“Feindstaat” Israel – statt überfälligem Schulterschluss zwischen Juden und Christen

von Albrecht Künstle

Israelischer Selbstbehauptungssieg im Unabhängigkeitskrieg 1948: Das im Islam-Appeasement versinkende christliche Europa hat seine jüdischen Partner verraten

Spanien, Irland und Slowenien werfen Israel vor, wie es mit seinen Nachbarn im Nahen Osten “umgeht“, und haben beantragt, das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel aufzukündigen. Auch andere EU-Länder setzen das kleine Israel auf die Liste der Feindstaaten, erwägen gleichwohl einen Kompromiss: Statt das Abkommen auszusetzen, sollten Handelsvorteile begrenzt und Zölle erhöht werden. Auch sollten Importverbote aus Israel verhängt werden (was Frankreich, Schweden und wer sonst noch bereits tun) – jedenfalls dann, wenn Israel die Todesstrafe gegen Terroristen tatsächlich anwende. Die tausende Todesstrafen im Iran scheinen aus dem Blick geraten zu sein, die mörderischen Mullahs werden zunehmend in Schutz genommen.

Die angedachten EU-Repressionen gegen Israel reihen sich nun in das Feindbild vieler islamischer Länder ein. Seit der Gründung des Staates Israel wird dieses letzte jüdische Rückzugsgebiet nicht nur in den Moscheen rhetorisch angegriffen, sondern auch pausenlos durch Kriege und unzählige Attacken – wobei die öffentliche Aufmerksamkeit, geschickt manipuliert und orchestriert von der islamistischen und arabischen Gegenpropaganda, stets erst einsetzt, sobald sich Israel zur Wehr setzt; die permanenten Vernichtungsversuche blenden “Israelkritiker” und/oder Antisemiten notorisch aus. Geschichte beginnt für sie immer erst bei der Reaktion, nicht der Aktion. Schon in der Nacht nach der Ausrufung des Staates Israel anno 1948 (noch bevor sich Deutschland von Gnaden der alliierten Besatzungsmächte gründen durfte!) überfielen fünf arabische Nachbar- und Anrainerstaaten das neugegründete Land – und riefen dessen arabische Bewohner siegessicher selbst dazu auf, Israel zu verlassen, damit sie nach erfolgter “Säuberung” des Landes von Juden und Ungläubigen triumphal vom neuen, befreiten Boden Besitz ergreifen sollten.

Ohne Holocaust kein Israel

500.000 Araber – die Keimzelle der späteren “Palästinenser” – folgten dem Appell, doch aus dem Sieg wurde nichts: Israel triumphierte, wie auch in allen folgenden Kriegen. Also wurde die Auswanderungswelle kurzerhand zur “Nakba”, zur angeblichen “Vertreibung”, umgelogen; die einzige wirkliche Vertreibung jedoch setzte in der arabischen Welt ein, wo die meisten Juden ausgewiesen wurden und anschließend nach Israel flüchteten. All diese Tatsachen waren früher Allgemeinbildung, sind jedoch inzwischen durch die fortgesetzte propalästinensische Propaganda westlicher Medien erfolgreich verleugnet und verwässert worden, so dass die “Israelkritik” heute – zur diebischen Freude des islamistischen Terrors, der Hamas und anderer “Free Palestine”-Gruppen, praktisch unisono die Geschichtslügen nachplappert. Und, schlimmer noch, sogar die Gesamtbewertung des Nahostkonflikts inzwischen mit vertauschten Rollen wahrnimmt: Das dauerangegriffene Israel, das seine Feinde explizit vernichtet wollen, wird zum Aggressor gemacht, der angeblich das Existenzrecht seiner Nachbarn bedrohe.

Was ihre Nachbarländer selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen, dass ein eigenes Volk auch ein Recht auf einen eigenen Staat hat, wurde und wird Israel teilweise bis heute abgesprochen. Die Briten, mit ihrem Mandat des Völkerbundes für „Palästina“, hätten Israel nicht zulassen dürfen, so der inzwischen auch in Deutschland akademisierte und salonfähige Vorwurf. Das Land sei und bleibe ein Fremdkörper in der Region – und mithin folglich Ursache für alle geführten Kriege. Das wird nicht mehr nur linken, sondern auch an konservativen Stammtischen vertreten. Antisemitische Reflexe, in der neuen Schablone des “Antizionismus”, brechen zunehmend auf, und die Gespenster der Vergangenheit kehren wieder zurück. Vergessen wird bei dieser Agitation, dass dieses kleine, tapfere Volk in seinem jüdischen Glauben fast 2000 Jahre in der Diaspora überlebt hat, ohne seine eigene Identität zu verlieren. Der Zionismus, eine Reaktion auf die zunehmende Unterdrückung der Juden vor allem in Osteuropäischen Ländern, die zum Ende des 19. Jahrhunderts den Wunsch entwickelten, in das Land ihrer Väter zurückzukehren, war lange ein Traum, der zwar von Auswanderern und Siedlern gelebt wurde, aber ohne Aussicht auf ein konkretes Staatsgründungsprojekt blieb – bis zum Holocaust. Fakt ist, dass es ohne die fürchterlichen Verbrechen der Nationalsozialisten und das schlechte Gewissen der Siegerstaaten kein Israel gegeben hätte; die Schrecken der Ereignisse erst ließen diesen Traum Wirklichkeit werden.

Wirbel um ein winziges Stück Land

Israel – wo ist dieses Stückchen Erde auf der Landkarte eigentlich zu finden? Die Suche auf dem heimischen Globus fällt für unbedarfte wirklich nicht leicht. Denn es ist nur 22.000 Quadratkilometer groß oder besser klein; es belegt den 152. Platz der Länder der Erde und ist so winzig, dass es in etwa der Fläche Hessens entspricht – oder, anschaulicher, weniger als ein Drittel von Bayern ausmacht. Und das soll ein Problem für die riesigen islamischen Länder rundherum sein? Könnte man die „Zweistaatenlösung“ denn nicht auch in dem Sinne verstehen, dass man den Staat Israel seitens der Nachbarländer akzeptiert – nach dem Motto „Leben und leben lassen“? Und ist Israel wirklich auf dem Weg zu einem „Groß-Israel“, wie seit dem Gaza-Krieg immer öfter kolportiert und dahergeredet wird?

Zum Vergleich einmal die Größe der umgebenden islamischen Staaten im Uhrzeigersinn: Libanon 10.400 Quadratkilometer, Syrien 187.437 Quadratkilometer, Jordanien 89.342 Quadratkilometer und Ägypten 1.001.450 Quadratkilometer. Macht zusammen mit Ägypten 1.288.629 Quadratkilometer arabische Länder. Israel weist mit seinen 22.000 Quadratkilometer nur 1/134 der Größe seiner Nachbarstaaten auf. Dazu kommen in der Region aber noch weitere Länder, die Israel als potenziellen oder realen Feind betrachten: Die Türkei mit 783.562 Quadratkilometer, Saudi Arabien mit 2.149.690 Quadratkilometer und der Iran mit 2.936.824 Quadratkilometer. Zusammen mit den obigen Ländern sind das 5.870.078 Quadratkilometer – das ist das 267-fache der Größe Israels! Rechnet man die Fläche der gesamten islamischen Welt gegen die Israels, so landet letztes im Promillebereich. Gilt also vielleicht der Einwand, die gegnerischen Länder Israels würden aus viel Wüste bestehen? Kaum – denn auch Israel besteht zu 60 Prozent aus der Wüste Negev (ohne die Wüste Judäas). Im Gegensatz zu den arabischen Nachbarn haben es die Juden jedoch geschafft, mit Fleiß und Intelligenz auch Wüstengegenden frucht- und bewohnbar zu machen – Stichwort Entsalzungsanlagen.

