Der Presse widersetzen: Das goldbunte Tribunal zu Schilda

von Paul Bertaud

Die bizarre “Widersetzen“-Pressekonferenz voll linksextremer Drohungen in Erfurt 

Soviel Spektakel war selten. Da saßen sie nun, die letzten Heiligen von Mittelerde. Auf der Rathausbrücke. Als Erleuchtete am güldenen Tisch. Und ließen das Licht aus ihren Säcken. Und Mösen natürlich. Die nichtregierenden Oberbefehlshaber der Zivilgesellschaft mit dem Gewaltmonopol und der Lizenz zum Drohen waren zur Verkündigung herabgestiegen. Jedes der hohen Ratsmitglieder hatte hierzu sogar einen selbstgeschriebenen Aufsatz mitgebracht. Das mit dem Vorlesen, dem Betonen und dem intendierten Pathos klappte in der Aufregung noch nicht so ganz. Es holperte und stockte, und jeder zeigte sich irgendwann froh, das Mikro sichtlich erschöpft von der ungewohnten Anstrengung an den Nachbarn weiterreichen zu können. Das Ergebnis hatte was von Schülertheater in Wuppertal. Aber die Haare hatten sie schön.

Das galt weniger für die beiden beisitzenden blassen und zu vernachlässigenden Rechtsverdreher, aber um so mehr für den violett-braun changierenden, nachgestellten, kreisrunden Haarausfall der überaus stolzen “Moderatorin”, vor der ein QR-Code statt eines Namensschildchens flatterte. Deren Hauptaufgabe schien darin zu bestehen, den Blick hinterm Kassengestell süffisant-triumphierend von links nach rechts und dann wieder von rechts nach links über die Köpfe der vor ihr aufgereihten Normalsterblichen schweifen zu lassen. Unschwer erkennbar, erlebte sie gerade einen, wenn nicht gar DEN Höhepunkt ihres irdischen Aufenthalts. Weniger auffällig der Designschopf zur Rechten. Der gehörte zum 2017 als Analphabet eingereisten Muselmann Suraij Malitafi aus Ghana. Der ist jetzt nicht nur Schild- sondern auch Bildungsbürger. Zuständig für „Content, Bildung und Rassismus“. Antirassismus natürlich.

Geschichten voller Zeitgeist

Seinen Aufstieg in die einträglichen Reihen der Grünen verdankt der Suraij seinem Engagement bei der Wiederaufführung des George Floyd-Stückes. Wem „der Contäänt“ hierzu fehlt: Die deutschsprachige Version des strukturell gemeuchelten Schwarzen hieß hier nicht George, sondern Lorenz und wurde – wie sein Vorbild – von Rassisten in Polizeiuniform aus seinem Fachkraftleben gerissen; 2025 in Oldenburg war das. Auch sonst hielt sich die BLM-Inszenierung streng an die Originalvorlage. Im folgenden bundesweit entfachten Proteststurm um Herrn Malitafi hieß es sogleich, der Lorenz würde uns allen „fehlen“, schließlich sei er ein agiler Bursche, „stadtbekannt, gut vernetzt und in der Szene aktiv“ gewesen. Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass eines fernen Tages sogar ein Tischler aus ihm hätte werden können. Dass dem nicht so ist, kann jedenfalls niemand belegen.

Wer neugierig ist und nachsieht, worin nun genau die stadtbekannten Aktivitäten des kleinen Lorenz “in der Szene” so bestanden, der stößt auf Ermittlungen wegen Körperverletzung, Raub, Nötigung und Angriffe auf Vollstreckungsbeamte. Die Letztgenannten hatte er mittels Reizgas und Messer dann nur ein allerletztes Mal ein bisschen ärgern wollen, bevor seine Kontrahenten eine Waffe mit mehr Reichweite einsetzten. Mithin eine Geschichte voller Zeitgeist, auf der man heute ganze Karrieren, wie eben die von Suraij, aufbauen kann. Sogar (und gerade) inmitten von ungläubigen Huren und deren Söhnen. Wenn das mal nicht oben noch irgendwann Ärger gibt…

Abfuhr für postfaschistische Fragesteller

Zurück zum glottisschlagenden Weltrettungskonklave der Goldtafelrunde: Links des weiblich zu lesenden moderierenden Lila-Laune-Bärs saß mit Niki Leipold alias Annika Liebert – Aktivistin im linksextremen “Campact”-Netzwerk – ein formidables Sinnbild der Gegenwart im Großgemusterten. Das lugte mit gestrengem Blick unterm Problempony hervor und erklärte schnippisch, dass es in seiner Eigenschaft als “Pressesprecherin” mit der Presse nicht sprechen würde. Diese Abfuhr – unter Applaus der umstehenden Fanbase – ereilte nahezu alle postfaschistischen Fragesteller, ob nun von “Apollo-News”, ”Bild“, “Welt” oder dem “Deutschlandfunk”.

Dass Nachfragen der Steigbügelhalter des Vierten Reichs auch weiterhin aussichtslos sein würden, stellte dann ein nicht von ungefähr linksaußen platziertes, schillerndes Wesen der dritten Art samt Ohrringen, Plastiktitten und Zebraoutfit klar: Welche Partei auch immer – so presste es die Botschaft zwischen den dünnen, aber sorgfältig bemalten Lippen hervor – es wagen würde. sich ihm und dem Tribunal des Guten irgendwie in den Weg zu stellen, würde sich damit zum unwiderruflichen “Ziel der nächsten Interventionen” machen. Als ausgewiesenes Mitglied der “Interventionistischen Linken”, eines veritablen Umsturzkommandos, das es als einer von ganz wenigen linksradikalen Vereinen sogar zum Beobachtungsfall der Staatssicherheit 2.0 gebracht hat, weiß es zweifellos, wovon es da spricht. Nach der Ansage mit dem intendierten Donnerhall begann dann auch folgerichtig die Stimme des Geschöpfes vor Ergriffenheit über die eigene Bedeutung zu zittern. Der Unterhaltungswert ist respektabel. Den Namen Noa Sander (nicht wenige meinen übrigens, hier den früher als rechtsradikal bekannten Erik Ahrens wiederzuerkennen) wird man sich als Synonym für den Rächer aller intellektuell Enterbten merken müssen. Oder auch nicht.

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Umfrage-Lügenroulette? 14 Mal in Folge landet die AfD bei exakt 29,0 Prozent

von Michael Münch

Erstaunliche Serie: Der immergleichen INSA-AfD-Umfragewert ist mehr als suspekt

Ich habe darüber bereits geschrieben: Bei INSA stand die AfD 13 Umfragen in Folge exakt bei 29,0 Prozent. Nicht 29,1, nicht 28,9 – nein, genau 29,0 Prozent. Das ist nicht nur extrem unwahrscheinlich, sondern eher unmöglich. Vorgestern, am Samstag, erschien die 14. Umfrage – und, welche Überraschung, es bleibt immer noch dabei: Genau 29,0 Prozent für die AfD. Und das wohlgemerkt bei einer Grundgesamtheit von nur 1.205 Befragten (telefonisch und per Online-Panel) und einer von INSA selbst angegebenen Fehlertoleranz von ±2,9 Prozentpunkten. INSA rundet immer auf halbe Prozentpunkte.

Für genau 29,0 Prozent muss die echte Zahl der AfD-Sympathisanten in der Stichprobe also in einem ganz engen Fenster liegen – und da gibt es nur sechs mögliche Werte bei 1.205 Leuten. Hier kurz der Rechenweg für alle, die es genau wissen wollen: Bei einem realen Wert von circa 29 Prozent liegt die Wahrscheinlichkeit, dass eine einzelne Umfrage genau auf 29,0 Prozent landet, maximal bei etwa 15,1 Prozent.Die natürliche Streuung (Varianz respektive Standardabweichung) beträgt nämlich rund 1,31 Prozentpunkten – deutlich mehr als die schmale 0,5-Prozent-Zone, in der INSA auf-oder abrundet. Die von INSA genannten ±2,9 Prozent sind das breite Konfidenzintervall. Je größer diese Streuung ist, desto unwahrscheinlicher wird es, dass man 14 Mal hintereinander exakt denselben Wert trifft. Das heißt: Die Ergebnisse sollten eigentlich stärker schwanken. Bei 14 Umfragen ergibt sich also eine Gesamtwahrscheinlichkeit von ca. (0,151)^14 gleich 3,2 × 10^{-12}, also 1 zu 311 Milliarden. Zum Vergleich: Die Chance, im Lotto 6 aus 49 mit Superzahl den Jackpot zu knacken, liegt nur bei etwa 1 zu 140 Millionen. Die Wahrscheinlichkeit ist also 2.300 Mal geringer als den Eurojackpot zu gewinnen – und das bei echten politischen Ereignissen, die den echten Wert eigentlich schwanken lassen müssten. Das ist kein normaler Zufall mehr.

Wem nützt diese auffällige “Kontinuität“?

Wer ist INSA überhaupt? Das Akronym steht für “Institut für neue soziale Antworten (INSA-Consulere)” aus Erfurt. Es wurde 2009 von Hermann Binkert gegründet, einem ehemaligen CDU-Politiker. Es versieht unter anderem die Demoskopie zur “Sonntagsfrage” für “Bild am Sonntag”. Ich hatte die INSA-Verantwortlichen auf Facebook bereits zweimal aufgefordert, die Resultate dringend zu checken, und gehofft, dass spätestens auf meine letzte Anmerkung nach dem dreizehnten angeblichen 29,0-Prozent-Ergebnis hin jemand die Zahlen genauer prüft. Es wäre ein Leichtes gewesen, sie beim nächsten Mal wenigstens der Kosmetik wegen ein bisschen abweichen zu lassen. Aber offensichtlich ist das INSA scheißegal. Stattdessen geht’s einfach munter weiter so… mit der nunmehr 14. Runde bei 29,0 Prozent.

Und jetzt die Preisfrage: Wem nützt es eigentlich, dass die AfD seit 14 Umfragen künstlich bei genau 29,0 Prozent eingefroren wird? Soll damit die Dynamik ein weiterer anzunehmender Zulauf für die Partei verschleiert werden? Will man die psychologische 30 Prozent-Marke vermieden? Oder soll hier ein bestimmtes Narrativ von „Stabilität“ aufrechterhalten werden, das suggeriert, die Obergrenze für die AfD sei erreicht und das Potential ausgeschöpft? Wie auch immer: Das hier riecht danach, als ob jemand bewusst versuchen würde, die öffentliche Wahrnehmung zu steuern. Vielleicht hat INSA ja eine Erklärung, die ich übersehen habe; dann wäre dessen Offenlegung allerdings mehr als überfällig, denn statistisch ist das Muster mehr als auffällig. Ohne transparente Rohdaten und genaue Gewichtung bleibt nicht nur ein Geschmäckle, sondern ein starker Verdacht.

