Türkische Tiefschläge gegen Israel: Wenn Diplomatie der Hetze weicht

von Helena Bauernfeind

Aggressive Volksverhetzung aller Israelis: Erdogans Außenminister Hakan Fidan

Es gibt Aussagen, die sind nicht nur diplomatisch unklug, sondern sie markieren einen moralischen Tiefpunkt. Als der türkische Außenminister Hakan Fidan erklärte, die Menschen in Israel seien “zu einer Last geworden, die die Menschheit nicht länger tragen kann”, überschritt er genau diese Grenze.

Wer so spricht, kritisiert nicht mehr die Politik einer Regierung. Er erhebt eine pauschale Anklage gegen ein ganzes Volk. Eine solche Sprache ist mit den Grundsätzen verantwortungsvoller Außenpolitik unvereinbar. Gerade Deutschland sollte bei solchen Aussagen besonders sensibel reagieren. Die Geschichte unseres Landes lehrt, wohin es führt, wenn Menschen nicht mehr als Individuen betrachtet, sondern kollektiv für politische Entwicklungen verantwortlich gemacht werden. Wer heute Millionen Israelis als “Last der Menschheit” bezeichnet, bedient ein gefährliches Muster der Kollektivschuld. Eine solches Denkweise hat in einer demokratischen Welt keinen Platz.

Selbstverständlich darf die Politik der israelischen Regierung kritisiert werden. Das geschieht in Israel täglich – oft weitaus schärfer als in vielen anderen Demokratien. Denn: Israels Presse ist frei, seine Gerichte sind unabhängig, seine Gesellschaft ist pluralistisch. Regierungskritik gehört dort zum politischen Alltag. Doch Kritik an einer Regierung rechtfertigt niemals die Verurteilung einer gesamten Bevölkerung. Bemerkenswert ist zudem, wer diese Vorwürfe erhebt: Ausgerechnet die Türkei, die seit Jahren wegen Einschränkungen der Pressefreiheit, der Inhaftierung politischer Gegner und Defiziten bei rechtsstaatlichen Prinzipien in der Kritik steht. Wer im eigenen Land demokratische Freiheiten einschränkt, sollte wenigstens Zurückhaltung üben, wenn er anderen Staaten moralische Urteile ausstellt.

Erschwernis diplomatischer Lösungen

Die Äußerungen fügen sich in eine politische Linie ein, mit der die türkische Führung unter Recep Tayyip Erdoğan seit Jahren versucht, sich als Wortführer der antiisraelischen Welt zu inszenieren. Scharfe Rhetorik erzeugt Schlagzeilen und Applaus bei bestimmten Zielgruppen, doch sie bringt den Frieden keinen Schritt näher. Im Gegenteil, sie vertieft Gräben und erschwert jede diplomatische Lösung. Israel bleibt die einzige stabile liberale Demokratie im Nahen Osten! Das Land schützt Meinungsfreiheit, unabhängige Gerichte und freie Wahlen – Werte, die in einer von autoritären Regimen geprägten Region keine Selbstverständlichkeit sind. Gerade deshalb steht Israel immer wieder unter besonderer Beobachtung. Kritik ist legitim, Doppelstandards jedoch nicht.

Wer Verantwortung für die internationale Ordnung übernehmen will, sollte Konflikte entschärfen, statt sie mit immer drastischeren Worten anzuheizen. Diplomatie lebt von Präzision, nicht von Pauschalurteilen. Wer Millionen Menschen zu einer „Last der Menschheit“ erklärt, verlässt den Boden der Diplomatie und beschädigt die Glaubwürdigkeit seines eigenen Amtes. Europa und die demokratische Staatengemeinschaft dürfen zu solchen Aussagen nicht schweigen. Sie müssen unmissverständlich klarstellen, dass pauschale Verurteilungen ganzer Bevölkerungen mit den Prinzipien einer freien und offenen Welt unvereinbar sind. Frieden entsteht durch Dialog, gegenseitige Anerkennung und die Achtung der Menschenwürde – niemals durch die Entmenschlichung des politischen Gegners. Die Welt braucht mehr Diplomatie und weniger ideologische Brandreden. Wer Brücken bauen will, darf keine Mauern aus Hass errichten!

Erschienen auf Ansage

Hayalis Israel-Hetze im WM-Pausenprogramm: Das ZDF kann es nicht lassen

von Theo-Paul Löwengrub

Bogen überspannt: ZDF-„heute Journal“ unter Hayalis Moderation

Am Samstagabend hat das ZDF wieder einmal bewiesen, wie tief es in seiner Israelfeindlichkeit gesunken ist: Ausgerechnet in der Halbzeitpause des Deutschlandspiels bei der WM nutzte der Sender die hohen Einschaltquoten, um Millionen Zuschauer mit einseitiger, tendenziöser Desinformation zu berieseln. Dunja Hayali und ihr ZDF-“Nachrichten”-Team behaupteten rotzfrech, Israel habe sich mit seinen Angriffen auf den Südlibanon nicht an den „Trump-Vertrag“ gehalten und sei damit vertragsbrüchig geworden; eine glatte Lüge – und das ZDF weiß es genau: Denn bei der fraglichen Absichtserklärung – dem Rahmenabkommen zur Anbahnung eines Friedensvertrags – handelt es sich um einen Kontrakt zwischen den USA und dem Iran; Israel ist ausdrücklich kein Vertragspartner, hat nichts unterzeichnet und kann den Vertrag folglich weder einhalten noch brechen. Trotzdem wird das Land von den öffentlich-rechtlichen Propagandisten wieder einmal als unberechenbarer Aggressor dargestellt, der den Friedensprozess sabotiere und „nicht an Vereinbarungen festhält“.

