Wettbewerbsverhinderung: Wie das Kartell politische Konkurrenz bekämpft

von Nicole Höchst

Treibjagd auf die AfD – an allen Fronten

Was in Deutschlands politischer Landschaft seit Jahren geschieht, ist kein normaler demokratischer Wettstreit mehr. Es ist ein strukturiertes Klima der Einschüchterung, das das Kartell bewusst erzeugt und organisiert – einseitig zu Lasten der einzigen großen Oppositionspartei, der AfD. Das Kartell signalisiert den Beamten offen: Wenn ihr bei uns Mitglied werdet, riskiert ihr euren Status! Es droht mit dem Entzug von Waffenscheinen, mit Beobachtung durch den Verfassungsschutz, mit beruflichen Nachteilen. Es stellt in den Raum, dass man politisch nicht mehr kandidieren dürfe. Und es erteilt nicht nur faktisch Redeverbote durch Druck auf Veranstalter; in Bayern wird derzeit sogar offiziell ein Redeverbot geprüft. Von demokratischem Wettbewerb kann hier keine Rede mehr sein. Ist das nicht bereits Machtmissbrauch durch das Kartell?

Parallel läuft die moralische Diffamierung in Dauerschleife. Das Kartell nennt uns Antidemokraten, Rassisten, Rechtsextremisten – und ja, es fällt auch der Begriff „Nazis“. Es werden immer größer angelegte Kampagnen gegen uns gefahren unter Schlagworten wie „niewiederistjetzt“, die suggerieren, die AfD stünde ernsthaft in einer Traditionslinie oder gar Kontinuität mit der dunkelsten Epoche deutscher Geschichte. Wer jedoch politische Konkurrenz mit dem schwersten historischen Vorwurf moralisch vernichten will, ersetzt Argumente durch Stigmatisierung und nebenbei verharmlost auf unverzeihliche Weise das Grauen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.

Gesellschaftliche Sippenhaft

Die Wirkung ist kalkuliert. Wer mit uns arbeitet, so die Botschaft, steht gesellschaftlich außerhalb des Erlaubten. Lebensläufe gelten als beschädigt, Karrieren als beendet, soziale Kontakte als riskant. Viele schrecken deshalb zurück. Die Folge ist eine strukturelle Personalnot in Parlamenten und Büros, weil qualifizierte Menschen den Preis nicht zahlen wollen. Und ja: Das trifft jeden Einzelnen. Freunde wenden sich ab. Vereinsmitgliedschaften werden beendet. In manchen Fällen zerbrechen Familien. Mietverhältnisse werden gekündigt, Bankkonten infrage gestellt oder geschlossen. Selbst unsere Eltern und unsere Kinder geraten unter Druck, weil man offenbar glaubt, politische Haltung vererbe sich. Das kommt einer gesellschaftlichen Sippenhaft gleich. Die sogenannte Brandmauer ist in der Praxis ein Instrument des Kartells zur sozialen Isolation politischer Gegner – mit realen, existenziellen Folgen weit über das politische Mandat hinaus.

Und jetzt hat ausgerechnet dieses Kartell auch noch die Chuzpe, uns „Vetternwirtschaft“ vorzuwerfen – weil wir im Rahmen des freien Mandats und unserer verfassungsrechtlich garantierten Personalhoheit notgedrungen, aber legal und vollständig rechtskonform auf für die jeweiligen Stellen qualifizierte Menschen zurückgreifen, die uns persönlich kennen und denen wir vertrauen und ja, die zum Teil auch mit einigen von uns verwandt sind. Zunächst einmal gilt: Abgeordnete sind nach Artikel 38 Grundgesetz nur ihrem Gewissen unterworfen und in der Auswahl ihrer Mitarbeiter nicht weisungsgebunden. Doch genau diese organisatorische Eigenverantwortung wird moralisch diffamiert, während gleichzeitig durch systematischen Druck dafür gesorgt wird, dass sich viele Bewerber gar nicht erst melden – und trotzdem hunderte Stellen unbesetzt bleiben. Und dann geht es hier nicht um öffentliche Ämter, sondern um innerparteiliche oder -fraktionelle Stellen.

Rechtsstaat in seinem Kern getroffen

Demokratie lebt vom freien Mandat, vom offenen Wettbewerb und von der Möglichkeit, ohne Angst vor beruflicher oder sozialer Vernichtung politisch tätig zu sein. Artikel 3 Grundgesetz garantiert die Gleichheit vor dem Gesetz und verbietet staatliche Benachteiligung aus politischen Gründen. Diese Norm ist ein klassisches Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat. Wenn aber das Kartell die Regierungen stellt und staatliche Instrumente – über Behörden, Auflagen, Sicherheitsprognosen oder administrativen Druck – faktisch dazu genutzt werden, politische Konkurrenz systematisch zu benachteiligen, dann richtet sich staatliches Handeln gegen genau jene Gleichheitsgarantie, die es eigentlich schützen soll. Dann wird nicht nur der demokratische Wettbewerb beschädigt, sondern der Rechtsstaat selbst in seinem Kern getroffen.

Es irritiert mich extrem, wie selten diese strukturellen Fragen öffentlich gestellt werden. Eine freie Presse hat die Aufgabe, Macht kritisch zu begleiten – unabhängig davon, von wem sie ausgeübt wird. Wenn man den demokratischen Wettbewerb ernst nimmt, muss man administrative Eingriffe, Kampagnen und Stigmatisierung mit derselben journalistischen Strenge prüfen wie jedes andere staatliche Handeln. Gerade im Rechtsstaat darf kritische Distanz nicht selektiv sein.

Die Autorin ist seit 2017 Bundestagsabgeordnete der AfD.

Erschienen auf Ansage

„Vetternwirtschaft“-Vorwürfe: Wieso ist die AfD im Superwahljahr so schlecht auf erwartbare Schmutzkampagnen vorbereitet?

von Theo-Paul Löwengrub

Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat in, Sachsen Anhalt: Das Medienkartell will auf jeden Fall die 40-Prozent-Marke torperdieren – ergo sollte man keine Angriffsflächen bieten… 

Das Superwahljahr 2026 nimmt langsam Fahrt auf – und die absehbaren konzertierten Medienkampagnen gegen die AfD auch. Leider liefert die Partei auch selbst genügend Steilvorlagen dafür und erweist sich als überaus schlecht vorbereitet, um dem entgegenzutreten. Zu einer solchen Kampagne gehören immer zwei: Einer, der nach einem Anlass sucht, und einer, der den Anlass bietet. So hätte die Parteiführung lange wissen können, dass früher oder später die Beschäftigung von Verwandten von AfD-Politikern im Bundestag, in Landtagen oder Parteiorganisationen skandalisiert werden würde. Natürlich handelt es sich dabei um abgrundtiefe Heuchelei, weil ein vergleichbares mediales Interesse an ähnlichen und schlimmeren Machenschaften in anderen Parteien gänzlich fehlt; doch um diesen Bias weiß man eben – und sollte daher keine offene Flanken bieten. Denn einmal auf dieses ergiebige Feld angesetzt, hören die Trüffelschweine der regierungsaffinen Medien natürlich nicht auf zu wühlen. Im Gegenteil

So musste nun – nachdem mehrere solcher Fälle aus Sachsen-Anhalt bekannt wurden und seit Tagen die Schlagzeilen füllen – auch der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla, konfrontiert mit entsprechenden Recherchen, einräumen, dass er in seinen Bürgerbüros die Ehefrau des sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Roberto Kuhnert beschäftigt. Diese koordiniere in seinem Wahlkreis „seit 2017 Bürgeranfragen und Besucherfahrten in den Deutschen Bundestag“. Ihr Ehemann sei erst 2019 in ein Landtagsmandat gewählt worden, ergänzte er. Auch hier gibt die AfD wieder kein gutes Bild ab; dabei hätte sie längst von sich aus proaktiv diesen Sachverhalt thematisieren und als politische Normalität dar- und klarstellen können, um etwaigen Muckrakern den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Erwartbares Auftrumpfen der Heuchler

Denn die Anstellung von Verwandten mag fragwürdig sein, wird aber von den Altparteien seit eh und je betrieben, ohne dass die thematisiert würde. Umso verlogener sind daher die Vorwürfe von Esra Limbacher, dem Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD, der von „Vetternwirtschaft hoch zehn“ faselte. Der Begriff “Familienbande” bekomme bei der AfD eine ganz neue Bedeutung; offenbar finde “Clankriminalität” innerhalb der AfD selbst statt, heuchelte Limbacher. Von Chrupalla verlangte er, die Beschäftigungsverhältnisse sofort zu beenden und die Gehälter zurückzuzahlen. Das ist natürlich hochgradig lächerlich. Wenn man die anderen Parteien mit ihrem sich über Jahrzehnte erstreckenden Filz durchleuchten würde, kämen ganz andere Abgründe zu Vorschein. Hinzu kommt, dass die AfD kaum eine andere Wahl hat, da sie es aufgrund des permanenten Hasses, der ihr entgegenschlägt, schwer hat, Mitarbeiter zu finden, weil diese zu Recht befürchten, gesellschaftlich ausgestoßen oder gar körperlich angegangen zu werden.

„Tatsache ist, dass es für die AfD nach wie vor nicht leicht ist, qualifizierte und vertrauenswürdige Mitarbeiter für ihre Fraktionen zu gewinnen“, erklärte ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann. Zudem muss sie auch noch davon ausgehen, dass die Verfassungsschutzämter überall V-Leute und agents provocateurs platziert haben, die die Partei bereits in Teilen unterwandert haben – von Böhmermann-Trollen oder eingeschleusten Aktivisten des linksextremen Hetz-Kollektivs “Zentrum für Politische Schönheit” ganz zu schweigen. Gleichwohl ist es fatal, dass sich die AfD offenbar überhaupt nicht darauf vorbereitet hat, dass solche Angestelltenverhältnisse unvermeidlicherweise herauskommen oder hervorgekramt werden.

Schlechtes Krisenmanagement

Dies kann sich als verheerend erweisen – erst recht in einem Wahljahr, in dem die Umfragen ihr überall große Erfolge prognostizieren. Es wäre weitaus besser gewesen, das Ganze von sich aus transparent zu machen und die Beweggründe zu erklären, zumindest aber, eine Kommunikationsstrategie parat zu haben, um dieser absehbaren Kampagne direkt begegnen zu können. Doch an einem wirksamen Eskalations- und Krisenmanagement und Konzepten zum Troubleshooting scheint es der Partei, die im Social-Media-Sektor eigentlich brillant aufgestellt ist., insgesamt zu mangeln, wie gerade wieder der leider viel zu defensive und stellenweise unbeholfene Auftritt von Tino Chrupalla bei der Propaganda-Show von Caren Miosga am Sonntag in der ARD gezeigt hatte.