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Öffentlich-rechtlicher Propagandamüll: Herbeiphantasierte NSDAP-Parteitagsjubiläen und AfDler, die Reporter verprügeln

von Olli Garch

Wirklichkeitsverdrehung und Zumutungen: Das ZDF vor Ort in Erfurt, Anja Kohl im “Sonntagsstammtisch“ des BR

“Lügenmedien” möchten sie nicht genannt werden – doch die in der Larve von Journalismus und Expertise auftretenden Aktivisten, die im Gebührenfernsehen und der Mainstream-Journaille ihr Unwesen treiben, lassen wahrlich keine Gelegenheit aus, um dieser Zuschreibung gerecht zu werden. So auch wieder in der “Berichterstattung” respektive Nachlese zum AfD-Parteitag in Erfurt am Samstag. Die Ausblendung des linksradikalen Feuerwerks an Irrwitzigkeiten und der Selbstinszenierung verhaltensauffälliger Fanatiker und die Umdeutung linkfaschistischer Gewalt und geifernden Hasses auf Andersdenkende zu einem “Fest der Demokratie“ war dabei nicht alles; zur Desinformation und perfiden Rahmung gehörte auch der gebetsmühlenartige Zusatz, das Datum des diesjährigen AfD-Parteitags sei bewusst gewählt worden, um „genau 100 Jahre“ nach dem Parteitag der NSDAP in Weimar stattzufinden. Damit sollte wieder einmal eine Anknüpfung der AfD an die Nazis herbeigeraunt werden. Mehrfach wurde dieser vermeintliche historische Zusammenhang mit bedeutungsschwangerem Unterton erwähnt, unter anderem auch von der Journalistenkarikatur und ZDF-Lügenschleuder Dunja Hayali. Allerdings ist der absurde Vorwurf schon älter; Serap Güler, CDU-Staatsministerin im Auswärtigen Amt, hatte sich bereits im Februar im „Kölner Stadtanzeiger“ künstlich empört: „Die bewusst gewählte Parallele zeigt wieder einmal, wessen Geistes Kind die AfD ist. Es widert mich an, wie wenig Anstand und Respekt diese Partei vor unserer Geschichte hat. Meine Güte, für wie dumm halten die uns alle eigentlich!“

Auch die SPD fabulierte: „Am 4. Juli hält die AfD ihren Parteitag in Erfurt ab. Das Datum ist kein Zufall: Vor 100 Jahren, am 3. und 4. Juli 1926, fand in Weimar der 2. Reichsparteitag der NSDAP statt. Das Treffen gilt als Wendepunkt für das Erstarken des Nationalsozialismus“. Und Jörg Ganzenmüller, der Direktor des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung an der TU Dresden, faselte von „einem bewussten symbolischen Akt, der auf mehreren Ebenen wirkt“. Zum einen sende die AfD damit ein “Signal der Verbundenheit an die rechtsextreme Szene“, der die Geschichte der NSDAP “sehr geläufig” sei. „Zum anderen wahrt sie in der Öffentlichkeit die Fassade der Bürgerlichkeit, indem sie sich ahnungslos gibt und die historische Bedeutung herunterspielt. Damit bleibt sie zugleich für andere Wähler anschlussfähig“, so Ganzenmüller.

Absurde Nazi-Pareidolie

Diese verlogene Entrüstung fußte indes auf glatten Lügen – denn die AfD selbst hatte das Datum gar nicht gewählt. Entwarnung und Entlarvung dieser geradezu phantastischen Selbstentblödung kam ausgerechnet von der denkbar unverdächtigsten Quelle – dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk selbst. Denn bereits am Mittwoch hatte das zum Thema recherchierende “Investigativeam“ des zur ARD gehörenden “Mitteldeutschen Rundfunks“ (MDR) darauf hingewiesen, dass der Termin nicht von der AfD, sondern von der Erfurter Messe kam. Die Messeverwaltung teilte auf Anfrage mit, dass die AfD bereits vor zwei Jahren nach verfügbaren freien Wochenenden im Juni und Juli 2026 für ihren diesjährigen Bundesparteitag nachgefragt habe. In Abgleich mit dem Belegungsplan der Halle sei der 4. Juli dann als die einzig mögliche Option genannt worden. An das angeblich so “verfänglichen” NSDAP-Parteitagsjubiläum dachte weder die Messe noch die AfD – und übrigens auch nicht die CDU Nordrhein-Westfalen, die ebenfalls vorgestern ihren Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen abhielt, ohne sich dafür irgendwelche mangelnden historischen Sensibilität vorwerfen lassen zu müssen. Ebenso wie im Fall des angeblichen “SA-Leitspruchs“ im Fall Björn Höckes sorgt auch hier die absurde Nazi-Pareidolie – in Ermangelung realer Belege für irgendeine Geistesverwandtschaft zwischen NSDAP und AfD – dafür, dass nachträglich herbeiinterpretierte Kodizes und Symbolismen wahrgenommen und übereifrig skandalisiert werden.

Dass sich Hayali und das ZDF – im Gegensatz zum MDR – nicht einmal die (geringe) Mühe machten, zu recherchieren, wie es überhaupt zu dem Datum kam, zeigt die Verblendung und Verbohrtheit, mit der hier einseitige Propaganda statt seriöser Berichterstattung betrieben wird. Über Monate wurde dieser verlogene Unfug auf allen Kanälen verbreitet – noch während und nach dem Parteitag selbst. Aufgrund dieser neuerlichen Unverschämtheit und Zumutung für alle Gebührenzahler wurde gegen das ZDF mittlerweile bereits Programmbeschwerde eingereicht, insbesondere wegen Hayalis neuerlicher Missachtung journalistischer Standards. Diese wird zwar ebenso abgeschmettert werden wie alle bisherigen auch; doch zumindest bleibt der Vorfall damit in der Öffentlichkeit präsenter, als wenn man ihn gleich wieder unter den Teppich kehren würde.

Anja Kohls irre Täter-Opfer-Umkehr

So verdienstvoll in diesem Fall die Rolle des ARD-Senders MDR anerkennenswerterweise war, so unterirdisch nahm sich stattdessen das aus, was dem Publikum beim Schwestersender “Bayrischer Rundfunk“ (BR) am Sonntag geboten wurde: Im dortigen „Sonntags-Stammtisch“ schoss die ARD-„Journalistin“ Anja Kohl den Vogel ab, als sie die brutalen körperlichen Antifa-Angriffe auf drei Reporter des Nachrichtenportals “Apollo-News“ zu ihrem „Ärger der Woche“ erklärte – und dabei allen Ernstes der AfD (!) vorwarf, sich nicht öffentlich davon distanziert zu haben: “Es sind mehrere Journalisten am Rande der Demos dort attackiert worden, mit Kopftritten von Gegendemonstranten“, so Kohl wörtlich, und diese Journalisten hätten dort „sehr sauber versucht zu berichten“ – und die AfD habe es nicht geschafft, „öffentlich sich davon zu distanzieren, überhaupt öffentlich Stellung zu nehmen.“ Offenkundig hatte Kohl überhaupt keinen Schimmer, worüber sie eigentlich sprach: Sie stellte den wahren Sachverhalt mal eben auf den Kopf und erweckte den irren Eindruck, die AfD sei verantwortlich für die Gewalttaten ihrer Gegner – und sie sei es, die sich davon zu distanzieren habe, dass Linksterroristen und linke Polit-Gangster ihren Parteitag mit kriminellen Methoden verhindern wollten, den größten Polizeieinsatz in der Geschichte Thüringens provozierten und Journalisten zusammenschlugen- und traten. Selbst nach ARD-Maßstäben ist dies eine neue Dimension an Hirnrissigkeit.

Kohl hatte sich offenbar nicht nur schlampig, sondern überhaupt nicht auf ihren BR-Auftritt vorbereitet, sonst hätte sie nicht nur um die linksextreme Urheberschaft der Gewalt wissen müssen, sondern auch, dass AfD-Chefin Alice Weidel die Angriffe bereits am Samstag öffentlich scharf verurteilt und die anderen Parteien und Medien dafür kritisiert hatte, dies wenn überhaupt nur „sehr leise“ getan zu haben. Stellvertretend für die ARD lieferte somit auch Kohl journalistische Bankrotterklärung zu Erfurt ab, weil sie wohl Opfer der eigenen Schweigespirale wurde: Denn dass nicht nur die drei Reporter von „Apollo-News“, sondern auch Vertreter anderer Medien wie der „Jungen Freiheit“ von den linken Briganten attackiert und teilweise verletzt wurden, war bei ARD und ZDF wie üblich zunächst gar nicht thematisiert worden; den ganzen Samstag über wurden dort stattdessen nur Märchen über den „bunten“ und „fröhlichen“ Protest verbreitet. Erst abends dann erwähnte man die Angriffe auf die Pressevertreter bei den “Tagesthemen” doch noch – verschwieg aber natürlich, dass sie von Linksextremen ausgingen. Die von der Polizei registrierten 65 Straftaten und 13 Ordnungswidrigkeiten (bei einer riesigen Dunkelziffer nicht angezeigter Straftaten), darunter Körperverletzungsdelikte und Sachbeschädigungen, waren für den Staatsfunk ebenfalls kein Thema – auch nicht im BR-Stammtisch, wo Kohl ihren blühenden Blödsinn unwidersprochen äußern durfte. Weder Moderator Hans Werner Kilz, langjähriger Chefredakteur der „Süddeutschen Zeitung“, noch der ebenfalls eingeladene bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hielten es für nötig, darauf hinzuweisen.

Erschienen auf Ansage

Vor dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt: Der Linksstaat und seine bezahlten Antifa-Fußtruppen rüsten zum Krieg

von Olli Garch

Linksextremisten, Antifa und Chaoten – gesponsert vom Staat

Was Erfurt am kommenden Wochenende bevorsteht, ist nichts anderes als linksradikaler Massenterror mit Ansage. Seit Monaten kündigt das Antifa-Bündnis „Widersetzen“ an, den in der Erfurter Messehalle stattfindenden AfD-Parteitag mit allen Mitteln zu sabotieren. Gewerkschaften, die linken Parteien, Kirchen und viele anderen Gruppen schicken ganze Busladungen ihrer Mitglieder nach Erfurt, um sich an diesem antidemokratischen Spektakel zu beteiligen. Die Behörden schauen tatenlos zu, die Polizei, die das alles ausbaden muss, geht inzwischen von den schlimmsten Szenarien aus. Selbst die üblichen Krawalltouristen – vor allem Linksradikale aus Italien, Frankreich und der Schweiz – werden sich auf Einladung ihrer deutschen Genossen in die thüringische Hauptstadt begeben. Ausländische Demonstranten würden „uns an diesem 4. Juli mit ihrer Erfahrung in europäischen Kämpfen unterstützen“, verkündete die Antifa auf ihrer Plattform „Indymedia“. In Erfurt werde es auch Attacken von Hausdächern aus geben, „die auf der Anfahrtsroute der AfD-Faschisten liegen. Wir werden diese Dächer militant verteidigen und auch von diesen Angriffe ausführen“, wird ganz offen gedroht. Von der „größten Mobilisierung in der Geschichte der antifaschistischen Bewegung“ ist die Rede. Die Erfahrungen der letzten Events hätten gezeigt, dass Aktionen „nur auf der Straße“ strategisch keinen Vorteil gegenüber „dem riesigen Heer an Bullen“ böten. Daher setze man nun auf Strategien, die man bei G20 bereits erprobt habe: Die Randalierer sollen erst vor Ort in Erfurt über Aktionen informiert werden, “um den Bullen nicht die Option zu bieten, sich auf Überraschungsaktionen unsererseits vorzubereiten”.

