Bevölkerungsaustausch? Wer kommt denn auf sowas?

von Mirjam Lübke...

Eine islamistische Massendemo in Hamburg - Männer und Frauen ordnungsgemäß getrennt - ständige Beteuerungen darüber, wie toll es sei, dass Deutschland sich wandelt und dann auch noch Sawsan Chebli, die uns ankündigt, bald in der Minderheit zu sein - da kann man schon einmal auf die Idee kommen, es sei etwas im Busch. Auch Hans-Georg Maaßen steht einmal wieder schwer unter medialen Beschuss. Im Grunde hat er lediglich wiederholt, was die Vertreter der "kritischen Rassentheorie" täglich predigen, Sarah-Lee Heinrich von den Grünen nennt es wenig diplomatisch die "eklige weiße Mehrheitsgesellschaft". Als Weißer, vor allem solcher männlichen Geschlechts, steht man derzeit nicht hoch im Kurs. Da sich die Vertreter der neuen Rassenlehre ebenso wie die Befürworter der offenen Grenzen aber zu den "Guten" zählen, werden sie nur ungern auf die dunklen Seiten ihres Tuns hingewiesen - da wird der Spieß rasch umgedreht. Nun greift auch der sonst oft sehr hellsichtige Jan Fleischhauer Maaßen als Verschwörungstheoretiker an - dabei sollte auch er mitbekommen haben, mit welcher Methodik dessen Kritiker arbeiten.

 

Was macht man, wenn einem argumentativ die Felle wegschwimmen? Ganz einfach: Sich in Wortklaubereien flüchten. So kann man herrlich vom wahren Kern einer Aussage ablenken. Bei Diskussionen über die NATO-Osterweiterung kann man das gut beobachten. Eine solche Osterweiterung gäbe es nicht, argumentieren die Gegner der These und berufen sich darauf, dass neue NATO-Miglieder freiwillig beigetreten wären. Ob man das begrüsst oder nicht, am Ende läuft es auf eine Vergrößerung des Einflussbereichs des Bündnisses hinaus, was von außen auch so betrachtet wird. Auch in der Migrationsdebatte funktioniert diese Vorgehensweise hervorragend: Obwohl faktisch ein demografischer Wandel stattfindet, stürzt man sich auf das Wort "Bevölkerungsaustausch", das im Grunde den selben Vorgang beschreibt, aber eben negativ besetzt ist.

 

"Wichtig ist, was hinten rauskommt", sagte Helmut Kohl einmal ein wenig missverständlich. Egal ob geplant oder nur in Kauf genommen, willkommen oder nicht willkommen: Die Zusammensetzung der Bevölkerung in unserem Land ändert sich, wenn auch nicht überall gleichmäßig. Das hat aber weniger mit fehlendem Wandel zu tun, als mit der Tatsache, das Einwanderer gewöhnlich erst einmal dorthin ziehen wo die Mieten günstig sind und schon andere Einwanderer aus dem eigenen Kulturkreis leben, damit man in vertrauter Umgebung sein kann. So finden sich auch überall auf der Welt deutsche Siedlungen, wo der Gartenzwerg unter Palmen steht. Da reist die eigene Kultur im Gepäck.

Man kann sich nun auf den Begriff "geplanter Bevölkerungsaustausch" einschießen, um jegliche Migrationskritik im Keim als "rechts" zu ersticken - aber das ändert nichts daran, dass der demografische Wandel die Gesellschaft vor Herausforderungen stellt, die mancherorts kaum noch zu bewältigen sind. Konkurrenz um günstige Wohnungen ist eine davon, vor allem Familien sind betroffen. "Wir haben Platz!" gilt auf dem Wohnungsmarkt schon lange nicht mehr, vor allem, wenn man nur über ein normales oder geringes Einkommen verfügt. Zwar behaupten Lobbyisten immer wieder, Migranten wären bei der Wohnungssuche aufgrund ihres Namens benachteiligt, aber gerade frischgebackene Neuankömmlinge müssen nicht selbst suchen - die Stadt bringt sie unter.

