Hätte fatale Folgen für uns: Trump eruiert US-Truppenabzug aus Deutschland, Tino Chrupalla gefällt das

von Theo-Paul Löwengrub

Chrupalla auf Abwegen: Ein US-Truppenabzug wäre für Deutschland verhängnisvoll

Dass AfD-Chef Tino Chrupalla als Vertreter der strikt osteuropäischen Position eine völlig andere Sichtweise auf welt- und verteidigungspolitische Fragen hat als die westdeutschen Landesverbände seiner Partei und teilweise auch als Alice Weidel, blitzt zuletzt immer wieder durch – etwa bei seiner Haltung im Gaza-Krieg und aktuell auch beim Thema Iran. Dass er hier eigene Perspektiven hat, ist natürlich legitim, und insofern dieses Jahr in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zwei Schlüssel-Landtagswahlen anstehen, ist dies formal eine Erklärung, wieso sich Chrupalla hier besonders streitbar positioniert. Doch seine neueste Forderung nach einem vollständigen Abzug der US-Truppen aus Deutschland, geäußert auf dem sächsischen Landesparteitag in Löbau, ist von anderer “Qualität”: Sie ist nicht nur extrem kurzsichtig, undurchdacht und fahrlässig, weil damit einer größten verbliebenen Wirtschaftsfaktoren in diesem Land auf der Kippe stünde (viele US-Standorte in Deutschland binden Wohlstand und Beschäftigung ganzer Regionen an sich, am extremsten in Kaiserslautern, aber auch in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern an vielen Orten!), sondern sie würde vor allem nur Nachteile für Deutschland bedeuten. Es zeugt wahrlich von einer frappierenden Kurzsichtigkeit, wie leichtfertig Chrupalla und weite Teile der Ost-AfD hier die bewährte Westintegration Deutschlands in Frage stellen und im Namen einer illusorischen “Blockfreiheit” auf Abstand just zu dem Partner gehen, ohne den die Bundesrepublik und damit das geeinte Deutschland, das kannten und das wir durch unbedingte Beseitigung des linksglobalistischen Transformationswahns retten wollen, nicht denkbar gewesen wären.

Denn nicht nur würde bei Umsetzung von Chrupallas Forderung eine acht Jahrzehnte lang bewährte militärische Verteidigung Deutschlands akut in Gefahr geraten, zu der dieses Land selbst gar nicht mehr imstande wäre. Es wäre vor allem auch ein Affront ausgerechnet gegenüber der Trump-Administration, die bekanntlich der wichtigste Verbündete gerade der freiheitlichen, bürgerlichen Rechtsparteien in Europa ist. J.D. Vance und Donald Trump positionieren sich seit Beginn ihrer Amtszeit stets streit- und kampflustig gegen EU-Willkür, Zensur und Freiheitsentzug und sind kompromisslos bereit, Oppositionsparteien und Dissidenten gegen innenpolitische Verfolgung zu schützen. Noch jedenfalls; denn allmählich dürfte Trump reichlich befremdet sein über die deutschen Sonderwege. Und damit sind nicht mehr nur die linksgrün-ideologische Irrungen Deutschlands in seiner Energie- und Außenpolitik gemeint, sondern jetzt auch die verschlungenen Pfade, die die AfD neuerdings einschlägt. Dass Chrupalla allen Ernstes die spanische sozialistische Regierung als Vorbild nennt, die Washington gerade in einem unfreundlichen Akt die Nutzung ihrer Luftwaffenbasen im Konflikt mit dem Iran verweigert hatte, lässt tief blicken.

Keine anderen Probleme?

In Deutschland sind derzeit rund 38.000 US-Soldaten stationiert – vor allem in Rheinland-Pfalz (Ramstein Air Base), Bayern und Baden-Württemberg. In Ostdeutschland, wo der Parteitag stattfand, sind hingegen gar keine dauerhaften US-Stützpunkte erlaubt gemäß Zwei-plus-Vier-Vertrag. Trotzdem hat man in den neuen Ländern, wo es gar keine Erfahrungswerte mit den US-Streitkräften gibt und man über den ungemein positiven politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Austausch im Rahmen der gelebten deutsch-amerikanischen Freundschaft keine Ahnung und Vorstellung hat, anscheinend keine anderen Probleme, als hier Zwietracht zu säen. Das kann der AfD und Deutschland nur schaden – und es muss im Ausland irritieren. Diese Deutschen, so wird es vor allem im Weißen Haus empfunden, sind nicht mehr bei Trost. Dass Chrupalla seine Forderung mit einem klaren Machtanspruch verbindet, weil bis 2029 die AfD in Sachsen den Ministerpräsidenten und im Bund den Kanzler stellen will, macht die Sache nicht besser: Hier spricht kein Provinz-Fuzzy, sondern der Vorsitzende der gegenwärtig schon stärksten politischen Kraft Deutschlands und wohl künftigen Regierungspartei.

In Washington könnte Chrupalla mit seinen Forderungen durchaus offene Türen einrennen – denn von Deutschland enttäuschte Kreise denken ohnehin schon laut über einen Rückzug nach. US-Präsident Donald Trump erwägt Berichten zufolge tatsächlich so konkret wie nie den Abzug sämtlicher US-Truppen aus Deutschland – eine Option, die seine Regierung schon einmal nach seinem Amtsantritt 2025 prüfte, die nun aber real wird. Natürlich nicht in Reaktion auf Chrupalla, so bedeutsam sind seine Worte noch nicht, wohl aber aus Verärgerung über die dümmste und undiplomatischste Außenpolitik aller Zeiten in Berlin mitsamt der moralinsauren Belehrungspolitik der EU. Quellen aus dem Weißen Haus bekundeten gegenüber dem britischen “Telegraph” schon vor Wochen die gewaltige Frustration, die die US-Administration über die Europäern umtreibt. Gerade in solch einer Situation noch in die Kerbe zu schlagen und trotzige “Bitte geht doch!”-Töne anzuschlagen, wie dies von den eingefleischten Antiamerikanisten in SPD, Linkspartei und Grünen schon seit Jahren dümmlich getan wird, ist aus dem Mund der AfD jedenfalls ausgesprochen dämlich. Wenn Trump ernst macht mit seinem historischen Deutschland-Exit, wäre diese Clownrepublik und degenerierte Zivilgesellschaft verloren.

Unnötige Spaltung

Trumps Beweggründe sind objektiv aus US-Sicht nachvollziehbar: Jedes Land, das nicht fünf Prozent seines Bruttoinlandprodukts (BIP) für Verteidigung ausgebe, dürfe künftig nicht über NATO-Ausgaben mit abstimmen, postuliert er – und ihm schwebt ein “pay and play”-Modell vor, bei dem jene, die vom Schutz der USA profitieren, auch dafür zahlen sollen. Das ist deshalb stramm für die Europäer, weil diese gerade erst mit gewaltigem zeitlichen Verzug endlich ihre früheren Verpflichtungen erfüllt haben: Innerhalb des NATO-Verteidigungshaushalts erreichten 2025 erstmals alle 32 Mitgliedstaaten zwar das 2014 vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel des BIP – das ist den Amis aber nicht genügt und genügt auch den selbstgesteckten NATO-Zielen nicht. Es war NATO-Generalsekretär Mark Rutte selbst, der erstmals auf dem NATO-Gipfel in Den Haag 2025 und im Vorfeld des geplanten Ankara-Treffens Pläne eine Steigerung auf fünf Prozent des BIP gefordert hatte. Die Zahl setzt sich zusammen aus 3,5 Prozent für Kernverteidigung plus 1,5 Prozent für “Infrastruktur und Resilienz bis 2035”. Deutschland lag 2025 bei etwa nur 2,4 Prozent – trotz seines großangelegten “Sondervermögens” für Verteidigung.

Angesichts dieser verfahrenen Situation braucht es eine AfD, die nun auch noch den engen Draht zum wichtigsten transatlantischen Partner aufs Spiel setzt, so dringend wie eine Ladung Schrot ins Gesicht. Man kann hier leider abermals nur den Kopf schütteln – zumal Chrupalla doch eigentlich exzellente Kontakte ins Trump-Lager unterhält: Er nahm als einer der wenigen deutschen Politiker an dessen Amtseinführung teil; auch andere AfD-Parteivertreter reisten nach Washington. Nun geht man auf Abstand und spielt ohne jede eigene Machtstellung und Fähigkeit die “Neutralitäts”-Karte, angefangen von Heimholungsforderungen deutschen Goldes bis zu offener Distanzierung von Israel. Diese Forderung nach „vollständiger Souveränität“ passt zwar zur AfD-Strategie, sich als anti-interventionistische Kraft zu positionieren – doch erstens sollte sie mit solchen Vorstößen warten, bis sie in Regierungsverantwortung ist und dort zunächst einmal die zahlreichen dringenderen Probleme in diesem Land erledigt hat. Und zweitens wäre die Parteispitze gut beraten, sich vollständig auf die Innenpolitik mit ihren Großbaustellen Energie und Migration zu konzentrieren, statt durch kontroverse Positionen zur Außen- und Verteidigungspolitik die Spaltung innerhalb der eigenen Reihen zu vergrößern.

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„Sondervermögen“-Veruntreuung durch die Regierung: Grüne sabotieren Klage in Karlsruhe, weil auch die AfD diese fordert

von Theo-Paul Löwengrub

Keine Normenkontrolle beim Verfassungsgericht – die Regierung kann weiter Geld zweckentfremden

Die Pervertierung der Oppositionsarbeit und damit Aushebung einer für eine Demokratie lebensnotwendigen Kontrollfunktion als Folge der Brandmauer-Manie ermöglicht der Bundesregierung mittlerweile eine wohlberechenbare Narrenfreiheit: Sie muss kein Ungemach vom Parlament fürchten, da selbst bei objektiver inhaltlicher Übereinstimmung der Oppositionsparteien in der Sache keine Beschlüsse mit der AfD gefasst werden. Im Fall der monströsen Zweckentfremdung der vor einem Jahr in einem beispiellosen Finanzputsch durchgesetzten 500 Milliarden Neuverschuldung für angebliche Infrastruktur-Maßnahmen hat nun, wie nicht anders zu erwarten, das Brandmauer-Parteienkartell im Bundestag einen Antrag der AfD nach einer abstrakten Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht wegen des monströsen Schuldenbetruges der Regierung geschlossen abgelehnt. Der Antrag hätte mindestens die Stimmen von einem Viertel aller Abgeordneten erfordert.

Darin hieß es, die massive Schuldenaufnahme sei „verfassungsrechtlich nur dann zu rechtfertigen, wenn die aufgenommenen Mittel tatsächlich zu zusätzlichen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur führen“. Die Analyse der tatsächlichen Mittelverwendung durch mehrere Wirtschaftsinstitute hatte jedoch nachweislich ergeben, dass diese Voraussetzung “weder im Haushaltsjahr 2025 erfüllt wurde noch im Haushaltsjahr 2026 erfüllt werden wird“. Vielmehr seien Investitionsausgaben aus dem Kernhaushalt in das sogenannte “Sondervermögen” verschoben worden, „ohne dass hierdurch zusätzliche Investitionen entstanden wären“. Die AfD bezieht sich dabei auf die Untersuchungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und des Münchner ifo-Instituts, die festgestellt hatten, dass 85 bis 95 Prozent der 500-Milliarden-Euro-Schuldenorgie, die Union und SPD letztes Jahr noch vor ihrem Regierungsantritt von einem gerade erst abgewählten Bundestag abnicken ließen, für das Stopfen von Haushaltslöchern und die Finanzierung ideologischer Vorhaben der Parteien missbraucht wurden – und eben nicht für die Zwecke verwendet wurde (und wird), mit denen man diesen fiskalischen Amoklauf der Öffentlichkeit gegenüber gerechtfertigt hatte. Vor allem die Stärkung der völlig maroden Infrastruktur ist praktisch ausgeblieben.

