Israels Dilemma nach der Annäherung zwischen Washington und Teheran

von Helena Bauernfeind

Krieg, Versöhnung, Krieg, Versöhnung… und dann?

Sollte es tatsächlich zu einer von Präsident Donald Trump angekündigten Absichtserklärung zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran kommen, stünde der Nahe Osten vor einer neuen politischen Lage. Das Dokument soll Berichten zufolge die sofortige Öffnung der Straße von Hormus sowie eine sechzigtägige Verhandlungsphase über ein umfassenderes Abkommen zur Beendigung der aktuellen Spannungen und zur Lösung der Nuklearfrage vorsehen. Aus israelischer Sicht wäre eine solche Entwicklung mit erheblichen Risiken verbunden. Drei Fragen stehen dabei im Mittelpunkt: die wirtschaftliche Entlastung des Iran, die Zukunft seines Atomprogramms und die Auswirkungen auf das Kräfteverhältnis im Libanon. Der unmittelbarste Effekt beträfe die Straße von Hormus. Mit ihrer Öffnung könnte der Iran seine Ölexporte wieder in vollem Umfang aufnehmen und damit binnen kurzer Zeit erhebliche Einnahmen erzielen. Für Teheran wäre dies eine spürbare wirtschaftliche Erleichterung. Kritiker eines möglichen Abkommens dürften daher einwenden, dass das iranische Regime rasch von einer Lockerung des Drucks profitiert, noch bevor zentrale Streitfragen geklärt sind. Aus israelischer Perspektive stellt sich die Frage, ob der wirtschaftliche Zugewinn für den Iran in einem angemessenen Verhältnis zu den bislang erzielten politischen Zugeständnissen steht.

Noch bedeutsamer ist die Nuklearfrage: Nach den bislang bekannten Informationen soll Teheran weder einer Aufgabe seiner Urananreicherung noch der Vernichtung bereits angereicherten Materials zugestimmt haben. Die eigentliche Bewährungsprobe eines Abkommens würde sich somit erst in den kommenden Wochen zeigen, denn erfahrungsgemäß sind Verhandlungen über technische Details des iranischen Atomprogramms komplex und anfällig für Verzögerungen. Entscheidend wird sein, ob Washington bereit ist, auf klaren und überprüfbaren Ergebnissen zu bestehen – und welche Konsequenzen drohen, falls die Verhandlungen scheitern oder die gesetzte Frist verstreicht. Die dritte Herausforderung schließlich betrifft den Libanon: Teheran fordert seit Langem einen umfassenden Waffenstillstand auf allen regionalen Schauplätzen. Sollte die amerikanische Diplomatie in diesem Zusammenhang verstärkten Druck auf Israel ausüben, seine militärischen Aktivitäten im Südlibanon einzuschränken oder zu beenden, könnte dies weitreichende politische Folgen haben.

Stabilität oder neue Unsicherheit?

In Jerusalem wird argumentiert, dass eine solche Entwicklung der Hisbollah zugutekäme. Die schiitische Miliz könnte einen Waffenstillstand als eigenen politischen Erfolg darstellen und ihre Position im Libanon festigen. Zugleich bestünde die Gefahr, dass laufende oder geplante Gespräche zwischen Israel und dem Libanon an Dynamik verlieren. Denn wenn regionale Akteure den Eindruck gewinnen, entscheidende Entwicklungen würden letztlich in Teheran und Washington ausgehandelt, verlören bilaterale Verhandlungen an Bedeutung. All dies bedeutet jedoch nicht, dass die bisherige Politik der Vereinigten Staaten aus israelischer Sicht grundsätzlich negativ bewertet werden müsste. Auch viele Kritiker eines möglichen Abkommens räumen ein, dass die Trump-Regierung dem Iran gegenüber einen deutlich konfrontativeren Kurs verfolgt hat als frühere amerikanische Regierungen. Die militärischen und diplomatischen Maßnahmen der vergangenen Jahre haben den Handlungsspielraum Teherans eingeschränkt und dessen regionale Ambitionen unter Druck gesetzt.

Hinzu kommt eine politische Realität, die in Israels Medien häufig betont wird: Der Präsident der Vereinigten Staaten ist den Interessen seines eigenes Landes verpflichtet, nicht denen Israels. Die Bewertung amerikanischer Entscheidungen muss daher stets im Vergleich zu realistischen Alternativen erfolgen. Aus Sicht vieler Israelis wäre die strategische Lage unter einer weniger entschlossenen amerikanischen Regierung möglicherweise schwieriger gewesen. Gerade deshalb kommt den kommenden sechzig Tagen besondere Bedeutung zu. Israel wird versuchen, Einfluss auf die Verhandlungen zwischen Washington und Teheran zu nehmen und seine Sicherheitsinteressen einzubringen. Vor allem die Zukunft des Libanon und die Kontrolle des iranischen Atomprogramms werden darüber entscheiden, ob eine mögliche Annäherung zwischen den USA und dem Iran als Schritt zu größerer Stabilität oder als Beginn neuer Unsicherheiten in Erinnerung bleiben wird. Fest steht: Ein diplomatischer Durchbruch wäre noch kein Beweis für eine grundlegende Veränderung der strategischen Ziele des iranischen Regimes. Die eigentliche Bewährungsprobe beginnt erst nach der Unterzeichnung.

Erschienen auf Ansage

ZDF und Arte verweigern weiter Ausstrahlung von UNRWA-Doku: Zwangsgebühren-Zahlesel sollen nichts über die indirekte deutsche Terrorfinanzierung in Nahost erfahren

von Alexander Schwarz

Palästinenserin mit UNRWA-Ausweis, der ihr das “ewige Recht” zur Rückkehr in die “besetzte Heimat” garantiert

Die von ZDF und Arte verweigerte Ausstrahlung der Dokumentation „Unraveling UNRWA“, die auf erschütternde Weise aufzeigt, wie tief das angebliche “Palästinenserhilfswerk” der UN in den Terror gegen Israel verstrickt ist, sorgt weiter für Empörung. Der Menschenrechtsanwaltschaft und Vorsitzende der Organisation „UN Watch“ Hillel Neuer hat nun in einem Brandbrief an CDU-Bundesaußenminister Johann Wadephul konstatiert, dass die deutschen Steuerzahler, die Hunderte Millionen Euro an die UNRWA gezahlt haben, die Möglichkeit haben müssten, sich diese Dokumentation anzusehen und so selbst ein Urteil über deren Resultate zu bilden. Er fordere die Bundesregierung „nachdrücklich“ auf, so Neuer, die betreffenden Sender dazu anzuhalten, wenigstens die Gründe für ihre Entscheidung, „Unraveling UNRWA“ nicht auszustrahlen, zu erläutern. Wenn schon keine Möglichkeit bestehe, diese Ausstrahlung zu erzwingen (die es angesichts der öffentlich-rechtlichen Staatsnähe natürlich sehr wohl gäbe!), könne die Bundesregierung so wenigstens ihre Unterstützung “für Transparenz, Pressefreiheit und eine offene Debatte über Angelegenheiten von erheblichem öffentlichem Interesse” deutlich machen.