Nun hat man sich unnötigerweise als Gesamtpartei in die Defensive drängen lassen – und der politisch-mediale Komplex schlachtet das Thema natürlich genüsslich aus. Dies wird lediglich nur der Auftakt zu einem ganzen Bombardement aus Vorwürfen und Unterstellungen sein, mit dem man im Rest des Jahres versuchen wird, die hohen Umfragewerte der AfD um jeden Preis nach unten zu drücken. Ob das gelingt, wird sich nächsten Monat mit den ersten Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 8. März und in Rheinland-Pfalz am 22. März zeigen. Auf jeden Fall empfiehlt es sich für die AfD, fortan wesentlich besser gegen solche Angriffe gewappnet zu sein – da das taumelnde Establishment in seiner Panik immer heftiger und skrupelloser um sich schlägt.

Erschienen auf Ansage

Ein Land, das es so nie gab: Jana Hensel erklärt uns die “undemokratischen” Ostdeutschen

von Thomas Hartung

Autorin Jana Hensel: Westdeutsche Moralbelehrungen

Jana Hensels Buch “Es war einmal ein Land. Warum sich der Osten von der Demokratie verabschiedet” soll erklären, warum Ostdeutschland heute mehrheitlich AfD wählt und sich angeblich von der Demokratie entfernt. Schon der Titel legt die Spur: Es gab einmal ein besseres, demokratisch hoffnungsvolleres Land – und nun ist es irgendwie verloren gegangen. Der Osten erscheint als Märchenreich, das „vom Weg abgekommen“ ist. Wer das Buch mit konservativer, politischer und überdies herkunftsbedingt heimatverbundener Brille liest, merkt schnell: Nicht nur die Antworten, auch der Problemaufriss ist hier schief und schepp. “Demokratie” wird bei Hensel stillschweigend – wie mittlerweile üblich, Stichwort “Unsere Demokratie” – mit einer bestimmten Werte- und Parteienkonstellation gleichgesetzt. Wo die Karte plötzlich dunkelblau ist, sieht sie keinen ganz normalen demokratischen Entscheidungsprozess, sondern den „Abschied von der Demokratie“. Demokratie hingegen wäre es für sie, unausgesprochen, wenn der Osten so wählt wie die Berliner Mitte.

Ausgangspunkt ist die berühmte Wahlkarte: der Osten fast vollständig AfD-blau. Hensel, einst bekannt geworden mit dem Roman “Zonenkinder”, deutet das als Zeichen des Zerfalls, nicht der Funktionsfähigkeit demokratischer Verfahren. Eine Wahl, bei der Bürger frei und in großer Zahl eine Opposition wählen, ist zunächst nichts anderes als Demokratie in Aktion – auch dann, wenn das Ergebnis dem eigenen Milieu missfällt. Wer behauptet, Ostdeutschland verabschiede sich von der Demokratie, weil es eine Protest- und Oppositionspartei bevorzugt, hat “Demokratie” bereits auf das persönliche Wunschregime reduziert.

Ratlosigkeit als Methode

Anlass für den Autor, diesen Artikel zu verfassen, war ursprünglich die Kritik Tobias Rapps im “Spiegel”, der Hensels Buch zutreffend als „selbst gewählte Ratlosigkeit“ charakterisiert: Die Autorin stelle manche richtige Frage, weiche aber den interessanten Antworten aus. Genau das zeigt sich im historischen Teil. Die langen 1990er mit Deindustrialisierung, Treuhand, Massenarbeitslosigkeit und Abwanderung hier kommen zwar vor, aber eher als Hintergrundfolie, nicht als harte Struktur, die die politische Entscheidungen bis heute prägt. Noch auffälliger aber ist, was Hensel in der Gegenwart nicht sehen will: Migration, Energiepreise, Bildungszerfall, Sanktions- und Ukrainepolitik, Corona-Management – all das taucht nur fragmentarisch auf, nie als Gesamtbild. Sozialwissenschaftliche Studien beschreiben seit Jahren eine ostdeutsche Gemengelage aus Entwertungsgefühl, Kontrollverlust und institutionellem Misstrauen; Hensel verwandelt diese Erfahrungen in Kulissen für eine moralische Geschichte: Ostdeutschland als Raum der „Drift nach rechts“, nicht als Raum legitimer politischer Gegenantworten.

Rapp hat recht, wenn er Hensel angesichts dessen Ratlosigkeit spricht. Man kann dies aber noch zuspitzen: Diese Ratlosigkeit ist nicht nur selbstverschuldet, sie ist funktional. Wer ernsthaft nach den Gründen für den „blauen Osten“ suchen wollte, müsste sich zunächst einmal mit den blinden Flecken der eigenen Blase auseinandersetzen. Indem Hensel das verweigert, hält sie die Perspektive frei, dass hier vor allem die Ostdeutschen „versagt“ haben – nicht die bundesdeutsche Politik der letzten Jahrzehnte. Bemerkenswert ist, dass selbst im linksliberalen Feuilleton an dieser Sichtweise Zweifel wachsen. Norbert F. Pötzl wirft Hensel in der “Süddeutschen Zeitung” vor, sie erkläre die Hinwendung vieler Ostdeutscher zur AfD fast ausschließlich mit sozialen Verwerfungen nach der Wende, blende das SED-Erbe weitgehend aus und gehe mit Fakten unsauber um. Der Kritiker widerspricht Hensel also nicht von rechts, sondern ausgerechnet aus dem eigenen Lager – nicht, weil sie zu hart, sondern weil sie ihm zu einseitig ist. Ratlosigkeit wird hier zur Marke: Alle fühlen sich von Hensel halb bestätigt und halb enttäuscht. Andere Stimmen sind da ehrlicher. Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk etwa betont, ostdeutsche AfD-Wähler wüssten sehr genau, wen sie wählen; sie seien nicht “verführt”, sondern bewusst entschlossen, die etablierten Parteien abzustrafen. Dies sei eine Reaktion auf jahrzehntelang erlebte Bevormundung, gebrochene Zusagen und das Gefühl, nach der Wende eher verwaltet als ernst genommen worden zu sein. Dieses Motiv kommt bei Hensel allenfalls am Rand vor, und dann auch nie als legitime, obwohl unbequeme demokratische Antwort.

Das neue Hensel-Universum

Mit dem Erscheinen des Buches hat sich in wenigen Tagen ein ganzes medial-politisches Ökosystem gebildet: Der “Stern” bewirbt Hensel in einem großen Interview unter der Schlagzeile „Die AfD löst keine Probleme, sondern schafft neue“. Das Buch wird dort zur moralischen Gebrauchsanweisung: Wie erklärt man den „Rechtsruck“ im Osten, ohne an der Berliner Politik zu zweifeln? Antwort: Indem man die AfD zur Projektionsfläche aller Fehlentwicklungen macht – und die Ostdeutschen vor sich selbst warnt. Gleichzeitig feiern “Deutschlandfunk” und zahlreiche Regionalmedien das Buch als wichtigen Beitrag zur Debatte über die Zukunft der Demokratie. Leitmedien zählen es auf ihren Sachbuch-Listen hoch, Theater und Talkrunden laden Hensel als Ost-Erklärerin ein. Der Tenor: Endlich erklärt uns wieder jemand die Ostdeutschen! Interessant ist dabei die Rollenverteilung: Der “Spiegel” bemängelt Hensels Ausweichbewegungen, die “Süddeutsche” kritisiert ihre historischen Ausblendungen, während andere Feuilletons und Kulturformate sie gerade wegen ihrer drastischen Scheindiagnose („Abschied von der Demokratie“) feiern. Gemeinsam ist all diesen Stimmen, dass sie den Ostdeutschen selten als gleichrangigen politischen Akteur begegnen, sondern als Problemfall – mal besorgt, mal anklagend, mal therapeutisch.

An den harten Rahmenbedingungen ändert diese Debatte nichts. Der bulgarische Politologe Ivan Krastev hat für Osteuropa eine „demographische Panik“ beschrieben: schrumpfende Regionen, Überalterung, Abwanderung der Qualifizierten, das Gefühl, dass das eigene Land langsam verschwindet. Genau diese Konstellation findet man in Ostdeutschland: entvölkerte Landstriche, weggebrochene industrielle Kerne, kommunale Strukturen am Limit. Zugleich füllen Migration und innere Wanderung reale und symbolische Leerstellen. Wer bleibt, sieht beides: leere Häuser, geschlossene Betriebe – und neue Gesichter, die nicht automatisch in die vorhandene Ökonomie und Kultur eingebettet sind. Das erzeugt selbstverständlich und zwangsläufig Konflikte, auch Ressentiments; vor allem aber erzeugt es das Gefühl, dass die eigene Welt, die Heimat, das Vertraute ohne eigene Mitsprache udn Entscheidung umgebaut wird. Krastevs Einsicht, dass Migration im Kontext schrumpfender Gesellschaften eine andere emotionale Bedeutung zukommt als in wachsenden Metropolen, bleibt außen vor. Das ist bequem – erlaubt es doch, die AfD-Stärke als moralischen Defekt zu lesen, nicht als Reaktion auf strukturelle Zumutungen.

Demographie statt Dämonologie

Hensel streift diese demographische Dimension, aber macht sie nicht zum Zentrum. Stattdessen verschiebt sie den Fokus auf „Haltungen“ und „Werte“. Damit wird aus handfesten Strukturfragen – wer lebt hier in fünfzehn Jahren noch, wer betreibt die Schulen, die Kliniken, wer sind die Mittelständler? – ein Diskursproblem: Wer wählt „demokratisch“, wer „rechtspopulistisch“? An die Stelle politischer Verantwortung tritt Moralanalyse. Ein weiterer blinder Fleck: Hensel erzählt den Osten als defizitäres Westdeutschland; er erscheint als unfertige Kopie der alten Bundesrepublik, als Projekt, das einfach „noch nicht richtig angekommen“ ist. Ostdeutsche Normalität wird ständig an westdeutschen Standards gemessen, nicht an den Nachbarn in Polen, Tschechien oder Ungarn. Dabei liegt es längst näher, Ostdeutschland als Teil eines größeren osteuropäischen Gürtels zu sehen, in dem nationalkonservative und rechtspopulistische Parteien seit Jahren strukturelle Größen sind.

Wahlergebnisse von 30 oder 40 Prozent für rechte oder nationalkonservative Kräfte gelten dort als demokratische Normalität, nicht als Vorstufe des Systembruchs. Wenn im deutschen Osten nun ganz Ähnliches geschieht, wird sofort der „Abschied von unserer Demokratie“ beschworen – als wäre diese identisch mit einer bestimmten Koalitionsarithmetik in Berlin! Ein vergleichender Blick nach Osteuropa würde Hensel zwingen, den deutschen Osten nicht als Terrain moralischer Abweichung, sondern als Teil zumindest eines europäischen Trends zu denken – ganz abgesehen von den USA. Vermutlich vermeidet sie diesen Blick gerade deshalb.

