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Sonntag, 30. November 2025

Gießen ist erst der Anfang

von Theo-Paul Löwengrub

Linksextremer Aufstand



Man darf sich keinen Illusionen hingeben: Das, was wir heute in Gießen gesehen haben, ist nur ein harmloser Vorgeschmack auf das, was passieren wird, wenn die AfD irgendwann in einem Bundesland, geschweige denn im Bund regieren sollte oder auch nur in Mitverantwortung genommen wird. Es wird ja ständig so getan, als sei eine gewonnene Landtagswahl oder gar eine absolute Mehrheit im Bund bereits die Rettung Deutschlands. Das ist ein Trugschluss. In diesem Fall wären Methoden wie Generalstreik, Sabotage durch bürokratischen Widerstand und zum heldenhaften „Widerstand“ verklärte Insubordination an der Tagesordnung. Schon das Vorabframing eines Regierungswechsels als „Machtergreifung“ bereitet dafür prophylaktisch die Grundstimmung.

Ein geordneter Übergang der Macht und damit die Umsetzung des vom Wähler gewollten Politikwechselns wäre dann kein Problem, wenn demokratische Mehrheiten hierzulande respektiert würden und der Staatsapparat noch überparteilich-neutral wäre. Das ist er nicht mehr; er ist von politischen Aktivisten und Ideologen unterwandert. Deshalb ist es eine Illusion zu glauben, die AfD könne bei einer Mehrheit – egal wo in Deutschland – reibungslos regieren. Wenn die CDU die Kraft fände, sich morgen der Lügen-Junta an ihre Spitze zu entledigen, und wieder zu ihren eigentlichen Vormerkel-Werten und ihrer Kernsubstanz zurückkehrte, würde es ihr nicht anders ergehen – denn dann wäre sie den tiefen Linksstaat exakt dieselbe Bedrohung wie heute die AfD. Gezeigt hat sich dies schon im Januar, als es lediglich um vage Ansätze eine gemeinsamen Politik ging – wie damals beim Zustrombegrenzungsgesetz: Im Nu fand sich die Union in der Faschistenecke wieder.

Zurück zur Vernunft

Es geht den Linken darum, jene „andere Republik„, vor der sie warnen und die sie verteufeln, zu verhindern. Und diese Republik wäre geprägt von einer Rückkehr zu liberal-konservativen Fundamenten, zu Vernunft, zu Freiheit und Eigenverantwortung, zu Ideologieferne, zu einer politischen Orientierung an deutschen Interessen und zu einem gesundem deutschen Patriotismus. Ob AfD, CDU oder beide gemeinsam: Sobald, nach einem Ende der Brandmauer, die Mehrheiten dafür stehen, wird es zum Amoklauf der linksgrünen Klasse kommen. Diese wird in politmedialer Selbstverstärkung alle Hebel in Bewegung setzen, die AfD und alle, die mit ihr kooperieren, zu bekämpfen, einzuschüchtern und anzugreifen – auch mit physischer Gewalt. Das sind dann Weimarer Verhältnisse, wie wir sie derzeit (noch) nur punktuell erleben – so wie heute in Gießen. Die Probleme dürften dann erst richtig losgehen. Dasselbe politische Milieu, das solche Zustände wie in Gießen heran gezüchtet hat, sie duldet und fördert, wird jede Art von (aus seiner Sicht gerechtfertigtem auch übergesetzlichen) Widerstand praktizieren und sogar exzessive Gewalt anwenden – im Namen einer „Demokratierettung“, die soviel mit diesem Begriff zu tun hat wie 1989 die Versuche des SED-Regimes, sich zu retten.

Insofern geht es nicht um die AfD. Es geht um den Politikwechsel, wer immer sich am Ende an ihm beteiligt. Das linksgrüne Kartell in Bildung, Kultur, Medien, Staatsapparat und Regierungen muss entmachtet werden. Entweder wird diese Hydra besiegt, oder wir können Deutschland abschreiben.


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Mittwoch, 15. Oktober 2025

Alles braun: Politische Koprophilie bei der SPD

von Daniel Matissek

Braune Obsessionen bei der Hakenkreuz-Partei SPD



Die SPD ist moralisch und politisch offenbar dermaßen heruntergekommen, dass sie ihre völlige Ideenlosigkeit nur noch hinter der Diffamierung und Dämonisierung des politischen Gegners – sprich: der AfD – verbergen kann. Dabei stößt sie in immer primitivere Untiefen vor: Neuerdings ist die Partei des “Antiverschissmus” einer bizarren Form politischer Koprophilie anheimgefallen. Bei ihr dreht sich immer öfter alles nur noch im Fäkalien; fast scheint es, als habe sich die “braune Scheiße”, die die SPD überall im Land auf dem Vormarsch sieht, vor allem in ihren eigenen Köpfen aggregiert.

Nachdem Einzelpersonen und Ortsverbände der Partei auf Social Media dasselbe schon wiederholt getan hatten, fand nun auch die Bundes-SPD nichts dabei, den politischen Mitbewerber AfD, Deutschlands stärkste Partei, in einem vergleichenden Balkendiagramm zur Kompetenz bei sozialer Gerechtigkeit als braunen Kothaufen darzustellen – während unter den Prozentwerten aller anderen Parteien natürlich deren korrekte Bezeichnungen angegeben war. Selbst die linke ARD-Talkerin Caren Miosga konfrontierte SPD-Chef Lars Klingbeil mit dieser Geschmacklosigkeit und wollte wissen, ob hier wirklich die “AfD scheiße ist oder diese Marketing-Idee?“. Klingbeil fiel dazu nichts Besseres ein als die nicht minder würdelose Antwort: „Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Das hat der Verfassungsschutz nun festgestellt.“ Auf nochmalige Nachfrage Miosgas, wie denn die SPD Wähler von der AfD zurückholen wolle, wenn sie sie mit Kothaufen-Emoji beleidige, ruderte Klingbeil leicht irritiert zurück und heuchelte: „Als ich das gesehen habe, habe ich sofort angerufen und gesagt, das akzeptiere ich nicht.“

Obsession für digitale und reale Scheißhaufen

Anschließend gab er zu Protokoll, der Beitrag „müsste mittlerweile auch entfernt sein von den Seiten“. Als Miosga das bestritt, beharrte Klingbeil auf seiner Behauptung und bot einen „Faktencheck“ an: Er habe nämlich gegenüber SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf definitiv „sehr deutlich gemacht, dass ich das nicht akzeptiere“. Als Miosga sodann von ihrer Redaktion die Information zugepiepst bekam, dass Beitrag noch immer online sei, verstummte der blamierte SPD-Chef und blickte genauso nervös-bedröppelt drein, wie dies Genossen eben so tun, wenn sie mit der von ihnen auf allen Ebenen verleugneten Realität konfrontiert werden. Zu dem Thema äußerte er sich fortan nicht mehr – womit einem Millionenpublikum vor Augen geführt wurde, dass Klingbeil entweder gelogen hat, oder dass den Anweisungen dieses Parteivorsitzenden in der eigenen Partei offenbar keine Bedeutung beigemessen wird.

Für Scheißhaufen scheint die SPD jedoch auch im nichtvirtuellen Raum eine veritable Obsession entwickelt zu haben. Denn auch in der Provinz weiß sie sich nur noch mit Fäkalhumor zu behelfen: Im nordrhein-westfälischen Neuss veröffentlichte sie in den sozialen Medien ein Plakat, das SPD-Bürgermeister Reiner Breuer, die Parteivorsitzende Rosemarie Franken-Weyers und Heinrich Thiel sowie den SPD-Fraktionsvorsitzenden Sascha Karbowiak auf dem Marktplatz zeigt, wie sie mit Hilfe von Holzgewehren frisch geschissenen Pferdemist zusammenkehren. Die zugehörige Botschaft darunter lautete: „Wählen gehen, damit es nicht braun wird!“ – eine natürlich auf die AfD gemünzte Geschmacklosigkeit, die die ganze Demokratieverachtung der selbsternannten “Demokratieretter” abermals bezeugt:

Das Wahlkampfmotiv der Hakenkreuz-Partei SPD Neuss 



Solche Fremdschäm-Bilder und Slogans sind offenbar das Einzige, was der auf unter 13 Prozent gefallenen einstigen Partei von Willy Brandt und Helmut Schmidt im Jahr 2025 noch einfällt, nach dem Motto: wenn man keine Argumente mehr hat, greift man eben in die unterste Schublade (oder gleich in den Klokasten). Das Foto aus Neuss wurde anschließend gelöscht – aber bezeichnenderweise nicht wegen seiner fäkalen Niedertracht, sondern weil die Kommunalaufsicht auf Drängen der CDU darauf hingewiesen hatte, dass Breuer gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen habe, indem er sich mit seinen Amtsinsignien im Wahlkampf zeigte. Uneinsichtig maulte die SPD daraufhin sogar noch, es werde doch niemand ernsthaft annehmen, „beim Golfen von Pferdeäpfeln mit einem Holzgewehr handele es sich um eine amtliche Mitteilung der Stadt Neuss“, und machte geltend, dass “die Meinungsfreiheit auch für Breuer” gelte und von diesem genutzt werde, um“humorvoll” zur Wahl “demokratischer Parteien” aufzurufen.