Die Dokumentation, die ZDF und Arte nicht zeigen wollen, zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sie den Nahost-Konflikt ausnahmsweise einmal nicht ausschließlich durch die Brille der Palästinenser sieht und Israel als bösartigen Aggressor und Besatzer zeigt, sondern auch die unrühmliche Rolle der Palästinenser bei der aktiven Verhinderung eines wie auch immer gearteten tragfähigen Friedens reflektiert. Das 1949 gegründete UNRWA, das seit somit 77 Jahren einen quasi hereditären Flüchtlingsstatus von nunmehr schon drei palästinensischen Generationen zementiert – ein weltweit beispielloser künstlicher Rechtsstatus –, spielt bei dieser Sabotage einer Friedenslösung eine zentrale Rolle, da viele seiner Mitarbeiter nicht nur direkt oder mittelbar in den palästinensischen Terror verstrickt, sondern auch an der antisemitischen Indoktrinierung der palästinensischen Jugend beteiligt sind. Das UNRWA sorgt maßgeblich dafür, dass jeder neuen Palästinensergeneration aufs Neue eingeredet wird, sie sei „Flüchtlinge“, weil ihre Vorfahren 1948/1949 vertrieben wurden. Palästinenser sind das einzige Volk, in dem diese Opferrolle weitervererbt wird. Aufgrund dieser Absurdität sind aus ursprünglich rund 700.000 “Flüchtlingen” (die übrigens nicht in einer angeblichen “Nakba“ vertrieben wurden, sondern Israel bis zu seiner erwarteten Auslöschung und anschließenden “Säuberung” des Territoriums durch die damals im ersten Israelisch-Arabischen Krieg angreifenden Feindstaaten – vermeintlich vorübergehend – verließen!) sind heute durch diese beispiellose Absurdität über sechs Millionen (!) geworden. Damit sind die sogenannten Palästinenser denn auch das einzige “Volk” der Erde, das sich während eines angeblich seit Jahrzehnten laufenden “Genozids” um fast das Zehnfache vermehrte.

Zuviel Wahrheit und Objektivität für den Staatsfunk

Doch genau diese Anti-Israel-Indoktration ist das Hauptgeschäft des angeblichen UN-“Hilfswerks”. So werden an UNRWA-Schulen etwa beim morgendlichen Fahneneid alle Schüler auf die „Rückkehr“ ihres Volkes nach Haifa, Jaffa und Jerusalem einschwören: „Wir werden niemals aufgeben – unsere Ehre, unser verlorenes Palästina“, heißt es darin formelhaft. Das mit Milliardensummen an internationalen Geldern gemästete UNRWA übernimmt zudem de facto staatliche Aufgaben und erspart es der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas damit, im Westjordanland und im Gazastreifen endlich eine eigene, funktionierende Verwaltung für ihr Volk aufzubauen. Umso dankbarer und bequemer können die beiden Organisationen die Gelder, die ihnen zufließen, dann für den Terror gegen Israel und die eigene Bereicherung verwenden.

Diese unbequemen Tatsachen, in “Unraveling UNRWA” offen thematisiert und belegt, entsprachen jedoch ganz offensichtlich nicht den Wünschen des ZDF. Auf die Frage, warum die Dokumentation nicht ausgestrahlt wird, redete der Mainzer Sender sich mit der „Vielzahl von bereits beauftragten oder realisierten Dokumentationen zu diesem Themenbereich“ heraus. Man widme sich dem „Themenkomplex Israel und Nahost kontinuierlich und mit einem vielfältigen und multiperspektivischen Dokumentationsangebot“, hieß es in der schwaflerischen Standardantwort. Dass man die Doku zuerst in Auftrag gegeben und sich dann geweigert habe, sie zu zeigen, wird vehement bestritten. Reinhardt Beetz, der den Film gemeinsam mit seinem Bruder Christian produzierte, erklärt hingegen: „Entgegen allen Vorbesprechungen wurde unser Vorhaben nicht genehmigt“. Das ZDF spreche von einer „Überbuchung des Sendeplatzes“ und einer thematischen „Verknubbelung“. Mit diesen Verrenkungen soll ersichtlich der offenkundige eigentliche Hintergrund der Nichtausstrahlung kaschiert werden: Der Film passt nämlich schlicht und einfach nicht in das israelfeindliche Propagandakonzept des Senders. Immerhin: Wer interessiert ist, kann sich hier bei „Bild“ das äußerst informative Werk immerhin noch bis Ende der Woche ansehen. Jedem, der einen unvoreingenommen Blick auf das Geschehen im Nahen Osten und dessen Hintergründe werfen möchte, sei dies dringend anempfohlen.

Erschienen auf Ansage

Lage: Israel, Iran, Hisbollah – Die eigentlichen Hintergründe

 

Eine israelische Abwehrrakete, aufgenommen in Hebron.

Angriffe auf Israel, Gegenschläge im Iran, eine Rakete aus dem Jemen, Trump eskaliert… Die Medien berichten punktuell und die Tagesschau titelt in ihrer App unironisch, Israel greife den Iran an. Versuchen wir doch einmal die gesamte Lage verständlich abzubilden.

Die Hisbollah hat im Süden des Libanons einen Staat im Staate aufgebaut. Mit den Angriffen Israels und der USA auf den Iran hat auch sie wieder begonnen, Raketen auf Israel zu feuern.

Trump hat sich beim Iran verkalkuliert. Der hat einfach auf umliegende Staaten wie Kuweit und die Vereinigten Arabischen Emirate geschossen, wo die USA Militärbasen unterhalten. Um Druck auf die USA auszuüben. Und er hat die Straße von Hormus blockiert. Weder die USA noch Europa sind von dem Öl, das durch die Straße von Hormus geht, abhängig. Auch wenn da ein Fünftel des weltweit verbrauchten Öls und ein Viertel des Öls des Seehandels durchgehen. Das geht überwiegend nach China und Indien.