Angriff ist die beste Verteidigung

Gibt es angesichts dieser Zahlen irgendeinen Grund, das einzige demokratische Ländchen in Nahost als Fremdkörper anzusehen und das Existenzrecht streitig zu machen? Kann sich die Welt keinen Flecken auf Erden leisten, in dem mehrheitlich Juden leben dürfen? Und würden wir nicht auch überreagieren, wenn man uns die Existenz streitig machen würde? Ich jedenfalls würde mich mit allem wehren, was ich habe – und wären sie in einer existenziellen Dauerbedrohungslage wie die Einwohner Israels, würden auch all die “Israel-Kritiker“ exakt das tun oder fordern. Ja, Israel hat höchstwahrscheinlich die Atombombe, die seine Lebensversicherung ist. Es hat diese nie eingesetzt oder auch nur damit gedroht. Aber sollte man einem Nachbarland deshalb ebenso die Atombombe zugestehen, dessen erklärter Wille die Auslöschung Israels ist und der “Tod Israel” in jeder offiziellen Formel verwendet? Genau diese Aggression seiner Nachbarn und namentlich des Terrorstaates Iran ist der Grund, weshalb Israel versucht, diesem diese Waffen frühzeitig aus der Hand zu schlagen, bevor sie irgendwann – so wie die vielen Raketen aus dem Iran und seiner Hilfstruppen im Gazastreifen und Libanon – über ihrem Land niedergehen. Richtig, das riecht nach „Angriff ist die beste Verteidigung“. Und nirgendwo war Prävention angebrachter und legitimer als hier.

Übrigens: Selbst die Militärdoktrin der NATO kennt die Vorwärtsverteidigung (Anmerkung des Heck Tickers: Es hieß Vorneverteidigung, Vorwärtsverteidigung wurde es in der Ostzone genannt, aus Propagandagründen); obwohl sich die NATO als Verteidigungsbündnis versteht, behalten sich deren Atommächte den Erstschlag ihrer Atomwaffen vor. Warum sollte dann Israel kein Recht haben, sogar unter Verzicht auf seine Atomwaffen, einen Erstschlag des Iran im Vorfeld des Einsatzes nur mit konventionellen Waffen zu verhindern? Ich kann sie schon wieder jaulen hören, all die Schutzengel und Apologeten islamischer Herrscher, all die unverbrüchlich von der Friedfertigkeit des Islam Überzeugten und Täter-Opfer-Verdreher: Der Iran habe doch nie und nimmer die Absicht, Israel atomar anzugreifen! Warum reichern die Mullahs dann ihr Uran weit über das übliche Maß einer zivilen Nutzung hinaus an?

Juden und Christen zählen bald beide zur Gruppe der bedrohten Völker

Eine Friedenslösung kann letztlich nur lauten: Selbstbestimmung und Anerkennung von Souveränität. Iran den Iranern, Arabien den Arabern, die Türkei den Türken, Israel den Israelis. Und Bayern den Bayern, Deutschland den… hoppla, jetzt wäre mir fast der strafbewehrte Name meiner Landsleute rausgerutscht. Hieße das nicht auch “Palästina den Palästinensern”? Nein, denn es gibt das von Arafat erfundene Volk der Palästinenser nicht. Es sind Araber, mit Lineages und Ursprüngen in allen sonstigen arabischen Ländern, die sich über einen seit drei Generationen konservierten “Flüchtlings”-Status bis heute legitimieren, sich trotz Verachtfachung ihrer Population als Daueropfer eines “Völkermordes” stilisieren und die sich selbst mit den ihnen seit 38 Jahren zugestandenen Autonomiegebieten nicht zufriedengeben, sondern erklärtermaßen “From the River to the Sea” als Heimstatt fordern und erst dann Ruhe geben, wenn Israel eliminiert und ihr Anspruchsgebiet “judenrein” gemacht ist. Das also sind die Kräfte, mit denen sich längst auch europäische Staaten offen solidarisieren, während sie Israel in den Rücken fallen.

Da auch unser Land längst nicht mehr uns alleine gehört, läge vordergründig der Gedanke der “Israelkritiker“ nahe: Warum soll dann Israel nicht ebenfalls auch anderen gehören? Nun, zunächst einmal ist die Koexistenzbereitschaft der “Palästinenser” schlicht nicht gegeben – weshalb nicht nur eine Zweistaatenlösung, sondern erst recht ein Zusammenleben in gemeinsamen Grenzen unmöglich wäre. Abgesehen davon liegt der Anteil von Arabern in Israel schon bei 20 Prozent; diese leben dort vollintegriert, identifizieren sich mit dem Land dienen in der Armee und bekleiden auch Führungspositionen – und ihre Zahl (fast 2 Millionen) bedeutet, dass heute viel mehr Araber auf dem angeblich “geraubten” Land leben als jemals zuvor in der Geschichte, bevor es überhaupt Israel gab. Damit ist uns Israel übrigens schon voraus – mit dem Unterschied, dass “unsere“ Araber sich eher wenig mit unserem Land identifizieren. Umgekehrt nimmt der Anteil von Juden in anderen Ländern ab; das gleiche Schicksal erleiden Christen in aller Welt. Vielleicht wäre diese Realität ja endlich Anlass für einen Schulterschluss von Christen mit Juden? Beide zählen zunehmend zur Gruppe der bedrohten Völker. Doch leider beobachten wir das Gegenteil. Der Westen sucht lieber die Nähe zu seinen geschworenen muslimischen Gegnern, statt dem einzigen demokratischen und freiheitlichen Brückenkopf im Nahen Osten Israel beizustehen.

Erschienen auf Ansage

Jüdische Deutsche, deutsche Juden, Israelis… Versuch einer Orientierung

 

Aus persönlichem, gegebenem Anlass habe ich das akute Bedürfnis, meine Sicht auf Juden und Israel doch nochmal zu erklären.

Denn ich glaube, nach dem Dritten Reich ist da einiges kommunikativ einfach weggeduckt worden. Bis heute haben viele Deutsche ein Problem damit, auch nur „Juden“ zu sagen. Anstatt „Juden“ zu normalisieren, findet nach wie vor eine Sonderbehandlung statt. Aus ganz verschiedenen Motiven und politischen Ansichten. Der „Jude“ scheint für viele nach wie vor „der Fremde“ zu sein.

Deutsche Juden sind älter als Deutschland

Zunächst einmal bin ich selber völlig ohne irgendwelche Ressentiments oder Vorurteile sozialisiert worden. Und mit Vorurteile meine ich nicht, dass Juden Brunnen vergiften oder kleine Kinder fressen. Sondern viel grundsätzlicher, dass Juden irgendwie „die Anderen“ sind.

Der Mensch definiert immer, wer zu seiner und zu einer anderen Gruppe gehört. Das ist einer von vielen psychologischen Mechanismen, die uns von vor der Steinzeit geblieben sind. Das wird ausgiebig beforscht, u.a. scheint das so genannte „Mutterschaftshormon“ Oxytocin damit zu tun zu haben. Das „Kuschelhormon“ hat auch maßgeblichen Einfluss auf Fremdenhass.

Im Süden Düsseldorfs wurde ich geboren, gegenüber des Schlossparks. Aufgewachsen bin ich genau zwischen Düsseldorf und Köln. Am Bieräquator: dort, wo man in Kneipen tradiert Alt und Kölsch bekommt. Sicher hat auch das damit zu tun. Die Schääl Sick ist immer die andere.

Denn die älteste jüdische Gemeinde nördlich der Alpen ist in Köln nachgewiesen. Genauer im Jahr 321. Noch krasser: Der spätere Kaiser „Konstantin der Große“, der das Christentum zur Staatsreligion im Römischen Reich machte, hat in einem Dekret erlassen, dass jüdische Bürger Kölns in „Kurialämter“ durften. Heute würde man sagen, sie durften Beamtenjobs übertragen bekommen. Das war zumeist kein Lob, sondern eine Pflicht. Kurien spendeten auch für die Stadt oder richteten öffentliche Spiele aus. Es waren voll anerkannte Bürger, wie der Legionär aus dem Balkan oder Spanien, der nach 20 Jahren seinen Ruhesitzt bekam, oder der Kelto-Germane, der aus Solingen Messer lieferte.

Das bedeutet also, dass Juden in Deutschland bereits sesshaft waren, sogar leitende Aufgaben übernahmen, bevor es überhaupt Deutschland gab. Jahrhunderte bevor der Begriff „tiudisk“ (gesprochen etwa „diutisch“) für „völkisch“ aufkam. Das war nämlich keine Bezeichnung für eine Herkunft. Ein Lateinisch sprechender Mönch in Nordfrankreich oder Norditalien hätte die Bevölkerung auch „tiudisk“ genannt: Jene, die die Gemeinsprache sprechen. „Deutsch“ trägt den Vielvölkerstaat im Namen, sorry Blut und Boden.

