Der gefährlichste Mann Deutschlands und seine Opfer

von Rocco Burggraf

So gefährlich nett und sympathisch, dass nur willensstärkste Linke seinem Charme widerstehen können: Ulrich Siegmund

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nimmt schon jetzt als historisches Schlachtengemälde Konturen an. Die Ouvertüre zu Teil IV der Nibelungen-Saga mit Siegmund, dem Herausforderer der göttlichen Ordnung, in der Hauptrolle, hat Ben Berndt als Star-Regisseur der Stunde soeben abgeliefert. Die Machtübernahme der dritten Art elektrisiert schon seit Monaten den Debattenweltmeister Deutschland. Man sollte sich vielleicht gelegentlich bewusst machen, dass im ältesten Land der Republik auch eine theoretische Alleinherrschaft der AfD die weitgehend zerstörte Wirtschaftsstruktur Deutschlands nicht zurück aufs Gleis bringen wird. Hier leben 2,5 Prozent der deutschen Bevölkerung, die dank verwelkter Industrielandschaften ganze 1,8 Prozent des deutschen Bruttosozialprodukts erwirtschaften. Die AfD wird von hier aus die Zigtausenden illegalen Leistungsempfänger nicht außer Landes bringen und den Sozialstaat nicht sanieren können; sie wird Mittel, Personal und rechtliche Grundlagen zur Grenzsicherung nicht herbeischaffen können; sie kann auch die komplett entgleiste Bürokratie der EU nicht begrenzen und vermutlich noch nicht einmal den Gebührenfunk auf seine Ursprungsidee eindampfen.

Geheimdienste haben hier mit Akribie vorgebaut, den Rechtsstaat instruiert und überall die Verfassungen umgeschrieben. Die AfD wird sich vermutlich auch der systemimmanenten Intriganz-Logik der Parteienwelt nicht auf Dauer entziehen können. Und doch ist sie momentan die einzige Hoffnung für all jene, die noch nicht direkt von Transferleistungen des Staates abhängig und daher zum bedingungslosen Befürworter einer Kartellpolitik des “Weiter so” geworden sind. Viele Millionen hoffen kühn und ambitioniert auf einen “Domino-Day” am 6. September, der eine Kette fataler Fehlkonstruktionen der Altparteienwelt zu Fall bringen könnte. Immerhin sind jetzt in Sachsen Anhalt mal wieder einige Thesen angeschlagen, die festgefügte Strukturen im Mark erschüttern.

Hoffnung im Stillen

Im Stillen hegen viele die Hoffnung, dass Formate wie das von Ben Berndt mit seiner für ein mehrstündiges Interview enormen Reichweite hier und da noch unentschlossene Menschen erreicht, die angesichts wirklich verheerender wirtschaftlicher Zahlen nun endlich einen zumindest ansatzweise verfolgten Politikwechsel wagen. Immerhin hatte auf dem Tummelplatz absonderlichster politischer Hochstapler eine Oppositionspartei noch selten einen auch nur annähernd vergleichbar soliden, leidenschaftlichen, cleveren und sympathischen Kandidaten aufzubieten, dem selbst hunderte Offiziere “im besonderen Einsatz” bisher nichts am Zeug zu flicken vermochten. Die Umfragen allerdings zeigen seit Monaten, dass da kaum noch Bewegung in den Lagern ist: Irgendwo bei 30 Prozent bundesweit und 42 Prozent im Osten scheinen die maximalen Zustimmungswerte für die Opposition festgetackert. Lediglich innerhalb des Brandmauerkartells finden noch kleinere Verschiebungen statt – zumeist von links nach ganz links.

Warum dies so ist, zeigt exemplarisch ein vollkommen irrer Beitrag der nordfriesischen grünen Parteiaktivistin Christina Christiansen (32.000 Follower auf Facebook) zum Siegmund-Podcast, der nur noch gesteigert wird durch die Selbstermutigungen ihrer durch und durch paranoiden Gefolgschaft in den Kommentaren darunter. Ich empfehle dringend einen Blick dort hinein zu werfen, ins Innere einer veritablen Sekte im Panikmodus. Kommentieren kann man da als Normaldenkender nicht, aber durchaus einiges lernen.

Frau Christiansens Statement beginnt damit, dass sie sich wortreich dafür entschuldigt, das Siegmund-Interview – Stichwort “Bühne bieten!” – überhaupt gesehen zu haben (vermutlich mit dem umklammerten Plüschteddy unter der Bettdecke) gesehen zu haben und nun darob sehr wütend zu sein, erstaunlicherweise über sich selbst. Grüne sind höchst selten über sich verstimmt; genau genommen ist mir noch nie ein Grüner mit irgendeiner Form von Selbstzweifel begegnet. Naive glauben jetzt vermutlich, die Erleuchtung der Frau Christiansen erkläre sich womöglich durch einen im Siegmund-Video neu gewonnenen Blick auf den “gefährlichsten Mann Deutschlands”. Aber natürlich ist die Denkschleife einer gelernten Polit-Esoterikerin eine andere, und sie endet dann auch zielsicher dort, wo bei Ideologen die Brandmauern im Frontallappen eingebaut sind: Frau Christiansen – das wird umgehend deutlich – ist nämlich vor allem mit sich unzufrieden, ja regelrecht “entsetzt”, wie sie formuliert, weil sie dem Charme des Leibhaftigen tatsächlich fast erlegen wäre. “Warum ich Ulrich Siegmund beinahe zum Kaffee eingeladen hätte” lautet denn auch die reumütige rhetorische Selbstzerfleischung in der Überschrift. Aber diese belletristische Eröffnung dient natürlich nur dazu, das Perfide des Staatsfeindes Nr. 1 hernach in besonders grellem Licht erscheinen zu lassen. Frau Christiansen ist dem Fürsten der Finsternis noch gerade so auf die Schliche gekommen, wirklich nur um Haaresbreite entronnen und verkündet nun der erleichterten Gemeinde die frohe Botschaft mit warnendem Zeigefinger als Menetekel aus dem Bergkristall-TV.

Mir fällt da unweigerlich die wohltuend nüchternere Aussage des Chefideologen der SED Karl-Eduard von Schnitzler ein, der in den Achtzigern vor großem Publikum im Leipziger Audimax auf die Frage eines Studenten, warum eigentlich DDR-Bürger nicht reisen dürften, erwiderte, man müsse sich ja nicht von der Schlange beißen lassen, da man ja wisse, dass diese “giftig” sei. Schnitzler war allerdings zu klug, um sich in eine alberne Welt aus Gruselgeschichten aus dem Kinderzimmer zu begeben, in denen Frau Christiansen und ihre Exorzistengemeinde offenbar auch in gereiftem Alter noch zu Hause sind. Die row zero der Grünen-Kämpferin gegen das Böse verfolgt jedenfalls schier atemlos vor Entsetzen den Bericht vom Überleben ihrer Gesinnungsgenossin im Magnetfeld der dunklen Seite der Macht. Genau so geht Deutschland 2026.

Erschienen auf Ansage

Relotius-Hetze und kein Ende

von Tatjana Festerling

Am absoluten Tiefpunkt: Der “Spiegel“

Das aus meiner Sicht wirklich widerlichste Drecksblatt unter deutscher Sonne – man verzeihe mir die Ausdrucksweise, aber hier gibt es keine angemessenere Diktion – ist mit Abstand „Der Spiegel“. So wie sich die linksextremen grünen Narzissten an der Ericusspitze 1 in Hamburg über Jahre erfolglos an Donald J. Trump abarbeiten, so meinen sie nun, mit ihrer völlig unerheblichen Meinung innerhalb der linksgrün versifften Blase, aus der sich ihre klägliche Restabonnenten- und Käuferschaft speist, noch irgendjemanden davon überzeugen zu können, dass die AfD sowas wie die NSDAP sei und Ulrich Siegmund, logisch, sowas wie der neue Hitler, nur noch viel schlimmer.

Jeder Patient in deutschen Wartezimmern müsste sich eigentlich beim Arzt beschweren, dass dieses demokratieschädliche Propagandaorgan im Lesezirkel vertrieben wird. Und an jeder Supermarkt-Kasse müsste es unter normalen Umständen täglich Aufstände und Beschwerden geben, wenn dort dieses Hetzblatt verkauft wird. Und jeder, der beim “Spiegel” arbeitet, sollte sich für eigentlich persönlich für die Hetze dieses Relotius-Lügenmagazins rechtfertigen müssen. Das ist kein Journalismus, sondern nur noch übel. Und es hat jahrelange Methode, wie allein die folgende Auswahl an “Spiegel“-Covern zur AfD der letzten Jahre (ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit!) nochmals in Erinnerung ruft:

Spätestens jetzt müsste sich jeder denkende und anständige Mensch angewidert von bösartigen Gestalten wie Kurbjuweit, Amann (die ist zwar nicht mehr dort, trieb aber lange genug ihr Unwesen), Dörting, Meyer, Horchert, Hardinghaus, Neubacher, Ternieden, Trenkamp, Weigel, Menke, Kirschstein, Weingarten, Streitz und allen Redakteuren abwenden. Vielleicht merken sie dann was. Denn ohne dass sie aktiv geächtet und gebrandmarkt werden für die Vergiftung der Gesellschaft, für die Sabotage jeder demokratischen Kultur und Debatte, machen die weiter und weiter. So lange, bis Deutschland komplett am Boden liegt.

Jedenfalls freut mich, dass Ulrich Siegmund so souverän mit dem neuesten Hetz-Titel des Hamburger Drecksdruckerzeugnisses umgeht und den Titel signiert hat. We auf X zu lesen ist, sind die Exemplare mit Siegmunds Unterschrift bereits restlos vergriffen. Zumindest der Trost bleibt also, dass dieser neuerliche Ausbund an publizistischer Volksverhetzung ein Rohrkrepierer und Eigentor erster Güte war.

Erschienen auf Ansage

„Taktisch wählen”: Nächster Vorstoß der Antidemokraten zur Verhinderung einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

von Olli Garch

“Geliehene“ Zweitstimmen in Sachsen-Anhalt sollen den Einzug der aus eigener Kraft unter die 5-Prozent-Hürde abschmierenden SPD und Grünen sichern

“Unsere Demokratie™”, der Sammelbegriff für alle zynischen Totengräber der realen Demokratie in diesem Land, macht mal wieder von sich reden: Je näher die Schicksalswahl von Sachsen-Anhalt rückt, umso kreativer werden die etablierten Kartellparteienkräfte des linken de-facto-Einheitsblocks in ihren Versuchen, den Wählerwillen zu brechen und systematisch auszuhebeln. Not macht erfinderisch – und natürlich geht es nicht um die Not Deutschlands, in die eben diese Parteien dieses Land gestürzt haben, sondern ihre Notwehr richtet sich allein auf die Sicherung der eigenen Macht und Pfründe. Und weil hier der Zweck schon lange die Mittel heiligt, wird nun erneut in Tateinheit mit linken, “zivilgesellschaftlichen“ NGOs der Versuch unternommen, das eigentlich freie und geheime Wahlverhalten der Wähler zu manipulieren; nicht notwendigerweise nach der Wahl durch möglichen Auszählungs- und Briefwahlbetrug (eine nach allen Erfahrungen und Unregelmäßigkeiten der letzten Jahre zumindest nicht auszuschließende Möglichkeit), sondern schon vor der Stimmabgabe.

