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Montag, 26. Februar 2024

Nazinale - Die Schande von Berlin...

von Thomas Heck...

Nachdem die Berlinale öffentlichkeitswirksam Abgeordenete der AfD auslud, bot sie Judenhassern ein weltweites Forum und sandte so ein fatales Signal in die Welt. "Nie wieder" ist "Wieder" und zwar jetzt. Steuerfinanziert wird gegen Israel gehetzt, das Existenzrecht abgesprochen. Da läuft es einen eiskalt den Rücken runter. 

Letztlich können die AfD-Vertreter froh sein, dass sie diesem widerlichen Spektaktel nicht beiwohnen musste. Ironischerweise sind sie die Einzigen, die mit Fug und Recht von sich behaupten können, immer an der Seite Israels gestanden zu haben und auch jetzt noch stehen. Etwas, was CDU, SPD, Grüne, FDP und schon gar nicht die Linke von sich sagen könnten.

 


Dass das Statement Kai Wegners nichts aber auch gar nichts wert ist, kam später ans Licht, als bekannt wurde, dass Wegner bei den Reden im Publikum saß und mitgeklatscht hatte.  




 

 

 

Donnerstag, 8. Februar 2024

Eine Runde Mitleid für "Correctiv"

von Mirjam Lübke...

 
Oh Menno! Die bösen Rechten zerlegen unsere "Recherchen!"


So mancher von uns hat es schon im Dialog mit Linken und Grünen erlebt: Man widerspricht einem gängigen Narrativ, indem man etwa über die schmutzige Seite der "grünen Energie" berichtet. Schon schallt es einem entgegen: "Quelle?!" - wer das Spiel kennt, weiß spätestens an diesem Punkt, dass der Fragesteller nicht wirklich an weiteren Informationen interessiert ist, die werden in der Regel höflicher erfragt. Auch unter Durst leidet der Forderer nicht, vielmehr reibt er sich schon jetzt die Hände, weil er eine vermeintlich geniale Falle aufgestellt hat. Egal, welche Publikation man ihm nun nennt, er wird ein Haar in der Suppe finden. Entweder ist ihm der Autor zu "rechts", das Magazin, welches den Artikel veröffentlicht hat, sowieso. Oder er gilt als "höchst umstritten" - was übersetzt heißt, dass er nicht mit den Wölfen heult, sondern sich den Luxus einer eigenen Meinung gönnt. Umso schlimmer, wenn er diese auch noch auf Fakten stützen kann! Man kann in diesem Falle nichts Gemeineres tun als dem Fragesteller einen Artikel aus einer Mainstream-Zeitung zu präsentieren - sei es nun die "taz" oder die "Süddeutsche".

Der normale Bürger und Hobbyautor schreibt in der Regel nichts wider besseres Wissen, auch wenn er sich mangels wichtiger Informationen gelegentlich in eine fachliche Sackgasse begibt. Die Frage nach den Grundlagen seines Textes ist also grundsätzlich legitim und wenn sie gar mit der Absicht gestellt wird, vom eigentlichen Thema abzulenken, darf man erst recht misstrauisch werden. Von Profi-Journalisten hingegen darf man objektive Recherche erwarten; eine Erwartung, die allerdings leider immer häufiger enttäuscht wird, sei es nun, weil in den Redaktionen Personal eingespart wird oder aber gar kein Interesse daran besteht, alle Seiten eines Sachverhalts darzustellen. Was uns in den Medien geboten wird, grenzt mitunter schon an Dreistigkeit oder hat diese Grenze bereits überschritten. Eigentlich sollte man zumindest ein wenig Scham erwarten können, wenn Journalisten beim Erfinden von Geschichten erwischt werden. Aber der Relotius-Schock scheint längst überwunden.

Beim Mogeln ertappt

Wenig erstaunlich mutet daher die verschnupfte Reaktion der "Correctiv"-Autoren an, nachdem sie beim Mogeln ertappt wurden. Da haben sie uns vermeintlichen "Investigativ-Journalismus" über das Potsdamer Treffen böser CDU- und AfD-Verschwörer serviert und scheuten keine Kosten und Mühen. Sogar eine schwimmende Sauna hatten sie angemietet, um mit ihrem Richtmikrofon die rechten Schurken in Inspektor-Gadget-Manier professionell auszuspähen. Ein Spionagesatellit lag dann trotz staatlicher Unterstützung außerhalb des finanziell vertretbaren Rahmens. Auch wenn sich die Medien reichlich Mühe geben, uns weitere "Enthüllungen" anzukündigen, hält sich der Informationsgehalt dieser Meldungen in engen Grenzen.

"Was war da los?", fragt sich der kritische Bürger. Das Netz deckt darüber hinaus täglich neue Versuche auf, die teils frei erfundene Story zurechtzurücken. Denn im Internet verschwindet zwar vieles, aber findige Nutzer können es in der Regel schnell wieder aufspüren. Mit diesen Tatsachen konfrontiert, sieht sich "Correctiv" nun "Hass und Hetze" ausgesetzt. Da zuckt man erst einmal zusammen, denn auch wenn die frei erfundene Geschichte auf der Straße eine schon unheimliche Wirkmacht entfaltet hat, sollte das nicht zu Drohungen gegen die Journalisten führen. Mittlerweile ist diese Wortkombination jedoch zum Standard-Satzbaustein avanciert, wann immer Unangenehmes auf den Tisch gepackt wird. Man könnte sie mit "Wir haben Gegenwind bekommen" übersetzen.


Von "Hass und Hetze" ist immer häufiger die Rede, wenn von den Linken gepflegte gesellschaftliche Missstände in den Fokus der Aufmerksamkeit geraten. Themen wie der politische Islam, Clankriminalität oder eben das überstrapazierte Asylrecht in Deutschland dürfen nur mit Samthandschuhen angefasst werden. Sonst betreibt man "Hass und Hetze", egal wie sachlich man bleibt. Nun haben sich Teilnehmer des Potsdamer Treffens - wie Ulrich Vosgerau - "erdreistet", den Sachverhalt ein wenig zurechtzurücken. Eigentlich sollte es in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein, Beschuldigten das Recht zur Darstellung der eigenen Sichtweise zu ermöglichen, insbesondere, wenn die Vorwürfe schwer wiegen und Demonstrationen und Diskussionen um Parteiverbote nach sich ziehen. Dieses Recht räumten die Römer sogar den Teilnehmern der Catilinarischen Verschwörung ein.

Aber anscheinend sind wir an einem Punkt angelangt, an dem sich "Rechte" klaglos jeglichen verbalen Unrat überkübeln lassen müssen. Niemand findet es mehr bedenklich, wenn sogar Privatwohnungen ausgespäht werden oder man sich bestimmte Vorträge erst gar nicht mehr anhören darf. Die Journalisten maßen sich die Rolle eines Türstehers an, der statt Clubbesuchern nur noch bestimmte, streng festgelegte Meinungen einlässt. Statt gegen diese Anmaßung zu protestieren, spenden die Berufskollegen fleißig Applaus für jede "Enthüllung" - auch wenn diese auf noch so dubiose Weise entstanden ist. Ein gewisser "Verwöhneffekt" bleibt deshalb nicht aus. Auch die Journalisten von "Correctiv" fielen offenbar aus allen Wolken, weil sie nicht von jedem als Helden gefeiert werden. Da hilft nur eins: Ihnen weiterhin zu widersprechen, damit sie ihren Höhenflug beenden. Wenn auf ihrer Seite nicht mehr genug Anstand herrscht, um bei der Wahrheit zu bleiben, dann sollte man ihnen schon deutlich klarmachen, dass man so etwas nicht dulden wird. Mit Kritik muss man schon umgehen können, ohne gleich die Opferkarte zu ziehen.



