währte nur kurz: Der Iran wandelte sich schnell zu einem Gottesstaat, und die Kommunisten landeten bald darauf im Gefängnis.

Einige Stufen kleiner hat sich das ähnliche Schauspiel bereits wiederholt – nämlich in Hamtramck im US-Bundesstaat Michigan: Dort gibt es eine große Einwanderercommunity aus dem Jemen und Bangladesch. Mittlerweile dominieren Muslime den Stadtrat. 2023 beschloss diese Mehrheit, die Pride-Flagge nicht mehr an öffentlichen Gebäuden zu hissen. 2015 stellte sich Bürgermeisterin Karen Majewski während des Präsidentschaftswahlkampfs – den Trump schließlich für sich entscheiden sollte –, noch vor die muslimische Gemeinde; als die Entscheidung bezüglich der Pride-Flagge getroffen wurde, war sie nicht mehr im Amt. Sie zeigte sich jedoch schockiert: “Es fühlt sich wie Verrat an. Wir haben euch unterstützt, als ihr bedroht wurdet. Aber jetzt sind unsere Rechte bedroht, und ihr seid diejenigen, die uns bedrohen.”

Erschienen auf Ansage

Fall Koçak: Wie tief reichen die Verbindungen der Linken ins Clan-Milieu?

von David Berger

Ferat Koçak wird zur Belastung für seine Partei – ist aber nur die Spitze des Eisbergs 

Kaum war der Jubel der Berliner Linken über ihren Wahlsieg verklungen, platzte eine Affäre in die Feierlaune, die weit über einen peinlichen Zwischenfall auf einer Wahlparty hinausgeht. Im Mittelpunkt steht der Neuköllner Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak. Erst tauchte Issa Remmo auf der Wahlparty der Neuköllner Linken auf. Dann veröffentlichte dessen Sohn Firas einen Chat mit Koçak. Der gab gestern eine – taktische – Entschuldigungserklärung ab.

Dennoch bleibt die Frage im Raum: Wie eng sind die Kontakte der Linkspartei ins kriminelle Clanmilieu tatsächlich? Der bereits durch zahlreiche frühere Skandale und seine Nähe zu der linken Antifa-Terrorgruppe in Verruf geratenen Koçak lässt seine parlamentarischen Funktionen „bis auf Weiteres“ ruhen, nimmt nicht mehr an Sitzungen des Innenausschusses teil und zieht sich vorerst aus öffentlichen Auftritten zurück. Linken-Co-Fraktionschef Sören Pellmann erklärte, dies solle gelten, bis „volle Transparenz hergestellt ist“. Das kann sich allerdings auch als politisches Parken eines Problems erweisen, bis die öffentliche Aufmerksamkeit nachlässt. Aufgeklärt ist bislang wenig.

„Grüße mit Respekt“ an Issa Remmo

Der von Firas Remmo veröffentlicht Chat mit Koçak soll auf den 17. Februar datieren; inzwischen bestätigte dieser dessen Echtheit. Die Wortwahl ist verräterisch. Beide reden einander als „Bruder“ an. Koçak lässt „Grüße mit Respekt“ an Issa Remmo ausrichten und fragt nach einem persönlichen Treffen: „Ab wann bist Du im Büro? Ich kann vormittags vorbeikommen.“ Anschließend schickt er Firas Remmo einen Ausschnitt aus einer Bundestagsrede und bittet ihn um Hilfe bei der Verbreitung. Ausgerechnet in dieser Rede wandte sich Koçak gegen die pauschale Zuordnung von Menschen zur Clankriminalität aufgrund ihres Nachnamens und bezeichnete „Clankriminalität“ als politischen Kampfbegriff. Firas Remmo verbreitete das Video. Später veröffentlichte er den Chat und erklärte, man stehe zusammen, kämpfe gemeinsam für seine Ziele und sei „ein Team“.

Koçak behauptet, zunächst nicht gewusst zu haben, mit wem er kommunizierte. Später sei ihm klar geworden, wer sein Gesprächspartner war. Dass er danach weiterschrieb, bezeichnet er inzwischen selbst als “Fehler”. Doch gerade diese unglaubwürdigen Schutzbehauptungen machen seine Verteidigung hochproblematisch. – denn die angebliche anfängliche Unkenntnis erklärt weder die weitere Kommunikation noch die vertrauliche Anrede, die „Grüße mit Respekt“ an Issa Remmo, die Bitte um Unterstützung oder das angesprochene Treffen. Hinzu kommt der Zeitpunkt der Veröffentlichung. Am 26. August berichtete “Philosophia Perennis“: „Gegen den Berliner Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung. Hintergrund ist ein offenbar selbst angefertigter Gast-Ausweis für den Deutschen Bundestag, mit dem ein Dritter versucht haben soll, Zugang zu einem Parlamentsgebäude zu erhalten.“ Am Sonntags Abend, Wochen später, war Issa Remmo – unmittelbar nach dem Wahlsieg – auf der Feier der Neuköllner Linken erschienen.