Noch schwerwiegender jedoch ist das an vorsätzliche Desinformation grenzende Framing der Angriffe: So wurde komplett verschwiegen, dass Israel nur auf anhaltende Angriffe der Hisbollah reagiert hat – einer vom Iran gesteuerten und finanzierten Terrororganisation. Seit dem 8. Oktober 2023 feuert die Hisbollah – die sich laut UN-Resolution seit 20 Jahren im Südlibanon gar nicht mehr aufhalten dürfte – täglich Raketen und Drohnen auf israelisches Gebiet und gezielte zivile Siedlungen, vertrieb so bereits Zehntausende Zivilisten aus dem Norden und eskaliert den Konflikt bewusst. Das ZDF und Hayali blenden diese Tatsachen systematisch aus, um die militärische Antwort Israels als willkürliche unprovozierte Aggression aus heiterem Himmel darzustellen. Tatsächlich ist es der Iran, der durch seine Proxy-Armee Hisbollah jede Deeskalationsabsprache mit den USA unterläuft – und damit das Abkommen mit den USA real verletzt.

Das Gegenteil von Journalismus

Die Mullahs betreiben auch diesen Stellvertreterkrieg weiterhin, um die gesamte Region zu destabilisieren und eine Opfererzählung aufzubauen, die wie schon im Gaza-Krieg Ursache und Wirkung pervertiert und die Mär vom “Völkermord” weitererzählt, diesmal im Libanon. Indem das ZDF diesen Kontext unterschlägt, kehrt es Täter und Opfer um und bedient das gängige antisemitische Narrativ vom bösen Israel – dankbar aufgegriffen und weitergetragen von hasszerfressenen, selektiv informierten und verblendeten Halbgebildeten auf beiden Seiten des politischen Lagers, die schizophrenerweise nicht einmal stutzig werden, dass sie hier auf mit den Darstellungen des ansonsten zu Recht angezweifelten Staatsfunks konform gehen und sich mit Islamisten und Terroristen gemein machen.

Was das ZDF sich hier leistet, ist kein Journalismus, sondern wieder einmal politische Agitation des ÖRR in Endstufe. Nicht nur die Akteure vor, sondern auch die hinter der Kamera, in den Redaktionen und Programmdirektionen, scheint auf dem Mainzer Märchenberg von Figuren durchsetzt zu sein, denen alle Lügennarrative über den jüdischen Staat hochwillkommen sind, wie sie früher nicht einmal von der NPD verbreitet wurden. Dunja Hayali outet sich erneut als latente Antisemitin und Anti-Israel-Aktivistin, die die ihr dank Zwangsgebührenfinanzierung skandlöserweise überlassene Plattform nutzt, um Halbwahrheiten oder Vorsatzlügen, in jedem Fall aber Vorurteile zu schüren und den Hass auf Israel zu bedienen. Statt ausgewogen zu berichten, betreibt sie genau die Desinformation und Irreführung, die sie ansonsten den freien und “Schwurblermedien” andichtet. Der billige und durchschaubare Versuch, die dank WM künstlich auf Millionenzahlen gebrachte Einschaltquote zu missbrauchen und die öffentliche Meinung zu manipulieren, indem Menschen, die eigentlich nur friedlich Fußball schauen möchten, gegen den einzigen demokratischen und freiheitlichen Staat im gesamten Nahen Osten aufwiegelt, schadet nicht nur der ohnehin durch Lügenskandale (wie zuletzt im Zusammenhang mit Belfast und Elon Musk) beschädigten Glaubwürdigkeit des ZDF, sondern auch dem Ansehen Deutschlands. Wer Lügen erfindet, um den jüdischen Staat zu diffamieren, hat im seriösen Journalismus nichts verloren. Es wird Zeit für Konsequenzen – beim Rundfunkrat, bei den Gebührenzahlern und bei allen, die noch an objektive Berichterstattung glauben.

Erschienen auf Ansage

Israelfeindliche Berichterstattung beim ZDF heute-journal

 

Gestern ist viel zu dem Bericht und die Anmoderation des heute-journals gesagt worden. Es ist mir aber ein Bedürfnis, das nicht nur einmal quasi-protokollarisch festzuhalten. Denn es ist ja beileibe kein Ausrutscher des ÖRR. Sondern auch einmal etwas anderen Hintergrund zu geben, warum ich diesen Bericht als nahe der Propaganda einordne.

Zunächst möchte ich aber vorwegschicken, dass ich absolut kein Freund davon bin, jedes Wort eines Journalisten auf die Goldwaage zu legen oder gar eine Hexenjagd auf einzelne Journalisten zu veranstalten. Zudem kritisiere ich nicht den öffentlich-rechtlichen Rundfunkt, sondern alle Nachrichten- bzw. Agenturmedien.

In der Sendung heute-journal am Samstag, dem 20.06.2026, lief ein Beitrag zur Straße von Hormus. Anmoderation und Beitrag dauern kaum zwei Minuten.

Die Moderatorin Dunja Hayali kündigte den Beitrag mit folgenden Worten an (ab 04:52):

„Es geht um nichts weniger als um ein Friedensabkommen. Angeblich soll ab morgen verhandelt werden und das, obwohl der 14 Punkte Plan nicht eingelöst wird. Insbesondere von Israel, dessen Regierung hält sich nicht an Punkt 1 der Rahmenvereinbarung und damit dann auch nicht an die erst gestern erneuerte Waffenruhe mit der Terrorgruppe Hisbollah.“

Diese drei Sätze enthalten so viele Falschaussagen, dass einem schwindelig wird.