Heil H. - Herr Weihnachtsmann? Jetzt wird es absurd...

von Thomas Heck...

Der Kampf gegen die AfD geht in die Schlußrunde. Und es wird immer absurder. So vermutete der Staatsschutz des Landeskriminalamts Berlin bei dem lustigen Schneemann mit der blauen Weste einen Nazi-Hintergrund mit dem grüßenden rechten emporgereckten Arm, dem berüchtigten und verbotenen Nazi-Gruß. Aufgestellt wurde der deutscheste aller Weihnachtsmänner von der AfD in Berlin Pankow. Laut Werbung soll der große selbst aufblasende Weihnachtsmann "Kinderaugen zum Leuchten" bringen. Gereicht hatte es nur für leuchtende Polizeiaugen, die einer großen Verschwörung auf der Spur waren.

Und, die Verschwörung ist nicht zu übersehen und scheint sich bundesweit zu erstrecken. Denn Amazon ist voll von Nazi-grüßenden Weihnachtsmännern. Die Staatsschützer kamen dann wohl aber selber zur Erkenntnis, dass hier der AfD nichts nachzuweisen war und hat nicht mehr weiterermittelt. Aber tröstet Euch Freunde, das nächste Mal klappt es bestimmt...

Tipp: Wie wäre es denn mal, sich in der Zwischenzeit um die Antisemiten und Israelhasser zu kümmern, die in unseren Straßen marodieren oder jüdische Studenten verprügeln? Denn für die entsprechende Gesinnung bedarf es nicht des erhobenen rechten Arms. 





 

Samstag, 3. Februar 2024

Die "aufrechten Demokraten" im Kampf gegen rechts...

von Thomas Heck...

Heute demonstrierten Hunderttausende von der Ampelregierung aufgefordert nicht nur gegen rechts, sondern gegen alles, was nichts links, woke, grün ist. Gegen die SUV-Fahrer und die mit der falschen Meinung. Israelfeinde und Antisemiten waren auch dabei. Deutschlandflaggen waren übrigens verboten, wie mehrfach von den Organisatoren über Lautsprecher verkündet wurde. Schöne neue Welt? Demokratisch? Mit Sicherheit nicht. Angsteinflößend, was wohl Sinn und Zweck dieser kruden Veranstaltung war.

Beispiel: Tadzio Müller, gewaltaffiner Vollzeit-FFF-Terrorist.


Unterdessen Ricarda Lang nur mit Personenschutz auftritt. 


Angesichts der folgende offenen Worte muss man allerdings konstatieren, in Lebensgefahr wäre nur Alice Weidel, Hans-Goerg Maaßen oder andere konservative Politiker gewesen.




Und mit solchen Gestalten lässt sich Luisa Neugebauer ablichten...


... und mit Antisemitenpack...




Mittwoch, 24. Januar 2024

Putsch von oben

von Theo-Paul Löwengrub...


 1953, es könnte aber auch 2024 sein: Deutsche mit Haltung


Was wir hier erleben, ist historisch beispiellos. Es ist eine Grenzverschiebung, ein Putsch von oben, eine kollektive Psychose. Die schlechteste und gemeingefährlichste Bundesregierung seit Bestehen der Republik, die Ampel, die unseren Wohlstand und unsere Industrie vernichtet und Deutschland bereits bis zur Unkenntlichkeit "verändert" hat, kriminalisiert alle, die gegen die sie sind, und versucht die Opposition mit einer großangelegten Intrige auszuschalten, indem sie sie mit Propaganda, nachweislichen Falschbehauptungen und volksverhetzenden Lügen allen Ernstes zu einer rechtsextremen Bedrohung hochpusht. Das einzige Ziel: Die eingeschlagene Agenda zu retten, den linksgrünen Machtverlust um jeden Preis zu verhindern. Und dieser Machtverlust ist real, wie die nun praktischerweise durch die regierungstreuen Massenaufmärsche planmäßig aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängten Bauern- und sonstigen Proteste für einen lichten Moment gezeigt haben - und wie es auch die seit Monaten steigenden Umfragewerte für die AfD zeigte. Dass sich diese in der Wählergunst seit Amtsantritt von Olaf Scholz verdoppelt hat und auf inzwischen fast so viel Zustimmung wie alle drei Ampelparteien zusammen stößt, liegt natürlich nicht daran, dass die Deutschen "rechter" geworden wären - sondern dass sie von dieser Regierung die Schnauze gestrichen voll haben.

Nichts von dem, was der AfD angelastet wird, ist wahr. Die bodenlose Nazi-Unterstellung macht bei objektiver Betrachtung nicht nur keinen Sinn, sondern erweist sich als infame Dauerdiffamierung mit dem eigentlich schärftsten Schwert, das die innenpolitische Debatte nach 1945 eigentlich kannte - der Nazi-Gleichsetzung -, die allerdings durch inflationären Dauergebrauch längst stumpf geworden ist. Nicht einmal die mittlerweile erfolgreich abgeschlossene Begriffsgleichsetzung von "rechts" (als völlig legitimem und notwendigen Teil jedes demokratischen Spektrums) und "rechtsextrem/rechtsradikal" kann über die groteske Verleumdung der AfD hinwegtäuschen. Das, was man ihr anlastet, eine "faschistische" oder "demokratiegefährdende" oder "rassistische" Partei zu sein, macht nicht einmal in selektivem Bezug auf Björn Höcke, die Junge Alternative oder die völkisch-identitären, umstrittenen Elemente mit Schnellroda-Schlagseite" in der Partei Sinn; und wer ernsthaft von "Nie wieder!" spricht und postuliert, es handele sich bei dieser Partei um eine Wiederkehr der NSDAP, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank und ist wahlweise ahnungslos, bösartig oder beides. Die Übernahme dieser Behauptung entlarvt den, der sie unterstützt, zielsicher als Opfer der medialen Dauerberieselung ohne jede kritische Gegenprüfung. Nur wer mit geradezu sektiererischer Verbohrtheit jegliche inhaltlich Auseinandersetzung mit der AfD verweigert hat und nicht einmal das Programm gelesen hat, und/oder wer keine geschichtliche Ahnung über das Dritte Reich und alles hat, wofür die tatsächlichen Nazis einst standen, kann guten Gewissens so daherreden oder gar Hashtags, Memes und Schilder mit derartigen Aussagen emporrecken.

Moral Panic

Wie wenig verbreitet unter den gegenüber der Gruppensphäre seit jeher notorisch vertrauensseligen Deutschen aber die Bereitschaft zur kritischen Reflexion, zur eigenen Befassung mit Gehörtem und Gesagtem auch dieser Tage ist, erklärt dann die willfährige Unterstützung der Massen und Mitläufer für eine konzertierte, generalstabsmäßig vorbereitete Kampagne, die mit den punktgenau aus der Schublade geholten, eigentlich schon zwei Monate alten "Enthüllungen" des regierungsfinanzierten "Correctiv"-Netzwerks über ein zur "Wannseekonferenz 2.0” umgelogenes Potsdamer Privattreffen begannen, das seither dazu benutzt wird, all die Vorurteile und eingepflanzten Angstneurosen, die das Juste Milieu seit jeher auf alle Rechten projizieren, für vermeintlich wohlbegründet zu erklären und damit eine "5-vor-12"-Stimmung zu erzeugen. Die Katze wurde à la point aus dem Sack gelassen - in dem Moment, da die authentischen Graswurzelproteste der unzufriedenen Landwirte, Fischer Spediteure, Logistiker, Handwerker, Unternehmer, Ärzte und weiterer Berufsgruppen gerade ungemütlich zu werden und der AfD weiteren Zulauf zu sichern drohten.