Sogar Petra Pau reicht es

Die Partei erklärte anschließend, er sei nicht eingeladen gewesen und man unterhalte weder politische noch persönliche Beziehungen zu ihm. Dann veröffentlichte sein Sohn den Chat mit Koçak. Warum gerade zu diesem Zeitpunkt? War es eine Machtdemonstration, eine Erinnerung zur Einforderung von Gefälligkeiten? Wollte Firas Remmo damit prahlen, über welche politischen Kontakte die Familie verfügt. und den Linken signalisieren, dass man einander besser kennt, als deren Funktionäre nun eingestehen wollen? Oder – wohl am wahrscheinlichsten – war die Veröffentlichung eine Reaktion auf die öffentliche Distanzierung der Linkspartei von seinem Vater, mit der die siegreiche Partei dem (noch am Abend ihres Wahlerfolgs einsetzenden) Empörungssturm über die Gäste auf Wahlpart entgegenzutreten versuchte? Die Antwort kennt zunächst nur Firas Remmo; die Abfolge der Ereignisse verlangt jedoch nach einer Erklärung.

Selbst in der Linken wächst der Unmut. Die frühere Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau schrieb: „Mir reicht es langsam.“ Sie könne „nicht mehr an Naivität glauben“. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hält Koçaks Erklärungen für unglaubwürdig und brachte seinen Ausschluss aus der Linksfraktion ins Gespräch. CDU-Innenpolitiker Alexander Throm forderte Konsequenzen für dessen Tätigkeit im Innenausschuss. Wenn bereits Petra Pau nicht mehr an Naivität glaubt, trägt die Geschichte vom arglosen Abgeordneten kaum noch.

Es geht nicht nur um Remmo

Der Fall steht zudem nicht für sich allein. Koçak gehört zum aktivistischen Flügel der Linken und pflegt seit Jahren enge Beziehungen in die radikale linke Szene. Auch seine Kontakte zu radikalen propalästinensischen, antisemitischen Akteuren sorgten wiederholt für Kritik. Nach der Berliner Wahl geriet etwa der Aktivist Ibrahim Ibrahim wegen seiner Anwesenheit auf einer Linken-Veranstaltung in den Blick. Ihm wird Nähe zur PFLP vorgeworfen. Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz warf Koçak daraufhin vor, sich zum Sprachrohr problematischer Akteure zu machen. Der Remmo-Chat erscheint vor diesem Hintergrund nicht mehr nur als Kommunikationspanne. Es geht um das politische Umfeld eines Bundestagsabgeordneten, der bis zu seinem vorläufigen Rückzug auch im Innenausschuss saß.

War der Kontakt zur Remmo-Familie ein Einzelfall – oder wurde lediglich ein Ausschnitt eines größeren Beziehungsgeflechts sichtbar? Wenn ein Mitglied einer bekannten Clan-Familie einen Bundestagsabgeordneten „Bruder“ nennt, dieser „Grüße mit Respekt“ an Issa Remmo ausrichten lässt und um Unterstützung bei der Verbreitung seiner politischen Botschaft bittet, muss nach der politischen Bedeutung dieser Kontakte gefragt werden. Umso mehr, wenn Issa Remmo nach dem Wahlsieg auf der Linken-Party erscheint und sein Sohn anschließend von gemeinsamen Zielen und einem „Team“ spricht. Was war dieses „Team“? Gab es weitere Kontakte zur Berliner Linken? Wurde im Umfeld der Familie für die Partei mobilisiert? Kam das im Chat angesprochene Treffen zustande? Gibt es weitere Nachrichten? Und spielten solche Kontakte im Wahlkampf eine Rolle? Ein öffentlich bekannter Nachweis für eine organisierte Wahlkampfhilfe liegt bislang nicht vor. Die veröffentlichten Nachrichten geben aber Anlass, genau danach zu fragen. Ein paar Wochen politischer Rückzug Koçaks ersetzen darauf keine Antwort.

