Iran: AfD-Parteispitze fällt Trump in den Rücken

von Oliver Flesch

Völlig daneben: Chrupallas und Seidels Iran-Statement

In einer Phase, in der die AfD von Medien, Altarteien, Verfassungsschutz und Verbotsdebatten wie nie zuvor eingekesselt wird, hat sie geopolitisch genau einen ernstzunehmenden Verbündeten: Donald J. Trump und seine Administration. Die Trump-Jungs haben AfD-Vertreter empfangen, darunter Treffen im Weißen Haus und mit Vizepräsident JD Vance, der öffentlich gegen die Ausgrenzung patriotischer Kräfte in Europa Stellung bezogen hat. Die Signale sind klar: Souveräne, anti-establishment-Orientierte in Europa sollen nicht länger isoliert, sondern gestützt werden – rhetorisch, politisch und gegen die Mechanismen der Unterdrückung.

Während wir zu Hause gegen eine Mauer aus Diffamierung und Ausschluss kämpfen, reicht uns der derzeit einflussreichste Mann der Welt die Hand – und genau in diesem historischen Moment, nach den US-israelischen Schlägen gegen das Mullah-Regime und dem Tod Chameneis, positioniert sich die Fraktionsspitze mit einer Erklärung, die sich nahtlos in die Deeskalations- und Zurückhaltungsrhetorik der etablierten, linksgrünen Presse und sogar mancher Baerbock-ähnlicher Appelle einfügt. Alice Weidel und Tino Chrupalla teilen wörtlich mit: „Mit großer Sorge haben wir die Angriffe Israels und der USA auf den Iran zur Kenntnis genommen. Wir fordern alle Kriegsparteien zur unbedingten Zurückhaltung auf. Die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur müssen geschützt bleiben. Das Völkerrecht sowie das humanitäre Völkerrecht müssen uneingeschränkt eingehalten werden. Die erneute Destabilisierung des Nahen Ostens liegt nicht im deutschen Interesse und muss beendet werden.“ Das ist keine bloße Neutralität. Es ist ein Appell an alle Kriegsparteien – explizit inklusive USA und Israel –, zur Zurückhaltung aufzurufen, während Trump und seine Verbündeten das Regime gerade mit maximalem Druck zerschlagen haben, das seit Jahrzehnten unsere Werte verhöhnt, Frauen unterdrückt und unsere Sicherheit bedroht.

Strategischer Riesenfehler

Strategisch ist das ein gravierender Fehlschritt. Schaut euch doch mal um bei unseren ideologischen Verbündeten: Marine Le Pen vom Rassemblement National hält sich klug zurück – keine direkte Erklärung, die Trump brüskiert, sondern Fokus auf französische Interessen, ohne die Schläge zu kritisieren. Giorgia Meloni in Italien drückt Solidarität mit den angegriffenen Golfstaaten aus und verurteilt Irans retaliation attacks, während sie Diplomatie fordert – und zwar deeskalierend, ohne die USA und Israel anzugreifen – weshalb sie grundsätzlich pro-Trump bliebt. Tommy Robinson feiert die Angriffe offen auf X, teilt jubilierende Szenen aus Iran und spottet über Khameneis „Schutzgebete“ – er positioniert sich als Anti-Islam-Kämpfer und stärkt Allianzen mit MAGA. Javier Milei in Argentinien lobt die “Eliminierung Khameneis“ direkt, verknüpft es mit dem AMIA-Terroranschlag und repostet Trump-freundliche Inhalte – ein klares Signal der Unterstützung. Sogar Orbán in Ungarn balanciert: Deeskalation, aber ohne Trump zu verprellen, und Wilders fordert, das Regime als „islamistischen Terror“ verdammen.

Und die AfD? Statt diesen Moment zu nutzen, um Trump zu stärken und uns als wahre Freunde und Patrioten zu zeigen, die gegen Mullahs und Islamismus stehen, fallen wir ihm in den Rücken – mit „Sorge über Angriffe Israels und der USA“. Geht’s eigentlich noch?!? In unserer Lage, wo internationale Isolation droht und Trump der einzige echte Freund ist, der uns aktiv den Rücken stärkt, signalisiert man Distanz zu seiner entschlossenen Linie – durch Formulierungen, die sich nahtlos in die Narrative derer einfügen, die uns bekämpfen. Man kann Prioritäten falsch setzen, und man kann taktisch zögern. Aber beides gleichzeitig – und das auch noch öffentlich in einer solchen Weise zu formulieren – zeugt von einer politischen Kurzsichtigkeit, die wir uns in unserer existentiellen Bedrängnis schlicht nicht leisten können.

Erschienen auf Ansage

Israel, Iran, Trump: Die AfD kann man getrost in der Pfeife rauchen...

von Thomas Heck

Die gestrigen und weiterhin andauernden Ereignisse im Nahen Osten werden die Welt und die Region nachhaltig verändern. Der Ober-Terrrorist Ayatolla Khamenei wurde bei einem Präzisionsschlag getötet und die Welt dadurch ein Stück weit sicherer gemacht. Niemand kann das ernsthaft bedauern. Dennoch finden sich die üblichen Protagonisten aus der linksgrünen Ecke, die nur dann von "Völkerrecht" faseln, wenn es ihnen gerade in den Kram passt.

Von einer Annalena Baerbock, einem Ralph Stegner, einer Sahra Wagenknecht, der Mauermörderpartei Die Linke, dem BSW, den öffentlich-rechtlichen Hetzmedien erwarte ich auch nichts anderes. Doch von einer AfD, dem Hoffnungsträger auf einen Politikwechsel in Deutschland, war anderes zu erwarten. Nun haben sie mit ihren Vorsitzenden Alice Weisel und Tino Chrupalla treffsicher ins Klo gegriffen, sich auf die Seite der menschenverachtenden Mullahs gestellt, gegen Trump, gegen Israel, gegen das iranische Volk.

Nicht wenige AfD-Anhänger werden bei der nächsten Wahl nur noch mit Bauchschmerzen ihr Kreuz setzen dürfen, denn die Auswahl der wählbaren Partein wird nach solchen Statements immer schwieriger werden. Schade, Frau Weidel, Chance verpasst. Von Chrupalla war schon rein intellektuell saowieso nichts anderes zu erwarten. Aber die AfD auf den Spuren einer Linkspartei, das konnte doch keiner erwarten...

Zum Angriff auf den #Iran und zur Lage im Nahen Osten teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, @Alice_Weidel und @Tino_Chrupalla, mit:
„Mit großer Sorge haben wir die Angriffe Israels und der USA auf den Iran zur Kenntnis genommen. Wir fordern alle… pic.twitter.com/ddKsqi59W1

— AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪 (@AfDimBundestag) February 28, 2026

 

Gerichtsklatsche für den Verfassungsschutz: AfD-Gesamtpartei nicht „gesichert rechtsextrem“

von Olli Garch

Justitia blieb diesmal standhaft…

Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz eine schallende Ohrfeige verpasst: Die AfD ist – vorerst zumindest –nicht länger „gesichert rechtsextrem“. Nun werden all die Medien und Politiker, die diese Wortstanze auswendig gelernt und ihrem Wording zur AfD als zwingenden Bestandteil zugefügt hatten, nochmal zum Sprachtraining müssen. Dabei hätte doch alles so schön passen können: So kurz vor zwei entscheidenden Landtagswahlen standen alle Kulissen standen, das Bühnenbild war ausgeleuchtet, der moralische Zeigefinger bereits auf Betriebstemperatur. Und jetzt das: Die Kölner Verwaltungsrichter ziehen die Notbremse und untersagen dem Verfassungsschutz, die AfD bis zum Abschluss des Hauptverfahrens als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen oder öffentlich so zu behandeln. Letzteres geschieht zwar schon sein Monaten – aber immerhin: Mitten hinein in die dramaturgisch sorgfältig vorbereitete Phase maximaler Eindeutigkeit platzt nun dieser juristische Haltebefehl wie ein schlecht getimter Feueralarm im Theater. Denn „gesichert rechtsextrem“ – das ist ja längst kein nüchterner Behördenbegriff oder verwaltungsdeutsches Etikett mehr, sondern ein politischer Hochdruckstempel, gedacht für Schlagzeilen, Talkshows und moralische Schnellgerichte. Ein Wort, das jede Diskussion ersetzte. Ein Label, das Debatten beendete.

Und nun sagt ein Gericht: Moment bitte! Erst prüfen und abwägen! Und das nach erfolgter Gesamtbetrachtung. Ohje, Shit! Und das auch noch zur Unzeit. Die verbotsgierigen AfD-Gegner haben nun ein Problem, das sie ernst nehmen müssen: Zwanzig Aktenbände, über 7.000 Seiten, mehrere Terabyte an Material – und trotzdem reicht es im Eilverfahren nicht, der Gesamtpartei AfD eine „beherrschende verfassungsfeindliche Grundtendenz“ zuzuschreiben. So kühl formuliert es das Gericht.

Ohrfeige mit Nachhall

Politisch ist das eine Ohrfeige mit Nachhall. Die Richter sprechen zwar von einem „starken Verdacht“ und benennen “problematische” Forderungen, insbesondere mit Blick auf Religionsfreiheit und Gleichbehandlung – wobei diese aus Sicht von unbefangenen Kritikern vollauf im Einklang dem Grundgesetz stehen. Sie als “Verdacht” zu bezeichnen, ist eine diplomatische goldene Brücke zu denen, denen der heutige Richterspruch in die Suppe spuckt. Dennoch – und genau hier liegt die juristische Zumutung für alle, die es so gern einfacher hätten – ist ein Verdacht eben kein Urteil. Und es gilt, was die gesamte voreingenommene und auf Interpretationen gründende Quellenexegese durch weisungsgebundene Verfassungsschutzämter und staatsfinanzierte Meldestellen und NGOs von Beginn an ins Zwielicht rückte: Einzelne, womöglich auch verfassungswidrige Positionen genügen eben nicht automatisch, um eine Gesamtpartei und ihr eindeutig grundgesetzkonformes Programm mit einem amtlichen Bannspruch zu versehen.

Der Rechtsstaat kennt Abstufungen. Es braucht Beweismaßstäbe und – man höre und staune – Differenzierung! Besonders unerquicklich für die Behörde wirkt der Hinweis, dass sie sich im Verfahren ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen stützt. Kein geheimnisvoller Schatz also aus dem nachrichtendienstlichen Giftschrank, keine zusätzlichen, erst im Gerichtssaal entfalteten Erkenntnisse, die das große Ganze zwingend erscheinen ließen. Wenn am Ende im Wesentlichen das ausgewertet wird, was jeder Journalist, jeder Bürger, jeder politische Gegner ebenfalls lesen kann, dann schrumpft der Nimbus des allwissenden Wächteramtes plötzlich auf die Größe einer besonders fleißigen Pressespiegel-Redaktion. Das gilt übrigens dann auch für das stumpfsinnig weiter geforderte AfD-Verbotsverfahren (oder zumindest dessen “Prüfung”), die auf derselben kläglichen “Datengrundlage”” fußen.

Gesellschaftliches Ausschlussinstrument

Das eigentlich Pikante aber ist der Zeitpunkt des Urteils: Eine Partei, die bundesweit als Nummer eins in den Umfragen steht und im Osten an absolute Mehrheiten heranreicht, sollte eigentlich – so schien es – nun endgültig kategorisiert werden – eben weil die Stanze „gesichert rechtsextrem“ im politischen Betrieb nicht nur als juristische Beschreibung, sondern als gesellschaftliches Ausschlussinstrument funktioniert

Wer es trägt, wird nicht mehr bekämpft, sondern delegitimiert; wird nicht mehr argumentativ gestellt, sondern moralisch abgeräumt. Und nun kommt da dieses Gericht und erklärt mit der trockenen Autorität des Verwaltungsrechts, dass es dafür – jedenfalls vorläufig – nicht reicht. Gewiss, das ist noch kein Freispruch oder Persilschein – aber eben auch kein Blankoscheck für eine Hochstufung, die politisch wie ein finaler Makel gewirkt hätte. Und vor allem zeigt es auch dem Normalbürger, dem man “gesichert rechtsextrem” als finaler, objektiver Befund zur Abkürzung jeder weiteren Diskussion in die Köpfe gehämmert hat, dass diese Einschätzung offenbar doch auf sehr viel tönernen Füßen stand als bislang suggeriert.

