Iran: AfD-Parteispitze fällt Trump in den Rücken

von Oliver Flesch

Völlig daneben: Chrupallas und Seidels Iran-Statement

In einer Phase, in der die AfD von Medien, Altarteien, Verfassungsschutz und Verbotsdebatten wie nie zuvor eingekesselt wird, hat sie geopolitisch genau einen ernstzunehmenden Verbündeten: Donald J. Trump und seine Administration. Die Trump-Jungs haben AfD-Vertreter empfangen, darunter Treffen im Weißen Haus und mit Vizepräsident JD Vance, der öffentlich gegen die Ausgrenzung patriotischer Kräfte in Europa Stellung bezogen hat. Die Signale sind klar: Souveräne, anti-establishment-Orientierte in Europa sollen nicht länger isoliert, sondern gestützt werden – rhetorisch, politisch und gegen die Mechanismen der Unterdrückung.

Während wir zu Hause gegen eine Mauer aus Diffamierung und Ausschluss kämpfen, reicht uns der derzeit einflussreichste Mann der Welt die Hand – und genau in diesem historischen Moment, nach den US-israelischen Schlägen gegen das Mullah-Regime und dem Tod Chameneis, positioniert sich die Fraktionsspitze mit einer Erklärung, die sich nahtlos in die Deeskalations- und Zurückhaltungsrhetorik der etablierten, linksgrünen Presse und sogar mancher Baerbock-ähnlicher Appelle einfügt. Alice Weidel und Tino Chrupalla teilen wörtlich mit: „Mit großer Sorge haben wir die Angriffe Israels und der USA auf den Iran zur Kenntnis genommen. Wir fordern alle Kriegsparteien zur unbedingten Zurückhaltung auf. Die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur müssen geschützt bleiben. Das Völkerrecht sowie das humanitäre Völkerrecht müssen uneingeschränkt eingehalten werden. Die erneute Destabilisierung des Nahen Ostens liegt nicht im deutschen Interesse und muss beendet werden.“ Das ist keine bloße Neutralität. Es ist ein Appell an alle Kriegsparteien – explizit inklusive USA und Israel –, zur Zurückhaltung aufzurufen, während Trump und seine Verbündeten das Regime gerade mit maximalem Druck zerschlagen haben, das seit Jahrzehnten unsere Werte verhöhnt, Frauen unterdrückt und unsere Sicherheit bedroht.

Strategischer Riesenfehler

Strategisch ist das ein gravierender Fehlschritt. Schaut euch doch mal um bei unseren ideologischen Verbündeten: Marine Le Pen vom Rassemblement National hält sich klug zurück – keine direkte Erklärung, die Trump brüskiert, sondern Fokus auf französische Interessen, ohne die Schläge zu kritisieren. Giorgia Meloni in Italien drückt Solidarität mit den angegriffenen Golfstaaten aus und verurteilt Irans retaliation attacks, während sie Diplomatie fordert – und zwar deeskalierend, ohne die USA und Israel anzugreifen – weshalb sie grundsätzlich pro-Trump bliebt. Tommy Robinson feiert die Angriffe offen auf X, teilt jubilierende Szenen aus Iran und spottet über Khameneis „Schutzgebete“ – er positioniert sich als Anti-Islam-Kämpfer und stärkt Allianzen mit MAGA. Javier Milei in Argentinien lobt die “Eliminierung Khameneis“ direkt, verknüpft es mit dem AMIA-Terroranschlag und repostet Trump-freundliche Inhalte – ein klares Signal der Unterstützung. Sogar Orbán in Ungarn balanciert: Deeskalation, aber ohne Trump zu verprellen, und Wilders fordert, das Regime als „islamistischen Terror“ verdammen.

Und die AfD? Statt diesen Moment zu nutzen, um Trump zu stärken und uns als wahre Freunde und Patrioten zu zeigen, die gegen Mullahs und Islamismus stehen, fallen wir ihm in den Rücken – mit „Sorge über Angriffe Israels und der USA“. Geht’s eigentlich noch?!? In unserer Lage, wo internationale Isolation droht und Trump der einzige echte Freund ist, der uns aktiv den Rücken stärkt, signalisiert man Distanz zu seiner entschlossenen Linie – durch Formulierungen, die sich nahtlos in die Narrative derer einfügen, die uns bekämpfen. Man kann Prioritäten falsch setzen, und man kann taktisch zögern. Aber beides gleichzeitig – und das auch noch öffentlich in einer solchen Weise zu formulieren – zeugt von einer politischen Kurzsichtigkeit, die wir uns in unserer existentiellen Bedrängnis schlicht nicht leisten können.

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„Keine Angst, mein Mullah tut doch nix!“ Naivität oder bewusstes Wegschauen?

von Mirjam Lübke

Das ÖRR-berieselte und einseitig genudgte Publikum hat natürlich auch beim Angriff auf den Iran seine vorgefasste (weil manipulierte) Meinung… 

Eine iranische Rakete schlägt in Bahrain ein, die Explosion erzeugt eine gewaltige Rauchsäule. Und was macht das ZDF, welches doch erst nach seinem KI-Skandal kürzlich Besserung gelobt hat, aus dieser Meldung? Es bebildert eine iranische Agenturmeldung damit, welche einen israelischen Raketenangriff auf eine Mädchenschule zeigen soll. Auch ein Video von 2014, das tatsächlich einen Terroranschlag in Pakistan zeigt, muss als Beleg herhalten, was man eigentlich anhand der Kleidung der gezeigten Menschen erkennen kann. Die Meldungen werden in den sozialen Medien freudig aufgegriffen, obwohl selbst die Öffentlich-Rechtlichen zugeben müssen, noch keine Bestätigung für die Hintergründe und den Wahrheitsgehalt dieser Nachricht erhalten zu haben.

Natürlich ist es legitim, über den Sinn und die Berechtigung des israelisch-amerikanischen Militärschlags zu debattieren. Es wird unweigerlich sowohl auf israelischer als auch auf der iranischen Seite zivile Opfer geben; das lässt nicht kalt.

Wobei jedoch israelische Opfer in unseren Medien regelmäßig weniger Aufmerksamkeit erhalten, man denke etwa an die 100.000 israelischen Binnenflüchtlinge, die wegen der vom Iran finanzierten Hisbollah-Angriffe ihre Häuser verlassen mussten. Ebenso ist es legitim, darüber nachzudenken, ob es zielführend ist, durch Militärschläge einen Regimewechsel im Iran herbeizuführen, weil man nie wissen kann, wie das danach aussehen wird. Allerdings klingt auch in diesem Fall die Begründung “das hat noch nie was gebracht” mittlerweile schal. Fakt ist: Ein Großteil der iranischen Bevölkerung wünscht sich nach fast fünfzig Jahren brutaler Theokratie einen solchen Wechsel.

Großes Kopfschütteln

Und an diesem Punkt beginnt das große Kopfschütteln. Denn die Gegner des Militärschlags strapazieren nicht nur wieder gleichlautend das Völkerrecht, sondern verbreiten massiv das Bild einer iranischen Regierung, welche so friedliebend sei wie ein harmlos auf der Wiese grasendes Lämmchen. Die Mutter Theresa unter den Regimen der Region, unter dem Sternzeichen Friedenstaube geboren. Ein Opfer aus dem Bilderbuch, das dem Imperialismus des Westens zum Fraß vorgeworfen wird. Ignoriert und verdrängt wird nicht nur die blutige Unterdrückung der Opposition, sondern auch die indirekte Kriegsführung des Irans über diverse finanziell unterstützte Terrormilizen in Gaza, im Libanon und im Jemen. Auch hier gilt: Man kann darüber diskutieren, ob das als Begründung für einen Militärschlag ausreicht – aber zu behaupten, der Iran verhalte sich innerhalb der Region “neutral” ist einfach nur dreist und soll ein Schwarz-Weiß-Schema betonieren.

