Wie tief kann man sinken: Kerkeling missbraucht Buchenwald-Gedenkrede für plumpes AfD-Bashing

von Alexander Schwarz

Früher komisch, heute nur noch peinlich: Kerkeling bei seiner gestrigen, von unpassenden Gleichsetzungen nur so strotzenden Rede

 

Das deutsche Holocaust-Gedenken hat einen weiteren peinlichen Tiefpunkt erreicht. Bei der gestrigen Gedenkfeier zur Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald wurde die Rede ausgerechnet vom längst zum Staats- und Systemclown avancierten Hape Kerkeling gehalten – der den Anlass dann natürlich auch prompt dazu missbrauchte, sein mittlerweile sattsam bekanntes, einfältig-aggressives Gefasel abzusondern. Es schmerzt besonders, dass ein einst so lustiger und begnadeter Künstler so dermaßen linkspolitisch verbohrt und linientreu auftritt und Regierungspropaganda nachplappert und verbreitet, statt kritische Distanz zu ihr zu wahren. Während Herbert Grönemeyer schon immer ein arroganter Heuchler war, handelt es sich bei Kerkeling um eine mehr als ärgerliche Verirrung – was es allerdings nicht besser macht.

Wer die Erinnerung an die Opfer als Belastung empfinde, vergesse, dass diese Erinnerung das einzige sei, „was uns vor einer Zukunft als Täter schützt“, schwadronierte Kerkeling anlässlich des Buchenwald-Gedenktags – und bekundete rituell einmal mehr, zutiefst alarmiert über die politische Entwicklung in Deutschland zu sein. „Wenn heute wieder Kräfte erstarken, die unsere Erinnerungskultur diffamieren, dann ist das ein Schlag ins Gesicht aller Opfer und ihrer Nachfahren“, so Kerkeling. Buchenwald sei eine steingewordene Warnung: „Wer heute wegschaut oder jenen applaudiert, die die Geschichte umschreiben wollen, macht sich mitschuldig.“ Demokratie lebe vom “mutigen Hinsehen”, der Artikel 1 Grundgesetz („Die Würde des Menschen ist unantastbar“) sei die „direkte Antwort auf Buchenwald, auf Selektion, auf Vernichtung von wertvollen Menschen“. Wer hingegen die Zeit der NS-Herrschaft als „Vogelschiss“ herabwürdigen wolle, greife das Fundament unserer Gesellschaft an. Eine Gesinnung, die ausgrenze und spalte, habe auf dem Boden dieses Landes keine Berechtigung. Demokratie sei ein „Versprechen, das jede Generation gegen die Bequemlichkeit des Wegsehens“ verteidigen müsse. So etwas wie eine “Gnade der späten Geburt” gebe es nicht, sagte Kerkeling. Wer heute behaupte, die Geschichte des Faschismus in Deutschland sei ein abgeschlossenes Kapitel, habe nicht verstanden, „dass die bösen Geister von damals nicht in den Ruinen von Buchenwald geblieben sind“. Sie warteten darauf, „in verunglimpfender Sprache, bösartiger Hetze, im dumpfen Ressentiment und in der alltäglichen Gleichgültigkeit wieder geweckt zu werden“, meinte er.

Außer Vogelschiss fällt ihnen nichts mehr ein

Mit der „Vogelschiss“-Anspielung bezog Kerkeling sich natürlich auf den Ex-AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland, der diese später von ihm selbst bedauerte Formulierung vor über 10 Jahren gebraucht hatte, wenn auch in einem ganz anderen Sinn, als es linke bis heute behaupten. Dieses Zitat, neben Höckes “Mahnmal der Schande” und zwei, drei weiteren Versatzstücken aus AfD-Redebeiträgen, dient bis heute quasi als einziger Beweis für die angebliche “völkisch”-reaktionäre und scheinbar NS-verharmlosende Gesinnung der Partei – was zeigt, wie aberwitzig dünn und haltlos die Unterstellungen gegen die AfD sind, wenn man nichts besseres hat als das (oder bizarr collagierte Verfassungsschutz-“Gutachten” ohne die geringste Aussagekraft). Gauland hatte mit seiner – wenn auch unpassenden – Bemerkung seinerzeit lediglich daran erinnern wollen, dass die deutsche Geschichte sehr viel länger ist und weit mehr beinhaltet als die zwölf Jahre Nationalsozialismus, auf die die Linken sie reduzieren wollen. Für “Festredner” bei Scham- und Schuldanlässen wie gestern Kerkeling, die fast nur noch der Diffamierung von Opposition und Andersdenkenden in der politischen Gegenwart dienen, gehört der “Vogelschiss” natürlich zum fixen Repertoire; überhaupt ist es leider schon lange üblich, dass das Holocaust-Gedenken nur noch ein weiterer Vorwand für völlig abwegige Einlassungen zur Tagespolitik und linke Haltungsfestspiele ist, bei denen die Rückkehr des Nationalsozialismus in Form der AfD heraufbeschworen wird.

Zum real existierenden Antisemitismus in Deutschland, der nahezu ausschließlich ein Resultat der millionenfachen muslimischen Massenmigration ist, hörte man gestern von Kerkeling wie immer kein einziges Wort – weil er sie nicht wahrhaben will. Soviel zur “Bequemlichkeit des Wegsehens”. Gestalten wie dieser System-Hofnarr, aber auch die ihm applaudierenden anwesenden Politiker gefallen sich bei solchen Anlässen in unerträglicher Selbstgefälligkeit und Realitätsverleugnung darin, als ewige Mahner vor imaginären Gefahren aufzutreten, während sie die wahren Bedrohungen für jüdisches Leben und andere Minderheiten der Gegenwart nicht nur unterschlagen, sondern diejenigen, die sie offen adressieren, auch noch als die neuen Nazis brandmarken. Tote Juden dienen ihnen als willkommene Projektionsfläche für die eigenen bräsigen Moralpredigten, während gerade die Kerkelings und die sonstigen „Kulturschaffenden“ dieses Landes entweder wortlos zusehen, wie Juden in Deutschland schikaniert und bedrängt (oder wie in Israel sogar massenhaft abgeschlachtet) werden – und sich sogar noch mit ihren Mördern solidarisieren.

Widerlich: Palästinenser-Aktivisten verhöhnen Holocaust-Opfer

Wie weit dieser Wahnwitz bereits gekommen ist, zeigt die Tatsache, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bei seiner Rede ständig durch Zwischenrufe unterbrochen und unter anderem als „Faschist“ beschimpft wurde; letzteres eine Anspielung darauf, dass er drei linksradikalen Buchhandlungen die staatliche Förderung gestrichen hatte. Vergeblich appellierte Weimer, „die Würde des Tages zu beherzigen“, was natürlich fehlschlug. Diese war jedoch freilich ohnehin nicht gegeben: Bereits am Samstag hatte die als extremistisch eingestufte propalästinensische Gruppe „Kufiyas in Buchenwald“ – trotz eines gerichtlichen Verbots – eine Mahnwache vor dem Konzentrationslager veranstaltet. Man habe sich am Samstag versammelt, „um bei einer Mahnwache auf den derzeitigen Völkermord in Palästina aufmerksam zu machen“, teilte die Gruppe mit. Die Leitung der Gedenkstätte müsse „im Fokus sein und zur Verantwortung gezogen werden für ihre ideologische Unterstützung des israelischen Völkermords“. Diese Geschmacklosigkeit und Pervertierung des Holocausts stört das politische Establishment natürlich nicht. Hier wird ein realer Völkermord dazu missbraucht, um einen propagandistisch herbeigelogenen Völkermord anzuprangern, den diesmal die Nachfahren der damaligen Opfer verübt haben sollen, indem sie sich gegen ihre neuerliche Vernichtung verteidigen – und niemand schreitet gegen diesen Skandal ein.

Es ist eine einzige unerträgliche Pietätlosigkeit, dass die Opfer des Holocaust 81 Jahre nach der Befreiung von der Nazi-Herrschaft nur noch als Staffage für die widerliche Selbstinszenierung abgehobener Millionäre, Politiker und antisemitischer Linksradikaler dienen. Und es wird nicht besser; als künftige Redner bei KZ-Gedenkveranstaltungen stehen vermutlich schon Grönemeyer oder Figuren wie Jan Böhmermann, Sarah Bosetti, Anja Reschke oder Carolin Kebekus ein der Startlöchern. Überraschend wären diese weiteren Tiefpunkte nicht.

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Herfried Münklers „Warnung” vor der AfD: Der Osten als Problemfall

von Thomas Hartung

Politikwissenschaftler Herfried Münkler: Übliche Schablone der rechten Demokratiefeinde

Wenn Herfried Münkler im Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” vor der AfD warnt und zugleich das „Demokratieverständnis“ der Ostdeutschen in Zweifel zieht, ist das mehr als ein Interview. Es ist ein exemplarisches Stück jener neuen Demokratiepädagogik, die in Deutschland immer dann auftritt, wenn Wahlen nicht mehr „passen“. Münkler greift dabei tief in die historische Alarmkiste: Er hält es für möglich, die AfD könne in einem ostdeutschen Bundesland parlamentarische Macht ähnlich nutzen wie die NSDAP 1931 in Thüringen; er spricht von einer „Anfälligkeit für autoritäre Regime“ im Osten und deutet stabile Zustimmungswerte trotz Vorwürfen als Zeichen, dass ein Teil der Bevölkerung „mit der Demokratie nichts anfangen kann und will“. Die politische Aussage ist klar: Nicht nur die AfD sei riskant – der Osten selbst sei es, weil er angeblich eine defizitäre politische Kultur habe. Das ist die eigentliche Zumutung. Denn hier wird nicht eine Partei kritisiert, sondern ein Landesteil moralisch in Haftung genommen: als Verdachtsraum, als Demokratie-Nachzügler, als potenziell autoritär „anfällig“. Ausgerechnet in jenem Teil Deutschlands, in dem 1989 Hunderttausende gegen eine Diktatur auf die Straße gingen, soll nun ein strukturelles Demokratiedefizit herrschen?

Das Grundproblem liegt im Demokratiebegriff, der in solchen Interventionen mitschwingt. Demokratie wird nicht mehr als Verfahren verstanden – freie Wahlen, wechselnde Mehrheiten, legitime Opposition –, sondern als normatives Ergebnis, das schon feststeht. Demokratisch ist dann nicht mehr, was gewählt wird, sondern was im Wertekanon der „richtigen Mitte“ liegt. Wer außerhalb dieses Kanons wählt, gilt als defizitär, verführbar oder „pseudodemokratisch“. Diese Umdeutung ist nicht auf Münkler beschränkt. Sie zeigt sich auch dort, wo mediale Leitdebatten die These nahelegen, Bürger seien zwar formal demokratisch, aber in Wahrheit „Pseudodemokraten“, sobald sie Parteien wählen, die das etablierte Milieu ablehnt. Der Kern dieser Argumentation ist immer derselbe: Nicht Politik und Parteien müssten sich erklären, sonden die Bürger müssten umerzogen werden. Damit verschiebt sich das Machtzentrum: vom Souverän zum Betreuer. “Demokratie” wird zur Therapie für falsche Präferenzen.