Der „Judenhof“ in Speyer: Umkleideraum und Vorraum der Mikwe, des jüdischen Ritualbads. Angeschlossen an die damalige Synagoge. Vor 1084 gebaut, ab da wurde er vom christlichen Bischof von Speyer offiziell gefördert.

Die Juden sind „die Anderen“?

In der Schulbildung wird gerne erwähnt, welchen Ressentiments und Vertreibungen Juden auch in Deutschland ausgesetzt waren. Und nichts läge mir ferner, als das zu verharmlosen. Tatsache ist aber, dass das Deutsche Reich für Jahrhunderte auch ein Paradies für Juden war. Die SchUM (Speyer, Worms, Mainz) waren das europäische Zentrum für das Judentum. Fürsten luden Juden in ihr Gebiet ein und gaben ihnen Vergünstigungen. Weil Juden nicht nur gute Kaufleute, sondern auch gute Handwerker waren. Was durch die Propaganda der letzten zwei Jahrhunderte gerne vergessen und für antisemitische Erzählungen verwendet wird. Die SchUM sind heute UNESCO Welterbe. Die größte Vertreibung von europäischen Juden fand nicht in Deutschland statt, sondern nach der Rückeroberung durch die „allerkatholischsten“ Herrscher Spaniens.

Was Juden höchstens zu den „Anderen“ machte, war die Heiratspraxis. Die aber häufig genug durchbrochen wurde. Die gelbe Kopfbedeckung und die gelben Sterne waren keine europäische Idee. Die stammte vom abbasidischen Kalifen al-Mutawakkil, der im 9. Jahrhundert in Samarra im heutige Irak residierte. Ein Hardliner. Europäer haben das teilweise übernommen. Zum Schluss die Nazis.

Natürlich gab es Vertreibungen und soziale Intoleranz. Und Schlimmeres. Das Wort „Ghetto“ leitet sich vom venezianischen Stadtviertel Cannaregio ab, das „geto“ („Gießerei“) genannt wurde. Immer wieder wurden Juden zu den „Anderen“ gemacht. Aber es ist unmöglich zu entscheiden, was vorwiegend war. Auch Historiker können das nicht. Im Mittelalter war man etwas nachlässig mit Statistiken.

In Deutschland haben im Ersten Weltkrieg letztendlich tausende deutsche Juden für Kaiser, Volk und Vaterland gekämpft. Nich nur als Eingezogene, sondern auch als Offiziere.

Stereotype und Abstraktionsvermögen

Sozialisiert in einem American Football Team mit Mitgliedern aus 22 Nationen ist es mir schwer unmöglich, Stereotypen zu folgen. Und Rassismus, eh. Wenn, dann spreche ich von sozio-kulturellem Kontext. Und das tue ich niemals leichtfertig.

Juden sind aber durch ihre Geschichte mehr als eine Nation oder Staatsangehörigkeit. Sie sind eine Religionsgemeinschaft, genau so gläubig und nichtgläubig wie Christen, manchmal genauso atheistisch wie ich. Sie sind ein Volk, denn alles, was es für ein Volk braucht, ist es, sich als Volk zu definieren. Und sie sind eine Ethnie. Was DNA-Verbindungen von Menschen mit dem Namen Cohen zu Angehörigen der Priesterkaste vor über 2000 Jahren zweifelsfrei belegt haben.

Für mich aber ist ein jüdischer Deutscher vor allem ein Deutscher. Und wenn, wie heute wieder in einem Video gesehen, eine Autofahrerin mit Beifahrer in Berlin zwei Männer mit Kippa im Vorbeifahren anpöbelt, dann ist das antisemitisch. Denn sie kann gar nicht wissen, ob diese Juden tatsächlich Israelis sind, mit der IDF zu tun haben, ober ob es einfach nur Deutsche jüdischen Glaubens sind. Es ist Rassismus in seiner ausgeprägtesten Form. Vergleichbar wäre es, wenn ich alle dunkelhaarigen für Muslime, Palästinenser, Araber, Islamisten oder – alter Begriff – „Kümmeltürken“ halten würde. Ostasiaten, Südamerikaner und Afrikaner werden sich bedanken.

Um das differenzieren zu können, um Menschen zunächst durch Kennenlernen und unterlassenes Einordnen verstehen zu können, braucht es Abstraktionsvermögen. Die Fähigkeit, vom Einzelnen auf das Gesamte und vom Gesamten aufs Einzelne schließen zu können. Da hat schon Aristoteles drüber nachgedacht. Und das ist ein Kernpunkt dessen, was echte Intelligenz ausmacht.

Gewohnheitsmäßige Ablehnung

In meinen Augen haben die Nazis auch einen gehörigen Teil deutscher Kultur und Geschichte in einem Bildersturm zerstört. Und es scheinbar bis heute unmöglich gemacht, über die Hinterlassenschaften des Holocaust hinaus, einfach normal mit Juden umgehen zu können.

Ich kann mich noch gut an ein geleaktes Handy Video erinnern. Jahre ist es her. Aufgenommen im südlichen Ostdeutschland in einer Art Biergarten. An dem wohl ein Schwarzer mit seiner weißen Freundin vorbei geht. Die Aufnehmende sagte im deutlichen ostdeutschen Akzent „Isch habe noch nie so eenen in Escht gesehen.“ Das ist vielleicht das Problem.

Die Wahrscheinlichkeit ist statistisch recht groß, dass jeder, der dies liest, schon einmal einen Juden getroffen hat. Oder sogar einen kennt. Ohne es zu wissen. Und das überfordert viele.

Jüdische Deutsche, deutsche Juden, deutschsprechende Israelis, israelische Deutsche, jüdische Atheisten, Doppelstaatler… das ist aber auch alles verwirrend. Ich bin der festen Überzeugung, dass sehr viele Menschen durch diese sozio-kulturell bedingte deutsche Sprach- und Denkbarriere nicht einmal verstehen, wenn sie etwas Antisemitisches äußern. Oder wo der Unterschied zwischen Antisemitismus und Israelkritik liegt.

Ich warne zur Vorsicht. Ich kenne drei Juden und/oder Israelis persönlich, die am Samstag im Biergarten neben Ihnen sitzen können, eine Schweine-Haxe futtern, nicht im Finanzgewerbe arbeiten, den lokalen Akzent sprechen, sich anständig den Helm lackieren und über Netanjahu abledern. Und alle gedient haben. Wer bei dem Bild paranoid wird, hat es verdient. Erschienen auf steady.page

Erdoğans Drohungen: Der Pitbull der Muslimbrüder bellt und pöbelt mal wieder

von Hans S. Mundi

Türken-Diktatur Erdogan

Die meiste Zeit wurde Recep Tayyip Erdoğan, der seit 23 Jahren regiert – zunächst als Ministerpräsident, seit dem 28. August 2014 als Präsident der einst durch Kemal Atatürk „verwestlichten“, säkularisierten Republik Türkei –, in unseren einstmals aufgeklärten Breitengraden von naiven Politikern hoffnungslos unterschätzt, schöngeredet und verharmlost – was dem europäischen Zustand fortwährender Entpolitisierung breiter Bevölkerungsschichten einschließlich eben der politischen Eliten geschuldet ist. Hinzu kommt eine submissive Neigung inmitten billiger Dekadenz, durch „gutmenschliche“ Romantisierung fremder und vor allem orientalischer Kulturen (“edler Wilder“, „Märchen aus 1001 Nacht“) reale Bedrohungen und tieferliegende Feindschaften im reflexartigen Kniefall und ehrfürchtiger Sitzhaltung auszublenden. Mörderische Gefahren werden weggelächelt und als populistisch-rassistische Übertreibung negiert – so lange, bis sie nicht nur unverleugbar Alltag geworden sind, sondern ein irreversibles Ausmaß erreicht haben. Und schon ist der Untergang des Abendlandes eine ganz reale Option. Und einer, der über diese Selbstaufgabe und suizidale Unterwerfungslust der Westens seit jeher diebisch grinst, ist der neoosmanische Sultan vom Bosporus.

