Wenn der Flüchtlingskoordinator gar nichts koordiniert hat...

von Thomas Heck...

Als Peter Altmaier im Oktober 2015 zum Flüchtlingskoordinator ernannt wurde, ging es sicher nicht nur um die Koordinierung des Chaos im Rahmen der Flüchtlingskrise, sondern in erster Linie darum, einen vermeintlich Verantwortlichen in die Öffentlichkeit zu stellen, der die Kanzlerin bei Bedarf aus der Schusslinie der Kritik nehmen konnte. Dass dieser sich später vor der Übernahme von Verantwortung drücken würde, war vorherzusehen. Ein fataler Trends in der deutschen Politik: Ernenne einen "Beauftragten" oder einen "Koordinator", der bei Bedarf die Verantwortung von sich weisen kann. Doch langsam aber sicher werden die Fragen nach der politischen Verantwortung drängender. Noch gibt es in dem Spiel genügend Bauern, die Kanzlerin Merkel noch opfern kann. Es bleibt aber die Hoffnung, dass wir es noch erleben werden, dass die Kanzlerin für das, was sie dem Land angetan hat, politisch zur Verantwortung gezogen werden wird. Bis dahin versuchen sich ihre Lakaien von jeglicher Schuld reinzuwaschen.

Der frühere Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung und heutige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) weist jegliche Mitverantwortung für die Zustände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von sich. In einer schriftlichen Stellungnahme zu einem entsprechenden Fragenkatalog von „Bild“ (Samstagausgabe) erklärt Altmaier: „Das BAMF ist eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums (Fach- und Rechtsaufsicht). Die Zuständigkeit für das BAMF lag und liegt daher während der gesamten Zeit beim Bundesministerium des Innern.“ 

Eine Änderung der Ressortzuständigkeiten sei durch seine Berufung zum Flüchtlingskoordinator nicht erfolgt, schreibt Altmaier und weist die Verantwortung damit dem damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu. „Durch Beschluss des Bundeskabinetts vom 7. Oktober 2015 wurde mir die `politische Gesamtkoordinierung ressortübergreifender Aspekte der aktuellen Flüchtlingslage` übertragen. Die bestehenden Ressortzuständigkeiten änderten sich dadurch nicht. Deren Beachtung war mir wichtig und wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit als Flüchtlingskoordinator. Infolgedessen hat es von meiner Seite auch keine Erlasse an das BAMF gegeben.“ „Bild“ hatte unter anderem gefragt, ob ihm als vormaligen Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator der Missstand beim BAMF bekannt und ob die Beschleunigung der Asylverfahren politisch gewollt gewesen sei. 

Auch die Einsetzung des damaligen BAMF-Chefs Frank-Jürgen Weise gehe nicht auf ihn zurück, schreibt Altmaier. „Herr Weise wurde auf Vorschlag des Bundesministers des Innern vom Bundeskabinett zum Leiter des BAMF berufen. Er stand während seiner Amtszeit bekanntlich in vielfältigem Austausch mit den Mitgliedern der Bundesregierung (u.a. regelmäßige Berichte im Kabinett), den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder (u.a. regelmäßige Berichte bei den MPK`s), den Vertretern der Kommunen und der Zivilgesellschaft. Dabei wurde auch über die Arbeit des BAMF berichtet.“

Thomas de Maizière wurde von Merkel geopfert... für die eigene Macht

von Thomas Heck...

Im Skandälchen um Martin Schulz, der mehr um seinen eigenen Kopf besorgt war, denn um seine Partei, ging ein weiterer Skandal unter, den allerdings nicht die SPD, sondern die Union betrifft. Es ist ein Beispiel von Macht und der damit verbundenen Eiseskälte im Umgang mit dem Parteifreund und Gefährten. Denn was für Martin Schulz gilt, gilt genauso für unsere Kanzlerin, die für die eigene Macht nicht nur über Leichen geht, nicht nur die Zukunft unsere Landes aufs Spiel setzt und der CDU den Rest gibt. Nein, sie opfert auch langjährige loyale Weggefährten. 

Soeben hat sie ihn geopfert – nun geht sie einfach an ihm vorbei: wortlos. Es ist mitten in der letzten Verhandlungsnacht in der CDU-Zentrale, als Angela Merkel einem ihrer engsten Vertrauten die ganze Kälte der Macht zeigt: Thomas de Maizière (64).

Die beiden kennen sich seit 30 Jahren. Seit zwölf Jahren dient er ihr als Minister: zunächst im Kanzleramt, später im Verteidigungsressort und sechs Jahre lang als Innenminister. Er ist ein „Merkel-Mann“. Pflichtbewusst. Loyal.

An ihrer Seite hat er 136 Tage um eine neue Regierung gerungen. Ein Marathon, vor dessen Ziel sich de Maizière kurz einen Moment der Ruhe nimmt: im Konrad-Adenauer-Haus.

Die Kanzlerin sieht ihn – und lässt ihn links liegen. De Maizière ist zu diesem Zeitpunkt nicht mehr ihr Minister.

Dass de Maizière nicht Teil der nächsten Regierung ist, das kommt für ihn völlig überraschend. Noch im Herbst – kurz nach der Wahl – hatte ihm die Kanzlerin versichert: „Ich rechne weiter mit dir!“ Dieses Wort zählt für ihn. Noch am Dienstag ließ er zu einem Gespräch mit Journalisten einladen. „Mit dem Minister.“ Stunden später muss er absagen – abserviert.

„Ein Ministeramt ist immer ein Amt auf Zeit. Das war mir immer bewusst“, sagt de Maizière nun vor den Kameras. Tapfer. Aufrecht. Ohne Nachtreten.

Vor der Bundestagsfraktion verabschiedet ihn Merkel schließlich mit einem schmalen Dank. Dünne Worte. Die Abgeordneten erheben sich. Ein langer, tosender Applaus. Dann verlässt de Maizière den Saal. Er steigt in den Aufzug in der obersten Etage des Reichstags. Und fährt hinab.

Es wird einsam werden um die Kanzlerin, denn jeder weiss, wie kurzlebig die Freundschaft ist, wie schnell sie dem Machterhalt geopfert werden kann. Und so werden am Ende nur noch Arschkriecher wie Peter Altmaier um Merkel sein, wenn ihr letztes politisches Stündlein geschlagen haben wird.

"Der Rest taucht irgendwo auf..."

von Thomas Heck...

Der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigte sich erleichtert: "Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist nicht mehr mit dem Bewältigen der Folgen der Krise beschäftigt." Vielmehr könne sich das BAMF nun "den Aufgaben der Zukunft zuwenden". So gab es nur noch 184.633 Neu-Ankünfte in Deutschland, nach 890.000 plus X im Jahr 2015. Und so tut der Minister so, als wäre jetzt alles in Butter und verstieg sich bei Nachfragen nach den Wegen nach Deutschland in der Aussage: "Der Rest taucht irgendwo auf". Das schafft doch Vertrauen. Doch es wird suggeriert, dass Deutschland alles im Griff habe und der Ausblick auf "die Aufgaben der Zukunft" lassen schlimmes erwarten.

Auch in der monatlichen Asylstatistik zeigt der Trend nach unten. Im Dezember wurden 13.082 ankommende Flüchtlinge registriert, nach gut 16.000 im November und mehr als 15.000 im Oktober. Die beiden größten Gruppen von Aslysuchenden blieben Syrer und Iraker.

