Wer hat den Ukraine-Krieg verursacht?

von John J. Mearsheimer...

Publizist John J. Mearsheimer

Die Frage, wer für den Krieg in der Ukraine verantwortlich ist, ist seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 ein sehr umstrittenes Thema. Die Antwort auf diese Frage ist von enormer Bedeutung, denn der Krieg war aus verschiedenen Gründen eine Katastrophe, von denen die wichtigste darin besteht, dass die Ukraine praktisch zerstört wurde. Sie hat einen beträchtlichen Teil ihres Territoriums verloren und wird wahrscheinlich noch mehr verlieren, ihre Wirtschaft liegt in Trümmern, eine riesige Zahl von Ukrainern wurde als Binnenflüchtlinge vertrieben oder ist aus dem Land geflohen, und das Land hat Hunderttausende von Opfern zu beklagen. Natürlich hat auch Russland einen hohen Blutzoll gezahlt. Auf strategischer Ebene sind die Beziehungen zwischen Russland und Europa, ganz zu schweigen von Russland und der Ukraine, auf unabsehbare Zeit vergiftet, was bedeutet, dass die Gefahr eines größeren Krieges in Europa auch dann noch bestehen wird, wenn der Krieg in der Ukraine zu einem eingefrorenen Konflikt wird. Wer die Verantwortung für diese Katastrophe trägt, ist eine Frage, die nicht so schnell verschwinden wird, sondern eher noch an Bedeutung gewinnen dürfte, je mehr Menschen das Ausmaß der Katastrophe bewusst wird.

Die gängige Meinung im Westen ist, dass Wladimir Putin für den Krieg in der Ukraine verantwortlich sei. Die Invasion zielte darauf ab, die gesamte Ukraine zu erobern und sie zu einem Teil eines größeren Russlands zu machen, so die Argumentation. Sobald dieses Ziel erreicht sei, würden die Russen ein Imperium in Osteuropa errichten, ähnlich wie es die Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg getan habe. Daher stelle Putin letztlich eine Bedrohung für den Westen dar, der man mit aller Macht begegnen müsse. Kurz gesagt, Putin ist demnach ein Imperialist mit einem Masterplan, der sich nahtlos in die reiche russische Tradition einfügt.

Wiederaufgeflammte Debatte

Das alternative Argument, mit dem ich mich identifiziere und das im Westen eindeutig in der Minderheit ist, lautet, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten diesen Krieg provoziert haben. Damit soll natürlich nicht geleugnet werden, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist und den Krieg begonnen hat. Die Hauptursache des Konflikts ist jedoch der NATO-Beschluss, die Ukraine in das Bündnis aufzunehmen, was praktisch alle russischen Führer als existenzielle Bedrohung ansehen, die beseitigt werden muss. Die NATO-Erweiterung ist jedoch Teil einer umfassenderen Strategie, die darauf abzielt, die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an Russlands Grenze zu machen. Ein Beitritt Kiews zur Europäischen Union (EU) und die Förderung einer farbigen Revolution in der Ukraine – die Umwandlung des Landes in eine pro-westliche liberale Demokratie – sind die beiden anderen Säulen dieser Politik. Die russische Führung fürchtet alle drei Bereiche, aber am meisten fürchtet sie die NATO-Erweiterung. Um dieser Bedrohung zu begegnen, hat Russland am 24. Februar 2022 einen Präventivkrieg begonnen.

Die Debatte darüber, wer den Ukraine-Krieg verursacht hat, ist kürzlich wieder aufgeflammt, als zwei prominente westliche Politiker – der ehemalige US-Präsident Donald Trump und der prominente britische Abgeordnete Nigel Farage – das Argument vorbrachten, dass die NATO-Erweiterung die treibende Kraft hinter dem Konflikt sei. Es überrascht nicht, dass ihre Äußerungen von den Verfechtern der konventionellen Meinung mit einem heftigen Gegenangriff beantwortet wurden. Es ist auch erwähnenswert, dass der scheidende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im vergangenen Jahr zweimal sagte, dass “Präsident Putin diesen Krieg begonnen hat, weil er die Tür zur NATO schließen und der Ukraine das Recht verweigern wollte, ihren eigenen Weg zu wählen”. Kaum jemand im Westen hat dieses bemerkenswerte Eingeständnis des NATO-Chefs in Frage gestellt, und er hat es auch nicht zurückgezogen. Mein Ziel ist es, einen Überblick über die wichtigsten Punkte zu geben, die die Ansicht stützen, dass Putin nicht in die Ukraine einmarschiert ist, weil er ein Imperialist ist, der die Ukraine zu einem Teil eines größeren Russlands machen will – sondern vor allem wegen der NATO-Erweiterung und der Bemühungen des Westens, die Ukraine zu einer westlichen Hochburg an der Grenze Russlands zu machen.

Sieben Gründe, warum das verbreitete westliche Narrativ falsch ist

Lassen Sie mich mit den sieben wichtigsten Gründen für die Ablehnung der herkömmlichen Meinung beginnen.

Erstens: Es gibt schlicht und ergreifend keine Beweise aus der Zeit vor dem 24. Februar 2022, dass Putin die Ukraine “erobern” oder Russland eingliedern wollte. Vertreter der gängigen Meinung können keine Schriftstücke oder Aussagen von Putin nennen, die darauf hindeuten, dass er die Ukraine erobern wollte. Wenn man sie zu diesem Punkt befragt, liefern die Verfechter der konventionellen Meinung Hinweise, die wenig oder gar nichts mit Putins Motiven für die Invasion der Ukraine zu tun haben. Einige betonen zum Beispiel, dass er sagte, die Ukraine sei ein “künstlicher Staat” oder kein “echter Staat”. Solche undurchsichtigen Äußerungen sagen jedoch nichts über die Gründe für seinen Kriegseintritt aus. Dasselbe gilt für Putins Aussage, er betrachte Russen und Ukrainer als “ein Volk” mit einer gemeinsamen Geschichte.

Andere weisen darauf hin, dass er den Zusammenbruch der Sowjetunion als “die größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts” bezeichnete. Aber Putin sagte auch: “Wer die Sowjetunion nicht vermisst, hat kein Herz. Wer sie zurückhaben will, hat kein Hirn.” Andere wiederum verweisen auf eine Rede, in der er erklärte: “Die moderne Ukraine wurde vollständig von Russland geschaffen, genauer gesagt, vom bolschewistischen, kommunistischen Russland.” Aber das ist kaum ein Beweis dafür, dass er an der Eroberung der Ukraine interessiert war. Außerdem sagte er in derselben Rede: “Natürlich können wir die Ereignisse der Vergangenheit nicht ändern, aber wir müssen sie zumindest offen und ehrlich zugeben.”

Keine Beweise für irgendwelche “Eroberungspläne”

Um zu beweisen, dass Putin die gesamte Ukraine erobern und Russland einverleiben wollte, muss man nachweisen, dass er a) dieses Ziel für erstrebenswert hielt, 2) es für machbar hielt und 3) die Absicht hatte, dieses Ziel zu verfolgen. Es existieren in sämtlichen öffentlichen Aufzeichnungen keine Beweise dafür, dass Putin je erwog, geschweige denn beabsichtigte, die Ukraine als unabhängigen Staat zu terminieren und sie zu einem Teil “Großrusslands” zu machen, als er am 24. Februar 2022 seine Truppen in die Ukraine schickte. Tatsächlich gibt es hingegen erhebliche Beweise dafür, dass Putin die Ukraine als unabhängiges Land anerkannte. In einem bekannten Artikel vom 12. Juli 2021 über die russisch-ukrainischen Beziehungen, der von Befürwortern der konventionellen Meinung oft als Beweis für seine imperialen Ambitionen angeführt wird, sagt er dem ukrainischen Volk: “Ihr wollt einen eigenen Staat gründen: Ihr seid willkommen!” Zur Frage, wie Russland die Ukraine behandeln sollte, schreibt er darin: “Es gibt nur eine Antwort: mit Respekt.” Er schließt seinen langen Artikel mit den folgenden Worten: “Und wie die Ukraine aussehen wird – das müssen ihre Bürger entscheiden.” Diese Aussagen stehen im direkten Widerspruch zu der Behauptung, Putin wolle die Ukraine in ein größeres Russland eingliedern.

