„Wahl-Intifada“: Ethnische Wahlen als neue Normalität

von Lukas Mihr

“Islamisierung“ der Wahlkabinen: Muslimische Wähler als zunehmend wahlentscheidende Gruppen

Am Wahlsonntag rief der Berliner Kommunalpolitiker Basem Said von der Linken zur „Wahl-Intifada“ auf. Er machte für sich und einen weiteren arabischstämmigen Kandidaten Werbung und verknüpfte dies mit einem Eintreten für Palästina. “Intifada” ist der Begriff für den Aufstand der Palästinenser gegen Israel. Der Nahostkonflikt hat es endgültig bis nach Neukölln geschafft. Auf der Wahlparty der Linken waren illustre Gäste zugegen, darunter Clanchef Issa Remmo und Ibrahim Ibrahim, ein Sympathisant der Terrorgruppe PFLP (“Volksfront zur Befreiung Palästinas”). Offiziell wollte die Linke mit Remmo nichts zu tun gehabt haben; dessen Sohn veröffentlichte daraufhin jedoch Chat-Nachrichten, die zeigen, dass er in engem Austausch mit dem Linken-Bundestagsabgeordneten der Linken Ferat Koçak steht. Ein Listenkandidat war als Anwalt für einen verdächtigen Clan-Angehörigen tätig. Oft genug hatte die Berliner Linke den Begriff „Clankriminalität“ als rassistisch verurteilt – und sich sogar gezielt zu Polizeieinsätzen gegen Clans erkundig; da Koçak Mitglied des Bundestags-Innenausschuss und somit Geheimnisträger ist, sind dies alarmierende Meldungen.

Die jüngsten Nachrichten sind eine Belastung für eine mögliche Koalition aus Linken, Grünen und SPD in der Hauptstadt. Die häufigen Vorwürfe, Israel führe einen “Genozid” gegen die Palästinenser, tun ihr Übriges. Wie nun eine Wahlauswertung zeigt, kam die Linke bei den muslimischen Wählern in Berlin auf 51 Prozent der Stimmen, das BSW auf 17 Prozent, SPD auf 11 Prozent und Grüne 3 Prozent, die AfD hingegen nur auf 4 Prozent. Alle linken Parteien zusammen kamen also auf 82 Prozent; im Gesamtergebnis aller Wähler waren es zusammengenommen 57 Prozent. Für die letzte Bundestagswahl gibt es eine Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen, in der alle relevanten Parteien vertreten sind:

Wie man sieht, tendieren Muslime stärker zu den linken Parteien. Wichtig ist hier weniger der absolute als der relative Wert; beispielsweise schnitten Linke und SPD fast gleich stark ab, in Relation ergibt sich hingegen ein anderes Bild. Denn die Linke kam verglichen mit dem Rest der Wähler auf einen mehr als dreimal so hohen Wert, die SPD hingegen nicht einmal auf das Doppelte. Auch das BSW schnitt im Vergleich zum übrigen Ergebnis überproportional ab. Aber ist dieses muslimische Wahlverhalten nur eine Momentaufnahme – oder bildet es einen breiteren Trend ab? Dafür wurde, KI-gestützt (per ChatGPT), eine größere Datenanalyse durchgeführt. Möglichst viele Studien seit dem Jahr 2000 gingen in die Untersuchung ein. Dabei ist es schon schwierig, die Gruppe der Muslime überhaupt trennscharf zu erfassen. Nicht für jede Studie liegen entsprechende Informationen vor. So kann man zwischen einem tatsächlichen Glaubensbekenntnis und einer reinen Abstammung aus dem islamischen Kulturkreis unterscheiden.

Manche Studien umfassen laut Eigenangabe explizit Muslime, andere nur türkeistämmige Wähler. Dabei kann es sich sowohl um Türken als auch um Kurden handeln. Und natürlich sind nicht alle Türken Muslime, ebenso wie nicht alle Muslime Türken sind. Zudem nahm die Zahl der Araber in Deutschland seit dem Jahr 2000 stark zu. Wieder andere Studien erfassen lediglich Angehörige einer nichtchristlichen Religion, bei denen es sich jedoch häufig um Muslime handeln dürfte (eine buddhistische Masseneinwanderung nach Deutschland gab es schließlich nicht). Darüber hinaus wurden die Studien zum Teil mit unterschiedlicher Methodik erhoben. Manchmal erfolgten sie parallel zu einer echten Wahl, manchmal handelte es sich um Telefonumfragen, manchmal um Internetumfragen. Zum Teil dürften auch Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft in die Erhebung eingegangen sein. Die Stichprobenzahl war zum Teil ausreichend groß, manchmal verschwinden klein oder wurde in einigen Fällen gar nicht angegeben. Manchmal wurde deutschlandweit befragt, manchmal nur regional.

Aufschlussreiche Netzbefragungen

Dadurch können weitere Fehlerquellen entstehen. Drei Internetumfragen des Zentralrats der Muslime (ZMD) aus dem Jahr 2002 kamen auf auffällig hohe FDP-Werte. Das Ergebnis sagt nicht allzu viel aus, weil bei einer Internetumfrage jeder abstimmen kann, unabhängig davon, ob er muslimisch ist oder nicht, und weil Mehrfachteilnahmen möglich sind. Außerdem waren die beiden wichtigsten Funktionäre des ZMD, Ayyub Axel Köhler und Aiman Mazyek, FDP-Mitglieder. Einige Umfragen wurden daher als weniger zuverlässig eingestuft als andere. Wieder andere Erhebungen geben keine einzelnen Prozentwerte für die jeweilige Partei an, sondern erlauben Mehrfachnennungen oder weisen einer Partei auf einer Skala Sympathiepunkte zu. Diese konnten daher nicht aufgenommen werden. Manchmal lag nicht die Originalstudie vor, sondern nur Medienberichte über die Studie, die nicht alle Parteien separat erfassten. Einige Studien geben auch Unentschlossene oder Nicht-Wähler an, was die Zustimmungswerte für alle Parteien erheblich senkt. Diese wurden daher herausgerechnet.

Eigentlich verbietet es sich, Umfragen, die hinsichtlich Qualität und Methodik derart stark voneinander abweichen, zu einer Meta-Umfrage zusammenzufassen. Tatsächlich war dies aber erstaunlich gut möglich, denn im Wesentlichen liegen die Resultate meist recht nah beieinander. Wie vergleicht man aber nun zum Beispiel die Werte der SPD, die zu Beginn der 2000er Jahre noch deutlich höher lagen als heute? Die Darstellung ist denkbar einfach: In einem Diagramm wurden das muslimische Wahlergebnis und das Gesamtergebnis eingetragen. Im Falle von Exit Polls bei echten Wahlen ist dies problemlos möglich. Für Umfrageergebnisse abseits eines Wahltermins ermittelte GPT einen Durchschnitt aus den jeweils aktuellsten Umfragen. In den folgenden Diagrammen gilt: Punkte oberhalb der Diagonalen zeigen, dass die jeweilige Partei unter Muslimen häufiger gewählt wird, Punkte unterhalb der Diagonalen, dass sie unter Muslimen seltener gewählt wird.

Hier zeigt sich ein sehr deutliches Muster: SPD und BSW werden deutlich häufiger von Muslimen gewählt, CDU, FDP und AfD deutlich seltener. Die wenigen Ausnahmen für CDU und SPD liegen im Bereich der statistischen Unschärfe. Für die Linke und die Grünen erkennt man zumindest auf den ersten Blick keinen klaren Trend. Das Bild wird jedoch deutlicher, wenn man sich auf die jüngere Vergangenheit konzentriert:

Über die Gründe, warum Muslime früher eher grün als links wählten und heute eher das Gegenteil tun, kann man nur spekulieren. Vor allem darf man sich nicht zu sehr auf die religiöse Komponente versteifen. Während die Grünen in den vergangenen Jahren verstärkt auf die Klimafrage setzten, betont die Linke stärker klassische Themen der Arbeiterklasse, beispielsweise niedrige Mieten. In den vergangenen Jahren sind die Grünen deutlich stärker israelsolidarisch geworden, während die Linke immer noch in weiten Teilen antizionistisch aufgestellt ist. Allerdings stehen beide Parteien der Türkei in ähnlichem Maße kritisch gegenüber. Die Linke vielleicht sogar stärker, weil sie häufig aufseiten der kurdischen PKK steht. Cem Özdemir hingegen geriet häufiger ins Visier Erdogans, da er als Türke eher als „Volksverräter“ galt und eine der treibenden Kräfte hinter der Anerkennung des Völkermords an den Armeniern im Osmanischen Reich war.

Während viele Deutschtürken noch die SPD wählten, stimmten sie parallel häufig für Erdogans AKP und eben nicht für die kemalistische CHP, das sozialdemokratische Pendant. Viele Deutschtürken ticken eben nationalistisch-konservativ statt links.

Die FDP hat es nie vermocht, in großem Maße Muslime für sich zu gewinnen, obwohl sie sich zumindest 2002 darum bemühte. Damals hatte sich Parteivize Jürgen Möllemann im Nahostkonflikt auf die Seite der Palästinenser gestellt und den Grünen-Politiker Jamal Karsli in die FDP-Fraktion aufgenommen. Er stieß damit eine wochenlange Debatte über Antisemitismus an, doch der erhoffte Wahlerfolg bei der Bundestagswahl blieb aus.

Fraternisierung mit dem Islam bekam der CDU nicht gut

Wer schon im fortgeschrittenen Alter ist, erinnert sich vielleicht noch an die Unterschriftenkampagne des hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch, der Stimmung gegen die Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes machte. Es gab aber bereits damals gegenteilige Auffassungen. Zum Beispiel 1998 bei CDU-Bundessozialminister Norbert Blüm: „Ein frommer Muslim in der Moschee ist mir lieber als ein besoffener Atheist im Freudenhaus.“ CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger meinte 2006, Muslime seien ihm „lieber als Scientologen oder Atheisten“. Und Manfred Weber von der CSU betonte 2010, ihm seien „als Christ Moslems, die einen Glauben haben, die einen Bezug zu Gott haben, […] lieber als viele Atheisten“. Martin Hohmann, damals noch für die CDU im Bundestag, später dann für die AfD, gab in einer Debatte über die Homo-Ehe im Jahr 2000 zu Protokoll, „dass in den Offenbarungsschriften aller drei großen monotheistischen Weltreligionen ein klares Unwerturteil über Homosexualität ausgesprochen wird“.

Selbst solche Verbrüderungen und Angela Merkels Haltung in der Flüchtlingskrise 2015 konnten sich aber nicht langfristig positiv für die Union auswirken. In der AfD ist es vor allem Maximilian Krah, der schon die Taliban für ihre Anti-Woke-Politik lobte, eine Abkehr vom Remigrationskurs fordert und den Islam als Partner gegen die linke Vorherrschaft gewinnen will. Mal abgesehen davon, dass man über dieses Bündnis vortrefflich streiten kann, erscheint es auch nicht besonders realistisch; das, woran schon CDU und FDP gescheitert sind, dürfte der AfD erst recht nicht gelingen.