Weiter heißt es wörtlich: „Mit Hunderten oder Tausenden werden wir einen Angriff auf die Erfurter Messe durchführen. Hierbei der strategische Hinweis: Bitte nicht an bereits von den Bullen abgesperrten Kreuzungen etc. verharren. Schwachstellen suchen, Lücken suchen. Die gegenwärtigen Verhältnisse, die bevorstehende faschistische Machtübernahme, zwingen uns dazu, auf die Mittel früherer Jahrzehnte zurückzugreifen: Mollies als Mittel im Straßenkampf haben heutzutage leider ausgedient, sind aber enorm effektiv, um selbst BFE-Prügler wirkungsvoll auf Distanz zu halten“. Das alles bietet einen Einblick in die hysterisch-aggressive Wahnwelt dieser gemeingefährlichen Irren, die vor nichts zurückschrecken, um Andersdenkende zu bekämpfen. Und das besonders Verstörende: Der Rechtsstaat, ansonsten hypervigilant bei Phantombedrohungen von rechts, hat unbeirrt die Scheuklappen auf und lässt diesen angekündigten Landfriedensbruch und Megakrawall sehenden Auges auf sich zukommen – weil man nämlich genau diese Eskalation will.

Unter den Teppich gekehrte Bedrohungslage

In einem vitalen Rechtsstaat müssten Agitatoren und Kriminelle, die Straftaten ankündigen und Drohungen gegen Andersdenkende und Ordnungshüter aussprechen, sofort entweder in Schutzhaft genommen und/oder in Eilverfahren zur Abschreckung abgeurteilt werden; das, was man bizarrerweise einer fußlahmen Rollatorentruppe von Rentnern auf Basis dünnster Beweise vorwirft, die als angebliche “Reichsbürger“ seit vier Jahren in menschenunwürdiger Haft gehalten werden, ist ein Fliegenschiss gegen die Gewalt, zu der in Erfurt ganz offen aufgerufen wird. Doch in diesem Neuen Deutschland schmoren die einen eben ohne Gerichtsurteil jahrelang im Gefängnis wegen unbewiesen Umsturzpläne, und die anderen erhalten für Hass, Hetze und Gewaltaufrufe gegen Polizei und Opposition über Umwege sogar noch staatliche Fördergelder und haben offenbar einen justiziellen Freifahrtschein.

Natürlich wissen Staatsschutz und Polizei um die Bedrohungslage und (er)kennen die Gefahr. „Wir nehmen das sehr ernst, insbesondere da diese Autonomen häufig gewalttätig gegenüber Einsatzkräften vorgehen – auch mit Brandsätzen und Pyrotechnik. Von immer mehr Linksextremen werden schwerste Verletzungen und sogar Tötungen des politischen Gegners in Kauf genommen“, erklärte ein Staatsschützer gegenüber „Bild“, der bezeichnenderweise anonym bleiben will. Es falle auch auf, dass die Extremisten immer konspirativer kommunizieren würden. Es gebe „abgeschottete Kommunikationskanäle, ähnlich wie bei Mafiastrukturen“. Doch offenbar dringen solche Mahnungen nicht an die politische Führungsebene durch, die den militanten Widerstand anscheinend für gerechtfertigt hält. Kein Wunder, es geht ja gegen die Staatsfeinde von der AfD, und die deutsche Geschichte hat bekanntlich hinlänglich gezeigt, dass ein bisschen gerechter Volkszorn gegen die jeweils ausgerufenen aktuellen Staatsfeinde aus Sicht der Herrschenden nichts schaden kann – selbst wenn zu Brandanschlägen und faktischem Mord aufgerufen wird (Parallelen zur “Reichskristallnacht” wären rein zufällig). Wobei es diesmal gar kein echter “Volkszorn“ ist, sondern der Hass einer linksgrünen politischen Klasse auf das eigene Volk, das zu fast einem Drittel AfD wählt.

Es wird schon die Richtigen treffen…

Erfurt steht also eine Invasion ultraradikaler Polit-Gangster bevor, die nicht zögern werden, die Stadt in Schutt und Asche zu legen – und das alles nur, damit eine demokratische Partei, die in allen Umfragen an der Spitze liegt und rund 30 Prozent der gesamten deutschen Wählerschaft repräsentiert, einen Parteitag nicht abhalten kann, zu dem sie gesetzlich verpflichtet ist. Besonders skandalös ist: CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt – der qua Amtes dafür zuständig wäre, sich ganz besonders dafür einzusetzen, dass ein gesetzlich vorgeschriebener Parteitag sicher und ungestört stattfinden kann – blickt auf die drohenden Gewaltexzesse eher gelangweilt und teilt lediglich seine “Sorge” mit – “weil ich wieder das Gefühl habe, dass diejenigen, die die Leidtragenden sind, die Polizeikräfte sind“. Dass auch Bürger und die freiheitlich-demokratische Ordnung hier in Mitleidenschaft gezogen werden und gerade deshalb die zur Passivität vergattete Polizei eigentlich Sondervollmachten erhalten müsste, um jede Zusammenrottung und Gewaltvorbereitung präventiv zu unterbinden, kommt Dobrindt anscheinend nicht in den Sinn. Stattdessen betont er einfältig, dass die Mitglieder der Aktion grundsätzlich das “Recht auf gewaltfreien Protest” hätten; es sei jedoch problematisch, wenn „das ein gewaltbereiter oder ein gewalttätiger Protest wird“. In einem solchen Fall müsse die Polizei „dafür sorgen, dass das unterbunden wird“. So berechtigt die Sorge um die Polizisten ist, die wieder einmal zu Prügelknaben der Lieblinge des Linksstaats gemacht werden: Zu den AfD-Delegierten, die diesem Spießrutenlauf extremistischer Fanatiker und Linksfaschisten ausgesetzt werden, fällt Dobrindt bezeichnenderweise nichts ein – nach dem Motto: Da trifft es schon die Richtigen!

Lieber gießt Dobrindt weiter Öl ins Feuer und trägt auf seine Weise zur moralischen Legitimierung der absehbaren Gewalt in Erfurt bei: Im neuesten Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr, den er vorstellte, werden 28.000 der über 73.000 AfD-Mitglieder dem „rechtsextremistischen Personenpotential“ zuordnet. Dies entspricht nahezu dem gesamten Anstieg des „rechtsextremistischen Personenpotentials“, der von 51.500 auf 59.850 wuchs, was implizit wohl bedeuten soll, dass alle Rechtsextremisten in Deutschland Mitglieder der AfD sind. Eine absurdere und bösartige Pauschaldiffamierung einer demokratischen, bürgerlich-konservativen faktischen Volkspartei lässt sich kaum denken. Dass sich der dem Innenministerium unterstehende Verfassungsschutz daran beteiligt, die AfD als Bollwerk des “Rechtsextremismus” zu brandmarken, liefert der Antifa und dem Linksblock neue Motive und Ausreden für noch brutalere Gewaltexzesse gegen die Partei. So schließt sich der Kreis.

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Radebeuler Kunstpreis: Die Provinz der Gesinnung

von Thomas Hartung

Radebeuler Rathaus: Wirbel im Stadtrat wegen AfD-Personalie

Manchmal verrät ein kommunalpolitisches Scharmützelchen mehr über den Zustand des Landes als eine Bundestagsdebatte. Die Auseinandersetzung um die Neubesetzung der Stadtrats-Jurymitglieder für den Radebeuler Kunstpreis gehört in diese Kategorie. Gewählt wurden im zuständigen Ausschuss Dr. Katja Schröter von der CDU und Dr. Bettina Gruber-Scheller von der AfD, so der offizielle Beschluss der Stadt Radebeul. Und doch machte die “Sächsische Zeitung” prompt ein politisches Lehrstück daraus. Schon Überschrift und Vorspann geben die Richtung vor: Nicht die Besetzung einer Jury wird beschrieben, sondern eine „umstrittene Personalie“, die „Couragepreisträger und Grüne“ empöre; konkret wird die Kritik der bei der Wahl durchgefallenen Grünen-Stadtratsfraktionschefin Eva Oehmichen hervorgehoben, die die Wahl von Bettina Gruber-Scheller moniert. Das ist in seiner Mechanik inzwischen ein vertrautes Genre: Sobald irgendwo nachweisbare Fachlichkeit aus dem falschen politischen Lager auftaucht, wird aus einem normalen Gremienvorgang ein moralischer Alarmfall. Gerade das macht den Fall so aufschlussreich. Denn Bettina Gruber-Scheller ist ja keine kulturfremde Zufallsbesetzung. Sie ist promovierte Literaturwissenschaftlerin, außerplanmäßige Professorin, mit akademischen Stationen in Bochum, Dresden, Innsbruck und Atlanta; auf der Seite der TU Dresden ist ihr akademischer Werdegang ausführlich dokumentiert. Dass ausgerechnet ihr die Eignung für die Jury eines Kunstpreises abgesprochen wird, ist nur auf den ersten Blick kurios.

Tatsächlich ist es typisch.

In der heutigen deutschen Kulturpolitik zählt Kompetenz nur noch unter politischem Vorbehalt. Wer das falsche Parteibuch trägt, verliert selbst mit nachweisbarer Qualifikation augenblicklich den Status des Legitimen. Es entzündet sich, wie so oft im heutigen Deutschland, kein Streit über Kunst, Urteilskraft oder lokale Kulturpflege, sondern ein Kampf um moralische Besitzstände. Damit wären wir bei Eva Oehmichen. Es ist fast schon eine soziologische Fingerübung: Wenn eine von ihrer Nichtwahl frustrierte Augenoptikerin einer promovierten Literaturwissenschaftlerin die Eignung für die Jury eines Kunstpreises abspricht, weiß man, noch bevor der Name fällt, aus welchem politischen Biotop der Impuls stammt. Nicht, weil Augenoptikerinnen kein Urteil über Kunst haben dürften. Sondern weil hier der Tonfall alles verrät: nicht argumentativ, sondern moralisch; nicht sachlich, sondern ausgrenzend; nicht an Kunst interessiert, sondern an kultureller Grenzsicherung. Man erkennt daran jenen Parteitypus, der von Diversität spricht, aber weltanschauliche Abweichung nicht erträgt.