Der Osten als Träger eines anderen Freiheitsbegriffs

Der blinde Fleck bei Hensel ist dabei nicht nur sozialer oder demographischer, sondern vor allem geistiger Natur: Sie sieht im Osten fast ausschließlich ein Defizit an „westlicher“ Demokratiekompetenz, aber keinen eigenen Freiheitsbegriff. Dabei liegt die spezifische Stärke des Ostens gerade darin, Unfreiheit real erlebt zu haben – als Parteidiktatur, als pädagogisierte Medienlandschaft, als Justiz im Dienst der „gesellschaftlichen Entwicklung“. Wer zwei Systeme durchlaufen hat, braucht keine Seminare über „westliche Werte“, um misstrauisch zu werden, wenn der Staat plötzlich wieder über Sprache, Kontakte, Gesundheit, Heizung, Mobilität und Meinung entscheidet. Dieses Sensorium ist keine Pathologie, sondern wertvolle historische Erfahrung. Man könnte sagen: Der Osten verfügt über eine negative Freiheitskompetenz und sensible Frühwarnsysteme: Er weiß sehr genau und spürt, was sich anbahnt und was er nicht noch einmal will: Keine allzuständigen “Blockparteien”; keine Medien, die Wirklichkeit glattbügeln; keine Wissenschaft, die zuerst die Linie abfragt und dann ihre Daten erhebt.

Der westliche Freiheitsdiskurs ruht auf dem bequemen Gefühl, „auf der richtigen Seite der Geschichte“ zu stehen. Der östliche Freiheitsinstinkt dagegen ruht auf dem Wissen, dass Geschichte jederzeit kippen kann – und dass aus Demokratie über Nacht ein Hygieneregime, eine Meinungslenkungsmaschine, ein neuer Tugendstaat werden kann. Deswegen reagieren ostdeutsche Milieus allergischer auf Corona-Notstände, „Klimaschutzgesetze“, EU-Moralismus und Gesinnungspädagogik als die saturierten Metropolen. Hensel liest diese Reaktion als „Abschied von der Demokratie“, doch in Wahrheit ist es der Versuch, jene Rest-Demokratie zu verteidigen, die nicht schon vollständig in Haltungs- und Hygieneregeln aufgegangen ist. Der Osten ist unter diesen Bedingungen weniger Rückzugsraum der Autoritären als ein Prüfstein dafür, wie viel Freiheit der Westen überhaupt noch aushält.

Kampagnenbuch oder Diagnose?

Dass Hensels Buch sofort auf den Bestenlisten landet und im Kulturbetrieb zum Leittext erklärt wird, ist kein Zufall. Es erfüllt eine sozialideologische Funktion: In einer Situation, in der die AfD in mehreren Ländern um die 40 Prozent liegt und ein Parteiverbotsverfahren diskutiert wird, braucht das etablierte Milieu eine Erzählung, warum das alles trotz Wahlen etwas Grundsätzliches an der Demokratie bedroht. Der neue “Stern”-Slogan „Die AfD löst keine Probleme, sondern schafft neue“ markiert genau diese Entwicklung: Die AfD wird nicht mehr als legitime, wenn auch unbequeme Opposition betrachtet, sondern als pathologischer Störfaktor des Systems.

Hensels Buch liefert den emotionalen Unterbau für diese Sicht, indem es die ostdeutsche Wählermehrheit als Abkehr von der Demokratie deutet – und damit implizit nahelegt, dass der demokratische Staat gegen diese Wähler tätig werden müsse. Gerade hier zeigt sich, wie sehr die „selbst gewählte Ratlosigkeit“ funktional ist: Wer die Ursachen des Rechtsrucks ernsthaft analysieren würde – Transformationsverluste, gebrochene Versprechen, politische Arroganz, kulturelle Entwertung –, müsste die Verantwortung der herrschenden Eliten benennen. Wer stattdessen von einem „Märchenland“ erzählt, das sich wundersam verabschiedet, kann die Schuld bei den Wählern abladen.

Drei Zumutungen

Eine konservative Gegenlektüre schlägt einen anderen Weg vor. Sie akzeptiert drei Zumutungen. Erstens: Der Osten wählt in großer Zahl rechts, weil viele Menschen an der herrschenden Politik zweifeln, nicht weil sie „die Demokratie hassen“. Wer sein Leben lang erlebt hat, dass grandiose Versprechungen – von der schnellen Angleichung der Lebensverhältnisse bis zur „blühenden Landschaft“ – nur teilweise oder gar nicht eingelöst wurden, entscheidet irgendwann anders. Zweitens: Demographischer Schwund, ökonomische Entwertung, Bildungsabstieg und Kontrollverlust sind harte Rahmenbedingungen, keine bloßen Narrative. Wer Orte erlebt, in denen der letzte Bäcker schließt, die Schule zusammengelegt und der Busfahrplan ausgedünnt wird, während die politische Klasse in Berlin über „Vielfalt“ und „Transformation“ jubelt, entwickelt andere politische Prioritäten als urbane Milieus. Und drittens: Die demokratische Ordnung ist stark genug, ein dauerhaft starkes rechtes Lager auszuhalten – sofern man dieses Lager nicht aus der politischen Gemeinschaft hinausdefiniert. Demokratie ist nicht die Herrschaft der Guten über die Verirrten, sondern das Verfahren, mit Mehrheiten umzugehen, die man auch verabscheuen kann.

Vor diesem Hintergrund wirkt Hensels Buch wie ein Symptom: Es erzählt weniger vom Osten als von einer westdeutschen Deutungselite, die sich nur noch in zwei Registern zum Osten zu äußern weiß – Besorgnis oder Verachtung. Die “Spiegel”-Kritik, die “Süddeutsche”-Rezension und die jubilierenden Rundfunkformate markieren die Grenzen dieses Diskurses. Wer wirklich verstehen will, warum „dieses Land“ heute anders wählt, als die Autorin es wünscht, wird mit dieser Literatur nicht auskommen. Hensels Märchen lautet: „Es war einmal ein Land, das auf dem richtigen Weg war – und dann von den eigenen Leuten verraten wurde.“ Die nüchterne Gegenfassung lautet: Es ist ein Land, das durch die etablierten Parteien viele Zumutungen erlitten hat. Es nutzt die Spielräume der Demokratie, um andere Parteien zu wählen. Wer dieses Land ernst nimmt, hört auf, es pädagogisch zu bearbeiten – und beginnt, seinen Menschen zuzuhören.

Erschienen auf Ansage

AfD im Aufwind – was bedeuten eigentlich 25 Prozent? Eine Nachlese

von Lukas Mihr

25 Prozent sind stabil erreicht – der Aufwärtstrend hält an: Die AfD ist stärkste politische Kraft Deutschlands

Der nachfolgende Artikel erschien bereits vor einem Jahr und behandelte die Frage, wie eine AfD, die bei 25 Prozent steht, die Gesellschaft beeinflussen könnte. Wer mag, kann ihn in Gänze noch einmal lesen; wer nicht, kann bis ans Ende springen und findet dort meine Einschätzung, ob ich damals richtig oder falsch lag.

Wer eine Atombombe bauen will, muss eine kritische Masse überschreiten. Das Isotop U-235 macht weniger als 1 Prozent des natürlichen Urans aus. Für eine Atombombe braucht man aber einen Reinheitsgrad von mindestens 80 Prozent. Erreicht man diesen Wert nicht, gibt es auch keine Explosion. Warum sollte man nicht auch in der Politik solche Kipppunkte annehmen? Eine Partei wie die Grünen ging schon mit nur knapp 7 Prozent in eine Regierungskoalition und konnte die Geschicke Deutschlands maßgeblich mitbestimmen. Hält die Brandmauer weiterhin, braucht die AfD allerdings 50 Prozent, wenn sie regieren und den Kanzler stellen will. Was aber, wenn es irgendwo zwischen der 5-Prozent-Hürde und der absoluten Mehrheit noch einen weiteren Kipppunkt gibt? Tatsächlich spricht einiges dafür, dass eine AfD mit 25 Prozent der bundesweiten Wählerstimmen tatsächlich Akzente setzen kann, selbst wenn sie als Koalitionspartner ausgegrenzt wird.

Ist dieser Wert möglich? Natürlich! Er wird zwar bei der Bundestagswahl am Ende des Monats vermutlich noch nicht erreicht werden, könnte aber im Sommer überschritten werden, wenn die Umfrageergebnisse weiterhin so steigen wie jetzt. Aktuell steht die AfD im Schnitt aller Institute bei 21 Prozent, würde jedoch 26 Prozent aller Parlamentssitze erzielen. Bei einem Viertel der Wählerstimmen wären sogar 31 Prozent aller Abgeordneten denkbar. Grund ist, dass die Stimmen aller Parteien, denen der Einzug nicht gelingt, verfallen und gleichmäßig unter den anderen Parteien aufgeteilt werden. Neben den vielen Splitterparteien, die üblicherweise nur als „Sonstige“ ausgewiesen werden, müssen bei dieser Wahl gleichzeitig die FDP, die Linke und das BSW zittern.

Merkliche Änderung des Diskussionsklimas

Aber sollte tatsächlich ein Viertel aller Wähler ihr Kreuz bei der AfD machen, wird sich das Diskussionsklima in diesem Land merkbar verändern. Das liebste Feindbild linksgrüner Journalisten ist bekanntlich der “dumme Mann aus dem Osten, der AfD wählt”. Dieses Zerrbild war noch nie zutreffend; denn auch wenn die AfD in Ostdeutschland tendenziell stärker ist, so stammen allein schon aufgrund der höheren Bevölkerung die absolut meisten AfD-Stimmen zuverlässig aus dem Westen. Zudem wurde die AfD 2013 – also 23 Jahre nach der Wiedervereinigung – gegründet. Im Jahr 2025 werden also selbst viele ostdeutsche Wähler schon aus Altersgründen keine DDR-Sozialisierung mehr erfahren haben.

Einen wahren Kern hat dieses Vorurteil natürlich dennoch: Die AfD schneidet unter Akademikern schlechter und unter Männern und Ostdeutschen besser ab. Doch je höher die Umfragewerte steigen, desto mehr nähern sich AfD-Wähler und Gesamtbevölkerung einander an. Eine AfD, die bei 25 Prozent steht, wird vielleicht tatsächlich noch in die Richtung des oben genannten Feindbilds tendieren – aber eben weniger stark. Gut möglich also, dass diese Methode der Stigmatisierung schon bald von ganz allein verschwindet. Zudem würde es dann zunehmend schwierig, die faktische „Isolationshaft“ im Bundestag zu rechtfertigen: Bekanntermaßen wird der AfD bislang ein Bundestagsvizepräsident, – also ein Sitz im Präsidium – konsequent durch die selbsternannten sogenannten “demokratischen Parteien” verwehrt. Dadurch ist es für sie schwieriger, die Tagesordnung im Parlament mitzubestimmen. Und es wäre dann künftig noch seltsamer als bisher, wenn die Linkspartei (dank ausreichend vieler Direktmandate) mit nur 4 Prozent aller Wählerstimmen einen Vizepräsidenten stellen darf, die AfD mit 25 Prozent aber nicht.