Muslimisches Wählerpotenzial könnte schneller wachsen als gedacht

Eine große Lücke enthalten die oben zitierten Studien allerdings: Aus ihnen lässt sich kaum ableiten, wie hoch die Wahlbeteiligung muslimischer Wähler ist. Diese sind häufig politisch schlechter informiert als Deutsche und gehen seltener zur Wahl. Das allerdings könnte sich bald ändern. Wenn die Linke deutlich stärker als bisher die Palästina-Karte spielt, könnte sie nicht nur mehr Wähler für sich gewinnen, sondern auch die Wahlbeteiligung als solche erhöhen. Erst recht, wenn entsprechende Entscheidungen getroffen werden und Muslime langsam bemerken, doch eine Einflussmöglichkeit zu haben. Das muslimische Wählerpotenzial könnte also schneller wachsen als gedacht, denn drei potenzielle Faktoren sind denkbar:

1. Die Zahl der Muslime steigt.
2. Die Zahl der Einbürgerungen steigt.
3. Die Wahlbeteiligung unter Muslimen steigt.

Bis dadurch eine ganze Bundestagswahl gekippt werden kann, dürfte noch einige Zeit vergehen. Aber Berlin macht es vor, und die Hansestädte Bremen und Hamburg könnten bald folgen. Blickt man nur weit genug in die Zukunft, werden auch ganz neue Szenarien denkbar: Zum Beispiel ein Europa, das eben nicht mehr an der Seite Israels steht.

Gerade die sehr niedrigen Werte der AfD unter Muslimen haben im linken Lager Aufmerksamkeit erregt. Der (vorgebliche) Journalist Fabian Goldmann tweetete beispielsweise 2019: “Wer den Rechtsruck bekämpfen will, muss die Grenzen öffnen. Islamisierung gegen rechts. Ausländer rein gegen die AfD.”

“Es fühlt sich wie Verrat an”

In Frankreich hat sich mittlerweile das Schlagwort „Islamo-Gauchismus“ etabliert, um eine Allianz zwischen der politischen Linken und dem Islam zu beschreiben. Der Autor Michel Houellebecq trieb dieses Motiv in seinem Roman “Unterwerfung” auf die Spitze: Darin bilden die Parteien eine Koalition mit der Muslimbruderschaft, um Marine Le Pen als Präsidentin zu verhindern, und verwandeln Frankreich nach und nach in einen Gottesstaat. Spätestens wenn dies konkret wird, dürften die Linken jedoch langsam aufwachen. Im Iran verbündeten sich Kommunisten und Mullahs, um die verhasste Schah-Dynastie zu stürzen; doch die Freude währte nur kurz: Der Iran wandelte sich schnell zu einem Gottesstaat, und die Kommunisten landeten bald darauf im Gefängnis.

Einige Stufen kleiner hat sich das ähnliche Schauspiel bereits wiederholt – nämlich in Hamtramck im US-Bundesstaat Michigan: Dort gibt es eine große Einwanderercommunity aus dem Jemen und Bangladesch. Mittlerweile dominieren Muslime den Stadtrat. 2023 beschloss diese Mehrheit, die Pride-Flagge nicht mehr an öffentlichen Gebäuden zu hissen. 2015 stellte sich Bürgermeisterin Karen Majewski während des Präsidentschaftswahlkampfs – den Trump schließlich für sich entscheiden sollte –, noch vor die muslimische Gemeinde; als die Entscheidung bezüglich der Pride-Flagge getroffen wurde, war sie nicht mehr im Amt. Sie zeigte sich jedoch schockiert: “Es fühlt sich wie Verrat an. Wir haben euch unterstützt, als ihr bedroht wurdet. Aber jetzt sind unsere Rechte bedroht, und ihr seid diejenigen, die uns bedrohen.”

Erschienen auf Ansage

Fall Koçak: Wie tief reichen die Verbindungen der Linken ins Clan-Milieu?

von David Berger

Ferat Koçak wird zur Belastung für seine Partei – ist aber nur die Spitze des Eisbergs 

Kaum war der Jubel der Berliner Linken über ihren Wahlsieg verklungen, platzte eine Affäre in die Feierlaune, die weit über einen peinlichen Zwischenfall auf einer Wahlparty hinausgeht. Im Mittelpunkt steht der Neuköllner Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak. Erst tauchte Issa Remmo auf der Wahlparty der Neuköllner Linken auf. Dann veröffentlichte dessen Sohn Firas einen Chat mit Koçak. Der gab gestern eine – taktische – Entschuldigungserklärung ab.

Dennoch bleibt die Frage im Raum: Wie eng sind die Kontakte der Linkspartei ins kriminelle Clanmilieu tatsächlich? Der bereits durch zahlreiche frühere Skandale und seine Nähe zu der linken Antifa-Terrorgruppe in Verruf geratenen Koçak lässt seine parlamentarischen Funktionen „bis auf Weiteres“ ruhen, nimmt nicht mehr an Sitzungen des Innenausschusses teil und zieht sich vorerst aus öffentlichen Auftritten zurück. Linken-Co-Fraktionschef Sören Pellmann erklärte, dies solle gelten, bis „volle Transparenz hergestellt ist“. Das kann sich allerdings auch als politisches Parken eines Problems erweisen, bis die öffentliche Aufmerksamkeit nachlässt. Aufgeklärt ist bislang wenig.

„Grüße mit Respekt“ an Issa Remmo

Der von Firas Remmo veröffentlicht Chat mit Koçak soll auf den 17. Februar datieren; inzwischen bestätigte dieser dessen Echtheit. Die Wortwahl ist verräterisch. Beide reden einander als „Bruder“ an. Koçak lässt „Grüße mit Respekt“ an Issa Remmo ausrichten und fragt nach einem persönlichen Treffen: „Ab wann bist Du im Büro? Ich kann vormittags vorbeikommen.“ Anschließend schickt er Firas Remmo einen Ausschnitt aus einer Bundestagsrede und bittet ihn um Hilfe bei der Verbreitung. Ausgerechnet in dieser Rede wandte sich Koçak gegen die pauschale Zuordnung von Menschen zur Clankriminalität aufgrund ihres Nachnamens und bezeichnete „Clankriminalität“ als politischen Kampfbegriff. Firas Remmo verbreitete das Video. Später veröffentlichte er den Chat und erklärte, man stehe zusammen, kämpfe gemeinsam für seine Ziele und sei „ein Team“.

Koçak behauptet, zunächst nicht gewusst zu haben, mit wem er kommunizierte. Später sei ihm klar geworden, wer sein Gesprächspartner war. Dass er danach weiterschrieb, bezeichnet er inzwischen selbst als “Fehler”. Doch gerade diese unglaubwürdigen Schutzbehauptungen machen seine Verteidigung hochproblematisch. – denn die angebliche anfängliche Unkenntnis erklärt weder die weitere Kommunikation noch die vertrauliche Anrede, die „Grüße mit Respekt“ an Issa Remmo, die Bitte um Unterstützung oder das angesprochene Treffen. Hinzu kommt der Zeitpunkt der Veröffentlichung. Am 26. August berichtete “Philosophia Perennis“: „Gegen den Berliner Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung. Hintergrund ist ein offenbar selbst angefertigter Gast-Ausweis für den Deutschen Bundestag, mit dem ein Dritter versucht haben soll, Zugang zu einem Parlamentsgebäude zu erhalten.“ Am Sonntags Abend, Wochen später, war Issa Remmo – unmittelbar nach dem Wahlsieg – auf der Feier der Neuköllner Linken erschienen.

Sogar Petra Pau reicht es

Die Partei erklärte anschließend, er sei nicht eingeladen gewesen und man unterhalte weder politische noch persönliche Beziehungen zu ihm. Dann veröffentlichte sein Sohn den Chat mit Koçak. Warum gerade zu diesem Zeitpunkt? War es eine Machtdemonstration, eine Erinnerung zur Einforderung von Gefälligkeiten? Wollte Firas Remmo damit prahlen, über welche politischen Kontakte die Familie verfügt. und den Linken signalisieren, dass man einander besser kennt, als deren Funktionäre nun eingestehen wollen? Oder – wohl am wahrscheinlichsten – war die Veröffentlichung eine Reaktion auf die öffentliche Distanzierung der Linkspartei von seinem Vater, mit der die siegreiche Partei dem (noch am Abend ihres Wahlerfolgs einsetzenden) Empörungssturm über die Gäste auf Wahlpart entgegenzutreten versuchte? Die Antwort kennt zunächst nur Firas Remmo; die Abfolge der Ereignisse verlangt jedoch nach einer Erklärung.

Selbst in der Linken wächst der Unmut. Die frühere Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau schrieb: „Mir reicht es langsam.“ Sie könne „nicht mehr an Naivität glauben“. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hält Koçaks Erklärungen für unglaubwürdig und brachte seinen Ausschluss aus der Linksfraktion ins Gespräch. CDU-Innenpolitiker Alexander Throm forderte Konsequenzen für dessen Tätigkeit im Innenausschuss. Wenn bereits Petra Pau nicht mehr an Naivität glaubt, trägt die Geschichte vom arglosen Abgeordneten kaum noch.

Es geht nicht nur um Remmo

Der Fall steht zudem nicht für sich allein. Koçak gehört zum aktivistischen Flügel der Linken und pflegt seit Jahren enge Beziehungen in die radikale linke Szene. Auch seine Kontakte zu radikalen propalästinensischen, antisemitischen Akteuren sorgten wiederholt für Kritik. Nach der Berliner Wahl geriet etwa der Aktivist Ibrahim Ibrahim wegen seiner Anwesenheit auf einer Linken-Veranstaltung in den Blick. Ihm wird Nähe zur PFLP vorgeworfen. Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz warf Koçak daraufhin vor, sich zum Sprachrohr problematischer Akteure zu machen. Der Remmo-Chat erscheint vor diesem Hintergrund nicht mehr nur als Kommunikationspanne. Es geht um das politische Umfeld eines Bundestagsabgeordneten, der bis zu seinem vorläufigen Rückzug auch im Innenausschuss saß.

War der Kontakt zur Remmo-Familie ein Einzelfall – oder wurde lediglich ein Ausschnitt eines größeren Beziehungsgeflechts sichtbar? Wenn ein Mitglied einer bekannten Clan-Familie einen Bundestagsabgeordneten „Bruder“ nennt, dieser „Grüße mit Respekt“ an Issa Remmo ausrichten lässt und um Unterstützung bei der Verbreitung seiner politischen Botschaft bittet, muss nach der politischen Bedeutung dieser Kontakte gefragt werden. Umso mehr, wenn Issa Remmo nach dem Wahlsieg auf der Linken-Party erscheint und sein Sohn anschließend von gemeinsamen Zielen und einem „Team“ spricht. Was war dieses „Team“? Gab es weitere Kontakte zur Berliner Linken? Wurde im Umfeld der Familie für die Partei mobilisiert? Kam das im Chat angesprochene Treffen zustande? Gibt es weitere Nachrichten? Und spielten solche Kontakte im Wahlkampf eine Rolle? Ein öffentlich bekannter Nachweis für eine organisierte Wahlkampfhilfe liegt bislang nicht vor. Die veröffentlichten Nachrichten geben aber Anlass, genau danach zu fragen. Ein paar Wochen politischer Rückzug Koçaks ersetzen darauf keine Antwort.