NSDAP-Vergleiche als Diskurssperre

Der NSDAP-Vergleich ist dabei ein besonders wirksames Instrument, weil er Diskussionen nicht eröffnet, sondern sperrt. Wer 1931 sagt, meint 1933. Wer Thüringen sagt, meint Reich. Das ist rhetorisch effizient: Es zwingt jede Gegenposition in die Defensive („Relativierst du etwa Hitler?“), bevor überhaupt über konkrete Politik, Programme oder reale Institutionen gesprochen wird. Münkler selbst räumt ein, er sei nicht sicher, ob ein AfD-Verbot die Lösung sei, und skizziert dann die Alternative: Entweder man akzeptiere, dass Demokratie “untergehen” könne – oder man verteidige sie „mit Zähnen und Klauen“ und nutze auch ein Verbotsverfahren. Das ist die Logik der Angstpolitik: Man erklärt den politischen Gegner zum Risiko, das mit den normalen Mitteln der Demokratie womöglich nicht mehr zu bändigen sei. So wird das Verbot als „denkbare Notwehr“ habituell normalisiert – auch wenn man es offiziell noch nicht will.

Parallel zu Münklers Diagnose läuft eine zweite Erzählspur, die denselben Effekt erzeugt: Der Osten wird zum Objekt westdeutscher Deutung, zum Problemfall, der erklärt, bemitleidet und zugleich moralisch bewertet werden muss. Das zeigt sich etwa in Kerstin Hensels These, Ostdeutschland habe sich „von der Demokratie verabschiedet“, weil die Wahlkarte dunkelblau werde – als sei eine Oppositionserhöhung nicht Demokratie in Aktion, sondern ihr Ende. Auch hier gilt: „Demokratie“ wird stillschweigend mit einer bestimmten Parteien- und Wertearchitektur identifiziert. Wo diese Architektur nicht mehr gewählt wird, gilt das als Abweichung. Der Osten wird dann nicht als politischer Akteur ernst genommen, sondern als Patient. Man erklärt seine Wahlentscheidungen zur Pathologie und leitet daraus das Recht ab, ihn zu therapieren. Eine substanzielle Analyse, inwiefern die AfD strukturell “antidemokratisch” sei oder woran sich die These überhaupt festmachen lässt, sie lehne die Demokratie ab, bleibt völlig aus und wird schon gar nicht mehr gefordert – die Parole hat sich propagandistisch zum Axiom entwickelt, zu einem Befund, der nicht mehr hinterfragt wird. Würde dies geschehen, würde sich die völlige Haltlosigkeit dieser Unterstellung sofort offenbaren.

Die paternalistische Kränkung: Bürgerlichkeit als Besitzstand

Ein klassischer Topos dieser Paternalismus-Literatur lautet: Dem Osten fehle „Bürgerlichkeit“, daher fehle politische Reife. Schon ältere Münkler-Äußerungen in diesem Duktus („im Osten fehlen 40 Jahre Bürgerlichkeit“) wurden so rezipiert. Im Kern ist das ein Besitzstandsargument: Bürgerlichkeit wird nicht als Tugend verstanden, die man politisch neu begründen und kulturell erneuern müsste, sondern als westdeutscher Vorrat, über den man verfügt und aus dem man moralisch belehrt.

Nur: Bürgerlichkeit ist nicht „West-DNA“. Bürgerlichkeit ist die Praxis von Verantwortung, Eigentumsethos, Vereinsleben, Gemeinsinn – und eben auch die Fähigkeit, dem Staat zu misstrauen, wenn er sich anmaßt, die Gesellschaft zu erziehen. Wer den Osten „anfällig für Autoritarismus“ nennt, weil er anders wählt, verwechselt Bürgerlichkeit mit Konformität. Hier setzt die Gegenperspektive an, die im deutschen Diskurs gern unterschlagen wird: Der Osten verfügt – historisch bedingt – über ein schärferes Sensorium für sanfte Formen von Unfreiheit. Wer eine Diktatur real erlebt hat, erkennt schneller, wenn eine Demokratie in Richtung Gesinnungsverwaltung kippt: wenn Sprache reguliert wird, wenn soziale Ächtung politische Argumente ersetzt, wenn Institutionen „Haltung“ fordern, wenn Medien sich als moralische Instanzen verstehen.

Diese Einsicht lässt sich pointiert so fassen: Freiheit ist keine Exportmarke des Westens, sondern eine Ressource, die dort besonders wach ist, wo Unfreiheit erlebt und überwunden wurde. Das heißt nicht, dass der Osten automatisch klüger oder moralisch besser ist, sondern dass er hat andere Erfahrungsdaten hat – und deshalb empfindlicher reagiert, wenn „Unsere Demokratie™“ als Chiffre für eine bestimmte Elite-Konstellation verwendet wird, während reale Mitsprache abnimmt.

Die eigentliche Gefahr: Demokratie ohne Bürger

Münkler sagt, die AfD müsse „inhaltlich gestellt“ werden. Das wäre tatsächlich der demokratische Weg. Nur funktioniert „inhaltlich stellen“ nicht, wenn die gesellschaftliche Deutung und die oben beschriebene Etikettierung bereits feststeht, dass die Wähler des Gegners eigentlich „mit der Demokratie nichts anfangen können“. Denn dann wird jeder inhaltliche Konflikt sekundär: Man diskutiert nicht mehr mit Bürgern, sondern über sie. Genau dort entsteht das, was man „Demokratie ohne Bürger“ nennen kann: eine Demokratie, die formell wählt, aber mental das Ergebnis nur akzeptiert, solange es dem normativen Erwartungshorizont entspricht. In so einer Ordnung werden Wahlentscheidungen nicht als legitime Präferenz gedeutet, sondern als Störung, die erklärt, entwertet und – im Extrem – juristisch neutralisiert werden soll. Und hier wird Münklers Ost-Diagnose politisch brandgefährlich: Sie liefert eine moralische Grundlage, um die Konsequenzen demokratischer Wahlen nicht mehr auszuhalten. Wer den Wähler zum Risiko erklärt, kann jeden Ausnahmegriff rechtfertigen: Brandmauern als Dauerzustand, Verwaltungsblockaden, Diskursverbote, Verbotsszenarien. Die Brandmauer ist aber nicht nur eine Abwehr gegen „rechts“, sondern auch eine Selbstfesselung der Mitte – und damit undemokratisch, da sie vorhandene demokratische Mehrheiten verhindert.

Münkler hat recht in einem Punkt: Demokratie ist eine riskante Form. Der entscheidende Satz ist nur: Sie ist riskant, weil sie den Bürger ernst nimmt. Wer diese Risikobereitschaft verliert und stattdessen Landesteile pauschal verdächtigt, weil sie „falsch“ wählen, arbeitet nicht an der Rettung der Demokratie, sondern an ihrer Entkernung. Eine konservative Antwort besteht deshalb nicht im Jubel über jede Protestwahl, sondern in einer Rückkehr zum prozeduralen Kern: Opposition ist legitim, Mehrheiten wechseln, und die Bürger sind keine Schüler, die nachsitzen müssen, wenn sie abweichen. Wer das akzeptiert, kann dann tatsächlich „inhaltlich stellen“ – ohne NS-Vergleiche als Diskurssperre und ohne den Osten zum pädagogischen Problemfall zu erklären. Denn am Ende entscheidet sich die deutsche Demokratie nicht daran, ob der Osten brav wählt, sondern daran, ob der Westen noch aushält, was Demokratie bedeutet: dass das Volk manchmal anders entscheidet, als die Leitmilieus es wünschen.

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Demokratieverachtung pur: CDU und SPD planen Verfassungsänderung in Rheinland-Pfalz, damit AfD keine U-Ausschüsse einsetzen kann

von Wilma Fricken

Der abgewählte SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer und sein designierter CDU-Nachfolger Gordin Schnieder führen die Koalitionsverhandlungen – und wollen die Opposition entmachten 

Rheinland-Pfalz hat sich bereits unter den Landtagswahlen am 22. März abgewählten Ampelregierung zu einer Art Pionier-Bundesland der antidemokratischen Oppositionsverfolgung entwickelt. Der Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul bei der Ludwigshafener Oberbürgermeisterwahl sowie die nachfolgenden Versuche, AfD-Kandidaten von Wahlen auszuschließen, wie auch die angedrohten Repressalien gegen AfD-Anhänger im Staatsdienst, gingen teils deutlich über das hinaus, was sich andere Landesregierungen bislang trauten. Auch deshalb erreichte die AfD bei der Wahl vorvergangenen Sonntag ihr im Westen bislang stärkstes Ergebnis von 19,5 Prozent.

Nun setzt die brandmauerbedingt schon vor der Wahl gesetzte künftige Landesregierung aus CDU und SPD diesen Kurs der Demokratieverachtung offen fort – und plant den nächsten Anschlag auf Oppositionsrechte: Beide Parteien streben nach Medienberichten offenbar eine gezielte Verfassungsänderung an, um die Kontrollrechte der AfD als stärkster Oppositionsfraktion einzuschränken. Weil die künftig mit 24 Abgeordneten als größte Oppositionskraft im Mainzer Landtag vertretene AfD nun nämlich das nach geltender Landesverfassung erforderliche Quorum von einem Fünftel der Abgeordneten erfüllt, um eigenständig Untersuchungsausschüsse einzuberufen, wollen ihr die künftigen Regierungs-Kartellparteien dieses mächtiges Instrument parlamentarischer Kontrolle entziehen. Mit ihrer Zweidrittelmehrheit erwägen CDU und SPD nun allen Ernstes eine Verfassungsänderung, die das Quorum für Untersuchungsausschüsse auf 25 Prozent anhebt – ähnlich wie im Bundestag.

Wählerwille mit Füßen getreten

Mit diesem linken Kunstgriff könnte die AfD aus eigener Kraft keine Untersuchungsausschüsse mehr einsetzen und bräuchte dazu die Unterstützung anderer Fraktionen – die es wiederum brandmauerbedingt nicht geben wird. Das “schärfste Schwert der Opposition” wäre damit stumpf gemacht, “UnsereDemokratie™” könnte in bewährter Manie weiter ihre bürgerfeindliche Politik fortsetzen und vor allem Verfehlungen der Vergangenheit, parlamentarisch unaufgearbeitet lassen. Betroffen wären von diesem weiteren Putsch gegen die Opposition vor allem jene Themen, die die AfD im Wahlkampf angekündigt hat – die Aufklärung der Coronapolitik und der affärenumwitterte roten Filz aus 35 Jahren SPD-geführten Landesregierung (einschließlich kriminell gewährter Sonderurlaube samt Weiterbeförderung von Staatssekretären)

Das “Freilich-Magazin” erkennt hier richterweise zutreffend ein eiskaltes und reines Machtkalkül der etablierten Parteien: CDU und SPD fürchten die konsequente Oppositionsarbeit der AfD und wollen deren Möglichkeiten zur Kontrolle der Regierung daher gezielt beschneiden, was ein Angriff auf demokratische Grundprinzipien darstellt: Denn in einer echten Demokratie muss die Opposition zwingend das Recht haben, die Regierung zu kontrollieren – unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung. Die geplante Änderung dient nichts anderem als einer systematischen Entmachtung der AfD, da das eigentlich angestrebte Parteiverbot in weite Ferne gerückt und sich als nicht gerichtlich duchsetzbar erwiesen hat. Der Wille jedes fünften rheinland-pfälzischen Wähler wird dabei jedoch nicht minder mit Füßen getreten.