Im Grunde geht es um kein Friedensabkommen, wie die Praxis zeigt. Vor allem Medien bezeichnen es als solches, ebenso wie „Waffenruhe“ und „Waffenstillstand“. Es geht um einen Plan mit mehreren Punkten, auf den man sich geeinigt hat, um in den kommenden drei Monaten überhaupt erst über ein Abkommen zu verhandeln. Es ist unerklärlich, warum hier die Sprachregelung geändert wurde. Wie so häufig in letzter Zeit. Üblicherweise würde lediglich von „Verhandlungen“, maximal von „Friedensverhandlungen“ gesprochen werden. Beispiel: Gestern titelte die Tagesschau, es sei eine Einigung bei den Verhandlungen erzielt worden. Erst im Fließtext stand dann, dass die Einigung lediglich darin bestand, bei den Verhandlungen Arbeitsgruppen zu bilden. Es ist unklar, was überhaupt damit gemeint ist, dass der Plan nicht eingelöst wird. Wodurch und durch wen? Kaum ein Medium hat ausführlich darüber berichtet, was die angeblichen 14 Punkte des Plans überhaupt sein sollen. Zumal die USA und der Iran unterschiedliche Aussagen dazu machen. Wie kann Israel sich nicht an Punkt 1 der so genannten Rahmenvereinbarung halten, wenn es gar nicht Teil dieser Vereinbarung ist? Die Rahmenvereinbarung betrifft ausschließlich die USA und den Iran. Israel war weder an den Verhandlungen beteiligt, noch hat es etwas unterzeichnet. Unmittelbar nachdem die iranische Darstellung, das israelische Vorgehen gegen die Hisbollah im Libanon sei Teil des Abkommens, hatten mehrere hochrangige israelische Politiker bekräftigt, man werde sich nicht aus dem Libanon zurückziehen. Es gibt absolut keine primären Quellen zu einer „gestern erneuerte Waffenruhe mit der Terrorgruppe Hisbollah“. Nicht von Israel, nicht vom Libanon und nicht von der Hisbollah. Diese Aussage geht ausschließlich zurück auf eine sehr kurze Meldung von Reuters, die sich wiederum auf Aussagen eines ungenannten Vertreters der USA bezieht, die zusammen mit Katar als Vermittler agieren.

Angriffe auf Israel, Verstöße durch die Hisbollah

Zudem behält Israel sich natürlich immer vor, auf Angriffe entsprechend zu antworten. Wie jeder andere Staat das auch tun würde.

In der Nacht nach der angeblichen Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah, vom 18.06.2026 auf den 19.06.2026, hat die Hisbollah insgesamt 50 Drohnen und Raketen auf die IDF gefeuert.

Dabei wurden in Kfar Tebnit Feldwebel Yoav Klein (21), Feldwebel Liav Kababia (20) und der Bataillonskommandeur Oberstleutnant Dor Gedalia Ben-Simhon (32) in ihrem Panzer getötet. Zusammen mit einem vierten, dessen Name nicht veröffentlich wurde. (Vermutlich um zunächst die Familie zu informieren.)

Bei einem weiteren Angriff in der Pufferzone wurde Feldwebel Nir Ben-Ari (21) getötet und 13 weitere verletzt.

Die Tötung von Oberstleutnant Ben-Simhon wurde durch die IDF am frühen Morgen des 19.06.2026 sogar auf X mitgeteilt.

Screenshot des Postings, Zeitstempel 19.06.2026 08:53h.

Es ist unerheblich, wer nun die Waffenruhe als erster gebrochen hat. Die Redaktion des heute-journals und Dunja Hayali hätten genug Zeit gehabt, diese Informationen zu sammeln. Ob dann tatsächlich zum Nachmittag des Freitags, dem 19.06.2026 eine neue Waffenruhe ausgehandelt wurde, bedarf einer Einordnung. Und einer eindeutigen Quelle.

Psychologischer Hintergrund

Vor einigen Jahren wurde der psychologische Begriff des „Framings“ bekannt. Es fand eine breite Debatte in und über die Medien statt. Framing bedeutet, durch einen Begriff einen so genannten neuronalen Deutungsrahmen („Assoziationsnetzwerke“) zu setzen. Hört man oft genug „unkontrollierte Einwanderung“ wird dies irgendwann verknüpft und man ist überzeugt, dass Einwanderung völlig unkontrolliert verläuft. Hört man oft genug „Genozid in Gaza“… Sie merken, worauf das hinausläuft.

Es gibt einen weiteren, ähnlichen Effekt, das so genannte Priming. Was man mit „Vorbereitung“ oder „Anbahnung“ übersetzen könnte. Sagt man jemanden vorher, dass man seien Hilfe benötigt, bevor man ihm überhaupt sagt, was man von ihm möchte, wird er vermutlich eher bereit sein, es zu tun. Selbst wenn es gar keine echte Hilfe ist. Fachlich ausgedrückt erleichtert ein vorheriger Reiz die Verarbeitung des folgenden Reizes.

Und das ist es, was Dunja Hayali hier getan hat. Bewusst oder unbewusst, ob von ihr selber formuliert oder nicht.

Und es wirft die Frage auf, welches Mindsetting, welche Weltsicht, welches Motiv und welches Ziel derjenige hatte, der diese Anmoderation geschrieben hat.

Der Bericht

Der anschließende kurze Bericht stammt von Carsten Rüger aus dem ZDF-Studio Istanbul. Der Krieg gegen die Hisbollah findet im Süden des Libanons statt, der Konflikt mit dem Iran an der Straße von Hormus, die Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA fanden in der Schweiz und in Peshawar in Pakistan statt. Was bedeutet, Carsten Rüger war hunderte bis tausende Kilometer davon entfernt, was passiert.

Screenshot aus dem Bericht: Der Sprecher des iranischen Außenministeriums.

Das ist völlig normal im Journalismus. Muss heutzutage aber immer wieder betont werden. Vor allem, wenn Bilder aus dem Gazastreifen, der Diktatur im Iran oder dem Krieg im Libanon gezeigt werden. Wo sich kein freier, „westlicher“ Journalist aufhalten oder frei berichten kann.

Und das wirft die Frage auf, woher die Bilder stammen. Die Liste der „Patzer“ der Medien ist lang, bei denen Bilder direkt von der Hamas, Hisbollah und dem Regime gekauft wurden. Und veröffentlicht wurden, ohne das den Zuschauern zu erklären.

ZDF-Partner war Hamas-Mitglied – Pressemitteilung der Presse Am vergangenen Sonntag, den 19.10.25, hat Israel mehrere Luftschläge gegen den Gazastreifen geflogen. Die anschließende Berichterstattung der Medien dazu hatte ich in…  Steady

„Es sind wohl diese Bomben, die das Fass zum Überlaufen bringen. Auch am zweiten Tag nach Unterzeichnung der Absichtserklärung greift Israel noch immer den Libanon an, obwohl auch hier die Waffen schweigen müssten.“

Und wieder: Eine Verknüpfung von Israel mit dem Deal zwischen den USA und dem Iran. Die Waffen „müssten schweigen“, aber laut wem? Es ist doch eine alleinige Forderung des Mullah-Regimes.