So investiert das berüchtigte linksextreme Netzwerk “Campact” investiert 620.000 Euro aus einem „NoAfD-Fonds“ in Plakate, Flyer und Anzeigen – und ruft ausdrücklich zum „strategischen Wählen“ auf: Sie sollen ihre Zweitstimme für SPD oder Grüne hergeben, damit deren Stimmen wegen Scheitern an der 5-Prozent-Hürde nicht “verfallen” und die AfD keine absolute Mehrheit bekommt. Insgesamt werden laut “Spiegel“ sogar 3 Millionen Euro für den gezielten Anti-AfD-Wahlkampf aufgeboten. SPD und Grüne nehmen die Hilfe dankbar an und melden dafür jeweils schonmal 310.000 Euro als Parteispende. Eine parallele Initiative “Taktisch Wählen” empfiehlt per eigenem Postleitzahl-Tool sogar eine ähnliche Erststimmen-Taktik gegen AfD-Direktkandidaten.

Infame Einmischung in die politische Willensbildung

Wieder einmal also in Deutschland der Versuch unternommen, eine unliebsame Partei mit allen erdenklichen Mitteln von Wahlerfolgen abzuhalten. Dabei ist das, was in Sachsen-Anhalt nun vergleichsweise spät anläuft (offensichtlich unter dem panischen Eindruck der jüngsten Umfragewerte, die die AfD bei über 43 Prozent sehen), nur die Fortsetzung des permanenten Kriegs gegen die Opposition, der anstelle einer inhaltlichen Auseinandersetzung seit Jahren gegen die stärkste deutsche Partei geführt wird. Statt den Wählerwillen zu respektieren, der nach einem politischen Wechsel lechzt und diesen nur noch mit einer AfD-geführten (idealerweise gar Allein-)Regierung für erreichbar hält, jagen Regierungslager, Medien, Kulturbetrieb und systemkonforme vorpolitische Organisationen von einer antidemokratischen Idee zur nächsten. Inzwischen sogar durch den Verzweiflungsakt, wenigstens SPD und Grüne über die Fünf-Prozent-Hürde zu retten, nachdem alle anderen Methoden versagt haben.

Diese Methoden wurden nicht aufgegeben, sondern laufen in anderen Ländern und auch im Bund selbstverständlich ungeniert weiter. Noch immer geistert das Verbotsverfahren herum; parallel wird inzwischen generalstabsmäßig versucht, durch den faktischen Entzug des passiven Wahlrechts für AfD-Kandidaten Kandidaten von Wahlen auszuschließen (letztes Jahr in Rheinland-Pfalz, aktuell in Niedersachsen durch “Verfassungstreue-Prüfungen” bei Kommunalwahlen). Auch der durchschaubare SPD-Vorstoß vor zwei Wochen die Fünf-Prozent-Hürde abzusenken oder har abzuschaffen, um als Kleinpartei weiter mitmischen und Mehrheiten blockieren zu können, war Teil der Anti-AfD-Kampagne. Und jetzt folgt eben die offene Wahlmanipulation durch “strategisches” oder “taktisches Wählen“. Diese Infamie und Einmischung in die politische Willensbildung des Einzelnen zeugt von demselben Ungeist, der diese Demokratur und zunehmend gelenkte Demokratie seit Jahren durchdringt: Man traut dem Bürger nicht mehr zu, an der Urne selbst zu entscheiden.

Gelenktes Spektakel

Stattdessen wird ihm diktiert, „demokratisch“ und “richtig“ (statt “falsch“) zu wählen – was bedeutet, alles, gerne sogar die Mauerschützenpartei – aber nicht die AfD. Es ist der Gipfel der Heuchelei. Denn tatsächlich untergräbt allein derjenige, die freiheitliche Ordnung, die er zu schützen vorgibt, der die AfD auf Grundlage von bestellten Willküreinstufungen politisch weisungsgebundener Behörden als “verfassungsfeindlich“ und „rechtsextrem“ brandmarkt. Wer den Willen der Mehrheit zum Problem erklärt, ihn verhindern und dafür sogar das Wahlrecht verbiegen will, um ihren Aufstieg zu stoppen, und wer einen möglichen vom Wähler bestimmten Regierungswechsel zur “Machtergreifung“ oder gar einem Putsch verklärt, ist ein gemeingefährlicher Giftmischer und Hetzer. Höchste Zeit, dass jene, die sich als “demokratische Mitte“ bezeichnen und in Wahrheit längst am linken Ereignishorizont entlangschrammen, Nachhilfestunde in Geschichte und – jawohl – eben Demokratie nehmen.

Zur Erinnerung drei wichtige Punkte. Erstens: Wer als nicht vom Bundesverfassungsgericht rechtskräftig verbotene und daher zu Wahlen zugelassene Partei von der Mehrheit der Bürger gewählt wird, der muss selbstverständlich auch regieren dürfen. Zweitens: Respekt vor anderen Meinungen schließt die Verunglimpfung einer immer größeren relativen Wählermehrheit eigentlich aus. Und drittens “Strategisches Wählen” mag zwar legal sein – aber wenn Parteien und NGOs systematisch den Wählerwillen lenken, um eine absolute Mehrheit zu verhindern, und wenn mit Millionenspenden interessierter Kreise die politische Willensbildung der Mehrheit zugunsten von in die Bedeutungslosigkeit absinkenden Minderheiten manipuliert wird, wird aus freien Wahlen ein gelenktes Spektakel. Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben das Recht, ihre Stimme frei abzugeben. Alles andere ist kein Schutz der Demokratie, sondern ihre Zerstörung.

Erschienen auf Ansage

Dreckige Hetze gegen Siegmund Ulrich: Wie weit will es der “Spiegel“ noch treiben?

von Michael Münch

Uli Siegmund, der neue Staatsfeind

Was erlaubt sich das einstige Nachrichtenmagazin und heutige linke Regierungsschutz- und Kampagnenblatt “Spiegel“ eigentlich noch alles? Das neue Titelbild markiert einen neuen Tiefpunkt des – nein, nicht Journalismus (damit all hat das nichts mehr auch nur im Geringsten zu tun), sondern eher Aktivismus im Blätterwald. Ein halbes Bundesland in die rechtsextreme Ecke zu stellen ist ein neuer Tiefpunkt der deutschen Mediengeschichte. Der “Spiegel“ druckt keinen Artikel mehr, sondern einen Steckbrief, der Ulrich Siegmund, den Mann, der Sachsen-Anhalt derzeit elektrisiert wie kaum jemand zuvor, ihn zum „gefährlichsten Mann Deutschlands“ (!) erklärt und ihm damit zugleich das Etikett des Verfassungsfeinds aufklebt. Man muss sich das wirklich einmal in Ruhe vor Augen führen: Ein Magazin, dessen Auflagenkurve schon seit Jahren unaufhaltsam gen Süden zeigt, belehrt ein ganzes Bundesland darüber, wen es zu wählen und wen es zu fürchten hat, während die AfD bei 43 Prozent steht und die CDU, einst unangefochtene Kraft der Mitte, bei mageren 22 Prozent dümpelt.

Fast die Hälfte der Wähler will diesen Kurs – doch der “Spiegel“ antwortet darauf nicht etwa mit einer kritischen Analyse, sondern mit der moralischen Keule und primitivster Feindbildikonographie; als könne man eine demokratische Mehrheit einfach in die Ecke stellen und damit unschädlich machen! Dass der als Kronzeuge des angeblichen Gefahrenbefunds angeführte Verfassungsschutz eine exekutive Behörde und somit weisungsgebunden ist, dass er von ausgewiesenen Linksideologen geführt und von Innenministern der etablierten Parteien gesteuert wird, die ihre Pfründe durch den AfD-Aufstieg gerade weggespült sehen, weiß dabei natürlich jeder, der noch einen klaren Gedanken fassen kann. Dies sind die letzten Zuckungen eines Systems, das sich selbst ausradiert und in seiner Not zu Einstufungen greift, denen keine Gerichtsurteile zugrunde liegen, sondern selbstangemalte politische Notwehr.

Das ungeheuerliche aktuelle “Spiegel“-Cover zu Siegmund

Der “Spiegel“, dieses “Sturmgeschütz” längst nicht mehr der, sondern “unserer” Demokratie, macht dieses dreckige Spielchen trotzdem mit – weil er muss. Denn anders bekommt er seine Aufmerksamkeit, seine letzten treuen Leser und demnächst womöglich auch existenzsichernde Zuwendungen von Sponsoren und Staatsinseraten nicht mehr. Alles, was bei dieser in der beginnenden Endphase des Wahlkampfs wohlgetakteten Kampagne noch fehlt, wäre wirklich nur noch die Privatadresse unter dem Porträt Siegmunds als Zielmarkierung für jene, die Antifaschismus als “Handarbeit“ begreifen (so die einstige zynische Gewaltaufwiegelung Margarete Stokowskis ebenfalls im “Spiegel) – dann wäre die Proskription komplett. Wobei man die ausdrückliche Aufforderung zur Beseitigung der “Gefahr“ mit gewalt dann erst gar mehr auszusprechen bräuchte, weil die aufgeheizte Atmosphäre den Rest erledigt.

Diese Art von Kampagne ist kein Journalismus, keine Aufklärung mehr. Es ist die pure Anmaßung, der verzweifelte Versuch, eine demokratische Mehrheit umzudeuten in eine “Gefahr für die Demokratie” und dabei so zu tun, als stünde man selbst noch auf der Seite der Vernunft. Doch die Leute haben die Schnauze voll davon. Sie merken längst, dass hier nicht analysiert, sondern denunziert wird, und dass hinter dem moralischen Pathos vor allem die Angst steckt, die eigene Deutungshoheit endgültig zu verlieren. In gut drei Wochen folgt die Quittung. Dann wird ausgezählt – und dann wird sich zeigen, ob Cover-Zeilen und moralische Überheblichkeit noch irgendwen beeindrucken oder ob sie die Zahlen der AfD in Wahrheit nur noch weiter nach oben getrieben haben. Jede Epoche geht zu Ende – nicht nur die von sich selbst untreu gewordenen und ihre Basis verratenden Kartellparteien, sondern auch die solcher Blätter, die glauben, sie dürften einem halben Bundesland vorschreiben, wen es wählen darf und wen nicht. Der “Spiegel“, der das große Vermächtnis seines Gründers Rudolf Augstein in den Dreck getreten und entehrt hat, wird mit untergehen – und zwar zu Recht. Wenn Ulrich Siegmund Ministerpräsident wird, dann vielleicht nicht trotz der gegen ihn betriebenen Hetze, Agitation und solcher Steckbriefe wie im “Spiegel“. Sondern gerade wegen ihnen.