Offene Verschwörung gegen ein Fünftel der Wähler und wirksame Oppositionsarbeit

Finanzminister Lars Klingbeil hatte die monatelangen Warnungen des Bundesrechnungshofes, der die falsche Verwendung des Geldes immer wieder kritisiert hatte, einfach ignoriert. Der größten Wahlkampflüge aller Zeiten war also die größte Veruntreuung von Steuergeldern aller Zeiten gefolgt. In jedem normalen Land würde dies zum Rücktritt der Regierung, zumindest aber zu massivem Druck der gesamten Opposition führen – nicht aber in Brandmauer-Deutschland, wo die demokratischen und parlamentarischen Kontrollmechanismen durch die Perversion des Parteiensystems aus den Angeln gehoben wurden. Die offene Verschwörung von vier Parteien zur Kaltstellung der AfD (und damit dem Ausschluss der politischen Teilhabe eines Fünftels der deutschen Wähler), die selbst bei für richtig gehaltenen und inhaltlich mitgetragenen Beschlüssen (brand)mauert, führt dazu, dass eine auf Wählertäuschung und systematischem Wortbruch begründete Regierung mit allem durchkommt und keine Entmachtung fürchten muss.

Der völlig begründete und vernünftige Antrag der AfD wurde einzig und allein deshalb abgelehnt, weil er von ihr kam – und selbst die Grünen, die sich am lautstärksten über den Schuldenbetrug empört hatten, ließen die Regierung lieber ungeschoren davonkommen, als mit der AfD zu stimmen. Der Vorgang ist ein weiteres Dokument für die grenzenlose Bürgerverachtung der Altparteien, die lieber in inniger Komplizenschaft einen historischen Großbetrug unter den Teppich kehren, als ihrer demokratischen Pflicht nachzukommen, dieser Regierung endlich in den Arm zu fallen und sie höchstrichterlich zur Ordnung rufen zu lassen. In den Mainstream-Medien liest und hört man natürlich nichts über diesen Skandal – einzig aus dem Grund, weil man dort genau weiß, dass dies die Zustimmungswerte für die AfD noch weiter nach oben treiben würde. Systemjournalisten machen sich auch hier wieder zum Komplizen des Staates statt zum Anwalt der Bürger. Wie lange soll das wohl noch gutgehen?

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Nach der Rheinland-Pfalz–Wahl: Totentanz in der SPD

von Daniel Matissek

SPD-Totengräber Klingbeil und der abgewählte SPD-Ministerpräsident und Wahlhauptverlierer in Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer 

Es ist fast vollbracht: Die SPD steht vor dem Untergang. Der Zustand der Partei ist so desolat da wie nie zuvor in ihrer langen Geschichte – weil diese Partei heute nichts mehr mit dem zu tun hat, was einst ihre Kernsubstanz war und wofür sie stand. Die Konsequenz: Ein Wahldebakel reiht sich an das nächste. Die letzten beiden Wahlsonntage haben die Krise der einstigen Volkspartei noch verschlimmert. Zuerst kam sie vor zwei Wochen mit erbarmungswürdigen 5,5 Prozent gerade noch so in den baden-württembergischen Landtag, und gestern verloren die Genossen nach 35 Jahren die Macht in Rheinland-Pfalz; nur dem Amtsbonus von Ministerpräsident Alexander Schweitzer war es zu verdanken, dass die Partei immerhin noch auf 25,9 Prozent kam und nicht deutlich niedriger, wenn nicht gar einstellig abschnitt. Doch auch auf kommunaler Ebene grassiert das große Sterben: Selbst in München wird die SPD nach 42 Jahren nun nicht mehr den Oberbürgermeister stellen. In Ostdeutschland muss sie vielerorts schon längst um den Verbleib in Landtagen fürchten.

Auch die gestrige Rheinland-Pfalz-Wahl hat gezeigt, dass ihre einstige Stammklientel aus Arbeitern und Angestellten inzwischen scharenweise zur AfD flüchtet, wo man die Interessen von Wirtschaft und Beschäftigten weit ernster nimmt als bei den elitär-abgehobenen, heillos in linker Identitäts- und Minderheitenpolitik verirrten Antifa- und Haltungssozen. Diese Klientel der “kleinen Leute” sieht schon lange nicht mehr ein, warum sie sich immer weiter für die Vollalimentierung illegaler Migranten, die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze durch den Klimawahn und die Hofierung irgendwelcher bizarrer Mikrominderheiten krummlegen soll und dafür einer von gutverdienenden weißen Wohlstandslinken dominierte Funktionärs- und Selbstversorgerpartei wie die SPD wählen soll.

„Die Flucht nach vorne wagen”

Klar ist dabei, dass der Fisch auch in diesem Fall vom Kopf stinkt. Die SPD-Spitze unter Lars Klingbeil und Bärbel Bas dilettiert munter vor sich hin und verrät fast im Stundentakt sozialdemokratische Inhalte und Ideen, so wie dies zuvor schon Saskia Esken tat. Das dämmert – natürlich stets nach der Wahl – auch den Verlieren in den Ländern. Ganz offen erklärte der rheinland-pfälzische Wahlverlierer Alexander Schweitzer gestern Abend, dass er die Schuld für die Niederlage bei der Berliner Parteiführung verortet: „Wir spüren heute Abend Trends, die stark sind und ihre Ursachen nicht in Rheinland-Pfalz haben“, rang er um Fassung. Ähnlich hatten sich abgestrafte und abgewählte SPD-Apparatschiks nach allen Wahlen der letzten Jahre vernehmen lassen, freilich ohne dass sich an der Parteilinie irgendetwas geändert hat. Diese Duldungsstarre der Basis gegenüber der Führung könnte nun jedoch enden – denn jetzt, nach dem nächsten Desaster auch noch in Mainz, wird der Ruf nach personellen Veränderungen an der Spitze immer lauter.

Der Partei-Co-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, schloss einen Rücktritt jedoch bereits aus – und besaß auch noch die Dreistigkeit zu erklären, angesichts der (von seiner Partei maßgeblich mitverschuldeten!) Wirtschaftskrise in der Bundesrepublik und gleich zwei großen Kriegen mit unmittelbaren Auswirkungen auf Deutschland wolle er sich “nicht wegducken“ – als ob ausgerechnet irgendjemand ihm zutrauen würde, mit diesen Krisen fertigzuwerden. Sich endlich „wegzuducken“ wäre tatsächlich der einzige Dienst, den Klingbeil diesem Land je geleistet hätte, und kein Mensch würde ihm nachtrauern. Bas will von Rücktritt auch nichts wissen, ließ hingegen wenigstens so etwas wie Bereitschaft zur Selbstkritik anklingen: „Wir müssen auch in den nächsten Tagen in den Gremien sehr deutlich darüber reden, ob der Weg, den wir, Lars Klingbeil und ich, eingeschlagen haben, der richtige ist und ob wir ihn weiter fortsetzen“, erklärte die Co-Vorsitzende Bärbel Bas. Generalsekretär Tim Klüssendorf, ein ahnungs- und talentloser No-Name, der natürlich um seinen Posten von Klingbeil Gnaden bangt, faselte: „Wir müssen die Flucht nach vorn wagen!“. Ziel sei, dass das Profil der SPD als Partei für Arbeiter und Angestellte. wieder erkennbar werde. So etwas kommt aus dem Munde eines Mannes, der sich unlängst vor einem Millionenpublikum bei Markus Lanz bis auf die Knochen blamierte, weil er noch nicht einmal eine schemenhafte Ahnung von der Höhe der Sozialausgaben des deutschen Staates hatte.

Verlieren und weiterregieren – dank Brandmauer

So sicher die SPD jedoch schleichend weiter krepiert: Um Regierungsbeteiligung oder sogar bestimmenden Einfluss auf die Geschicke der Bundespolitik muss sie nicht bangen – denn sie hat einen unerschütterlich treuen Verbündeten im CDU-Lügenkanzler Friedrich Merz, der ihr mit seiner demokratiepervertierenden Brandmauer faktisch eine Koalitionsgarantie gegeben hat, die zumindest dort, wo schwarzgrüne Bündnisse (und damit eine noch linkere Politik) nicht möglich sind, für die immerselbe linke Politik von Schwarz-Rot sorgt. Und genau so kommt es natürlich auch in Rheinland-Pfalz – obwohl es eine solide schwarz-blaue Mehrheit zwischen CDU und AfD gäbe, die inhaltlich die größten Kongruenzen aufweist (und die dann, wenn die Union die Absicht hätte, ihre Wahlkampfversprechen und Programmforderungen wirklich umzusetzen, die natürliche und logische Konsequenz wäre). Doch weil die CDU lieber mit der SPD das Gegenteil davon umsetzt, was sie selbst will, bevor sie mit der AfD auch nur spricht, bleibt die SPD weiter am Ruder.

In der CDU fürchtet man inzwischen sogar nichts mehr, als dass die SPD dermaßen geschwächt wird, dass sie sogar aus seiner Katastrophen-Regierung ausscheidet. Das wäre dann womöglich das Ende von Merz, weil sie dann gezwungen wäre, endlich den x-fach bekundeten Wählerwillen umzusetzen und sich neue Mehrheiten zu suchen – die dann nur mit der AfD möglich sind. Die Alternative wären Neuwahlen, die die AfD noch stärker werden ließen. Deshalb versucht Merz nun in einem Verzweiflungsakt wieder einmal, Handlungs- und Reformwillen seiner Regierung zu bekräftigen: Heute Morgen bereits soll ein Gespräch mit der SPD-Führung stattfinden, um mal wieder den gigantischen Reformturbo anzuwerfen. Dass dabei so wenig herauskommen wird wie bei allen bisherigen “Maßnahmenpaketen” und Pseudoreformen des Pinocchio-Kanzlers, der nur für seine eigene Karriere reagiert und dem das Schicksal Deutschlands völlig gleichgültig ist, versteht sich von selbst.

Die nächsten Pseudo-Reformen der schwarzroten Einheitspartei

Bei der CDU sieht man sich offenbar bereits als mit der SPD zu einer Einheitspartei verschmolzen – denn dort feiert man ernsthaft die gemeinsam erzielten rechnerischen Wahlerfolge: Generalsekretär Carsten Linnemann kommentierte das rheinland-pfälzische Wahlergebnis mit den Worten: „Mehr als 50 Prozent Schwarz-Rot sind schon ein starkes Ergebnis für die Mitte-Parteien!” Die AfD habe noch immer „sehr viele Protestwähler“ und sie zu halbieren, sei “die Aufgabe aller Mitte-Parteien“. Abgesehen davon, dass der Versuch der CDU, die AfD zu halbieren, zu ihrer Verdopplung geführt hat, zählt die Ergebnisse von CDU und SPD also bereits zusammen – und liegt damit noch nicht einmal falsch, denn das antidemokratische Brandmauer-Kartell bildet de facto eine SED 2.0, deren einziges Ziel es ist, die AfD zu bekämpfen, die aber dadurch immer stärker wird und inzwischen auch im Westen fast überall stabil als drittstärkste Kraft verankert ist. Darum ändert sich auch durch den zumindest fragwürdigen Kniff nichts, dass sie nach anfänglich mehr als 20 Prozent in den Hochrechnungen – angeblich mal wieder durch die vielen Briefwahl-Stimmen – am Ende doch noch unter die psychologisch wichtige 20-Prozent-Marke gedrückt wurde und laut vorläufigem amtlichem Endergebnis nun bei 19,5 Prozent liegt; immerhin, dies ist das bislang stärkste westdeutsche Landtagsergebnis.