Aus Deutschland abgeschoben wurden im vergangenen Jahr rund 26.000 Menschen - etwa 2000 weniger als 2016. Dennoch sei das ein "beachtliches Ergebnis", sagte de Maizière. Man wundert sich, dass der Mann sich nicht selbst auf die Schulter klopft. Der Rückgang sei darauf zurückzuführen, dass die Rückführungen in die Westbalkanstaaten weitestgehend abgeschlossen worden seien. Abschiebungen in andere Länder gestalteten sich als schwierig, sagte der CDU-Politiker.

Abschiebungen in die nordafrikanischen Länder Tunesien, Algerien und Marokko, die in der Vergangenheit als besonders schwierig galten, hätten sich erhöht. Allein nach Algerien wurden 2017 de Maizière zufolge 450 Menschen zurückgebracht. 2015 waren es nur 57.

Die Folge ist, dass die Einwohnerzahl der Bundesrepublik wächst: Ende 2016 lag sie bei 82,5 Millionen Menschen. Vor allem die Zuwanderung ist im fünften Jahr in Folge der Grund für einen Bevölkerungszuwachs.

Beim Zensus 2011 war noch mancher überrascht gewesen, dass die Bundesrepublik "nur" noch 80,2 Millionen Einwohner zählte - doch das hat sich in den darauffolgenden Jahren deutlich gewandelt. Der Staat weiß immer noch nicht, was hier passiert, wer hier lebt. Wie das Statistische Bundesamt bekannt gab, lebten im Jahr 2016 insgesamt 82,5 Millionen Menschen in Deutschland - 346.000 mehr als im Jahr zuvor. Der Bevölkerungsanstieg setzt sich damit zum fünften Mal in Folge fort.

11,2 Prozent der Einwohner mit ausländischem Pass

Als Hauptursache sehen die Statistiker die Zuwanderung an, die das Geburtendefizit deutlich aufwiegt: 2016 überstieg die Zahl der Sterbefälle die Geburten um 118.000, zugleich wanderten 498.000 Menschen nach Deutschland ein. Von den 82,5 Millionen registrierten Einwohnern besaßen 73,3 Millionen die deutsche Staatsbürgerschaft, der Anteil der Menschen mit ausländischem Pass stieg im Vergleich mit 2015 auf 11,2 Prozent.

Doch auch die gestiegene Geburtenrate spielt hier eine Rolle: Im Jahr 2015 waren in Deutschland so viele Kinder zur Welt gekommen wie seit 1982 nicht mehr.

Statistiker rechnen mit weiterem Bevölkerungsanstieg 2017

Im Jahr 2017 dürfte die Entwicklung nach Ansicht der Forscher ähnlich ausgefallen sein: Das Bundesamt rechnet mit einem weiteren Bevölkerungsanstieg auf 82,8 Millionen Menschen zum Jahresende. Ob man für diese Erkenntnis studiert haben muss, darf bezweifelt werden.

Breaking News... Anis Amri war doch nicht so gefährlich...

von Thomas Heck...

Wenn der SPIEGEL umschreibt, in welche Risikoklassen islamistische Gefährder eingestuft werden, moderates Risiko, auffälliges Risiko oder hohes Risiko, da kommt beim Leser doch Vertrauen auf. Denn es macht schon eine Unterschied, ob man vom islamistischen Gefährder gemeuchelt wird, der eigentlich nur ein moderates Risiko trägt oder ein hohes Risiko. Man will ja als Opfer nicht betrogen werden und einen gewissen Qualitätsanspruch hat man auch beim islamistischen Terrorangriff ja dann doch.

Und Bundesinnenminister Thomas "Mr. 3.000 Euro" de Mazière hatte wohl nach der Einführung seines spektakulären Bonus-Rückkehr-Systems noch etwas Geld zur Verfügung, um seine Beamten in die Think-Tanks zu verbannen. Herausgekommen ist ein neues Analysesystem, mit dem die Polizeien der Länder und das Bundeskriminalamt (BKA) künftig die bisher als Gefährder eingestuften Islamisten bewerten können. Ein früher Zwischenstand der noch laufenden Untersuchung ergab: Von fast der Hälfte der etwa 720 in Deutschland als Gefährder geführten Islamisten könnte möglicherweise derzeit kein besonderes terroristisches Risiko ausgehen. Und so reduziert man das Risiko. Per Definition.

Nach Informationen des SPIEGEL rechnen die Sicherheitsbehörden damit, dass nach Abschluss der gesamten Analyse sogar etwa drei Viertel der Gefährder in diese sogenannte Kategorie "Gelb" fallen könnten. Wurden die Merkel-Lego an Weihnachtsmärkten etwa voreilig installiert? Oder spielt man nicht eher Russisches Roulette mit unserer Sicherheit?

Gefährder sind Personen, denen die Sicherheitsbehörden grundsätzlich zutrauen, dass sie schwerste Straftaten wie einen Terroranschlag begehen könnten - derzeit zählt die Polizei 720 islamistische Gefährder - nicht alle halten sich aber derzeit in Deutschland auf oder befinden sich auf freiem Fuß. 

Die Behörden wenden seit einiger Zeit ein neuartiges Analysesystem namens Radar-ITE (ITE steht für islamistischer Extremismus) an, das von Experten der Polizei und Wissenschaftlern entwickelt worden ist. Es basiert auf 73 zu beantwortenden Fragen zur Sozialisation oder zur Einstellung zur Gewalt. Auch nach "Schutzfaktoren" wie familiären Bindungen, guter Integration oder sicherem Arbeitsplatz wird gefragt. Eine Fragebogen soll es also bringen. Da kommt doch Vertrauen auf.

System soll besonders gefährliche Radikale erkennen

Ende November schlossen die Behörden dem Bericht zufolge 205 Bewertungen ab. 96 Islamisten landeten in der Kategorie "moderates Risiko", 27 in "auffälliges Risiko" und 82 in der Rubrik "hohes Risiko". Radar-ITE gelte vor allem für das BKA als geeignetes Instrument, um besonders gefährliche Radikale zu erkennen. Es solle helfen, die Überwachungsmaßnahmen der stark belasteten Ermittlungsbehörden und Nachrichtendienste auf die relevanten Personen zu konzentrieren. Auf die Idee, einfach ALLE Gefährder ohne Ausnahme abzuschieben, kommt hier wohl keiner.

Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) haben die Sicherheitsbehörden in diesem Jahr drei Terroranschläge vereitelt. Als Konsequenz aus dem Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri haben die Behörden zudem die Abschiebung und Ausweisung gefährlicher Islamisten zum vorrangigen Ziel erklärt.

Eine lückenlose Überwachung islamistischer Gefährder ist aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kaum möglich. "Erstens sind einem solchen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte enge Grenzen gesetzt. Und zweitens setzt die Polizei für eine 24-Stunden-Observation rund 24 Beamte ein. Es fehlen also schlicht Kapazitäten und die rechtlichen Grundlagen", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der "Heilbronner Stimme". So kam es, dass Anis Amri von Montag bis Freitag von 8 bis 20 Uhr observiert wurde.

Der Innenminister des Grauens... im Inneren nichts Neues...

von Thomas Heck...

Es gibt Interviews, die gibt es nicht. Heutiges Beispiel ist das Interview mit Bundesinnenminister Thomas de Mazière, dessen Grundtenor beinhaltet, dass Deutschland sicherer geworden ist. Da sind wir ja alle beruhigt. Die ersten Betonpoller werden bereits von Weihnachtsmärkten abtransportiert. Keinerlei politische Verantwortung beim Innenminister zu erkennen. Und während die Asche verbrannter israelischer Fahnen auf dem Pariser Platz zusammengekehrt werden, fragt man sich, wie der Mann ohne Rückgrat überhaupt aufrecht stehen kann.