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Höckes Falle schnappt zu: Wagenknecht entlarvt das BSW als Mogelpackung

von David Berger

Vom glamourösen Politparkett aufs Glatteis: Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht hat das Angebot Björn Höckes abgelehnt, sich mit den Stimmen der AfD zur Thüringer Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Die Entscheidung ist legitim – politisch aber hochinteressant: Denn ausgerechnet Wagenknechts Begründung zeigt, wie weit Anspruch und Wirklichkeit, Versprechungen und deren Einlösen beim BSW inzwischen auseinanderliegen. Höckes Vorstoß war zweifellos ein taktisches Manöver. Indem der Thüringer AfD-Chef Wagenknecht anbot, sie im Rahmen eines konstruktiven Misstrauensvotums gegen den angezählten CDU-Ministerpräsident Mario Voigt zur Regierungschefin zu wählen, spielte er eine List aus: AfD und BSW verfügen zusammen über 47 der 88 Sitze im Landtag; rechnerisch wäre ein Machtwechsel also möglich – doch Höcke wusste natürlich, in welche Lage er Wagenknecht damit brachte: Seit langem kritisiert sie die Brandmauer gegen die AfD. Gerade damit hat das BSW viele Wähler erreicht, die genug davon haben, dass parlamentarische Mehrheiten allein deshalb ausgeschlossen werden, weil die AfD daran beteiligt wäre.

Doch wenn es zum Schwur kommt, scheut auch das BSW vor der AfD zurück. Indem sich in Thüringen nun die Gelegenheit bot, aus der sonstigen Kritik politische Konsequenzen zu ziehen, wurde dies deutlich – denn Wagenknecht lehnte ab. Höckes Angebot sei „weder ehrlich noch seriös“, erklärte sie. Das Amt des Ministerpräsidenten sei „kein Wanderpokal, den Herr Höcke nach Belieben vergeben kann“. So weit, so erwartbar. Interessanter wird es bei dem, was Wagenknecht anschließend selbst über die Lage in Thüringen sagt.

Verräterisches Eingeständnis

Denn Wagenknecht stellt keineswegs die Behauptung auf, mit der Regierung Voigt sei alles in bester Ordnung. Ganz im Gegenteil. Mario Voigt habe als Ministerpräsident „das Vertrauen verloren“, und das Thüringer BSW müsse ihm die Unterstützung entziehen. Damit bestätigt Wagenknecht im Kern die Ausgangslage, auf die Höckes Angebot zielte: Die gegenwärtige Regierung ist aus ihrer Sicht nicht mehr tragbar.

Noch erstaunlicher ist ihre Begründung dafür, weshalb Höckes Vorschlag ohnehin nicht funktionieren würde. Die Mehrheit der Abgeordneten, die „auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag“ säßen, stehe in Opposition zum Bundesvorstand und würde Wagenknecht nicht wählen. Das ist ein fatales Eingeständnis: Die Frau, deren Name bis vor kurzem Bestandteil des Parteinamens war und deren Popularität maßgeblich dafür sorgte, dass das BSW überhaupt in den Thüringer Landtag einzog, erklärt öffentlich, dass sie sich auf die dortigen BSW-Abgeordneten nicht verlassen könnte. Damit beschreibt Wagenknecht selbst die ganze Misere ihrer Partei besser, als es jeder politische Gegner könnte.

Opposition in Berlin – „Weiter so“ in Erfurt

Das Problem reicht allerdings tiefer. Wagenknecht verlangt einerseits, Voigt die Unterstützung zu entziehen, lehnt andererseits aber die konkrete Möglichkeit ab, die bestehenden Mehrheitsverhältnisse grundsätzlich neu zu ordnen. Stattdessen schlägt sie ein öffentliches Duell mit Höcke vor und bringt einen nicht näher bezeichneten „überparteilichen Ministerpräsidenten“ ins Spiel. Über Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen AfD und BSW könne man diskutieren, heißt es. Auch Gespräche mit der AfD seien möglich. Das klingt nach Bewegung, vermeidet aber genau jene Entscheidung, um die es in Thüringen geht.

Denn über die Brandmauer lässt sich lange reden. Interessant wird es erst dort, wo ihre Überwindung Folgen hat. Genau an diesem Punkt zeigt sich das Glaubwürdigkeitsproblem des BSW. Wagenknecht kann auf Bundesebene gegen die Brandmauer, gegen die Migrationspolitik der etablierten Parteien und gegen die außenpolitische Linie der Bundesregierung auftreten. In Thüringen dagegen trägt das BSW gemeinsam mit CDU und SPD die sogenannte Brombeer-Koalition. Und selbst nachdem Wagenknecht ihrem Plagiatsbetrüger und Skandal-Ministerpräsidenten öffentlich das Vertrauen entzogen hat, bleibt diese Konstruktion bestehen. Das BSW befindet sich damit in der kuriosen Lage, gegen eine Politik zu opponieren, die es selbst ermöglicht.

Wagenknechts Problem ist nicht Björn Höcke

Ob Höcke Wagenknecht tatsächlich gern als Ministerpräsidentin gesehen hätte, ist dabei fast nebensächlich. Politisch war sein Angebot geschickt, weil beide möglichen Antworten für ihn nützlich waren. Hätte Wagenknecht angenommen, wäre die Brandmauer in Thüringen faktisch gefallen. Lehnt sie ab, stellt sich zwangsläufig die Frage, wie ernst ihre bisherige Kritik an dieser Brandmauer gemeint war. Wagenknecht hat sich für die zweite Variante entschieden. Damit bestätigt sich für viele Kritiker der Verdacht, dass das BSW die Überwindung der Brandmauer zwar gern zum Wahlkampfthema macht, vor den praktischen Konsequenzen aber zurückschreckt. Man will offenbar die Stimmen jener Bürger, die einen politischen Kurswechsel wünschen, ohne dort, wo es darauf ankommt, das Risiko eines solchen Kurswechsels einzugehen. Das mag machtpolitisch nachvollziehbar sein. Mit dem Anspruch einer fundamentalen politischen Alternative verträgt es sich schlecht. vielmehr erinnert es an die verlogene Politik von Merz.

Das eigentliche Problem Wagenknechts ist deshalb nicht Björn Höcke. Es sind die Widersprüche innerhalb ihrer eigenen Partei. In Berlin Fundamentalopposition, in Erfurt Regierungsstütze; gegen die Brandmauer in Interviews, aber äußerst vorsichtig, sobald ihre Überwindung konkrete parlamentarische Konsequenzen hätte; gegen Voigt, während die eigenen Leute Voigt an der Macht halten. So wird aus dem versprochenen Aufbruch sehr schnell eine weitere Variante des „Weiter so“. Besonders bitter ist, dass Wagenknecht dafür den stärksten Beleg selbst geliefert hat: Die Abgeordneten, die mit ihrem Namen und auf dem Ticket ihrer Partei gewählt wurden, würden nach ihrer eigenen Einschätzung nicht einmal sie selbst zur Ministerpräsidentin wählen. Man muss Höcke nicht mögen, um zu erkennen, dass sein Manöver funktioniert hat. Wagenknecht hat sein Angebot ausgeschlagen. Entzaubert hat sie damit vor allem das eigene BSW.

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Bremst eure Euphorie: Sie werden eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt auf jeden Fall verhindern

von Theo-Paul Löwengrub

Die neue Gesinnungs-Gestapo mit ihrem “exklusiven” Verständnis von politischer Mitwirkungsberechtigung bringt sich vor den Sachsen-Anhalt-Wahlen in Stellung

Weniger als einen Monat vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in einer aktuellen INSA-Umfrage bei 42 Prozent, die realen Werte dürfen sogar noch darüber rangieren. Seit Monaten ist die Größenordnung stabil; wenn es Veränderungen gab, dann stets nur weiter nach oben. Der Wahlsieg ist Ulrich Siegmunds Landesverband ohnehin sicher; es genügt, dass SPD, BSW, Grüne oder FDP nicht in den Landtag einziehen, damit die AfD die absolute Mehrheit der Sitze erhält und allein regieren könnte. Genau hier aber liegt schon das erste Problem: Da die Mehrheiten davon abhängen, ob das Altparteienkartell diese demokratische Entscheidung akzeptiert – wovon aller Erfahrung nach nicht auszugehen ist und was sogar schon ganz offen verneint wird – wird man schon am Wahltag alles versuchen, um eine AfD-Regierung zu verhindern.

Zunächst vermutlich einmal durch Wahlbetrug bei den Briefwahlstimmen beziehungsweise bei der Auszählung, damit es am Ende knapp nicht für die AfD reicht. Dass so etwas prinzipiell geht (und dann, wenn der Machterhalt des Kartells akut auf dem Spiel steht, erst recht!), ist aus den Skandalen um die Bundestagswahl 2025 mit den nicht korrekt ausgezählten BSW-Stimmen, aber zuvor auch schon von den Berliner Skandalen um die Bundestagswahl 2021 und den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus hinlänglich bekannt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist davon auszugehen, dass selbst bei günstigsten ersten Hochrechnungen zum Vorteil der AfD später “Korrekturen“ und wundersame Stimmzuwächse der Kleinparteien folgen werden, so dass dann SPD, FDP, Grüne und/ oder BSW am Ende doch über die 5-Prozent-Hürde gelangen. Die skandalös intransparenten und manipulationsträchtigen Briefwahlstimmen machen’s vermutlich mal wieder möglich.

Ex-DDR-Grenzer bewachen jetzt die Brandmauer

Sollte jedoch wider Erwarten der AfD-Sieg zu erdrutschartig ausfallen und alle Tricksereien nicht den gewünschten Erfolg zeitigen, hat der Linksstaat in inzwischen zahllosen Verlautbarungen der “UnsereDemokratie™“-Wortführer mehr als deutlich klargemacht, wozu man im Ernstfalls bereit ist: Dann wird ein offener oder verdeckter “Verfassungsputsch“ von oben greifen, der die vom Wähler gewollte neue Regierung sabotiert oder entmachtet. Inzwischen ist sogar damit rechnen, dass der Bund einen „inneren Notstand“ nach Artikel 91 des Grundgesetzes ausruft. Sven Hüber, der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und ehemalige Politoffizier der Grenztruppen der DDR (!), der einst Mauermörder schulte und indoktrinierte, fabulierte in einem Beitrag für die Zeitschrift seiner Gewerkschaft bereits über diese Möglichkeit: „Die Bereitschaftspolizeien müssen so stark und so vorbereitet sein, um auf Weisung des Bundesinnenministers auch in einem anderen Bundesland, gemeinsam mit der Bundespolizei, mit polizeilichen Mitteln die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen zu können“, so Hüber.