Die Seeblockade – Hintergründe Die Dichte an Informationen zur Blockade der Straße von Hormus ist enorm hoch. Tatsächlich relevante Informationen gibt es aber so gut wie keine. Ich möchte einmal…  Steady

Durch die Preise, die weltweit gehandelt werden, steigt der Preis aber dennoch. Und das kann die US-Regierung gerade gar nicht gebrauchen. Weil es ihren Turbo-Kapitalismus bremst und weil es an den Tankstellen bei den egozentrischen Wählern schlecht ankommt. Im November sind die so genannten Midterms, die Halbzeitwahlen, bei denen vor allem die Sitze im Repräsentantenhaus vergeben werden. Trump und die Republikaner könnten die Mehrheit verlieren, derzeit sind sie nur mit 6 von 435 Sitzen im Vorsprung.

Der Iran sitzt also am längeren Hebel. Die USA können absolut nichts dagegen tun, wenn sie nicht einen großen krieg mit Bodentruppen eingehen wollen. Und das wollen sie nicht. Immer mehr Interna deuten darauf hin, dass Trump persönlich einfach nicht damit gerechnet hat. Er dachte wohl, das Mullah-Regime knickt nach ein paar Bomben ein.

Und weil der Iran am längeren Hebel sitzt, macht er Verhandlungen mit den USA davon abhängig, was Israel gegen die Hisbollah tut. Das macht aus europäischer Perspektive vielleicht wenig Sinn. Einfach Forderungen zu einem völlig anderen Krieg und Thema zu stellen, mit denen die USA höchstens sehr mittelbar etwas zu tun haben. Der Iran macht das aber einfach. Ebenso, wie er einfach andere Staaten beschossen hat.

In Israel ist die Situation aber antagonistisch, konträr, genau entgegengesetzt. Obwohl Trump und Netanjahu aus der gleichen Ecke des politischen Spektrums kommen. Denn egal wie die Israelis zum Krieg im Gazastreifen oder zur Besetzung der Westbank stehen, die Mehrheit will die Hisbollah bekämpft sehen. Sie verunmöglicht friedlich im Norden Israels zu leben, wo die ständigen Raketen die Dörfer und Städte erreichen können.

Der große Feind ist seit Jahrzehnten der Iran. Aber der ist weit weg. Die Hisbollah, als terroristische Verbündete des Irans, sind aber direkt vor der Haustüre und feuern unablässig Raketen. Also hat Israel einen Deal mit der libanesischen Regierung gemacht. Die selber den Iran bzw. die Hisbollah aus dem Libanon haben will. Das wurde in den Medien als Waffenruhe erzählt. Obwohl von vorn herein klar war, dass Israel sich freigehalten hat, die Hisbollah weiter bis zum Fluss Litani zu bekämpfen.

Der Fluss Litani trennt den Süden des Libanons von den nördlichen zwei Dritteln ab. Eigentlich soll die Hisbollah bereits seit der Resolution des UN-Sicherheitsrates 1701 von 2006 alle Waffen abgeben und sich hinter den Fluss zurückziehen. Das hat sie aber nie getan. Im Gegenteil, sie ist größer und stärker geworden. Das libanesische Militär kann oder will das nicht durchsetzen, weil es zu schwach ist und einen erneuten Bürgerkrieg befürchtet.

Da die Angriffe auf Israel aber immer weiter zugenommen haben, während Trump mit dem Iran verhandelt und jeden zweiten Tag erzählt, man stünde kurz vor einer Einigung, hat Israel gesagt, dass es doch wieder Ziele auch in Beirut angreifen wird. Gemeint ist vor allem der südliche Stadtteil Dahieh, der als Hisbollah-Festung gilt. Dort wurde auch der Hisbollah Chef Nasrallah zusammen mit seiner Führungsriege und iranischen Verbindungsoffizieren im September 2024 getötet. In einem Bunkerkomplex unter der Hauptstadt, der nicht dem Staat Libanon gehörte.

Nach einem Treffer auf ein Gebäude im Stadtteil Dahieh in Beirut stellt die Hisbollah demonstrativ ihre Flagge auf. 06.05.2026

Das passt Trump natürlich gar nicht. Denn er will seinen Deal mit dem Iran. Aber im Oktober sind auch in Israel Wahlen. Und die Zustimmung Netanjahus schwindet täglich. Die größten Parteien der Opposition hab bekannt gegeben, dass sie gemeinsam gegen Netanjahu antreten werden. Und der Oppositionsführer Naftali Bennet hat Netanjahu gerade erst vorgeworfen, Israel an die USA verraten zu haben. Weil der schon mehrfach eingeknickt war und der erste Deal, die sog. „Waffenruhe“ im Libanon, bereits auf Drängen Trumps zustande kam.

Nebenschauplatz: Verliert Netanjahu seine Immunität, wird er sich mit hoher Wahrscheinlichkeit wegen Korruption verantworten müssen. Er sitzt nun also im wahrsten Sinne zwischen den Stühlen. Gibt er Trump nach, riskiert er seine Abwahl und damit vielleicht sogar Gefängnis. Lässt er weiter gegen die Hisbollah vorgehen, verärgert er Trump und riskiert die Unterstützung der USA.

Und genau das wissen die Mullahs auch. Deshalb haben sie vergangene Nacht noch eine Schippe draufgelegt und Israel direkt beschossen. Mit mindestens neun ballistischen Raketen bis heute Morgen. Doch in Israel ist derzeit ständig Alarm, die Zahl kann sich stündlich ändern. Ebenso erneut die Hisbollah. Und die Huthi im Jemen haben auch eine Rakete abgefeuert. Darauf hat Israel mit einer Reihe von Luftschlägen im Iran und scheinbar auch im Libanon reagiert.

Eine abgefangene iranische Rakete ist in Syrien runtergegangen.

Das zeigte sofortige Wirkung. In einem Telefon-Interview mit der britischen Financial Times sagte Trump über Netanjahu wörtlich „Ich habe das Sagen. Ich habe das alleinige Sagen. Er hat nicht das Sagen.“ Und Netanjahu werde einen Deal mit dem Iran „akzeptieren müssen“. Was aus israelischer Perspektive nichts anderes bedeutet, als dass sie sich gegen Angriffe nicht wehren dürfen. Was die kommenden Wähler natürlich niemals akzeptieren werden.

Das Spannende des Tages (und vielleicht der nächsten Tage) wird also nicht in den Meldungen und Luftalarmen bestehen. So dramatisch sie sind. In Israel bleiben die Schulen heute geschlossen, die Menschen sitzen häufig in den Luftschutzräumen. Das wird das sein, was die Medien den ganzen Tag abspielen werden, die meisten haben wieder Live-Ticker aufgemacht.