Herr de Maizière, wie viel Macht und Einfluss hat ein Innenminister, der nur geschäftsführend im Amt ist?

Thomas de Maizière: Ein geschäftsführender Minister hat nach der Verfassung alle Rechte und Pflichten. Aber es ist gut geübte Staatspraxis, dass man nicht ohne Not Entscheidungen trifft, die eine nächste Regierung besonders binden. Daran halte ich mich.

Wie weit reichen Ihre Planungen in diesem Amt?

Wenn ich den Zeitplan der SPD zugrunde lege – erst Sondierungen, dann Parteitag, dann Verhandlungen, dann Mitgliederentscheid –, reden wir für den Fall einer Einigung über eine Regierungsbildung wohl nicht vor März.

Bis dahin müssen wichtige Entscheidungen getroffen werden – etwa in der Flüchtlingspolitik. Bleibt der Familiennachzug ausgesetzt?

Das Flüchtlingsthema ist hoch umstritten – nicht nur beim Familiennachzug für diejenigen, die bei uns nur vorübergehend Schutz bekommen. CDU und CSU haben ein Regelwerk vereinbart, das Verhandlungsgrundlage bei den Sondierungen mit der SPD sein wird, wie zuvor bei Jamaika. Wir haben alle die Chance und die Pflicht, in der Flüchtlingspolitik eine befriedende Lösung zu finden, um die Spaltung unserer Gesellschaft bei diesem Thema zu überwinden. Das ist eine wichtige Aufgabe für eine neue Regierung. Ich glaube, dass das gelingen kann.

Gelingt das mit einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs?

Ich halte einen Kompromiss zwischen Union und SPD in der Flüchtlingspolitik für geboten und auch für möglich. Für den Familiennachzug sollten wir uns ­bemühen, eine Vorabvereinbarung zu treffen, wenn bis März noch keine Regierung steht. In eine solche Verständigung könnten neben Union und SPD weitere Fraktionen eingebunden werden.

Auch die AfD?

Nein. Wir werden uns nicht von der AfD abhängig machen.

Die CSU hat das Regelwerk der Union zur Zuwanderung für unverhandelbar erklärt. Wo sehen Sie Spielraum für einen Kompromiss?

Das Regelwerk zeigt einen klugen Weg in der Migrationspolitik auf, und es ist damit die Verhandlungsposition der Union. Ich halte generell nichts davon, mit roten Linien und Vokabeln wie unverhandelbar öffentlich in die Gespräche zu gehen. Dass andere das getan haben, war Teil des Problems in den Jamaika-Verhandlungen.

Ist die SPD für Sie als Innenminister ein einfacherer Partner als FDP und Grüne?

Wir haben in der großen Koalition hier jedenfalls viel erreicht. Und zwischen den Innenministern von Union und SPD in Bund und Ländern gibt es viel gegenseitiges Verständnis. Aber bei der Regierungsbildung kommt es auf eine Gesamtlösung bei allen Themen an. Der Ausgang des Parteitags der SPD war letztlich keine Überraschung. Es wird jetzt die ersten Sondierungsgespräche geben. Und wir sollten uns wechselseitig nicht überfordern, was Tempo und Inhalte angeht.

Soll heißen?

Die SPD sollte nicht glauben, dass alles, was sie als besonders wichtig ansieht, von uns akzeptiert werden kann. Und natürlich gilt das auch umgekehrt.

Die SPD akzeptiert, dass Kirchengemeinden den Staat an Abschiebungen hindern. Wie gehen Sie damit um?

Das Kirchenasyl ist insgesamt ein sensibles Thema. Das Spannungsfeld lässt sich wie folgt beschreiben: Kirche kann barmherzig sein. Der Staat muss gerecht sein. Kirchenasyl muss, wenn überhaupt, immer Ultima Ratio sein, ein allerletztes Mittel. Wir haben darüber eine Vereinbarung mit den Kirchen getroffen, die vor allem regelt, dass die Kirchen die staatlichen Stellen über jeden Fall informieren. Das klappt leider nicht immer. Die Zahlen für das Kirchenasyl sind auch höher als erwartet. Im Zeitraum vom 1. August 2016 bis zum 31. Oktober 2017 wurden dem Bundesamt 1690 Kirchenasylfälle für insgesamt 2225 Personen gemeldet. Darüber wollen Bund und Länder mit den Kirchen sprechen.

Innenstaatssekretär Günter Krings spricht bereits von Missbrauch . . .

Wir sollten die bevorstehenden Gespräche nicht belasten. Die Kirchen berufen sich auf ihre humanitäre Verantwortung. Ich sage: Selbstverständlich werden humanitäre Gesichtspunkte auch in den staatlichen Verfahren geprüft und berücksichtigt.

Wird die neue Regierung dem Druck aus Brüssel nachgeben und die Kontrollen an den deutschen Grenzen einstellen?

Im Ziel sind wir uns einig: Wir wollen einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, damit grenzfreier Verkehr im Schengenraum dauerhaft möglich bleibt. Da ist sehr viel geschehen, etwa der Aufbau einer europäischen Küstenwache, und es geschieht noch sehr viel.

Nämlich was?

Ein wichtiges Beispiel: Wir werden alle Angehörigen von Drittstaaten registrieren, die in die Europäische Union einreisen und ausreisen. Dann kann man auch prüfen, ob sie noch hier sind, wenn ihr Visum abgelaufen ist. Das ist ein zentraler Fortschritt, den wir in Europa in Rekordzeit verhandelt haben . . .

. . . und der wann umgesetzt wird?

Die Registrierung ist verbunden mit einem komplizierten IT-Verfahren. Wir werden voraussichtlich 2020 so weit sein. Das wird die Sicherheit an den Außengrenzen massiv verbessern.

Und so lange kontrollieren Sie die deutschen Grenzen?

Über nationale Grenzkontrollen müssen wir nach dem europäischen Recht von Fall zu Fall entscheiden. Die jetzige Frist läuft im nächsten Mai aus. Bis dahin haben wir hoffentlich eine funktionierende Regierung. Dann wird neu entschieden.

Verringern Kontrollen der Binnengrenzen tatsächlich die Terrorgefahr?

Anzunehmen, dass Grenzkontrollen ein Allheilmittel sind, wäre ein Irrglaube. Es gibt nicht die eine Maßnahme, die die Gefahr des Terrors bannt. Es ist vielmehr ein Bündel von Maßnahmen, das zu mehr Sicherheit führt. Dazu zählen der Informationsaustausch über Gefährder und Straftäter in Europa und starke Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Und dazu zählen bis zu einem wirklich funktionierenden Schutz der EU-Außengrenzen auch Binnengrenzkon­trollen.

Der Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt ist ein Jahr her. Ist Deutschland seither sicherer geworden?

Deutschland ist sicherer geworden. Wir haben etliche Maßnahmen ergriffen: beim Abschiebungsrecht, beim Ausweisungsrecht, bei der Führung gemeinsamer Dateien in Europa. Wir haben mehr Personal, neue Organisation und bessere Ausrüstung der Polizeien. All das sind wichtige Maßnahmen und Lehren aus dem Berliner Terrorfall.

Können Sie ausschließen, dass sich Behördenversagen wie im Fall Amri wiederholt?

Die Sicherheitsbehörden haben gerade auch in diesem Jahr etliche Anschläge verhindert. Wir haben so viele Verurteilungen und Ermittlungsverfahren wie nie zuvor. Aber so bitter es auch ist, kann ich nicht ausschließen, dass es in Deutschland wieder zu einem Terroranschlag kommt. Wir ziehen unsere Konsequenzen und arbeiten daran, dass es keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit in unserem Land gibt. Dafür brauchen wir ein einheitliches Musterpolizeigesetz. Auch die Zusammenarbeit von Bund und Ländern muss noch besser werden.

