Wenn alle Sicherungen durchknallen

von Alexander Schwarz

Auch Dieter Hallervorden blickt reichlich bedripst aus der Wäsche nach dem AfD-Kantersieg

Mit 43,8 Prozent laut vorläufigem amtlichen Endergebnis übertrifft der Wahltriumph der AfD in Sachsen-Anhalt alle Erwartungen – und versetzt das politisch-mediale Kartell in eine Mischung aus Schockstarre und Hysterie, mit gleichwohl reflexhaften weiteren Hassparolen gegen die AfD: Dirk Kurbjuweit, der Chefredakteur des „Spiegel“ (der mit seinem haarsträubend-lächerlichen und völlig inhaltsleeren Versuch, den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum „gefährlichsten Mann Deutschlands“ zu erklären, eine der peinlichsten Medienpleiten der bundesdeutschen Geschichte einfuhr und Siegmund damit vermutlich etliche weitere Stimmen zutrieb), reagierte schon kurz nach den ersten Hochrechnungen auf die einzige ihm und seiner Blase mögliche Weise – nämlich, indem er einfach nochmals den Unsinn abspulte, mit dem sich sein der Realität vollends entrücktes Milieu seine Lebenslügen zusammenkonstruiert. „Was sich als Erstes einstellt, ist Entsetzen“, so der “Journalist“ Kurbjuweit – dem man diese Bestürzung auch durchaus abkauft, da seine berufliche Selbstdefinition auf der Attitüde der hypermoralischen Haltungsrecken basiert. Was folgt, ist die übliche Litanei aus Lügen und Fehleinschätzungen, die als Folge der eigenen Wahnvorstellungen subjektive Gewissheit erlangt haben: „Dass das möglich ist in Deutschland, gut achtzig Jahre nach der Diktatur der Nationalsozialisten, die für den Zweiten Weltkrieg, den Holocaust und andere Horrortaten verantwortlich sind. Dass im Jahr 2026 eine Partei, die keine scharfe Trennlinie zu Nazideutschland ziehen will, eine Wahl haushoch gewinnt“, empört er sich. So redet nur, wer sich zu lange selbst zugehört hat

Erschreckend sei, „dass sich mehr als 40 Prozent der Wähler von offenkundigem Rechtsextremismus nicht abschrecken lassen. Dass sie diese Ausrichtung entweder begrüßen oder in Kauf nehmen, weil sie sich von der AfD eine bessere Politik versprechen, auch ein besseres Leben für sich selbst, obwohl die AfD dafür kein realistisches Angebot hat. Fakten spielen für viele Menschen kaum noch eine Rolle.“ Das kommt ausgerechnet vom Chef eines Magazins, das sich schon vor Jahren von jeder faktenbasierten Berichterstattung verabschiedet hat und nur noch links-woke Postille im Dienste des Staates fungiert. „Das Ende der liberalen Demokratie in der Bundesrepublik wird denkbar“, fabuliert Kurbjuweit weiter – als sei diese liberale Demokratie in Wahrheit hierzulande nicht schon längst von den Kräften zerstört worden, als deren Propagandisten sich der „Spiegel“ samt Rest der Mainstream-Journaille hergeben. Ob bei Corona, den katastrophalen Folgen des Migrations- und Klimawahns, dem Ukraine-Krieg oder Donald Trump: Überall singen die einst seriösen und namhaften Medien das hohe Lied der regierungstreuen Agendapolitik und wollen das in ihren Augen unmündige Volk zu Gehorsam und der richtigen Gesinnung erziehen.

Honig im Kopf: CDU plus Linke

In der Wahl-Sondersendung von Maybritt Illner im ZDF, das noch am Tag vor der Wahl von irren “Omas gegen Rechts“ umkommentiert die geisteskranke These verbreiten ließ, im Falle eines AfD-Sieges würden wieder Juden deportiert, eierte Unions-Fraktionschef Thorsten Frei unbeholfen herum und zog sich wieder einmal auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der AfD von 2018 zurück. Er verwies zudem auf die Landesverfassung von Sachsen-Anhalt, die festlegt, dass ein amtierender Ministerpräsident so lange weiterregiert, bis ein neuer gewählt ist. Soll heißen: Frei würde also den desaströs gescheiterten CDU-Mann Sven Schulze, der noch knapp über 17 Prozent kam und – ob nun auf eigenes Verschulden oder durch “tatkräftige” Hilfe von Merz – mehr als die Hälfte der CDU-Wähler vertrieben hat, am liebsten einfach weiterwurschteln lassen – obwohl Schulze am Wahlabend angesichts des Wahlergebnisses überaus nachdenklich gewirkt hatte und das Wahlergebnis als demokratisches Votum anerkannte, wobei er erstmals eine merkliche Distanz gegenüber der eigenen Brandmauerpolitik durchblicken ließ.

Das zugeschaltete Komiker-Fossil Dieter Hallervorden, das – ganz offensichtlich wenig erfolgreich – Wahlkampf für die CDU gemacht hatte, forderte nun, die Union müsse zwingend den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken überdenken. Dieser sei „absolut antiquiert“, da es sich nicht mehr um die PDS der 1990er Jahre handele. Die Verzweiflungslogik des fehlgeleiteten neunzigjährigen „Honig im Kopf“-Stars: Wenn die Union überhaupt noch eine Chance haben wolle, eine Regierung zu bilden, müsse sie dies mit den Linken tun. Wie dies indes zwei Parteien gelingen soll, die zusammen auf 26 Prozent kommen, führte der offensichtlich von allen guten Geistern verlassene Hallervorden nicht aus. Die Kommunisten sind die mit weitem Abstand radikalste Partei des Landes, die als einzige real verfassungsfeindliche sozialistische Positionen vertreten. Außerdem ist die Linke eine Brutstätte des Antisemitismus – was dem Israel-Hasser Hallervorden, der mit seinen zum Fremdschämen peinlichen Wahlkampfauftritten endgültig bewiesen hat, dass er zu seiner eigenen Karikatur geworden ist, natürlich runtergeht wie Öl.

Einfältiges Geschwafel der Künstlerblase

Der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer erwies sich wieder einmal als “Musterdemokrat” erster Güte voller Respekt für den Souverän – und bezeichnete die Wahl in Sachsen-Anhalt als „geschichtlichen Unfall“. Er tat zudem seine Ansicht kund, dass man Sachsen-Anhalt besser zwischen anderen Bundesländern aufgeteilt hätte; auch das eine Art der CDU, mit unliebsamen Wahlergebnissen umzugehen, die auch noch auf ihr Versagen zurückzuführen sind. SPD-Greis Wolfgang Thierse klagte, „Wir“ seien “damals” (er meinte 1989) “für Freiheit und Meinungsfreiheit auf die Straße gegangen. Aber das haben ‚wir‘ nicht gewollt.” Dass das Volk seinen Willen in freien Wahlen äußere, hätten Thierse und Co. also nicht gewollt, hielt ihm die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch süffisant entgegen. Auch nach dem gestrigen Wahlabend setzten die üblichen Verdächtigen ihre Verbotsagitation munter fort: Vor der Landesvertretung in Sachsen-Anhalt in Berlin riefen einige versprengte Linke nach einem AfD-Verbot. Darunter befand sich auch die Grüne Bettina Jarasch, die im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt.

Der AfD-Triumph war auch und gerade eine schallende Ohrfeige für all die Schauspieler, Sänger und anderen Haltungskünstler, die seit Wochen und Monaten einen Appell und einen Auftritt nach dem anderen absolvierten, um den Bürgern einzuhämmern, was sie gefälligst (nicht) zu wählen haben – nämlich die einzige reale Opposition im Land. Diese Woche hatte die 80er-Jahre Band Alphaville die Schlagzeilen beherrscht, weil sie sich weigerte, bei ihrem Auftritt auf dem „Glücksgefühl“-Festival am Hockenheimring auf ihre Anti-AfD-Tiraden zu verzichten und deshalb vom Veranstalter zuerst aus- und dann feigerweise wieder eingeladen wurde. Mallorca-Sängerin und Ex-Erotik-Trashstar Mia Julia unterbrach ihre Darbietung bei dem Festival für zehn Minuten, um zu enthüllen, dass sie seit 2017 von „Nazis“ bedroht werde – was natürlich ebenfalls als absurde Warnung vor der AfD zu verstehen war. Andere, wie etwa die toteste aller Hosen Campino, Herbert Grönemeyer oder Hape Kerkeling, hatten schon das ganze Jahr über ihr einfältiges Geschwafel gegen die AfD abgesondert.

Die Menschen haben genug

Besonders abstoßend war eine Einlassung des Schauspielers Hannes Jaenicke (nach dem zu Recht kein Hahn mehr kräht): Er hatte vorgeschlagen, die AfD solle den Männern in Sachsen-Anhalt Leihmutterschaften finanzieren, da die Frauen „aus verständlichen Gründen“ weggezogen seien und das Bundesland vom Aussterben bedroht sei. Geschmacklose Bemerkungen wie diese mögen in einer dekadenten Künstlerblase ankommen, doch angesichts einer derartigen Dauerbeschallung mit dem hanebüchensten Unsinn ist es kein Wunder, dass die AfD bei immer mehr Bevölkerungsgruppen das Meinungsbild anführt. Die Menschen haben endgültig genug von einer dummdreisten und arroganten Bevormundung durch abgehobene, realitätsvergessene und weltfremde “Eliten“, die sich mit der Attitüde des Besserwissers und Durchblickenden über die realen Probleme im Land erheben.

Der gestrige Tag verschaffte Sachsen-Anhalt eine globale Aufmerksamkeit, die das kleine Land noch nie hatte. Die gesamte Weltpresse berichtete über die Landtagswahl in einem vergleichsweise bevölkerungsschwachen Bundesland. Egal ob “Al Jazeera”, die „New York Times“, CNN oder “Le Monde”: überall nahmen die Meldungen und Einschätzungen des Wahlergebnisses breiten und prominenten Raum ein. Selbst US-Präsident Donald Trump postete eine Hochrechnung. Die Resonanz spiegelt die quälende Erwartung und Hoffnung der gesamten westlichen Welt und insbesondere vieler bürgerlicher Kräfte in der gesamten EU wider, dass Deutschland endlich zur Besinnung kommen und hier wieder Politiker mit Verstand und Verantwortung regieren mögen. „Bild“- und „Welt“-Kolumnist Harald Martenstein brachte die Essenz der politischen Entwicklung in Deutschland auf den Punkt: „Selbst, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt noch einmal scheitert: Sie wird, falls sich nichts ändert, früher oder später regieren. So, wie bald in fast ganz Europa Rechte regieren“.

Erschienen auf Ansage

Das großartige Fanal von Magdeburg

von Daniel Matissek

Fulminanter Wahlsieger: Ulrich Siegmund mit seiner Frau Julia

Von einem Erdrutschsieg für die AfD bei den heutigen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt zu sprechen, wäre fast noch untertrieben. Der Wahltriumph, den Ulrich Siegmund für die Blauen eingefahren hat, markiert selbst für ostdeutsche Gegebenheiten eine Zeitenwende. Laut aktueller Hochrechnung um 21 Uhr kommt die AfD auf 44,0 Prozent. Sie übertrifft damit deutlich die Umfragewerte, die sie seit Monaten bei 42 Prozent sahen. Die regierende Brandmauer-CDU hingegen erlitt eine epochale Niederlage: Sie landete gerade noch bei 17,8 Prozent und verlor damit fast 20 Prozent, während die AfD rund 24 Prozent hinzugewann. Die Linke kommt auf 8,8, die SPD auf 9,1 Prozent, die Grünen auf 8,7 und das BSW auf nunmehr 5,1 Prozent; es muss zwar noch um den Einzug in den Landtag zittern, dürfte aber im Fall der Fälle mit Sicherheit über die Ziellinie gerettet werden, um eine absolute AfD-Mehrheit zu vereiteln.