Sie können nun Beschwerde einlegen und auf das Hauptverfahren verweisen; sie werden weiter vom „starken Verdacht“ sprechen. Doch jeder weiß nun: Wenn es wirklich auch nur annähernd so eindeutig wäre wie politmedial dargestellt, hätte das Gericht heute anders entschieden. Der entscheidende Punkt bleibt: In einer maximal aufgeheizten politischen Phase zwingt ein Gericht die Beteiligten zurück in die Zone der Begründung, der Verhältnismäßigkeit und der sauberen Beweisführung. Für Wahlkämpfer ist das unerquicklich, für Dramaturgen des moralischen Endurteils ist es lästig – doch für den zum Glück zumindest in den oberen Instanzen (noch) leidlich intakten Rechtsstaat ist es genau das, was diesen ausmacht: Die unbequeme Weigerung, aus Vorurteilen Urteile zu machen und einem Scherbengericht Folge zu leisten, bevor tragfähige Beweise vorliegen.

Erschienen auf Ansage

Hanauer Amoktat vor sechs Jahren: Die unsägliche Opfer-Instrumentalisierung der Linken

von Olli Garch

Probater Schuldkult: Ehrengrab der Opfer in Hanau – inklusive deutscher Selbstbezichtigungstafel, die aus dem Amoklauf eine gezielte Tat verbreiteten Fremdenhasses macht

Der gestrige sechste Jahrestag des Anschlags von Hanau stand erneut ganz im Zeichen der perfiden Opferinstrumentalisierung zur Relativierung und Ablenkung realer Gewaltvektoren und Hauptbedrohungen in diesem Land: Von Jahr zu Jahr wird diese damalige Horrortat eines schwer gestörten Psychopathen skrupelloser ausgenutzt, um den allgegenwärtigen “rechten Terror” und “rechtsextreme Gewalt gegen Muslime” Migranten zu beschwören – obwohl der Amoklauf des Täters Tobias Rathjen am denkbar schlechtesten geeignet ist, um als angebliches Musterbeispiel für diesen größtenteils herbeiphantasierten “Phänomenbereichs” zu dienen; ein Phänomenbereich, der bezeichnenderweise in demselben Maße aufgebauscht und medial zum gesellschaftlichen Problem ausgewalzt wird, wie umgekehrt das Ausmaß der realen Migrantengewalt und des islamistischen Terrors bagatellisiert und totgeschwiegen wird.

Der wahre Anlass des Hanau-Gedenkens ist längst zu einem phrasengarnierten Hochamt im linken Jahreskalender der künstlichen Empörung verkommen, bei dem die Mär von der rechten Dauergefahr abgespult wird, um die echten, gigantischen Gefahren und Sicherheitsbeeinträchtigungen der einheimischen Bevölkerung unterschlagen zu können. So übten gestern Politik und Medien abermals die auch bei diesem Anlass inzwischen übliche Geschichtsklitterung und Tatsachenverfälschung. Dies beginnt bereits bei der abgestimmten Sprachregelung, dem “Wording”, über die Tatumstände: „Heute vor sechs Jahren ermordete ein Rechtsextremist in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven, weitere wurden schwer verletzt. Ibrahim Akkuş ist in diesem Januar an den Spätfolgen seiner Verletzungen verstorben. Lasst uns ihre Namen sichtbar machen. Gegen das Vergessen“, sonderte beispielsweise die unerträgliche Grünen-Heuchlerin Katrin Göring-Eckardt ab, wobei diese Einlassung stellvertretend für zahllose ähnliche Verlautbarungen stehen mag.

Deutsche Opfer werden vergessen – migrantische Opfer sind Märtyrer

Das linksextreme Hetz-Magazin „Monitor“ des in der journalistischen Larve auftretenden Antifa-Aktivisten Georg Restle setzte dieses Jahr den Halbwahrheiten und Faktenverbiegungen rund um Rathjens Amoktat noch eine neue Wendung zu: Sie macht nun auch noch Björn Höcke indirekt für das Blutbad verantwortlich. „Der Täter war Anhänger rassistischer Verschwörungserzählungen, er war deshalb bereits aufgefallen, der Polizei bekannt und hatte psychische Probleme. Am Abend vor der Tat hatte er sich online eine Rede von Björn Höcke angeschaut“. Angereichert wurde dieser unterirdische Kommentar noch mit dem Verweis auf angeblich steigende rechte Straftaten angereichert. Diese Töne kommen übrigens von denselben linken migrationsfetischistischen Kreisen, aus deren Mitte man noch kein einziges Mal die Forderung nach Nennung der Namen der unzähligen Opfer der alltäglichen Messer- und sexuellen Gewalt durch Zuwanderer vernommen hat; zehntausende weibliche deutsche Opfer von Merkels verbrecherischer Migrationspolitik und über tausende Todesopfer werden der Vergessenheit überantwortet und totgeschwiegen, während gleichzeitig alle irgendwie greifbaren migrantischen Opfer deutscher “Rassisten” und ”Rechter“ (die es zwar gibt, aber zum Glück nur extrem selten!) massiv überhöht, rituell dauerbetont und zu Namenspatronen für Straßen und Plätzn gemacht werden. “Say their names” gilt immer nur für “MiHiGru”-Opfer, bei deutschen Opfern lautet die unausgesprochene Übereinkunft: “forget and never talk about them!”

Im Fall Hanau kommt allerdings noch erschwerend hinzu, dass es sich hier um überhaupt keine rechtsextreme Vorsatztat handelte. Alle Jahre wieder wird die Tatsache unterschlagen, dass Rathjen auch seine eigene Mutter und sich selbst ermordete – und zudem absolut nichts darauf hindeutet, dass er sich seine Opfer nach rassistischen Kriterien aussuchte. Hingegen lückenlos medizinisch belegt ist, dass er bereits seit 20 Jahren an einer in unterschiedlicher Intensität manifesten, schweren paranoiden Schizophrenie litt, die zweifelsfrei seriös diagnostiziert war und daher – anders als bei den meisten migrantischen Straftätern, die auf diese Weise ständig exkulpiert oder geradezu obligatorisch zu unzurechnungsfähigen Einzelfällen geframt werden – nach der Tat nicht erst durch dubiose Entlastungsgutachter festgestellt werden musste.

Glatte Lügen

Trotzdem wurde auch dieses Jahr wieder an der glatten Lüge festgehalten, bei dem Hanau-Attentäter habe es sich um einen „Rassisten“ gehandelt. Schon 2020 war der Hanauer Anschlag mit dieser Lesart ein willkommenes Ablenkungsmanöver von der bereits damals eskalierenden Migrantenkriminalität, der man nun endlich einen Scheinbeweis für echten rechtsextremen Terror entgegenhalten konnte, zum zweiten Mal seit dem Mordfall Walter Lübcke – obwohl bei Hanau nichts falscher sein konnte. Denn Rathjen war weder rechtsextrem noch rassistisch, sondern völlig unzurechnungsfähig; sein hinterlassenen “Manifest” hatte ebenso Tiraden gegen den Papst, den Bundespräsidenten, den DFB, die CIA, Außerirdische und zahlreiche unpolitische Personen und Themenbereiche zum Gegenstand, und an keiner Stelle taugt Rathjens hochgradig irres Geschreibsel dazu, daraus ein planvoll-gezieltes Handeln auf Grundlage einer “rechtsextremen” Motivation herleiten zu können.

Doch all das wird ausgeblendet; man pickt sich heraus, was ins Bild passt – und um am Narrativ festzuhalten, schrecke man an den ersten Jahrestagen der Tat nicht einmal davor zurück, Rathjens ebenfalls ermordete Mutter bei der Auflistung der Opfer einfach auszulassen (ebenso übrigens wie den für einen angeblich “rassistischen” Mord untypischen Selbstmord des Täters). Diese Opfer-Apartheid ist für Deutschlands Linke wesenstypisch. Ironischerweise erfuhr Rathjens Mutter in den letzten zwei Jahren nun aber doch Erwähnung – aber bloß, weil der linkswoke Irrsinn ständig neue Opfergruppen und gewaltsoziologische Muster erfindet, zu deren Nachweis man natürlich ebenfalls auf passende Opfer angewiesen ist – so wie etwa die “femizidale Gewalt” von (natürlich!) weißen Männern. Für diese Instrumentalisierung eignet sich dann sogar die Mutter des Amokmörders, obwohl sie biodeutsch war: „Zusätzlich zur rassistischen Mordserie ermordete der Täter auch seine Mutter – ein Femizid, der zeigt, wie eng rassistische und misogyne Gewalt miteinander verbunden sind“, schwafelt Amnesty International plötzlich.

Neue „Opfererzählungen“: Pllötzlich wird auch der ermordeten Mutter des Attentäters gedacht

Es ist eine weitere, besonders perfide Volte: Da man die Ermordung der deutschen Mutter beim besten Willen nicht als Rassismus framen kann und deshalb zunächst jahrelang verschwieg, entdeckt man nun einfach männerspezifische Frauenfeindlichkeit des eigenen Sohnes als Motiv, das sich mit dem angeblichen “Rechtsextremismus” des Täters überlagerte – und schon wird aus Rathjens irrem Blutrausch eine eiskalte, gezielte Attacke auf handverlesene Migranten und eine wehrlose Frau.

Und so zeigt sich auch hier wieder die große Umkehrung und Verleugnung des Offensichtlichen, für die die gesamte Irrsinnspolitik in diesem Land Pate steht: Ein psychisch kranker, aktenkundig unzurechnungsfähiger Schizophrener wird nach allen Regeln der Kunst zum rational handelnden, rechtsextremen Vorsatztäter und Beispiel für einen angeblich allgegenwärtige rechtsextrem-rassistische Mordlust umgedichtet, während man planvoll agierende, “Allahu-Akbar”-brüllende Islamisten für schuldunfähig erklärt und der Öffentlichkeit weismacht, ihre Taten hätten nichts mit dem Islam zu tun. Die monumentale Täuschung und das himmelhoch aufgetürmte Lügengebäude werden unweigerlich irgendwann in sich zusammenstürzen. Doch bis dahin müssen wir uns diese verlogenen Propagandainszenierungen, die nichts mit würdevoller, angebrachter Trauer und Gedenken, aber viel mit Hass und politisierter Spaltung zu tun haben, wohl noch weiter gefallen lassen.

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Justiz mit Dachschaden

von Theo-Paul Löwengrub

11.600 Euro Geldstrafe für dieses Plakatmotiv, das als freies Stockfoto im Netz nutzbar ist – weil Richter in allem Nazi-Symbole sehen

Im Superwahljahr 2026 zieht der taumelnde Parteienstaat wahrlich alle Register gegen die AfD, der Umfragen überall spektakuläre Erfolge voraussagen. Gestern wurde nicht nur ihr niedersächsischer Landesverband zum “Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung” und als “gesichert rechtsextrem“ hochgestuft; parallel wurde auch der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller vom Landgericht Frankfurt (Oder) wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Symbole nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs zu einer Geldstrafe von 11.600 Euro verurteilt. Dieses Urteil stellt nach einer ganzen Salve von bizarren Unrechtsentscheidungen einer völlig enthemmten linken Gesinnungsjustiz die bislang wahnsinnigste richterliche Willkürentscheidung der letzten Jahre dar: Möller wurde schuldig gesprochen, weil aiuf einem von ihm verbreiteten Wahlplakat der AfD aus dem Brandenburger Landtagswahlkampf 2024 eine fünfköpfige Familie zu sehen war, wo zwei Eltern mit erhobenen Armen ein schützendes Dach über ihren Kindern bilden. Darunter steht sogar noch explizit zu lesen: „Wir schützen eure Kinder“ – womit die Bedeutung der Geste zusätzlich bekräftigt wird.