Ein Problem für die ganze Linke

Der Zeitpunkt könnte für die Partei kaum ungünstiger sein: Gerade hat die Linke die Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 25,7 Prozent gewonnen und ihr Ergebnis gegenüber 2023 damit mehr als verdoppelt; nun beansprucht sie Regierungsverantwortung. Doch wer das Rote Rathaus übernehmen will, kann die Kontakte eines prominenten Bundestagsabgeordneten zum Clan-Milieu schwerlich als private Kommunikationspanne abtun – zumal durch den Skandal nun die möglichen Koalitionspartner unter Druck geraten: Die Grünen wollen über eine gemeinsame Regierung verhandeln, während ihre Bundestagsfraktionsvorsitzende Koçaks Darstellung für „höchst unglaubwürdig“ hält und sogar dessen Ausschluss aus der Linksfraktion ins Gespräch bringt. Sollte die Linkspartei freilich jeden problematischen Abgeordneten ausschließen, müsste sie sich vermutlich gleich ganz auflösen.

Koçaks Rückzug darf deshalb nicht das Ende der Affäre sein. Zu klären wäre: Wann begann die Kommunikation mit Firas Remmo? Wusste Koçak wirklich nicht, mit wem er sprach, beziehungsweise ab wann wusste er es dann doch? Kam es zum angekündigten Treffen? Welche weiteren Nachrichten existieren? Gab es Kontakte zu anderen Angehörigen der Familie? Wussten weitere Funktionäre davon? Und die Linke muss erklären, ob andere Parteivertreter vergleichbare Kontakte unterhielten und ob Personen aus diesem Milieu an politischer Mobilisierung beteiligt waren. Denn zwei Aussagen passen schlecht zusammen: Die Linke erklärt, mit Issa Remmo und seinem Umfeld nichts zu tun zu haben – während dessen Sohn einen vertraulichen Austausch mit einem ihrer Bundestagsabgeordneten offenlegt und verkündet: „Wir sind ein Team.“ Koçaks vorläufiger Rückzug aus dem Innenausschuss löst diesen Widerspruch nicht. Der Fall betrifft längst nicht mehr nur ihn, sondern das gesamte verkommene Polit-Milieu der Neuköllner Linken – und nach ihrem Wahlsieg möglicherweise bald die Regierung der Hauptstadt. Ist Koçak also der Endpunkt dieser Geschichte – oder nur der erste Kontakt, der öffentlich geworden ist? Vielleicht begreifen die Berliner wenigstens jetzt, wem sie da an die Macht verholfen haben.

Erschienen auf Ansage

Berlin: Ganz einfach Wähler bestellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge!

von Bernd Volkmer

Linke Strategie: So basteln wir uns erwünschte Mehrheiten – durch Import eines neuen Wahlvolks

BRDigung – Während die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit satten 38,2 Prozent die Landtagswahl gewinnt und damit zeigt, dass man im Osten noch nach alter Väter Sitte um Mehrheiten feilscht, feiert Berlin eine historische Premiere: Die Nachfolgepartei der SED – heute „Die Linke“ – wird erstmals seit 1990 wieder stärkste Kraft. Elif Eralp, Spitzenkandidatin mit Migrationsgeschichte, holt 25,7 Prozent und greift nach dem nunmehr buchstäblich Roten Rathaus. CDU und SPD stürzen ab, die AfD legt auf 16,3 Prozent zu.

Es ist kein Treppenwitz der Geschichte, sondern die konsequente Anwendung eines altbewährten Ökonomieprinzips: Wenn die alte Kundschaft das Produkt nicht mehr kauft, wechselt man nicht das Angebot – man tauscht einfach die Kundschaft aus. Der Unterschied zum Ost-Berlin der Neunzigerjahre liegt im Elektorat. Früher war die Stadt demografisch überschaubar, heute ist sie ein buntes Patchwork – und manche Fäden lassen sich erstaunlich gut verweben.

Neue Wähler aus der türkisch-arabischen Community

Vor allem muslimisch geprägte Zuwanderer, bisher eher als wahlmüde bekannt, entdeckten plötzlich die demokratische Urne für sich. Basem Said, Neuköllner Linken-Kandidat, rief vorsorglich zur „Wahl-Intifada“ auf – ein Begriff, der im Berliner Polit-Jargon offenbar als fröhliches Mobilisierungsinstrument durchgeht.

Dass neben Hardcore-Islamit Ibrahim Ibrahim auch Clanchef Issa Remmo am Wahlabend ausgelassen mit den Linken in Neukölln und Kreuzberg feierte, setzte dem Spektakel die Krone auf. Möglicherweise war er der einzige Anwesende auf der Party, der echte betriebswirtschaftliche Erfahrung mitbringt: Eine Hand wäscht die andere, und gemeinsam hält man den Stift beim Wahlzettel.

Vermieter enteignen – Reiche erschießen – Clanstrukturen stärken

Während die „Linke“ Vermieter enteignen und Reiche erschießen will, wehrt sie sich entschieden gegen den Begriff „Clankriminalität“, als rassistisches Narrativ. Dies erweist sich jetzt als vorausschauende Kundenpflege. Wer die Geschäftsmodelle der neuen Zielgruppe hinterfragt, gefährdet schließlich die Wahlbeteiligung.