„Gestern hielt das Regime in Iran noch die Füße still, heute Nachmittag aber dann diese Nachricht. [Kommentar zu Bildern aus dem iranischen Fernsehen] Dies ist eine Warnung der Marine der islamischen Revolutionsgarden an alle Schiffe. Nähren sie sich nicht der Straße von Hormus. Angesichts der Angriffe Israels und weil die USA nichts dagegen tun würden, sei die Straße von Hormus für alle Schiffe gesperrt. Artikel 1 des Rahmenabkommens verlangt ein Ende des Kriegs an allen Fronten, inklusive Libanon, kritisiert der Sprecher des Außenministeriums.“

Und nur fürs Protokoll: Die Menge, in der die Perspektive Israels dargestellt oder Israel überhaupt gefragt wurde, betraf genau null.

Der Hintergrund

Wortklauberei? Erbsenzählerei? Man muss es sicher erklären, damit Menschen, die nicht so im Thema sind, verstehen, wo das Problem liegt und was hier gemacht wurde.

Der Iran erpresst die USA. Die sich erpressen lassen. Zum einen belastet die Sperrung der Straße von Hormus den Öl-Preis. Und das hat auch Auswirkungen auf die USA. Obwohl sie selber nicht von dem Öl aus der Region abhängig sind, das geht kaum nach Europa und die USA, sondern nach Indien und vor allem China.

Zum zweiten hatte Trump vollmundig verkündet, der Friedensbringer zu sein, keine Kriege anzufangen und keine US-amerikanische Soldaten irgendwohin zu schicken.

Deshalb kann Trump das alles gerade gar nicht gebrauchen. Denn im November sind die so genannten Midterms, die Zwischenwahlen, und nach jetzigem Stand droht ein Verlust der Mehrheit für Trumps Republikaner.

Das geht so weit, dass er nun immer häufiger erwähnt, dass er es den Syrern überlassen will, gegen die Hisbollah zu kämpfen. Und wie unzufrieden er mit Israel ist.

Der Iran weiß das alles. Es ist inzwischen zum Fremdschämen, wenn man beispielsweise die Bilder von den Verhandlungen in der Schweiz sieht, in denen der iranische Außenminister Araghchi den Vizepräsidenten Vance erstmal warten lässt, nach ihm vor laufenden Kameras den Raum betritt und ihm dann nicht die Hand schüttelt. Das sind diplomatische Demütigungen, die im Iran und der islamischen Welt durchaus verstanden werden.

Von links nach rechts: US-Vizepräsident Vance, der ehemalige Premierminister von Pakistan Shehbaz Sharif und der katarische Premierminister Al-Thani vor den Verhandlungen in Bürgenstock, Schweiz. Der iranische Außenminister Abbas Araghchi stand wohl nicht für Fotos zur Verfügung. 21.06.2026

Und weil der Iran merkt, dass er in der Position ist, Trump und die USA am Nasenring durch die Manege zu ziehen, setzt er einen drauf. Er bindet das Vorgehen Israels gegen die Terrorgruppe Hisbollah an die Verhandlungen. Die sein Proxy, seine Vertreter im Libanon ist, wo sie einen Staat im Staate aufgebaut hat. Der Libanon will sie loswerden, und den Iran gleich mit, hat aber keine Kraft dazu.

Trump läuft gerade unfassbar vor die Wand. Nicht nur, dass er glaubte, sein Name und ein Flugzeugträger reichten aus, um den Mullahs zu zeigen, wo der Frosch die Locken hat. Nun kommt er nicht einmal bei Israel weiter. Er, der ja auch schon längst Frieden in der Ukraine beschlossen hatte. Das sagt viel über sein Selbstbild. Reality hits hard.

Das Ungesagte im Gesagten

Was Dunja Hayali und das heute-journal hier also übernehmen, ist die Perspektive, sogar die Forderung, der islamistischen Diktatur des Irans. Israel sei schuld, Israel müsse dieses und jenes tun. Obwohl Israel weiterhin angegriffen wird. Obwohl Israel sehr deutlich gesagt hat, dass es das nicht tun wird. Obwohl Israel absolut nichts mit den Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran zu tun hat.

Ganz persönlich bin ich sogar überzeugt, dass der Iran die Hisbollah angewiesen hat, Ende der vergangenen Woche derart massiv anzugreifen. Um mehr Druck auf Trump auszuüben, damit der als Marionette mehr Druck auf Israel macht.

Deshalb nenne ich das israelfeindlich und am Rande zur Propaganda. Es wird eine Verknüpfung hergestellt, die es in der Diplomatie, im allgemeinen Verständnis von souveränen Staaten, gar nicht gibt. Und im Verständnis der meisten Menschen sicher auch nicht. Aber dazu muss man nun einmal manchmal in die Analyse gehen.

Nach meinem Wissenstand wurden mindestens zwei Beschwerden beim Presserat eingereicht. Erschienen auf steady.page

Israels Dilemma nach der Annäherung zwischen Washington und Teheran

von Helena Bauernfeind

Krieg, Versöhnung, Krieg, Versöhnung… und dann?

Sollte es tatsächlich zu einer von Präsident Donald Trump angekündigten Absichtserklärung zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran kommen, stünde der Nahe Osten vor einer neuen politischen Lage. Das Dokument soll Berichten zufolge die sofortige Öffnung der Straße von Hormus sowie eine sechzigtägige Verhandlungsphase über ein umfassenderes Abkommen zur Beendigung der aktuellen Spannungen und zur Lösung der Nuklearfrage vorsehen. Aus israelischer Sicht wäre eine solche Entwicklung mit erheblichen Risiken verbunden. Drei Fragen stehen dabei im Mittelpunkt: die wirtschaftliche Entlastung des Iran, die Zukunft seines Atomprogramms und die Auswirkungen auf das Kräfteverhältnis im Libanon. Der unmittelbarste Effekt beträfe die Straße von Hormus. Mit ihrer Öffnung könnte der Iran seine Ölexporte wieder in vollem Umfang aufnehmen und damit binnen kurzer Zeit erhebliche Einnahmen erzielen. Für Teheran wäre dies eine spürbare wirtschaftliche Erleichterung. Kritiker eines möglichen Abkommens dürften daher einwenden, dass das iranische Regime rasch von einer Lockerung des Drucks profitiert, noch bevor zentrale Streitfragen geklärt sind. Aus israelischer Perspektive stellt sich die Frage, ob der wirtschaftliche Zugewinn für den Iran in einem angemessenen Verhältnis zu den bislang erzielten politischen Zugeständnissen steht.