Doch die Staatsanwaltschaft, deren Strafantrag das Gericht in seinem Urteil voll entsprach, will in der Geste allen Ernstes einen versteckten Hitlergruß erkennen. Dabei ist das inkriminierte Bild seit Jahren frei im Internet verfügbar, wird in Stockfoto-Dateien angeboten und wurde etwa seit vielen Jahren von amerikanischen und kanadischen Immobilienfirmen für Werbezwecke mit derselben Symbolik eines stilisierten schützenden Hausdachs verwendet. Für die brandenburgische AfD-Kampagne wurde für das Plakat von der zuständigen Werbeagentur lediglich gespiegelt. Deren ebenfalls angeklagter (!) verantwortlicher Grafiker wurde freigesprochen – aber nicht etwa aus rechtlichen Gründen, sondern weil seine Aussagen “nicht verwertbar” seien, da er von den Ermittlern lediglich als Zeuge befragt und erst später als Beschuldigter geführt wurde, weshalb er nicht ordnungsgemäß über sein Schweigerecht informiert worden war.

Angebliche Symbole und Chiffren für irgendwas

Die Anzeige stammte von der Linken-Kreisvorsitzenden Anja Kreisel, die 2024 via Instagram behauptet hatte, auf dem Plakat würden „zwei Erwachsene in einer Pose gezeigt, die Assoziationen zu verbotenen Gesten weckt und möglicherweise gegen § 86a StGB verstößt“. Polizei und Feuerwehr hatten die Plakate entfernt, da man allein aufgrund der Einschätzung der Staatsanwaltschaft, dass es sich um das Zeigen eines rechtswidrigen Kennzeichens handelt, verpflichtet gewesen sei, aktiv zu werden – und zwar „unabhängig davon, ob ein Ermittlungsverfahren geführt wird und wie dieses ausgeht“. Unter normalen Umständen, in einem funktionierenden und parteipolitisch neutralen Rechtsstaat hätte es hier allerdings weder ein Ermittlungsverfahren noch ein Strafprozess geben dürfen, aufgrund der offensichtlich wahnhaften und bösartigen Inferenz der Ausgangsunterstellung. Abgesehen davon hätte das Gericht berücksichtigen müssen, dass die identische durch ausgestreckte Arme erreichte Hausdach-Symbolik auch von der CDU und anderen politischen Mitbewerbern verwendet wurde, ohne dass dies jemals strafrechtliche Konsequenzen gehabt hätte, zum Beispiel hier:

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Möller kündigte an, vor den Bundesgerichtshof zu ziehen. Der von Linksstaat vorsätzlich betriebene Schindluder mit Paragraph 86 und anderen pervertieren Rechtsvorschriften in seinem Fall war jedoch kein Einzelfall: Erst am Freitag hatte das Landgericht Offenburg den AfD-Stadtrat Taras Maygutiak wegen der Veröffentlichung zweier Facebook-Beiträge mit Hakenkreuzen zu einer Geldstrafe von 4.680 Euro samt der anteilsmäßigen Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt. Zunächst hatte Maygutiak im Februar 2024 einen Beitrag publiziert, auf der einen Seite eine Straße mit Regenbogenflaggen und auf der anderen eine Straße während der NS-Zeit mit Hakenkreuzfahnen zeigte. Im Monat darauf folgte ein weiterer Beitrag, diesmal mit Kindern, die Hakenkreuzfahnen schwenken, versehen mit dem Kommentar: „Wie es 1933 angefangen hat“. Bereits damals seien Medien kontrolliert, Parteien verboten, Kinder indoktriniert, Meinungen unterdrückt, das Volk gespalten, Meldestellen eingerichtet und Andersdenkende verraten und diffamiert worden seien, so Maygutiak. Obwohl er ganz offensichtlich vor einer Wiederkehr nationalsozialistischer Zustände warnen wollte, legte man ihm das Zeigen der Hakenkreuze als Sympathiebekundung für den Nationalsozialismus aus und verurteilte ihn nach demselben Paragrafen wie Möller.

Mit solchen irrwitzigen und dem eigentlichen Gesetzeszweck Hohn sprechenden Urteilen macht sich die deutsche Justiz nicht nur lächerlich, sie lässt sich bereitwillig für den politischen Kampf gegen die AfD einspannen. So grotesk es ist, in der V-Geste auf einem Wahlplakat einen Hitlergruß zu erkennen, so wahnhaft sind die Zudichtungen und Dekontextualisierungen zahlreicher weiterer öffentlicher Einlassungen von oppositionellen, die plötzlich willkürlich zu Nazi-Parolen oder angeblichen Chiffren für irgendwas erklärt und kriminalisiert werden. Die Nazi-Pareidolie frisst sich in die linken Hirne der Republik – und findet leider auch in den politisch motivierten Justizbehörden einen dankbaren Nährboden.

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Linksjustiz extrem: Offenburger Stadtrat wegen NS-kritischer Memes verurteilt

von Olli Garch

Offenburger AfD-Stadtrat Taras Maygutiak: Das jüngste Justizopfer einer linksgrün-politisierten Richterschaft

Der Offenburger AfD-Stadtrat Taras Maygutiak ist das jüngste Opfer des absurden Kreuzzuges des Linksstaates mit seiner weisungsgebundenen Gesinnungsjustiz gegen unliebsame Medien, selbst wenn es sich um offensichtlich satirische Äußerungen in den sozialen Medien handelt: Am Freitag wurde er vom Landgericht Offenburg wegen der Veröffentlichung zweier Facebook-Beiträge wegen darin enthaltener Hakenkreuze zu einer Geldstrafe von 4.680 Euro samt der anteilsmäßigen Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt. Der „Fall“ zieht sich bereits seit 2024 auf Kosten der Steuerzahler hin: Zunächst hatte Maygutiak im Februar 2024 ein Meme geteilt, das auf der einen Seite eine Straße mit Regenbogenflaggen und auf der anderen eine Straße während der NS-Zeit mit Hakenkreuzfahnen zeigte und so die in der Tat erschreckenden Parallelen zwischen zwei unterschiedlichen totalitären Ideologien illustrierte.

Im Monat darauf folgte ein weiterer Beitrag, diesmal mit Kindern, die Hakenkreuzfahnen schwenken, versehen mit dem Kommentar: „Wie es 1933 angefangen hat“. Bereits damals seien Medien kontrolliert, Parteien verboten, Kinder indoktriniert, Meinungen unterdrückt, das Volk gespalten, Meldestellen eingerichtet und Andersdenkende verraten und diffamiert worden seien, mahnte Maygutiak. Beide Posts machten sich also gerade nicht das Hakenkreuz als verfassungsfeindliches Symbol zu eigen oder hießen das, wofür es steht, in irgendeiner Weise gut – sondern wurden im genau gegenteiligen Sinn, als historische Warnung, verwendet.

Eklatantes, zynisches Unrechtsurteil

Weil aber Maygutiak in der AfD ist, wurde der Tatbestand der Verbreitung und Verwendung von Kennzeichen und Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen hier einmal mehr verbogen und geradezu persifliert – und der Angeklagte im November 2024 vom Amtsgericht Offenburg (Ansage! berichtete) erstinstanzlich zu einer dreimonatigen Bewährungsstrafe, einer Geldstrafe von 5.000 Euro und 50 Arbeitsstunden beim Offenburger Arbeitskreis Asyl verurteilt. Ein eklatantes, zynisches Unrechtsurteil, das zugleich davon zeugt, wie sehr die AfD-Dämonisierung als “Nazipartei“ die Wahrnehmung selbst von gestandenen Juristen inzwischen trübt.

In der vergangenen Woche nun stattgefundenen Berufungsverhandlung wurde das Strafmaß nun zwar reduziert, das Urteil bleibt aber immer noch absurd – denn selbst für unpolitische und bildungsferne Beobachter oder jedes Kind ist offensichtlich, dass Maygutiak natürlich auf die Indoktrinierung und den Zwang hinweisen, sich zu einer vom Staat verlangten politischen Richtung zu bekennen und dies durch öffentliche Gesten, wie dem Hissen von Fahnen, zu demonstrieren. Nur deshalb verwies er auf die Nazi-Zeit.

Keinerlei inhaltlicher Vergleich zur NS-Ideologie

Stur wirft ihm die Staatsanwaltschaft jedoch einen Verstoß gegen die Paragrafen 86 und 86a des Strafgesetzbuches (StGB) und damit jene verfassungsfeindliche Geisteshaltung vor, zu deren Bekämpfung laut Bundesverfassungsgerichts die Einschränkung der Meinungsfreiheit legitim ist. Dabei gibt es sogar explizite Ausnahmen zur Verwendung des Hakenkreuzes, wie etwa die staatsbürgerliche Aufklärung, Forschung und Lehre, die Berichterstattung zum Zeitgeschehen oder die Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen – und genau letzteres war der Verwendungszweck im Sinne Maygutiaks. Doch die Staatsanwaltschaft blieb bei ihrer absurden Meinung, keine dieser Ausnahmen träfe auf Maygutiaks Posts zu.

Der Verurteilte zeigte sich fassungslos und erschüttert. Er erklärte, als politisch Konservativer stehe er rechts und sehe sich als Patriot. Die NS-Ideologie sei im Kern eigentlich links, die NSDAP eine linkssozialistische Partei gewesen, von der er sich klar distanziere. Er habe auf die Struktur und die Mechanismen von Ideologien generell aufmerksam machen und keinen inhaltlichen Vergleich zur NS-Ideologie ziehen wollen, was auch klar erkennbar gewesen sei. Maygutiaks Verteidiger sah das Handeln seines Mandanten durch die in Absatz 4 des Paragrafen 86 aufgeführten Ausnahmen gedeckt – denn ohne das Hakenkreuz wäre dieser Vergleich nicht möglich gewesen. Doch im grünen badischen Justizzirkus hatte Maygutiaks mit der Richterin Gabriele Bräutigam zu seinem Pech leider eine linientreue Gegen-Rechts-Juristin als Vorsitzende, die inhaltlich vollauf der Staatsanwaltschaft folgte, wenngleich sie zur Gesichtswahrung etwas unter deren Strafforderung blieb.

Bewusste Verkehrung des Offensichtlichen

Maygutiak hätte, so belehrte sie ihn, nicht auf den Tabubruch der Hakenkreuzverwendung im genannten Kontext zurückgreifen müssen, um Kritik zu äußern, meinte Bräutigam. Zu seinen Gunsten wurde gewertet, dass er nicht vorbestraft sei und die Posts selbst gelöscht habe. Maygutiak hingegen bekräftigte ebenso wie sein Anwalt, dass für ihn nur ein Freispruch akzeptabel sei. Für diesen sollte er auch auf jeden Fall den Kampf weiterführen – denn es ist offensichtlich, dass hier wieder einmal ein juristisches Exempel an einem AfD-Politiker statuiert werden soll, dem allein aufgrund seiner Parteimitgliedschaft pauschal Nähe und Sympathie zur Nazi-Symbolik unterstellt wird – eine Symbolik, die von linken Medien in ungleich drastischerer und persönlich verunglimpfender Form genutzt wird, etwa um Donald Trump oder Björn Höcke in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken, ohne dass dies zu Strafverfahren führt.