Neue Tricks der Musterdemokraten gegen die Opposition?

Friedrich Merz hatte schon vor mehreren Jahren betont, dass er diese Ausgrenzung nicht betreiben wolle: Zwar dürfe man einzelnen Personen den wertvollen Posten verweigern, nicht aber einer Partei insgesamt. Dies betrachtete er als „undemokratisch“. Sprich: sollte die AfD einen vergleichsweise moderaten Kandidaten vorschlagen, könnte dieser auch mit den Stimmen der CDU gewählt werden. Zwar hat Merz als Fraktionsvorsitzender auch in diesem Punkt nie geliefert; unmöglich ist ein solches Szenario trotzdem nicht. Aktuell gibt es bereits AfD-Landtagsvizepräsidenten in Brandenburg und Sachsen, in der Vergangenheit gab es sie in Hamburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Ganz ähnlich gilt dies auch für die Vorsitzenden in den Bundestagsausschüssen: 2017 kam die AfD hier zum Zug, 2021 jedoch nicht. Bei der letzten Bundestagswahl 2021 war die AfD allerdings auf dem vorletzten Platz gelandet; diesmal dürfte sie ihr Ergebnis wohl glatt verdoppeln.

Mit 25 Prozent der Sitze im Bundestag eröffnet sich die Möglichkeit, einen Untersuchungsausschuss aus eigener Kraft ins Leben zu rufen. Aktuell wäre dieses Szenario denkbar, sofern FDP, Linke und BSW tatsächlich nicht ins Parlament einziehen. Die spannende Frage ist: Werden die “Demokraten” dann einfach das Quorum anheben, um der AfD so ihren Triumph zu vereiteln? Das ist zwar theoretisch möglich, aber wenig wahrscheinlich – denn ein Untersuchungsausschuss ist für jede Opposition und damit das Ansehen einer Demokratie einfach ein zu wichtiges Instrument, als dass es sich einfach abschaffen ließe. Eher wird man einen solchen Ausschuss dann vermutlich torpedieren, sprich: etwa wichtige Akten nur mit Verzögerung oder in Teilen geschwärzt aushändigen. Aber so oder so: Selbst das wäre ein wichtiger Erfolg für die AfD.

Schrittweise Normalisierung der politischen Zusammenarbeit

Steigt die AfD in der Wählergunst sogar noch weiter, dann wäre gar ein Drittel aller Bundestagssitze in Reichweite. Dann ergibt sich eine sogenannte Sperrminorität, weil besonders weitreichende Entscheidungen nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden können. Allerdings käme es dann darauf an, wie die AfD diese neuen Handlungsspielräume nutzt: Würde sie dann zum Beispiel allein schon aus Prinzip ständig ihr Veto einlegen und auf Obstruktion des politischen Betriebs setzen, dürfte sie bald als Blockiererin gelten, was ihrem Ansehen eher schaden würde. Nutzt sie diese Möglichkeit jedoch gezielt und zeigt sich dabei auch konstruktiv und kompromissbereit, könnte sie die Regierungspolitik – zumindest in Nuancen – mitbestimmen. Eine schrittweise Normalisierung der politischen Zusammenarbeit könnte die Brandmauer dann peu à peu brüchig machen.

Ebenso wird spannend, ob die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) künftig dann ebenfalls staatliche Fördergelder erhält, wie dies auch bei allen anderen Parteistiftungen der Fall ist. Nach der bisherigen Gesetzeslage ist dafür drei Mal hintereinander der Einzug in den Bundestag nötig und dies wäre nach der kommenden Wahl der Fall. Die DES hat künftig dann also nicht nur das Gesetz, sondern – bei einem entsprechenden Wahlergebnis – auch ausreichend viele Bürger auf ihrer Seite. Und auch die Debatten auf Social Media dürften künftig deutlich anders verlaufen; natürlich hilft dabei, dass dort seit dem Wahlsieg Donald Trumps mittlerweile die Meinungsfreiheit wieder groß geschrieben wird.

Überzeuge nie deinen Gegner, sondern das Publikum!

Ein ehernes Gesetz der Diskussionskultur besagt, dass man in einer Diskussion niemals seinen Gegner überzeugen sollte (denn dieser ist sich seiner Sache meist allzu sehr sicher), sondern in erster Linie versucht, die eigenen Argumente vorzutragen und sich so gut wie möglich zu schlagen, damit unbeteiligte Dritte, die noch unschlüssig sind, erreicht und umgestimmt werden können. Würde ein Viertel aller Social-Media-Nutzer die linksgrüne Politik hinterfragen, käme man ihnen jedenfalls kaum noch mit der Nazikeule bei – denn solche „Argumente“, die eigentlich Diffamierungen sind, dienen eben nur dem gegenseitigen Schulterklopfen im eigenen Lager. Wenn eine breite Mitte der Gesellschaft aber allmählich skeptisch wird, kann sie beurteilen, welche Seite echte Argumente vorträgt – und welche Seite sich nur der immergleichen Phrasen und Denkschablonen bedient.

Eine AfD, die bei 25 Prozent steht, könnte sogar die stärkste Partei in Deutschland sein, oder zumindest nur knapp hinter der CDU landen. Dann wäre es dem Fernsehzuschauer künftig aber kaum mehr vermittelbar, wenn die AfD in einem Kanzlerduell nicht eingeladen wird. Aktuell werden Friedrich Merz und Olaf Scholz gegeneinander in den Ring steigen, also die Vertreter der stärksten und drittstärksten Partei. Das ergibt sogar Sinn, denn folgt man der Koalitionslogik, hat Alice Weidel derzeit keine Chance, ins Kanzleramt einzuziehen. Allerdings wird der Privatsender RTL auch die AfD in seine Debattenrunde einladen. Das wäre eine faire Lösung, die 2021, bei einem schwachen Wahlergebnis von nur 10 Prozent, kaum denkbar war. Generell ist anzunehmen, dass Vertreter der AfD häufiger in Talkshows eingeladen werden. 2022 kam die Partei in den öffentlich-rechtlichen Gesprächsrunden auf einen Anteil von gerade einmal 0,4 Prozent, 2023 auf 1,7 Prozent und 2024 auf 2.6 Prozent. Bei derart kleinen Fallzahlen und einer so grotesken Unterrepräsentierung einen Trend auszumachen ist tückisch, doch 2025 könnte hier für Klarheit sorgen.

Das Ende der sozialen Isolation

Vor allem aber wird die Cancel Culture an Schrecken verlieren. Heute kann man für die falsche Meinung den Job verlieren; doch wenn 25 Prozent der Bevölkerung die falsche Meinung vertreten, gestaltet sich die Suche nach neuen linientreuen (Ersatz-)Mitarbeitern umso schwieriger. Klar: In manchen besonders woken Bereichen, zum Beispiel in der sogenannten “Kreativ-Branche”, wird sich nicht viel ändern, aber viele andere Arbeitnehmer könnten ohne Angst vor Jobverlust dann künftig frei zu ihrer Meinung stehen. Das betrifft aber nicht nur das Arbeitsleben: Zu den besonders perfiden Methoden der politischen Auseinandersetzung zählt die soziale Isolation auch im Privatbereich. Für die falsche Meinung kann man eben nicht nur den Job, sondern auch den Freundeskreis verlieren. Auch dieser Zustand dürfte sich durch höhere AfD-Resultate rapide ändern.

Nehmen wir an, 10 Prozent AfD-Wähler stehen 90 Prozent der Gesellschaft gegenüber. Dann beträgt das Verhältnis 1 zu 9. Aber schon bei einem Wahlergebnis von 25 Prozent schrumpft dieses Verhältnis auf 1 zu 3 zusammen. Die Wahrscheinlichkeit, in Cliquen, auf Partys und gesellschaftlichen Events Gleichgesinnte zu treffen, die sich dann auch zu ihrer Meinung bekennen, nimmt dadurch erheblich zu und schon daran wird deutlich, dass die soziale Isolation künftig nicht mehr so gut funktionieren wird. In Ostdeutschland klappte sie ohnehin nicht allzu gut. Wer nicht gerade in einem linksalternativen Stadtteil wie Leipzig-Connewitz wohnt, kann dort üblicherweise seine Meinung frei äußern, ohne sich ausgestoßen zu fühlen – und das nicht erst jetzt, sondern schon seit Jahren. Im Westen dürfte bald eine ähnliche Situation herrschen.

Neue Dynamik

Selbst an den Universitäten könnte sich das Klima langsam drehen. Angenommen, die AfD verdoppelt ihre Stimmanzahl, verdreifacht sie ihren Anteil unter Akademikern womöglich; denn eine Partei, die an Stimmen hinzugewinnt, wird dort, wo sie ohnehin stark ist, kaum noch Wachstumsmöglichkeiten haben, sondern eher die Gruppen ansprechen, bei denen sie zuvor nicht punkten konnte. Ein westdeutscher Student wird derzeit für die falsche Meinung womöglich ganz ohne Freunde dastehen – zumindest unter der Annahme, dass sein Freundeskreis etwa 20 Personen umfasst und Studenten nur zu maximal 5 Prozent die AfD wählen. Steigt dieser Anteil, mag man zwar immer noch ausgegrenzt werden; man ist aber eben nicht mehr ganz allein.

Mittlerweile deutet sich eine völlig neue Dynamik an: Nachdem Friedrich Merz nun erst- und einmalig die Brandmauer in Frage stellte, musste auch die CDU dieselben Ausgrenzungsmechanismen erfahren wie die AfD. Auf Social Media riefen einige Accounts CDU-Wähler dazu auf, sie zu entfolgen, und so manches Wahlkreisbüro bekam ungebetenen “Besuch”. Es zeigte sich, dass gegen die Faschismuskeule nicht einmal die Union gefeit ist, die sie bislang selbst eifrig gegen die AfD schwang. Nun stellt sich die Frage, ob es dem linksgrünen Mob hier lediglich darum ging, eine kleine „Korrektur“ vorzunehmen, um nach der Bundestagswahl entweder eine schwarz-rote oder schwarz-grüne Koalition zu erzwingen. Sollte Merz aber Ernst machen und immer wieder Mehrheiten mit der AfD erreichen, könnte die soziale Isolation auch für die CDU zum Dauerzustand werden. Dann jedoch gibt es keine diskriminierte Minderheit mehr – sondern eine gespaltene Gesellschaft. Und so würde die soziale Ausgrenzung dann fast schon von ganz alleine einer schwarz-blauen Koalition den Weg bereiten.

Soweit der damalige Artikel.