Noch bedeutsamer ist die Nuklearfrage: Nach den bislang bekannten Informationen soll Teheran weder einer Aufgabe seiner Urananreicherung noch der Vernichtung bereits angereicherten Materials zugestimmt haben. Die eigentliche Bewährungsprobe eines Abkommens würde sich somit erst in den kommenden Wochen zeigen, denn erfahrungsgemäß sind Verhandlungen über technische Details des iranischen Atomprogramms komplex und anfällig für Verzögerungen. Entscheidend wird sein, ob Washington bereit ist, auf klaren und überprüfbaren Ergebnissen zu bestehen – und welche Konsequenzen drohen, falls die Verhandlungen scheitern oder die gesetzte Frist verstreicht. Die dritte Herausforderung schließlich betrifft den Libanon: Teheran fordert seit Langem einen umfassenden Waffenstillstand auf allen regionalen Schauplätzen. Sollte die amerikanische Diplomatie in diesem Zusammenhang verstärkten Druck auf Israel ausüben, seine militärischen Aktivitäten im Südlibanon einzuschränken oder zu beenden, könnte dies weitreichende politische Folgen haben.

Stabilität oder neue Unsicherheit?

In Jerusalem wird argumentiert, dass eine solche Entwicklung der Hisbollah zugutekäme. Die schiitische Miliz könnte einen Waffenstillstand als eigenen politischen Erfolg darstellen und ihre Position im Libanon festigen. Zugleich bestünde die Gefahr, dass laufende oder geplante Gespräche zwischen Israel und dem Libanon an Dynamik verlieren. Denn wenn regionale Akteure den Eindruck gewinnen, entscheidende Entwicklungen würden letztlich in Teheran und Washington ausgehandelt, verlören bilaterale Verhandlungen an Bedeutung. All dies bedeutet jedoch nicht, dass die bisherige Politik der Vereinigten Staaten aus israelischer Sicht grundsätzlich negativ bewertet werden müsste. Auch viele Kritiker eines möglichen Abkommens räumen ein, dass die Trump-Regierung dem Iran gegenüber einen deutlich konfrontativeren Kurs verfolgt hat als frühere amerikanische Regierungen. Die militärischen und diplomatischen Maßnahmen der vergangenen Jahre haben den Handlungsspielraum Teherans eingeschränkt und dessen regionale Ambitionen unter Druck gesetzt.

Hinzu kommt eine politische Realität, die in Israels Medien häufig betont wird: Der Präsident der Vereinigten Staaten ist den Interessen seines eigenes Landes verpflichtet, nicht denen Israels. Die Bewertung amerikanischer Entscheidungen muss daher stets im Vergleich zu realistischen Alternativen erfolgen. Aus Sicht vieler Israelis wäre die strategische Lage unter einer weniger entschlossenen amerikanischen Regierung möglicherweise schwieriger gewesen. Gerade deshalb kommt den kommenden sechzig Tagen besondere Bedeutung zu. Israel wird versuchen, Einfluss auf die Verhandlungen zwischen Washington und Teheran zu nehmen und seine Sicherheitsinteressen einzubringen. Vor allem die Zukunft des Libanon und die Kontrolle des iranischen Atomprogramms werden darüber entscheiden, ob eine mögliche Annäherung zwischen den USA und dem Iran als Schritt zu größerer Stabilität oder als Beginn neuer Unsicherheiten in Erinnerung bleiben wird. Fest steht: Ein diplomatischer Durchbruch wäre noch kein Beweis für eine grundlegende Veränderung der strategischen Ziele des iranischen Regimes. Die eigentliche Bewährungsprobe beginnt erst nach der Unterzeichnung.

Erschienen auf Ansage

ZDF und Arte verweigern weiter Ausstrahlung von UNRWA-Doku: Zwangsgebühren-Zahlesel sollen nichts über die indirekte deutsche Terrorfinanzierung in Nahost erfahren

von Alexander Schwarz

Palästinenserin mit UNRWA-Ausweis, der ihr das “ewige Recht” zur Rückkehr in die “besetzte Heimat” garantiert

Die von ZDF und Arte verweigerte Ausstrahlung der Dokumentation „Unraveling UNRWA“, die auf erschütternde Weise aufzeigt, wie tief das angebliche “Palästinenserhilfswerk” der UN in den Terror gegen Israel verstrickt ist, sorgt weiter für Empörung. Der Menschenrechtsanwaltschaft und Vorsitzende der Organisation „UN Watch“ Hillel Neuer hat nun in einem Brandbrief an CDU-Bundesaußenminister Johann Wadephul konstatiert, dass die deutschen Steuerzahler, die Hunderte Millionen Euro an die UNRWA gezahlt haben, die Möglichkeit haben müssten, sich diese Dokumentation anzusehen und so selbst ein Urteil über deren Resultate zu bilden. Er fordere die Bundesregierung „nachdrücklich“ auf, so Neuer, die betreffenden Sender dazu anzuhalten, wenigstens die Gründe für ihre Entscheidung, „Unraveling UNRWA“ nicht auszustrahlen, zu erläutern. Wenn schon keine Möglichkeit bestehe, diese Ausstrahlung zu erzwingen (die es angesichts der öffentlich-rechtlichen Staatsnähe natürlich sehr wohl gäbe!), könne die Bundesregierung so wenigstens ihre Unterstützung “für Transparenz, Pressefreiheit und eine offene Debatte über Angelegenheiten von erheblichem öffentlichem Interesse” deutlich machen.