Da bei Maygutiaks Posts absolut und unzweideutig erkennbar ist, dass er vor einer Wiederkehr nationalsozialistischer Zustände warnen will und sie sich eben gerade nicht zurückwünscht, handelt es sich hier um eine bewusste Verkehrung des Offensichtlichen ins Gegenteil und um ein arglistiges Missverständnis mit dem einzigen Ziel, einen Oppositionspolitiker zu kriminalisieren und vor Öffentlichkeit als verkappten Neo-Nazi darstellen zu können. Nur deshalb werden solche albernen Spektakel im Linksstaat auch immer wieder veranstaltet – unter Missbrauch von zeitlichen, personellen und finanziellen Ressourcen einer ansonsten heillos überforderten Justiz.

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Reaktionen auf Martenstein & Co.: Wenn die “Guten“ boshaft werden

von Mirjam Lübke

Maximal getriggerte Linkswoke in ihrer Verblendung: Alleine wegen der Reaktionen war Martensteins Thalia-Rede Gold wert

Harald Martenstein hat im Hamburger Thalia-Theater eine vielbeachtete Rede gehalten. Allein sein Mut, einem durchgängig linksverorteten Publikum so standhaft entgegenzutreten, hat allerhöchsten Respekt verdient – das war einmal eine kalte Dusche! Allein der Hinweis auf den durch Mao Zedong 1957 gestarteten “Kampf gegen Rechts”, der Hundertausende ins Arbeitslager brachte, und die darauf erfolgenden Reaktionen waren das Zuhören wert. Nicht, weil die Botschaft bei den Zuhörern angekommen wäre, sondern weil diese Reaktionen anschaulich machten, wie ideologisch abgebrüht diese Menschen sind – trotz der Moralvorträge, die von ihnen so gern gehalten werden. Martenstein ist ein entscheidender Fehler unterlaufen, der allerdings für seine Aufrichtigkeit spricht, in einem Publikum ein Umdenken bewirken zu wollen: Er hoffte darauf, diese Menschen, die sich durchaus als Teil des “Bildungsbürgertums” begreifen, erreichen zu können – obwohl er selbst schon oft zum Ziel ihrer verbalen Angriffe wurde. Dazu gehört schon eine ordentliche Portion Optimismus und der fast biblische Glaube, dass auch noch das verirrteste Schaf seinen Weg nach Hause finden kann.

Grundsätzlich ist dieser Ansatz richtig, befinden wir uns doch auf dem besten Weg in eine stramm totalitär durchorganisierte Gesellschaft. “Massenbildung” nennen es Soziologen, wenn Bürger sich auch ohne zentrale Steuerung zu einer ideologischen Herde zusammenschließen. Die Ideologie wird dabei nicht offensichtlich aufgezwungen, sondern – wie auch von Angela Merkel in Bezug auf die Corona-Maßnahmen vorgeschlagen – durch sogenanntes Nudging in die Welt gesetzt. Mittlerweile haben wir zwar einen Punkt erreicht, an dem auch weitaus handfestere Maßnahmen wie frühmorgendliche Hausdurchsuchungen aus nichtigen Anlässen zum Einsatz kommen, um Kritiker wieder “auf Linie” zu bringen, aber das Prinzip bleibt: Ideologie kann zum Selbstläufer werden. Jemand hat sogar einmal durchgerechnet, wie sich eine solche Gesellschaft zusammensetzt: Etwa dreißig Prozent treiben die jeweilige Glaubenslehre aktiv voran, während dem Widerstand gegen sie etwa zehn Prozent zuzurechnen sind. Der Rest der Bevölkerung befindet sich in einem Schwebezustand und wartet sicherheitshalber erst einmal ab, wie sich die Dinge entwickeln.

Peitsche und Zuckerbrot

Das bedeutet allerdings eine aktive Teilnahme an der Durchsetzung des vorgegebenen Regelwerks, bis hin zur Denunziation von Abweichlern (“Mein Nachbar liest diese rechte Zeitung!”) Auf Verbündete darf man hier zunächst einmal nicht hoffen, denn selbst wenn “die Mitte”” an der Richtigkeit des Propagierten zweifelt, wird sie nicht unangenehm auffallen wollen. Um nun auch einmal die “Nazikeule” zu schwingen: Sebastian Haffner beobachtete dieses Verhalten bereits im Nationalsozialismus, der nicht nur mit der Peitsche regierte, sondern hin und wieder auch mit Zuckerbrot. Letzteres erwies sich als außerordentlich effektiv gegen Kritiker, denn selbst wenn jemand erkannte, wie brutal das Regime gegen Juden oder Abweichler vorging, wollte er kein “Spielverderber” sein. Noch nicht einmal, um selbst in den Genuss des Zuckerbrots – etwa einer günstigen KdF-Reise – zu kommen, sondern um nicht der zu sein, der anderen diese Reise vermasselte. Die heute von Linken so gern praktizierte Kontaktschuld hieß damals einfach noch Sippenhaft. Die positive Eigenschaft zivilisierter Menschen, andere nicht durch ihr Verhalten schädigen zu wollen, lässt sich so vortrefflich einsetzen, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Wer diese Mechanismen durchbrechen will, der braucht nicht nur Mut, sondern auch ein dickes Fell und die Bereitschaft, herbe Rückschläge einstecken zu können. Harald Martenstein – so kann ich nur vermuten – hat sich bereits im Vorfeld darauf eingerichtet, im Saal niemanden mit seinen Worten erreichen zu können, aber er wusste: Diese Rede wird auch die Öffentlichkeit erreichen, da sie erwartungsgemäß skandalisiert wird. Tatsächlich tadelten einschlägige grüne und linke Accounts das ohnehin schon missgestimmte Publikum dafür, nicht aktiv gegen die “Ungeheuerlichkeit” eingeschritten zu sein. Hatte der Redner nicht “Unsere Demokratie ™” schon in Gefahr gebracht, indem er auf das Existenzrecht einer demokratischen Rechten hinwies? Das hätte doch allemal gereicht, Martenstein mit Schimpf und Schande aus dem Haus zu jagen und ihm gegebenenfalls auch noch ein paar “Erziehungsmaßnahmen” angedeihen zu lassen! Gewalt gegen “Demokratiefeinde” angefangen von zerstochenen Reifen bis hin zu schwerer Körperverletzung mit Hämmern, gilt in diesen Kreisen ja mittlerweile als legitime Notwehr, während wir noch immer vergeblich auf das seit Jahren angekündigte “Stellen mit Argumenten” warten. Übrigens habe ich den Begriff “Erziehungsmaßnahmen” hier durchaus mit Bedacht gewählt – denn oftmals gleichen die Reaktionen eines woken Publikums oder einer solchen Leserschaft der schwarzen Pädagogik innerhalb einer dysfunktionalen Familie: “Der Rechte” wird hier auf die Rolle eines dummen Kindes festgelegt, das man nicht ernstnehmen, dafür aber kräftig auslachen und vorführen darf. Auch die Etikettierung als “Lügner” wird häufig vorgenommen.

Die kritischen Stimmen werden lauter

Lange konnte ich nicht umschreiben, warum gerade das mich noch mehr aus der Fassung bringt als Gewaltandrohungen, bis ich die Parallelen zu meiner temporären Erziehung durch meine Großeltern erkannte: Hatte ich etwa gelesen, man solle bitter schmeckende Zucchini nicht mehr essen, weil dies ein Warnsignal der Natur sei, lachte man mich zunächst einmal aus; erst wenn die Nachbarin dieselbe Warnung aussprach, nahm man sie ernst. Verwies ich nun also darauf, genau das vor einer Woche gesagt zu haben, wurde mir lapidar mitgeteilt, man habe angenommen, ich habe es mir ausgedacht, weil ich die Zucchini einfach nicht essen wollte. Unangenehme Fakten, wie etwa die deutsche Kriminalitätsstatistik, sind für Linke solch eine bittere Zucchini: Man nimmt zwar wahr, dass etwas nicht stimmt, tut es aber reflexartig als Lüge ab. Boshaftigkeit wird zur Brandmauer gegen die Realität. So schwer man sich mit Satire und Humor auch tut – für ein verächtliches Lachen reicht es allemal. Im Kommentarbereich von AfD-Fraktionsseiten etwa lässt sich bemerken, wie sich einzelne Lach-Smileys mittlerweile zu ganzen “Auslach-Mobs” zusammengeschlossen haben, mögen die Beiträge auch noch so gut recherchiert und ernsthaft ausgeführt sein. Was nicht sein darf, kann auch nicht sein – das Rollenbild des ungebildeten, hassenden AfDlers darf nicht angekratzt werden. Man tut gut daran, das noch nicht einmal zu ignorieren, sobald einem das System dahinter aufgefallen ist.

Was nun also tun? Rückblickend verhielt sich Harald Martenstein mit seinem Auftritt in der Höhle des Löwen extrem mutig – einmal abgesehen davon, wie großartig er das linke Denkschema sezierte. Auch wenn er dort, wie zu erwarten stand, niemanden erreichen konnte, da man “von einem Ochsen kein Kalbfleisch schneiden kann”, wie der Volksmund sagt, sind derlei unerschütterliche Auftritte Gold wert, denn die kritischen Stimmen – wie auch ein Blick in die deutsche und internationale Buchlandschaft zeigt – werden lauter; auch wenn es oft nur jene sind, die zwar mit der angeblichen “Rechten” inhaltlich nichts anfangen können, aber die Notwendigkeit von Meinungsvielfalt über ihre persönliche Abneigung stellen. Wir selbst können ebenfalls nicht die vollkommene Übereinstimmung mit unseren Zielen einfordern, sehr wohl aber das Recht, sie legitim zur Diskussion zu stellen.

Erschienen auf Ansage

Wettbewerbsverhinderung: Wie das Kartell politische Konkurrenz bekämpft

von Nicole Höchst

Treibjagd auf die AfD – an allen Fronten

Was in Deutschlands politischer Landschaft seit Jahren geschieht, ist kein normaler demokratischer Wettstreit mehr. Es ist ein strukturiertes Klima der Einschüchterung, das das Kartell bewusst erzeugt und organisiert – einseitig zu Lasten der einzigen großen Oppositionspartei, der AfD. Das Kartell signalisiert den Beamten offen: Wenn ihr bei uns Mitglied werdet, riskiert ihr euren Status! Es droht mit dem Entzug von Waffenscheinen, mit Beobachtung durch den Verfassungsschutz, mit beruflichen Nachteilen. Es stellt in den Raum, dass man politisch nicht mehr kandidieren dürfe. Und es erteilt nicht nur faktisch Redeverbote durch Druck auf Veranstalter; in Bayern wird derzeit sogar offiziell ein Redeverbot geprüft. Von demokratischem Wettbewerb kann hier keine Rede mehr sein. Ist das nicht bereits Machtmissbrauch durch das Kartell?

Parallel läuft die moralische Diffamierung in Dauerschleife. Das Kartell nennt uns Antidemokraten, Rassisten, Rechtsextremisten – und ja, es fällt auch der Begriff „Nazis“. Es werden immer größer angelegte Kampagnen gegen uns gefahren unter Schlagworten wie „niewiederistjetzt“, die suggerieren, die AfD stünde ernsthaft in einer Traditionslinie oder gar Kontinuität mit der dunkelsten Epoche deutscher Geschichte. Wer jedoch politische Konkurrenz mit dem schwersten historischen Vorwurf moralisch vernichten will, ersetzt Argumente durch Stigmatisierung und nebenbei verharmlost auf unverzeihliche Weise das Grauen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.

Gesellschaftliche Sippenhaft

Die Wirkung ist kalkuliert. Wer mit uns arbeitet, so die Botschaft, steht gesellschaftlich außerhalb des Erlaubten. Lebensläufe gelten als beschädigt, Karrieren als beendet, soziale Kontakte als riskant. Viele schrecken deshalb zurück. Die Folge ist eine strukturelle Personalnot in Parlamenten und Büros, weil qualifizierte Menschen den Preis nicht zahlen wollen. Und ja: Das trifft jeden Einzelnen. Freunde wenden sich ab. Vereinsmitgliedschaften werden beendet. In manchen Fällen zerbrechen Familien. Mietverhältnisse werden gekündigt, Bankkonten infrage gestellt oder geschlossen. Selbst unsere Eltern und unsere Kinder geraten unter Druck, weil man offenbar glaubt, politische Haltung vererbe sich. Das kommt einer gesellschaftlichen Sippenhaft gleich. Die sogenannte Brandmauer ist in der Praxis ein Instrument des Kartells zur sozialen Isolation politischer Gegner – mit realen, existenziellen Folgen weit über das politische Mandat hinaus.