In demselben Artikel vom 12. Juli 2021 und erneut in einer wichtigen Rede am 21. Februar 2022 betonte Putin, dass Russland “die neue geopolitische Realität, die nach der Auflösung der UdSSR entstanden ist”, akzeptiere. Diesen Punkt wiederholte er ein drittes Mal am 24. Februar 2022, als er ankündigte, Russland werde in die Ukraine einmarschieren. Insbesondere erklärte er: “Wir haben nicht vor, ukrainisches Territorium zu besetzen”, und machte deutlich, dass er die ukrainische Souveränität respektiere, allerdings nur bis zu einem gewissen Punkt: “Russland kann sich nicht sicher fühlen, sich nicht entwickeln und nicht existieren, wenn es sich einer ständigen Bedrohung durch das Territorium der heutigen Ukraine ausgesetzt sieht.” Das heißt: Putin war nicht daran interessiert, die Ukraine zu einem Teil Russlands zu machen, sondern er wollte sicherstellen, dass sie nicht zu einem “Sprungbrett” für westliche Aggressionen gegen Russland wird.

Unzureichende militärische Kapazitäten Russlands für Invasion

Zweitens: Es gibt keinerlei Hinweise dafür, dass Putin eine Marionettenregierung für die Ukraine vorbereitete, dass er in Kiew prorussische Führungspersönlichkeiten aufbaute oder irgendwelche politischen Maßnahmen verfolgte, die eine Besetzung des gesamten Landes und dessen letztendliche Eingliederung in Russland ermöglichen würden. Diese Fakten widersprechen der Behauptung, Putin sei daran interessiert gewesen, die Ukraine von der Landkarte zu tilgen.

Drittens: Putin hatte nicht annähernd genug Truppen, um die Ukraine zu erobern. Beginnen wir mit den Gesamtzahlen; ich schätze seit langem, dass die Russen mit höchstens 190.000 Soldaten in die Ukraine einmarschiert sind. General Oleksandr Syrskyi, der derzeitige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, sagte kürzlich in einem Interview mit “The Guardian”, dass die russische Invasionstruppe nur 100.000 Mann stark war. “The Guardian” hatte diese Zahl bereits vor Beginn des Krieges genannt. Es ist unmöglich, dass eine Truppe von 100.000 oder auch 190.000 Mann die gesamte Ukraine erobern, besetzen und in ein Großrussland eingliedern könnte. Bedenken Sie, dass die Wehrmacht beim deutschen Überfall auf die westliche Hälfte Polens im September 1939 etwa 1,5 Millionen Mann zählte. Die Ukraine ist geografisch mehr als dreimal so groß wie die westliche Hälfte Polens im Jahr 1939, und in der Ukraine leben im Jahr 2022 fast doppelt so viele Menschen wie in Polen zum Zeitpunkt des deutschen Überfalls. Wenn wir die Schätzung von General Syrskyi akzeptieren, dass 100.000 russische Truppen im Jahr 2022 in die Ukraine einmarschierten, bedeutet dies, dass Russland über eine Invasionsstreitmacht verfügte, die ein Fünfzehntel der Größe der deutschen Streitkräfte umfasste, die 1939 in Polen einmarschierten. Und diese kleine russische Armee marschierte in ein Land ein, das sowohl territorial als auch von der Bevölkerungszahl her viel größer war als Polen.

Fragen zur Quantität und Qualität

Abgesehen von den Zahlen stellt sich die Frage nach der Qualität der russischen Armee. Zunächst einmal war diese eine militärische Streitkraft, die in erster Linie dazu bestimmt war, Russland vor einer Invasion zu schützen. Es handelte sich nicht um eine Armee, die für eine Großoffensive zur Eroberung der gesamten Ukraine, geschweige denn zur Bedrohung des übrigen Europas, gerüstet war. Außerdem ließ die Stärke der Kampftruppen zu wünschen übrig, da die Russen nicht mit einem Krieg rechneten, als sich die Krise im Frühjahr 2021 zuzuspitzen begann. Daher hatten sie kaum mehr Gelegenheit, eine qualifizierte Invasionstruppe auszubilden. Sowohl qualitativ als auch quantitativ war die russische Invasionstruppe nicht annähernd mit der deutschen Wehrmacht der späten 1930er und frühen 1940er Jahre vergleichbar.

Man könnte argumentieren, dass die russische Führung dachte, das ukrainische Militär sei so klein und so unterlegen, dass ihre Armee die ukrainischen Streitkräfte leicht besiegen und das ganze Land erobern könnte. Tatsächlich wussten Putin und seine Leutnants sehr wohl, dass die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten das ukrainische Militär seit Ausbruch der Krise am 22. Februar 2014 bewaffnet und ausgebildet hatten. Die große Befürchtung Moskaus war, dass die Ukraine de facto Mitglied der NATO werden würde. Außerdem beobachteten die russischen Führer, wie die ukrainische Armee, die größer war als ihre Invasionstruppen, zwischen 2014 und 2022 im Donbass erfolgreich kämpfte. Ihnen war sicherlich klar, dass das ukrainische Militär kein Papiertiger war, der schnell und entschlossen besiegt werden konnte, zumal es über eine starke Rückendeckung durch den Westen verfügte. Schließlich waren die Russen im Laufe des Jahres 2022 gezwungen, ihre Armee aus der Oblast Charkiw und aus dem westlichen Teil der Oblast Cherson abzuziehen. Damit gab Moskau Gebiete auf, die seine Armee in den ersten Tagen des Krieges erobert hatte.

Frühe diplomatische Vorstöße Russlands

Es steht außer Frage, dass der Druck der ukrainischen Armee eine Rolle dabei spielte, den russischen Rückzug zu erzwingen. Vor allem aber erkannten Putin und seine Generäle, dass sie nicht über genügend Kräfte verfügten, um das gesamte Gebiet, das ihre Armee in Charkiw und Cherson erobert hatte, zu halten. Also zogen sie sich zurück und schufen besser kontrollierbare Verteidigungspositionen. Dies ist kaum ein Verhalten, das man von einer Armee erwarten würde, die aufgebaut und ausgebildet wurde, um die gesamte Ukraine zu erobern und zu besetzen. Tatsächlich war sie für diesen Zweck nicht konzipiert und konnte daher diese Herkulesaufgabe nicht bewältigen.

Viertens: In den Monaten vor Kriegsbeginn versuchte Putin, eine diplomatische Lösung für die sich anbahnende Krise zu finden. Am 17. Dezember 2021 sandte Putin ein Schreiben an Präsident Joe Biden und NATO-Chef Stoltenberg, in dem er eine Lösung der Krise auf der Grundlage einer schriftlichen Garantie vorschlug, dass a) die Ukraine der NATO nicht beitreten würde, b) keine Angriffswaffen in der Nähe der russischen Grenzen stationiert würden und c) die seit 1997 nach Osteuropa verlegten NATO-Truppen und -Ausrüstung nach Westeuropa zurückverlegt würden. Was auch immer man von der Machbarkeit einer Einigung auf der Grundlage von Putins Eröffnungsforderungen halten mag, über die die Vereinigten Staaten keine Verhandlungen führen wollten: Es zeigt, dass er versuchte, einen Krieg zu vermeiden.

Gesten des guten Willens

Fünftens: Unmittelbar nach Beginn des Krieges hat Russland der Ukraine die Hand gereicht, um Verhandlungen zur Beendigung des Krieges und zur Ausarbeitung eines modus vivendi zwischen den beiden Ländern aufzunehmen. Die Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau begannen in Weißrussland nur vier Tage nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Diese weißrussische Schiene wurde schließlich durch eine israelische und eine Istanbuler Schiene ersetzt. Alle verfügbaren Beweise deuten darauf hin, dass Russland ernsthaft verhandelte und nicht an der Übernahme ukrainischen Territoriums interessiert war, – mit Ausnahme der Krim, die es 2014 annektiert hatte, und möglicherweise des Donbass. Die Verhandlungen endeten, als die Ukrainer auf Drängen Großbritanniens und der Vereinigten Staaten die Verhandlungen abbrachen, die zum Zeitpunkt ihrer Beendigung durchaus gute Fortschritte gemacht hatten. Darüber hinaus berichtet Putin, dass er, als die Verhandlungen anliefen und Fortschritte machten, gebeten wurde, als Geste des guten Willens die russischen Truppen aus dem Gebiet um Kiew abzuziehen, was er am 29. März 2022 auch tat. Keine westliche Regierung und kein ehemaliger Politiker hat diese Behauptung Putins seither angefochten, die in direktem Widerspruch zu seiner Behauptung steht, er wolle die gesamte Ukraine erobern.