Erdoğans islamistisch angehauchtes Parteienkonstrukt AKP ist ein Erbe der transnationalen muslimisch-religionsfaschistischen Bewegung Millî Görüş. Daran muss immer wieder erinnert werden, wenn der türkische Präsident gerade dieser Tage wieder mal mit typisch radikal-islamischem Wutschaum vorm Maul gegen Israel und die Juden pöbelt, geifert und droht und in den Reihen der ewigen Antisemiten und blutrünstigsten Judenhasser besonders verhaltensauffällig hervorsticht und für globale Medienresonanz sorgt. Da auf jeden bösen Rülpser dieses bellenden Pitbulls vom Bosporus gleich schon wieder reflexhafte vielstimmige Beschwichtigung erfolgt, sei an dieser Stelle ein wenig aufklärende Erhellung in den geistig- historisch inzwischen stockfinsteren EU-Dummdistrikt Germanistan gebracht.

“Die Minarette sind unsere Bajonette”

Der frühere Istanbuler Bürgermeister Erdoğan hatte anfangs nicht das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen können, da er wegen öffentlichen Zitierens eines eindeutig verschwörerischen islamistischen Verses aus dem Jahr 1998 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde und ihm ursprünglich auf Lebenszeit die Kandidatur für das Parlament untersagt worden war; bei dem aus heutiger Sicht programmatischen Gedicht handelte es sich um einen berühmt-berüchtigten Islamo-Eroberer-Spruch aus Kreisen der mafiösen, terroristischen, kriminellen und zu allem bereiten, weltweit agierenden Muslimbruderschaft, mit dem Erdoğan schon früh und absolut offen vor aller Welt erklärte, worum es ihm ging und gehen würde (und warum es übrigens ein blühender Unsinn ist, zwischen „Islam“ und „Islamismus“ zu unterscheiden, wie Erdoğan später ebenso deutlich erklären sollte): „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Minarette sind unsere Bajonette … die Moscheen sind unsere Kasernen“, hieß es darin. 1998 stand dieses islamistische Bekenntnis noch unter Strafe, weshalb Erdoğan hätte gar nicht ins Amt gelangen dürfen; doch seine AKP-Bewegung ließ die Gesetze ändern.

Nachdem diese Widerstände zu Beginn seines Aufstiegs beiseite geräumt waren und nach und nach der gesamte kemalistische Staat von ihm durch Gefolgsleute unterwandert und reislamisiert worden war (spätestens mit dem mutmaßlich inszenierten “Putsch” 2015, im Zuge von dessen “Niederschlagung” er er seinen einstigen Kumpanen Fetullah Gülen ausschaltete und Armee und Justiz säuberte), begann Erdoğan seinen Aufstieg zum Despoten mit Großmachtsattitüde – bestärkt durch eine kriecherische Duldungsstarre des gesamten Westen, der das oben bereits geschilderte Appeasement im Rahmen unterbelichteter Vollidiotie und naiver Verharmlosung des offensichtlich Bitterbösen auf die Spitze trieb, spätestens als die EU und Merkeldeutschland ihn 2016 mit Milliardenbestechungen zum Zerberus der Flüchtlingsströme machte.

Groß-Faschist theokratischer Manier

Bevor wir uns nun den jüngsten, wie eh und je unzivilisiert-primitiven Pöbeleien dieses muslimischen Judenhassers zuwenden, ein klarer Blick auf den höchst aktuellen Schauplatz Syrien, der verdeutlicht, wie weit der gefährliche, weil taktisch kluge Stratege Erdoğan, der nach Weltkalifat, Osmanischem Reich und damit einhergehender Unterjochung oder gleich Vernichtung aller nichtislamischen Kulturen, Ethnien und Völkern strebende Groß-Faschist theokratischer Manier, in seinem Kampf bereits vorangekommen ist: Erinnern wir uns an den Islamischen Staat (IS), einer Ansammlung sadistischer Djihad-Psychos übelster Sorte, welche auf dem Boden Iraks und Syriens vor 12-13 Jahren die wohl schlimmste Hölle installierte, die auf dem Blauen Planeten wohl jemals existiert hat. Wer in der Türkei Erdoğans zu Recht auf Erdoğans Verstrickung in dieses Terrorregime hinwies und öffentlich kritisierte, dass der türkische Präsident im Zuge seiner aggressiven islamischen Außenpolitik den IS logistisch und mit Waffen unterstützte, vor allem im bis heute anhaltenden Vernichtungskrieg gegen die Kurden (der in übelster Türkentradition steht, man erinnere sich hier auch den barbarischen Deportationsvölkermord an den Armeniern!) unterstützte: Der wurde massiv bedroht, vor Gericht gestellt oder verschwand, so wie zahlreiche türkische Oppositionspolitiker und Medienvertreter . Hinweis an alle einfältigen Appeaser und fröhlichen Türkei-Pauschalurlauber: In Erdoğan Reich sitzen noch immer mindestens 100 Journalisten – meist ohne rechtliche Grundlage – in türkischen Höllengefängnissen, neben Politikern laizistischer Parteien und Rechtsanwälten wie auch hunderten kurdischer Politiker und Freiheitskämpfer).

Was der Religionskrieger, Weltunruhestifter, Christen-, -Juden. -Kurden und Armenier-Hasser Erdoğan derzeit im Gefolge des Sturzes der Assad-Regierung mit seinen zahllosen Djihad-Kumpeln aus aller Welt so treibt, derweil Deutschland gerade wieder Hunderte Fördermillionen zwecks sinnloser Verpulverung für das islamistische Post-Assad-Regime mit echtem Kopf-ab-Hintergrund versprochen hat, lesen wir hier. Zitiert wird Dr. Kamal Sido, Nahostreferent bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), mit den Worten: „Was Erdoğan vorhat, hat er schon gezeigt, als er im Norden von Aleppo und Tel Rifat die letzten kurdischen Dörfer angegriffen hat. Dort haben mit ihm verbündete Milizen Menschen enthauptet. Vielen Menschen wurden erschossen und rund 200.000 Menschen wurden in die Flucht getrieben. Familien wurden dabei auseinander gerissen, Männer haben ihre Frauen verloren und Frauen ihre Männer.”

Drohungen gegen Israel und angestrebte Islamistenführerschaft

Nur notorischen Deppen und pathologischen Islam-Verstehern dürften die Gründe verschlossen bleiben, warum sich der satanische Anti-Atatürk vom Bosporus in Syrien als Eroberer, Besatzer und Völkermörder austobt, obwohl die Motive völlig klar sind. Selbst auf der unverdächtigen Quelle Wikipedia ist zu lesen, dass es darum geht, “syrische Jesiden und syrische Kurden aus der Grenzregion zur Türkei zu vertreiben, um dort Araber anzusiedeln… Wenige Jahre nachdem in Syrien ein Bürgerkrieg ausbrach, ließ Erdoğan im Jahr 2016 Nordsyrien besetzen. Infolgedessen wurde gegen die Türkei und insbesondere Erdoğan der Vorwurf erhoben, syrische Jesiden und syrische Kurden aus der Grenzregion zur Türkei zu vertreiben, um dort Araber anzusiedeln.“

Auch die jüngsten Eskapaden des großtürkischen Musel-Wüterichs, der seinem mutmaßlichen Bruder im Geiste Adolf Hitler in dessen Wutreden-Physiognomie, in Gestik und Gesichtsmimik allzu oft frappierend ähnelt, enthalten wieder vollkommen offen klare Drohungen und zeugen von seiner eindeutigen mörderischen Bereitschaft, offenem Hass und klaren Anspielungen auf jüngste Untaten, die für ihn (wie immer) folgenlos blieben, alsbald Taten folgen zu lassen. Der britische “Telegraph” berichtet: „Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan droht Israel mit einer Invasion, wenn das Land seine Angriffe auf Libanon und Iran weiter fortsetzt.” Dem israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu macht Erdoğan “harte Vorwürfe”: Er sei “von Blut und Hass geblendet” zu sein. Das äußert ausgerechnet der schlimmste Kriegstreiber und Kurdenschlächter der Levante! Erdoğan wörtlich: ”Hätte Pakistan nicht im Krieg zwischen den USA und dem Iran vermittelt, hätten wir Israel seinen Platz gezeigt… Genauso wie wir in Libyen und Karabach einmarschiert sind, können wir auch in Israel einmarschieren. Es gibt keinen Grund, dies nicht zu tun.” Diese Drohgebärde hat eine klare Vorgeschichte: Erdoğan muss wohl seit vielen Wochen mit Gastritis und Wutanfällen in seinem sprenggläubigen „Führerbunker“ gesessen haben, heulend vor Wut beim Anblick einer in Grund und Boden von den Israelis gebombten islamofaschistischen Pali-Hamas, gefolgt von nicht minder erschütternden und teils sehr erfolgreichen israelischen Bombardements gegen die Terrorbande Hisbollah im Südlibanon – und dann auch noch der Krieg gegen das Herz des Bösen, die blutige Mullahkratie und deren Waffenlager im Iran.