Und jetzt hat ausgerechnet dieses Kartell auch noch die Chuzpe, uns „Vetternwirtschaft“ vorzuwerfen – weil wir im Rahmen des freien Mandats und unserer verfassungsrechtlich garantierten Personalhoheit notgedrungen, aber legal und vollständig rechtskonform auf für die jeweiligen Stellen qualifizierte Menschen zurückgreifen, die uns persönlich kennen und denen wir vertrauen und ja, die zum Teil auch mit einigen von uns verwandt sind. Zunächst einmal gilt: Abgeordnete sind nach Artikel 38 Grundgesetz nur ihrem Gewissen unterworfen und in der Auswahl ihrer Mitarbeiter nicht weisungsgebunden. Doch genau diese organisatorische Eigenverantwortung wird moralisch diffamiert, während gleichzeitig durch systematischen Druck dafür gesorgt wird, dass sich viele Bewerber gar nicht erst melden – und trotzdem hunderte Stellen unbesetzt bleiben. Und dann geht es hier nicht um öffentliche Ämter, sondern um innerparteiliche oder -fraktionelle Stellen.

Rechtsstaat in seinem Kern getroffen

Demokratie lebt vom freien Mandat, vom offenen Wettbewerb und von der Möglichkeit, ohne Angst vor beruflicher oder sozialer Vernichtung politisch tätig zu sein. Artikel 3 Grundgesetz garantiert die Gleichheit vor dem Gesetz und verbietet staatliche Benachteiligung aus politischen Gründen. Diese Norm ist ein klassisches Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat. Wenn aber das Kartell die Regierungen stellt und staatliche Instrumente – über Behörden, Auflagen, Sicherheitsprognosen oder administrativen Druck – faktisch dazu genutzt werden, politische Konkurrenz systematisch zu benachteiligen, dann richtet sich staatliches Handeln gegen genau jene Gleichheitsgarantie, die es eigentlich schützen soll. Dann wird nicht nur der demokratische Wettbewerb beschädigt, sondern der Rechtsstaat selbst in seinem Kern getroffen.

Es irritiert mich extrem, wie selten diese strukturellen Fragen öffentlich gestellt werden. Eine freie Presse hat die Aufgabe, Macht kritisch zu begleiten – unabhängig davon, von wem sie ausgeübt wird. Wenn man den demokratischen Wettbewerb ernst nimmt, muss man administrative Eingriffe, Kampagnen und Stigmatisierung mit derselben journalistischen Strenge prüfen wie jedes andere staatliche Handeln. Gerade im Rechtsstaat darf kritische Distanz nicht selektiv sein.

Die Autorin ist seit 2017 Bundestagsabgeordnete der AfD.

Erschienen auf Ansage

„Vetternwirtschaft“-Vorwürfe: Wieso ist die AfD im Superwahljahr so schlecht auf erwartbare Schmutzkampagnen vorbereitet?

von Theo-Paul Löwengrub

Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat in, Sachsen Anhalt: Das Medienkartell will auf jeden Fall die 40-Prozent-Marke torperdieren – ergo sollte man keine Angriffsflächen bieten… 

Das Superwahljahr 2026 nimmt langsam Fahrt auf – und die absehbaren konzertierten Medienkampagnen gegen die AfD auch. Leider liefert die Partei auch selbst genügend Steilvorlagen dafür und erweist sich als überaus schlecht vorbereitet, um dem entgegenzutreten. Zu einer solchen Kampagne gehören immer zwei: Einer, der nach einem Anlass sucht, und einer, der den Anlass bietet. So hätte die Parteiführung lange wissen können, dass früher oder später die Beschäftigung von Verwandten von AfD-Politikern im Bundestag, in Landtagen oder Parteiorganisationen skandalisiert werden würde. Natürlich handelt es sich dabei um abgrundtiefe Heuchelei, weil ein vergleichbares mediales Interesse an ähnlichen und schlimmeren Machenschaften in anderen Parteien gänzlich fehlt; doch um diesen Bias weiß man eben – und sollte daher keine offene Flanken bieten. Denn einmal auf dieses ergiebige Feld angesetzt, hören die Trüffelschweine der regierungsaffinen Medien natürlich nicht auf zu wühlen. Im Gegenteil

So musste nun – nachdem mehrere solcher Fälle aus Sachsen-Anhalt bekannt wurden und seit Tagen die Schlagzeilen füllen – auch der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla, konfrontiert mit entsprechenden Recherchen, einräumen, dass er in seinen Bürgerbüros die Ehefrau des sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Roberto Kuhnert beschäftigt. Diese koordiniere in seinem Wahlkreis „seit 2017 Bürgeranfragen und Besucherfahrten in den Deutschen Bundestag“. Ihr Ehemann sei erst 2019 in ein Landtagsmandat gewählt worden, ergänzte er. Auch hier gibt die AfD wieder kein gutes Bild ab; dabei hätte sie längst von sich aus proaktiv diesen Sachverhalt thematisieren und als politische Normalität dar- und klarstellen können, um etwaigen Muckrakern den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Erwartbares Auftrumpfen der Heuchler

Denn die Anstellung von Verwandten mag fragwürdig sein, wird aber von den Altparteien seit eh und je betrieben, ohne dass die thematisiert würde. Umso verlogener sind daher die Vorwürfe von Esra Limbacher, dem Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD, der von „Vetternwirtschaft hoch zehn“ faselte. Der Begriff “Familienbande” bekomme bei der AfD eine ganz neue Bedeutung; offenbar finde “Clankriminalität” innerhalb der AfD selbst statt, heuchelte Limbacher. Von Chrupalla verlangte er, die Beschäftigungsverhältnisse sofort zu beenden und die Gehälter zurückzuzahlen. Das ist natürlich hochgradig lächerlich. Wenn man die anderen Parteien mit ihrem sich über Jahrzehnte erstreckenden Filz durchleuchten würde, kämen ganz andere Abgründe zu Vorschein. Hinzu kommt, dass die AfD kaum eine andere Wahl hat, da sie es aufgrund des permanenten Hasses, der ihr entgegenschlägt, schwer hat, Mitarbeiter zu finden, weil diese zu Recht befürchten, gesellschaftlich ausgestoßen oder gar körperlich angegangen zu werden.

„Tatsache ist, dass es für die AfD nach wie vor nicht leicht ist, qualifizierte und vertrauenswürdige Mitarbeiter für ihre Fraktionen zu gewinnen“, erklärte ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann. Zudem muss sie auch noch davon ausgehen, dass die Verfassungsschutzämter überall V-Leute und agents provocateurs platziert haben, die die Partei bereits in Teilen unterwandert haben – von Böhmermann-Trollen oder eingeschleusten Aktivisten des linksextremen Hetz-Kollektivs “Zentrum für Politische Schönheit” ganz zu schweigen. Gleichwohl ist es fatal, dass sich die AfD offenbar überhaupt nicht darauf vorbereitet hat, dass solche Angestelltenverhältnisse unvermeidlicherweise herauskommen oder hervorgekramt werden.

Schlechtes Krisenmanagement

Dies kann sich als verheerend erweisen – erst recht in einem Wahljahr, in dem die Umfragen ihr überall große Erfolge prognostizieren. Es wäre weitaus besser gewesen, das Ganze von sich aus transparent zu machen und die Beweggründe zu erklären, zumindest aber, eine Kommunikationsstrategie parat zu haben, um dieser absehbaren Kampagne direkt begegnen zu können. Doch an einem wirksamen Eskalations- und Krisenmanagement und Konzepten zum Troubleshooting scheint es der Partei, die im Social-Media-Sektor eigentlich brillant aufgestellt ist., insgesamt zu mangeln, wie gerade wieder der leider viel zu defensive und stellenweise unbeholfene Auftritt von Tino Chrupalla bei der Propaganda-Show von Caren Miosga am Sonntag in der ARD gezeigt hatte.

Nun hat man sich unnötigerweise als Gesamtpartei in die Defensive drängen lassen – und der politisch-mediale Komplex schlachtet das Thema natürlich genüsslich aus. Dies wird lediglich nur der Auftakt zu einem ganzen Bombardement aus Vorwürfen und Unterstellungen sein, mit dem man im Rest des Jahres versuchen wird, die hohen Umfragewerte der AfD um jeden Preis nach unten zu drücken. Ob das gelingt, wird sich nächsten Monat mit den ersten Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 8. März und in Rheinland-Pfalz am 22. März zeigen. Auf jeden Fall empfiehlt es sich für die AfD, fortan wesentlich besser gegen solche Angriffe gewappnet zu sein – da das taumelnde Establishment in seiner Panik immer heftiger und skrupelloser um sich schlägt.

Erschienen auf Ansage

Ein Land, das es so nie gab: Jana Hensel erklärt uns die “undemokratischen” Ostdeutschen

von Thomas Hartung

Autorin Jana Hensel: Westdeutsche Moralbelehrungen

Jana Hensels Buch “Es war einmal ein Land. Warum sich der Osten von der Demokratie verabschiedet” soll erklären, warum Ostdeutschland heute mehrheitlich AfD wählt und sich angeblich von der Demokratie entfernt. Schon der Titel legt die Spur: Es gab einmal ein besseres, demokratisch hoffnungsvolleres Land – und nun ist es irgendwie verloren gegangen. Der Osten erscheint als Märchenreich, das „vom Weg abgekommen“ ist. Wer das Buch mit konservativer, politischer und überdies herkunftsbedingt heimatverbundener Brille liest, merkt schnell: Nicht nur die Antworten, auch der Problemaufriss ist hier schief und schepp. “Demokratie” wird bei Hensel stillschweigend – wie mittlerweile üblich, Stichwort “Unsere Demokratie” – mit einer bestimmten Werte- und Parteienkonstellation gleichgesetzt. Wo die Karte plötzlich dunkelblau ist, sieht sie keinen ganz normalen demokratischen Entscheidungsprozess, sondern den „Abschied von der Demokratie“. Demokratie hingegen wäre es für sie, unausgesprochen, wenn der Osten so wählt wie die Berliner Mitte.

Ausgangspunkt ist die berühmte Wahlkarte: der Osten fast vollständig AfD-blau. Hensel, einst bekannt geworden mit dem Roman “Zonenkinder”, deutet das als Zeichen des Zerfalls, nicht der Funktionsfähigkeit demokratischer Verfahren. Eine Wahl, bei der Bürger frei und in großer Zahl eine Opposition wählen, ist zunächst nichts anderes als Demokratie in Aktion – auch dann, wenn das Ergebnis dem eigenen Milieu missfällt. Wer behauptet, Ostdeutschland verabschiede sich von der Demokratie, weil es eine Protest- und Oppositionspartei bevorzugt, hat “Demokratie” bereits auf das persönliche Wunschregime reduziert.

