US-Iran-Gespräche ergebnislos abgebrochen: Knallt es jetzt richtig?

von Theo-Paul Löwengrub

Vance bei seiner Ankunft gestern in Islamabad

Gegen 3 Uhr Ortszeit ging vergangene Nacht im pakistanischen Islamabad die dritte Verhandlungsrunde im Poker zwischen den USA und dem Iran ergebnislos zu Ende. J.D. Vance hat den Iranern zuvor mehrfach gedroht, den Ernst der Lage anzuerkennen und nicht mit der US-Delegation “zu spielen”. Schließlich musste der US-Vizepräsident das Scheitern der Verhandlungen eingestehen. Die Iraner selbst hatten die Gespräche für beendet erklärt. Vance teilte dazu mit, die USA hätten verdeutlicht, wo ihre roten Linien liegen und wo man bereit sei, dem Iran entgegenzukommen. “Wir konnten einfach nicht zu einer Situation gelangen, in der die Iraner bereit waren, unsere Bedingungen zu akzeptieren.” Man habe flexibel und “entgegenkommend” verhandelt, entsprechend Trumps Anweisung, der der Delegation um Vance auf den Weg mitgegeben hatte, sie solle “in gutem Glauben hierher kommen und die besten Anstrengungen unternehmen, um einen Deal zu erreichen.” Dies habe man redlich versucht, aber am Ende leider keinen Fortschritt erzielt.

Der entscheidende Knackpunkt, so Vance, sei weiter derselbe, wegen dem die USA ihre gesamte Militäroperation am 28. Februar begonnen hatten: Die Gewissheit, dass von Teheran keine nukleare Bedrohung mehr ausgehen wird. „Wir brauchen eine klare Zusage, dass sie nicht nach Atomwaffen streben und dass sie nicht nach den Mitteln suchen, die es ihnen ermöglichen würden, schnell Atomwaffen zu entwickeln… Das ist das Hauptziel des Präsidenten der Vereinigten Staaten, und das ist es, was wir durch diese Verhandlungen zu erreichen versucht haben.” Zwar seien das iranische Atomprogramm und alle bekannten Anreicherungsanlagen ausgeschaltet worden, doch es bleibe die simple Frage nach der grundlegenden und ehrlichen Bereitschaft der Iraner, auch in Zukunft keine Atomwaffen zu entwickeln …“ nicht nur jetzt, nicht nur in zwei Jahren, sondern auf lange Sicht”.

Nun noch heftigere Militärschläge?

Das habe man leider noch nicht gesehen, wobei er hoffe, so Vance, dass der Iran eine entsprechende Verpflichtung eingehen werde. Bis es soweit ist, müssten die Gespräche für gescheitert erklärt werden. Die von der iranischen Delegation geforderte Freigabe eingefrorener Gelder und Vermögenswerte des Mullah-Staates hatten die USA ebenfalls von einer Verpflichtung der völligen Einstellungen aller atomaren Ambitionen abhängig gemacht, was die Iraner ablehnen. Neben diesem Kernthema waren weitere Streitpunkte die zukünftige Kontrolle und Nutzung – inklusive Erhebung einer Maut – der Straße von Hormus sein. Außerdem fordern die Vertreter des Iran die sofortige Beendigung der Angriffe auf die Hisbollah im Libanon, worauf sich die USA nicht einließen.

Vance‘ Konsequenz wurde in den USA begrüßt. Der politische Kommentator Eric Daugherty fasste den großen Respekt vieler konservativer und pragmatischer US-Beobachter der Gespräche für J.D. Vance klare Kante mit folgenden Worten zusammen: “Es ist offiziell. Vance weigerte sich, den Iranern nachzugeben, die in Pakistan auf Konfrontationskurs gingen. Er flog nach Pakistan, verhandelte fast 20 Stunden lang und gab keinen Millimeter nach. Das ist mein Vizepräsident!” Die Frage ist nun, wie es weitergeht und ob der Waffenstillstand nun kollabieren wird. Die USA könnten nun zu massiven militärischen Schlägen zurückkehren. Strategisch ist es für die USA bereits ein Erfolg, dass im Zuge der Waffenruhe die Operation zur Minenräumung und Sicherung der Straße von Hormus bereits in vollem Gange ist – denn der Iran hat selbst dafür die Voraussetzungen geschaffen, dass das US-Militär die wichtige Meerenge kontrollieren kann, über die allein bis zur des chinesischen Rohöls transportiert wird.

Erschienen auf Ansage

Leserinnenfrage: Bombardierung von Beirut

 

Bevor ich das jetzt auf Social Media poste, kann ich gleich einen Beitrag daraus machen.