Viele Israelis verbrachten die vergangene Nacht in Luftschutzräumen.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird der Iran so lange weiter Salven schießen, bis da irgendetwas zwischen Trump und Netanjahu stattgefunden hat. Telefoniert haben sie laut Trump bereits miteinander. Und das wird das alles Entscheidende sein, wie es weitergeht. Erschienen auf steady.page

Judenhass ist keine Kunst

von Julian Marius Plutz

Banksys Gaza-Propaganda “Flying Ballon Girl“: Aufhänger für die üblichen stereotypen Anfeindungen

Die Wege des Judenhasses sind unergründlich und mitunter sehr kreativ. Und so wie viele Wege nach Rom führen, führen noch mehr Wege zum “moralisch legitimierten” Antisemitismus. Ob ein Hotel, das aufgrund von angeblichen Fake-Buchungen „Jews are not allowed“ verkünden ließ, oder die Kunst: Die Ventile der Judenhasser treiben die Protagonisten zu unfassbaren semantischen Verrenkungen und einer apologetischen Akrobatik, sodass es nur noch eine Frage der Zeit scheint, bis Judenhass endlich olympisch wird. Vielleicht ja, wenn wieder mal eine entsprechende Veranstaltung in München stattfindet? Das hätte wenigstens eine hübsche historische Tiefe.

Persönlich konnte ich diesen intellektfreien Spagat wieder einmal vor wenigen Tagen erleben, in einer Diskussion. Es ging dabei um Kunst und mir wurde – völlig zu Recht – vorgeworfen, dass ich keine Ahnung davon habe. Das weiß ich, aber ist mir auch egal. Denn keine Frage ist subjektiver als die nach der Bewertung von Ästhetik und Schönheit. Manche finden zum Beispiel dicke Frauen attraktiv; ich nicht. Andere mögen die Serie „Ein Fall für zwei“ nicht; ich schon. Apropos: In einer Episode unterhalten sich die beiden Protagonisten da über einen Film, den sie soeben gesehen haben; Dr. Lessing – das ist der Anwalt – rechtfertigt den Streifen damit, dieser sei ja “Kunst”. Josef Matula antwortet darauf: „Kunst! Kunst mir mal fünf Mark leihen?“ Der Detektiv und ich haben ja so viel gemeinsam.

Ein Arschloch namens Banksy

Zurück zu meiner Diskussion. Nachdem ich mehrfach betont hatte, wie schrecklich ich Keith Haring finde (was soll an bunt lackierten Kühen schön sein?) und mir, wiederum völlig zu Recht, gesagt wurde, wie wenig Ahnung ich doch habe, meldete sich ein Anwesender zu Wort und sprach mich ganz persönlich an: Ob ich denn zufällig irgendeinen Künstler kenne, der in einem Werk ein Kind dargestellt hat, das in Bethlehem mit einem Luftballon über die Mauer fliegt? Die Anspielung sollte natürlich die wahnsinnig tiefe Botschaft transportieren, dass die Israelis die bösen Besatzer sind und die besetzten Araber die Guten.

Da ich keine Ahnung von Kunst habe, kenne ich den Künstler – vermutlich ein Arschloch, der Banksy heißt – natürlich nicht. An der Diskussion nahmen noch vier oder fünf weitere Leute teil, doch der Diskutant sprach ganz gezielt mich auf dieses Werk an. Nur mich. Warum? Natürlich, um sogleich eine grundsätzliche Diskussion um den jüdischen Staat zu beginnen, sprich: strenggenommen über mich, ich elendiges Zionistenschwein. Soviel zum Thema “Israelkritik hat nichts mit Antisemitismus zu tun”. Hätte es auch nicht, wenn dieses Argument nicht genau von solchen Leuten käme, die unbewusst das Gegenteil an den Tag beweisen.

Eiskalte Judenhasser

Verstehen Sie mich richtig: Kritik muss nicht notwendigerweise sachlich sein. Sie kann meinetwegen auch unfair und einseitig daherkommen, wie Sie an diesen Zeilen erkennen. Anders gesagt: Ich bin selbst gerne unsachlich. Meine Kritik ist oft polemisch, einseitig und nicht selten pauschal. Ich bin zu laut und zu oft drüber und drauf. Aber eines wird man bei mir nicht finden: Menschen in ihrem Argument oder gar in ihrer Person zu diskreditieren, weil sie so sind, wie sie sind und wofür sie nichts können. Und hier beginnt der Unterschied: Nicht der Allgäuer Kuhbauer wird auf die problematische Scheißhauskunst zu Israel angesprochen – sondern ich. Weil ich Jude bin. Dabei habe ich mit Israel persönlich nichts zu tun. Ich bin ich weder Botschafter des Landes, noch war mein Vater Konsul, und meine Oma hieß auch nicht – trotz einer veritablen physiognomischen Ähnlichkeit – Golda Meir.

Und so sucht sich jeder, der es mag, sein Ventil zum privaten Judenhass. Und genau dadurch wird der Antisemitismus fetischisiert und praktischerweise auch gleich konserviert. Das macht müde und wütend, also “mütend”. Doch wenn ich wütend bin, kaschiere ich damit nur, wie enttäuscht ich eigentlich bin. Enttäuscht darüber, wie eiskalt Antisemiten sind, wie seelenbefreit und empathielos. Das Böse segelt lächelnd vor sich hin. Man kann froh sein, dass es immerhin noch ein paar wache Geister gibt, die das erkennen.

Erschienen auf Ansage

Deutschlands historische Demütigung auf der Weltbühne: Der UN-Zahlmeister darf nicht in den Sicherheitsrat

von Michael Münch

Germany – Zero Points: Annalena Baerbock durfte die erneute Nichtwahl ihres Landes in den Weltsicherheitsrat verkünden – ob ESC oder Weltsicherheitsrat, Deutschland ist raus

Es ist ein Vorgang, der das Ende der Illusion von Weltgeltung und Einfluss markiert. Es wirkt, als würde man dem zweitgrößten Sponsor der Hamburger Elbphilharmonie die Dauerkarte verweigern: Deutschland ist gestern bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat auf spektakuläre Weise gescheitert. Das Land des dauererhobenen Zeigefingers erhielt von der UN-Generalversammlung die Quittung für seine Arroganz und Bevormundungsneigung – und den Spiegel seiner Unbeliebtheit vor Augen gehalten. Die Blamage, die sich in New York vollzogen hat, könnte kaum vollständiger sein; denn zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat Berlin eine Kandidatur für diesen begehrten Sitz nicht einmal im ersten Wahlgang überstanden. Während Portugal und Österreich mit 134 beziehungsweise 131 Stimmen die notwendige Zweidrittelmehrheit von 127 Stimmen klar erreichten, musste sich die Bundesrepublik mit mageren 104 Stimmen begnügen – was nicht nur eine Niederlage für die Bundesregierung darstellt, sondern ein unübersehbares Signal ist, dass Deutschland auf der internationalen Bühne zunehmend als unwichtig und entbehrlich betrachtet wird. Kann weg, braucht keiner, nicht mal mehr nice to have – außer als Zahlesel, aber diese Rolle wird das Land, allen noch so schallenden Ohrfeigen und Demütigungen zum Trotz, masochistisch bis zuletzt weitererfüllten. Das hat man kapiert – und entsprechend gehandelt.