Die wirklich überlebenswichtigen Reformen für dieses Land – völliger Migrationsstopp, Massenabschiebungen, Wiedereinstieg in die Atomkraft, Erhaltung des Verbrennermotors und überhaupt ein Ende des mörderischen Klimawahns – werden weiterhin ausbleiben. Stattdessen wird man wieder irgendwelche Pseudo-Reformen in dem Irrglauben zusammenstoppeln, man könnte weiterhin Wähler kaufen, indem man ihnen einen Bruchteil des Geldes, das man ihnen bereits abgepresst hat, als Almosen wieder zurückgibt. Auch diese Wahl hat wieder gezeigt, dass die große Mehrheit der Wähler sich verzweifelt nach einer Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und AfD sehnt – nicht nach der von der CDU praktizierten Palliativbehandlung für die SPD. Aber ihr Wille wird weiter ignoriert werden bis zum bitteren Ende. Doch spätestens wenn die SPD endgültig zugrunde gegangen ist, wird es auch die CDU treffen.

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Rheinland-Pfalz-Wahl: AfD mit bestem westdeutschen Ergebnis, SPD geht unter

von Alexander Schwarz

Jubel bei der AfD ich der ersten Hochrechnung: Chrupalla und Weidel mit RLP-Landeschef Jan Bollinger 

Nach 35 Jahren, in denen sie das ganze Land mit ihrem Filz durchsetzt hat, wurde die SPD bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz abgewählt – zumindest stellt sie nicht mehr den Ministerpräsidenten. Dank der Brandmauer wird sie aber trotzdem als etwa gleich starker Partner der CDU weiter an den Fleischtöpfen der Macht sitzen und weiterhin genug Unheil anrichten und ihre Apparatschiks versorgen können. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kommt die CDU auf 31 Prozent, die SPD verlor 9,8 Prozent und landete noch bei 25,9 Prozent, die Grünen kamen mit geringen Verlusten auf 7,9 Prozent und die FDP wurde mit jämmerlichen zwei Prozent ein weiteres Mal pulverisiert. Die AfD gewann dagegen 11,1 Prozent hinzu und kam auf 19,5 Prozent, womit sie nicht nur ihr letztes Ergebnis in Rheinland-Pfalz mehr als verdoppelte, sondern auch ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erreichte. Auch dies wird ihr, ihren Wählern und dem Land aber nichts nützen, weil die Kartellparteien sich auch in Rheinland-Pfalz weigern, dem Wählerwillen nachzukommen.

Wie schon bei der Bundestagswahl im letzten Jahr und der Landtagswahl in Baden-Württemberg vor zwei Wochen, konnten CDU und AfD mehr als die Hälfte aller Stimmen auf sich vereinen – und wie alle Wahlen der letzten Jahre zeigt auch diese eindeutig, dass die Bürger eigentlich eine Mitte-Rechts-Politik wollen, Doch dank der Feigheit der Brandmauer-Union erhalten sie immer nur wieder das, was sie verzweifelt loswerden wollen.

SPD hat fertig

Die SPD hat in Rheinland-Pfalz mit ihrem verbrecherischen Totalversagen vor und nach der Ahrtal-Flut vor fünf Jahren und ihrem antidemokratischen Kreuzzug gegen die AfD, die ihren Höhepunkt im skandalösen Wahlausschluss von Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl im letzten Jahr fand, endgültig abgewirtschaftet. Nicht einmal der Amtsbonus von Ministerpräsidenten Alexander Schweizer konnte ihr Ergebnis halten helfen, sondern die Partei brach gnadenlos ein – wobei sie ohne Schweitzer vermutlich nochmals deutlich schwächer, wahrscheinlich bei 10 bis 15 Prozent, gelandet wäre. Das könnte ihr ab sofort blühen, denn Schweitzer kündigte an, seine politische Laufbahn zu beenden.

Und dies, obwohl die SPD natürlich keine Sorge haben muss, in der Opposition zu landen – denn von Anfang stand fest, dass es in Rheinland-Pfalz nur darum ging, ob es eine rot-schwarze oder eine schwarz-rote Regierung geben wird. Inhaltlich und politisch standen sich mit Schweizer und seinem CDU-Herausforderer Schnieder zwei völlig farblose Funktionärstypen gegenüber, die einen lahmen, konturlosen Wahlkampf führten, in dem es vor allem darum ging, sich nicht unnötig wehzutun, da ja ohnehin feststand, dass man miteinander koalieren wird. Eine Zusammenarbeit mit der AfD stand nie zur Debatte. Die ganze geisteskranke Brandmauer-Logik fasste CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in dem hanebüchenen Statement zusammen: „Mehr als 50 Prozent Schwarz-Rot sind schon ein starkes Ergebnis für die Mitte-Parteien“. Die AfD habe noch immer „sehr viele Protestwähler“ und sie zu halbieren, sei die Aufgabe „aller Mitte-Parteien“.

Einzige Konsequenz: Noch linkere Politik

Linnemann will also eine Partei halbieren, die ihr Ergebnis gerade mehr als verdoppelt hat, während die angebliche „Mitte-Partei“ SPD fast zehn Prozent eingebüßt hat. 16 Prozent der Wähler, die vor fünf Jahren in Rheinland-Pfalz ihr Kreuz bei der CDU machten, haben diesmal AfD gewählt, von der SPD zog sie elf Prozent auf ihre Seite. „Die Brandmauer-Politik hat dazu geführt, dass wir einen immer stärkeren Aufwuchs haben, weil sich die Bürger nicht mehr in ihren Problemen von den anderen Parteien abgeholt fühlen“, sagte AfD-Chefin Alice Weidel. Das ist die Wahrheit über dieses Wahlergebnis und das aller anderen der letzten Jahre, nicht Linnemanns wirre Einschätzung, die im Prinzip CDU und SPD als Einheitspartei bestätigt.

Der Berliner Lügenkanzler Merz kann sich und der Öffentlichkeit nun einreden, dass er einen “Erfolg” errungen hat – sofern es in der SPD nicht doch noch zu einem Aufstand der Basis kommt und die unfähige Spitze aus Bärbel Bas und Antifa-Klingbeil weggerutscht wird. Dasselbe könnte mit Blick auf die Brandmauer allerdings auch der CDU drohen. Letztere wurde in Rheinland-Pfalz vor allem deshalb von vielen gewählt, um endlich das SPD-Regime in dem Bundesland loswerden – aber ganz sicher nicht wegen der Leistungen der Bundesregierung. So oder so: Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas stehen nun noch mehr unter Druck. Einen Rücktritt schloss Klingbeil allerdings bereits aus. „Wir müssen auch in den nächsten Tagen in den Gremien sehr deutlich darüber reden, ob der Weg, den wir, Lars Klingbeil und ich, eingeschlagen haben, der richtige ist und ob wir ihn weiter fortsetzen“, erklärte Bas. Ihre Erkenntnis und angesichts der verbohrten Ideenlosigkeit und Uneinsichtigkeit naheliegende Reaktion aus dem neuerlichen Wahldebakel wird wahrscheinlich sein, dass man noch linker werden und die CDU noch stärker unter Druck setzen will. Das Trauerspiel der Alt-Parteien geht also weiter, während die AfD sich bundesweit in immer mehr Ländern – Ost wie West – als einzige politische Alternative mit wachsender Wählerunterstützung etabliert.

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Arrogante Medienhetze gegen Dorfkneipen und Burschenschaften als “rechte Brutstätten“

von Olli Garch

Deutsche Gemütlichkeit als linkes Feindbild: Das Dorfkneipen-Konzept der AfD schlägt im Wahlkampf ebenso Wellen wie die verteufelte Burschenschaft-Mitgliedschaft einzelner AfD-Politiker

Wenige Tage vor der morgen stattfindenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz meinte „Spiegel-TV“, sich noch einmal als Wahlkampforgan für die Altparteien in die Bresche werfen und die übliche abgedroschene Leier über die angeblich so gefährliche, weil böse, rechte AfD absondern zu müssen. Dass sich auf einer kürzlichen Wahlkampfveranstaltung niemand im Publikum an einer Rede von AfD-Chefin Alice Weidel über das abgehobene Verhalten der Eliten in Deutschland gestört habe, obwohl doch die AfD selbst durch „Vetternwirtschaft“ von sich reden mache, brachte die “Spiegel“-Leute bereits auf die Palme. Dann folgte in der Reportage der Hinweis, dass der Landtagsabgeordnete Damian Lohr und der Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier beide Mitglieder der Burschenschaft Germania Halle zu Mainz seien, die “vom Verfassungsschutz beobachtet” werde und laut SPD-Innenminister Michael Ebling eine “wichtige Rolle in der Netzwerktätigkeit der AfD” spiele. „Eine Burschenschaft als Kaderschmiede für die Partei“, ventilierten die Hamburger Linksjournalisten sogleich bang. Abgesehen davon, dass “Beobachtungen” durch diesen Verfassungsschutz überhaupt keinen Aussagewert haben, seit diese Behörde zu einem willigen Vollstecker eines antidemokratischen politischen Machterhaltungskartells verkommen ist, scheint beim “Spiegel” noch nicht angekommen zu sein.

Dafür mosert die TV-Abteilung des Kampfblatts über die gar so schröcklichen Burschenschafter: In den Reihen dieser „selbsternannten Patrioten“ hätten fast 200 AfDler eine politische Heimat gefunden, heißt es voller Entrüstung in dem Bericht. Die Burschentage in Thüringen seien ein „archaischer Aufmarsch junger Männer“, ätzen die vorurteilstriefenden “Spiegel”-Leute. Die Mensur, ein uralter Brauch in Burschenschaften, wird als „Metzelei“ bezeichnet, die Burschenschaften werden wie üblich pauschal als finsterer brauner Haufen gezeichnet. Hier kommt wieder die ganze kulturmarxistische linksgrüne Verachtung für Traditionen, nationales Brauchtum und eigene Identität – bei gleichzeitiger Geschichtsvergessenheit – zum Vorschein. Natürlich würde sich der “Spiegel” nie trauen, auf ähnliche Weise über “Metzeleien” von Muslimen bei täglichen Messerattacken, Ehrenmorden oder beim Halal-Schächten von Tieren zu berichten oder sonstige islamische Traditionen zu hinterfragen, die in diesem Land weder etwas verloren haben noch mit unseren Werten im Einklang stehen; doch beim verhassten eigenen Land und seinen Bürgern ist dieser Hass obligatorisch.

Kübel der Häme ausgeschüttet

Und undenkbar wäre ebenfalls, dass ein ähnlicher Beitrag über die zahllosen, als NGOs getarnten linksradikalen Netzwerke und Antifa-Submilieus erscheinen würde, die dieses ganze Land überziehen und gegen deren Verkommenheit sich der Kodex von Burschenschaften – bei allen Anachronismen und teilweise reaktionären Verschrobenheiten – als höchste kulturelle Blüte ausnimmt. Es ist immer die ewig gleiche Litanei, die hier abgespult wird, die aber nur noch in der eigenen „Spiegel“-Blase oder in ähnlichen Paralleluniversen verfängt und trägt, wo man sich solche zusammengeraunten Schauergeschichten als permanente Bestätigung des eigenen Weltbildes und Bauchpinselung der eigenen Ressentiments immer und immer wieder aus Neue erzählen muss.