 

Es ist sicherlich nicht so, dass sich ein paar Finsterlinge eines Tages in Davos am Kaffeetisch zusammengefunden haben, um den Untergang Deutschlands zu beschließen. Aber was sich nicht ableugnen lässt, ist das Interesse verschiedener Kräfte an Massenmigration. Das fängt schon bei den kirchlichen Sozialdienstleistern an, für die unzählige Integrations- und Betreuungsprojekte eine willkommene Arbeitsbeschaffungsmaßnahme darstellen - das Wort "Asylindustrie" ist deshalb ein weiteres Wort, das nicht gern gehört wird. Finanziell profitieren diese Institutionen mehr als die Flüchtlinge selbst. Ein weiterer Profiteur sind die Anbieter von Billig-Jobs, denn ein solcher wird für integrationswillige Migranten die erste Anlaufstelle für einen Arbeitsplatz sein. Der stets verfügbare Billiglöhner ist natürlich der Traum jedes Konzerns. Von daher darf man guten Gewissens von Interessengruppen sprechen - aber das gilt wahrscheinlich schon als Verschwörungstheorie.

 

Aber selbstverständlich muss das Befürworten unbeschränkter Migration als uneigennützig und moralisch unschlagbar propagiert werden. So wie auch die "Critical Race Theory", die sich neben der legitimen Aufarbeitung der Kolonialzeit immer mehr zu einer "Jetzt zahlen wir es euch heim!"-Aktion auswächst. Wenn ich hier Hans-Georg Maaßen verteidige, mache ich das mit zwiespältigen Gefühlen. Denn mit einem Punkt seiner Kritik hat Jan Fleischhauer Recht: Maaßen klammert sich an sein CDU-Parteibuch, weil er glaubt, damit wirke er seriöser - ein Trugschluss, wie wir wissen, denn wenn jemand auf der Abschussliste der Medien steht, wird das Parteibuch zur Nebensache. Wenig sympathisch wirkte auch seine Distanzierung von Max Otte, da hat auch der Getretene getreten. Das hat immer etwas davon, einen anderen in die Schusslinie zu schubsen.

 

Allerdings ändert das nichts an der Unverschämtheit der Vorwürfe gegen ihn - da sahen sich die "Neo-Rassisten" wohl ertappt. Eine Bewegung, welche das Recht auf freie Meinungsäußerung anhand von Hautfarben verteilt, sollte sich über Rassismusvorwürfe nicht wundern. Ebenso wie jene, die seit Jahren begeistert die multikulturelle Ausweitung in unseren Städten bejubeln, sich darüber wundern sollten, wenn dies gleichzeitig als Verdrängungsstrategie aufgefasst wird. Getroffene Hunde bellen, sagt man. Doch manchmal beißen sie auch.

Puma - Es ist kein Industrieproblem

von Thomas Heck...

Bundesverteidigungsministerin Christina Lambrecht hatte offensichtlich versucht, nach dem Ausfall mehrer Schützenpanzer Puma nach einem Schießen den schwarzen Peter der Industrie zuzuschieben und sogar das ganze Waffensystem Puma in Frage gestellt. Jetzt stellt sich raus, dass auch das Versagen im eigenen Hause zu verorten ist. Die Industrie wollte unterstützen, man ließ sie nicht. Und die eigentlich verantwortliche Heeresinstandsetzung konnte ebenfalls nicht unterstützen, weil das Personal auf diese Puma-Versionen noch nicht ausgebildet war. Versäumnisse in der Ausbildung seien das Problem, vermeldet Business Insider Deutschland. Schon wieder ein klassisches Eigentor der unfähigen Inhaberin der Kommando- und Befehlsgewalt, die vermutlich nicht einmal weiß oder versteht, wo das Problem liegt.

Nach ihrem umstrittenen Silvester-Video droht Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) gleich der nächste Ärger: Hintergrund sind die 18 Puma-Schützenpanzer, die kurz vor Weihnachten bei einer Übung der Panzertruppe in Bergen fast zeitgleich kaputtgegangen waren. Generalmajor Ruprecht von Butler, der Kommandeur der 10. Panzerdivision, hatte in einer langen E-Mail unter anderem an Heeresinspekteur Alfons Mais ungewöhnlich scharf auf die Probleme hingewiesen und die Einsatzbereitschaft der Fahrzeuge als "Lotteriespiel" bezeichnet.