„Lieber Herr Hoffmann, teilen Sie die Einschätzung des Spiegels, dass Gebiete fernab der Hisbollah-Hochburgen und ohne Vorwarnung angegriffen wurden? [Link]“

Ich bekam die Leserfrage eben. Ich möchte das zwischendurch kurz abhaken, weil es mir – um ganz ehrlich zu sein – nur noch auf den Sack geht. Die Frage beinhaltet bereits einen Bias. Sigar mehrere. Was kein Vorwurf an die Fragende ist! Sie muss es so verstehen. Weil der ganze Artikel, um den es geht, bereits verzerrt und manipulierend ist.

„Um 14.30 Uhr kam der Tod aus dem Nichts“ Spiegel online (Bezahlschranke), 09.04.2026, 08.00 Uhr, Christoph Reuter

• Das erste können wir gleich so abhaken. Luftangriffe erfolgen ohne Vorwarnung.

Wird ein bestimmtes Ziel anvisiert, und das wird vorgewarnt, läuft es weg. Die IDF haben im Gazastreifen vorgewarnt. Aber nur in ganz bestimmten Situationen. Beispielsweise wenn Infrastruktur der Hamas zerstört werden sollte, was ansonsten in einem so dicht besiedelten Gebiet zu unverhältnismäßig großen zivilen Schäden führen könnte. Oder wenn irgendwo Operationen durchgeführt werden sollten, um die Zivilbevölkerung zu schützen.

Kein Staat der ganzen Welt warnt vor. Das ist eine große Ausnahme der IDF. Es ist eine Zusatzleistung, ein Zeichen, dass die IDF zivile Schäden minimieren wollen. Hier wird plötzlich zum Standard erhoben und indirekt einverlangt, was in der Propaganda vorher nicht einmal zur Kenntnis genommen wurde. Ich – so ganz persönlich – halte das bereits für Propaganda und schlicht frech. Weil es die Bemühungen der IDF nivelliert.

• Das zweite ist das „fernab der Hisbollah-Hochburgen“.

Aus dem Artikel: „»Innerhalb von 10 Minuten und gleichzeitig in mehreren Gebieten« habe sie »den bislang größten koordinierten Angriff auf mehr als 100 Kommandozentralen und militärische Einrichtungen der Hisbollah durchgeführt«, teilte Israels Armee auf X mit. […] Was für Kommandozentralen und Militäreinrichtungen mitten in dicht besiedelten Stadtvierteln das gewesen sein sollen, wo Vermieter dieser Tage schon Angst haben, auch nur eine Wohnung an schiitische Flüchtlinge zu vermieten, wurde nicht erklärt.“

Und weiter erklärt Christoph Reuter: „Aber die Anklage aus Israel, in den christlichen, sunnitischen, drusischen Vierteln in und um Beirut unterhalte die Hisbollah ihre »Militäreinrichtungen und Kommandozentralen«, ist schlicht absurd.“

Die Aussage ist so unfassbar lächerlich, dass man sich fragen muss, was Herr Reuter beruflich macht. Wahrscheinlich verdient er als studierter Islamwissenschaftler und „fließend Arabisch Sprechender“ sein Geld damit, vor allem durch Syrien zu reisen und das Leid der Menschen zu beklagen, anstatt relevante Informationen zu liefern. Dass er augenscheinlich keine Ahnung von Militär hat, ist bei Medienschaffenden dieser Tage selbstverständlich.

Die südlichen Stadtteile des Einzugsgebietes Beirut sind tradiert in schiitischer Hand. (Haret Hreik, Ghobeiry, Chiyah, Bir Hassan) Deshalb wird der Süden der Großstadt als Hochburg der Hisbollah bezeichnet. Das ist auch keine neue Behauptung Israels, das haben die sich nicht jetzt ausgedacht. Das ist von der nach Konfessionen getrennten Bevölkerung völlig normal und war es schon während des Bürgerkriegs 1975 bis 1990 so.

Die Karte der Stadtteile hat mir freundlicherweise die Ki erstellt.

Der Libanon: Ein kleiner Reiseführer Dieser Beitrag sollte eigentlich als Teil des kommenden Newsletter erscheinen. Er ist aber aufgrund der Komplexität so lang geworden, dass ich mich spontan dazu…  Steady

• Am 27.09.2024 wurde der Chef der Hisbollah Hassan Nasralla in eben einem dieser Bezirke Haret Hreik getötet. In einem großen Bunker, gemeinsam mit der Führungsriege der Hisbollah und Angehörigen der iranischen Revolutionsgarden. Gebaut an der Regierung vorbei in einer Millionenstadt, in der unmittelbaren Nachbarschaft eines Krankenhauses.