Die Mullahs wissen: Im offenen Krieg sind sie ihren Gegnern militärisch unterlegen, also haben sie sich auf eine Strategie der Nadelstiche verlegt, in der Hoffnung, eines Tages als Atommacht bei den Großen mitspielen zu können. Auch wenn man aufgrund der nun schon Jahrzehnte dauernden Bemühungen um eine eigene Atombombe langsam Zweifel haben darf, ob es damit überhaupt einmal klappen wird: In den aktuellen Verhandlungen bestand der Iran erneut auf dem Recht, Uran anreichern zu dürfen. Für eine zivile Nutzung von Nukleartechnologie braucht man dieses angereicherte Uran nicht – wofür also dann? Was auch immer den Iran davon abhält, Atomwaffen zu entwickeln, die Hoffnung darauf haben die Mullahs nie auf Eis gelegt.

Die deutsche Iran-Lobby

Iran verfügt in Deutschland über eine gut aufgestellte Lobby, nicht nur im Bereich der Verbreitung islamistischer Lehren, sondern auch im Bereich des Außenhandels. Erinnert sich jemand noch an den Khomeini-Sketch-Skandal aus den Achtzigern, als sich Rudi Carell untertänigst bei den Ayatollahs entschuldigen musste? Damals standen nicht nur Terrordrohungen im Raum, sondern auch die Ankündigung des Abbruchs der wirtschaftlichen Beziehungen. Deutschland liefert in den Iran hauptsächlich Maschinenteile, allerdings steht das Land sehr abgeschlagen auf Platz 72 der deutschen Exporte (zum Vergleich: Israel befindet sich immerhin auf Platz 44 der Liste und importiert ebenfalls Maschinenteile aus Deutschland). Die Handelsbeziehungen zu den Mullahs zu verlieren, wäre in der angespannten Wirtschaftslage sicherlich nicht schön, aber würde der deutschen Industrie nicht das Genick brechen. Das schafft eher die Berliner Politik selbst.

Manchmal konnte man in den letzten Jahren den Eindruck gewinnen, dass bestimmte politische Kreise einfach ihr Herz an die Theokraten in Teheran gehängt haben. Man denkt da natürlich an Frank-Walter Steinmeier und Claudia Roth, aber eben auch an jene, die Israel einfach so sehr hassen, dass sie sogar bereit sind, Diktatoren zu unterstützen, um dem jüdischen Staat das Leben schwer zu machen. Für die US-Amerikaner mag es relativ folgenlos bleiben, sich militärisch im Iran einzumischen… aber Israel hat, das darf man nie vergessen, “skin in the game”. Deshalb verbietet es sich hier eigentlich, Jerusalem reine Machtpolitik zu unterstellen. Der Einsatz für Israel wäre dafür einfach viel zu hoch.

Erschienen auf Ansage

Trump hat alles richtig gemacht: Iraner jubeln, linke Mullah-Fans und rechte Verschwörungsfreaks schäumen – und das Teheraner Regime ist Geschichte!

von Tom Schiller

Jubelnde Iraner gestern in L.A.: Viele können die erfreulichen Nachrichten von der Befreiung ihrer Heimat noch gar nicht fassen…

Schon einen Tag nach dem gemeinsamen Angriff der USA und Israels auf den Iran kann man sagen, dass diese überfällige Militäroperation ein voller Erfolg war. Alleine der Tod des Tyrannen, Revolutionswächters Ayatollah Khamenei, hat offenbart, dass es keine Zukunft mehr für den Mullah-Staat gibt. Auch wenn die Kämpfe noch lange andauern werden: Schon jetzt haben die Angreifer die Lufthoheit über den Iran, die Bevölkerung wartet nur auf den geeigneten Zeitpunkt der Machtübernahme und hofft, dass die Revolutionsgarden weitgehend eliminiert werden oder mit dem Militär und Sicherheitskräften überlaufen.

Donald Trump persönlich bestätigte gestern Abend den Tod des “obersten Führers” des Iran, Ayatollah Khamenei: „Khamenei, einer der bösartigsten Menschen der Geschichte, ist tot. Dies ist nicht nur Gerechtigkeit für das iranische Volk, sondern für alle großartigen Amerikaner und all jene Menschen aus vielen Ländern der Welt, die von Khamenei und seiner Bande blutrünstiger Schläger getötet oder verstümmelt wurden. Er konnte unseren Geheimdiensten und hochentwickelten Überwachungssystemen nicht entkommen, und in enger Zusammenarbeit mit Israel war ihm und den anderen mit ihm getöteten Anführern nichts möglich. Dies ist die größte Chance für das iranische Volk, sein Land zurückzuerobern. Wir hören, dass viele ihrer Revolutionsgarden, des Militärs und anderer Sicherheits- und Polizeikräfte nicht mehr kämpfen wollen und von uns Straffreiheit fordern. Wie ich gestern Abend sagte: ‚Jetzt können sie Straffreiheit genießen, später erwartet sie nur der Tod!’”

Trump eliminiert den Tiefen Staat ebenso wie die Schaltzentralen des islamischen Terrors

Trump weiter: “Hoffentlich werden sich die Revolutionsgarden und die Polizei friedlich mit den iranischen Patrioten zusammenschließen und gemeinsam daran arbeiten, dem Land zu seiner verdienten Größe zu verhelfen. Dieser Prozess dürfte bald beginnen, denn nicht nur Khameneis Tod, sondern das ganze Land wurde innerhalb eines einzigen Tages schwer zerstört und beinahe dem Erdboden gleichgemacht. Die schweren und präzisen Bombenangriffe werden jedoch die ganze Woche über oder so lange wie nötig ununterbrochen fortgesetzt, um unser Ziel des Friedens im gesamten Nahen Osten und in der ganzen Welt zu erreichen!”

Der Blogger Dirk Dietrich kommentiert auf Telegram: „Wie oft müssen wir das noch durchmachen, bevor die Leute erkennen, dass Trump weiß, was er tut? Trump beseitigt die militärischen Fähigkeiten des Tiefen Staates weltweit! Der Iran und ihre Terror-Stellvertreter im Nahen Osten werden beseitigt. Die Kartelle und ihre terroristischen Organisationen in der westlichen Hemisphäre werden beseitigt. Trump sagt uns seit Jahren, dass er den Tiefen Staat ‚auslöschen‘ wird, und das ist es, was er tut. Trump muss die Fußsoldaten des Tiefen Staates eliminieren. Die Kartelle und islamistischen Terrornetzwerke sind Instrumente des Deep State, die die Sicherheit aller gefährden, und Trump weiß, dass sie zerstört werden müssen. Der Iran war auch das Vehikel für Obama, um Atomwaffen direkt in die Hände der regierenden Familien zu bringen. Das Regime muss entfernt und der Iran an sein Volk zurückgegeben werden. Ihr wollt in einer Welt ohne Tiefen Staat leben? Das ist genau das, was Trump tut. Es wird nicht immer Sonnenschein und Regenbögen sein, aber es muss getan werden. Es wird keine größere Eskalation geben. Es wird keinen langwierigen Konflikt geben. Dies wird eine chirurgische Militäroperation sein, genau wie alles andere, was Trump tut. Vertraut Trump. Er hat es verdient!”