Abgesehen davon, dass es sich angesichts des Niveaus dieses Landes und vor allem des mentalen Zustands SPD „beim Golfen von Pferdeäpfeln mit einem Holzgewehr“ mittlerweile sehr wohl um eine amtliche Mitteilung handeln könnte: Dass eine derart unflätige Hetze bei den Sozialdemokraten inzwischen also unter “Humor” läuft, lässt tief blicken. Übrigens: Die AfD Neuss kritisierte in einem offenen Brief ihre Verunglimpfung durch das Plakat und rief zu einem respektvolleren Umgang der Parteien miteinander auf; außerdem forderte sie eine Entschuldigung von Breuer und seinen Genossen. Beides blieb natürlich aus. Kein Wunder: Die SPD steckt nun einmal bis zu den Ohren in der Scheiße.


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Sonntag, 28. September 2025

OB-Wahl in Ludwigshafen: „Unsere Demokratie“ funktioniert nur ohne Wähler

von Theo-Paul Löwengrub

Seine Anhänger boykottierten die OB-Wahl aus Protest mehrheitlich komplett: Verhinderter Ludwigshafener AfD-Kandidat Joachim Paul



Gestern fand in Ludwigshafen die wohl größte Skandalwahl der deutschen Nachkriegsgeschichte statt. Dem aussichtsreichen AfD-Kandidaten Joachim Paul war zuvor eigens für diese Oberbürgermeisterwahl in einem putschartigen Manöver das passive Wahlrecht entzogen worden, indem ein linker Filz aus Kommunalpolitik und rotgrün dominierter Landesregierung beim politisch weisungsgebundenen rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz ein „Gutachten“ bestellt hatte, das ihm mit hanebüchenen Vorwänden angebliche Verfassungsfeindlichkeit unterstellte – und das, obwohl Paul Beamter auf Lebenszeit und seit über neun Jahren Abgeordneter im rheinland-pfälzischen Landtag ist. Willfährige Richter beteiligten sich an dieser Farce, indem sie sämtliche Eilanträge auf Wahlzulassung abwiesen.

Die Wähler von Ludwigshafen haben dieses üble Spiel durchschaut – und durch demonstrativen Wahlboykott weit mehrheitlich klargemacht, was sie von diesen realsozialistisch-antidemokratischen Manövern halten: Die Wahlbeteiligung lag bei historisch niedrigen 29,3 Prozent (2017 waren es noch 60,2 Prozent gewesen). Hinzu kam, dass 9,2 Prozent der Stimmen ungültig waren – was die Zahl der gültigen Stimmen auf 26,6 Prozent reduzierte. Doch diese ungültigen Stimmen waren nicht etwa dem Unvermögen der Wähler geschuldet, Stimmzettel korrekt auszufüllen, sondern überwiegend ein vorsätzlicher Akt des Protestes und Widerstands: Auf zahlreichen Zetteln war die aufgeführte Kandidatenliste durchgestrichen und um den den Namen Pauls ergänzt worden, neben dem die Bürger ihr Kreuz machten. Zum Vergleich: Vor acht Jahren hatte die Zahl der ungültigen Stimmen noch bei 2,6 Prozent gelegen.

Einer der „ungültigen“, aber dennoch aussagekräftigen Protest-Wahlscheine, von einem Ludwigshafener Wähler in der Wahlkabine fotografiert



Das Resultat sieht nun so aus, dass der gemeinsame Kandidat von CDU und Freien Wähler mit jämmerlichen 12.943 Stimmen vorne landete, gefolgt vom Kandidaten der SPD mit 11.160 Stimmen. Damit werden nun zwei Kandidaten in die Stichwahl gehen, die zusammen nur knapp 25.000 Stimmen erhalten haben – und das in einer Stadt mit rund 122.000 Wahlberechtigten Von einer „demokratischen Legitimation“ kann unter solch grotesken Bedingungen keine Rede mehr sein. Die scheidende Amtsinhaberin Jutta Steinruck (einst SPD, inzwischen parteilos) auf die die Intrige gegen Paul maßgeblich zurückging, besaß gestern dann auch noch die Unverschämtheit zu erklären: „Wahlbeteiligungen sind in Deutschland seit vielen Jahren ein Problem. Da muss tatsächlich ein bisschen mehr Verantwortung für die eigene Stadt übernommen werden.“ Steinruck verhöhnt damit nicht nur alle realen Demokraten, sondern erdreistet sich, die Bürger dafür zu kritisieren, die sie (völlig zu Recht) als unter ihrer Würde erachteten, sich an einer derart vorab manipulierten Demokratiesimulation zu beteiligen.

Die Ludwigshafener wissen ganz genau, warum Paul – der in allen Umfragen bis zu seinem willkürlichen Ausschluss führende OB-Bewerber – mit allen Mitteln verhindert wurde: Seine Partei ist die einzige, die die vom Altparteienkartell herbeigeführten katastrophalen Zustände offen benennt und konsequent an den Wurzeln anzupacken willens ist. Gerade in der – migrantisch bis auf Slumniveau “bereicherten” – desolaten Industriestadt am Rhein, in der soziale Probleme und Gewalt durch Problemzuwanderung seit Jahren kulminieren, wäre dies mehr als überfällig gewesen. Gleichsam zur Unterstreichung der wahren Zustände im “pfälzischen Shithole” Ludwigshafen hatte kurz vor der Wahl, in der Nacht auf Samstag, die Ermordung eines 26-Jährigen mit mehreren Schüssen auf offener Straße für bundesweites Aufsehen gesorgt.

Demokratieverhöhnung wie in dunklen Zeiten

Anderswo, wo aufgrund noch intakter sozialer Verhältnisse der große Selbstbetrug noch funktioniert und ein starkes Abschneiden der AfD eher nicht zu erwarten war, durften deren Kandidaten antreten – weil sie keine Gefahr für Amtsinhaber oder Herausforderer der Blockparteien darstellten. So wird es etwa in Koblenz keine Stichwahl geben, weil dort Oberbürgermeister David Langner (der zwar in der SPD ist, es aber vorzog, als Parteiloser anzutreten) mit 67,1 Prozent im Amt bestätigt wurde; der örtlicheAfD-Kandidat Markus Meixner landete mit 7,6 Prozent auf Platz drei. In Potsdam kommt es zur Stichwahl zwischen der Parteilosen Noosha Aubel und dem SPD-Kandidaten Severin Fischer, doch auch hier, im grünen Wohlstandsspeckgürtel um die Hauptstadt, landete der AfD-Kandidat Chaled-Uwe Said mit 13 Prozent auf Platz drei. In Frankfurt/Oder hingegen schaffte es AfD-Mann Wilko Möller mit 30,2 Prozent in die Stichwahl am 12. Oktober, wo er gegen den Parteilosen Axel Strasser antreten wird, der ihn mit 32,4 Prozent nur knapp überrundete. Dort besteht also immerhin noch die Chance auf einen AfD-Bürgermeister.

Die Schande von Ludwigshafen jedoch überschattet alles an diesem gestrigen Wahltag – gerade nach dem weltweit mit Besorgnis zur Kenntnis genommenen Ausschluss Pauls. Diesem hatten die über seinen Einspruch entscheidenden Richter übrigens zynisch empfohlen, er könne sich ja nach der Wahl über die Behandlung beschweren, die ihm zuteil wurde – eine weitere bodenlose Demokratieverhöhnung, die an düstere Zeiten erinnert. Ob Paul dies nun tun wird oder erst in fünf Jahren einen neuen Anlauf startet, wenn dann wirklich alles in Trümmern liegt? Die Bürger von Ludwigshafen haben jedenfalls begriffen, was die Stunde geschlagen hat… und für das angehalfterte Altparteien-Kartell wird sich diese Wahl, die keine war, noch als Pyrrhussieg erweisen. Denn vielen Menschen, weit über Ludwigshafen hinaus, sind endgültig die Augen aufgegangen. Eine gelenkte Demokratie, die von den eigenen Bürgern boykottiert wird, ist keine Demokratie.


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Montag, 21. Juli 2025

Weidel-Interview vor Störkulisse: Mit dieser miesen Inszenierung hat sich die ARD journalistisch beerdigt

von Wilma Fricken

Hatte Schwierigkeiten, sich Gehör zu verschaffen: Alice Weidel beim heutigen ARD-„Interview“ 



Das heute um 18 Uhr ausgestrahlte ARD-“Sommerinterview” mit AfD-Chefin Alice Weidel sollte eigentlich ein politisches Gespräch von Gewicht werden. Stattdessen geriet es zu einem offenbar planvollen Desaster, das weniger über die AfD als über den erbärmlichen geistig-moralischen Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aussagt: Lautstarke Proteste linksradikaler Aktivisten, angeführt vom „Zentrum für Politische Schönheit“ mit ihrem „Adenauer SRP+“-Bus, machten das Gespräch nahezu unverständlich. Trillerpfeifen, Hupen und Sprechchöre wie „Scheiß AfD“ dröhnten über die Spree, während Weidel so tapfer wie verzweifelt versuchte, die wie üblich tendenziösen und voreingenommen Fragen von Moderator Markus Preiß zu beantworten.