• Die genauen Angaben variieren, aber alleine im März 2026 wurden in Beirut u.a. getötet (ohne genauere Prüfung):

Reza Khazaei (Offizieller der Quds‑Force) Majid Hosseinikandesar (Leiter der Finanzabteilung der IRGC‑Quds‑Force) Alireza Bi‑Azar (Geheimdienstoffizier der IRGC‑Quds‑Force) Ahmad Rasouli (Geheimdienstoffizier der IRGC‑Quds‑Force) Hossein Ahmadlou („Israel‑Desk“‑Offizier der IRGC‑Quds‑Force)

Und der Islamwissenschaftler Reuter geht allen Ernstes hin und veröffentlicht im Spiegel nach dem Motto: „Das ist doch alles absurd.“

Weitere Verzerrungen:

• Die Debatte um Kommandostrukturen ist so alt wie die erste Meldung der IDF dazu. Für eine Kommandostruktur braucht man keinen Bunker mit Monitoren, sondern einen Raum mit Telefon und Internet. Die „Kommandostruktur“ oder „Kommandozentrale“ ist ein taktischer Raum, ein Konstrukt, eine militärische Größe, kein real existierender Raum. Ein Kommandeur mit Laptop und Telefon und einem Funker in einem Zelt ist eine „Kommandozentrale“. Es kann so schwer zu verstehen nicht sein.

• „Bisher 1500 Tote im Land“: Das gleiche Spielchen wie auch bei der Hamas, das gleiche Spielchen wie beim Iran, das gleiche Playbook. Wie viele Zivilisten? Oder noch besser: Wie viele Kombattanten und legitime Ziele?

Ich habe keine Lust mehr – zumal zwischen Tür und Angel – den ganzen Artikel zu zerlegen. In meinen Augen das typische Gefasel, das nur an die Zivilisten denkt und Elend verkauft, anstatt zu begreifen, dass es die Propaganda unterstützt. Vielleicht sogar gewollt.

„Man kann es bewundern oder verachten, aber die zutiefst gespaltene libanesische Bevölkerung hat sich über Jahrzehnte daran gewöhnt, dass ein Kampf einer anderen konfessionellen Miliz mehrere Kilometer weiter nicht unbedingt ihr Kampf ist.“

Und genau das ist das Problem. Dieser failed State unterlässt es seit zwei Jahrzehnten, die Resolution des Sicherheitsrates durchzusetzen. Und die UN ebenso. Mehr noch, die Herrschaft auf dem eigenen Gebiet herzustellen. Normalerweise müsste man den Libanon aus der UN kicken, weil er die Grundbedingungen für einen Staat nicht erfüllt.

Es wird ignoriert, dass die Hisbollah wieder und wieder mit Rückendeckung des Irans Israel angreift, kritisiert wenn Israel sich wert, aber auch keine Alternative genannt, wie Israel sich schützen soll.

„Was für Kommandozentralen und Militäreinrichtungen mitten in dicht besiedelten Stadtvierteln das gewesen sein sollen, wo Vermieter dieser Tage schon Angst haben, auch nur eine Wohnung an schiitische Flüchtlinge zu vermieten, wurde nicht erklärt.“

Das ist Krieg. Wie ich das jetzt gerade so sehe, haben die Libanesen genau zwei Wahlmöglichkeiten: Entweder sie sind der Feind, dann bekommen sie Bomben auf den Kopf. Oder sie sind Verbündete, dann müssen sie endlich selber etwas gegen die Hisbollah unternehmen.

Aber ich habe echt keinen Bock mehr, mich mit einem solchen manipulativem Scheiß auseinanderzusetzen. Tschuldigung, schnell so runtergetippt. Wenn ich angefressen klinge, dann ist das so. Erschienen auf steady.page

Feuerpause mit dem Iran – Brainstorming

 

Zur Transparenz veröffentliche ich dieses Posting auch hier:

Jeden Tag wird eine neue Sau durchs virtuelle Dorf getrieben. Ich komme nicht einmal dazu, einen halbwegs aktuellen Newsletter fertig zu stellen.

Sei’s drum: Brainstorming zur Feuerpause:

• Der Iran hat die Straße von Hormus geschlossen, dadurch gehen keine Tanker mehr durch. Das bedroht vor allem die Gewinne der Konzerne. Das ist Trumps größte Sorge.