Die Polizei in Sachsen-Anhalt ruft er gar zum Widerstand gegen eine demokratisch gewählte AfD-Regierung auf. „Wer seinen geleisteten Eid ernst nimmt, kann gar nicht anders: No-Go mit der AfD! Polizisten können kraft ihres abgelegten Eides keine verfassungsfeindliche Partei wählen, diese unterstützen, oder dort mitmachen!“ Und weiter: „Wer auf das Grundgesetz seinen ganz persönlichen Eid schwört und es als seine DNA sieht, kann bei Verfassungsfeinden nicht mitmachen oder heimlich verklemmte Sympathien hegen. Wer dies trotzdem tut, hat im Polizeiberuf nichts verloren“, so der demagogischer und skandalöser Aufruf eines sozialistischen Apparatschiks, der die Bundespolizei, der er seit 1990 unfassbarerweise angehört, noch 1987 in seiner DDR-Diplomarbeit als “Instrument der imperialistischen Macht- und Herrschaftssicherung“ bezeichnet hatte. Heute vollstreckt er quasi den Schießbefehl von einst an der Brandmauer, die quasi die Wiederauflage des Antifaschistischen Schutzwalls von einst ist.

Auf zum letzten Gefecht

Man muss im Falle einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt also mit dem Schlimmsten rechnen, einschließlich einer beispiellosen Terrorwelle der Antifa und einem Staatsstreich von oben. Auch der Versuch, parallel zu einem (zumindest derzeit noch) verfassungsgerichtlich wohl aussichtslosen AfD-Verbotsgeraune wenigstens schonmal durch Entzug des passiven Wahlrechts einzelner Kandidaten Fakten zu schaffen, gehört zum Repertoire der Demokratiefeinde. Doch der Schuss geht zumindest teilweise nach hinten los: Was den willkürlichen und durch nichts zu rechtfertigenden Ausschluss von AfD-Kandidaten bei der Kommunalwahl in Niedersachsen betrifft, die von der dortigen SPD-Innenministerin Daniela Behrens betrieben wird, berichtet der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, dass ihn in den letzten Tagen unabhängig voneinander zwei ehemalige hochrangige Politiker von CDU und SPD angesprochen und erklärt hätte, mit diesem „ziemlich großflächigen Ausschluss“ von AfD-Mitgliedern von den Bürgermeister- und Landratswahlen in Niedersachsen habe man jetzt eindeutig „den Bogen überspannt“, hier sei man einfach zu weit gegangen.

Vosgerau zitiert die Ex-Politiker der Altparteien weiter: Im Grunde würden ja alle auf einen neuen „Mai 1989“ warten, „also quasi auf „die letzten Kommunalwahlen in der DDR“, mit den seinerzeit eigentlich völlig überflüssigen, schnell bekanntgewordenen Wahlfälschungen. Gemeint damit ist ein neuer revolutionärer Kristallisationskeim, also der Punkt, ab dem auf einmal doch sehr viele Leute sagen würden: „Wir wollen das alles nicht mehr mitmachen!“, wie Vosgerau es einordnet. Bis dahin kann es allerdings noch länger dauern. Das politisch-mediale Kartell in der BRD ist noch nicht so gründlich am Ende wie das SED-Regime in der DDR. Es wird ab diese Herbst endgültig alle Machtmittel aufbieten, um sich an den Futtertrögen zu halten und dabei vor nichts mehr zurückschrecken. Dann wird es zum Schwur kommen: Lässt die Demokratiesimulation, zu der die linke Einheitsparteienfront diese Republik entstellt hat, die Maske fallen und zeigen die wahren Totengräber des Grundgesetzes offen ihre Fratze – oder gelingt es ihnen, die Opposition unter Aufbietung gesichtswahrender Tricks noch einmal kaltzustellen? Es stehen auf jeden Fall historische Tage bevor, die über das weitere Schicksal der Freiheit in diesem Land entscheiden werden. Bloß: Da die ihre Macht und Pfründe und Ideologie bangenden politische Besitzstandswahrer alles zu verlieren haben und zu allem entschlossen sind, sollte man sich keine allzu großen Hoffnungen machen.

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Münzwurf in Magdeburg

von Lukas Mihr

Wahlszenarien basierend auf Wahrscheinlichkeiten und Glück: In Sachsen-Anhalt zählen viele Zünglein an der Waage

Das Umfrageinstitut INSA hat die (vielleicht) letzte Umfrage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im nächsten Monat veröffentlicht. Klar vorn liegt die AfD mit 42 Prozent, erst mit deutlichem Abstand folgt die CDU mit 22 Prozent. Die Linke ist mit 13 Prozent ebenfalls deutlich abgeschlagen, während die SPD mit nur etwa 6 Prozent knapp über der Hürde für den Parlamentseinzug liegt. Exakt dort, nämlich bei 5 Prozent, liegt das BSW, während Grüne und FDP mit je 4 Prozent bangen müssen. Es lässt sich also mit Sicherheit sagen, dass die AfD im nächsten Landtag die stärkste Fraktion bilden wird. Ob mit Ulrich Siegmund allerdings erstmals ein AfD-Ministerpräsident in die Staatskanzlei einzieht, bleibt ungewiss.

Dazu sind die Mehrheitsverhältnisse schlicht zu knapp, und insgesamt vier kleine Parteien könnten im Landtag vertreten sein oder nicht. Zwischen den beiden Extremfällen „SPD, BSW, Grüne und FDP sind ALLE im Landtag vertreten“ und „SPD, BSW, Grüne und FDP sind GAR NICHT im Landtag vertreten“ liegen insgesamt 16 Szenarien, in denen mal die eine und mal die andere Partei den Sprung über die 5-Prozent-Hürde schafft. Auch mit viel Nachdenken kann man sich darauf kaum einen Reim machen. An dieser Stelle kann GPT helfen. Denn die Künstliche Intelligenz ist in der Lage, in kurzer Zeit 1 Million verschiedene Wahlausgänge zu simulieren und anschließend einfach nachzuzählen, wie oft die AfD allein oder gemeinsam mit dem BSW über die nötige parlamentarische Mehrheit verfügt. Mathematiker sprechen hierbei vom Monte-Carlo-Verfahren.

Vier verschiedene Szenarien

Für die eigentliche Prognose reicht es allerdings nicht aus, lediglich die statistische Unschärfe einer einzelnen Stichprobe von N = 1.000 Personen zu simulieren. Das verwendete Prognosemodell kombiniert deshalb mehrere aktuelle Sachsen-Anhalt-Umfragen, gewichtet neuere Erhebungen stärker und berücksichtigt zusätzlich die Größenordnung historischer Umfragefehler bei ostdeutschen Landtagswahlen. Auch gemeinsame Bewegungen der Parteien werden berücksichtigt: Gewinnt eine Partei Stimmen hinzu, müssen diese schließlich irgendwo anders verloren gehen. Das Modell versucht damit nicht nur abzubilden, wie eine weitere Umfrage ausfallen könnte, sondern wie stark das tatsächliche Wahlergebnis von den heutigen Umfragen abweichen kann.

Man kann nun vier verschiedene Szenarien berechnen:

• Die AfD kann eine Alleinregierung bilden.
• Die AfD kann allein keine Regierung bilden, AfD und BSW haben zusammen aber genug Sitze, dass die Mehrheit sogar einen Abweichler verkraftet.
• AfD und BSW haben gemeinsam eine Mehrheit, die allerdings bei einem Abweichler verloren ginge.
• Weder die AfD allein noch AfD und BSW gemeinsam verfügen über eine Mehrheit.

Da das BSW eine notorisch zerstrittene Partei ist, muss immer mit der Möglichkeit eines Abweichlers gerechnet werden. Es wäre sinnlos, noch weitere Szenarien mit mehr als einem Abweichler zu berechnen. Denn für einen derart chaotischen Zustand wäre das Szenario einer AfD-Alleinregierung das realistischere. Das Ergebnis von 1 Million simulierten Wahlergebnissen sieht so aus:

In 596.726 Fällen, also 59,67 Prozent, existiert damit mindestens ein rechnerischer Mehrheitsweg über die AfD allein oder über AfD und BSW gemeinsam. In 40,33 Prozent der simulierten Wahlausgänge reicht es für keinen dieser beiden Wege. Was beim aktuellen Umfrageergebnis auffällt: Die FDP ist mit 4 Prozent überraschend stark und liegt ungefähr dort, wo sie auch in den bundesweiten Umfragen liegt, obwohl sie klassischerweise in Ostdeutschland schwächer abschneidet. Bei der Bundestagswahl im letzten Jahr erreichte die FDP in Sachsen-Anhalt 3,1 Prozent, während die heutigen bundesweiten Umfragen und das damalige Ergebnis praktisch identisch sind. Es ist denkbar, dass die FDP in der Umfrage vielleicht bei 3,5 Prozent lag und dieser Wert für das endgültige Ergebnis auf 4 Prozent aufgerundet wurde. In der Wahlsimulation schaffte die FDP in 105.940 von 1 Million Fällen, also in 10,59 Prozent, den Einzug in den Landtag.

Nun kann man die zusätzliche Annahme treffen, dass die FDP den Einzug in den nächsten Landtag NICHT schaffen wird. Dazu werden aus den bisherigen Durchläufen lediglich die 105.940 Fälle entfernt, in denen die FDP mindestens 5 Prozent erreicht. Es bleiben 894.060 Wahlausgänge. Diese verteilen sich folgendermaßen:

Damit existiert unter der Annahme, dass die FDP garantiert nicht in den Landtag einzieht, in 62,79 Prozent der verbleibenden Wahlausgänge ein rechnerischer Mehrheitsweg über die AfD allein oder über AfD und BSW gemeinsam. Ohne diese Zusatzannahme waren es 59,67 Prozent. Der sichere Ausschluss der FDP erhöht die rechnerische Wahrscheinlichkeit eines solchen Mehrheitsweges damit um etwa 3,1 Prozentpunkte. Für die Chancen der AfD ist außerdem wichtig, ob SPD und Grüne gleichzeitig den Sprung über die 5-Prozent-Hürde schaffen. Schaffen es beide in den Landtag, sinkt die Wahrscheinlichkeit einer AfD-Alleinmehrheit auf etwa 11,6 Prozent. Eine gemeinsame Mehrheit von AfD und BSW besteht dann in etwa 14,9 Prozent der Fälle, eine solche Mehrheit mit einem Sitz Puffer für einen Abweichler in etwa 10,5 Prozent.