Ratlosigkeit als Methode

Anlass für den Autor, diesen Artikel zu verfassen, war ursprünglich die Kritik Tobias Rapps im “Spiegel”, der Hensels Buch zutreffend als „selbst gewählte Ratlosigkeit“ charakterisiert: Die Autorin stelle manche richtige Frage, weiche aber den interessanten Antworten aus. Genau das zeigt sich im historischen Teil. Die langen 1990er mit Deindustrialisierung, Treuhand, Massenarbeitslosigkeit und Abwanderung hier kommen zwar vor, aber eher als Hintergrundfolie, nicht als harte Struktur, die die politische Entscheidungen bis heute prägt. Noch auffälliger aber ist, was Hensel in der Gegenwart nicht sehen will: Migration, Energiepreise, Bildungszerfall, Sanktions- und Ukrainepolitik, Corona-Management – all das taucht nur fragmentarisch auf, nie als Gesamtbild. Sozialwissenschaftliche Studien beschreiben seit Jahren eine ostdeutsche Gemengelage aus Entwertungsgefühl, Kontrollverlust und institutionellem Misstrauen; Hensel verwandelt diese Erfahrungen in Kulissen für eine moralische Geschichte: Ostdeutschland als Raum der „Drift nach rechts“, nicht als Raum legitimer politischer Gegenantworten.

Rapp hat recht, wenn er Hensel angesichts dessen Ratlosigkeit spricht. Man kann dies aber noch zuspitzen: Diese Ratlosigkeit ist nicht nur selbstverschuldet, sie ist funktional. Wer ernsthaft nach den Gründen für den „blauen Osten“ suchen wollte, müsste sich zunächst einmal mit den blinden Flecken der eigenen Blase auseinandersetzen. Indem Hensel das verweigert, hält sie die Perspektive frei, dass hier vor allem die Ostdeutschen „versagt“ haben – nicht die bundesdeutsche Politik der letzten Jahrzehnte. Bemerkenswert ist, dass selbst im linksliberalen Feuilleton an dieser Sichtweise Zweifel wachsen. Norbert F. Pötzl wirft Hensel in der “Süddeutschen Zeitung” vor, sie erkläre die Hinwendung vieler Ostdeutscher zur AfD fast ausschließlich mit sozialen Verwerfungen nach der Wende, blende das SED-Erbe weitgehend aus und gehe mit Fakten unsauber um. Der Kritiker widerspricht Hensel also nicht von rechts, sondern ausgerechnet aus dem eigenen Lager – nicht, weil sie zu hart, sondern weil sie ihm zu einseitig ist. Ratlosigkeit wird hier zur Marke: Alle fühlen sich von Hensel halb bestätigt und halb enttäuscht. Andere Stimmen sind da ehrlicher. Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk etwa betont, ostdeutsche AfD-Wähler wüssten sehr genau, wen sie wählen; sie seien nicht “verführt”, sondern bewusst entschlossen, die etablierten Parteien abzustrafen. Dies sei eine Reaktion auf jahrzehntelang erlebte Bevormundung, gebrochene Zusagen und das Gefühl, nach der Wende eher verwaltet als ernst genommen worden zu sein. Dieses Motiv kommt bei Hensel allenfalls am Rand vor, und dann auch nie als legitime, obwohl unbequeme demokratische Antwort.

Das neue Hensel-Universum

Mit dem Erscheinen des Buches hat sich in wenigen Tagen ein ganzes medial-politisches Ökosystem gebildet: Der “Stern” bewirbt Hensel in einem großen Interview unter der Schlagzeile „Die AfD löst keine Probleme, sondern schafft neue“. Das Buch wird dort zur moralischen Gebrauchsanweisung: Wie erklärt man den „Rechtsruck“ im Osten, ohne an der Berliner Politik zu zweifeln? Antwort: Indem man die AfD zur Projektionsfläche aller Fehlentwicklungen macht – und die Ostdeutschen vor sich selbst warnt. Gleichzeitig feiern “Deutschlandfunk” und zahlreiche Regionalmedien das Buch als wichtigen Beitrag zur Debatte über die Zukunft der Demokratie. Leitmedien zählen es auf ihren Sachbuch-Listen hoch, Theater und Talkrunden laden Hensel als Ost-Erklärerin ein. Der Tenor: Endlich erklärt uns wieder jemand die Ostdeutschen! Interessant ist dabei die Rollenverteilung: Der “Spiegel” bemängelt Hensels Ausweichbewegungen, die “Süddeutsche” kritisiert ihre historischen Ausblendungen, während andere Feuilletons und Kulturformate sie gerade wegen ihrer drastischen Scheindiagnose („Abschied von der Demokratie“) feiern. Gemeinsam ist all diesen Stimmen, dass sie den Ostdeutschen selten als gleichrangigen politischen Akteur begegnen, sondern als Problemfall – mal besorgt, mal anklagend, mal therapeutisch.

An den harten Rahmenbedingungen ändert diese Debatte nichts. Der bulgarische Politologe Ivan Krastev hat für Osteuropa eine „demographische Panik“ beschrieben: schrumpfende Regionen, Überalterung, Abwanderung der Qualifizierten, das Gefühl, dass das eigene Land langsam verschwindet. Genau diese Konstellation findet man in Ostdeutschland: entvölkerte Landstriche, weggebrochene industrielle Kerne, kommunale Strukturen am Limit. Zugleich füllen Migration und innere Wanderung reale und symbolische Leerstellen. Wer bleibt, sieht beides: leere Häuser, geschlossene Betriebe – und neue Gesichter, die nicht automatisch in die vorhandene Ökonomie und Kultur eingebettet sind. Das erzeugt selbstverständlich und zwangsläufig Konflikte, auch Ressentiments; vor allem aber erzeugt es das Gefühl, dass die eigene Welt, die Heimat, das Vertraute ohne eigene Mitsprache udn Entscheidung umgebaut wird. Krastevs Einsicht, dass Migration im Kontext schrumpfender Gesellschaften eine andere emotionale Bedeutung zukommt als in wachsenden Metropolen, bleibt außen vor. Das ist bequem – erlaubt es doch, die AfD-Stärke als moralischen Defekt zu lesen, nicht als Reaktion auf strukturelle Zumutungen.

Demographie statt Dämonologie

Hensel streift diese demographische Dimension, aber macht sie nicht zum Zentrum. Stattdessen verschiebt sie den Fokus auf „Haltungen“ und „Werte“. Damit wird aus handfesten Strukturfragen – wer lebt hier in fünfzehn Jahren noch, wer betreibt die Schulen, die Kliniken, wer sind die Mittelständler? – ein Diskursproblem: Wer wählt „demokratisch“, wer „rechtspopulistisch“? An die Stelle politischer Verantwortung tritt Moralanalyse. Ein weiterer blinder Fleck: Hensel erzählt den Osten als defizitäres Westdeutschland; er erscheint als unfertige Kopie der alten Bundesrepublik, als Projekt, das einfach „noch nicht richtig angekommen“ ist. Ostdeutsche Normalität wird ständig an westdeutschen Standards gemessen, nicht an den Nachbarn in Polen, Tschechien oder Ungarn. Dabei liegt es längst näher, Ostdeutschland als Teil eines größeren osteuropäischen Gürtels zu sehen, in dem nationalkonservative und rechtspopulistische Parteien seit Jahren strukturelle Größen sind.

Wahlergebnisse von 30 oder 40 Prozent für rechte oder nationalkonservative Kräfte gelten dort als demokratische Normalität, nicht als Vorstufe des Systembruchs. Wenn im deutschen Osten nun ganz Ähnliches geschieht, wird sofort der „Abschied von unserer Demokratie“ beschworen – als wäre diese identisch mit einer bestimmten Koalitionsarithmetik in Berlin! Ein vergleichender Blick nach Osteuropa würde Hensel zwingen, den deutschen Osten nicht als Terrain moralischer Abweichung, sondern als Teil zumindest eines europäischen Trends zu denken – ganz abgesehen von den USA. Vermutlich vermeidet sie diesen Blick gerade deshalb.

Der Osten als Träger eines anderen Freiheitsbegriffs

Der blinde Fleck bei Hensel ist dabei nicht nur sozialer oder demographischer, sondern vor allem geistiger Natur: Sie sieht im Osten fast ausschließlich ein Defizit an „westlicher“ Demokratiekompetenz, aber keinen eigenen Freiheitsbegriff. Dabei liegt die spezifische Stärke des Ostens gerade darin, Unfreiheit real erlebt zu haben – als Parteidiktatur, als pädagogisierte Medienlandschaft, als Justiz im Dienst der „gesellschaftlichen Entwicklung“. Wer zwei Systeme durchlaufen hat, braucht keine Seminare über „westliche Werte“, um misstrauisch zu werden, wenn der Staat plötzlich wieder über Sprache, Kontakte, Gesundheit, Heizung, Mobilität und Meinung entscheidet. Dieses Sensorium ist keine Pathologie, sondern wertvolle historische Erfahrung. Man könnte sagen: Der Osten verfügt über eine negative Freiheitskompetenz und sensible Frühwarnsysteme: Er weiß sehr genau und spürt, was sich anbahnt und was er nicht noch einmal will: Keine allzuständigen “Blockparteien”; keine Medien, die Wirklichkeit glattbügeln; keine Wissenschaft, die zuerst die Linie abfragt und dann ihre Daten erhebt.

Der westliche Freiheitsdiskurs ruht auf dem bequemen Gefühl, „auf der richtigen Seite der Geschichte“ zu stehen. Der östliche Freiheitsinstinkt dagegen ruht auf dem Wissen, dass Geschichte jederzeit kippen kann – und dass aus Demokratie über Nacht ein Hygieneregime, eine Meinungslenkungsmaschine, ein neuer Tugendstaat werden kann. Deswegen reagieren ostdeutsche Milieus allergischer auf Corona-Notstände, „Klimaschutzgesetze“, EU-Moralismus und Gesinnungspädagogik als die saturierten Metropolen. Hensel liest diese Reaktion als „Abschied von der Demokratie“, doch in Wahrheit ist es der Versuch, jene Rest-Demokratie zu verteidigen, die nicht schon vollständig in Haltungs- und Hygieneregeln aufgegangen ist. Der Osten ist unter diesen Bedingungen weniger Rückzugsraum der Autoritären als ein Prüfstein dafür, wie viel Freiheit der Westen überhaupt noch aushält.

Kampagnenbuch oder Diagnose?

Dass Hensels Buch sofort auf den Bestenlisten landet und im Kulturbetrieb zum Leittext erklärt wird, ist kein Zufall. Es erfüllt eine sozialideologische Funktion: In einer Situation, in der die AfD in mehreren Ländern um die 40 Prozent liegt und ein Parteiverbotsverfahren diskutiert wird, braucht das etablierte Milieu eine Erzählung, warum das alles trotz Wahlen etwas Grundsätzliches an der Demokratie bedroht. Der neue “Stern”-Slogan „Die AfD löst keine Probleme, sondern schafft neue“ markiert genau diese Entwicklung: Die AfD wird nicht mehr als legitime, wenn auch unbequeme Opposition betrachtet, sondern als pathologischer Störfaktor des Systems.

Hensels Buch liefert den emotionalen Unterbau für diese Sicht, indem es die ostdeutsche Wählermehrheit als Abkehr von der Demokratie deutet – und damit implizit nahelegt, dass der demokratische Staat gegen diese Wähler tätig werden müsse. Gerade hier zeigt sich, wie sehr die „selbst gewählte Ratlosigkeit“ funktional ist: Wer die Ursachen des Rechtsrucks ernsthaft analysieren würde – Transformationsverluste, gebrochene Versprechen, politische Arroganz, kulturelle Entwertung –, müsste die Verantwortung der herrschenden Eliten benennen. Wer stattdessen von einem „Märchenland“ erzählt, das sich wundersam verabschiedet, kann die Schuld bei den Wählern abladen.