Die Suche nach den Schuldigen begann prompt – und man fand sie scheinbar in der Rüstungsindustrie. Verteidigungsministerin Lambrecht stellte Rheinmetall und Kraus Maffei-Wegmann ein Ultimatum, die Fahrzeuge binnen weniger Wochen zu reparieren und drohte sogar mit einem Fahrzeugwechsel. "Denn ich brauche verlässliche Systeme und nicht welche, die ich irgendwann in 2025 vielleicht einsetzen kann."

Techniker-Teams standen bereit – sollen aber nicht abgerufen worden sein

Doch so einfach ist der Fall dann offenbar doch nicht, zeigen Recherchen von Business Insider. Mehrere mit der Ursachenforschung für die Schäden betraute Personen bestätigen, dass es vor der Übung Warnungen gab, nicht alle Fahrzeuge zu nutzen, da einige von ihnen sich in Wartungsintervallen befunden hätten. Zudem stand bei der Übung nicht nur ein Techniker-Team von Rheinmetall auf Abruf, um bei Problemen zu helfen, sondern auch ein Team der Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) GmbH, die eigentlich für die Wartung von Bundeswehr-Fahrzeugen zuständig ist. Beide Teams wurden offenbar aber nicht um Hilfe gebeten, als die ersten Fahrzeuge bereits ausgefallen waren.

Dazu kommt, dass die 18 Puma in einer für die schnelle Eingreiftruppe der Nato (VJTF) speziellen Delta- und S1-Variante ausgestattet waren. Dafür seien die Techniker der HIL nicht ausgebildet, weil sie keine Plätze in der technischen Schule des Heeres in Aachen erhalten hätten, die vor allem Soldaten vorbehalten seien, wie uns Insider berichten. Ausbildungsplätze für den Puma müsse sich die HIL teuer bei der Industrie einkaufen, heißt es weiter.

Demzufolge lag auch die technische Verantwortung für die 18 Fahrzeuge, die eigentlich ab Anfang Januar für die VJTF gemeldet waren, allein beim Heer. Warum die entsprechenden Verantwortlichen der Panzertruppe nicht vor der Übung gewarnt haben oder zumindest dann eingeschritten sind, als die Fahrzeuge Stück für Stück kaputtgingen, bleibt vorerst offen. Eine entsprechende Analyse zu den Ursachen für den Ausfall ist bundeswehrintern noch nicht endgültig abgeschlossen, heißt es. Immerhin: 17 von 18 Fahrzeugen fahren inzwischen wieder, sind dem Vernehmen nach aber noch nicht voll einsatzfähig. Fünf Fahrzeuge müssen wohl nun beim Rüstungsunternehmen Rheinmetall in Unterlüß vollständig instand gesetzt werden.

Vor dem Hintergrund der Verantwortung des Heeres für die Fahrzeuge erscheint der ungewöhnlich breit gestreute Brandbrief von Buttlers und die Verantwortungssuche bei der Rüstungsindustrie in einem etwas anderen Licht. Wurden Rheinmetall und Kraus Maffei-Wegmann schlicht vorschnell verurteilt? "Es ist kein Industrieproblem", sagt jedenfalls eine mit dem Fall betraute Person im Bundesverteidigungsministerium.

Am Mittwochnachmittag wurden nun auch die Obleute im Verteidigungsministerium über den aktuellen Stand des Problems informiert. "Insgesamt ergibt sich ein differenziertes Bild überwiegend kleinerer und mittlerer, aber auch einzelner schwerwiegenderer Schäden", heißt es darin. Bis auf einen Panzer "wurden die technischen Mängel (...) durch die Industrie bis zum Jahreswechsel abgestellt. Der Ausfall einzelner Hochwertteile sowie ein Brandschaden bedürfen allerdings weitergehender technischer Untersuchungen. Die Wiederherstellung der vollen materiellen Einsatzbereitschaft (...) erfordert darüber hinaus teilweise weitere Arbeiten, an denen aktuell mit Hochdruck gearbeitet wird."