Stattdessen setzt die künftige Regierende Bürgermeisterin auf pragmatistische Entlastung der Exekutive: Bei kleinen Verkehrsunfällen braucht es keine Polizei, und Demos “gegen Rechts” kommen auch mit schmalem Beamtenaufgebot aus. Freie Bahn für die Antifa. Gleichzeitig fordert die Siegerin des Abends noch schnellere Einbürgerungen – damit „mehr Menschen Zugang zum Wahlrecht“ haben. Die bedingungslose Blitzeinbürgerung ist die vertikale Integration dieses Politikansatzes.

Der Wähler aus dem Bestellkatalog

Warum mühsam Stammwähler mit Argumenten, Infrastruktur oder funktionierenden Schulen quälen, wenn man sich die passenden Mehrheiten direkt beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestellen kann? Man muss die Effizienz anerkennen: In Mecklenburg-Vorpommern reibt man sich noch in altmodischen Debatten auf. In Berlin hat man den Prozess digitalisiert und abgekürzt: Importieren, mobilisieren und dann regieren.

Die Partei, die einst die deutsche Arbeiterklasse vertreten wollte, vertritt nun mit demselben Eifer die Interessen derer, die sie gerade erst ins Wählerverzeichnis eingetragen hat. Die Geschichte schreibt keine Treppenwitze – sie schreibt Businesspläne. Und Berlin hat am 20. September 2026 bewiesen, wer in diesem Markt die Nase vorn hat.

Erschienen auf Ansage

Anarchie und Chaos: Spaniens Regierung lässt die Bürger Ceutas im Stich

von Olli Garch

Gewaltausbrüche gestern am Strand von Ceuta

Knapp über einen Monat nach der Invasion von rund 80.000 Migranten herrscht in Ceuta noch immer das blanke Chaos – allen verlogenen Behauptungen der unsäglichen spanischen Regierung und der hiesigen Mainstream-Journaille zum Trotz. Die idyllische Mittelmeerstadt ist übergangslos zu einem Dritte-Welt-Slum verkommen. Mindestens 10.000 Migranten, möglicherweise deutlich mehr halten sich immer noch in und um Ceuta auf und versetzen die verzweifelten Einwohner in Angst und Schrecken. Sie haben Zeltlager am Strand und in den umliegenden Hügeln errichtet, sorgen für Unsicherheit im öffentlichen Raum und lungern in der Stadt herum, wo verschiedene Aufnahmelager errichtet werden – überwiegend für Subsahara-Schwarzafrikaner, die die Mehrheit dieser “schutzsuchenden“ Wirtschaftsmigranten stellen, welche nur ein Ziel kennen: Ihre Weiterverbringung nach Europa zu erzwingen, wo sie dann im Zielland ihrer Träume für dieselben Zustände sorgen werden, die in ihrer Heimat und nun eben auch in Ceuta herrschen. Vor allem Trottel-Deutschland mit seiner (entgegen aller Märchen des Lügenkanzlers von einer angeblichen “Migrationswende“ weiterbestehenden) Vollalimentierung für jeden Dahergelaufenen ist hier die natürliche Wunschdestination.

Die üblichen linken Propagandaerzählungen (siehe etwa hier), dass in Ceuta vor allem Minderjährige, Frauen und Kinder in einer verzweifelten humanitären Situation ausharren müssten und “pogromartigen“ Angriffen durch die fremdenfeindlichen, ignoranten einheimischen Besitzstandwahrer ausgesetzt seien, haben wie üblich nichts mit der Realität zu tun, die in Tausenden verstörenden Social-Media-Videos zu sehen ist, in denen fast ausschließlich Großgruppen von jungen und erwachsenen Männern zu sehen sind, die mit aggressivem und gewaltbereitem Auftreten ihre Invasion zum Dauerzustand machen. Überall liegen Matratzen, Flaschen, Kissen, Decken, Tennisschläger und sonstiger Plunder herum, die Kriminalität explodiert. Die Stadtbevölkerung fühlt sich zu Recht von der spanischen Regierung maximal im Stich gelassen und verraten.