Ein Problem für die ganze Linke

Der Zeitpunkt könnte für die Partei kaum ungünstiger sein: Gerade hat die Linke die Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 25,7 Prozent gewonnen und ihr Ergebnis gegenüber 2023 damit mehr als verdoppelt; nun beansprucht sie Regierungsverantwortung. Doch wer das Rote Rathaus übernehmen will, kann die Kontakte eines prominenten Bundestagsabgeordneten zum Clan-Milieu schwerlich als private Kommunikationspanne abtun – zumal durch den Skandal nun die möglichen Koalitionspartner unter Druck geraten: Die Grünen wollen über eine gemeinsame Regierung verhandeln, während ihre Bundestagsfraktionsvorsitzende Koçaks Darstellung für „höchst unglaubwürdig“ hält und sogar dessen Ausschluss aus der Linksfraktion ins Gespräch bringt. Sollte die Linkspartei freilich jeden problematischen Abgeordneten ausschließen, müsste sie sich vermutlich gleich ganz auflösen.

Koçaks Rückzug darf deshalb nicht das Ende der Affäre sein. Zu klären wäre: Wann begann die Kommunikation mit Firas Remmo? Wusste Koçak wirklich nicht, mit wem er sprach, beziehungsweise ab wann wusste er es dann doch? Kam es zum angekündigten Treffen? Welche weiteren Nachrichten existieren? Gab es Kontakte zu anderen Angehörigen der Familie? Wussten weitere Funktionäre davon? Und die Linke muss erklären, ob andere Parteivertreter vergleichbare Kontakte unterhielten und ob Personen aus diesem Milieu an politischer Mobilisierung beteiligt waren. Denn zwei Aussagen passen schlecht zusammen: Die Linke erklärt, mit Issa Remmo und seinem Umfeld nichts zu tun zu haben – während dessen Sohn einen vertraulichen Austausch mit einem ihrer Bundestagsabgeordneten offenlegt und verkündet: „Wir sind ein Team.“ Koçaks vorläufiger Rückzug aus dem Innenausschuss löst diesen Widerspruch nicht. Der Fall betrifft längst nicht mehr nur ihn, sondern das gesamte verkommene Polit-Milieu der Neuköllner Linken – und nach ihrem Wahlsieg möglicherweise bald die Regierung der Hauptstadt. Ist Koçak also der Endpunkt dieser Geschichte – oder nur der erste Kontakt, der öffentlich geworden ist? Vielleicht begreifen die Berliner wenigstens jetzt, wem sie da an die Macht verholfen haben.

Erschienen auf Ansage

Berlin: Ganz einfach Wähler bestellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge!

von Bernd Volkmer

Linke Strategie: So basteln wir uns erwünschte Mehrheiten – durch Import eines neuen Wahlvolks

BRDigung – Während die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit satten 38,2 Prozent die Landtagswahl gewinnt und damit zeigt, dass man im Osten noch nach alter Väter Sitte um Mehrheiten feilscht, feiert Berlin eine historische Premiere: Die Nachfolgepartei der SED – heute „Die Linke“ – wird erstmals seit 1990 wieder stärkste Kraft. Elif Eralp, Spitzenkandidatin mit Migrationsgeschichte, holt 25,7 Prozent und greift nach dem nunmehr buchstäblich Roten Rathaus. CDU und SPD stürzen ab, die AfD legt auf 16,3 Prozent zu.

Es ist kein Treppenwitz der Geschichte, sondern die konsequente Anwendung eines altbewährten Ökonomieprinzips: Wenn die alte Kundschaft das Produkt nicht mehr kauft, wechselt man nicht das Angebot – man tauscht einfach die Kundschaft aus. Der Unterschied zum Ost-Berlin der Neunzigerjahre liegt im Elektorat. Früher war die Stadt demografisch überschaubar, heute ist sie ein buntes Patchwork – und manche Fäden lassen sich erstaunlich gut verweben.

Neue Wähler aus der türkisch-arabischen Community

Vor allem muslimisch geprägte Zuwanderer, bisher eher als wahlmüde bekannt, entdeckten plötzlich die demokratische Urne für sich. Basem Said, Neuköllner Linken-Kandidat, rief vorsorglich zur „Wahl-Intifada“ auf – ein Begriff, der im Berliner Polit-Jargon offenbar als fröhliches Mobilisierungsinstrument durchgeht.

Dass neben Hardcore-Islamit Ibrahim Ibrahim auch Clanchef Issa Remmo am Wahlabend ausgelassen mit den Linken in Neukölln und Kreuzberg feierte, setzte dem Spektakel die Krone auf. Möglicherweise war er der einzige Anwesende auf der Party, der echte betriebswirtschaftliche Erfahrung mitbringt: Eine Hand wäscht die andere, und gemeinsam hält man den Stift beim Wahlzettel.

Vermieter enteignen – Reiche erschießen – Clanstrukturen stärken

Während die „Linke“ Vermieter enteignen und Reiche erschießen will, wehrt sie sich entschieden gegen den Begriff „Clankriminalität“, als rassistisches Narrativ. Dies erweist sich jetzt als vorausschauende Kundenpflege. Wer die Geschäftsmodelle der neuen Zielgruppe hinterfragt, gefährdet schließlich die Wahlbeteiligung.

Stattdessen setzt die künftige Regierende Bürgermeisterin auf pragmatistische Entlastung der Exekutive: Bei kleinen Verkehrsunfällen braucht es keine Polizei, und Demos “gegen Rechts” kommen auch mit schmalem Beamtenaufgebot aus. Freie Bahn für die Antifa. Gleichzeitig fordert die Siegerin des Abends noch schnellere Einbürgerungen – damit „mehr Menschen Zugang zum Wahlrecht“ haben. Die bedingungslose Blitzeinbürgerung ist die vertikale Integration dieses Politikansatzes.

Der Wähler aus dem Bestellkatalog

Warum mühsam Stammwähler mit Argumenten, Infrastruktur oder funktionierenden Schulen quälen, wenn man sich die passenden Mehrheiten direkt beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestellen kann? Man muss die Effizienz anerkennen: In Mecklenburg-Vorpommern reibt man sich noch in altmodischen Debatten auf. In Berlin hat man den Prozess digitalisiert und abgekürzt: Importieren, mobilisieren und dann regieren.

Die Partei, die einst die deutsche Arbeiterklasse vertreten wollte, vertritt nun mit demselben Eifer die Interessen derer, die sie gerade erst ins Wählerverzeichnis eingetragen hat. Die Geschichte schreibt keine Treppenwitze – sie schreibt Businesspläne. Und Berlin hat am 20. September 2026 bewiesen, wer in diesem Markt die Nase vorn hat.

Erschienen auf Ansage

Anarchie und Chaos: Spaniens Regierung lässt die Bürger Ceutas im Stich

von Olli Garch

Gewaltausbrüche gestern am Strand von Ceuta

Knapp über einen Monat nach der Invasion von rund 80.000 Migranten herrscht in Ceuta noch immer das blanke Chaos – allen verlogenen Behauptungen der unsäglichen spanischen Regierung und der hiesigen Mainstream-Journaille zum Trotz. Die idyllische Mittelmeerstadt ist übergangslos zu einem Dritte-Welt-Slum verkommen. Mindestens 10.000 Migranten, möglicherweise deutlich mehr halten sich immer noch in und um Ceuta auf und versetzen die verzweifelten Einwohner in Angst und Schrecken. Sie haben Zeltlager am Strand und in den umliegenden Hügeln errichtet, sorgen für Unsicherheit im öffentlichen Raum und lungern in der Stadt herum, wo verschiedene Aufnahmelager errichtet werden – überwiegend für Subsahara-Schwarzafrikaner, die die Mehrheit dieser “schutzsuchenden“ Wirtschaftsmigranten stellen, welche nur ein Ziel kennen: Ihre Weiterverbringung nach Europa zu erzwingen, wo sie dann im Zielland ihrer Träume für dieselben Zustände sorgen werden, die in ihrer Heimat und nun eben auch in Ceuta herrschen. Vor allem Trottel-Deutschland mit seiner (entgegen aller Märchen des Lügenkanzlers von einer angeblichen “Migrationswende“ weiterbestehenden) Vollalimentierung für jeden Dahergelaufenen ist hier die natürliche Wunschdestination.

Die üblichen linken Propagandaerzählungen (siehe etwa hier), dass in Ceuta vor allem Minderjährige, Frauen und Kinder in einer verzweifelten humanitären Situation ausharren müssten und “pogromartigen“ Angriffen durch die fremdenfeindlichen, ignoranten einheimischen Besitzstandwahrer ausgesetzt seien, haben wie üblich nichts mit der Realität zu tun, die in Tausenden verstörenden Social-Media-Videos zu sehen ist, in denen fast ausschließlich Großgruppen von jungen und erwachsenen Männern zu sehen sind, die mit aggressivem und gewaltbereitem Auftreten ihre Invasion zum Dauerzustand machen. Überall liegen Matratzen, Flaschen, Kissen, Decken, Tennisschläger und sonstiger Plunder herum, die Kriminalität explodiert. Die Stadtbevölkerung fühlt sich zu Recht von der spanischen Regierung maximal im Stich gelassen und verraten.

Das Ziel: Erst Spanien, dann Deutschland

Selbst der vor Ort berichtende „Bild“-Reporter Tim Röhn ist angesichts der Zustände fassungslos; ein Mann aus dem dritten Stock eines Mehrfamilienhauses brachte ihm gegenüber seine Wut mit folgenden Worten zum Ausdruck: „Das ist alles nicht mehr zu ertragen. Und es stinkt überall“, und ein Restaurantbesitzer in Strandnähe sagte ihm: „Normalerweise verbringen die Älteren den Sommer am Strand, aber das geht nicht mehr“. Viele Kinder würden aus Angst nicht mehr aus dem Haus gehen. Er habe keinen Respekt mehr vor den Flüchtlingen – „denn die haben keinen Respekt vor uns“. Migranten aus Marokko räumten Röhn gegenüber auch ganz offen ein, dass sie erst einmal nach Spanien und dann eventuell weiter in den Norden Europas (sprich: Deutschland) wollen, weil sie zuhause keine Arbeit finden. Dass sie als Wirtschaftsflüchtlinge keine Chance auf Asyl haben, wissen sie, deshalb wollen sie humanitäre Gründe als Asylgrund angeben.