Perfider Plan wird zum Bumerang werden

CDU und SPD untergraben Demokratie und Transparenz, um sich vor unbequemer Kontrolle zu schützen, und versuchen mit zunehmendem Wegschmelzen ihrer Wählerschaft, gemeinsam ihre Macht institutionell zu zementieren. Die Folgen der geplanten Verfassungsänderung reichen weit über die Erschwernis von Untersuchungsausschüssen hinaus; sie beträfe darüber hinaus potenziell auch weitere geschützten Oppositionsprivilegien wie Enqueterechte – und würde die parlamentarische Arbeit der AfD ganz erheblich.

Die Strategie, statt einer überfälligen inhaltlichen Auseinandersetzung, einem parlamentarisch zwingend vorgesehen Dialog zwischen allen gewählten Parteien und konstruktiver Kompromissfindung weiter auf die demokratieverachtende Brandmauer zu setzen und nun sogar die Beschneidung von Minderheitenrechten durchzupeitschen, wird allerdings zum Bumerang werden: Die Wähler wissen genau, was hier vor sich geht und mit welcher Kaltschnäuzigkeit eine Wagenburg bröckelnder Kartellparteien die Konkurrenz auszusperren versucht. Neben einem weiteren Vertrauensverlust in die Demokratie und einer Steigerung der Politikverdrossenheit wird sich diese miese Aktion umso mehr bei kommenden Wahlen zugunsten der AfD auswirken – nicht nur in Rheinland-Pfalz.

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Die Einschläge kommen näher: Merken die Linken es wirklich nicht?

von Lukas Mihr

Messergewalt und kein Ende

Wieder einmal wittert Deutschland “Rassismus” – anders als sonst ist diesmal aber nicht die AfD der Übeltäter, sondern Bundeskanzler Friedrich Merz… Na, gemerkt? Dieser Einleitungssatz war copy/paste. Das hatte ich exakt so schon einmal vor fünf Monaten geschrieben. Damals war allerdings noch das „Stadtbild“ Thema; diesmal geht es – wenn auch eher am Rande – um Collien Fernandes und ihren Ex-Mann Christian Ulmen, der sie hintergangen und mit Deepfakes und Telefonsex bloßgestellt haben soll. Dies war nun Anlass zu einer Gesprächsrunde im Bundestag, bei der sich auch Merz zum Thema sexuelle beziehungsweise digitale Gewalt äußern sollte. Der Kanzler verwies dort aber darauf, dass Frauen meist von Einwanderern bedroht seien.

Dass diese Feststellung natürlich Rassismusvorwürfe nach sich ziehen würde, muss wohl nicht extra betont werden. Ich will an dieser Stelle auch nicht im eigentlichen Sinne über Gewalt gegen Frauen sprechen. Mir fiel auf, dass viele Linke in den sozialen Netzwerken meinten, Merz müsse doch nur mal in die Polizeiliche Kriminalstatistik gucken. Aha? Eigentlich wäre es keine schlechte Idee, wenn Linken genau dies täten – denn dann würden sie sehen, dass Ausländergewalt sehr wohl ein gravierendes Problem ist. Aber viele der Kommentatoren auf Facebook meinten, dass rechte Gewalt das viel größere Problem sei.

Das Ich als Stichprobe

Mal ganz im Ernst: Merken die denn überhaupt nichts mehr? Dass seit 2015 die Ausländergewalt zugenommen hat, muss mittlerweile doch jeder selbst gemerkt haben! Ich verweise in meinen Artikeln eigentlich gern auf Studien, die eine möglichst große Teilnehmerzahl haben, in diesem Fall ist jedoch N = 1, sprich: Ich bin meine eigene Stichprobe (nein, dieser Begriff hat hier noch nichts mit Messern zu tun!). Die gute Nachricht: Nein, ich wurde noch nicht Opfer und auch nicht Zeuge einer Gewalttat. Ebensowenig ist jemand aus meinem näheren Umfeld durch eine Messerattacke ums Leben gekommen. Dennoch: wenn ich auf mein Leben zurückblicke, war ich dem Wahnsinn zumindest sehr nahe.

Ich stamme aus der wunderschönen Eckernförde. Die Ostseestadt ist malerisch, was heißt: ziemlich langweilig. Allerdings ist es in Zeiten der alltäglichen Messerangriffe nichts schlechtes in einer langweiligen Stadt zu leben – denn dann ist man sicher. Oder auch nicht: Erst vor etwa zwei Wochen wurde dort vor einem Supermarkt ein Kurde von einem Türken erstochen. Ich hielt mich zu dem Zeitpunkt in Eckernförde auf und meine Mutter kauft regelmäßig in eben diesem Supermarkt ein. Gehen wir stattdessen nun aber in eine Weltstadt! Im Jahr 2000 bereiste ich mit meiner Schulklasse London und war bei einer Gastfamilie im Stadtteil Finsbury Park einquartiert. Also in eben dem Stadtteil, aus dem mehrere der Attentäter des Anschlags auf die Londoner U-Bahn 2005 stammten.

Mittendrin statt nur dabei

Nach dem Abitur zog ich für das Studium nach Kiel und Hamburg. Im Jahr 2006 wollte der sogenannte Kofferbomber zwei Züge in Dortmund und Koblenz in die Luft sprengen. Glücklicherweise bewies er nur wenig Geschick und beide Bomben zündeten nicht. Der Attentäter wohnte in einem Kieler Studentenwohnheim fast direkt neben meiner Großmutter. Einer meiner Kieler Bekannten bezog exakt das Zimmer des Kofferbombers, als es nach seiner Festnahme „frei” wurde. Meine andere Oma wohnte in Lübeck. Und in dem Bus, den ich regelmäßig nahm, um sie zu besuchen, legte 2018 ein Iraner einen Brandsatz und verletzte mehrere Passagiere mit einem Messer schwer.

Als Kieler befuhr ich zeitweise täglich die Strecke nach Hamburg. Dort erstach 2023 ein Palästinenser nahe Brokstedt ein junges Pärchen. Ich war nur eine Woche vorher zuletzt die Strecke gefahren, mein Bruder genau am Tag zuvor. Im Februar 2024 wurde in der Kieler Amüsiermeile ein Mann von einem Messer niedergestochen, obwohl dort doch eigentlich eine Messerverbotszone ist! Auch das ist unweit von meiner Wohnung, auch wenn ich nicht in Gefahr war.

Zahllose Vorfälle

Meine Partyjahre sind vorbei. Im Januar 2025 wurde vor der Tankstelle, an der ich mir gelegentlich einen Mitternachtssnack gönne, ein Mann niedergestochen. Ein paar Tage später gab es in der Fußgängerzone eine weitere Attacke, als ein syrischer IS-Sympathisant einen Teilnehmer einer kurdischen Kundgebung angriff.

2014 lebte ich in Hamburg und die großen Ausschreitungen zwischen Kurden und Salafisten fanden quasi direkt vor meiner Haustür statt. Am nächsten Tag war die Straße voll mit Polizeistreifen, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Ich könnte an dieser Stelle nun viele weitere Vorfälle aufzählen, die sich in Hamburg an Orten, die ich häufig frequentierte, ereigneten, aber das wäre bald ermüdend – für mich und die Leser. Außerdem: Einmal abgesehen von den Ausschreitungen 2014 konnte ich nichts davon mehr miterleben, weil ich nach meinem Studienabschluss wieder aus Hamburg weggezogen war.

Guter Durchschnitt

Nur eine Woche vor dem verheerenden Anschlag stand ich dann auf dem Berliner Breitscheidplatz und zwar genau in der Bahn des LKWS – und schaute als Star-Wars-Fan gebannt auf das Plakat für “Rogue One”, das im XXL-Format auf dem Zoo Palast prangte. Eine Bekannte von mir war genau an dem Tag auf dem Weihnachtsmarkt und verließ ihne etwa eine Stunde vor dem Anschlag, weil sie sich urplötzlich unwohl fühlte.

Bin ich nun also eine signifikante Stichprobe? Vermutlich bin ich ein guter Durchschnitt. Ich lebte nur relativ kurze Zeit meines Lebens in Großstädten. Kiel ist eigentlich eher eine große Kleinstadt, statt eine Großstadt. Allerhöchstens wer sein ganzes Leben lang nur auf dem Dorf gewohnt hat, kann in diesem Land wirklich von sich behaupten, in seinem Umfeld nie einer Messerattacke zumindest nahe gekommen zu sein. Wenn Linke also darauf beharren, sie bemerkten keinen Anstieg der Migrantengewalt, dann lügen sie. Nachweislich.

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Hätte fatale Folgen für uns: Trump eruiert US-Truppenabzug aus Deutschland, Tino Chrupalla gefällt das

von Theo-Paul Löwengrub

Chrupalla auf Abwegen: Ein US-Truppenabzug wäre für Deutschland verhängnisvoll

Dass AfD-Chef Tino Chrupalla als Vertreter der strikt osteuropäischen Position eine völlig andere Sichtweise auf welt- und verteidigungspolitische Fragen hat als die westdeutschen Landesverbände seiner Partei und teilweise auch als Alice Weidel, blitzt zuletzt immer wieder durch – etwa bei seiner Haltung im Gaza-Krieg und aktuell auch beim Thema Iran. Dass er hier eigene Perspektiven hat, ist natürlich legitim, und insofern dieses Jahr in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zwei Schlüssel-Landtagswahlen anstehen, ist dies formal eine Erklärung, wieso sich Chrupalla hier besonders streitbar positioniert. Doch seine neueste Forderung nach einem vollständigen Abzug der US-Truppen aus Deutschland, geäußert auf dem sächsischen Landesparteitag in Löbau, ist von anderer “Qualität”: Sie ist nicht nur extrem kurzsichtig, undurchdacht und fahrlässig, weil damit einer größten verbliebenen Wirtschaftsfaktoren in diesem Land auf der Kippe stünde (viele US-Standorte in Deutschland binden Wohlstand und Beschäftigung ganzer Regionen an sich, am extremsten in Kaiserslautern, aber auch in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern an vielen Orten!), sondern sie würde vor allem nur Nachteile für Deutschland bedeuten. Es zeugt wahrlich von einer frappierenden Kurzsichtigkeit, wie leichtfertig Chrupalla und weite Teile der Ost-AfD hier die bewährte Westintegration Deutschlands in Frage stellen und im Namen einer illusorischen “Blockfreiheit” auf Abstand just zu dem Partner gehen, ohne den die Bundesrepublik und damit das geeinte Deutschland, das kannten und das wir durch unbedingte Beseitigung des linksglobalistischen Transformationswahns retten wollen, nicht denkbar gewesen wären.