Im Klartext: Die Puma müssen offenbar vorerst weiterhin von der schnellen Eingreiftruppe abgemeldet werden und durch ältere Marder ersetzt werden – für Deutschland, das die Führungsnation aktuell ist, ein peinlicher Patzer. Wie es mit den Puma-Panzern weitergeht, will das Verteidigungsministerium nun in einem Spitzengespräch mit der Industrie besprechen. Wann, ist aber bislang unklar.

Erschienen in Business Insider Deutschland...

Sind Historiker bald Verfassungsfeinde?

von Mirjam Lübke...

Wenn einen etwas auf die Palme bringen kann, dann ist es das Herumreiten auf einem Detail der eigenen Argumentation, das aber mit den deutlich sichtbaren Tatsachen, welche gerade besprochen werden, rein gar nichts zu tun hat. Nehmen wir einmal an, jemand hätte meine Einfahrt zugeparkt. Das Auto steht dort deutlich sichtbar. Vielleicht hat mein Nachbar dem Falschparker die Information gegeben, er dürfe sich ruhig dort hinstellen - oder aber derjenige ist selbst darauf gekommen. Der Unterschied ändert etwas daran, auf wen ich sauer sein werde, aber meine Einfahrt bleibt zu. Dieses Faktum existiert, die Frage, wie ich damit umgehen darf, ist erst der nächste Schritt. Genauso verhält es sich mit der NATO-Osterweiterung.

 

Am Sachverhalt an sich ändert es nichts, ob die beteiligten Staaten sich dem Bündnis auf eigenen Wunsch angeschlossen haben oder aktiv dazu aufgefordert wurden. Die Erweiterung ist da. Man kann darüber diskutieren, ob das legitim ist, dazu muss man sich allerdings erst einmal tiefer in die Materie einarbeiten, zum Beispiel in das Thema, was im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung zwischen den beteiligten Großmächten besprochen wurde. Auch die Frage, welche Reaktion Russlands darauf angemessen ist, stellt erst den nächsten Schritt dar. Um noch einmal auf den sicherlich hinkenden Vergleich mit der zugeparkten Einfahrt zurückzukommen: Zwar mag es mich gelüsten, das Auto des Übeltäters mit einem Bulldozer aus dem Weg zu räumen - Freunde mache ich mir damit nicht und handele illegal. Andererseits muss ich es aber auch nicht klaglos hinnehmen.

Der Verfassungsschutz warnt nun davor, dass auf regierungskritischen Demonstrationen die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges zum Thema gemacht wird, so etwa die Rolle der NATO darin. Natürlich kann man bestreiten, dass es eine gezielte Osterweiterung gegeben hat, wenn man der Meinung ist, Putin sei der Alleinverantwortliche für den Konflikt. Dann sollte man seine Argumente in den Ring werfen und die Diskussion eröffnen. Aber allein das Anzweifeln der offiziellen Version als verfassungsrechtlich bedenklich zu erklären ist unlauter. Man verschanzt sich hinter dem Grundgesetz, um die Meinungsfreiheit einzuschränken, eine Taktik, die wir schon bei den Corona-Protesten gesehen haben. Nur erklärte man die Demonstranten damals als Gesundheitsgefahr für die Gesellschaft - womit eine ähnliche Wirkung erzielt werden sollte: Das sind Leute, von denen man besser fernhält, wenn man nicht selbst als infektiös gelten will.

 

