Desinformation im Wahlkampf: Wollen Björn Höcke und Lena Kotré wirklich 20 Millionen Ausländer abschieben?

von Lukas Mihr

Grotesk verkürzte Aussagen untergeschoben: AfD-Politiker Björn Höcke, Lena Kotré

Aktuell ist Wahlkampf. Zwar geht es nur um Landtagswahlen – doch diese sind aufgrund der möglichen Regierungsfähigkeit der AfD und des Signalcharakters für Berlin fast bedeutsamer als Bundestagswahlen. Und das merkt man: Je näher die Wahlen im September rücken, umso angespannter wird die Debatte. Da sind alle Mittel recht. Um mögliche Wahlsiege der AfD zu verhindern, wird nun wieder einmal die Remigrationslüge aufgetischt. Dabei geht es noch nicht einmal um die damalige “Correctiv”-Geschichte über eine Konferenz rechter Aktivisten in Potsdam; diese bildet allerhöchstens den Rahmen des neuen Framings. Diesmal stehen im Fokus der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und die Brandenburger Landtagsabgeordnete Lena Kotré. Von beiden kursieren aktuell Zitate, die suggerieren, die AfD hätte vor, generell alle Ausländer abzuschieben.

Sinngemäß soll Höcke gesagt haben, dass Deutschland auch mit 20 bis 30 Prozent seine derzeitigen Bevölkerung stabil bleiben könne. Kotré habe sich sich ähnlich geäußert, aber eine Wegmarke von 60 Millionen genannt. Diese Einlassungen wurden dann wie üblich so verdreht, als ob beide eine Abschiebung von etwa 20 Millionen Ausländern gefordert hätten – denn so liest sich die indirekte Wiedergabe ihrer Aussagen auf den ersten Blick scheinbar ja auch. Fragt man allerdings konkret nach, wird es schwierig, an den genauen Wortlaut der Aussagen zu kommen. Aktuell werden beide Zitate gemeinsam auf Fotokacheln in den sozialen Netzwerken verbreitet. Jedes Zitat einzeln findet sich zudem in mehreren Nachrichtenartikeln, die aber auch nicht konkreter werden. Es fehlt der Kontext. Immerhin lassen sich die Quellen ermitteln: Höckes Äußerung geht auf einem AfD-Stammtisch in Gera im Jahr 2023 zurück, Kotré ließ sich dazu erst zu Beginn dieses Jahres im brandenburgischen Vetschau ein. Beide Auftritte finden sich auf dem Youtube-Kanal „Weichreite“, der vom AfD-Kommunalpolitiker Sebastian Weber aus Sachsen betrieben wird. Die Videos sind recht lang, weswegen nicht gleich ersichtlich wird, wer was wann gesagt hat.

Dekontextualisierung in Reinform

Zunächst einmal: Die fraglichen Zitate von Höcke und Kotré fallen darin wirklich – aber anders als gemeint. Tatsächlich sind beide Fälle sehr ähnlich gelagert: Sowohl Höcke als auch Kotré sprachen zum Thema Remigration und fordern, dass mehrere Millionen Abschiebungen erfolgen müssten. Davon nehmen sie aber explizit gut integrierte Ausländer aus. Und beide äußerten sich gleichzeitig zur Remigration wie auch zu der niedrigen Geburtenrate unter Deutschen. Der entscheidende Punkt ist folgende: Weder Höcke noch Kotré haben je ernsthaft über die Deportation von 20 Millionen Ausländern diskutiert. Sie nehmen einfach nur an, dass in einem Deutschland, das keine weiteren Ausländer aufnimmt, durch die Überalterung der Gesellschaft die Bevölkerung auf etwa 60 Millionen sinken wird. Beide vermuten, dass Maßnahmen zur Steigerung der Geburtenrate erst mit einigen Jahrzehnten Verzögerung greifen werden. Bis dahin müsse man eben eine Durststrecke in Kauf nehmen, statt den demographischen Rückgang durch Ersetzungsmigration zu kompensieren. Kotré meinte außerdem, dass die Lücke auf dem Arbeitsmarkt auch durch immer bessere KI-Systeme geschlossen werden können.

Wer es ganz genau wissen will, kann dem unteren Transkript folgen oder gleich die folgend verlinkten Originalvideos anschauen. Das erste Video behandelt den Auftritt Höckes. Da er sich zu einer Vielzahl Themen äußerte, nimmt die Remigrationspassage nur einen kleinen Teil ein. Es geht dabei um die Passage ab Minute 42:13 des Videos.

Ungemütlich, aber nicht menschenunwürdig

Höcke sagte hier wörtlich: “Jetzt sind verschiedene Sachen angesprochen worden. Erstmal ist klar, man muss den Zustrom stoppen. Das ist die wichtigste Aufgabe, die wir haben. Es muss einfach das absolute Zeichen in die Welt gesetzt werden, dass Deutschland eine 180-Grad-Wende im Bereich der Migrationspolitik hinlegt. Wir müssen auch unseren Willen bekunden, dass wir so nicht weitermachen, dass die Politik der Selbstaufgabe vorbei ist. Und ich glaube, das wird schon wahrgenommen, dieses Zeichen, weltweit. Der erste Schritt ist: Man muss es illegalen Migranten so ungemütlich wie möglich machen. Natürlich wollen wir keine menschenunwürdigen Verhältnisse. Wir sind alle durch den humanistischen Geist geprägt, und deswegen halten wir uns auch an Recht und Gesetz. Es soll so unangenehm wie möglich werden. Das heißt, wir müssen gucken, dass wir diese Menschen mit Sachleistung ausstatten, so dass sie natürlich überleben können, aber dass sie mit dem Geld keine Dinge machen können, die ihnen vielleicht so in den Sinn kommen. Beispielsweise gibt es nicht wenige Asylbewerber und Zuwanderer, die einen Teil der Barschaft in die Heimat zurücküberweisen, weil dieses Geld dort natürlich viel mehr wert ist als hier in Deutschland. Und dadurch kommen natürlich immer mehr.

Wir müssen den sogenannten Pull-Faktor oder die Pull-Faktoren, so nennt man das im Fachdeutsch oder im Fachenglisch, möglichst reduzieren. Wir müssen unseren Sozialstaat schließen für illegale Zuwanderung. Und ich denke, wenn wir dieses Zeichen setzen, wenn wir diese Anreize so setzen, dann werden schon viele von denen, die bisher gekommen sind, die mehrfach nach Deutschland eingereist sind, dieses Land auch freiwillig verlassen, wenn es hier nichts mehr zu holen gibt. Das ist das Erste. Das Zweite ist Stichwort Remigration. Ja, wir werden Recht und Gesetz durchsetzen, dort wo noch kein deutscher Pass besteht, ist es relativ einfach. Man muss dann Rücknahmeabkommen mit den Ländern machen, die ja oft auch von deutscher Entwicklungshilfe abhängig sind. Also ohne Gegenleistung — die darin besteht, dass die ihre Staatsangehörigen zurücknehmen — gibt’s natürlich auch keine Entwicklungshilfe mehr von Deutschland.”

Zur freiwilligen Rückkehr animieren

Höcke fuhr fort: “Das heißt, es gibt da schon auch die Möglichkeit, wirtschaftlichen Druck auszuüben. Es gibt auch die Möglichkeit, Rücknahmeabkommen mit benachbarten Ländern zu schließen. Die kriegen dafür gewisse Saläre, gewisse Geldzahlungen und nehmen dann die Staatsbürger des Nachbarlandes in der Heimatregion auf. Da gibt es einige Maßnahmen, die man treffen kann. Wenn man Recht und Gesetz konsequent durchsetzt, würde das bedeuten, dass wir die Zahl der illegalen Migranten in Deutschland um einige Millionen reduzieren können. Dann muss natürlich das Staatsangehörigkeitsrecht wieder geändert werden. Das heißt, wir müssen zurück zum Staatsangehörigkeitsrecht, das bis Ende 1999 galt. Da gab es nur einen Pass, logisch. Wir haben auch nur eine Loyalität. Entweder ich bin Italiener oder Türke oder ich bin Deutscher oder Schwede oder Däne, egal. Aber ich bin nicht Däne und Türke gleichzeitig. Geht nicht. Das heißt, die Menschen werden sich dann tatsächlich entscheiden müssen. Und so wie ich gerade die türkische Community in Deutschland kenne, werden sich viele für die türkische Staatsangehörigkeit entscheiden, davon bin ich überzeugt. Ja, deswegen ist diese Doppelstaatsbürgerschaft, so blöd sich das jetzt anhört, eine gewisse Chance, auch einen Großteil derer wieder zu animieren, ins Heimatland zurückzugehen.

Von den gut Integrierten und voll Integrierten brauchen wir nicht zu sprechen, die sind uns ja auch ähnlich und sind ja auch willkommen. Aber was auch noch mal ganz wichtig ist abschließend: Wir reden von der demografischen Krise. Man hat über Jahrzehnte lang zugelassen, dass wir Deutschen immer weniger geworden sind, und das wird man auch nicht so schnell korrigieren können. Das ist nicht nur die Frage von materiellen Zuwendungen. Als AfD sind wir auch Familienpartei und sind bereit, viel Geld in die Hand zu nehmen für junge Familien. Also unsere Aussage da ist ganz klar: Das Kinderkriegen wird in Thüringen unter einer AfD-Regierung nicht mehr am Geld scheitern. Das Geld wird dann da sein für die jungen Familien. Aber es wird lange dauern, viele Jahrzehnte, bis sich die Bevölkerung wieder stabilisiert hat. Aber mit Rationalisierungsmaßnahmen — Japan ist ja auch ein stark überaltertes Volk, hat aber trotzdem nicht auf Einwanderung gesetzt, als alle nach Einwanderung geschrien haben — wir werden auch ohne Probleme mit 20, 30 Prozent weniger Menschen in Deutschland leben können. Das halte ich für ökologisch auch gar nicht schlecht — im Gegenteil, das ist ökologisch sogar sinnvoll, tatsächlich, darüber nachzudenken, dass die Bevölkerungsdichte nicht so hoch bleiben muss, wie sie im Augenblick ist. Also ich habe keine Angst vor dem Bevölkerungsrückgang, wenn Maßnahmen eingeleitet werden, die langfristig die Bevölkerung wieder stabilisieren.”