Da ist es kein Wunder, dass auch über den von Münzenmaier ausgearbeiteten, rundum begrüßenswerten AfD-Plan, leerstehende Dorfkneipen anzumieten, um einen Anlaufpunkt für die Einwohner und Veranstaltungsorte zu bieten (natürlich auch mit dem Ziel, Zuspruch, Mitglieder und Nachwuchs für die AfD zu generieren), Kübel der Häme ausgeschüttet werden. Für die elitär-abgehobene Hauptstadtjournaille mit ihrer Verachtung für Land, Leute, Realität und vor allem die Provinz ist diese Idee natürlich ein rotes Tuch. Leider fiel auch „Bild“ dazu nichts Besseres ein als die Veröffentlichung eines durch und durch idiotischen Kommentars von Dirk Wiese, des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion: „In einer AfD-Kaschemme wird nämlich eher das Bier schal bzw. die meisten von denen gehen zum Lachen in den Keller. Zudem bleiben wahrscheinlich eh viele zu Hause, weil sie vor lauter Hasskommentaren nicht vom Bildschirm wegkommen“, nörgelte Wiese dort. Das schreibt ausgerechnet ein Apparatschik der schwindsüchtigen, der Irrelevanz entgegentaumelnden Kleinpartei SPD, der die Arbeiter und Angestellte als frühere Stammklientel schon lange den Rücken gekehrt haben; übergelaufen sind sie just zur AfD. Und so einer wirft sich hier als Anwalt der Normalbevölkerung und der “einfachen Menschen” auf, die die SPD zugunsten von Migranten und bizarrer sexueller Minderheiten verraten hat!

Perfektes Feindbild

In einem Land, wo Shishabars und Dönerbuden als einziges gastronomisches Restprogramm der Vielfaltsdoktrin und “bunten Realität” überdauern (bei ansonsten gähnendem Leerstand, Kneipensterben und Gewerbeflucht!) sind alle Versuche zur Wiederbelebung oder Erhaltung des dörflichen Gemeinschaftslebens begrüßenswert – vor allem in der Fläche, wo Dorfbevölkerungen ungefragten Massenansiedlungen von Flüchtlingen oftmals wehrlos ausgesetzt sind und der bezweckten Zesetzung des sozialen Zusammenhalts nichts entgegenzustemmen haben. Insofern ist der AfD-Vorstoß gelungen und so wichtig wie richtig, und gerne können und sollten auch andere Parteien ihn aufgreifen und eigene Partei-Treffpunkte oder Lokale eröffnen. Doch dazu wird es nicht kommen: Dorfkneipen sind ebenso wie Burschenschaften und vermutlich auch Heimat- und Gesangsvereine das perfekte Feindbild für ein sich so weltoffen dünkendes Machtkartell und linke Agendamedien – eben weil sie sich diese Institutionen als Projektionsfläche für die eigene Arroganz perfekt eignen und in die Feindbilder von linken Apparatschiks spielen, die in solchen Institutionen nichts als provinziellen, bierseligen und rechten Mief erkennen können.

Die AfD kommt mit ihrem Kneipen-Vorschlag jedenfalls gut an, und auch mit Mainzer Burschenschaftern hat außerhalb des Haupstadt-Mainstreams von “Spiegel” und Co. offenbar kaum jemand ein Problem: Vor der Rheinland-Pfalz-Wahl liegt die AfD in Umfragen stabil bei knapp 20 Prozent auf dem dritten Platz, teilweise sogar bei 21 Prozent – und könnte morgen ihr letztes Ergebnis von 2021 fast verdoppeln. Das sind die realen politischen Befunde fast überall in Deutschland – und alle Diffamierungsversuche aus der Nazi-Mottenkiste können und werden daran nichts mehr ändern.

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Deutsche Historikerinnen erklären uns die AfD: Ruth Hoffmann und der angebliche „Raubzug von rechts“

von Lukas Mihr

Schlimmer als die NSDAP? Historikerin Hoffmann weiß mehr über die AfD als diese selbst

Wenn es Deutschland an einem nicht mangelt, dann an Historikern und vor allem Historikerinnen, die dem Deutschen die AfD erklären. Das ist eigentlich das Gebiet der Journalisten, die aber eben nur einen Blick für die Gegenwart haben. Den Blick in die Vergangenheit hat hingegen nur die Geschichtswissenschaft. Und welche Vergangenheit gemeint ist, wird schnell klar. Manchmal landen die Experten noch bei den Klassikern, also Carl Schmitt, Oswald Spengler, Armin Mohler oder Ernst Jünger, aber fast immer bei, na wem wohl, der NSDAP. Das ist ebenso ermüdend wie berechenbar und eine akademische Variation von Godwin’s Law, so dass man fast ein wenig erfreut ist, wenn zumindest immer wieder ein neuer Umweg eingeschlagen wird, um dann doch beim immergleichen Ziel zu landen. Die Historikerin Dagmar Herzog beispielsweise ist komplett sexfixiert und sieht genau in diesem Thema eine Wesensverwandtschaft zwischen AfD und NSDAP.

Ruth Hoffmann hingegen geht von der Gegenwart in die ferne Vergangenheit, nämlich bis ins Mittelalter, um von dort die gesamte deutsche Geschichte durchzuexerzieren. Aber der Reihe nach. In ihrem Werk „Raubzug von rechts“ wirft Hoffmann der AfD vor, demokratische und republikanische Errungenschaften zu kapern und für ihre Zwecke zu vereinnahmen. Die Bezugnahme auf die Landesflagge, die Paulskirchenversammlung und die Bürgerbewegung in der DDR sei rein taktisch motiviert und habe nichts mit einer genuin demokratischen Einstellung zu tun. Wirklich konsequent ist Hoffmann dabei nicht. Sie betont, dass die Rechten in Deutschland sich meist auf die Flagge des Kaiserreichs (Schwarz-Weiß-Rot) bezogen hätten und erst in der jüngeren Vergangenheit Schwarz-Rot-Gold für sich beanspruchten. Das stimmt, nur wurde diese Umdeutung erst dadurch möglich, dass die Bundesrepublik selbst ein verkrampftes Verhältnis zu ihren Symbolen hat. Symptomatisch hierfür ist wohl, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrem Wahlsieg 2013 dem freudig erregten CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe eine Deutschlandfahne aus der Hand nahm. In einem Paralleluniversum, in dem Deutschland ein wenig patriotischer ticken würde, wären die bevorzugten Farben der AfD vielleicht tatsächlich Schwarz-Weiß-Rot.

Fremdeln mit Schwarz-Rot-Gold

Obwohl Hoffmann Schwarz-Rot-Gold als Farben der Revolution und der frühen Demokratie anpreist, hätte sie „persönlich auch Schwierigkeiten, die bei mir auf dem Balkon zu hängen.“ Und irgendwie will sie auch den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder für einen jüngsten Flaggenvorstoß nicht so recht loben. Es ist nicht ungewöhnlich, dass der Entstehungsprozess eines Buchs von der Realität überholt wird. Man muss seine Rechercheergebnisse deswegen nicht zwangsläufig streichen, schließlich kann man sie auch als Momentaufnahme stehen lassen. Dass Hoffmann aber auch in ihrer aktuellen Buchpromotion auf Maximilian Krah verweist, um ihre Thesen zu untermauern, verfängt nicht ganz. Denn dieser hat seinen früheren Positionen abgeschworen und gibt sich mittlerweile moderat. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit ist für sie nur ein „Narrativ“: „Darüber, wie es sich anfühlte, in der DDR zu leben, wissen offenbar gerade AfD-Männer aus dem Westen besonders gut Bescheid.“ Nun, ganz so falsch können die „Besserwessis“ damit nicht liegen, wenn die AfD im Osten durchweg stärkste Partei ist…

Auch stört sich Hoffmann daran, dass die AfD plane, die Inhalte an Schulen und Theatern mitzubestimmen – ganz als ob diese aktuell völlig frei von politischer Einflussnahme seien. Welch seltsame Blüten das treibt, sah man erst kürzlich im Hamburger Thalia-Theater, in dem der rechte Youtuber Feroz Khan einen kurzen Auftritt hatte. Die heiligen Hallen waren fortan kontaminiert. Es heißt, viele Mitarbeiter seien in Tränen ausgebrochen und hätten sich nicht mehr sicher gefühlt. Sollte Ulrich Siegmund im Herbst zum ersten Ministerpräsidenten der AfD gewählt werden, wird er sicherlich auch Einfluss auf die Kulturpolitik in seinem Bundesland nehmen. Aber glaubt jemand ernsthaft, dass er zu weinen beginnt, wenn er einem Linken im Theater begegnet?

Verdächtige parlamentarische Anfragen

Ebenso weiß Hoffmann, dass die AfD durch die Vielzahl ihrer parlamentarischen Anfragen die Demokratie lahmlegen wolle. Der Blick in die Statistik liefert vielfältige Antworten. Bislang war die AfD erst für zwei volle Legislaturperioden im Bundestag vertreten. Von 2021 bis 2025 stellte sie tatsächlich die meisten Anfragen an die Bundesregierung, zwischen 2017 und 2021 ging der Spitzenplatz allerdings an die FDP. Außerdem errang die AfD den Spitzenposten in der letzten Legislaturperiode nur bei den Anfragen der Fraktion. Bei den Anfragen einzelner Parlamentarier lag die Union vorne. Zudem gilt der Spitzenplatz bei den Fraktionsanfragen nur in absoluten Zahlen. Pro Parlamentarier lagen in diesem Punkt die Linken (inklusive BSW) vorn. Dass die AfD stärker als die SPD vertreten ist, kann auch niemanden verwundern. Denn die Anfragen sind ein klassisches Instrument der Oppositionspolitik, die SPD hingegen war in beiden Legislaturperioden an der Regierung beteiligt. Einmal ganz abgesehen davon, dass die AfD wohl kaum die Verwaltung lahmlegen kann – denn seit langem fällt auf: Je brisanter die Anfragen der Fraktion, desto knapper die Antwort der Bundesregierung.

Große Sorgen macht sich Hoffmann darum, dass die AfD die Errungenschaften der Vorgängerregierungen wieder aufheben könnte. Aber das ist leichter gesagt als getan. Barack Obama hatte einst angekündigt, das Kriegsgefangenenlager Guantanamo Bay zu schließen und die Insassen in den USA vor Gericht zu stellen. Dies war einer der Hauptkritikpunkte an seinem Amtsvorgänger George W. Bush gewesen. Doch bald stellte sich heraus, dass man den Gefangenen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nicht nachweisen konnte (obwohl dies sehr plausibel war). In einem rechtsstaatlichen Prozess hätte man sie also freisprechen müssen – woraufhin sie sich natürlich wieder dem terroristischen Kampf angeschlossen hätten. Die Folge: Weder dieses Dilemma noch Guantanamo Bay wurden aufgelöst. Donald Trump wollte in seiner ersten Amtszeit die Krankenversicherung seines Vorgängers, genannt Obamacare, wieder abschaffen, scheiterte jedoch im Kongress. Die Beispiele zeigen: Zwar ist es relativ einfach, ein bereits bestehendes Gesetz aufzuheben – denn dafür bedarf es nur einer Parlamentsmehrheit; der große Rattenschwanz an Konsequenzen jedoch, der damit einhergeht, kann sich als äußerst resistent erweisen.

Die AfD und die Homoehe

Wenn sogenannte “Experten” darauf hinweisen, was die AfD alles umsetzen will, sollte sie einmal an der Macht sein, werfen sie ihr damit entweder implizit oder explizit vor, so radikal wie die NSDAP zu sein. Bloß stimmt das nicht; in letzter Konsequenz bedeuten ihre Vorwürfe, dass die AfD sogar noch radikaler als die NSDAP sei. Hoffmann beispielsweise behauptet, dass die AfD die Homoehe abschaffen wolle. Doch daran darf gezweifelt werden. Wenn man wirklich belastbare Informationen sucht, stößt man auf einen Gesetzentwurf der Fraktion von 2018, der fordert, zum “Lebenspartnerschaftsgesetz von 2001” zurückzukehren. Das kann aber zweierlei bedeuten: Das Gesetz von 2001 auf dem Stand von 2001 – oder das Gesetz von 2001, das in den Jahren danach vom Bundesverfassungsgericht mehrfach modifiziert wurde. Würde die AfD eines Tages letzteres Szenario durchsetzen, würde sich also nicht viel ändern. Die Homoehe hieße dann ganz simpel „Lebenspartnerschaft“, hätte aber nur einen neuen Namen, während in allen Alltagsbelangen alles so bliebe, wie es ist. Nun ist die AfD-Forderung allerdings schon acht Jahre her und in der Zwischenzeit hat man nicht mehr allzu viel zum Thema gehört.