Das Ziel: Erst Spanien, dann Deutschland

Selbst der vor Ort berichtende „Bild“-Reporter Tim Röhn ist angesichts der Zustände fassungslos; ein Mann aus dem dritten Stock eines Mehrfamilienhauses brachte ihm gegenüber seine Wut mit folgenden Worten zum Ausdruck: „Das ist alles nicht mehr zu ertragen. Und es stinkt überall“, und ein Restaurantbesitzer in Strandnähe sagte ihm: „Normalerweise verbringen die Älteren den Sommer am Strand, aber das geht nicht mehr“. Viele Kinder würden aus Angst nicht mehr aus dem Haus gehen. Er habe keinen Respekt mehr vor den Flüchtlingen – „denn die haben keinen Respekt vor uns“. Migranten aus Marokko räumten Röhn gegenüber auch ganz offen ein, dass sie erst einmal nach Spanien und dann eventuell weiter in den Norden Europas (sprich: Deutschland) wollen, weil sie zuhause keine Arbeit finden. Dass sie als Wirtschaftsflüchtlinge keine Chance auf Asyl haben, wissen sie, deshalb wollen sie humanitäre Gründe als Asylgrund angeben.

Unter dem Brennglas zeigt sich hier die Hauptursache für die millionenfache Asylmigration nach Europa: Weil Europa keinerlei Signale einer Nulltoleranz gegenüber illegaler Migration setzt und auch politisch keine Anstalten gemacht werden, endlich das individuelle Grundrecht auf Asyl abzuschaffen (ein Anachronimsmus, der nach zig- millionenfachem Missbrauch dieses einst hohen, für Einzelfälle politischer Verfolgung gedachten Rechtsguts schlicht nicht mehr tragbar ist), wird der Sogeffekt immer stärker. Es handelt sich hier fast ausschließlich um Glücksritter aus failed states – und eben nicht um politisch Verfolgte, denen zuhause Gefahren für Leib und Leben drohen würde. Laut Röhn sind fast alle Migranten in der Stadt junge Männer, die aus Marokko kamen – und viele von ihnen waren dort bereits als Flüchtlinge aus anderen afrikanischen Staaten. Marokko hat sich durch die von ihm mitermöglichte Verbringung dieser Gruppen auf Kosten der EU ordentlich abgeputzt – und das Este Nachsehen haben die Einwohner von Ceuta, die von der eigenen sozialistischen Regierung im fernen Madrid diesem Rückfall in die Barbarei ausgesetzt werden. Da der Staat ihre Sicherheit nicht mehr gewährleistet, greifen sie zur Selbstjustiz; manche greifen Migrantenlager an und wollen verhindern, dass diese mit Lebensmitteln beliefert werden, damit sie sich nicht weiter festsetzen. Sie drängen darauf, dass endlich mit aller Härte abgeschoben wird. Ihre Proteste werden zwangsläufig immer wütender und bürgerkriegsähnliche Zustände sind die unweigerliche Folge. Europas Politiker, auch gerade die deutschen, wären gut beraten, schnellstens die richtigen Lehren aus Ceuta zu ziehen, bevor solche Zustände nicht mehr nur in den Exklaven, sondern auch auf dem Kontinent zur Normalität werden.

Deutsche NGOs vor Ort: “Wir haben Platz“

Und natürlich tummeln sich inmitten dieses Wahnsinns auch Mitglieder der deutschen NGO „Mission Lifeline“, die eigentlich für vorgebliche „Seenotrettung“ im Mittelmeer berüchtigt ist, die ihre Aktivitäten aber mittlerweile auch auf die Betreuung von Afghanen und Ukrainern ausgedehnt hat und sie sich auch noch in die Unterstützung von Migranten in Ceuta einschaltet. Bei den Bewohnern stoßen diese linken Weltverbessererlobbyisten auf mindestens ebenso wenig Gegenliebe wie die afrikanischen Eindringlinge selbst. Für die NGO-Vertreter sind natürlich wie stets die Einheimischen das größere Problem als die Migranten: Vorstandsmitglied Nolte Bauer berichtete, ihm sei am Morgen mit dem Tod gedroht worden, und Unbekannte hätten versucht, die Lkw-Reifen zu zerstechen. „Ich verstehe, dass die aktuelle Situation Stress für die Einheimischen bedeutet, und ich verstehe auch, dass sie protestieren. Aber mit dem Tod drohen, Menschen jagen und Lager anzünden – da werden Grenzen überschritten“, sagte er, um anschließend das Motiv seiner Organisation auf den Punkt zu bringen: Während er übers Meer deutete, erklärte er: „Da ist Europa. Da ist viel Platz.” Allein diese Aussage bringt erneut das naive und gemeingefährliche Weltbild dieser „Wir haben Platz“- Irren auf den Punkt. Wenn es nach ihnen geht, können noch weitere Millionen von Migranten in Europa einfallen, da ja schließlich noch nicht alles von ihnen besetzt ist.