Kotré: Einbürgerungen quotieren

Das nächste Video von Lena Kotrés Auftritt entstand auf auf einer Veranstaltung, die explizit Remigration zum Thema hatte; daher sind ihre Ausführungen deutlich umfangreicher. Bei Minute 19:35 sagte sie: “‚Remigrare‘ bedeutet nichts anderes als zurückwandern. Es ist kein Euphemismus für Deportationen oder Ähnliches, wie das immer gerne von den Mainstream-Medien hochgekocht wird. Remigration bedeutet einfach nur, dass wir Leute außer Landes schaffen wollen, die kein Recht haben, hier zu sein. Und das sieht die AfD im Übrigen ganz genauso. Es gibt da ein Remigrationskonzept der AfD, und das werde ich auch heute hier als Parteivertreterin vorstellen.” Und ab Minute 36:33: “Wenn Sie mich jetzt persönlich fragen, dann sage ich Ihnen: Ich bin selbstverständlich für eine ethnokulturelle Gesellschaft. Ganz klar: Kulturfremde Einwanderung kann zu einem großen Problem werden in diesem Land und ist es teilweise auch. Gucken Sie in die Ballungsgebiete, wie beispielsweise nach Berlin, mittlerweile aber auch in Cottbus, hier in Brandenburg. Das ist ein massives Problem. Wir können keine kulturfremde Einwanderung mehr gebrauchen. Und selbstverständlich hat das auch mit Biologie zu tun. Und es ist ja nicht von der Hand zu weisen, dass es auch damals eine Art Abstammungsprinzip gab. Warum überlegen wir nicht, wieder dorthin zurückzukehren, und warum sagen wir nicht einfach mal, wir schieben diesen ganzen Einwanderungen und Einbürgerungen vor allem auch einen Riegel vor? Ich habe das gefordert im Landtag. Ich habe gesagt, wir müssen Einbürgerungen jetzt quotieren. Wir müssen vielleicht auch erst mal sagen: Die nächsten fünf Jahre bürgern wir gar nicht mehr ein. Und wenn wir wieder dahin kommen einzubürgern, dann sagen wir vielleicht, wir nehmen eine Zahl von zehn Personen. Zehn Personen in Brandenburg können eingebürgert werden pro Jahr, und dann haben wir eine wirkliche Bestenauslese. Dann haben wir diejenigen dort, die sich um eine Einbürgerung bewerben, die aber auch unsere Gesellschaft voranbringen, die zum Erhalt unserer Gesellschaft beitragen und die ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten können. Das ist etwas, was wir tatsächlich auch immer wieder ins Auge fassen müssen und wo wir drüber sprechen müssen. Wir können eine weitere Einbürgerung gerade auch von Menschen aus kulturfremden Räumen nicht mehr verkraften.”

Ab Minute 41:02 sagte Kotré: “Ja, also wenn jemand den Vorwurf Rassismus macht, nur weil wir davon sprechen, dass Menschen eben unterschiedlich sind und in unterschiedlichen Regionen der Welt auch unterschiedliche Menschen leben, dann ist es eben Rassismus, dann ist es die Bewertung eines Einzelnen, und damit kann ich gut leben. Und wenn derjenige mich einen Rassisten nennt, dem ich sage: Wenn ich mich beispielsweise nach Tokio auf die Straße stelle und dort auffalle, das ist ja völlig klar, wenn ich mich dort eben aufhalte, dass ich persönlich als Europäerin, als Mitteleuropäerin, dort anders phänotypisch verhalte als andere. Ja, dann bin ich eben Rassist, wenn man das so sagen will. Ich lasse mich aber von diesem Vorwurf tatsächlich nicht kleinmachen, und ich lasse auch meine Politik davon nicht beeinflussen, denn ich stelle keine Völker, ich stelle keine Rassen übereinander oder untereinander. Ich sage nicht, wenn ich jetzt Deutscher bin, dann werte ich damit eben andere Kulturen, andere Völker, andere Rassen ab. Das ist mitnichten so. Es gibt Unterschiedlichkeiten. Das heißt aber noch lange nicht, dass ich sage, der eine ist höher- oder minderwertig.”

“Millionenfach abschieben, das kann ich unterscheiben”

Und weiter: “Ja, wir haben ein Problem damit. Ich habe das ja vorhin schon mal angesprochen. Wir haben ein Problem mit kulturfremder Einwanderung, und ja, man muss es auch ganz klar benennen: Die ist aus dem arabisch-muslimischen Kulturkreis. Das sind die Menschen, die größtenteils bei den Einwanderern hier Probleme machen, die zu Gewaltdelikten neigen. Schauen wir uns die polizeiliche Kriminalstatistik an. Wir haben ein massives Gewaltproblem mit diesen Einwanderern. Wir haben als Frauen ein Problem. Ich möchte mich als Frau in diesem Land nicht unsicher fühlen, weil Leute hierhergekommen sind, die völlig anders sozialisiert wurden, die mit anderen Werten aufgewachsen sind und für die Frauen nicht den gleichen Stellenwert haben wie Männer. Ja, das möchte ich nicht, und das ist ein Problem, und das müssen wir auch ansprechen. Wenn das ‚Rassismus‘ ist, dann ist es ‚Rassismus‘, dann bin ich ein ‚Rassist‘.”

Und bei Minute 56:47: “Also, es heißt ja aus der AfD mehrfach, wir müssten millionenfach abschieben, und das kann ich unterschreiben. Wir müssen durchaus millionenfach abschieben, denn wir haben ja schon allein fast eine Million Syrer, die in dieses Land gekommen sind. Die sind hierhergekommen, die hatten teilweise einen Fluchtgrund, weil es einen Krieg in Syrien gab. Dieser Krieg ist allerdings befriedet, und damit haben die Syrer ihr Asylrecht hier dann auch beendet. Sie müssen dieses Land verlassen. Asyl ist immer ein Recht auf Zeit, und wenn diese Zeit abgelaufen ist, dann geht es zurück in die Heimat. Und das sind Menschen, die müssen dieses Land verlassen. Wir haben in Brandenburg allein etwas über 5000 vollziehbar ausreisepflichtige Personen. Das sind Menschen, die haben das Asylverfahren durchlaufen. Die haben kein Recht mehr hier zu sein. Die könnte man sofort außer Landes schaffen, wenn man es denn nur wollte. Und da kann ich noch mal auf das eingehen, was du eben gesagt hast, Martin. Die AfD als Bundes-AfD, die würde vielleicht noch nicht gleich abschieben, aber ich sage Ihnen eins: Wenn ich in diesem Innenministerium sitze im Land Brandenburg, und die AfD wird irgendwann hier die Verantwortung übernehmen — die Frage ist gar nicht, ob, sondern die Frage ist, wann die AfD hier in der Landesregierung sitzt — dann kann ich eins versprechen all jenen, die hier im Raum sind: Dann wird abgeschoben, bis die Startbahn glüht.”

Brauchen wir wirklich 82 Millionen Menschen?

Zur Geburtenentwicklung sagte sie ab Minute 1:05:40: “Ja, es werden zurzeit relativ wenig Kinder geboren, aber die Frage ist natürlich auch, warum das so ist. Das hat ja immer seine Ursachen, und da ist in meinen Augen die Lösung dieses Problems eben nicht, dass wir Menschen aus anderen Ländern hierherholen, weil wir sagen, wir bräuchten angebliche Fachkräfte. Es kommen ja eigentlich fast keine Fachkräfte. Es kommen allenfalls Hilfskräfte, aber 46 Prozent der Menschen, die seit 2015 hergekommen sind, leben ja sowieso hier auf unsere Kosten, sondern wir müssen sagen, wir müssen es wieder attraktiv machen, dass Familien Kinder bekommen. Und ja, wir können auch mal einen kurzen Geburtenknick aushalten. Wenn wir mal in die Wirtschaft gucken: Wir haben eine hohe Technologisierung von Arbeitsprozessen, wir haben KI, all das wird irgendwann übernommen. Brauchen wir wirklich 82 Millionen Menschen in diesem Land? Reichen nicht erstmal vielleicht 60 Millionen aus, bis sich die Geburtenrate wieder erholt hat? Das ist mein Ansatz, wie ich an dieses Problem herangehe. Und da sage ich immer wieder, das habe ich ja vorhin auch schon mal anklingen lassen: Wir werden ein Demografieproblem nicht durch angebliche Fachkräftezuwanderung und nicht durch Einbürgerungen beseitigen können. Das ist der Fakt. Wir müssen das kurzzeitig aushalten, dass es diesen Knick gibt, und dann wird sich das sicherlich auch wieder erholen. Die Geburtenrate wird sich wieder erholen, wenn es für die deutschen Familien in diesem Land wieder attraktiv ist, Kinder zu bekommen.”

Natürlich sind diese ausführlichen Wortmeldungen bei weitem zu umfangreich, zu differenziert und komplex, um sie auf eine Facebook-Kachel einzudampfen. Doch sie belegen, dass die verbreiteten “Zitate” bewusst irreführende Verkürzungen darstellen, die der Verunsachlichung der Debatte und der Wiederholung des üblichen Narrativs über die AfD dienen sollen.

Erschienen auf Ansage

Achtung, Gefahr im Verzug: Warnung vor leichtsinnigem Umgang mit Schwarz-Rot-Gold!

von Bernd Volkmer

Hantieren mit brandgefährlichen Gegenständen: AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch am Montag mit Deutschlandflagge im Abgeordnetenhaus des Deutschen Bundestages in Berlin, bevor sie von umsichtigen Parlamentspolizisten gestoppt wurde

BRDigung: Es war ein Drama in drei Farben, das sich am Dienstag auf dem Balkon eines Bundestagsbüros abspielte. Ein Drama, das die Bundeshauptstadt nur haarscharf am Rande einer beispiellosen Katastrophe vorbeischrammen ließ. Wie die Behörden bestätigten, musste die Bundestagspolizei am 8. Juni 2026 in einer filmreifen Blitzaktion intervenieren, um das unkontrollierte Schwenken einer deutschen Nationalflagge durch die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch zu unterbinden. Der Grund für den Zugriff: Akute, lebensbedrohliche Gefahr für Leib und Leben der darunter vorbeiziehenden Demonstranten.

Physiker und Statiker des Bundestages rechneten in der Nacht fieberhaft nach: Hätte von Storch die Flagge – ein hochgefährliches Gemisch aus leichtem Polyester und potenziell splitterndem Holzstab – aus den Händen verloren, wären der Knüppel und das Tuch unbremsbar auf den Demonstrationszug herabgestürzt. Man mag sich die verheerenden Folgen kaum ausmalen. Ein Stock, wie ein Baseballschläger in der Hand von Demonstranten? Da war Gefahr im Verzug.

Der Beinahe-Absturz: Wenn ein Stück Textil zur Massenvernichtungswaffe wird

Zudem hätte die Flagge, bei einer Sturzhöhe aus dem Obergeschoss des Abgeordnetengebäudes, Demonstranten und Polizeieskorte unter sich begraben und augenblicklich die Sicht genommen. Das Risiko, Massenpanik, Orientierungslosigkeit und im schlimmsten Fall eine großflächige Erstickungswelle unter einem schwarz-rot-goldenen Leichentuch wären die logische Konsequenz gewesen. Dank des beherzten Eingreifens der Ordnungshüter, die das Fahnentextil rechtzeitig als „Verstoß gegen die Hausordnung“ einstuften, konnte das Schlimmste verhindert werden. Berlin atmet auf.

Da die Fußball-Weltmeisterschaft bereits in Gang ist und die Gefahr kollektiver Fahrlässigkeit im Umgang mit der Nationalflagge exponentiell steigt, hat das Innenministerium in Kooperation mit der Bundestagspolizei reagiert. Ein Geheimpapier legt absurde, aber zwingend notwendige Regeln für das Zeigen der Nationalflagge während der Fußball-WM fest.