Strategieloses Wild-um-sich-Schlagen der iranischen Militärs

Dass sich Saudi Arabien gestern der Militäraktion gegen den Iran anschloss und somit nun ein islamisches Land an der Seite von Israel gegen einen Terrorstaat vorgeht, ist eine wahre Sensation und zeigt, dass der Iran nicht nur als Bedrohung für die westliche Welt wahrgenommen wird, sondern gesamten muslimischen Nahen Osten als gefährlicher Aggressor gilt. Es war sicherlich kein allzu intelligenter Schachzug der iranischen Militärführung, eine Ölraffinerie und damit einen Teil der Lebensader in Saudi Arabien anzugreifen. Damit dürften die Mullahs ihr eigenes Ende selbst besiegelt haben; doch offensichtlich geht es den Machthabern im Iran nur noch darum, größtmöglichen Schaden in der Region zu hinterlassen, bevor sie untergehen. Neben US-Militärbasen in umliegenden Ländern bombardierten sie auch den Internationalen Flughafen in Kuwait und feuerten Raketen auf zivile Ziele in Dubai ab. Dort ging das auch von zahlreichen Deutschen gern besuchte Palm Hotel and Ressort nach einem Volltreffer in Flammen auf. Eine iranische Drohne flog außerdem in das höchste Gebäude der Welt, den Burj Khalifa in Dubai, und richtete dort mittelschwere Schäden an.

Eine weitere Drohne, die im Anflug auf das weltbekannte Hotel Burj al Arab war, wurde vor dem Einschlag abgefangen und zerstört; dennoch lösten die Trümmerteile am Gebäude ein Feuer aus, welches allerdings schnell gelöscht werden konnte. Auf Restsympathien und Unterstützung aus der Region dürften die Mullahs mit solchen Aktionen nicht mehr rechnen. Über den Zustand der iranischen Streitkräfte wurden noch keine neuen Informationen veröffentlicht, doch internationale Beobachter vermuten, dass sie ihr Pulver bereit verschossen haben. Dazu passt, dass größere Militärschläge seitens des Iran blieben seit den Raketenangriffen auf Israel und US-Militärbasen in der gesamten Region ausblieben. Eine militärische Strategie, die die Gegner schwächen würde, ist nicht mehr zu erkennen.

Folgen für Sprit- und Energiepreise

Für den Westen bleibt allerdings von den Auswirkungen des Krieges vermutlich nicht verschont: Da Iran hat gestern Nachmittag die Straße von Hormus geschlossen hat, über die 20 Prozent der weltweiten Ölversorgung transportiert werden, könnten wichtige Versorgungslinien zum Erliegen kommen. Die Folge wären erhebliche Sprit- und Energiepreiserhöhungen; vor dieser Folge war schon seit Beginn der Spannungen mit dem Iran immer gewahrt worden. Alle Tanker im Golf stehen derzeit still. Allerdings ist nicht sehr wahrscheinlich, dass die Blockade der Straße von Hormus allzu lange anhalten wird, denn dieses Szenario dürfte seitens der USA bei der Planung vollumfänglich berücksichtigt worden sein.

Neben den üblichen Haltungslinken in Politik und Medien, deren schäumender Wut über Trumps und Netanyahus Angriff sich in Deutschland leider auch viele freiheitliche und kritische Kreise anschließen, gehen jetzt natürlich auch wieder die eingefleischten Trump-Hater weltweit auf die Barrikaden. In New York versammeln sich gestern prompt die üblichen Verdächtigen, um gegen die US-Regierung zu demonstrieren. Dass den blinden Hass auf den Präsidenten diesmal dessen Angriff auf den Iran und damit ein unmenschliches Regime herhalten muss, in dem all die Minderheiten, für die sie sonst so gerne auf die Strasse gehen – Lesben und Schwule – öffentlich an Baukränen aufgehängt werden, stört diese Schizophrenen anscheinend nicht. Für von Ideologie vernebelte Hirnen spielen solche bizarren Widersprüche keinerlei Rolle. Hauptsache Protest gegen Trump!

Perverse Mullah-Solidaritätsdemos in New York, feiernde Exil-Iraner in Los Angeles

Und auf der anderen Seite des Landes, in Los Angeles, jubelt derweil die größte Population von Exil-Iranern weltweit über die zum Greifen nahe Befreiung des Landes von dem muslimischen Terrorregime, vor dessen Brutalität diese Menschen einst geflohen sind. Es gehört wohl zum linksgrünen Zeitgeist, dass man die eigene Verblödung selbst angesichts solcher deutlichen Gegensätze nicht wahrnehmen möchte oder kann. Während also das linksliberale Gesocks, welches nie unter einem brutalen Regime zu leiden hatte, im Big Apple für das Mullah-Regime auf die Straße geht, feiern in L.A. die Menschen im Iran den ersehnten Untergang der Unterdrücker. Die Freude der Iraner im Ausland mischt sich in den Jubel der Bevölkerung im Iran, die in ihrer übergroßen Mehrheit die Angriffe willkommen heißen – hatten sie doch nach den Protesten der letzten Monate mit zehntausenden ermordeten Demonstranten sehnlichst auf die israelischen und amerikanischen Angriffe gewartet. Was Anfang des Jahres beim Maduro-Sturz geschah, wiederholt sich jetzt aufs Neue: Trump- und USA-Gegner heulen über den “Bruch des Völkerrechts”, während die “völkerrechtswidrig” befreiten Iraner diesen den Bruch rundheraus begrüßen und ihre Freude von ihren Balkonen schreien.

Das ist die ermutigende Botschaft, das ist alles, was zählt – nicht die paranoiden und hasszerfressenen antiamerikanischen und antiisraelischen Parolen hartgesottener Verschwörungstheoretikern und Geschichtsklitterer. Thank You, Mr. President!

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Vademecum Antisemitismus: Eine kurze Orientierungshilfe

Immer häufiger liest man den Vorwurf des Antisemitismus. Und noch häufiger liest man, dass der Vorwurf des Antisemitismus unangebracht ist und inflationär verwendet wird.

Ganz persönlich habe ich den Eindruck, dass diejenigen, die Antisemitismus vorwerfen, eher die Definition kennen, als diejenigen, die das abstreiten.

Es erinnert mich ein wenig daran, dass in einer Mode – wie sie immer wieder auf Social Media stattfinden – Menschen sich gegen die Zuschreibung gewehrt haben, politisch rechts zu sein. Hat man dann auf das Profil geschaut, war das voll mit eindeutig rechten Inhalten. Das Problem lag also vermutlich darin, dass die Leute gar nicht wussten, was „rechts“ bedeutet. Und dass sie es mit „rechtsextremistisch“ gleichgesetzt haben.

Also schauen wir uns dieses Antisemitismus-Ding doch einmal genauer an.

Es gibt gar keine Semiten

Eins muss ich kurz vorwegnehmen: Es gibt gar keine Semiten.

Ich habe das bereits mehrfach auf Social Media erklärt, aber wohl leider nicht übertragen.

Der Historiker August Ludwig von Schlözer hat 1781 einen Begriff für eine Sprachfamilie gesucht. Und hat diese dann nach dem Sohn von Noah „Sem“ (Shem) benannt. Das ist etwa so, wie die „indo-germanischen“ Sprachen, die heute „indo-europäische“ Sprachen genannt werden. Trotzdem gibt es ja keine Indo-Germanen.

Zu diesen Sprachen gehören neben den antiken Sprachen wie Akkadisch, Hebräisch und Aramäisch („die Sprache Jesu“) auch das heutige Arabisch, das Neu-Hebräisch und verschiedene äthiopische Sprachen wie die Amtssprache Amharisch.