Sechstens: Abgesehen von der Ukraine gibt es nicht den geringsten Hinweis darauf, dass Putin die Eroberung anderer osteuropäischer Länder ins Auge gefasst hat. Außerdem ist die russische Armee nicht einmal groß genug, um die gesamte Ukraine zu überrennen – ganz zu schweigen von dem Versuch, die baltischen Staaten, Polen und Rumänien zu erobern. Außerdem sind alle diese Länder NATO-Mitglieder, was mit ziemlicher Sicherheit einen Krieg mit den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten bedeuten würde.

Frühe fragwürdige NATO-Erweiterungspläne

Siebtens: Seit er im Jahr 2000 die Macht übernahm, behauptete bis zur Zuspitzung der Ukraine-Krise im Februar 2014 kaum jemand im Westen, Putin hege imperiale Ambitionen. Erst zu diesem Zeitpunkt wurde er plötzlich zum imperialen Aggressor. Warum? Weil die westlichen Staats- und Regierungschefs einen Grund brauchten, ihm die Schuld für die Krise zu geben. Der wohl beste Beweis dafür, dass Putin in den ersten vierzehn Jahren seiner Amtszeit nicht als ernsthafte Bedrohung angesehen wurde, ist die Tatsache, dass er auf dem NATO-Gipfel im April 2008 in Bukarest ein geladener Gast war, auf dem das Bündnis bekannt gab, dass die Ukraine und Georgien schließlich Mitglieder werden würden. Putin war natürlich erzürnt über diese Entscheidung und machte seinem Unmut Luft. Sein Widerstand gegen diese Ankündigung hatte jedoch kaum Auswirkungen auf Washington, da das russische Militär als zu schwach eingeschätzt wurde, um eine weitere NATO-Erweiterung zu verhindern – so wie es auch bei den Erweiterungswellen von 1999 und 2004 zu schwach gewesen war, um sie aufzuhalten. Der Westen glaubte, er könne Russland die NATO-Erweiterung noch einmal aufzwingen.

Außerdem war die NATO-Erweiterung vor dem 22. Februar 2014 nicht darauf ausgerichtet, Russland einzudämmen. Angesichts des traurigen Zustands der russischen Militärmacht war Moskau nicht in der Lage, die Ukraine zu erobern, geschweige denn eine revanchistische Politik in Osteuropa zu verfolgen. Der ehemalige US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, der ein entschiedener Verfechter der Ukraine und scharfer Kritiker Putins ist, stellt bezeichnenderweise fest, dass die Einnahme der Krim durch Russland im Jahr 2014 vor Ausbruch der Krise nicht geplant war; es war eine impulsive Reaktion auf den Putsch, der den prorussischen Führer der Ukraine gestürzt hatte. Kurz gesagt: die NATO-Erweiterung war nicht dazu gedacht, eine russische Bedrohung einzudämmen – weil der Westen selbst nicht glaubte, dass es eine solche gab.

Aggressiver Impuls “der Russen” nicht identifizierbar

Erst als im Februar 2014 die Ukraine-Krise ausbrach, begannen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten plötzlich, Putin als gefährlichen Führer mit imperialen Ambitionen und Russland als ernsthafte militärische Bedrohung zu beschreiben, die die NATO eindämmen müsse. Dieser abrupte Wechsel der Rhetorik sollte einem wesentlichen Zweck dienen: dem Westen die Möglichkeit zu geben, Putin für die Krise verantwortlich zu machen und den Westen von der Verantwortung freizusprechen. Es überrascht nicht, dass diese Darstellung Putins nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 deutlich an Zugkraft gewann. Eine Abweichung von der gängigen Meinung ist erwähnenswert. Einige argumentieren, dass die Entscheidung Moskaus, in die Ukraine einzumarschieren, wenig mit Putin selbst zu tun hat und stattdessen Teil einer expansionistischen Tradition ist, die lange vor Putin bestand und tief in der russischen Gesellschaft verwurzelt ist. Dieser Hang zur Aggression, der angeblich von inneren Kräften und nicht von Russlands äußerem Bedrohungsumfeld angetrieben wird, hat im Laufe der Zeit praktisch alle russischen Führer dazu gebracht, sich ihren Nachbarn gegenüber gewalttätig zu verhalten. Es lässt sich nicht leugnen, dass Putin in dieser Geschichte das Sagen hat oder dass er Russland in den Krieg geführt hat, aber es heißt, dass er wenig Einfluss hat. Fast jeder andere russische Führer hätte genauso gehandelt.

Es gibt zwei Probleme mit diesem Argument. Erstens ist es nicht widerlegbar, da der langjährige Charakterzug in der russischen Gesellschaft, der diesen aggressiven Impuls hervorrufe, nie identifiziert wurde. Es heißt, die Russen seien schon immer aggressiv gewesen – egal, wer an der Macht ist – und würden es auch immer sein. Es ist fast so, als ob es in ihrer DNA läge. Die gleiche Behauptung wurde einst über die Deutschen aufgestellt, die im zwanzigsten Jahrhundert oft als angeborene Aggressoren dargestellt wurden. Derartige Argumente werden in der akademischen Welt aus gutem Grund nicht ernst genommen.

Außerdem bezeichnete zwischen 1991 und 2014, als die Ukraine-Krise ausbrach, kaum jemand in den Vereinigten Staaten oder Westeuropa Russland als von Natur aus aggressiv. Außerhalb Polens und der baltischen Staaten wurde die Angst vor russischer Aggression in diesen 24 Jahren nicht häufig geäußert, was man erwarten würde, wenn die Russen zu Aggressionen veranlagt wären. Es scheint klar, dass das plötzliche Auftauchen dieser Argumentation eine bequeme Ausrede war, um Russland die Schuld für den Ukrainekrieg zu geben.

Aufschlussreiche Originalzitate

Lassen Sie mich nun sozusagen einen anderen Gang einlegen und drei Hauptgründe darlegen, die dafür sprechen, dass die NATO-Erweiterung die Hauptursache für den Ukraine-Krieg war.

Erstens sagten russische Führer aller Art vor Kriegsbeginn wiederholt, dass sie die NATO-Erweiterung in die Ukraine als eine existenzielle Bedrohung betrachten, die beseitigt werden muss. Putin hat diese Argumentation bereits vor dem 24. Februar 2022 mehrfach öffentlich dargelegt. In einer Rede vor der Führungsebene des Verteidigungsministeriums am 21. Dezember 2021 erklärte er: “Was sie in der Ukraine tun oder versuchen oder planen, findet nicht Tausende von Kilometern entfernt von unserer Landesgrenze statt. Es geschieht direkt vor unserer Haustür. Sie müssen verstehen, dass wir uns einfach nirgendwo mehr hin zurückziehen können. Glauben sie wirklich, dass wir diese Bedrohungen nicht wahrnehmen? Oder glauben sie, dass wir tatenlos zusehen werden, wie Bedrohungen für Russland entstehen?” Zwei Monate später, auf einer Pressekonferenz am 22. Februar 2022, nur wenige Tage vor Kriegsbeginn, sagte Putin: „Wir sind kategorisch gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine, weil dies eine Bedrohung für uns darstellt, und wir haben Argumente, die dies unterstützen. Ich habe in diesem Saal wiederholt darüber gesprochen.“ Dann machte er deutlich, dass er begreift, dass die Ukraine ein De-facto-Mitglied der NATO werden soll. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten, sagte er, “pumpen die derzeitigen Kiewer Machthaber weiterhin mit modernen Waffentypen voll”. Er fuhr fort, dass Moskau, wenn dies nicht gestoppt werde, “mit einem bis an die Zähne bewaffneten ‘Antirussland’ dastehen würde. Das ist völlig inakzeptabel.”

Auch andere führende russische Politiker – darunter der Verteidigungsminister, der Außenminister, der stellvertretende Außenminister und der russische Botschafter in Washington – betonten die zentrale Bedeutung der NATO-Erweiterung als Auslöser der Ukraine-Krise. Außenminister Sergej Lawrow brachte es auf einer Pressekonferenz am 14. Januar 2022 auf den Punkt: “Der Schlüssel zu allem ist die Garantie, dass die NATO nicht nach Osten expandieren wird.” Man hört oft das Argument, die russischen Befürchtungen seien unbegründet, weil es keine Chance gebe, dass die Ukraine dem Bündnis in absehbarer Zukunft beitreten werde – wenn überhaupt. Tatsächlich wird behauptet, die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten hätten der Aufnahme der Ukraine in die NATO vor dem Krieg wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Aber selbst wenn die Ukraine dem Bündnis beitreten würde, wäre dies keine existenzielle Bedrohung für Russland, da die NATO ein Verteidigungsbündnis ist. Daher kann die NATO-Erweiterung weder eine Ursache der ursprünglichen Krise gewesen sein, die im Februar 2014 ausbrach, noch des Krieges, der im Februar 2022 begann.