Strengste Sicherheitsregeln zur Fußball-WM: Schwarz-Rot-Gold nur mit Waffenschein

So gilt die 15-Grad-Neigungsregel: Flaggen dürfen an Balkonen oder Fenstern in einem Winkel von maximal 15 Grad zur Horizontalen angebracht werden. Mehr gilt als „Vorbereitung-Straftat“ und wird polizeilich entfernt. Außerdem bedarf es eines aerodynamischen Prüfsiegels; jede im öffentlichen Raum geschwenkte Fußball-Fankurven-Fahne muss vorab vom TÜV auf ihre Flugeigenschaften bei plötzlichem Windstoß untersucht werden.

Auffallend ist die Regenbogen-Asymmetrie: Das Schwenken von Nationalfarben im Regierungsviertel ist grundsätzlich verdächtig – mit einer Ausnahme: Enthält die Flagge mindestens sechs Farben in gestreifter Form (auch “Regenbogenfahne” genannt), geht die Sache klar, denn diese unterliegt “diversen” Sonderverordnungen.

Harte Strafen drohen – Doch wen juckt’s noch?

Für besonders schwere Fälle von illegalem Flaggen-Orgien – also dem massenhaftem, mutwilligen Schwenken von Staatsfarben im Sichtbereich von Staatsdienern – droht das Gesetz unbarmherzig mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe. Allerdings stoßen die Justizbehörden hier zunehmend auf ein psychologisches Problem: Vor dem Hintergrund einer ohnehin immer weiter erodierenden Freiheit im Alltag verliert die Androhung von Gefängnis merklich an Schrecken.

Ob man nun wegen des falschen Worts im Internet, des Heizens mit der falschen Energieform oder eben wegen des unbefugten Haltens eines dreifarbigen Stoffes, in der eigenen Wohnung festsitzt, der Unterschied zwischen drinnen und draußen verschwimmt im modernen Wohlfühl-Überwachungsstaat zusehends. Die Zelle ist im Grunde nur ein etwas kleineres Bundestagsbüro. Nur ohne Balkon. Und vor allem: Sie ist garantiert flaggenfrei!

Erschienen auf Ansage

Holocaust-Instrumentalisierung gegen die AfD: Der Lügenkanzler klittert jetzt auch Geschichte

von Olli Garch

Nicht mehr von dieser Welt: Friedrich Merz

Der infamste und unterirdischste Kanzler, den Deutschland je sah, hat mit seinem jüngsten Ausfall gegen die AfD eine für einen deutschen Regierungschef bislang undenkbare und schändliche Skrupellosigkeit und Niedertracht bewiesen, die zudem nur noch als bodenlose Verharmlosung des Nationalsozialismus und Verklärung der deutschen Geschichte bezeichnet werden kann: Am Samstag behauptete Friedrich Merz auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in seiner bislang wohl skandalösesten und irrwitzigsten Entgleisung überhaupt die AfD sei eine Partei, die “in der Tradition des schlimmsten Unrechts unseres Landes steht, den es in der Geschichte jemals gegeben hat“. Sie wolle „nicht nur in die Zeit vor Helmut Kohl und vor Konrad Adenauer“ zurück, sondern würde alles infrage stellen, „was unser Land groß und erfolgreich gemacht hat“. Man müsse sich „mit dieser Partei härter auseinandersetzen“, forderte er.

Diese ungeheuerlichen und gänzlich faktenfreien, geboren aus nackter Untergangsangst, sollen die eigenen Projektionen und Wahnvorstellungen dieses Kanzlers, seines linken Koalitionspartners und auch der eigenen Basis stützen und die Brandmauerpolitik legitimieren, die zwingend auf die Etikettierung der AfD als “Nazi-Partei” angewiesen ist und umso stärker beschworen wird, desto weniger reale Beweise sich auch mit mühsamsten Assoziation- und Konstruktionsversuchen für diese verrückten Thesen finden lassen. In seinen Verleumdungen bezog Merz sich ausgerechnet auf eine kürzliche Aussage des grünen Ex-Außenministers Joschka Fischer, der behauptet hatte, die AfD wolle Deutschland “in die Zeit vor dem ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer” zurückbringen.

Ahistorischer Unsinn

Also faselte Merz – der ja bekanntlich ernsthaft meint, er habe es heute schwerer als Adenauer zu seiner Zeit – in seiner Rede am Samstag ahistorischen lupenreinen Unsinn zusammen, indem er faktenfrei erklärte, die Zeit vor Adenauer sei „die Zeit des Nationalismus, mit übelsten Auswüchsen dieses Nationalismus“ gewesen. „Wir haben mit Konrad Adenauer die Zeit des Nationalismus hinter uns gelassen, und wir wollen nie wieder dahin zurück. Und deswegen überlassen wir das Land nicht den Extremisten“, sagte er. Deshalb seien die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern am 6. und 20. September zu “Schicksalswahlen”. Und weiter: „Wir müssen jetzt beweisen, dass wir in der politischen Mitte Probleme lösen können. Dass wir in der Lage sind, das Land nach vorne zu bringen“, appellierte er.

Falls Merz es wirklich nicht kapieren sollte, nochmals zum Mitschreiben: Die AfD ist die politische Mitte, sie ist die einzige Partei bürgerlicher Restvernunft und besetzt eins zu eins Positionen, die noch vor 20 Jahren von CDU, großen Teilen der SPD und der FDP vertreten wurden. Was zu Kohls und auch noch Merkels Zeit von der Union selbst in Programmen und Reden vertreten wurde, ist identisch oder sogar noch radikaler als alles, was die AfD heute im Programm stehen hat. Entweder hat Merz von seiner eigenen Partei noch weniger Ahnung als von deutscher Geschichte, oder er betreibt diese perverse Geschichtsklitterung rein vorsätzlich. Das AfD-Programm ist in keiner Weise “verfassungsfeindlich”, die AfD ist auch nicht “antidemokratisch“ oder plant “die Demokratie abzuschaffen“, und alle bisherigen Versuch, die Engführung rechts – rechtsextrem – nationalsozialistisch – Holocaust selbst mit noch so manischen Anstrengungen tausender Verfassungsschutzbeamten zu belegen, scheiterte gerichtlich fulminant.

Volksverhetzung und Amtsmissbrauch

Dieser unsägliche Kanzler, längst eine politische Leiche ohne Rückhalt im Volk, in der Regierung oder auch nur in der eigenen Partei ist, schreckt also nicht einmal mehr davor zurück, der AfD zu unterstellen, sie stehe in der Tradition des Holocaust, befürworte diesen oder wolle ihn am liebsten wiederholen. Das ist nicht nur eine geradezu kriminelle Verunglimpfung der einzigen Realopposition und eines Drittels der deutschen Wähler, sondern auch eine unentschuldbare Verharmlosung des schlimmsten Menschheitsverbrechens, die fast schon an die (strafbare!) Holocaust-Leugnung heranreicht – denn wer Menschen erzählt, die Forderungen der AfD seien auch nur ansatzweise mit NS-Inhalten oder gar den Greueln von 1933 bis 1945 zu vergleichen, hat nicht mehr alle Latten am Zaun. Was Merz hier treibt, ist Volksverhetzung in Reinform. Der ungeheuerliche Vorfall markiert den endgültigen moralischen Dammbruch eines Mannes, dessen Amtszeit ein einziges epochales Scheitern ist und der sich nun nicht mehr anders zu helfen weiß, als mit aberwitzigen historischen Vergleichen und Verleumdungen um sich zu werfen. Dass diese in der CDU einfach so hingenommen werden und niemand den sofortigen Rücktritt Merz‘ fordert, zeigt den geistig-moralischen Zustand der Union.

Der Heidenheimer Rechtsanwalt Markus Haintz hat inzwischen Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den Kanzler erstattet; dies ist, nüchtern betrachtet, die einzig adäquate und richtige Reaktion auf diesen Eklat in einem Land, indem die Maßstäbe so dermaßen verschoben und jeglicher gesunde Menschenverstand so wahnwitzig aus den Angeln gehoben sind, dass politische Totalausfälle inzwischen offenbar mit allem durchkommen. Dass Merz sein Amt als Regierungschef nun auch noch missbraucht, um auf offener Bühne bösartige Lügen gegen einen legitimen politischen Mitbewerber zu verbreiten, der zur neuen politischen Heimat vor allem der zahllosen von der CDU enttäuschten Menschen geworden ist, und die Spaltung und Hetze der Bürger untereinander unter Aufbietung des monströsesten Menschheitsverbrechens der Geschichte auf ein Maximum zu treiben, darf nicht ungesühnt bleiben. Wer deutschen Bürgern suggeriert, es drohe tatsächlich eine Neuauflage des Nationalsozialismus, wenn eine bürgerlich-konservative Partei in einem Bundesland in die Regierung gewählt würde, hat jede Legitimation auf ein öffentliches Amt verloren – ganz abgesehen von der verächtlichen Unterstellung, über 40 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt seien schlicht zu dumm, sich ein eigenes politisches Urteil zu bilden. Merz muss weg – und zwar unverzüglich. Es reicht jetzt endgültig.

Erschienen auf Ansage

Stimmen aus der Gruft: Ex-SPD-Chef Müntefering plärrt nach sofortigem AfD-Verbotsverfahren

von Theo-Paul Löwengrub

Ein Mann von gestern plädiert für Methoden von vorgestern, um unliebsame Parteien loszuwerden: Ex-SPD-Chef Franz Müntefering (86)

SPD-Fossil Franz Müntefering hat es für nötig gehalten, im Gespräch mit der „Zeit“ nun ebenfalls noch seine überflüssige Meinung dazu kundzutun, wie die an der Grenze zur Einstelligkeit kratzende ehemalige Arbeiter- und Volkspartei SPD die fast dreimal so starke neue Arbeiter- und Volkspartei AfD loswerden könnte –und plädiert natürlich, in bester sozialistischer Demokratieverachtung, für ein Verbot der unliebsamen Konkurrenz. Wenig überraschend ist der 86-Jährige nicht nur uneingeschränkt für diesen praktisch gar nicht durchsetzbaren, weil zwingend zu Unruhen führenden Schritt – sondern will diesen auch noch “so schnell wie möglich”, auf jeden Fall aber vor der nächsten Bundestagswahl durchführen. Diese steht offiziell zwar erst 2029 an, angesichts des desolaten Zustandes der Regierung ist aber kaum anzunehmen, dass es bis zu Neuwahlen noch so lange dauern wird.

Als Gründe für ein AfD-Verbot fallen Müntefering nur die üblichen Diffamierungen ein, die nur auf Propagandalügen und Fremdzuschreibungen basieren, von linken Unbelehrbaren aber umso sturer geglaubt werden: Mit ihren Positionen zu Ausländern und Zuwanderern hebele die AfD Artikel 1 des Grundgesetzes aus, der die Menschenwürde zum Verfassungsprinzip erklärt – und damit die „Grundidee unserer Demokratie“, log “Münte“ frech. Ergo, so sein schon auf falschen Grundannahmen beruhendes Fazit, hätten die „demokratischen Parteien“, die bisher „viel zu defensiv“ seien, nicht nur das Recht, einen Verbotsantrag zu stellen, sondern auch eine “Pflicht” dazu. Wer sagt es ihm? Die AfD repräsentiert bald jeden dritten Wähler, währen die SPD eine Klein-, bald Splitterpartei ist – und die sogenannten “demokratischen Parteien” sind in Wahrheit die Antidemokraten, was sie täglich neu beweisen.