Drei Zumutungen

Eine konservative Gegenlektüre schlägt einen anderen Weg vor. Sie akzeptiert drei Zumutungen. Erstens: Der Osten wählt in großer Zahl rechts, weil viele Menschen an der herrschenden Politik zweifeln, nicht weil sie „die Demokratie hassen“. Wer sein Leben lang erlebt hat, dass grandiose Versprechungen – von der schnellen Angleichung der Lebensverhältnisse bis zur „blühenden Landschaft“ – nur teilweise oder gar nicht eingelöst wurden, entscheidet irgendwann anders. Zweitens: Demographischer Schwund, ökonomische Entwertung, Bildungsabstieg und Kontrollverlust sind harte Rahmenbedingungen, keine bloßen Narrative. Wer Orte erlebt, in denen der letzte Bäcker schließt, die Schule zusammengelegt und der Busfahrplan ausgedünnt wird, während die politische Klasse in Berlin über „Vielfalt“ und „Transformation“ jubelt, entwickelt andere politische Prioritäten als urbane Milieus. Und drittens: Die demokratische Ordnung ist stark genug, ein dauerhaft starkes rechtes Lager auszuhalten – sofern man dieses Lager nicht aus der politischen Gemeinschaft hinausdefiniert. Demokratie ist nicht die Herrschaft der Guten über die Verirrten, sondern das Verfahren, mit Mehrheiten umzugehen, die man auch verabscheuen kann.

Vor diesem Hintergrund wirkt Hensels Buch wie ein Symptom: Es erzählt weniger vom Osten als von einer westdeutschen Deutungselite, die sich nur noch in zwei Registern zum Osten zu äußern weiß – Besorgnis oder Verachtung. Die “Spiegel”-Kritik, die “Süddeutsche”-Rezension und die jubilierenden Rundfunkformate markieren die Grenzen dieses Diskurses. Wer wirklich verstehen will, warum „dieses Land“ heute anders wählt, als die Autorin es wünscht, wird mit dieser Literatur nicht auskommen. Hensels Märchen lautet: „Es war einmal ein Land, das auf dem richtigen Weg war – und dann von den eigenen Leuten verraten wurde.“ Die nüchterne Gegenfassung lautet: Es ist ein Land, das durch die etablierten Parteien viele Zumutungen erlitten hat. Es nutzt die Spielräume der Demokratie, um andere Parteien zu wählen. Wer dieses Land ernst nimmt, hört auf, es pädagogisch zu bearbeiten – und beginnt, seinen Menschen zuzuhören.

Erschienen auf Ansage

AfD im Aufwind – was bedeuten eigentlich 25 Prozent? Eine Nachlese

von Lukas Mihr

25 Prozent sind stabil erreicht – der Aufwärtstrend hält an: Die AfD ist stärkste politische Kraft Deutschlands

Der nachfolgende Artikel erschien bereits vor einem Jahr und behandelte die Frage, wie eine AfD, die bei 25 Prozent steht, die Gesellschaft beeinflussen könnte. Wer mag, kann ihn in Gänze noch einmal lesen; wer nicht, kann bis ans Ende springen und findet dort meine Einschätzung, ob ich damals richtig oder falsch lag.

Wer eine Atombombe bauen will, muss eine kritische Masse überschreiten. Das Isotop U-235 macht weniger als 1 Prozent des natürlichen Urans aus. Für eine Atombombe braucht man aber einen Reinheitsgrad von mindestens 80 Prozent. Erreicht man diesen Wert nicht, gibt es auch keine Explosion. Warum sollte man nicht auch in der Politik solche Kipppunkte annehmen? Eine Partei wie die Grünen ging schon mit nur knapp 7 Prozent in eine Regierungskoalition und konnte die Geschicke Deutschlands maßgeblich mitbestimmen. Hält die Brandmauer weiterhin, braucht die AfD allerdings 50 Prozent, wenn sie regieren und den Kanzler stellen will. Was aber, wenn es irgendwo zwischen der 5-Prozent-Hürde und der absoluten Mehrheit noch einen weiteren Kipppunkt gibt? Tatsächlich spricht einiges dafür, dass eine AfD mit 25 Prozent der bundesweiten Wählerstimmen tatsächlich Akzente setzen kann, selbst wenn sie als Koalitionspartner ausgegrenzt wird.

Ist dieser Wert möglich? Natürlich! Er wird zwar bei der Bundestagswahl am Ende des Monats vermutlich noch nicht erreicht werden, könnte aber im Sommer überschritten werden, wenn die Umfrageergebnisse weiterhin so steigen wie jetzt. Aktuell steht die AfD im Schnitt aller Institute bei 21 Prozent, würde jedoch 26 Prozent aller Parlamentssitze erzielen. Bei einem Viertel der Wählerstimmen wären sogar 31 Prozent aller Abgeordneten denkbar. Grund ist, dass die Stimmen aller Parteien, denen der Einzug nicht gelingt, verfallen und gleichmäßig unter den anderen Parteien aufgeteilt werden. Neben den vielen Splitterparteien, die üblicherweise nur als „Sonstige“ ausgewiesen werden, müssen bei dieser Wahl gleichzeitig die FDP, die Linke und das BSW zittern.

Merkliche Änderung des Diskussionsklimas

Aber sollte tatsächlich ein Viertel aller Wähler ihr Kreuz bei der AfD machen, wird sich das Diskussionsklima in diesem Land merkbar verändern. Das liebste Feindbild linksgrüner Journalisten ist bekanntlich der “dumme Mann aus dem Osten, der AfD wählt”. Dieses Zerrbild war noch nie zutreffend; denn auch wenn die AfD in Ostdeutschland tendenziell stärker ist, so stammen allein schon aufgrund der höheren Bevölkerung die absolut meisten AfD-Stimmen zuverlässig aus dem Westen. Zudem wurde die AfD 2013 – also 23 Jahre nach der Wiedervereinigung – gegründet. Im Jahr 2025 werden also selbst viele ostdeutsche Wähler schon aus Altersgründen keine DDR-Sozialisierung mehr erfahren haben.

Einen wahren Kern hat dieses Vorurteil natürlich dennoch: Die AfD schneidet unter Akademikern schlechter und unter Männern und Ostdeutschen besser ab. Doch je höher die Umfragewerte steigen, desto mehr nähern sich AfD-Wähler und Gesamtbevölkerung einander an. Eine AfD, die bei 25 Prozent steht, wird vielleicht tatsächlich noch in die Richtung des oben genannten Feindbilds tendieren – aber eben weniger stark. Gut möglich also, dass diese Methode der Stigmatisierung schon bald von ganz allein verschwindet. Zudem würde es dann zunehmend schwierig, die faktische „Isolationshaft“ im Bundestag zu rechtfertigen: Bekanntermaßen wird der AfD bislang ein Bundestagsvizepräsident, – also ein Sitz im Präsidium – konsequent durch die selbsternannten sogenannten “demokratischen Parteien” verwehrt. Dadurch ist es für sie schwieriger, die Tagesordnung im Parlament mitzubestimmen. Und es wäre dann künftig noch seltsamer als bisher, wenn die Linkspartei (dank ausreichend vieler Direktmandate) mit nur 4 Prozent aller Wählerstimmen einen Vizepräsidenten stellen darf, die AfD mit 25 Prozent aber nicht.

Neue Tricks der Musterdemokraten gegen die Opposition?

Friedrich Merz hatte schon vor mehreren Jahren betont, dass er diese Ausgrenzung nicht betreiben wolle: Zwar dürfe man einzelnen Personen den wertvollen Posten verweigern, nicht aber einer Partei insgesamt. Dies betrachtete er als „undemokratisch“. Sprich: sollte die AfD einen vergleichsweise moderaten Kandidaten vorschlagen, könnte dieser auch mit den Stimmen der CDU gewählt werden. Zwar hat Merz als Fraktionsvorsitzender auch in diesem Punkt nie geliefert; unmöglich ist ein solches Szenario trotzdem nicht. Aktuell gibt es bereits AfD-Landtagsvizepräsidenten in Brandenburg und Sachsen, in der Vergangenheit gab es sie in Hamburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Ganz ähnlich gilt dies auch für die Vorsitzenden in den Bundestagsausschüssen: 2017 kam die AfD hier zum Zug, 2021 jedoch nicht. Bei der letzten Bundestagswahl 2021 war die AfD allerdings auf dem vorletzten Platz gelandet; diesmal dürfte sie ihr Ergebnis wohl glatt verdoppeln.

Mit 25 Prozent der Sitze im Bundestag eröffnet sich die Möglichkeit, einen Untersuchungsausschuss aus eigener Kraft ins Leben zu rufen. Aktuell wäre dieses Szenario denkbar, sofern FDP, Linke und BSW tatsächlich nicht ins Parlament einziehen. Die spannende Frage ist: Werden die “Demokraten” dann einfach das Quorum anheben, um der AfD so ihren Triumph zu vereiteln? Das ist zwar theoretisch möglich, aber wenig wahrscheinlich – denn ein Untersuchungsausschuss ist für jede Opposition und damit das Ansehen einer Demokratie einfach ein zu wichtiges Instrument, als dass es sich einfach abschaffen ließe. Eher wird man einen solchen Ausschuss dann vermutlich torpedieren, sprich: etwa wichtige Akten nur mit Verzögerung oder in Teilen geschwärzt aushändigen. Aber so oder so: Selbst das wäre ein wichtiger Erfolg für die AfD.

Schrittweise Normalisierung der politischen Zusammenarbeit

Steigt die AfD in der Wählergunst sogar noch weiter, dann wäre gar ein Drittel aller Bundestagssitze in Reichweite. Dann ergibt sich eine sogenannte Sperrminorität, weil besonders weitreichende Entscheidungen nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden können. Allerdings käme es dann darauf an, wie die AfD diese neuen Handlungsspielräume nutzt: Würde sie dann zum Beispiel allein schon aus Prinzip ständig ihr Veto einlegen und auf Obstruktion des politischen Betriebs setzen, dürfte sie bald als Blockiererin gelten, was ihrem Ansehen eher schaden würde. Nutzt sie diese Möglichkeit jedoch gezielt und zeigt sich dabei auch konstruktiv und kompromissbereit, könnte sie die Regierungspolitik – zumindest in Nuancen – mitbestimmen. Eine schrittweise Normalisierung der politischen Zusammenarbeit könnte die Brandmauer dann peu à peu brüchig machen.

Ebenso wird spannend, ob die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) künftig dann ebenfalls staatliche Fördergelder erhält, wie dies auch bei allen anderen Parteistiftungen der Fall ist. Nach der bisherigen Gesetzeslage ist dafür drei Mal hintereinander der Einzug in den Bundestag nötig und dies wäre nach der kommenden Wahl der Fall. Die DES hat künftig dann also nicht nur das Gesetz, sondern – bei einem entsprechenden Wahlergebnis – auch ausreichend viele Bürger auf ihrer Seite. Und auch die Debatten auf Social Media dürften künftig deutlich anders verlaufen; natürlich hilft dabei, dass dort seit dem Wahlsieg Donald Trumps mittlerweile die Meinungsfreiheit wieder groß geschrieben wird.

Überzeuge nie deinen Gegner, sondern das Publikum!

Ein ehernes Gesetz der Diskussionskultur besagt, dass man in einer Diskussion niemals seinen Gegner überzeugen sollte (denn dieser ist sich seiner Sache meist allzu sehr sicher), sondern in erster Linie versucht, die eigenen Argumente vorzutragen und sich so gut wie möglich zu schlagen, damit unbeteiligte Dritte, die noch unschlüssig sind, erreicht und umgestimmt werden können. Würde ein Viertel aller Social-Media-Nutzer die linksgrüne Politik hinterfragen, käme man ihnen jedenfalls kaum noch mit der Nazikeule bei – denn solche „Argumente“, die eigentlich Diffamierungen sind, dienen eben nur dem gegenseitigen Schulterklopfen im eigenen Lager. Wenn eine breite Mitte der Gesellschaft aber allmählich skeptisch wird, kann sie beurteilen, welche Seite echte Argumente vorträgt – und welche Seite sich nur der immergleichen Phrasen und Denkschablonen bedient.