Selenskyjs Kurswechsel 2021

Diese Argumentation ist falsch. Tatsächlich bestand die westliche Reaktion auf die Ereignisse von 2014 darin, die bestehende Strategie zu verdoppeln und die Ukraine noch näher an die NATO heranzuführen. Das Bündnis begann 2014 mit der Ausbildung des ukrainischen Militärs und bildete in den folgenden acht Jahren durchschnittlich 10.000 Soldaten pro Jahr aus. Im Dezember 2017 beschloss die Trump-Regierung, Kiew mit „Verteidigungswaffen“ zu versorgen. Andere NATO-Länder zogen bald nach und lieferten noch mehr Waffen an die Ukraine. Darüber hinaus begannen die ukrainische Armee, Marine und Luftwaffe, an gemeinsamen Militärübungen mit NATO-Streitkräften teilzunehmen. Die Bemühungen des Westens, das ukrainische Militär zu bewaffnen und auszubilden, erklären zu einem großen Teil, warum es im ersten Kriegsjahr so gut gegen die russische Armee abschnitt. Eine Schlagzeile im “Wall Street Journal” vom April 2022 lautete: “Das Geheimnis des militärischen Erfolgs der Ukraine: Jahrelange NATO-Ausbildung.”

Abgesehen von den laufenden Bemühungen des Bündnisses, das ukrainische Militär zu einer schlagkräftigeren Kampftruppe zu machen, die an der Seite der NATO-Truppen operieren kann, gab es im Westen im Laufe des Jahres 2021 eine neue Begeisterung für die Aufnahme der Ukraine in die NATO. Gleichzeitig vollzog Präsident Selensky, der nie viel Enthusiasmus für eine Aufnahme der Ukraine in das Bündnis gezeigt hatte und im März 2019 auf der Grundlage einer Plattform gewählt wurde, die zur Zusammenarbeit mit Russland bei der Beilegung der anhaltenden Krise aufrief, Anfang 2021 einen Kurswechsel – und befürwortete nicht nur die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, sondern vertrat auch eine harte Linie gegenüber Moskau.

Präsident Biden, der im Januar 2021 ins Weiße Haus einzog, hatte sich seit langem für die Aufnahme der Ukraine in die NATO eingesetzt und war ein “Super-Falke” gegenüber Russland.

Ukrainischer NATO-Kurs bis 2021 stand außer Frage

Es überrascht nicht, dass die NATO am 14. Juni 2021 auf ihrem jährlichen Gipfel in Brüssel ein Kommuniqué herausgab, in dem es hieß: “Wir bekräftigen den auf dem Gipfel von Bukarest 2008 gefassten Beschluss, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses wird.” Am 1. September 2021 besuchte Selensky das Weiße Haus, wo Biden klarstellte, dass die Vereinigten Staaten “fest entschlossen” seien, “die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine zu unterstützen”. Am 10. November 2021 unterzeichneten Außenminister Antony Blinken und sein ukrainischer Amtskollege Dmytro Kuleba ein wichtiges Dokument – die Charta der strategischen Partnerschaft zwischen den USA und der Ukraine. Das Ziel beider Parteien, so heißt es darin, ist es, “das Engagement für die Durchführung tiefgreifender und umfassender Reformen in der Ukraine zu unterstreichen, die für eine vollständige Integration in die europäischen und euro-atlantischen Institutionen erforderlich sind.” Es bekräftigt auch ausdrücklich das Engagement der USA “…für die Bukarester Gipfelerklärung von 2008”.

Es scheint kaum Zweifel daran zu geben, dass die Ukraine auf dem besten Weg war, bis Ende 2021 Mitglied der NATO zu werden. Dennoch argumentieren einige Befürworter dieser Politik, dass sich Moskau keine Sorgen über dieses Ergebnis hätte machen müssen, denn “die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und stellt keine Bedrohung für Russland dar”. Aber das ist eben nicht die Meinung Putins und anderer russischer Politiker über die NATO, und es kommt darauf an, was sie denken. Kurz gesagt, es steht außer Frage, dass Moskau den Beitritt der Ukraine zur NATO als eine existenzielle Bedrohung ansah, die nicht hingenommen werden durfte.

Die Mahnungen William Burns’ und anderer

Zweitens erkannte eine beträchtliche Anzahl einflussreicher und hoch angesehener Persönlichkeiten im Westen vor dem Krieg, dass die Expansion der NATO – insbesondere in die Ukraine – von der russischen Führung als tödliche Bedrohung angesehen werden und schließlich zur Katastrophe führen würde. William Burns, der heute die CIA leitet, aber zum Zeitpunkt des NATO-Gipfels in Bukarest im April 2008 US-Botschafter in Moskau war, verfasste ein Memo an die damalige Außenministerin Condoleezza Rice, in dem er die russischen Überlegungen zur Aufnahme der Ukraine in die Allianz prägnant beschreibt. “Der Beitritt der Ukraine zur NATO”, so schrieb er, “ist für die russische Elite (nicht nur für Putin) die klarste aller roten Linien. In den mehr als zweieinhalb Jahren, in denen ich Gespräche mit den wichtigsten russischen Akteuren geführt habe, von Scharfmachern in den dunklen Nischen des Kremls bis hin zu Putins schärfsten liberalen Kritikern, habe ich noch niemanden gefunden, der die Aufnahme der Ukraine in die NATO als etwas anderes betrachtet als eine direkte Herausforderung für die russischen Interessen.” Die NATO, so sagte er weiter, “würde als ein strategischer Fehdehandschuh angesehen werden. Das heutige Russland wird darauf reagieren. Die russisch-ukrainischen Beziehungen würden auf Eis gelegt … Das würde einen fruchtbaren Boden für russische Einmischungen auf der Krim und in der Ostukraine schaffen.”

Burns war 2008 nicht der einzige westliche Entscheidungsträger, der erkannte, dass die Aufnahme der Ukraine in die NATO mit Gefahren verbunden war. Auf dem Bukarester Gipfel sprachen sich sowohl die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aus, weil sie wussten, dass dies Russland alarmieren und verärgern würde. Merkel erklärte kürzlich ihre Ablehnung: “Ich war mir sehr sicher, … dass Putin das nicht einfach zulassen wird. Aus seiner Sicht wäre das eine Kriegserklärung.” Um noch einen Schritt weiter zu gehen: Zahlreiche amerikanische Politiker und Strategen sprachen sich in den 1990er Jahren gegen die Entscheidung von Präsident Clinton aus, die NATO zu erweitern, als diese Entscheidung noch zur Debatte stand. Diesen Gegnern war von Anfang an klar, dass die russische Führung darin eine Bedrohung ihrer lebenswichtigen Interessen sehen würde und dass diese Politik letztlich in eine Katastrophe münden würde. Die Liste der Gegner umfasst prominente Persönlichkeiten des Establishments wie George Kennan, sowohl Präsident Clintons Verteidigungsminister William Perry als auch seinen Vorsitzenden des Vereinigten Generalstabs, General John Shalikashvili, Paul Nitze, Robert Gates, Robert McNamara, Richard Pipes und Jack Matlock, um nur einige zu nennen.

Nachvollziehbare Position Putins

Die Logik von Putins Position sollte für Amerikaner, die seit langem der Monroe-Doktrin verpflichtet sind, eigentlich vollkommen verständlich sein. Letztere besagt, dass keine entfernte Großmacht ein Bündnis mit einem Land in der westlichen Hemisphäre eingehen und ihre militärischen Streitkräfte dort stationieren darf. Die Vereinigten Staaten würden einen solchen Schritt als existenzielle Bedrohung auffassen und alles tun, um diese Gefahr zu beseitigen. Dies geschah natürlich auch während der Kubakrise 1962, als Präsident Kennedy den Sowjets klarmachte, dass ihre Atomraketen aus Kuba abgezogen werden müssten. Putin ist zutiefst von derselben Logik beeinflusst. Schließlich wollen Großmächte nicht, dass sich entfernte Großmächte in ihrem Hinterhof ansiedeln.