Hilft dabei ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss?

Wenn auch auf Bundesebene ein Untersuchungsausschuss zum Fall Amri eingerichtet wird, dann werden wir dessen Arbeit selbstverständlich voll unterstützen. Ich möchte allerdings darum bitten, mit weiteren Konsequenzen nicht so lange zu warten, bis der Ausschuss zu Ergebnissen gekommen ist. Wir dürfen keine Zeit verlieren.

Was hat Sie im Fall Amri am meisten entrüstet?

Die fatalste Fehleinschätzung betraf die Gefährlichkeit dieses Menschen. Eine der schwierigsten Entscheidungen, die Polizisten zu treffen haben. Mich ärgert auch, dass er nicht abgeschoben wurde, obwohl das möglich gewesen wäre. Man hat nicht einmal Abschiebehaft beantragt. Das war ein weiteres Problem.

Erschienen in der Berliner Morgenpost

Wie man sich mit Geldprämien Flüchtlinge einlädt...

von Thomas Heck...

Wir haben eine Regierung, die so abgehoben zu sein scheint, dass die nicht mehr wissen, wie Menschen sind, wie diese ticken. Und so wie Merkel mit Ihrer Willkommens-Politik die Flüchtlingswelle erst ausgelöst hat, wie das BAMF mit lustigen Filmchen den Flüchtlingen signalisiert hat "kommt her", so wird künftig mit einer einzigen sinnvoll erscheinenden Maßnahme die ganzen Welt nach Deutschland eingeladen. Die Botschaft lautet: "Kommt her. Es gibt 3.000 Euro für alle. Deutschland lädt die Weltbevölkerung ein. Voraussetzung ist zunächst ein illegaler Grenzübertritt auch ohne Papiere".

Was so absurd ist, als würde man dem Autofahrer eine Prämie zahlen, weil er sich an die Geschwindigkeitsbeschränkung gehalten hat oder einen 100 Euro-Schein an den Autofahrer aushändigen, der bei Rot stehenblieb. Wie wäre es mit 5.000 Euro für Einbrecher, die das Haus freiwillig wieder verlassen? 10.000 Euro für Vergewaltiger, die vor der Penetration stoppen? Sind die irre? Soll es sich tatsächlich lohnen, illegal nach Deutschland einzureisen und dafür auch noch belohnt zu werden? Warum also Steuergelder investieren, um noch mehr Flüchtlinge anzulocken? Wer meint, es sei lächerlich, dass sich Flüchtlinge von solchen Zahlungen anlocken lassen würden, sollte sich überlegen, mit welchen Erwartungshaltungen (Geld, Auto, Haus) manche Flüchtlingsgruppen hier eintreffen.

So schreibt die Osnabrücker Zeitung: Die Bundesregierung will die freiwillige Rückreise für abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat attraktiver machen. Bis zum 28. Februar kann laut Bundesinnenministerium eine zusätzliche „Reintegrationsunterstützung“ von bis zu 3.000 Euro beantragt werden. Neuen Streit gibt es indessen um Abschiebungen nach Syrien.

Rückkehrwillige Familien können nach Angaben des Innenministeriums Sachleistungen zum Beispiel für Miete, Bau- und Renovierungsarbeiten oder die Grundausstattung für Küche oder Bad im Wert von bis zu 3000 Euro bekommen, Einzelpersonen im Wert von bis zu 1000 Euro. Damit werde das im Februar gestartete Rückkehrprogramm „Starthilfe plus“ für drei Monate um einen Wohnkostenzuschuss (Dein Land, Deine Zukunft, Jetzt) erweitert. Zuerst hatte die „Bild am Sonntag“ über die Programmerweiterung berichtet.

Bislang erhalten Flüchtlinge über zwölf Jahren, die sich bereits vor Abschluss des Asylverfahrens für eine Rückreise entscheiden und den Asylantrag zurücknehmen, 1200 Euro, Kinder 600 Euro. Eine Familie mit einem Kind konnte also 3000 Euro erhalten, bei Inanspruchnahme des neuen Programms das Doppelte.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) appellierte in der „Bild am Sonntag“ an die Ausreisepflichtigen, von dem Angebot Gebrauch zu machen: „Wenn Sie sich bis Ende Februar für eine freiwillige Rückkehr entscheiden, können Sie neben einer Starthilfe erstmals eine Wohnkostenhilfe für die ersten zwölf Monate in Ihrem Herkunftsland erhalten.“

Die bisherige Rückkehrförderung haben laut „Bild am Sonntag“ zwischen Februar und Oktober 2017 nur 8639 Menschen in Anspruch genommen. Der Zeitung zufolge leben 115 000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland. 80 000 von ihnen würden derzeit noch geduldet, 35 000 Ausreiseentscheidungen wurden laut Innenministerium von Januar bis September rechtsgültig. Abgeschoben worden seien im gleichen Zeitraum 19 520 Menschen. 

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl forderte unterdessen, die Debatte über Abschiebungen nach Syrien von der Tagesordnung der Innenministerkonferenz zu streichen. „Es wird auf Dauer nicht sicher in Syrien sein“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günther Burkhardt am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Die von der Union angestoßene Debatte sei „innenpolitisch motiviert“ und eine Reaktion auf die AfD. 

Die unionsgeführten Länder wollen ab Juli 2018 wieder nach Syrien abschieben. Der Antrag soll auf der am Donnerstag beginnenden Innenministerkonferenz in Leipzig beraten werden. Doch die Pläne stoßen auch in der Union auf Bedenken: Unionsfraktionschef Volker Kauder und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU) sprachen sich am Wochenende gegen die Abschiebung syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat aus. 

Der Bürgerkrieg sei nicht beendet, und viele Menschen seien vor dem Assad-Regime geflohen, das ja nach wie vor an der Macht sei, sagte Altmaier, der auch Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist, der „Bild am Sonntag“. In den Irak seien seit dem vergangenen Jahr viele Flüchtlinge freiwillig zurückgekehrt. „Diese Entwicklung sehen wir bei Syrien noch nicht“. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bekräftigte dagegen seine Forderung nach einer Neubewertung des Abschiebestopps nach Syrien. „In einzelnen Regionen wie um Aleppo ist es mittlerweile wieder relativ sicher“, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch aus der Türkei würden mittlerweile syrische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren. „Wir fordern deshalb eine Neubewertung der Sicherheitslage und eine Überprüfung des seit 2012 bestehenden strengen Abschiebestopps“, hob der CSU-Politiker hervor. Für „Schwerkriminelle wie beispielsweise Vergewaltiger und Totschläger“ könnten schon aus Sicherheitsgründen nicht die gleichen Maßstäbe gelten wie für einen Bürgerkriegsflüchtlinge.

„Die Debatte richtet integrationspolitischen Schaden an“, kritisierte Burkhardt. „Arbeitgeber werden keine Syrer ausbilden oder anstellen, wenn sie befürchten müssen, dass diese bald wieder weg sind.“ Auch die Betroffenen litten darunter, wenn sie eine Abschiebung in ihre vom Krieg zerstörte Heimat befürchten müssten. Nach Ansicht Burkhardts wird in Deutschland über Abschiebungen nach Syrien ohne Berücksichtigung der Lage vor Ort diskutiert. „Die von der Union angestoßene Diskussion ist innenpolitisch motiviert, um der AfD Wähler abzujagen“, sagte er und nahm dabei besonders Bezug auf Sachsen und Bayern. „Wenn die Innenminister aber über jedes Stöckchen springen, das die AfD ihnen hinhält, schaden sie unserer Gesellschaft“, fügte der Pro-Asyl-Geschäftsführer hinzu und offenbart mit gnadenloser Offenheit sein eigentliches Ziel: Das kein einziger Syrer wieder zurückkehrt. Ein Irrsinn.