Bauer will denn auch am liebsten alle Ceuta-Migranten aufs Festland in den Schengen-Raum schaffen – und so wird es vermutlich auch ausgehen, da die marokkanische Regierung keine Bereitschaft zeigt, sie zurückzunehmen, und Europa sich wie immer erpressen lässt und damit immer neue Invasionen provoziert. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, dessen wahnwitzige Migrationspolitik diese Katastrophe maßgeblich mit heraufbeschworen hat, erklärte am Montag, seine Regierung wolle die Krise mit „Würde“ und unter Beachtung der Gesetze lösen. Das bedeutet, dass die Migranten reguläre Asylverfahren erhalten. Sánchez verstieg sich zudem erneut in Verschwörungstheorien und behauptete allen Ernstes, Russland, Israel und eine „internationale rechtsextreme Bewegung“ hätten „Gerüchte und Desinformation“ verbreitet und damit die Krise angeheizt. Dies zeigt wieder einmal, mit wem man es bei diesem Regierungschef zu tun hat, der als eine Art Merkel-Wiedergänger wohl der aktuell gefährlichste Politiker Europas ist. Und das will angesichts der Konkurrenz aus Deutschland etwas heißen.

Erschienen auf Ansage

Die Union hat Deutschland aufgegeben: Migrationspolitischer Offenbarungseid von CDU-Radtke bei Lanz

von Daniel Matissek

Alles super und wenn nicht, können wir eh nichts dran ändern: Dennis Radtke brachte die gleichgültige Verzagtheit der Union bei „Lanz“ unfreiwillig auf den Punkt

Die CDU trägt nicht nur die Hauptschuld an der seit 2015 thermisch durchgegangenen Migranteninvasion nach Europa; sie hat auch nicht vor, etwas an den katastrophalen Folgen, die sich aus Angela Merkels verbrecherischer (und unter ihren Nachfolgern faktisch bis heute anhaltender) Grenzöffnungspolitik ergaben, irgendetwas zu ändern. Üblicherweise behaupten ihre Repräsentanten – eingedenk der Merz-Devise “das eine sagen, das andere tun“ – das Gegenteil, doch zum Glück gibt in der Union da entweder völlig schmerzfreie Zyniker oder trübe Einfaltspinsel, die ungeniert ausplaudern, was ohnehin jeder kritische Beobachter weiß – so wie etwa Dennis Radtke, der Vorsitzende des einflussreichen CDU-Arbeitnehmerflügels. Der bewies vorgestern Abend bei Markus Lanz im ZDF in unmissverständlichen Worten äußerte, dass in dieser Union wahrlich jeder Reform- und Gestaltungswille erloschen ist (sofern er seit Merkel je noch vorhanden war).

Als Lanz auf die Ereignisse in Ceuta zu sprechen kam, daran erinnerte, dass die AfD zu Beginn der Migrationskrise 2015 in Umfragen bei nur drei Prozent lag und dass die Angst vieler Deutscher vor einem weiteren Kontrollverlust und einer Wiederholung der damaligen Ereignisse riesengroß sei, wich Radtke mit sichtbarem Ennui zunächst achselzuckend aus – und warf Merz sogar noch mangelnde „europäische Solidarität“ gegenüber der spanischen Regierung nach der Migranteninvasion von Ceuta vor: “Hier geht’s darum: Ein Mitgliedsland der Europäischen Union ist in einer akuten Notsituation, weil plötzlich 80.000 Menschen illegal die Grenzen übertreten“, so Radtke allen Ernstes – obwohl es die sozialistische spanische Regierung selbst war, die durch ihre wahnwitzige Legalisierung illegaler Migranten die Initialzündung für diesen Ansturm gegeben hatte, während ein mit Milliarden EU-Entwicklungsgeldern bedientes Marokko alles tat, um diese Invasion zu ermöglichen. Doch Radtke tut so, als habe es sich um eine Naturkatastrophe gehandelt, die urplötzlich und unerwartet über Ceuta hereingebrochen sei.

“Wollen Sie das den Leuten so sagen?“

Auf die für die Öffentlichkeit sichtbare Veränderung Deutschlands angesprochen, die selbst Kanzler Merz in einem seiner lichten und ungeskripteten Momente bezogen aufs Stadtbild ausgelöst hatte: erwiderte schießlich: „Er hat an der Stelle nur bedingt einen Punkt“. Denn: „Selbst wenn wir jeden illegalen Migranten in Deutschland oder aus Deutschland abgeschoben haben, wird sich an vielen Stellen im Stadtbild nichts verändern.“ Was wohl übersetzt heißen soll: Das einzige Problem, das die Union – wenn überhaupt – mit der pervertierten und fehlgesteuerten Masseneinwanderung nach Deutschland hat, sind sind illegale und kriminelle Migranten selbst, nicht jedoch das millionenfache Integrationsversagen und der Verzicht auf jeglichen Anpassungsdruck und kulturelle Selbstbehauptung, die die Ausbreitung von Parallelgesellschaften und damit diese Stadtbilder zur Folge hatten.

