Mittwoch, 9. November 2016

Deutsche Reaktionen auf freie Wahlen

von Thomas Heck...

Die Reaktionen unserer Politiker auf die demokratische Wahl eines Präsidenten in einem demokratischen Staat treibt mir die Zornesröte ins Gesicht. Man muss Trump nicht mögen, aber man hat ihn und die Entscheidung seiner Wähler zu respektieren und ihm zumindest die diplomatische Höflichkeit zukommen zu lassen, die man Verbrechern wie Erdogan, Putin, den Mullahs im Iran ebenfalls zukommen lässt.


Bundespräsident Joachim Gauck: "Ich gehe davon aus, dass Europa zur Bewahrung und Verteidigung seiner universellen Werte doch mehr Verantwortung übernehmen wird", sagte Gauck. Deutschland wolle in einer Zeit, in der demokratische Gesellschaften infrage gestellt würden und Krisen in vielen Regionen der Welt den Frieden bedrohten, ein verlässlicher Partner für die USA bleiben. Ein Partner "beim Einsatz für Freiheit, Frieden, Wohlstand und die Umwelt".

Bundeskanzler Angela Merkel: Sie gratulierte Trump und hob die internationale Bedeutung der Wahl hervor. Merkel erinnerte an die tiefen Verbindungen zwischen Deutschland und den USA, die auch auf gemeinsamen Werten beruhten: "Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung". Merkel sagte, "auf Basis dieser Werte" biete sie Trump "eine enge Zusammenarbeit" an. Zugleich erinnerte sie Trump an die großen Herausforderungen, vor denen beide Länder stünden und hob dabei neben dem Kampf gegen den Armut und Terror auch "das Bemühen um eine vorausschauende Klimapolitik" hervor - eine deutliche Anspielung an der vehementen Kritik Trumps an den internationalen Abkommen zum Klimaschutz.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier: "Wir haben das Ergebnis zu akzeptieren, akzeptieren es", sagte er mit deutlicher Zurückhaltung. Trumps erste Aufgabe werde es sein, die tiefen Gräben in der amerikanischen Gesellschaft zuzuschütten und dann die hohen Erwartungen, die er im Wahlkampf geweckt habe, zu erfüllen. Steinmeier sagte mit Blick auf die wirtschaftliche Versprechen Trumps, das werde nicht einfach sein. Zudem drückte Steinmeier die bange Hoffnung aus, dass es "nicht zu internationalen Verwerfungen" kommen werde. Die US-Außenpolitik werde unter Trump "weniger vorhersehbar" werden, außerdem müssten sich die Partnerstaaten darauf einstellen, dass Amerika "häufiger allein entscheiden" werde. Man baue aber auf das Fundament der transatlantischen Beziehungen und werde der Trump-Administration Mut zusprechen, zu gewachsenen Partnerschaften zu stehen. Man werde das Gespräch suchen, auch weil bislang "viele brennende Fragen" offen geblieben seien, so Steinmeier. Zudem warnte er vor Selbstzweifeln: Der Wahlausgang sei "Anlass zu Selbstvergewisserung". Man dürfe sich "nicht treiben lassen" und müsse die eigene politische Kultur pflegen, betonte der Sozialdemokrat. Steinmeier nannte Trump vor einigen Tagen einen Hassprediger.

Bundesverteidigungsminister Ursula von der Leyen: Den sich abzeichnenden Wahlsieg von Trump hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen als "schweren Schock" bezeichnet. Es sei klar, dass Trump die Europäer fragen werde, was sie in der NATO leisten. Aber auch die Europäer würden fragen, wie eine mögliche Trump-Administration zum Bündnis stehe.

Bundesinnenminister Lothar de Maiziere: Der Sieg von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen in den USA muss nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) keineswegs den Rechtspopulisten in Deutschland Auftrieb geben. "Es könnte auch das Gegenteil eintreten", sagte de Maizière am Mittwoch in Berlin.


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