Schon der Einsatz des Moralholzhammers macht misstrauisch. In den letzten Jahren habe ich oft den Eindruck gehabt, dass generell gewisse historische Diskussionen heute nicht mehr so offen geführt werden können wie noch zur Zeit meines Studiums. Die Ergebnisse einer Forschung scheinen heute bereits vorab festgelegt zu sein. Und die vorgegebene Moral behindert die Formulierung provokanter Thesen. Über manche davon haben wir uns auch damals schon empört, aber das regte den Disput eher an, als ihn lahmzulegen. Nimmt man die Behauptung des Verfassungsschutzes ernst, dann wäre jeder Historiker mit abweichender Meinung ein Staatsfeind. Dabei denke ich immer auch an den Satz "Um zu begreifen, warum das dritte Reich funktioniert hat, muss man auch sehen, was Hitler richtig gemacht hat". Ich zitiere hierbei Sebastian Haffner aus dem Gedächtnis, der 1938 aus Deutschland emigrierte und gewiss ein Gegner des Nationalsozialismus war. Allerdings wusste er, dass man sich für eine sachliche Analyse nicht nur auf moralische Belange verlassen kann. In diesem Fall ging es darum, wie es Hitler gelungen war, die Illusion einer florierenden Wirtschaft zu schaffen, was ihm half, die Bevölkerung zum Schweigen zu bringen. Eine wichtige Analyse, wenn man bedenkt, wie schnell Menschen auch heute bereit sind, ihre Freiheit für eine vermeintlich lohnende Gegenleistung aufzugeben. Zwar kann man etwa den Lockdown nicht mit dem Nationalsozialismus vergleichen - aber heißt es nicht "Wehret den Anfängen"? Dazu muss man die Anfänge auch erkennen können - und zwar selbständig, sonst kann es schon zu spät sein.

 

Heute würde man aus Haffners Satz nur herauslesen "Hitler hat etwas richtig gemacht" - und vor lauter Empörung gar nicht mehr zuhören, warum er der Frage nachging, nämlich zur Entlarvung des Systems aus Zuckerbrot und Peitsche, wobei es für die einen beides gab, für die Gegner aber nur letzteres. Wenn ich nur in reinen schwarz-weiß-Schemata denken kann, entgeht mir viel Strukturelles, was hilft, historische Abläufe zu verstehen. Es steht mir frei, alles auch moralisch zu werten - manchmal fällt die Bewertung dann sogar härter aus, wenn einem auffällt, wie ausgeklügelt derlei Unrechtsregime aufgebaut sind.

Auf die jetzige Situation bezogen ist es sicherlich legitim, Putins Verhalten zu verabscheuen. Man kann auch Selenskijs Verhalten kritisieren, ohne zum "Russenfreund" zu werden, mich persönlich stört das penetrant fordernde Verhalten ukrainischer Offizieller, geradezu, als wären wir dort einmarschiert. Die an uns gerichtete Propaganda wirkt wie maßgeschneidert für das deutsche Gemüt - und funktioniert! So gut, dass unsere Außenministerin vergisst, welches Land ihr Arbeitgeber ist.

 

Über all das muss man öffentlich sprechen können, wenn es denn tatsächlich beim Sprechen bleibt. Niemand darf dafür kriminalisiert werden, über etwas nachzudenken. So egal scheint die Meinung des Volkes wohl doch nicht zu sein - allerdings führt das bei der Bundesregierung nicht zum Nachdenken zu führen, sondern lediglich zu Verbotsreflexen. Eine merkwürdige Reaktion, wenn man doch angeblich die Demokratie bewahren will.

Schwarzer kritisiert Selenskyj – „Hört nicht auf zu provozieren“

von Thomas Heck...

Der offene Brief von Alice Schwarzer und anderen Pseudo-Intellektuellen schon lässt einen ob der dreisten Empathielosigkeit sprachlos zurück. Während ukrainische Zivilisten das nächste Massaker russischer Truppen fürchten müssen, fordert Schwarzer "nuancierte Töne", das bedeute nicht, man fühle nicht mit den Opfern, "ganz im Gegenteil"... die Opfer sind Schwarzer und den selbsternannten Friedensengeln schlichtweg egal. Oder auf deutsch: Ukrainer, stellt Euch nicht so an, kapituliert endlich, damit wir Deutsche wieder ruhig schlafen können. Und die massakrierten Zivilisten? Hey, sorry, aber hier geht es um höheres. Es geht um den Frieden... solche Leute haben Auschwitz mit verantwortet, hätten den Juden im Warschauer Ghetto keine Waffen geliefert. Ich weiß nicht, wie verkommen man noch werden kann. Bei Alice Schwarzer & Co geht noch was.

Alice Schwarzer hält die Politik des ukrainischen Präsidenten für fragwürdig, und eine Reise des Bundeskanzlers nach Kiew am 9. Mai wäre für sie eine „Provokation ohne Gleichen“. Sie wünscht sich vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gemäßigtere Töne. „Ich bedauere, dass Selenskyj nicht aufhört zu provozieren“, sagte sie am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in München bei der Vorstellung des Dokumentarfilms „Alice Schwarzer“.