Die Krönung dieser Zumutung: Die ARD ließ zu, dass eine kleine Gruppe von 25 Aktivisten das Gespräch sabotierte – ohne jegliche Konsequenzen. Die Berliner Polizei beendete die “unangemeldete Aktion”, nahm jedoch niemanden fest. Das „Zentrum für Politische Schönheit“ feierte die Störung anschließend als „bestes Sommerinterview mit Faschisten“. Schon früh machte die Senderleitung überdeutlich, auf welcher Seite sie hier stand: Statt professionell zu reagieren und das Interview bei Aufkommen der ersten Störchoräle ins Studio zu verlegen (eine Maßnahme, die in Anbetracht der zu erwartenden Krawalle ohnehin angebracht gewesen wäre), gab sie dem Chaos seinen Lauf – “ein Tiefpunkt des öffentlich-rechtlichen Journalismus”, wie “Focus”-Co-Chefredakteur Thomas Tuma treffend anmerkte.

Niederträchtiges Spektakel

Tuma schrieb außerdem, dieses Fanal habe “mit Journalismus nur noch so viel zu tun wie eine Kirmes, bei der sich ein eigens eingeladener Gast plötzlich als Hau-den-Lukas-Objekt für die Dorfschläger wiederfindet”. Und: Diese halbe Stunde werde “noch lange nachhallen als Beispiel, wie Journalismus eben nicht geht”. Bereits um 15 Uhr war das niederträchtige Spektakel live in der ARD-Mediathek zu sehen – und obwohl die Ausstrahlung erst für 18 Uhr angekündigt war und somit noch Gelegenheit für einen Ortswechsel bestanden hätte (etwas, das bei Merz, Klingbeil oder linken und grünen Interviewpartner eine Selbstverständlichkeit gewesen wäre!), ließ man, offenkundig mit hämischer Genugtuung, die blamable Show inklusive “Soundtrack” der versammelten hörbaren Linksfaschisten laufen.

Mittendrin statt nur dabei. Das Erste war direkt eingebunden.



Nicht einmal eine (in der heutigen digitalen Zeit sogar KI-automatisiert problemlos mögliche) Nachbearbeitung der Tonspur unter Ausblendung der imbezilen Hassgesänge für die 18-Uhr-Hauptausstrahlung zog man offenbar auch nur in Betracht. So wurde das Interview in voller “Hintergrundlautstärke” ausgestrahlt, wohl um sicherzustellen, dass auch die Filterschranke der Hörgeräte des ARD-Durchschnittspublikums vor den heimischen Mattscheiben durchdrungen wird. Nein: Wer dieses Debakel sah und hörte, kann nur zu dem Eindruck kommen, dass die ARD diesen Eklat definitiv wollte und womöglich sogar provozierte, wenn nicht gar mitinszenierte.

Zonen-Überlebender Sudel-Markus Preiß...



Preiß: “Es ist ja sehr laut”

Das vermutet auch Erika Steinbach, die auf X kommentiert: “Das war mit Sicherheit hinter den Kulissen arrangiert. Ansonsten hätte man das Interview in die Räume verlegen können. Das wollte man nicht. Man hat wohl gehofft, dass Alice Weidel das Interview abbricht. Die Freude hat sie denen aber nicht gemacht.” Überhaupt wirkt die Bezeichnung „Live-Interview“ wie Hohn – denn ein echtes Gespräch war ja gewolltermaßen kaum möglich. Weidel musste sich vorbeugen, um Preiß’ Fragen zu verstehen, während dieser die Störungen mit einem süffisanten „Es ist ja sehr laut“ abtat. Schlimmer noch: Statt die Situation zu deeskalieren, füllte die ARD die Sendezeit mit Einspielfilmen, die einseitige Kritik an der AfD zusammentrugen. Nach dem Interview folgte eine Selbstdarstellung des Senders: Preiß wurde gefeiert, Weidel betont negativ dargestellt.

Dieser neuerliche Umgang des Staatsfunks mit der Vorsitzenden der größten Oppositionspartei, deren Wähler sein eigenes Zwangsgebührenbudget zu rund einem Viertel mitfinanzieren, macht deutlich, wie überfällig und alternativlos die ersatzlose Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist. Dieser Propagandaapparat hat nicht nur mit Journalismus rein nichts mehr zu tun, er entwürdigt auch seine ehrbare Tradition – und seine schwindenden und/oder wegsterbenden Zuschauer gleich mit. So wie hier wird die Opposition nicht einmal in Russland vorgeführt. Plumpe Verächtlichmachung und Kampagnentum liegen allerdings ganz auf dem Niveau einer maximal verhetzten, bildungsfernen Gegen-Nazi-Gesellschaft von Neurotikern und Hobbymoralisten. Gekreische statt Diskurs, Nazi-Keule statt fundierter Kritik – und Interviews als Tribunal.



Was der mit Milliarden ausgestattete öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht vermochte, nämlich die Störgeräusche in der Nachbearbeitung herauszufiltern, Zeit war dafür genug, andere schafften das...


 


 


 


 


 


 


 


 


 


 

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Dienstag, 13. Mai 2025

Das Verfassungsschutzgutachten zur AfD... hier online...

von Thomas Heck

Was nur Nancy Faeser und ausgewählte Journalisten einsehen konnten, ist nun für die breite Masse verfügbar. Gut tausend Seiten Belanglosigkeiten aneinandergereiht. Hier zu lesen. Ob die da mit einem Verbotsverfahren durchkommen? Naja, ich bezweifel das. 



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Samstag, 3. Mai 2025

AfD jetzt „gesichert rechtsextrem“ oder: Wie Nancy Faeser die Demokratie „rettet“

von Oliver Flesch

Wenn die Diagnose so fehlerhaft wie die Untersuchung ist… 


Der politisch abhängige weisungsgebundene “Bundesverfassungsschutz” – ab heute kann man dieses Behörde eigentlich nur noch in An-/Abführungszeichen schreiben – hat, wie erwartet, die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft – was für eine Überraschung! Nach Jahren des Herumstocherns in Reden, Tweets und Parteiprogrammen hat die Behörde endlich den Stempel rausgeholt, den Nancy Faeser vermutlich schon seit ihrem Amtsantritt poliert hat. Die Begründung? Ein 1100-seitiges Gutachten, das wohl mehr wiegt als die gesamte Argumentationskraft der Ampel zusammen – und das bezeichnenderweise unter Verschluss bleibt.

„Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar“, heißt es in der Begründung des Verfassungsschutzes. Aha. Die AfD soll also Menschen aufgrund ihrer Herkunft ausgrenzen wollen. Beweise? Äußerungen von AfD-Politikern, die „die Menschenwürde verletzen“, etwa durch „pauschale Abwertungen von Muslimen“ oder Begriffe wie „Messermigranten“. Da fragt man sich: Seit wann ist Migrationskritik ein Angriff auf die Verfassung? Und was haben einzelne Aussage von irgendwelchen Hinterbänklern, die der Verfassungsschutz seit Jahren als Kronzeugen ständig bemüht (und die in ihrer Harmlosigkeit kaum zu überbieten sind), mit der Gesamtpartei zu tun?

Faesers Märchenstunde: „Kein politischer Einfluss!“

Nancy Faeser, unsere letzte Innenministerin mit dem untrüglichen Gespür für demokratische Tugenden, betont: „Es hat keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben.“ Lustiger wird es heute nicht mehr. Ein 1.100-seitiges Machwerk, das zufällig genau dann fertig wird, wenn die AfD in Umfragen die Altparteien in die Ecke drängt? Das riecht nach einem Auftrag aus dem Kanzleramt, verpackt in bürokratisches Gesülze. Faeser schwört auf die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes, aber wer glaubt denn noch, dass diese Behörde nicht die Regierungslinie tanzt?

Die AfD ist die einzige Opposition, die den Kartellparteien wirklich Feuer unterm Hintern macht – und genau deshalb soll sie jetzt, bevor sie noch größer wird, weg. Diese noch von einer abgewählten Linksregierung bestellte Einstufung soll die Grundlage dafür bilden, dass die nächste, vom Volk ebenfalls nicht gewählte Linksregierung ein Verbotsverfahren einleitet. Man meint tatsächlich, die demnächst bei 30 Prozent stehende größte Partei Deutschlands verbieten zu können. Nennt sich übrigens “Rettung unserer Demokratie”…

AfD schlägt zurück: „Völliger Blödsinn!“

Die AfD lässt sich das natürlich nicht gefallen. Parteivize Stephan Brandner nennt die Einstufung „inhaltlich völligen Blödsinn“ und „eine rein politische Entscheidung im Kampf der Kartellparteien gegen die AfD“. Recht hat er, absolut recht! Die Partei kündigt juristische Schritte an, und das ist auch gut so. Schon in der Vergangenheit hat die AfD gegen Verfassungsschutz-Entscheidungen geklagt – etwa, als sie 2021 zum „Verdachtsfall“ hochgestuft wurde.

Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte damals die Einstufung, aber die AfD gibt nicht auf. „Ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie“, sagen die Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla… und wissen Sie was? Auch sie liegen goldrichtig. Wenn die stärkste Oppositionskraft in Umfragen als „extremistisch“ gebrandmarkt wird, dann ist das kein Schutz der Demokratie, sondern ihr Todesstoß.

Was das jetzt bedeutet: Mehr Spitzel, weniger Freiheit

Die neue Einstufung hat handfeste Folgen. Der Verfassungsschutz darf jetzt noch tiefer in die AfD-Sphäre schnüffeln: verdeckte Ermittler, V-Leute, Observationen, vielleicht sogar Wanzen im Parteibüro. Die Schwelle für nachrichtendienstliche Mittel sinkt, und das alles nur, weil die AfD angeblich die „freiheitliche Grundordnung“ bedroht. Damit dürfen auch Agents Provocateurs zum Einsatz kommen, die noch mehr an “belastendem Material” produzieren werden, das die Einstufung “rechtsextrem” stützt.

Dabei ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie allein die, dass eine Behörde – unter Faesers Fuchtel – willkürlich und intransparent entscheidet hat, wer „böse“ ist und wer nicht. Und während die AfD unter Generalverdacht steht, dürfen linke Chaoten und grüne Weltuntergangspropheten weiter fröhlich ihre Ideologie verbreiten. Doppelmoral? I wo!

Verbotsdebatte: Der nasse Traum der Altparteien

Natürlich heizt die Einstufung die Debatte um ein AfD-Verbot an. SPD-Kanzler Olaf Scholz (noch für 96 Stunden) will zwar keinen „Schnellschuss“, aber die Rufe nach einem Verbotsverfahren werden bereits lauter. FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann jubelt: „Überfällig!“ CSU-Frau Andrea Lindholz findet, AfD-Abgeordnete sollten keine „repräsentativen Funktionen“ im Parlament haben. Na klar, die Demokratie soll wieder einmal nur für die „Richtigen“ gelten. Wenn das mal kein verfassungsfeindlicher Gedanke ist!

Kurzum: Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ist ein absoluter Tiefpunkt für die demokratische Tradition in der Bundesrepublik Deutschland. Die AfD mag polarisieren – aber genau das macht eine lebendige Demokratie aus. Wer die Alternative für Deutschland verbieten will, hat die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht verstanden oder ist ihr feindlich gesinnt. So sieht es aus.



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Freitag, 2. Mai 2025

AfD-Einstufung: Nancy Faesers Abschiedsgruß

von Peter Grimm

Ganz kurz vor dem Amtswechsel im Bundesinnenministerium hat das Bundesamt für Verfassungsschutz, das derzeit auch nur kommissarisch geleitet wird, die AfD für „gesichert rechtsextrem“ erklärt. Die Belege dafür werden allerdings nicht veröffentlicht.


Es war offensichtlich als die Nachricht des Brückentages zwischen Maifeiertag und Wochenende geplant. Am Freitagvormittag verkündete der Verfassungsschutz per Pressemitteilung:

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) seit dem heutigen Tag aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.“

Diesem Satz folgt nicht etwa eine inhaltliche Begründung, sondern der Verweis darauf, dass Gerichte schon einigen Landesämtern für Verfassungsschutz bestätigt hatten, dass sie eine solche Einstufung vornehmen dürfen:

„Das Verwaltungsgericht Köln und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) haben mit Urteilen von März 2022 beziehungsweise von Mai 2024* die Einstufung der Partei als Verdachtsfall bestätigt, weil zahlreiche Anhaltspunkte für von der AfD ausgehende Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgelegen haben.“

Das Sternchen verweist auf die bemerkenswerte Fußnote „* Urteile nicht rechtskräftig“, die die verantwortliche Pressesprecherin ihrer Mitteilung beigefügt hat.

Das schlimme Volksverständnis?

Und kommen dann die inhaltlichen Gründe für die Einstufung?

„Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Es zielt darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen. Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes.“

Nun kann man ein „vorherrschendes ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis“ für überholt, veraltet, reaktionär oder anderweitig ablehnungsbedürftig halten. Doch bis 1999 folgte das Staatsangehörigkeitsrecht der Bundesrepublik genau diesem Volksverständnis. Dann gab es erstmals eine parlamentarische Mehrheit dafür, sich von selbigem im Gesetz zu verabschieden. Aber war das Staatsangehörigkeitsrecht deshalb mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar? Oder haben Vertreter der AfD konkret Schlimmeres geäußert als ein Volksverständnis, das bis vor 26 Jahren noch Grundlage deutscher Gesetze war? Das sollten die Rechtsextrem-Einstufer sicher etwas genauer erklären können:

„Dieses ausgrenzende Volksverständnis ist Ausgangspunkt und ideologische Grundlage für eine kontinuierliche Agitation gegen bestimmte Personen oder Personengruppen, mit der diese pauschal diffamiert und verächtlich gemacht sowie irrationale Ängste und Ablehnung ihnen gegenüber geschürt werden.“

Worin äußert sich das denn aber bitte? Wenn die Partei wirklich „gesichert rechtsextrem“ ist, dann müsste das Bundesamt doch jetzt ein Füllhorn von konkreten Beispielen ausschütten können. Sonst glauben doch manche Leser, dass es sich hier nur um eine politische Aktion handelt. Es hat schon etwas Geschmäcke, wenn diese Einstufung ausgerechnet nur wenige Tage vor dem Amtswechsel im Bundesinnenministerium erfolgt, von einem diesem Hause zugeordneten Bundesamt, das seinerseits ebenfalls nur kommissarisch von einem Vizepräsidenten geführt wird, weil der Präsidenten-Posten erst noch besetzt werden muss. Da sind doch jetzt wohl noch in den letzten Tagen Einstufungs-Pflöcke gesetzt worden, um den Amtsnachfolgern ein Abrüsten an der Brandmauer zu erschweren, oder?

Die scheidende Ministerin dementierte solcherlei Gedanken allerdings prompt, wie tagesschau.de sofort berichtete

„Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat betont, der Verfassungsschutz habe seine Entscheidung über eine Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch selbst getroffen.

‚Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und unsere Demokratie zu schützen‘, sagte sie laut einer Mitteilung. Dabei arbeite die Sicherheitsbehörde eigenständig.“
„Agitation gegen Geflüchtete“?

Lassen wir die Glaubwürdigkeit solcher Aussagen mal außen vor. Erfahren wir denn nun, worin sich der gesicherte Rechtsextremismus der gesamten AfD so überzeugend stark zeigt, dass eine amtliche Warnung vor der Partei notwendig ist? In der Pressemitteilung heißt es:

„Dies zeigt sich in der Vielzahl fortlaufend getätigter fremden-, minderheiten- sowie islam- und muslimfeindlichen Äußerungen von führenden Funktionärinnen und Funktionären der Partei. Insbesondere die fortlaufende Agitation gegen Geflüchtete beziehungsweise Migrantinnen und Migranten befördert die Verbreitung und Vertiefung von Vorurteilen, Ressentiments und Ängsten gegenüber diesem Personenkreis.“

Was sind „Islam- und muslimfeindliche Äußerungen“? Fällt die Feststellung, dass bei mörderischen Anschlägen islamistische Täter deutlich überrepräsentiert sind, schon darunter? Oder der Hinweis darauf, welche Teile der Islamideologie sich kaum mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbaren lassen?

Ist es „Agitation gegen Geflüchtete“, wenn man ein konsequenteres Vorgehen gegen illegal eingereiste Gewalttäter fordert oder wenn man darauf verweist, wie stark überrepräsentiert Zuwanderer aus bestimmten Ländern in der Kriminalstatistik sind? Was konkret werfen die Verfassungsschützer den AfD-Funktionären denn nun vor. Ein überzeugendes Beispiel statt schwammiger Formulierungen muss die Verfassungsschutzpressestelle doch bieten können, oder?

„Die Abwertung der vorgenannten Personengruppen zeigt sich auch in der pauschalisierenden Verwendung von Begriffen wie „Messermigranten“ oder in der generellen Zuschreibung einer ethnokulturell bedingten Neigung zu Gewalt durch führende Mitglieder der AfD.“

Nun, dass es Gesellschaften gibt, in denen der Umgang miteinander und vor allem die Konfliktklärung stärker von Gewalt geprägt ist, als es die Biodeutschen der Boomer-Generation kennen, ist leider eine Tatsache. Auch dass die Zahl der Messerstechereien und Messerangriffe im letzten Jahrzehnt, also einer Zeit der Massenzuwanderung, zugenommen hat, dürften die Verfassungsschützer auch nicht bestreiten. Sicher, durch die Rede von „Messermigranten“ können sich viele zu Unrecht beleidigt fühlen. Aber das soll reichen, um eine Partei für „gesichert rechtsextrem“ zu erklären?