Die Regierung unter Kanzler Friedrich Merz hatte sich in völliger Verkennung ihrer Außenwahrnehmung und Relevanz die größten Hoffnungen gemacht, mit einem Sitz im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen endlich wieder jenes geopolitische Gewicht zu erlangen, das sie sich für die Lösung von Konflikten wie dem in der Ukraine oder im Gazastreifen wünschte; doch stattdessen steht nun die nackte und für viele schmerzhafte Wahrheit im Raum, dass selbst kleinere europäische Staaten wie Österreich mit seinen rund zehn Millionen Einwohnern oder Portugal international offenbar mehr Vertrauen und Sympathie genießen als die (noch) viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Es ist eine Entwicklung, die niemanden, der die letzten Jahre aufmerksam verfolgt hat, wirklich überraschen kann. Denn die deutsche Kandidatur stand von Beginn an unter denkbar ungünstigen Vorzeichen: Berlin war viel zu spät in das Bewerbungsverfahren und folglich auch den Wahlkampf eingestiegen, während Lissabon und Wien bereits seit Längerem systematisch Stimmen sammelten und ihre Positionen geschickt positionierten.

Wadephuls Zweckoptimismus floppte

Hinzu kamen inhaltliche Reibungsflächen, die Deutschlands Haltung zum Gaza-Krieg, die verhaltene Reaktion auf den israelischen Angriff gegen den Iran sowie die zögerliche Positionierung zu den amerikanischen Aktivitäten in Venezuela bei vielen Mitgliedstaaten auf wenig Gegenliebe stießen und somit das ohnehin schon schwierige Unterfangen zusätzlich erschwerten. Trotz alledem gab sich Außenminister Johann Wadephul bis zuletzt betont gelassen und optimistisch: Er reiste extra schon tunlichst früh nach New York ab, um in letzter Minute noch wankelmütige Delegationen zu umwerben, und posierte sogar für entspannte Selfies mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen aus Österreich und Portugal; ganz so, als handele es sich um ein unverbindliches Treffen unter Freunden, und nicht um einen harten Kampf um internationales Prestige und Einfluss. Mit gespielter (oder wirklich so empfundener?) Zuversicht erklärte Wadephul vor Journalisten, man gehe mit guten Gefühlen in die Abstimmung, und die Mitbewerber hätten sich eine “faire Auseinandersetzung” geliefert: doch nur wenig später musste ausgerechnet Annalena Baerbock als Präsidentin der UN-Generalversammlung die bittere Nachricht verkünden, dass Deutschland bereits im ersten Wahlgang deutlich unterlegen war. Die damit zwangsläufig einhergehende mangelnde Ernsthaftigkeit, die diese fremdschamwürdige personifizierte Witzfigur verströmte, passte auf bizarre Weise zum Anlass.

Für Kanzler Merz und seine gesamte außenpolitische Mannschaft, die mit dem Anspruch einer „Außenpolitik aus einem Guss“ angetreten war, stellt dieses Ergebnis nun jedenfalls einen herben Rückschlag dar, der nicht nur die Kandidaturanstrengungen Deutschlands zunichtemachte, sondern auch die ambitionierten Pläne einer stärkeren deutschen Rolle auf der globalen Bühne empfindlich trifft. Dabei hatte man in Berlin eigentlich fest darauf gesetzt, dass die beträchtlichen finanziellen Beiträge der Bundesrepublik – als zweitgrößter Zahler der Vereinten Nationen nach den USA, wenn man Blauhelmeinsätze und freiwillige Leistungen einrechnet – endlich mit entsprechendem Einfluss belohnt würden; doch offenbar zählen in den geheimen Abstimmungen der Weltorganisation andere Währungen stärker als bloße Scheckbuchdiplomatie. Um diesem durchaus legitimen Druckmittel Gewicht zu verleihen, hätte es eben eines verhandlungsstarken und fähigen Staatsmannes an der Spitze der Bundesregierung bedurft, der sich auch nicht scheute, weitere Zahlungsbereitschaft von einer entsprechenden Würdigung durch Wahl in den Sicherheitsrat abhängig zu machen. Doch ein inkompetenter sauerländischer Provinzschwätzer und unaufrichtig-rückgratloser Waschlappenkanzler ist dafür die genau falsche Figur.

Deutschland als zahlender Zaungast

Zudem kam etwa Österreichs traditionelle Neutralität bei Ländern wie Russland und China deutlich besser an als die allzu oft hypermoralisch aufgeladene, wankelmütige deutsche Nicht-Positionierung; und Portugal nutzte sein dank historischer und kultureller Verbindungen nach Afrika und Lateinamerika bestehendes Netzwerk, um sich Stimmen zu sichern. Auf diesem Terrain konnte Berlin trotz aller (noch bestehenden) wirtschaftlichen Macht nicht mithalten. Dass Wadephul und Merz mit diesem finanziellen Pfund nicht zu wuchern wussten, spiegelt sich am Wahlergebnis. Die Ironie dieser Entwicklung könnte dabei kaum größer sein, denn ein Land, das noch vor wenigen Jahrzehnten als wirtschaftliches und politisches Schwergewicht Europas galt, wird nun von Staaten überholt, die zusammen genommen kaum ein Viertel der deutschen Bevölkerung aufweisen – und das in einem Gremium, in dem Deutschland bereits sechs Mal vertreten war, zuletzt noch 2019 und 2020.

Während Portugal und Österreich nun also für die Jahre 2027 und 2028 im Sicherheitsrat mitmischen dürfen, bleibt Deutschland außen vor, reduziert auf die Rolle des zahlenden Beobachters, eines Zaungastes der zwar viel Geld in die Weltorganisation pumpt, aber bei der Vergabe der wirklich einflussreichen Positionen immer öfter übergangen wird. Diese Abstimmungsniederlage, die weltweit sichtbar geworden ist, unterstreicht auf schmerzhafte Weise die schwindende Bedeutung Deutschlands in einer multipolaren Welt, in der Pragmatismus und strategische Allianzen offenbar mehr zählen als gut gemeinte Appelle und finanzielle Großzügigkeit. Und es zeigt, wie katastrophal schlecht dieser Land regiert wird. Dass diese allzu deutliche Ohrfeige in New York nun zu einer echten Kurskorrektur in der deutschen Außenpolitik führen wird, kann man getrost bezweifeln. Eher wird man in Berlin mit großen Worten und bescheidenen Ergebnissen weitermachen. Doch die Blamage sitzt tief – und sie wird so schnell nicht vergessen werden.