Der Begriff des Antisemitismus wurde 1879 von dem deutschen Anarchisten und Publizisten Wilhelm Marr geprägt. Also einem Linksextremisten, der für Antisemitismus war. Er hatte die „Antisemiten-Liga“ gegründet. Der Begriff sollte der ursprünglichen Bezeichnung „Judenfeindlichkeit“ einen wissenschaftlichen Anstrich verleihen.

Das ewig wiederholte Argument ist also quatsch, wer Antisemit sei, müsse auch etwas gegen Araber haben. Oder umgekehrt, wer gegen Antisemitismus sei, dürfe nichts gegen Araber haben. Das ist eine übliche, propagandistische Verzerrung, um den Begriff aufzuweichen.

Der Begriff „Antisemitismus“ bezeichnet ausschließlich das, was er ursprünglich durch seine „Erfinder“ bedeutet hat: Judenfeindlichkeit.

Die Definition

Was Antisemitismus ist, ist natürlich schwierig zu definieren. Weil viele Phänomene dazugehören. In Deutschland und vielen anderen Ländern hat man dafür die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA, „Internationale Allianz zum Holocaustgedenken“) als stehende Definition festgeschrieben.

Das ist keine dahergelaufene Organisation, sondern dort sind Staaten Mitglieder. Fast alle europäischen Staaten, die USA, Kanada, und so weiter. Daneben gibt es Beobachterstaaten. Und diese IHRA hat die sog. Stockholm-Erklärung herausgegeben. Zusammen mit der folgenden Arbeitsdefinition.

Gehen wir es durch. Die Punkte sind meist abstrakt und daher komplex. Es würde lange dauern, sie genau zu erklären. Daher nenne ich einfach Beispiele oder kommentiere.

Der Aufruf zur Tötung oder Schädigung von Jüdinnen und Juden im Namen einer radikalen Ideologie oder einer extremistischen Religionsanschauung sowie die Beihilfe zu solchen Taten oder ihre Rechtfertigung.

Dazu gibt es sicher nichts weiter zu erklären.

Falsche, entmenschlichende, dämonisierende oder stereotype Anschuldigungen gegen Jüdinnen und Juden, oder die Macht der Jüdinnen und Juden als Kollektiv; insbesondere - aber nicht ausschließlich - die Mythen über eine jüdische Weltverschwörung oder über die Kontrolle der Medien, Wirtschaft, Regierung oder anderer gesellschaftlicher Institutionen durch die Jüdinnen und Juden.

Beispiel:

„Die USA sind der jüdischen Lobby unterworfen.“ Francesca Albanese, inzwischen Sonderberichterstatterin der UN, X, 2014

Jede Interessensgemeinschaft hat Lobby-Organisationen. In den USA beispielsweise auch die Waffen-Lobby und die Öl-Lobby. Auch andere Staaten, das gehört zu jeder normalen Diplomatie. Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, sie alle werden Lobbyarbeit betreiben. Zu behaupten, ein ganzes Land sei einer jüdischen Lobby unterworfen, trifft diese Definition also recht genau.

Und wer ernsthaft etwas über eine Weltverschwörung erzählt… In Deutschlands Psychiatrien sitzen Leute für weniger.

Das Verantwortlichmachen der Jüdinnen und Juden als Volk für tatsächliches oder unterstelltes Fehlverhalten einzelner Jüdinnen und Juden, einzelner jüdischer Gruppen oder sogar von Nichtjüdinnen und Nichtjuden.

Was einige Israelis im Bezug auf die Siedlungen im Westjordanland tun, kann man nicht auf alle Israelis umlegen. Geschweige denn auf alle Juden. Was unter diesen Siedlern wiederum einige wenige tun, indem sie beispielsweise arabische Siedlungen angreifen, kann man nicht einmal auf alle Siedler umlegen. Was viele Medien gerne ganz Israel anlasten, ist im Grunde die sog. „Hilltop Youth“, vergleichbar vielleicht mit militanten Neonazis in Europa.

Wer den Veröffentlichungen der IDF (Israel Defense Forces, Israelischen Verteidigungsstreitkräfte) folgt, wird überrascht feststellen, dass die auch mindestens wöchentlich von Einsätzen gegen diese Radikalen berichten.

Das ist nur eines von vielen Beispielen. Und ich werde nicht müde zu erwähnen, dass ich etwas gegen Siedlungen und gegen die Regierung Netanjahu habe.

Würden wir jede Straftat, die junge Männer mit Migrationshintergrund in Deutschland verüben, einer arabischen Herkunft anlasten, wären wir längst über Migrationsdebatten und AfD hinaus.

Das Bestreiten der Tatsache, des Ausmaßes, der Mechanismen (z.B. der Gaskammern) oder der Vorsätzlichkeit des Völkermordes an den Jüdinnen und Juden durch das nationalsozialistische Deutschland und seine Unterstützer und Komplizen während des Zweiten Weltkrieges (Holocaust).

Diese Definition ist international. In Deutschland ist das eh strafbewährt, von daher überlasse ich die Erklärung den Staatsanwaltschaften.

Der Vorwurf gegenüber den Jüdinnen und Juden als Volk oder dem Staat Israel, den Holocaust zu erfinden oder übertrieben darzustellen.

Siehe vorheriger Punkt.

Der Vorwurf gegenüber Jüdinnen und Juden, sie fühlten sich dem Staat Israel oder angeblich bestehenden weltweiten jüdischen Interessen stärker verpflichtet als den Interessen ihrer jeweiligen Heimatländer.

Dieser Punkt geht wieder in die Richtung der Legende der jüdischen Lobby und Weltherrschaft.

Das Aberkennen des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, z.B. durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen.

Das habe ich gerade erst wieder gelesen, kurz bevor ich diesen Beitrag begonnen habe. Auch sehr viele Spielarten des so genannten Post-Kolonialismus argumentieren so.

Tatsache ist, hätten die Araber nicht über Jahrzehnte hinweg versucht, einen israelischen Staat zu verhindern oder Israel zu zerstören, wäre dort auch niemand vertrieben worden oder hätte sich genötigt gesehen zu flüchten. Denn die Geschichte begann ja auch nicht – wie gerne behauptet – mit der Gründung Israels. Sondern mit Massakern und Pogromen weit früher. Ein Fünftel aller Israelis heute sind arabischstämmige Muslime und genießen mehr Freiheiten, als in allen angrenzenden arabisierten Staaten. In Israel gibt es mehr Moscheen als in den Palästinensischen Autonomiegebieten.

Zu behaupten, Israel sei ein Apartheidsstaat, ist faktisch falsch. Israel hat das Westjordanland besetzt. Und behandelt dort selbstverständlich die Palästinenser anders, als israelische Staatsbürger. Aber das liegt eben im Kern jeder Besatzung. Das gilt für alle Staaten zu allen Zeiten.

China vergibt ja auch nicht die Staatsbürgerschaft an alle Tibeter. Denn – nur zur Erinnerung – das ist ja seit 1951 besetzt. Schert auch keine Sau. Hat irgendwer einmal den Vorwurf gelesen, China sei ein Apartheidsstaat? Selbst wenn das in Bezug auf die Uiguren eher zutreffen würde?

Damit sind wir beim nächsten Punkt.

Die Anwendung doppelter Standards, indem man von Israel ein Verhalten fordert, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet oder gefordert wird.