Preise als Besitzstände des richtigen Lagers

Dass die “Sächsische Zeitung” diesen Reflex sofort aufgreift, ist seinerseits bezeichnend. Selbst nach den jüngsten Wahlergebnissen der AfD genügt in Sachsen offenbar weiter die bloße Nähe zur falschen Partei, um aus einer kommunalen Jurybesetzung einen Skandal zu machen. Das Blatt berichtet nicht primär über Satzung, Qualifikation oder kulturellen Auftrag, sondern rahmt die Angelegenheit von vornherein als Glaubwürdigkeitsproblem des Preises. Das heißt im Klartext: Die demokratische Realität wird zwar widerwillig akzeptiert, aber redaktionell sofort wieder moralisch neutralisiert. Die Wähler entscheiden anders? Dann muss wenigstens das Feuilleton klarstellen, dass diese Entscheidung kulturell eigentlich unzulässig sei.

Der tiefere Skandal liegt freilich nicht in der Kränkung einzelner Personen, sondern in der Umfunktionierung von Kultur. Eine Kunstpreisjury ist ihrer Idee nach ein Ort begründeter Auswahl. Sie soll Kunst erkennen, würdigen, einordnen; sie soll Qualität, lokale Wirkung, ästhetische Eigenart, Förderungswürdigkeit beurteilen. Dafür braucht es Menschen mit Urteilskraft und möglichst auch mit Sachverstand. Die Satzung der Stadt beschreibt den Kunstpreis als Instrument zur Pflege und Förderung zeitgenössischer Kunst in einer Stadt, die sich selbst als Wohn- und Schaffensort vieler Künstler versteht. Doch genau das wird unterlaufen, wenn die Jurybesetzung nicht als Frage der Eignung, sondern als Frage der Lagerzugehörigkeit behandelt wird. Dann wird Kunst zur Beute. Nicht mehr das Werk, sondern die Gesinnung wird kuratiert; nicht mehr die Qualität, sondern die politische Verlässlichkeit entscheidet darüber, wer mitreden darf. Der Preis wird nicht offen zerstört, sondern sanft kolonisiert.

Die Angst vor dem freien Urteil

Was die Gegner solcher Personalien im Kern fürchten, ist nicht Unkenntnis, sondern Freiheit des Urteils. Eine Jury mit Personen, die nicht in denselben Selbstverständlichkeiten gefangen sind wie das übliche lokale Kulturmilieu, könnte tatsächlich anders entscheiden, andere Maßstäbe anlegen, vielleicht vergessene oder verdrängte Positionen ernster nehmen. Genau das ist ja der Sinn einer plural zusammengesetzten Jury. Aber der heutige Kulturbetrieb will gerade das nicht. Er will Vielfalt als Dekor, nicht als Denkform. Er liebt Unterschiede in Biographie, Lebensstil und Oberfläche, aber er scheut Unterschiede in ästhetischer oder weltanschaulicher Wahrnehmung.

Wo diese Unterschiede dennoch auftauchen, wird sofort Alarm ausgelöst: Das Falsche könnte prämiert, das Unbotmäßige legitimiert, der symbolische Besitzstand beschädigt werden. Darin ähnelt die Kunstdebatte längst der Personalpolitik in Universitäten, Medien und Stiftungen. Überall derselbe Reflex: Fachliche Qualifikation zählt, aber nur unter Vorbehalt. Die eigentliche Währung ist politische Anschlussfähigkeit. Wer sie nicht mitbringt, bleibt draußen oder wird nachträglich zum Problem erklärt.

Preise als Besitzstände des richtigen Lagers

Radebeul hat dafür ein institutionelles Gedächtnis. Jörg Bernig, 2013 selbst Träger des Radebeuler Kunstpreises, wurde 2020 vom Stadtrat zunächst zum Kulturamtsleiter gewählt. Später wurde er nach öffentlichem Druck, politischer Kampagne und dem Widerspruch des Oberbürgermeisters faktisch doch nicht ins Rathaus gelassen. Der Vorgang ist in seiner Struktur identisch: Erst wird jemand kulturell gewürdigt, dann wird derselbe Name politisch untragbar gemacht. Nicht, weil die literarische oder fachliche Qualität plötzlich verschwunden wäre, sondern weil das Milieu umgeschaltet hat. Was damals an Bernig exemplarisch vorgeführt wurde, setzt sich heute in kleinerem Maßstab an der Juryfrage fort. Die Botschaft lautet: Kulturinstitutionen dürfen plural sein, aber nur innerhalb eines moralisch vorab markierten Korridors. Jenseits davon wird selbst fachliche Exzellenz zum Verdachtsmoment. Kunstjurys, Kulturämter, Preise und Gremien werden nicht mehr als Orte freien Urteils verstanden, sondern als Besitzstände des richtigen Lagers; nicht mehr als Sphäre der Urteilskraft begriffen, sondern als Vorfeld politischer Hygiene.

Genau darin liegt das Muster. Die moderne Bundesrepublik kennt im Kulturbetrieb immer weni-ger echte Kritik und immer mehr Etikettierung. Früher stritt man darüber, ob jemand einen Text verstanden, eine Schule geprägt, eine künstlerische Entwicklung erkannt oder ein Werk überzeugend eingeordnet hat. Heute reicht die falsche Parteizugehörigkeit, und schon soll jede fachliche Qualifikation unter moralischem Vorbehalt stehen. Das ist nicht nur befremdend, sondern geistig unerquicklich in einem sehr deutschen Sinn. Denn die Verachtung richtet sich nicht gegen Unkenntnis, sondern gerade gegen Kenntnis, sobald sie aus der falschen Ecke kommt. Eine promovierte Literaturwissenschaftlerin wird dann nicht als Gewinn für eine Kunstpreisjury betrachtet, sondern als politischer Störfall. Die Kompetenz wird nicht geprüft, sondern exkommuniziert.

Reinigung statt Kunst

Man könnte das eine Provinz der Gesinnung nennen. Und man erkennt sie zuverlässig an ihrem Tonfall: nicht argumentierend, sondern empört; nicht unterscheidend, sondern ausgrenzend; nicht an Kunst interessiert, sondern an der Reinhaltung des symbolischen Raumes. Genau darin liegt der eigentliche Skandal. Eine Kunstpreisjury soll Kunst beurteilen, nicht Gesinnungszeugnisse sortieren. Die Satzung des Radebeuler Kunstpreises spricht von der Pflege und Förderung zeitgenössischer Kunst. Wer aber schon die Mitwirkung einer ausgewiesenen Literaturwissenschaftlerin für unzumutbar erklärt, weil sie der AfD angehört, zeigt unfreiwillig, dass es ihm nicht um Kunst geht, sondern um politische Reinigung. Der Fall Radebeul ist deshalb kein Randthema. Er ist eine Miniatur der Republik.

Überall dieselbe Szene: Demokratische Entscheidungen werden getroffen, aber medial und moralisch sofort unter Vorbehalt gestellt. Fachlichkeit ist vorhanden, zählt aber nicht. Was zählt, ist die richtige Haltung. Und genau dort, wo Kultur eigentlich ein Raum des freien, auch widerständigen Urteils sein müsste, herrscht inzwischen die größte Nervosität gegenüber echter Pluralität. Die Causa zeigt im Maßstab der Kommune, was die Republik insgesamt umtreibt: die Angst vor nichtlinker Normalität in kulturellen Räumen. Wer einmal erlebt hat, wie in Deutschland ein ausgewiesen kompetenter Bürger nachträglich aus dem Kreis des Legitimen hinausmoralisiert wird, versteht sofort, warum selbst die Besetzung einer Kunstpreisjury inzwischen als weltanschaulicher Ernstfall behandelt wird. Die Lehre lautete: Kultur gilt nur dann als autonom, wenn sie politisch gehorcht. Vielleicht ist das die schlichteste Wahrheit hinter dem ganzen Vorgang: Nicht Bettina Gruber-Scheller beschädigt das Vertrauen in den Kunstpreis. Beschädigt wird es von jenen, die dem Publikum und den Gremien nicht einmal mehr zutrauen, zwischen Parteibuch und Urteilskraft zu unterscheiden.

Erschienen auf Ansage

Deutsche “Qualitätsmedien” hitlern mal wieder hemmungslos ab

von Tatjana Festerling

Kaiser Marc Aurel beim Zeigen des Hitlergrußes 170 n.Chr. 

Die Dreckspresse und ihr Hitlerfimmel – sie kriegen ihn ums Verrecken nicht mehr in den Griff. Der gemeine doitsche Propaganda-Pressearschkriecher erblickt seine erbärmliche, seelisch entkernte Existenz jeden Morgen im Spiegel und denkt bei sich: “Uiuiui, ich muss mich unbedingt wieder hervortun, sonst flieg‘ ich ausm Regierungsflieger oder darf nicht mehr ans Häppchenbuffett!” Und so kam es, dass er/sie/ens so’n richtigen Kracher ins Blatt kackt: Martin Reichardt, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt, soll einen Hitlergruß gezeigt haben. Einen Hitlergruß mit links? Is klar. Tatsächlich zeigte die bereits aus dem Jahr 2020 stammende Szene einen lustigen Pseudo-Ritterschlag. Das passt aber nicht zur erwünschten Schlagzeile, weshalb dafür – ausgerechnet auch noch von der “Welt” – das Originalfoto der fraglichen Szene manipuliert wurde. So arbeitet die Mainstream-“Qualitätspresse“.

Rechts die Originalszene des scherzhaften Ritterschlags eines Mitarbeiters durch Reichardt zur Corona-Zeit i m privaten Rahmen (“Ich schlage dich hiermit zum Ritter…”), links das, was völlig verwahrloste deutsche Journalisten sechs Jahre später daraus machen 

Der obsessive Trick, aus Screenshots einer fließenden Bewegung per Standbild einen “Hitlergruß” zu machen, wird seit Jahren gegen AfD-Politiker – in Ermangelung real existierender Beweise für die wahnhaft unterstellte NS-Nähe – immer wieder gerne angewandt (siehe etwa auch hier, wie ebenfalls auch im Fall von Elon Musk nach Trumps Wahlsieg). Natürlich könnte man mit derselben Methode auch bei Auftritten von Politikern aller sonstigen Parteien fündig werden; doch Vorsicht: wer den Spieß umdreht und eben darauf hinweist, der wird dann schizophrenerweise selbst angeklagt für das angebliche “Verbreiten des Hitlergrußes”. In dem Fall also wohlgemerkt nicht die Politiker, die den “Hitlergruß” nach derselben Logik wie im Fall Reichardt fraglos “gezeigt” haben, sondern die, die darauf hinweisen. So wie der AfD-Europapolitiker Petr Bystron einst mit dem folgenden Meme:

Dafür wurde Bystron tatsächlich erstinstanzlich zu 11.250 Euro Geldstrafe (!) verurteilt, wobei hier nicht einmal die Unterstellung “Hitlergruß“ erwähnt wurde und der klar satirische Unterton vom Gericht völlig ausgeblendet wurde. Vom Landgericht München wurde er vergangenen Monat dann freigesprochen, allerdings von der Richterin ermahnt und heftig kritisiert.