Ahnungslos auf dem Altenteil

Das Parteienverbot, schwafelte Müntefering, sei „ein ausdrücklich in der Verfassung vorgesehenes Instrument der wehrhaften Demokratie“. Man müsse die Republik „jetzt wachrütteln und sehr laut sagen: Leute, da ist Gefahr im Busch“. Bezeichnenderweise fiel aber nicht einmal ihm eine einzige konkrete dieser angeblichen “Gefahren” ein – außer dem Vorhaben der Sachsen-Anhalt-AfD, den staatlichen Schulzwang abzuschaffen und Eltern Heimunterricht zu ermöglichen. Ihm zufolge falle ein Teil der Menschen gerade darauf herein, dass es hier angeblich darum gehe, Familien zu stärken: in Wirklichkeit wäre die Ersetzung der Schul- durch eine reine Bildungspflicht jedoch „verheerend für die Schwächsten“, die auf staatliche Strukturen und Bildungsangebote angewiesen seien. Kinder würden in der Schule nicht nur Schreiben und Rechnen lernen, sondern das Miteinander und Zusammenleben mit anderen Kindern. Außerdem seien Schulen auch Schutzräume.

Offenbar ist Müntefering auf seinem Altenteil entgangen, dass genau diese schulischen Aufgaben unter den regierenden Parteien seit Jahren erodieren, weshalb die AfD überhaupt erst zur Notbremse einer Lockerung der staatlichen Schulpflicht und ihre Ersetzung durch alternative Beschulungsformen greift. Denn eine Studie nach der anderen belegt, dass Kinder in deutschen Schulen so gut wie gar nichts mehr lernen, dass gerade noch 60 Prozent der 15-Jährigen in Deutschland eine „Mindestkompetenz“ beim Lesen und Rechnen aufweisen und vor allem, dass Schulen durch die millionenfache Massenmigration schon lange keine Schutzräume, sondern Gefahrenzonen sind, in denen muslimische Mehrheiten den Ton angeben und der Staat längst kapituliert hat. All das ist dem greisen Alt-Genossen offensichtlich entgangen. Doch nicht nur in puncto Bildungskompetenzvermittlung ist das staatliche Schulsystem hierzulande vielfach eine einzige Katastrophe; die Kinder werden an zunehmend linksideologisch gefärbten Schulen auch noch mit dem woken Transgender-Irrsinn und anderen linken Wahnideen indoktriniert – einschließlich des Hasses auf die AfD.

Belegfreie Anfeindungen

All dies markiert einen klaren Bruch des Beutelsbacher Konsens und der staatlichen Neutralitätspflicht. Die Möglichkeit zum Heimunterricht, die es in vielen anderen Ländern längst gibt, ist die einzige Möglichkeit, diesem völlig dysfunktionalen System zu entgehen und seinen Kindern noch Bildung und Schutz angedeihen zu lassen. Außer der Wiederholung von längst entlarvten Lügen über die angebliche Missachtung von Artikel 1 des Grundgesetzes durch die AfD und seine Ablehnung von Heimunterricht, hat Müntefering nichts Konkretes, was er gegen die AfD ins Feld führen könnte – und schon gar keine Belege für ihre angebliche Demokratiefeindlichkeit- Dass die AfD lediglich illegale und straffällig gewordene Ausländer in ihre Heimat abschieben will, was in jedem normalen Land eine banale Selbstverständlichkeit wäre, stört ihn nicht: „Ich erkenne die Melodie. Das Verfassungsgericht und die Fachleute müssen beurteilen, was in und mit der AfD vorgeht. Ob die gelebte Praxis dieser Partei die Gleichwertigkeit aller Menschen ist oder nationalistische Kleinkariertheit“, erklärte er in einem Anfall von mustergültigem Altersstarrsinn.

Wie alle Stimmen der “UnsereDemokratie™“-Scharfmacher haben auch Münteferings Behauptungen keinerlei Substanz. Warum die AfD in sämtlichen Umfragen einsam an der Spitze liegt, im Osten Volkspartei ist und auch im Westen immer stärker wird, scheint Müntefering sich gar nicht zu stellen. Mit alledem liegt er jedoch völlig auf der Linie seiner Partei, die bei jeder Wahl Rekordniederlagen einstecken muss, ohne zur Besinnung zu kommen. Angesichts dieser Entwicklung könnte die politische Lebenserwartung (sprich: Restlaufzeit) der SPD noch unter der von Müntefering liegen.

Erschienen auf Ansage

Geisteskrank: Theater Magdeburg inszeniert Weihnachtsmark-Terror als Bühnenstück gegen die AfD

von Theo-Paul Löwengrub

Wohldokumentierter Terror: Szene einer Überwachungskamera, die den Beginn der Amokfahrt von Magdeburg zeigt

Der linke Kulturbetrieb ist ebenso wie die Medienblase so dermaßen abgedriftet, moralisch unrettbar degeneriert und verkommen, dass einem immer öfter die Spucke wegbleibt. Wer dachte, mit dem bizarren Hamburger Thalia-Theaterstück “Prozess gegen Deutschland” zum AfD-Verbotsverfahren schon alles gesehen zu haben, der wird durch das, was nun, rund eineinhalb Jahre nach dem verheerenden Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vom 20. Dezember 2024, am dortigen Theater aufgeboten wird, eines Schlimmeren belehrt: Das Theater Magdeburg bringt mit dem Stück “Wunde Stadt” ein Drama auf die Bühne, das “nicht den Täter in den Mittelpunkt stellt, sondern die Betroffenen und die kollektive Erschütterung der Gesellschaft”, wie es zynisch heißt. Die Premiere soll in Kürze stattfinden. Das Stück entseht unter der Regie von Sebastian Nübling und soll laut “Zeit” ein “mutiges Projekt in einer Stadt” sein, die sich selbst als „Boxsack der Geschichte“ empfinde.

Natürlich geht es bei der Inszenierung nicht um die Problematisierung und kritische Aufarbeitung der islamischen Masseneinwanderung. Ebenso wenig um das anhaltende Staatsversagen in der Migrations- und Duldungspolitik, das auch in diesem Fall wieder ursächlich für den Tod von sechs Menschen war (darunter ein neunjähriger Junge und fünf Frauen). Die Opfer starben, weil ein durchgeknallter 50-jähriger Arzt und vorgeblicher “Ex-Muslim” Saudi Taleb al-Abdulmohsen, der längst in einer Psychiatrie oder hinter Schloss und Riegel hätte sitzen müssen oder besser noch gar nicht mehr in Deutschland hätte sein dürfen, einen gemieteten SUV durch eine Rettungsgasse in die Menschenmenge auf dem Alten Markt gesteuert hatte. Über 300 (!) Menschen wurden dabei verletzt, viele schwer. Der als Psychiater (!) tätige, von Kollegen und Patienten als hochgradig gestört bezeichnete Abdelmohsen, der dennoch nie aus dem Verkehr gezogen wurde, zeigte in seinem Vorgehen während und nach der Tat alle Merkmale eines islamistischen Anschlags; er hatte sich auch nicht etwa einen islamischen Gottesdienst oder ein muslimisches Zielpublikum, sondern einen christlichen deutschen Weihnachtsmarkt ausgesucht.

Täter-Opfer-Umkehr

Das hinderte linke Medien jedoch nicht an der Selbstentblödung, ihn als ”Islamkritiker” zu framen, da Abdemlohsen – neben vielen anderen konfusen Einlassungen der letzten 15 Jahre – auch Sympathien für die AfD geäußert hatte und sich unzufrieden mit dem Umgang deutscher Behörden mit saudischen Flüchtlingen geäußert hatte. Dass der verwirrte Terror-Doktor neben diesen selektiven Aussagen eine ganze Menge zusammenhanglosen Stuss von sich gegeben hatte, was so gar nicht in seine Rahmung als “Rechter” passen will, wurde dabei konsequent unterschlagen (ganz ähnlich übrigens wie im Fall von Tobias Rathjen, der schon lange vor seinem Hanau-Anschlag als mit schwerer Schizophrenien diagnostizierter Unzurechnungsfähiger gerichts- und amtsbekannt war und nicht nur Migranten, sondern auch seine eigene Mutter getötet hatte, von Medien und Politik jedoch bis heute als rechter Hassverbrecher dargestellt wird). Die Folge: Politik und linker Mainstream ordneten Abdelmohsens Tat sofort als “rechtsextrem-islamfeindlich” ein, nicht als islamistisch – mit einem infamen Hauptzweck: Der AfD einen Strick daraus drehen zu können, dass sie den Anschlag “politisch instrumentalisiert” habe, obwohl es sich doch angeblich nachweislich um einen “rechten“ Anschlag gehandelt habe.

In genau diese Richtung zielt auch Nüblings migrationsexkulpatorische Machwerk am Magdeburger Theater: Subtile, pseudokünstlerische Hetze gegen die Opposition, die die Tat für scharfe Migrationskritik und organisierte Kundgebungen genutzt habe, und Verschiebung von wahren Verantwortlichkeiten “Rechte Akteure”, sekundiert die “Zeit”, hätten “Desinformationen” verbreitet – weshalb die “Gewalt gegen Muslime und Migranten in Magdeburg spürbar angestiegen” sei. Aha! Muslime als Hauptbetroffene eines Terrorakts gegen Besucher eines Weihnachtsmarkts – und schuld ist natürlich die AfD. Es ist die übliche bizarre Täter-Opfer-Umkehr nach bewährtem Muster, an dem sich auch Sachsen-Anhalts Landespolitik gerne beteiligte: Obwohl der Untersuchungsausschuss des Landtags den lokalen Behörden Versäumnisse bei Sicherheitskonzepten vorwarf, blieb die hauptursächliche zügellose Einwanderungspolitik und die Untätigkeit angesichts früherer Verhaltensauffälligkeiten und sogar Drohungen des späteren Terroristen unerwähnt und ohne jede Folge.

“Suche nach einem Neuanfang”

Während es in diesem Land an den öffentlich finanzierten Bühnen bis heute keine Theaterstücke über die inzwischen zehntausenden deutschen Opfer von muslimischem Terror gibt – vergewaltige Frauen, Messertote oder Anschlagsopfer wie die Ermordeten vom Breitscheidplatz, aus Würzburg oder Solingen –, widmen sich die “Kulturschaffenden“ mit Hingabe Geistererscheinungen wie “antimuslimischem Rassismus” und rührenden Opfererzählungen von Islamverbänden, die gezielt stets das vorjammern, was die linke Blase hören will, von bösen rassistischen Pegida-Ossis und Dunkeldeutschen, die jede Gelegenheit ergreifen und sogar angeblich unpassende Beispiele wie Magdeburg missbrauchen, um Pogromstimmung gegen Migranten zu schüren.