Die Dokumentation, die ZDF und Arte nicht zeigen wollen, zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sie den Nahost-Konflikt ausnahmsweise einmal nicht ausschließlich durch die Brille der Palästinenser sieht und Israel als bösartigen Aggressor und Besatzer zeigt, sondern auch die unrühmliche Rolle der Palästinenser bei der aktiven Verhinderung eines wie auch immer gearteten tragfähigen Friedens reflektiert. Das 1949 gegründete UNRWA, das seit somit 77 Jahren einen quasi hereditären Flüchtlingsstatus von nunmehr schon drei palästinensischen Generationen zementiert – ein weltweit beispielloser künstlicher Rechtsstatus –, spielt bei dieser Sabotage einer Friedenslösung eine zentrale Rolle, da viele seiner Mitarbeiter nicht nur direkt oder mittelbar in den palästinensischen Terror verstrickt, sondern auch an der antisemitischen Indoktrinierung der palästinensischen Jugend beteiligt sind. Das UNRWA sorgt maßgeblich dafür, dass jeder neuen Palästinensergeneration aufs Neue eingeredet wird, sie sei „Flüchtlinge“, weil ihre Vorfahren 1948/1949 vertrieben wurden. Palästinenser sind das einzige Volk, in dem diese Opferrolle weitervererbt wird. Aufgrund dieser Absurdität sind aus ursprünglich rund 700.000 “Flüchtlingen” (die übrigens nicht in einer angeblichen “Nakba“ vertrieben wurden, sondern Israel bis zu seiner erwarteten Auslöschung und anschließenden “Säuberung” des Territoriums durch die damals im ersten Israelisch-Arabischen Krieg angreifenden Feindstaaten – vermeintlich vorübergehend – verließen!) sind heute durch diese beispiellose Absurdität über sechs Millionen (!) geworden. Damit sind die sogenannten Palästinenser denn auch das einzige “Volk” der Erde, das sich während eines angeblich seit Jahrzehnten laufenden “Genozids” um fast das Zehnfache vermehrte.

Zuviel Wahrheit und Objektivität für den Staatsfunk

Doch genau diese Anti-Israel-Indoktration ist das Hauptgeschäft des angeblichen UN-“Hilfswerks”. So werden an UNRWA-Schulen etwa beim morgendlichen Fahneneid alle Schüler auf die „Rückkehr“ ihres Volkes nach Haifa, Jaffa und Jerusalem einschwören: „Wir werden niemals aufgeben – unsere Ehre, unser verlorenes Palästina“, heißt es darin formelhaft. Das mit Milliardensummen an internationalen Geldern gemästete UNRWA übernimmt zudem de facto staatliche Aufgaben und erspart es der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas damit, im Westjordanland und im Gazastreifen endlich eine eigene, funktionierende Verwaltung für ihr Volk aufzubauen. Umso dankbarer und bequemer können die beiden Organisationen die Gelder, die ihnen zufließen, dann für den Terror gegen Israel und die eigene Bereicherung verwenden.

Diese unbequemen Tatsachen, in “Unraveling UNRWA” offen thematisiert und belegt, entsprachen jedoch ganz offensichtlich nicht den Wünschen des ZDF. Auf die Frage, warum die Dokumentation nicht ausgestrahlt wird, redete der Mainzer Sender sich mit der „Vielzahl von bereits beauftragten oder realisierten Dokumentationen zu diesem Themenbereich“ heraus. Man widme sich dem „Themenkomplex Israel und Nahost kontinuierlich und mit einem vielfältigen und multiperspektivischen Dokumentationsangebot“, hieß es in der schwaflerischen Standardantwort. Dass man die Doku zuerst in Auftrag gegeben und sich dann geweigert habe, sie zu zeigen, wird vehement bestritten. Reinhardt Beetz, der den Film gemeinsam mit seinem Bruder Christian produzierte, erklärt hingegen: „Entgegen allen Vorbesprechungen wurde unser Vorhaben nicht genehmigt“. Das ZDF spreche von einer „Überbuchung des Sendeplatzes“ und einer thematischen „Verknubbelung“. Mit diesen Verrenkungen soll ersichtlich der offenkundige eigentliche Hintergrund der Nichtausstrahlung kaschiert werden: Der Film passt nämlich schlicht und einfach nicht in das israelfeindliche Propagandakonzept des Senders. Immerhin: Wer interessiert ist, kann sich hier bei „Bild“ das äußerst informative Werk immerhin noch bis Ende der Woche ansehen. Jedem, der einen unvoreingenommen Blick auf das Geschehen im Nahen Osten und dessen Hintergründe werfen möchte, sei dies dringend anempfohlen.

Erschienen auf Ansage

Lage: Israel, Iran, Hisbollah – Die eigentlichen Hintergründe

 

Eine israelische Abwehrrakete, aufgenommen in Hebron.

Angriffe auf Israel, Gegenschläge im Iran, eine Rakete aus dem Jemen, Trump eskaliert… Die Medien berichten punktuell und die Tagesschau titelt in ihrer App unironisch, Israel greife den Iran an. Versuchen wir doch einmal die gesamte Lage verständlich abzubilden.

Die Hisbollah hat im Süden des Libanons einen Staat im Staate aufgebaut. Mit den Angriffen Israels und der USA auf den Iran hat auch sie wieder begonnen, Raketen auf Israel zu feuern.

Trump hat sich beim Iran verkalkuliert. Der hat einfach auf umliegende Staaten wie Kuweit und die Vereinigten Arabischen Emirate geschossen, wo die USA Militärbasen unterhalten. Um Druck auf die USA auszuüben. Und er hat die Straße von Hormus blockiert. Weder die USA noch Europa sind von dem Öl, das durch die Straße von Hormus geht, abhängig. Auch wenn da ein Fünftel des weltweit verbrauchten Öls und ein Viertel des Öls des Seehandels durchgehen. Das geht überwiegend nach China und Indien.