Drittens: Die zentrale Bedeutung der tiefen Angst Russlands vor einem NATO-Beitritt der Ukraine wird durch zwei Entwicklungen seit Kriegsbeginn verdeutlicht. Während der Istanbuler Verhandlungen, die unmittelbar nach Beginn der Invasion stattfanden, machten die Russen deutlich, dass die Ukraine eine „dauerhafte Neutralität“ akzeptieren müsse und der NATO nicht beitreten könne. Die Ukrainer akzeptierten die Forderung Russlands ohne ernsthaften Widerstand – sicherlich, weil sie wussten, dass es sonst unmöglich wäre, den Krieg zu beenden. In jüngerer Zeit, am 14. Juni 2024, stellte Putin zwei Forderungen, die die Ukraine erfüllen müsse, bevor er einem Waffenstillstand und der Aufnahme von Verhandlungen zur Beendigung des Krieges zustimmen würde. Eine dieser Forderungen war, dass Kiew “offiziell” erklären müsse, “dass es seine Pläne, der NATO beizutreten, aufgibt”. Das alles ist nicht überraschend – denn Russland hat die Ukraine in der NATO immer als existenzielle Bedrohung gesehen, die um jeden Preis verhindert werden muss. Diese Logik ist die treibende Kraft hinter dem Ukraine-Krieg. Sowohl aus der Verhandlungsposition Russlands in Istanbul sowie aus Putins Äußerungen zur Beendigung des Krieges in seiner Ansprache vom 14. Juni 2024 wird letztlich klar ersichtlich, dass er nicht daran interessiert ist, die gesamte Ukraine zu erobern und sie zu einem Teil eines größeren Russlands zu machen.

Erschienen auf ansage.org ...

Der Artikel gibt ausdrücklich NICHT die Meinung des Heck Tickers wieder.

Bevölkerungsaustausch? Wer kommt denn auf sowas?

von Mirjam Lübke...

Eine islamistische Massendemo in Hamburg - Männer und Frauen ordnungsgemäß getrennt - ständige Beteuerungen darüber, wie toll es sei, dass Deutschland sich wandelt und dann auch noch Sawsan Chebli, die uns ankündigt, bald in der Minderheit zu sein - da kann man schon einmal auf die Idee kommen, es sei etwas im Busch. Auch Hans-Georg Maaßen steht einmal wieder schwer unter medialen Beschuss. Im Grunde hat er lediglich wiederholt, was die Vertreter der "kritischen Rassentheorie" täglich predigen, Sarah-Lee Heinrich von den Grünen nennt es wenig diplomatisch die "eklige weiße Mehrheitsgesellschaft". Als Weißer, vor allem solcher männlichen Geschlechts, steht man derzeit nicht hoch im Kurs. Da sich die Vertreter der neuen Rassenlehre ebenso wie die Befürworter der offenen Grenzen aber zu den "Guten" zählen, werden sie nur ungern auf die dunklen Seiten ihres Tuns hingewiesen - da wird der Spieß rasch umgedreht. Nun greift auch der sonst oft sehr hellsichtige Jan Fleischhauer Maaßen als Verschwörungstheoretiker an - dabei sollte auch er mitbekommen haben, mit welcher Methodik dessen Kritiker arbeiten.

 

Was macht man, wenn einem argumentativ die Felle wegschwimmen? Ganz einfach: Sich in Wortklaubereien flüchten. So kann man herrlich vom wahren Kern einer Aussage ablenken. Bei Diskussionen über die NATO-Osterweiterung kann man das gut beobachten. Eine solche Osterweiterung gäbe es nicht, argumentieren die Gegner der These und berufen sich darauf, dass neue NATO-Miglieder freiwillig beigetreten wären. Ob man das begrüsst oder nicht, am Ende läuft es auf eine Vergrößerung des Einflussbereichs des Bündnisses hinaus, was von außen auch so betrachtet wird. Auch in der Migrationsdebatte funktioniert diese Vorgehensweise hervorragend: Obwohl faktisch ein demografischer Wandel stattfindet, stürzt man sich auf das Wort "Bevölkerungsaustausch", das im Grunde den selben Vorgang beschreibt, aber eben negativ besetzt ist.

 

"Wichtig ist, was hinten rauskommt", sagte Helmut Kohl einmal ein wenig missverständlich. Egal ob geplant oder nur in Kauf genommen, willkommen oder nicht willkommen: Die Zusammensetzung der Bevölkerung in unserem Land ändert sich, wenn auch nicht überall gleichmäßig. Das hat aber weniger mit fehlendem Wandel zu tun, als mit der Tatsache, das Einwanderer gewöhnlich erst einmal dorthin ziehen wo die Mieten günstig sind und schon andere Einwanderer aus dem eigenen Kulturkreis leben, damit man in vertrauter Umgebung sein kann. So finden sich auch überall auf der Welt deutsche Siedlungen, wo der Gartenzwerg unter Palmen steht. Da reist die eigene Kultur im Gepäck.

Man kann sich nun auf den Begriff "geplanter Bevölkerungsaustausch" einschießen, um jegliche Migrationskritik im Keim als "rechts" zu ersticken - aber das ändert nichts daran, dass der demografische Wandel die Gesellschaft vor Herausforderungen stellt, die mancherorts kaum noch zu bewältigen sind. Konkurrenz um günstige Wohnungen ist eine davon, vor allem Familien sind betroffen. "Wir haben Platz!" gilt auf dem Wohnungsmarkt schon lange nicht mehr, vor allem, wenn man nur über ein normales oder geringes Einkommen verfügt. Zwar behaupten Lobbyisten immer wieder, Migranten wären bei der Wohnungssuche aufgrund ihres Namens benachteiligt, aber gerade frischgebackene Neuankömmlinge müssen nicht selbst suchen - die Stadt bringt sie unter.

 

Es ist sicherlich nicht so, dass sich ein paar Finsterlinge eines Tages in Davos am Kaffeetisch zusammengefunden haben, um den Untergang Deutschlands zu beschließen. Aber was sich nicht ableugnen lässt, ist das Interesse verschiedener Kräfte an Massenmigration. Das fängt schon bei den kirchlichen Sozialdienstleistern an, für die unzählige Integrations- und Betreuungsprojekte eine willkommene Arbeitsbeschaffungsmaßnahme darstellen - das Wort "Asylindustrie" ist deshalb ein weiteres Wort, das nicht gern gehört wird. Finanziell profitieren diese Institutionen mehr als die Flüchtlinge selbst. Ein weiterer Profiteur sind die Anbieter von Billig-Jobs, denn ein solcher wird für integrationswillige Migranten die erste Anlaufstelle für einen Arbeitsplatz sein. Der stets verfügbare Billiglöhner ist natürlich der Traum jedes Konzerns. Von daher darf man guten Gewissens von Interessengruppen sprechen - aber das gilt wahrscheinlich schon als Verschwörungstheorie.

 

Aber selbstverständlich muss das Befürworten unbeschränkter Migration als uneigennützig und moralisch unschlagbar propagiert werden. So wie auch die "Critical Race Theory", die sich neben der legitimen Aufarbeitung der Kolonialzeit immer mehr zu einer "Jetzt zahlen wir es euch heim!"-Aktion auswächst. Wenn ich hier Hans-Georg Maaßen verteidige, mache ich das mit zwiespältigen Gefühlen. Denn mit einem Punkt seiner Kritik hat Jan Fleischhauer Recht: Maaßen klammert sich an sein CDU-Parteibuch, weil er glaubt, damit wirke er seriöser - ein Trugschluss, wie wir wissen, denn wenn jemand auf der Abschussliste der Medien steht, wird das Parteibuch zur Nebensache. Wenig sympathisch wirkte auch seine Distanzierung von Max Otte, da hat auch der Getretene getreten. Das hat immer etwas davon, einen anderen in die Schusslinie zu schubsen.

 

Allerdings ändert das nichts an der Unverschämtheit der Vorwürfe gegen ihn - da sahen sich die "Neo-Rassisten" wohl ertappt. Eine Bewegung, welche das Recht auf freie Meinungsäußerung anhand von Hautfarben verteilt, sollte sich über Rassismusvorwürfe nicht wundern. Ebenso wie jene, die seit Jahren begeistert die multikulturelle Ausweitung in unseren Städten bejubeln, sich darüber wundern sollten, wenn dies gleichzeitig als Verdrängungsstrategie aufgefasst wird. Getroffene Hunde bellen, sagt man. Doch manchmal beißen sie auch.

Puma - Es ist kein Industrieproblem

von Thomas Heck...

Bundesverteidigungsministerin Christina Lambrecht hatte offensichtlich versucht, nach dem Ausfall mehrer Schützenpanzer Puma nach einem Schießen den schwarzen Peter der Industrie zuzuschieben und sogar das ganze Waffensystem Puma in Frage gestellt. Jetzt stellt sich raus, dass auch das Versagen im eigenen Hause zu verorten ist. Die Industrie wollte unterstützen, man ließ sie nicht. Und die eigentlich verantwortliche Heeresinstandsetzung konnte ebenfalls nicht unterstützen, weil das Personal auf diese Puma-Versionen noch nicht ausgebildet war. Versäumnisse in der Ausbildung seien das Problem, vermeldet Business Insider Deutschland. Schon wieder ein klassisches Eigentor der unfähigen Inhaberin der Kommando- und Befehlsgewalt, die vermutlich nicht einmal weiß oder versteht, wo das Problem liegt.