Zurück zum Fall Reichardt: m Bundestag meinte CDU-Bubi Johannes Winkel, Reichardt mit dem vermeintlichen “Skandal” konfrontieren und zum Rücktritt auffordern zu müssen – unter dem heuchlerischen Applaus von CDU und SPD. Reichardt, der 12 Jahre lang Berufssoldat der Bundeswehr war, entgegnete darauf mit dieser angemessenen Erklärung: “Ich kann Ihnen dazu Folgendes sagen: Dieses Foto zeigt keinen Hitlergruß. Ich habe in meinem ganzen Leben nirgendwo einen Hitlergruß ausgeführt. Das ist eine Tatsache. Und im Gegensatz zu vielen anderen, die hier sitzen, habe ich 12 Jahre meines Lebens mutig die Rechte und Freiheiten des deutschen Volkes verteidigt – und damit auch unsere Demokratie. Mich hier als Hitler… zu bezeichnen, ist eine vulgäre Unverschämtheit, die ich mir verbiete.” Die Wahnvorstellungen der Angesprochenen wird er damit allerdings nicht durchdringen können – erst recht nicht in der anstehenden heißen Phase des Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt, wo die AfD vor der absoluten Mehrheit steht.

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Kurt Hättasch, die „Sächsischen Separatisten“ und ein polizeilicher Hausbesuch mit Folgen: Der Linksstaat misst mit zweierlei Maß

von Paul Martin

Dem AfD-Stadtrat Kurt Hättasch aus Grimma wird nicht nur die Mitgliedschaft in einer “terroristischen Vereinigung“, sondern auch noch ein bizarrer “Mordversuch“ vorgeworfen – obwohl er Opfer ersichtlich ungerechtfertigter Polizeigewalt wurde

Im November 2024 wurde Grimmaer AfD-Stadtrat Kurt Hättasch, damals 25 Jahre alt, frühmorgens von einer Gruppe Vermummter geweckt, die im Dunkeln vor seinem Haus stand und ihn aufforderte, herauszukommen. Hättasch, der einen Antifa-Angriff hinter dem Besuch vermutete, rief umgehend die Polizei. Da sein Grundstück etwas abgelegen ist, verließ er das Haus auf der Rückseite, um den Beamten entgegenzukommen. Zu seinem Schutz trug er dabei ein Gewehr; Hättasch ist Jäger und besitzt eine waffenrechtliche Erlaubnis. Draußen stieß er auf einige Personen, die angaben, Polizisten zu sein. Einer von ihnen blendete Hättasch mit einer Taschenlampe, sodass dieser Schwierigkeiten hatte, die Situation korrekt zu erfassen. Hättasch wurde aufgefordert, seine Waffe sofort niederzulegen, woraufhin er die Personen bat, sich zunächst auszuweisen (hierbei sollte man auch bedenken, dass sich etwa die Mitglieder der sogenannten “Hammerbande” bei einigen ihren Taten als Polizisten ausgaben). Durch Videoaufnahmen ist zweifelsfrei belegt, dass Hättasch niemanden mit dem Gewehr bedrohte.

Statt sich auszuweisen, zog einer der Polizisten seine Dienstwaffe und schoss Kurt Hättasch in den Unterkiefer. Den eintreffenden Rettungskräften gegenüber verschwieg die Polizei zunächst, dass er eine Schussverletzung erlitten hatte. Hättasch kam in U-Haft und verbrachte Monate im Krankenhaus der JVA, wo sein Gesicht und sein rechter Arm wiederhergestellt wurden. Es stellte sich heraus, dass die Vermummten, die vor Hättaschs Haus standen, Bundespolizisten der Antiterroreinheit GSG 9 waren. Der Grund: Man wirft Hättasch vor, Mitglied der “Sächsischen Separatisten” gewesen zu sein, einer Gruppe, die laut Staatsanwaltschaft einen Umsturz plante. Gegen ihn und weitere sieben Angeklagte läuft deshalb derzeit vor dem Dresdner Oberlandesgericht ein Prozess wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Wenn zwei (nicht einmal) dasselbe tun…

Damit nicht genug: Hättasch ist nach dem nächtlichen Besuch nun auch noch wegen versuchten Mordes angeklagt. Tatsächlich ist die Beweislage gegen ihn insgesamt äußerst dünn. Der Familienvater war ein – reichlich inaktives! – Mitglied einer Chatgruppe, in der auch Gewaltandrohungen geäußert wurden. Diese gingen jedoch in keinem einzigen Fall von Hättasch aus. Mit einem Mitglied der “Sächsischen Separatisten” war Hättasch ein einziges Mal zelten gewesen, dabei gingen sie mit Karte und Kompass pfadfinderähnlichen Aktivitäten nach. Wer mir das nicht glauben mag, glaubt vielleicht eher Mathias Brodkorb, SPD-Mitglied und ehemaliges Mitglied des Bundesrats, der für die “Berliner Zeitung” über den Fall geschrieben und moniert hat: “Am Ende muss es um nachweisbare Fakten gehen und nicht um Mutmaßungen.”

Warum diese ausführliche Schilderung? Nun, weil eines doch sehr aufschlussreich ist: Linke schreien sogar dann noch “Polizeigewalt!”, wenn ein Genosse oder Angehöriger einer ihrer Klientelgruppen tatsächlich und real einen Polizisten mit einer Waffe bedroht und der Beamte dann entsprechend reagiert hat; umgekehrt aber erklären sie jeden zum Faschisten, der es wagt, die Rechtmäßigkeit des Dienstwaffengebrauchs auch nur vorsichtig infrage zu stellen. Es ist schon interessant, dass dieses Milieu etwa dem kürzlich verurteilten Afroamerikaner Karmelo Anthony, der es für angemessen hielt, einen leichten Schubser des 17-jährigen Weißen Austin Metcalf mit einem Messerstich ins Herz zu beantworten, zugestehen, in “Notwehr” gehandelt zu haben – während im Fall Hättasch jeder zum Faschisten erklärt wird, der es wagt, die Rechtmäßigkeit der Anklage auch nur vorsichtig infrage zu stellen. Es ist fast so, als ginge es ihnen gar nicht um die konkreten Handlungen, sondern in erster Linie darum, wer sie sind. “Unsere Demokraten™” stehen natürlich zuverlässig auf der Seite der Rechtsstaatlichkeit…

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Desinformation im Wahlkampf: Wollen Björn Höcke und Lena Kotré wirklich 20 Millionen Ausländer abschieben?

von Lukas Mihr

Grotesk verkürzte Aussagen untergeschoben: AfD-Politiker Björn Höcke, Lena Kotré

Aktuell ist Wahlkampf. Zwar geht es nur um Landtagswahlen – doch diese sind aufgrund der möglichen Regierungsfähigkeit der AfD und des Signalcharakters für Berlin fast bedeutsamer als Bundestagswahlen. Und das merkt man: Je näher die Wahlen im September rücken, umso angespannter wird die Debatte. Da sind alle Mittel recht. Um mögliche Wahlsiege der AfD zu verhindern, wird nun wieder einmal die Remigrationslüge aufgetischt. Dabei geht es noch nicht einmal um die damalige “Correctiv”-Geschichte über eine Konferenz rechter Aktivisten in Potsdam; diese bildet allerhöchstens den Rahmen des neuen Framings. Diesmal stehen im Fokus der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und die Brandenburger Landtagsabgeordnete Lena Kotré. Von beiden kursieren aktuell Zitate, die suggerieren, die AfD hätte vor, generell alle Ausländer abzuschieben.

Sinngemäß soll Höcke gesagt haben, dass Deutschland auch mit 20 bis 30 Prozent seine derzeitigen Bevölkerung stabil bleiben könne. Kotré habe sich sich ähnlich geäußert, aber eine Wegmarke von 60 Millionen genannt. Diese Einlassungen wurden dann wie üblich so verdreht, als ob beide eine Abschiebung von etwa 20 Millionen Ausländern gefordert hätten – denn so liest sich die indirekte Wiedergabe ihrer Aussagen auf den ersten Blick scheinbar ja auch. Fragt man allerdings konkret nach, wird es schwierig, an den genauen Wortlaut der Aussagen zu kommen. Aktuell werden beide Zitate gemeinsam auf Fotokacheln in den sozialen Netzwerken verbreitet. Jedes Zitat einzeln findet sich zudem in mehreren Nachrichtenartikeln, die aber auch nicht konkreter werden. Es fehlt der Kontext. Immerhin lassen sich die Quellen ermitteln: Höckes Äußerung geht auf einem AfD-Stammtisch in Gera im Jahr 2023 zurück, Kotré ließ sich dazu erst zu Beginn dieses Jahres im brandenburgischen Vetschau ein. Beide Auftritte finden sich auf dem Youtube-Kanal „Weichreite“, der vom AfD-Kommunalpolitiker Sebastian Weber aus Sachsen betrieben wird. Die Videos sind recht lang, weswegen nicht gleich ersichtlich wird, wer was wann gesagt hat.

Dekontextualisierung in Reinform

Zunächst einmal: Die fraglichen Zitate von Höcke und Kotré fallen darin wirklich – aber anders als gemeint. Tatsächlich sind beide Fälle sehr ähnlich gelagert: Sowohl Höcke als auch Kotré sprachen zum Thema Remigration und fordern, dass mehrere Millionen Abschiebungen erfolgen müssten. Davon nehmen sie aber explizit gut integrierte Ausländer aus. Und beide äußerten sich gleichzeitig zur Remigration wie auch zu der niedrigen Geburtenrate unter Deutschen. Der entscheidende Punkt ist folgende: Weder Höcke noch Kotré haben je ernsthaft über die Deportation von 20 Millionen Ausländern diskutiert. Sie nehmen einfach nur an, dass in einem Deutschland, das keine weiteren Ausländer aufnimmt, durch die Überalterung der Gesellschaft die Bevölkerung auf etwa 60 Millionen sinken wird. Beide vermuten, dass Maßnahmen zur Steigerung der Geburtenrate erst mit einigen Jahrzehnten Verzögerung greifen werden. Bis dahin müsse man eben eine Durststrecke in Kauf nehmen, statt den demographischen Rückgang durch Ersetzungsmigration zu kompensieren. Kotré meinte außerdem, dass die Lücke auf dem Arbeitsmarkt auch durch immer bessere KI-Systeme geschlossen werden können.

Wer es ganz genau wissen will, kann dem unteren Transkript folgen oder gleich die folgend verlinkten Originalvideos anschauen. Das erste Video behandelt den Auftritt Höckes. Da er sich zu einer Vielzahl Themen äußerte, nimmt die Remigrationspassage nur einen kleinen Teil ein. Es geht dabei um die Passage ab Minute 42:13 des Videos.