Mit diesem Mindset machte sich auch das Magdeburger Theater ans Werk: Dramatiker: Dramatiker Kevin Rittberger habe “über ein Jahr Betroffene in Therapiegruppen begleitet” und ihre “Geschichten verdichtet”. Doch “Wunde Stadt” erzählt eben nicht (oder zumindest nicht hauptsächlich) von den realen Opfern, die mit “Verlust, Angst und Wut” ringen würden (natürlich nicht auf die Migrationspolitik, sondern die böse AfD, die ihr Leid ausschlachtet) – sondern vor allem von angeblichen Übergriffen und Anfeindungen Einheimischer gegen Muslime nach dem Anschlag und von der “Suche nach einem Neuanfang”. Es gehe, heißt es, nicht um “Rache” oder “pure Anklage”, sondern um “Heilung” und um die “Macht von Geschichten, die eine Stadt wieder zusammenführen können”. Diese “Geschichten” kennen wir zum Erbrechen: es sind die Multikulti-Wahnvorstellungen einer dekadenten, wohlstandslinken Haltungs-Créme, die die realen blutigen Auswüchse der kulturfremden Masseneinwanderung verdrängt und dort, wo sie nicht zu leugnen sind, relativiert und verwässert, um die Eskalation ausgerechnet denen in die Schuhe zu können, die die Notbremse ziehen wollen.

Lauer Vorgeschmack

Das Stück bleibt vor Ort nicht unumstritten; linke Mainstreammedien beklagten wiederholt, es habe bereits “rechte Proteste” vor dem Theater gegeben, und auch die AfD mache dagegen Stimmung. Gehören die Verhetzung von 40 Prozent AfD-Wählern und derlei Spaltungsrhetorik eigentlich auch zur “Heilung”? Die Theaterverantwortlichen sehen in dem Stück unverdrossen eine “Chance”: Sie schlagen einen abstrusen Bogen quer durch die bewegte Historie Magdeburgs mit seiner tragischen Vergangenheit von Zerstörung und Wiederaufbau, vom Dreißigjährigen Krieg über den Zweiten Weltkrieg bis zur Nachwendezeit.

„Magdeburgisierung“ stand zweimal in der Geschichte für totale Vernichtung – doch die Stadt rappelte sich immer wieder auf. Vom Verhängnis des unvermeidlichen Bevölkerungsaustauschs jedoch wird es sich, so wenig wie jede andere deutsche Stadt, nicht mehr erholen, auch ganz ohne materielle Verwüstung. Diesbezüglich war der Weihnachtsmarktanschlag wohl nur ein lauer Vorgeschmack auf das, was noch kommen wird, wenn sich die ethnische Zusammensetzung dieses Landes im Zuge der Islamisierung und Orientalisierung weiter “verändern” wird. Die von den Theaterleuten beschworene “Resilienz” anstelle von “Untergangserzählungen” jedenfalls ist in Wahrheit nur die Verdrängung des Offensichtlichen – und die schamlose Umdichtung eines weiteren gegen Deutsche gerichteten Terrorakts zu einer angeblichen „Hassgeschichte“ ist ein neuerlicher Beweis für den totalen Realitätsverlust eines geistlosen linken Kultur- und Bildungsbetriebs.

Erschienen auf Ansage

Bahlsens Gratismut: Der späte “antifaschistische Widerstand” der Konzernrepublik

von Thomas Hartung

…aber „Russisch Brot“ verkaufen die Haltungs-Helden von Bahlsen komischerweise noch… sogar in blauer Verpackung!

Es gehört zu den eigentümlichen Ironien der deutschen Gegenwart, dass ausgerechnet jene Traditionsunternehmen, die im Nationalsozialismus besonders gut funktionierten, heute am lautstärksten vor der AfD warnen. Der aktuelle Fall Bahlsen ist dafür geradezu symbolisch. Das Unternehmen distanzierte sich jetzt in der Person seines Geschäftsführers Alexander Kühnen in einem von allen Medien ebenso begierig wie genüsslich aufgenommenen dpa-Gespräch öffentlich von der AfD – und bekannte sich demonstrativ zu, na was wohl, “Vielfalt”, “Offenheit” und “Demokratie”. Dabei zählt just Bahlsen zu jenen deutschen Firmen, deren historische Bilanz alles andere als makellos ist: Während des Zweiten Weltkriegs beschäftigte Bahlsen hunderte Zwangsarbeiter. Historiker sprechen inzwischen von einer weit tieferen Verstrickung in das NS-System als lange öffentlich eingeräumt wurde. Das Unternehmen profitierte von der Kriegswirtschaft, versuchte laut Forschungen sogar Produktionsanlagen aus dem besetzten Kiew nach Deutschland zu überführen und nutzte die Bedingungen der Diktatur für wirtschaftliche Expansion.

Das muss nicht unbedingt ein Widerspruch zu einer heute umso entschlosseneren ostentativen Distanzierung sein – doch gleichzeitig ist die heutige moralische Selbstinszenierung gerade deshalb so aufschlussreich. Zumal Bahlsen mit dieser Haltungs-Nabelschau keineswegs allein steht: Auch Edeka profilierte sich in den vergangenen Jahren mit demonstrativen Anti-AfD-Kampagnen. Gleichzeitig verweist die eigene Unternehmensgeschichte darauf, dass Edeka-Generaldirektor Fritz Borrmann bereits früh NSDAP-Mitglied wurde und der Konzern sich problemlos in die Wirtschaftsordnung des Regimes einfügte. Wie so viele deutsche Großunternehmen funktionierte auch Edeka unter den Bedingungen der Diktatur erstaunlich reibungslos. Und genau darin liegt der eigentliche Kern des Problems: Nicht in der historischen Schuld an sich, sondern in der moralischen Überkompensation der Gegenwart.

Vom Führerstaat zu Diversity

Die Bundesrepublik hat als Konsequenz der NS-Vergangenheit vieler Konzerne keine Kultur der Zurückhaltung gegenüber weltanschaulichen Dogmen per se hervorgebracht; im Gegenteil. Stattdessen dominiert heute eine Kultur des demonstrativen Aktivismus. Die Parolen haben sich gewandelt, der Eifer ist wieder derselbe: Wer historisch belastet ist, tritt heute umso aggressiver als politischer Moralakteur auf. Bei Siemens arbeiteten während des Zweiten Weltkriegs zehntausende Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge für die Rüstungsproduktion; heute warnt Siemens-Chef Roland Busch eindringlich vor „Extremismus“ und indirekt vor der AfD. Daimler-Benz profitierte massiv von Wehrmachtsaufträgen und Zwangsarbeit; heute erklären Mercedes-Manager, eine starke AfD gefährde Migration, Export und Weltoffenheit, und Mercedes-Chef Ola Källenius warnt vor einem “politischem Rechtsruck” und lobt Anti-AfD-Positionierungen. Die Deutsche Bank finanzierte Unternehmen des Auschwitz-Komplexes und profitierte von „Arisierungen“; heute warnt Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing vor wirtschaftlichen Folgen der AfD und vor Rechtsextremismus.

Die IG Farben – aus deren Nachfolgekonzernen Bayer, BASF und Hoechst hervorgingen – errichtete mit Auschwitz-Monowitz ein eigenes Konzentrationslager und nutzte KZ-Arbeit systematisch aus. Volkswagen entstand überhaupt erst als Prestigeprojekt des NS-Regimes und beschäftigte zehntausende Zwangsarbeiter. Die Quandt-Familie, eng mit BMW verbunden, profitierte erheblich von der Kriegswirtschaft. Bosch, Krupp, Thyssen, Allianz – fast die gesamte industrielle Elite der Bundesrepublik verdankte ihren Aufstieg zumindest teilweise den Bedingungen von Autarkie, Aufrüstung und Diktatur.

Natürlich bedeutet das nicht, dass heutige Unternehmen „nationalsozialistisch“ seien; genau diese plumpe Gleichsetzung wäre historisch unseriös. Aber es zeigt ein bemerkenswertes Muster deutscher Eliten: Man arrangiert sich stets erstaunlich gut mit dem jeweils herrschenden Zeitgeist. Damals hieß die ideologische Währung: Volksgemeinschaft, Kriegswirtschaft, Führerstaat. Heute heißt sie: Diversity, Demokratieförderung, Haltungskampagne. Die Überzeugung, auf der fraglos guten, richtigen Seite zu stehen, hat sich gegenüber damals nicht geändert.

Hysterischer Konzernantifaschismus

Der moderne deutsche Großkonzern produziert längst nicht mehr nur Autos, Versicherungen oder Kekse. Er produziert moralische Signale. Werbung dient nicht mehr primär dem Absatz, sondern der politischen Selbstvergewisserung urbaner Eliten. Unternehmenskommunikation wird Gesinnungsmanagement. Die AfD spielt dabei eine besondere Rolle: Sie fungiert als symbolische Projektionsfläche deutscher Erinnerungspolitik. Wer sich maximal scharf gegen die AfD positioniert, signalisiert zugleich eigene moralische Läuterung. Die Partei wird nicht einfach als konservative Opposition behandelt, sondern als historischer Schatten, von dem man sich öffentlich reinigen muss.

Gerade deshalb wirkt der neue Konzernantifaschismus oft so eigentümlich hysterisch. Er richtet sich nicht gegen Macht, sondern schmiegt sich an sie an. Er kostet nichts. Er riskiert nichts. Er bestätigt lediglich die moralischen Erwartungen von Politik, Medien und kulturellem Establishment. Und genau darin liegt die historische Pointe: Die wirkliche Lehre aus der NS-Zeit lautet nicht, dass Unternehmen immer besonders mutig “gegen rechts” auftreten müssten. Die eigentliche Lehre lautet vielmehr, wie schnell wirtschaftliche Eliten bereit sind, sich dem jeweils dominierenden politischen und moralischen Klima anzupassen.

Mehr historische Demut

Ein besonders perfides Beispiel bietet die 1994 gegründete Freudenberg Stiftung Weinheim. Sie gründete die sattsam bekannte, berüchtigte grüne Amadeu-Antonio-Stiftung mit, ist an der Ausrichtung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie mitbeteiligt und war bis vor kurzem ein Träger des Civis-Medienpreises für Integration und kulturelle Vielfalt. Zwischen 1937 und 1938 aber profitierte das Unternehmen von der wirtschaftlichen Verfolgung jüdischer Eigentümer: Die Freudenberg-Gruppe übernahm unter anderem das Ledergeschäft der jüdischen Firma Sigmund Hirsch in Weinheim. Die historische Aufarbeitung, insbesondere durch Forschungen von Anne Sudrow, belegte gar die Beteiligung Freudenbergs an sogenannten „Schuhprüfstrecken“ im Dritten Reich: Im Konzentrationslager Sachsenhausen mussten vor allem holländische Häftlinge unter extremen Bedingungen neue Schuhmodelle und Materialien für das Unternehmen testen, was für viele tödliche Folgen hatte. Der Schluss liegt nahe, dass die Nachfahren jener, die aus der NS-Zeit Dreck am Stecken hatten, heute die großen Philanthropen und Gesellschaftsgestalter an der Demokratie vorbei sein wollen.