„Äußerst sorgfältige gutachterliche Prüfung“

Nein, weitere konkrete Beispiele nennt diese Presseerklärung nicht. Das kann natürlich auch an der Pressestelle gelegen haben oder an Mängeln der hausinternen Kommunikation, die vielleicht dazu führten, dass die verantwortliche Pressesprecherin vielleicht gar keine konkreteren Informationen zur Weitergabe bekam. Wir wissen es nicht. Das Bundesamt beendet seine Mitteilung an dieser Stelle mit einem Zitat der kommissarischen Chefs:

„Vizepräsident Sinan Selen und Vizepräsidentin Dr. Silke Willems erklären hierzu:

‚Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass es sich bei der Alternative für Deutschland um eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung handelt. Dieser Befund fußt auf einer äußerst sorgfältigen gutachterlichen Prüfung, die einen Zeitraum von rund drei Jahren umfasst. Wir haben dabei eine Vielzahl von Aussagen und Positionen hochrangiger Parteivertreterinnen und -vertreter aus dem gesamten Bundesgebiet berücksichtigt und auch neueste organisatorische Entwicklungen mit in das Gutachten einbezogen. Maßgeblich für unsere Bewertung ist das die AfD prägende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis, das ganze Bevölkerungsgruppen in Deutschland abwertet und in ihrer Menschenwürde verletzt. Dieses Volksverständnis konkretisiert sich in einer insgesamt migranten- und muslimfeindlichen Haltung der Partei.‘“

Also – so erfahren wir – gibt es ein Gutachten, in dem all die guten Gründe für die Rechtsextremismus-Einstufung stehen sollen, von denen der Öffentlichkeit aber keine mitgeteilt werden. Wie Bild meldet, bleibt das Gutachten unter Verschluss. Das war auch schon so bei der analogen Einstufung der AfD durch Landesämter für Verfassungsschutz, wie beispielsweise in Sachsen (siehe hier).

Diese Methode, amtliche Extremismus-Einstufungen öffentlich zu verkünden, ohne das öffentlich zu begründen, ist gefährlich für eine freiheitlich-demokratische Ordnung, insbesondere dann, wenn sie ein Parteiverbotsverfahren legitimieren soll. Der bekannte Achgut-Autor und Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel erklärte dazu:

„Die BRD ist ein Rechtsstaat, in dem auch politische Rechte in der Verfassung verbrieft sind. Durch Gesetzgebung (Netz-DG, DSA), Strafrecht (§ 188 StGB) und verfassungswidrige NGO-Finanzierung sind diese Grundrechte gefährdet. Dies zeigt auch der Abstieg Deutschlands im Ranking der Pressefreiheit. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch wirkt aufgrund von deren Folgen fast wie ein faktisches Oppositionsverbot. Die eigentliche Gefährdung unserer Demokratie kommt von innen. Frau Faeser gibt ihr ein Gesicht.“


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Freitag, 31. Januar 2025

Die Entfesselung des linksgrünen Terrormobs

von Theo-Paul Löwengrub

Heutige linksradikale Demo vor dem Konrad-Adenauer-Haus



Nachdem das in Existenznöten schwebende linksgrüne Milieu seit gestern endgültig in Hysterie und Hass zu versinken droht, weil der Bundestag mit den Stimmen der AfD einen unverbindlichen Antrag von CDU-Chef Friedrich Merz zur “Verschärfung“, genauer: zur Wiederherstellung rechtstaatlicher Zustände in der Asyl- und Migrationspolitik angenommen hatte (eigentlich eine völlige Trivialität), treten nun die herbeigerufenen und entfesselten linksradikalen Bodentruppen und staatsgemästeten Vorfeldorganisationen dieses Ambiente hervor – und gehen seit heute gar zum offenen Terror über. Die Gewalt, der die AfD zeit ihres Bestehens ausgesetzt ist, greift nun auch auf die Union über.

In Wilmersdorf-Charlottenburg stürmten Linksradikale ein CDU-Büro und bedrohten die dortigen Mitarbeiter. Die SA-Methoden greifen überall um sich: Am Nachmittag wurden die Mitarbeiter der CDU-Bundeszentrale in Berlin von der Polizei aufgefordert, das Gebäude zu verlassen, weil ein sicheres Betreten und Verlassen angesichts einer bevorstehenden Demonstration nicht gewährleistet sei. Bereits gestern wurde in Demonstrationen dort ein Verbot der CDU (!) gefordert. Auch in Dortmund und Bielefeld kam es bereits zu Sachbeschädigungen, Drohungen und Farbattacken gegen CDU-Liegenschaften. CDU-Innenexperte Burkard Dregger erklärte: „Die Drohungen und Übergriffe gegen CDU-Abgeordnete, ihre Büros und Mitarbeiter beweisen die antidemokratische Gesinnung unserer politischen Gegner, deren Protest gegen demokratische Anträge im Deutschen Bundestag nichts als Heuchelei sind. Sie zielen darauf ab, uns politisch mundtot zu machen, nicht mehr die Interessen unseres Landes zu vertreten und uns dem linken Mainstream zu unterwerfen.“ Linksextreme Bewegungen wie die Schüler-Klimaextremisten von “Fridays for Future” mit ihrer wohlstandsverwahrlosten Frontfrau Luisa Neubauer machen bundesweit gegen Friedrich Merz mobil.

Konzertierte Großoffensive des tiefen Linkstaates

Tatsächlich handelt es sich bei alledem nur um den Auftakt zu einer konzertierten Großoffensive des tiefen Linkstaates mit seinen vorpolitischen “zivilgesellschaftlichen” Auxiliartruppen, um die vermeintlich abtrünnige Union wieder auf Linie zu bringen und so den Fortbestand des ideologischen Regimes zu sichern, das sich seit Trumps Machtantritt und zunehmend die Bevölkerung verunsichernde Gewaltexzesse von Migranten akut bedroht sieht. Angezettelt wurde diese nackte Gewalt und Einschüchterung von der SPD, Linken und den Grünen im Bundestag. Dass diesem politischen Lager tatsächlich – zumindest akut – ein Machtverlust droht, ist dabei leider reichlich unrealistisch – denn anders als es eine überschwängliche und euphorisierte AfD und etliche alternative Medien darstellen, kann von einem “Ende der Brandmauer“ tatsächlich leider keine Rede sein – denn Merz ist keine Sekunde lang von seiner Ablehnung der AfD abgerückt, kann sich sogar deren Verbot weiter vorstellen und wird nun, nach gestern, alles tun, um das Vertrauen seiner linksgrünen brüskierten Wunsch- und Exklusivkoalitionspartner zurückzugewinnen, damit diese ihn nicht als Kanzler verschmähen. Deshalb dürfte er ab sofort die Brandmauer umso härter verfolgen und höher ziehen denn je.

Dafür sorgen schon die Ankündigungen der CDU-Ministerpräsidenten Kai Wegner (Berlin) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein), alle zustimmungspflichtigen Beschlüsse und Gesetze, für auch die AfD gestimmt hat, im Bundesrat zu blockieren. Dies betrifft alle über reine Absichtserklärungen ohne Bindungswirkung hinausgehenden Vorlagen, konkret als erstes das morgen zur Abstimmung gestellte Zustrombegrenzungsgesetz. Dies ist dann quasi die formalisierte Super-Brandmauer – und nicht deren Ende, wie vielfach behauptet wird.

Merkels Niedertracht

Für den Fall, dass auch diese innerparteiliche Erpressung nicht ausreicht, hat der linke Mob heute schon einmal auf der Straße mobilisiert und mit Terror und Gewaltdrohungen das Klima geschaffen. In Mainz ging heute sogar die erste Morddrohung gegen eine CDU-Politikerin ein. Sowas kommt von sowas: Das ist das Werk der SPD und der Grünen. Und Unterstützung erhalten sie von der Unperson, die für die ganze Katastrophe die Hauptverantwortliche ist: Ex-Kanzlerin Angela Merkel veröffentliche in einem weiteren Akt eklatanten parteischädigenden Verhaltens heute ein Statement, in dem sie Merz heftig kritisierte, weil dieser angeblich seine Zusage gebrochen habe, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Merkel bricht damit aus gutem Grund mit der Tradition, dass Ex-Regierungschefs die Tagespolitik (zumal ihrer designierten Nachfolger) nicht kritisieren: Merz hat mit “seinem” (von der AfD geklauten) gestrigen Antrag ihr Lebenswerk, die nachhaltige und endgültige demographische und ethnisch-kulturelle Zerstörung Deutschlands, gefährdet. Dass sie Merz innerparteilich bedroht, ist nichts Neues: Bereits im November soll Merkel bei einem Abendessen mit Vertrauten erklärt haben, sie könne „zwei, drei Knöpfe drücken“, dann sei Merz fertig. Dass dieser wiederum Merkel für diese Niedertracht nicht sofort aus seiner Partei schmeißt (wozu ihm jede Macht fehlt), sagt schon alles.