Ungemütlich, aber nicht menschenunwürdig

Höcke sagte hier wörtlich: “Jetzt sind verschiedene Sachen angesprochen worden. Erstmal ist klar, man muss den Zustrom stoppen. Das ist die wichtigste Aufgabe, die wir haben. Es muss einfach das absolute Zeichen in die Welt gesetzt werden, dass Deutschland eine 180-Grad-Wende im Bereich der Migrationspolitik hinlegt. Wir müssen auch unseren Willen bekunden, dass wir so nicht weitermachen, dass die Politik der Selbstaufgabe vorbei ist. Und ich glaube, das wird schon wahrgenommen, dieses Zeichen, weltweit. Der erste Schritt ist: Man muss es illegalen Migranten so ungemütlich wie möglich machen. Natürlich wollen wir keine menschenunwürdigen Verhältnisse. Wir sind alle durch den humanistischen Geist geprägt, und deswegen halten wir uns auch an Recht und Gesetz. Es soll so unangenehm wie möglich werden. Das heißt, wir müssen gucken, dass wir diese Menschen mit Sachleistung ausstatten, so dass sie natürlich überleben können, aber dass sie mit dem Geld keine Dinge machen können, die ihnen vielleicht so in den Sinn kommen. Beispielsweise gibt es nicht wenige Asylbewerber und Zuwanderer, die einen Teil der Barschaft in die Heimat zurücküberweisen, weil dieses Geld dort natürlich viel mehr wert ist als hier in Deutschland. Und dadurch kommen natürlich immer mehr.

Wir müssen den sogenannten Pull-Faktor oder die Pull-Faktoren, so nennt man das im Fachdeutsch oder im Fachenglisch, möglichst reduzieren. Wir müssen unseren Sozialstaat schließen für illegale Zuwanderung. Und ich denke, wenn wir dieses Zeichen setzen, wenn wir diese Anreize so setzen, dann werden schon viele von denen, die bisher gekommen sind, die mehrfach nach Deutschland eingereist sind, dieses Land auch freiwillig verlassen, wenn es hier nichts mehr zu holen gibt. Das ist das Erste. Das Zweite ist Stichwort Remigration. Ja, wir werden Recht und Gesetz durchsetzen, dort wo noch kein deutscher Pass besteht, ist es relativ einfach. Man muss dann Rücknahmeabkommen mit den Ländern machen, die ja oft auch von deutscher Entwicklungshilfe abhängig sind. Also ohne Gegenleistung — die darin besteht, dass die ihre Staatsangehörigen zurücknehmen — gibt’s natürlich auch keine Entwicklungshilfe mehr von Deutschland.”

Zur freiwilligen Rückkehr animieren

Höcke fuhr fort: “Das heißt, es gibt da schon auch die Möglichkeit, wirtschaftlichen Druck auszuüben. Es gibt auch die Möglichkeit, Rücknahmeabkommen mit benachbarten Ländern zu schließen. Die kriegen dafür gewisse Saläre, gewisse Geldzahlungen und nehmen dann die Staatsbürger des Nachbarlandes in der Heimatregion auf. Da gibt es einige Maßnahmen, die man treffen kann. Wenn man Recht und Gesetz konsequent durchsetzt, würde das bedeuten, dass wir die Zahl der illegalen Migranten in Deutschland um einige Millionen reduzieren können. Dann muss natürlich das Staatsangehörigkeitsrecht wieder geändert werden. Das heißt, wir müssen zurück zum Staatsangehörigkeitsrecht, das bis Ende 1999 galt. Da gab es nur einen Pass, logisch. Wir haben auch nur eine Loyalität. Entweder ich bin Italiener oder Türke oder ich bin Deutscher oder Schwede oder Däne, egal. Aber ich bin nicht Däne und Türke gleichzeitig. Geht nicht. Das heißt, die Menschen werden sich dann tatsächlich entscheiden müssen. Und so wie ich gerade die türkische Community in Deutschland kenne, werden sich viele für die türkische Staatsangehörigkeit entscheiden, davon bin ich überzeugt. Ja, deswegen ist diese Doppelstaatsbürgerschaft, so blöd sich das jetzt anhört, eine gewisse Chance, auch einen Großteil derer wieder zu animieren, ins Heimatland zurückzugehen.

Von den gut Integrierten und voll Integrierten brauchen wir nicht zu sprechen, die sind uns ja auch ähnlich und sind ja auch willkommen. Aber was auch noch mal ganz wichtig ist abschließend: Wir reden von der demografischen Krise. Man hat über Jahrzehnte lang zugelassen, dass wir Deutschen immer weniger geworden sind, und das wird man auch nicht so schnell korrigieren können. Das ist nicht nur die Frage von materiellen Zuwendungen. Als AfD sind wir auch Familienpartei und sind bereit, viel Geld in die Hand zu nehmen für junge Familien. Also unsere Aussage da ist ganz klar: Das Kinderkriegen wird in Thüringen unter einer AfD-Regierung nicht mehr am Geld scheitern. Das Geld wird dann da sein für die jungen Familien. Aber es wird lange dauern, viele Jahrzehnte, bis sich die Bevölkerung wieder stabilisiert hat. Aber mit Rationalisierungsmaßnahmen — Japan ist ja auch ein stark überaltertes Volk, hat aber trotzdem nicht auf Einwanderung gesetzt, als alle nach Einwanderung geschrien haben — wir werden auch ohne Probleme mit 20, 30 Prozent weniger Menschen in Deutschland leben können. Das halte ich für ökologisch auch gar nicht schlecht — im Gegenteil, das ist ökologisch sogar sinnvoll, tatsächlich, darüber nachzudenken, dass die Bevölkerungsdichte nicht so hoch bleiben muss, wie sie im Augenblick ist. Also ich habe keine Angst vor dem Bevölkerungsrückgang, wenn Maßnahmen eingeleitet werden, die langfristig die Bevölkerung wieder stabilisieren.”

Kotré: Einbürgerungen quotieren

Das nächste Video von Lena Kotrés Auftritt entstand auf auf einer Veranstaltung, die explizit Remigration zum Thema hatte; daher sind ihre Ausführungen deutlich umfangreicher. Bei Minute 19:35 sagte sie: “‚Remigrare‘ bedeutet nichts anderes als zurückwandern. Es ist kein Euphemismus für Deportationen oder Ähnliches, wie das immer gerne von den Mainstream-Medien hochgekocht wird. Remigration bedeutet einfach nur, dass wir Leute außer Landes schaffen wollen, die kein Recht haben, hier zu sein. Und das sieht die AfD im Übrigen ganz genauso. Es gibt da ein Remigrationskonzept der AfD, und das werde ich auch heute hier als Parteivertreterin vorstellen.” Und ab Minute 36:33: “Wenn Sie mich jetzt persönlich fragen, dann sage ich Ihnen: Ich bin selbstverständlich für eine ethnokulturelle Gesellschaft. Ganz klar: Kulturfremde Einwanderung kann zu einem großen Problem werden in diesem Land und ist es teilweise auch. Gucken Sie in die Ballungsgebiete, wie beispielsweise nach Berlin, mittlerweile aber auch in Cottbus, hier in Brandenburg. Das ist ein massives Problem. Wir können keine kulturfremde Einwanderung mehr gebrauchen. Und selbstverständlich hat das auch mit Biologie zu tun. Und es ist ja nicht von der Hand zu weisen, dass es auch damals eine Art Abstammungsprinzip gab. Warum überlegen wir nicht, wieder dorthin zurückzukehren, und warum sagen wir nicht einfach mal, wir schieben diesen ganzen Einwanderungen und Einbürgerungen vor allem auch einen Riegel vor? Ich habe das gefordert im Landtag. Ich habe gesagt, wir müssen Einbürgerungen jetzt quotieren. Wir müssen vielleicht auch erst mal sagen: Die nächsten fünf Jahre bürgern wir gar nicht mehr ein. Und wenn wir wieder dahin kommen einzubürgern, dann sagen wir vielleicht, wir nehmen eine Zahl von zehn Personen. Zehn Personen in Brandenburg können eingebürgert werden pro Jahr, und dann haben wir eine wirkliche Bestenauslese. Dann haben wir diejenigen dort, die sich um eine Einbürgerung bewerben, die aber auch unsere Gesellschaft voranbringen, die zum Erhalt unserer Gesellschaft beitragen und die ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten können. Das ist etwas, was wir tatsächlich auch immer wieder ins Auge fassen müssen und wo wir drüber sprechen müssen. Wir können eine weitere Einbürgerung gerade auch von Menschen aus kulturfremden Räumen nicht mehr verkraften.”

Ab Minute 41:02 sagte Kotré: “Ja, also wenn jemand den Vorwurf Rassismus macht, nur weil wir davon sprechen, dass Menschen eben unterschiedlich sind und in unterschiedlichen Regionen der Welt auch unterschiedliche Menschen leben, dann ist es eben Rassismus, dann ist es die Bewertung eines Einzelnen, und damit kann ich gut leben. Und wenn derjenige mich einen Rassisten nennt, dem ich sage: Wenn ich mich beispielsweise nach Tokio auf die Straße stelle und dort auffalle, das ist ja völlig klar, wenn ich mich dort eben aufhalte, dass ich persönlich als Europäerin, als Mitteleuropäerin, dort anders phänotypisch verhalte als andere. Ja, dann bin ich eben Rassist, wenn man das so sagen will. Ich lasse mich aber von diesem Vorwurf tatsächlich nicht kleinmachen, und ich lasse auch meine Politik davon nicht beeinflussen, denn ich stelle keine Völker, ich stelle keine Rassen übereinander oder untereinander. Ich sage nicht, wenn ich jetzt Deutscher bin, dann werte ich damit eben andere Kulturen, andere Völker, andere Rassen ab. Das ist mitnichten so. Es gibt Unterschiedlichkeiten. Das heißt aber noch lange nicht, dass ich sage, der eine ist höher- oder minderwertig.”

“Millionenfach abschieben, das kann ich unterscheiben”

Und weiter: “Ja, wir haben ein Problem damit. Ich habe das ja vorhin schon mal angesprochen. Wir haben ein Problem mit kulturfremder Einwanderung, und ja, man muss es auch ganz klar benennen: Die ist aus dem arabisch-muslimischen Kulturkreis. Das sind die Menschen, die größtenteils bei den Einwanderern hier Probleme machen, die zu Gewaltdelikten neigen. Schauen wir uns die polizeiliche Kriminalstatistik an. Wir haben ein massives Gewaltproblem mit diesen Einwanderern. Wir haben als Frauen ein Problem. Ich möchte mich als Frau in diesem Land nicht unsicher fühlen, weil Leute hierhergekommen sind, die völlig anders sozialisiert wurden, die mit anderen Werten aufgewachsen sind und für die Frauen nicht den gleichen Stellenwert haben wie Männer. Ja, das möchte ich nicht, und das ist ein Problem, und das müssen wir auch ansprechen. Wenn das ‚Rassismus‘ ist, dann ist es ‚Rassismus‘, dann bin ich ein ‚Rassist‘.”