Seit einem halben Jahr konstanter Wert

Hatte ich nun recht mit meiner Einschätzung, die AfD würde im Sommer 2025 die 25 Prozent erreichen? Ja! Nah dem ermittelten Durchschnitt der Website DAWUM („Darstellung und Auswertung von Wahlumfragen“) wurde der Wert von 25 Prozent sogar schon am 30. April 2025 erreicht. Das war zunächst nur ein einmaliger Spitzenwert; seit dem 5. September 2025 jedoch liegt die AfD stabil bei mindestens 25 Prozent und hat diesen Wert kein einziges Mal mehr unterschritten. Die AfD hält sich also seit fast einem halben Jahr konstant bei diesem Wert, zeitweise war sie deutlich darüber. Und auch meine Einschätzung, dass dies für den Status als stärkste Partei reichen müsste, hat sich bestätigt: Seit dem 5. September lag die AfD deutlich vor der CDU. Dass eine AfD mit 25 Prozent automatisch die stärkste Partei sein würde, ist allerdings keine Selbstverständlichkeit: Wenn die CDU konstant 2 Prozent der SPD-Stimmen für sich gewonnen hätte, wäre die AfD zu keinem Zeitpunkt die stärkste Partei gewesen.

Ich lag richtig damit, dass die FDP und das BSW um den Einzug in den Bundestag zittern müssten, lag aber falsch bei der Linkspartei. Diese legte einen wirklich atemberaubenden Endspurt hin und konnte sich innerhalb eines Monats mehr als verdoppeln. Mittlerweile zeigt sich, dass eine starke AfD vermutlich das Ende für die FDP bedeutet: Bei der Bundestagswahl 2025 erreichte diese noch 4.3 Prozent, während die AfD bei 20,8 Prozent landete. Mittlerweile ist die AfD etwa 5 Prozent stärker, während die FDP nochmals etwa 1 Prozent schwächer ist. Man mag einwenden, dass die Schwäche der FDP nicht einzig auf die Stärke der AfD zurückzuführen ist, sondern auch auf eigene Fehler. Aber nehmen wir an, ein guter Wahlkampf würde der AfD einen weiteren Prozentpunkt bescheren: Vor einem Jahr hätte das noch für den Einzug in den Bundestag gereicht, heute eben nicht mehr. Sollte die FDP in einem Monat auch in Baden-Württemberg unter 5 Prozent bleiben, könnte dies der Todesstoß für die Liberalen sein.

Etwas ist in Bewegung geraten

Andererseits hat sich nicht bestätigt, dass die AfD im politischen Betrieb „ankommt“. Nach wie vor werden ihr ein Sitz im Bundestagspräsidium und die wichtigen Ausschussvorsitzenden verwehrt. Es gibt einige Signale, dass nun tatsächlich Geld an die Desiderius-Erasmus-Stiftung fließen könnte, doch solange das Geld noch nicht geflossen ist, bleibt es beim Konjunktiv. Jedoch gab es im vergangenen Jahr mehrere Signale, die Brandmauer einzureißen, oder der AfD Spitzenposten zuzugestehen, vor allem auf der kommunalen Ebene jedoch auch durch den Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn, Außenminister Johannes Wadephul und den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Und tatsächlich gelang es der AfD erstmals entscheidende Personalien mitzugestalten. Zwar nicht, wie damals gemutmaßt über eine Sperrminorität, aber indem sie das Plenum als öffentliche Bühne nutzte. Hätten CDU und SPD eisern zusammengehalten, hätte die AfD die Nominierung Frauke Brosius-Gersdorf nicht verhindern können. Aber durch die scharfe Kritik aus Reihen der AfD an den Positionen der Juristin, regte sich auch in Unionskreisen Widerstand. Die Personalie wurde schließlich zu den Akten gelegt.

Insbesondere die Debatte darüber, ob der Verband der Familienunternehmer Vertreter der AfD zu Gesprächsrunden einladen soll oder nicht, zeigt, dass etwas in Bewegung geraten ist. Im vergangenen Jahr war auch zu beobachten, dass die Medien etwas volksnäher berichteten, als in den Jahren zuvor. Auch bei ARD und ZDF wurde über Integrationsprobleme und Ausländerkriminalität berichtet – ohne dass man beide Phänomene ins Reich der Legenden verwies. Ebenfalls jährte sich die Flüchtlingskrise von 2015 zum zehnten Mal. In mehreren Medien war zu lesen oder zu hören, dass man es eben „nicht geschafft“ habe. Sicher, die Journalisten waren nicht ehrlich genug, ihre damaligen Jubelmeldungen kritisch einzuordnen, aber sie wiederholten sie immerhin 2025 nicht. Ob sich der Trend, der auch von Julia Ruhs angestoßen wurde, 2026 fortsetzt, bleibt allerdings abzuwarten.

Kipppunkt erreicht

Der “Spiegel” warnte jedenfalls jüngst vor einem „Probesturm auf die Brandmauer“. Die alternativen Medien hätten deutlich an Schlagkraft hinzugewonnen und auch Bild und Welt würden immer häufiger die CDU kritisieren. Traditionell war die Springer-Presse eher konservativ, jedoch in den letzten Jahren zunehmend linksgrün eingefärbt. Sollte die AfD künftig sogar noch weiter in der Wählergunst steigen, gilt dort womöglich bald wieder: „Back to the roots!“ Die Medienpräsenz der AfD hat sich allerdings nicht deutlich erhöht. Der Wert von 2,6 Prozent Talkshowauftritten für AfD-Politiker im Jahr 2024 ist auf 2,8 Prozent im Jahr 2025 nur minimal gestiegen. Das ist jedoch nur eine kleine Schwankung und keine Trendwende.

Elementar wichtig ist jedoch, dass die 25 Prozent offenbar tatsächlich einen Kipppunkt darstellen – so wie von mir wie vor einem Jahr beschrieben. Denn mittlerweile rücken – natürlich nicht auf Bundesebene – Mehrheiten in greifbare Nähe. Bislang ist Robert Sesselmann der einzige Landrat der AfD und auch Bürgermeistenposten sind eher rar gesät. In den vergangenen Jahren scheiterten viele Kandidaten jedoch äußerst knapp, mit Ergebnissen zwischen 45 Prozent und 50 Prozent. Bei 25 Prozent bundesweit kann es zumindest eine Handvoll Posten mehr auf kommunaler Ebene geben, bei 30 Prozent im Bund sind dann auf einmal schlagartig mehr Mandatsträger denkbar – wenn auch nur im Osten. Sollte sich die AfD in den kommenden Monaten weiter steigern, könnte sie im Herbst dann sogar den ersten Ministerpräsidenten stellen.

Erschienen auf Ansage

Wie Hakenkreuz & Co. als Vorwand genommen werden, um gezielt unliebsame Medien zu bekämpfen

von Olli Garch

Erst die Politik, dann die Justiz: Der deutsche Rechtsstaat wird zur Farce

Noch nie wurde von der Justiz so sehr mit zweierlei Maß gemessen wie heute, was die Strafverfolgung von verbotenen Parolen und Kennzeichen anbelangt. Jahrelang unbeanstandet von allen und jedem gebrauchte, harmlose Aussprüche werden plötzlich als “SA-Parolen” gelesen, sobald sie von als “gesichert rechtsextremen” Geflaggten wie Björn Höcke gebraucht werden; klar satirische Referenzen auf NS-Aussprüche sind bei linken Kabarettisten und Medien kein Problem, doch der Medienwissenschaftler Norbert Bolz erhält für die exakt und wortgleich identische Anspielung eine Hausdurchsuchung. Und ob die Abbildung von Gesten wie dem Hitlergruß oder Abbildungen der Swastika strafrechtliche Ermittlungen nach sich ziehen, hängt davon ab, ob es sich um “Stern”, “Spiegel” oder andere linke Postillen handelt, die diese Zeichen geradezu inflationär-zwanghaft und immer straffrei nutzen, wenn sie über alles von AfD bis Trump pathologisch “abhitlern” – oder um Dissidenten und angebliche “Delegitimierer”, bei denen Paragraph 86a des Strafgesetzbuchs dann auf einmal wieder drakonische und pedantische Anwendung findet.

Und wenn im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, etwa bei “Fasnacht in Franken”, Nazi-Uniformen getragen und verbotene Gesten gezeigt werden mit Anti-AfD-Schlagseite, zur Erheiterung der anwesenden Politprominenz, dann geht das natürlich auch in Ordnung – im Gegensatz zu einer ebenso satirischen Verwendung durch “Rechte”, wo es das tatbestandlich Identische dann wieder zur Straftat wird. Ansage! sieht sich aktuell übrigens ebenfalls strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt wegen besagtem Paragraph 86a; eine Vorladung flatterte, worum es genau geht, wurde noch nicht mitgeteilt.

Hakenkreuze inkriminiert, doch bestraft werden soll der Hinweis auf heutige Parallelen zu damals

In diesem aktuellen Ansage!-Beitrag berichtete unser Autor Albrecht Künstle ich über die Strafverfolgungspraxis der Staatsanwaltschaft Offenburg: Diese sowohl hatte den Urheber als auch die Empfänger einer Bildnachricht in einer Chatgruppe angeklagt, die vor zwei Jahren via Smartphone verschickt wurde. Darauf zu sehen war ein kleines Originalfoto aus dem Dritten Reich, auf dem Kinder Fähnchen mit Hakenkreuzen schwenkten; darunter stand – als eindeutige Warnung! – folgender Text zu lesen: “Wie es 1933 angefangen hat. Es wurden Medien kontrolliert, Parteien verboten, Kinder indoktriniert, Meinungen unterdrückt, das Volk gespalten, Meldestellen eingerichtet. Andersdenkende verraten, Bürger diffamiert.” Abgesehen davon, dass es sich hierbei um historische Tatsachen handelte und bei dem Bild um ein gemeinfreies Zeitdokument, ist die Frage, ob denn Parallelen zu heute wirklich so abwegig sind, absolut berechtigt.

Bezeichnenderweise galt die Strafverfolgung aber nicht der – der Bildunterschrift nur implizit zu entnehmenden – Gleichsetzung der heutigen Entwicklungen mit den Vorgängen in der Frühphase des Dritten Reichs, die theoretisch als Verunglimpfung der Bundesrepublik Deutschland gewertet werden könnte. Stattdessen fokussierte sich die Staatsanwaltschaft auf (um Bild kaum zu sehenden) Hakenkreuzfähnchen als “verbotene Kennzeichen” – obwohl diese hier, im Fall dieses zeitgenössischen Originalfotos, rein dokumentarischen Charakter haben. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Hätte man ermittelt, weil der Versender des Bildes die bedenkliche Entwicklungen der letzten Zeit mit dem Beginn der Naziherrschaft gleichsetzte, wäre das Verfahren vermutlich eingestellt worden, da dies erstens nur angedeutet wurde und zweitens eine klar von der Meinungsfreiheit gedeckte Schlussfolgerung wäre (gleichwohl war diese indirekte Botschaft des Bildes natürlich der einzige und eigentliche Grund, warum die Linksjustiz gegen den Versender und die Empfänger der Chatgruppe überhaupt vorgehen). Doch weil man mit dieser Anklage absehbar gerichtlich schlechtere Karten haben würde, setzte man lieber auf den Paragraphen 86 StGB, um sich unliebsamer Zeitgenossen zu entledigen beziehungsweise diese zur Strecke zu bringen.