Kaum hieß es mit höchster politischer und medialer Rückendeckung "Straße frei" für den Mob der Anständigen, kaum war die "moral panic" entfesselt, war die Stunde gekommen, da die wahren autoritätsverliebten oder gar totalitär gesinnten Vorzeigedemokraten dieses Landes endlich die Maske fallen lassen konnten - zum zweiten Mal binnen weniger Jahre, seit sie mit ihren feuchten Träumen nach Entrechtung und Isolation Ungeimpfter eine gesellschaftliche Gruppe mit moralischem Wohlfühlbonus nach Herzenslust entmenschlichen und ausgrenzen durften. Zuerst traf es die Teilnehmer des Potsdamer Salons, die dort nur Zuhörer gewesen waren und nichts von dem durch "Correctiv" Unterstellten mitbekommen hatten: Öffentlichkeitswirksam distanzierten sich ihr Umfeld zunächst von ihnen. Zuerst mobbte die Burgerkette "Hans im Glück" ihren Mitgesellschafter Hans-Christian Limmer als Gesellschafter raus, dann musste die untadelige und politisch absolut gemäßigt-liberale Journalistin Silke Schröder (unter anderem "Tichys Einblick") den Vorstand des Vereins für Deutsche Sprache (VDS) verlassen, was nicht verhindern konnte, dass Scharfrichter- und Anklägermedien dem VDS die Gretchenfrage nachwarfen: "Wie rechts ist der Verein?”; der "Spiegel" fragte gar in einem verunglückten Sprachwitz: "Sind Rechtsextreme dem Verein sein Tod?” Und schließlich traf es sogar den Ex-AfD-Bundestagsabgeordneten und früheren Chefsyndikus des Bayer-Konzerns, den hochdekorierten Juristen Dr. Roland Hartwig: AfD-Parteichefin Alice Weidel feuerte ihn - in einer von der Außenwirkung der fatalen Fehlentscheidung - als ihren persönlichen Referenten.

Keine anderen Themen mehr

Doch das war erst der Anfang. Seit der Gutmenschenmob tobt, ist auch in der Veröffentlichkeit alles erlaubt. Im Zuge der wohlkonzernierten Aktion, bei der schon wenige Tage nach der "Enthüllung" bestellte AfD-Verbotsforderungen bei verdächtig schnell organisierten Kundgebungen erhoben wurden, Bundeskanzler und Ministerinnen gegen ihre eigene Opposition persönlich mitdemonstrierten (und dabei bestickte rote Themenschals trugen, die in der Kürze der Zeit nie hätten rechtzeitig angefertigt worden sein können) und sogar ein Theaterstück bereits vier Tage nach dem "Correctiv"-Artikel zu dessen Inhalt fertig einstudiert war, wurde bereits alles und jeder in die Nähe des Rechtsextremismus gerückt. Die perfekt aufeinander abgestimmte Zersetzungskampagne sorgte dafür, dass alle anderen Themen in der Versenkung verschwanden: Die Sternfahrt tausender LKW's nach Berlin; die Debatte über das geräuschlos durchgewunkene neue Staatsbürgerschaftsrecht; die Details über empörende und verstörende Entwicklungen in Davos. Das alles ging im famosen Ablenkungsmanöver unter. In der medialen high rotation gab es keine anderen Themen mehr: "Nuhr im Ersten" musste einer "aus aktuellem Anlass" ausgestrahlten, hochmanipulativen ARD-Story über "AfD-Aussteiger" weichen - und da Renegaten ja bekanntlich die zuverlässigsten, objektivsten und glaubhaftesten Quellen über alles und jeden sind, den es zu zersetzen gilt, fiel auch hier das gezeichnete AfD-Bild mit dem Raunen der Gosse zusammen.

Mit dem "Zweiten" sah man übrigens nicht besser, respektive nichts anderes: Bei "Mabritt Illner" durfte letzte Woche Eva Quadbeck, Chefin des SPD-hörigen "Redaktionsnetzwerks Deutschland", Ungeheuerliches absondern, was die Verschiebung der Grenzen und die neue Salonfähigkeit des Totalitarismus im deutschen Journalismus eindrucksvoll belegt. Sie forderte mal eben die Wiederkehr einer politischen Polizei à la Gestapo oder Stasi in den Deutschland: "Und da müssen Leute, die verfassungswidrig agieren und auch wirklich, für die muss das ungemütlich sein, die müssen erwischt werden, die müssen bestraft werden, die brauchen auch Razzien zu Hause. Und das sehe ich überhaupt noch nicht in ausreichendem Umfang und geschehen.“ Fast noch furchterregender als das Gesagte: Niemand muckte auf. Kein Unmut im Publikum - im Gegenteil: Applaus der Claqueure. Andere Talkshows waren nicht besser: Bei "Markus Lanz"wurde in Nichtanwesenheit auch nur irgendeines AfD-Politikers nach dem beliebten Schema von dem zugeladenen verantwortlichen "Correctiv"-Redakteur der Desinformationsstory, von Sahra Wagenknecht, von Robin Alexander und von Lanz selbst das gewohnte AfD-Tribunal abgehalten.

Die CDU als Oppositionsparodie

Am Sonntag machte dann Anne-Will-Nachfolgerin Caren Miosga ihre neue Talkshow - irre originell und meeeega unerwartet - ebenfalls zum Scherbengericht über die AfD, wobei auch hier die Angeklagte zur Verteidigung nicht erscheinen darf, wie Boris Reitschuster kommentiert, der treffend ergänzt: "Dafür klagt sie CDU-Chef Merz mit an, der sich brav rechtfertigt, er sei doch kein böser Rechter und sei doch auch ganz brav gegen die AfD. Zum Schluss macht Merz dann noch einmal besonders brav Männchen und betont seine Bereitschaft, mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten und nennt als Beispiel den Deutschlandpakt. Das ist keine Opposition, das ist die Parodie einer Opposition.” Die regierenden Parteivertreter der SED-Einheitsfront 2.0 in diesem Land waren da nicht besser; bereits vorige Woche hatte FDP-Gouvernante Maria-Agnes Strack-Zimmermann von der AfD als "Haufen Scheiße" gesprochen und ihre Wähler mit Fliegen gleichgesetzt. Auf ebenso musterdemokratischem Niveau rangiert auch das Zitat des linksgrün durchwirkten schleswig-holsteinischen CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther: „Wir dürfen nicht tolerieren, dass Menschen eine solche Partei wählen“. In Rheinland-Pfalz verstieg sich die Ahrtal-Versagerin und Skandalministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gar zu politischen AfD-Verleumdungen auf der offiziellen Webseite der Landesregierung; da es sich dabei allzu offensichtlich um einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot handelte, musste Dreyer ihre an die Wähler gerichtete Anti-AfD-Stimmungsmache löschen.