Denn nicht nur würde bei Umsetzung von Chrupallas Forderung eine acht Jahrzehnte lang bewährte militärische Verteidigung Deutschlands akut in Gefahr geraten, zu der dieses Land selbst gar nicht mehr imstande wäre. Es wäre vor allem auch ein Affront ausgerechnet gegenüber der Trump-Administration, die bekanntlich der wichtigste Verbündete gerade der freiheitlichen, bürgerlichen Rechtsparteien in Europa ist. J.D. Vance und Donald Trump positionieren sich seit Beginn ihrer Amtszeit stets streit- und kampflustig gegen EU-Willkür, Zensur und Freiheitsentzug und sind kompromisslos bereit, Oppositionsparteien und Dissidenten gegen innenpolitische Verfolgung zu schützen. Noch jedenfalls; denn allmählich dürfte Trump reichlich befremdet sein über die deutschen Sonderwege. Und damit sind nicht mehr nur die linksgrün-ideologische Irrungen Deutschlands in seiner Energie- und Außenpolitik gemeint, sondern jetzt auch die verschlungenen Pfade, die die AfD neuerdings einschlägt. Dass Chrupalla allen Ernstes die spanische sozialistische Regierung als Vorbild nennt, die Washington gerade in einem unfreundlichen Akt die Nutzung ihrer Luftwaffenbasen im Konflikt mit dem Iran verweigert hatte, lässt tief blicken.

Keine anderen Probleme?

In Deutschland sind derzeit rund 38.000 US-Soldaten stationiert – vor allem in Rheinland-Pfalz (Ramstein Air Base), Bayern und Baden-Württemberg. In Ostdeutschland, wo der Parteitag stattfand, sind hingegen gar keine dauerhaften US-Stützpunkte erlaubt gemäß Zwei-plus-Vier-Vertrag. Trotzdem hat man in den neuen Ländern, wo es gar keine Erfahrungswerte mit den US-Streitkräften gibt und man über den ungemein positiven politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Austausch im Rahmen der gelebten deutsch-amerikanischen Freundschaft keine Ahnung und Vorstellung hat, anscheinend keine anderen Probleme, als hier Zwietracht zu säen. Das kann der AfD und Deutschland nur schaden – und es muss im Ausland irritieren. Diese Deutschen, so wird es vor allem im Weißen Haus empfunden, sind nicht mehr bei Trost. Dass Chrupalla seine Forderung mit einem klaren Machtanspruch verbindet, weil bis 2029 die AfD in Sachsen den Ministerpräsidenten und im Bund den Kanzler stellen will, macht die Sache nicht besser: Hier spricht kein Provinz-Fuzzy, sondern der Vorsitzende der gegenwärtig schon stärksten politischen Kraft Deutschlands und wohl künftigen Regierungspartei.

In Washington könnte Chrupalla mit seinen Forderungen durchaus offene Türen einrennen – denn von Deutschland enttäuschte Kreise denken ohnehin schon laut über einen Rückzug nach. US-Präsident Donald Trump erwägt Berichten zufolge tatsächlich so konkret wie nie den Abzug sämtlicher US-Truppen aus Deutschland – eine Option, die seine Regierung schon einmal nach seinem Amtsantritt 2025 prüfte, die nun aber real wird. Natürlich nicht in Reaktion auf Chrupalla, so bedeutsam sind seine Worte noch nicht, wohl aber aus Verärgerung über die dümmste und undiplomatischste Außenpolitik aller Zeiten in Berlin mitsamt der moralinsauren Belehrungspolitik der EU. Quellen aus dem Weißen Haus bekundeten gegenüber dem britischen “Telegraph” schon vor Wochen die gewaltige Frustration, die die US-Administration über die Europäern umtreibt. Gerade in solch einer Situation noch in die Kerbe zu schlagen und trotzige “Bitte geht doch!”-Töne anzuschlagen, wie dies von den eingefleischten Antiamerikanisten in SPD, Linkspartei und Grünen schon seit Jahren dümmlich getan wird, ist aus dem Mund der AfD jedenfalls ausgesprochen dämlich. Wenn Trump ernst macht mit seinem historischen Deutschland-Exit, wäre diese Clownrepublik und degenerierte Zivilgesellschaft verloren.

Unnötige Spaltung

Trumps Beweggründe sind objektiv aus US-Sicht nachvollziehbar: Jedes Land, das nicht fünf Prozent seines Bruttoinlandprodukts (BIP) für Verteidigung ausgebe, dürfe künftig nicht über NATO-Ausgaben mit abstimmen, postuliert er – und ihm schwebt ein “pay and play”-Modell vor, bei dem jene, die vom Schutz der USA profitieren, auch dafür zahlen sollen. Das ist deshalb stramm für die Europäer, weil diese gerade erst mit gewaltigem zeitlichen Verzug endlich ihre früheren Verpflichtungen erfüllt haben: Innerhalb des NATO-Verteidigungshaushalts erreichten 2025 erstmals alle 32 Mitgliedstaaten zwar das 2014 vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel des BIP – das ist den Amis aber nicht genügt und genügt auch den selbstgesteckten NATO-Zielen nicht. Es war NATO-Generalsekretär Mark Rutte selbst, der erstmals auf dem NATO-Gipfel in Den Haag 2025 und im Vorfeld des geplanten Ankara-Treffens Pläne eine Steigerung auf fünf Prozent des BIP gefordert hatte. Die Zahl setzt sich zusammen aus 3,5 Prozent für Kernverteidigung plus 1,5 Prozent für “Infrastruktur und Resilienz bis 2035”. Deutschland lag 2025 bei etwa nur 2,4 Prozent – trotz seines großangelegten “Sondervermögens” für Verteidigung.

Angesichts dieser verfahrenen Situation braucht es eine AfD, die nun auch noch den engen Draht zum wichtigsten transatlantischen Partner aufs Spiel setzt, so dringend wie eine Ladung Schrot ins Gesicht. Man kann hier leider abermals nur den Kopf schütteln – zumal Chrupalla doch eigentlich exzellente Kontakte ins Trump-Lager unterhält: Er nahm als einer der wenigen deutschen Politiker an dessen Amtseinführung teil; auch andere AfD-Parteivertreter reisten nach Washington. Nun geht man auf Abstand und spielt ohne jede eigene Machtstellung und Fähigkeit die “Neutralitäts”-Karte, angefangen von Heimholungsforderungen deutschen Goldes bis zu offener Distanzierung von Israel. Diese Forderung nach „vollständiger Souveränität“ passt zwar zur AfD-Strategie, sich als anti-interventionistische Kraft zu positionieren – doch erstens sollte sie mit solchen Vorstößen warten, bis sie in Regierungsverantwortung ist und dort zunächst einmal die zahlreichen dringenderen Probleme in diesem Land erledigt hat. Und zweitens wäre die Parteispitze gut beraten, sich vollständig auf die Innenpolitik mit ihren Großbaustellen Energie und Migration zu konzentrieren, statt durch kontroverse Positionen zur Außen- und Verteidigungspolitik die Spaltung innerhalb der eigenen Reihen zu vergrößern.

Erschienen auf Ansage

„Sondervermögen“-Veruntreuung durch die Regierung: Grüne sabotieren Klage in Karlsruhe, weil auch die AfD diese fordert

von Theo-Paul Löwengrub

Keine Normenkontrolle beim Verfassungsgericht – die Regierung kann weiter Geld zweckentfremden

Die Pervertierung der Oppositionsarbeit und damit Aushebung einer für eine Demokratie lebensnotwendigen Kontrollfunktion als Folge der Brandmauer-Manie ermöglicht der Bundesregierung mittlerweile eine wohlberechenbare Narrenfreiheit: Sie muss kein Ungemach vom Parlament fürchten, da selbst bei objektiver inhaltlicher Übereinstimmung der Oppositionsparteien in der Sache keine Beschlüsse mit der AfD gefasst werden. Im Fall der monströsen Zweckentfremdung der vor einem Jahr in einem beispiellosen Finanzputsch durchgesetzten 500 Milliarden Neuverschuldung für angebliche Infrastruktur-Maßnahmen hat nun, wie nicht anders zu erwarten, das Brandmauer-Parteienkartell im Bundestag einen Antrag der AfD nach einer abstrakten Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht wegen des monströsen Schuldenbetruges der Regierung geschlossen abgelehnt. Der Antrag hätte mindestens die Stimmen von einem Viertel aller Abgeordneten erfordert.

Darin hieß es, die massive Schuldenaufnahme sei „verfassungsrechtlich nur dann zu rechtfertigen, wenn die aufgenommenen Mittel tatsächlich zu zusätzlichen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur führen“. Die Analyse der tatsächlichen Mittelverwendung durch mehrere Wirtschaftsinstitute hatte jedoch nachweislich ergeben, dass diese Voraussetzung “weder im Haushaltsjahr 2025 erfüllt wurde noch im Haushaltsjahr 2026 erfüllt werden wird“. Vielmehr seien Investitionsausgaben aus dem Kernhaushalt in das sogenannte “Sondervermögen” verschoben worden, „ohne dass hierdurch zusätzliche Investitionen entstanden wären“. Die AfD bezieht sich dabei auf die Untersuchungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und des Münchner ifo-Instituts, die festgestellt hatten, dass 85 bis 95 Prozent der 500-Milliarden-Euro-Schuldenorgie, die Union und SPD letztes Jahr noch vor ihrem Regierungsantritt von einem gerade erst abgewählten Bundestag abnicken ließen, für das Stopfen von Haushaltslöchern und die Finanzierung ideologischer Vorhaben der Parteien missbraucht wurden – und eben nicht für die Zwecke verwendet wurde (und wird), mit denen man diesen fiskalischen Amoklauf der Öffentlichkeit gegenüber gerechtfertigt hatte. Vor allem die Stärkung der völlig maroden Infrastruktur ist praktisch ausgeblieben.

Offene Verschwörung gegen ein Fünftel der Wähler und wirksame Oppositionsarbeit

Finanzminister Lars Klingbeil hatte die monatelangen Warnungen des Bundesrechnungshofes, der die falsche Verwendung des Geldes immer wieder kritisiert hatte, einfach ignoriert. Der größten Wahlkampflüge aller Zeiten war also die größte Veruntreuung von Steuergeldern aller Zeiten gefolgt. In jedem normalen Land würde dies zum Rücktritt der Regierung, zumindest aber zu massivem Druck der gesamten Opposition führen – nicht aber in Brandmauer-Deutschland, wo die demokratischen und parlamentarischen Kontrollmechanismen durch die Perversion des Parteiensystems aus den Angeln gehoben wurden. Die offene Verschwörung von vier Parteien zur Kaltstellung der AfD (und damit dem Ausschluss der politischen Teilhabe eines Fünftels der deutschen Wähler), die selbst bei für richtig gehaltenen und inhaltlich mitgetragenen Beschlüssen (brand)mauert, führt dazu, dass eine auf Wählertäuschung und systematischem Wortbruch begründete Regierung mit allem durchkommt und keine Entmachtung fürchten muss.

Der völlig begründete und vernünftige Antrag der AfD wurde einzig und allein deshalb abgelehnt, weil er von ihr kam – und selbst die Grünen, die sich am lautstärksten über den Schuldenbetrug empört hatten, ließen die Regierung lieber ungeschoren davonkommen, als mit der AfD zu stimmen. Der Vorgang ist ein weiteres Dokument für die grenzenlose Bürgerverachtung der Altparteien, die lieber in inniger Komplizenschaft einen historischen Großbetrug unter den Teppich kehren, als ihrer demokratischen Pflicht nachzukommen, dieser Regierung endlich in den Arm zu fallen und sie höchstrichterlich zur Ordnung rufen zu lassen. In den Mainstream-Medien liest und hört man natürlich nichts über diesen Skandal – einzig aus dem Grund, weil man dort genau weiß, dass dies die Zustimmungswerte für die AfD noch weiter nach oben treiben würde. Systemjournalisten machen sich auch hier wieder zum Komplizen des Staates statt zum Anwalt der Bürger. Wie lange soll das wohl noch gutgehen?