Damals war Konformität ökonomisch profitabel; heute ist sie reputationspolitisch profitabel. Wer unter der NSDAP gute Geschäfte machte, tritt heute besonders gern als antifaschistischer Erzieher der Nation auf – nicht aus historischer Tiefe, sondern oft aus dem Bedürfnis moralischer Selbstreinigung. Vielleicht wäre daher weniger moralisches Donnern angebracht – und etwas mehr historische Demut. Das sollte auch die Firma Bahlsen beherzigen. Denn eine Gesellschaft, die ihre Vergangenheit ernst nimmt, müsste eigentlich vor allem eines gelernt haben: Nicht der Außenseiter war immer die größte Gefahr. Sondern am Ende waren es noch immer die angepassten Eliten, die mit jeder Macht gut zurechtkamen – solange sie selbst davon profitierten.

Erschienen auf Ansage

Die Einheitspartei der Angst

von Michael Münch

Der Linksstaat mauert sich und die seinen ein – doch es wird ihm auf Dauer nichts nützen

Wie jetzt noch schnell die Altparteien aus lauter Panik vor der AfD ein Weimarer Sammelsurium basteln – zu köstlich. Die Katze ist aus dem Sack: In Bundestag und Landtagen wird fieberhaft an einem letzten großen Abwehrpakt gestrickt.

Kleinstparteien des linken Spektrums mit zwei, drei Prozent sollen plötzlich mit ins Boot geholt werden, damit aus zerstückelten Resten plus einer nach links gedrifteten Union doch noch eine künstliche Mehrheit gegen die AfD entsteht; ein verzweifelter letzter Versuch, die eigene Macht zu retten, indem man die Demokratie zur Einheitspartei der Verzweiflung umbaut. In diesen Tagen offenbart sich das deutsche Parteiensystem in seiner ganzen tragikomischen Pracht: Wo einst echte Konkurrenz herrschte, formiert sich ein hastig zusammengeschraubter Schutzwall, eine Brandmauer, die immer öfter zerbröselt – und mühsam wieder aufgerichtet, doch auf Dauer keinen Bestand haben wird.

Bundestag und immer mehr Landtage basteln an Regeln und Posten zur Verhinderung eines Machtwechsels – als ginge es nicht um das Land, sondern allein ums nackte Überleben der Altparteien. Selbst Splittergruppen, die sonst kaum jemand bemerkt, sollen jetzt plötzlich mitspielen; Hauptsache, das linke Panoptikum addiert sich irgendwie zur erstrebten Noch-Mehrheit auf. Das Kalkül erinnert fatal an die späte Weimarer Republik: Je mehr Splitter, desto größer die Blockade, desto wahrscheinlicher der Kollaps. In Ostdeutschland zeichnet sich bereits das traurige Endspiel dieser Entwicklung ab: Nur noch Linke und linksgespülte Schwarze – als angebliche Kontrahenten gegen die AfD. Eine echte Opposition? Überflüssig! Stattdessen werden lieber Geschäftsordnungen verbogen und Schwellen manipuliert.

Demokratie als Ausgrenzungsparole

Rheinland-Pfalz lieferte das aktuelle Lehrstück: Die Hürde für Untersuchungsausschüsse kurzerhand von 20 auf 25 Prozent hochgesetzt – ein klassischer Schutzmechanismus für die Regierenden. Gleichzeitig gönnt man den 7-Prozent-Grünen einen dritten Landtagspräsidenten, weil zwei offenbar nicht genug symbolische Pöstchen waren, während die 20-Prozent-AfD weiterhin auch in diesem Bundesland keine Vertretung im Landtagspräsidium erhält. So wird Demokratie zur Selbstbedienungsveranstaltung. Dabei war Deutschland genau dann am erfolgreichsten, als die Parteienlandschaft überschaubar blieb; CDU, SPD, FDP als Zünglein an der Waage – später ergänzt um die Grünen –, drei, maximal vier ernstzunehmende Kräfte sorgten für klare Alternativen und stabile Verhältnisse. Das war in der alten Bonner und auch noch de frühen Berliner Republik bewährter Usus. Doch die Dynamik sorgte für andere Kräfte – und die einstigen Volkspartei-Monopolisten kommen damit nicht klar.

Heute droht das Gegenteil dessen, wofür hierzulande einst “die Demokratie” stand (als sie noch wirklich existierte und bevor sie nur noch als Propagandabegriff und Ausgrenzungsparole missbraucht wurde): Ein aufgeblähter, handlungsunfähiger Parlamentarismus, in dem jede künstlich am Überleben gehaltene Splittergruppe anmaßend ihren Tribut fordert, als seien ihre Pfründe ein Erbhof, als hätten die das exklusive Vorrecht, unabhängig vom Wählervotum “unsereDemokratie™“ zu definieren und “retten”. Die Rechnung ist dabei bitter einfach: Je mehr Kleinstparteien man in dieses linke Einheitskartell zwingt, desto unübersichtlicher und reformunfähiger wird das System. Die Bürger spüren das längst. Sie sehen, wie nicht mehr um Inhalte gekämpft wird, sondern nur noch ums blanke Überleben der Etablierten.

Mut zur Ehrlichkeit

Und sie erkennen: Dieser Abwehrkampf ist bestenfalls ein kurzer Aufschub, ein letztes Hinauszögern des politischen Wandels.

Denn Wählerwanderungen lassen sich nicht durch Geschäftsordnungsänderungen und Tricks aufhalten. Die AfD wächst nicht wegen verbotener Ideen – sondern weil große Teile der Bevölkerung sich von den Altparteien nicht mehr vertreten fühlen. Bei Migration, Energie, Wirtschaft und Sicherheit sind die Probleme riesig – wie auch die Ignoranz derer, die sie zu verantworten haben. Und dass genau die Parteien, die uns das eingebrockt haben, die Lösung sein sollen, glaubt kein mündiger Bürger mehr. So simpel ist das. Doch statt ihre Versäumnisse ehrlich aufzuarbeiten, greift das Machtkartell zu immer durchsichtigeren Tricks – und räumt dabei genau die Demokratie ab, die sie magisch-obsessiv beschwört.

Doch das Volk lässt sich nicht ewig täuschen. Es merkt, wenn “unsereDemokratie™” nur noch als Schutzzone für Verlierer und Unfähige dient, die sich an ihre Versorgungsposten klammern Deshalb wird es höchste Zeit, klar und deutlich zu sagen: Stop! Bis hierher und nicht weiter. Ihr hattet eure Chance, ihr habt versagt – jetzt entscheidet der Bürger. Deshalb: Keine weiteren Schutzreformen mehr für das politische Kartell! Keine weitere Aufblähung der Parlamente und des Staatsapparats zugunsten von Minderheiten, die nur Mehrheiten verhindern sollen! Keine Weimarer Verhältnisse im Gewand der Berliner Republik! Die bundesdeutsche Demokratie braucht keine Rettung durch Manipulation. Sie braucht endlich Mut zur Ehrlichkeit – und die Bürger müssen in der Wahlkabine den Mut haben, diese Ehrlichkeit endlich einzufordern.

Erschienen auf Ansage

Die Doppelmoral der 5-Prozent-Hürde: Wenn der Wählerwille plötzlich stört

von Wilma Fricken

Politische Hürden und Sperrminoritäten, wie immer es grade in den Kram passt…

Der Thüringer Landtagsabgeordnete Rico Mühlmann hat gestern via X auf eine bemerkenswerte Verlogenheit im Zusammenhang mit einem der meistbeschworenen parlamentarischen Regularien der Bundesrepublik aufmerksam gemacht: Jahrzehntelang galt die 5-Prozent-Hürde gewissermaßen als heilige “Lehre aus Weimar“ – ein unverzichtbares Instrument, um stabile Mehrheiten zu sichern und eine Zersplitterung des Parlaments zu verhindern. Das Bundesverfassungsgericht hat sie wiederholt als mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt, solange sie der Funktionsfähigkeit des Parlaments dient. 2013 zeigte sich – aus Sicht der herausgeforderten etablierten Parteien – erstmals ihre praktische Seite: Die frisch gegründete AfD erreichte bundesweit 4,7 Prozent – und blieb trotz fast 2,1 Millionen Stimmen draußen. Für die künftigen Rivalen der neuen Kraft war das damals ein willkommener Schutz.

Heute, im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026, kippt die Stimmung: Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei 42 Prozent oder mehr – weit vor der CDU mit bestenfalls zwischen 24 und 26 Prozent. Die SPD dümpelt völlig abgeschlagen bei 7 Prozent – Tendenz streng monoton fallend, und die Grünen sind mit 4 Prozent bereits jenseits der Hürde angelangt; FDP und BSW drohen unter 5 Prozent zu fallen. Dieser Schwund an Kleinparteien bewirkt, dass bis zu 15 Prozent der Stimmen verfallen könnten – wodurch der AfD auch schon 42 Prozent oder theoretisch weniger für die absolute Mehrheit reichen könnten.

Unterschriftensammlungen für die Drei-Prozent-Hürde

Und jetzt, angesichts dieses realistischen Szenarios, wird seitens der “Superdemokraten”, in linken Medien und auf X plötzlich die Abschaffung oder zumindest Absenkung der 5-Prozent-Hürde gefordert – mit den üblichen Wortstanzen, sie sei „undemokratisch“ und „nicht mehr zeitgemäß“. Tatsächlich hat dieser plötzliche Sinneswandel natürlich nicht das Allergeringste mit Prinzipientreue zu tun – sondern nur mit Opportunismus aus schnöden Gründen des eigenen Machterhalts. Als die Hürde die AfD 2013 fernhielt, war sie noch sakrosankt; nun, da sie kleine Altparteien bedroht und der AfD indirekt eine komfortable Position verschafft, wird sie zum Problem. Die “Zivilgesellschaft” hat bereits angebissen: NGOs und Vereine sammeln Unterschriften für eine Drei-Prozent-Regel, und Diskussionen über eine Wahlrechtsreform laufen.

Tatsächlich ist die Heuchelei bodenlos, denn schlicht und ergreifend passt den Altpartein einfach der Wählerwille nicht mehr in den Kram. Statt die eigene Politik – Migration, Energie, Wirtschaft – kritisch zu hinterfragen, soll daher das Regelwerk angepasst werden, um die eigenen Seilschaften und Pfründner weiterhin an der Macht zu halten. Der Gedanke, dass Millionen Bürger mit der bisherigen Richtung unzufrieden sind, kommt den Brandmauerfanatikern und zynischen Regelverbiegern, die eine “Lex AfD” nach der anderen zur Ausgrenzung und Fernhaltung der mittlerweile stärksten Kraft Deutschlands von jeglicher politischen Teilhabe verabschieden, offenbar nicht in den Sinn.

Zeichen stehen auf Veränderung

Doch alle Manipulationsversuche und Regeländerungen werden diese Entwicklung nicht stoppen; im Gegenteil: Die derzeit 29 Prozent bundesweit, die die AfD bereits erreicht hat, werden noch mehr werden – und mit zunehmender panischer Gegenwehr wird sich das Bild eines demokratieverachtenden politischen Kartells verstärken, das die Spielregeln nach eigenem Nutzen zurechtbiegt. Mühlmann stellt treffend fest: Die 5-Prozent Hürde war nie neutral; sie schützte mal die einen, mal die anderen. Das gehört zum politischen System. Wer sie nur dann kritisiert, wenn sie ihn selbst trifft, entlarvt sich selbst. Die Bürger haben das längst erkannt – in Sachsen-Anhalt und auch im Bund.