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UN-Bericht: Vergewaltigung palästinensischer Gefangener in Israel

 

Seit einiger Zeit kursiert die Behauptung, palästinensische Gefangene würden in Israel sexuell Missbraucht werden. Nun ist ein UN-Bericht veröffentlicht worden, der das belegen soll. Doch ist dem wirklich so?

Am 11.05.2026 veröffentlichte der preisgekrönte Journalist Nicholas Kristof in der New York Times einen Meinungsbeitrag, der von sexuellem Missbrauch palästinensischer Gefangener durch Israelische Soldaten und Vollzugsbeamte berichtet. Zwei Dinge an dem Werk sind auffällig.

Zum ersten verlässt Kristof sich ausschließlich auf Zeugenaussagen. Von denen zumeist nicht klar ist, ob er selber mit diesen Zeugen oder Opfern gesprochen hat, oder ob es auf Hörensagen beruht. Und auf den Euro-Med Human Rights Monitor, den er als „In Genf ansässige Aktivistengruppe“ beschreibt, die „häufig Israel kritisiert“. Tatsächlich handelt es sich dabei aber um eine palästinensische Lobbyorganisation, die bisher vergeblich versucht von der UN anerkannt zu werden. Aber sie hat ein Büro in Brüssel und ist gut vernetzt. Vom Gründer Ramy Abdu existieren Aufnahmen mit Führungsleuten der Hamas.

Screenshot des groß aufgemachten Meinungsbeitrags von Kristof in der New York Times.

Zum zweiten erschien dieser Meinungsbeitrag nur einen Tag, bevor die internationale Civil Commission ihren Bericht zum sexuellen Terror durch die Palästinenser am und nach dem 10/7 veröffentlichte.

Seitdem ist dieses Gerücht in der Propaganda gerne genommen. Es wurde längst als Tatsachenbehauptung übernommen.

Gestern hat die UN nun einen Bericht veröffentlicht, der beweist, dass palästinensische Gefangene durch Israelis vergewaltigt werden. Das ist zumindest die Aussage der Propaganda und der Grundton einiger Medienberichte. Doch nichts an dieser Aussage stimmt.

Der Bericht

Die UN hat zu allen möglichen Themen Sonderbeauftragte. Diese berichten regelmäßig an den Sicherheitsrat und teilweise an die Vollversammlung. Die Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt bei Konflikten ist seit 2017 die Juristin Pramila Patten aus Mauritius. (Titelbild)

Diese hat vorgestern ihren regelmäßigen Bericht an den UN-Sicherheitsrat übergeben. Es handelt sich also nicht um einen gesonderten Bericht zu Israel und Palästina, sondern ist eine aktuelle Übersicht.

In dem 35-seitigen Bericht (S/2026/321, 30 Seiten plus Anhänge) geht es u.a. auch um den Kongo, Mali, den Sudan, Syrien, und so weiter. Bis auf Myanmar und Israel sind alle anderen genannten Staaten muslimisch.

Die Vorwürfe

In dem Abschnitt zu Israel und Palästina geht es vergleichsweise kurz um das, was die Hamas getan hat. Erwähnt werden sechs Fälle von – so wörtlich – Vorwürfen (allegations) durch ehemalige Geiseln.

Im längeren Abschnitt geht es um mutmaßliche sexuelle Gewalt an palästinensischen Gefangenen durch Israel.

„Im Jahr 2025 wurden weiterhin Muster sexueller Gewalt gegen Palästinenser dokumentiert, die in Israel und im besetzten palästinensischen Gebiet inhaftiert sind. Die von den Vereinten Nationen verifizierten Fälle sollten – angesichts der anhaltenden Verweigerung des Zugangs zu Hafteinrichtungen sowie zum Gazastreifen durch die Regierung Israels – eher als Indikatoren für Vorfälle und Muster über mehrere Berichtszeiträume hinweg betrachtet werden, denn als umfassend.“

Auf gut Deutsch: Da Israel die UN nicht in die Gefängnisse und in die Kampfzone lässt, muss man von einem Muster ausgehen. Was merkwürdig ist, da in einem vorherigen Bericht, nach einem Besuch der Sonderbeauftragten 2024, noch von der Kooperation durch die israelische Regierung gesprochen wurde.

Es geht um Berichte von sexuellem Missbrauch gegen 14 Männer, 7 Frauen, 9 „Jungen“ und einem „Mädchen“. Der Bericht hält sich, wie alle Berichte der UN, an die Sprachregelung von UNICEF: Alle unter 18 werden als Kinder bezeichnet.

„Dreizehn dieser Fälle traten im Jahr 2025 auf, und 18 in den Jahren 2023 und 2024.“

Diese berichteten Fälle stammen also nicht aus einem Jahr. Sondern aus drei Jahren. Und das bei über 10.000 Gefangenen, von denen tausende bereits wieder auf freiem Fuß sind.

„Zu den Verstößen zählten Vergewaltigungen – einschließlich solcher unter Einsatz von Gegenständen –, Gruppenvergewaltigungen, versuchte Vergewaltigungen, körperliche Gewalt gegen die Genitalien, Fälle gezielten Schießens auf die Genitalien, Berührungen der Brüste und Genitalien, Nackt- und Leibesvisitationen ohne erkennbare sicherheitsrelevante Rechtfertigung, erzwungene Nacktheit sowie Vergewaltigungsdrohungen. Vergewaltigungen und Gruppenvergewaltigungen – in einigen Fällen wiederholt – wurden an neun Opfern verübt, von denen die Mehrheit aus dem Gazastreifen stammte.“

Wir kommen darauf zurück.

„Das ist nicht mein Job.“

Am Tag darauf, dem gestrigen 29.05.2026 hielt die Sonderbeauftragte Patten dann eine Pressekonferenz ab. Ausnahmsweise fragten einige Journalistinnen kritisch nach. Die Antworten sind erschütternd.

Screenshot der Übertragung der Pressekonferenz.

Ich übersetze frei.

Zunächst fragt eine französische Journalistin, deren Namen ich nicht verstanden habe, von der Agentur AFP, dass der Berichte ja fehlende Kooperation durch Israel behaupte. Der israelische Botschafter habe Patten und UN-Repräsentanten aber eingeladen. Und diese haben abgelehnt zu kommen. Patten bestätigt, dass sie im März 2025 von Danon (Botschafter Israels bei der UN) eingeladen wurde. Und erklärt dann minutenlang, warum es dazu nicht gekommen ist, was sich geändert hatte und was bei einem Treffen mit Danon besprochen wurde.