Unter dem Brennglas zeigt sich hier die Hauptursache für die millionenfache Asylmigration nach Europa: Weil Europa keinerlei Signale einer Nulltoleranz gegenüber illegaler Migration setzt und auch politisch keine Anstalten gemacht werden, endlich das individuelle Grundrecht auf Asyl abzuschaffen (ein Anachronimsmus, der nach zig- millionenfachem Missbrauch dieses einst hohen, für Einzelfälle politischer Verfolgung gedachten Rechtsguts schlicht nicht mehr tragbar ist), wird der Sogeffekt immer stärker. Es handelt sich hier fast ausschließlich um Glücksritter aus failed states – und eben nicht um politisch Verfolgte, denen zuhause Gefahren für Leib und Leben drohen würde. Laut Röhn sind fast alle Migranten in der Stadt junge Männer, die aus Marokko kamen – und viele von ihnen waren dort bereits als Flüchtlinge aus anderen afrikanischen Staaten. Marokko hat sich durch die von ihm mitermöglichte Verbringung dieser Gruppen auf Kosten der EU ordentlich abgeputzt – und das Este Nachsehen haben die Einwohner von Ceuta, die von der eigenen sozialistischen Regierung im fernen Madrid diesem Rückfall in die Barbarei ausgesetzt werden. Da der Staat ihre Sicherheit nicht mehr gewährleistet, greifen sie zur Selbstjustiz; manche greifen Migrantenlager an und wollen verhindern, dass diese mit Lebensmitteln beliefert werden, damit sie sich nicht weiter festsetzen. Sie drängen darauf, dass endlich mit aller Härte abgeschoben wird. Ihre Proteste werden zwangsläufig immer wütender und bürgerkriegsähnliche Zustände sind die unweigerliche Folge. Europas Politiker, auch gerade die deutschen, wären gut beraten, schnellstens die richtigen Lehren aus Ceuta zu ziehen, bevor solche Zustände nicht mehr nur in den Exklaven, sondern auch auf dem Kontinent zur Normalität werden.

Deutsche NGOs vor Ort: “Wir haben Platz“

Und natürlich tummeln sich inmitten dieses Wahnsinns auch Mitglieder der deutschen NGO „Mission Lifeline“, die eigentlich für vorgebliche „Seenotrettung“ im Mittelmeer berüchtigt ist, die ihre Aktivitäten aber mittlerweile auch auf die Betreuung von Afghanen und Ukrainern ausgedehnt hat und sie sich auch noch in die Unterstützung von Migranten in Ceuta einschaltet. Bei den Bewohnern stoßen diese linken Weltverbessererlobbyisten auf mindestens ebenso wenig Gegenliebe wie die afrikanischen Eindringlinge selbst. Für die NGO-Vertreter sind natürlich wie stets die Einheimischen das größere Problem als die Migranten: Vorstandsmitglied Nolte Bauer berichtete, ihm sei am Morgen mit dem Tod gedroht worden, und Unbekannte hätten versucht, die Lkw-Reifen zu zerstechen. „Ich verstehe, dass die aktuelle Situation Stress für die Einheimischen bedeutet, und ich verstehe auch, dass sie protestieren. Aber mit dem Tod drohen, Menschen jagen und Lager anzünden – da werden Grenzen überschritten“, sagte er, um anschließend das Motiv seiner Organisation auf den Punkt zu bringen: Während er übers Meer deutete, erklärte er: „Da ist Europa. Da ist viel Platz.” Allein diese Aussage bringt erneut das naive und gemeingefährliche Weltbild dieser „Wir haben Platz“- Irren auf den Punkt. Wenn es nach ihnen geht, können noch weitere Millionen von Migranten in Europa einfallen, da ja schließlich noch nicht alles von ihnen besetzt ist.

Bauer will denn auch am liebsten alle Ceuta-Migranten aufs Festland in den Schengen-Raum schaffen – und so wird es vermutlich auch ausgehen, da die marokkanische Regierung keine Bereitschaft zeigt, sie zurückzunehmen, und Europa sich wie immer erpressen lässt und damit immer neue Invasionen provoziert. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, dessen wahnwitzige Migrationspolitik diese Katastrophe maßgeblich mit heraufbeschworen hat, erklärte am Montag, seine Regierung wolle die Krise mit „Würde“ und unter Beachtung der Gesetze lösen. Das bedeutet, dass die Migranten reguläre Asylverfahren erhalten. Sánchez verstieg sich zudem erneut in Verschwörungstheorien und behauptete allen Ernstes, Russland, Israel und eine „internationale rechtsextreme Bewegung“ hätten „Gerüchte und Desinformation“ verbreitet und damit die Krise angeheizt. Dies zeigt wieder einmal, mit wem man es bei diesem Regierungschef zu tun hat, der als eine Art Merkel-Wiedergänger wohl der aktuell gefährlichste Politiker Europas ist. Und das will angesichts der Konkurrenz aus Deutschland etwas heißen.

Erschienen auf Ansage

Die Union hat Deutschland aufgegeben: Migrationspolitischer Offenbarungseid von CDU-Radtke bei Lanz

von Daniel Matissek

Alles super und wenn nicht, können wir eh nichts dran ändern: Dennis Radtke brachte die gleichgültige Verzagtheit der Union bei „Lanz“ unfreiwillig auf den Punkt

Die CDU trägt nicht nur die Hauptschuld an der seit 2015 thermisch durchgegangenen Migranteninvasion nach Europa; sie hat auch nicht vor, etwas an den katastrophalen Folgen, die sich aus Angela Merkels verbrecherischer (und unter ihren Nachfolgern faktisch bis heute anhaltender) Grenzöffnungspolitik ergaben, irgendetwas zu ändern. Üblicherweise behaupten ihre Repräsentanten – eingedenk der Merz-Devise “das eine sagen, das andere tun“ – das Gegenteil, doch zum Glück gibt in der Union da entweder völlig schmerzfreie Zyniker oder trübe Einfaltspinsel, die ungeniert ausplaudern, was ohnehin jeder kritische Beobachter weiß – so wie etwa Dennis Radtke, der Vorsitzende des einflussreichen CDU-Arbeitnehmerflügels. Der bewies vorgestern Abend bei Markus Lanz im ZDF in unmissverständlichen Worten äußerte, dass in dieser Union wahrlich jeder Reform- und Gestaltungswille erloschen ist (sofern er seit Merkel je noch vorhanden war).

Als Lanz auf die Ereignisse in Ceuta zu sprechen kam, daran erinnerte, dass die AfD zu Beginn der Migrationskrise 2015 in Umfragen bei nur drei Prozent lag und dass die Angst vieler Deutscher vor einem weiteren Kontrollverlust und einer Wiederholung der damaligen Ereignisse riesengroß sei, wich Radtke mit sichtbarem Ennui zunächst achselzuckend aus – und warf Merz sogar noch mangelnde „europäische Solidarität“ gegenüber der spanischen Regierung nach der Migranteninvasion von Ceuta vor: “Hier geht’s darum: Ein Mitgliedsland der Europäischen Union ist in einer akuten Notsituation, weil plötzlich 80.000 Menschen illegal die Grenzen übertreten“, so Radtke allen Ernstes – obwohl es die sozialistische spanische Regierung selbst war, die durch ihre wahnwitzige Legalisierung illegaler Migranten die Initialzündung für diesen Ansturm gegeben hatte, während ein mit Milliarden EU-Entwicklungsgeldern bedientes Marokko alles tat, um diese Invasion zu ermöglichen. Doch Radtke tut so, als habe es sich um eine Naturkatastrophe gehandelt, die urplötzlich und unerwartet über Ceuta hereingebrochen sei.

“Wollen Sie das den Leuten so sagen?“

Auf die für die Öffentlichkeit sichtbare Veränderung Deutschlands angesprochen, die selbst Kanzler Merz in einem seiner lichten und ungeskripteten Momente bezogen aufs Stadtbild ausgelöst hatte: erwiderte schießlich: „Er hat an der Stelle nur bedingt einen Punkt“. Denn: „Selbst wenn wir jeden illegalen Migranten in Deutschland oder aus Deutschland abgeschoben haben, wird sich an vielen Stellen im Stadtbild nichts verändern.“ Was wohl übersetzt heißen soll: Das einzige Problem, das die Union – wenn überhaupt – mit der pervertierten und fehlgesteuerten Masseneinwanderung nach Deutschland hat, sind sind illegale und kriminelle Migranten selbst, nicht jedoch das millionenfache Integrationsversagen und der Verzicht auf jeglichen Anpassungsdruck und kulturelle Selbstbehauptung, die die Ausbreitung von Parallelgesellschaften und damit diese Stadtbilder zur Folge hatten.

Radtke setzte noch einen drauf: Er habe auch seinen Eltern, die sich darüber beklagen würden, dass ihr Wattenscheid nicht mehr so aussehe wie früher, schon erklärt, dass Wattenscheid nie wieder so aussehen werde “wie in den 70er-, 80er-Jahren”. So werde es „nie wieder ein Kino in Wattenscheid geben“, so Radtke. „Und dass der letzte deutsche Metzger in Wattenscheid zugemacht hat in der Fußgängerzone und da jetzt nur noch ein Halal-Metzger ist, daran wird sich auch nichts verändern, wenn wir den letzten illegalen Migranten aus Wattenscheid abgeschoben haben“, orakelte er weiter. Der sichtbar fassungslose Lanz hielt dagegen und fragte: „Wollen Sie so Politik machen? Wollen Sie das den Leuten so sagen?“ Was Radtke gerade beschreibe, sei „die totale Selbstaufgabe“. Radtke rechtfertigte sich, er wolle nicht versprechen: „Wenn wir jeden illegalen Migranten aus Deutschland abgeschoben haben, dann ist alles wieder so schön wie früher“. Darauf Lanz: „Mich entsetzt das, wenn Sie das so sagen“; man könne die Sorgen der Bürger sehr wohl nachvollziehen und es sei auch „nicht zu bestreiten, dass die Folgen von 2015, 2016 auch mit dem Phänomen AfD zu tun haben“. Radtke daraufhin matt: Der Eindruck, „wenn wir ein paar Grenzkontrollen machen“, würden sich die Probleme lösen, sei falsch.

Worum es wirklich geht

In der Tat: Und deshalb ist es damit auch nicht getan. Deshalb fordert die AfD ja auch nicht „ein paar Grenzkontrollen“ – sondern das, was dringend notwendig ist und wozu der Union jeder Wille fehlt: Ein völliger Migrationsstopp mit nicht nur vereinzelten, sondern überfälligen Massenabschiebungen. Die Streichung sämtlicher Sozialleistungen für illegale Migranten, abgelehnte Asylbewerber müssten das Land verlassen. Temporär Schutzsuchende müssten in separierten Unterbringungen für die Dauer ihres Schutzstatus untergebracht werden, genießen keine Freizügigkeit und haben keine Berührungspunkte mehr mit der einheimischen Bevölkerung. Nicht leistungsfähige oder -willige und sozial inkompatible Migrantenkinder müssten aus Regelschulen herausgenommen und in eigenen Sonderschulen beschult werden, bis sie auf dem notwendigen Sprach- und Bildungsniveau angekommen sind. Im Alltag müsste strikt auf gesprochenes Deutsch im Alltag wert gelegt werden, in Behörden und Geschäften sollte Zweit- oder Mehrsprachigkeit reduziert werden, die Akzeptanz für Kopftuch und Verschleierung im öffentlichen Raum müsste auf Null gesenkt werden. Es müsste vom Staat klargestellt werden, dass Muslime, die ihren Glauben privat leben, durchaus, aber der Islam eben nicht zu Deutschland gehört. Bei jeder Gelegenheit muss auch im öffentlichen Raum klargestellt werden: Deutschland ist das Land der Deutschen (auch gerne der deutschen mit Migrationshintergrund), unsere Regeln gelten hier, alle anderen sind hier Gast und haben sich anzupassen.