Auffallend ist, wie sich die Zahlen in den letzten Stunden verändert haben; in Nuancen bewegen sie sich schon auffallend in Richtung “Schadensbegrenzung” gegenüber den ersten Hochrechnungen bewegen, wie die auffallenden stetigen Zehntelprozent-Zunahmen ausschließlich der linken Parteien zeigen, während die AfD um fast 1 Prozent gefallen ist. Erstaunlicherweise zeigt sich auch hier wieder, was bei fast allen Wahlen seit Bestehen der AfD zu beobachten ist: Aufholen tun im Laufe der Auszählungen stets die abgeschlagenen Parteien, während die Sieger bis zum vorläufigen amtlichen Endergebnis fast minütlich weiter abschmieren. Man kann dies auch hier getrost als erste Auswirkung der beginnenden Briefwahlauszählungen werten, deren Stimmbezirke erst nach den Urnenwahlzetteln berücksichtigt werden und die wahrscheinlich auch hier wieder einmal “zufällig“ als Zünglein an der Waage wirken werden, vor allem was das BSW gewinnt: Eben immer grade so, wie es passt; erinnern wir uns: Bei der Bundestagswahl 2025 war die Nichtauszählung hunderttausender Stimmen zulasten des BSW, das dadurch denkbar knapp an der 5-Prozent-Hürde scheiterte – mehr als suspekt und ist daher auch längst Gegenstand einer (offenkundig vorsätzlich verschleppten!) Klage auf Annullierung und Wiederholung der Wahl beim Bundesverfassungsgericht. Dass das BSW draußen blieb, war jedoch zwingende Voraussetzung, dass CDU und SPD überhaupt eine Regierungsmehrheit hatten. Hier ist sein Erhalt im Parlament nun wesentlich zur Vermeidung einer absoluten AfD-Mehrheit.

Sogar bei Erstwählern durchgestartet

Doch selbst wenn der AfD-Erfolg nun tatsächlich gerade so zu knapp ausfiele oder doch noch erfolgreich weggetrickst wird – eines steht als Ergebnis des heutigen Wahltags fest: Dem Willen des Volkes zu einem politischen Wechsel wurde so eindeutig wie lange nicht Ausdruck verliehen, und zwar ungeschönt und nicht verzerrt: Denn als bei früheren Wahlen, in denen das Altparteienlager stets niedrige Wahlbeteiligungen nutzen konnte, um sich mit einer angeblich mangelnden “Mobilisierung“ der Wähler und vor allem Nichtwähler herauszureden, verfing dieses Argument heute so gar nicht – im Gegenteil: Die Wahlbeteiligung war mit 80 Prozent beispiellos hoch. Die AfD gewann für sich 157.000 Nichtwähler, der CDU nahm sie 83.000 Wähler ab, der FDP 19.000, der Linken der SPD 7.000 von der SPD und sogar den Grünen immerhin 2.000. Ein Blick auf die Wahlbezirke zeigt, dass Sachsen-Anhalt nahezu vollständig vom AfD-Blau dominiert wird. Dieses heutige Ergebnis bildet den wahren Wählerwillen also in einer Weise ab, wie man es nur sehr selten erlebt – und vor allem zeigt sich, dass gerade neue oder nur sporadische Wähler vor allem die AfD favorisieren. Dies gilt auch für die Jung- und Erstwähler, bei denen die AfD ebenfalls mit 41 Prozent führt – soviel zum bauernfängerischen Kalkül der Etablierten, durch Erschließung der vermeintlich leichter zu manipulierbarer Jugend als Wählerreservoire den eigenen Niedergang aufzuhalten, wie auch zu dem Argument, in Sachsen-Anhalt als “Land der Alten” mit der betagtesten Durchschnittsbevölkerung sei klar, dass die “ewiggestrige“ AfD so gut abschneide.

Das Votum hätte eindeutiger nicht ausfallen können – und ist damit eine schallende Ohrfeige wie auch Menetekel des Scheiterns für die linke “Zivilgesellschaft” mit ihren ideologischen Fußtruppen. Sämtliche Appelle, Drohungen, Mahnungen und Warnungen der anderen Parteien, aller möglichen NGOs, Bündnisse, Kirchen, Haltungskünstler, Linksradikalen und Aktivisten (und wer sich sonst noch alles berufen fühlte, vor der Wahl der AfD zu warnen), fielen komplett ins Leere, wenn sie nicht sogar zusätzlich bewirkt haben sollten, dass einige unentschlossene Wähler von der penetranten Dauerbeschallung so abgestoßen waren, dass sie erst recht blau gewählt haben.

Die Überraschung des Abends: Sven Schulzes Reaktion

Selbst die unsäglich demokratieverachtende versuchte Wählermanipulation durch die linksextreme NGO “Campact“, mit einer taktischen Zweitstimmenkampagne vor allem SPD und Grüne im Parlament zu halten und so eine AfD-Alleinregierung zu erschweren, erwies sich als Schuss nach hinten – weil sie zur weiteren Kannibalisierung des “UnsereDemokratie™”-Lagers führte, dem durch den Absturz der CDU nun auch die letzte starke Kraft wegbröselt und das keine einzige Partei mehr über der psychologisch wichtigen 20-Prozent-Marke vorweisen kann. Dass SPD und Grüne fast schon ekstatisch ihre einstelligen Resultate feierten, obwohl selbst diese nur zustande kamen, weil 70 Prozent ihrer Wähler als Hauptmotiv die Verhinderung der AfD angaben, sagt alles. Statt Ursachenforschung für den anhaltenden Bedeutungsverlust zu betreiben, sind Werte von 8 Prozent für einstige Volksparteien jetzt schon Grund zum Jubeln; willkommen auf der politischen Palliativstation! Und während sich SPD, Grüne und Linke – als abgehalfterte Verliererkräfte und Sachwalter des Juste Milieu zwischen sozialistischer Kulturblase, selbstgleichgeschaltetem Medienbetrieb und wohlstandsverwahrlosten “Oma-gegen-Rechts”-Besitzstandwahrern ohne jeden Respekt für das Wählervotum (Grünen-Chefin Franziska Brandner: “Mir ist zum heulen zumute“) in Beschimpfungen des Wahlsiegers ergingen, permanent die verlogene Phrase “gesichert rechtsextrem“ beschworen und die Brandmauer nun noch höher ziehen wollen, ließen vor allem die Reaktionen der CDU aufhorchen.

Denn deren Ministerpräsident und Spitzenkandidat Sven Schulze äußerte zur allgemeinen Überraschung plötzlich ganz ungewohnte, fast selbstkritische Töne, die von einer Sachlichkeit und Demut zeugten, die ihm im Wahlkampf völlig abgegangen war. Nicht nur gestand er respektvoll das Desaster seiner Partei ein, sondern gratulierte Ulrich Siegmund auch respektvoll zum Wahlsieg. Dann folgten an seine Parteimitglieder, noch mehr wohl jedoch an die Unionsspitze in Berlin um Friedrich Merz gerichtete Worte; statt von einem “schwarzen Tag für die Demokratie“ zu reden, wie dies wortgleich andere Parteichefs taten, bekräftigte er ostentativ: “Das ist Demokratie!” Er betonte auch die hohe Wahlbeteiligung und sprach davon, dass man den demokratischen Wählerwillen zu respektieren habe – und dies gelte, Achtung!, für ganz Deutschland und nicht nur sein Bundesland. Auch weigerte er sich trotz wiederholtem Insistieren der ARD-Interviewpartner, sich zum Fortbestand der Brandmauer zu bekennen oder bundespolitischen Konsequenzen explizit auszuschließen. Auch wollte er nicht beantworten, ob er zu einem Bündnis aller anderen “demokratischen“ (sprich: linker Wahlverlierer-)Parteien wirklich bereit wäre.

Linksblock ebenso wie Merz‘ Paladine: Weiterhin steif und unbelehrbar

Dies klingt so gar nicht mehr nach dem Schulze, der bislang sogar seine Bereitschaft angedeutet hatte, bei einem Patt notfalls geschäftsführend ohne Ministerpräsidentenwahl einfach weiterzuregieren. Nach seinem heutigen, sehr nachdenklichen Auftritt wirkt es eher realistisch, als ob Schulze entweder komplett als CDU-Landeschef und Ministerpräsident hinschmeißt – oder vielleicht sogar eine Bombe platzen lässt und sich für eine von der Union mitgeduldete AfD-Regierung aussprechen wird. Heute konnte man einen völlig anderen, realistischeren und authentischeren Sven Schulze erleben als im Wahlkampf. Fast schien es so, als sei er erleichtert und ihm eine Zentnerlast von den Schultern genommen worden. Entweder ist er aus einer Traumwelt erwacht und hat das Ausmaß des Wählerunmuts, das sich in Siegmunds Kantersieg niederschlug, bisher ignoriert – oder die persönliche Enttäuschung sitzt allzu tief darüber, dass er, obwohl er einen beachtlichen Kandidateneffekt aufweisen konnte, wie ihn selbst sein Vorgänger Rainer Haseloff erst nach vielen Jahren per Amtsbonus erringen konnte: 38 Prozent der heutigen CDU-Wähler gaben nämlich an, dies wegen Schulze getan zu haben (bei Haseloff waren es in der Spitze 39 Prozent); für nur rund sechs Monate im Amt ist dies ein beachtliches Resultat – was zugleich verdeutlich, wie groß der schädigende Einfluss der Merz’schen CDU-Bundespolitik war. Die CDU-Kandidaten bei den kommenden Wahlen sollten sich schon einmal warm anziehen, denn unter diesem größten politischen Rosstäuscher aller Zeiten an der Parteispitze im Bund wird die Union noch schneller abschmieren als die SPD.

SPD, Linke und Grüne: Weil die Bundesregierung nicht noch linksradikaler regiert, wächst die AfD

Das sehen die Paladine von Merz‘, der sich bis zur Stunde heute Abend vor den Kameras bezeichnenderweise gar nicht blicken ließ, natürlich ganz anders: Mit einer Verblendung à la “letzte Tage Führerbunker” demonstrierten ein arroganter Philipp Amthor, eine schmallippige Generalsekretärin Franziska Hoppermann und ein einfältiger Thorsten Frei Zweckoptimismus, geheuchelte Geschlossenheit und in Phrasen gegossene Ignoranz: Alle drei wollen weder an weiterer Kanzlerschaft noch an weiterem Parteivorsitz des Totengräbers Friedrich Merz rütteln. Amthor hetzte fast ausschließlich gegen die AfD und log in einen beachtlichen Musterexempel von psychologischer Projektion, die AfD wolle die anderen Parteien “zerstören“ und “verächtlich machen“. Das sagt ein Spitzenmann der CDU, die in weiten Teilen für ein AfD-Parteiverbot ist und ihrerseits die AfD als faschistisch und rechtsextrem verunglimpft (während von der AfD noch nie ein Verbotsantrag gegen andere Parteien auch nur gedanklich in den Raum gestellt geschweige denn gefordert wurde). Frei faselte von einer “Zäsur“, da eine vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei so stark geworden sei, und nannte als Gründe für die Krise der Union “Reformen” – die schmerzhaft, aber wichtig seien.

Hier läuft dann der Wählerbetrug dem Selbstbetrug nach: Auf den Gedanken, dass es diese angekündigten Reformen ja de facto nirgends gab, dass in allen Bereichen die Probleme immer schlimmer werden und dass die Politik von CDU und SPD ja eben jeden echten Kurswechsel verunmöglicht, kommen diese Apparatschiks gar nicht. Noch aberwitziger waren nur noch die Erklärungen von Linken, Grünen und SPD, die ebenfalls den angeblichen “Reformen” in Berlin die Schuld am AfD-Aufstieg gaben. Sinngemäß zusammengefasst: Weil die Politik der Bundesregierung noch nicht linksradikal genug ist, werden die rechten immer stärker. Noch mehr Migration, noch mehr Unterstützung für linke NGOs und Gewerkschaften und vor allem eine Rücknahme des Rentenkompromisses der Koalition, der die Umsetzung des Rentenpakets der Experten-Kommission verbindlich vorsieht (selbst Bärbel Bas, die dieses Paket vor einem Monat dezidiert verteidigte, stellt es nun in Frage!) – das sind die “Rezepte“ dieses verlorenen Kartells gegen die AfD und die überfällige politische Wende. SED 2.0 statt oppositioneller Wende: Die ewigen Sozialisten zeigen wieder einmal ihre Fratze.