Die Seeblockade – Hintergründe Die Dichte an Informationen zur Blockade der Straße von Hormus ist enorm hoch. Tatsächlich relevante Informationen gibt es aber so gut wie keine. Ich möchte einmal…  Steady

Durch die Preise, die weltweit gehandelt werden, steigt der Preis aber dennoch. Und das kann die US-Regierung gerade gar nicht gebrauchen. Weil es ihren Turbo-Kapitalismus bremst und weil es an den Tankstellen bei den egozentrischen Wählern schlecht ankommt. Im November sind die so genannten Midterms, die Halbzeitwahlen, bei denen vor allem die Sitze im Repräsentantenhaus vergeben werden. Trump und die Republikaner könnten die Mehrheit verlieren, derzeit sind sie nur mit 6 von 435 Sitzen im Vorsprung.

Der Iran sitzt also am längeren Hebel. Die USA können absolut nichts dagegen tun, wenn sie nicht einen großen krieg mit Bodentruppen eingehen wollen. Und das wollen sie nicht. Immer mehr Interna deuten darauf hin, dass Trump persönlich einfach nicht damit gerechnet hat. Er dachte wohl, das Mullah-Regime knickt nach ein paar Bomben ein.

Und weil der Iran am längeren Hebel sitzt, macht er Verhandlungen mit den USA davon abhängig, was Israel gegen die Hisbollah tut. Das macht aus europäischer Perspektive vielleicht wenig Sinn. Einfach Forderungen zu einem völlig anderen Krieg und Thema zu stellen, mit denen die USA höchstens sehr mittelbar etwas zu tun haben. Der Iran macht das aber einfach. Ebenso, wie er einfach andere Staaten beschossen hat.

In Israel ist die Situation aber antagonistisch, konträr, genau entgegengesetzt. Obwohl Trump und Netanjahu aus der gleichen Ecke des politischen Spektrums kommen. Denn egal wie die Israelis zum Krieg im Gazastreifen oder zur Besetzung der Westbank stehen, die Mehrheit will die Hisbollah bekämpft sehen. Sie verunmöglicht friedlich im Norden Israels zu leben, wo die ständigen Raketen die Dörfer und Städte erreichen können.

Der große Feind ist seit Jahrzehnten der Iran. Aber der ist weit weg. Die Hisbollah, als terroristische Verbündete des Irans, sind aber direkt vor der Haustüre und feuern unablässig Raketen. Also hat Israel einen Deal mit der libanesischen Regierung gemacht. Die selber den Iran bzw. die Hisbollah aus dem Libanon haben will. Das wurde in den Medien als Waffenruhe erzählt. Obwohl von vorn herein klar war, dass Israel sich freigehalten hat, die Hisbollah weiter bis zum Fluss Litani zu bekämpfen.

Der Fluss Litani trennt den Süden des Libanons von den nördlichen zwei Dritteln ab. Eigentlich soll die Hisbollah bereits seit der Resolution des UN-Sicherheitsrates 1701 von 2006 alle Waffen abgeben und sich hinter den Fluss zurückziehen. Das hat sie aber nie getan. Im Gegenteil, sie ist größer und stärker geworden. Das libanesische Militär kann oder will das nicht durchsetzen, weil es zu schwach ist und einen erneuten Bürgerkrieg befürchtet.

Da die Angriffe auf Israel aber immer weiter zugenommen haben, während Trump mit dem Iran verhandelt und jeden zweiten Tag erzählt, man stünde kurz vor einer Einigung, hat Israel gesagt, dass es doch wieder Ziele auch in Beirut angreifen wird. Gemeint ist vor allem der südliche Stadtteil Dahieh, der als Hisbollah-Festung gilt. Dort wurde auch der Hisbollah Chef Nasrallah zusammen mit seiner Führungsriege und iranischen Verbindungsoffizieren im September 2024 getötet. In einem Bunkerkomplex unter der Hauptstadt, der nicht dem Staat Libanon gehörte.

Nach einem Treffer auf ein Gebäude im Stadtteil Dahieh in Beirut stellt die Hisbollah demonstrativ ihre Flagge auf. 06.05.2026

Das passt Trump natürlich gar nicht. Denn er will seinen Deal mit dem Iran. Aber im Oktober sind auch in Israel Wahlen. Und die Zustimmung Netanjahus schwindet täglich. Die größten Parteien der Opposition hab bekannt gegeben, dass sie gemeinsam gegen Netanjahu antreten werden. Und der Oppositionsführer Naftali Bennet hat Netanjahu gerade erst vorgeworfen, Israel an die USA verraten zu haben. Weil der schon mehrfach eingeknickt war und der erste Deal, die sog. „Waffenruhe“ im Libanon, bereits auf Drängen Trumps zustande kam.

Nebenschauplatz: Verliert Netanjahu seine Immunität, wird er sich mit hoher Wahrscheinlichkeit wegen Korruption verantworten müssen. Er sitzt nun also im wahrsten Sinne zwischen den Stühlen. Gibt er Trump nach, riskiert er seine Abwahl und damit vielleicht sogar Gefängnis. Lässt er weiter gegen die Hisbollah vorgehen, verärgert er Trump und riskiert die Unterstützung der USA.

Und genau das wissen die Mullahs auch. Deshalb haben sie vergangene Nacht noch eine Schippe draufgelegt und Israel direkt beschossen. Mit mindestens neun ballistischen Raketen bis heute Morgen. Doch in Israel ist derzeit ständig Alarm, die Zahl kann sich stündlich ändern. Ebenso erneut die Hisbollah. Und die Huthi im Jemen haben auch eine Rakete abgefeuert. Darauf hat Israel mit einer Reihe von Luftschlägen im Iran und scheinbar auch im Libanon reagiert.

Eine abgefangene iranische Rakete ist in Syrien runtergegangen.

Das zeigte sofortige Wirkung. In einem Telefon-Interview mit der britischen Financial Times sagte Trump über Netanjahu wörtlich „Ich habe das Sagen. Ich habe das alleinige Sagen. Er hat nicht das Sagen.“ Und Netanjahu werde einen Deal mit dem Iran „akzeptieren müssen“. Was aus israelischer Perspektive nichts anderes bedeutet, als dass sie sich gegen Angriffe nicht wehren dürfen. Was die kommenden Wähler natürlich niemals akzeptieren werden.