Wenn heute eine Maßnahme grundsätzlich als sinnvoll erscheinen mag und der Staat in seiner Naivität meint, eine Prämie würde die Kosten für Abschiebungen minimieren, verkennt heute die Macht der Sozialen Medien, wo jetzt bereits jedes Dorf in Syrien, jeder Stamm im tiefsten Afrika und jeder Schlepper um diese Prämie bereits am Tages des Erscheinens weiß und dieses zu instrumentalisieren weiß.

"Seid achtsam und fürchtet Euch nicht..."

von Thomas Heck...

Angst ist kein guter Ratgeber. Auch an Weihnachten im Deutschland des Jahres 2017 ist dem so. Zynisch nur, wenn die, die für den Dauerzustand der "abstrakten Gefährdung" durch Messerstecher, Lkw- und Autofahrer, Selbstmordattentäter und normale Kriminelle, verantwortlich sind, wie die Raute der Verwüstung Merkel und Thomas die Misere die Bürger auffordern, Weihnachtsmärkte zu besuchen. Ausgerechnet die, die keine 200 Meter ohne Personenschutz zurücklegen und die Welt hinter ihren panzerverglasten sondergeschützten Limousinen betrachten und dabei jovial dem Bürger zuwinken und frei nach dem Motto agieren, seid nicht so feige, lasst mich hinter dem Baum.

Denn: Die Terrorgefahr ist weiter hoch. Trotzdem appellierte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (63, CDU) an die Deutschen, die Weihnachtsmärkte zu besuchen. Die Bürger sollten „achtsam aber nicht furchtsam“ sein, sagte er zu BILD: „Die Weihnachtsmärkte gehören zu unserem Leben und unserer Kultur.“

Die Märkte sähen heute anders aus als vor einigen Jahren, „und das ist auch gut so“, erklärte der Minister mit Blick auf die Sicherheitsvorkehrungen: „Die Terrorgefahr ist einfach sehr hoch. Jederzeit. Überall.“ Ja und danke dafür.

Viele Weihnachtsmärkte eröffnen am heutigen Montag mit erhöhten Sicherheitsvorkehrungen, darunter auch der Berliner Markt am Breitscheidplatz rund um die Gedächtniskirche. Dort waren am 19. Dezember 2016 nach einem Anschlag mit einem LKW zwölf Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden.

Zum ersten Jahrestag soll den Betroffenen ein Mahnmal übergeben werden. Zudem ist ein Gedenkgottesdienst geplant. An diesem Tag soll der Weihnachtsmarkt geschlossen bleiben.

Brauchen wir einen muslimischen Feiertag?

von Thomas Heck...

Integration bedeutet nach Lesart von immer mehr Politikern nicht mehr, dass die, die hier leben wollen, sich an bestehende Gesetze und Spielregeln zu halten haben. Es bedeutet, dass wir uns an die neuen Mitbürger orientieren müssen. Das geht zuweilen bis hin zur Selbstaufgabe.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière stößt mit seiner Offenheit für die Einführung muslimischer Feiertage in der eigenen Partei auf Ablehnung. "Feiertage haben in Deutschland eine lange Tradition – für eine Änderung dieser gewachsenen Strukturen sehe ich keinen Bedarf", sagte der niedersächsische Spitzenkandidat Bernd Althusmann, der angesichts der morgigen Landtagswahl in seinem Bundesland genau auf solche Wahlkampfhilfe gerne verzichtet hätte. Was mich zu der berechtigten Frage bringt, warum und warum ausgrechnet jetzt Thomas de Maizière dieses Theam auf die Agenda setzt? Geht es vielleicht um muslimische Wähler, die bei Volkswagen arbeiten?

De Maizière hatte sich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Wolfenbüttel offen gezeigt, in bestimmten Regionen Deutschlands muslimische Feiertage einzuführen. "Ich bin bereit, darüber zu reden, ob wir auch mal einen muslimischen Feiertag einführen", hatte er erklärt. Allerheiligen sei auch nur dort Feiertag, wo viele Katholiken lebten. "Wo es viele Moslems gibt, warum kann man nicht auch mal über einen muslimischen Feiertag nachdenken." Generell seien die Feiertage in Deutschland aber christlich geprägt und das solle so bleiben.

Althusmann kritisierte auch den Zeitpunkt für de Maizières Vorstoß: "Grundsätzlich halte ich Diskussionen über religiöse Feiertage im Wahlkampf für ungeeignet." In ganz Deutschland gibt es neun gesetzlich festgelegte Feiertage. Sie sind jeweils in den Sonn- und Feiertagsgesetzen der Länder festgeschrieben. Nur der Tag der Deutschen Einheit ist bundesrechtlich geregelt.

Nur der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime hat Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über die mögliche Einführung muslimischer Feiertage begrüßt.

Solche Feiertage wären integrationsfördernd, sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Er befürwortete auch de Maizières Einschränkung auf einzelne Regionen. Die Muslime hätten bereits klar gemacht, dass es ihnen nicht um einen arbeitsfreien Tag für alle gehe, sagte er.

De Maizière hatte am Montag bei einer Parteiveranstaltung im niedersächsischen Wolfenbüttel gesagt, man könne über einzelne muslimische Feiertage in bestimmten Regionen reden und auf den Feiertag Allerheiligen (1. November) verwiesen, der nur in katholisch geprägten Bundesländern ein gesetzlicher Feiertag ist. Grundsätzlich seien die Feiertage in Deutschland aber christlich geprägt. Daran halte der Minister fest, erklärte eine Sprecherin am Donnerstag in Berlin.

Mazyek sagte, es gehe darum, dass Muslime in Schule und Beruf Berücksichtigung fänden. Als Beispiel nannte er, dass ein Polizist zum Fest des Fastenbrechens am Ende des Fastenmonats Ramadan frei haben und dafür einen christlichen Kollegen am ersten Weihnachtsfeiertag entlasten könne.

Entscheidung der Bundesländer

Einen bundesweiten muslimischen Feiertag gibt es bislang nicht. Einzelne Bundesländer, darunter die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen, haben in ihren Feiertagsgesetzen festgeschrieben, dass Schüler an wichtigen islamischen Feiertagen vom Unterricht freigestellt werden können und Arbeitnehmern der Besuch eines Gottesdienstes beziehungsweise Gebets ermöglicht werden soll. In Berlin gilt das für das Ramadan- und Opferfest. In Hamburg und Bremen gilt die Regelung auch für den Aschura-Tag.

Ähnliche Regelungen gibt es auch für jüdische Feiertage sowie christliche, die nicht bundesweit arbeitsfrei sind wie etwa der Reformationstag oder Allerheiligen. Feiertagsregelungen sind grundsätzlich Sache der Bundesländer.

Wenn der Rechtsstaat rüde wird

von Thomas Heck...

Es ist die erste heiße Spur nach dem Terror-Anschlag in Berlin! Die Polizei fahndet jetzt bundesweit nach einem Islamisten aus Tunesien. Sein Name: Anis A. vulgo Anus Arschloch. Er hat mehrere Pässe, ist demnach 21 bis 23 Jahre alt. Er gilt als Gefährder und ist laut den Ermittlern brandgefährlich weil vernetzt in Islamisten-Netzwerken, was bislang offensichtlich nicht ausreichte, ihn festzusetzen, zu erschießen oder zumindest auszuweisen. 