Das ist ja so mein Lieblingspunkt, mit dem ich mich im Kontext des Gazakrieges ständig herumschlage. Es ist absolut ok, etwas gegen die Besetzung des Westjordanlandes zu haben. Das habe nicht nur ich auch, sondern auch Millionen von Israelis.

In dem Moment, in dem man aber von Israel etwas in der Kriegsführung fordert, dass beispielsweise von der Ukraine völlig in Ordnung ist, wird es antisemitisch.

Das passiert häufig durch den Vorwurf eines Völkermordes. Es ist aber nun einmal so, dass man sich nicht nur an den Definitionen von Völkermord abarbeiten darf. Sondern etwas Kompetenz haben muss, das auch militärisch abzugleichen. Mit dem, was andere Staaten tun und tun würden. Beispielsweise sollte man den völkerrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstehen.

Das Verwenden von Symbolen und Bildern, die mit traditionellem Antisemitismus in Verbindung stehen (z.B. der Vorwurf des Christusmordes oder die Ritualmordlegende), um Israel oder die Israelis zu beschreiben.

Gerade Deutsche und Österreicher sollten die Karikaturen aus den nationalsozialistischen Schmierenblättern kennen. Komischerweise hat keiner von den Israelis, die ich kenne, eine Hakennase, einen Buckel oder Pejot. (Schläfenlocken)

Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten.

Diese Arbeitsdefinition wurde 2015 vorgeschlagen und im Mai 2016 angenommen. Mit „aktuell“ ist also das jeweilige Zeitgeschehen gemeint, nicht der derzeitige Gazakrieg.

Als Beispiel kann man auch hier wieder die erwähnte Francesca Albanese anbringen, die ja gerne verteidigt wird.

Die Sonderberichterstatterin der UN hat hier eindeutig einem antisemischen Posting zugestimmt. „Das ist genau das, was ich heute gedacht habe.“ Ich hätte gerne einen eigenen Screenshot geteilt. Aber das Posting ist inzwischen in Deutschland eingeschränkt, es stellt also sehr sicher eine Straftat dar. Francesca Albanese 12.11h, 25.07.2024

Das kollektive Verantwortlichmachen von Jüdinnen und Juden für Handlungen des Staates Israel.

Es gibt inzwischen reihenweise Berichte von Angriffe auf jüdische Deutsche mit dem Hintergrund des Gazakrieges.

Für einige ist das sicher schwer zu trennen, das benötigt Abstraktionsvermögen. Aber ich selber komme aus der Nähe von Köln und die älteste jüdische Gemeinde in Deutschland ist 321 in Köln nachgewiesen. Das bedeutet, Juden waren schon in Deutschland, bevor die Slaven ins heutige Ostdeutschland eingewandert sind. Sogar bevor der Begriff „deutsch“ (ahd.: „tiudisk“) überhaupt erfunden wurde. Also in meinem Verständnis sind die deutscher als Sachsen. Ohne da einen Wettbewerb aufmachen zu wollen.

Die Schwierigkeit der Komplexität ist so menschlich, wie sie offenbar geübt werden muss. Ein jüdischer Deutscher kann der Religion des Judentums angehören, kann aber auch Atheist sein. Er kann sich über sein Jüdischsein definieren, aber ebenso über seine deutsche Staatsbürgerschaft. Und das mit den jüdischen Nachnamen funktioniert ja auch nicht zuverlässig.

Sobald jemand beispielsweise jüdische Deutsche, Briten, Polen oder Amerikaner für das verantwortlich macht, was seiner Meinung nach in Israel gerade schiefläuft, ist das Antisemitismus. So simpel ist es.

Kleiner Hinweis: Netanjahu konnte sich nur an der Macht halten, weil er sich mit den Rechtsradikalen ins Bett gelegt hat. Eine Koalition aus fünf (!) Parteien. Er hatte keine Mehrheit. Kann man ja gerne mal jüdische Deutsche nach fragen.

Wenn Asterix erwachsen wird

Wir alle sind mit Stereotypen groß geworden. Asterix und Obelix, Tim und Struppi, Lucky Luke… alles ein reiner Abgesang von Stereotypen. (Außer bei den Briten, die haben wirklich alle Überbiss und trinken heißes Wasser. Quelle: Python, Monty, et. al., 1975)

Das ist gut und richtig so. Denn dadurch lernen wir, uns die Welt begreiflich zu machen. Das lässt sich auch nicht aus der Welt schaffen. Weil der Mensch, das Einordnen und Sortieren, die Schubladen, so funktionieren. Zuerst definieren wir, wer wir nicht sind, bevor wir definieren, wer wir sind. Man kann das aufgrund des wissenschaftlichen Fortschritts heutzutage sogar bis zur Evolutionspsychologie und zu Hormonen wie Oxytocin herunterbrechen. Das wohl gleichzeitig für Mutterschutz wie auch für Fremdenfeindlichkeit zuständig ist. Was ja wiederum evolutionär völlig Sinn ergibt.

Das entscheidende ist, was wir als Erwachsene damit anfangen. Ob unser Asterix auch erwachsen wird. (Obelix wird es eh nicht.) Ob wir lernen zu differenzieren. Ob wir Abstraktionsvermögen entwickeln.

Schon Aristoteles hat darauf herumgedacht. Die „falsche Dichotomie“ (falsches Dilemma) wird auch „falsche Umkehrung“ genannt. (Sophistischen Widerlegungen) Bevor Fragen kommen: Eine Blume ist kein Stein. Deshalb ist nicht alles, was keine Blume ist, ein Stein.

Ich persönlich habe eine einfache Faustregel. Wenn ich Juden oder Israelis etwas zuschreibe, würde ich das auch allen anderen zuschreiben?

Würde die Bundeswehr in genau der gleichen Situation in einem Krieg so kämpfen wie die IDF? Wenn die Ukraine im Krieg einige Zivilisten tötet, würde ich da auch einen Völkermord annehmen? Wenn Russen die ukrainische Energieversorgung bombardieren, was ein Kriegsverbrechen ist, würde ich denen einen Völkermord vorwerfen? Wenn der BND so etwas wie die Pager-Aktion des Mossad bringen würde, würde ich dann „Völkermord“ schreien? Wenn ein paar durchgeknallte Sachsen die NATO auflösen wollen, wollen das alle Sachsen oder gar alle Deutsche? Wenn eine deutscher Lobby-Verband in den USA (es gibt mehrere große und einflussreiche) tätig ist, würde ich sagen, dass die USA von denen unterworfen sind? Wenn die AfD die Bundesregierung stellt, sind deshalb dann alle Deutschen schlagartig rassistisch und kolonialistisch? Wenn die Dänen einhundert Jahre lang Selbstmordanschläge in Deutschland verüben, Leute massakrieren, Deutschland das Existenzrecht absprechen und Kriege anfangen, weil sie meinen, dass sie ein Anrecht auf Schleswig-Holstein haben, bin ich dann extremistisch, wenn mir die Hutschnur platzt und ich finde, dass da endlich mal auf den Tisch gehauen werden muss? („From the Elbe to the sea, Denmark will be free!“) Kann ich jemanden für das verantwortlich machen, was Russland derzeit macht, nur weil seine Großeltern mütterlicherseits aus Russland stammen und er Dimitri heißt?

Wenn nicht, deutet das mindestens auf Rassismus hin. Und wenn es Juden betrifft, auf Antisemitismus.

Erst, wenn das verstanden wurde, lohnt es sich darüber zu diskutieren, ob 6.000.000 Menschenleben vielleicht nicht doch einen kleinen Sonderstatus wert sind. Aber auch echt erst dann. Bis dahin geht es nur um eine Gleichbehandlung. Erschienen auf steady.page

Für Laien: Getötete Kinder, Sniper und Panzer

Für diejenigen, die es interessiert, erkläre ich es gerne nochmals. (Und immer wieder.)