Das Spannende des Tages (und vielleicht der nächsten Tage) wird also nicht in den Meldungen und Luftalarmen bestehen. So dramatisch sie sind. In Israel bleiben die Schulen heute geschlossen, die Menschen sitzen häufig in den Luftschutzräumen. Das wird das sein, was die Medien den ganzen Tag abspielen werden, die meisten haben wieder Live-Ticker aufgemacht.

Viele Israelis verbrachten die vergangene Nacht in Luftschutzräumen.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird der Iran so lange weiter Salven schießen, bis da irgendetwas zwischen Trump und Netanjahu stattgefunden hat. Telefoniert haben sie laut Trump bereits miteinander. Und das wird das alles Entscheidende sein, wie es weitergeht. Erschienen auf steady.page

Judenhass ist keine Kunst

von Julian Marius Plutz

Banksys Gaza-Propaganda “Flying Ballon Girl“: Aufhänger für die üblichen stereotypen Anfeindungen

Die Wege des Judenhasses sind unergründlich und mitunter sehr kreativ. Und so wie viele Wege nach Rom führen, führen noch mehr Wege zum “moralisch legitimierten” Antisemitismus. Ob ein Hotel, das aufgrund von angeblichen Fake-Buchungen „Jews are not allowed“ verkünden ließ, oder die Kunst: Die Ventile der Judenhasser treiben die Protagonisten zu unfassbaren semantischen Verrenkungen und einer apologetischen Akrobatik, sodass es nur noch eine Frage der Zeit scheint, bis Judenhass endlich olympisch wird. Vielleicht ja, wenn wieder mal eine entsprechende Veranstaltung in München stattfindet? Das hätte wenigstens eine hübsche historische Tiefe.

Persönlich konnte ich diesen intellektfreien Spagat wieder einmal vor wenigen Tagen erleben, in einer Diskussion. Es ging dabei um Kunst und mir wurde – völlig zu Recht – vorgeworfen, dass ich keine Ahnung davon habe. Das weiß ich, aber ist mir auch egal. Denn keine Frage ist subjektiver als die nach der Bewertung von Ästhetik und Schönheit. Manche finden zum Beispiel dicke Frauen attraktiv; ich nicht. Andere mögen die Serie „Ein Fall für zwei“ nicht; ich schon. Apropos: In einer Episode unterhalten sich die beiden Protagonisten da über einen Film, den sie soeben gesehen haben; Dr. Lessing – das ist der Anwalt – rechtfertigt den Streifen damit, dieser sei ja “Kunst”. Josef Matula antwortet darauf: „Kunst! Kunst mir mal fünf Mark leihen?“ Der Detektiv und ich haben ja so viel gemeinsam.

Ein Arschloch namens Banksy

Zurück zu meiner Diskussion. Nachdem ich mehrfach betont hatte, wie schrecklich ich Keith Haring finde (was soll an bunt lackierten Kühen schön sein?) und mir, wiederum völlig zu Recht, gesagt wurde, wie wenig Ahnung ich doch habe, meldete sich ein Anwesender zu Wort und sprach mich ganz persönlich an: Ob ich denn zufällig irgendeinen Künstler kenne, der in einem Werk ein Kind dargestellt hat, das in Bethlehem mit einem Luftballon über die Mauer fliegt? Die Anspielung sollte natürlich die wahnsinnig tiefe Botschaft transportieren, dass die Israelis die bösen Besatzer sind und die besetzten Araber die Guten.

Da ich keine Ahnung von Kunst habe, kenne ich den Künstler – vermutlich ein Arschloch, der Banksy heißt – natürlich nicht. An der Diskussion nahmen noch vier oder fünf weitere Leute teil, doch der Diskutant sprach ganz gezielt mich auf dieses Werk an. Nur mich. Warum? Natürlich, um sogleich eine grundsätzliche Diskussion um den jüdischen Staat zu beginnen, sprich: strenggenommen über mich, ich elendiges Zionistenschwein. Soviel zum Thema “Israelkritik hat nichts mit Antisemitismus zu tun”. Hätte es auch nicht, wenn dieses Argument nicht genau von solchen Leuten käme, die unbewusst das Gegenteil an den Tag beweisen.

Eiskalte Judenhasser

Verstehen Sie mich richtig: Kritik muss nicht notwendigerweise sachlich sein. Sie kann meinetwegen auch unfair und einseitig daherkommen, wie Sie an diesen Zeilen erkennen. Anders gesagt: Ich bin selbst gerne unsachlich. Meine Kritik ist oft polemisch, einseitig und nicht selten pauschal. Ich bin zu laut und zu oft drüber und drauf. Aber eines wird man bei mir nicht finden: Menschen in ihrem Argument oder gar in ihrer Person zu diskreditieren, weil sie so sind, wie sie sind und wofür sie nichts können. Und hier beginnt der Unterschied: Nicht der Allgäuer Kuhbauer wird auf die problematische Scheißhauskunst zu Israel angesprochen – sondern ich. Weil ich Jude bin. Dabei habe ich mit Israel persönlich nichts zu tun. Ich bin ich weder Botschafter des Landes, noch war mein Vater Konsul, und meine Oma hieß auch nicht – trotz einer veritablen physiognomischen Ähnlichkeit – Golda Meir.

Und so sucht sich jeder, der es mag, sein Ventil zum privaten Judenhass. Und genau dadurch wird der Antisemitismus fetischisiert und praktischerweise auch gleich konserviert. Das macht müde und wütend, also “mütend”. Doch wenn ich wütend bin, kaschiere ich damit nur, wie enttäuscht ich eigentlich bin. Enttäuscht darüber, wie eiskalt Antisemiten sind, wie seelenbefreit und empathielos. Das Böse segelt lächelnd vor sich hin. Man kann froh sein, dass es immerhin noch ein paar wache Geister gibt, die das erkennen.

Erschienen auf Ansage