• Seit Wochen droht Trump dem Iran, zum Schluss immer großschnäuziger. Vor wenigen Tagen hatte er auf seiner Plattform „Truth Social“ angekündigt, eine „ganze Zivilisation“ endgültig auszulöschen. Das Ultimatum die Straße wieder frei zu geben sollte Dienstag ablaufen. Unklar ist, wann genau. US-Medien schrieben von 20:00h Washingtoner Zeit.

• Zuvor hatte er angekündigt, Dienstag sei „Kraftwerk-Tag“ und „Brücken-Tag“. Darauf sind wiederum viele vor allem von Links eingestiegen, das sei gegen das Völkerrecht. Das ist falsch. Brücken sind seit jeher legitime, militärische Ziele. Bei Kraftwerken ist – wie bei allem – die Abwägung von zivilem Schaden und militärischem Nutzen entscheidend. Ein Atomkraftwerk könnte beispielsweise das Wasser verunreinigen, was wiederum viele Zivilisten schädigt. Ein Kraftwerk, das vor allem für militärische Zwecke genutzt wird, kann legitim sein. Jedes einzelne Ziel müsste im Nachhinein (!) juristisch beurteilt werden. Nicht vorher pauschal auf Social Media.

• Nun melden die Medien eine zweiwöchige Waffenruhe. Als Quelle wird ein Posting von Trump genannt, das von Truth Social um 00:35h auf X geteilt wurde.

• Angeblich hätten der Premierminister Shehbaz Sharif und der Militärchef General Asim Munir Trump darum gebeten. Das sind aber nicht Premier und Militärchef des Irans, sondern Pakistans. Ich kann dazu keine Bestätigung finden, die einzige Quelle dafür ist Trump. Sharif hat lediglich gebeten, das Ultimatum um zwei Wochen zu verlängern. Und gesagt, dass die Verhandlungen vorwärts gehen. (X, 07.04.2026 09:17h) Ab Freitag sollen weitere Verhandlungen in Islamabad, Pakistan, stattfinden. (X, 08.04.2026 01:50h) • Auf X kann man den Bearbeitungsverlauf der Postings ansehen. Das erste Posting von Sharif wurde binnen einer Minute zweimal bearbeitet. In der ersten Version steht noch wörtlich das vermutlich irrtümlich kopierte „*Draft - Pakistan’s PM Message on X*“ („Entwurf – Botschaft des pakistanischen Premierministers auf X“). Da Pakistaner wohl eher nicht „Pakistanischer Premier“ in den Titel schreiben würden, wurde ihm dieser Entwurf also so von jemandem vorgelegt, der nicht aus Pakistan stammt.

• Laut Sharif gelte die Waffenruhe auch für den Libanon. Was deutlich machen würde, wie eng die Hisbollah und der Iran verknüpft sind. Laut israelischem Premier gilt die Waffenruhe nicht für den Libanon. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass der Iran gar nicht in die Verhandlungen eingebunden war.

• Der iranische Außenminister Seyed Abbas Araghchi veröffentlichte heute Morgen eine Erklärung des Sicherheitsrates auf X (08.04.2026 01:10h, also vor der Erklärung von Sharif) in der steht, die USA hätten um Verhandlungen gebeten. Weiter stand zu lesen, die USA hätten einem Zehn-Punkte-Plan des Irans zugestimmt, um über einen weiteren 15-Punkte-Plan zu verhandeln.

• Der Iran ist eine Islamische Republik. Oberster Führer des Staates ist nicht der Präsident (Peseschkian) sondern der Imam Muhammad al-Mahdi. Der oberste Führer – so zu sagen der „Papst“ – ist jetzt Modschtaba Chamenei. Zu der Religiösen Führung gehören die Revolutionsgarden (ca. 190.000 Mann), deren Führer General Ahmad Vahidi ist. Daneben gibt es auch die reguläre Armee (Artesch). Ohne die Revolutionsgarden bzw. die Zustimmung der Mullahs ist jede Vereinbarung wertlos.

• In einem Telefonat mit der Nachrichtenagentur AFP hat Trump das als „totalen und vollständigen Sieg für die USA“ bezeichnet: „Hundert Prozent. Ohne jeden Zweifel“, „Das wird perfekt geregelt sein, sonst hätte ich mich nicht darauf eingelassen.“

• „Big Money will be made!“ Donald Trump, Truth Social, 08.04.2026

• Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid hat Netanjahu auf X Versagen vorgeworfen. „Israel war nicht einmal in der Nähe des Tisches, als Entscheidungen getroffen wurden, die den Kern unserer nationalen Sicherheit betreffen. […] …Netanyahu ist politisch gescheitert, strategisch gescheitert, er hat keines der Ziele erfüllt, die er selbst gesetzt hat. Es wird Jahre dauern, um die politischen und strategischen Schäden zu reparieren, die Netanyahu aufgrund von Arroganz, Fahrlässigkeit und fehlender strategischer Planung angerichtet hat.“ (X, 08.04.2026 07:02h)

• In den vergangenen 24 Stunden gab es in Israel 450 Luftalarme.