Der Druck ist jedoch, wie gesagt, eigentlich gar nicht nötig – da Merz jegliche Courage, Stamina und Aufrichtigkeit fehlt, einen echten Politikwechsel zu vollziehen. Während Jens Spahn noch kampflustig den Fehdehandschuh aufgreift und sich wenigstens gegen Rot-Grün zur Wehr setzt, knickt Merz ein und versucht, die AfD-Unterstützung als vernachlässigtere Zufallsmehrheit darzustellen, die an seiner strikten Ablehnung nichts ändere. Sollte es hingegen, was abwegig ist, doch zum Schwur kommen und Merz tatsächlich das umsetzen, was sich die AfD jetzt schon einredet – nämlich die Brandmauer abräumen – und er beispielsweise eine von der AfD geduldete Minderheitsregierung anführen (etwa dann, wenn Linksgrün mit ihm nicht mehr wollen): Dann wird es absehbar nicht zu einer Lösung wie in Österreich kommen, wo die ÖVP zähneknirschend doch mit der FPÖ zusammengeht – sondern man kann dann Gift darauf nehmen, dass Merz als Parteichef gestürzt und durch einen linken Merkel-Lakaien wie den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst ersetzt wird. Insofern braucht sich das linksgrüne Kartell eigentlich keine Sorgen zu machen.

Einschüchterung vor der morgigen Gesetzesabstimmung

Doch der von ihnen losgetretene rote Mob hat noch einen anderen konkreten Zweck: Es geht darum, vor der morgigen Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz maximalen Druck auf die Unionsabgeordneten aufzubaue, damit sie gegen die eigene Gesetzesvorlage stimmen – und sie mit landesweiten Demonstrationen, Drohungen und anderen altbewährten sozialistischen Methoden die Union endgültig weichzukochen, damit sie nie wieder in die Versuchung kommen, ein eigenes Profil zu entwickeln, das gegen die Erwartungen und Vorgaben der Linken in- und außerhalb der eigenen Reihen verstößt. Sie soll nur noch als Büttel, Mehrheitsbeschaffer und Vollstrecker der linken Migrations- und Energieagenda fungieren. Die heutige Debatte zum AfD-Verbot, das mit mittlerweile zwei Anträgen konkretisiert wurde, die gleichwohl ohne Chance bleiben werden, war diesbezüglich weit weniger relevant als es die morgige Gesetzesbestimmung sein wird.

FDP-Vize und Dampfplauderer Wolfgang Kubicki gab sich auf Twitter über die Exzesse entsetzt: „Ich bin in tiefer Sorge um unser Land. Der Dammbruch gestern war nicht, dass die AfD einem Antrag einer demokratischen Fraktion zugestimmt hat. Der Dammbruch war, dass die regierungstragenden Fraktionen zum Widerstand gegen die demokratische Opposition aufgerufen haben. Und dass deren Anhänger vor den Parteizentralen von CDU und FDP aufmarschiert sind und diese beschädigt haben. Ich rufe Sozialdemokraten und Grüne dazu auf, dies zu stoppen und nicht weiter anzuheizen, bei aller Empörung darüber, dass sie im Deutschen Bundestag eine Abstimmung verloren haben. Ich sage für mich: Freie Demokraten weichen nicht“, schrieb er. Angesichts von Kubickis eigenem Verhalten und dem seiner ganzen Partei in den drei katastrophalen Ampel-Jahren ist eine solche Suada natürlich noch lächerlich. Denn wenn die FDP eines bewiesen hat, dann dass sie immer weicht, wenn es ernst wird.

Die “Zivilgesellschaft” macht mobil

Auch sie, vor allem aber die CDU, erfährt nun, was es bedeutet, sich aus reiner machtopportunistischer Prinzipienlosigkeit in die Geiselhaft des linken Kartells von Grünen, SPD und der Mainstream-Medien begeben zu haben. Bei der geringsten Überschreitung des von diesem vorgegeben Rahmens, antworten die selbsternannten Demokratieretter sofort mit Gewalt, sozialer Ächtung und Einschüchterungen. Dies ist seit eh und je das Vorgehen der Linken, wenn sie den demokratischen Prozess nicht mehr in ihrem Sinne manipulieren können. Die desaströsen Ampel-Jahre mit wirtschaftlichem Zusammenbruch und immer weiter eskalierender Migrantengewalt bei gleichzeitiger immer heftigerer Unterdrückung der Meinungsfreiheit, haben dazu geführt, dass sie ihre kulturelle Hegemonie eingebüßt haben – und das nicht nur in Deutschland. Weil sie dies spüren, mobilisieren sie nun noch einmal ihre ganzen Kräfte.

Auch die üblichen Verdächtigen aus dem Kulturbetrieb haben bereits wieder einen offenen Brief abgesondert, in dem sie sich allen Ernstes als „Zivilgesellschaft“ bezeichnen und die Aufrechterhaltung der Brandmauer fordern. Im ganzen Land finden Demonstrationen statt oder sind angekündigt, die sich gegen die Union richten. Die Parolen, unter denen sie laufen, lauten etwa: „Brandmauer verteidigen! Keine Zusammenarbeit mit Faschistinnen!“ oder „Wir sind die Brandmauer“. Die linksradikale Antifa betreibt bereits, von den Behörden völlig unbehelligt, eine eigene Webseite, auf der sie „nützliche Informationen zur Bekämpfung der AfD und anderen Akteurinnen der extremen Rechten“ anbietet. Dort finden sich Antworten auf Fragen wie: „Wer sind ihre Mitglieder? Wo wohnen und arbeiten sie? Und wo treffen sie sich, um ihre rechten Gewaltfantasien zu besprechen und reale Pläne zu erarbeiten?“ Neben der üblichen berüchtigten Zielmarkierung des politischen Gegners wird hierdurch de facto zu Gewalt gegen AfD-Politiker aufgerufen. Es ist nun zu erwarten, dass diese Karte zeitnah auch um private Wohnadressen von CDU-Politikern erweitert wird – weil sich der Kreis der “Nazis”gestern offenbar schlagartig erweitert hat.

Auf zum letzten Gefecht

Indem die ohnehin bereits links ausgehöhlte Union soll nun endgültig sturmreif geschossen werden. Die 16 Jahre Kanzlerschaft von Merkel bezahlt sie nun endgültig mit ihrer Zerstörung von innen und außen. Die beiden SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sind selbst in der Wolle gefärbte Antifanten und Sympathisanten. Der ultralinke Grünen-Europaabgeordnete Eric Marquardt frohlockte auf Twitter: „In Rente, aber trotzdem da, Angela Merkel Antifa!“ Eine ehemalige CDU-Kanzlerin als Heldin der fanatischsten Linksradikalen – das ist alles, was man über dieses Deutschland wissen muss. Die Linke bereitet offenbar das in der „Internationalen“ besungene „letzte Gefecht“ vor, mit dem sie sich die Kontrolle über das Land sichern will.

Und leider ist zu befürchten, dass die echte Zivilgesellschaft in Deutschland – nämlich die große schweigende Mehrheit rechtschaffener Bürger, die ein Ende des linken Wahnsinns will, welcher die gesamte Gesellschaft vergiftet hat –, nicht mehr die Kraft aufbringt, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Die Weimarer Verhältnisse, vor denen die Linken permanent warnen, haben sie nun selbst herbeigeführt. Es scheint, als ob auch die zweite deutsche Demokratie sich dem Mob ergibt; bloß diesmal dem linken – weil die bürgerlichen Kräfte innerlich längst kapituliert haben.


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Mittwoch, 29. Januar 2025

Es gerät langsam aber sicher außer Kontrolle...

von Thomas Heck

Im Wahlkampf liegen immer häufiger die Nerven blank. Ob nun Linksfaschisten-Chef Jan van Aken AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel in einer ZDF-Sendung als Nazi beschimpft, bevor die überhaupt antworten kann oder wenn Linken-Politiker im Zug wilde Sau spielen und anschließend die Rassistenkarte ziehen. In diese Land läuft derzeit vieles nicht mehr rund. Und die Linke hat Angst vor Bedeutungsverlust. Gut so...


Auf einer Zugfahrt gerät die Linken-Politikerin Akbulut in eine Auseinandersetzung mit Fußballfans. Dabei wird die Bundestagsabgeordnete verletzt. Von einer Zeitung befragte Augenzeugen werfen nun ein anderes Licht auf den Vorfall.

Die Linken-Politikerin Gökay Akbulut wurde eigenen Angaben zufolge am Samstagabend in einem Zug zwischen Heidelberg und Stuttgart von Fußballfans beleidigt und angegriffen. Doch nun gibt es nach Recherchen Zweifel an der Darstellung der Bundestagsabgeordneten. Wie die "Stuttgarter Zeitung" unter Berufung auf verschiedene Augenzeugen im Zug berichtet, habe auch die 42-Jährige die VfB-Fans im Zug beleidigt.