Und: Wir sind kein islamisches Land! Jegliche Sonderrechte für Muslime wie Halal-Verköstigung in staatlichen Einrichtungen müssten daher gestrichen, jede Moschee- oder islamische Kulturförderung eingestellt werden, wem die hierzulande üblichen Sitten und Gebräuche missfallen, der kann gehen. Der Verfassungsschutz müsste die islamische Szene einschließlich der von der Türkei, Saudi-Arabien oder Katar kontrollierten Moscheeorganisationen lückenlos überwachen. Für Flüchtlinge dürfte es nur noch Sachleistungen geben, statt Integration müsste ihre schnellstmögliche Rückführung Staatsziel sein. Es dürfte generell keine Geld-, sondern nur noch Sachleistungen für sie geben, und wer Konzepte wie die Bezahlkarte durch Tauschbörsen unterläuft (wie etwa Grünen- und Linken-Parteibüros dies organisierten) wird hart bestraft. Es müsste eine Nulltoleranzpolitik bei Strafdelikten jeder Art geben, “two strikes & you’re out“, also bei zweimaliger Verurteilung automatische Abschiebehaft und baldmöglichst Ausweisung, müsste die Devise sein. Verurteilte Straftäter müssten in ihre Herkunftsländer oder in Drittstaaten abgeschoben werden.

Selbstabschiebung als eleganteste Form der Remigration

Und: Sofortige Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, Übergangsfrist für Doppelstaatsbürger von fünf Jahren, nach denen entweder die deutsche oder die andere Staatsbürgerschaft aufgegeben werden muss; Einbürgerungen dürfte es nur noch nach harten Kriterien und frühestens nach 10 Jahren geben. Sofern für diese Maßnahmen Verfassungsänderungen notwendig sind, dürften diese kein Problem sein (angesichts des Umstands, dass die Verfassung auch für die Aushebelung von Schuldenbremsen oder Aufnahme von Klimazielen problemlos geändert oder bei Corona sogar im allseitigen Einvernehmen gebrochen wurde). Bedeutet all das, Deutschland würde dadurch fremdenfeindlich oder schwörte der “Willkommenskultur” ab? Im Gegenteil. Willkommen sind fortan aber nur noch für echte Fachkräfte und Integrationswillige. Alle anderen – Gegner unserer freiheitlichen Grundordnung – sind es nicht – es sei denn, sie seien Touristen oder Gäste auf Besuch.

All das Vorgenannte zeigt nicht nur, dass sich nicht nur viel, viel mehr machen ließe, als es einem passiv-drögen Apparatschik wie Radtke wohl überhaupt nur in den Sinn kommt; gravierender ist, dass all dies längst umgesetzt sein könnte und müsste und eigentlich schon seit elf Jahren das Gebot der Stunde wäre. Käme es dazu, würden viele jener, die sich diesen Regeln nicht beugen wollen, von ganz alleine gehen – Stichwort Selbstabschiebung als eleganteste Form der Remigration – und Deutschland als Hauptfluchtland würde nicht länger als Pullmagnet geschätzt, sondern fortan gemieden werden. Und auch das Stadtbild würde sich dann definitiv wieder ändern und die innere Sicherheit der von vor 25 Jahren angleichen. Apropos: Es geht übrigens bei den “Vergleichen mit früher“ gar nicht um verschrobene Nostalgien wehmütiger “Ewiggestriger” und rückständiger Antimodernisten (als welche Linke und hier auch CDU-Radtke all diejenigen, die sich über die Veränderung Deutschlands beklagen, bespötteln) – sondern um die Verdeutlichung dessen, was hier in wenigen Jahrzehnten vorsätzlich zerstört und verdrängt wurde. Und nein, damit sind keine baulichen oder wirtschaftlichen Veränderungen gemeint. Dass es in Deutschland wegen des Internets wohl keinen inhabergeführten Einzelhandel mehr geben wird und wegen Netflix & Co. auch irgendwas keine Kinos mehr, ist der unweigerliche Lauf der Dinge und entspricht dem immer dagewesenen Wandel der Zeit.

Wo ein Wille ist, ist ein Weg – noch

Nein, wir reden bei der Veränderung des Stadtbild und dieses Landes als Ganzes nicht von sich ändernder Mode oder natürlicher Weiterentwicklung, sondern von einem Bevölkerungsaustausch mit kulturellen Verdrängung; und hier wird die Rückbesinnung auf Vergleichszeiträume vor dieser einschneidenden und zerstörerischen Entwicklung dann zum überlebenswichtigen Memento. Ganz abgesehen davon, dass das, was Deutschland blüht – nämlich eine voraufklärerische reaktionäre islamische Gesellschaft – rückständiger und vorgestriger wäre als alles, was Linke, Feministen und Progressive so stolz hinter sich gelassen zu haben glauben.

Noch gilt für Deutschland: Wo ein Wille ist, ist ein Weg – obwohl sich das Zeitfenster schließt, ab dem dann die Deutschen, die ihre Kultur und ihr Land noch retten könnten, irgendwann in der Minderheit sein werden und ihre Selbstbehauptung eine eingewanderte und hier nachgeborene Mehrheit gegen sich hätte, von wo ab dann tatsächlich alles verloren sein wird. Deshalb muss sofort gehandelt werden – doch genau das ist mit den etablierten Parteien nicht möglich. Und dass sich deren mangelndes Problembewusstsein (oder gar vorsätzliche Bejahung der fatalen Entwicklung) nicht auf verstiegene Führungseliten beschränkt, sondern bis in die mittleren und unteren Parteiebenen reicht, beweisen Gestalten wie Radtke, dessen Lanz-Auftritt erneut zum unfreiwilligen Weckruf geriet. Denn spätestens jetzt müsste jeder kapiert haben, dass es zu einem Akt des eigenen Überlebens wird, den politischen Wechsel in diesem Land zu wählen – selbst für die, denen es aus unterschiedlichen Gründungen Bauchschmerzen bereitet, bei der AfD ihr Kreuz zu machen. Die Alternative ist alternativlos geworden.

Erschienen auf Ansage

Mutmaßliche Doktortitel-Schummlerin Badenberg: CDU-Justizsenatorin war maßgeblich an AfD-Witzgutachten beteiligt

von Wilma Fricken

Unter Plagiatsverdacht: „Dr.“ Badenberg fummelte auch schon beim AfD-Gutachten mit

Die Plagiatsvorwürfe des österreichischen Kommunikationswissenschaftlers Stefan Weber gegen die Berliner CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg werfen nicht nur ein weiteres Schlaglicht auf den geradezu endemischen Betrug in den Doktorarbeiten deutscher Politiker, sie sind auch ein weiterer schwerer Rückschlag für die ohnehin desolate CDU. Zudem wird mit Babenberg eine besonders vehemente Vertreterin „UnsererDemokratie™“ entlarvt: Ausgerechnet Badenberg war vor ihrer Zeit als Senatorin im Bundesamt für Verfassungsschutz tätig und dort maßgeblich am berüchtigten „Gutachten“ beteiligt, das die AfD als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ einstufte. Auch dadurch erwarb sie sich den Ruf der „AfD-Jägerin“.

Dabei war das „Gutachten“ ein einziger Witz – noch mehr als sogar Badenbergs Doktorarbeit: Es wurde in politischem Auftrag erstellt und war – wie auch all die sonstigen bestellten „Gutachten“ der weisungsgebundenen Landesämter für Verfassungsschutz – nichts als eine Sammlung von völlig von der Meinungsfreiheit gedeckten Zitaten von AfD-Politikern, die man mittels linker Sprachregelungen als vermeintlich „rechtsextrem“ gebrandmarkt wurden, um die Opposition so kriminalisieren und kaltstellen zu können. Vor zwei Jahren hatte Badenberg wörtlich behauptet: “Heute haben Sie das Phänomen, das bei bestimmten Krisen alle ein Ziel haben, das sie vereint, nämlich, die Demokratie zu schwächen.” Das habe man “sehr gut bei den Corona-Demonstrationen gesehen”.

Zeitgeistkompatible Vorzeigepolitikerin des Linksstaats

Das Ziel sei stets, so die iranischstämmige Politikerin weiter, „das System zu schwächen“. Bei den Corona-Demonstrationen habe es Menschen aus der rechtsextremistischen Szene gegeben, „klar sichtbar, Teile der AfD, neonazistische Parteien, Teile aus der linksextremistischen Szene, türkische Nationalisten“, die “alle gemeinsam gegen den Staat marschiert” seien. Dass die seitherigen Enthüllungen über den globalen Jahrtausendschwindel Corona seither erstens die vollumfängliche Berechtigung des damaligen Widerstands ans Licht gefördert haben und dass es zweitens ein Grundrecht ist, auf Demonstrationen „gegen den Staat“ zu marschieren – zumal dann, wenn dieser seine Befugnisse derart eklatant überschreitet wie während des Corona-Wahns – scheint dieser “Spitzenjuristin” offenbar entgangen zu sein.

Dass eine Person, die sich selbst nicht um akademische Akkuratesse kümmert und – Webers Untersuchung zufolge – mindestens 83 schwerwiegende Plagiate in ihre Doktorarbeit eingebaut hat (sogar bis hin zu der darin enthaltenen Danksagung an ihre Eltern und ihren Mann!), federführend an einem „Gutachten“ zum Verbot der größten Oppositionspartei beteiligt war, zeigt einmal mehr, welche obszöne Verhöhnung von Demokratie, Grundgesetz und Freiheit in diesem Linksstaat inzwischen an der Tagesordnung sind – und natürlich auch, was von Badenbergs Elaboraten generell im Zweifel zu halten ist – nämlich rein gar nichts. Eine zeitgeistkompatible Vorzeigepolitikerin dieser verirrten Zeiten kann – mit den zumindest inoffiziell einzig relevanten Hauptqualifikationen Frau, Migrationshintergrund, haltungsstark “gegen rechts” – zur Justizsenatorin aufsteigen. Und so buchstabieren wir Ineptokratie, einmal mehr.

