Montag, 14. November 2016

Die wirklich wichtigen Themen? Nicht wirklich

von Thomas Heck...

Wer wissen will, woran es in Deutschland krankt, braucht nur Zeitung zu lesen. Während Trump in den USA in die Hände spuckt und Taten folgen lässt, zünden wir Nebelkerzen und drücken uns vor den notwendigen Entscheidungen.


Trump will Millionen Menschen abschieben: Der künftige US-Präsident Donald Trump will drei Millionen Menschen ohne gültige Dokumente ausweisen; es werde sich um Kriminelle, Bandenmitglieder oder Drogendealer handeln. In seinem ersten TV-Interview bekräftigte er, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen zu wollen. Er wolle sich zudem auf Twitter mäßigen. Der republikanische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Paul Ryan versicherte, dass die künftige Regierung unter Trump zum Wohl aller Amerikaner arbeiten werde. Protestkundgebungen gegen Trump setzten sich auch am Wochenende fort. Trump traf sich am Wochenende als ersten britischen Politiker mit dem Rechtspopulisten Nigel Farage. Der bisherige Parteichef Reince Priebus soll Trumps Stabschef werden. Derweil hat Hillary Clinton FBI-Direktor James Comey teilweise für ihre Niederlage verantwortlich gemacht.

Währenddessen werden in Deutschland die wirklich wichtigen Dinge besprochen...

Entscheidung über Gauck-Nachfolge auf Montag verschoben: Nachdem das Treffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel auch am Sonntag keine Einigung ergeben hat, sollen nun am Montag die Würfel fallen. Obwohl das Treffen am Sonntag weniger als eine Stunde dauerte, sei eine Einigung noch möglich. Die Union muss am Montag erneut diskutieren, ob sie Außenminister Frank-Walter Steinmeier mittragen würden oder einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt. Die CSU bevorzugt einen eigenen Kandidaten, könnte Steinmeier mittragen, schließt einen Grünen-Kandidaten aus.

Grünen-Parteitag diskutiert Verbrennungsmotor: Die Grünen wollen die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und den Kohleausstieg bis 2035. Beim Bundesdelegiertentreffen diskutierte die Partei mit Daimler-Chef Dieter Zetsche die Zukunft des Verbrennungsmotors; dessen Ende die Grünen bis 2035 fordern. Zetsche selbst wurde kritisiert, sein Konzern habe die Elektromobilität verschlafen und Militärprodukte von Daimler seien in Krisengebieten im Einsatz; beides wies Zetsche zurück. Die Grünen wollen das Ehegattensplitting und Hartz-IV-Sanktionen abschaffen. Außerdem will die Partei über den Bundesrat eine Legalisierung von Cannabis durchsetzen.

Lob für Klimaschutzplan: Während Deutschland Mitte vergangener Woche noch als Fossil des Tages des Tages ausgezeichnet wurde, weil Deutschland keinen Klimaschutzplan vorgelegt hat, einigte sich am Freitag die Regierung. Die Vorgaben für die Industrie wurden nochmal gelockert, Hendricks Kommission für den schrittweisen Ausstieg Ausstieg aus der Braunkohle gestoppt. Umweltministerin Barbara Hendricks reist nun doch mit einem konkreten Ergebnis nach Marrakesch, wo die Ministerrunden beginnen. Während der Plan in Deutschland von Umweltschützern kritisiert wurde, kommt er in Marrakesch gut an.

Bayerns Ministerpräsident Seehofer gegen Kritik an der Bevölkerung: An der Vertrauenskrise in der Europäischen Union seinen nicht die Bürger Schuld, schreibt Horst Seehofer in der FAZ. Wer mit dem moralischen Zeigefinger von oben herab auftrete, verkörpere die Arroganz, für die Europa in den Augen vieler stehe. Angesichts des Erfolgs von Rechtspopulisten und Europaskeptikern dürfen die Vermittlungsverantwortung nicht aufgegeben werden. Es sei zynisch zu erklären, dass viele Probleme - von Währungsfragen bis TTIP - zu komplex seien, um die den Bürgern auf verständliche Weise vermitteln zu können. Er fordert, Europa und nationale und Interessen als Symbiose zu denken; nicht als Gegensätze.

Angriffe auf Politiker und Flüchtlingshelfer: Angesichts von Angriffen Rechtsextremer auf Flüchtlingsheime, Politiker und Helfer warnt das Bundeskriminalamt vor neuen Terrorgruppen. Seit Anfang des Jahres zählt das BKA 317 asylpolitisch motivierte Straftaten gegen Politiker, dazu 144 Straftaten gegen Helfer und Organisationen, die sich für Flüchtlinge einsetzen; die Mehrheit der Angriffe wurden von Rechts verübt. Während Brandanschläge im Vergleich zum Vorjahr zurück gingen, kam es häufiger zu Körperverletzungen. Derweil findet am Montag im Kanzleramt der Integrationsgipfel statt. Im Vorfeld machte die Wirtschaft bereits Zusagen gemacht, um Flüchtlingen den Start ins Berufsleben zu erleichtern. DIHK-Präsident Eric Schweitzer sprach zudem von seiner Fortsetzung des Engagements zur Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Beschäftigung. Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise lobt Ausbildungsstand der Flüchtlinge.

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