Wie ein Räuber im Gebüsch

Eigentlich gehen die Geschehnisse im Iran, im Libanon und generell rund um Israels Anrainerstaaten und dessen Existenzrechtsverteidigung den türkischen Präsidenten weder mittelbar noch nicht unmittelbar etwas an. Wenn er sich nun aber doch einmischt, dann natürlich als militanter selbsternannter Sprecher aller Muslime mit großhegemonialer Attitüde und überregionalen Machtanspruch, als selbstangemaßter imaginärer Führer aller islamistischen Kämpfer gegen Freiheit, Zivilisation und Individualität der Völker und deren religiöse Präferenzen. Kurzum: Hier reißt wieder mal ein strategisch operierender, bis an die Zähne bewaffneter Religionsfaschist die Klappe auf, der den Vormarsch westlicher, christlich-jüdischer Politkultur und ihren militärischen Vormarsch der „funky western US-civilization“ stoppen will. Das ist seine Agenda, im militärischen Feld ebenso wie auf Massenkundgebungen, selbst im Ausland; in der Köln Arena und anderen Stadien sprach Erdoğan schon vor fast 20 Jahren vor einem Fahnenmeer türkischer Halbmonde und zehntausenden begeisterten “Deutschtürken”, denen er zurief, Assimilation und Integration seien kulturelle Verbrechen. Seine Anhänger verstanden die Botschaft wohl – wie sich beim Blick in heutige Stadtbilder und der vor allem von Türken zelebrierten muslimischen Parallelgesellschaft hierzulande zeigt.

Doch während die Islamisierung Europas dank Ditib-Moscheen und trotteldeutschen Vielfaltsjüngern unblutig verläuft, ist der durchgeknallte Möchtegern-Sultan in seinem Nahbereich jederzeit bereit, zum Schwert des Islam zu greifen; Libyen, Syrien, Iran, Irak, Aserbaidschan und eben gerne auch Israel sind auf seinem Radar. So sehr man ihn auch als Maulheld und sein Getöse als Ablenkungsmanöver von innenpolitischen Krisen abtun mag: Erdoğan hat in seiner Beharrlichkeit bewiesen, dass er weder harmlos noch zweitrangig oder gar irrelevant ist. Er hat bei der Zerstörung der kemalistischen Türkei jede Menge Geduld und einen langen Atem bewiesen, wie auch bei seinen terroristischen Aktivitäten in Aleppo, Karabach oder anderswo. Und: Er ist dank NATO-Mitgliedschaft hochgerüstet und lauert wie ein Räuber im Gebüsch auf den richtigen Moment zum Zuschlagen. Nach den Kurden müssen ihn nun ebenso Israelis fürchten – denn das scheint mittlerweile seine maßgebliche Obsession zu sein: Israel und die Juden vernichten. Die Christen braucht er nicht zu vernichten, das erledigen sie selbst, und Europa samt seiner Politiker ist für ihn nur noch so relevant wie ein ausgeleierter Esel für die Landbevölkerung in Anatolien. Über Merz lacht er sich schlapp.

Erschienen auf Ansage

Ein Terrorist an der Spitze der iranischen Armee: Gibt die EU ihren Mullah-Kuschelkurs jetzt auf?

von Tom Schiller

Der Konflikt droht neu zu entflammen

Laut Meldungen iranischer Staatsmedien hat die Führung des Iran weitere Verhandlungen zu einem Friedensabkommen mit den USA abgelehnt. Derzeit ist im Grunde völlig unklar, wer den Iran eigentlich repräsentiert. Während der amtierende (?) Außenminister am Wochenende die vollständige Öffnung der Straße von Hormus verkündete, dementierte der Parlamentspräsident diese nur Stunden später und sprach dabei von „Verrätern und Putschisten“. Dass es in der Folge zu erheblich eingeschränktem Schiffsverkehr in der Straße von Hormus kam, deutete zunächst darauf hin, dass offenbar die Truppe um den ehemaligen Kommandeur der Revolutionsgarden, Parlamentspräsident Bagher Ghalibaf, die Führung übernommen und die eigentliche Regierung kaltgestellt hat.

Gestern Abend meldeten dann US-Medien wie “Fox News”, dass der iranische Hardliner Ahmad Vahidi die Kontrolle über das Militär übernommen hat. Vahidi fungierte bisher als Kommandeur der IGRC-Quds-Force, einer Eliteeinheit der Revolutionsgarden für verdeckte Operationen im Ausland. Ab 2009 war er Verteidigungsminister und von 2021 bis 2024 Innenminister des Iran gewesen. Vahidi gilt als Architekt der asymmetrischen Kriegsführung des Iran. International berüchtigt ist er als maßgeblicher Drahtzieher des Bombenanschlags auf das AMIA-Gebäude am 18. Juli 1994 in Buenos Aires, bei dem 85 Menschen getötet und weitere 300 verletzt wurden; der Terrorakt stand im Zusammenhang mit den Drogengeschäften des Iran und der Hisbollah.

Chancen auf Verhandlungslösung rücken nun eher unrealistisch

Vahidi wurde daher bislang nicht nur von den USA, sondern auch von Kanada und der EU sanktioniert. Man darf von daher gespannt sein, wie sowohl die Appeasement-Kanadier als auch die den USA jede logistische oder militärische Unterstützung verweigernden Europäer auf diese neue Machtkonstellation reagieren werden – vor allem, nachdem man bisher dem Mullah-Regime gegenüber ja überaus milde gestimmt war.

Fakt jedenfalls ist, dass mit dieser neuen Personalie an der Spitze des Iran die Chancen einer Beilegung des Konflikts durch Verhandlungen eher unwahrscheinlich werden – zumal Vahidi für einen besonders kompromisslosen Kurs steht. Für den Fall, dass die Hardliner die Eskalation aufleben lassen, hatte Trump bereits angekündigt, die Bombardierung wieder aufnehmen zu lassen und dabei für den Iran wichtige Infrastruktur nicht zu verschonen. Flugradar-Daten hatten über das gesamte Wochenende eine große Anzahl amerikanischer Militärflugzeuge gezeigt, die in Richtung Naher Osten unterwegs waren. Heute, am 21. April, läuft die vereinbarte Waffenruhe offiziell ab; Trump verlängerte sie von heute früh 0 Uhr auf 20 Uhr Washingtoner Zeit. Ob sich allerdings bis heute Abend an der Gesamtlage noch etwas ändert, ist im Moment eher zu bezweifeln.

Erschienen auf Ansage

38.000 getötete Frauen in Gaza – Es geht um ganz etwas anderes

 

Mehrere Medien melden seit gestern, dass im Gazastreifen mindestens 38.000 Frauen und Mädchen getötet worden seien. Diese Meldung ist in hohem Maße „nicht vertrauenswürdig“.

Die Meldung in der Die Zeit. Die Nachricht erschien u.a. auch bei ntv, Deutschlandfunk, Der Standard, etc.

• Alle Meldungen gehen auf eine Presseerklärung von „UN Woman“ zurück, die gestern in Genf veröffentlicht wurde. Dazu gibt es eine Presseerklärung und mindestens ein Video der Direktorin Sofia Calltorp – scheinbar bei einer Pressekonferenz – auf YouTube.