Rollender Zug nicht mehr aufzuhalten

Jenseits dieser Blasen begann heute in Sachsen-Anhalt eine neue Zeitrechnung – so oder so und unabhängig davon, ob nun Ulrich Siegmund regieren wird oder nicht. Dieser rollende Zug ist nicht mehr aufzuhalten – es sei denn, die CDU begreift dieses Resultat nun als letzten Warnschuss, putscht Merz weg und wagt einen Neuanfang, indem sie sich gemeinsam mit der AfD zum Endkampf gegen das alles dominierende grünsozialistische Mindset und den tiefen Linksstaat stellt und den Verirrungen abschwört, denen sie seit Merkel gefolgt ist. Es ist letztlich die Adenauer’sche Entscheidung zwischen Freiheit und Sozialismus: Will die Union mit dem Linksblock untergehen, oder will sie zu einer echten Partei der bürgerlichen Vernunft und Mitte zurückfinden? Letzteres wäre ihre einzige Rettung, und diese geht nicht mehr gegen die AfD, sondern – zumindest übergangsweise – nur mit ihr, bis sie ein eigenes Profil wiedergefunden hat. Es würde voraussetzen, dass die Union den Kulturkampf mit jenen Kräften annimmt (und auch aushält), denen sie selbst seit 15 Jahren den Weg zur Macht geebnet hat und deren politische Agenda sie sklavisch exekutiert. Leicht wird dies nicht, da die Union die Geister, die sie rief, nicht mehr loswird und ganze nicht nur die Büchse der Pandora, sondern ganze Büchsenbatterien linker Ideologie für eine selbstzerstörerische Transformationspolitik geöffnet hat.

Dies wieder einzufangen und zu beheben kann erst nach Fall der Brandmauer in Angriff genommen werden, nach dem Sturz von Merz und seiner assoziierten Waschlappen und rückgratlosen Kantonisten, die von der ersten bis zur dritten Garnitur dieser Partei das Sagen haben. Die Realität jedenfalls lässt sich durch keine Phrasen mehr schönlügen. Erste Absetzbewegungen von Merz gab es bereits heute Abend: Landwirtschaftsverbände der Union stellten den Kanzler offen in Frage, und die Junge Union in Sachsen-Anhalt hat ihn mittlerweile geschlossen zum Rücktritt aufgefordert. Sollten nun noch wohl mehr um ihre politische Zukunft bangenden Mandatsträger in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern aus der Deckung kommen – und sich eben, wie gesagt, sogar Schulze entsprechend positionieren –, dürfte es das für Merz gewesen sein.

Weidels Flirt mit der BSW-Landeschefin

Doch nochmals zurück zum eigentlichen Inhalt der Wahl – nämlich der Frage, wer künftig Sachsen-Anhalt regiert. Da man davon ausgehen darf, dass das BSW wohl im Landtag ist, ist einerseits das von Siegmund als einzige Option benannte Szenario einer Alleinregierung mit absoluter Mehrheit verfehlt worden. Umgekehrt kann selbst eine unter erneutem Wählerverrat und Vergewaltigung jeglicher Programminhalte geschmiedete Zweckkoalition der Verlierer, zu welcher das BSW erklärtermaßen nicht bereit ist, keine eigene Regierungsmehrheit bilden. Gerüchte über einzelne Überläufer aus der CDU, die den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen und ihm eine Regierungsmehrheit verschaffen könnten, wären angesichts der dann trotzdem fehlenden Regierungsmehrheit keine tragfähige Basis – während ein wackliges All-Parteienbündnis aus CDU und den drei linken Parteien, einschließlich der SED-Nachfolgerin, die weit unter den Erwartungen blieb, eine derartige Pervertierung der Demokratie darstellen würde, dass dies selbst angesichts der heutigen Zustände in Deutschland nur schwer vorstellbar wäre. Der Union würde in diesem Fall bei den kommenden Wahlen absehbar gleich nochmal das widerfahren, was der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla heute Abend in der TV-Runde voller Hohn und Ingrimm zu Recht bejubelte: „Wir haben die CDU halbiert, also von daher: Toller Abend!“.

Es bleiben also wohl zwei Möglichkeiten (schließt man die dritte einmal aus, dass durch wundersam passende Briefwahlstimmen plötzlich doch noch eine Regierungsmehrheit für das linke Lager ohne BSW zustandkäme): Entweder Siegmund wagt eine Minderheitsregierung, lässt sich – mit Überläufern oder BSW-Stimmen – wählen und regiert mit wechselnden Mehrheiten. Dieses Szenario wäre dann am wahrscheinlichsten, wenn die CDU zumindest in Sachsen-Anhalt die Brandmauer aufkündigt. Oder es kommt zu einer AfD.Duldung durch das BSW; welches zwar eine förmliche Koalition ausgeschlossen hat, aber konstruktive Einzelentscheidungen bei vergleichsweise hoher Schnittmenge mit AfD-Inhalten – etwa bei der Energie- und auch Migrationspolitik – mittragen würde. Hinweise auf letztere Option mehren sich bereits. Denn neben Schulzes überraschenden und besinnlichen Reflexionen war nämlich ein Doppelinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel und Sachsen-Anhalts BSW-Chefin Claudia Wittig, die sich fast schon anflirteten und äußerst wohlwollend umgarnten. Hier müssen definitiv – soviel war erkennbar – bereits Vorgespräche gelaufen sein, so dass eine Art von Kooperation wohl nicht ausgeschlossen ist. Allerdings ist die AfD gut beraten, vor den unberechenbaren Eskapaden dieser innerlich zerrissenen Partei auf der Hut zu sein; die aktuelle BSW- und auch Koalitionskrise im Nachbarland Thüringen mahnt, dass mit dem BSW zu regieren letztlich bedeutet, auf politischen Treibsand zu bauen. Siegmunds nun erreichte Fallhöhe ist aufgrund des heutigen Kantersiegs derart hoch, dass es fatal wäre, wenn es auch in Sachsen-Anhalt zu einem ähnlichem Chaos und einer Regierungskrise käme. Man wird sehen; die nächsten Tage werden jedenfalls spannend – so oder so.

Erschienen auf Ansage

Die SED 2.0 bereitet sich auf den Ernstfall vor: Drei Varianten zur faktischen AfD-Aussperrung

von Olli Garch

Auch nach Wahlsiegen weitert im Fadenkreuz des Machterhaltungsapparats: Die AfD

Seit Monaten ist das um seine Posten und Pfründe bangende Altparteienkartell (das diese wahre und einzige Sorge ins Gewand der vergeblichen “Rettung” jener Demokratie kleidet, die es selbst bis zur Unkenntlichkeit entstellt und beschädigt hat), in heller Panik vor einer AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt. Nach der heutigen Wahl kann diese Möglichkeit zumindest nicht ausgeschlossen werden – obwohl selbst dann, wenn das Wählervotum eine absolute Regierungsmehrheit Ulrich Siegmunds hergibt, vermutlich mit allen unlauteren Mitteln versucht wird, das Wahlvolk erneut um seinen Willen zu bringen. Für alle Fälle wappnet man sich jedoch für den Ernstfall – und orchestriert bereits skrupellos Maßnahmen zum Zweck der Sabotage, Niederhaltung und Verunmöglichung von künftigem AfD-geführtem Regierungshandeln. Erschwerend hierbei kommt auch noch hinzu, dass Sachsen-Anhalt ab dem 1. Oktober turnusgemäß den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernimmt; geschähe das dann womöglich unter einem AfD-Ministerpräsidenten, der dann als Sprecher der Länder gegenüber dem Bund aufträte und Themen auf die Agenda der MPK setzen könnte, würde das Establishment endgültig rot sehen.

Zwar wäre daran im Grunde nicht das Geringste verwerflich oder gar “gefährlich”, da es sich um das Resultat eines vom Souverän gewollten urdemokratischen Regierungswechsels handelte; doch der pathologische AfD-Hass hat dafür gesorgt, dass bereits Pläne in den Schubladen liegen, um auch hier wieder alle Regeln außer Kraft zu setzen und den demokratisch bekundeten Wählerwillen mit Füßen zu treten. Dafür hat man verschiedene Szenarien vorbereitet.

“Sicherheitsrisiko für Deutschland“

Das erste sieht vor, dass der derzeitige MPK-Vorsitzende Gordon Schnieder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident, einfach im Amt bleibt und man Sachsen-Anhalt um den ihm eigentlich zustehenden Vorsitz betrügt. Eine andere Möglichkeit wäre, dass man Schleswig-Holstein, das nach Sachsen-Anhalt den MPK-Vorsitz übernähme, vorzieht. Und die dritte Variante wäre, dass Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein jeweils ein halbes Jahr den Vorsitz behalten; so könnte man Sachsen-Anhalt überspringen, aber zumindest den Turnus beibehalten. Diese lupenrein antidemokratischen, einer realen “gelenkten Demokratie“ würdigen Manöver sind zwar an Niedertracht nicht mehr zu über, aber dass sie ernsthaft erörtert werden, zeigt, wie weit die wahnhafte der Projektion als NS-Wiedergängerpartei, gegen die alles erlaubt ist, inzwischen gediehen ist.

Auch bei der Innenministerkonferenz (IMK) herrscht Alarmstimmung. Ausgerechnet Georg Meier von der 6-Prozent-Kleinstpartei SPD, Innenminister im vom überführten Plagiator Mario Voigt in Grund und Boden regierten Thüringen (in dem aktuell das nackte Chaos herrscht) bezeichnete die AfD als „Sicherheitsrisiko“ für Deutschland, und verbreitete zum wiederholten Mal die so bösartige wie gänzlich unbewiesene Verleumdung, die AfD würde Ermittlungsergebnisse der Sicherheitsbehörden nach Russland weiterleiten.

Ungeheuerliche Plan- und Gedankenspiele

Man müsse daher Sorge haben, „dass geheime Informationen zum Beispiel über das rechtsextreme Vorfeld der AfD oder auch über Spionagetätigkeit Russlands eben in den Bereich Rechtsextremismus oder sogar nach Russland abfließen würden“, hatte Meier bereits im Juni zusammengelogen und gefordert, dass andere Verfassungsschutzbehörden den Informationszugang für Sachsen-Anhalt beschränken müssten. Nun erwägt man allen Ernstes, die Behörden in Sachsen-Anhalt durch Veränderung von Passwort-Daten vom Nachrichtendienstlichen Informationssystem (Nadis) auszuschließen, wenn die AfD an die Macht käme.

In Sachsen-Anhalt und weit darüber hinaus werden diese ungeheuerlichen Plan- und Gedankenspiele hoffentlich heute dazu beitragen, die antidemokratischen Machenschaften des skrupellosen autokratischen Einheitskartells noch weiter zu entlarven. Doch auch bei den diesen Herbst noch folgenden Ost-Wahlen werden hoffentlich immer mehr Menschen angesichts dieser Entwicklungen die Augen aufgehen, mit wem sie bei den selbsternannten “Demokratierettern” eigentlich zu tun haben.