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Nach der Rheinland-Pfalz–Wahl: Totentanz in der SPD

von Daniel Matissek

SPD-Totengräber Klingbeil und der abgewählte SPD-Ministerpräsident und Wahlhauptverlierer in Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer 

Es ist fast vollbracht: Die SPD steht vor dem Untergang. Der Zustand der Partei ist so desolat da wie nie zuvor in ihrer langen Geschichte – weil diese Partei heute nichts mehr mit dem zu tun hat, was einst ihre Kernsubstanz war und wofür sie stand. Die Konsequenz: Ein Wahldebakel reiht sich an das nächste. Die letzten beiden Wahlsonntage haben die Krise der einstigen Volkspartei noch verschlimmert. Zuerst kam sie vor zwei Wochen mit erbarmungswürdigen 5,5 Prozent gerade noch so in den baden-württembergischen Landtag, und gestern verloren die Genossen nach 35 Jahren die Macht in Rheinland-Pfalz; nur dem Amtsbonus von Ministerpräsident Alexander Schweitzer war es zu verdanken, dass die Partei immerhin noch auf 25,9 Prozent kam und nicht deutlich niedriger, wenn nicht gar einstellig abschnitt. Doch auch auf kommunaler Ebene grassiert das große Sterben: Selbst in München wird die SPD nach 42 Jahren nun nicht mehr den Oberbürgermeister stellen. In Ostdeutschland muss sie vielerorts schon längst um den Verbleib in Landtagen fürchten.

Auch die gestrige Rheinland-Pfalz-Wahl hat gezeigt, dass ihre einstige Stammklientel aus Arbeitern und Angestellten inzwischen scharenweise zur AfD flüchtet, wo man die Interessen von Wirtschaft und Beschäftigten weit ernster nimmt als bei den elitär-abgehobenen, heillos in linker Identitäts- und Minderheitenpolitik verirrten Antifa- und Haltungssozen. Diese Klientel der “kleinen Leute” sieht schon lange nicht mehr ein, warum sie sich immer weiter für die Vollalimentierung illegaler Migranten, die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze durch den Klimawahn und die Hofierung irgendwelcher bizarrer Mikrominderheiten krummlegen soll und dafür einer von gutverdienenden weißen Wohlstandslinken dominierte Funktionärs- und Selbstversorgerpartei wie die SPD wählen soll.

„Die Flucht nach vorne wagen”

Klar ist dabei, dass der Fisch auch in diesem Fall vom Kopf stinkt. Die SPD-Spitze unter Lars Klingbeil und Bärbel Bas dilettiert munter vor sich hin und verrät fast im Stundentakt sozialdemokratische Inhalte und Ideen, so wie dies zuvor schon Saskia Esken tat. Das dämmert – natürlich stets nach der Wahl – auch den Verlieren in den Ländern. Ganz offen erklärte der rheinland-pfälzische Wahlverlierer Alexander Schweitzer gestern Abend, dass er die Schuld für die Niederlage bei der Berliner Parteiführung verortet: „Wir spüren heute Abend Trends, die stark sind und ihre Ursachen nicht in Rheinland-Pfalz haben“, rang er um Fassung. Ähnlich hatten sich abgestrafte und abgewählte SPD-Apparatschiks nach allen Wahlen der letzten Jahre vernehmen lassen, freilich ohne dass sich an der Parteilinie irgendetwas geändert hat. Diese Duldungsstarre der Basis gegenüber der Führung könnte nun jedoch enden – denn jetzt, nach dem nächsten Desaster auch noch in Mainz, wird der Ruf nach personellen Veränderungen an der Spitze immer lauter.

Der Partei-Co-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, schloss einen Rücktritt jedoch bereits aus – und besaß auch noch die Dreistigkeit zu erklären, angesichts der (von seiner Partei maßgeblich mitverschuldeten!) Wirtschaftskrise in der Bundesrepublik und gleich zwei großen Kriegen mit unmittelbaren Auswirkungen auf Deutschland wolle er sich “nicht wegducken“ – als ob ausgerechnet irgendjemand ihm zutrauen würde, mit diesen Krisen fertigzuwerden. Sich endlich „wegzuducken“ wäre tatsächlich der einzige Dienst, den Klingbeil diesem Land je geleistet hätte, und kein Mensch würde ihm nachtrauern. Bas will von Rücktritt auch nichts wissen, ließ hingegen wenigstens so etwas wie Bereitschaft zur Selbstkritik anklingen: „Wir müssen auch in den nächsten Tagen in den Gremien sehr deutlich darüber reden, ob der Weg, den wir, Lars Klingbeil und ich, eingeschlagen haben, der richtige ist und ob wir ihn weiter fortsetzen“, erklärte die Co-Vorsitzende Bärbel Bas. Generalsekretär Tim Klüssendorf, ein ahnungs- und talentloser No-Name, der natürlich um seinen Posten von Klingbeil Gnaden bangt, faselte: „Wir müssen die Flucht nach vorn wagen!“. Ziel sei, dass das Profil der SPD als Partei für Arbeiter und Angestellte. wieder erkennbar werde. So etwas kommt aus dem Munde eines Mannes, der sich unlängst vor einem Millionenpublikum bei Markus Lanz bis auf die Knochen blamierte, weil er noch nicht einmal eine schemenhafte Ahnung von der Höhe der Sozialausgaben des deutschen Staates hatte.

Verlieren und weiterregieren – dank Brandmauer

So sicher die SPD jedoch schleichend weiter krepiert: Um Regierungsbeteiligung oder sogar bestimmenden Einfluss auf die Geschicke der Bundespolitik muss sie nicht bangen – denn sie hat einen unerschütterlich treuen Verbündeten im CDU-Lügenkanzler Friedrich Merz, der ihr mit seiner demokratiepervertierenden Brandmauer faktisch eine Koalitionsgarantie gegeben hat, die zumindest dort, wo schwarzgrüne Bündnisse (und damit eine noch linkere Politik) nicht möglich sind, für die immerselbe linke Politik von Schwarz-Rot sorgt. Und genau so kommt es natürlich auch in Rheinland-Pfalz – obwohl es eine solide schwarz-blaue Mehrheit zwischen CDU und AfD gäbe, die inhaltlich die größten Kongruenzen aufweist (und die dann, wenn die Union die Absicht hätte, ihre Wahlkampfversprechen und Programmforderungen wirklich umzusetzen, die natürliche und logische Konsequenz wäre). Doch weil die CDU lieber mit der SPD das Gegenteil davon umsetzt, was sie selbst will, bevor sie mit der AfD auch nur spricht, bleibt die SPD weiter am Ruder.

In der CDU fürchtet man inzwischen sogar nichts mehr, als dass die SPD dermaßen geschwächt wird, dass sie sogar aus seiner Katastrophen-Regierung ausscheidet. Das wäre dann womöglich das Ende von Merz, weil sie dann gezwungen wäre, endlich den x-fach bekundeten Wählerwillen umzusetzen und sich neue Mehrheiten zu suchen – die dann nur mit der AfD möglich sind. Die Alternative wären Neuwahlen, die die AfD noch stärker werden ließen. Deshalb versucht Merz nun in einem Verzweiflungsakt wieder einmal, Handlungs- und Reformwillen seiner Regierung zu bekräftigen: Heute Morgen bereits soll ein Gespräch mit der SPD-Führung stattfinden, um mal wieder den gigantischen Reformturbo anzuwerfen. Dass dabei so wenig herauskommen wird wie bei allen bisherigen “Maßnahmenpaketen” und Pseudoreformen des Pinocchio-Kanzlers, der nur für seine eigene Karriere reagiert und dem das Schicksal Deutschlands völlig gleichgültig ist, versteht sich von selbst.

Die nächsten Pseudo-Reformen der schwarzroten Einheitspartei

Bei der CDU sieht man sich offenbar bereits als mit der SPD zu einer Einheitspartei verschmolzen – denn dort feiert man ernsthaft die gemeinsam erzielten rechnerischen Wahlerfolge: Generalsekretär Carsten Linnemann kommentierte das rheinland-pfälzische Wahlergebnis mit den Worten: „Mehr als 50 Prozent Schwarz-Rot sind schon ein starkes Ergebnis für die Mitte-Parteien!” Die AfD habe noch immer „sehr viele Protestwähler“ und sie zu halbieren, sei “die Aufgabe aller Mitte-Parteien“. Abgesehen davon, dass der Versuch der CDU, die AfD zu halbieren, zu ihrer Verdopplung geführt hat, zählt die Ergebnisse von CDU und SPD also bereits zusammen – und liegt damit noch nicht einmal falsch, denn das antidemokratische Brandmauer-Kartell bildet de facto eine SED 2.0, deren einziges Ziel es ist, die AfD zu bekämpfen, die aber dadurch immer stärker wird und inzwischen auch im Westen fast überall stabil als drittstärkste Kraft verankert ist. Darum ändert sich auch durch den zumindest fragwürdigen Kniff nichts, dass sie nach anfänglich mehr als 20 Prozent in den Hochrechnungen – angeblich mal wieder durch die vielen Briefwahl-Stimmen – am Ende doch noch unter die psychologisch wichtige 20-Prozent-Marke gedrückt wurde und laut vorläufigem amtlichem Endergebnis nun bei 19,5 Prozent liegt; immerhin, dies ist das bislang stärkste westdeutsche Landtagsergebnis.

Die wirklich überlebenswichtigen Reformen für dieses Land – völliger Migrationsstopp, Massenabschiebungen, Wiedereinstieg in die Atomkraft, Erhaltung des Verbrennermotors und überhaupt ein Ende des mörderischen Klimawahns – werden weiterhin ausbleiben. Stattdessen wird man wieder irgendwelche Pseudo-Reformen in dem Irrglauben zusammenstoppeln, man könnte weiterhin Wähler kaufen, indem man ihnen einen Bruchteil des Geldes, das man ihnen bereits abgepresst hat, als Almosen wieder zurückgibt. Auch diese Wahl hat wieder gezeigt, dass die große Mehrheit der Wähler sich verzweifelt nach einer Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und AfD sehnt – nicht nach der von der CDU praktizierten Palliativbehandlung für die SPD. Aber ihr Wille wird weiter ignoriert werden bis zum bitteren Ende. Doch spätestens wenn die SPD endgültig zugrunde gegangen ist, wird es auch die CDU treffen.