Klar, andere Probleme sind weit dringender. Mit jedem Jahr, das bis zur so geframten „Machtergreifung“ noch verstreicht, wird es unwahrscheinlicher, dass die AfD die Homoehe tatsächlich revidieren will. Könnte die AfD überhaupt alle Schwulen und Lesben augenblicklich zwangsscheiden? Ausgeschlossen! Mit den Nürnberger Rassegesetzen wurden Ehen zwischen Deutschen und Juden verboten. Bereits bestehende Ehen hatten jedoch weiterhin Bestand – weil man einerseits nicht die deutschen Ehepartner verärgern wollte und zweitens einen juristisch-bürokratischen Alptraum fürchtete. Immer wieder will Hoffmann klarstellen, dass es ein (von niemandem in der AfD real gefordertes, aber in ihrer Projektion zum Kernanliegen der Partei erklärtes) „völkisch reines Reich“ nicht geben könne. Denn dazu seien die Deutschen ja schlicht zu vielfältig, schließlich hätten sie ja auch keltische und andere Wurzeln. Das Kaiserreich sei eine verspätete Nation gewesen und erst lange nach anderen Zentralstaaten entstanden. Bis heute gäbe es viele einzelne deutsche Regionalidentitäten. Aber hält uns das davon ab, von den Engländern und den Franzosen zu sprechen? Denn auch dort finden wir Franken, Normannen und Kelten und das Argument der Regionalidentitäten kann man doch auf praktisch jedes Volk (außer einem isolierten Stamm im Amazonas-Gebiet) anwenden.

Der gar schröckliche “Volksbegriff”

Selbst Dänemark, das in seiner Größe etwa einem durchschnittlichen deutschen Bundesland entspricht, hat mehrere verschiedene Dialekte. Üblicherweise bewohnen Völker ein zusammenhängendes Gebiet – die Australier aber nicht. Der Großraum Perth ist von tausenden Kilometern Wüste umgeben und komplett vom übrigen Siedlungsgebiet abgeschnitten. Da könnte man viel eher sagen, dass es zwei verschiedene Völker gibt. Hoffmann kommt auf andere Beispiele zu sprechen: So zum Beispiel auf die Hugenotten, denen Berlin beispielsweise den Gendarmenmarkt verdankt oder auf die Ruhrpolen im Bergwerk, die den Fußballverein Schalke prägten. Ohnehin könne sich nur ein Adliger, der all seine Vorfahren überblickt, seiner deutschen Abstammung sicher sein. Hoffmann kommt zum Schluss: „Worin besteht die nationale Identität, die uns angeblich zu jenem klar definierbaren ‚deutschen Volk‘ macht? Die AfD tut so, als sei das sonnenklar. In Wirklichkeit fällt es ihr selbst schwer, die Frage zu beantworten.“ Dabei gibt sie kurz darauf selbst ein bisschen zu, dass es dann wohl doch nicht ganz so schwierig ist. Denn es mag Fälle geben, in denen die Frage, ob jemand zum deutschen Volk gehört, schwierig zu bejahen ist. Sie zu verneinen ist jedoch deutlich einfacher.

Denn weiter heißt es: „Konkret wird es hingegen immer dann, wenn es darum geht, was angeblich nicht deutsch ist – als würde das Eigene erst durch die Abgrenzung vom Fremden entstehen. Die scharfe Trennung zwischen ‚Wir‘ und ‚den Anderen‘ nimmt darum bei rechten Populistinnen und Populisten großen Raum ein, wobei alles, was nicht zum ‚Wir‘ gehört, als minderwertig und gefährlich gilt.“ Denn auch wenn man sich manchmal darüber streiten kann, ob jemand nun deutsch ist oder nicht, ist doch Folgendes klar: Wenn ein Afghane in Deutschland lebt, aber kaum deutsch kann, nicht arbeitet und seine Frau unter den Schleier zwingt, dann macht ihn auch die Staatsbürgerschaft nicht zum Deutschen. Hoffmann stößt sich – wenig verwunderlich – am Begriff des „Passdeutschen“: „Unsere Verfassung unterscheidet nicht zwischen ‚ethnischen‘ Deutschen und ‚Passdeutschen‘. […] Unser Grundgesetz, das die Würde des Menschen an erste Stelle setzt, spiegelt das wider.“ Sicher, es gibt Passagen des Grundgesetzes, die Hoffmanns Deutung stützen – eben in den Artikeln 1 und 3; aber dass die Verfassung nicht zwischen ethnischen Deutschen und Passdeutschen unterscheidet, liegt wohl vor allem daran, dass Deutschland 1949 im Wesentlichen noch ein monoethnischer Staat war und die bald darauf erfolgende Masseneinwanderung niemand voraussehen konnte. Und weder war das Konzept der massenhaften Doppel- und Mehrfachstaatsbürgerschaft bei Verabschiedung des Grundgesetzes relevant, noch hätte man sich damals vorstellen können, dass deutsche Behörden jemals sogar Menschen ohne Integrations- oder sogar Sprachnachweise am Fließband einbürgern.

„Umvolkung“ damals und heute

Einer der maßgeblichen Autoren des Grundgesetzes, der CDU-Politiker und kurzzeitige Justizminister Schleswig-Holsteins, Hermann von Mangoldt, war jedenfalls kein Vertreter von derart inklusivem Gedankengut; 1939 schrieb er unter dem Titel „Rassenrecht und Judentum“ : „Die Geschichte der Völker aller Kontinente zeigt deutlich die Gefahren, die aus einer Vermischung des eigenen mit stark artfremdem Blute drohen. Immer wieder haben daher die Völker zu den einschneidenden Maßnahmen gegriffen, um einer solchen Überfremdung vorzubeugen. Niemals vorher ist die ganze Frage aber mit der gleichen Schärfe wie heute im Dritten Reiche und in einzelnen anderen mitteleuropäischen Ländern als Rassenproblem erkannt und gleichzeitig auch in der Gesetzgebung als solches behandelt worden. […] Sucht man nach einer Erklärung für diese Ausgestaltung unserer Rassenrechte, so ist sie rasch in den in Mitteleuropa gegebenen Bevölkerungsverhältnissen gefunden. Die Gefahr der Rassenüberfremdung drohte hier ernstlich nur von den Juden. Kein anderes artfremdes Volk hat in diesem Raume auch nur annähernd so hohe Zahlen wie sie erreicht.“ Lustiges Detail übrigens am Rande: Die Google-KI Gemini beantwortet die Frage, ob Deutschland ein Vielvölkerstaat sei, übrigens wie folgt: „Der Begriff ‚Vielvölkerstaat‘ wird für das moderne Deutschland selten verwendet, da er historisch vorbelastet ist (er suggeriert oft instabile Großreiche, die zerfallen).“

Einige der Beispiele, die Hoffmann verwendet, fallen dann auch auf sie selbst zurück: Die Ruhrpolen waren als Slawen den Nationalsozialisten ein Dorn im Auge. Ihre Vereine wurden verboten und eine Politik der Zwangsassimilierung durchgeführt. Dennoch: Wenn ein Ruhrpole im Zweiten Weltkrieg starb, dann meist als Soldat der Wehrmacht und nicht als KZ-Insasse. Auch die Sorben, die im Grenzgebiet zwischen Sachsen und Brandenburg siedeln, standen unter Beobachtung der Gestapo, entgingen aber der Vernichtung. Auch in Bezug auf die deutschen Juden zeigte sich das Regime flexibel. “Halb-” und “Vierteljuden”, die sich um die deutsche Sache verdient gemacht hatten, konnten auf eine Ernennung zum „Ehrenarier“ hoffen. Die Nazis wussten um die deutsche Ostsiedlung im Mittelalter und dass, damit einhergehend, die slawischen Völker bis zu einem gewissen Grad deutscher Abstammung waren. Dementsprechend sah der “Generalplan Ost” auch nicht die komplette Vernichtung oder Vertreibung der Slawen vor, sondern befand Teile von ihnen als “regermanisierbar”. Im Prozess der „Umvolkung“ sollten sie wieder zu Deutschen werden.

Niemand will „Deportationen“ und sie wären auch gar nicht umsetzbar

Heinrich Himmler sah auch in Stalin einen Spross des deutschen Volkes, wie er in seiner berüchtigten Posener Rede anmerkte. Das äußerte er halb bewundernd, halb verängstigt. Vor dem Aufstieg Stalins waren die Eliten der kommunistischen Partei zu etwa 20-40 Prozent jüdisch gewesen, doch dieser Anteil sank nach der großen Parteisäuberung drastisch – wie in Berlin respektvoll anerkannt wurde. Gleichzeitig fürchtete Himmler jedoch, dass Stalin als heimlicher Germane letztlich der überlegene Feldherr sei. Die NS-Rassenideologie war also weit differenzierter, als man gemeinhin annehmen könnte, und trat oft genug hinter pragmatische Überlegungen zurück. Wenn Hoffmann mit Blick auf die AfD von einer „rechten Phantasie vom rein deutschen Volk“ spricht, sollte sie als Historikerin eigentlich wissen, dass dies nicht umsetzbar ist. Deutschland erhebt aus historischen Gründen zwar die Rasse seiner Einwohner nicht, man kann aber grob abschätzen, dass diese zu etwa 15 Prozent außereuropäischer Abstammung sind. Zum Vergleich: In der Rassenarithmetik der Nationalsozialisten machten die oben genannten Gruppen – Juden, Ruhrpolen und Sorben – 1933 vielleicht nur 2 Prozent der Reichsbevölkerung aus. Das allein zeigt, welch organisatorischer Aufwand eine großangelegte Migration bedeuten würde. Abgesehen davon, dass die AfD nie die Absicht hatte, “alle nicht-Deutschen zu deportieren” und außer zu Landes schaffen, wie in Perpetuierung der Potsdam-Lüge nach wie vor unterstellt wird, wäre so etwas auch nur hypothetisch völlig undurchführbar.

Auch Björn Höcke und andere Vertretern umfassender Remigrationsideen geht es vor allem darum, Menschen, die sich hier nicht integrieren können und wollen, loszuwerden – aber nicht durch Zwang oder gar Gewalt, sondern eher aus freien Stücken. Wenn Hoffmann also schreibt: „Höcke, der für Mäßigung noch nie etwas übrig hatte, betonte im Landtag unmissverständlich, seine Partei wolle es Migranten in Deutschland ’so unattraktiv wie möglich‘ machen, mit den Remigrationen in Thüringen beginnen und von dort aus den ‚Migrationsextremismus‘ im ganzen Land ‚abwickeln‘“, dann bedeutet das nicht, dass Höcke seine Absichten in irgendeiner Weise verschleiert. Er weiß, dass man über den Ansatz einer mehr oder weniger freiwilligen Ausreise mehr erreicht, als mit Zwangsmaßnahmen. Hört man Ruth Hoffmann zu, kommt einem unweigerlich in den Sinn, dass sich Historiker vielleicht endlich wieder einmal auf ihre eigentliche Stärke besinnen sollten, nämlich aus der zeitlichen Distanz heraus Schlüsse ziehen, statt durch Inferenz und Zuschreibungen die eigene Voreingenommenheit über eine Partei zur Grundlage ihrer Expertise zu machen. Die Geschichtswissenschaft wird wohl erst in 20 bis 30 Jahren seriöse Aussagen über die AfD des Jahres 2026 treffen können.

Erschienen auf Ansage

Wie die Lebenshilfe die Ängste behinderter Menschen im Kampf gegen die AfD instrumentalisiert

von Alexander Schwarz

Die Lebenshilfe auf politischen Abwegen: Einsatz für beeinträchtigte Menschen ist ein Anliegen aller Parteien, auch der AfD!