Radtke setzte noch einen drauf: Er habe auch seinen Eltern, die sich darüber beklagen würden, dass ihr Wattenscheid nicht mehr so aussehe wie früher, schon erklärt, dass Wattenscheid nie wieder so aussehen werde “wie in den 70er-, 80er-Jahren”. So werde es „nie wieder ein Kino in Wattenscheid geben“, so Radtke. „Und dass der letzte deutsche Metzger in Wattenscheid zugemacht hat in der Fußgängerzone und da jetzt nur noch ein Halal-Metzger ist, daran wird sich auch nichts verändern, wenn wir den letzten illegalen Migranten aus Wattenscheid abgeschoben haben“, orakelte er weiter. Der sichtbar fassungslose Lanz hielt dagegen und fragte: „Wollen Sie so Politik machen? Wollen Sie das den Leuten so sagen?“ Was Radtke gerade beschreibe, sei „die totale Selbstaufgabe“. Radtke rechtfertigte sich, er wolle nicht versprechen: „Wenn wir jeden illegalen Migranten aus Deutschland abgeschoben haben, dann ist alles wieder so schön wie früher“. Darauf Lanz: „Mich entsetzt das, wenn Sie das so sagen“; man könne die Sorgen der Bürger sehr wohl nachvollziehen und es sei auch „nicht zu bestreiten, dass die Folgen von 2015, 2016 auch mit dem Phänomen AfD zu tun haben“. Radtke daraufhin matt: Der Eindruck, „wenn wir ein paar Grenzkontrollen machen“, würden sich die Probleme lösen, sei falsch.

Worum es wirklich geht

In der Tat: Und deshalb ist es damit auch nicht getan. Deshalb fordert die AfD ja auch nicht „ein paar Grenzkontrollen“ – sondern das, was dringend notwendig ist und wozu der Union jeder Wille fehlt: Ein völliger Migrationsstopp mit nicht nur vereinzelten, sondern überfälligen Massenabschiebungen. Die Streichung sämtlicher Sozialleistungen für illegale Migranten, abgelehnte Asylbewerber müssten das Land verlassen. Temporär Schutzsuchende müssten in separierten Unterbringungen für die Dauer ihres Schutzstatus untergebracht werden, genießen keine Freizügigkeit und haben keine Berührungspunkte mehr mit der einheimischen Bevölkerung. Nicht leistungsfähige oder -willige und sozial inkompatible Migrantenkinder müssten aus Regelschulen herausgenommen und in eigenen Sonderschulen beschult werden, bis sie auf dem notwendigen Sprach- und Bildungsniveau angekommen sind. Im Alltag müsste strikt auf gesprochenes Deutsch im Alltag wert gelegt werden, in Behörden und Geschäften sollte Zweit- oder Mehrsprachigkeit reduziert werden, die Akzeptanz für Kopftuch und Verschleierung im öffentlichen Raum müsste auf Null gesenkt werden. Es müsste vom Staat klargestellt werden, dass Muslime, die ihren Glauben privat leben, durchaus, aber der Islam eben nicht zu Deutschland gehört. Bei jeder Gelegenheit muss auch im öffentlichen Raum klargestellt werden: Deutschland ist das Land der Deutschen (auch gerne der deutschen mit Migrationshintergrund), unsere Regeln gelten hier, alle anderen sind hier Gast und haben sich anzupassen.

Und: Wir sind kein islamisches Land! Jegliche Sonderrechte für Muslime wie Halal-Verköstigung in staatlichen Einrichtungen müssten daher gestrichen, jede Moschee- oder islamische Kulturförderung eingestellt werden, wem die hierzulande üblichen Sitten und Gebräuche missfallen, der kann gehen. Der Verfassungsschutz müsste die islamische Szene einschließlich der von der Türkei, Saudi-Arabien oder Katar kontrollierten Moscheeorganisationen lückenlos überwachen. Für Flüchtlinge dürfte es nur noch Sachleistungen geben, statt Integration müsste ihre schnellstmögliche Rückführung Staatsziel sein. Es dürfte generell keine Geld-, sondern nur noch Sachleistungen für sie geben, und wer Konzepte wie die Bezahlkarte durch Tauschbörsen unterläuft (wie etwa Grünen- und Linken-Parteibüros dies organisierten) wird hart bestraft. Es müsste eine Nulltoleranzpolitik bei Strafdelikten jeder Art geben, “two strikes & you’re out“, also bei zweimaliger Verurteilung automatische Abschiebehaft und baldmöglichst Ausweisung, müsste die Devise sein. Verurteilte Straftäter müssten in ihre Herkunftsländer oder in Drittstaaten abgeschoben werden.