Erschienen auf Ansage

Migrations-Dschihad: Wie die Zuwanderung Deutschland immer islamischer macht

von David Berger

Um christliche Bischöfe zu finden die das Problem noch offen ansprechen, muss man schon nach Ungarn gehen: Erzbischof Gyula Marfi redet Klartext

Die Zahl der Muslime in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht: Nach der neuesten Hochrechnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge leben inzwischen bis zu 7 Millionen Muslime im Land. Ein wesentlicher Motor dieser Entwicklung ist die Zuwanderung aus islamisch geprägten Staaten. Was katholische Bischöfe wie Athanasius Schneider vor Jahren als „Islamisierung Europas“ bezeichneten, bekommt damit eine neue demographische Dimension. Es sind Zahlen, die eine Entwicklung sichtbar machen, über die in Deutschland erstaunlich selten grundsätzlich diskutiert wird. Im neuen Forschungsbericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist für 2025 zwischen 6,6 und sieben 7 Millionen “Musliminnen und Muslime mit Migrationshintergrund aus islamisch geprägten Herkunftsländern” in Deutschland. Damit erreicht die muslimische Bevölkerung einen neuen Höchststand (die genauen Zahlen könnten noch höher liegen, da keine genauen Statistiken geführt werden und eine hohe Dunkelziffer anzunehmen ist) Die Bundeszentrale für politische Bildung fasst die neue BAMF-Untersuchung entsprechend zusammen: Sie dokumentiere neben der veränderten Herkunftsstruktur auch einen „Anstieg des muslimischen Bevölkerungsanteils seit 2019“.

Noch 2015 hatte das BAMF die Zahl der Muslime auf etwa 4,4 bis 4,7 Millionen geschätzt. Für 2019/2020 waren bereits 5,3 bis 5,6 Millionen beziehungsweise 6,4 bis 6,7 Prozent der Gesamtbevölkerung errechnet worden. Die einzelnen Untersuchungen sind methodisch nicht völlig identisch. Man darf aus ihnen deshalb keine scheinexakte Wachstumsrate errechnen. An der Richtung der Entwicklung besteht jedoch kein Zweifel: Die Zahl der in Deutschland lebenden Muslime ist erheblich gestiegen. Dabei spielt die Zuwanderung eine zentrale Rolle. Schon die BAMF-Untersuchung für 2015 stellte fest, dass zwischen dem Zensus im Mai 2011 und Ende 2015 rund 1,2 Millionen Muslime nach Deutschland eingewandert waren. Mehr als jeder vierte damals in Deutschland lebende Muslim war damit erst vergleichsweise kurze Zeit im Land.

Migration verändert die religiöse Landkarte

Gerade die Flüchtlingsmigration veränderte zugleich die Herkunftsstruktur des deutschen Islam. Während Menschen türkischer Herkunft jahrzehntelang die muslimische Bevölkerung dominierten, gewannen Herkunftsregionen wie Syrien, Irak, Afghanistan und andere Teile des Nahen und Mittleren Ostens erheblich an Gewicht. Die jüngste BAMF-Hochrechnung bestätigt, dass die muslimische Bevölkerung Deutschlands in den vergangenen Jahren heterogener geworden ist und ihr Bevölkerungsanteil seit 2019 weiter gestiegen ist. Das ist eigentlich eine demographische Binsenweisheit: Wenn über Jahre hinweg sehr viele Menschen aus Gesellschaften einwandern, in denen der Islam die Mehrheitsreligion bildet, steigt auch der muslimische Bevölkerungsanteil im Aufnahmeland. Dennoch wurde diese Konsequenz der deutschen Migrationspolitik lange auffallend selten offen ausgesprochen.

Die Größenordnung der Veränderung wird deutlich, wenn man die verschiedenen BAMF-Hochrechnungen nebeneinanderstellt. 2015 waren es noch etwa 4,4 bis 4,7 Millionen Muslime gewesen, 2019/2020 wie gesagt etwa 5,3 bis 5,6 Millionen Muslime und 2025 nun schon 6,6 bis 7,0 Millionen Muslime. Nochmals: Wegen methodischer Veränderungen handelt es sich nicht um eine vollkommen homogene statistische Zeitreihe. Doch die neue Untersuchung selbst konstatiert gegenüber 2019 einen weiteren Anstieg. Für 2025 kommt das BAMF nun auf 6,6 bis sieben Millionen Menschen. Damit bekommt auch die politische Debatte seit dem Migrationsjahr 2015 eine neue Dimension. Migration verändert eben nicht nur den Arbeitsmarkt, die Nachfrage nach Wohnungen oder die Sozialausgaben. Menschen bringen ihre Sprache, ihre Traditionen, ihre Vorstellungen von Familie und Gesellschaft – und ihre Religion mit.

Bischof Athanasius Schneider: „Wir müssen einfach die Augen öffnen“

Dass dieser Prozess die religiöse Identität Europas verändern könnte, haben einzelne katholische Bischöfe schon früh ausgesprochen. Einer der prominentesten unter ihnen ist Weihbischof Athanasius Schneider, der selbst seit Jahrzehnten in Kasachstan und damit in einer mehrheitlich muslimischen Gesellschaft lebt. Schneider hat seine Kritik an der europäischen Migrationspolitik in jüngster Zeit sogar noch einmal verschärft. In einem Interview von 2025 erklärte er mit ausdrücklichem Blick auf Deutschland und Großbritannien: „Wir müssen einfach die Augen öffnen und der Realität ins Auge sehen.“ Während des vergangenen Jahrzehnts hätten gerade diese westeuropäischen Staaten einen überproportionalen Zustrom aus mehrheitlich muslimischen Ländern zugelassen. Schneider sprach von einer Art Ansiedlung muslimischer Bevölkerung in christlich geprägten europäischen Ländern und machte dafür politische Entscheidungen auf europäischer und internationaler Ebene verantwortlich. Auch 2026 hielt Schneider an seiner Kritik fest. Der “Catholic Herald” berichtete im April über seine Warnung, Massenmigration werde als politisches Instrument benutzt, um die christliche Identität Europas zu schwächen und seine kulturellen und religiösen Grundlagen dauerhaft umzugestalten. Dabei ist eine Unterscheidung wichtig, die in der Debatte häufig untergeht: Schneiders Kritik richtet sich nicht pauschal gegen den einzelnen muslimischen Migranten. Wer nach Europa kommt, bringt selbstverständlich seine Religion und Kultur mit. Die politische Verantwortung sieht Schneider bei den europäischen Eliten, die eine solche Migrationspolitik beschlossen und über Jahrzehnte fortgesetzt haben.

Noch drastischer äußerte sich bereits auf dem Höhepunkt der Migrationskrise 2015 der ungarische Bischof László Kiss-Rigó von Szeged-Csanád: Während Papst Franziskus die europäischen Katholiken damals aufforderte, Flüchtlinge aufzunehmen, widersprach ihm Kiss-Rigó öffentlich. Gegenüber der “Washington Post” sagte er: „They’re not refugees. This is an invasion.“ Und weiter: „They want to take over.“ Der ungarische Bischof erklärte damals, Papst Franziskus kenne die konkrete Situation an der Grenze nicht. Kiss-Rigó stellte sich damit ausdrücklich auf die Seite des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der die Massenzuwanderung als Gefahr für den christlichen Charakter Europas betrachtete. Seine Wortwahl war drastisch und wurde entsprechend kontrovers aufgenommen. Zehn Jahre später lohnt es sich jedoch, die dahinterstehende Frage noch einmal nüchterner zu stellen: Kann eine über Jahre anhaltende millionenfache Zuwanderung aus mehrheitlich islamischen Gesellschaften stattfinden, ohne die religiöse Gestalt des Ziellandes grundlegend zu verändern? Die neuen Zahlen des BAMF liefern darauf zumindest einen Teil der Antwort.

Erzbischof Márfi warnte vor dem „geistigen Vakuum“ Europas

Auch der damalige ungarische Erzbischof von Veszprém, Gyula Márfi, warnte bereits 2016 ausdrücklich vor einer Islamisierung Europas. Márfi verband seine Migrationskritik mit einer Diagnose der europäischen Gesellschaft selbst. Die Gefahr entstehe seiner Auffassung nach nicht allein durch die Stärke des Islam, sondern durch die Schwäche Europas: niedrige Geburtenraten, Glaubensverlust und ein geistiges und gesellschaftliches Vakuum schüfen einen Raum, in den eine selbstbewusste religiöse Kultur vorstoßen könne. Damit berührte Márfi einen Punkt, der weit über die reine Migrationsstatistik hinausgeht. Der Islam trifft in Deutschland nicht auf ein selbstbewusst christliches Land. Er trifft auf eine Gesellschaft, in der die beiden großen Kirchen seit Jahren Mitglieder in gewaltiger Zahl verlieren und christliche Glaubenspraxis in vielen Regionen nur noch eine Minderheitenerscheinung ist. Die entscheidende Entwicklung besteht deshalb aus zwei gegenläufigen Bewegungen: Entchristlichung auf der einen, wachsende muslimische Präsenz auf der anderen Seite.

Inzwischen haben sich auch die spanischen Bischöfe ähnlich geäußert – nur ein klares, unmissverständliches Wort aus Rom fehlt nach wie vor. Und Tag für Tag schwinden die Hoffnungen bei den Gläubigen immer mehr, dass dieses noch kommt. Auch hier entsteht der Eindruck, dass der Hirte seine Schafe alleine lässt und die Wölfe freudig Hände schüttelnd begrüßt. Der Begriff „Migrations-Dschihad“ im Titel dieses Beitrags ist bewusst provokant gewählt. Er bedeutet nicht unbedingt, dass Millionen muslimischer Migranten einen organisierten Dschihad gegen Deutschland führten. Das geben die Zahlen nicht her. Wenn aber die jungen Grenzstürmer von Ceuta bei Grenzübertritt nichts besseres zu tun haben, als in das „Allahu Akbar“-Kriegsgeschrei auszubrechen, bevor sie die Häuser der „Kuffar“ plündern und ihre Kinder vergewaltigen, entsteht der Eindruck doch zwangsläufig, dass es sich hier nicht um verfolgte Hilfesuchende, sondern um islamistische Krieger handelt. Hinter solch provokativ gehaltenen Beobachtungen steht eine reale politische Frage: Was geschieht mit der religiösen und kulturellen Identität eines Landes, wenn dieses über Jahrzehnte in großem Umfang Menschen aus islamisch geprägten Gesellschaften aufnimmt, während gleichzeitig seine eigene christliche Identität zerfällt?

Zehn Jahre nach 2015

Wer dauerhaft millionenfache Zuwanderung aus mehrheitlich muslimischen Herkunftsländern ermöglicht, muss damit rechnen, dass dadurch auch der Islam im eigenen Land zahlenmäßig und gesellschaftlich an Bedeutung gewinnt. Ganz Naive oder ihre Heimat hassende mögen diese Entwicklung begrüßen, die Lauwarmen werden sie als unvermeidliche Folge einer globalisierten Welt betrachten. Aber man kann nicht ernsthaft behaupten, sie finde nicht statt, Islamisierung sei ein Hirngespinst, das Wort solle man nicht in den Mond nehmen. Ich erinnere mich noch gut daran: als ich vor 10 Jahren diesen Blog ins Leben rief, weigerten sich auch Konservative daran mitzuarbeiten, wenn es dort eine eigenen Rubrik „Islamisierung“ gebe.