Nach ihrem umstrittenen Silvester-Video droht Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) gleich der nächste Ärger: Hintergrund sind die 18 Puma-Schützenpanzer, die kurz vor Weihnachten bei einer Übung der Panzertruppe in Bergen fast zeitgleich kaputtgegangen waren. Generalmajor Ruprecht von Butler, der Kommandeur der 10. Panzerdivision, hatte in einer langen E-Mail unter anderem an Heeresinspekteur Alfons Mais ungewöhnlich scharf auf die Probleme hingewiesen und die Einsatzbereitschaft der Fahrzeuge als "Lotteriespiel" bezeichnet.

Die Suche nach den Schuldigen begann prompt – und man fand sie scheinbar in der Rüstungsindustrie. Verteidigungsministerin Lambrecht stellte Rheinmetall und Kraus Maffei-Wegmann ein Ultimatum, die Fahrzeuge binnen weniger Wochen zu reparieren und drohte sogar mit einem Fahrzeugwechsel. "Denn ich brauche verlässliche Systeme und nicht welche, die ich irgendwann in 2025 vielleicht einsetzen kann."

Techniker-Teams standen bereit – sollen aber nicht abgerufen worden sein

Doch so einfach ist der Fall dann offenbar doch nicht, zeigen Recherchen von Business Insider. Mehrere mit der Ursachenforschung für die Schäden betraute Personen bestätigen, dass es vor der Übung Warnungen gab, nicht alle Fahrzeuge zu nutzen, da einige von ihnen sich in Wartungsintervallen befunden hätten. Zudem stand bei der Übung nicht nur ein Techniker-Team von Rheinmetall auf Abruf, um bei Problemen zu helfen, sondern auch ein Team der Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) GmbH, die eigentlich für die Wartung von Bundeswehr-Fahrzeugen zuständig ist. Beide Teams wurden offenbar aber nicht um Hilfe gebeten, als die ersten Fahrzeuge bereits ausgefallen waren.

Dazu kommt, dass die 18 Puma in einer für die schnelle Eingreiftruppe der Nato (VJTF) speziellen Delta- und S1-Variante ausgestattet waren. Dafür seien die Techniker der HIL nicht ausgebildet, weil sie keine Plätze in der technischen Schule des Heeres in Aachen erhalten hätten, die vor allem Soldaten vorbehalten seien, wie uns Insider berichten. Ausbildungsplätze für den Puma müsse sich die HIL teuer bei der Industrie einkaufen, heißt es weiter.

Demzufolge lag auch die technische Verantwortung für die 18 Fahrzeuge, die eigentlich ab Anfang Januar für die VJTF gemeldet waren, allein beim Heer. Warum die entsprechenden Verantwortlichen der Panzertruppe nicht vor der Übung gewarnt haben oder zumindest dann eingeschritten sind, als die Fahrzeuge Stück für Stück kaputtgingen, bleibt vorerst offen. Eine entsprechende Analyse zu den Ursachen für den Ausfall ist bundeswehrintern noch nicht endgültig abgeschlossen, heißt es. Immerhin: 17 von 18 Fahrzeugen fahren inzwischen wieder, sind dem Vernehmen nach aber noch nicht voll einsatzfähig. Fünf Fahrzeuge müssen wohl nun beim Rüstungsunternehmen Rheinmetall in Unterlüß vollständig instand gesetzt werden.

Vor dem Hintergrund der Verantwortung des Heeres für die Fahrzeuge erscheint der ungewöhnlich breit gestreute Brandbrief von Buttlers und die Verantwortungssuche bei der Rüstungsindustrie in einem etwas anderen Licht. Wurden Rheinmetall und Kraus Maffei-Wegmann schlicht vorschnell verurteilt? "Es ist kein Industrieproblem", sagt jedenfalls eine mit dem Fall betraute Person im Bundesverteidigungsministerium.

Am Mittwochnachmittag wurden nun auch die Obleute im Verteidigungsministerium über den aktuellen Stand des Problems informiert. "Insgesamt ergibt sich ein differenziertes Bild überwiegend kleinerer und mittlerer, aber auch einzelner schwerwiegenderer Schäden", heißt es darin. Bis auf einen Panzer "wurden die technischen Mängel (...) durch die Industrie bis zum Jahreswechsel abgestellt. Der Ausfall einzelner Hochwertteile sowie ein Brandschaden bedürfen allerdings weitergehender technischer Untersuchungen. Die Wiederherstellung der vollen materiellen Einsatzbereitschaft (...) erfordert darüber hinaus teilweise weitere Arbeiten, an denen aktuell mit Hochdruck gearbeitet wird."

Im Klartext: Die Puma müssen offenbar vorerst weiterhin von der schnellen Eingreiftruppe abgemeldet werden und durch ältere Marder ersetzt werden – für Deutschland, das die Führungsnation aktuell ist, ein peinlicher Patzer. Wie es mit den Puma-Panzern weitergeht, will das Verteidigungsministerium nun in einem Spitzengespräch mit der Industrie besprechen. Wann, ist aber bislang unklar.

Erschienen in Business Insider Deutschland...

Sind Historiker bald Verfassungsfeinde?

von Mirjam Lübke...

Wenn einen etwas auf die Palme bringen kann, dann ist es das Herumreiten auf einem Detail der eigenen Argumentation, das aber mit den deutlich sichtbaren Tatsachen, welche gerade besprochen werden, rein gar nichts zu tun hat. Nehmen wir einmal an, jemand hätte meine Einfahrt zugeparkt. Das Auto steht dort deutlich sichtbar. Vielleicht hat mein Nachbar dem Falschparker die Information gegeben, er dürfe sich ruhig dort hinstellen - oder aber derjenige ist selbst darauf gekommen. Der Unterschied ändert etwas daran, auf wen ich sauer sein werde, aber meine Einfahrt bleibt zu. Dieses Faktum existiert, die Frage, wie ich damit umgehen darf, ist erst der nächste Schritt. Genauso verhält es sich mit der NATO-Osterweiterung.

 

Am Sachverhalt an sich ändert es nichts, ob die beteiligten Staaten sich dem Bündnis auf eigenen Wunsch angeschlossen haben oder aktiv dazu aufgefordert wurden. Die Erweiterung ist da. Man kann darüber diskutieren, ob das legitim ist, dazu muss man sich allerdings erst einmal tiefer in die Materie einarbeiten, zum Beispiel in das Thema, was im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung zwischen den beteiligten Großmächten besprochen wurde. Auch die Frage, welche Reaktion Russlands darauf angemessen ist, stellt erst den nächsten Schritt dar. Um noch einmal auf den sicherlich hinkenden Vergleich mit der zugeparkten Einfahrt zurückzukommen: Zwar mag es mich gelüsten, das Auto des Übeltäters mit einem Bulldozer aus dem Weg zu räumen - Freunde mache ich mir damit nicht und handele illegal. Andererseits muss ich es aber auch nicht klaglos hinnehmen.

Der Verfassungsschutz warnt nun davor, dass auf regierungskritischen Demonstrationen die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges zum Thema gemacht wird, so etwa die Rolle der NATO darin. Natürlich kann man bestreiten, dass es eine gezielte Osterweiterung gegeben hat, wenn man der Meinung ist, Putin sei der Alleinverantwortliche für den Konflikt. Dann sollte man seine Argumente in den Ring werfen und die Diskussion eröffnen. Aber allein das Anzweifeln der offiziellen Version als verfassungsrechtlich bedenklich zu erklären ist unlauter. Man verschanzt sich hinter dem Grundgesetz, um die Meinungsfreiheit einzuschränken, eine Taktik, die wir schon bei den Corona-Protesten gesehen haben. Nur erklärte man die Demonstranten damals als Gesundheitsgefahr für die Gesellschaft - womit eine ähnliche Wirkung erzielt werden sollte: Das sind Leute, von denen man besser fernhält, wenn man nicht selbst als infektiös gelten will.