Nun fahndet man nach ihm, im Ernst, mit diesem Foto inklusive schwarzen Balken, in anderen Medien verpixelt. 

Wollen Sie ein unverpixeltes Bild sehen, müssen Sie schon in die ausländischen Medien schauen. On der Mann nun tatsächlich der Täter ist, bleibt abzuwarten.

Der Mann ist der Polizei wegen Körperverletzung bekannt, konnte aber noch nicht angeklagt werden, weil er untergetaucht ist. In Medien wird von 8 verschiedenen Identitäten gesprochen. 

Die Fahnder kamen ihm auf die Spur, weil er offenbar Ausweispapiere im Führerhaus des Lastwagens zurückgelassen hatte. Es soll sich dabei um seine Duldungspapiere handeln. Diese wurden unter dem Fahrersitz gefunden. Nach 2 Tagen Spurensicherung. Vermutlich hat es auch solange gedauert, bis die Fahndungsbilder verpixelt werden konnten. 

Ob der Täter seine Papiere dort versteckte, um seinen Hohn zum Ausdruck zu bringen, ist nicht überliefert. Vielleicht hat auch Ali mit Mohammed Papiere getauscht, falsche Spuren wurden gelegt. Läuft in Deutschland.

Innenminister Thomas die Misere hatte ausgeführt, Deutschland sei in Aspekten der Sicherheit "gut aufgestellt". Nein, sind wir nicht.

Deutsche Reaktionen auf freie Wahlen

von Thomas Heck...

Die Reaktionen unserer Politiker auf die demokratische Wahl eines Präsidenten in einem demokratischen Staat treibt mir die Zornesröte ins Gesicht. Man muss Trump nicht mögen, aber man hat ihn und die Entscheidung seiner Wähler zu respektieren und ihm zumindest die diplomatische Höflichkeit zukommen zu lassen, die man Verbrechern wie Erdogan, Putin, den Mullahs im Iran ebenfalls zukommen lässt.

Bundespräsident Joachim Gauck: "Ich gehe davon aus, dass Europa zur Bewahrung und Verteidigung seiner universellen Werte doch mehr Verantwortung übernehmen wird", sagte Gauck. Deutschland wolle in einer Zeit, in der demokratische Gesellschaften infrage gestellt würden und Krisen in vielen Regionen der Welt den Frieden bedrohten, ein verlässlicher Partner für die USA bleiben. Ein Partner "beim Einsatz für Freiheit, Frieden, Wohlstand und die Umwelt".

Bundeskanzler Angela Merkel: Sie gratulierte Trump und hob die internationale Bedeutung der Wahl hervor. Merkel erinnerte an die tiefen Verbindungen zwischen Deutschland und den USA, die auch auf gemeinsamen Werten beruhten: "Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung". Merkel sagte, "auf Basis dieser Werte" biete sie Trump "eine enge Zusammenarbeit" an. Zugleich erinnerte sie Trump an die großen Herausforderungen, vor denen beide Länder stünden und hob dabei neben dem Kampf gegen den Armut und Terror auch "das Bemühen um eine vorausschauende Klimapolitik" hervor - eine deutliche Anspielung an der vehementen Kritik Trumps an den internationalen Abkommen zum Klimaschutz.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier: "Wir haben das Ergebnis zu akzeptieren, akzeptieren es", sagte er mit deutlicher Zurückhaltung. Trumps erste Aufgabe werde es sein, die tiefen Gräben in der amerikanischen Gesellschaft zuzuschütten und dann die hohen Erwartungen, die er im Wahlkampf geweckt habe, zu erfüllen. Steinmeier sagte mit Blick auf die wirtschaftliche Versprechen Trumps, das werde nicht einfach sein. Zudem drückte Steinmeier die bange Hoffnung aus, dass es "nicht zu internationalen Verwerfungen" kommen werde. Die US-Außenpolitik werde unter Trump "weniger vorhersehbar" werden, außerdem müssten sich die Partnerstaaten darauf einstellen, dass Amerika "häufiger allein entscheiden" werde. Man baue aber auf das Fundament der transatlantischen Beziehungen und werde der Trump-Administration Mut zusprechen, zu gewachsenen Partnerschaften zu stehen. Man werde das Gespräch suchen, auch weil bislang "viele brennende Fragen" offen geblieben seien, so Steinmeier. Zudem warnte er vor Selbstzweifeln: Der Wahlausgang sei "Anlass zu Selbstvergewisserung". Man dürfe sich "nicht treiben lassen" und müsse die eigene politische Kultur pflegen, betonte der Sozialdemokrat. Steinmeier nannte Trump vor einigen Tagen einen Hassprediger.

Bundesverteidigungsminister Ursula von der Leyen: Den sich abzeichnenden Wahlsieg von Trump hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen als "schweren Schock" bezeichnet. Es sei klar, dass Trump die Europäer fragen werde, was sie in der NATO leisten. Aber auch die Europäer würden fragen, wie eine mögliche Trump-Administration zum Bündnis stehe.

Bundesinnenminister Lothar de Maiziere: Der Sieg von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen in den USA muss nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) keineswegs den Rechtspopulisten in Deutschland Auftrieb geben. "Es könnte auch das Gegenteil eintreten", sagte de Maizière am Mittwoch in Berlin.

Realität statt Generalverdacht

von Thomas Heck...

Selten gab es solch ein Hin und Her um einen Jahresbericht der Bundespolizei. Eigentlich wollten Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Polizeipräsident Dieter Romann das Papier bereits im Juli vorstellen. Dann im September. Jetzt gar nicht mehr. Ein Auftritt vor der Bundespressekonferenz wurde abgesagt. Aus dem Ministerium verlautet, dass es merkwürdig aussähe, erst jetzt eine Bilanz für 2015 vorzulegen. Ist aber die Folge, wenn Politiker in Statistiken eingreifen wollen, weil es politisch opportun erscheint.  Außerdem befindet sich die Bundesrepublik bereits im Wahlkampfmodus. Lügen und Betrügen ist also angesagt.

Vielleicht liegt es aber auch daran, dass Romann eine schärfere Flüchtlingspolitik will als die Bundesregierung. Denn die Zahlen des Berichtes, der der „Welt“ vorliegt, sind alarmierend: Die Bundespolizei, die für den Schutz von Bahnhöfen, Flughäfen und der Grenzen zuständig ist, hat im vergangenen Jahr insgesamt 436.387 Straftaten registriert. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht das einem Anstieg von 31,6 Prozent.

Dafür gibt es vor allem zwei Gründe. Die Diebstahlsdelikte sind um 11,9 Prozent auf 57.146 Fälle gestiegen. Damit bestätigt sich der Trend hin zu massenhaft verübten Alltagsdelikten. Die größte Zunahme aber wurde mit 151,6 Prozent bei den Straftaten gegen das Aufenthalts-, Asylverfahrens- und Freizügigkeitsgesetz der EU verzeichnet. Insgesamt sind das 171.477 Fälle. Die Dunkelziffer ist hier aber auch besonders hoch.

Der Großteil der Diebstahlsdelikte wird auf Bahnhöfen und in Zügen verübt. Allein dort zählte die Bundespolizei 44.800 Fälle, das ist ein Viertel mehr als im Vorjahr. Kriminalisten zufolge gehören viele Täter zu gut organisierten Banden, die oft aus Südosteuropa stammen und äußerst professionell agieren.