Erschienen auf Ansage

„Geschäftsführende“ Demokratieverachtung: Keine Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt?

von Michael Münch

Zu allem bereit, zu allem fähig: Lügenkanzler & Pattex-Schulze

Jetzt also auch von Fotzn-Fritz die neue Ehrlichkeit… und diesmal gibt’s den Beipackzettel mit den Merz’schen Nebenwirkungen sogar schon vor der Wahl: Als Plan B nämlich bei einem AfD-Wahlsieg, jedoch ohne absolute Mehrheit und damit Alleinregierungsfähigkeit, soll in Sachsen-Anhalt dann eben einfach die Ministerpräsidentenwahl ad ultimum hinausgeschoben werden – damit Sven Schulze “geschäftsführend“ im Amt bleibt und ein Ministerpräsident Ulrich Siegmund verhindert wird.

Eines muss man Friedrich Merz zugutehalten: Er lernt dazu. Bei der Bundestagswahl 2025 erzählte er den Wählern vor der Wahl noch das eine und tat danach das Gegenteil. Schuldenbremse, Sondervermögen, Milliarden auf Pump; aus dem Wahlkämpfer Merz wurde binnen so weniger Wochen der Kanzler der 180-Grad-Wende. Damals musste der Wähler aber immerhin erst noch selbst wählen, bevor er erfuhr, dass seine Stimme weniger als Dreck wert war. Nun, In Sachsen-Anhalt, ist Merz schon weiter: Diesmal macht er dies schon vorher deutlich und verhehlt seine Verachtung für Wähler und demokratische Willensbildung gar nicht erst. Sven Schulze hatte die Betriebsanleitung dazu bereits im Juli bei Markus Lanz vorgelesen: Wenn es nach der Wahl „aus der Mitte“ keine ihm genehme Mehrheit gebe, werde es wahrscheinlich „über einen unbestimmten längeren Zeitraum erst mal keine Wahl des Ministerpräsidenten“ geben.

Praktische Verfassungsänderung

Heiß also verkürzt: Es wird keine Wahl einer neuen Regierung geben, wenn keine genehme Koalition zustande kommt. Das ist also der neueste Clou der Demokratiesimulation BRD, die jüngste, neu entwickelte, höchst elegante, wenn auch denkbar undemokratische Konstruktion der an Bedeutung verlierenden Altparteien: Der Bürger wählt einen neuen Landtag – aber die alte abgewählte Regierung bleibt einfach geschäftsführend sitzen. Möglich wird dies, weil Sachsen-Anhalt 2020 ausgerechnet jene 14-Tage-Frist aus seiner Verfassung gestrichen hat, die früher die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten erzwang. Heute gibt es für den ersten Wahlgang keine solche Frist mehr.

Man könnte sagen: Schon damals wurde hellsichtig wegen der erstarkenden AfD die Hinter- beziehungsweise Fluchttür eingebaut. Und jetzt betätigt man den Türgriff. Hier kommt Friedrich Merz ins Spiel: Gefragt von „Mitteldeutscher Zeitung“ und „Magdeburger Volksstimme“, ob eine CDU-geführte Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten denkbar sei, antwortet der Kanzler zynisch und trocken: „Wir sehen, wie in Thüringen und Sachsen regiert werden kann.“ Da ist sie also, die neue Ehrlichkeit des Friedrich Merz. Der Mann, mit dessen Arbeit laut ARD-“DeutschlandTrend” gerade einmal noch 12 Prozent zufrieden sind, der im Ost-Wahlkampf ausgepfiffen und beschimpft wird und dessen Auftritte allenfalls noch überschaubar und gut abgesichert stattfinden, erklärt den Sachsen-Anhaltern bereits vor der Wahl, wie man nachträglich mit einem Ergebnis umgehen wird, das der CDU nicht gefällt. Die Prophezeiung, AfD-Stimmen seien “verschenkte“ Stimmen, weil sie am Ende eh zu keiner politischen Wirkung führten, erhält so eine ganz neue Bedeutung.

Unbeliebter, aber ehrlicher

Die AfD liegt in Umfragen bei rund 43 Prozent mit deutlichem Potenzial nach oben, die CDU lediglich noch bei der Hälfte. Aber Demokratie ist offenbar auch eine Frage der richtigen Addition: Man nehme CDU, SPD, Grüne, die SED-Nachfolger der Linken und was sonst noch an Nicht-AfD im Landtag sitzt, schütte alles in einen parlamentarischen Thermomix und drücke auf „Mitte“. Heraus kommt am Ende eine CDU-geführte Minderheitsregierung, die dann – selbstverständlich! – nicht mit der linken Mauermörderpartei zusammenarbeiten wird. “Ehren”-Sache! Nein: Sie lässt sich nur die nötigen Mehrheiten von ihr besorgen. Das ist natürlich etwas völlig anderes. So wie ein Taxi schließlich auch kein Auto ist, wenn man hinten sitzt. Und falls selbst diese Rechenkunst nicht reicht, hat Schulze ja erklärt, was man tun könnte: Dann eben erst mal nicht wählen und geschäftsführend weitermachen.

Der Fortschritt gegenüber 2025 liegt also nicht in der Politik, sondern in der Verpackung: Damals kam der Wortbruch nach der Wahl, heute wird der Wähler vorher schon desillusioniert. Friedrich Merz ist zwar nicht beliebter geworden, aber dafür immerhin ehrlicher, jedenfalls auf seine Weis. Die Fassade des Demokraten braucht er gar nicht mehr aufrechtzuerhalten.

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Tag X der linken Einheitsfront: Läuft die angezählte Demokratie am Sonntag endgültig aus dem Ruder?

von Hans S. Mundi

Neulich, vorm Wahllokal: Begrüßungskommitee friedlicher Demokraten 

Beginnen wir mit aktuellen, drastisch eindeutigen Schlagzeilen aus der von der kommunistischen Ostzonenhexe Angela Merkel final verseuchten BRD, diesem zutiefst gespaltenen Land, in dem sich – vollkommen berechtigt! – ein immer größerer Widerstand gegen die gesamte politische Praxis von „denen da oben“ regt, was vor allem am massiv anschwellenden Wählerzuwachs der oppositionellen AfD deutlich wird. Eigentlich ein gesunder, banaler, stinknormaler Vorgang in echten demokratischen Ländern mit dem hierfür charakteristischen Wechselspiel zwischen linken und rechten Polit-Playern: Die eine Seite hat aus Sicht der Wähler politisch einen schlechten Job gemacht – also wählt der Souverän etwas anderes und überträgt der Opposition die Macht auf Zeit. Eigentlich. Doch in der deutschen Demokratur gilt die Manifestation des Wählerwillens neuerdings als “Machtergreifung“ und “falsch wählen“ als Akt des Umsturzes. Diese wahnwitzige Vergiftung des Klimas und Infragestellung systemischer Generalklauseln der alten Bundesrepublik haben die zu verantworten, die mit dieser unverzeihlichen Hetze versuchen, ihren eigenen Machtverlust zu verhindern und es zum Verbrechen erklären, dass die Wähler eine “andere Republik“ wollen als den moribunden Linksstaat, zu dem sie Deutschland gemacht haben.

Schlagzeilen vor einer deutschen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September nach 16 linksversifften Jahren SED-FDJ-Merkel an der Macht: Störungs- und komplikationslose freien Wahlen sind nicht mehr möglich, nur noch massiv bedrängte, von Gewalt begleitete und für Oppositionelle bedrohliche. Das ist „UnsereDemokratie™“: Lupenreine DDR, frisch zurück aus der Gruft. Da schreibt die „Bild“ wörtlich, dass während oder nach der Wahl in Sachsen-Anhalt selbst „Straßenkämpfe nicht ausgeschlossen“ seien. Und weiter, in bedrohlicher und ahnungsvoller schriller Brutalität: „Was wirklich um 18.01 Uhr passiert, weiß niemand“ – die Polizei wappnet sich…“ „Wahlsonntag unter Volllast: alle verfügbaren Polizeikräfte vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalts im Einsatz.“ Es droht ein Kampftag des linken Spektrums, welches knapp fünf Jahre nach Merkel bis tief in die umgekippte CDU hineinreicht: „Wer bei der Polizei nichtkrank oder im Urlaub ist, ist im Dienst. Viele Versammlungen müssen abgesichert werden. Sachsen-Anhalts Polizei wird am Wochenende der Landtagswahl in gut zwei Wochen mit allen verfügbaren Kräften im Einsatz sein. Zudem seien zur Unterstützung Kräfte aus anderen Bundesländern (!) angefordert, teilte das Innenministerium in Magdeburg mit”, so der “Stern”. Kommt bald dann auch die Bundeswehr zum Einsatz? Nichts ist mehr unmöglich in einer ökolinken Jauche, die die Große Deutschlandzerstörerin angerührt und samt ihren beiden Nachfolgern im Kanzleramt serviert hat.

Gewalt liegt in der Luft

Nackte Gewalt angesichts eines jahrzehntelangen freudig zelebrierten Hochamts – demokratischer Wahlen nämlich – liegt hier spürbar in der Luft und markiert den vorläufigen Höhepunkt einer politischen Hysterisierung „gegen rechts“, eben dank der prosozialistischen Antifa-Politik spätestens seit 2015, die inzwischen längst NGO-institutionalisiert, also fest etabliert und Teil des offenen Machtanspruchs der von Merkel nach DDR-Vorbild geschaffenen postsozialistischen Kartell-Einheitspartei aus CDU, CSU, Linke, SPD und Grünen ist. Deshalb staunt auch eine blöd glotzende Schleim-CSU über die Geister, welche sie einst passiv unter Merkel mit herbeigerufen hat: „Analyse der Hanns-Seidel-Stiftung bilanziert: Linksextreme Gewalt nimmt zu – AfD wird zu einem Hauptziel.“Ach nee… ja, nee, ist klar!, möchte man da kopfschüttelnd von Merkel damals eigens sonderkastrierten CSU-Zwergen zurufen. Tja, woher das wohl kommt…?! Es ist die Gewalt gegen Oppositionelle, die durch diese Bundesregierung, auch unter Beteiligung der bayerischen CSU-Opportunisten, über ein riesiges “vorpolitisches”, “zivilgesellschaftliches” Netzwerk mit hunderten Millionen Steuergeldern strukturell finanziert, ideologisch geschult und organisierend, vernetzend, logistisch massiv unterstützt wird. Man erinnere sich in diesem Zusammenhang nochmals an die Gewalteskalationen anlässlich gesetzlich vorgeschriebener, stinknormaler AfD-Parteitage der Opposition in Gießen (anlässlich des Gründungskonvents der Generation Deutschland) oder kürzlich in Erfurt, wo Linksextremisten jeweils versuchten, diese demokratischen Veranstaltungen durch Terrorakte zu verhindern.