Würde Bundeskanzler Olaf Scholz der Einladung Selenskyjs folgen und am 9. Mai nach Kiew reisen, wäre das eine „Provokation ohne Gleichen“. An dem Tag feiert Russland den sowjetischen Sieg über das nationalsozialistische Deutschland im Zweiten Weltkrieg.

Schwarzer steht seit Tagen wegen eines offenen Briefes an Scholz in den Schlagzeilen, in dem sie sich aus Furcht vor einer Ausweitung des Krieges mit anderen Intellektuellen gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausspricht.

„Ich würde mir doch ein bisschen nuanciertere Töne auch aus der Ukraine wünschen“, sagte Schwarzer und betonte: Wenn man die offizielle Politik des Präsidenten „zum Teil fragwürdig“ fände, bedeute das nicht, dass man nicht mit dem Land fühle oder die Opfer ignoriere – „ganz im Gegenteil“.

Mit dem offenen Brief in der Zeitschrift „Emma“, den auch Martin Walser, Juli Zeh und Gerhard Polt unterzeichnet haben, sei die Debatte über das Pro und Contra der Waffenlieferungen hierzulande voll entbrannt. Denn die Hälfte der Menschen in Deutschland sehe die Lieferung schwerer Waffen laut Umfragen kritisch. 

„Unser offener Brief hat den Pfropfen aus der Flasche gehauen. Dadurch ist jetzt die Debatte einfach voll losgegangen und das ist gut. Denn über so lebenswichtige Fragen muss man reden.“ Den Brief haben mittlerweile rund 250.000 Menschen unterschrieben. „Es gibt wenig in meinem Leben, was so viel Sinn gemacht hat, wie das Initiieren dieses offenen Briefes.“

Erschienen in der Welt...

Wenn man auf wirkliche Putin- und Russlandkenner hört, darunter u.a. Michael Chodorkowski, der einzige Oligarch, der früh gegen Putins Korruption aufbegehrte und dafür 10 Jahre im Gefängnis saß, dann ist Putins NATO Narrativ nur vorgeschoben. Putin weiß genau, dass von dem Verteidigungsbündnis NATO keine Gefahr ausgeht. Wenn überhaupt, dann ist Amerika der ideologischer Gegner mit Interesse, Russland zu schwächen. Aber auch Amerika wird keinen aktiven direkten Konflikt mit Russland suchen.

Die tatsächliche Motivation für Putin ist für seinen Angriff auf die Ukraine ist, nicht zulassen zu können, dass es in unmittelbarer Nachbarschaft zu Russland einen liberal-demokratisch, sich immer mehr nach Westen ausrichtenden Staat gibt. Das wäre eine zu große Versuchung für das noch immer stark unterdrückte, nicht wirklich frei lebende, wirtschaftlich knapsende russische Volk. Das ganze NATO Gerede ist reiner Vorwand - nach außen wie nach innen in Russland.

Vor diesem Hintergrund würde ein NATO-Beitritt Finnlands and Schweden sicherlich in Putins Narrativ hineinspielen („Seht her, ihr Russen, die Bedrohung kommt immer näher“.) Aber spätestens seit Putins Überfall auf die Ukraine weiß die Welt, dass die russische Armee in ihrem aktuellen Zustand ein Papiertiger ist, der konventionell geführte militärische Konflikte wenn überhaupt nur durch Abnutzungs- und Vernichtungsstrategien nicht aber durch Schlagkraft und Geschick gewinnen kann. Militärexperten sind sich einig, dass Russland konventionell der NATO unterlegen ist. Russland kann sein Bedeohungspotenzial allein durch sein nukleares Arsenal aufrecht erhalten. Und da gilt, und das weiß Putin natürlich auch, „wer den Knopf als erster drückt, stirbt als zweiter“.

Solange der Ukrainekrieg läuft, hätte Russland nicht genügend Soldaten und Material, um noch eine weitere Front in Finnland aufzumachen. Denn in diesem Fall, wäre es sofort ein Konflikt mit der NATO und von anderem Kaliber als in der Ukraine.