Selbstabschiebung als eleganteste Form der Remigration

Und: Sofortige Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, Übergangsfrist für Doppelstaatsbürger von fünf Jahren, nach denen entweder die deutsche oder die andere Staatsbürgerschaft aufgegeben werden muss; Einbürgerungen dürfte es nur noch nach harten Kriterien und frühestens nach 10 Jahren geben. Sofern für diese Maßnahmen Verfassungsänderungen notwendig sind, dürften diese kein Problem sein (angesichts des Umstands, dass die Verfassung auch für die Aushebelung von Schuldenbremsen oder Aufnahme von Klimazielen problemlos geändert oder bei Corona sogar im allseitigen Einvernehmen gebrochen wurde). Bedeutet all das, Deutschland würde dadurch fremdenfeindlich oder schwörte der “Willkommenskultur” ab? Im Gegenteil. Willkommen sind fortan aber nur noch für echte Fachkräfte und Integrationswillige. Alle anderen – Gegner unserer freiheitlichen Grundordnung – sind es nicht – es sei denn, sie seien Touristen oder Gäste auf Besuch.

All das Vorgenannte zeigt nicht nur, dass sich nicht nur viel, viel mehr machen ließe, als es einem passiv-drögen Apparatschik wie Radtke wohl überhaupt nur in den Sinn kommt; gravierender ist, dass all dies längst umgesetzt sein könnte und müsste und eigentlich schon seit elf Jahren das Gebot der Stunde wäre. Käme es dazu, würden viele jener, die sich diesen Regeln nicht beugen wollen, von ganz alleine gehen – Stichwort Selbstabschiebung als eleganteste Form der Remigration – und Deutschland als Hauptfluchtland würde nicht länger als Pullmagnet geschätzt, sondern fortan gemieden werden. Und auch das Stadtbild würde sich dann definitiv wieder ändern und die innere Sicherheit der von vor 25 Jahren angleichen. Apropos: Es geht übrigens bei den “Vergleichen mit früher“ gar nicht um verschrobene Nostalgien wehmütiger “Ewiggestriger” und rückständiger Antimodernisten (als welche Linke und hier auch CDU-Radtke all diejenigen, die sich über die Veränderung Deutschlands beklagen, bespötteln) – sondern um die Verdeutlichung dessen, was hier in wenigen Jahrzehnten vorsätzlich zerstört und verdrängt wurde. Und nein, damit sind keine baulichen oder wirtschaftlichen Veränderungen gemeint. Dass es in Deutschland wegen des Internets wohl keinen inhabergeführten Einzelhandel mehr geben wird und wegen Netflix & Co. auch irgendwas keine Kinos mehr, ist der unweigerliche Lauf der Dinge und entspricht dem immer dagewesenen Wandel der Zeit.

Wo ein Wille ist, ist ein Weg – noch

Nein, wir reden bei der Veränderung des Stadtbild und dieses Landes als Ganzes nicht von sich ändernder Mode oder natürlicher Weiterentwicklung, sondern von einem Bevölkerungsaustausch mit kulturellen Verdrängung; und hier wird die Rückbesinnung auf Vergleichszeiträume vor dieser einschneidenden und zerstörerischen Entwicklung dann zum überlebenswichtigen Memento. Ganz abgesehen davon, dass das, was Deutschland blüht – nämlich eine voraufklärerische reaktionäre islamische Gesellschaft – rückständiger und vorgestriger wäre als alles, was Linke, Feministen und Progressive so stolz hinter sich gelassen zu haben glauben.

Noch gilt für Deutschland: Wo ein Wille ist, ist ein Weg – obwohl sich das Zeitfenster schließt, ab dem dann die Deutschen, die ihre Kultur und ihr Land noch retten könnten, irgendwann in der Minderheit sein werden und ihre Selbstbehauptung eine eingewanderte und hier nachgeborene Mehrheit gegen sich hätte, von wo ab dann tatsächlich alles verloren sein wird. Deshalb muss sofort gehandelt werden – doch genau das ist mit den etablierten Parteien nicht möglich. Und dass sich deren mangelndes Problembewusstsein (oder gar vorsätzliche Bejahung der fatalen Entwicklung) nicht auf verstiegene Führungseliten beschränkt, sondern bis in die mittleren und unteren Parteiebenen reicht, beweisen Gestalten wie Radtke, dessen Lanz-Auftritt erneut zum unfreiwilligen Weckruf geriet. Denn spätestens jetzt müsste jeder kapiert haben, dass es zu einem Akt des eigenen Überlebens wird, den politischen Wechsel in diesem Land zu wählen – selbst für die, denen es aus unterschiedlichen Gründungen Bauchschmerzen bereitet, bei der AfD ihr Kreuz zu machen. Die Alternative ist alternativlos geworden.

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