Die Trägervereinigung der deutschen Lebenshilfe-Vereine, die sich für Behinderte einsetzt, hat „Empfehlungen zum Umgang mit der AfD“ veröffentlicht, die tatsächlich aus nichts als Falschbehauptungen und bösartigen Verunglimpfungen bestehen – und die aufzeigen, auf welch skrupellose Weise in diesem Land gegen eine demokratische Partei gehetzt und der Diskurs vergiftet wird. Der Fall ist ein Musterbeispiel dafür, wie Dauerpropaganda und permanente Etikettierung ohne inhaltliche und substanzielle Grundlage ein Paradigma prägen können, das automatisch und selbstreferenziell immer weitergesponnen wird, bis es sich zur vermeintlichen Gewissheit verdichtet – und wie in einer modernen, scheinbar aufgeklärten und rationalen Gesellschaft mit Ängsten und dumpfen Vorurteile Stimmungen gemacht und Aversionen geschürt werden können.

In diesem Fall besonders perfide: Verantwortungs- und skrupellos wird von der Lebenshilfe als gemeinnütziger Hilfsorganisation für behinderte Menschen der eigenen Klientel – Personen mit körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen – mit unbegründeten, völlig abwegigen und nachweislich falschen Behauptungen irrationale Ängste eingejagt, als ob ihnen im Fall einer AfD-Regierungsübernahme so etwas wie systematische Entrechtung oder gar eine Art Euthanasie drohte. Es ist dieselbe Masche, mit der durch die Massen-Remigrationslüge à la “Correctiv”, Millionen Deutschen mit Migrationshintergrund drohe unter der AfD die “Deportation”, Panik geschürt wird.

Die Lebenshilfe stehe, heißt es in der Handreichung, „für Offenheit, Vielfalt, Teilhabe und Inklusion“ und trete „entschieden gegen jegliche Form der Ausgrenzung und Diskriminierung ein“, heißt es in dem Pamphlet. Die AfD stehe, fabulieren die Vereinsoberen fakten- und belegfrei, „für das genaue Gegenteil“. Sie stelle „unsere Demokratie in Frage“, missachte die Menschenwürde, lehne „eine vielfältige, inklusive Gesellschaft ab“ und grenze Menschen aus, „die nicht in das homogene völkisch-nationalistische Weltbild der AfD passen“. Unklar ist, wer in der Lebenshilfe diese bösartigen, dem AfD-Programm diametral entgegenstehenden Wortstanzen verfasst hat; sie lesen sich jedenfalls, als stammten sie von Linken- und Grünen-Wahlkampfteams oder von der PR-Abteilung des Bundesverfassungsschutzes (der Gerde in seinem wohnhaften Versuch, mit einem 1.100-seitigen Gutachten eben diese und andere Horrormärchen über die AfD zu belegen, gerichtlich maximal abgewatscht wurde).

Hier haben jedenfalls wieder einmal erkennbar die seit Jahren von linken Kampagnenmedien und staatsfinanzierten NGOs verbreiteten Regierungsnarrative und Wahnvorstellungen Pate gestanden – denn nichts von dem, was hier unterstellt wird, ist in irgendeiner Weise irgendwo durch das Programm der Bundes-AfD oder irgendeines ihrer Landesverbände auch nur ansatzweise gedeckt und wurde auch noch nie von irgendeinem AfD-Politiker geäußert. Es ist das Ergebnis bizarrer Umdichtungen, Halluzinationen und bösartiger Uminterpretierungen gegenteiliger Aussagen. Ironischerweise behaupten genau diese Kreise, es sei die AfD, die Darstellungen bewusst verzerre und verfälsche; tatsächlich seien in der Partei „Tabubrüche und menschenverachtende Sprache“ an der Tagesordnung, die AfD schüre Wut und Angst und scheue nicht vor Beleidigungen und sogar Gewalttaten zurück – also all das, was ausschließlich und nur von den sogenannten “Demokratierettern” tatsächlich und nachweislich praktiziert wird. Dennoch behauptet die Lebenshilfe, es sei die AfD, die zu einer “Spaltung der Gesellschaft” beitrage und sich immer stärker radikalisiere.

Wie in der raunenden “Zivilgesellschaft” generell meint man auch in der Lebenshilfe genau Bescheid zu wissen, was die AfD in Wahrheit im Schilde führe: Auf der Suche nach neuen Wählergruppen verfolge die Partei “neue Strategien” und werbe etwa „beschönigend“ mit dem Konzept des „Solidarischen Patriotismus“, der sich tatsächlich durch “Ausgrenzung und Diskriminierung einzelner Gruppen” auszeichne. Die Partei gebe vor, Forderungen sozialer Verbände zu “übernehmen”. Auf diese Weise wolle die AfD in den Medien positiver erscheinen und sich für von Ausgrenzung und Diskriminierung bedrohte Gruppen attraktiv machen. Ganze Wortpassagen aus Lebenshilfe-Positionierungen hätten bereits Einzug in Forderungen der AfD gefunden. Das politische Geschäftsmodell der AfD sei es, „Verunsicherungen und Krisen in der Gesellschaft durch Angstmache auf der einen und Scheinlösungen auf der anderen Seite für die Wählermobilisierung zu nutzen“. Auch die Corona-“Pandemie” habe die AfD für sich zu nutzen gewusst und mit “Unterstützung der Querdenken-Demonstrationen” die Nähe zu im Widerstand engagierten zivilgesellschaftlichen Gruppen gesucht.

Auch hier wird keine dieser völlig abstrusen Behauptungen auch nur ansatzweise erhärtet. Stattdessen verweist man natürlich auf das – gerade vom Kölner Verwaltungsgericht in der Luft zerrissene – besagte „Gutachten“ des Verfassungsschutzes, das die AfD als angeblich „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstufte. Dass dieses „Gutachten“ nichts anderes als eine wahnhaft zusammengezimmerte Collage fast ausnahmslos von der Meinungsfreiheit gedeckter Social-Media-Aussagen von überwiegend unbedeutenden AfD- und Ex-AfD-Mitgliedern darstellt, die teils völlig aus dem Kontext gerissen und gänzlich unjustiziabel sind, ist den Autoren der “Handreichung” wahrscheinlich nicht einmal ansatzweise bewusst. Obwohl es sogar die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer letztjährigen Frühjahrskonferenz als völlig ungeeignet zur Untermauerung eines AfD-Verbotsantrages einschätzten, nutzte die Lebenshilfe diesen unter Missbrauch von Behördenkapazitäten zusammengetragenen Schrotthaufen als “Quelle” für ihr auf Spaltung abzielendes Pamphlet.

Natürlich wurde bis heute wurde kein Verbotsverfahren eingeleitet – und wird es nach dem Kölner Urteil letzte Woche wohl auch nicht mehr (gegen das der Verfassungsschutz bezeichnenderweise nicht mal mehr Beschwerde eingelegt hat) – weil man, trotz allem Getöse, genau weiß, dass dieses aussichtslos ist. Der Grund ist, dass die Programmatik der AfD nicht im Geringsten verfassungsfeindlich ist – und nichts von dem, was auch die Lebenshilfe hier ihren Umgangsregeln mit einer demokratisch gewählten Partei zugrundelegt, auch nur ansatzweise zutrifft.

Weiter arbeitet sich die Lebenshilfe an einer Aussage des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke ab (den man „gerichtlich bestätigt“ als „Faschist“ und „Nazi“ bezeichnen dürfe, wie explizit erwähnt wird): Höcke hatte in einem Fernsehinterview vom August 2023 gefordert: „Unter anderem müssen wir das Bildungssystem auch befreien von Ideologieprojekten, beispielsweise der Inklusion, beispielsweise auch dem Gendermainstream-Ansatz. Alles das sind Projekte, die unsere Schüler nicht weiterbringen, die unsere Kinder nicht leistungsfähiger machen und die nicht dazu führen, dass wir aus unseren Kindern und Jugendlichen die Fachkräfte der Zukunft machen“. Diese Aussagen hätten „das demokratische Deutschland“ erschüttert, schwafelt die Lebenshilfe – dabei hatte Höcke, Sohn lediglich das absurde Gender-Konstrukt mit seinen Dutzenden erfundenen Geschlechtern und die Indoktrinierung von Kindern mit diesem ideologischen Unsinn kritisiert. Seine Ablehnung von Inklusions-Programmen stützt sich darauf, dass hier oft blindwütig behinderte mit nicht-behinderten Kindern in eine Klasse gesteckt werden, was die einen nicht weiterbringt und die anderen nur frustriert. Dies richtete sich nicht gegen Behinderte, sondern lediglich gegen ein wirkungsloses Bildungskonzept, das die Realität ignoriert und niemandem hilft.

In ihrem Programm zur letzten Bundestagswahl plädiert die AfD für eine Inklusion „mit Augenmaß“. Daher sollen die Förderschulen erhalten und der Regelfall für Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarf werden, da Regelschulen eine solch umfassende Unterstützung nicht leisten können. Dies ist einfach nur eine realistische Bestandsaufnahme im Gegensatz zur linken Illusion von der totalen Inklusion aller. Kinder mit schweren Behinderungen sind in vielen Fällen schlicht und einfach nicht in der Lage, einem normalen, nicht auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Unterricht zu folgen, und die ohnehin völlig überforderten Lehrer können ihnen nicht gerecht werden. Am Ende gibt es hier nur Verlierer: Den beeinträchtigten Kindern werden ihre schulischen Defizite gegenüber Gleichaltrigen schmerzhaft vor Augen geführt, was durch unter Kindern unvermeidliche offene oder subtile Diskriminierungen noch verstärkt wird, egal wieviele Förderlehrer oder Sozialarbeiter man ins Spiel bringt; und die nicht behinderten Schüler bleiben unweigerlich unterfordert oder auf der Strecke, weil für Begabten- und Leistungsförderung keine Kapazitäten mehr vorhanden sind und sich der Unterricht unweigerlich quasi nur am schwächsten Glied der Kette ausrichtet. Der linksegalitäre ideologische Anspruch, alle in einen Topf zu schmeißen, um bloß niemanden “zurückzulassen”, lässt am Ende alle zurück.

Deshalb ist es einfach nur vernünftig und das Beste für alle, wenn behinderte Menschen spezielle Schulen besuchen, in denen man sich angemessen um sie kümmern kann. Doch die Differenzierung des Schulsystems ist sozialistischen Gesamtschul-Ideologen seit jeher ein Dorn im Auge – weshalb sie ja auch schon Haupt- und Realschule gezielt zerstört haben, indem sie sie als “minderwertige” oder sozial stigmatisierende, “benachteiligende” Schulformen schlechtmachten – mit dem Resultat von über 60 Prozent Abiturienten in einem Jahrgang, eines Runs auf Universitäten mit immer mehr “Idioten mit Schmalspurabschlüssen” und gleichzeitigem Engpass bei Handwerkern und in vielen Fachberufen. Beim Thema Inklusion ist es letztlich dasselbe; die Sonderschul- und Sozialpädagogik war hier schonmal weiter. Mit “Menschenverachtung” oder einer Einstufung als „Störfaktor“ hat dies nicht das Geringste zu tun.