Demnach sei die Politikerin provozierend und aggressiv aufgetreten und habe Mitreisende beleidigt. Erst dann sei sie sexistisch und rassistisch beleidigt worden. Nach Aussagen von zwei Zeugen habe Akbulut außerdem eine kleine Weinflasche geworfen. Daraufhin soll ein Gegenstand zurückgeflogen sein, der sie dann am Kopf traf und verletzte.

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Politik27.01.25
Bierflasche gegen Kopf geworfenLinken-Politikerin Akbulut rassistisch beleidigt und angegriffen

Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur teilte Akbulut mit, sie bleibe bei ihrer Darstellung des Vorfalls. "Ich wurde bei der Zugfahrt angegriffen und verletzt, niemand bestreitet das", teilte die Politikerin mit. Sie habe deshalb auch Anzeige erstattet. Konkrete Fragen zu ihrem Verhalten auf der Zugfahrt beantwortete sie nicht. "Was ich erlebt habe, habe ich bereits ausführlich geschildert. Nun gilt es, die Ermittlungen der Behörden abzuwarten."

Diese dauern laut Staatsanwaltschaft an. In einer Mitteilung schrieb die Behörde bereits am Montag von einem Streit mit einer Gruppe Fußballfans. Akbulut solle "mit der Gruppe aneinandergeraten sein". Weitere Details nannten die Ermittler zunächst nicht, auch zu dem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" wollte sich eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft nicht äußern.

Am Sonntag schrieb Akbulut auf ihrem Instagram-Kanal, ihr sei von einem Mann eine Bierflasche gegen den Kopf geworfen worden, zudem sei sie rassistisch beleidigt und sexuell belästigt worden. Dazu teilte die Politikerin auch zwei Fotos. Auf einem ist eine Verletzung über dem linken Auge der Politikerin zu sehen, auf dem anderen ein unkenntlich gemachter Mann, der den Mittelfinger erhebt. Nach Angaben von Akbulut befanden sich in dem Zug viele männliche Fußballfans des VfB Stuttgart. Der Verein spielte am Samstag auswärts bei Mainz 05.

In ihrem Post beklagte sich Akbulut über "eine aufgeheizte gesellschaftliche Stimmung, in der Migration als das Übel aller Dinge dargestellt wird". Dies ermögliche Angriffe auf Migranten. Akbulut ist seit 2017 Mitglied des Bundestags und hat ihren Wahlkreis in Mannheim. Sie wurde 1982 in der Türkei geboren und lebt seit 1990 in Deutschland.

Erschienen auf ntv

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Dienstag, 5. November 2024

Wiederkehr der Ahnenforschung: Geht es gegen die AfD, sind Sippenhaft und Erbschuld plötzlich wieder en vogue

von Daniel Matissek...

 
Jedes Mittel zur Diskreditierung der AfD ist mittlerweile recht: Alice Weidel



Zum elementarsten Konsens der Bundesrepublik, zum Wesen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehörte von der Stunde Null des Grundgesetzes an, dass Menschen nie mehr angefeindet, diskriminiert oder be- und verurteilt werden dürfen für das, was sie ohne eigenes Verschulden qua Geburt sind (Hautfarbe, Geschlecht, Religionszugehörigkeit) oder von wem sie abstammen. Dass die Herkunft – familiär oder geographisch – nicht über den Wert eines Menschen entscheiden darf, zählt zu den wichtigsten Grundpfeilern einer egalitären, aufgeklärten und sittlichen Wertegemeinschaft und reflektiert die wohl wesentlichste Errungenschaft der Neuzeit, ohne welche die vollständige Freiheit und rechtliche Emanzipation des Individuums nicht möglich wären.

Dem braunen Abgrund der NS-Zeit – die durch Rückfall in archaische Blut- und Bodenlehre, biologistische Pseudowissenschaftlern von Schädelvermessungslehre bis Sozialdarwinismus und durch eine willkürlich ideologisch geprägte Genealogie den Wert des Menschen auf ausnahmslos solche Faktoren reduzierte, für die er selbst nichts kann und die er auch nicht zu ändern vermag – stellte das Grundgesetz, insbesondere Artikel 1 (“Die Würde des Menschen ist unantastbar”) den äußersten denkbaren Kontrapunkt gegenüber: Jeder Mensch hat von Geburt dieselben unveräußerlichen Rechte – und wird nicht für die Untaten seiner Vorfahren zur Rechenschaft gezogen. Analog dazu sind auch im deutschen Rechtsstaat Begriffe wie Erbschuld und Sippenhaft geächtet und verpönt.

Renaissance finsterer Zeiten

Doch ausgerechnet eine selbst als vorbildlich demokratisch und antifaschistisch feiernde Linke, die in Wahrheit zunehmend antidemokratisch und faschistisch agiert, sorgt nun für eine Renaissance jener überwunden geglaubten, finsteren Zeit, da Menschen an ihrer Abstammung, an den Taten ihrer Vorfahren gemessen werden. Einfallstor für diese nächste Stufe der Entrechtung ist auch diesmal wieder der Krampf gegen Rechts, der sich in einer kollektiven Projektion auf die AfD als vermeintliche Wiedergängerin des Faschismus fokussiert – und dabei zu Methoden greift, die ihrerseits eins zu eins dem entsprechen, was vorgeblich bekämpft werden soll.

Mangels realer Beweise für – oder wenigstens Hinweise auf – eine auch nur indirekte Bestätigung der These, die AfD sei eine rechtsextreme oder gar “Nazi-”Partei, müssen seit Jahren Zuschreibungen, Interpretationen und vermeintlich dechiffrierte Doppeldeutigkeiten (“Codes”) sowie Anspielungen herhalten, durch die die große Projektion aufrechterhalten wird. Formulierungen des alltäglichen Sprachgebrauchs, die 70 Jahre lang völlig unpolitisch und arglos von jedermann gebraucht wurden, werden mit einem Mal aus dem Mund der wahnhaft “Besagten” zu kryptischen “Nazi-Anspielungen”, angeblichen “SA-Parolen” oder zumindest “bewussten Provokationen”. Ob Stefan Brandner von “Judaslohn” sprach, Alexander Gauland den politischen Gegner ”jagen” wollte oder Björn Höcke “Alles für Deutschland” forderte: Entscheidend für die Bedeutung ist auf einmal nicht mehr, was tatsächlich gesagt wird, sondern wer etwas sagt. Doch auch diese Masche hat sich zunehmend totgeritten und verfängt nicht mehr.

Die Weidel mit dem SS-Opa...

Genau deshalb meint nun eine Medienkamarilla, die ihr Pulver gegen die vergebens dauerskandalisierte AfD verschossen und ihren Vorrat an Nazikeulen aufgerieben hat, geistige Anleihen bei der NS-Ahnenforschung nehmen zu müssen. Mit derselben Akribie, mit der die Nazis einst die jüdische Abstammung von verhassten bürgerlichen Oppositionellen, wohlhabenden Unternehmern oder missliebigen Künstlern ins Feld führten, um ihre Gegner zu desavouieren, wird nun im Fall der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel deren “braune“ Familienvergangenheit aufgeboten. Man will so in der Vergangenheit beweisen, was in der Gegenwart partout nicht gelingen will: Die unterstellte politische Nähe zwischen AfD und Drittem Reich. “Nazi-Schlampe” darf man Weidel ja bereits nennen (ausdrücklich erlaubt von derselben bundesdeutschen Gesinnungsjustiz, die das Adjektiv “dick” für Ricarda Lang als Beleidigung verbietet); nun soll über ihren Großvater der Nachweis geführt werden, dass den Weidels das Nazitum sozusagen in den Genen steckt.

Zuerst war es die “Welt am Sonntag”, die “recherchierte”, dass Weidels Großvater Hans (1903–1985) – na sowas aber auch – im Dritten Reich “nicht nur Mitläufer war, sondern Karriere gemacht hat”. Elektrisiert griff das frühere Nachrichten- und heutige Hetzmagazin “Spiegel” das Thema auf und märte die Familiengeschichte Weidels lustvoll aus, bis hin zu solchen Erhellungen: “Mitglied der SS war Weidel ausweislich von Dokumenten ab Januar 1933. Zugleich stieg er zum Kreisgruppenführer des Nationalsozialistischen Rechtswahrerbundes auf. Dieser verstand sich als ‚Hüter und Wahrer von völkischen Lebensgesetzen‘ und propagierte den ‚Kampf gegen das Judentum im Recht‘. Insgesamt gehörte Weidel zehn verschiedenen NS-Organisationen an...” Auch dass, so die “Welt”, Hans Weidels Beförderung zum Oberstabsrichter 1944 “über das Führerhauptquartier gelaufen” sein soll, und zwar “gezeichnet von Adolf Hitler höchstpersönlich”, darf in der Familienabrechnung logischerweise nicht fehlen.