Meine Interpretation nach dem jetzigen Wissenstand (!) ist:

Trump hatte seine Drohungen immer weiter eskaliert. Der Iran ist nicht eingeknickt. Seine Umfragewerte sind auf dem Tiefststand, bald sind Midterm Wahlen, vor allem Diesel wird immer teurer. Anders als Europa will er aber den Ölkonzernen keinen Riegel vorschieben.

Er musste einen Weg da raus finden, um die Straße von Hormus wieder frei zu bekommen. Das Ultimatum konnte er aber nicht verstreichen lassen. Also hat seine Regierung zur Gesichtswahrung diese Waffenruhe inszeniert. Indem sie auf die Forderungen des Irans soweit eingegangen ist, dass es zu Verhandlungen kommen kann. Die aber weder von Seiten des Irans noch von Seiten der USA irgendetwas bedeuten. Die Öffentlichkeit wird verharscht, um die Ölkonzerne zu beruhigen.

Man muss die nächsten Tage abwarten, wie es sich in Israel weiter entwickelt. Derzeit sieht es aber so aus, dass Trump Israel für das Öl unter den Bus geworfen hat. Die IDF stehen tief im Libanon, wo sie sich auch nicht mal eben zurückziehen können. Dort wird weiter gekämpft werden. Was die Waffenruhe von Seiten des Irans platzen lassen könnte.

Sollte es dazu kommen, dass die USA sich zurückziehen, kann das Netanjahu die Wiederwahl im Oktober kosten. Erschienen auf steadey.page

Todesstrafe für Palästinenser? - Eine Übersicht

 

Das israelische Parlament, die Knesset, hat am Montag eine Gesetzesänderung beschlossen, die die Todesstrafe vorsieht. Eine Zusammenfassung.

Am Montag hat die Knesset eine Gesetzesänderung beschlossen, die die Todesstrafe für Terrorismus vorsieht. Sowohl die Medien, als auch Social Media, gehen steil. Das Gesetz wird häufig als rassistisch beschrieben, da es nur für Palästinenser gelten würde. Das Problem ist: Die wenigsten scheinen das Gesetz tatsächlich gelesen zu haben.

Bereits an dem Montag hatte ich mir die öffentlich zugänglichen Informationen herausgesucht und versucht, irgendwie zu verstehen, was dort genau beschlossen wurde. Das hatte ich dann auf Social Media gepostet.

Bis zum nächsten Tag waren die allgemeinen Reaktionen so enorm, dass mein Ehrgeiz geweckt war. Ich merkte schnell, dass das Gesetz nirgendwo öffentlich zugänglich war. Denn die Knesset hatte ihre Homepage eingeschränkt. Mir gelange s dann doch, zumindest den letzten Gesetzesentwurf zu bekommen. So, wie er in die Abstimmung gegangen ist. Den Entwurf für die zweite und dritte Lesung, das heißt in Deutschland tatsächlich genauso.

Dann gab es einige Problemchen mit der Übersetzung. Weil unterschiedliche Übersetzer ein ganz entscheidendes Wort unterschiedlich übersetzten. Schlussendlich ist es aber dennoch gelungen.

Deshalb gebe ich hier barrierefrei eine Zusammenfassung der Ergebnisse und Postings wieder. Auch, weil diese recht Häufig von Nutzerinnen und Nutzern gespeichert und geteilt wurden. Zumal mir ein wichtiges Detail auch erst durch aufmerksame Kommentare auffiel. Aber genau dafür hatte ich das Original ja öffentlich bereitgestellt. Danke auch hier nochmal.

Auch hier der leider nötige Hinweis: Ich persönlich bin grundsätzlich gegen die Todesstrafe. Und ich lehne die Rechtsradikalen in der israelischen Regierung ab. Ich verteidige nicht das Gesetz, sondern stelle die Fakten zur Verfügung.

Vorgeschichte und Hintergrund

Um die Vorgänge richtig einordnen zu können, ist etwas Hintergrund notwendig.

Ein Gesetzgebungsverfahren dauert in Israel ähnlich lange, wie in Deutschland. Den ersten Entwurf zu dem Gesetz konnte ich bis zum November 2025 zurückverfolgen.