Außerdem will die AfD die häusliche Betreuung Behinderter durch Angehörige besser honorieren und bürokratische Auflagen, wie zum Beispiel die bislang nur eingeschränkt erlaubte Nutzung des Behinderten-PKW durch pflegende Angehörige, abschaffen. Behinderten in Werkstätten soll durch Mittelumschichtung der Erhalt des Mindestlohns ermöglicht werden. Doch an objektiven Fakten ist man bei der Lebenshilfe anscheinend nicht interessiert; man greift lieber auf politische Agitation zurück, um die eigenen Ressentiments zu stützen. Als Beleg dafür, wie sehr die AfD die Inklusion von Behinderten angeblich ablehne, verweist die Lebenshilfe auf eine „Analyse“ der von einer Stasi-Veteranin gegründeten, staatsgepamperten und linksextremen Amadeu-Antonio-Stiftung, deren Autor der „Referent für Rechtsextremismusprävention“ Jan Riebe ist. Auch die Gewerkschaft Ver.di gab Riebe bereits das Wort, um sich über die herbeiphantasierte Behindertenfeindlichkeit der AfD auszulassen, in deren Ideologie Menschen mit Behinderung als „Störfaktor“ wahrgenommen würden, der eine “Elite” am Vorankommen hindern würde. Der Ansatz der AfD bei der Inklusion sei „teilweise von massiver Menschenverachtung geprägt“, schwafelt Riebe dort. In seiner „Analyse“ wird natürlich gleich im ersten Satz auf das angebliche “rechte Geheimtreffen von Potsdam“ Bezug genommen, das mittlerweile zigfach – und ebenfalls gerichtlich bestätigt – als eine faustdicke Lüge der ebenfalls staatsgepamperten und linksextremen Propagandaschleuder „Correctiv“ war; weder war das Treffen “rechtsradikal”, noch war es geheim, noch wurde dort über die Ausweisung deutscher Staatsbürger gesprochen.

Doch obwohl das alles längst samt und sonders widerlegt wurde, halten die Lebenshilfe und andere bis heute an diesem Lügengespinst fest. Auch das “Gutachten” des Verfassungsschutzes, das vom Verwaltungsgericht Köln indirekt als substanzlose Zitatensammlung gewürdigt wurde, wird da natürlich als “Beweis” akzeptiert. Wer auf solche Quellen zurückgreift, um bösartigste und niederträchtigste Unterstellungen gegen die einzige Realopposition im Land zu untermauern, für den erscheint natürlich der anhaltende Zulauf der AfD als großes Mysterium: „Wer einmal glaubte, die AfD werde bald wieder in der Versenkung verschwinden, hat sich geirrt“, stellt man bei der Lebenshilfe resigniert fest – ohne einmal innezuhalten und zu reflektieren, warum das wohl so ist, und den Gedanken auch nur zuzulassen, dass womöglich Irrtümer und Unzulänglichkeiten der eigenen Echokammern falsche Grundannahmen erzeugt haben.

Stattdessen bleibt man auch bei der Lebenshilfe stramm weiter auf Geisterfahrt und bemüht die üblichen Stereotypen: “Angesichts der Wahlerfolge und steigender Umfragewerte der AfD, der gewalttätigen Auswüchse bei Demonstrationen fremdenfeindlicher Gruppen wie der AfD-nahen PEGIDA, der Übergriffe und Anschläge auf jüdische Bürgerinnen und Einrichtungen unseres Landes, der breiten Unterstützung der Querdenken-Demonstrationen, die von den Organisatoren akzeptiert werde, der Attentate auf ‚Politikerinnen und Mitbürger*innen mit Migrationshintergrund‘, der Angriffe auf die Symbole der deutschen Demokratie wie bei den Tumulten vor und im Berliner Reichstag 2020 und der zahllosen Hass-Kommentare im Internet” sei es unerlässlich, dass sich “die Zivilgesellschaft der AfD entgegenstellt und ihr konsequent den Nährboden entzieht, wie wir es auch mit der gemeinsamen Aktion ‚WIR für Menschlichkeit und Vielfalt‘ getan haben“, so die Lebenshilfe weiter. Deshalb ruft sie ihre Mitglieder dazu auf, „sich bundesweit an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD zu beteiligen“. Bereits zur Bundestagswahl 2025 hatten die Bundesvereinigung Lebenshilfe und der Verein „Tadel Verpflichtet!“ die kostenfreie Broschüre „Demokratie schützen“ in “Leichter Sprache” zur Verfügung gestellt, die Menschen dabei unterstütze, „Desinformation und antidemokratische Haltungen zu erkennen und praxisnahe Hinweise für den Umgang mit solchen Inhalten“ zu geben.

Was fehlt da noch? Natürlich die Opferkarte: “Immer wieder” führe die eindeutige Haltung der Lebenshilfe gegenüber der AfD „zu Angriffen aus rechtspopulistischen und rechtsextremen Kreisen“, wird weiter geklagt. Im März 2025 habe man „besonders viele unfreundliche und beleidigende Zuschriften, E-Mails und Kommentare in den Sozialen Medien“ erhalten, die sich insbesondere auf einen Beitrag von „Apollo-News“ vom Februar 2025 bezogen hätten, der die Empfehlungen der Lebenshilfe zum Umgang mit der AfD kritisiert habe (tatsächlich hatte “Apollo”, zu Recht, vor allem die radikale Forderung der Lebenshilfe nach Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus dem Verein angeprangert). Dieses Gejammer entspricht dem üblichen linken Muster: Man wendet selbst faschistische Ausgrenzungsmethoden gegen Andesdenkende an, hetzt gnadenlos und unfundiert gegen Oppositionelle und beschwert sich dann über „unfreundliche“ Zuschriften. Dass die Lebenshilfe eigentlich zur politischen Neutralität verpflichtet ist, da sie am Tropf des Staates und damit des auch AfD wählenden Steuerzahlers hängt, hat man dort anscheinend vergessen. Schon allein deshalb hätte sie sich nicht parteipolitisch zu positionieren – und schon gar nicht in einer derart aggressiven Weise.

Dennoch fügt die Lebenshilfe einen ganzen Katalog von Forderungen im Umgang mit der AfD an, gerichtet an die Lebenshilfe-Trägervereine vor Ort: „Laden Sie die AfD nicht zu Lebenshilfe-Veranstaltungen ein! Seien Sie bei politischen Veranstaltungen gut vorbereitet!“, wird da eindringlich gewarnt. „Wenn Sie beispielsweise in Wahlkampfzeiten eine politische Diskussion mit den Kandidatinnen der im Parlament vertretenen Parteien planen, dann gelten auch in diesem Fall Ihre Gestaltungsfreiheit und das Hausrecht. Sie müssen die AfD nicht einladen“, heißt es weiter. Außerdem soll man sich unter anderem mit “inhaltlichen Argumenten” wappnen, die Belege von „Forschenden und Expertinnen“ nutzen, „dass Positionen der AfD diskriminierend und demokratiefeindlich“ seien; es empfehle sich zudem, eine „Moderatorin“ zu engagieren, „die den rhetorisch bestens geschulten AfD-Vertreterinnen gewachsen ist“, und für “Sicherheitspersonal” zu sorgen, „das Störer*innen aus dem Saal weisen kann“; Unterstützungsangebote, Spenden und Einladungen der AfD solle man strikt zurückweisen und sich „auf keinen Handel mit der AfD-Fraktion im Gemeinderat“ einlassen. Im Klartext: Wenn ein Großspender und Unterstützer behinderter Menschen AfD wählt, verzichtet man auf seine Hilfe – und wenn es zum Schaden der eigenen Schutzbefohlenen ist. Mehr muss man über diese “Demokraten” und “Menschenfreunde” nicht wissen.

Diese Handreichungen und der Duktus, in dem sie vorgebracht werden, grenzen in ihrer Irrationalität und völligen Diskursverweigerung an Paranoia. Ausschließlich auf bösartigen Unterstellungen und projektiven Wahnvorstellungen basierend wie weitgehend der ganze ”Kampf gegen Rechts“ beruht der ganze Leitfaden nur auf ungeheuerlichen Falschannahmen und krassen Fehlbehauptungen. Die AfD wird einmal mehr als geradezu satanischer Widersacher gezeichnet, der alle Tricks beherrscht, um die Öffentlichkeit über seine bösartigen Ziele zu täuschen. Bei der Lektüre dieser Empfehlungen fühlt man sich unwillkürlich an den berüchtigten „Hexenhammer“ des 15. Jahrhunderts erinnert, in dem die gemeingefährlichen und raffinierten Umtriebe von „Hexen“ und deren Entlarvung akribisch geschildert wurden. Auch die Lebenshilfe und ihre Mitstreiter steigern sich geradezu lustvoll in ihre eigene Hysterie hinein. Der Wunsch nach einer sachlichen Auseinandersetzung besteht hier längst nicht mehr. Würde indes auch nur ein Bruchteil der Zeit und Energie, die darauf verwendet wird, solche hanebüchenen Dämonisierungen zu betreiben, dafür eingesetzt, sich einmal ernsthaft mit dem Programm der AfD und ihrem Personal – darunter auch viele Politiker mit Migrationshintergrund – zu befassen, und mit der Partei, gerne auch streitbar und kritisch, aber unvoreingenommen ins Gespräch zu kommen, würde der Lebenshilfe und anderen Vereinen die ganze monströse Abwegigkeit ihrer Behauptungen auffallen.

Genau dies passiert interessanteweise auch bereits an der Basis, auf lokaler Ebene, zumindest vereinzelt: Im Gespräch mit den Vorsitzenden von drei Lebenshilfe-Vereinen im südwestdeutschen Raum bekannten deren Geschäftsführer gegenüber Ansage! fast gleichlautend, dass man solche Kontaktschuld- und Ausgrenzungsrichtlinien der Zentrale für wenig zielführend halte, dass man das Gespräch vor Ort mit allen demokratisch gewählten Parteien suche, was die AfD selbstverständlich einschließe, und dass auf konstruktiven Austausch auf kommunaler Ebene mit Vertretern des gesamten politischen Spektrums angewiesen sei. Doch je höher man auf Funktionsebene blickt, je näher die obersten Lebenshilfe-Vertreter an der Bundespolitik sind, umso weniger besteht hier Interesse an Dialog – und es wird auf die politisch erwünschte Brandmauer-Distanzeritis gesetzt. Dies schon allein deshalb, weil man sich nicht mit dem herrschenden Machtkartell anlegen will. Lieber suhlt man sich wohlig in der Verteufelung einer demokratischen Partei, indem man nur das heraushört- und liest, was dem eigenen Weltbild entspricht, das dann von einem Zirkelschluss zum anderen bestätigt wird. Man ergötzt sich geradezu an irren Phantasien von „bestens geschulten“ AfD-Agitatoren und Rollkommandos, die regelrechte Saalschlachten provozieren wollen – und in diesem Nonsens schimmert überdeutlich der Wunsch durch, die Machtergreifung der Nazis nochmals quasi nachträglich zu verhindern, indem man sich diesmal als Widerstand 2.0 inszeniert und die AfD als Projektionsfläche nutzt.

All dieses pathologische Geschwurbel ist nur noch tiefenpsychologisch, nicht mehr politisch zu erklären. Einmal mehr bewahrheitet sich das Diktum des 1999 verstorbenen Journalisten Johannes Gross, der einst feststellte: „Je länger das Dritte Reich tot ist, umso stärker wird der Widerstand gegen Hitler und die Seinen.“ Dass karitative Organisationen in unverantwortlicher und niederträchtiger Weise Ängste um Leib und Leben ihrer Klientel schürt und dazu deren Abhängigkeits- und Vertrauensverhältnisse zu ihren Mitarbeitern skrupellos ausnutzt, ist eine Schande. Auch wenn es nicht explizit ausgesprochen wird, vermittelt man hier Behinderten und ihren Angehörigen den grotesk falschen Eindruck, die AfD wollten quasi an “T4” oder andere Nazi-Programme zur “Vernichtung unwerten Lebens“ anknüpfen, also behinderte Menschen letztlich systematisch ermorden. Das wäre dann nichts anderes als Volksverhetzung – und streng genommen wird genau diese durch solche Leitfäden betrieben.