Verlängerte Arme der Regierungspropaganda

Aber schauen wir uns trotzdem einmal die in dem besagten Bildtext erwähnten einzelnen Vergleichspunkte an, „wie es 1933 angefangen hat“ – dies ist nämlich höchst aufschlussreich und gerade im Kontext dieser absurden Anklage zusätzlich brisant. Zunächst zu der ersten Aussage “Es wurden Medien kontrolliert”: Damals haben Druckmedien, insbesondere die des Konzerns des Medienzars Alfred Hugenberg, Hitler regelrecht herbeigeschrieben. Nach der ersehnten Machtergreifung wurden die Medien dann gleichgeschaltet. Wer mit Flugblättern gegen das Regime opponierte, wanderte in Straflager oder musste das teilweise mit dem Leben bezahlen – wie etwa die die Geschwister Scholl. Heute gibt es zwar keine erzwungene Gleichschaltung der Medien, aber die Öffentlich-rechtlichen Sender fungieren mittels ihrer staatlichen Zwangsgebühren überwiegend als Statt-halter des Staates. Auch die Printmedien geben sich entsprechend.

Ergänzend werden heute Propaganda-Organisationen wie „Correctiv“ staatlich finanziert, die verlängerte Arme der Regierungspropaganda sind. Regierungskritische Zuschriften haben hingegen keine Chance. Die alternativen Medien stehen unter strenger Beobachtung, Autoren wie etwa auch die von Ansage! werden mit Prozessen überzogen, Kollegen werden frühmorgens mit einem Polizeiaufgebot zu Hause aufgesucht (wie etwa Jürgen Elsässer von “Compact” und andere). Und wer keine robusten Nerven hat oder Prozesse finanziell nicht durchstehen kann, übersteht oft den Stress der Strafverfolgung nicht; der Tod des Habeck-Justizopfers Stefan Niehoff ist dafür ein trauriges Beispiel. Wie kann man da ernsthaft behaupten, all das könne man nicht “mit damals” vergleichen? Es fing damals auch ganz harmlos an; Gefängnis, Straflager und Hinrichtung für Regierungskritik und Flugblätter gab es 1933 auch noch lange nicht. Dennoch hat all das rückschauend 1933 sehr wohl “angefangen“.

Vom Hakenkreuz zur Regenbogenflagge

Dann zur zweiten Aussage “Parteien verboten”. Schon Kaiser Wilhelm sagte im ersten Weltkrieg, für ihn gäbe es keine Parteien mehr, nur noch Deutsche. Dann, 18 Jahre später: Bereits im Februar 1933 verbot Hitler die KPD, im Juni die SPD und im Juli 1933 alle anderen Parteien außer seiner NSDAP. Und heute? Da diskutieren schon wieder Politiker von Parteien aller Couleur, unterstützt von willfährigen Medien, über ein Parteiverbot – diesmal der AfD. Es würde wahrscheinlich nicht dabei bleiben, „wie es 1933 angefangen hat“. Hinkt denn ein solcher Vergleich wirklich?

Dann der dritte Satz, “Kinder indoktrinieren”: Innerhalb von nur fünf Jahren der Herrschaft der Nationalsozialisten wurden die Kinder in den Schulen dermaßen indoktriniert, dass sie jüdische Mitschüler ausgrenzten, verprügelten und mitsamt ihrer Eltern aus ihren Häusern und zum Dorf hinaustrieben. Kinder wurden angehalten, sogar ihre eigenen Eltern zu verraten, wenn diese keine Anhänger des Regimes waren. Das Hakenkreuz wurde zum Treuebekenntnis – wo auch immer. Die Köpfe der Kinder wurden zum Hauptziel der Doktrin des Herrschaftssystems, weil sich ältere Menschen nicht so leicht umerziehen lassen wie Kinder. Heute nimmt die inflationär plakatierte und gehisste Regenbogenfahne zunehmend die Rolle ein, die damals die schwarz-weiß-roten Hakenkreuzfahnen innehatten.

Indoktrinierung der Kinder

Und: In den Schulen wird schon im Kindesalter eingebläut, dass demonstrativ schwul, “non-binär”, trans oder queer sein ganz normal sei; die Jüngsten werden im Unterricht oder sogar schon in der Kita frühsexualisiert, zu öffentlichen CSD-Orgien geschickt (oder man lädt deren Spezis in die Schulen ein). Dazu werden Schüler mit einer veritablen Klima-Ersatzrreligion indoktriniert, die zudem ihre Eltern zu Schuldigen daran erklärt, dass sie künftig den Hitzetod sterben oder wegen steigender Meeresspiegel ersaufen würden. Außerhalb der Schulen manipulieren die Medien unisono in dieselbe Richtung. Einst, vor 90 Jahren, sollte „die Welt am deutschen Wesen genesen“, heute mit gleicher Vehemenz am deutschen Klimahype. „Wie es 1933 angefangen hat“, zeigt sich bei der Indoktrinierung der Kinder am drastischsten.

Der vierte Satz, “Meinungen unterdrücken”, ist wohl ebenfalls selbsterklärend. Die freie Meinungsäußerung war 1933 zwar schon eingeschränkt, aber noch möglich. Nach der Machtergreifung Hitlers gab es am 5. März sogar noch eine halbwegs freie Reichstagswahl, an der fünf Parteien über fünf Prozent erzielten. Mit der Wahl im November 1933 und der Einheitsliste der NSDAP war es dann aus mit der Meinungsfreiheit. In der späteren DDR durfte man dann zwar alles sagen was man dachte – vorausgesetzt, man dachte das Richtige im Sinne des Regimes.

Heute dauern die Knasteinweisungen länger

Im heutigen Deutschland darf man alles sagen – wenn man bereit ist, die Konsequenzen zu tragen. Gefährlich ist es beispielsweise, den Islam als friedliebende Religion in Frage zu stellen. Und mit Strafverfolgung wird belegt, wer der Meinung ist, Morde, die mit „Allahu Akbar“ im Mund begangen werden, hätten etwas mit dem Koran zu tun. Für eine solche Mutmaßung wird von den Gerichten bis zu drei Monaten Gefängnis verhängt. So könnte „es 1933 angefangen“ haben, als die Justiz unter die Herrschaft Hitlers geriet und jemand mutmaßte, wie seine NS-Herrschaft und das Reich nach dem unheiligen Krieg enden werde. Darauf stand Gefängnis oder Strafgefangenenlager. Heute dauert eine solche Einweisung länger – weil die Gefängnisse von Straftätern aus aller Welt überfüllt sind.

Nun zum fünften Punkt: “Andersdenkende verraten, Meldestellen eingerichtet” Unter den Nazis konnte auf Meldestellen verzichtet werden. Die Kinder und später die Erwachsenen wurden damals so auf Linie gebracht, dass sich fast jeder berufen fühlte, dem Regime abträgliche Meinungen zur Anzeige bei staatstreuen Parteigängern zu melden. Bezahlen musste man diese „kleinen Hitler“ und Verräter nicht. Derart Angeschwärzte bekamen Besuch von der SA, später von der Gestapo.

Diffamierung des politischen Gegners

Heute: Im kleinen Kreis eine abweichende Meinung zum Mainstream zu vertreten, ist zwar – noch – kein Problem. Geschieht dies aber in alternativen Medien, steht man unter der Beobachtung der vom Staat initiierten und gesponserten Meldestellen. Weil der Staat aus der Geschichte gelernt hat und sich die Finger nicht mehr schmutzig machen will, überlässt er die Denunziation von missliebigen Menschen bezahlten Meldestellen und hat die Stasi-artigen Schikanen quasi “outgesouct”. Das Ergebnis ist fast das gleiche: Meldung an die Staatsanwaltschaft, Anklage des Dissidenten, dessen Verurteilung zu Haftstrafen, wenn die Geldstrafe nicht bezahlt werden kann oder der Verurteilte nicht auch noch seine Gegner finanzieren will. Finanzielle oder seelische Ruinierung der Verurteilten sowie das Abhalten der Bevölkerung, ihre Meinung öffentlich vor einem größeren Kreis kundzutun, sind die erwünschte Folge.

Der sechste Satz “Bürger werden diffamiert” weist ebenfalls Parallelen auf: Diffamierung war auch unter den Nazis die Vorstufe zur Ächtung – und mehr. Wer Zweifel daran hegte, ob der „größte Führer aller Zeiten“ den Krieg siegreich beenden könne, machte sich der Wehrkraftzersetzung schuldig. Wer sich auch neben dem Volksempfänger woanders informierte, was in der Welt vor sich ging, hörte einen „Feindsender“ und galt als Staatsfeind.

Hakenkreuze und verbotene Symbole aus der Schublade geholt

Wer sich heute neben den ÖRR-Medien auch bei “Kontrafunk”, “Tichys Einblick”, “Nius”, Ansage! et cetera informiert, dem wird unterstellt, dass er “Fake-News” auf den Leim geht. Wer die Meinung vertritt, dass der Ukrainekrieg eine Vorgeschichte hatte und eine (zumindest Mit-)Schuld auch beim Westen liegt, wird als “Russenversteher” und “Putin-Troll” diskreditiert. Wer den Nutzen der Masseneinwanderung in Abrede stellt, wird als Rassist diffamiert. Wer die Brüsseler EU-Bürokratie hinterfragt und sein eigenes Land nicht unterwerfen will, gilt als Feind Europas. Wer die verbreitete Corona-Hype ablehnte und die Aufarbeitung der Willkür mit seinen milliardenschweren Maskengeschäften fordert, die erfolgten Impforgien und Ausgrenzung von Ungeimpften thematisierte, wurde als “Coronaleugner” diffamiert und (teils sogar bis heute) strafrechtlich verfolgt. Doch nicht nur für Corona, auch für die anderen Vergleiche lassen sich zig Beispiele anführen.

Und nun zurück zu dem Hakenkreuz-Strafverfahren von Offenburg: Eben weil die heutigen realen Feinde der Demokratie und die für sie fatalerweise auf den Plan tretenden Staatsanwaltschaften eine per Smartphone in einer begrenzten Gruppe verbreitete Denkanregung und Warnung „Wie es 1933 angefangen hat” (gefolgt von einer Aufzählung tatsächlicher damaliger Abläufe, die unheimliche Ähnlichkeiten zu heute aufweisen) nicht entkräften können, genau deshalb holt der Gesinnungsstaat eben die “verbotenen Kennzeichen”, Hakenkreuze und andere verbotene Symbole aus der Schublade, um damit erfolgreicher missliebige Staatsbürger zu bekämpfen – aber natürlich nur, die das Unerwünschte sagen, denken und andeuten; linke Medien, die dieselben Symbole zur Verunglimpfung politischer Gegner nutzen, kommen damit regelmäßig auch. Und alles geschieht unter dem Vorwand der Verteidigung von „Unserer Demokratie“ zu verteidigen. Diese Demokratie scheint jedoch nicht allen zu gelten, wie die einseitige Strafverfolgung unter oftmals falschem Etikett schlüssig belegt.