Apropos Wahlbeeinflussung, Wahleinschüchterung, Wahlmanipulation: Die kollektive Respektlosigkeit vor dieser bewusst vom Grundgesetzt geheim und urpersönlich gehaltenen Institution macht auch vor Vertretern der aus gutem Grund perspektivisch in der geschichtlichen Versenkung verschwindenden Kirchen nicht halt: Elisabeth Hann von Weyhern, evangelische Regionalbischöfin von Nürnberg, flehte ihre Schäfchen geradezu an, sich "gut zu überlegen, wo ihr euer Kreuz macht". Christen könnten eine Partei wie die AfD nicht wählen. Ähnlich hatten sich zuvor schon andere Kirchenfürsten auch auf Seiten der katholischen Kirche geäußert. Aber es geht noch gruseliger: Wie sehr alle demokratischen und parlamentarischen Regeln mit Füßen getreten werden, zeigte das Berliner Abgeordnetenhaus, wo bei der Rede der AfD-Fraktionsvorsitzenden Kristin Brinker zur Aktuellen Stunde alle übrigen Parteien das Plenum verließen. Das gespenstische Bild, das an die Obstruktionstaktik ausgerechnet der NSDAP erinnert, die als letzte Partei in Deutschland dieses Verhalten an den Tag legte, zeigt am krassesten, wie sehr genau jene, die die Demokratie zu "retten" vorgeben, sie in Wahrheit entkernen, entehren und zerstören. Die Berliner Grünen jedoch bejubelten ihre Teilnahme an dieser schändlichen Aktion: "Was für ein Zeichen! Komplett leerer Plenarsaal... Alle außer der AfD-Fraktion haben den Saal verlassen!”.

Pogromstimmung

Diese Ausgrenzungs- und Missachtungsstrategie ist die sichtbare Fortsetzung dessen,was auf subtilere Weise schon länger läuft, solange die AfD in Deutschlands Parlamenten sitzt: Die Altparteien verweigern ihnen qua Geschäftsordnung zustehende Vorstands- und Ausschussposten und Parlamentarische Ehrenämtern. In Hessen, wo die AfD zweitstärkste Kraft ist, darf sie keinen Parlamentsvizepräsidenten stellen (obwohl es sich bei der Kandidatin um die vietnamesisch-christliche Flüchtlingstochter Anna Nguyen handelt). Sie enthalten der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung - trotz gegenteiligem Urteil des Bundesverfassungsgerichts - als einziger parteinaher Stiftung weiterhin die Finanzierung vor. Seit einer Woche, parallel zu den Rufen nach einem Parteiverbot, wollen Vertreter des Einheitskartells ihr die staatlichen Parteimittel sogar ganz streichen; ausgerechnet CSU-Ministerpräsident Markus Söder machte einen entsprechenden Vorstoß. Der ewige CSU-Opportunist will damit bei SPD und Grünen offene Türen einrennen, die das Abdrehen jeglicher Finanzquellen für die AfD ohnehin als effektive Methode betrachten, um die Partei zu "bekämpfen”. Sie inhaltlich zu stellen wird schon gar nicht mehr versucht; es geht nur mehr um Vernichtung der Opposition.

Dieses brandgefährliche Klima erzeugt Hass und Pogromstimmung - auf den Straßen, wo sich unter die "gegen rechts" gerichteten "Aufmärsche der Anständigen" immer mehr Antifa, Linksextremisten und gewaltbereite Staatsfeinde mischen, die hier neuerdings sogar - wie vorgestern in Aachen - unter Polizeischutz hinter Bannern mit der Aufschrift "AfDler töten" herlaufen und damit Mordaufrufe gegen rechnerisch potenziell 12 bis 15 Millionen AfD-Wähler im Land gutheißen. Auch in den sonstigen Niederungen der "Zivilgesellschaft" darf das Haltungsbekenntnis mit zugehöriger Droh- und Verfolgungskulisse für Andersdenkende und -meinende nicht fehlen. Was vor zwei Jahren noch die Hetze gegen Ungeimpfte war, wird jetzt eben gegen AfDler und das diffuse "rechte" Feindbild aufgeboten. Eine Petition des linksradikalen, von staatsnahen Organisationen und NGOs finanzierten Online-Kampagnenvereins "Campact", die dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke die "Grundrechte entziehen” will, steht inzwischen bei knapp 1,6 Millionen (!) Unterzeichnern. Landauf, landab indoktrinieren Schulen und Lehrer ganz offiziell ihre Schüler - so wie einst für "Fridays for Future", doch nun bloß eben "gegen rechts". An einem Gymnasium in Mellendorf wurde die Schülerschaft vom zuständigen Lehrer der Fachgruppe Politik per Rundbrief aufgefordert, an der Demo "Hannover zeigt Haltung” teilzunehmen: Alle Bürger seien eingeladen, hieß es da, "für den Erhalt einer freiheitlichen und auf die Menschenwürde jedes Einzelnen achtenden Gesellschaft, die so nur in einer Demokratie verwirklicht werden kann, einzustehen... Wir freuen uns, wenn auch Ihr dieses grundsätzliche Anliegen unterstützt und an der Veranstaltung teilnehmt!”

Kein Anlass zu pietätlos

Kein Anlass ist noch pietätlos und unpassend, dass er nicht zur Stimmungsmache gegen die AfD missbraucht wird. Der wegen Steuerhinterziehung verurteilte Uli Hoeneß ließ es sich nicht nehmen, bei der Trauerfeier für Franz Beckenbauerall jene um den "Kaiser" trauernden Fans, die politisch der AfD nahestehen, öffentlich zur brüskieren und anzuprangern - deplatziert, taktlos, widerlich, aber immerhin sicherte sich Hoeneß mit dieser Anbiederung einen warmen Händedruck des Kanzlers, der sich aus Angst, wie beim Handball-Eröffnungsspiel ausgepfiffen zu werden, feige auf der Tribüne versteckt hielt. Beim Stuttgarter "Jazz-Open”-Festival durfte die Parole "Fuck AFD” selbstverständlich ebenfalls nicht fehlen - samt bejubeltem Aufruf, dass AfD-Konzertbesucher unerwünscht seien und ausgeschlossen würden. Wie dies wohl bei den rechnerisch mehreren tausend AfD-Anhängern im Publikum angekommen sein mag, wurde nicht bekannt, doch dass in einer einstmals freien Gesellschaft ein solches Klima der Angst erzeugt wird, ist zum Schaudern. Angst und bange muss AfD'lern hierzulande aber nicht nur am Arbeitsplatz oder in der Freizeit werden, sondern auch für den Fall, dass sie ernsthaft erkranken sollten und sich in medizinische Behandlung begeben müssen.

Denn auch immer mehr Krankenhäuser und sogar Universitätskliniken rufen wohlfeil dazu auf, "Haltung gegen Rechtsextremismus” einzunehmen; Deutschlands Klinikverbandschef erklärt gar - in offensichtlicher Übernahme der Propagandalügen von Potsdam mit der in Wahrheit nie und nirgends erhobenen Forderung nach "Ausweisung aller Ausländer” - man müsse sich "um die Internationalität der Medizin” sorgen und um ausreichenden Nachwuchs an Pflegern und Ärzten, und warnt theatralisch vor AfD-Wahlerfolgen. Ob vor allem namentlich bekannten AfD-Politikern und ihren Angehörigen hierzulande bei diesem Meinungs-Bias dann noch eine gleichwertige Behandlung garantiert wird - vom Umgang mit Organspendern oder bei der Anwendung lebenserhaltender Maßnahmen - bleibt, Hippokratischer Eid hin oder her, offen. Wenn die Gleichschaltung und Politisierung erst einmal die Kliniken erreicht hat, sind auch hier "innere Führung" und Grundrechtsloyalität schnell passé. Das haben Deutschlands Weißkittel nicht nur in der braunen und dann roten Diktatur gezeigt, sondern fatalerweise auch in der Corona-Zeit; auch hier lässt sich mit Fug und Recht konstatieren, dass AfD'ler (vulgo "Nazis") heute das sind, was vor zwei Jahren die Ungeimpfen waren.