• Die Zahlen gehen auf das Gesundheitsministerium im Gazastreifen zurück, also auf die Hamas.

• Diese Berichte wurden dann wiederum von Presseagenturen vervielfältig. (dpa, Reuters, AFP)

• Das bedeutet, weder die Organisation „UN Woman, noch die Presseagenturen, noch die veröffentlichenden Medien waren vor Ort, haben selber Erhebungen erhoben oder können die Angaben prüfen.

• Die offizielle Pressemitteilung durch „UN Woman“ dazu ist für mich derzeit nicht erreichbar, die Anfrage wurde geblockt, der Server verweigert den Zugriff. (Error 403)

Posting von UN Woman von gestern, 17.04.2026. Link nicht erreichbar.

• Eine zusammengefasste Version ist auf dem Server der UN selber zu erreichen. Darüber hinaus wurde die Meldung auf mehreren UN-Seiten und auf Social Media verteilt.

• Die Geschlechterverteilung im Gazastreifen beträgt etwa 50/50. Bei angeblichen 72.000 Getöteten läge die Zahl von 38.000 getöteten Frauen also etwa im Normalbereich, wenn man von zufälligen Tötungen ausginge. Die Zahlen, welche die Hamas selber regelmäßig in einer Excell Datei herausbringt, geben das aber nicht her. Hier sieht man eine sehr deutliche Mehrheit getöteter Männer im wehrfähigen Alter.

• Die Pressemitteilung auf der UN-Seite spricht von 22.000 getöteten Frauen und 16.000 getöteten Mädchen. Dies wurde auch von mehreren Medien so wiedergegeben. Im Gazastreifen sind jedoch 50% der Einwohner Minderjährig. Geht man von zufälligen Tötungen im Sinne von Kollateralschäden aus, müsste die Verteilung genau umgekehrt sein.

• 38.000 Getötete entsprächen etwa 1,9% der Gesamtbevölkerung nach über zwei Jahren Krieg.

In keiner der Meldungen konnte ich einen Hinweis darauf finden, wie die UN dann letztendlich zu ihrer Schätzung gekommen ist oder auf welchen Grundlagen oder Berechnungen sie genau beruhen.

Vielsagender Hinweis

Aus der Pressemitteilung auf dem UN-Server: „Wir brauchen die vollständige Umsetzung der Waffenruhe, die uneingeschränkte Einhaltung seiner Bestimmungen, die Achtung des Völkerrechts, eine verstärkte Rechenschaftspflicht und den Schutz von Frauen und Mädchen sowie eine ungehinderte humanitäre Hilfe in großem Umfang.“

In einigen Pressebereichten wird dies ausgebaut:

„Die palästinensischen Gesundheitsbehörden schätzen die Gesamtzahl der Toten bis Ende 2025 auf etwa 71.000. Mitte April lag die Zahl bei mehr als 72.000, weil Israel trotz der Waffenruhe seit Oktober 2025 weiterhin vereinzelt Angriffe durchführe.“ Die Zeit, 17. April 2026, 19:24 Uhr

Eine Waffenruhe bedeutet eine Feuerpause. Es wird nicht mehr angegriffen, beispielsweise um Land zu erobern. Es ist kein Waffenstillstand. Es ist nach wie vor Krieg, ebenso im Libanon. Werden die IDF angegriffen oder erkennen sie Vorbereitungen zu Angriffen, gehen sie dagegen vor. Das haben die IDF auch mehrfach sehr deutlich so angekündigt und veröffentlicht.

Der tatsächliche Hintergrund

Erst vor zwei Tagen hat auch die Tagesschau über den Gazastreifen berichtet. Ohne konkreten Anlass. Julio Segador berichtete aus Tel Aviv, wie schlimm das Leben im Gazastreifen ist. („Gaza im toten Winkel - der fast vergessene Krieg“) Der Bericht war „anlasslos“, es gab nichts Aktuelles zu berichten. Zuvor war es medial wochenlang sehr ruhig um den Gazastreifen.

Diese Meldungen passen verblüffend zu einer anderen Information, über die ich bereits im letzten Newsletter berichtet hatte.

Wie die BBC als erste berichtete, hat ein „senior official“ der Hamas bei Verhandlungen in Kairo eine Entwaffnung der Hamas abgelehnt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit handelte es sich dabei um Mohammad Nazzal, der seit 1989 zur Hamas und seit 1996 zum Polit-Büro der Hamas gehört, also zur politischen Führung.

Screenshot: Mohammed Nazzal (links) im Interview mit Reportern von Reuters am 17.10.2025 in Doha, Katar. Nur eine Woche nach Inkrafttreten der Waffenruhe sagt er sehr deutlich, die Hamas habe der Entwaffnung nicht zugestimmt und wolle im Gazastreifen an der Macht bleiben.

Der Friedensplan der Trump Regierung sah eine Waffenruhe und den Austausch der Geiseln gegen den Rückzug der israelischen Streitkräfte hinter die sog. gelbe Linie vor. Nun sollte die zweite Phase beginnen, über die wohl derzeit verhandelt wird. Und die sah eigentlich eine Entwaffnung der Hamas vor.

Die Hamas hat nun aber neue Forderungen ins Spiel gebracht, die ihrer Meinung nach zur ersten Phase gehört haben.

Abschluss des Truppenabzugs Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah und aller Grenzübergänge für Privatpersonen Zulassung der Einfuhr ausreichender Hilfsgüter und Handelswaren Wiederherstellung der Stromversorgung Ermöglichung der Arbeit des Nationalen Komitees für die Verwaltung des Gazastreifens – eines palästinensischen Expertengremiums, das den Gazastreifen vorübergehend verwalten wird Einsatz von schwerem Gerät zur Trümmerbeseitigung Instandsetzung von Krankenhäusern und Betrieb von Bäckereien und Wasserwerken

Diese Forderungen waren nie Teil irgendeiner Verhandlung („Komitee“), gehörten nicht zur ersten Phase (vollständiger Truppenabzug, Trümmerbeseitigung) oder wurden bereits umgesetzt (Hilfsgüter und Handelswaren).

Und genau diese Forderungen und Narrative finden sich nun auch bei der UN und in der Medialen Berichterstattung wieder.

Lieferungen werden am Grenzübergang Kerem Shalom von zum Teil Bewaffneten in Empfang genommen. 03.12.2025

Meine Interpretation

Meine Interpretation ist, dass in den Verhandlungen Druck auf die Hamas zur Entwaffnung aufgebaut wird. Um diesen Druck zu mindern und die Forderungen nach Entwaffnung durch Nebelkerzen zu verschleiern, werden Argumente aufgebaut, dass die Vereinbarungen der ersten Phase von Israel nicht erfüllt wurden.

Güterlieferungen sind für die Hamas wichtig, da sie darauf „Steuern“ erhebt. Der Grenzübergang nach Ägypten ist wichtig, da darüber Waffen geschmuggelt werden können, die durch die IDF an den Grenzübergängen nach Israel aufgehalten werden.

Um das in der öffentlichen Wahrnehmung zu unterfüttern, gibt die Hamas - genauer: das Polit-Büro der Hamas - Informationen heraus, von denen man weiß, dass die Mechanismen der Agenturmedien diese aufgreifen.

In diesem Fall ist man über die UN gegangen, genauer über UN Woman. Wichtig dabei sind nicht die fragwürdigen Zahlen, sondern dass dies nur ein Baustein ist, über den die Narrative der nicht erfüllten ersten Phase durch Israel und die Forderungen kommuniziert werden.

Die UN verteilt dies, ohne es selber prüfen zu können. Wie so gut wie alles seit dem die IDF gegen die Hamas vorgeht. Dadurch kann sie auf sich aufmerksam machen und Presse produzieren. Wichtig sind auch die „Snippets“, die kurzen Auszüge, die beispielsweise auf T-Online oder Yahoo auftauchen. So arbeiten alle, die Public Relations machen: Lobbyverbände, Unternehmen, und so weiter.

Die Agenturmedien verbreiten es, weil die Meldung sich gut verkaufen lässt. Die Medien kaufen sie, weil sie dadurch Klicks generieren und so Werbung und Abos verkaufen können.