Der Wunsch nach einer politischen Wende wird sich nicht ewig ignorieren lassen. Als Folge der Ausgrenzungs- und Stigmatisierungspolitik der Noch-Herrschenden könnten bald echte Mehrheiten entstehen für eine Politik, die wieder die eigenen Bürger in den Mittelpunkt stellt, statt ideologische Projekte auf ihre Kosten durchzusetzen. Die Zeichen stehen auf Veränderung. Kein Trick an der Wahlurne wird das aufhalten.

Erschienen auf Ansage

Die EU zerstört die Meinungs- und Pressefreiheit – Politiker, NGOs und Journalisten applaudieren

von Olli Garch

Redeverbote und Sprachkontrolle: Werkzeuge zur geistigen Amputation eines Volkes

Auf allen Ebenen driften Deutschland und Europa zunehmend in autoritäre Verhältnisse ab – und diejenigen, deren Aufgabe es wäre, sich dagegen aufzulehnen, schauen entweder tatenlos zu oder machen sich sogar zu Komplizen dieser Entwicklung, weil sie sie entweder nicht erkennen oder weil sie sich Vorteile davon versprechen. Dies gilt vor allem für die Mainstream-Medien. Da ihre Auflagen und Zuschauerzahlen immer weiter einbrechen, trommeln sie, im Einklang mit der Politik, für Internet-Zensur und die Bekämpfung ihrer Konkurrenz von den freien Medien. Auch sonst singt man stets im Chor mit der Regierung, sei es bei Corona, dem Kampf gegen die AfD, dem Ukraine-Krieg und der Pflege des Feindbildes Russland oder was sonst gerade die offiziell gewünschte Position ist. Dass Deutschland auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit 2026 im Vergleich zum Vorjahr um drei Plätze auf den 14. Platz abgerutscht ist, löste keine Empörung und Warnungen aus.

Selbst die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF), die diese besorgniserregende Statistik veröffentlichte, sieht den Grund dafür nicht in politischer autoritativer Repression, sondern lenkt vom realen Problem ab, indem sie eine „Delegitimierung“ der Arbeit vieler Journalisten durch „schnell wachsende publizistische Milieus aus dem rechtsradikalen Spektrum“ behauptet, die mit „Zuspitzung und Desinformation“ immer mehr Reichweite erzielen würden. RSF betet damit genau die Lügen nach, mit denen immer neue Zensur-Maßnahmen gerechtfertigt werden. In Wahrheit machen gerade diese „Milieus“ die Arbeit, die eigentlich die großen Medien machen müssten, und berichten als einzige kritisch und unabhängig, unter erheblichen finanziellen und persönlichen Nachteilen. Dass man dies bei RSF nicht wahrhaben will, erklärt sich auch daraus, dass die Organisation sich zu knapp 20 Prozent aus Mitteln der Bundesregierung und der Berliner Senatsverwaltung sowie aus weiteren Fördermitteln und zweckgebundenen Spenden finanziert, wie aus ihrem eigenen Jahresbericht für 2024 hervorgeht. Dies ist typisch für die Verflechtungen zwischen Politik, großen Medienhäusern und NGOs.

Mit Floskeln abgespeist

Und auch die anderen Organisationen, die sich im Kampf gegen dämonisierte AfD so gerne zu Hütern und Verteidigern der Demokratie aufwerfen, schweigen zu den wahren Missständen, die die Freiheit gefährden. Der Journalist Karsten Montag hat für das „Multipolar Magazin“ eine Presseanfrage an unter anderem Journalistenverbände und -gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Sozialverbände, Kirchen und Parteien gestellt, in denen er deren Meinung zur beklagenswerten und skandalösen Situation des von der EU sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Doğru erfragte. Dieser war vor einem Jahr auf die Liste der Russlandsanktionen gesetzt worden, weil er angeblich über „tiefe strukturelle Beziehungen zu Einrichtungen der staatlichen russischen Medien“ verfügt, „systematisch falsche Informationen über politisch kontroverse Themen“ verbreitet, „politische und religiöse Zwietracht“ sät und damit „Handlungen der Regierung der Russischen Föderation“ unterstützt. Dabei handelt es sich um unbewiesene und völlig willkürliche Behauptungen. Zudem ist seine Arbeit durch die Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt. Doch das spielt für die EU keine Rolle, die Sanktionen gegen Einzelpersonen – unter anderem auch den Schweizer Publizisten Jacques Baud – verhängt und sich dabei die Schiedsrichterrrolle über Richtig und Falsch anmaßt, was ihr und der Politik generell in keinster Weise zusteht.

Montags Presseanfrage wurde von den Adressaten entweder komplett ignoriert oder mit Floskeln abgespeist. Auch von RSF kam keine Antwort; warum, wird verständlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Organisation selbst zu denen gehört, die vor „Strategien russischer Desinformation“ warnen: In einer Pressemitteilung heißt es, russische Propaganda werde auch dadurch immer globaler, „dass externe Akteure Desinformationen weltweit verbreiten (…) – ob direkt vom Kreml gesteuert oder nicht“. Staatsmedien wie RT würden erfolgreich Sanktionen in Europa umgehen und ihre Reichweite gleichzeitig ausdehnen. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) teilte auf die Presseanfrage mit, „zu diesem Einzelfall derzeit keine öffentliche Bewertung abgeben“ zu können. Es lägen „keine weiteren Erkenntnisse zu dem Fall des Medienunternehmers H. Doğru vor, die eine eingehende Prüfung ermöglichen könnten“.

Die üblichen Maulhelden im Rektum des Linksstaats

Auch der systemkonforme und freiwillig gleichgeschaltete Deutsche Journalisten-Verband (DJV) ignorierte die Anfrage. Gegenüber der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (nd) erklärte er aber, Doğru sei „für die mit dem russischen Propagandakanal RT verflochtene Plattform RED“ tägig und solange keine gegenteiligen Informationen vorlägen, sehe man „keinen Anlass, die Sanktionen gegen Herrn Doğru zu kritisieren“. Laut „nd“ ist Doğru sowohl Mitglied der DJU als auch des DJV. Dass ihm beide jede Unterstützung verweigern, zeigt, wie tief die Journalistenverbände selbst im Rektum des Linksstaats stecken.

Zu den Organisationen, die Montags Presseanfrage ebenfalls ignorierten oder eine Stellungnahme verweigerten, gehören bezeichnenderweise unter anderem auch Amnesty International, Human Rights Watch, der Europarat (!), das Büro des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Sozialverband Deutschland, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Deutsche Bischofskonferenz, die Evangelische Kirche in Deutschland, der Zentralrat der Muslime in Deutschland, CDU, SPD, Grüne, die Linke, die FDP, die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und die ehemalige Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Nicht zufällig handelt es sich bei al diesen um genau die Maulhelden, die jeden Tag tönen, wie heldenmütig sie Demokratie und Freiheit gegen die angebliche Gefahr von „rechts“ verteidigen. Wenn jedoch ein übermächtiger EU-Machtapparat Sanktionen gegen Menschen verhängt, die sich nicht das Geringste zuschulden kommen ließen, sie damit zum bürgerlichen Tod verurteilt, sie finanziell vernichtet und ihren Ruf zerstört: Dann sehen wort- und tatenlos zu, mit mehr als nur klammheimlicher Genugtuung. Es ist eine weitere moralische Bankrotterklärung all dieser Organisationen, die längst selbst Teil des freiheitsfeindlichen Kartells geworden sind.

Erschienen auf Ansage

Inszenierte Weidel-Verhaftungen: Wenn Schule zur Kampfzone wird

von Thomas Hartung

Linke Phantasien an Schulen

Es gibt Settings, die mehr über den Zustand eines Gemeinwesens verraten als hundert “Tagesschau”-Ausgaben. Vor zwei Gesamtschulen in Niedersachsen parkte jüngst tagelang der zum Gefangenentransporter umgebaute Bus „Adenauer SRP+“: mit Blaulicht und Lautsprecher in Gefängnisästhetik. In dem Fahrzeug: Alice Weidel als Puppe hinter Gittern. Eingeladen vom „Runden Tisch gegen Rechts – für Integration“ der Gemeinde Weyhe, wurde das Ganze inszeniert vom sattsam bekannten „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS). Schüler liefen daran vorbei wie an einem Wanderzirkus der politischen Einschüchterung. Niemand sprach von Indoktrination. Niemand warnte vor Radikalisierung. Keine hysterischen Pressekonferenzen der Grünen. Kein ARD-Brennpunkt über die Gefährdung der Demokratie durch politische Agitation vor Schulen. Gleichzeitig werden „FCKAFD“- und „AfD Verbot“-Sticker in großen Mengen an Schüler verschenkt und in den Schulen und im Umkreis angeklebt. Bundesweit interessieren sich laut ZPS bereits rund 800 Schulen für einen Besuch des Busses.

Fast zeitgleich sorgt in Sachsen die Ankündigung einer „Schultour“ der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ für Empörung. Die Grünen schlagen Alarm. Dresdens Stadträtin Katharina Ringler warnt vor „rechtsextremer Einflussnahme”, Schulen dürften keine „Bühne“ für die AfD werden. Es klingt plötzlich so, als müsse die Jugend vor gefährlichen Ideen geschützt werden – nicht etwa vor Gewalt, Drogen oder Bildungszerfall, sondern vor Opposition. Dieses doppelte Maß ist kein Zufall. Es ist Ausdruck einer tieferen Transformation des demokratischen Systems: Die Schule soll kein Ort politischer Bildung mehr sein, sondern ein Schutzraum gegen falsche Politik. Und „falsch“ ist inzwischen alles, was rechts der Grünen liegt.

Der vergessene Beutelsbacher Konsens

Besonders bemerkenswert ist dabei, dass gerade jene Kräfte, die sich ständig auf „Demokratiebildung“ berufen, systematisch gegen den wichtigsten Grundsatz politischer Bildung in Deutschland verstoßen: den Beutelsbacher Konsens. 1976 formulierten Politikdidaktiker drei elementare Prinzipien, die nach den Erfahrungen ideologischer Überwältigung im 20. Jahrhundert verhindern sollten, dass Schulen zu Instrumenten parteipolitischer Erziehung werden. Erstens das Überwältigungsverbot: Schüler dürfen nicht im Sinne erwünschter Meinungen indoktriniert werden. Zweitens das Kontroversitätsgebot: Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers dargestellt werden. Drittens die Schülerorientierung: Junge Menschen sollen befähigt werden, ihre eigenen Interessen politisch zu analysieren.

Gemessen an diesen Grundsätzen erscheint der heutige Schulbetrieb in vielen Bereichen wie ihre offene Negation. Denn was bedeutet ein Gefangenentransporter mit Alice Weidel vor Schulen anderes als eine Form symbolischer Überwältigung? Welcher Schüler soll sich unter solchen Bedingungen noch frei und unbeeinflusst ein Urteil bilden? Die Botschaft ist schließlich nicht subtil, sondern maximal eindeutig: Diese Politikerin gehört eingesperrt. Der politische Gegner wird nicht argumentativ kritisiert, sondern moralisch kriminalisiert. Genau hier zeigt sich der fundamentale Unterschied zwischen politischer Bildung und politischer Aktivierung: Bildung eröffnet Urteilsräume, Aktivismus verengt sie. Der Beutelsbacher Konsens entstand einst gerade aus der Einsicht, dass Demokratien keine ideologisch gelenkten Untertanen benötigen, sondern Bürger mit eigener Urteilskraft. Heute wird derselbe Konsens häufig nur noch taktisch zitiert – meist dann, wenn konservative oder rechte Akteure auftreten. Die eigentliche Ironie liegt darin, dass die lautesten Verteidiger „unserer Demokratie™“ häufig jene sind, die ihre zentralen Bildungsprinzipien selbst am konsequentesten unterlaufen.