Gift der Spaltung

Die bösartigen und perfiden Lügen fallen aber nicht nur im Gesundheitswesen auf fruchtbaren Boden; auch etwa bei der Deutschen Lebenshilfe, dem größten Selbsthilfeverband für Menschen mit geistiger Behinderung, werden der "Widerstand gegen rechts" und die Anti-AfD-Demonstrationen beklatscht. "Wir alle müssen jetzt Flagge zeigen. Ich bin daher sehr froh, dass nun endlich viele Tausende auf die Straße gehen, um der AfD und anderen rechtsextremen Kräfte die Stirn zu bieten", trötet die Bundesvorsitzende der "Lebenshilfe", Ulla Schmidt. Der Staat sei aufgerufen, "ein Verbot der AfD zu prüfen. Unsere Demokratie ist in großer Gefahr", schwurbelte Schmidt weiter. Und auch bei ihr genügt der shortcut zur Potsdam-Finte, bei der sie offenbar über die Lektüre des "Correctiv"-Pamphlets und der unkritisch übernommenen systemmedialen Schlagzeilen nicht hinauskam, um die Scheinbegründung dafür nachzuschieben: "Spätestens nachdem bekannt wurde, dass sich AfD-Vertreter mit namhaften Rechtsradikalen in Potsdam getroffen haben, um massenhafte Abschiebungen auch deutscher Bürgerinnen und Bürger zu beraten, muss allen klar sein, was die Stunde geschlagen hat". Schmidt ist nachweislich völlig ahnungslos, was wirklich passierte, aber sie weiß erstaunlicherweise noch viel mehr: Die AfD lehne "eine inklusive Gesellschaft ab” und grenze Menschen aus, "die nicht ins völkisch-nationalistische Weltbild passen". Interessant: Niemand in der AfD hat das je gesagt und es steht auch nichts davon im Programm. Aber es darf ungestraft behauptet werden. Caesars Ausspruch "Je größer die Lüge, umso mehr Menschen folgen ihr” bewahrheitet sich als ewig.

Doch das Gift der Spaltung dringt nicht nur in alle Poren des öffentlichen und gesellschaftlichen Alltags ein; es soll auch in die innerste Privatsphäre der Menschen, in die Familien, einsickern. Wie in allen ideologischen Regimes soll auch hier und heute wieder die Familie, als sozialer Elementarbereich und kleinste gesellschaftliche Keimzelle, infiltriert und politisiert werden. Was einst in der DDR und heute in Nordkorea funktioniert, muss auch im besten Deutschland aller Zeiten erlaubt sein, solange es "für die Demokratie" und "gegen rechts" geschieht. Nachdem bereits linientreue Systemclowns wie Herbert Grönemeyer ("dann liegt es an uns zu diktieren, wie so 'ne Gesellschaft aussieht!") oder Eintracht-Frankfurt-Ex-Präsident Peter Fischer mit seinem Hausverbot für AfDler und privaten Anfeindungen gegen Andersdenkende "Zeichen gesetzt" hatten in diese Richtung, forderte letzte Woche auch Freiburgs linksextremer Trainer Christian Streich, inzwischen geradezu die Karikatur eines präpotenten Gutmenschen, den "Kampf gegen Rechts” bis in die Familien hineinzutragen. Genau in diese Richtung gehen bereits konkrete Bestrebungen der Grünen, mit Parteifunktionären (quasi nach dem Vorbild der einstigen Politkommissare), Polizei und Sicherheitsbehörden das komplette Leben der Deutschen zu durchfilzen, um rechte Umtriebe frühzeitig zu detektieren und unschädlich zu machen. Ricarda Lang denkt bereits laut darüber nach, in Umkleidekabinen und Stammtischen gegen "Rechte" vorzugehen; ihre Parteikollegin Lina Paus, als Familienministerin zuständig für die Milliardentöpfe der linksextremen NGO-Finanzierung, will das diesbezügliche "zivilgesellschaftliche Engagement" noch engmaschiger machen und noch mehr Geld in entsprechende "Projekte" pumpen.

Wie unter Mao

Wenn ich meinen Instagam-Accout dieser Tage durchscrolle und mich vor allem durch die "Storys" arbeite, fasse ich es schier nicht, wer hier alles die "#Niewiederistjetzt"-Demoaufrufe teilt. Selbst hochintelligente Menschen finden sich darunter, von denen ich mit Bestimmtheit sagen kann, dass sie zu viel auf der Pfanne haben, um sich aus Überzeugung diesem Propagandaschwachsinn anzuschließen - mit was mir nur beweist, dass sie sich zu keinem Zeitpunkt ernsthaft mit dem auseinandergesetzt haben können, was sie da eigentlich angreifen und als vermeintliche NS-Wiedergeburt verdammen. Viele von ihnen würden wahrscheinlich 90 Prozent dessen, wofür die AfD in Wahrheit tatsächlich steht, gutheißen, und sich wundern, dass bei näherem Hinsehen rein gar nichts von dem übrig bleibt, was als Beweis oder nur Indiz für die angeblich "menschenverachtende Gesinnung" dieser Partei sein soll. Dass diese kritische Auseinandersetzung ausbleibt und sie nicht einmal die persönliche lebenslange Bekanntschaft mit Menschen wie mir zum Innehalten bringt, mit jemand also, den sie kennen und von denen sie eigentlich genau wissen müssten, wie absurd diese Zuschreibungen sind, das zeigt das schreckliche Ausmaß der Gehirnwäsche. Das alles ist schonmal dagewesen, und diese Zeitgenossen wissen schlicht nicht, wie nahe sie selbst an der Wiederholung der Geschichte sind, aus der sie behaupten, etwas "gelernt" zu haben. Wem das Dritte Reich hier zu weit hergeholt scheint, den mag vielleicht eher ein naheliegender Vergleich überzeugen: Die "Anti-Rechts-Bewegung" Maos, eine zahlreichen großen Terrorkampagnen des chinesischen Führers gegen sein eigenes Volk. Dabei handelte es sich um eine landesweite „Säuberung“ in en Jahren ab 1957 gegen die - Achtung, aufgepasst! - die sogenannten „Rechten im Land“. Aus Wikipedia: "Dabei wurden zwischen einer und zwei Millionen Menschen willkürlich als 'rechts' eingestuft und in zwei Schüben in Erziehungshaft gesteckt oder hingerichtet.” Parallelen zur Gegenwart - oder drohenden nahen Zukunft - wären fein zufällig.

Man muss beim AfD-Bashing begreifen, dass es hier um Übertragung und Zuschreibungen geht. Würde hier gegen eine Partei demonstriert, die die Ermordung unwerten Lebens, nutzloser Esser, die Vertreibung und Tötung von Juden, die Wiedereinführung von Ariernachweisen, die Entrechtung alles Nichtdeutschen oder die Eroberung von Lebensraum im Osten propagierte, bräuchten wir uns nicht zu sorgen. Dann, und nur dann, wäre die "Courage" der Protestierenden nobel und ehrenwert. Doch für nichts steht die AfD. niemand in dieser Partei vertritt auch nur auszugsweise solche Ziele. Was dort vertreten wird, ist die Wiederherstellung gesetzlicher Zustände an den Außengrenzen, die Ausweisung und Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht. Die AfD will keine Einbürgerung von Antisemiten und Islamisten, sie will den Ausstieg aus der klima- und energiepolitischen Geisterfahrt, sie will ein Ende des eskalativen Ukraine-Kurses und der Russland-Sanktionen, sie will keine Gendersprache, keine Transpropaganda an Schulen, kein Selbstbestimmungsgesetz. Und: Sie will mehr direkte Demokratie, auch durch Plebiszite. Dass man all dies heute mit "Rechtsextremismus" gleichsetzt, trägt Züge einer Hyperallergie mit Zügen eines politischen anaphylaktischen Schocks.