Eingebracht wurde der Entwurf durch die ultranationalistische Partei Otzma Yehudit („Jüdische Stärke“) die mit 5% im Parlament sitzt. Die Sperrklausel der Knesset liegt bei 3,25%. Da Netanjahu sich an der Macht halten wollte, ist er nach der Wahl 2022 eine Koalition mit den rechtsradikalen Parteien eingegangen. Und denen musste er Ministerposten versprechen. Mit dabei ist auch die Mafdal, die aber auch nur 5,8% in der Knesset hat. Deren Vorsitzender Smotrich heute Finanzminister ist und immer wieder durch radikale Äußerungen auf sich aufmerksam macht.

Der Sicherheitsminister Itama Ben-Gvir mit Personenschutz auf dem Tempelberg. 03.08.2025

Der Vorsitzende der Otzma Yehudit ist Itamar Ben-Gvir. Der wurde bereits 2007 wegen rassistischer Aufhetzung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Nur eine von dutzenden Anklagen über viele Jahre. Und ausgerechnet der ist nun Polizeiminister.

Der ist aber entgegen vieler Behauptungen gar nicht Initiator des Gesetzes, sondern Limor Son Har-Melech, die für die im Parlament sitzt. Limor Son Har-Melech war Siedlerin, als sie - im siebten Monat schwanger - während der zweiten Intifada 2003 mit ihrem Mann im Auto von bewaffneten Palästinensern angegriffen wurde. Ihr Mann wurde getötet, sie und das ungeborene Kind überlebten schwer verletzt. In englischen Quellen wird sie als „anti-arabisch rassistisch“ bezeichnet.

Die rechtsradikale Abgeordnete Limor Son Har-Melech. Die Narbe im Gesicht stammt von dem Überfall durch radikale Palästinenser. Die Kopfbedeckung (Tichel, hebr.: Mitpachat) weist sie als orthodoxe Jüdin aus. 27.02.2025

Kein neues Gesetz

Der eingebrachte Gesetzesentwurf ist kein neues Gesetz, sondern eine Gesetzesänderung. Und das macht die Sache für Laien kompliziert. Denn man muss genau schauen, welche Gesetze wie geändert werden sollen. Die im Entwurf aber nicht mehr genannt werden. Auch das läuft in Deutschland ganz genauso. Das könnte ein Grund sein, warum viele Medien und sogar Politiker nur einen Teil der Änderung beachtet haben.

Denn der Gesetzesentwurf soll zwei Gesetze ändern. Das ergibt sich aus der Lebensrealität in Israel. Für Verbrechen in Israel ist ein ziviles Strafgericht zuständig. Für das Besetzte Westjordanland, genauer gesagt nur für die vollständig von Israel kontrollierten Gebiete C, aber Militärgerichte. Wir haben also einmal eine Änderung der Vorschriften für die Militärgerichte und einmal eine Änderung des Strafgesetzbuches.

Änderung der Militärvorschrift

Zunächst die Änderung des §209 der „Verordnung über Sicherheitsvorschriften“. „Das Gebiet“ ist in dem Entwurf definiert als das Westjordanland. Das in Israel aus historischen Gründen aber nicht so genannt wird. (Den Namen bekam es, weil es bis 1967 von Jordanien besetzt und annektiert wurde.)

Gesetz über die Todesstrafe für Terroristen, 2026 Interne Nummer: 2199298 Aktenzeichen: 2025-001649 Anhang Nr. ca. 1159- /A Ein Einwohner des Gebiets, der vorsätzlich den Tod einer Person verursacht und die Tat einen Terrorakt im Sinne des Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung (5776–2016 […]) darstellt, wird mit dem Tode bestraft, und zwar ausschließlich mit dieser Strafe. Wenn jedoch das Militärgericht aus besonderen, zu protokollierenden Gründen feststellt, dass besondere Umstände vorliegen, aufgrund derer es angemessen ist, gegen den Terroristen eine lebenslange Freiheitsstrafe zu verhängen, so ist es ihm gestattet, eine solche Strafe wie oben beschrieben [Lebenslange Haft] und ausschließlich diese Strafe zu verhängen. In diesem Unterabsatz bezeichnet „Einwohner des Gebiets“ eine Person, die im Einwohnerregister des Gebiets eingetragen ist, oder eine Person, die in dem Gebiet wohnt, auch wenn sie nicht in dem genannten Register eingetragen ist, mit Ausnahme von israelischen Staatsbürgern oder Einwohnern Israels.

Keypoints:

• Diese Änderung betrifft ausschließlich die Militärgerichte!

• Die Änderung richtet sich nicht ausschließlich gegen Palästinenser, sondern gegen Menschen, die im Westjordanland leben. (Da es im Westjordanland wenige Ausländer gibt, wären aber sicher mehrheitlich Palästinenser betroffen.)