Eine AfD, die bei 25 Prozent steht, könnte sogar die stärkste Partei in Deutschland sein, oder zumindest nur knapp hinter der CDU landen. Dann wäre es dem Fernsehzuschauer künftig aber kaum mehr vermittelbar, wenn die AfD in einem Kanzlerduell nicht eingeladen wird. Aktuell werden Friedrich Merz und Olaf Scholz gegeneinander in den Ring steigen, also die Vertreter der stärksten und drittstärksten Partei. Das ergibt sogar Sinn, denn folgt man der Koalitionslogik, hat Alice Weidel derzeit keine Chance, ins Kanzleramt einzuziehen. Allerdings wird der Privatsender RTL auch die AfD in seine Debattenrunde einladen. Das wäre eine faire Lösung, die 2021, bei einem schwachen Wahlergebnis von nur 10 Prozent, kaum denkbar war. Generell ist anzunehmen, dass Vertreter der AfD häufiger in Talkshows eingeladen werden. 2022 kam die Partei in den öffentlich-rechtlichen Gesprächsrunden auf einen Anteil von gerade einmal 0,4 Prozent, 2023 auf 1,7 Prozent und 2024 auf 2.6 Prozent. Bei derart kleinen Fallzahlen und einer so grotesken Unterrepräsentierung einen Trend auszumachen ist tückisch, doch 2025 könnte hier für Klarheit sorgen.

Das Ende der sozialen Isolation

Vor allem aber wird die Cancel Culture an Schrecken verlieren. Heute kann man für die falsche Meinung den Job verlieren; doch wenn 25 Prozent der Bevölkerung die falsche Meinung vertreten, gestaltet sich die Suche nach neuen linientreuen (Ersatz-)Mitarbeitern umso schwieriger. Klar: In manchen besonders woken Bereichen, zum Beispiel in der sogenannten “Kreativ-Branche”, wird sich nicht viel ändern, aber viele andere Arbeitnehmer könnten ohne Angst vor Jobverlust dann künftig frei zu ihrer Meinung stehen. Das betrifft aber nicht nur das Arbeitsleben: Zu den besonders perfiden Methoden der politischen Auseinandersetzung zählt die soziale Isolation auch im Privatbereich. Für die falsche Meinung kann man eben nicht nur den Job, sondern auch den Freundeskreis verlieren. Auch dieser Zustand dürfte sich durch höhere AfD-Resultate rapide ändern.

Nehmen wir an, 10 Prozent AfD-Wähler stehen 90 Prozent der Gesellschaft gegenüber. Dann beträgt das Verhältnis 1 zu 9. Aber schon bei einem Wahlergebnis von 25 Prozent schrumpft dieses Verhältnis auf 1 zu 3 zusammen. Die Wahrscheinlichkeit, in Cliquen, auf Partys und gesellschaftlichen Events Gleichgesinnte zu treffen, die sich dann auch zu ihrer Meinung bekennen, nimmt dadurch erheblich zu und schon daran wird deutlich, dass die soziale Isolation künftig nicht mehr so gut funktionieren wird. In Ostdeutschland klappte sie ohnehin nicht allzu gut. Wer nicht gerade in einem linksalternativen Stadtteil wie Leipzig-Connewitz wohnt, kann dort üblicherweise seine Meinung frei äußern, ohne sich ausgestoßen zu fühlen – und das nicht erst jetzt, sondern schon seit Jahren. Im Westen dürfte bald eine ähnliche Situation herrschen.

Neue Dynamik

Selbst an den Universitäten könnte sich das Klima langsam drehen. Angenommen, die AfD verdoppelt ihre Stimmanzahl, verdreifacht sie ihren Anteil unter Akademikern womöglich; denn eine Partei, die an Stimmen hinzugewinnt, wird dort, wo sie ohnehin stark ist, kaum noch Wachstumsmöglichkeiten haben, sondern eher die Gruppen ansprechen, bei denen sie zuvor nicht punkten konnte. Ein westdeutscher Student wird derzeit für die falsche Meinung womöglich ganz ohne Freunde dastehen – zumindest unter der Annahme, dass sein Freundeskreis etwa 20 Personen umfasst und Studenten nur zu maximal 5 Prozent die AfD wählen. Steigt dieser Anteil, mag man zwar immer noch ausgegrenzt werden; man ist aber eben nicht mehr ganz allein.

Mittlerweile deutet sich eine völlig neue Dynamik an: Nachdem Friedrich Merz nun erst- und einmalig die Brandmauer in Frage stellte, musste auch die CDU dieselben Ausgrenzungsmechanismen erfahren wie die AfD. Auf Social Media riefen einige Accounts CDU-Wähler dazu auf, sie zu entfolgen, und so manches Wahlkreisbüro bekam ungebetenen “Besuch”. Es zeigte sich, dass gegen die Faschismuskeule nicht einmal die Union gefeit ist, die sie bislang selbst eifrig gegen die AfD schwang. Nun stellt sich die Frage, ob es dem linksgrünen Mob hier lediglich darum ging, eine kleine „Korrektur“ vorzunehmen, um nach der Bundestagswahl entweder eine schwarz-rote oder schwarz-grüne Koalition zu erzwingen. Sollte Merz aber Ernst machen und immer wieder Mehrheiten mit der AfD erreichen, könnte die soziale Isolation auch für die CDU zum Dauerzustand werden. Dann jedoch gibt es keine diskriminierte Minderheit mehr – sondern eine gespaltene Gesellschaft. Und so würde die soziale Ausgrenzung dann fast schon von ganz alleine einer schwarz-blauen Koalition den Weg bereiten.

Soweit der damalige Artikel.

Seit einem halben Jahr konstanter Wert

Hatte ich nun recht mit meiner Einschätzung, die AfD würde im Sommer 2025 die 25 Prozent erreichen? Ja! Nah dem ermittelten Durchschnitt der Website DAWUM („Darstellung und Auswertung von Wahlumfragen“) wurde der Wert von 25 Prozent sogar schon am 30. April 2025 erreicht. Das war zunächst nur ein einmaliger Spitzenwert; seit dem 5. September 2025 jedoch liegt die AfD stabil bei mindestens 25 Prozent und hat diesen Wert kein einziges Mal mehr unterschritten. Die AfD hält sich also seit fast einem halben Jahr konstant bei diesem Wert, zeitweise war sie deutlich darüber. Und auch meine Einschätzung, dass dies für den Status als stärkste Partei reichen müsste, hat sich bestätigt: Seit dem 5. September lag die AfD deutlich vor der CDU. Dass eine AfD mit 25 Prozent automatisch die stärkste Partei sein würde, ist allerdings keine Selbstverständlichkeit: Wenn die CDU konstant 2 Prozent der SPD-Stimmen für sich gewonnen hätte, wäre die AfD zu keinem Zeitpunkt die stärkste Partei gewesen.

Ich lag richtig damit, dass die FDP und das BSW um den Einzug in den Bundestag zittern müssten, lag aber falsch bei der Linkspartei. Diese legte einen wirklich atemberaubenden Endspurt hin und konnte sich innerhalb eines Monats mehr als verdoppeln. Mittlerweile zeigt sich, dass eine starke AfD vermutlich das Ende für die FDP bedeutet: Bei der Bundestagswahl 2025 erreichte diese noch 4.3 Prozent, während die AfD bei 20,8 Prozent landete. Mittlerweile ist die AfD etwa 5 Prozent stärker, während die FDP nochmals etwa 1 Prozent schwächer ist. Man mag einwenden, dass die Schwäche der FDP nicht einzig auf die Stärke der AfD zurückzuführen ist, sondern auch auf eigene Fehler. Aber nehmen wir an, ein guter Wahlkampf würde der AfD einen weiteren Prozentpunkt bescheren: Vor einem Jahr hätte das noch für den Einzug in den Bundestag gereicht, heute eben nicht mehr. Sollte die FDP in einem Monat auch in Baden-Württemberg unter 5 Prozent bleiben, könnte dies der Todesstoß für die Liberalen sein.

Etwas ist in Bewegung geraten

Andererseits hat sich nicht bestätigt, dass die AfD im politischen Betrieb „ankommt“. Nach wie vor werden ihr ein Sitz im Bundestagspräsidium und die wichtigen Ausschussvorsitzenden verwehrt. Es gibt einige Signale, dass nun tatsächlich Geld an die Desiderius-Erasmus-Stiftung fließen könnte, doch solange das Geld noch nicht geflossen ist, bleibt es beim Konjunktiv. Jedoch gab es im vergangenen Jahr mehrere Signale, die Brandmauer einzureißen, oder der AfD Spitzenposten zuzugestehen, vor allem auf der kommunalen Ebene jedoch auch durch den Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn, Außenminister Johannes Wadephul und den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Und tatsächlich gelang es der AfD erstmals entscheidende Personalien mitzugestalten. Zwar nicht, wie damals gemutmaßt über eine Sperrminorität, aber indem sie das Plenum als öffentliche Bühne nutzte. Hätten CDU und SPD eisern zusammengehalten, hätte die AfD die Nominierung Frauke Brosius-Gersdorf nicht verhindern können. Aber durch die scharfe Kritik aus Reihen der AfD an den Positionen der Juristin, regte sich auch in Unionskreisen Widerstand. Die Personalie wurde schließlich zu den Akten gelegt.

Insbesondere die Debatte darüber, ob der Verband der Familienunternehmer Vertreter der AfD zu Gesprächsrunden einladen soll oder nicht, zeigt, dass etwas in Bewegung geraten ist. Im vergangenen Jahr war auch zu beobachten, dass die Medien etwas volksnäher berichteten, als in den Jahren zuvor. Auch bei ARD und ZDF wurde über Integrationsprobleme und Ausländerkriminalität berichtet – ohne dass man beide Phänomene ins Reich der Legenden verwies. Ebenfalls jährte sich die Flüchtlingskrise von 2015 zum zehnten Mal. In mehreren Medien war zu lesen oder zu hören, dass man es eben „nicht geschafft“ habe. Sicher, die Journalisten waren nicht ehrlich genug, ihre damaligen Jubelmeldungen kritisch einzuordnen, aber sie wiederholten sie immerhin 2025 nicht. Ob sich der Trend, der auch von Julia Ruhs angestoßen wurde, 2026 fortsetzt, bleibt allerdings abzuwarten.

Kipppunkt erreicht

Der “Spiegel” warnte jedenfalls jüngst vor einem „Probesturm auf die Brandmauer“. Die alternativen Medien hätten deutlich an Schlagkraft hinzugewonnen und auch Bild und Welt würden immer häufiger die CDU kritisieren. Traditionell war die Springer-Presse eher konservativ, jedoch in den letzten Jahren zunehmend linksgrün eingefärbt. Sollte die AfD künftig sogar noch weiter in der Wählergunst steigen, gilt dort womöglich bald wieder: „Back to the roots!“ Die Medienpräsenz der AfD hat sich allerdings nicht deutlich erhöht. Der Wert von 2,6 Prozent Talkshowauftritten für AfD-Politiker im Jahr 2024 ist auf 2,8 Prozent im Jahr 2025 nur minimal gestiegen. Das ist jedoch nur eine kleine Schwankung und keine Trendwende.

Elementar wichtig ist jedoch, dass die 25 Prozent offenbar tatsächlich einen Kipppunkt darstellen – so wie von mir wie vor einem Jahr beschrieben. Denn mittlerweile rücken – natürlich nicht auf Bundesebene – Mehrheiten in greifbare Nähe. Bislang ist Robert Sesselmann der einzige Landrat der AfD und auch Bürgermeistenposten sind eher rar gesät. In den vergangenen Jahren scheiterten viele Kandidaten jedoch äußerst knapp, mit Ergebnissen zwischen 45 Prozent und 50 Prozent. Bei 25 Prozent bundesweit kann es zumindest eine Handvoll Posten mehr auf kommunaler Ebene geben, bei 30 Prozent im Bund sind dann auf einmal schlagartig mehr Mandatsträger denkbar – wenn auch nur im Osten. Sollte sich die AfD in den kommenden Monaten weiter steigern, könnte sie im Herbst dann sogar den ersten Ministerpräsidenten stellen.

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