Nochmals es gibt in der AfD keine Vorhaben zur Diskriminierung Behinderter oder Menschen mit nichtdeutscher Herkunft. Die Urheber solcher Diffamierungen weisen eine bemerkenswerte Kurzsichtigkeit auf und setzen darauf, dass die AfD niemals politische Verantwortung erlangen wird. Man verschwendet offenbar keinen Gedanken daran, dass es ganz andere, konkrete und fassbare Motive gibt, diese Partei zu wählen – und dass irgendwann eine absolute Mehrheit der Bürger der AfD ihre Stimme geben könnte; und wie man sich dann in einem solchen Fall positionieren will, nachdem man eine derart maßlose und völlig unfundierte Hetze betrieben hat, dürfte interessant sein zu erfahren. Vermutlich kippt man dann in besten deutschem Opportunismus einfach um und leugnet die vorherigen Anfeindungen. Noch etwas: Schon statistisch ist es eine sichere Tatsache, dass auch zahlreiche behinderte Menschen und deren Familien die AfD wählen – schlicht aus Verantwortung für die Zukunft und weil auch sie die Zustände in diesem Land nicht mehr ertragen, die durch eine Verarmungs- und Krisenpolitik konstant verschlimmert werden.

Leider sind es Organisationen wie die Lebenshilfe, die eigentlich überparteilich und integrativ wirken sollten und die doch zur Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas beitragen, indem sie die Menschen gegeneinander aufhetzen. Damit erweisen sie sich als treue Helfer des taumelnden Machtkartells, dass „unsere Demokratie™“ verteidigt – indem sie sie zerstört.

Erschienen auf Ansage

Baden-Württembergs CDU will ihre Forderungen „eins zu eins“ umsetzen? Dann müsste sie einfach mit der AfD koalieren

von Alexander Schwarz

Peinliche Truppe CDU: Hagel, Merz und der Selbstverrat der Brandmauer-Irren

Nach ihrer selbstverschuldeten, wenn auch knappen Niederlage gegen die Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am Sonntag, leckt die CDU sich immer noch die Wunden, ist bitter beleidigt über den angeblich so schmutzigen Wahlkampf der Grünen und versucht nun, mit markigen Sprüchen gegenüber dem Wahlsieger und designierten Ministerpräsidenten Cem Özdemir die Forderungen durchzudrücken, die man sich im saft- und kraftlosen Wahlkampf nicht zu thematisieren wagte. „Eins zu eins“, so ein Spitzenunionist, wolle und werde man bei Özdemir die eigenen Positionen durchdrücken. Man sei „auf Krawall gebürstet“, drohte ein CDU-Funktionär. Das politische Klima sei „aus den Reihen der Grünen nachhaltig vergiftet worden“, klagte Innenminister Thomas Strobl mit Bezug auf das von den Grünen lancierte, acht Jahre alte Video, in dem CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel von den „rehbraune Augen“ einer Schülerin schwärmte; eigentlich eine völlige Belanglosigkeit, die aber in der neuen woken Prüderie – wie kalkuliert – zum Skandal geriet.

Einerseits den harten Max mimen, andererseits aber mangels brandmauerbedingt selbstverworfener Alternativen gar keine andere Wahl als mitzuregieren haben: Das ist die linkshörige CDU von heute. In Wahrheit bettelt Hagel händeringend nach einem Bündnis mit den Gründen und war dazu der Idee einer Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten – wegen des Patts der Parlamentssitze – nicht abgeneigt, was das Ausmaß der Verzweiflung in der Partei zeigt. Dass Özdemir diese Idee mit den Worten: „Wir sind erwachsen hier. Wir machen erwachsene Politik. Die Situation ist einfach zu ernst für Quatsch aller Art“ barsch beiseite wischte, hat die Stimmung noch einmal verschlechtert.

Gejammer und kindische Forderungen

Manche in der Union erwarten gar allen Ernstes eine Entschuldigung von Özdemir. Zumindest müsse er versuchen, die „aufgerissenen Gräben zuzuschütten“, forderte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut. Die Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten bleibe im Forderungskatalog der CDU, verkündete Hagel trotzig. Warum allerdings Özdemir der Union entgegenkommen sollte, wo er genau weiß, dass sie mit der einzigen rechnerischen Alternative AfD nie zusammenginge (obwohl genau dies dem Wunsch der Wählermehrheit entspräche), weiß man vermutlich nur in der Südwest-CDU. Jedenfalls zeigt die ganze Farce um diese Wahl, dass dieser Partei jede Selbstachtung verlorengegangen ist. Man jammert, stellt kindische Forderungen und sieht sich als Wahlsieger, blendet aber aus, dass man den Sieg – trotz eines zeitweiligen 14-Punkte-Vorsprungs in den Umfragen – selbst verspielt hat und, sogar noch wichtiger, dass Hagel sofort Ministerpräsident werden könnte, wenn man die Brandmauer endlich einreißen, den offenkundigen Wählerwillen respektieren und mit der AfD koalieren würde, die 18,8 Prozent der Stimmen erreichte.

Doch stattdessen macht man sich lieber weiter zum Lakaien der Grünen und bettelt um eine Machtteilung. Die AfD wäre gut beraten, diesen Irrsinn auf besonders eindrucksvolle Weise bloßzustellen, indem sie Hagel bei der konstituierenden Sitzung des Landtages als Ministerpräsidenten vorschlägt und die CDU dadurch in das Dilemma bringt, entweder ihren eigenen Kandidaten abzulehnen oder mit der AfD zusammenzugehen und die Brandmauer aufzugeben. Dies wäre die perfekte Methode, um die ganze himmelschreiende Idiotie dieses antidemokratischen Konstrukts aufzuzeigen.

Erschienen auf Ansage

Die CDU könnte regieren – wenn sie nur wollte

von Albrecht Künstle

Hinter der Brandmauer läge die Zukunft – auch im „Ländle“

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist gelaufen. Das Wettrennen zwischen den regierenden Grünen und der mitregierenden CDU ging aus wie schon vor fünf Jahren, wobei die CDU stärker zunahm als die Grünen ab – es ist fast ein Patt mit weniger als einem Prozent Unterschied. Die Wahlanalysen zeigen, dass nicht die Wahlprogramme entscheidend waren, sondern der Bekanntheitsgrad und Sympathiewert der Spitzenkandidaten. Von der Programmatik her liegen die beiden Parteien zwar deutlich auseinander, was die beiden Spitzenkandidaten für das Ministerpräsidentenamt Manuel Hagel und Cem Özdemir nicht davon abgehalten hat, sich öffentlich fast in den Armen zu liegen. Es scheint ausgemachte Sache zu sein, dass sich die CDU nun als Juniorpartner der Grünen Regierung anbiedert. Doch muss das wirklich sein?

Nein, denn die CDU könnte den Ministerpräsidenten stellen und in Baden-Württemberg den Ton angeben – wie auch im Bund übrigens –, was allerdings nur mit der AfD möglich wäre. Denn: CDU und AfD hätten im neuen Stuttgarter Landtag ebenfalls eine komfortable Mehrheit der 154 Abgeordneten. Programmatisch liegen die Parteien nicht allzu sehr auseinander. Vieles scheinen die beiden Parteien voneinander abgeschrieben zu haben. Wer den Wahl-O-Mat nutzte um sich zu vergewissern, wie er oder sie liegt, konnte nach der Beantwortung der über 30 Fragen feststellen, dass die eigene Präferenz, je nachdem die Bestätigung für die eigene Partei, oder mit wenig Abstand eine Wahlempfehlung zugunsten der AfD oder CDU erhielt. Warum also nicht koalieren?

Schwarz-blau müsste die Zukunft sein

Mit der AfD könnte die CDU erheblich mehr durchsetzen als mit den Grünen. Wenn auch „die Musik“ im trostlosen Berlin gemacht wird, eine schwarz-blaue Koalition in BW würde den Takt für eine Trendwende setzen im ungebremsten Niedergang des ehemaligen Exportweltmeisters Deutschland, dessen Erfolgszentrum über Jahrzehnte in den high tec – Ländern BW und Bayern lagt. „Könnten“ – wäre da nicht die AfD, die in einer jahrelangen Medienkampagne zum Schmuddelkind der Nation dämonisiert wurde.

Könnte von einer CDU, die sich dem “C” im Parteinamen verpflichtet fühlt, nicht erwartet werden, sich christliche Gedanken zu machen? Beim heutigen Kirchgang stand das Johannes-Evangelium von der Begegnung von Jesus mit einer Samariterin am Brunnen im Mittelpunkt. Diese Frau wunderte sich, dass sich Jesus mit ihr unterhielt, nicht nur mit ihr als eine Frau, sondern mit einer Samariterin! Sie sagte: Du als Jude sprichst mit mir – wo doch Samariter in den Augen der Juden als Fremdvolk, eine Art Paria sind, jedenfalls als Außenseiter?

Das Gleichnis vom barmherzigen Samariter

Denn man sollte wissen: Juden und Samariter galten als verfeindet. Niemals hätte ein Samariter einem halbtoten Juden am Wegrand geholfen. Und niemals wäre ein Jude bereit gewesen, einen Samaritaner zu lieben wie sich selbst. Nie hatte ein jüdischer Rabbi mit einer samaritanischen Frau gesprochen. Überhaupt pflegten die Juden bei ihren Reisen einen großen Bogen um die Samariter zu machen. Samariter waren für Juden quasi das, was in den Augen der heutigen Altparteien die geächtete AfD-Anhängern sind. Doch, und hier wird es christlich: Jesus durchbrach dieses Muster. Nicht nur in diesem Evangelium, sondern auch, als er ausgerechnet einen Samariter als Barmherzigen herausstellte.

Was könnten uns diese Gleichnisse aus der Bibel lehren? Leben wir gedanklich immer noch in der Zeit vor 2000 Jahren? Politiker tun sich ja bekanntlich schwer damit, aus der Geschichte zu lernen. Wäre es nicht an der Zeit, den Kleinkrieg mit der AfD zu beenden. In beiden Parteien gibt es außer Übereinstimmung in Sachfragen noch gute Christen. Mit der ausgrenzenden Brandmauer hatten die Altparteien bisher keinen Erfolg. Wie aus der Stadt Samaria schließlich ein Land Samaria wurde – heute der nördliche Teil des Westjordanlandes – so vergrößerte sich auch die AfD – trotz oder wegen der Stigmatisierung als politischer Paria – auf rund ein Fünftel der Bevölkerung.

15 Jahre Kretschmann reichen

Ein Politikwechsel gebietet nicht nur die Strategie, sondern insbesondere die inhaltliche Politik. Denn wie oben aufgezeigt, liegen CDU und AfD programmatisch näher beieinander als mit den Grünen. Gemeinsam würden sie den Wandel repräsentieren, der von weiten Teilen der Bevölkerung gefordert wird. Wenn Özdemir im Wahlkampf propagierte, es gebe drei wichtige Aufgaben für Baden-Württemberg, Wirtschaft, Wirtschaft und nochmals Wirtschaft, sollte er wissen, dass er mit der Programmatik seiner Grünen nicht erfolgreich sein kann. Wenn sich die CDU auf Biegen und Brechen einem „grünen“ Ministerpräsidenten unterwerfen will sollte sie wissen, dass sie dann nur eine einzige und starke Opposition haben wird, die AfD!

Die SPD wird sich mit ihren 5,5 Prozent wohl auf das Schicksal vorbereiten müssen, das jetzt der FDP widerfahren ist. Diese ist nach 75 Jahren aus dem Stuttgarter Parlament ausgeschieden, was meinerseits bedauert wird. Sie wäre heute nicht mehr überflüssig. Mit nur 0,7 Prozent Abstand zwischen CDU und Grünen sollte es keine ausgemachte Sache sein, dass Özdemir Ministerpräsident wird. 15 Jahre Kretschmann sollten reichen. In diesen Jahren hat Baden-Württemberg leider abgewirtschaftet. Es tut weh, das nicht nur mit ansehen, sondern auch den weiteren Niedergang des Landes mit erleben zu müssen. Wirklich weiter so?

Erschienen auf Ansage