von Thomas Heck...
Auf dem Hof des linken Wohnprojektes in der Köpenicker Straße 137 wurde eine tote Frau (27) entdeckt. Die Rettungskräfte standen zuerst vor verschlossener Tür, mussten die Polizei zur Unterstützung anfordern. Die Reaktionen der Berliner Politiker sind eindeutig.
Gegen 23 Uhr wurde in der Nacht zum Mittwoch auf dem Gelände des autonomen Wohnprojektes in der Köpenicker Straße 137 (Köpi) in Berlin-Mitte eine tote junge Frau entdeckt. Eine Anwohnerin hatte anscheinend noch Reanimationsversuche unternommen, die jedoch erfolglos blieben. Ein eintreffender Notarzt konnte nur noch den Tod feststellen. Laut Polizei handelt es sich bei der Toten um eine 27-Jährige, die nicht aus Berlin stammt.
Das Unfassbare: Die zu einem medizinischen Notfall alarmierten Rettungskräfte konnten erst nach Verhandlungen mit Bewohnern in den Hof des Hauses. Ein ganzer Polizeiabschnitt war sicherheitshalber vor Ort: Sechs Einsatzwagen und eine Hundertschaft rückten an, um den Einsatz der Rettungskräfte der Berliner Feuerwehr zu sichern (Das Kurz-Protokoll des Einsatzes).
Eine Sprecherin der Polizei: „Es hat ein Gespräch zwischen dem Einsatzleiter und einem Sprecher der Anwohner gegeben. Man einigte sich darauf, dass drei Polizeibeamte das Gelände betreten dürfen.“ Ein weiterer Notarzt durfte ebenfalls aufs Gelände.
Tom Schreiber (SPD): „Das ist ein unerträglicher Zustand“
Im Laufe des Vormittags gab es nun erste Reaktionen Berliner Politiker zu dem Vorfall. Innenexperte Tom Schreiber (38, SPD): Das ist ein unerträglicher Zustand. Die Linksextremen nehmen billigend in Kauf, dass Menschen vor ihren Augen sterben, weil Polizei und Rettungskräften der Zugang versperrt wird.“ Schreiber weiter: „Diese sogenannten Verhandler des Szene-Objekts müssen sich dafür rechtlich verantworten. Die Köpi ist ein rechtsfreier Raum, doch niemand traut sich das Problem zu lösen. So geht es nicht weiter. Dieser Herausforderung muss sich endlich der neue Senat stellen.“ Schreiber abschließend: „Es geht nicht so weiter, dass kriminelle Extremisten entscheiden, ob Polizeibeamte ein Gelände betreten dürfen.“ Was die SPD aber nicht abhält mit Linksfaschisten und Grünen eine Koalition eingegangen zu sein.
Burkhard Dregger (CDU): „Es ist erschreckend“
CDU-Innenexperte Burkhard Dregger (52): „Es ist erschreckend. Mir ist unbegreiflich, warum man Ärzte und Rettungskräfte nicht zu einer sichtbar hilfsbedürftigen Person durchlässt. Dies zeigt wie sehr unser demokratischer Rechtsstaat abgelehnt wird. Doch dieser Zustand wird ja von einigen Vertretern der designierten Landesregierung unterstützt. Wir brauchen eine ernsthafte Diskussion in unserer Stadt, wie wir mit unserem demokratischen Rechtsstaat und seinen Vertretern umgehen wollen.“
Marcel Luthe (FDP): „Ein neuer, trauriger Höhepunkt“
Auch Marcel Luthe, der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, äußerte sich kritisch dazu: „Wenn tatsächlich Bewohner des Hauses Rettungskräfte an der Hilfeleistung gehindert haben, ist das ein neuer, trauriger Höhepunkt: Während Rot-Rot-Grün mit Linksextremisten verhandelt, die den Staat offen ablehnen, kommen durch dieses zaghafte Vorgehen Menschen zu Schaden. Das muss ein Ende haben und der Rechtsstaat in ganz Berlin durchgesetzt werden.“
Innenexperte Benedikt Lux (34, Grüne): „Das wirft ein schlechtes Licht auf die Bewohner der Köpi. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass man Rettungskräfte nicht an ihrer Arbeit hindert.“
Menschenleben aus ideologischen Gründen skrupellos aufs Spiel gesetzt
Auch die Reaktion von Innenstaatssekretär Bernd Krömer ist eindeutig: „Das Behindern von Einsatzkräften ist absolut zu verurteilen. Wenn der Rettungsdienst nicht ohne Polizeischutz einen Patienten behandeln kann, macht mich das fassungslos. Da werden Menschenleben aus ideologischen Gründen skrupellos aufs Spiel gesetzt.“
Bodo Pfalzgraf: „Da stimmt etwas nicht in unserer Gesellschaft!“
Die Gewerkschaft der Berliner Polizei gab ebenfalls ein Statement ab: „Es kann nicht sein, dass Rettungskräfte und Polizisten behindert werden, wenn sie ihre Arbeit machen wollen. Aktionen wie letzte Nacht zeigen, dass einige Menschen die Grundzüge unserer Demokratie nicht respektieren. Derartige Eingriffe gefährden Menschenleben und unseren Rechtsstaat. Das sollten wir von keiner politischen Richtung tolerieren“, so Gewerkschaftssprecher Benjamin Jendro.
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