• Diese Änderung schließt israelische Staatsbürger oder Einwohnern Israels eindeutig aus.

Änderung des Strafgesetzes

Geändert werden soll auch der § 301a „Mord unter erschwerenden Umständen“ des allgemeinen Strafgesetzbuches.

Im Strafgesetzbuch, 5737–1977, wird in § 301a nach Absatz (b) Folgendes eingefügt: „(c) Ungeachtet der Bestimmungen in Absatz (a) wird, wer vorsätzlich den Tod eines Menschen herbeiführt, mit der Absicht, die Existenz des Staates Israel zu vernichten, unter den in Absatz (a) genannten Umständen, mit der Todesstrafe oder lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft, und zwar ausschließlich mit einer dieser Strafen.“

Keypoints:

• Diese Änderung betrifft auch Ausländer und israelische Staatsbürger, unabhängig von Ethnie, Religion o.ä.

• Diese Definition des Motivs ist hier enger gefasst. Hier wird nicht die allgemeine Definition für Terrorismus verwendet, sondern die „Absicht, die Existenz des Staates Israel zu vernichten“.

Fallbeispiele

Um das zu verdeutlichen, ein paar kurze Fallbeispiele.

• Ein Palästinenser mit Wohnhaft Westjordanland töten einen israelischen Siedler: Er würde vor ein Militärgericht gestellt werden, die Todesstrafe wäre wahrscheinlich.

• Ein Palästinenser aus dem Gazastreifen tötet einen Menschen (muss kein Israeli sein): Er würde vor ein ziviles Strafgericht gestellt werden, die Todesstrafe ist unwahrscheinlich.

• Ein Palästinenser aus dem Gazastreifen tötet einen Menschen (muss kein Israeli sein). Es wird festgestellt, dass er ein Bekennerschreiben hinterlassen hat oder/und Mitglied einer Terrorgruppe ist: Er würde vor ein ziviles Strafgericht gestellt werden, die Todesstrafe ist wahrscheinlich.

• Ein deutscher Staatsbürger reist nach Israel und tötet dort einen Menschen (muss kein Israeli sein): Er würde vor ein ziviles Strafgericht gestellt werden, die Todesstrafe ist unwahrscheinlich.

Die unterschiedliche Behandlung zwischen zivilem Strafgericht und Militärgericht ergibt es also nicht explizit aus diesem Gesetz. Sondern aus den Vorschriften, die eh schon existieren.

Klarstellung:

Die Änderung formuliert eindeutig als Tatvoraussetzung die vollendete Tötung. Die Behauptung, mit diesem Gesetz könne Israel jeden zum Tode verurteilen, der auch nur Steine wirft, ist falsch. Die Änderung ist nicht rückwirkend gültig. Die Behauptung, das Gesetz ermögliche Israel, rückwirkend palästinensische Gefangene zu töten, ist falsch. Die Änderung sieht nicht zwingend die Todesstrafe vor. Sowohl ein Militärgericht als auch ein ziviles Strafgericht können eine lebenslange Haftstrafe beschließen. Die Richter der Militärgerichte sind jedoch „gelenkt“, da sie eine lebenslange Freiheitsstrafe diese begründen. Dort wäre die Todesstrafe also eher die Regel. Israel hat die Todesstrafe nicht „eingeführt“ oder „wieder eingeführt“. Sie wurde nur seit Eichmann nicht verhängt. Auch auf „Verrat in Kriegszeiten“ steht nach wie vor die Todesstrafe.

Die Berichterstattung und Propaganda

Zunächst ist das Gesetz - korrekter: die Änderung - nicht das, als das es durch die Medien und andere dargestellt wird.

Ja, die ultranationalistische und zumindest in Teilen rassistische Partei Otzma Yehudit hat das Gesetz eindeutig so geschrieben, dass es Palästinenser adressiert. Aber das ist eben nur eine Tendenz. Die Medien steigen einfach darauf ein, was diese sehr kleine, populistische und radikale Partei selber nach außen trägt.

Es ist und bleibt aber falsch, dass das Gesetz ausschließlich Palästinenser betrifft. Ebenso wie viele andere propagandistische Falschbehauptungen, wie dass Israel nun auch Steine werfende Kinder hinrichten würde oder die vielen palästinensischen Gefangenen entsorgen würde.

Das Gesetz wurde auch keineswegs so eindeutig angenommen, wie es dargestellt wurde. Es bekam 62 von 120 Stimmen, eine knappe Mehrheit. Bei 48 Gegenstimmen. Was die restlichen Abgeordneten gemacht oder warum sich einige enthalten haben, darüber kann man natürlich wunderbar streiten.