Eine weitere Journalistin, die ihren Namen und Medium nicht nennt, fragt dann nach der Dokumentation der genannten Fälle. Wie diese dokumentiert wurden und warum sie nicht bereits 2023 bis 2025 dokumentiert wurden.

Patten sagt daraufhin, sie würde gar nichts dokumentieren. Dies seien Fälle, die wiederum vom Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte dokumentiert würden. Das ist derzeit der Österreicher Volker Türk. Es sei nicht die Verantwortung ihres Büros, diese zu prüfen.

Dann fragt Jessica Le Masurier von France 24 unter anderem, ob Patten die Fotos und Videos gesehen habe, die laut ihres Berichts durch Israelis von dem sexuellen Missbrauch gemacht wurden. Ob sie diese als Beweise bezeichnen würde.

Patten erklärt, dass sie kein Mandat habe, um „da raus zu gehen“ und dass die Informationen von „Human Rights Monitors“ stammen. Sie habe sich zwar schon mal mit ehemaligen Geiseln und Gefangenen getroffen. Im Kontext zu diesem aktuellen Bericht jedoch nicht.

„Ich bin nicht der Hüter dieser Informationen.“

Le Masurier bohrt nach. Patten habe also für ihren Bericht zu den israelischen Opfern direkt mit einigen gesprochen, für den aktuellen Bericht aber nicht mit palästinensischen. Patten laviert. Le Masurier fragt nochmal nach, ob Patten Zugang zu Beweisen gehabt habe. Daraufhin sagt Patten, sie bräuchte keinen Zugang zu Beweisen. Die Fälle seien mit einer „robusten Methodologie“ verifiziert. Le Masurier: „Ich wollte nur wissen, ob Sie es mit eigenen Augen gesehen haben.“ Patten: „Nein. Das ist nicht mein Job.“

Auch die restliche Pressekonferenz ist aufschlussreich. Unter anderem fragt auch ein Journalist der in London ansässigen Al-Qudas Arabia.

Eine weitere Frage beantwortet Patten damit, dass in ihrem Bericht jeweils die Themen angesprochen würden, die vom Generalsekretär bzw. dem Sicherheitsrat vorgegeben würden. So habe sie zu 2022 auch über die Ukraine berichtet, nun aber nicht. Warum das Thema ausgerechnet jetzt angefragt wurde, sagt sie nicht. Ein weiterer merkwürdiger Zufall.

Woher die Informationen?

Im Bericht finden sich keinerlei Quellenangaben zu den angeblich so sorgsam und „robust“ dokumentierten Fällen. Die Sonderbeauftragte räumt ein, dass sie das weder recherchiert, noch irgendwie prüft. Die Quellen bleiben verborgen. Mehrfach spricht sie von „Human Rights Monitors“ („Beobachter für Menschenrechte“), ohne dass diese klar benannt werden.

Pressekonferenz des Council for European Palestinian Relations (CEPR) zum Thema „Die Hamas-Bewegung im internationalen Kontext“ 2013. Links Ramy Abdu, Gründer des häufig zitierten Euro-Med Human Rights Monitor. Daneben, in der Mitte, der Hamas-Führer Osama Hamdan.

Spielen wir des Teufels Advokat: Eine palästinensische Gefangene beklagt sich nach ihrer Rückkehr darüber, dass sie sich ausziehen musst oder ihre Brüste berührt wurden. Was bei Leibesvisitationen ja durchaus angebracht ist. Und legal. Dies landet dann entweder bei der Hamas oder (über diese) bei einer Lobby Organisation wie dem bereits erwähnten Euro-Med Human Rights Monitor. Das geht dann an das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte. Von da geht es an die Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt bei Konflikten, weil für einen Bericht nach Israel gefragt wurde. Und dieser Bericht wird dann von der israelfeindlichen und antisemitischen Propaganda aufgenommen. Ohne dass noch hinterfragt wird – geschweige denn nachvollziehbar wäre – woher diese Informationen stammen.

Ich nenne das Weißwaschen von Behauptungen durch die UN.

2013: Mazen Kahel, einer der Vorsitzenden beim Euro-Med Human Rights Monitor 2015 – 2019, und der Gründer Ramy Abdu bei einer Zusammenkunft der Organisationen „Die Europäische Kampagne zur Beendigung der Belagerung des Gazastreifens“ (ECESG), „European NGOs Empowerment Services“ (ENES) und der „Rat für europäisch-palästinensische Beziehungen“ (CEPR), zu der auch Abdu gehörte. In der ersten Reihe: Der inzwischen getötete politische Chef der Hamas Ismail Haniyya.

Die Gewichtung lenkt

Nun könnte man argumentieren, dass die Leute bei der UN halt ihren Job machen. Und die Strukturen nun einmal so sind.

Spannend ist allerdings, dass so gut wie keine Frage in der Pressekonferenz zu einem anderen Thema gestellt wurde.

Die allermeisten Journalisten werden nicht den ganzen Bericht lesen. Für so etwas gibt es Zusammenfassungen und Pressemitteilungen. Die Seite der UN, die den Bericht zusammenfasst und auf der der Bericht nur eingebettet ist, widmet den Taten der Hamas 121 Wörter. Weitere 82 Wörter dazu, dass die Hamas bisher keine Stellung genommen hat und es keine Anklagen wegen sexuellem Missbrauch an Israelis gegeben habe.

Der zitierte Absatz zu den Vorwürfen gegen Israel ist 484 Wörter lang. In der Zusammenfassung, wohlgemerkt.

Mehr noch. Israel/Palästina ist sogar der einzige Fall, der in der Zusammenfassung genannt wird. Nichts zu den Massakern im Sudan. Nichts zu Myanmar, wo der IGH tatsächlich einen Genozid sah. Nichts zum Kongo, wo laut Pressemitteilung der UNICEF 2025 alle halbe Stunde ein Kind vergewaltigt wird. Nur die 31 Fälle angeblichen sexuellen Missbrauchs an Palästinensern in israelischer Haft im Zeitraum von drei Jahren. Aus ungenannten Quellen.