Vermutlich werden wir in der kommenden Woche noch mehr solcher Berichte sehen. Erschienen aus steady.page

US-Iran-Gespräche ergebnislos abgebrochen: Knallt es jetzt richtig?

von Theo-Paul Löwengrub

Vance bei seiner Ankunft gestern in Islamabad

Gegen 3 Uhr Ortszeit ging vergangene Nacht im pakistanischen Islamabad die dritte Verhandlungsrunde im Poker zwischen den USA und dem Iran ergebnislos zu Ende. J.D. Vance hat den Iranern zuvor mehrfach gedroht, den Ernst der Lage anzuerkennen und nicht mit der US-Delegation “zu spielen”. Schließlich musste der US-Vizepräsident das Scheitern der Verhandlungen eingestehen. Die Iraner selbst hatten die Gespräche für beendet erklärt. Vance teilte dazu mit, die USA hätten verdeutlicht, wo ihre roten Linien liegen und wo man bereit sei, dem Iran entgegenzukommen. “Wir konnten einfach nicht zu einer Situation gelangen, in der die Iraner bereit waren, unsere Bedingungen zu akzeptieren.” Man habe flexibel und “entgegenkommend” verhandelt, entsprechend Trumps Anweisung, der der Delegation um Vance auf den Weg mitgegeben hatte, sie solle “in gutem Glauben hierher kommen und die besten Anstrengungen unternehmen, um einen Deal zu erreichen.” Dies habe man redlich versucht, aber am Ende leider keinen Fortschritt erzielt.

Der entscheidende Knackpunkt, so Vance, sei weiter derselbe, wegen dem die USA ihre gesamte Militäroperation am 28. Februar begonnen hatten: Die Gewissheit, dass von Teheran keine nukleare Bedrohung mehr ausgehen wird. „Wir brauchen eine klare Zusage, dass sie nicht nach Atomwaffen streben und dass sie nicht nach den Mitteln suchen, die es ihnen ermöglichen würden, schnell Atomwaffen zu entwickeln… Das ist das Hauptziel des Präsidenten der Vereinigten Staaten, und das ist es, was wir durch diese Verhandlungen zu erreichen versucht haben.” Zwar seien das iranische Atomprogramm und alle bekannten Anreicherungsanlagen ausgeschaltet worden, doch es bleibe die simple Frage nach der grundlegenden und ehrlichen Bereitschaft der Iraner, auch in Zukunft keine Atomwaffen zu entwickeln …“ nicht nur jetzt, nicht nur in zwei Jahren, sondern auf lange Sicht”.

Nun noch heftigere Militärschläge?

Das habe man leider noch nicht gesehen, wobei er hoffe, so Vance, dass der Iran eine entsprechende Verpflichtung eingehen werde. Bis es soweit ist, müssten die Gespräche für gescheitert erklärt werden. Die von der iranischen Delegation geforderte Freigabe eingefrorener Gelder und Vermögenswerte des Mullah-Staates hatten die USA ebenfalls von einer Verpflichtung der völligen Einstellungen aller atomaren Ambitionen abhängig gemacht, was die Iraner ablehnen. Neben diesem Kernthema waren weitere Streitpunkte die zukünftige Kontrolle und Nutzung – inklusive Erhebung einer Maut – der Straße von Hormus sein. Außerdem fordern die Vertreter des Iran die sofortige Beendigung der Angriffe auf die Hisbollah im Libanon, worauf sich die USA nicht einließen.

Vance‘ Konsequenz wurde in den USA begrüßt. Der politische Kommentator Eric Daugherty fasste den großen Respekt vieler konservativer und pragmatischer US-Beobachter der Gespräche für J.D. Vance klare Kante mit folgenden Worten zusammen: “Es ist offiziell. Vance weigerte sich, den Iranern nachzugeben, die in Pakistan auf Konfrontationskurs gingen. Er flog nach Pakistan, verhandelte fast 20 Stunden lang und gab keinen Millimeter nach. Das ist mein Vizepräsident!” Die Frage ist nun, wie es weitergeht und ob der Waffenstillstand nun kollabieren wird. Die USA könnten nun zu massiven militärischen Schlägen zurückkehren. Strategisch ist es für die USA bereits ein Erfolg, dass im Zuge der Waffenruhe die Operation zur Minenräumung und Sicherung der Straße von Hormus bereits in vollem Gange ist – denn der Iran hat selbst dafür die Voraussetzungen geschaffen, dass das US-Militär die wichtige Meerenge kontrollieren kann, über die allein bis zur des chinesischen Rohöls transportiert wird.

Erschienen auf Ansage

Trotz Medien-Häme und überschäumendem Trump-Hass: War der Irankrieg wirklich ganz „umsonst“?

von Albrecht Künstle

US-Marineeinheiten in der Straße von Hormus

Die USA und Israel haben auf ganzer Linie verloren – so lautet das überwiegende Resümee der Meinungsmacher der bekannten Zeitungen und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und die Kommentare in den alternativen Medien sehen kaum anders aus: Wir seien in einer noch schlechteren Position als schon vor dem Irankrieg, wird kolportiert. Dietmar Osterhase – sorry: Ostermann – kommentiert in der “Badischen Zeitung”, die Revolutionsgarden “demonstrieren aller Welt“, dass sie den Schlüssel für die Straße von Hormus in Händen halten. So einfach machen es sich deutsche „Qualitäts“-Kommentatoren. Ja, soll denn die Welt solchen Machtdemonstrationen einfach nur zuschauen? Der Krieg sei „umsonst“ gewesen, so das verkürzte Fazit – natürlich nicht hinsichtlich der Kosten. Bloß wird hier einiges vergessen. Denn: Wie war denn die Lage vor dem Krieg?

Das, was die Hamas am 7. Oktober 2023 im “Kleinen” erprobte – den Überfall auf Israel, den Massenmord an Juden und die Geiselnahmen – das drohte sehr wohl in Bälde im Großen zur real völkermordenden Realität zu werden. Die iran-islamischen Befehlshaber über die Hamas, Hisbollah und Huthi in Teheran arbeiteten nämlich seit Jahren fieberhaft an ihrer “Endlösung” für Israel, umso mehr seit den punktuellen Luftangriffen vom vergangenen Sommer. Sie reicherten weiter Uran in atomwaffenfähiger Konzentration an. Nur zur Verteidigung? Von wegen! Sie machten gar keinen Hehl daraus, dass sie das jüdische Israel aus dem Nahen Osten bomben wollten. Die Devise lautete “vom Jordan bis zum Mittelmeer” (entsprechend der auch auf unseren Straßen von Linken und Palästinensern dauerskandierten Parole „from the river to the sea“) und besagte, das Territorium Israels müsse ihren Glaubenskämpfern gehören. Und auch wenn niemand weiß, wie lange es noch bis zur Atomschlagfähigkeit gebraucht hätte, stellten sie permanent unter Beweis, dass sie – solange sie „die Bombe“ nicht hatten – auf ein quantitativ und qualitativ beängstigendes Raketenarsenal zurückgreifen konnten. Man stelle sich vor, all die seit Kriegsbeginn bisher auf arabische Ziele niedergegangenen Raketen wären ebenso treffsicher auf das kleine Israel abgefeuert worden!

Das Volk muss die Tyrannei beenden

Der Irrglaube von Netanjahu und Trump war es allerdings anzunehmen, dass ein Tyrannenmord – die Enthauptung des Mullah-Regimes von außen – ein Fanal auslösen würde, das die Volksmassen nicht nur auf die Straßen treiben, sondern sie die zweite Garde der schiitischen Herrschaften aus ihren Palästen holen und dort aufknüpfen lassen würde, so wie die Mullahs zuvor abertausende Menschen aufgehängt hatten. Enge Vertraute meinten wohl zu Recht, dass die Zeit dafür noch nicht reif sei; vielleicht hätte man auch wissen können, dass Tyrannenmorde in Regimes, die so lange stabil an der Macht sind (ein halbes Jahrhundert lang fast!) schnell scheitern können. Im Hitler-Deutschland schlug nicht nur der Versuch vom 20. Juli 1944 fehl, sondern davor schon eine ganze Reihe von Attentaten und Enthauptungsschlägen. Aber sollte es deshalb nicht trotzdem weiter versucht werden? Stauffenberg und seine Mitstreiteiter werden zu Recht jedes Jahr gefeiert – doch jetzt wird der Versuch, die iranische Diktatur zu stützen, von fast allen im “Wertewesten” verurteilt, mit dem Vorwand, es seien ja die bösen Amis und nicht das iranische Volk selbst. Dass Trumps und Netanjahus Ziel die Hilfe zur Selbsthilfe der Iraner war, wird ausgeblendet – wenngleich dieses Ziel eben, wie gesagt, arg naiv war, weil es wohl doch mehr als eine militärische Regimedestabilisierung von außen braucht.