Die neue Staatsreligion

Nüchtern betrachtet, verstand sich die Bundesrepublik einst als pluralistische Demokratie. Parteien konkurrierten um Mehrheiten; Schüler sollten lernen, unterschiedliche Positionen zu prüfen, Argumente abzuwägen und sich ein eigenes Urteil zu bilden. Heute gilt dieser Anspruch offenbar nur noch asymmetrisch. Wenn linke Aktivisten einen Gefangenentransporter vor Schulen aufstellen, auf dem die Oppositionsführerin und Kanzlerkandidatin symbolisch inhaftiert wird, gilt das als „Kunstaktion“. Wenn konservative Jugendliche mit Schülern sprechen wollen, gilt das als Gefahr für die Demokratie. Die Botschaft dahinter ist eindeutig: Linke Agitation ist Aufklärung, rechte Agitation Extremismus. Damit verändert sich der Charakter des Staates. Der liberale Staat lebt davon, dass er zwischen legitimer Opposition und tatsächlicher Verfassungsfeindschaft unterscheiden kann. Der ideologische Staat hingegen erklärt politische Gegner moralisch zu Feinden. Genau das geschieht zunehmend mit der AfD.

Man erkennt dies bereits an der Sprache. Wer früher konservativ hieß, ist heute „umstritten“. Wer migrationskritisch argumentiert, verbreitet „Narrative“. Wer nationale Interessen betont, steht angeblich „nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Das politische Vokabular wird therapeutisch und kriminalistisch zugleich. Nicht mehr die Auseinandersetzung zählt, sondern die Stigmatisierung. Die Schule wird dabei zum zentralen Operationsgebiet.

Die Pädagogisierung der Politik

Der moderne linksliberale Staat begreift Politik nicht mehr primär als Ausgleich von Interessenkonflikten, sondern als Erziehungsproblem. Wenn Bürger “falsch” wählen, waren sie „desinformiert“. Wenn Jugendliche patriotische Positionen vertreten, seien sie „anfällig“. Der politische Gegner erscheint nicht mehr als legitimer Konkurrent, sondern als sozialpädagogischer Fall. Daher die panische Reaktion auf jede konservative Präsenz an Schulen. Nicht weil dort Gewalt drohte, sondern weil junge Menschen möglicherweise eigenständig denken könnten. Die eigentliche Ironie liegt darin, dass gerade jene Kräfte, die ständig von „Demokratiebildung“ sprechen, die freie politische Meinungsbildung zunehmend verhindern wollen. Demokratie wird nicht mehr als offener Prozess verstanden, sondern als ideologischer Korridor. Erlaubt ist nur, was innerhalb der moralischen Leitplanken des progressiven Milieus liegt.

Außerhalb beginnt umgehend der Bereich des Verdachts. Der Gefangenentransporter in Niedersachsen macht das sichtbar. Die symbolische Botschaft war nicht bloß satirisch. Sie lautete im Kern: Diese Frau gehört ins Gefängnis. Eine demokratisch legitimierte Oppositionspolitikerin wird ästhetisch bereits kriminalisiert. Genau darin liegt die eigentliche Verrohung. Und bemerkenswert ist nicht nur die Aktion selbst, sondern ihre öffentliche Duldung. Wäre vor einer Schule ein Bus aufgetaucht, der Robert Habeck oder Annalena Baerbock hinter Gittern zeigte, hätte man binnen Stunden von Hasspropaganda, Delegitimierung des Staates und Einschüchterung gesprochen. Der Verfassungsschutz hätte vermutlich eine Prüfnotiz angelegt. So aber gilt die Aktion als mutige „Zivilgesellschaft“. Das Wort Zivilgesellschaft ist überhaupt zu einem Tarnbegriff geworden. Gemeint ist meist ein staatlich alimentiertes Netzwerk linker Vorfeldorganisationen, das sich selbst als moralische Instanz aufführt. „Gegen Rechts“ fungiert dabei wie ein sakrales Gütesiegel, das nahezu jede Form politischer Grenzüberschreitung legitimiert.

Die Schule als ideologischer Schutzraum

Besonders deutlich wird dies im Bildungsbereich. Schulen sollen heute nicht mehr nur Wissen vermitteln, sondern Haltung. Vielfaltstage, Antirassismuswochen, Queer-Projekte, Klimaaktivismus, Demokratieworkshops – der politische Aktivismus ist längst Teil des pädagogischen Alltags geworden. Die ideologische Schlagseite ist dabei offensichtlich. Konservative oder patriotische Perspektiven erscheinen höchstens als Problemfall. Der Schüler soll lernen, dass offene Grenzen humanitär sind, nationale Identität potenziell gefährlich, Geschlecht fluide und Klimapolitik alternativlos. Wer widerspricht, steht umgehend unter Extremismusverdacht. Die moralische Architektur des Unterrichts ist asymmetrisch. Gerade hier wäre der Beutelsbacher Konsens eigentlich von zentraler Bedeutung. Denn sein Kontroversitätsgebot verlangt ausdrücklich, dass politische Streitfragen auch als Streitfragen behandelt werden.

Migration, Genderpolitik, Klimapolitik oder nationale Souveränität sind offensichtlich keine wissenschaftlich abgeschlossenen Wahrheiten, sondern Gegenstände demokratischer Debatte. Doch im Schulalltag werden sie häufig wie moralische Endurteile vermittelt. Genau deshalb wirkt die Empörung über die „Generation Deutschland“-Tour so entlarvend. Nicht die Politisierung der Schule stört die Grünen – sondern die Möglichkeit, dass dort einmal andere politische Positionen auftauchen könnten als die eigenen. Die Schule wird damit zur ideologischen Einbahnstraße. Das eigentliche Problem ist jedoch tiefer. Eine Demokratie lebt davon, dass junge Menschen lernen, Dissens auszuhalten. Wenn aber bereits die bloße Anwesenheit oppositioneller Positionen als Gefahr gilt, dann erzieht man keine Demokraten mehr, sondern Gesinnungskonformisten. Der Begriff „Schutzraum“ wird dabei politisch missbraucht. Geschützt werden sollen nicht Schüler vor Manipulation, sondern progressive Milieus vor Widerspruch.

Die Angst vor der Jugend

Warum reagiert das Establishment so empfindlich auf eine konservative Jugendorganisation? Weil die politische Linke ihre kulturelle Hegemonie bei jungen Menschen schwinden sieht. Lange galt Jugend automatisch als progressiv. Doch die Realität beginnt zu kippen. Gerade junge Männer wenden sich zunehmend gegen Genderpolitik, Migrationschaos und moralische Dauerbelehrung. Sie erleben die Diskrepanz zwischen offizieller Erzählung und sozialer Wirklichkeit unmittelbarer als viele ältere Funktionäre. Gewalt an Schulen, ethnische Konflikte, Wohnungsnot, Zukunftsangst – all das steht in scharfem Kontrast zu den Diversity-Parolen der politischen Klasse. Die Reaktion darauf ist nicht Selbstkritik, sondern Repression. Deshalb versucht man, rechte Jugendmilieus möglichst früh zu delegitimieren. Wer mit 16 patriotisch denkt, soll nicht als politischer Jugendlicher gelten, sondern als potenzieller Extremist. Der demokratische Diskurs wird psychologisiert und kriminalisiert.

Bemerkenswert ist dabei die völlige Blindheit gegenüber linkem Radikalismus. Gruppen wie die „Letzte Generation“ blockierten Straßen, beschädigten Kunstwerke und nötigten Bürger – viele Medien behandelten sie dennoch wie idealistische Aktivisten. Linke Gewalt erscheint häufig als moralisch motivierte Überreaktion. Rechte Opposition dagegen bereits als Verdachtsmoment. Die doppelte Norm ist offensichtlich.

Der autoritäre Liberalismus

Die gegenwärtige Ordnung bezeichnet sich ständig als „offen“. Tatsächlich entwickelt sie zunehmend autoritäre Züge. Allerdings nicht in klassisch diktatorischer Form, sondern moralisch-administrativ. Der Gegner wird nicht verboten, sondern delegitimiert. Nicht eingesperrt, sondern sozial markiert. Nicht argumentativ widerlegt, sondern institutionell isoliert. Der Gefangenentransporter vor Schulen war insofern unfreiwillig ehrlich. Er visualisierte den inneren Wunsch eines Milieus, das Opposition nicht mehr als Bestandteil von Demokratie akzeptiert. Es geht längst nicht mehr nur um die AfD. Es geht um die Frage, ob politische Abweichung überhaupt noch legitim sein darf. Eine Demokratie, die Opposition nur toleriert, solange sie folgenlos bleibt, verwandelt sich schrittweise in ein betreutes Meinungssystem. Der Bürger darf wählen – aber bitte das Richtige. Die Schule soll dabei die passende mentale Infrastruktur liefern.

Genau deshalb ist die Debatte um die Schultour so bedeutsam. Sie zeigt exemplarisch, wie selektiv politische Freiheit inzwischen verstanden wird. Linke Aktivisten dürfen Schüler emotional schockieren, kriminalisierende Bilder verbreiten und parteipolitische Botschaften transportieren. Rechte Jugendliche hingegen gelten bereits als Gefahr durch ihre bloße Präsenz. Das ist keine Neutralität mehr, das ist ideologische Staatsdidaktik.

Die Rückkehr des politischen Verbotsdenkens

Die Bundesrepublik war einmal stolz darauf, aus den ideologischen Verhärtungen des 20. Jahrhunderts gelernt zu haben. Heute kehrt jedoch ein neues Verbotsdenken zurück – diesmal im Namen der Demokratie selbst. Man erkennt dies an der ständigen Verschiebung der Grenzen des Sagbaren. Immer neue Begriffe werden moralisch tabuisiert. Immer neue Positionen gelten als „menschenfeindlich“. Immer neue Institutionen verstehen sich als Bollwerk gegen unerwünschte Meinungen. Gerade deshalb ist die Schule zum Symbolraum geworden. Wer die Jugend kontrolliert, kontrolliert die kulturelle Zukunft. Die hysterische Reaktion auf die “Generation Deutschland” verrät daher vor allem eines: Angst. Angst vor Kontrollverlust. Angst davor, dass junge Menschen beginnen könnten, den moralischen Absolutheitsanspruch des progressiven Milieus infrage zu stellen.

Und vielleicht liegt genau darin die eigentliche Krise der Gegenwart. Nicht darin, dass Jugendliche politisch werden. Sondern darin, dass ein Teil des Establishments politische Mündigkeit nur noch akzeptiert, solange sie links bleibt.

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