Und bei Minute 56:47: “Also, es heißt ja aus der AfD mehrfach, wir müssten millionenfach abschieben, und das kann ich unterschreiben. Wir müssen durchaus millionenfach abschieben, denn wir haben ja schon allein fast eine Million Syrer, die in dieses Land gekommen sind. Die sind hierhergekommen, die hatten teilweise einen Fluchtgrund, weil es einen Krieg in Syrien gab. Dieser Krieg ist allerdings befriedet, und damit haben die Syrer ihr Asylrecht hier dann auch beendet. Sie müssen dieses Land verlassen. Asyl ist immer ein Recht auf Zeit, und wenn diese Zeit abgelaufen ist, dann geht es zurück in die Heimat. Und das sind Menschen, die müssen dieses Land verlassen. Wir haben in Brandenburg allein etwas über 5000 vollziehbar ausreisepflichtige Personen. Das sind Menschen, die haben das Asylverfahren durchlaufen. Die haben kein Recht mehr hier zu sein. Die könnte man sofort außer Landes schaffen, wenn man es denn nur wollte. Und da kann ich noch mal auf das eingehen, was du eben gesagt hast, Martin. Die AfD als Bundes-AfD, die würde vielleicht noch nicht gleich abschieben, aber ich sage Ihnen eins: Wenn ich in diesem Innenministerium sitze im Land Brandenburg, und die AfD wird irgendwann hier die Verantwortung übernehmen — die Frage ist gar nicht, ob, sondern die Frage ist, wann die AfD hier in der Landesregierung sitzt — dann kann ich eins versprechen all jenen, die hier im Raum sind: Dann wird abgeschoben, bis die Startbahn glüht.”

Brauchen wir wirklich 82 Millionen Menschen?

Zur Geburtenentwicklung sagte sie ab Minute 1:05:40: “Ja, es werden zurzeit relativ wenig Kinder geboren, aber die Frage ist natürlich auch, warum das so ist. Das hat ja immer seine Ursachen, und da ist in meinen Augen die Lösung dieses Problems eben nicht, dass wir Menschen aus anderen Ländern hierherholen, weil wir sagen, wir bräuchten angebliche Fachkräfte. Es kommen ja eigentlich fast keine Fachkräfte. Es kommen allenfalls Hilfskräfte, aber 46 Prozent der Menschen, die seit 2015 hergekommen sind, leben ja sowieso hier auf unsere Kosten, sondern wir müssen sagen, wir müssen es wieder attraktiv machen, dass Familien Kinder bekommen. Und ja, wir können auch mal einen kurzen Geburtenknick aushalten. Wenn wir mal in die Wirtschaft gucken: Wir haben eine hohe Technologisierung von Arbeitsprozessen, wir haben KI, all das wird irgendwann übernommen. Brauchen wir wirklich 82 Millionen Menschen in diesem Land? Reichen nicht erstmal vielleicht 60 Millionen aus, bis sich die Geburtenrate wieder erholt hat? Das ist mein Ansatz, wie ich an dieses Problem herangehe. Und da sage ich immer wieder, das habe ich ja vorhin auch schon mal anklingen lassen: Wir werden ein Demografieproblem nicht durch angebliche Fachkräftezuwanderung und nicht durch Einbürgerungen beseitigen können. Das ist der Fakt. Wir müssen das kurzzeitig aushalten, dass es diesen Knick gibt, und dann wird sich das sicherlich auch wieder erholen. Die Geburtenrate wird sich wieder erholen, wenn es für die deutschen Familien in diesem Land wieder attraktiv ist, Kinder zu bekommen.”

Natürlich sind diese ausführlichen Wortmeldungen bei weitem zu umfangreich, zu differenziert und komplex, um sie auf eine Facebook-Kachel einzudampfen. Doch sie belegen, dass die verbreiteten “Zitate” bewusst irreführende Verkürzungen darstellen, die der Verunsachlichung der Debatte und der Wiederholung des üblichen Narrativs über die AfD dienen sollen.

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Achtung, Gefahr im Verzug: Warnung vor leichtsinnigem Umgang mit Schwarz-Rot-Gold!

von Bernd Volkmer

Hantieren mit brandgefährlichen Gegenständen: AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch am Montag mit Deutschlandflagge im Abgeordnetenhaus des Deutschen Bundestages in Berlin, bevor sie von umsichtigen Parlamentspolizisten gestoppt wurde

BRDigung: Es war ein Drama in drei Farben, das sich am Dienstag auf dem Balkon eines Bundestagsbüros abspielte. Ein Drama, das die Bundeshauptstadt nur haarscharf am Rande einer beispiellosen Katastrophe vorbeischrammen ließ. Wie die Behörden bestätigten, musste die Bundestagspolizei am 8. Juni 2026 in einer filmreifen Blitzaktion intervenieren, um das unkontrollierte Schwenken einer deutschen Nationalflagge durch die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch zu unterbinden. Der Grund für den Zugriff: Akute, lebensbedrohliche Gefahr für Leib und Leben der darunter vorbeiziehenden Demonstranten.

Physiker und Statiker des Bundestages rechneten in der Nacht fieberhaft nach: Hätte von Storch die Flagge – ein hochgefährliches Gemisch aus leichtem Polyester und potenziell splitterndem Holzstab – aus den Händen verloren, wären der Knüppel und das Tuch unbremsbar auf den Demonstrationszug herabgestürzt. Man mag sich die verheerenden Folgen kaum ausmalen. Ein Stock, wie ein Baseballschläger in der Hand von Demonstranten? Da war Gefahr im Verzug.

Der Beinahe-Absturz: Wenn ein Stück Textil zur Massenvernichtungswaffe wird

Zudem hätte die Flagge, bei einer Sturzhöhe aus dem Obergeschoss des Abgeordnetengebäudes, Demonstranten und Polizeieskorte unter sich begraben und augenblicklich die Sicht genommen. Das Risiko, Massenpanik, Orientierungslosigkeit und im schlimmsten Fall eine großflächige Erstickungswelle unter einem schwarz-rot-goldenen Leichentuch wären die logische Konsequenz gewesen. Dank des beherzten Eingreifens der Ordnungshüter, die das Fahnentextil rechtzeitig als „Verstoß gegen die Hausordnung“ einstuften, konnte das Schlimmste verhindert werden. Berlin atmet auf.

Da die Fußball-Weltmeisterschaft bereits in Gang ist und die Gefahr kollektiver Fahrlässigkeit im Umgang mit der Nationalflagge exponentiell steigt, hat das Innenministerium in Kooperation mit der Bundestagspolizei reagiert. Ein Geheimpapier legt absurde, aber zwingend notwendige Regeln für das Zeigen der Nationalflagge während der Fußball-WM fest.

Strengste Sicherheitsregeln zur Fußball-WM: Schwarz-Rot-Gold nur mit Waffenschein

So gilt die 15-Grad-Neigungsregel: Flaggen dürfen an Balkonen oder Fenstern in einem Winkel von maximal 15 Grad zur Horizontalen angebracht werden. Mehr gilt als „Vorbereitung-Straftat“ und wird polizeilich entfernt. Außerdem bedarf es eines aerodynamischen Prüfsiegels; jede im öffentlichen Raum geschwenkte Fußball-Fankurven-Fahne muss vorab vom TÜV auf ihre Flugeigenschaften bei plötzlichem Windstoß untersucht werden.

Auffallend ist die Regenbogen-Asymmetrie: Das Schwenken von Nationalfarben im Regierungsviertel ist grundsätzlich verdächtig – mit einer Ausnahme: Enthält die Flagge mindestens sechs Farben in gestreifter Form (auch “Regenbogenfahne” genannt), geht die Sache klar, denn diese unterliegt “diversen” Sonderverordnungen.

Harte Strafen drohen – Doch wen juckt’s noch?

Für besonders schwere Fälle von illegalem Flaggen-Orgien – also dem massenhaftem, mutwilligen Schwenken von Staatsfarben im Sichtbereich von Staatsdienern – droht das Gesetz unbarmherzig mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe. Allerdings stoßen die Justizbehörden hier zunehmend auf ein psychologisches Problem: Vor dem Hintergrund einer ohnehin immer weiter erodierenden Freiheit im Alltag verliert die Androhung von Gefängnis merklich an Schrecken.

Ob man nun wegen des falschen Worts im Internet, des Heizens mit der falschen Energieform oder eben wegen des unbefugten Haltens eines dreifarbigen Stoffes, in der eigenen Wohnung festsitzt, der Unterschied zwischen drinnen und draußen verschwimmt im modernen Wohlfühl-Überwachungsstaat zusehends. Die Zelle ist im Grunde nur ein etwas kleineres Bundestagsbüro. Nur ohne Balkon. Und vor allem: Sie ist garantiert flaggenfrei!

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Holocaust-Instrumentalisierung gegen die AfD: Der Lügenkanzler klittert jetzt auch Geschichte

von Olli Garch

Nicht mehr von dieser Welt: Friedrich Merz

Der infamste und unterirdischste Kanzler, den Deutschland je sah, hat mit seinem jüngsten Ausfall gegen die AfD eine für einen deutschen Regierungschef bislang undenkbare und schändliche Skrupellosigkeit und Niedertracht bewiesen, die zudem nur noch als bodenlose Verharmlosung des Nationalsozialismus und Verklärung der deutschen Geschichte bezeichnet werden kann: Am Samstag behauptete Friedrich Merz auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in seiner bislang wohl skandalösesten und irrwitzigsten Entgleisung überhaupt die AfD sei eine Partei, die “in der Tradition des schlimmsten Unrechts unseres Landes steht, den es in der Geschichte jemals gegeben hat“. Sie wolle „nicht nur in die Zeit vor Helmut Kohl und vor Konrad Adenauer“ zurück, sondern würde alles infrage stellen, „was unser Land groß und erfolgreich gemacht hat“. Man müsse sich „mit dieser Partei härter auseinandersetzen“, forderte er.

Diese ungeheuerlichen und gänzlich faktenfreien, geboren aus nackter Untergangsangst, sollen die eigenen Projektionen und Wahnvorstellungen dieses Kanzlers, seines linken Koalitionspartners und auch der eigenen Basis stützen und die Brandmauerpolitik legitimieren, die zwingend auf die Etikettierung der AfD als “Nazi-Partei” angewiesen ist und umso stärker beschworen wird, desto weniger reale Beweise sich auch mit mühsamsten Assoziation- und Konstruktionsversuchen für diese verrückten Thesen finden lassen. In seinen Verleumdungen bezog Merz sich ausgerechnet auf eine kürzliche Aussage des grünen Ex-Außenministers Joschka Fischer, der behauptet hatte, die AfD wolle Deutschland “in die Zeit vor dem ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer” zurückbringen.

Ahistorischer Unsinn

Also faselte Merz – der ja bekanntlich ernsthaft meint, er habe es heute schwerer als Adenauer zu seiner Zeit – in seiner Rede am Samstag ahistorischen lupenreinen Unsinn zusammen, indem er faktenfrei erklärte, die Zeit vor Adenauer sei „die Zeit des Nationalismus, mit übelsten Auswüchsen dieses Nationalismus“ gewesen. „Wir haben mit Konrad Adenauer die Zeit des Nationalismus hinter uns gelassen, und wir wollen nie wieder dahin zurück. Und deswegen überlassen wir das Land nicht den Extremisten“, sagte er. Deshalb seien die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern am 6. und 20. September zu “Schicksalswahlen”. Und weiter: „Wir müssen jetzt beweisen, dass wir in der politischen Mitte Probleme lösen können. Dass wir in der Lage sind, das Land nach vorne zu bringen“, appellierte er.