Every generation has its own disease

Doch es sind wie gesagt, nur arglistige Zuschreibungen und Einordnungen. So wie 1933 die meisten Deutschen aus ihrer subjektiven Sicht scheinbar gute Gründe hatte, gegen Sozialisten, Kommunisten und Juden auf die Straße zu gehen, weil trotz Fehlens harter Beweise niemand ernsthaft daran zweifelte, dass diese Gruppen Deutschland von innen zerstören wollten, und sich deshalb von der Regierung im Kampf gegen diese Gruppen ertüchtigen und vor den Karren spannen zum lassen, obwohl es sich um reine Gerüchten Propaganda und Verleumdungen vom Hörensagen handelte: So ist es heute grade wieder. Was damals die "Rotfront" war, ist heute "Rechts". Jede Generation hat ihre Feindbilder, und anscheinend ist ein epochenüberhgreifend konstanter Anteil der Deutschen bereit, zu deren Ausgrenzung immer dieselben Entrechtungen und Entgrenzungen gutzuheißen, Dass das Feindbild diesmal genau am andern Ende der Skala von damals liegt, ist im Lichte der Erfahrungen des 3. Reichs natürlich nachvollziehbar; aber umso bestürzender ist, wie wenig gerade hier hingeschaut wird, auf wen es zutrifft und auf wen eben nicht.

Es sind eben nicht die über die Zeiten beliebig austauschbaren verpönten Inhalte, sondern es sind die Methoden, auf die sich das "Nie wieder!” und das "Wehret den Anfängen!” beziehen sollte.. Und wer diese Methoden heute wieder anwendet, der gesteht sie im Prinzip rückwirkend auch den Nazis von damals zu - mit eben dem einzigen Unterschied, dass deren Verbrechen dann eben "nur" darin bestand, sie zufällig gegen die Falschen angewandt zu haben. Soll das etwa die Lehre aus unserer Geschichte sein?

Würde es hier tatsächlich um inhaltlichen Parallelen zum NS-Horror gehen, dann wären die AfDler sowieso die denkbar falschen Adressaten, wie Ben Brechen kommentiert:
 


Die Antwort ist klar: Sie schauten entweder feige weg - oder solidarisierten sich gar mit den Israel- und Judenhassern, die auf deutschem Boden für "Free Palestine" und Kalifat demonstrierten; so wie sie auch jetzt wieder keine Probleme mit Hamas-Fans und "Antizionisten" auf ihren Gegen-Rechts-Demos haben. Auch die Politik hat mit Islamismus und Judenfeindlichkeit offenbar ihren Burgfrieden gemacht - Hauptsache es geht gegen rechts. Berlins schwarzer Kultursenator CDU-Kultursenator Joe Chialo hat sogar die "Antidiskriminierungs”-Klausel bei Fördermitteln wieder aufgehoben - womit auf Hass und Polarisierung gründende NGOs wieder in den Genuss von Staatsknete kommen dürfen.

Doch nicht nur im verlorenen Berlin, auch in Bayern wird die ungute Engführung und Distanzlosigkeit der Politik zu tatsächlichen Demokratie-und Verfassungsfeinden im Abwehrkampf gegen eingebildete Demokratie-und Verfassungsfeinde zur Tugend erhoben. Der Fall der linksextremen Lehramtsstudentin Lisa Poettinger, die jene Münchner Großdemo organisierte, die Markus Söder frenetisch lobte und feierte, zeigt die schreckliche Blindheit der Mächtigen. Schizophrenerweise waren die regierende CSU und Hubert Aiwangers Freie Wähler auf der Demo selbst für erwünscht erklärt worden. Daran schien sich Söder ebenso wenig zu stören wie an der Tatsache, dass Poettinger selbst propalästinensische Israel-Hetze betrieben hatte und in der jüngeren Vergangenheit Ansichten äußerte, für die sie sofort lebenslang vom Staatsdienst ausgeschlossen gehört. Don Alphonso stellte auf Twitter berechtigte Fragen:



Das ist nicht alles: Poettinger hielt es 2022 außerdem für "legitim, die Adressen von Nazis, Klimafaschos und Konzerneigentümern zu veröffentlichen" und dann ihre Häuser anzugreifen. Söder adelte ihren Linksaufmarsch dennoch als honorigen Protest gegen die AfD. Dieselbe Ignoranz gegenüber dem, was auf diesen Demos tatsächlich passiert, legte auch sein CDU-Ministerpräsidentenkollege Hendrik Wüst in NRW an den Tag: In Münster wurden Antifa-Flaggen gehisst und marschierten vermummte Gestalten, die Gewalt gegen Polizisten propagieren. Der Extremist und erklärte Demokratiefeind Jean-Philippe Kindler vom WDR rief auf einer Rede die CDU zum "Feind" auf und forderte "Hetze" und "Radikalisierung
gegen diese Scheiß-Partei". Dann wurden auch noch Vertreter des Bündnisses gegen Antisemitismus von Hamas-Anhängern von der Bühne getrieben. "Juden unerwünscht... Als das Bündnis die Bühne verließ, johlte der Mob... von Hendrik Wüst:

Kein Wort dazu”, kommentierte Julian Reichelt. Fürwahr: Die politischen Lemminge der Fake-Opposition haben nicht einmal begriffen, dass sie von den linken Hauptakteuren dieser Demos als Teil des Problems, des scheinbaren "Rechtsrucks" im Land wahrggenommen werden. Ihre Zeitgeistanbiederung ist daher noch bizarrer.


Boris Reitschuster kommentierte hierzu: "Und was macht die CDU? Brav Männchen. Die Union hat sich selbst zum Hofnarren von Rot-Grün degradiert. In Konkurrenz zu Lindner, der wenigstens ein Amt für diese Rolle abgestaubt hat.“ Merke: Mit wem man demonstrieren geht, spielt nur bei "rechten" Bauernprotesten, wie damals schon bei Corona-Grundrechtsdemos, eine Rolle; da heißt es im Zweifel: Lieber zuhause bleiben, bevor man mit den "Falschen" gesehen wird. "Gegen Rechts" gibt es keine solchen Vorbehalte. Die Teilnahme an diesen regierungstreuen Aufmärschen verheißt ein unwiderstehliches Angebot an alle Gratismutigen, die es vermeintlich diesmal richtig machen wollen doch wieder genau auf der falschen Seite der Geschichte stehen. Anders als bei der folgenden Selbstdarstellung mit Katrin Göring-Eckardt ist nämlich der einzige Unterschied die Jahreszahl; die Abgebildeten sind Exoponenten jener zeitlosen Mitläufer, über die Stalin bereits 1945 sagte: "Die Hitler kommen und gehen, das deutsche Volk bleibt."





Dienstag, 23. Januar 2024

Holocaust-Vergleich darf nur der linke Woke...

von Thomas Heck...

Als sich Corona-Kritiker ob der Einschränkungen in der Pandemie mit Juden im 3. Reich verglichen, war die Aufregung groß. Zurecht wie ich meine, sollte sich doch jedweder Holocaust-Vergleich eigentlich von selbst verbieten. Die Schrecken des Mordes an 6 Millionen Juden sind mit nichts zu vergleichen.