Die pro-palästinensische Propaganda berichtet häufig über erschossene Kinder. Und erklärt immer wieder, dass diese gezielt von „Snipern“ erschossen worden seien.

Die Unterschiede zwischen „Scharfschützen“ (Sharpshooter) und „Snipern“ habe ich bereits mehrfach erklärt. Im Deutschen wird das sprachlich weniger unterscheiden. Im Englischen wird immer häufiger, auch durch die Medien, der falsche Begriff „Sniper“ verwendet.

Kampfpanzer

Eigentlich sind Kampfpanzer dafür gebaut, im Verband mit anderen Panzern nach vorne zu reiten. Sie sind die Nachfolger der Kavallerie. Manchmal können sie auch irgendwo mit ihrer Kanone in Stellung gehen.

US-Kampfpanzer währen der Operation Desert Storm. Kuweit, 15.02.1991

Die Kampfentfernung solcher Kampfpanzer fängt eigentlich überhaupt erst bei etwa 1,5 Kilometern an. Sie können auch Ziele auf drei Kilometern und weiter bekämpfen. Was bedeutet, der Richtschütze hat im Panzer eine vergrößernde Optik. Ähnlich wie ein Periskop bei U-Booten.

Üblich ist bei solchen Kampfpanzern ein koaxiales MG. Das bedeutet, das kann vom Richtschützen drinnen bewegt werden, auch wenn die Luken zu sind. Auch damit kann man Ziele auf locker einem Kilometer bekämpfen. Das übliche Kaliber für diese Waffen liegt in der NATO bei 7,62mm, ähnlich wie bei den älteren Sturmgewehren. Bei deutschen Leopard ist es tatsächlich genau das gleiche MG, das auch in der Infanterie von den Soldaten herumgeschleppt wird.

Ein Soldat sichert mit einem aufgesetzten schweren MG auf einem Schützenpanzer. Irak, 25.03.2025

Zusätzlich haben die Kampfpanzer auch ein weiteres MG, das sie oben an einer der Luken aufsetzen können. Das dient dann dazu Infanterie in der Nähe zu bekämpfen oder beispielsweise Dronen. Das wird dann von einem Schützen mit der Hand bedient. Das geht also nur, wenn die Luken offen sind.

Der israelische Panzer Merkava

Der israelische Kampfpanzer Merkava, der im Gazastreifen eingesetzt wird, ist aber genau für diesen „Häuserkampf“ gebaut. Besser wären die Begriffe „close combat“ oder „urban warfare“. Er kann beispielsweise durch eine Luke hinten auch Verletzte aufnehmen. Und er ist noch stärker bewaffnet. Denn in dieser „städtischen Kampfführung“ sind die Entfernungen ja meist eben nicht über einen Kilometer, sondern sehr kurz. Zudem kann der Panzer ja auch von oben, aus den Häusern, bekämpft werden.

Deshalb hat der Merkava nicht nur ein „normales“ MG in der Blende, wie der Leopard. Das sieht man von außen gar nicht. Sondern er hat meist auch noch ein koaxiales MG über dem Rohr. Das hat ein noch größeres Kaliber mit 12,7mm. „Meist“, weil es verschiedene Baureihen gibt. Beide werden von innen bedient. Das bedeutet, der Richtschütze kann in seinem „Cockpit“ zwischen drei verschiedenen Waffen wählen: Blenden MG, koaxiales „großes“ MG und der Kanone. Und er hat nicht nur ein aufgesetztes MG, sondern zwei.

Die Wirkung dieser Maschinengewehre wird - vermutlich aufgrund von Hollywood-Filmen - allgemein völlig falsch eingeschätzt. Im echten Leben bringt es absolut nichts, sich vor einem solchen MG hinter einer Autotür zu verstecken. Eigentlich nicht einmal hinter einem ganzen Auto. Denn sie durchschlagen sogar einen Motorblock.

Natürlich wird beispielsweise Polizisten beigebracht, hinter Autos Deckung zu suchen. Das ist aber vor allem bei kleineren Waffen sinnvoll und es dient vor allem der Sichtunterbrechung. Wenn man nicht weiß, wo das Ziel ist, kann man mit seiner Pistole mit 12 Schuss auch schwer treffen. Der Richtschütze eines Kampfpanzers würde aber einfach in Feuerstößen dutzende Schuss in die Richtung feuern. Er würde das Auto durchsieben.

Ganz ähnlich sieht das auch bei den „kleinen“ Kanonen von Schützenpanzern aus. Dahin wird auch die weitere Entwicklung der Waffensysteme gehen. Weil man die großen Kanonen im heutigen Gefecht immer weniger braucht und diese kleinen Kanonen viel Preiswerter sind, mehr Schuss mitnehmen können und – und das ist wichtig – auch Häuserwände und viele Panzerungen durchschlagen können.

Die Propaganda

Und jetzt stellen wir uns einmal vor, ein Arzt in einem Krankenhaus sieht ein getötetes Kind. Ohne Autopsie kann er gar keine Rückschlüsse darauf ziehen, wie und womit das Kind getötet wurde. Er müsste das Kaliber bestimmen, also das Projektil haben. Das macht dann auch kein normaler Arzt mehr, sondern ein Forensiker. CSI, Bones… wir alle kennen die Serien.

Und weil diese MG die gleichen Kaliber bzw. Projektile nutzen, wie normale Sturmgewehre oder echte Sniper, ist es für einen Arzt völlig unmöglich zu bestimmen, wie das Kind getötet wurde. Geschweige denn durch wen. Ganz zu schweigen davon, ob das mit Absicht geschehen ist.

Eine übliche Kampfentfernung im „Häuserkampf“ wären 50 Meter. (Titelbild) Es ist die Frage, was ein Richtschütze auf diese Entfernung überhaupt noch durch sein „Periskop“ erkennen kann. Als wenn man mit einem Fernglas Fernsehen guck. Hat er ein Wärmebild aufgeschaltet, erkennt er noch weniger.

Wir müssen uns also nur einmal die Situation vorstellen, in der ein Kampfpanzer aus einem Haus plötzlich beschossen wird. Oder mit einer Panzerabwehrrakete auf ihn gezielt wird. Im Merkava geht ein Alarm an, auf Knopfdruck schwenkt der ganze Turm sofort in die Richtung, aus der das Feuer bzw. das Signal kam. Der Richtschütze wird innerhalb weniger Sekunden feuern. Er hat gar nicht mehr die Zeit abzuwägen, ob hinter dem Fenster vielleicht noch Zivilisten sein könnten. Er wird feuern. Selbst, wenn er das Ziel gar nicht richtig erkennen kann. Die Frage ist nur, mit welcher Waffe. Und feuert er mit einem MG, wird das auch Querschläger produzieren. Und er wird auch feuern, wenn er weiß, dass hinter einem Fenster jemand mit einer Rakete hockt.

Auch das bedeutet die Aussage, dass die Palästinenser sich hinter Zivilisten verstecken. Sie wissen das. Und sie nutzen das aus. Indem sie sich in dicht besiedelten Gebieten in zivilen Wohnhäusern verstecken.

Alle aktuellen Meldungen zu erschossenen Kindern sind darüber hinaus mehr als fragwürdig. Denn solche Gefechte finden seit der Waffenruhe im November 2025 gar nicht mehr statt. Nur noch, wenn Palästinenser die sog. gelbe Linie überschreiten, um die IDF anzugreifen, die sich dahinter zurückgezogen hat.