So werden immer mehr Bahnreisende von Taschendieben angegriffen. Ermittler berichten, dass die Kriminellen in Gruppen von jeweils drei bis sechs Personen vorgehen. Sie halten Ausschau nach Opfern, die etwa ein Portemonnaie in der Hosentasche haben oder eine offene Handtasche. Ein Täter beobachtet das Umfeld, ein anderer lenkt das Opfer ab, der Dritte greift zu und reicht die Beute sofort an Komplizen weiter. Beim Taschendiebstahl gab es einen Zuwachs um 5,1 Prozent auf 19.296 Fälle.

Um gegenzusteuern, installiert die Bahn inzwischen verstärkt moderne Videotechnik. Das hat geholfen, deutlich mehr Delikte, nämlich 1536 (Vorjahr: 959), aufzuklären. Betrachtet man aber die Gesamtzahl, kommen die Beamten nur einem kleinen Teil der Diebe auf die Spur. Schon lange bemängeln die Polizeigewerkschaften, dass zu wenige Ermittler in Zivil eingesetzt werden.

Polizeichef Romann und seine rund 40.000 Mitarbeiter sind aber vermehrt in Sachen Terrorabwehr im Einsatz. Romann spricht von zahlreichen anderen „Baustellen“: Die Sicherung des G-7-Gipfels im bayerischen Elmau, Terrorwarnungen, die Absage des Fußballländerspiels in Hannover oder die Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof. „Die gesamte Bundespolizei ist nicht mehr aus den Stiefeln herausgekommen“, seufzt Romann. Angesichts so vieler Großereignisse und -einsätze sei 2015 ein ganz besonderes Jahr gewesen. Dabei war der Terror noch gar nicht in Deutschland angekommen. Von Messerangriffen sagt diese Statistik jedoch gar nichts, wir sind ja im Wahlkampfmodus.

Nicht zuletzt habe die „Migrationskrise“ (Romann) die Bundespolizei in Atem gehalten. Sie stellte insgesamt 865.374 Asylsuchende bei der unerlaubten Einreise fest. Der Tag mit der höchsten Zahl war demnach der 12. September. An diesem Tag kamen rund 14.000 Asylsuchende nach Deutschland. Anfang September hatte Kanzlerin Angela Merkel das Signal gegeben, Migranten aus Ungarn einreisen zu lassen.

Wer einmal lügt, den glaubt man nicht...

von Thomas Heck...

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ist ein Lügner. Ein kleiner mieser Lügner. Wenn er nicht lügt, verschleiert er die Wahrheit, weil das den Bürger verunsichern wurde. Das ist die Transparenz aus dem Hause des Innenministerium, stellvertretend für die gesamte Regierung bis zum Bundeskanzleramt. Die Lüge als Instrument der politischen Führung.

Bei einer erneuten Lüge wurde der Innenminister mit den schlechtesten Zähnen in flagranti erwischt, als er über neuste Flüchtingszahlen sprach, die ungeachtet der tatsächlichen Zahlen dem Bürger suggerieren sollen, die Zahlen seien rückläufig, was faktisch niemand überprüfen kann.

Täglich 100 bis 200 Personen werden an der Grenze zurück gewiesen, sagt Thomas de Maizière. Doch das stimmt nicht: Ein offizielles Dokument der Bundespolizei zeigt, dass es lediglich 80 bis 150 Personen sind. Und das ist nicht die einzige Falschangabe. 

Ein offizielles Dokument der Bundespolizei, legt nahe, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Öffentlichkeit über die Kontrolle der Flüchtlinge falsch informiert hat – möglicherweise wider besseren Wissens. Das betreffe sowohl die Zahl der zurückgewiesenen Flüchtlinge als auch die der erkennungsdienstlich behandelten.

De Maizière zufolge weist die Bundespolizei täglich 100 bis 200 Personen an der Grenze zurück. Dem Papier nach waren es seit dem 14. September 2015 allerdings nur 7185 Personen. In der Realität schwanken die Zahlen nach Informationen der "Huffington Post" zwischen 80 und 150 Zurückweisungen pro Tag. 

Außerdem werden nicht wie vom Innenministerium behauptet fast alle Neuankömmlinge erfasst. Laut dem Papier sind am 22. Januar 1917 Migranten nach Deutschland eingereist. Erkennungsdienstlich behandelt wurden aber gerade einmal knapp 700. 

Zuvor hatte Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, Verlautbarungen des Innenministeriums über die umfassende Kontrolle der Flüchtlinge an den deutschen Grenzen aufs Schärfste zurückgewiesen. „Die Behauptungen sind hanebüchener Quatsch“, sagte Wendt der Huffington Post.

„Tatsächlich wird von den allermeisten Flüchtlingen nicht einmal der Name aufgeschrieben“, kritisiert Wendt. „Derzeit werden nur rund 10 Prozent der Flüchtlinge registriert.“ Der Rest werde aus Zeit- und Personalmangel mehr oder weniger durchgewunken. Einzig der Fingerabdruck werde überprüft, um zu sehen, ob die Flüchtlinge schon einmal registriert wurden, sagte Wendt.

Der Innenminister des Grauens

von Thomas Heck...

Innenminister Thomas de Maizière hat keine Hinweise auf Terroristen unter den Flüchtlingen oder Kriminalität rund um die Erstaufnahmeeinrichtungen. Aber er kritisiert Anspruchshaltungen - und "rechtsextreme Agitation". Das muss man glatt zweimal lesen. Realsatire versteckt im O-Ton:

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben keine konkreten Hinweise darauf, dass mit dem „enormen Zustrom von Flüchtlingen“ islamistische Terroristen mit einem Kampfauftrag nach Deutschland eingereist seien; das sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag nach einem Gespräch mit den Chefs der deutschen Sicherheitsbehörden im Bundeskriminalamt. Man gehe jedem Hinweis nach und arbeite dabei auch mit Nachrichtendiensten von Staaten zusammen, die nicht in jeder Hinsicht den freiheitlichen Standards Deutschlands entsprächen; „Bislang hat sich diese Sorge jedoch nicht bewahrheitet“, versicherte der Minister. Wenn das deutsche Innenminister versichern.

Am Freitagnachmittag, während zeitgleich im nahen Frankfurt die Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der deutschen Einheit begannen, hatte der Minister zur Pressekonferenz geladen. Das Signal des zuletzt viel Kritisierten war klar: Die Lage sei ernst - und man habe sie im Griff. Nicht mal über die genauen Zahlen Bescheid wissen, aber versprechen, man habe alles im Griff. Wer es glaubt. Ich nicht.

Allerdings gebe es durchaus Anlass zur Sorge: Die Sicherheitsbehörden hätten konkrete Hinweise darauf, dass Islamisten in und um die Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen neue „Kämpfer“ zu rekrutieren versuchten. Ihre Zielgruppe seien vor allem unbegleitete Jugendliche. Im Internet gebe es entsprechende Aufrufe führender Salafisten, berichtete der Minister. Die Zahl der „dschihadistischen“ Ausreisen von kampfbereiten Islamisten aus Deutschand sei in diesem Jahr auf 790 gestiegen. 

Rund um die Flüchtlingsheime gibt es keine erhöhte Kriminalität

„Gerüchten“, mit dem Flüchtlingsstrom nach Deutschland habe sich die Kriminalität rund um die Erstaufnahmeeinrichtungen erhöht, trat der Minister indes entschieden entgegen: Dort wo Flüchtlinge straffällig würden, würden sie belangt, auch bei Gewaltauseinandersetzungen untereinander, versicherte de Maizière.