Wenn das nicht strukturelle Israelfeindlichkeit ist, was dann? Erschienen auf steady.page

Leo-Baeck-Preis für Dieter Nuhr: Warum Juden plötzlich „rechts“ sein dürfen

von Thomas Hartung

Engagiert, beißend sarkastisch und unveblümt in seiner schonungslosen Entlarvung von linkem und muslimischem Judenhass: Dieter Nuhr

In einer Zeit, in der der Antisemitismus in Deutschland und Europa neue, hybride Formen annimmt – importiert aus dem Nahen Osten, kultiviert in linken Milieus und verharmlost durch eine progressive Identitätspolitik –, hat der Zentralrat der Juden eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen. Er verleiht den Leo-Baeck-Preis an Dieter Nuhr. Die “”taz, Sprachrohr des linken moralischen Establishments, reagiert in Gestalt von Ann-Kathrin Leclère mit fassungslosem Entsetzen: „Wie können sie Nuhr?“ und fragt: “Geht’s noch?” Diese Fragen verraten mehr über die Fragesteller als über den Geehrten. Sie legt die tiefe Kluft offen zwischen dem, was Linke als erlaubte Haltung gegenüber Juden definieren, und der harten Realität jüdischen Lebens heute. Nuhr ist kein klassischer „Rechter“. Er ist ein Kabarettist, der es wagt, die heiligen Kühe der woken Linken zu schlachten: das Gendern als „Scheißdreck“, die Multikulti-Illusionen der eigenen Jugend, die Einladung von Lisa Eckhart (deren Pointen die “taz” selbst als antisemitisch gebrandmarkt hat) oder die Beobachtung, dass Kritik an Israel oft genug verkappter Judenhass ist.

Vor allem aber benennt er das, was französische Intellektuelle schon länger „Islamogauchisme“ nennen: das unheilige Bündnis aus radikalislamischen Strukturen und linken Aktivisten, das seit dem 7. Oktober 2023 offen zutage tritt. Juden an Universitäten werden gehindert, geschlagen, verfolgt – nicht von braunen Horden, sondern von Linken und Muslimen, die sich gegenseitig in ihrer Opferhierarchie bestärken. Nuhr sagt es zwar mit Humor, aber unerbittlich: „Nie ging es Pro-Palästina. Es ging immer gegen Juden.“

Antisemitismus ist Antisemitismus!

Genau das treibt die “taz” in den moralischen Ausnahmezustand. Wie kann eine jüdische Organisation einen Mann ehren, der „kulturkämpferische Narrative“ bedient, der „mitte-rechts anschlussfähig“ ist und der es ablehnt, den islamistischen Judenhass durch Relativierungen zu entschärfen? Die “taz” erinnert an Leo Baeck, den großen Versöhner und Dialogsuchenden – und übersieht geflissentlich, dass Versöhnung heute mit denen nicht mehr möglich ist, die Pogrome verharmlosen oder „From the river to the sea“ skandieren. Stattdessen scheint die implizit Forderung auf: Juden dürfen sich nur von Linken schützen lassen; jede andere Allianz ist suspekt. Hier zeigt sich die linke Doppelmoral in Reinform. Jahrzehntelang haben progressive Kreise den Antisemitismus primär als Problem der politischen Rechten definiert – eine bequeme Erzählung, die den eigenen ideologischen Verbündeten schont. Der klassische Rechtsextremismus wird zu Recht bekämpft – doch der importierte und vor llem der linke Antisemitismus? Der wird relativiert, kontextualisiert oder schlicht ignoriert. Man spricht von „Anti-Zionismus“, von „Kolonialkritik“, von „Intersektionalität“.

Wenn jüdische Studenten auf einem Campus in Berlin oder Hamburg belästigt werden, wenn Synagogen bewacht werden müssen wie Festungen, wenn der Zentralrat der Juden selbst vor wachsender Bedrohung warnt, dann ist die Reaktion der Linken oft Schweigen oder der Verweis auf „israelische Politik“ (so haben die westdeutschen Linken auch schon vor 50 Jahren die Selektion jüdischer Passagiere bei der Flugzeugentführung von Entebbe gerechtfertigt). Nuhr hingegen macht keine Unterschiede: Antisemitismus ist Antisemitismus, ob er von Neonazis, Islamisten oder „Queers for Palestine“ kommt.

Der “taz”-Kommentar offenbart die abgrundtiefe Arroganz einer Haltung, die Juden vorschreiben will, wen sie ehren dürfen und wen nicht. Früher war der Zentralrat für Deutschlnds Linke noch akzeptabel, solange er sich in die Opfer-Narrative einfügte; sobald er aber Nuhr auszeichnet – einen Mann, der Klartext gegen den Islamismus spricht und damit „rechts“ wirkt –, wird er selbst zum Problem. Man wirft ihm vor, “falsche Signale” zu senden. Das eigentliche Signal lautet jedoch: Jüdisches Leben in Deutschland entscheidet sich nicht mehr an den Maßstäben linker Salonfähigkeit; es entscheidet sich an der Frage, wer den realen Judenhass benennt. Und hier versagt die Linke seit Jahren systematisch.

Was Linke als Verrat empfinden

„Islamogauchisme“ ist kein Phantasiegespinst rechter Verschwörungstheoretiker. Es ist die evidente, beobachtbare Allianz aus postkolonialer Ideologie und islamistischer Gewaltbereitschaft, wie Ulrich Reitz in seinem Loblied auf Nuhr im “Focus” feststellt: Linke Aktivisten, die Hamas-Terror als „Widerstand“ romantisieren, Akademiker, die Israel-Boykotte fordern, während sie echte Theokratien ignorieren, und eine Medienlandschaft, die Nuhr als „problematisch“ brandmarkt, weil er nicht mitspielt. Die “taz” empört sich über Nuhrs Vergleich von Shitstorms mit Pogromen – und übersieht, dass für Juden die Grenze zwischen verbaler Hetze und physischer Bedrohung längst fließend geworden ist. Der Zentralrat hat das erkannt. Er ehrt keinen Ideologen, sondern einen, der Klarheit schafft, wo andere vernebeln. Diese Preisvergabe ist ein Akt intellektueller Ehrlichkeit. Sie bricht mit der linken Erwartung, dass Juden gefälligst linke Dogmen übernehmen müssen, um Schutz zu verdienen. Stattdessen erinnert sie daran, dass der Kampf gegen Antisemitismus kein Monopol der Linken ist – und dass er dort, wo er mit Islamismus paktiert, selbst zum Teil des Problems wird.

Die in Leclères “taz”-Stück kulminierende Empörung linker Medien über die Auszeichnung Nuhrs ist kein Zufall. Sie ist das Symptom einer Ideologie, die ihre eigenen Widersprüche nicht mehr erträgt. Wenn Juden beginnen, sich ihre Verbündeten selbst auszusuchen, anstatt auf linke Gnade zu warten, gerät das ganze Gebäude linker moralischer Überlegenheit ins Wanken. Dieter Nuhr hat diesen Preis absolut verdient – und zwar nicht trotz, sondern wegen seiner Unbequemlichkeit. Und der Zentralrat hat hier endlich einmal ein bemerkenswertes Zeichen gesetzt: Jüdisches Leben lässt sich nicht länger ideologisch bevormunden. Die Linke mag das als Verrat empfinden. Für alle anderen ist es ein längst überfälliger Akt der Selbstbehauptung.

Erschienen auf Ansage