Doch dieser Tage kommen Holocaust-Vergleiche wieder in Mode. Es begann nach den Angriffen auf israelische Zivilisten am 07.10. letzten Jahres, als sich die Kritik an Israels militärische Aktionen im Gaza-Streifen auch in Deutschland laut wurde, als Islamisten und Linke in üblicher Einigkeit den "Genozid" an den "Palästinensern" beklagten und Israel in einer widerlichern Täter-Opfer-Umkehr an den Pranger stellten.


Nach den staatlich bestellten Demonstration gegen die AfD, wir berichteten, erfolgte die übliche mediale Unterstützung durch öffentlich-rechtliche Sender, die selber gerne mal den Holocaust-Vergleich ziehen, um vor den "Anfängen" zu warnen. Da wird schon mal die AfD mit der NSDAP verglichen. Und da spielt es auch keine Rolle mehr, mit wem man demonstriert. Gemeinsame Sache mit den Israel- und Judenhassern. Wenn es der woken Sache dient, scheint dieser Tage alles erlaubt zu sein.


Samstag, 20. Januar 2024

Geplant spontan im Demowahn

von Mirjam Lübke...

Es klingt ein wenig nach DDR -Propaganda: "Spontan brachten die Genossen ihren Jubel über den neuen Vier-Jahres-Plan des Zentralkomitees zum Ausdruck!" Auch im Iran und Nordkorea demonstrieren die Bürger gern "spontan", wenn es von ihnen erwartet wird - natürlich stets in Einklang mit der Regierungsdoktrin. Im Bundestag empört man sich selbstverständlich über derlei Vergleiche; schließlich seien die Demonstranten gegen "rechts" doch freiwillig zusammengekommen. Es ist der neue "Aufstand der Anständigen", mit dem sich die deutsche Politprominenz zwar gemein macht, aber keineswegs als Initiator genannt sein will. Denn das wirkt peinlich und riecht doch ein wenig nach staatlicher Lenkung. Mit den aktuellen Demonstrationen verhält es sich ähnlich wie mit dem Agieren vieler Journalisten: Da braucht es offiziell keinen Zwang und keine Zensur; man weiß einfach, was von einem erwartet wird und handelt dementsprechend. Und manchmal schießt man sogar über das Ziel hinaus.

Gestern etwa frohlockten die Medien über die Anwesenheit von 130.000 Bürgern bei der Anti-AfD-Demo in Hamburg. Die Zahl musste später deutlich nach unten korrigiert werden, im Überschwang hatten die Nachrichten-Redakteure einfach noch ein paar Teilnehmer hinzuerfunden. Denn es soll so aussehen, als sei ganz Deutschland auf den Beinen, um sich dem "Faschismus" entgegenzustellen. Alle machen mit, das gehört zum guten Ton - und wehe dem, der nicht den Anfängen wehren will! Da ist der Normalbürger dann Rudeltier und will nicht abseits stehen; jedenfalls wird ihm das in den Medien so vermittelt. Der Zwang erfolgt subtil und dennoch nach klassischem Muster: Ein allgemeines Feindbild wird gesetzt, über das die meisten zwar nur wenig wissen, aber viel zu wissen glauben. Denn die Meinungslenker in Medien und Politik haben in ihre magische Kristallkugel geschaut und prophezeien Furchtbares, sollte der Feind jemals in Regierungsverantwortung kommen. Die Botschaft ist klar: "Ihr mögt zwar jetzt unzufrieden sein, aber es ist besser, das auszuhalten, als dem Bösen zu folgen!"

Gratismutiges Demonstrieren mit der Herde:
Deutsche Paradedisziplin



Der "gute Deutsche" ist wie eh und je manipulierbar

Sind die Demonstranten schlechte Menschen, die ebenso einem Hitler oder Stalin gefolgt wären? Diesen Gedanken würden sie natürlich entsetzt von sich weisen, denn sie wollen schließlich alles besser machen als ihre Vorfahren. Manchmal glaube ich Hitler in der Hölle lachen zu hören, denn der "gute Deutsche" ist über den Nationalsozialismus noch immer manipulierbar: Man muss ihm nur ein paar Stichworte hinwerfen und er schaltet zuverlässig in den "Nie wieder!"-Modus. Genau das hat "Correctiv" mit seiner vorgeblichen "Recherche” getan. Es ist erschreckend, wie wenig die Vorwürfe hinterfragt werden. Eigentlich sollte der mündige Bürger, dem sein Rechtsstaat lieb ist, so etwas zunächst einer eigenen Prüfung unterziehen, bevor er losmarschiert und dem Gegner die Pest an den Hals wünscht. Das wäre ein angemessener Umgang mit der deutschen Vergangenheit: Sich ein eigenes Bild zu machen und immun gegen plumpe Manipulation zu werden.

Es kann die verschiedensten Motive geben, bei einer solchen Demo mitzumachen. Viele Teilnehmer sind wahrscheinlich sogar von Herzen überzeugt, das Gute und Richtige zu tun. Und das im Kreise so vieler Gleichgesinnter! Da kommen Glücksgefühle auf: Gemeinsam sind wir stark! Man kann sich derzeit kein Video auf YouTube oder eine Sendung im TV anschauen, ohne dass vorher eine Werbung für "Toleranz” und "Mitmenschlichkeit” aufploppt. Das hört sich schön an und kostet nichts. Niemand will als intolerant gelten - das ist schlimmer, als mit fettigen Haaren einkaufen zu gehen. Klassisch rechte oder konservative Themen hingegen haben eher etwas von einem Zahnarztbesuch: Sie sind notwendig, wenn man Schmerzen loswerden will, aber mit Unannehmlichkeiten verbunden. Da muss eventuell gebohrt werden - und das macht unschöne Geräusche. Kein Wunder also, dass man für diese Themen weniger Teilnehmer auf die Straße bringt.

Teurer Kuschelkurs

Die Toleranz-Demos hätten zu keinem besseren Zeitpunkt kommen können. Angesichts der vielen bunten Plakate, die offensichtlich klimafreundlich in Massen für derlei Veranstaltungen gedruckt werden, kann man schon einmal die Aktivitäten der Bundesregierung übersehen. Die befindet sich gerade im Spagat zwischen Abschiebepolitik und erleichterter Einbürgerung. Während es Asyl-Aktivisten bereits als unzumutbar erachten, dass die Polizei einen Kandidaten für die Abschiebung auch außerhalb seines Zimmers festnehmen darf, soll gleichzeitig die Einbürgerung von Migranten schneller erfolgen. Immerhin müssen diese dafür Deutsch können und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Das ist in anderen Ländern eine Selbstverständlichkeit; in Deutschland muss um diese Minimalforderungen hart gerungen werden. Kurios ist auch der Test auf Antisemitismus: Um an einen deutschen Pass zu kommen, werden selbst Hamas-Sympathisanten ihre Liebe zum Judentum bekennen. Wer es dennoch schafft, bei diesem Test durchzufallen, hat immerhin noch die Chance auf einen Job in der Nahost-Redaktion von ARD und ZDF.

Nein, spontan ist bei den derzeitigen Demos gar nichts. Das wäre schon logistisch nicht möglich. Da werden Busfahrten organisiert, Plakate gemalt, Tontechnik gemietet vorbereitete Parolen gerufen, die lange vorher von "Correctiv” & Co erdacht wurden. Es wird auch nicht mehr lange dauern, bis die Teilnehmer mit Gratiskonzerten von Bands gelockt werden, die ihre besten Tage längst hinter sich haben, aber noch halbwegs prominent sind. Das ist alles legitim und unterliegt der Versammlungsfreiheit; "demokratiefördernd” wirkt es allerdings nicht - denn schlussendlich wird hier nichts anderes gefordert, als jene mundtot zu machen, die den teuren Kuschelkurs nicht mitmachen wollen. Ihnen kann man in der Masse eben leichter entgegentreten als im direkten Gespräch - denn dabei könnte man ja schließlich feststellen, dass einige Positionen der "bösen Rechten" durchaus vernünftig daherkommen! Aber diese Beurteilung überlässt man dann doch lieber den Medien.