Falls Merz es wirklich nicht kapieren sollte, nochmals zum Mitschreiben: Die AfD ist die politische Mitte, sie ist die einzige Partei bürgerlicher Restvernunft und besetzt eins zu eins Positionen, die noch vor 20 Jahren von CDU, großen Teilen der SPD und der FDP vertreten wurden. Was zu Kohls und auch noch Merkels Zeit von der Union selbst in Programmen und Reden vertreten wurde, ist identisch oder sogar noch radikaler als alles, was die AfD heute im Programm stehen hat. Entweder hat Merz von seiner eigenen Partei noch weniger Ahnung als von deutscher Geschichte, oder er betreibt diese perverse Geschichtsklitterung rein vorsätzlich. Das AfD-Programm ist in keiner Weise “verfassungsfeindlich”, die AfD ist auch nicht “antidemokratisch“ oder plant “die Demokratie abzuschaffen“, und alle bisherigen Versuch, die Engführung rechts – rechtsextrem – nationalsozialistisch – Holocaust selbst mit noch so manischen Anstrengungen tausender Verfassungsschutzbeamten zu belegen, scheiterte gerichtlich fulminant.

Volksverhetzung und Amtsmissbrauch

Dieser unsägliche Kanzler, längst eine politische Leiche ohne Rückhalt im Volk, in der Regierung oder auch nur in der eigenen Partei ist, schreckt also nicht einmal mehr davor zurück, der AfD zu unterstellen, sie stehe in der Tradition des Holocaust, befürworte diesen oder wolle ihn am liebsten wiederholen. Das ist nicht nur eine geradezu kriminelle Verunglimpfung der einzigen Realopposition und eines Drittels der deutschen Wähler, sondern auch eine unentschuldbare Verharmlosung des schlimmsten Menschheitsverbrechens, die fast schon an die (strafbare!) Holocaust-Leugnung heranreicht – denn wer Menschen erzählt, die Forderungen der AfD seien auch nur ansatzweise mit NS-Inhalten oder gar den Greueln von 1933 bis 1945 zu vergleichen, hat nicht mehr alle Latten am Zaun. Was Merz hier treibt, ist Volksverhetzung in Reinform. Der ungeheuerliche Vorfall markiert den endgültigen moralischen Dammbruch eines Mannes, dessen Amtszeit ein einziges epochales Scheitern ist und der sich nun nicht mehr anders zu helfen weiß, als mit aberwitzigen historischen Vergleichen und Verleumdungen um sich zu werfen. Dass diese in der CDU einfach so hingenommen werden und niemand den sofortigen Rücktritt Merz‘ fordert, zeigt den geistig-moralischen Zustand der Union.

Der Heidenheimer Rechtsanwalt Markus Haintz hat inzwischen Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den Kanzler erstattet; dies ist, nüchtern betrachtet, die einzig adäquate und richtige Reaktion auf diesen Eklat in einem Land, indem die Maßstäbe so dermaßen verschoben und jeglicher gesunde Menschenverstand so wahnwitzig aus den Angeln gehoben sind, dass politische Totalausfälle inzwischen offenbar mit allem durchkommen. Dass Merz sein Amt als Regierungschef nun auch noch missbraucht, um auf offener Bühne bösartige Lügen gegen einen legitimen politischen Mitbewerber zu verbreiten, der zur neuen politischen Heimat vor allem der zahllosen von der CDU enttäuschten Menschen geworden ist, und die Spaltung und Hetze der Bürger untereinander unter Aufbietung des monströsesten Menschheitsverbrechens der Geschichte auf ein Maximum zu treiben, darf nicht ungesühnt bleiben. Wer deutschen Bürgern suggeriert, es drohe tatsächlich eine Neuauflage des Nationalsozialismus, wenn eine bürgerlich-konservative Partei in einem Bundesland in die Regierung gewählt würde, hat jede Legitimation auf ein öffentliches Amt verloren – ganz abgesehen von der verächtlichen Unterstellung, über 40 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt seien schlicht zu dumm, sich ein eigenes politisches Urteil zu bilden. Merz muss weg – und zwar unverzüglich. Es reicht jetzt endgültig.

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Stimmen aus der Gruft: Ex-SPD-Chef Müntefering plärrt nach sofortigem AfD-Verbotsverfahren

von Theo-Paul Löwengrub

Ein Mann von gestern plädiert für Methoden von vorgestern, um unliebsame Parteien loszuwerden: Ex-SPD-Chef Franz Müntefering (86)

SPD-Fossil Franz Müntefering hat es für nötig gehalten, im Gespräch mit der „Zeit“ nun ebenfalls noch seine überflüssige Meinung dazu kundzutun, wie die an der Grenze zur Einstelligkeit kratzende ehemalige Arbeiter- und Volkspartei SPD die fast dreimal so starke neue Arbeiter- und Volkspartei AfD loswerden könnte –und plädiert natürlich, in bester sozialistischer Demokratieverachtung, für ein Verbot der unliebsamen Konkurrenz. Wenig überraschend ist der 86-Jährige nicht nur uneingeschränkt für diesen praktisch gar nicht durchsetzbaren, weil zwingend zu Unruhen führenden Schritt – sondern will diesen auch noch “so schnell wie möglich”, auf jeden Fall aber vor der nächsten Bundestagswahl durchführen. Diese steht offiziell zwar erst 2029 an, angesichts des desolaten Zustandes der Regierung ist aber kaum anzunehmen, dass es bis zu Neuwahlen noch so lange dauern wird.

Als Gründe für ein AfD-Verbot fallen Müntefering nur die üblichen Diffamierungen ein, die nur auf Propagandalügen und Fremdzuschreibungen basieren, von linken Unbelehrbaren aber umso sturer geglaubt werden: Mit ihren Positionen zu Ausländern und Zuwanderern hebele die AfD Artikel 1 des Grundgesetzes aus, der die Menschenwürde zum Verfassungsprinzip erklärt – und damit die „Grundidee unserer Demokratie“, log “Münte“ frech. Ergo, so sein schon auf falschen Grundannahmen beruhendes Fazit, hätten die „demokratischen Parteien“, die bisher „viel zu defensiv“ seien, nicht nur das Recht, einen Verbotsantrag zu stellen, sondern auch eine “Pflicht” dazu. Wer sagt es ihm? Die AfD repräsentiert bald jeden dritten Wähler, währen die SPD eine Klein-, bald Splitterpartei ist – und die sogenannten “demokratischen Parteien” sind in Wahrheit die Antidemokraten, was sie täglich neu beweisen.

Ahnungslos auf dem Altenteil

Das Parteienverbot, schwafelte Müntefering, sei „ein ausdrücklich in der Verfassung vorgesehenes Instrument der wehrhaften Demokratie“. Man müsse die Republik „jetzt wachrütteln und sehr laut sagen: Leute, da ist Gefahr im Busch“. Bezeichnenderweise fiel aber nicht einmal ihm eine einzige konkrete dieser angeblichen “Gefahren” ein – außer dem Vorhaben der Sachsen-Anhalt-AfD, den staatlichen Schulzwang abzuschaffen und Eltern Heimunterricht zu ermöglichen. Ihm zufolge falle ein Teil der Menschen gerade darauf herein, dass es hier angeblich darum gehe, Familien zu stärken: in Wirklichkeit wäre die Ersetzung der Schul- durch eine reine Bildungspflicht jedoch „verheerend für die Schwächsten“, die auf staatliche Strukturen und Bildungsangebote angewiesen seien. Kinder würden in der Schule nicht nur Schreiben und Rechnen lernen, sondern das Miteinander und Zusammenleben mit anderen Kindern. Außerdem seien Schulen auch Schutzräume.

Offenbar ist Müntefering auf seinem Altenteil entgangen, dass genau diese schulischen Aufgaben unter den regierenden Parteien seit Jahren erodieren, weshalb die AfD überhaupt erst zur Notbremse einer Lockerung der staatlichen Schulpflicht und ihre Ersetzung durch alternative Beschulungsformen greift. Denn eine Studie nach der anderen belegt, dass Kinder in deutschen Schulen so gut wie gar nichts mehr lernen, dass gerade noch 60 Prozent der 15-Jährigen in Deutschland eine „Mindestkompetenz“ beim Lesen und Rechnen aufweisen und vor allem, dass Schulen durch die millionenfache Massenmigration schon lange keine Schutzräume, sondern Gefahrenzonen sind, in denen muslimische Mehrheiten den Ton angeben und der Staat längst kapituliert hat. All das ist dem greisen Alt-Genossen offensichtlich entgangen. Doch nicht nur in puncto Bildungskompetenzvermittlung ist das staatliche Schulsystem hierzulande vielfach eine einzige Katastrophe; die Kinder werden an zunehmend linksideologisch gefärbten Schulen auch noch mit dem woken Transgender-Irrsinn und anderen linken Wahnideen indoktriniert – einschließlich des Hasses auf die AfD.

Belegfreie Anfeindungen

All dies markiert einen klaren Bruch des Beutelsbacher Konsens und der staatlichen Neutralitätspflicht. Die Möglichkeit zum Heimunterricht, die es in vielen anderen Ländern längst gibt, ist die einzige Möglichkeit, diesem völlig dysfunktionalen System zu entgehen und seinen Kindern noch Bildung und Schutz angedeihen zu lassen. Außer der Wiederholung von längst entlarvten Lügen über die angebliche Missachtung von Artikel 1 des Grundgesetzes durch die AfD und seine Ablehnung von Heimunterricht, hat Müntefering nichts Konkretes, was er gegen die AfD ins Feld führen könnte – und schon gar keine Belege für ihre angebliche Demokratiefeindlichkeit- Dass die AfD lediglich illegale und straffällig gewordene Ausländer in ihre Heimat abschieben will, was in jedem normalen Land eine banale Selbstverständlichkeit wäre, stört ihn nicht: „Ich erkenne die Melodie. Das Verfassungsgericht und die Fachleute müssen beurteilen, was in und mit der AfD vorgeht. Ob die gelebte Praxis dieser Partei die Gleichwertigkeit aller Menschen ist oder nationalistische Kleinkariertheit“, erklärte er in einem Anfall von mustergültigem Altersstarrsinn.

Wie alle Stimmen der “UnsereDemokratie™“-Scharfmacher haben auch Münteferings Behauptungen keinerlei Substanz. Warum die AfD in sämtlichen Umfragen einsam an der Spitze liegt, im Osten Volkspartei ist und auch im Westen immer stärker wird, scheint Müntefering sich gar nicht zu stellen. Mit alledem liegt er jedoch völlig auf der Linie seiner Partei, die bei jeder Wahl Rekordniederlagen einstecken muss, ohne zur Besinnung zu kommen. Angesichts dieser Entwicklung könnte die politische Lebenserwartung (sprich: Restlaufzeit) der SPD noch unter der von Müntefering liegen.

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