Natürlich ist die Realität nicht so einfach, wie es diese Zufallszahlen suggerieren. Die angenommenen 83 Sitze im Landtag sind lediglich die Mindestzahl und könnten höher ausfallen. Dies könnte die Chancen in die eine oder andere Richtung verschieben. Bei einem größeren Landtag könnte sich ein knapper prozentualer Vorsprung allerdings auf mehr Mandate verteilen, sodass ein einzelner Abweichler unter Umständen weniger ins Gewicht fällt. Auch kann niemand wissen, ob eine AfD-BSW-Koalition zustande kommt, sofern beide Parteien im Landtag vertreten sind. Ebenso wäre ein umgekehrtes Szenario denkbar: Die Parteiführung entscheidet sich gegen die Koalition, bei der Wahl des Ministerpräsidenten stimmt ein eigenwilliger BSW-Abgeordneter dann doch für Siegmund. Außerdem könnte Siegmund auch ohne Koalition bei einer reinen Enthaltung des BSW gewählt werden.

Gewünschtes Ergebnis fast von Zauberhand

Zudem lassen sich zahlreiche weitere Zusatzannahmen für das Monte-Carlo-Verhalten treffen. Zum Beispiel könnte man davon ausgehen, dass es verschiedene Parteienblöcke gibt, innerhalb derer die Stimmanteile miteinander korrelieren. Etwa innerhalb des systemkritischen Lagers aus AfD und BSW. Es könnte Faktoren geben, die beide Parteien gleichzeitig stärken oder schwächen. Ein hypothetischer Skandal aus der BlackRock-Zeit des amtierenden Bundeskanzlers könnte AfD und BSW gleichermaßen Aufwind verschaffen. Eine negative Medienkampagne könnte hingegen beide schwächen.

Unter der Annahme einer solchen Korrelation würden die Chancen auf eine Alleinregierung schwinden, die Chancen auf eine Koalition etwa konstant bleiben, während die Wahrscheinlichkeit eines Bündnisses, das auch einen Abweichler verkraften kann, steigen würde.

Ebenso sind andere Szenarien denkbar: Womöglich macht die Linke einen so guten Wahlkampf, dass sie SPD und Grünen so viele Wähler abnimmt, dass beide Parteien den Einzug ins Parlament verpassen. Oder umgekehrt: Im Rahmen einer Leihstimmenkampagne bittet die Linke ihre Wähler aus antifaschistischem Impuls doch lieber, für SPD und Grüne zu stimmen, damit alle drei linken Parteien im Landtag vertreten sind. Ein Statistiker kann ohne Probleme verschiedene Effekte modellieren und jedem davon eine hypothetische Stärke zuweisen (sprich: raten). Damit lässt sich das gewünschte Ergebnis fast wie von Zauberhand konstruieren. Das wäre dann allerdings keine seriöse Wissenschaft mehr, sondern ein Fall von: Was nicht passt, wird passend gemacht.

Es bleibt spannend

Die Annahme, dass die FDP den Einzug in den Landtag verpassen wird, ist zumindest durch ihre gegenwärtige Schwäche und vergangene Wahlergebnisse begründbar. Weitergehende Zusatzannahmen wären jedoch reine Spekulation. Vor fünf Jahren jedenfalls zeigte sich bei der letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, dass die INSA-Umfrage danebenlag. Am Wahlabend stand die CDU stärker und die AfD schwächer da als erwartet. Ein Meinungsforschungsunternehmen kann einen solchen Fehlschlag im Hinterkopf behalten und seine künftigen Prognosen dementsprechend korrigieren. Ob dies hier geschehen ist, lässt sich allerdings nicht ermitteln. Und besonders spannend ist noch nicht einmal die Frage, ob es im BSW Abweichler gibt – sondern ob sich womöglich einige CDU-Abgeordnete nicht um die Brandmauer scheren und so Ulrich Siegmund zum ersten Ministerpräsidenten der AfD machen.

Erschienen auf Ansage

Der MDR, Uli Siegmund und die Mär vom früher viel unsicheren Deutschland

von Daniel Matissek

Lehrbuchhafte Verhörsituation: Siegmund im MDR-Interview, konfrontiert mit feingehacktem Faktenbrei 

Siegmund im MDR-Interview: Wie vor jedem öffentlich-rechtlichen “Dialog“ mit einem der wortmächtigsten, überzeugendsten und populärsten Zugpferde der Schwefelpartei wurde auch Moderatorin Susanne Reichenbach, der die undankbare (möglicherweise aber auch von ihr gewollt-kampfesmutig übernommene) Aufgabe dieses Verhörs zufiel, vor der Sendung erkennbar gebrieft. Man kann davon ausgehen, dass ganze Coaching-Teams, Dokumentation- und Redaktionstrupps des MDR Überstunden gemacht haben, passende “Fakten” zusammenzutragen, mit denen der vermeintliche Populist Siegmund “konfrontiert”, “gestellt“, und “entlarvt” werden soll. Den argumentativen Overkill gegen den smarten AfD-Spitzenkandidaten wenige Wochen vor den Wahlen ersehnt schließlich ein bedrängtes Milieu vor den Bildschirmen, in den Institutionen und linksgrünen Vorstadtvillenvierteln, das quasi im von der Realität umzingelten Fort Alamo der linken Gutmenschelei auf zunehmend verlorenem Posten des großen Entzauberungs- und Befreiungsschlag gegen die “Faschisten“ ausharrt – und es darf nicht enttäuscht werden.

Diese Journalisten glauben nämlich tatsächlich, wenn sie sich nur professionell genug vorab mit ihnen “Fakten“ briefen lassen, dann zünden die Pointen wie von selbst, gerät der aalglatte siegmündige Populist ins Lallen und Stolpern, anschließend purzeln dann die Umfragewerte und die Republik ist gerettet, so dass es vielleicht diesmal gar keinen Briefwahlbetrug oder Verfassugsputsch von oben braucht, um das Undenkbare einer blauen Alleinregierung zu verhindern. und ein paar Ehrenabzeichen und Schulterklopfer der geistig betonierten Kartellschützer aus Politik und Branchenumfeld für die heldenmutige MDR-Anchorlady sind natürlich auch noch drin.

War alles ganz anders damals!

Also hat man Reichenbach eigens für dieses Gespräch “Argumente“ aufbereitet, mit denen sie Siegmund aber sowas von Volley nehmen und das Publikum staunen machen wird. Die MDR-Faktenficker haben ihr ein paar Zahlen zum angeblichen wahren Zustand der Kriminalität von damals rausgeschrieben, die zeigen sollen, wie gemeingefährlich und desolat dieses Land in Wahrheit in den finsteren Neunzigern und Nullerjahren gewesen sei, also in jener Zeit, in die der ewiggestrige Siegmund mit seiner rückwärtsgewandten Alternative zurückwill: Damals, so besage es die Kriminalstatistik “eindeutig“, habe es nämlich viel mehr Straftaten als heute gegeben! Ergo sei das AfD-Narrativ des “unsicheren Deutschlands” völliger Käse. Erwiesen sei stattdessen, dass Deutschland damals viel unsicherer war als heute. Die “Fakten“ bestätigen es!

Na klar: Wer erinnert sich nicht an diese Horrorjahre, als die Deutschen noch unter sich waren, als Loveparade und Public Viewing wie auch Volks- und Weihnachtsmärkte noch ohne Hochsicherheitskontrollen, schwergewaffnete Patrouillen und Betonpoller stattfinden konnten, als Messer- und Machetenattacken allenfalls ein Special-Interest-Genre in B-Movies der Videotheken waren und Schwarz-Rot-Gold gerade wieder zur Trikolore eines gesunden, fröhlichen, wiedererwachten positiven Nationalstolzes aufgestiegen war, eines weltweit gefeierten neuen deutschen Lebensgefühls, das schließlich dann im Sommermärchen 2006 kulminierte, bevor Merkels bleierne Zeit begann?Endlich rückt die ARD die Geschichte zurecht: War alles ganz anders, die AfD sehnt sich nach Gespenstern!

Musterbeispiel linker Gehirnwäsche

Erst kürzlich durfte bei ARD-“Monitor“ eine migrationsstämmige Soziologin vom damaligen Alltagsrassismus berichten, von dauernden Diskriminierungen und rassistischen Übergriffen. Also gar kein Vergleich mit dem heutigen friedlichen, bunten, weltoffenen und vielfältigen Deutschland! Solche Wahnvorstellungen mutet Reichenbach ihrem Gast und Zuschauern zwar nicht zu – doch ihre “nüchternen Fakten“ erzählen letztlich dasselbe Märchen: Das bessere, sicherere Deutschland, das die AfD zurück will, habe es in Wahrheit nie gegeben. Es ist der 7.394ste Versuch, das Offensichtliche und für jeden Wahrnehmbare orwellesk wegzuhypnotisieren, bürgerliche Vernunft zum zum Extremismus und gesunden Menschenverstand zum Populismus umzubiegen.

Inhaltlich auf das Argument der damals umfangreicheren Kriminalstatistik einzugehen, das in Wahrheit absolut keines ist, ist eigentlich müßig. Siegmund, damit von Reichenbach wiederholt lustvoll konfrontiert, muss es tun und es gelingt ihm auch ganz passabel – obwohl er nicht ins Detail geht und sich auf das Äpfel-mit-Birnen-Problem beschränkt, wonach damals dominierende Delikte wie Betrug mit heutigen Greueltaten wie Gruppenvergewaltigungen oder Messermorden wohl kaum auf eine Stufe gestellt werden dürften. Man hätte zu diesem Musterbeispiel linker Gehirnwäsche und kontrafaktischen Gaslightings noch viel mehr sagen können, obwohl sie es beim MDR und vor der Glotze vermutlich auch dann nicht kapiert hätten; ich selbst rede mir zu diesem Thema seit Jahren den Mund fusselig in Diskussionen mit Menschen, die es vom geistigen Horizont und ihrem Bildungsstand her eigentlich besser wissen müssten, aber nicht wollen. Es ist wie einem Ochsen ins Horn zu Petzen. Eine Donquichotterie gegen die Windmühlen der Idiotie. Trotzdem nachfolgend nochmals in Kurzform für alle, die meinen, in Reichenbachs “faktenbasierter“ Fragestellung einen triumphierenden Punkt gegen die AfD erkannt zu haben.