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Rheinland-Pfalz-Wahl: AfD mit bestem westdeutschen Ergebnis, SPD geht unter

von Alexander Schwarz

Jubel bei der AfD ich der ersten Hochrechnung: Chrupalla und Weidel mit RLP-Landeschef Jan Bollinger 

Nach 35 Jahren, in denen sie das ganze Land mit ihrem Filz durchsetzt hat, wurde die SPD bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz abgewählt – zumindest stellt sie nicht mehr den Ministerpräsidenten. Dank der Brandmauer wird sie aber trotzdem als etwa gleich starker Partner der CDU weiter an den Fleischtöpfen der Macht sitzen und weiterhin genug Unheil anrichten und ihre Apparatschiks versorgen können. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kommt die CDU auf 31 Prozent, die SPD verlor 9,8 Prozent und landete noch bei 25,9 Prozent, die Grünen kamen mit geringen Verlusten auf 7,9 Prozent und die FDP wurde mit jämmerlichen zwei Prozent ein weiteres Mal pulverisiert. Die AfD gewann dagegen 11,1 Prozent hinzu und kam auf 19,5 Prozent, womit sie nicht nur ihr letztes Ergebnis in Rheinland-Pfalz mehr als verdoppelte, sondern auch ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erreichte. Auch dies wird ihr, ihren Wählern und dem Land aber nichts nützen, weil die Kartellparteien sich auch in Rheinland-Pfalz weigern, dem Wählerwillen nachzukommen.

Wie schon bei der Bundestagswahl im letzten Jahr und der Landtagswahl in Baden-Württemberg vor zwei Wochen, konnten CDU und AfD mehr als die Hälfte aller Stimmen auf sich vereinen – und wie alle Wahlen der letzten Jahre zeigt auch diese eindeutig, dass die Bürger eigentlich eine Mitte-Rechts-Politik wollen, Doch dank der Feigheit der Brandmauer-Union erhalten sie immer nur wieder das, was sie verzweifelt loswerden wollen.

SPD hat fertig

Die SPD hat in Rheinland-Pfalz mit ihrem verbrecherischen Totalversagen vor und nach der Ahrtal-Flut vor fünf Jahren und ihrem antidemokratischen Kreuzzug gegen die AfD, die ihren Höhepunkt im skandalösen Wahlausschluss von Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl im letzten Jahr fand, endgültig abgewirtschaftet. Nicht einmal der Amtsbonus von Ministerpräsidenten Alexander Schweizer konnte ihr Ergebnis halten helfen, sondern die Partei brach gnadenlos ein – wobei sie ohne Schweitzer vermutlich nochmals deutlich schwächer, wahrscheinlich bei 10 bis 15 Prozent, gelandet wäre. Das könnte ihr ab sofort blühen, denn Schweitzer kündigte an, seine politische Laufbahn zu beenden.

Und dies, obwohl die SPD natürlich keine Sorge haben muss, in der Opposition zu landen – denn von Anfang stand fest, dass es in Rheinland-Pfalz nur darum ging, ob es eine rot-schwarze oder eine schwarz-rote Regierung geben wird. Inhaltlich und politisch standen sich mit Schweizer und seinem CDU-Herausforderer Schnieder zwei völlig farblose Funktionärstypen gegenüber, die einen lahmen, konturlosen Wahlkampf führten, in dem es vor allem darum ging, sich nicht unnötig wehzutun, da ja ohnehin feststand, dass man miteinander koalieren wird. Eine Zusammenarbeit mit der AfD stand nie zur Debatte. Die ganze geisteskranke Brandmauer-Logik fasste CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in dem hanebüchenen Statement zusammen: „Mehr als 50 Prozent Schwarz-Rot sind schon ein starkes Ergebnis für die Mitte-Parteien“. Die AfD habe noch immer „sehr viele Protestwähler“ und sie zu halbieren, sei die Aufgabe „aller Mitte-Parteien“.

Einzige Konsequenz: Noch linkere Politik

Linnemann will also eine Partei halbieren, die ihr Ergebnis gerade mehr als verdoppelt hat, während die angebliche „Mitte-Partei“ SPD fast zehn Prozent eingebüßt hat. 16 Prozent der Wähler, die vor fünf Jahren in Rheinland-Pfalz ihr Kreuz bei der CDU machten, haben diesmal AfD gewählt, von der SPD zog sie elf Prozent auf ihre Seite. „Die Brandmauer-Politik hat dazu geführt, dass wir einen immer stärkeren Aufwuchs haben, weil sich die Bürger nicht mehr in ihren Problemen von den anderen Parteien abgeholt fühlen“, sagte AfD-Chefin Alice Weidel. Das ist die Wahrheit über dieses Wahlergebnis und das aller anderen der letzten Jahre, nicht Linnemanns wirre Einschätzung, die im Prinzip CDU und SPD als Einheitspartei bestätigt.

Der Berliner Lügenkanzler Merz kann sich und der Öffentlichkeit nun einreden, dass er einen “Erfolg” errungen hat – sofern es in der SPD nicht doch noch zu einem Aufstand der Basis kommt und die unfähige Spitze aus Bärbel Bas und Antifa-Klingbeil weggerutscht wird. Dasselbe könnte mit Blick auf die Brandmauer allerdings auch der CDU drohen. Letztere wurde in Rheinland-Pfalz vor allem deshalb von vielen gewählt, um endlich das SPD-Regime in dem Bundesland loswerden – aber ganz sicher nicht wegen der Leistungen der Bundesregierung. So oder so: Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas stehen nun noch mehr unter Druck. Einen Rücktritt schloss Klingbeil allerdings bereits aus. „Wir müssen auch in den nächsten Tagen in den Gremien sehr deutlich darüber reden, ob der Weg, den wir, Lars Klingbeil und ich, eingeschlagen haben, der richtige ist und ob wir ihn weiter fortsetzen“, erklärte Bas. Ihre Erkenntnis und angesichts der verbohrten Ideenlosigkeit und Uneinsichtigkeit naheliegende Reaktion aus dem neuerlichen Wahldebakel wird wahrscheinlich sein, dass man noch linker werden und die CDU noch stärker unter Druck setzen will. Das Trauerspiel der Alt-Parteien geht also weiter, während die AfD sich bundesweit in immer mehr Ländern – Ost wie West – als einzige politische Alternative mit wachsender Wählerunterstützung etabliert.

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Arrogante Medienhetze gegen Dorfkneipen und Burschenschaften als “rechte Brutstätten“

von Olli Garch

Deutsche Gemütlichkeit als linkes Feindbild: Das Dorfkneipen-Konzept der AfD schlägt im Wahlkampf ebenso Wellen wie die verteufelte Burschenschaft-Mitgliedschaft einzelner AfD-Politiker

Wenige Tage vor der morgen stattfindenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz meinte „Spiegel-TV“, sich noch einmal als Wahlkampforgan für die Altparteien in die Bresche werfen und die übliche abgedroschene Leier über die angeblich so gefährliche, weil böse, rechte AfD absondern zu müssen. Dass sich auf einer kürzlichen Wahlkampfveranstaltung niemand im Publikum an einer Rede von AfD-Chefin Alice Weidel über das abgehobene Verhalten der Eliten in Deutschland gestört habe, obwohl doch die AfD selbst durch „Vetternwirtschaft“ von sich reden mache, brachte die “Spiegel“-Leute bereits auf die Palme. Dann folgte in der Reportage der Hinweis, dass der Landtagsabgeordnete Damian Lohr und der Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier beide Mitglieder der Burschenschaft Germania Halle zu Mainz seien, die “vom Verfassungsschutz beobachtet” werde und laut SPD-Innenminister Michael Ebling eine “wichtige Rolle in der Netzwerktätigkeit der AfD” spiele. „Eine Burschenschaft als Kaderschmiede für die Partei“, ventilierten die Hamburger Linksjournalisten sogleich bang. Abgesehen davon, dass “Beobachtungen” durch diesen Verfassungsschutz überhaupt keinen Aussagewert haben, seit diese Behörde zu einem willigen Vollstecker eines antidemokratischen politischen Machterhaltungskartells verkommen ist, scheint beim “Spiegel” noch nicht angekommen zu sein.

Dafür mosert die TV-Abteilung des Kampfblatts über die gar so schröcklichen Burschenschafter: In den Reihen dieser „selbsternannten Patrioten“ hätten fast 200 AfDler eine politische Heimat gefunden, heißt es voller Entrüstung in dem Bericht. Die Burschentage in Thüringen seien ein „archaischer Aufmarsch junger Männer“, ätzen die vorurteilstriefenden “Spiegel”-Leute. Die Mensur, ein uralter Brauch in Burschenschaften, wird als „Metzelei“ bezeichnet, die Burschenschaften werden wie üblich pauschal als finsterer brauner Haufen gezeichnet. Hier kommt wieder die ganze kulturmarxistische linksgrüne Verachtung für Traditionen, nationales Brauchtum und eigene Identität – bei gleichzeitiger Geschichtsvergessenheit – zum Vorschein. Natürlich würde sich der “Spiegel” nie trauen, auf ähnliche Weise über “Metzeleien” von Muslimen bei täglichen Messerattacken, Ehrenmorden oder beim Halal-Schächten von Tieren zu berichten oder sonstige islamische Traditionen zu hinterfragen, die in diesem Land weder etwas verloren haben noch mit unseren Werten im Einklang stehen; doch beim verhassten eigenen Land und seinen Bürgern ist dieser Hass obligatorisch.

Kübel der Häme ausgeschüttet

Und undenkbar wäre ebenfalls, dass ein ähnlicher Beitrag über die zahllosen, als NGOs getarnten linksradikalen Netzwerke und Antifa-Submilieus erscheinen würde, die dieses ganze Land überziehen und gegen deren Verkommenheit sich der Kodex von Burschenschaften – bei allen Anachronismen und teilweise reaktionären Verschrobenheiten – als höchste kulturelle Blüte ausnimmt. Es ist immer die ewig gleiche Litanei, die hier abgespult wird, die aber nur noch in der eigenen „Spiegel“-Blase oder in ähnlichen Paralleluniversen verfängt und trägt, wo man sich solche zusammengeraunten Schauergeschichten als permanente Bestätigung des eigenen Weltbildes und Bauchpinselung der eigenen Ressentiments immer und immer wieder aus Neue erzählen muss.

Da ist es kein Wunder, dass auch über den von Münzenmaier ausgearbeiteten, rundum begrüßenswerten AfD-Plan, leerstehende Dorfkneipen anzumieten, um einen Anlaufpunkt für die Einwohner und Veranstaltungsorte zu bieten (natürlich auch mit dem Ziel, Zuspruch, Mitglieder und Nachwuchs für die AfD zu generieren), Kübel der Häme ausgeschüttet werden. Für die elitär-abgehobene Hauptstadtjournaille mit ihrer Verachtung für Land, Leute, Realität und vor allem die Provinz ist diese Idee natürlich ein rotes Tuch. Leider fiel auch „Bild“ dazu nichts Besseres ein als die Veröffentlichung eines durch und durch idiotischen Kommentars von Dirk Wiese, des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion: „In einer AfD-Kaschemme wird nämlich eher das Bier schal bzw. die meisten von denen gehen zum Lachen in den Keller. Zudem bleiben wahrscheinlich eh viele zu Hause, weil sie vor lauter Hasskommentaren nicht vom Bildschirm wegkommen“, nörgelte Wiese dort. Das schreibt ausgerechnet ein Apparatschik der schwindsüchtigen, der Irrelevanz entgegentaumelnden Kleinpartei SPD, der die Arbeiter und Angestellte als frühere Stammklientel schon lange den Rücken gekehrt haben; übergelaufen sind sie just zur AfD. Und so einer wirft sich hier als Anwalt der Normalbevölkerung und der “einfachen Menschen” auf, die die SPD zugunsten von Migranten und bizarrer sexueller Minderheiten verraten hat!