Erschienen auf Ansage

Bleierner Stillstand mit laufendem Motor

von Michael Münch

Die Uhr tickt, doch in Deutschland bewegt sich nichts

Schon wieder dieselben Zahlen, schon wieder dieselbe Starre: AfD 26 Prozent, Union 25 Prozent, SPD 16 Prozent, Grüne 11 Prozent, Linke 10 Prozent. Zwei Drittel der Bürger sind mit Kanzler und Regierung unzufrieden – doch an der Wahlfront, in den Umfragen, bewegt sich nichts. Das Land wirkt wie ein Zug, der mit heulendem Antrieb im Bahnhof verharrt, während der Fahrplan längst zerrissen ist. Deutschland lebt im Zustand des rasenden Stillstands. Jede Schlagzeile überholt die nächste, jede Krise wird lauter, und doch verharren die Balken wie festgenagelt. Die Menschen fühlen den Niedergang – aber sie wählen, als gäbe es noch ein Gestern, in das man zurückkriechen könnte.

Und auf in dieser bleiernen Trägheit lastet eine Wahrheit, die man nur ungern ausspricht: Die AfD ist die stärkste Einzelpartei, die Union reicht an sie nur noch als rechnerischer Doppelgänger aus CDU und CSU heran, beide zusammengeklebt wie ein altes Wahlplakat. AfD 26, Union 25: Wer ehrlich rechnet, muss die CSU abziehen und sieht die CDU sodann unter zwanzig Prozent. Eine Zahl, die früher das Ende eines Parteichefs bedeutet hätte. Heute verkauft man uns diese Partei als Stabilität, als Mitte, als letzte Bastion gegen das Unheil, das man täglich an die Wand malt.

Der Osten misstraut dem System

Dabei sprechen die Zufriedenheitswerte eine andere Sprache. Fast 70 Prozent misstrauen Kanzler und Regierung – doch der Wahlzettel wird nicht zum Denkzettel, sondern bleibt ein Anker, an den man sich klammert wie an ein Geländer im Sturm. Viele Wähler halten an dem fest, was sie kennen, weil sie fürchten, was sonst angeblich alles kommen könnte. Man vertraut blind den Warnungen vor politischen Veränderungen. Warnungen desselben Systems das die Krise erst heraufbeschworen hat.

Im Osten ist diese Bindung dünner, dort weiß man, dass Systeme sterben können; Wer den Zusammenbruch eines Staates erlebt hat, glaubt nicht mehr an Ewigkeitsgarantien aus Berlin. Darum verschiebt sich das Gewicht dort schneller, während der Westen noch am Möbelstück Bundesrepublik rückt und hofft, es werde irgendwann wieder gemütlich. Doch der Stillstand der Umfragen ist kein Beweis für Zufriedenheit, sondern für Müdigkeit. Man wählt nicht mehr aus Überzeugung, sondern aus Gewohnheit, aus Angst vor sozialer Ächtung, aus Sorge um Arbeitsplatz, Familie, Ruf.

Umfragen als Blick in den Rückspiegel

Viele würden anders stimmen, wenn der öffentliche Pranger nicht so hell angestrahlt wäre. Die Brandmauer, als moralischer Schutzwall gedacht, wirkt längst wie ein politischer Betonring. Sie stabilisiert nicht, sie verengt, sie macht Mehrheiten künstlich unmöglich und treibt den Frust tiefer in den Boden. Aber ein System, das nur durch Ausgrenzung hält, steht nicht fest, es klemmt. So gleichen die Umfragen dem Blick in den Rückspiegel. Man sieht das Gestern klar, das Morgen nur als Schatten, und das Heute als flackernde Warnlampe. Deutschland steht vor einer völligen Neuordnung, wirtschaftlich, geopolitisch, kulturell. Doch die Parteien tun, als ließe sich die Uhr zurückdrehen.

Vielleicht ist diese bleierne Phase nur die Ruhe vor einer Verschiebung, die lauter wird, sobald der erste Dominostein fällt.

Vielleicht auch der Moment, in dem ein Land merkt, dass man Niedergang nicht wegmoderieren kann. Sicher ist nur, dass Zahlen allein nichts mehr erklären, weil dahinter ein Gefühl wächst, das stärker ist als jede Tabelle. Die Menschen spüren, dass etwas endet, ohne zu wissen, was beginnt. Darum bleiben sie auf dem Bahnsteig, hören den Zug, sehen ihn aber nicht.

Politik wird zur Verwaltung des Wartens, während der Zug weiter heult.

Und während Moderatoren ihre Formeln sprechen, Institute Kurven glätten und Parteien Brandmauern stapeln, verschiebt sich unter der Oberfläche ein anderer Ton. Kein Aufschrei, eher ein Knirschen, als würde sich das Fundament um Millimeter bewegen. Vielleicht wird man später sagen, dies sei die eigentliche bleierne Zeit gewesen. Nicht laut, sondern schwer. Eine Epoche, in der das Land im Leerlauf raste.

Erschienen auf Ansage

Er hat Jehova gesagt! Erneute Ermittlungen gegen Björn Höcke – weil er im Landtag den Grund seiner „Alles für Deutschland“-Verurteilung wiederholte

von Theo-Paul Löwengrub

Neue an den Haaren herbeigezogene Anschuldigungen gegen Björn Höcke

Wie zutiefst kaputt, krank und hoffnungslos politisch-moralisch verwahrlost dieser Linksstaat ist, zeigt sich am völlig absurden, hysterischen Umgang mit seinen intensiv gepflegten Feindfiguren und dem hierfür betriebenen Missbrauch von Polizei und Justiz, während immer abscheulichere reale Verbrechen zunehmend unaufgeklärt und ungeahndet bleiben. So sieht sich nun der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke abermals polizeilichen Ermittlungen ausgesetzt, weil er angeblich die Parole „Alles für Deutschland“ erneut verwendet haben soll – und zwar diesmal in einem Redebeitrag am Mittwoch zum gescheiterten AfD-Misstrauensvotum gegen den Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt, das die AfD nach der Aberkennung von dessen Doktortitel durch die Universität Leipzig angestrengt hatte.

Nachdem ihm die Vertreter des Superdemokratenkartells seine zweimalige Verurteilung wegen des Verwendens der Parole vorgeworfen hatten und Höcke deshalb erneut polemisch angriffen, war dieser ans Rednerpult getreten und hatte dazu klargestellt: „Diesen Dreiklang habe ich spontan in einer freigehaltenen Rede durchdekliniert: Alles für unsere Heimat – alles für Sachsen-Anhalt – alles für Deutschland. Dafür bin ich rechtskräftig verurteilt worden.“ Diese rechtskräftige Verurteilung durch ein deutsches Gericht sei dabei weniger ein Beleg dafür, dass er kriminelle Energie habe, sondern vielmehr dafür, wie bedroht die Meinungsfreiheit sei. Höcke hatte also lediglich nochmals den Grund für seine Verurteilung genannt und die Angriffe auf ihn richtiggestellt. Nicht einmal der Landtagspräsident Thadäus König hatte es für nötig empfunden, ihm dafür einen Ordnungsruf zu erteilen.

War da was mit Immunität?

Die Thüringer Polizei hat jedoch offenbar nichts Wichtigeres zu tun, als deswegen erneut Ermittlungen gegen Höcke einzuleiten, „um den Verdacht einer möglichen Straftat zu prüfen“, wie eine Sprecherin mitteilte. Möglicherweise werde sich später auch die Erfurter Staatsanwaltschaft mit dem „Fall“ beschäftigen, der keiner ist und in einem normalen Land nie einer gewesen wäre. Die Immunität von gewählten Abgeordneten und der in einer funktionierenden Demokratie bewusst von Strafverfolgungsbedrohung freigehaltene Debattenraum, der dort deren unbedingtes und ungehindertes Rederecht garantieren soll, spielen in diesem Staat offenbar überhaupt keine Rolle mehr

Höcke hatte bei zwei Reden 2021 in Merseburg (Sachsen-Anhalt) und 2023 in Gera (Thüringen) die Parole „Alles für Deutschland“ verwendet, im von ihm nochmals klargestellten Kontext und ohne dass darin irgendjemand eine Anspielung oder gar geheime Referenz zum Dritten Reich oder der SA erkannte. Selbst namhaften Historikern war dieser anschließend von übereifrigen linken Netzfahndern ausgegrabene Kontext nicht geläufig – was kaum verwunderlich ist, da die exakt dieselbe Phrase seit dem frühen 19. Jahrhundert belegt ist und nicht nur in den 1920 Jahren von der SPD genutzt, sondern auch bis in jüngste Vergangenheit immer wieder verwendet wurde; Nationaltrainer, Moderatoren und Politiker der Altparteien gebrauchten ihn und sogar der “Spiegel” betitelte einen Artikel damit.

Die große Projektion

Doch in der großen Projektion, die Höcke als Wiedergänger des Leibhaftigen zeichnet, wird daraus eine angeblich immer schon als solche bekannte Nazi-Parole, die ihm “als Geschichtslehrer hätte bewusst gewesen sein” müssen. Um Höcke maximal politisch zu schaden, hatte dann auch die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft alles darangesetzt, den zuvor gängigen und unproblematischen Slogan zu kriminalisieren. Das Landgericht Halle erklärte es plötzlich zum allgemeinen Bildungsgut, dies wissen zu müssen. Der Bundesgerichtshof übernahm diese abenteuerliche Auslegung unreflektiert, indem er erklärte: „Die SA (…) hatte sich diese Parole öffentlich und während der Zeit des Nationalsozialismus allgemein bekannt zu eigen gemacht. So gehörte etwa zur SA-Uniform ein an einer Lederkoppel getragener Dolch, in dessen Klinge die entsprechende Losung eingraviert war“. Dabei hatte sogar der promovierte Historiker und AfD-Gegner Rainer Zitelmann erklärt, dass ihm dieser Zusammenhang nicht geläufig gewesen sei und er viele NS-Experten kenne, die dies ebenfalls nicht gewusst hätten.

Nun setzt sich diese Farce auf Kosten der Steuerzahler also fort – diesmal, weil Höcke die Worte in Zitation des Urteils und im Rahmen einer Landtagsdebatte nochmals gebrauchte. Wie in “Das Leben des Brian”, wo die bloße Erwähnung des Wortes “Jehova” selbst aus dem Mund des Hohepriesters die Massen ausrasten und zur Steinigung übergehen lässt, triggern die konstruierten neuen Tabubegriffe moralische Empörung und überschießende Reaktionen seitens der Justiz, die eigentlich besonders neutral und präzise hinschauen müsste.

Erschienen auf Ansage

Die Systemmedien berichten heute wieder mit durchsichtiger Absicht, ich hätte im LT eine verbotene Parole benutzt.