Nur die halbe Wahrheit

Nein, ihr Vollpfosten, Deutschland ist heute NICHT sicherer und weniger kriminell als früher. Im Gegenteil. Auch wenn damals statistisch mehr Straftaten gab. Warum ist das? Weil es eben nicht nur um die Qualität dieser Straftaten geht (dass also etwa, worauf Siegmund hinwies, etwa Betrug mit Gewaltdelikten nicht gleichzusetzen ist) – sondern vor allem deshalb, weil damals viel mehr Straftaten verfolgt, ermittelt und entsprechend auch aufgeklärt wurden. Weil damals die Rechtspflege noch funktionierte. Weil Polizei und Staatsanwaltschaften weitaus konsequenter für Sicherheit sorgten und Täter verfolgten, womit die Delinquenz zwangsläufig höher war. Aber vor allem, weil damals noch Delikte strafbar waren, die im Säurebad eines linken Entkriminalisierungs- und Bagatellisierungswahns inzwischen entweder gar nicht mehr als Straftaten zählen oder faktisch kaum noch verfolgt werden: Laden – oder Fahrraddiebstahl; Schwarzfahren; Landstreicherei; aufenthalts- und einwohnerrechtliche Meldeverstöße; Erregung öffentlichen Ärgernisses; Cannabis-Besitz oder -konsum; leichte Körperverletzung; und, und, und.

Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Die andere ist, dass selbst die weiterhin strafbaren Handlungen nicht annähernd mehr so konsequent verfolgt und vor allem geahndet werden wie einst. Spätestens seit Merkels “Spurwechsel”-Mantra (“aus Illegalität Legalität machen”) hat man in Deutschland die Zügel vor allem seitens einer zunehmend ideologietriefenden Linksjustiz in allen Bereichen einfach dermaßen schleifen lassen, dass inzwischen anarchische Zustände herrschen – was jeder ohne Scheuklappen in Alltag und “Stadtbild” mühelos erkennen kann. Im Land der Gefährder, der wirkungslosen Ansprachen und Platzverweise, der selbst bei schwersten Straftaten gleich wieder auf freien Fuß gesetzten Schwerkriminellen aus aller Herren Länder, der fast 170.000 nichtvollstreckten Haftbefehle, der heillos überforderten Gerichte, der wegen Verjährungen reihenweise geplatzten Prozesse, der fehlenden Gefängnis- und Maßregelvollzugsplätze, der in Legionenstärke ungehindert herumlaufenden Psychopathen, Terrorschläfer und Zeitbomben ist rein GAR NICHTS sicherer geworden. Im Gegenteil. Dieser Staat versagt einfach vorsätzlich in einem früher undenkbaren Ausmaß.

Am besten alle Straftaten abschaffen – dann ist Deutschland frei von Kriminellen

Und dann defäkieren euch die öffentlich-rechtlichen Elfenbeinturmpropagandisten mit bierernster Miene und selbstbewusstem Timbre in die Köpfe und wollen euch weismachen, Deutschland sei heute viel weniger kriminell als einst. Verarscht euch ruhig weiter. Ich habe hier einen Tipp, Ihr Durchgedrehten, wie ihr euer buntes Habitat noch sicherer und noch viel weniger straffällig macht: Schafft doch einfach gleich das ganze Strafgesetzbuch ab – dann gibt’s nämlich überhaupt keine Kriminellen mehr im besten und sichersten Deutschland aller Zeiten! Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte können sich dann ganz auf Delikte unterhalb der Strafbarkeitsgrenze wie “Hass und Hetze”, inflationäre “Volksverhetzung” oder “virtuelle Gewalt“ fokussieren; läuft dann unter “Kampf gegen rechts” – und trifft exklusiv die, die aus eurer Sicht sowieso das einzige und wahre Problem in Deutschland darstellen (und die ihr deshalb auch verboten und weggesperrt sehen wollt): Die Siegmunds dieses Landes, die normaltickenden Leistungsträger, die um die Zukunft Besorgten (für die die Zukunft aus mehr als Klimazielen besteht), die Andersdenkenden und Anderswählenden.

Fakt you.

Erschienen auf Ansage

Hass der “Guten” über den Tod hinaus: “Augsburger Allgemeine” verweigert Abdruck von Traueranzeige für AfD-Politiker Paul Traxl

von Wilma Fricken

Beliebter Aichacher Mitbürger, Zahnarzt und AfD-Kreispolitiker: Paul Traxl (1948-2026)

Welch ein menschlicher Bodensatz teilweise nicht nur in den Reihen der politischen “Superdemokraten“, sondern auch der Medienaktivisten und journalistischen und publizistischen Mitläufer dieses Landes am Werk ist, zeigt ein besonders abstoßender Fall von Pietätlosigkeit und linksfaschistischem Gesinnungsfanatismus: Die „Augsburger Allgemeine“ (AA) weigerte sich, eine Traueranzeige für den am 28. Juli mit 78 Jahren verstorbenen AfD-Politiker und Kreisrat Paul Traxl aus dem bayerischen Landkreis Aichach-Friedberg zu veröffentlichen. “Vielen Dank für Ihre Anfrage, wir nehmen jedoch generell keine Anzeigen Ihrer Partei bei uns auf. Dies sind unsere Unternehmensgrundsätze, die auch Nachrufe betreffen und ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen“, teilte die AA dazu lakonisch und ungerührt mit. Der Hass der Mainstream-Journaille auf die AfD reicht also sogar noch über den Tod hinaus. Dass Traxl ein lebenslang honoriger und respektierter, in seiner Gemeinde respektierter Bürger war, der bis zuletzt als Zahnarzt tätig war, scheint diese AA-Verlagsfuzzies mit Pol-Pot-Mentalität nicht zu interessieren.

Seit der Gründung des AfD-Kreisverbands Aichach-Friedberg im Jahr 2013 war Traxl, der seine Ehefrau und Kinder hinterlässt, dessen Vorsitzender. Seit 2020 saß er für die AfD im Kreistag; erst kürzlich bei der Kommunalwahl 2026 wurde er erneut gewählt. Im Mai hatte er als ältestes Kreistagsmitglied dem neu gewählten Landrat Marc Sturm den Eid abgenommen; Ende Juni nahm er noch am Landesparteitag der AfD in Passau teil. Der AfD-Politiker Simon Kuchlbauer, der die Weigerung der „AA“ öffentlich machte, Traxls Todesanzeige abzudrucken, kommentierte diesen unfassbaren Vorgang wie folgt: “Mir fehlen da einfach die Worte.”

Ergebnis der völligen Vergiftung des politischen Klimas

Damit steht er nicht alleine; auch außerhalb der AfD ist das Entsetzen groß darüber, wohin 12 Jahre Hasspropaganda, Agitation und Stimmungsmache gegen die größte deutsche Oppositionspartei dieses Land wieder geführt haben. Diese unglaubliche Bosheit und Niedertracht zeigt, wie weit diese Gesellschaft gekommen ist; wer so tickt wie die AA, der hat dann auch kein Problem damit, wenn irgendwann wieder Oppositionelle abgeholt oder in Lager gesperrt werden. Ein völlig unbescholtener Bürger, der bis ins hohe Alter als Zahnarzt praktizierte und der sich als Politiker für die Allgemeinheit einsetzte, gilt deren Mitarbeitern (sich zweifellos zur “moralischen Elite” zählen) als Unperson, dessen Tod nicht einmal mehr gedacht werden soll – und das nur, weil er sich in der „falschen“ Partei engagierte.

Das Ausmaß an unmenschlicher Verkommenheit, das aus der eiskalten Abfuhr der Zeitung spricht, ist selbst für “vielfaltsdeutsche” Verhältnisse erschütternd. Dies ist das Ergebnis der völligen Vergiftung des politischen Klimas, für das Angela Merkel (unter Anwendung ihrer früh in der DDR- gelernten FDJ-Zersetzungsagenda) über Jahre gesorgt hat und an der selbst Lokalzeitungen wie die „AA“ bis heute nach Kräften mitwirken. Ein konstruktives und gedeihliches Zusammenleben wird dadurch unmöglich gemacht – und genau das ist auch der Plan. Am Ende aber muss man für diese Selbstoffenbarungen der wahren Feinde der offenen Gesellschaft dankbar sein: Denn auch dieser Eklat wird wieder nur dazu beitragen, den desolaten Ruf der Mainstream-Medien und des Anti-AfD-Trusts in diesem Land noch weiter zu verschlechtern – was die Aussichten auf einen Politikwechsel zugleich verbessert.

Erschienen auf Ansage

Kermani-Rede zum 20. Juli: Ungebührlich und in jeder Hinsicht fehl am Platz

von Theo-Paul Löwengrub

Nationalmasochismus in Endstufe: Ein iranischstämmiger Schriftsteller attackiert die deutsche Politik beim Bundeswehrgelöbnis zum 20. Juli

Wie unwürdig, verkommen und ohne jeglichen moralischen Kompass auf Abwege geraten diese Republik im Jahr 2026 ist, zeigte sich vergangene Woche wieder einmal beim alljährlichen Gelöbnis der Bundeswehr-Rekruten im Berliner Bendlerblock am 20. Juli, anlässlich des Gedenkens der dort hingerichteten Hitler-Attentäter vom 20. Juli 1944. Während diese Gedenkveranstaltung vor allem durch den peinlichen und verlogenen “Widerstandsakt“ eines sogenannten “Nachfahren der Widerstandskämpfer“ besudelt wurde (und anschließend öffentlich zum Streitthema geriet), der einen von der AfD gestifteten Kranz theatralisch in einem Handgemenge entfernen wollte, geriet ein weiteres denkwürdiges Ereignis dieses Tages leider ein wenig aus dem Blick: In diesem Jahr sprach dort zum Gelöbnis der iranischstämmige Schriftsteller und Religionswissenschaftler Navid Kermani. Seit Jahren ist es in Deutschland nämlich üblich geworden, dass irgendwelche dem linken Juste Milieu genehme Intellektuelle oder „Kulturschaffende“ bei derartigen Anlässen auftreten, und natürlich tunlichst welche mit Migrationshintergrund – obwohl es sich beim Gedenken an den 20. Juli um eines der sehr wenigen verbliebenen rein deutschen Anlässen der staatlichen Erinnerungskultur handelt. Gerade deshalb meint man anscheinend, hier mit möglichst provokanten Einlassungen von Personen mit Migrationshintergrund krampfhaft eine weltoffene Außenperspektive einbringen zu müssen – auch wenn der inhaltliche Gehalt der jeweiligen Redebeiträge meist ebenso absehbar wie banal ist – oder sogar, wie im Fall Kermani, zum Ärgernis wird.