Perfektes Feindbild

In einem Land, wo Shishabars und Dönerbuden als einziges gastronomisches Restprogramm der Vielfaltsdoktrin und “bunten Realität” überdauern (bei ansonsten gähnendem Leerstand, Kneipensterben und Gewerbeflucht!) sind alle Versuche zur Wiederbelebung oder Erhaltung des dörflichen Gemeinschaftslebens begrüßenswert – vor allem in der Fläche, wo Dorfbevölkerungen ungefragten Massenansiedlungen von Flüchtlingen oftmals wehrlos ausgesetzt sind und der bezweckten Zesetzung des sozialen Zusammenhalts nichts entgegenzustemmen haben. Insofern ist der AfD-Vorstoß gelungen und so wichtig wie richtig, und gerne können und sollten auch andere Parteien ihn aufgreifen und eigene Partei-Treffpunkte oder Lokale eröffnen. Doch dazu wird es nicht kommen: Dorfkneipen sind ebenso wie Burschenschaften und vermutlich auch Heimat- und Gesangsvereine das perfekte Feindbild für ein sich so weltoffen dünkendes Machtkartell und linke Agendamedien – eben weil sie sich diese Institutionen als Projektionsfläche für die eigene Arroganz perfekt eignen und in die Feindbilder von linken Apparatschiks spielen, die in solchen Institutionen nichts als provinziellen, bierseligen und rechten Mief erkennen können.

Die AfD kommt mit ihrem Kneipen-Vorschlag jedenfalls gut an, und auch mit Mainzer Burschenschaftern hat außerhalb des Haupstadt-Mainstreams von “Spiegel” und Co. offenbar kaum jemand ein Problem: Vor der Rheinland-Pfalz-Wahl liegt die AfD in Umfragen stabil bei knapp 20 Prozent auf dem dritten Platz, teilweise sogar bei 21 Prozent – und könnte morgen ihr letztes Ergebnis von 2021 fast verdoppeln. Das sind die realen politischen Befunde fast überall in Deutschland – und alle Diffamierungsversuche aus der Nazi-Mottenkiste können und werden daran nichts mehr ändern.

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Deutsche Historikerinnen erklären uns die AfD: Ruth Hoffmann und der angebliche „Raubzug von rechts“

von Lukas Mihr

Schlimmer als die NSDAP? Historikerin Hoffmann weiß mehr über die AfD als diese selbst

Wenn es Deutschland an einem nicht mangelt, dann an Historikern und vor allem Historikerinnen, die dem Deutschen die AfD erklären. Das ist eigentlich das Gebiet der Journalisten, die aber eben nur einen Blick für die Gegenwart haben. Den Blick in die Vergangenheit hat hingegen nur die Geschichtswissenschaft. Und welche Vergangenheit gemeint ist, wird schnell klar. Manchmal landen die Experten noch bei den Klassikern, also Carl Schmitt, Oswald Spengler, Armin Mohler oder Ernst Jünger, aber fast immer bei, na wem wohl, der NSDAP. Das ist ebenso ermüdend wie berechenbar und eine akademische Variation von Godwin’s Law, so dass man fast ein wenig erfreut ist, wenn zumindest immer wieder ein neuer Umweg eingeschlagen wird, um dann doch beim immergleichen Ziel zu landen. Die Historikerin Dagmar Herzog beispielsweise ist komplett sexfixiert und sieht genau in diesem Thema eine Wesensverwandtschaft zwischen AfD und NSDAP.

Ruth Hoffmann hingegen geht von der Gegenwart in die ferne Vergangenheit, nämlich bis ins Mittelalter, um von dort die gesamte deutsche Geschichte durchzuexerzieren. Aber der Reihe nach. In ihrem Werk „Raubzug von rechts“ wirft Hoffmann der AfD vor, demokratische und republikanische Errungenschaften zu kapern und für ihre Zwecke zu vereinnahmen. Die Bezugnahme auf die Landesflagge, die Paulskirchenversammlung und die Bürgerbewegung in der DDR sei rein taktisch motiviert und habe nichts mit einer genuin demokratischen Einstellung zu tun. Wirklich konsequent ist Hoffmann dabei nicht. Sie betont, dass die Rechten in Deutschland sich meist auf die Flagge des Kaiserreichs (Schwarz-Weiß-Rot) bezogen hätten und erst in der jüngeren Vergangenheit Schwarz-Rot-Gold für sich beanspruchten. Das stimmt, nur wurde diese Umdeutung erst dadurch möglich, dass die Bundesrepublik selbst ein verkrampftes Verhältnis zu ihren Symbolen hat. Symptomatisch hierfür ist wohl, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrem Wahlsieg 2013 dem freudig erregten CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe eine Deutschlandfahne aus der Hand nahm. In einem Paralleluniversum, in dem Deutschland ein wenig patriotischer ticken würde, wären die bevorzugten Farben der AfD vielleicht tatsächlich Schwarz-Weiß-Rot.

Fremdeln mit Schwarz-Rot-Gold

Obwohl Hoffmann Schwarz-Rot-Gold als Farben der Revolution und der frühen Demokratie anpreist, hätte sie „persönlich auch Schwierigkeiten, die bei mir auf dem Balkon zu hängen.“ Und irgendwie will sie auch den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder für einen jüngsten Flaggenvorstoß nicht so recht loben. Es ist nicht ungewöhnlich, dass der Entstehungsprozess eines Buchs von der Realität überholt wird. Man muss seine Rechercheergebnisse deswegen nicht zwangsläufig streichen, schließlich kann man sie auch als Momentaufnahme stehen lassen. Dass Hoffmann aber auch in ihrer aktuellen Buchpromotion auf Maximilian Krah verweist, um ihre Thesen zu untermauern, verfängt nicht ganz. Denn dieser hat seinen früheren Positionen abgeschworen und gibt sich mittlerweile moderat. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit ist für sie nur ein „Narrativ“: „Darüber, wie es sich anfühlte, in der DDR zu leben, wissen offenbar gerade AfD-Männer aus dem Westen besonders gut Bescheid.“ Nun, ganz so falsch können die „Besserwessis“ damit nicht liegen, wenn die AfD im Osten durchweg stärkste Partei ist…

Auch stört sich Hoffmann daran, dass die AfD plane, die Inhalte an Schulen und Theatern mitzubestimmen – ganz als ob diese aktuell völlig frei von politischer Einflussnahme seien. Welch seltsame Blüten das treibt, sah man erst kürzlich im Hamburger Thalia-Theater, in dem der rechte Youtuber Feroz Khan einen kurzen Auftritt hatte. Die heiligen Hallen waren fortan kontaminiert. Es heißt, viele Mitarbeiter seien in Tränen ausgebrochen und hätten sich nicht mehr sicher gefühlt. Sollte Ulrich Siegmund im Herbst zum ersten Ministerpräsidenten der AfD gewählt werden, wird er sicherlich auch Einfluss auf die Kulturpolitik in seinem Bundesland nehmen. Aber glaubt jemand ernsthaft, dass er zu weinen beginnt, wenn er einem Linken im Theater begegnet?

Verdächtige parlamentarische Anfragen

Ebenso weiß Hoffmann, dass die AfD durch die Vielzahl ihrer parlamentarischen Anfragen die Demokratie lahmlegen wolle. Der Blick in die Statistik liefert vielfältige Antworten. Bislang war die AfD erst für zwei volle Legislaturperioden im Bundestag vertreten. Von 2021 bis 2025 stellte sie tatsächlich die meisten Anfragen an die Bundesregierung, zwischen 2017 und 2021 ging der Spitzenplatz allerdings an die FDP. Außerdem errang die AfD den Spitzenposten in der letzten Legislaturperiode nur bei den Anfragen der Fraktion. Bei den Anfragen einzelner Parlamentarier lag die Union vorne. Zudem gilt der Spitzenplatz bei den Fraktionsanfragen nur in absoluten Zahlen. Pro Parlamentarier lagen in diesem Punkt die Linken (inklusive BSW) vorn. Dass die AfD stärker als die SPD vertreten ist, kann auch niemanden verwundern. Denn die Anfragen sind ein klassisches Instrument der Oppositionspolitik, die SPD hingegen war in beiden Legislaturperioden an der Regierung beteiligt. Einmal ganz abgesehen davon, dass die AfD wohl kaum die Verwaltung lahmlegen kann – denn seit langem fällt auf: Je brisanter die Anfragen der Fraktion, desto knapper die Antwort der Bundesregierung.

Große Sorgen macht sich Hoffmann darum, dass die AfD die Errungenschaften der Vorgängerregierungen wieder aufheben könnte. Aber das ist leichter gesagt als getan. Barack Obama hatte einst angekündigt, das Kriegsgefangenenlager Guantanamo Bay zu schließen und die Insassen in den USA vor Gericht zu stellen. Dies war einer der Hauptkritikpunkte an seinem Amtsvorgänger George W. Bush gewesen. Doch bald stellte sich heraus, dass man den Gefangenen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nicht nachweisen konnte (obwohl dies sehr plausibel war). In einem rechtsstaatlichen Prozess hätte man sie also freisprechen müssen – woraufhin sie sich natürlich wieder dem terroristischen Kampf angeschlossen hätten. Die Folge: Weder dieses Dilemma noch Guantanamo Bay wurden aufgelöst. Donald Trump wollte in seiner ersten Amtszeit die Krankenversicherung seines Vorgängers, genannt Obamacare, wieder abschaffen, scheiterte jedoch im Kongress. Die Beispiele zeigen: Zwar ist es relativ einfach, ein bereits bestehendes Gesetz aufzuheben – denn dafür bedarf es nur einer Parlamentsmehrheit; der große Rattenschwanz an Konsequenzen jedoch, der damit einhergeht, kann sich als äußerst resistent erweisen.

Die AfD und die Homoehe

Wenn sogenannte “Experten” darauf hinweisen, was die AfD alles umsetzen will, sollte sie einmal an der Macht sein, werfen sie ihr damit entweder implizit oder explizit vor, so radikal wie die NSDAP zu sein. Bloß stimmt das nicht; in letzter Konsequenz bedeuten ihre Vorwürfe, dass die AfD sogar noch radikaler als die NSDAP sei. Hoffmann beispielsweise behauptet, dass die AfD die Homoehe abschaffen wolle. Doch daran darf gezweifelt werden. Wenn man wirklich belastbare Informationen sucht, stößt man auf einen Gesetzentwurf der Fraktion von 2018, der fordert, zum “Lebenspartnerschaftsgesetz von 2001” zurückzukehren. Das kann aber zweierlei bedeuten: Das Gesetz von 2001 auf dem Stand von 2001 – oder das Gesetz von 2001, das in den Jahren danach vom Bundesverfassungsgericht mehrfach modifiziert wurde. Würde die AfD eines Tages letzteres Szenario durchsetzen, würde sich also nicht viel ändern. Die Homoehe hieße dann ganz simpel „Lebenspartnerschaft“, hätte aber nur einen neuen Namen, während in allen Alltagsbelangen alles so bliebe, wie es ist. Nun ist die AfD-Forderung allerdings schon acht Jahre her und in der Zwischenzeit hat man nicht mehr allzu viel zum Thema gehört.