D.h., „militärische Spezialoperationen“, wie Putin es gern nennt, sind bei Finnland nicht möglich. Jede Aggression mündete sofort in NATO-Intervention und damit schnell in einen 3. Weltkrieg.

Und daher kann man dann nur hoffen, dass die nukleare Abschreckung weiterhin funktioniert und selbst einen hochaggressiven aber nicht verrückten Putin von selbstmörderischen Akten abhält bzw. dass es in seinem Umfeld noch ausreichend vernünftige ihr Leben liebende Funktionäre gibt, die solche Akte zu verhindern wüssten.

Die freie westliche Welt hat durch ihre Schwäche der Vergangenheit und das ewige gewähren lassen von Putin ihn zu seinen Aggressionen eingeladen. Ich hoffe, dass die Zeit des Wegsehens und des um des eigenen wirtschaftlichen Vorteils wegen Gewährenlassens jetzt vorbei ist, und die demokratischen Nationen der Welt die Bedrohung Putin jetzt endlich ernst nehmen und sich entsprechend aufstellen und verhalten.

Das britische Imperium schlägt zurück...

von Thomas Heck...

Deutsche Arroganz gegenüber Großbritannien angesichts der Querelen um den Brexit ist nicht angezeigt, verliert doch die EU mit Großbritannien ihr militärisch bestes Pferd im Stall, erfahren, professionell und weltweit im Einsatz und verwurzelt. Der feuchte Traum einer europäischen Armee, und ich meine damit eine kriegstüchtige, funktionierende Armee, ist mit dem Brexit schnell auf den Boden der Tatsachen angekommen. Gegenüber Großbritannien backt der Rest Europas in militärischen Bereichen eher kleine Brötchen. Europa sollte tunlichst darauf achten, nach einem wichtigen EU-Mitglied Großbritannien nicht auch noch einen starken Verbündeten Großbritannien zu verlieren...

Das britische Militär spielt in einer anderen Liga

Als strategischer Akteur spielt Großbritannien in einer gänzlich anderen Liga als die EU. Das Land ist atomar bewaffnet und erneuert mit dem Bau zweier mit Tarnkappenflugzeugen der fünften Generation bestückten Flugzeugträgern in hohem Tempo die Schlagkraft seiner Marine.

Europa hingegen ist bloß eine internationale Organisation ohne eigene militärische Mittel. Großbritannien ist in der Tat mit einigem Abstand die führende Militärmacht Europas. Nach den Vereinigten Staaten hat das Land den größten Wehretat innerhalb der NATO, die Bruttotonnage seiner Marine übersteigt die von Frankreich und Deutschland zusammengenommen. Die britischen Spionagefähigkeiten übersteigen die der anderen europäischen Länder bei weitem und die strategische Kultur des Landes sucht, vielleicht mit der Ausnahme von Frankreich, in Europa ihres gleichen. Mit seinen Militärbasen in Gibraltar und Zypern wacht Großbritannien auch über die Ein- und Ausfahrt ins Mittelmeer und es ist das einzige europäische Land, das eine tatsächlich globale militärische Präsenz hat. Während Großbritannien jetzt die EU verlässt, bleiben diese strategischen Fakten bestehen.

Auch die britischen geostrategischen Ziele in Europa ein Kräfteverhältnis zugunsten eines liberalen Europas zu wahren, werden sich nicht ändern. Auf dieser Grundlage hat Großbritannien eine seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ununterbrochene militärische Präsenz auf dem europäischen Festland gewahrt. In Deutschland sind 5.000, in Estland 850 und in Polen 150 Soldaten stationiert und Kampfjets der britischen Luftwaffe RAF sind regelmäßig über Rumänien, Litauen und Island im Einsatz.

Großbritannien hat mehr Truppen in anderen Nato Staaten stationiert als alle anderen Verbündeten mit Ausnahme der Vereinigten Staaten. Anders als Frankreich, das nicht Mitglied der Nuklearen Planungsgruppe der Nato ist, dient die nukleare Abschreckung Großbritanniens zudem „unter allen Umständen“ dem Schutz des gesamten Nato-Gebiets.