 

Schon der Einsatz des Moralholzhammers macht misstrauisch. In den letzten Jahren habe ich oft den Eindruck gehabt, dass generell gewisse historische Diskussionen heute nicht mehr so offen geführt werden können wie noch zur Zeit meines Studiums. Die Ergebnisse einer Forschung scheinen heute bereits vorab festgelegt zu sein. Und die vorgegebene Moral behindert die Formulierung provokanter Thesen. Über manche davon haben wir uns auch damals schon empört, aber das regte den Disput eher an, als ihn lahmzulegen. Nimmt man die Behauptung des Verfassungsschutzes ernst, dann wäre jeder Historiker mit abweichender Meinung ein Staatsfeind. Dabei denke ich immer auch an den Satz "Um zu begreifen, warum das dritte Reich funktioniert hat, muss man auch sehen, was Hitler richtig gemacht hat". Ich zitiere hierbei Sebastian Haffner aus dem Gedächtnis, der 1938 aus Deutschland emigrierte und gewiss ein Gegner des Nationalsozialismus war. Allerdings wusste er, dass man sich für eine sachliche Analyse nicht nur auf moralische Belange verlassen kann. In diesem Fall ging es darum, wie es Hitler gelungen war, die Illusion einer florierenden Wirtschaft zu schaffen, was ihm half, die Bevölkerung zum Schweigen zu bringen. Eine wichtige Analyse, wenn man bedenkt, wie schnell Menschen auch heute bereit sind, ihre Freiheit für eine vermeintlich lohnende Gegenleistung aufzugeben. Zwar kann man etwa den Lockdown nicht mit dem Nationalsozialismus vergleichen - aber heißt es nicht "Wehret den Anfängen"? Dazu muss man die Anfänge auch erkennen können - und zwar selbständig, sonst kann es schon zu spät sein.

 

Heute würde man aus Haffners Satz nur herauslesen "Hitler hat etwas richtig gemacht" - und vor lauter Empörung gar nicht mehr zuhören, warum er der Frage nachging, nämlich zur Entlarvung des Systems aus Zuckerbrot und Peitsche, wobei es für die einen beides gab, für die Gegner aber nur letzteres. Wenn ich nur in reinen schwarz-weiß-Schemata denken kann, entgeht mir viel Strukturelles, was hilft, historische Abläufe zu verstehen. Es steht mir frei, alles auch moralisch zu werten - manchmal fällt die Bewertung dann sogar härter aus, wenn einem auffällt, wie ausgeklügelt derlei Unrechtsregime aufgebaut sind.

Auf die jetzige Situation bezogen ist es sicherlich legitim, Putins Verhalten zu verabscheuen. Man kann auch Selenskijs Verhalten kritisieren, ohne zum "Russenfreund" zu werden, mich persönlich stört das penetrant fordernde Verhalten ukrainischer Offizieller, geradezu, als wären wir dort einmarschiert. Die an uns gerichtete Propaganda wirkt wie maßgeschneidert für das deutsche Gemüt - und funktioniert! So gut, dass unsere Außenministerin vergisst, welches Land ihr Arbeitgeber ist.

 

Über all das muss man öffentlich sprechen können, wenn es denn tatsächlich beim Sprechen bleibt. Niemand darf dafür kriminalisiert werden, über etwas nachzudenken. So egal scheint die Meinung des Volkes wohl doch nicht zu sein - allerdings führt das bei der Bundesregierung nicht zum Nachdenken zu führen, sondern lediglich zu Verbotsreflexen. Eine merkwürdige Reaktion, wenn man doch angeblich die Demokratie bewahren will.

Schwarzer kritisiert Selenskyj – „Hört nicht auf zu provozieren“

von Thomas Heck...

Der offene Brief von Alice Schwarzer und anderen Pseudo-Intellektuellen schon lässt einen ob der dreisten Empathielosigkeit sprachlos zurück. Während ukrainische Zivilisten das nächste Massaker russischer Truppen fürchten müssen, fordert Schwarzer "nuancierte Töne", das bedeute nicht, man fühle nicht mit den Opfern, "ganz im Gegenteil"... die Opfer sind Schwarzer und den selbsternannten Friedensengeln schlichtweg egal. Oder auf deutsch: Ukrainer, stellt Euch nicht so an, kapituliert endlich, damit wir Deutsche wieder ruhig schlafen können. Und die massakrierten Zivilisten? Hey, sorry, aber hier geht es um höheres. Es geht um den Frieden... solche Leute haben Auschwitz mit verantwortet, hätten den Juden im Warschauer Ghetto keine Waffen geliefert. Ich weiß nicht, wie verkommen man noch werden kann. Bei Alice Schwarzer & Co geht noch was.

Alice Schwarzer hält die Politik des ukrainischen Präsidenten für fragwürdig, und eine Reise des Bundeskanzlers nach Kiew am 9. Mai wäre für sie eine „Provokation ohne Gleichen“. Sie wünscht sich vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gemäßigtere Töne. „Ich bedauere, dass Selenskyj nicht aufhört zu provozieren“, sagte sie am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in München bei der Vorstellung des Dokumentarfilms „Alice Schwarzer“.

Würde Bundeskanzler Olaf Scholz der Einladung Selenskyjs folgen und am 9. Mai nach Kiew reisen, wäre das eine „Provokation ohne Gleichen“. An dem Tag feiert Russland den sowjetischen Sieg über das nationalsozialistische Deutschland im Zweiten Weltkrieg.

Schwarzer steht seit Tagen wegen eines offenen Briefes an Scholz in den Schlagzeilen, in dem sie sich aus Furcht vor einer Ausweitung des Krieges mit anderen Intellektuellen gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausspricht.

„Ich würde mir doch ein bisschen nuanciertere Töne auch aus der Ukraine wünschen“, sagte Schwarzer und betonte: Wenn man die offizielle Politik des Präsidenten „zum Teil fragwürdig“ fände, bedeute das nicht, dass man nicht mit dem Land fühle oder die Opfer ignoriere – „ganz im Gegenteil“.

Mit dem offenen Brief in der Zeitschrift „Emma“, den auch Martin Walser, Juli Zeh und Gerhard Polt unterzeichnet haben, sei die Debatte über das Pro und Contra der Waffenlieferungen hierzulande voll entbrannt. Denn die Hälfte der Menschen in Deutschland sehe die Lieferung schwerer Waffen laut Umfragen kritisch. 

„Unser offener Brief hat den Pfropfen aus der Flasche gehauen. Dadurch ist jetzt die Debatte einfach voll losgegangen und das ist gut. Denn über so lebenswichtige Fragen muss man reden.“ Den Brief haben mittlerweile rund 250.000 Menschen unterschrieben. „Es gibt wenig in meinem Leben, was so viel Sinn gemacht hat, wie das Initiieren dieses offenen Briefes.“

Erschienen in der Welt...

Wenn man auf wirkliche Putin- und Russlandkenner hört, darunter u.a. Michael Chodorkowski, der einzige Oligarch, der früh gegen Putins Korruption aufbegehrte und dafür 10 Jahre im Gefängnis saß, dann ist Putins NATO Narrativ nur vorgeschoben. Putin weiß genau, dass von dem Verteidigungsbündnis NATO keine Gefahr ausgeht. Wenn überhaupt, dann ist Amerika der ideologischer Gegner mit Interesse, Russland zu schwächen. Aber auch Amerika wird keinen aktiven direkten Konflikt mit Russland suchen.

Die tatsächliche Motivation für Putin ist für seinen Angriff auf die Ukraine ist, nicht zulassen zu können, dass es in unmittelbarer Nachbarschaft zu Russland einen liberal-demokratisch, sich immer mehr nach Westen ausrichtenden Staat gibt. Das wäre eine zu große Versuchung für das noch immer stark unterdrückte, nicht wirklich frei lebende, wirtschaftlich knapsende russische Volk. Das ganze NATO Gerede ist reiner Vorwand - nach außen wie nach innen in Russland.

Vor diesem Hintergrund würde ein NATO-Beitritt Finnlands and Schweden sicherlich in Putins Narrativ hineinspielen („Seht her, ihr Russen, die Bedrohung kommt immer näher“.) Aber spätestens seit Putins Überfall auf die Ukraine weiß die Welt, dass die russische Armee in ihrem aktuellen Zustand ein Papiertiger ist, der konventionell geführte militärische Konflikte wenn überhaupt nur durch Abnutzungs- und Vernichtungsstrategien nicht aber durch Schlagkraft und Geschick gewinnen kann. Militärexperten sind sich einig, dass Russland konventionell der NATO unterlegen ist. Russland kann sein Bedeohungspotenzial allein durch sein nukleares Arsenal aufrecht erhalten. Und da gilt, und das weiß Putin natürlich auch, „wer den Knopf als erster drückt, stirbt als zweiter“.