Kritisch bewertete der Innenminister aber das aktuelle Verhalten vieler Flüchtlinge. Während in den ersten Monaten dieses Jahres noch die meisten von ihnen bereitwillig mit den deutschen Behörden zusammengearbeitet hätten, verweigerten viele inzwischen ihre Registrierung. „Es gibt kein Wahlrecht für den Ort des Aufenthalts und des Verfahrens“, so de Maizière. Es sei nicht in Ordnung, wenn Asylbewerber falsche Aussagen zu ihrem Namen und ihrer Herkunft machten. 30% derer, die sich als Syrer ausgäben, stammten aus anderen Ländern. Irre, dass ein Staat, der das alles immerhin finanziert, sich das bieten lässt.

Der Innenminister sieht "Nachholbedarf" bei Abschiebungen 

Auf die kritische Nachfrage, ob der Minister mit einer solchen Angabe nicht Vorurteile bediene, bekräftigte der Minister seine Aussage; die Zahl sei eher unter- als übertrieben. Auch sonst klang seine Botschaft an die Flüchtlinge härter. Deutschland habe „Nachholbedarf“ bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, sagte er und kündigte neue Anstrengungen an. Schon in den ersten Monaten dieses Jahres seien mehr Abschiebungen, vor allem in die Balkanländer, durchgeführt worden, als im gesamten letzten Jahr. Das Personal für diese „sensible“ Aufgabe werde aufgestockt, kündigte der Minister an; damit gebe man denen ohne Anspruch auf Asyl das Signal, möglichst schnell wieder auszureisen oder gar nicht erst zu uns zu kommen, sagte der Minister.

Ebenso entschieden wandte er sich allerdings auch gegen „rechtsextreme Agitation und Gewalt“ gegen die Flüchtlinge. Mit aller Härte des Gesetzes werde man Beschimpfungen, Pöbeleien und Gewalt gegen Flüchtlinge ahnden: „Keine Sorge, keine Angst rechtfertigt Gewalt“, sagte de Maizière, und warnte vor „klammheimlicher Zustimmung“. Der Bundesinnenminister sprach von einer großen Herausforderung: „Es ist eben das eine, Flüchtlinge am Bahnhof willkommen zu heißen und etwas anderes, das in dauerhafte Taten umzusetzen.“

Die Misere von Bremen

von Thomas Heck...

Bundesinnenminister de Maiziere zu Besuch in Bremen, einer Stadt mit einer "nicht unerheblichen salafistischen Szene", so der Minister eloquent. Der Besuch soll ein Zeichen sein, dass alles getan wird, um den Terror zu bekämpfen. Gleich nach der Pressekonferenz ist ein Besuch in einer Deradikaliserungseinrichtung geplant, eine Einrichtung, die wir vor Jahren noch nicht kannten, mit dem Begriff an sich nichts hätten anfangen können. Das alleine zeigt, in welche Richtung Deutschland sich bewegt. Terrorbekämpfung mit Sir-In's für Slawisten, Stuhlkreise zur Therapie...

Grenzgebiet zwischen Amoklauf und Terror

von Thomas Heck...

Unser Bundesinnenminister die Misere ist schon ein lustiger Kauz mit schlechten Zähnen, der nette Anekdoten erzählt. Seine Pressekonferenz sind legendär, er hat da schon was von dem verstorbenen Bundespräsidenten Lübke, da war Fremdschämend angesagt, beim Innenminister auch. Die Aussagen der Sicherheitsbehörden wirken ebenfalls stellenweise wie Realsatire:

Nach dem Axt-Angriff eines 17-jährigen Afghanen in einem Regionalzug bei Würzburg hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Es bestehe der Verdacht, „dass der Attentäter die Tat als Mitglied des sogenannten Islamischen Staats zielgerichtet begangen hat“, teilte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Der Schritt wird damit begründet, dass sich die Terrororganisation inzwischen zu der Tat bekannt habe. Außerdem habe das IS-Sprachrohr Amak ein Video des Attentäters veröffentlicht. „Vor diesem Hintergrund ist zu klären, ob weitere bislang unbekannte Tatbeteiligte oder Hintermänner in die Tat eingebunden waren“, heißt es weiter. 

Die Bundesanwaltschaft ermittle daher wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und versuchten Mordes „gegen nicht namentlich bekannte Beschuldigte“. Zu weiteren Einzelheiten könnten aufgrund der laufenden Ermittlungen keine Auskünfte erteilt werden. Das bayerische Landeskriminalamt setze seine Ermittlungen fort.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach hingegen von einem Einzeltäter. Der Attentäter habe nach bisherigen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden keinen konkreten Auftrag von der Terrormiliz Islamischer Staat erhalten. Es handele sich um einen Einzeltäter, der sich durch die Propaganda des IS „angestachelt“ gefühlt habe, sagte de Maizière am Mittwoch in Berlin. Das Bekennervideo enthalte keine Hinweise auf eine Anordnung des IS. „Es ist vielleicht auch ein Fall, der im Grenzgebiet zwischen Amoklauf und Terror liegt“, sagte der Minister. Er sprach von einem „brutalen Akt wahlloser Gewalt“. 

Nicht bei allen Opfern stehe fest, ob sie überleben würden. „Die Hintergründe der Tat müssen weiterhin aufgeklärt werden“, sagte de Maizière. Er sprach sich für mehr Videoüberwachung, mehr Polizei, und besseren Schutz der Polizeibeamten aus. Er betonte, der Staat tue alles, um Anschläge zu verhindern. Aber eine Garantie gebe es nicht. 

De Maizière schätzt die Terrorgefahr unabhängig vom Flüchtlingszuzug hoch ein. Er widersprach aber auch Einschätzungen, dass beides nichts miteinander zu tun habe. Auch unter Flüchtlingen gebe es „Hinweise auf Bezüge zum internationalen Terrorismus“, die sich in den meisten Fällen als falsch erwiesen hätten, sagte er. Einige Hinweise würden aber noch überprüft. „Deswegen kann man nicht sagen, es gibt zwischen Flüchtlingen und Terrorismus keinen Zusammenhang“, sagte de Maizière.

Täter nutzte falsche Identität

Der 17 Jahre alte Attentäter von Würzburg ist nach Angaben von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wahrscheinlich unter einer falschen Identität als Flüchtling nach Deutschland gekommen. "Es spricht viel dafür, dass er sich unter falscher Identität gemeldet hat", sagte Maaßen am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Diese Praxis sei aber verbreitet und spreche nicht unbedingt für einen terroristischen Hintergrund. Viele Flüchtlinge hätten bei ihrer Einreise keine oder gefälschte Papiere. Um warum tut Ihr Pfeifen nichts dagegen?

"Es ist noch viel aufzuklären", sagte Maaßen zum dem Würzburger Fall. Es müsse geklärt werden, woher der Angreifer gekommen sei, auf welchem Wege und mit wem. Nach ersten Erkenntnissen gingen die Behörden davon aus, dass der junge Mann aus Afghanistan nach Deutschland gekommen war. Das ZDF berichtete am Dienstagabend aber unter Berufung auf Sicherheitskreise, inzwischen gebe es Zweifel an der Herkunft des Mannes. In seinem Zimmer habe die Polizei auch ein pakistanisches Dokument gefunden. 

Maaßen sagte, Attentäter wie der von Würzburg seien oft Einzeltäter, die keine Verbindung zur Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) hätten. Ihre Radikalisierung finde zumeist über das Internet statt. Es seien Attentäter, die in einer "Do-it-Yourself"-Art handelten. Der IS hatte ein Bekennervideo des Angreifers veröffentlicht, dass die Behörden für echt halten. "Wir wissen nicht, wie das Video zum IS gelangt ist", sagte Maaßen.