Denn dieser nutzte seine Rede für Reflexionen über die Gründe, wann Ungehorsam bei Soldaten angebracht ist oder sogar zur Pflicht wird. Was vermeintlich gut zum Thema Stauffenberg, militärischem NS-Widerstand und 20. Juli 1944 passt, wurde bei Kermani jedoch zum Parforceritt durch die Geschichte hin zu einer maximal voreingenommenen Sicht auf die zeitgenössische Tagespolitik. Er mäanderte wild durch eine Reihe von Themen, wobei ein roter Faden streckenweise kaum noch erkennbar war – um dann natürlich zum neuralgischen Nahostkonflikt überzuleiten. Hier kam Kermani dann beim “Völkerrecht” an, von wo ab seine Ausführungen dann vollends zum Eklat gerieten: Kein Geringerer als der Bundeskanzler habe es sich zur Gewohnheit gemacht, „das Völkerrecht klein- und Völkerrechtsverstöße schönzureden, wo es ihm politisch opportun erscheint“, polemisierte er in dem Anlass völlig unangemessener Dreistigkeit und Instinktlosigkeit.

Vom USA-Israel-Bashing zum AfD-Bashing

Die “Anerkennung des Völkerrechts”, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Einrichtung des Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, die Gründung der Vereinten Nationen seien „Meilensteine der Zivilisationsgeschichte“, und Deutschland habe sein Ansehen in der Welt nicht zuletzt dadurch wieder gewonnen, dass es die regelbasierte Weltordnung stets verteidigt und vorangebracht habe. Allerdings sei die Menschheit nicht nur imstande, aus der Geschichte zu lernen. Sie könne auch verlernen, und das würden wir derzeit überall sehen, da kaum noch jemand Faschismus und Weltkrieg selbst erlebt habe, so Kermani.

Auch wenn er nicht direkt Israel und den Iran-Krieg direkt anprangerte, war klar, worauf sich Kermani mit diesen Floskeln bezog. Weiter moserte er, wenn ausgerechnet die Bundesregierung sich damit hervortue, „das Völkerrecht als nachrangig zu behandeln, oder ausgerechnet ein deutscher Bundeskanzler als einziger westlicher Staatsführer die Drohung des amerikanischen Präsidenten verteidigt, eine gesamte Zivilisation auszulöschen, ist das nicht nur für unser Ansehen verheerend, auf das wir als Exportnation nicht zuletzt ökonomisch angewiesen sind“, empörte er sich. Die „Relativierung des Völkerrechts von höchster Stelle“ sei auch ein fatales Signal für “unsere Demokratie”. „Denn wenn die Herrschaft des Rechts in unseren Außenbeziehungen erodiert, wird es nicht lange dauern, dass sie auch im Innern verächtlich gemacht wird“, warnte er. Nach dieser – in diesem Fall einmal wahrlich deplatzierte – Breitseite gegen Friedrich Merz folgte dann, quasi zur konsensualen Versöhnung, noch der unvermeidliche Seitenhieb gegen die AfD: „Dass jemand wie ich, der nach den Maßstäben der Partei, die die nächste Bundesregierung anführen könnte, nicht einmal ein echter, vollgültiger Deutscher ist, bei diesem hochoffiziellen Akt politische Repräsentanten des Staates scharf kritisieren kann, allein das zeigt, wie großartig unsere Bundesrepublik Deutschland ist“, faselte Kermani.

Wahlweise Naivität oder Bosheit

Über soviel wahlweise Naivität oder Bosheit dieses vermeintlichen Intellektuellen kann man sich nur wundern: Zum einen ist die AfD gerade nicht pauschal gegen Zuwanderung und die Einbürgerung von Zuwanderern, sondern lediglich gegen die millionenfache illegale Massenmigration von Menschen, die dieses Land und seine Errungenschaften, die Kermani so euphorisch lobte, hassen und vernichten wollen. Zum anderen stand es Kermani absolut nicht zu, politische Repräsentanten des Staates scharf zu kritisieren – zumindest nicht bei diesem, wie er selbst feststellte, „hochoffiziellen Akt“. Es gibt wahrlich zahllose Gründe, Merz und andere Politiker auf das Schärfste zu kritisieren – aber nicht bei einem solchen Anlass, der primär dem Gedenken an Offiziere gewidmet ist, die das Nazi-Regime stürzen wollten. Deshalb sollten die Reden sich dort auch im Geiste dieser Tat bewegen und nicht in tagespolitische Regierungskritik ausarten, die man jeden Tag und überall bei anderen Gelegenheiten äußern kann. Es war auf geradezu skandalöse Weise unangemessen, dass Kermani diese Veranstaltung dafür missbrauchte und dann auch noch lobte, dass dies möglich sei.

Dass diese Unsitte Einzug gehalten hat, zu moralisch Unfehlbaren Kulturbereichern erklärte Stimmen mit Migrationshintergrunds-Bonus quasi als schurigelnde Mahner und Oberlehrer zur Maßregelung der artig dazu nickenden, um ihre überfällige Strafe bettelnden Repräsentanten des ewigen deutschen Tätervolks bei jedem erdenklichen Anlass einzuladen, ist schon ärgerlich genug. Dass junge Rekruten an ihrem großen Tag bei brütender sommerlicher Hitze den ellenlangen Ergüsse von Wichtigtuern lauschen müssen, die bei dieser Veranstaltung eigentlich absolut nichts verloren haben und deren Ausmärungen über fremde Konflikte unter Mitbeschuldigung Deutschlands fehl am Platze sind, ist eine Zumutung. Es ist schlimm genug, dass auch Politiker wie der Bundespräsident derartige Gedenkfeiern seit Jahren für offene oder verdeckte Attacken gegen die AfD kapern und sich in ihrer demonstrativen Geschichtsblindheit auch noch einbilden, damit im Geiste derer zu handeln, die gegen die Nazis aufbegehrten und zu deren Opfern wurden. In Deutschland ist es kaum noch möglich, einen historischen Anlass zu begehen, ohne in stil- und würdelose Angriffe auf diejenigen auszuarten, die nicht zum offiziell geduldeten Kreis derer gehören, die die historische Wahrheit für sich gepachtet zu haben meinen. Kermanis Rede hat dies wieder einmal frappierend bestätigt.

Erschienen auf Ansage

Die Linke und ihr heiliger Gral: AfD-Verbot jetzt – Die Schuld am islamistischem Massaker

von Bernd Volkmer

Zur Info: Dieser Transporter war es nicht, der am Samstag Abend in die CSD-Menge raste…

Ein Blick auf betreutes Denken, ideologische Phantomschmerzen und die wundersame Verwandlung von Terrorakten in Anti-Rechts-Kampagnen offenbart Bedenkliches in diesem Land. Ach, was wäre die politische Linke nur ohne die AfD! Man stelle sich diese idyllische Welt einmal bildhaft vor: Ein blühender Garten voller Regenbogenfahnen, offene Grenzen und tiefenentspannte, friedliebende Islamisten, eine Welt in der absolut nie etwas Schlimmes passiert. Zumindest dann nicht, wenn man den neuesten Betroffenheitsergüssen aus dem linksextremen und grün-alternativen Milieu naiven Glauben schenkt.

Nach dem brutalen Anschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein deutscher Staatsbürger mit libanesischem Hintergrund mittels einem gemieteten Transporter gezielt in eine feiernde Menschenmenge raste, eine Frau grausam ermordete und Dutzende zum Teil lebensgefährlich verletzte – meldet sich die Linke mit ihrer gewohnt gewieften Analyse zur Stelle: Schuld an der Tragödie ist selbstverständlich: Die AfD! Wer auch sonst? „Vor der AfD hatten wir son Scheiß eigentlich nicht“, twittert die Linken-Politikerin Didem Aydurmus allen Ernstes in einem Anflug intellektueller Höchstleistung. Keine russischen Marionetten, keine Terroranschläge, keine bösen Rechten auf Stimmenfang.

Das Märchen von Wladimir und Alice

Man könnte glatt meinen, Deutschland hätte vor dem Gründungsjahr der AfD 2013 in einem atemberaubenden, harmonischen Multikulti-Paradies existiert, in dem radikale Islamisten allabendlich fröhlich Hand in Hand mit Schwulen und Lesben um das Lagerfeuer tanzten und kein Mensch jemals auf die absurde Idee gekommen wäre, Lastkraftwagen als Waffen gegen Unschuldige einzusetzen. Die historische und gegenwärtige Realität? Völlig egal. Narrative zuerst, Fakten sind nebensächlich.

Die Partei Die Linke – diese selbsternannte, Unfehlbarkeit beanspruchende Hüterin der Demokratie und zeitgleich eine der radikalsten Truppen im politischen Spektrum – sieht im Blut auf den Berliner Straßen vor allem eines: die perfekte Steilvorlage, um ihren ewigen Erzfeind AfD endlich per Paragrafenparade zu verbieten. Soviel zum ansonsten immer den Rechten gemachten Vorwurf der “Instrumentalisierung“. Statt über importierten Islamismus, gescheiterte Integrationsromantik oder die jahrelange Naivität zu sprechen, mit der man Parallelgesellschaften und hasserfüllte Prediger unter dem Deckmantel der „Kulturbereicherung“ gehätschelt hat, wird verlässlich die alte Lieblingsplatte aufgelegt: AfD-Verbot sofort! Denn es liegt ja auf der Hand: Die bösen Rechten und Wladimir Putin haben den armen Abdul Ballout zweifellos per Telepathie ferngesteuert.

Die Hetzer sitzen links

Besonders rührend nimmt sich in diesem Theaterstück der Beitrag des linken Streamers „DerDara“ aus: Dieser erfindet kurzerhand erst das Phänomen eines „islamischen Rechtsextremisten“ und schlägt dann gekonnt den Bogen zur allgegenwärtigen Russland-Verschwörung. Und das ganze kurz vor den Wahlen – was für ein Teufelswerk von Zufall! Dass die AfD das Thema aufgreift und schlicht ausspricht, was Sache ist – nämlich dass eine unkontrollierte Zuwanderung aus kulturell fremden, patriarchal-religiösen Räumen handfeste Sicherheitsrisiken birgt –, gilt für “DerDara” und Gesinnungsgenossen nicht als Alarmsignal, sondern als verwerfliches Wahlkampfmanöver der „Faschos“. Denn Hetze kommt in dieser Weltbild-Architektur exklusiv von rechts. Wenn Linke hingegen gegen eine demokratisch gewählte Opposition giften, nennt man das staatsmännisch „Verteidigung der Zivilgesellschaft“ und „Demokratie schützen“.