Klar, andere Probleme sind weit dringender. Mit jedem Jahr, das bis zur so geframten „Machtergreifung“ noch verstreicht, wird es unwahrscheinlicher, dass die AfD die Homoehe tatsächlich revidieren will. Könnte die AfD überhaupt alle Schwulen und Lesben augenblicklich zwangsscheiden? Ausgeschlossen! Mit den Nürnberger Rassegesetzen wurden Ehen zwischen Deutschen und Juden verboten. Bereits bestehende Ehen hatten jedoch weiterhin Bestand – weil man einerseits nicht die deutschen Ehepartner verärgern wollte und zweitens einen juristisch-bürokratischen Alptraum fürchtete. Immer wieder will Hoffmann klarstellen, dass es ein (von niemandem in der AfD real gefordertes, aber in ihrer Projektion zum Kernanliegen der Partei erklärtes) „völkisch reines Reich“ nicht geben könne. Denn dazu seien die Deutschen ja schlicht zu vielfältig, schließlich hätten sie ja auch keltische und andere Wurzeln. Das Kaiserreich sei eine verspätete Nation gewesen und erst lange nach anderen Zentralstaaten entstanden. Bis heute gäbe es viele einzelne deutsche Regionalidentitäten. Aber hält uns das davon ab, von den Engländern und den Franzosen zu sprechen? Denn auch dort finden wir Franken, Normannen und Kelten und das Argument der Regionalidentitäten kann man doch auf praktisch jedes Volk (außer einem isolierten Stamm im Amazonas-Gebiet) anwenden.

Der gar schröckliche “Volksbegriff”

Selbst Dänemark, das in seiner Größe etwa einem durchschnittlichen deutschen Bundesland entspricht, hat mehrere verschiedene Dialekte. Üblicherweise bewohnen Völker ein zusammenhängendes Gebiet – die Australier aber nicht. Der Großraum Perth ist von tausenden Kilometern Wüste umgeben und komplett vom übrigen Siedlungsgebiet abgeschnitten. Da könnte man viel eher sagen, dass es zwei verschiedene Völker gibt. Hoffmann kommt auf andere Beispiele zu sprechen: So zum Beispiel auf die Hugenotten, denen Berlin beispielsweise den Gendarmenmarkt verdankt oder auf die Ruhrpolen im Bergwerk, die den Fußballverein Schalke prägten. Ohnehin könne sich nur ein Adliger, der all seine Vorfahren überblickt, seiner deutschen Abstammung sicher sein. Hoffmann kommt zum Schluss: „Worin besteht die nationale Identität, die uns angeblich zu jenem klar definierbaren ‚deutschen Volk‘ macht? Die AfD tut so, als sei das sonnenklar. In Wirklichkeit fällt es ihr selbst schwer, die Frage zu beantworten.“ Dabei gibt sie kurz darauf selbst ein bisschen zu, dass es dann wohl doch nicht ganz so schwierig ist. Denn es mag Fälle geben, in denen die Frage, ob jemand zum deutschen Volk gehört, schwierig zu bejahen ist. Sie zu verneinen ist jedoch deutlich einfacher.

Denn weiter heißt es: „Konkret wird es hingegen immer dann, wenn es darum geht, was angeblich nicht deutsch ist – als würde das Eigene erst durch die Abgrenzung vom Fremden entstehen. Die scharfe Trennung zwischen ‚Wir‘ und ‚den Anderen‘ nimmt darum bei rechten Populistinnen und Populisten großen Raum ein, wobei alles, was nicht zum ‚Wir‘ gehört, als minderwertig und gefährlich gilt.“ Denn auch wenn man sich manchmal darüber streiten kann, ob jemand nun deutsch ist oder nicht, ist doch Folgendes klar: Wenn ein Afghane in Deutschland lebt, aber kaum deutsch kann, nicht arbeitet und seine Frau unter den Schleier zwingt, dann macht ihn auch die Staatsbürgerschaft nicht zum Deutschen. Hoffmann stößt sich – wenig verwunderlich – am Begriff des „Passdeutschen“: „Unsere Verfassung unterscheidet nicht zwischen ‚ethnischen‘ Deutschen und ‚Passdeutschen‘. […] Unser Grundgesetz, das die Würde des Menschen an erste Stelle setzt, spiegelt das wider.“ Sicher, es gibt Passagen des Grundgesetzes, die Hoffmanns Deutung stützen – eben in den Artikeln 1 und 3; aber dass die Verfassung nicht zwischen ethnischen Deutschen und Passdeutschen unterscheidet, liegt wohl vor allem daran, dass Deutschland 1949 im Wesentlichen noch ein monoethnischer Staat war und die bald darauf erfolgende Masseneinwanderung niemand voraussehen konnte. Und weder war das Konzept der massenhaften Doppel- und Mehrfachstaatsbürgerschaft bei Verabschiedung des Grundgesetzes relevant, noch hätte man sich damals vorstellen können, dass deutsche Behörden jemals sogar Menschen ohne Integrations- oder sogar Sprachnachweise am Fließband einbürgern.

„Umvolkung“ damals und heute

Einer der maßgeblichen Autoren des Grundgesetzes, der CDU-Politiker und kurzzeitige Justizminister Schleswig-Holsteins, Hermann von Mangoldt, war jedenfalls kein Vertreter von derart inklusivem Gedankengut; 1939 schrieb er unter dem Titel „Rassenrecht und Judentum“ : „Die Geschichte der Völker aller Kontinente zeigt deutlich die Gefahren, die aus einer Vermischung des eigenen mit stark artfremdem Blute drohen. Immer wieder haben daher die Völker zu den einschneidenden Maßnahmen gegriffen, um einer solchen Überfremdung vorzubeugen. Niemals vorher ist die ganze Frage aber mit der gleichen Schärfe wie heute im Dritten Reiche und in einzelnen anderen mitteleuropäischen Ländern als Rassenproblem erkannt und gleichzeitig auch in der Gesetzgebung als solches behandelt worden. […] Sucht man nach einer Erklärung für diese Ausgestaltung unserer Rassenrechte, so ist sie rasch in den in Mitteleuropa gegebenen Bevölkerungsverhältnissen gefunden. Die Gefahr der Rassenüberfremdung drohte hier ernstlich nur von den Juden. Kein anderes artfremdes Volk hat in diesem Raume auch nur annähernd so hohe Zahlen wie sie erreicht.“ Lustiges Detail übrigens am Rande: Die Google-KI Gemini beantwortet die Frage, ob Deutschland ein Vielvölkerstaat sei, übrigens wie folgt: „Der Begriff ‚Vielvölkerstaat‘ wird für das moderne Deutschland selten verwendet, da er historisch vorbelastet ist (er suggeriert oft instabile Großreiche, die zerfallen).“

Einige der Beispiele, die Hoffmann verwendet, fallen dann auch auf sie selbst zurück: Die Ruhrpolen waren als Slawen den Nationalsozialisten ein Dorn im Auge. Ihre Vereine wurden verboten und eine Politik der Zwangsassimilierung durchgeführt. Dennoch: Wenn ein Ruhrpole im Zweiten Weltkrieg starb, dann meist als Soldat der Wehrmacht und nicht als KZ-Insasse. Auch die Sorben, die im Grenzgebiet zwischen Sachsen und Brandenburg siedeln, standen unter Beobachtung der Gestapo, entgingen aber der Vernichtung. Auch in Bezug auf die deutschen Juden zeigte sich das Regime flexibel. “Halb-” und “Vierteljuden”, die sich um die deutsche Sache verdient gemacht hatten, konnten auf eine Ernennung zum „Ehrenarier“ hoffen. Die Nazis wussten um die deutsche Ostsiedlung im Mittelalter und dass, damit einhergehend, die slawischen Völker bis zu einem gewissen Grad deutscher Abstammung waren. Dementsprechend sah der “Generalplan Ost” auch nicht die komplette Vernichtung oder Vertreibung der Slawen vor, sondern befand Teile von ihnen als “regermanisierbar”. Im Prozess der „Umvolkung“ sollten sie wieder zu Deutschen werden.

Niemand will „Deportationen“ und sie wären auch gar nicht umsetzbar

Heinrich Himmler sah auch in Stalin einen Spross des deutschen Volkes, wie er in seiner berüchtigten Posener Rede anmerkte. Das äußerte er halb bewundernd, halb verängstigt. Vor dem Aufstieg Stalins waren die Eliten der kommunistischen Partei zu etwa 20-40 Prozent jüdisch gewesen, doch dieser Anteil sank nach der großen Parteisäuberung drastisch – wie in Berlin respektvoll anerkannt wurde. Gleichzeitig fürchtete Himmler jedoch, dass Stalin als heimlicher Germane letztlich der überlegene Feldherr sei. Die NS-Rassenideologie war also weit differenzierter, als man gemeinhin annehmen könnte, und trat oft genug hinter pragmatische Überlegungen zurück. Wenn Hoffmann mit Blick auf die AfD von einer „rechten Phantasie vom rein deutschen Volk“ spricht, sollte sie als Historikerin eigentlich wissen, dass dies nicht umsetzbar ist. Deutschland erhebt aus historischen Gründen zwar die Rasse seiner Einwohner nicht, man kann aber grob abschätzen, dass diese zu etwa 15 Prozent außereuropäischer Abstammung sind. Zum Vergleich: In der Rassenarithmetik der Nationalsozialisten machten die oben genannten Gruppen – Juden, Ruhrpolen und Sorben – 1933 vielleicht nur 2 Prozent der Reichsbevölkerung aus. Das allein zeigt, welch organisatorischer Aufwand eine großangelegte Migration bedeuten würde. Abgesehen davon, dass die AfD nie die Absicht hatte, “alle nicht-Deutschen zu deportieren” und außer zu Landes schaffen, wie in Perpetuierung der Potsdam-Lüge nach wie vor unterstellt wird, wäre so etwas auch nur hypothetisch völlig undurchführbar.

Auch Björn Höcke und andere Vertretern umfassender Remigrationsideen geht es vor allem darum, Menschen, die sich hier nicht integrieren können und wollen, loszuwerden – aber nicht durch Zwang oder gar Gewalt, sondern eher aus freien Stücken. Wenn Hoffmann also schreibt: „Höcke, der für Mäßigung noch nie etwas übrig hatte, betonte im Landtag unmissverständlich, seine Partei wolle es Migranten in Deutschland ’so unattraktiv wie möglich‘ machen, mit den Remigrationen in Thüringen beginnen und von dort aus den ‚Migrationsextremismus‘ im ganzen Land ‚abwickeln‘“, dann bedeutet das nicht, dass Höcke seine Absichten in irgendeiner Weise verschleiert. Er weiß, dass man über den Ansatz einer mehr oder weniger freiwilligen Ausreise mehr erreicht, als mit Zwangsmaßnahmen. Hört man Ruth Hoffmann zu, kommt einem unweigerlich in den Sinn, dass sich Historiker vielleicht endlich wieder einmal auf ihre eigentliche Stärke besinnen sollten, nämlich aus der zeitlichen Distanz heraus Schlüsse ziehen, statt durch Inferenz und Zuschreibungen die eigene Voreingenommenheit über eine Partei zur Grundlage ihrer Expertise zu machen. Die Geschichtswissenschaft wird wohl erst in 20 bis 30 Jahren seriöse Aussagen über die AfD des Jahres 2026 treffen können.

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