Und so wird der Ball nun systematisch in Richtung kommender Wahlen – nicht nur im Osten des Landes! – gedribbelt und die Umrisse eines „Tag X“ werden erkennbar, an dem der Linksstaat zuschlägt, sobald die AfD erstmals Regierungsstärke erreicht. Es ist – wie immer seit den Tagen der Ostzonenhexe Merkel – ein Putsch in Episoden, ein linker Staatsstreich auf Raten, flankiert vom gemeinsamen Marsch mit den totalitären Strippenziehern der Brüsseler EU-Elite, die sich überall in den EU-Ländern zeigt – während die Installation von passendem Personal für die Finalisierung der neuen EUdSSR ungehindert planmäßig weiterläuft. Tatsächlich sind die Parallelen zum einstigen sowjetisch-sozialistischen Ostblock-Geisterreich aus brutaler Tyrannei, Überwachung, Zensur und politischer Käfighaltung aller unfreien Menschen im diktatorischen Brüsseler Bollwerk unverkennbar; Zustände, auf die auch die EU-Kommission in atemberaubendem Tempo zusteuert. Das passt zur schleichenden Reimplentierung von DDR-Zuständen in Deutschland – denn stehen wir nicht bereits wieder kurz vor so etwas: „Am 7. Mai 1989 fanden in der DDR Kommunalwahlen statt. Erstmals überwachten unabhängige Bürger die Stimmenauszählung und konnten nachweisen, dass Wahlergebnisse manipuliert wurden – ein Aufbruchsignal für die Bürgerrechtsbewegung in der DDR.“

Terror wird zur Normalität

Es ist im linken Lager immer öfter ganz ungeniert zu hören, dass man inzwischen „überall unsere Leute eingeschleust“ habe, was auch durch zahlreiche Zitate von den Grünen belegt ist – und diverse “Vorfälle” bereits im Umfeld der Wahlen der letzten Jahre lassen hier nichts Gutes ahnen: „AfD-Politiker spekulierten über Beeinflussung in Pflegeheimen – Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Briefwahl geäußert, kurz vor der Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt. Im Sommerinterview der ARD behauptete er, er kenne aus Gesprächen mit Pflegern und Angehörigen besonders Fälle in Pflegeheimen, ‚wo der Stift sozusagen geführt wurde‘. Dass es solche Fälle gebe, sei für ihn ‚unstrittig‘. Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hatte schon vergangene Woche appelliert, in Pflegeheimen ‚genau hinzuschauen‘. Es solle nichts aus einer ‚gewissen linken oder grünen Ecke‘ vorgegeben werden, sagte er auf X.“ Wer die extreme Linkslastigkeit bei sozialen Diensten oder etwa der gesamten „Sozialpädagogik“ kennt, der weiß, dass Chrupallas Befürchtungen nackte, bittere Realität sind. Dass sich die größten Träger deutscher Heime wie AWO und Caritas dezidiert gegen die AfD aussprechen und in ihren Einrichtungen zwar Wahlkampfveranstaltungen der Altparteien erlauben, aber die AfD aussperren, lässt in puncto Manipulation der Bewohner das Schlimmste befürchten.

Derweil marschiert und “handelt” das linke Lager; der Terror wird zur Normalität: „Darmstadt – In der Nacht wurde das Auto des AfD-Funktionärs Christopher Gross in der Nähe seiner Wohnung (Rheinstraße 68) in Brand gesetzt. Im Auto befanden sich bereits alle Materialien für einen Informationsstand, der später am Tag aufgebaut werden sollte.” So “informiert” die Antifa-Plattform “Indymedia” grinsend ihre Leser über eine ihrer erfolgreichen “Aktionen“. Wer hier zynisch-plaudernd den Linksfaschismus feiert, ist die Basis des tiefen linken Staates, die sich als Vollstrecker einer verlogenen Hypermoral versteht, frei nach ihrem bewährten Motto seit 68er-Unzeiten: „High sein, frei sein, etwas Terror muss dabei sein.“ In diesem Ambiente kommt hingegen – erstaunlicherweise ausgerechnet aus dem ultralinken Berlin – eine durchaus respektable, sich zumindest “basisdemokratisch” nennende, politisch unabhängige Online-Publikation, die aus der lokalen Nische unter dem programmatischen Titel “Kommunal” zu Themen auf kommunaler Ebene berichtet und sich aus aktuellem Anlass soeben umfangreich zum Thema „Wahlfälschung und Briefwahl“ verdienstvoll absolvierte: „Kommunal“-Geschäftsführer und -Chefredakteur Christian Erhardt-Maciejewski legte am 18. August 2026, pünktlich im Vorfeld der brisanten Wahl am 6. September, eine grundsätzliche Themenaufbereitung mit viel Insiderwissen und offenbar hautnaher basispolitischer Erfahrungen zum Thema Wahlbetrug vor. Absolut faktensicher und seriös haut er harte Details raus und legt dabei eine journalistische demokratische Grundhaltung und Aufklärungslust an den Tag, die etwa beim äkolinksfaschistoiden Propaganda-„Spiegel“ aus Hamburg schon sehr lange aus den Redaktionsstuben verbannt wurde.

Konkrete Bedenken und Verdachtsmomente

Erhardt-Maciejewski legt denn auch gleich los: „Wer behauptet, Wahlfälschung per Briefwahl habe es in Deutschland nie gegeben, liegt komplett falsch. Es gibt in Deutschland zahlreiche belegte Fälle, teils im Kleinen, teils aber auch im großen Stil.“ Orientiert am Duktus der sich nur noch seriös ummantelnden, inzwischen auf ultralinke gezogenen Bundeszentrale für politische Bildung, aber hier eben eben noch aufrichtig und objektiv, wird die gesamte Thematik in einzelnen Fragestellungen (etwa: “Briefwahl manipulieren: Wie sicher ist die Briefwahl wirklich?”) auf den Prüfstand gebracht. “Kommunal” liefert dabei wichtige Erkenntnisse und zahlreiche faktenbasierte Beispiele, die für den Leser aufschlussreich aufgearbeitet werden. In diesem Beitrag kann aus Platzgründen nur einiges zitiert werden kann, es empfiehlt sich jedoch, diese frei verfügbare Doku – gerade auch in Kreisen der AfD – aufmerksam anzuschauen. Bereits in der Einführung wird darauf hingewiesen, dass die Briefwahl bequem und beliebt sei, jedoch eine Achillesferse habe: Die Stimmabgabe findet dabei außerhalb des kontrollierten Wahllokals statt. Und dann geht es auch schon zur Sache: „Fälle in Dachau, Stendal, Dresden und Wülfershausen zeigen, dass Wahlfälschung keine Erfindung ist…“ Brisant: Die Briefwahl ist wieder zum Politikum geworden, was kein Wunder ist, finden im September doch gleich vier wichtige Wahlen statt: die Kommunalwahlen in Niedersachsen, die Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin, die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern – und vor allem eben die (möglicherweise von einem besonders knappem Ausgang geprägte) „Schicksalswahl“ in Sachsen-Anhalt.

Es wird vorab informiert, dass In Sachsen-Anhalt die AfD in Umfragen hauchdünn vor einer absoluten Mehrheit läge, während gleichzeitig nur wenige Hundert Stimmen darüber entscheiden könnten, ob SPD, BSW und die Grüne-Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Das wiederum hätte bekanntlich Einfluss darauf, ob die AfD auch bei einem Ergebnis unter 50 Prozent möglicherweise eine absolute Mehrheit der Sitze im Landtag bekommt. Konkrete Bedenken und berechtigte Verdachtsmomente: „Neue Nahrung (für vermutete gezielte politisch organisierte Wahlmanipulationen, nach ähnlichen Vorfällen in Magdeburg): … hat das Wahlamt versehentlich 440 Briefwahlunterlagen doppelt verschickt. Die Stadt erklärte sämtliche betroffenen Wahlscheine für ungültig und stellte neue aus; nach Angaben der Verwaltung sei dadurch keine doppelte Stimmabgabe möglich. Hinweise auf eine absichtliche Manipulation gibt es bislang nicht. Dem entgegen stehen Medienberichte, wonach die Bürger angewiesen werden, die überzähligen Stimmzettel ‚einfach selbst zu vernichten‘“ (!). Das erschreckende Fazit: “Somit gäbe es keine (!) Garantie dafür, dass diese Stimmen nicht doch in die Auszählung fließen. In Magdeburg erhalten Betroffene nun dritte Unterlagen mit neuen Nummern, während die Kontrolle über den Verbleib der ‚unbrauchbaren‘ Zettel offenbar faktisch aufgegeben wurde…“ (!).

Umfangreiche dokumentierte Wahlmanipulationen

Sodann werden zahlreiche Beispiele für erschreckend umfangreiche Wahlmanipulationen dokumentiert; beispielhaft sei in diesem Kontext nochmals der Abschnitt mit der Doku zu Sachsen-Anhalt erwähnt :„Falsche Stimmzettel, doppelt verschickte Wahlscheine, ausgebliebene Briefwahlunterlagen, fehlerhafte Wahlbenachrichtigungen und Probleme bei Druck, Verpackung, Software oder Zustellung: Zwischen 2023 und August 2026 ließen sich in Deutschland mindestens 159 öffentlich dokumentierte Vorfallkomplexe im Umfeld von Wahlen nachweisen.“ Und speziell zur Briefwahl in Sachsen-Anhalt 2026 heißt es da: „Warum Misstrauen und Gerüchte wachsen – Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 bekommt die Debatte neue Nahrung. Stendals Oberbürgermeister Bastian Sieler sagte gegenüber ‚Welt‘: ‚Wir haben so viele Briefwahlanmeldungen wie noch nie… In Sachsen-Anhalt ist der Briefwahlanteil seit Jahren gestiegen… Die Bundeswahlleiterin verweist auf Sperrvermerke, eidesstattliche Versicherungen, Wahlvorstände und physische Unterlagen. Doch ihre Behauptung, eine Manipulation des gesamten Wahlergebnisses durch Missbrauch der Briefwahl sei durch die gesetzlichen Vorkehrungen ausgeschlossen, ist eben auch mehrfach widerlegt!‘“ Fazit: In Sachsen-Anhalt mit seinen rund 1,7 Millionen Wahlberechtigten können schon wenige Hundert Stimmen über den Einzug in den Landtag entscheiden.

Die grundsätzlich beunruhigende Frage, wieso die Regierenden seit Jahren immer mehr auf die Normalisierung der ursprünglich nur für sehr begrenzte Ausnahmefälle (Urlaub, Krankheit, Auslandsaufenthalt) gedachten Briefwahl als Standardmethode der Stimmabgabe setzen, behandelt auch Julian Reichelt in einer äußerst sehenswerten Ausgabe seines Videoformats “Achtung, Reichelt”, wobei er hier nicht nur die möglichen Manipulationen, sondern vor allem den beunruhigenden Nebeneffekt anspricht, dass gerade die Ablehnung der Briefwahl durch die AfD perspektivisch dazu führen könnte, dass irgendwann nur noch “rechte“ Wähler die Urnenwahl nutzen und damit – praktisch für Antifa & Co. bei der “Zielauswahl” – jeder verdächtig wird als AfD-Wähler, der noch am Sonntag zum Wahllokal geht. Eine einst feierliche, stolze, heilige demokratische Gemeinschaftshandung wie die Stimmabgabe im Wahllokal wird so vom Linksstaat desavouiert und entkernt. Und während die Briefwahl immer mehr propagiert wird, befeuert zusätzlich eine massive Kampagne der linksextremen Kampagnenorganisation “Campact” die Debatte: Die Initiative investiert mehrere Millionen Euro, um AfD-Wahlerfolge in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu verhindern. In Sachsen-Anhalt wurden jeweils 310.000 Euro zugunsten von SPD und Grünen als Großspenden ausgewiesen. Nach Darstellung von “Campact” handelt es sich nicht um direkte Geldzahlungen an die Parteien, sondern um den ihnen zugerechneten Wert eines Teils der Wahlkampagne. “Kommunal“ schreibt dazu: “Auch wenn das rechtlich etwas anderes ist als eine heimliche Wahlmanipulation, dürfte eine solche Intervention in einem ohnehin aufgeheizten Wahlkampf das Misstrauen und damit auch die Gerüchte rund um die Wahl zusätzlich befeuern. Nicht nur lokale Medien sprechen schon seit Tagen von dem Versuch einer ‚Wahlverzerrung’…” Wohl wahr. Klar ist: Am kommenden Sonntag geht es um die Frage, ob Demokratie hierzulande überhaupt noch möglich ist – oder nicht.

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“Ohne Migration wäre unser Land am Ende” – ach, tatsächlich?

von Albrecht Künstle

Fachkräfte im Rumlungern?

Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt werden die Kartellparteien und Einheitsmedien nicht müde zu betonen, dass ohne Ausländer unser Land untergehe. Es brauche Wachstum, tönt es von allen Seiten – Was zwar nicht falsch ist, aber nicht in der simplifizierenden Sichtweise, die Zuwanderung in diesem Zusammenhang rein quantitativ und nicht qualitativ betrachtet. Die Gazetten titeln seit Jahren pausenlos „Ohne Ausländer kein Wachstum“ (wie die “Badische Zeitung” am 4. August); auch regierungsnahe Forschungseinrichtungen wie das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) verkünden: „Ausländische Beschäftigte tragen mittelbar zum wirtschaftlichen Erfolg bei“. Wenn das so ist, fragt man sich allerdings, wieso nicht nur die öffentlichen Kassen – vor allem der Kommunen – trotz Rekordeinnahmen seit 2015 chronisch pleite sind, sondern wo dieser angebliche Erfolg messbar wird. Schon damit kann man der ganzen anhaltenden Pro-“Fachkräfte”-Kampagne wirksam begegnen. Und schließlich hatten wir ja in den letzten zehn Jahren eine massive Zuwanderung von rund 17 Millionen Ausländern, neben einigen deutschen Rückkehrern.

Nach Abzug der Auswanderung von immerhin 11 Millionen im selben Zeitraum – und mehr Sterbefällen als Geburten – verblieb in der Migrationsbilanz dabei eine Bevölkerungszunahme von rund vier Millionen gleich fünf Prozent. Diese Millionen mehr Menschen generieren einen entsprechenden Bedarf und dadurch wirtschaftliche Nachfrage; trotzdem nahm die Wirtschaftsleistung (das Bruttoinlandsprodukt) vor 2020 nur um ein Prozent pro Jahr zu, und seit 2020 dann überhaupt nicht mehr. Wir haben den größten Zuwachs an Ausländern in Europa, aber das geringste Wirtschaftswachstum. Deshalb drängt sich die Frage auf, inwiefern mehr Ausländer unseer Wirtschaft wirklich gut getan haben sollen; der „Wirtschaftlichkeit“ der Wirtschaft vielleicht schon – aber kaum der unseres Landes…

Deutlich geringere Produktivität

Als Erklärungen für das scheinbare Paradoxon seien nachfolgend einmal die Quoten der Erwerbstätigkeit und die Produktivitätsproblematik beleuchtet. Die Erwerbstätigenquote von Ausländern hat sich zwar nach den vielen Leerjahren und Lehrjahren auf rund zwei Drittel der Erwerbsfähigen verbessert, was aber den vielen ukrainischen Flüchtlingen zu verdanken sein dürfte, die besser ausgebildet sind. Sie beträgt über 77 Prozent. Die Beschäftigungsquote hat sich auch wegen des Frauenanteils erhöht (in bestimmten Ausländerkreisen ist der Begriff übrigens nicht von ungefähr ein Fremdwort!); in dieser höheren Quote sind jedoch vor allem die Zugewanderten enthalten. Ohne diese sind fast 80 Prozent der Einheimischen erwerbstätig – nicht nur zwei Drittel. Und außerdem leisten Zugewanderte im Durchschnitt in ihren Jobs weniger Arbeitsstunden und sind zumindest in den ersten Jahren deutlich weniger produktiv.

Unterm Strich bringen Zugewanderte nur etwas mehr als die Hälfte ihres Potenzials in unsere Wirtschaft ein, erarbeiten also ihren eigenen Lebensunterhalt; rund ein Sechstel ihrer Erwerbsfähigen lebt nicht für die Wirtschaft, sondern von der Wirtschaft. Sie müssen also von der Allgemeinheit unterhalten werden – sprich: von uns. Doch tun jene von ihnen, die gottlob arbeiten, dies mit der gleichen Effektivität? Der Fachbegriff dafür ist die Produktivität, die nach jener pro Erwerbstätigem und nach Stundenproduktivität unterschieden wird. Eine Unterscheidung Ausländer/Einheimische gibt es bei der Ermittlung der – wohl aus ideologisch begründetem Desinteresse – bezeichnenderweise Produktivität nicht, aber es ist festzustellen, dass die Produktivität umso mehr abnahm, je mehr Zugewanderte tätig wurden. Die Produktivität reicht schlicht nicht mehr aus: “Deutschlands Wohlstand ist so nicht zu halten” , stellt das IW fest – eine Binsenweisheit. Die Hintergründe des Problems sind in diesem Papier gut zusammengefasst. Aber von der These „Ausländische Beschäftigte tragen mittelbar zum wirtschaftlichen Erfolg bei“ ist darin keine Rede. Welche These des IW stimmt nun?

Fragwürdige Manifestationen von “Wachstum“

Klar ist: Ohne Ausländer läuft in bestimmten Branchen nicht mehr viel, beispielsweise beim Streetfood (etwa Döner) oder der Gastronomie. Ausländische Inhaber von Geschäften dieser Branchen wurden jetzt vor der Wahl in Sachsen-Anhalt aufgerufen, einen Tag zu schließen, um zu zeigen, dass ohne sie nichts mehr geht. Da ist zwar etwas dran, ebenso auf dem Bau, in der Logistik, bei der Müllabfuhr und Straßenreinigung – aber abgesehen davon, dass die AfD diese ja produktiven und legalisierten Migranten entgegen permanenter Medienbehauptungen überhaupt nicht abschieben will, sondern nur Illegale und Straffällige, stellt sich doch die Frage: Wo sonst noch? Wer beispielsweise den Gesundheitsbereich bemüht, muss einräumen, dass die dort tätigen ausländischen Mediziner und Pflegekräfte a nicht nur unsereins versorgen, sondern auch deren eigene Landsleute. Als ich im Krankenhaus lag, sah ich an über der Hälfe der Zimmertüren ausländische Namen.

Wenigstens eines stimmt am Mantra „Ohne Ausländer kein Wachstum“ – aber völlig anders als propagiert: Ohne so viele Migranten gäbe es kein “Wachstum” der Wohnungsnot, der öffentlichen Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden, der Integrations- und Bildungsprobleme an unseren Schulen, des Verkehrs auf unseren Straßen, der explodierenden Gewaltkriminalität und vor allem des Messer-Missbrauchs, der Terrorgefahr und allgemein empfundenen Unsicherheit auf Festen, der überbordenden Wartezimmer von Arztpraxen und Notaufnahmen oder der benötigten Gefängniskapazitäten. Diese Formen von “Wachstum” sind jedoch getrost verfechtbar. Was wir eher brauchen, ist Wirtschaftswachstum!

Minimalvoraussetzung: Für sich selbst und seinesgleichen sorgen!

Der gemeinsame Nenner zwischen Befürwortern und Gegnern von weiterer Zuwanderung könnte in der Konsequenz lauten: Zuwanderung ja – aber erstens nur nach Bedarf und Eignung ausgewählte Migranten, und zweitens nur so viele, wie es wirklich braucht – alleine schon, damit die Neuankömmlinge die schon vor ihnen Zugewanderten, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst erarbeiten, wenigstens mitversorgen können (wie gesagt: etwa ein Sechstel von ihnen). Will sagen: Jene, die bislang nicht berufstätig sind, sollten zunächst einmal durch ihre nachgezogenen Familienmitglieder oder Landsleute ausgehalten werden (aus welchen Gründen auch immer sie bislang nicht selbst arbeiten – sei es wegen mangelnder Sprache, kultureller Eigenheiten oder schlicht wegen bevorzugter Nutzung der sozialen Hängematte, wobei sie das soziale Netz nicht ausnutzen, sondern es lediglich im Rahmen idiotischer gesetzlicher Missbrauchsmöglichkeiten gebrauchen, die ihnen von unzähligen NGOs und “Beratungsstellen” regelrecht aufgedrängt werden). Zumindest müssen die hier neu Aufgenommenen selbst bereit und in der Lage sein, in vollem Umfang für den eigenen Lebensunterhalt und den ihrer Familien sorgen zu können – ansonsten ist es mit dem Aufenthalt in Deutschland vorbei.

Und nun die Preisfrage: Welche der in Sachsen-Anhalt und anderswo zur Wahl stehenden Parteien können sich einem solchen Konsens anschließen?

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Es reicht! Wenn aus Berichterstattung politische Erziehung wird

von Walter Revilloud

Außer AfD und Indoktrination keine andere Aufgabe mehr: der öffentlich-rechtliche Rundfunk

Der letzte Sonntag vor einer deutschen Schicksalswahl, eine Partei, um die sich alles dreht – und ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der offenbar gar nicht mehr genug von der AfD bekommen kann: Politik, Kirche, Sport, Vereine, Bürgerwacht, Parteiverbot. Gibt’s noch was anderes? Wer sich gestern durch die öffentlich-rechtlichen Angebote zappte, könnte beinahe meinen, Deutschland kenne an diesem Sonntag nur noch ein einziges politisches Thema. Kurzer Disclaimer: Ich schreibe diesen Artikel ausdrücklich nicht als Anhänger der AfD. Ich bin Schweizer, verstehe mich als liberal-konservativer Querdenker und würde vermutlich persönlich, wenn ich in Deutschland wählen könnte, die AfD gar nicht wählen! Das möchte ich deshalb zu Beginn klarstellen, weil inzwsichen Kritik an der Berichterstattung über die AfD fast automatisch als Sympathie für diese Partei ausgelegt wird. Genau das ist ein gewichtiger Teil des Problems. Man muss die AfD nicht mögen, um sich über das aufzuregen, was derzeit in Teilen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geschieht. Und ja, ich rege mich maßlos darüber auf.

Es ist Sonntag, der 30. August 2026. In genau einer Woche wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Dass ARD, ZDF und Deutschlandradio ausführlich darüber berichten, ist selbstverständlich. Die AfD liegt in den Umfragen weit vorn. Es wäre absurd, diese politische Realität kleinzureden. Aber politische Berichterstattung ist das eine. Was an diesem Sonntag auffällt, ist die schiere Präsenz des Themas und vor allem die Ausdehnung in immer weitere gesellschaftliche Bereiche. Da geht es um ein mögliches AfD-Verbot, um die Jugendorganisation der Partei, um eine geplante Bürgerwacht, um die Kirche und die AfD, um Demokratie und die AfD und schließlich landet die Partei sogar dort, wo der Bürger am Sonntag vielleicht einfach nur wissen möchte, wer gewonnen hat: beim Sport.

Jetzt ist die AfD auch ein Sportschau-Thema

Um 8.26 Uhr veröffentlicht die ARD-“Sportschau” einen Beitrag „AfD-Funktionäre in Sportvereinen: Eine Gefahr oder nur einer von ihnen?“ Man muss diese Überschrift zweimal lesen. Eine “Gefahr”? Es geht hier wohlgemerkt um Menschen, die sich in Sportvereinen engagieren und zugleich Mitglied oder Funktionär einer legalen politischen Partei sind. Natürlich darf Journalismus untersuchen, ob Politiker versuchen, Vereine für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Wenn es dafür Belege gibt, muss darüber berichtet werden. Aber hier beginnt eine Entwicklung, die mich zunehmend befremdet. Seit wann ist das Parteibuch eines Vereinsvorsitzenden ein Thema für die Sportschau? Und würde mit derselben Intensität untersucht, wie viele Funktionäre von SPD, CDU, Grünen oder Linken in deutschen Sportvereinen Verantwortung tragen? Die Frage muss erlaubt sein.

Besonders bemerkenswert ist eine Passage im Beitrag selbst. Der porträtierte AfD-Politiker Tobias Rausch sagt sinngemäß, wäre er nicht bei der AfD, würde sich die “Sportschau” für seine beiden Vereine gar nicht interessieren. Und die “Sportschau” kommentiert daraufhin tatsächlich: „Das stimmt.“ Man sollte sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen und sich einfach nur fragen: Wie bekloppt ist das denn? Haben die wirklich noch alle Latten am Zaun? Damit bestätigt die Redaktion im Grunde selbst, dass nicht sein sportliches Engagement die Geschichte zur Geschichte macht. Es ist sein Parteibuch.

Darf ein AfD-Wähler noch Jugendtrainer sein?