Angebliche “Brückenfiguren”

Was all dies mit der 1979 (also 34 Jahre nach Kriegsende) geborenen heutigen AfD-Chefin zu tun haben soll, wird nicht weiter ausgeführt. Die Insinuierung ist gleichwohl unverkennbar: Der Apfel fällt angeblich nicht weit vom Stamm. Natürlich gilt dies nur für AfD-Politiker; es ist nicht ganz klar, ob “Welt“, “Spiegel” und andere Kampagnenmedien (denen in ihrem Bestreben, die AfD zu stigmatisieren, jedes Mittel recht ist) wirklich annehmen, dass ihre eigenen Leser so geistig retardiert sind zu glauben, Biographien wie jene Hans Weidels stellten eine Ausnahme unter den Deutschen dar, weshalb sie zum Skandal gereichen, um die braunen Wurzeln der AfD aufzuzeigen... Oder ob ihnen der Einwand ganz egal ist, dass 99 Prozent der Deutschen in ihrer eigenen Familie identische oder schlimmere Fälle von NS-Verstrickungen haben. Möglicherweise vertrauen diese Scharfrichtermedien ja darauf, dass der inzwischen erreichte Grad an Bildungsferne und geschichtlicher Volksverdummung in diesem Land hinreichend hoch ist, um den Deutschen der dritten und vierten Nachkriegsgeneration zu suggerieren, bei einer solchen Familienvergangenheit sei die Betätigung in der AfD als neuer “Nazi-Partei” völlig naheliegend und wenig verwunderlich?

Zumindest räumt die “Welt” gönnerhaft-oberlehrerhaft ein: „Familiengeschichten wie diese gibt es viele in Deutschland.“ Dennoch: Um der vermeintlich suspekten Familiengeschichte die vermeintliche Kontinuität zwischen SS und AfD anzudichten, bemühen die “Welt”-Journalisten den Vater Alice Weidels. Dieser, Gerhard Weidel, sei eine “Brückenfigur” zwischen Nazi-Opa und Nazi-Enkelin, wird behauptet. Der Beweis folgt per Zirkelschluss: “Wie seine Tochter wird Gerhard Weidel früh Mitglied der AfD, im Februar 2014, mit 75 Jahren, und übernimmt zeitweise den Vorsitz des Kreisverbandes Bodensee. Vater und Tochter treten für die AfD in Gasthäusern oder an Infoständen auf – die Tochter bereits als Mitglied des Bundesvorstands und Vorsitzende der Bundesprogrammkommission der Partei.“

Bei Linken spielt die NS-Familiengeschichte keine Rolle

Mit derselben perfiden Masche, politische Sozialisation quasi über den Stammbaum zu unterstellen, war zuvor übrigens auch schon der AfD-Europapolitiker Maximilian Krah attackiert worden: Dessen Großvater Dr. Martin Krah war im Dritten Reich Mitglied der NS-Ärzteschaft sowie “freiwillig für die Hitlerjugend” tätig gewesen, wie “ZDF Frontal” und natürlich ebenfalls der “Spiegel” in unerträglicher historischer Selbstgerechtigkeit anprangerten. Sie brachten außerdem Krahs Großvater in Verbindung mit der Reichspogromnacht 1938: Weil auch in dessen schlesischem Wohnort Hindenburg (heute Zabrze, Polen) eine Synagoge abgefackelt wurde, wies das ZDF darauf hin, dass auch örtliche “Mitglieder der NSDAP” beteiligt waren – mit der klaren Insinuierung, dass Martin Krah bei dieser der Barbarei mitgemacht hätte.

Wie verlogen diese Art von selektiver “Vergangenheitsaufarbeitung” ist, die sich selbst als quasi zweite Entnazifizierung 2.0 versteht (diesmal allerdings der Nachgeborenen), zeigt die Tatsache, dass identische Biographien der Vorfahren von Politikern des Altparteienspektrums nicht thematisiert werden – oder wenn doch, dann allenfalls um hervorzuheben, dass die Nachgeborenen prinzipiell nicht für die Untaten ihrer Ahnen verantwortlich gemacht werden dürfen (also genau das, was man im Fall von AfD-Politikern nun hemmungslos tut!). Bereits 2013 wurde über den ehemaligen Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin berichtet, dass sein Vater bei der Waffen-SS war; doch niemand kam damals auf den Gedanken, einen Konnex zur politischen Tätigkeit des Sohnes herzustellen – und das, obwohl Jürgen Trittin, anders als Alice Weidel, sehr wohl glühender Anhänger einer totalitären Weltanschauung war, nämlich während seiner Göttinger Studienzeit im Kommunistischen Bund und wohl noch lange darüber hinaus.

Baerbock und Habeck sind außen vor

Auch über SS-Obergruppenführer Hartmann Lauterbach, den Großvater des amtierenden Bundesgesundheitsministers, oder SS-Brigadeführer Gerhard Lindner, den Großvater des FDP-Bundesfinanzministers, wurde zu keinem Zeitpunkt je so berichtet, dass daraus auch nur andeutungsweise ein Vorwurf gegen die Enkel abgeleitet worden wäre. Erst recht gilt das natürlich für die Leuchtgestalten der ampeldominierenden Öko-Sekte – die grünen Spitzenpolitiker Annalena Baerbock und Robert Habeck. Die Nazi-Vergangenheit von Baerbocks Großvater war im Mai sogar der “taz” einen Aufmacher wert(Titel: “Nazi-Opa im Keller“), der hier natürlich mit einer völlig anderen Tendenz als die nunmehrige Schmutzkampagne gegen Weidel daherkam: Empört wurde hier Putins Russenpropaganda angeprangert, weil sie den Familienhintergrund der Außenministerin thematisiert hatte: “Baerbocks Großvater soll 'bedingungsloser Nationalsozialist' gewesen sein. Putin kommt die Neuigkeit gelegen: So kann er sich milde geben.”

Einen Monat lieferte dann “Bild“ eine prophylaktische Apologetik zugunsten Robert Habecks, dessen Familienvergangenheit – legt man die bei Weidel geltenden Maßstäbe an – ebenfalls hochgradig kompromittiert war: In Habecks Fall, so die Springer-Zeitung, waren Großvater und Urgroßvater “...nicht nur Anhänger der Nazis, nein, sie waren handelnde, überzeugte Funktionäre und Profiteure... Der Großvater war gar ganz eng dran an Nazi-Größen wie Joseph Goebbels.” Aber auch hier fiel die Einordnung auffallend anders als nun im Fall Weidels: “Habecks Familien-Geschichte ist deutsche Geschichte”, dozierte Peter Tiede in seinem Kommentar, und betonte: “Robert Habeck kann nichts für seinen Großvater und seinen Urgroßvater. So wie wir alle nichts dafür können, wer vor uns war und was unsere Vorfahren getan haben. Wir müssen – im Guten wie im Schlimmen – damit leben. Mit dem einen geht es einfach, mit dem anderen kann es belastend sein.”

Halb- und Viertelnazis

Wieso liest man diese Sätze nicht auch im Falle Weidels? Habeck kann also nichts für seine Vorfahren – Weidel aber schon? Es ist genau diese erbärmliche Doppelmoral, mit der die unredliche Behandlung der AfD betrieben wird, die aus diesem Grund auch zunehmend das Gegenteil dessen erreicht, was sie bezwecken soll.

Als fadenscheinige Begründung dafür, dass man im einen Fall so etwas wie eine familiäre “Vorbelastung” ausschließt und jegliche Bezugnahme auf NS-kontaminiserte Vorfahren vermeidet, im anderen Fall bei AfD'lern diese jedoch hemmungslos praktiziert (und wohl am liebsten – entsprechend der damaligen NS-Rassenarithmetik – Kategorien wie “Halbnazi väterlicherseits”, oder “Viertelnazi großväterlicherseits” einführen würde, wird ausgeführt: Es komme eben immer an, wie man mit den Vorfahren umgehe, ob man quasi aus ihren Verfehlungen etwas gelernt hätte oder nicht. In der “Welt” klingt dies dann so: “Von Interesse ist der Umgang mit ihnen. Vor allem dann, wenn es sich um eine so exponierte Politikerin wie Alice Weidel handelt. Sie ist designierte Kanzlerkandidatin einer Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft ist.” Mit keiner Silbe wird jedoch irgendwo erwähnt, dass sich Alice Weidel jemals lobend über ihren Großvater geäußert oder diesen gar als Vorbild bezeichnet hätte. Umgekehrt wiederum war zum Zeitpunkt der Enthüllungen des Wirken von Trittins, Baerbocks und Habecks Altvorderen während der Hitlerzeit keinerlei Distanzierung oder Verurteilung aus deren Mund über ihre Väter oder Großväter bekannt gewesen. Bloß bei Weidel wird halt einfach mal unterstellt, sie würde sich ihrem Opa geistig-politisch gewiss verbunden fühlen. Da ist sie wieder, die große Projektion.



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