Britisches Militär bei einer Übung in Orzysz, Polen, in 12/2017

Für Großbritannien bleibt die Nato der Kern europäischer Geopolitik und allgemeiner Garant des Friedens in Europa. Entsprechend rangiert die EU im weiteren auf britischer und amerikanischer strategischer Stärke beruhenden atlantischen Rahmen nur auf einem untergeordneten Rang. Viele EU-Länder scheinen daher davon überzeugt zu sein, dass es an der Zeit ist, eine EU-„Souveränität“ bzw. -„Autonomie“ zu entwickeln – in Richtung dessen, was EU Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als „Verteidigungsunion“ bezeichnet hat. Ohne eine substantielle Steigerung der europäischen Verteidigungsausgaben scheint dieses Ziel jedoch kaum verwirklichbar.

Kooperation mit Großbritannien notwendig

Nach jahrelangen Kürzungen seines Militärhaushalts hat Frankreich nicht mehr die Mittel (obwohl das Land Atomwaffen unterhält, ist sein Verteidigungshaushalt mit dem Deutschlands vergleichbar). Deutschland verfügt weder über das volle Spektrum militärischer Fähigkeiten noch hat es den politischen Willen, diese aktiv (militärische Interventionen) oder passiv (Abschreckung) einzusetzen. Daraus folgt, dass die Europäer mehr mit Großbritannien werden kooperieren müssen, wenn sie militärische Mittel und Fähigkeiten bewahren, geschweige denn erweitern wollen. Britische Bedenken in Bezug auf die Richtung, die eine solche Verteidigungsunion nehmen könnte und deren Potential, die Nato zu unterlaufen, könnten solche Partnerschaften schwierig machen.

Für die Verteidigungszusammenarbeit zwischen Großbritannien und der EU könnten sich daher EU-externe Strukturen, in die EU-Staaten eingebunden sind, wie etwa die Interventionsinitiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und die britisch-französischen Combined Expeditionary Forces als fruchtbarer erweisen. Manche der in diese Initiativen eingebunden Länder sind näher an Großbritanniens aktiver strategischer Kultur, die der EU völlig fehlt. 

Britische Truppen bleiben in Deutschland

In ihrem verteidigungspolitischen Strategiepapier aus dem Jahr 2010 (Strategic Defence and Security Review) hatte sich die britische Regierung für einen Abzug der in Deutschland verbleibenden Truppen bis 2020 ausgesprochen. Angesichts des revisionistisch-aggressiven Kurses Russlands ist diese Entscheidung nun zurückgenommen worden. Britische Truppen werden in Deutschland bleiben. Dieses geänderte strategische Engagement Großbritanniens bildet die Basis für eine mögliche Zusammenarbeit zwischen London und Berlin, insbesondere in Hinblick auf das gemeinsame Interesse Russland an der Ostflanke der Nato in Schach zu halten.

Wie auch die Vereinigten Staaten könnte Großbritannien leicht die Geduld verlieren, sollte Deutschland seine Verteidigungsausgaben nicht erhöhen, nicht zuletzt weil Berlin bereits zugesagt hat, diese bis 2024 auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hochzuschrauben. Sollte sich Deutschland nicht voll einbringen, würde dies kein gutes Licht auf Europas wirtschaftlichen Motor werfen, insbesondere wenn ärmere Alliierte wie die baltischen Staaten, Rumänien oder Polen die vereinbarten Sätze bereits beitragen.

In der Tat ist nicht auszuschließen, dass Großbritannien in zunehmend jeder Form europäischer strategischer Zusammenarbeit ablehnend gegenüber stehen wird, sollte der Graben zwischen der EU und Großbritannien größer werden. Dies ist eine Frage, die die EU und die Länder Europas sorgfältig analysieren müssen. Für Europäer könnte das zunehmend wichtig werden, dann nämlich, wenn die Vereinigten Staaten entweder vom Unwillen vieler europäischer Länder ihr volles Gewicht einzubringen müde werden oder ihren Fokus mehr auf Ostasien legen. Dann könnten sich alte Freunde noch immer als die besten Freunde erweisen.

Alan Mendoza ist Gründer und Leiter der Henry Jackson Society und James Rogers ist Leiter des Global Britain Programme der Henry Jackson Society

Erschienen in der FAZ...