Den vorläufigen Höhepunkt der argumentativen Akrobatik setzt jedoch der ehemalige Bundestagsabgeordnete Niema Movassat: Seine messerscharfe Erkenntnis: Der Täter sei schließlich „Deutscher, geboren 2005 hier, radikalisiert hier“. Sein Fazit im Subtext: Grenzen schließen ist völlig nutzlos. Also noch mehr Islamisten ins Land holen, die dann hier radikalen “deutschen“ Nachwuchs hinpflanzen. Movassats Wunderwaffe: Noch mehr Budget für „Demokratiebildung“ und staatlich geförderte Präventionsprogramme. Als könne man gefestigten Dschihadismus und religiösen Fanatismus durch ein paar hübsche PowerPoint-Präsentationen über Buntheit wegzaubern, während manche Ausprägung dieser “Vielfalt” bevorzugt mit Stoßstangen und Machetenklingen “argumentiert”.

Das Evangelium der Realitätsverweigerung

Dass der Täter tief verwurzelte libanesische Wurzeln hat, seine schiitische gegen die sunnitische Glaubensrichtung (wie der IS) getauscht hat und der Anschlag lupenrein islamistisch motiviert war, wird hier elegant verschwiegen. Man will ja keine Vorurteile schüren – es sei denn, sie richten sich gegen die politische Konkurrenz. Es bleibt das immergleiche, ermüdende Ritual: Die Realität leugnen, die Ursachen verdrehen, den Sündenbock stets rechts verorten. Islamismus? Existierte vor der AfD bekanntlich gar nicht oder war bloß Phänomen einer „winzigen, bedauernswerten Minderheit“.

Messerattacken, No-Go-Zonen, Terror auf Weihnachtsmärkten? Lauter unglückliche „Einzelfälle“ – und natürlich im Grunde die Schuld einer diskriminierenden Aufnahmegesellschaft, die nicht genug Willkommenskultur geatmet hat. Aber sobald eine Partei die Konsequenzen benennt, die Millionen besorgter Bürger längst am eigenen Leib verspüren: Dann muss diese Partei unverzüglich getilgt werden! Nicht die Ideologie, die Autos in Menschenmengen steuert, gehört bekämpft, nicht die Politik der offenen Grenzen, nicht die Verharmlosung des Hasses auf „Ungläubige“. Sondern die Stimme, die auf den Elefanten im Raum benennt.

Das Ziel der linken Propheten

Die Linke verfolgt ein klares Ziel: Sie möchte die letzte ernstzunehmende Opposition im Land mundtot machen, bevor das eigene verheerende Versagen an der harten Realität vollends kollabiert. Nach jedem Anschlag folgt dasselbe Schema des linken Staates: Betroffenheitsrhetorik, Kerzenmeer, „Zusammenstehen gegen Rechts“ und als Krönung der geistigen Bankrotterklärung der Ruf nach dem Parteiverbot.

Wann gibt es endlich Demonstrationen gegen Mörder, Messerstecher, Vergewaltiger, Kinderehen, religiöse Hetzer und linke Deutschland-Hasser? Vor der grenzenlosen Toleranz hatten wir tatsächlich „so ’nen Scheiß“ nicht?, wenn doch, wurde er von Gesinnungswächtern erfolgreich heruntergespielt oder totgeschwiegen. Und dass der Bürger die Dinge heute beim Namen nennt – genau das scheint Die Linke am tiefsten zu verunsichern.

Erschienen auf Ansage

Egal, wer da schlachtet, mordet, terrorisiert: Schuld sind immer die „Rechten“ und die AfD

von Alexander Schwarz

„Hotte Haltung“ bis in den Untergang

Der Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) vom Samstag hat endgültig die Hirnverbranntheit des linken Milieus in diesem Land offengelegt und zeigt, dass der Mischpoke des haltungsverkommenen Juste Milieus mit den Maßstäben elementarer menschlicher Vernunft nicht mehr beizukommen ist. Obwohl der gestern von der Polizei erschossene Täter Abdul Ballout laut Innenminister Alexander Dobrindt „in der Vergangenheit mit einem hohen Maß an Straftaten auffällig“ und den Behörden wegen einer möglichen Radikalisierung und seiner Zugehörigkeit zur islamistischen Szene bekannt war, obwohl er 2025 einen “staatsgefährdenden Anschlag“ geplant hatte, durfte er nicht nur – wie zahllose andere migrantische Mörder und Vergewaltiger auch – frei herumlaufen, sondern wurde auch noch auf Steuerzahlerkosten von NGO-Aktivisten in vollkommen nutzlosen und schwachsinnigen “Deradikalisierungskursen“ bespaßt.

Zum Vergleich (und man kann nicht müde werden, auf dieses himmelschreiende, jegliches Vertrauen in die Neutralität der Justiz erschütternde Missverhältnis hinzuweisen): Wegen einiger lächerlicher angeblicher Umsturzphantasien in Chatgruppen wurde vor bald vier Jahren eine Gruppe fußlahmer Rentner als angebliche “Reichsbürger“ in einer bundesweit inszenierten Razzien-Orgie mit 3.500 Beamten vom Fleck weg verhaftet und schmoren bis heute ohne Urteil im Knast. Reale Verfassungsfeinde und mörderische Extremisten mit IS-Nähe hingegen können in diesem dysfunktionalen Failed State frei herumspazieren und Menschen ermorden.

Hayalis Selbstentblödung kurz vor der Tat

Und was tun nun die Linke? Wahnhaft versuchen sie von der ersten Minute an das Massaker, das Ballout anrichten wollte und teilweise auch angerichtet hat, zur „rechten“ Tat umzulügen. Warum? Weil es im Weltbild dieser Geisteskranken keine anderen Feinde geben kann und darf. Kurz vor dem Anschlag hatte ZDF-Agitatorin Dunja Hayali im “heute-journal” noch gefaselt, heutzutage gehe die Bedrohung der “Vielfalt” von einem „allgemeinen Anstieg von Queer-Feindlichkeit, unter anderem von „Rechtsextremisten“ aus. Statistiken würden das angeblich belegen. Wann der letzte Rechtsextremist (worunter in der Wahnwelt der Hayalis dieses Landes natürlich jeder AfD-Politiker,- Anhänger und überhaupt jeder Konservative fällt, der etwa die queere Frühsexualisierung von Kindern ablehnt) zum letzten Mal Andersdenkende ermordet hat, verriet sie natürlich nicht.

Nach dem Anschlag blieb es dann einer moralisch völlig verwahrlosten Reporterin von “n-tv” vorbehalten, ernsthaft in die Kamera zu sagen: „Die queere Community fühlt sich natürlich vor allen Dingen von rechts bedroht“, wenig später gefolgt von der Wiederholung: „Aber nochmal, klar: Die queere Community fühlt sich natürlich vor allen Dingen von rechten Kräften bedroht – das habe ich auch heute auf den Demonstrationen, bei den Interviews, die ich geführt habe, immer wieder gehört“. Zuvor hatten die öffentlich-rechtlichen Medien die Verrenkung und Wirklichkeitsklitterung so lange nur irgendwie möglich durchgehalten; auf Instagram hatte die “Tagesschau” vermeldet, „ein Fahrzeug“ sei in eine Menschenmenge gerast – als ob das Auto von selbst losgefahren sei. Auch die Auslassung des hier geborenen libanesischen, mithin arabischen Täters und seines iranischen Beifahrers (dessen Rolle noch unklar ist) entspricht den seit Jahren probaten Methoden der Mainstream-Journaille, das eigene Weltbild gegen unliebsame Realitätsdurchbrüche abzuschirmen.

Selbst die linke Begriffsgeburt “Islamismus“ wird gemieden

Doch auch die für den Import dieser barbarischen Zustände Alleinverantwortlichen Altparteien blieben sich treu – und sonderten nur wieder ihre obligatorischen Phrasen-Statements ab. Egal, ob Kanzler Friedrich Merz, Finanzminister Lars Klingbeil, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst oder natürlich die Grünen und der CSD selbst: Nirgendwo war in den Reaktionen das Wort „Islamismus“ zu finden. Nicht einmal dieser Begriff also, den man eigens dafür erfunden hat, um den dem Islam wesensimmanenten Terror vom angeblich “friedlichen” Islam künstlich abzugrenzen, wird heute noch benutzt – weil er selbst schon zu sehr nach “AfD-Sprech“ und unliebsamer Wirklichkeit klingt.

Kein Wort der Kritik daher von dort auch dazu, dass der 21-Jährige Ballout noch bis Mai im Gefängnis saß, und längst wegen schwerer Körperverletzung und räuberischer Erpressung polizeibekannt war. Er war im Libanon verhaftet und nach Deutschland zurückgebracht worden – wegen der Vorbereitung der erwähnten staatsgefährdenden Gewalttat. Trotz dieser Faktenlage verbreiten unverbesserliche Linke unbeirrt die irre Mär, der Anschlag sei „rechts“ gewesen. Wie die Hirnverrenkung dieser argumentativen Engführung funktioniert, zeigte beispielhaft der folgende Beitrag auf dem linken Blasenbiotop “Bluesky”: „Radikalisierte, gewaltbereite, konservative Religionsfanatiker mit misogyner, queerfeindlicher und ableistischer Weltanschauung sind und waren schon immer dem Rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Wenn Islamisten Menschen töten, dann ist das ein Rechtsextremer Anschlag“ (Rechtschreibung laut Original).

Typisch für “Bluesky“

In einem anderen Post wurde tatsächlich behauptet, ausgerechnet die AfD (!) pflege “seit Jahren enge Kontakte in die islamistische Szene“. Nun fahre ein Transporter in eine CSD-Menschenmenge. „Zufall vor so wichtigen Wahlen?“, lautet dann die Frage, die impliziert, die AfD habe mit Islamisten ein Terrorkomplott geschmiedet, um die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Derlei hanebüchener Wahnsinn zeigt, wie es in diesen Köpfen aussieht, die nicht fähig sind, den Kollaps ihres irrwitzigen Weltbildes zu ertragen und nur noch „Rechte“, „Faschisten“ und „Nazis“ am Werk sehen. Wenn Islamisten der linken Illusion vom angeblich wahren, friedlichen Islam nicht entsprechen, werden sie kurzerhand als „Rechte“ etikettiert, und schon herrscht in ihren Echokammern wieder Ordnung. Auch bei früheren Anschlägen bediente man sich dieser Methode.

So wie es den „wahren“ Sozialismus, trotz zahlloser Versuche in aller Welt angeblich noch nie gab und die gescheiterten linken Regime dann immer als „rechts“ eingestuft werden, weil sie sich ja gewaltsamer Mittel bedient hätten und dies nur Rechte tun, redet man sich ein, islamistischer Terror sei per se rechts. Es ist kein Wunder, dass solche Irre sich von Twitter zurückgezogen haben und Schutzräume wie “Bluesky” bevorzugen, wo sie wieder unter sich sind und sich gegenseitig in ihrer Verrücktheit bestärken können. Die letzten Tage bestätigen jedenfalls wieder eindrucksvoll, dass diese Blase sich komplett von jeder Realität verabschiedet hat.

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