Wann immer jemand erzählt, Kinder seien „gezielt“ oder „durch Sniper“ erschossen wurden, halte ich das bis zum Beweis des Gegenteils für eine schlichte Propaganda-Lüge. Weil die Palästinenser bzw. die Ärzte gar keine Möglichkeit haben, das zu verifizieren. Und weil die Vorstellung, dass irgendwo Sniper hocken und in hunderten Metern zwischen Hochhäusern (ja, in den Städten stehen noch einige) gezielt auf Kinder schießen, militärisch völlig absurd ist. Erschienen auf steady.page

Berlinale bis Buchenwald: Der neue Antifaschismus zersetzt seine eigenen Grundlagen

von Thomas Hartung

Von linken Israelhassern angefeindet: Schmiedeeisernes Eingangstor des KZ Buchenwald mit dem vom internierten Bauhausschüler Franz Ehrlich gestalteten berühmt-berüchtigten Schriftzug „Jedem das Seine“ 

Dass es Proteste gegen eine KZ-Gedenkstätte ausgerechnet von links, queer und „antifaschistisch“ geben würde, hätte sich vor wenigen Jahren kaum jemand vorstellen können. Doch genau das geschieht derzeit in Buchenwald. Unter dem Motto „Kufiyas in Buchenwald“ ruft ein Bündnis „jüdischer, queerer und antifaschistischer Gruppen“ dazu auf, die Gedenkfeier zur Befreiung des Lagers im April mit palästinasolidarischen Aktionen zu „erobern“ – aus Protest gegen ein angebliches Verbot palästinensischer Symbole und gegen die „reaktionäre Gedenkpolitik“ der Einrichtung. Auslöser war ein Vorfall, bei dem einer Besucherin mit Palästinensertuch (Kufiya) der Zutritt verwehrt wurde – eine Entscheidung, die das Thüringer Oberverwaltungsgericht ausdrücklich bestätigte: Die Gedenkstätte dürfe Besucher mit politisch aufgeladenen Symbolen abweisen, um das würdige Gedenken zu schützen. Buchenwald warnte daraufhin vor einer Vereinnahmung der Gedenkveranstaltungen durch eine „linksextreme, propalästinensische Kampagne“ und machte klar, dass Symbole, die mit aktuellen Konflikten und Menschenfeindschaft verbunden sind, auf offiziellen Zeremonien nichts verloren haben.

Die Kampagne sieht hingegen das Gegenteil: Sie wirft der Gedenkstätte vor, “für Israel parteiisch” zu sein, den “Völkermord in Gaza” moralisch zu unterstützen und das Erbe Buchenwalds im “Kampf gegen Zionismus” zu verraten. In Flugschriften ist von “Ultradeutschen” die Rede, Mitarbeiter werden namentlich angegriffen, teilweise gedoxxt (also ihre Identität und privaten Kontaktdaten öffentlich gemacht). Der “Kampf gegen Zionismus” wird ausdrücklich als „antifaschistisch und im Sinne der Gedenkstätte“ umgedeutet. Was hier passiert, ist mehr als ein normaler Streit um Symbolpolitik: Ein Ort, an dem deutscher Verbrechen an Juden, Sinti, Roma, politischen Gegnern gedacht wird, soll in eine Bühne für einen aktuellen antiisraelischen Aktivismus verwandelt werden – mit der impliziten Botschaft: Wer sich nicht an diesem Aktivismus beteiligt, „missbraucht“ das Gedenken.

Vom „Nie wieder“ zum „Nie wieder für diese Juden“

Die Figur ist bekannt: Wer die Bundesrepublik attackieren will, greift ihre Erinnerungspolitik an. In Buchenwald läuft das in drei Schritten ab. Erstens wird die Gedenkstätte als verlängerter Arm der Bundesregierung dargestellt – als „Propagandainstrument“, das angeblich neue Verbrechen decke. Zweitens wird Israels Krieg gegen eine islamistische Terrororganisation nach dem 7. Oktober semantisch in die Nähe des NS-Genozids gerückt. Drittens wird der antifaschistische Anspruch für eigene Zwecke reklamiert: “Kampf gegen Zionismus ist antifaschistisch!” Damit verschiebt sich das Koordinatensystem. Aus dem historischen Konzentrationslager, in dem Juden und andere von Deutschen ermordet wurden, soll ein symbolischer Schauplatz für den Kampf gegen den jüdischen Staat werden.

Die Opfer von damals werden rhetorisch vereinnahmt, um die Juden von heute zu delegitimieren. Genau das meint der Begriff „regressiver Antizionismus“: eine Haltung, die den eigenen Antisemitismus als Antifaschismus ausgibt. Dass Buchenwald sich dagegen wehrt – mit Hausordnungen, Hinweisen auf die Würde des Ortes, Verweis auf Gerichtsurteile –, wird von der Kampagne als “Repression” gebrandmarkt. Die Grenze zwischen Trauerort und Demo-Kulisse, zwischen Gedenken und aktueller Nahostpolitik soll bewusst eingerissen werden.

Berlinale: Israel-Hass im Scheinwerferlicht

Dass diese Verschiebung nicht auf Gedenkstätten beschränkt ist, zeigt das zweite Großereignis der deutschen Erinnerungskultur: die Berlinale. Dort hat sich seit 2024 ein Muster etabliert. Preisträger nutzen die Bühne, um Israel als “Apartheidstaat” und “Genozidregime” zu brandmarken und verleumden, ohne den Massenmord vom 7. Oktober auch nur zu erwähnen; Parolen wie „From the river to the sea“ – die faktische Auflösung und Vernichtung Israels – werden skandiert; das Publikum klatscht, und das LKA ermittelt wegen antisemitischer Straftatbestände. Die Festivalleitung zieht sich anschließend regelmäßig auf Formalien zurück: Äußerungen von Preisträgern seien Privatmeinungen, man distanziere sich, solange alles „innerhalb der gesetzlichen Grenzen“ bleibe. Gleichzeitig sind es genau diese Äußerungen, die das Bild Deutschlands auf bedenkliche Weise nach außen prägen: Deutschland als Kulisse, auf der linke Kultur-Eliten ritualisiert die eigene Regierung und den jüdischen Staat vor Weltpublikum anklagen – ohne die elementaren Fakten des Terrorangriffs, der Geiselnahmen, der Hamas-Charta mitzudenken.

In diesem Jahr war es der syrisch-palästinensische Filmemacher Abdallah Alkhatib, dessen Film “Chronicles From the Siege” als “bestes Spielfilmdebüt” ausgezeichnet wurde. Der Filmemacher warf der deutschen Regierung mit einer Palästinenserflagge auf der Bühne vor, sie sei Partner “des Völkermordes im Gazastreifen”. Eines Tages werde es ein wunderbares Filmfestival in Gaza geben, sagte er. “Wir werden uns an jeden erinnern, der an unserer Seite stand, und wir wer-den uns an jeden erinnern, der gegen uns war. Ein freies Palästina von jetzt bis ans Ende der Welt.”

Antifaschismus als Legitimationsfolie

Zuvor hatten bereits die libanesische Filmemacherin Marie-Rose Osta, die den Goldenen Bären für den besten Kurzfilm gewann, auf der Bühne die israelische Kriegsführung kritisiert; zudem hatten Dutzende internationaler Künstler, darunter Javier Bardem und Tilda Swinton, in einem offenen Brief das “Schweigen” der Berlinale zum Gaza-Krieg kritisiert. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD), der als einziger Vertreter der Bundesregierung bei der Gala gewesen war, verließ noch während Alkhatibs Rede den Saal; “Bundesminister Schneider hält diese Aussagen für nicht akzeptabel”, teilte sein Pressesprecher mit. Der Eklat auf offener Bühne hat nun Konsequenzen: Berlinale-Chefin Tricia Tuttle soll gehen; Kulturstaatsminister Wolfram Weimer beraumte eine außerordentliche Sitzung der zuständigen Kulturveranstaltungen des Bundes ein.