Sonntag, 3. Dezember 2023

Wirbel um Weidel: Wenn Linke plötzlich spießig werden

von Mirjam Lübke...

Wer sich mit ihr trifft, wird vom Bannstrahl getroffen: 
AfD-Chefin Alice Weidel



Skandal in Cannes! Üblicherweise interessiert das nur die Klatschpresse, denn die mondäne Stadt an der Côte d'Azur steht für Glitzer, Glamour und den roten Teppich ihrer berühmten Filmfestspiele. Hat sich Renate Künast für den Fall eines Totalabsturzes der Grünen schon einmal ein zweites Standbein als Promi-Kolumnistin gesucht? Werden wir zukünftig von ihr erfahren, welche europäische Prinzessin eine Liaison mit einem südamerikanischen Revolutionär eingegangen ist? Mitnichten - Frau Künast ist einem unglaublichen Politskandal auf der Spur. Einer Milchreis-Verschwörung auf allerhöchster Ebene. Wenn zukünftig der kleine Hunger an die Tür klopft, dann ist dieser mit Soja-Joghurt aus dem Bioladen zu stillen, denn das Handelsblatt hat herausgefunden, dass Theo Müller und Alice Weidel in Cannes gemeinsam gespeist haben. Darauf kann es laut Renate Künast nur eine Antwort geben: Boykott aller Milchprodukte aus dem Müller-Imperium!

Nun wissen wir nicht, was genau bei diesem Abendessen passiert ist, weil sich weder eine Wanze unter dem Restauranttisch befand, noch Frau Künast, als Kellnerin verkleidet, Undercover-Agentin spielte. Allerdings legte der Schweizer Molkerei-König gegenüber den Medien bereits ein Geständnis ab: Es handelte sich bereits um das zweite Treffen mit Alice Weidel, bei dem, wenig verwunderlich, Wirtschaftspolitisches besprochen wurde. Als Unternehmer habe er sich über das diesbezügliche Programm der AfD informieren wollen - Parteispenden seien aber nicht geplant. Wenn er glaubte, durch diese Versicherung den Kopf aus der Schlinge ziehen zu können, dann zeugt das von einiger Naivität - denn wir wissen: Wer sich mit dem politischen Gegner auch nur in einem Raum aufhält, macht sich verdächtig. Redet man dann auch noch miteinander, dann fällt man der Verdammnis anheim.

Die Grünen: Wie ein Emporkömmling, der sich seiner eigenen Vergangenheit schämt

Müller hat sich bei Linken und Grünen ohnehin unbeliebt gemacht, da ihm vorgeworfen wird, seinen Lieferanten nur Dumpingpreise zu bezahlen - das könnte man als Kritikpunkt noch verstehen. Allerdings geht es bei Renate Künasts Boykottaufruf nicht um soziale Gerechtigkeit, sondern um Kontaktschuld. Traten ihre politischen Ahnen noch an, um "Klassenschranken" einzureißen, so schaffen sie nun schon seit Jahren eine neue gesellschaftliche Klasse, die der "ideologisch Unberührbaren". Mit diesen darf ebensowenig Umgang gepflegt werden, wie sich frühere Generationen mit der "Unterschicht" abgaben, wenn sie etwas auf sich hielten. Es geht hierbei nicht nur um die Ausgrenzung der Opposition, sondern auch um Imagepflege. Wenn man erst viel Mühe darauf verwandt hat, den anderen zu diskreditieren, glaubt man irgendwann die eigenen Halbwahrheiten und in Umlauf gebrachten Gerüchte selbst. Die Grünen, früher selbst "Paria-Partei", ähneln in dieser Hinsicht einem Emporkömmling, der sich seiner eigenen Vergangenheit schämt.

Nun mischen sie am lautesten mit, wenn es um Kontaktschuld und moralische Vorhaltungen geht. Sollte sich Renate Künast wider Erwarten mit ihrem Boykottaufruf durchsetzen, so mag das zwar ihr politisches Gewissen beruhigen, die Folgen würden aber vornehmlich die Arbeiter und Angestellten der Milchwerke tragen müssen. Theo Müller ist 83 Jahre alt und sicherlich auskömmlich versorgt. Ihn interessiert Frau Künasts "virtual signalling" wohl nur wenig. Allerdings überstehen die meisten Firmen solche Aufrufe meist unbeschadet, in den letzten Jahrzehnten betraf es schon eine Sektkellerei, die an die NPD gespendet haben sollte, einen Ökolatschen-Hersteller, den man eigentlich mit den Grünen in Verbindung bringt und eine Eiscreme-Marke. Alle haben die Boykotte unbeschadet überstanden, vielleicht auch, weil es immer etwas von Denunziation hat, wenn derlei Gerüchte in die Welt gesetzt werden. Aber in den meisten Fällen finden die Bürger sie einfach albern und kaufen weiter wie gewohnt.

Verhaltenssteuerung über Moral und Kontaktscheu

Der Versuch, hierbei die soziale Kontrolle zu übernehmen, funktioniert in diesem Fall also glücklicherweise einmal nicht besonders gut, vielleicht auch deshalb, weil die ausgelösten Emotionen nicht stark genug sind, um Kaufgewohnheiten zu unterbrechen. Während der Corona-Krise konnte sich die Politik darauf verlassen, dass die Bürger sich untereinander kontrollierten, nachdem ihnen ordentlich Angst gemacht worden war: Angeblich riskierten sie bei Regelverstößen das eigene Leben und das anderer. Wer die Gesetzgebung kritisch betrachtete, stand unter Beweiszwang und hatte kaum Chancen, gehört zu werden. Ähnlich verläuft die soziale Kontrolle bei allem rund um das Thema Klimawandel, auch wenn die Ängste in diesem Fall nicht so stark ausgeprägt sind. Dennoch betonen plötzlich Menschen lauthals, nicht mehr jeden Tag zu duschen, worüber man noch vor ein paar Jahren die Nase gerümpft hat.

Am Kühlregal des Supermarktes wird man allerdings kaum etwas zu befürchten haben, dazu ist der Zusammenhang zu abstrakt. Dennoch ist es wieder einmal ein Versuch, über Moral und Kontaktschuld das Verhalten der Bürger zu steuern. Vorsicht vor dem Nazi-Milchreis! Die Mechanismen sind schon alt, aber in der politischen Einflussnahme werden sie zunehmend mehr genutzt. Es entsteht eine Art inoffizielles Sozialpunkte-System. Früher definierten sich Menschen oft darüber, was sie besaßen, heute zunehmend über Verzicht. Auch über den auf soziale Kontakte, wenn diese nicht genehm sind. Oppositionelle sind die neuen Schmuddelkinder. Dabei ist doch gerade der Austausch mit Andersdenkenden hochinteressant, schon auch um die eigene Argumentationsfähigkeit zu schulen. Von Robert Habeck würde ich zum Beispiel gern erfahren, wann die Grünen denn nun ganz offiziell chinesische Kontrollverhältnisse einrichten wollen. Dazu müsste er mich auch nicht in ein Edellokal in Cannes einladen. Der Italiener um die Ecke tut's auch. Das Szenario wird natürlich nicht eintreten - aber ich wäre doch gespannt, ob ich mich nicht doch schämen würde, dabei gesehen zu werden.