Dann wird es grundsätzlich. Darf ein AfD-Wähler noch Jugendtrainer sein, ist die Frage. Doch was soll eigentlich die Konsequenz einer solchen Betrachtungsweise sein? Darf ein AfD-Mitglied Vorsitzender eines Fußballvereins sein? Darf er noch irgendwas sein? Schiedsrichter? Kassenwart? Feuerwehrmann? Mitglied im Kirchenvorstand? Elternsprecher? Wo endet politische Wachsamkeit und wo beginnt die gesellschaftliche Ausgrenzung eines Menschen aufgrund seiner legalen, grundgesetzlich garantierten, politischen Betätigung? Über diese Grenze sollten wir sehr genau nachdenken. Denn Demokratie bedeutet nicht, dass nur Menschen mit der politisch richtigen Gesinnung am gesellschaftlichen Leben teilnehmen dürfen. Demokratie muss gerade diejenigen aushalten, deren Ansichten wir nicht teilen.

Und weiter geht es: Um 13.30 Uhr beschäftigt sich ZDF-“heute“ mit dem Bürgerwacht-Plan der AfD und den rechtlichen Bedenken dagegen. Gleich um 17 Uhr folgt das nächste große AfD-Thema; diesmal spricht der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel über die Partei, die Brandmauer und ein mögliches Verbot. Gabriel sagt dabei übrigens etwas Bemerkenswertes, das den aktuell Massgebenden kaum schmecken dürfte: man könne eine Partei, die in Sachsen-Anhalt auf rund 40 Prozent komme, nicht einfach verbieten.

Noch bemerkenswerter ist seine Kritik am bisherigen Umgang mit der AfD. Die demokratischen Parteien hätten sich hinter dem Begriff „Brandmauer“ eingerichtet, anstatt sich ausreichend mit den politischen Inhalten der AfD auseinanderzusetzen. Vielleicht sollten nicht nur die Parteien einmal darüber nachdenken. Vielmehr sollten es auch die Medien tun. Der Lokalsender in Sachsen-Anhalt, der “Mitteldeutsche Rundfunk“ (MDR), berichtet an diesem Sonntag natürlich ebenfalls, wie schon seit Wochen praktisch pausenlos. Diesmal geht es um die Forderung von Boris Pistorius und Cem Özdemir nach einem AfD-Verbotsverfahren – erneuert zufällig mal wieder eine Woche vor der Wahl. Die erneute Forderung selbst mag eine Nachricht wert sein. Aber auch hier gilt: Der Zeitpunkt gehört zur Nachricht dazu.

Wer bezahlt eigentlich diesen Rundfunk?

Und damit kommen wir zu einem Punkt, der mich besonders ärgert. Wer finanziert ARD, ZDF und Deutschlandradio eigentlich? Die Bürger! Und zwar nicht nur diejenigen, deren politische Überzeugungen in den Redaktionen auf Zustimmung stoßen. Auch Konservative bezahlen. Auch Linke bezahlen. Auch Liberale bezahlen. Auch Menschen, die überhaupt nicht wählen, bezahlen grundsätzlich über ihren Haushalt und und selbstverständlich finanzieren auch AfD-Wähler diesen Rundfunk. Millionen Menschen, die diese Partei wählen oder mit ihr sympathisieren, tragen damit ebenfalls zur Finanzierung eines Rundfunksystems bei, das ihnen zunehmend den Eindruck vermitteln kann, ihre politische Entscheidung mache sie selbst zum gesellschaftlichen Problem. Das kann auf die Dauer nicht gutgehen.

Nein, öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss die AfD nicht schonen. Damit kein Missverständnis entsteht: Journalisten dürfen und sollen die AfD durchaus kritisch behandeln. Sie sollen Alice Weidel, Tino Chrupalla und andere AfD-Politiker hart befragen, aber fair! Sie sollen und müssen Widersprüche aufdecken, sie sollen angebliche extremistische Aussagen überprüfen und gegebenenfalls benennen, sie sollen falsche Behauptungen korrigieren und wenn Funktionäre gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung arbeiten sollten, gehört auch das auf den Tisch. Dann aber bitte all das grundsätzlich mit demselben journalistischen Maßstab, den man an andere Parteien anlegt! Und eben das ist der entscheidende Punkt. Kritischer Journalismus ist etwas anderes als politischer Aktivismus. Und ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk sollte schon den Eindruck vermeiden, seinen Zuschauern und Hörern erklären zu wollen, was sie politisch zu denken haben. Zur Zeit erwcken jedoch diese öffentlich-rechtlichen Medien mit ihrem AfD-Dauer-Sperrfeuer den Eindruck, eher “würdige“ Erben des Reichspropagandaministeriums unter Joseph Goebbels ehedem zu sein, als seriöse Berichterstatter.

Der Bürger ist kein unmündiges Kind!

Wir haben es hier zu tun mit einem der wohl größten Missverständnisse unserer Zeit: Der Bürger muss in einer echtem Demokratie nicht vor einer angeblich “falschen” politischen Meinung “beschützt” werden. Er kann lesen, zuhören, vergleichen, widersprechen und er kann dann frei und mündig selbst wählen. Betreutes Denken gehört in Diktaturen. Wer Demokratie ernst nimmt, muss dem Bürger auch zutrauen, eine Entscheidung zu treffen, die einem selbst nicht gefällt. Das gilt übrigens auch für mich. Ich würde die AfD, wie gesagt, vermutlich nicht wählen (und sei es bloß, weil ich nicht wahlberechtigt bin), aber wenn mein Nachbar sie wählt, wird er dadurch nicht zu einem Menschen, den eine ARD-“Sportschau” daraufhin untersuchen muss, ob er noch einen Fußballverein leiten darf. Ich möchte wissen, warum er diese Partei wählt und ich möchte wissen, was ihn dazu gebracht hat. Und ich möchte, dass sich die anderen Parteien endlich mit den Ursachen beschäftigen, statt sich vor allem mit der Frage zu befassen, wie man die AfD gesellschaftlich isolieren und dämonisieren kann.

Vielleicht produziert man so gerade das Gegenteil: Denn das eigentlich Absurde an dieser medialen Dauerbeschäftigung ist, dass sie der AfD sogar hilft. Je häufiger Menschen den Eindruck gewinnen, eine bestimmte Partei solle nicht nur politisch bekämpft, sondern ihre Mitglieder sollten auch aus gesellschaftlichen Funktionen herausgedrängt werden, desto leichter kann sich diese Partei als Opfer eines Systems inszenieren. Dann heißt es nämlich, seht ihr, wir haben es doch gesagt und wieder wächst das Misstrauen. Wie wäre es wenn man sich die unangenehme Frage stellen würde, Wie viele AfD-Wähler hat die AfD selbst gewonnen und wie viele wurden ihr durch den Umgang von Politik und Medien geradezu zugetrieben?

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört nicht den Redaktionen

ARD, ZDF und “Deutschlandradio” gehören weder einer Regierung noch einer Partei und auch nicht ihren Redakteuren. Sie haben einen Auftrag gegenüber der gesamten Gesellschaft. Das bedeutet nicht, dass jeder einzelne Beitrag mathematisch ausgewogen sein muss. Journalismus darf Haltung haben. Ein Kommentar darf Meinung sein. Ein Reporter darf Missstände klar benennen. Aber wenn sich über Tage, Programme und Ressorts hinweg beim Publikum der Eindruck verfestigt, in einem medialen Dauerfeuer zu liegen, bei dem eine politische Richtung nicht mehr nur kritisch begleitet, sondern gesellschaftlich bekämpft wird, haben die Verantwortlichen ein Problem. Und zwar unabhängig davon, ob dieser Eindruck beabsichtigt ist. Vertrauen entsteht nämlich nicht dadurch, dass eine Redaktion erklärt, sie sei unabhängig. Vertrauen entsteht dadurch, dass der Zuschauer diese Unabhängigkeit jeden Tag erlebt.

Ich würde keine AfD-Propaganda wollen, aber ich möchte genauso wenig Anti-AfD-Propaganda in Dauerschleife! Ich möchte Journalismus und Informationen. Ich möchte unterschiedliche Stimmen hören und kritische Fragen an alle Parteien. Anschließend möchte ich selbst entscheiden dürfen, was ich davon halte. Das ist nicht rechts, das ist nicht links, nein, das ist Demokratie! Wer von allen Bürgern finanziert wird, trägt gegenüber allen Bürgern eine besondere Verantwortung, auch gegenüber denen, deren Meinung man ablehnt. Vielleicht sollten sich einige Verantwortliche im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder an dieses Grundprinzip erinnern. Denn wer glaubt, die Demokratie verteidigen zu müssen, indem er den Bürger politisch erzieht, hat etwas Entscheidendes über Demokratie nicht verstanden: Der Bürger ist der Souverän, nicht der Journalist, nicht der Intendant und schon gar nicht der Politiker!

Erschienen auf Ansage

„Leben mit AfD-Wählern”: Der Nachbar als Material

von Thomas Hartung

Feindbild AfD als „Umsturzpartei“ und „NSDAP 2.0“: Absurde Projektionen jener, die auf ihre eigene Propaganda hereinfallen

Es ist ein freundlicher Instagram-Aufruf: Pastellfarben, Kaffeetassen, fünf Menschen an einem Tisch. Keine Schlapphüte, keine konspirative Wohnung, kein toter Briefkasten. Darüber die Aufforderung des “Freitag”: „Für eine Recherche suchen wir Menschen, die mit uns über ihr Leben mit AfD-Wählern sprechen möchten.“ Präzisiert wird das Anliegen noch: Wer in Sachsen-Anhalt lebe und „in der Familie, im Verein oder in der Nachbarschaft viel Kontakt mit AfD-Wählern“ habe, selbst aber „politisch ganz anderer Meinung“ sei, möge sich melden und schildern, „wie Sie damit umgehen“. Das Wort, auf das es hier ankommt, lautet nicht “AfD”. Es lautet “Kontakt”. Denn gesucht werden ausdrücklich nicht etwa AfD-Wähler, die erklären könnten, weshalb sie diese Partei wählen; gesucht werden auch nicht zwei politisch verschieden denkende Menschen, die gemeinsam über ihre Differenzen sprechen. Nein, gefragt sind vielmehr Dritte: Angehörige, Vereinskameraden, Nachbarn. Menschen also, die über Menschen berichten sollen, die politisch anders denken als sie selbst.

Der politische Gegner wird damit nicht als Gesprächspartner adressiert, sondern als Gegenstand der Beobachtung. Der Blick richtet sich nicht auf sein Argument, sondern auf sein soziales Vorkommen. Mancher mag das inzwischen für gewöhnlichen Journalismus halten. Zeitungen suchen ständig Protagonisten für Reportagen. Auch Milieurecherchen sind legitim. Niemand wird durch den Instagram-Aufruf gezwungen, seinen Nachbarn zu melden, und niemand sollte einen solchen freiwilligen journalistischen Aufruf mit der Tätigkeit einer kommunistischen Geheimpolizei gleichsetzen.

Das politische Terrarium

Und dennoch besitzt diese kleine Annonce etwas zutiefst Beunruhigendes – weil sie an eine Denkfigur erinnert, für deren Perfektionierung die Stasi einen ungeheuren geheimdienstlichen Apparat benötigte: den politischen Gegner über sein persönliches Umfeld zu erfassen, seine sozialen Beziehungen zum Erkenntnisraum zu machen und politische Abweichung in eine Frage des privaten „Umgangs“ zu verwandeln. Die Stasi weiland hätte davon geträumt, dies so offen tun zu können. Die Formulierung „Leben mit AfD-Wählern“ ist semantisch erstaunlich. Man lebt mit einer Krankheit, mit Lärm, mit den Folgen einer Katastrophe. Schon die Präposition konstruiert eine Distanz zwischen einem normalen Selbst und einem problematischen Phänomen.