1. Ich habe lediglich dargelegt, daß ich zu Unrecht verurteilt wurde.

2. Im Parlament gilt Indemnität. Wie dumm muß man sein, das als Journalist nicht zu wissen?… pic.twitter.com/MwJJeXbToK

— Björn Höcke (@BjoernHoecke) February 6, 2026

 

„Saal-Schlacht“ im Bundestag: Verfassungsgericht segnet antidemokatische Schikanen des Parteienkartells gegen die AfD ab

von Wilma Fricken

AfD-Fraktionssaal im Bundestag: Das Bundesverfassungsgericht segnet die Schikanen gegen Deutschlands größte Oppositionskraft ab

Das Bundesverfassungsgericht hat sich diese Woche einmal mehr zum willigen Helfershelfer der “Unsere Demokratie”-Verteter gemacht – und nun tatsächlich auch noch die absurde Posse abgesegnet, mit der die Mehrheit der Parteien der AfD als zweitgrößter Fraktion im Bundestag seit bald einem Jahr einen ihrer Abgeordnetenzahl angemessenen Sitzungssaal willkürlich verweigert. „Der verfassungsrechtliche Status der Fraktionen umfasst nicht das Recht auf einen bestimmten Fraktionssitzungssaal. Die Ansicht der Antragstellerin, der Otto-Wels-Saal entspreche als zweitgrößter Saal einer Silbermedaille, auf die sie als Zweitplatzierte der Bundestagswahl einen Anspruch habe, geht fehl“, stellten die Höchstrichter zynisch fest. Im konkreten Fall habe der Ältestenrat davon ausgehen dürfen, „dass der Saal, welcher der Antragstellerin zugeteilt wurde, auch für ihre Fraktionsgröße geeignet ist“. Für die Annahme einer „evident sachwidrigen, willkürlichen Entscheidung“ biete das Vorbringen der AfD keine hinreichenden Anhaltspunkte, hieß es weiter.

Dabei ist offenkundig und völlig unstreitig, dass das Einpferchen der AfD in einen Saal, der jedem ihrer Abgeordneten nur rund einen Quadratmeter Platz bietet (zum Vergleich: Schüler müssen in ihren Klassenzimmern mindestens 2,5 Quadratmeter Platz haben, und der Gesetzgeber billigt selbst Schweinen in der Massentierhaltung 1,5 Quadratmeter zu), ein reiner Akt der politischen Schikane, Willkür gegen die Opposition und deren gewollte und bewusste Demütigung ist. Es geht darum, die parlamentarische Oppositionsarbeit – und damit die Repräsentation von über 20 Prozent der deutschen Wähler – zu sabotieren und möglichst zu verunmöglichen.

Mangel an politischem Anstand

Hingegen beansprucht die deutlich kleinere SPD-Fraktion beansprucht ohne jeden plausiblen Grund den zweitgrößten Saal für sich. Selbst „Bild“ kritisiert das Urteil: Es zeuge von einem Mangel an politischem Anstand und Instinkt. Das Blatt verweist auf die “Phantomgröße einer Ex-Volkspartei, der SPD“. Auch wenn die AfD den Streit um den Saal im Reichstagsgebäude verloren habe, mache sich die SPD lächerlich und wolle nicht wahrhaben, was aus ihr geworden sei. Dass die SPD den alten Saal nach der Bundestagswahl überhaupt habe behalten dürfen, habe nur den einen Grund, dass die Union sich im Ältestenrat des Bundestages nicht gegen den Koalitionspartner habe stellen wollen. Die Sturheit der Genossen setze die AfD moralisch ins Recht, meint „Bild“ tendenziös. Dazu braucht es nicht die SPD; die AfD ist hier glasklar im Recht – denn die Diktatur der Mehrheit zwecks Abräumen von Oppositions- und damit Minderheitenrechten widerspricht einer echten Demokratie.

Dies unterstreicht auch Bernd Baumann, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion: In der Sache, erklärt er, habe das Bundesverfassungsgericht entschieden, „dass eine Partei, die nicht über 51 Prozent der Bundestagsmandate verfügt, stets dem Willen beziehungsweise der Willkür der anderen Parteien im Bundestag ausgeliefert ist, wenn sich diese gegen sie zusammenschließen“. Auf den Fraktionssaal der AfD-Fraktion bezogen bedeute das: Wenn es den anderen Parteien gefalle, könnten sie der AfD-Fraktion durch bloßen Mehrheitsbeschluss jeden Saal zuweisen, den sie wollten.

Unsägliches Kartellverhalten

Das gelte selbst für den Fall, dass man darin – objektiv – aus Platzmangel nicht mehr parlamentarisch arbeiten könne. Baumann erinnerte daran, dass auf dieselbe perfide Weise – also über bloßen Mehrheitsbeschluss – der AfD-Fraktion bereits der ihr nach Geschäftsordnung zustehende Sitz im Bundestagspräsidium und die Vorsitze in den Ausschüssen seit nunmehr drei Legislaturperioden versagt werden. Mit diesem unsäglichen Kartellverhalten wird ein zentrales Prinzip der Demokratie ausgehebelt, nämlich das des Minderheitsschutzes: „Jeder Partei, die nicht die alleinige Mehrheit hat, können faktisch alle parlamentarischen Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte so weit beschränkt oder entzogen werden, dass sie de facto in einzelnen Bereichen keine mehr hat“, so Baumann.

Dies widerspreche allen Partizipationsrechten, die Grundgesetz und Bundestagsgeschäftsordnung vorsehen. Dass sich das höchste deutsche Gericht auch noch zum Komplizen dieser offensichtlich systematischen und grundgesetzwidrigen Sabotage der Arbeit frei gewählter Abgeordneter macht, bestätigt erneut, wie sehr die Bundesrepublik zu einer Scheindemokratie und Beute eines autoritären Parteienstaats geworden ist.

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Nach AfD-Misstrauensvotum in Thüringen: Ein falscher CDU-Doktor bleibt Ministerpräsident – dank BSW und Linken

von Alexander Schwarz

Achtungserfolg für Björn Höcke (AfD) beim gestrigen Misstrauensvotum im Thüringer Landtag

 

Dass gestern das das Brandmauer-Kartell im Thüringer Landtag das von der Thüringer AfD angestrengte Misstrauensvotum gegen den falschen Doktor und Plagiatsbetrüger Mario Voigt, CDU-Ministerpräsident von linken und BSW-Gnaden, erwartungsgemäß abgeschmettert hat und die Wahl von AfD-Chef Björn Höcke zu dessen Nachfolger ablehnte, war zu erwarten )und im Brandmauerdeutschland eines Oppositionspartei-Verhinderungskartell auch keine wirkliche Überraschung): Von den 85 anwesenden Abgeordneten stimmten 51 gegen Höcke. Interessant war, dass 33 Abgeordnete für ihn stimmten – obwohl die AfD-Fraktion nur 32 Mitglieder hat. Mindestens ein Überläufer votierte also anonym für Höcke; ein weiterer Abgeordneter enthielt sich. Dies lässt hoffen: Denn wenn die Titelaberkennung Voigts rechtswidrig ist – noch klagt er dagegen – und Voigt weiter an seinem Stuhl klebt, dürfte sich die Zahl der Abweichler bei einem erneuten konstruktiven Misstrauensantrag deutlich erhöhen.

Noch aber wird der Linksstaat von der Kumpanei seines politischen Establishments zusammengehalten – auch wenn dies im konkreten Fall die Absurdität bedeutet, dass ein CDU-Ministerpräsident nur dank des BSW, einer aus Ex-SEDlern und unverhohlenen Sozialisten in modernem Anstrich bestehenden Protestpartei, im Amt gehalten wird. Dabei ist der Anlass für das Misstrauensvotum skandalös, und dürfte Voigt schon längst nicht mehr im Amt sein: Die Aberkennung seines Doktortitel durch die Technische Universität Chemnitz wegen erwiesener Plagiate hätte in einer funktionierenden Demokratie definitiv dazu führen müssen, dass Voigt, der an der Spitze einer wackligen Anti-AfD-Koalition aus CDU, SPD und BSW steht (die selbst zu dritt keine Mehrheit im Landtag besitzt und deshalb auch noch am Tropf der Linken hängt) umgehend zurücktritt oder von den eigenen Reihen abgesägt wird. Doch die halten ihm die Treue. Dadurch fühlt sich Voigt anscheinend noch in seiner eingebildeten staatsmännischen Bedeutung und Machtbasis bestärkt: Statt sich wenigstens in Demut und Reue zu üben, überschüttete er die Universität mit Vorwürfen und geht nun rechtlich gegen sie vor.

Jedes Vertrauen verloren

In der Plenardebatte gestern hatte Höcke in schonungsloser Deutlichkeit festgestellt, dass die Thüringer längst das Vertrauen in Voigt verloren hätten. Neben dessen einfach schlechter Politik liege dies vor allem am Skandal um den Doktortitel. Echte Macht gründe sich aber auf Vertrauen, so Höcke. Viele Bürger hätten das Zutrauen zu staatlichen Institutionen eingebüßt, im Land breite sich Skepsis aus. Dieses Misstrauen sei letztlich der Kern des heutigen Misstrauensvotums. In seiner Entgegnung darauf fiel Voigt nichts Besseres ein als die Phrase: „Die Menschen erwarten Sacharbeit“ – und das sei sein Auftrag. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl versuchte, vom Thema abzulenken, indem er der AfD-Fraktion vorwarf, den vermeintlichen Rechtsextremisten Martin Sellner eingeladen zu haben und dies auch noch ausgerechnet am 27. Januar – dem Gedenktag an NS-Opfer. Bühl wagte es sogar, Höcke aufzufordern, Thüringen zu verlassen: „Vielleicht denken Sie mal über Ihre Remigration nach Rheinland-Pfalz oder nach Hessen nach“, empfahl er.

Es ist das immer gleiche Muster der Kartellparteien: Wenn sie mit dem eigenen Versagen konfrontiert werden, ziehen sie sich darauf zurück, die AfD in die Nazi-Ecke zu drängen. Wie erfolgreich dies ist, zeigt sich daran, dass die AfD in Thüringen stärkste Kraft im Landtag ist, sich in Sachsen-Anhalt sogar anschickt, in diesem Jahr erstmals einen Ministerpräsidenten zu stellen, in Ostdeutschland vielerorts Volkspartei ist und auch im Westen immer stärker wird. Dass Höcke bei der gestrigen Abstimmung das Stimmenpotential seiner eigenen Reihen um eine externe Stimme übertrag und noch ein weiterer Abgeordneter Voigt durch Enthaltung die Unterstützung verweigerte, ist auf jeden Fall ein Achtungserfolg für die AfD. Voigt ist so oder so unhaltbar – und wenn die CDU in Thüringen nicht völlig suizidal ist, müsste sie ihn fallenlassen. Dann würde sich auch für die AfD eine neue Chance ergeben, einen Machtwechsel zu erzwingen.

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