Gerade deshalb besitzen die neuen BAMF-Zahlen politische Sprengkraft. Die Bundesrepublik hat seit 2015 eine der größten Migrationsbewegungen ihrer Geschichte erlebt. Nun wird immer deutlicher, dass damit nicht nur eine quantitative, sondern auch eine kulturelle und religiöse Veränderung verbunden ist. Zwischen 6,6 und sieben Millionen Muslime leben nach der neuesten Hochrechnung inzwischen in Deutschland. Athanasius Schneider nennt den Vorgang Islamisierung. László Kiss-Rigó sprach bereits 2015 von einer Invasion. Gyula Márfi warnte vor einem entchristlichten bis nihilistischen Europa, dessen geistiges Vakuum von einer vitaleren Religion ausgefüllt werden könne. Und leider haben sie – wie die neuesten Zahlen zeigen – recht behalten, beziehungsweise ihre Warnungen erweisen sich jeden Tag als prophetischer.

Erschienen auf Ansage

Der MDR, Uli Siegmund und die Mär vom früher viel unsicheren Deutschland

von Daniel Matissek

Lehrbuchhafte Verhörsituation: Siegmund im MDR-Interview, konfrontiert mit feingehacktem Faktenbrei 

Siegmund im MDR-Interview: Wie vor jedem öffentlich-rechtlichen “Dialog“ mit einem der wortmächtigsten, überzeugendsten und populärsten Zugpferde der Schwefelpartei wurde auch Moderatorin Susanne Reichenbach, der die undankbare (möglicherweise aber auch von ihr gewollt-kampfesmutig übernommene) Aufgabe dieses Verhörs zufiel, vor der Sendung erkennbar gebrieft. Man kann davon ausgehen, dass ganze Coaching-Teams, Dokumentation- und Redaktionstrupps des MDR Überstunden gemacht haben, passende “Fakten” zusammenzutragen, mit denen der vermeintliche Populist Siegmund “konfrontiert”, “gestellt“, und “entlarvt” werden soll. Den argumentativen Overkill gegen den smarten AfD-Spitzenkandidaten wenige Wochen vor den Wahlen ersehnt schließlich ein bedrängtes Milieu vor den Bildschirmen, in den Institutionen und linksgrünen Vorstadtvillenvierteln, das quasi im von der Realität umzingelten Fort Alamo der linken Gutmenschelei auf zunehmend verlorenem Posten des großen Entzauberungs- und Befreiungsschlag gegen die “Faschisten“ ausharrt – und es darf nicht enttäuscht werden.

Diese Journalisten glauben nämlich tatsächlich, wenn sie sich nur professionell genug vorab mit ihnen “Fakten“ briefen lassen, dann zünden die Pointen wie von selbst, gerät der aalglatte siegmündige Populist ins Lallen und Stolpern, anschließend purzeln dann die Umfragewerte und die Republik ist gerettet, so dass es vielleicht diesmal gar keinen Briefwahlbetrug oder Verfassugsputsch von oben braucht, um das Undenkbare einer blauen Alleinregierung zu verhindern. und ein paar Ehrenabzeichen und Schulterklopfer der geistig betonierten Kartellschützer aus Politik und Branchenumfeld für die heldenmutige MDR-Anchorlady sind natürlich auch noch drin.

War alles ganz anders damals!

Also hat man Reichenbach eigens für dieses Gespräch “Argumente“ aufbereitet, mit denen sie Siegmund aber sowas von Volley nehmen und das Publikum staunen machen wird. Die MDR-Faktenficker haben ihr ein paar Zahlen zum angeblichen wahren Zustand der Kriminalität von damals rausgeschrieben, die zeigen sollen, wie gemeingefährlich und desolat dieses Land in Wahrheit in den finsteren Neunzigern und Nullerjahren gewesen sei, also in jener Zeit, in die der ewiggestrige Siegmund mit seiner rückwärtsgewandten Alternative zurückwill: Damals, so besage es die Kriminalstatistik “eindeutig“, habe es nämlich viel mehr Straftaten als heute gegeben! Ergo sei das AfD-Narrativ des “unsicheren Deutschlands” völliger Käse. Erwiesen sei stattdessen, dass Deutschland damals viel unsicherer war als heute. Die “Fakten“ bestätigen es!

Na klar: Wer erinnert sich nicht an diese Horrorjahre, als die Deutschen noch unter sich waren, als Loveparade und Public Viewing wie auch Volks- und Weihnachtsmärkte noch ohne Hochsicherheitskontrollen, schwergewaffnete Patrouillen und Betonpoller stattfinden konnten, als Messer- und Machetenattacken allenfalls ein Special-Interest-Genre in B-Movies der Videotheken waren und Schwarz-Rot-Gold gerade wieder zur Trikolore eines gesunden, fröhlichen, wiedererwachten positiven Nationalstolzes aufgestiegen war, eines weltweit gefeierten neuen deutschen Lebensgefühls, das schließlich dann im Sommermärchen 2006 kulminierte, bevor Merkels bleierne Zeit begann?Endlich rückt die ARD die Geschichte zurecht: War alles ganz anders, die AfD sehnt sich nach Gespenstern!

Musterbeispiel linker Gehirnwäsche

Erst kürzlich durfte bei ARD-“Monitor“ eine migrationsstämmige Soziologin vom damaligen Alltagsrassismus berichten, von dauernden Diskriminierungen und rassistischen Übergriffen. Also gar kein Vergleich mit dem heutigen friedlichen, bunten, weltoffenen und vielfältigen Deutschland! Solche Wahnvorstellungen mutet Reichenbach ihrem Gast und Zuschauern zwar nicht zu – doch ihre “nüchternen Fakten“ erzählen letztlich dasselbe Märchen: Das bessere, sicherere Deutschland, das die AfD zurück will, habe es in Wahrheit nie gegeben. Es ist der 7.394ste Versuch, das Offensichtliche und für jeden Wahrnehmbare orwellesk wegzuhypnotisieren, bürgerliche Vernunft zum zum Extremismus und gesunden Menschenverstand zum Populismus umzubiegen.

Inhaltlich auf das Argument der damals umfangreicheren Kriminalstatistik einzugehen, das in Wahrheit absolut keines ist, ist eigentlich müßig. Siegmund, damit von Reichenbach wiederholt lustvoll konfrontiert, muss es tun und es gelingt ihm auch ganz passabel – obwohl er nicht ins Detail geht und sich auf das Äpfel-mit-Birnen-Problem beschränkt, wonach damals dominierende Delikte wie Betrug mit heutigen Greueltaten wie Gruppenvergewaltigungen oder Messermorden wohl kaum auf eine Stufe gestellt werden dürften. Man hätte zu diesem Musterbeispiel linker Gehirnwäsche und kontrafaktischen Gaslightings noch viel mehr sagen können, obwohl sie es beim MDR und vor der Glotze vermutlich auch dann nicht kapiert hätten; ich selbst rede mir zu diesem Thema seit Jahren den Mund fusselig in Diskussionen mit Menschen, die es vom geistigen Horizont und ihrem Bildungsstand her eigentlich besser wissen müssten, aber nicht wollen. Es ist wie einem Ochsen ins Horn zu Petzen. Eine Donquichotterie gegen die Windmühlen der Idiotie. Trotzdem nachfolgend nochmals in Kurzform für alle, die meinen, in Reichenbachs “faktenbasierter“ Fragestellung einen triumphierenden Punkt gegen die AfD erkannt zu haben.

Nur die halbe Wahrheit

Nein, ihr Vollpfosten, Deutschland ist heute NICHT sicherer und weniger kriminell als früher. Im Gegenteil. Auch wenn damals statistisch mehr Straftaten gab. Warum ist das? Weil es eben nicht nur um die Qualität dieser Straftaten geht (dass also etwa, worauf Siegmund hinwies, etwa Betrug mit Gewaltdelikten nicht gleichzusetzen ist) – sondern vor allem deshalb, weil damals viel mehr Straftaten verfolgt, ermittelt und entsprechend auch aufgeklärt wurden. Weil damals die Rechtspflege noch funktionierte. Weil Polizei und Staatsanwaltschaften weitaus konsequenter für Sicherheit sorgten und Täter verfolgten, womit die Delinquenz zwangsläufig höher war. Aber vor allem, weil damals noch Delikte strafbar waren, die im Säurebad eines linken Entkriminalisierungs- und Bagatellisierungswahns inzwischen entweder gar nicht mehr als Straftaten zählen oder faktisch kaum noch verfolgt werden: Laden – oder Fahrraddiebstahl; Schwarzfahren; Landstreicherei; aufenthalts- und einwohnerrechtliche Meldeverstöße; Erregung öffentlichen Ärgernisses; Cannabis-Besitz oder -konsum; leichte Körperverletzung; und, und, und.

Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Die andere ist, dass selbst die weiterhin strafbaren Handlungen nicht annähernd mehr so konsequent verfolgt und vor allem geahndet werden wie einst. Spätestens seit Merkels “Spurwechsel”-Mantra (“aus Illegalität Legalität machen”) hat man in Deutschland die Zügel vor allem seitens einer zunehmend ideologietriefenden Linksjustiz in allen Bereichen einfach dermaßen schleifen lassen, dass inzwischen anarchische Zustände herrschen – was jeder ohne Scheuklappen in Alltag und “Stadtbild” mühelos erkennen kann. Im Land der Gefährder, der wirkungslosen Ansprachen und Platzverweise, der selbst bei schwersten Straftaten gleich wieder auf freien Fuß gesetzten Schwerkriminellen aus aller Herren Länder, der fast 170.000 nichtvollstreckten Haftbefehle, der heillos überforderten Gerichte, der wegen Verjährungen reihenweise geplatzten Prozesse, der fehlenden Gefängnis- und Maßregelvollzugsplätze, der in Legionenstärke ungehindert herumlaufenden Psychopathen, Terrorschläfer und Zeitbomben ist rein GAR NICHTS sicherer geworden. Im Gegenteil. Dieser Staat versagt einfach vorsätzlich in einem früher undenkbaren Ausmaß.

Am besten alle Straftaten abschaffen – dann ist Deutschland frei von Kriminellen

Und dann defäkieren euch die öffentlich-rechtlichen Elfenbeinturmpropagandisten mit bierernster Miene und selbstbewusstem Timbre in die Köpfe und wollen euch weismachen, Deutschland sei heute viel weniger kriminell als einst. Verarscht euch ruhig weiter. Ich habe hier einen Tipp, Ihr Durchgedrehten, wie ihr euer buntes Habitat noch sicherer und noch viel weniger straffällig macht: Schafft doch einfach gleich das ganze Strafgesetzbuch ab – dann gibt’s nämlich überhaupt keine Kriminellen mehr im besten und sichersten Deutschland aller Zeiten! Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte können sich dann ganz auf Delikte unterhalb der Strafbarkeitsgrenze wie “Hass und Hetze”, inflationäre “Volksverhetzung” oder “virtuelle Gewalt“ fokussieren; läuft dann unter “Kampf gegen rechts” – und trifft exklusiv die, die aus eurer Sicht sowieso das einzige und wahre Problem in Deutschland darstellen (und die ihr deshalb auch verboten und weggesperrt sehen wollt): Die Siegmunds dieses Landes, die normaltickenden Leistungsträger, die um die Zukunft Besorgten (für die die Zukunft aus mehr als Klimazielen besteht), die Andersdenkenden und Anderswählenden.