Möglicherweise ist dieses doppelzüngige Verhalten ja dem Umstand geschuldet, dass Amerikaner und Briten 1953 den frei gewählten iranischen Präsidenten Mossadegh stürzten und dadurch die Macht des Schah-Regimes bewahrten, das dann wiederum in der Revolution von 1979 durch Chomeini gestürzt wurde, nachdem man ihm zuvor jahrelang die Möglichkeit der Indoktrination seiner Anhänger vom Exil in Paris aus gegeben hatte. Schon als der Schah 1968 Berlin besuchte, kam es zu blutigen Krawallen durch Studenten und linke Gruppierungen – und als er gestürzt wurde, war auch hierzulande der Jubel groß. Die Linken glaubten, hier sei eine Revolution des Volkes gegen den US-Imperialismus und seine Schergen geglückt; in Wirklichkeit war es ein islamistischer Rückfall in die islamistisch-fundamentalistische Barbarei. Doch mit der Einsicht, dass man sich damals geirrt hatte, taten sich deutsche Politiker immer schwer, vorneweg der heutige Bundespräsident Steinmeier.

NATO-Krise: Hört beim Geld die Freundschaft auf?

Haben wir es nur dem Krieg zu “verdanken”, dass die Straße von Hormus gesperrt wurde? Nein: Der Iran wollte schon lange seine Strategie realisieren, eine Mautgebühr für die immerhin über 50 Kilometer breite “Meerenge” zu den Arabischen Emiraten zu verlangen um seinen Terror und den seiner Vasallen gegen andere Staaten zu finanzieren – oder als Alternative zu sperren. Der Iran testete jetzt lediglich, wie weit sich diese Kontrolle durchsetzen lässt, ohne eine weitere Eskalation des Krieges zu provozieren. Die schrittweise Einführung von Registrierung, Begleitung und Zahlungen folgt dabei einem klaren Muster: Erst etablieren, dann normalisieren. Völkerrechtlich ist die Lage eindeutig: Internationale Meeresstraßen dürfen nicht blockiert, kontrolliert oder zur Einnahmequelle gemacht werden. Die freie Passage gilt unabhängig davon, welche politischen Spannungen bestehen. Nun stiegen die Energiepreise auch in Europa – obwohl wir aus dem persischen Golf kaum noch Energie beziehen. Das befreundete NATO-Mitglied Norwegen verlangte für sein Brent-Öl plötzlich unverschämt hohe Preise, und ebenso – nach demselben Muster – auch die USA, die (obwohl über die NATO mit uns verbandelt) für ihr LNG-Flüssiggas ein Vielfaches verlangten, was das ebenfalls mit Boykott belegte Russengas kostete. Hört beim Geld etwa die Freundschaft auf? Die Lieferländer und Ölkonzerne stoßen sich jedenfalls noch gesünder, als sie ohnehin schon sind – und machen täglich 21 Millionen Euro Zusatzprofit. Das ist allerdings anteilig gerechnet nichts gegen das, was alleine der deutsche Staat an der Krise verdient.

Denn klammheimlich freut sich der Fiskus mit seinem SPD-Finanzminister Lars Klingbeil über die explodierten Energiepreise, weil er exorbitant gestiegene Steuereinnahmen verbuchen kann. Im März soll er alleine 390 bis 490 Millionen Euro mehr an Mehrwertsteuer eingenommen haben; jetzt wissen wir endlich, woher der Name dieser Steuer kommt, das sind bis zu 16 Millionen Euro täglich. Diese dreiste Abzocke lässt Kumpanei mit den Öl-Multis vermuten – und vermutlich wird deshalb auch nichts ernsthaft gegen die steigenden Preise an den Zapfsäulen und in den Heizkellern unternommen. Stattdessen wurde die unsinnige 12-Uhr-Regelung eingeführt, damit wir uns nur noch einmal am Tag aufregen – ausgerechnet vor dem Mittagessen. Das mag zwar die Herzinfarktrate reduzieren und damit die Krankenkassen entlasten und außerdem die Freude am Autofahren mit Verbrennermotor reduzieren; es zeigt aber auch aufs Neue, wie egal und unwichtig dieser Bundesregierung das Wohl der deutschen Staatsbürger und die Situation der Wirtschaft sind.

Grausige Todesmaschine

Immerhin schweigen jetzt die Waffen am Persischen Golf – obwohl es wirkt, als sei her auf halber Strecke innegehalten worden (apropos: Warum hat sich im Deutschen eigentlich die Bezeichnung Persischer Golf und nicht Arabischer Golf durchgesetzt? Die arabische Küste ist deutlich länger). Zumal der Ableger der Mullahs im Libanon, die Hisbollah, weiter gegen Israel kämpfen will – und es auch tun lässt, solange man diese Terrorarmee gewähren lässt. Weil die libanesische Regierung leider nicht in der Lage ist, der Hisbollah das tödliche Handwerk zu legen, führt Israel seine Angriffe auf den Süden des Landes – wo nach UN-Resolutionen und somit dem vielbeschworenen “Völkerrecht” schon seit 20 Jahren überhaupt kein einziger Hisbollah-Kämpfer mehr stehen geschweige denn Israel attackieren dürfte; trotzdem wird in deutschen Medien von einem “zweiten Gaza” geschwurbelt. Zwar könnte ein militärisches Mandat der UN diese Aufgabe übernehmen – aber das wollen die isla-mischen Mitgliedsländer nicht, zumal sich UN-Mandate in der Vergangenheit noch immer als wenig bis gar nicht wirkungsvoll erwiesen haben. Ob Frankreich bereit wäre, diese Aufgabe zu übernehmen, das einst unter dem „Völkerbund“ das Mandat für den heutigen Libanon hatte? Dann müsste wenigstens nicht Israel die „Drecksarbeit“ erledigen. Doch genau das soll ja am Pranger stehen für seine angeblichen Kriegsverbrechen und dafür, dass Juden die “Frechheit” haben, sich zu wehren und sich nicht tatenlos abschlachten zu lassen.

Man darf gespannt sein, ob der Iran den Konflikt Israels mit der Hisbollah wirklich dauerhaft zum Anlass nimmt, den Waffenstillstand im eigenen Land und vor der Haustüre zu widerrufen. Ohnehin hatten die neuen Mullahs – respektive die Revolutionsgarden als eigentliche neue Machthaber – einen Waffenstillstand nicht ernsthaft gewollt, sondern ihm nur unter dem wahnsinnigen Druck Trumps zugestimmt, der ihr Land ansonsten militärisch in die Steinzeit zurückbomben wollte – obwohl sich die schiitischen Machthaber kulturell und moralisch schon längst in der Steinzeit befinden. Es schmerzt, mit ansehen zu müssen, was aus dem großen Kulturvolk der Perser nach der „islamischen Revolution“ ab 1979 geworden ist; den Einzigen, denen das nicht mehr wehtut, sind die zahllosen von den Mullahs Hingerichteten. Ohne dass dem Regime tatsächlich das Handwerk gelegt wird – auf welche Weise auch immer –, wird dieses seine grausige Todesmaschinerie weiter am Laufen halten – ganz so, wie es Robespierre und Konsorten einst mit ihren Schafotten taten. Doch auch diese wurden vom eigenen Volk gestürzt. Vielleicht erfolgt dies bald auch im Iran; dann hätte der Krieg doch noch seinen Zweck erfüllt.

Erschienen auf Ansage