Man stelle sich die Formulierung mit anderen Parteien vor: „Erzählen Sie uns von Ihrem Leben mit SPD-Wählern.“ Die schiere Komik dieses Gedankens zeigt die Asymmetrie. Bei der AfD erscheint die Wahlentscheidung als soziale Auffälligkeit, deren Auswirkungen auf das Umfeld journalistisch untersuchenswert sind. Die politische Frage wäre: Warum wählen in Sachsen-Anhalt so viele Menschen AfD? Die demokratische Frage wäre: Welche Erwartungen verbinden Bürger mit dieser Partei? Die hier vorgeschlagene Frage lautet hingegen: Wie lebt es sich mit diesen Leuten? Aus dem Bürger wird ein Fall. Aus dem Wähler wird ein Milieuphänomen. Aus dem politischen Konflikt wird eine Art Sozialpathologie. Das erinnert an das Terrarium: Man beobachtet von außen, wie sie sich verhalten.

Die Familie als politischer Beobachtungsraum

Noch bemerkenswerter ist die Auswahl der Räume: Familie, Verein, Nachbarschaft. Das sind die klassischen Zwischenwelten einer Gesellschaft. Orte, an denen Menschen einander gerade nicht primär als politische Subjekte begegnen. Der Nachbar hilft beim Schneeschippen, obwohl er anders wählt. Der Vereinskamerad steht im Tor, obwohl man über Migration streitet. Der Bruder bleibt Bruder. Eine freie Gesellschaft lebt von solchen Rollenüberschneidungen. Sie verhindern, dass Politik total wird. Der moderne Mensch ist Vater und Wähler, Fußballer und Sozialdemokrat, Klein-gärtner und AfD-Anhänger. Keine dieser Eigenschaften darf alle anderen verschlingen. Genau diese Entpolitisierung des Alltags ist eine zivilisatorische Leistung. Der “Freitag”-Aufruf dreht die Blickrichtung um: Familie, Verein und Nachbarschaft werden interessant, weil dort politische Abweichler anzutreffen sind. Der private Raum wird zum Recherchefeld.

Und das geschieht in Sachsen-Anhalt, wenige Tage vor einer Landtagswahl, bei der die AfD nach Umfragen mit rund 43 Prozent vorn liegt. Wenn mehr als zwei von fünf Wählern eine Partei unterstützen, wird die Beschreibung dieser Menschen als gesellschaftlich auffällige Spezies zunehmend absurd. Das zu erforschende „Milieu“ nähert sich der relativen Mehrheit.

Was „Zersetzung“ wirklich bedeutete

Gerade deshalb lohnt historische Genauigkeit. Der Begriff „Zersetzung“ sollte nicht als beliebi-ges Schimpfwort verwendet werden. Die Richtlinie 1/76 des Ministeriums für Staatssicherheit regelte die Bearbeitung “Operativer Vorgänge”. Das MfS sammelte Informationen nicht nur über die Zielperson, sondern auch über deren familiäres Umfeld sowie Freundes- und Kollegenkreis. In Maßnahmeplänen konnten Methoden der „Zersetzung“ festgelegt werden – etwa das Streuen unzutreffender Gerüchte, um Menschen zu diskreditieren. Solche Methoden wurden eingesetzt, wenn eine offene Verhaftung politisch nicht opportun erschien. Das war Diktatur. Der Unterschied zum Instagram-Aufruf einer Wochenzeitung ist rechtsstaatlich fundamental.

Der “Freitag” besitzt keine Geheimpolizei und keine Zwangsmittel. Wer diesen Unterschied verwischt, verharmlost das MfS. Aber historische Vergleiche bestehen nicht nur aus Gleichsetzungen. Man kann Methoden des Blicks vergleichen, ohne Institutionen gleichzusetzen. Das MfS verstand Opposition nicht lediglich als politische Meinung. Sie war ein soziales Geflecht. Deshalb interessierten Freunde, Ehepartner, Kollegen. Der Gegner sollte in seinen Beziehungen erkannt werden. Die Stasi benötigte dafür noch Informanten; heute genügt eine E-Mail-Adresse. Hierin liegt die bittere Ironie. Die Diktatur musste Menschen heimlich anwerben, damit sie über Bekannte berichteten. Die offene Gesellschaft bringt mitunter Menschen hervor, die freiwillig öffentlich dazu eingeladen werden können, politische Differenzen in ihrem persönlichen Umfeld journalistisch auszuleuchten.

Vom IM zum freiwilligen Erzähler

Wer dem “Freitag” schreibt, ist selbstverständlich kein „IM“. Ein journalistisches Interview ist kein Spitzelbericht. Gerade solche billigen Gleichsetzungen würden die interessantere Frage verdecken: Warum erscheint uns die Beobachtung des politisch andersdenkenden Nahbereichs inzwischen so selbstverständlich? Die Antwort führt zur Moralisierung der Demokratie. Wo politische Gegnerschaft als normale Konkurrenz legitimer Interessen verstanden wird, fragt man den Gegner selbst. Wo sie als moralische Abweichung verstanden wird, fragt man sein Umfeld, wie es mit ihm zurechtkommt. Dann wird aus Opposition Devianz – und aus Devianz entsteht Betreuungsbedarf. „Wie gehen Sie damit um?“ – in diesen fünf Wörtern steckt eine ganze politische Anthropologie.

Denn die Formulierung unterstellt bereits ein Problem. Niemand fragt: „Ihre Mutter wählt die Grünen – wie gehen Sie damit um?“ Politische Differenz gehört normalerweise zur demokratischen Normalität. „Umgehen mit“ bezeichnet dagegen eine Bewältigungsleistung. Man geht mit Stress um, mit einer Diagnose, mit schwierigen Lebenslagen. Die AfD-Wahl des anderen wird sprachlich in dieselbe Struktur gerückt: Da ist etwas, das man bewältigen muss. Der politische Andersdenkende erscheint nicht primär als Bürger mit Gründen, sondern als Belastungsfaktor für sein Umfeld. Demokratie setzt voraus, dass der andere irren darf. Mehr noch: Sie setzt voraus, dass möglicherweise ich selbsr irre. Erst diese epistemische Bescheidenheit macht politische Konkurrenz erträglich. Die moralisierte Demokratie kennt diese Symmetrie nicht mehr. Dort gibt es die demokratisch Aufgeklärten und die zu Erklärenden. Der eine besitzt eine Meinung, der andere ist ein Phänomen.

Offene Zersetzung und demokratischer Hygienediskurs

Hier gewinnt die Stasi-Analogie ihre eigentliche Bedeutung. Die klassische Zersetzung musste unsichtbar bleiben. Unsere Gegenwart kennt dagegen eine eigentümliche Offenheit sozialer Disziplinierung. Man kündigt Kampagnen an. Man sucht öffentlich Betroffene. Man veröffentlicht Handreichungen zum „Umgang“ mit bestimmten politischen Milieus. Boykott wird moralisch ausgezeichnet, soziale Distanzierung als Haltung gefeiert. Nicht alles davon ist illegitim. Eine freie Gesellschaft erlaubt Boykott ebenso wie Protest. Aber in der Summe verändert sich etwas. Die gesellschaftliche Auseinandersetzung verschiebt sich vom Argument auf die Lebensbedingungen des Argumentierenden. Nicht mehr: Ist seine Behauptung richtig? Sondern: Wer beschäftigt ihn? Wer vermietet ihm Räume? Wer sitzt mit ihm im Verein? Wie hält seine Familie das aus? Das ist die soziale Seite des politischen Ausschlusses. Auffällig ist die Sprache der Reinigung und Kontamination; „Brandmauer“ ist dafür das wohl prominenteste Wort. Eine Brandmauer trennt nicht Argumente. Sie verhindert das Übergreifen eines Feuers. Der politische Gegner wird metaphorisch zum Brandherd. Wer mit ihm spricht, normalisiert ihn. Wer ihn einlädt, bietet ihm eine Plattform. Das ist keine parlamentarische, sondern eine epidemiologische Semantik.

Wenn politische Nähe ansteckend ist, wird Kontakt verdächtig. Wenn Kontakt verdächtig ist, werden Familie, Verein und Nachbarschaft zu Grenzräumen politischer Hygiene. Dann ist die Frage „Wie leben Sie mit AfD-Wählern?“ beinahe folgerichtig. Bei Umfragewerten jenseits von 40 Prozent verwandelt sich die Pathologisierung der Wähler allerdings in etwas anderes: in Misstrauen gegenüber dem Demos selbst. Wenn fast die Hälfte eines Landes politisch anders entscheidet, kann die Antwort nicht dauerhaft darin bestehen, immer ausgefeilter zu untersuchen, was mit diesen Menschen nicht stimmt. Irgendwann muss man erwägen, dass sie möglicherweise etwas sagen – über Migration, Energiepolitik, kulturelle Entfremdung oder den Staat. Vielleicht Dinge, die falsch oder übertrieben sind. Aber Bürger sind keine Symptome.

Die sanfte Totalisierung

Das eigentlich Beunruhigende am “Freitag”-Aufruf ist seine scheinbare Harmlosigkeit. Keine martialische Sprache, keine Drohung. Nur eine hübsche Illustration und eine freundliche Mailadresse. Gerade so funktioniert kulturelle Normalisierung. Die Totalisierung des Politischen kommt in liberalen Gesellschaften selten mit martialischen Stiefeln. Sie kommt als Haltung, Rechercheprojekt, Workshop und Gesprächsangebot. Jeder einzelne Vorgang kann legitim sein. Erst in der Addition entsteht eine Atmosphäre, in der der Bürger lernt, dass die politische Haltung seines Nachbarn nicht dessen Privatsache ist, sondern ein gesellschaftliches Problem, über das Dritte Auskunft geben sollen. Damit wird das Politische vom Wahllokal in die Lebenswelt verlängert.

Doch eine funktionierende Demokratie benötigt etwas Altmodisches: das Recht auf politische Indifferenz im Alltag. Der Bäcker muss nicht wissen, was sein Kunde wählt. Der Fußballverein muss nicht weltanschau-lich homogen sein. Die Familie muss politische Differenz aushalten. Der Nachbar darf AfD wählen, während der andere Linke wählt, und beide können trotzdem gemeinsam die Hecke schneiden. Das klingt banal. Tatsächlich ist es eine der wichtigsten Voraussetzungen pluralistischer Ge-sellschaften. Freiheit besteht nicht nur darin, eine Meinung äußern zu dürfen. Sie besteht auch darin, nicht permanent auf diese Meinung reduziert zu werden. Wer den Menschen vollständig politisiert, macht aus jedem sozialen Verhältnis ein potentielles Loyalitätsverhältnis. Dann bekommt sogar Freundschaft eine Gesinnungskomponente.

Wovon die Stasi tatsächlich geträumt hätte

Die Stasi hätte nicht von Instagram geträumt. Sie hätte von einer Gesellschaft geträumt, in der Menschen die Beobachtung politischer Abweichung nicht mehr als Zumutung empfinden. Sie musste ihre Akten verstecken, weil jeder wusste, dass Bespitzelung unanständig war. Sie muss-te Informanten tarnen, weil Denunziation einen schlechten Ruf besaß. Eine demokratische Gesellschaft sollte aus dieser Geschichte nicht die hysterische Lehre ziehen, jeder journalistische Milieuaufruf sei gleich Stasi. Sie sollte eine anspruchsvollere Lehre ziehen: Das private Umfeld des politischen Gegners ist eine sensible Grenze! Wer Familienmitglieder über Familienmitglieder und Nachbarn über Nachbarn befragt, sollte sich bewusst sein, welche Perspektive er damit erzeugt.

Denn Demokratie bedeutet nicht nur, dass die richtige Gesinnung frei ausgesprochen werden darf. Demokratie beginnt dort, wo man dem subjektiv als “Falschwähler” empfundenen Anderen zugesteht, Falschwähler zu sein, ohne dass sein Bruder erklären muss, wie er damit „umgeht“. Vielleicht wäre deshalb eine andere Recherche interessanter gewesen. Nicht: „Wie lebt es sich mit AfD-Wählern?“ Sondern: Wie konnte eine politische Kultur entstehen, in der Journalisten es für selbstverständlich halten, eine solche Frage überhaupt zu stellen?

Erschienen auf Ansage