von Thomas Heck...
Der Staat hat wieder zugeschlagen. Sondereinsatzkräfte nahmen 5 Islamisten fest. Nur Nebelkerzen für eine zunehmend verunsicherte Bevölkerung oder nur eine übliche polizeiliche Maßnahme? Für uns Normalbürger ist es schwer abzuschätzen. Doch was bringt es? Zeigt es doch die zunehmende Zahnlosigkeit des deutschen Staates auf.
Es sieht schon beeindruckend auf, wenn GSG 9, SEK's und MEK's mit hohem technischen Aufwand, martialisch auftretend, als langer Arm der Exekutive auftreten und Verbrecher, in diesem Fall Islamisten, festnehmen. Und dann? Die Grenzen des Rechtstaates verhindern Maßnahmen, die angezeigt und wirksam wären, um den Islamismus nachhaltig zu bekämpfen. Weil das, was wir tun müssten, wir nicht tun dürfen. Ein Dilemma.
Und das macht den Rechtsstaat unterlegen, macht uns unterlegen, weil unsere Gegner sich nicht an normale Spielregeln der Menschlichkeit halten, aber alles übernehmen, was ihnen nutzt, inklusive dem westlichen Lebensstil, die Freiheit und die Freizügigkeit. Ihre Vertreter spielen sich als politische Arme der Terroristen auf, treten in Talkshows auf, können ihre Propaganda in unseren Medien frei verbreiten.
Wir haben bislang nur Glück, dass diese muslimischen Spinner so lächerlich sind, so archaische Weltbilder vertreten, dass der normale freiheitsliebende Mensch sich angewidert abwendet. Aber nicht alle. Manche werden von dem Gemetzel des IS, die sich in Syrien und im Irak im Blut ihrer Opfer baden, offensichtlich angezogen. Andere, meist linke Gutmenschen, meinen, sich appeasementgleich verhalten zu müssen, dann würde sich alles in Wohlgefallen auflösen. So auch unsere Regierung.
Wie damit umgehen? Ich sage, lasst sie ziehen, die Anhänger der Islamisten. Wir werden sie mit Argumenten, mit Bewährungsstrafen, auch nicht überzeugen können. Und da wir sie nicht dauerhaft wegsperren können, werden sie kurz über lang wieder als wandelnde Zeitbombe durch unsere Strassen flanieren. Zeitbomben, die jederzeit explodieren können, mit Messern um sich stechen, uns Ungläubige mit Autos überfahren. Wenn wir sie nicht töten, werden sie uns töten, Sie und mich, unsere Kinder, ohne Gnade, ohne Mitleid.
Daher lasst sie ziehen, aber lasst sie nicht wieder in unser Land. Lasst sie in Syrien verrecken. Oder wir führen dauerhaft weiter die Diskussion, wie heute im Spiegel und werden die nächsten 40 Jahre mit islamistischen Terror leben, ihn versuchen zu verstehen, rätseln, wie wir eine weitere Radikalisierung verhindern können. Ein sinnlose Diskussion.
Der Spiegel schreibt:
Die Beschuldigten im Alter zwischen 26 und 50 Jahren sollen am Dienstag und Mittwoch dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden. Dieser muss über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden. Justizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete die Festnahmen als "wichtigen Schlag gegen die extremistische Szene in Deutschland."
Unter den Festgenommenen ist sich auch der Hildesheimer Prediger Ahmad Abdulaziz Abdullah A., alias "Abu Walaa". Er wird schon seit Längerem verdächtigt, Kämpfer für Syrien und den Irak zu rekrutieren. Er predigte in der Moschee des "Deutschsprachigen Islamkreises Hildesheim", die bereits Ende Juli durchsucht worden war. Rund 20 aus Niedersachsen ausgereiste Islamisten sollen sich in der Hildesheimer Moscheegemeinde radikalisiert haben. Auf Videos im Internet stilisiert sich "Abu Walaa" als "Prediger ohne Gesicht", der sich nur von hinten filmen lässt.
Unter den Festgenommenen sind zwei weitere Prediger, die ebenfalls Teil des salafistischen Netzwerks um "Abu Walaa" sein sollen. Die Männer sollen bei Predigten in Wohnungen für den IS geworben und zur Ausreise in den Dschihad aufgerufen haben.
"Abu Walaa" soll innerhalb des dschihadistischen Netzwerks die zentrale Führungsposition übernommen haben. Laut Bundesanwaltschaft hat sich der Prediger offen zur IS-Terrormiliz bekannt. Ziel des von ihm angeführten Netzwerks sei es gewesen, Personen an den IS nach Syrien zu vermitteln. Zwei der anderen Festgenommenen kam laut Bundesanwaltschaft die Aufgabe zu, Ausreisewilligen neben der arabischen Sprache auch radikal-islamische Inhalte zu lehren. "Abu Walaa" war es demnach "vorbehalten, Ausreisen zu billigen und zu organisieren". Die konkrete Umsetzung der Ausreisen oblag dabei anderen Beschuldigten.
Laut NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" sollen die Aussagen eines IS-Rückkehrers maßgeblichen Anteil an den heutigen Festnahmen gehabt haben. Der 22-jährige Anil O. war demnach nach einem mehrmonatigen Aufenthalt im IS-Gebiet in Syrien in die Türkei geflohen und hat sich dem Bericht zufolge nach eigenen Aussagen von der Terrormiliz losgesagt.
Bevor er Ende September nach Deutschland zurückkehrte, gab Anil O. NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" in der Türkei ein Interview, in dem er Ahmad Abdelaziz A., alias "Abu Walaa", schwer belastete und als "die Nummer eins des IS in Deutschland" bezeichnete.
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