Fakt you.

Erschienen auf Ansage

Versäumte Lektionen: Was Ceuta über Europas historisches Gedächtnis verrät

von Christian Hamann

Migration als Druckmittel: Ansturm auf Ceuta

Der Ansturm auf Ceuta hat tiefe historische Wurzeln. Mehrere eindeutige Präzedenzfälle belegen, dass die massive Souveränitätsverletzung vom 29. Juli 2026 vorhersehbar war. Sollten aus diesen Ereignissen erneut keine Konsequenzen gezogen werden, sind weitere Steigerungen bereits vorprogrammiert. Beispielsweise lassen die marokkanischen Behörden die meisten subsaharischen Flüchtlinge bisher gar nicht bis an die Grenze.

Im Schatten eines ungenügenden historischen Bewusstseins konnte sich an der Südwestflanke Europas unbemerkt ein Bedrohungsszenario aufbauen. Jahrhundertelang hatten arabische Piraten das Mittelmeer unsicher gemacht, Hafenstädte geplündert und Menschen als Sklaven verschleppt. Die Herrin der Weltmeere im Kolonialzeitalter, die britische Kriegsflotte, war jedoch nicht in der Lage oder eher nicht willens, dem Einhalt zu gebieten. Erst als die Piraten-Hochburgen in Nordafrika – Tripolis, Tunis und Algier – die Handelsflotte der jungen USA zu Schutzgeldzahlungen erpressen wollten, setzte die US-Marine unter Thomas Jefferson dem Treiben in den Barbareskenkriegen (1801–1805 und 1815–1816) ein Ende. Es war zugleich die vermeintlich abschließende Klarstellung der Rangordnung zwischen zwei Zivilisationen – der europäisch-westlichen und der islamisch-orientalischen.

Appeasement ohne Sicherheiten führt zu wachsenden muslimischen Forderungen

Doch seither schwächt sich die westliche Zivilisation durch Uneinigkeit, Bürgerkriege und Weltkriege. Während sich die Bevölkerung der arabischen Länder in den vergangenen 100 Jahren ungefähr verzehnfacht hat, hat sie sich im westlichen Kulturraum weniger als verdoppelt und schrumpft mittlerweile infolge des Geburteneinbruchs. Außer der Demographie untergräbt vor allem eine von irrationalem Appeasement geprägte westliche Außenpolitik die Stabilität der 1816 geklärten Rangordnung – wie die jüngsten Ereignisse in Ceuta bestätigen. Zusammen mit Melilla bildet die kleine Enklave den Rest eines spanischen Herrschaftsgebiets in Nordafrika, das bis 1969 auch Ifni (auf der Breite der Kanaren) sowie bis 1975 die Westsahara umfasste. 1957 erfolgte die militärische Anfechtung der alten Rangordnung, als marokkanische Truppen den Ifni-Krieg vom Zaun brachen, aber scheiterten. Doch noch frühzeitiger als im Dauerstreit um Palästina lernte die islamische Seite, dass die Nationen der westlichen Zivilisation nicht allein mit militärischer Macht zu bezwingen sind. Schon 12 Jahre später, 1969, gelang es Marokko mit diplomatischen Bemühungen, Spanien zur Übergabe Ifnis zu bewegen. Das Hauptargument war nicht der geographische Charakter einer Enklave, sondern die marokkanische Bevölkerungsmehrheit.

Schon sehr bald mussten die Spanier feststellen, dass Appeasement ohne Sicherheiten und Gegenleistungen unausweichlich wachsende Forderungen nach sich zieht. 1975 kam es erneut zu bewaffneten Konflikten, dieses Mal im Grenzgebiet zur Westsahara. Mit nur 75.000 Einwohnern zählte das Territorium damals zu den am dünnsten besiedelten Gebieten der Erde. Diese demographische Schwäche nutzte die marokkanische Regierung im Oktober 1975 für eine beispiellose Aktion, den Grünen Marsch. Rund 350.000 Marokkaner übertraten die Grenze mit der Wucht der Masse und verletzten damit zugleich die spanische Souveränität und den Willen der überwiegend beduinischen Bevölkerung. Denn auch ohne Referendum war unabhängigen Beobachtern klar, dass eine deutliche Mehrheit für eine Unabhängigkeit und nicht für einen Anschluss an Marokko plädierte.

Demographie als Waffe

Doch die Strategie des Massenansturms hat sich durchgesetzt. Zwar sind fast alle der 350.000 Personen wieder zurückgekehrt, aber Marokko hat die Westsahara annektiert. Die US-Regierung hat diesen Gebietserwerb bereits anerkannt. Es gibt nur ein einziges formales Zugeständnis: Die Westsahara soll innerhalb des Königreichs Marokko Autonomie erhalten. Dieser Status kommt jedoch für die einheimischen Saharauis zu spät, weil die Bevölkerung mittlerweile stark angestiegen ist und heute überwiegend aus zugewanderten Marokkanern besteht. 1975 war auch der Beginn des Libanesischen Bürgerkriegs, der bis 1990 dauerte. In Europa in fahrlässiger Weise ignoriert, wurden auch dort demographische Effekte als Waffe genutzt. Die Fluchtbewegung von Hunderttausenden verschaffte außer tatsächlich verfolgten Christen, die damals noch die Mehrheit im Land stellten, auch Muslimen Zutritt nach Europa. Zusammen mit unterschiedlichen Geburtenraten hat dieser Bürgerkrieg einen heute überwiegend muslimischen Libanon hinterlassen. Die parallel eingeleitete islamische Expansion in Europa überfordert inzwischen alle wohlmeinenden Integrationsbemühungen und schafft stattdessen den Nährboden für einen reformresistenten Scharia-Islam.

Seit diesen in Europa ignorierten Anfängen im Libanon haben Islamistenführer im Nahen Osten und Nordafrika den Nutzen eines umfassenden Leidens ihrer Zivilisten in Kriegen und Bürgerkriegen erkannt und genutzt. Referenz Kein anderer Mechanismus bringt sie ihren Zielen so zügig näher, indem Flüchtlingsströme nach Europa in Gang gebracht werden und die Medienberichterstattung für breite Sympathien sorgt.

Ausnutzen der Wucht der Masse

Die Maximierung des europäischen Appeasements hatte und hat erwartungsgemäß weitere Forderungen und Respektlosigkeiten zur Folge. Bereits im Mai 2021 kam es in Ceuta zu massiven Grenzübertritten – ein Präzedenzfall zum Ansturm vom Juli 2026. Damals gelangten “nur“ rund 8.000 bis 10.000 Menschen in die Enklave, über Grenzzäune hinweg und teilweise mit Schwimmhilfen über das Meer. Die Eindringlinge setzten dabei auf Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, demzufolge Personen nicht in ein Land ausgewiesen oder an der Grenze abgewiesen werden dürfen, in welchem ihnen Verfolgung droht. Hierbei wird jedoch von der Notwendigkeit einer Einzelfallprüfung ausgegangen. Diese Einzelverfahren zwingen die europäischen Rechtsapparate zu einem immensen Aufwand, der die Grenzen der Verhältnismäßigkeit längst überschritten hat. Nachhaltig praktikablen Lösungen steht außer dem besagten Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention auch Artikel 4 des 4. Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention im Wege, der Kollektivausweisungen für unzulässig erklärt.

Im Falle des illegalen Ansturms in Ceuta von 2021 zogen Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte jedoch eine Grenze: Sie stellten klar, dass Personen, die unter Meidung der legalen Einreiseoptionen den wegbahnenden Effekt der Masse zum gewaltsamen Grenzübertritt nutzen, den Anspruch auf eine Einzelfallprüfung verwirken. Für den Einsatz von Demographie als Waffe im Wettbewerb der Kulturen stellte diese prinzipiengeleitete Gerichtsentscheidung ein störendes Hindernis dar. Die entsprechend vorhersehbare erneute Souveränitätsverletzung vom Sommer 2026 hat auch tatsächlich eine richterliche Entscheidung hervorgebracht, welche die Position von 2021 aufzuweichen trachtet. Jetzt soll differenziert werden, ob jemand als Schwimmer oder Zaunkletterer eindeutig illegal eingedrungen ist oder durch die nicht mehr kontrollierbaren Tore. Solche Haarspalterei untergräbt die an klaren Prinzipien orientierte Rechtsstaatlichkeit, denn das Ausnutzen der Wucht der Masse beim Tordurchtritt ist eine Gewaltanwendung, über die individualisierte Ansprüche als verloren angesehen werden müssen.

Inkonsistente Prioritätensetzung

Doch auch diese klare Rechtsposition wird angefochten – und zwar über eine abenteuerlich inkonsistente Prioritätensetzung: Indem das Asylrecht im Extremfall vor Folter und Tod schützt, gilt es als ein unveräußerliches Recht, das auch durch eigene Gewalttätigkeit nicht untergeht. Damit wird dem Asylrecht jedoch eine unbillige Priorität vor dem Souveränitätsanspruch der Staaten zugestanden, in der Praxis also dem Schutz von Asylbewerbern vor dem Recht der Nationen, ihre rechtsstaatliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Der Stellenwert des Ordnungsgefüges wird in diesem Kontext grob unterbewertet, denn von ihm hängen das Leben, die Freiheit und das Wohlbefinden aller Bewohner ab, auch das der bereits aufgenommenen Asylsuchenden. Wer die Masse dazu nutzt, um einen Grenzübertritt zu erzwingen (egal ob über den Zaun oder durch ein nicht bewachbares Tor), zeigt damit seine fehlende Bereitschaft dieselbe rechtsstaatliche Ordnung zu respektieren, die er anschließend für sich in Anspruch nehmen möchte.

Es existiert ein solider Maßstab, um den Stellenwert eines bestehenden rechtsstaatlichen Ordnungsgefüges im Vergleich zum Stellenwert des Lebens eines einzelnen Individuums einzuschätzen. Dieser Maßstab wird spätestens in Kriegszeiten erkennbar, wenn Tausende bis Millionen individuelle Menschenleben bei der Verteidigung der – also exorbitant hoch eingeschätzten – Souveränität geopfert werden. Dieser reale Wert der rechtsstaatlichen Ordnung geht entschieden zu wenig in die gegenwärtige Asylpraxis ein und setzt sich u.a. in der prinzipienfernen Duldung von Scharia-Gerichten fort. Angesichts weltweit zunehmender autokratischer Tendenzen muss der langfristigen Stabilisierung der verbliebenen freiheitlichen Rechtsstaaten eine deutlich höhere Wertschätzung zukommen. Wenn dagegen Entwicklungen in Kauf genommen werden, die über den Ablauf einiger Jahrzehnte einer Umschichtung der Mehrheitsverhältnisse wie im Libanon immer näherbringen, dann kann etwas mit den Prioritäten nicht stimmen.

Erschienen auf Ansage