Solange der Ukrainekrieg läuft, hätte Russland nicht genügend Soldaten und Material, um noch eine weitere Front in Finnland aufzumachen. Denn in diesem Fall, wäre es sofort ein Konflikt mit der NATO und von anderem Kaliber als in der Ukraine.

D.h., „militärische Spezialoperationen“, wie Putin es gern nennt, sind bei Finnland nicht möglich. Jede Aggression mündete sofort in NATO-Intervention und damit schnell in einen 3. Weltkrieg.

Und daher kann man dann nur hoffen, dass die nukleare Abschreckung weiterhin funktioniert und selbst einen hochaggressiven aber nicht verrückten Putin von selbstmörderischen Akten abhält bzw. dass es in seinem Umfeld noch ausreichend vernünftige ihr Leben liebende Funktionäre gibt, die solche Akte zu verhindern wüssten.

Die freie westliche Welt hat durch ihre Schwäche der Vergangenheit und das ewige gewähren lassen von Putin ihn zu seinen Aggressionen eingeladen. Ich hoffe, dass die Zeit des Wegsehens und des um des eigenen wirtschaftlichen Vorteils wegen Gewährenlassens jetzt vorbei ist, und die demokratischen Nationen der Welt die Bedrohung Putin jetzt endlich ernst nehmen und sich entsprechend aufstellen und verhalten.

Das britische Imperium schlägt zurück...

von Thomas Heck...

Deutsche Arroganz gegenüber Großbritannien angesichts der Querelen um den Brexit ist nicht angezeigt, verliert doch die EU mit Großbritannien ihr militärisch bestes Pferd im Stall, erfahren, professionell und weltweit im Einsatz und verwurzelt. Der feuchte Traum einer europäischen Armee, und ich meine damit eine kriegstüchtige, funktionierende Armee, ist mit dem Brexit schnell auf den Boden der Tatsachen angekommen. Gegenüber Großbritannien backt der Rest Europas in militärischen Bereichen eher kleine Brötchen. Europa sollte tunlichst darauf achten, nach einem wichtigen EU-Mitglied Großbritannien nicht auch noch einen starken Verbündeten Großbritannien zu verlieren...

Das britische Militär spielt in einer anderen Liga

Als strategischer Akteur spielt Großbritannien in einer gänzlich anderen Liga als die EU. Das Land ist atomar bewaffnet und erneuert mit dem Bau zweier mit Tarnkappenflugzeugen der fünften Generation bestückten Flugzeugträgern in hohem Tempo die Schlagkraft seiner Marine.

Europa hingegen ist bloß eine internationale Organisation ohne eigene militärische Mittel. Großbritannien ist in der Tat mit einigem Abstand die führende Militärmacht Europas. Nach den Vereinigten Staaten hat das Land den größten Wehretat innerhalb der NATO, die Bruttotonnage seiner Marine übersteigt die von Frankreich und Deutschland zusammengenommen. Die britischen Spionagefähigkeiten übersteigen die der anderen europäischen Länder bei weitem und die strategische Kultur des Landes sucht, vielleicht mit der Ausnahme von Frankreich, in Europa ihres gleichen. Mit seinen Militärbasen in Gibraltar und Zypern wacht Großbritannien auch über die Ein- und Ausfahrt ins Mittelmeer und es ist das einzige europäische Land, das eine tatsächlich globale militärische Präsenz hat. Während Großbritannien jetzt die EU verlässt, bleiben diese strategischen Fakten bestehen.

Auch die britischen geostrategischen Ziele in Europa ein Kräfteverhältnis zugunsten eines liberalen Europas zu wahren, werden sich nicht ändern. Auf dieser Grundlage hat Großbritannien eine seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ununterbrochene militärische Präsenz auf dem europäischen Festland gewahrt. In Deutschland sind 5.000, in Estland 850 und in Polen 150 Soldaten stationiert und Kampfjets der britischen Luftwaffe RAF sind regelmäßig über Rumänien, Litauen und Island im Einsatz.

Großbritannien hat mehr Truppen in anderen Nato Staaten stationiert als alle anderen Verbündeten mit Ausnahme der Vereinigten Staaten. Anders als Frankreich, das nicht Mitglied der Nuklearen Planungsgruppe der Nato ist, dient die nukleare Abschreckung Großbritanniens zudem „unter allen Umständen“ dem Schutz des gesamten Nato-Gebiets.

Britisches Militär bei einer Übung in Orzysz, Polen, in 12/2017

Für Großbritannien bleibt die Nato der Kern europäischer Geopolitik und allgemeiner Garant des Friedens in Europa. Entsprechend rangiert die EU im weiteren auf britischer und amerikanischer strategischer Stärke beruhenden atlantischen Rahmen nur auf einem untergeordneten Rang. Viele EU-Länder scheinen daher davon überzeugt zu sein, dass es an der Zeit ist, eine EU-„Souveränität“ bzw. -„Autonomie“ zu entwickeln – in Richtung dessen, was EU Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als „Verteidigungsunion“ bezeichnet hat. Ohne eine substantielle Steigerung der europäischen Verteidigungsausgaben scheint dieses Ziel jedoch kaum verwirklichbar.

Kooperation mit Großbritannien notwendig

Nach jahrelangen Kürzungen seines Militärhaushalts hat Frankreich nicht mehr die Mittel (obwohl das Land Atomwaffen unterhält, ist sein Verteidigungshaushalt mit dem Deutschlands vergleichbar). Deutschland verfügt weder über das volle Spektrum militärischer Fähigkeiten noch hat es den politischen Willen, diese aktiv (militärische Interventionen) oder passiv (Abschreckung) einzusetzen. Daraus folgt, dass die Europäer mehr mit Großbritannien werden kooperieren müssen, wenn sie militärische Mittel und Fähigkeiten bewahren, geschweige denn erweitern wollen. Britische Bedenken in Bezug auf die Richtung, die eine solche Verteidigungsunion nehmen könnte und deren Potential, die Nato zu unterlaufen, könnten solche Partnerschaften schwierig machen.

Für die Verteidigungszusammenarbeit zwischen Großbritannien und der EU könnten sich daher EU-externe Strukturen, in die EU-Staaten eingebunden sind, wie etwa die Interventionsinitiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und die britisch-französischen Combined Expeditionary Forces als fruchtbarer erweisen. Manche der in diese Initiativen eingebunden Länder sind näher an Großbritanniens aktiver strategischer Kultur, die der EU völlig fehlt. 

Britische Truppen bleiben in Deutschland

In ihrem verteidigungspolitischen Strategiepapier aus dem Jahr 2010 (Strategic Defence and Security Review) hatte sich die britische Regierung für einen Abzug der in Deutschland verbleibenden Truppen bis 2020 ausgesprochen. Angesichts des revisionistisch-aggressiven Kurses Russlands ist diese Entscheidung nun zurückgenommen worden. Britische Truppen werden in Deutschland bleiben. Dieses geänderte strategische Engagement Großbritanniens bildet die Basis für eine mögliche Zusammenarbeit zwischen London und Berlin, insbesondere in Hinblick auf das gemeinsame Interesse Russland an der Ostflanke der Nato in Schach zu halten.

Wie auch die Vereinigten Staaten könnte Großbritannien leicht die Geduld verlieren, sollte Deutschland seine Verteidigungsausgaben nicht erhöhen, nicht zuletzt weil Berlin bereits zugesagt hat, diese bis 2024 auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hochzuschrauben. Sollte sich Deutschland nicht voll einbringen, würde dies kein gutes Licht auf Europas wirtschaftlichen Motor werfen, insbesondere wenn ärmere Alliierte wie die baltischen Staaten, Rumänien oder Polen die vereinbarten Sätze bereits beitragen.

In der Tat ist nicht auszuschließen, dass Großbritannien in zunehmend jeder Form europäischer strategischer Zusammenarbeit ablehnend gegenüber stehen wird, sollte der Graben zwischen der EU und Großbritannien größer werden. Dies ist eine Frage, die die EU und die Länder Europas sorgfältig analysieren müssen. Für Europäer könnte das zunehmend wichtig werden, dann nämlich, wenn die Vereinigten Staaten entweder vom Unwillen vieler europäischer Länder ihr volles Gewicht einzubringen müde werden oder ihren Fokus mehr auf Ostasien legen. Dann könnten sich alte Freunde noch immer als die besten Freunde erweisen.

Alan Mendoza ist Gründer und Leiter der Henry Jackson Society und James Rogers ist Leiter des Global Britain Programme der Henry Jackson Society

Erschienen in der FAZ...