Erneut wird dieses Gesetz übertragen und dazu genutzt, Israel insgesamt zu verdammen. Natürlich, die Regierung hat das Gesetz beschlossen, dann muss Israel auch den Kopf dafür reinhalten. Aber auch viele Israelis sind mit dem Gesetz alles andere als einverstanden. Was dabei völlig untergeht ist nicht nur, dass auch alle arabischen Staaten die Todesstrafe haben. Es wird auch völlig ignoriert, dass Gefangene immer wieder durch Geiselnahmen freigepresst wurden. Der Initiator des genozidalen Massakers vom 7. Oktober Yahya Sinwar wurde beispielsweise freigepresst.

Der Mann hinter dem Krieg: Yahya Sinwar Er ist der Mann, der hinter dem Terroranschlag auf Israel steckt. Er ist der Mann, der als Chef der Hamas den Krieg steuert. Und hinter Yahya Sinwar steckt eine…  Steady

Was bei weltweiten Demonstrationen und einem Generalstreik im Westjordanland – der einem nicht sofort als sinnvoll ins Auge fallen mag – schlicht ignoriert wird ist, dass es in beiden Gesetzesänderungen unmissverständlich um die Tötung von Menschen aus terroristischen Motiven geht. Nichts weniger. Mir persönlich erschließt sich nicht, bei aller Ablehnung der Todesstrafe, warum man ausgerechnet für diese Personengruppe Partei ergreift.

Wenn man etwas gegen die vermeintliche oder in der Praxis tatsächliche Ungleichbehandlung hat, dann muss man gegen die Praxis der Rechtsprechung allgemein, besser noch gegen die Besatzung protestieren. Nicht gegen dieses Gesetz alleine.

Aussicht

Sehr viele und viel Berufenere haben inzwischen erklärt, dass dieses Gesetz recht sicher vom obersten Gericht einkassiert wird. Es würde also nie umgesetzt werden.

Israel hat keine ausformulierte Verfassung. Das oberste Gericht, das tatsächlich einfach nur „oberstes Gericht“ heißt (ähnlich wie der Supreme Court in den USA) hat damit eine Funktion auf Verfassungsebene. Seine Urteile werden so zu sagen zur Verfassung. Ich nehme als Laie an, dass die eingeschriebene Ungleichbehandlung in der Änderung der Militärverordnung das Problem sein wird. Aber auch das ist dann sehr kompliziert, weil die Richter auch „im Geiste“ dessen Urteilen können, was den Grundsätzen des Staates entsprechen würde.

Im Oktober sind Wahlen. Diese Gesetzesänderung ist in meinen Augen, und in den Augen vieler anderer, Wahlkampf der rechtsradikalen Parteien. Damit sie sich die Stimmen auch derer sichern können, die seit dem 10/7 Freunde und Angehörige verloren haben und nun angefüllt sind mit Zorn, Hass und Rache.

Wie ich auf Social Media schrieb: Es geht auf, was Yahya Sinwar gesät hat. Denn er wollte auch eine Radikalisierung der Israelis erreichen. Vor allem um den Annäherungsprozess zwischen Israel und Saudi-Arabien zu stören. Und wie überall auf der Welt fallen die Radikalen darauf rein.

Hat das Gesetz bestand, können sie sich dafür feiern. Und sie werden jeden Gehängten feiern. Wird es kassiert, kann das bei einer erneuten Regierungsbeteiligung dazu genutzt werden, die Entmachtung des obersten Gerichts zu argumentieren.

Hunderttausende demonstrierten wöchentlich gegen die Justizreform, die das oberste Gericht entmachten sollte. Tel Aviv, 19.08.2023, keine drei Wochen vor dem Terroranschlag

Das hatte die Regierung schon vor dem 10/7 versucht. Was hierzulande kaum bemerkt wurde, weil die Hintergründe nicht verstanden wurden. In Israel sind über Monate hinweg wöchentlich Millionen Menschen auf die Straße gegangen. Das ist eine Größenordnung, als würden in Deutschland an jedem Wochenende neun Millionen Menschen demonstrieren.

Ohne den 10/7 hätte Netanjahu keine Chance auf eine Wiederwahl gehabt. Mit jedem Angriff auf Israel, mit jedem toten Soldaten und mit jedem Anschlag wird seine Wiederwahl wahrscheinlicher. Und damit auch die Regierungsbeteiligung der Rechtsradikalen.

Und darum geht es tatsächlich. Nicht um ein paar verurteilte Palästinenser.

Der Gesetzesentwurf im Original (U.M.-Server)

hhh ungemeve.de/wp-content/u…