Die Parallele zu Buchenwald springt ins Auge. Auch hier wird ein symbolisch überladener Ort – die große Bühne eines A-Festivals, mit historischer Nähe zur NS-Vergangenheit der Stadt – zu einer Projektionsfläche für einen schwarz-weiß gemalten Nahostkonflikt pervertiert. Der Antifaschismus von gestern wird hier als Legitimationsfolie genutzt, um die Juden von heute im Namen der Menschenrechte zu verurteilen.

Gemeinsamkeiten: Entankerung der Juden aus der Erinnerung

Was verbindet Buchenwald-Kampagne und Berlinale-Skandal? Beides ist nicht bloße „Israelkritik“; es ist eine strukturelle Verschiebung. Erstens die Entkopplung der Erinnerung von konkret, lebenden Juden: In beiden Fällen wird zwar ständig von “Faschismus”, “Genozid”, “Nie wieder” gesprochen – aber der konkrete Bezug auf jüdisches Leben und jüdische Gemeinden der Gegenwart und israelische Sicherheitsbedürfnisse verschwindet. Juden werden zur abstrakten Folie im Diskurs, nicht mehr zum Subjekt der Geschichte.

Zweitens der Austausch von Täter- und Opferpositionen: In Buchenwald wird suggeriert, die eigentliche “Instrumentalisierung” sei nicht die antisemitismuskritische Arbeit der Gedenkstätte, sondern ihre Parteinahme für Israel – als wäre der jüdische Staat der eigentliche Nachfolger der SS. Auf der Berlinale werden Terroropfer ausgeblendet, während sich die Täterseite zum Opferkollektiv “Gaza” stilisiert. Und drittens dann der moralische Hochmut der kulturellen Eliten: In beiden Fällen agieren gebildete, gut vernetzte Milieus – akademische Aktivisten, Künstler, Intellektuelle; doch sie sprechen nicht im Tonfall der sensibel tastenden Kritik, sondern mit dem Gestus moralischer Gewissheit. Wer widerspricht – ob Gedenkstättenmitarbeiter oder Festivalleitung –, steht sofort unter Verdacht, auf der “falschen Seite der Geschichte” zu stehen.

So entsteht eine neue, paradoxe Form des Antifaschismus: Man bekämpft „den Faschismus“ überall, bloß nicht dort, wo Judenhass und Vernichtungsphantasien offen ausgesprochen werden – etwa in den „From the river to the sea“- oder „Intifada, Intifada“-Chören. Stattdessen versucht man, die wenigen Orte, an denen Erinnerung noch konkret, nüchtern, juristisch und historisch präzise betrieben wird, in diese Schwarzweiß-Moral hineinzuziehen.

Ontologie des Gedenkens: Was lässt sich politisch nicht „umnutzen“?

Hier geht es um mehr als aktuelle Skandale. Es geht um die Frage, ob es in einer demokratischen Kultur noch Räume gibt, die sich der permanenten Umwidmung entzie-hen – ob es einen Kern des Wirklichen gibt, der nicht beliebig politisierbar ist.

Eine Gedenkstätte wie Buchenwald steht für einen solchen Kern. Sie ist keine offene Agora, sondern ein halb sakraler Ort, an dem die Toten nicht mehr widersprechen können und die Lebenden sich gerade deshalb zurücknehmen. Dass eine Leitung dort Symbole untersagt, die zum aktuellen politischen Kampf gehören – ob Hakenkreuz, Hammer und Sichel oder Kufiya –, ist kein Akt der Zensur, sondern die Verteidigung dieser Grenze. Gerichte haben das ausdrücklich so gesehen. Die Berlinale dagegen ist von ihrem Selbstverständnis her ein offener Kunst- und Debatten-raum; hier geht es nicht um Schweigen, sondern um Sprechen. Aber auch hier gibt es Grenzen; nicht in Form von Gesinnungskatalogen, sondern in Form des rechtlichen Rahmens und einer kulturellen Selbstdisziplin. Wer die Bühne nutzt, um grotesk vermessene Völkermordvorwürfe herauszuplärren, während Geiseln noch in Tunneln sitzen, verlässt diesen Rahmen.

Konservativ zu denken heißt nicht, überall Redeverbote zu fordern. Es heißt, zu unterscheiden: Zwischen Orten des Gedenkens und Orten der Debatte. Zwischen Kritik und Dämonisierung. Zwischen hartem Wort und Vernichtungsphantasie. Der neue „Antifaschismus“ ignoriert all diese Differenzen und Nuancen – und wird damit selbst regressiv.

Die rechte Antwort: Nicht weniger, sondern ernstere Erinnerung!

Was folgt daraus? Eine rechtskonservative Position, die mehr sein will als Reflex, muss zwei Dinge leisten. Sie darf sich erstens zunächst nicht in Abwehrreflexen erschöpfen, sondern muss die Erinnerungskultur gegen ihre Entkernung verteidigen. Das bedeutet gerade nicht, Buchenwald zur moralischen Staatskirche zu machen, sondern im Gegenteil: dafür zu sorgen, dass der Ort seiner ursprünglichen Aufgabe treu bleibt – nüchterne Dokumentation, historische Präzision, Respekt vor den Opfern. Wer dort Kufiyas, Anti-Israel-Parolen und infame “Genozid”-Vorwürfe gegen den jüdischen Staat inszenieren will, greift genau diese Aufgabe an. Und: Sie muss jene Stimmen in Kunst und Medien stärken, die sich der billigen Symbolpolitik verweigern. Das heißt nicht, pro-israelische Pflichtreden zu verlangen. Es heißt, von unseren kulturellen Eliten eine Form von Ernst zu erwarten: die Fähigkeit, zwischen Kritik und Delegitimierung zu unterscheiden, sich nicht reflexhaft in die Pose des “Widerstands” zu werfen, nur weil es Applaus im eigenen Milieu bringt.

Die Skandale von Buchenwald und Berlinale sind Symptome ein und derselben Geisteskrankheit – nämlich einer moralischen Hysterie, die Erinnerung nur noch als Munition im Gegenwartsstreit begreift. Wer sie heilen will, muss an eine simple, heute fast radikale Wahrheit erinnern: Gedenkstätten sind keine Bühnen, und die Shoah ist kein Argument in Talkshow-Debatten über Gaza. Wer diesen Anspruch ernst nimmt, egal, ob er politisch links, liberal oder konservativ ist, begibt sich heute automatisch in Widerspruch zu jenen Milieus, die das “Nie wieder” zu einer bedingten Formel machen: Nie wieder Faschismus – außer, wir können ihn gegen Israel verwenden! Jeder, der über eine an der Geschichte geschärften Intelligenz verfügt, muss hier in die Pflicht zur entschiedenen Widerrede kommen; nicht aus Staatsräson, sondern aus intellektueller Redlichkeit. Wer das Gedenken an Buchenwald und die Bühne der Berlinale gegen den neuen, entgleisten Antifaschismus verteidigt, verteidigt nicht “die Regierung”, sondern die letzten Reste einer Erinnerungskultur, die ihren Namen noch verdient.

Erschienen auf Ansage